Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfGE) hat es für verfassungswidrig erklärt, dass Finanzminister Christian Lindner einen 60 Milliarden Euro Kredit, den sein Vorgänger Olaf Scholz erfolgreich beantragt hatte, weil die durch “Corona” geschaffene Notlage es erlaubt, die in Deutschland in der Verfassung verankerte “Staatsschuldenbremse” außer Kraft zu setzen, dazu verwendet hat, in den Klimaschutz zu investieren um damit ein Wahlversprechen der Grünen zu erfüllen.
Die Renaissance des Antisemitismus
Der mit Flüchtlingen aus der arabischen Welt importierte Israel- Hass kann das feste Fundament des heimischen Antisemitismus nutzen. Auschwitz hat es nicht unterspült.
Der Extremismus-Forscher Peter Neumann warnte im Gespräch mit Armin Wolf, dass die Ereignisse in Gaza eine neue Welle islamistischen Terrors in Europa auslösen könnten, die gefährlicher als die der Jahre 2015/16 mit den Attentaten auf die Zeitschrift Charlie Hebdo, das Theater Bataclan oder den Berliner Weihnachtsmarkt sein könnte. Seine Argumente: Das Netz strotze von Videos, die mit den Bilden verletzter Kinder in Gaza maximal zu radikalisieren vermögen; Israel des “Völkermordes” zu beschuldigen biete die Möglichkeit, maximale Gegengewalt zu fordern; “Gefährder”, die sich zum “Islamischen Staat” bekennen, hätten plötzlich wieder ein Thema, das ihnen ermöglicht, jeden Moslem zum Dschihad aufzurufen: Zum Endkampf der islamischen Welt gegen Israel als Inkarnation des “Westens”. Er, Neumann fürchte, dass die Rückwirkung dieses Dschihad gegen Israel in Europa dazu führt, dass Juden sich hier nicht mehr sicher fühlen können. Jüngste Vorfälle an Schulen scheinen ihn zu bestätigen.
Die Renaissance des Antisemitismus
Der mit Flüchtlingen aus der arabischen Welt importierte Israel- Hass kann das feste Fundament des heimischen Antisemitismus nutzen. Auschwitz hat es nicht unterspült.
Der Extremismus-Forscher Peter Neumann warnte im Gespräch mit Armin Wolf, dass die Ereignisse in Gaza eine neue Welle islamistischen Terrors in Europa auslösen könnten, die gefährlicher als die der Jahre 2015/16 mit den Attentaten auf die Zeitschrift Charlie Hebdo, das Theater Bataclan oder den Berliner Weihnachtsmarkt sein könnte. Seine Argumente: Das Netz strotze von Videos, die mit den Bilden verletzter Kinder in Gaza maximal zu radikalisieren vermögen; Israel des “Völkermordes” zu beschuldigen biete die Möglichkeit, maximale Gegengewalt zu fordern; “Gefährder”, die sich zum “Islamischen Staat” bekennen, hätten plötzlich wieder ein Thema, das ihnen ermöglicht, jeden Moslem zum Dschihad aufzurufen: Zum Endkampf der islamischen Welt gegen Israel als Inkarnation des “Westens”. Er, Neumann fürchte, dass die Rückwirkung dieses Dschihad gegen Israel in Europa dazu führt, dass Juden sich hier nicht mehr sicher fühlen können. Jüngste Vorfälle an Schulen scheinen ihn zu bestätigen.
Etwas “Sahra Wagenknecht” nutzte auch uns
Die Ikone der “Linken” will nicht auf Putins Gas verzichten, weniger Zuwanderung, mehr Umverteilung und Wettbewerb. Vieles davon schadete der FPÖ nicht anders als der AfD.
Umfragen prophezeien der Partei, die in Berlin mit dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” aus der Taufe gehoben wurde, aus dem Stand 12 Prozent Stimmen, die sie voran der AfD wegnehmen würde. Ich teile diese Annahme und meine, dass es der SPÖ leichter fiele, der FPÖ Stimmen wegzunehmen, wenn sie ihre Forderungen ähnlich wie Sahra Wagenknecht formulierte.
Was bringt (k)eine Bodenoffensive?
Es gibt auch durchaus rationale Gründe, eine massive Bodenoffensive mit abertausenden Toten zu unterlassen, wenn es um Israels künftige Sicherheit geht.
Im Informationskrieg war die Hamas erfolgreich. Obwohl Israel gute Argumente dafür vorbrachte, dass abgestürzte Raketen des “Islamischen Dschihad” die Katastrophe in der Al-Ahli-Klinik verursacht haben, ist die arabische Welt überzeugt, israelisches Bombardement hätte sie verursacht. International wird die Lage der Palästinenser seither mit Bildern sterbender Kinder assoziiert und das nutzt der Hamas massiv, obwohl das Bombardement militärischer Anlagen, wie sie von ihr vorzugsweise neben Kindergärten, Schulen oder Spitälern errichtet werden, auch wenn es leider den Tod Unbeteiligter zur Folge hat, weder rechtlich noch moralisch mit der Ermordung von 1400 Israelis vergleichbar ist, denen die Hamas den Kopf abschnitt oder bei Vergewaltigungen die Knochen brach.
Gewesslers Bremsen vermied die Kollision
Das “Erneuerbare- Wärme- Gesetz” in seiner ursprünglichen Form hätte der FPÖ 2024 die absolute Mehrheit beschert. Man kann die Menschen tatsächlich nicht überfordern.
“Global 2000”, dessen Chefin Leonore Gewessler war, ehe die Grünen sie zur Ministerin machten, nannte das “Erneuerbare- Wärme- Gesetz”, das sie jetzt zur Beschlussfassung vorlegt, bekanntlich einen “Kniefall vor der Öl- und Gasindustrie” und einen “Zwergenschritt”. Die SPÖ, die ihm zustimmen müsste, weil es wegen seines Eingreifens in die Verfassung einer Zweidrittelmehrheit bedarf, die sie von der FPÖ sicher nicht erhält, nannte es eine “Bankrotterklärung”.
Israel braucht eine Meinungsoffensive
Um den durch die Veröffentlichungen der Hamas bereits eingetretenen Imageschaden vielleicht zu begrenzen, müsste Israel dringend von sich aus von den Vereinten Nationen die Überprüfung der Krankenhaus-Katastrophe durch eine unabhängige Untersuchungskommission fordern und nur verlangen, dass ihr Vorsitz in Händen des Mitgliedes eine neutralen Landes -etwa Österreich- liegt, dass ihr aber unbedingt auch Angehörige eines arabischen Landes angehören sollen um Zweifel an ihrer Objektivität zu beseitigen. .
In eigener Sache
Peter Michael Lingens:
Zeitzeuge eines Jahrhunderts
Böhlau Wien
ISBN: 9783205218104
Eine Familiengeschichte zwischen Adolf Hitler, Bruno Kreisky, Donald Trump und Wladimir Putin: Die Familiengeschichte Peter Michael Lingens’ ist aufs Engste mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts verzahnt. Sein Buch ist ein Plädoyer gegen den Neoliberalismus, von dem er fürchtet, dass er die EU sprengen und einen neuen Faschismus herbeiführen könnte. Der Doyen des österreichischen Qualitätsjournalismus zeigt sich in diesem Parcours durch die österreichische Medien- und Zeitgeschichte klarsichtig wie je und überraschend selbstkritisch.
Polen: ein Sieg der Frauen für die Frauen
Wie schon die Nachwahlbefragung vermuten ließ, kann die liberalkonservative Opposition unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Bündnis mit einer christlichen Partei und einer Linkspartei Polens nächste Regierung bilden und die bisher regierende klerikal-konservative PIS ablösen.
Entscheidend für diese Rückkehr Polens zur liberalen Demokratie waren die Stimmen der Frauen: So wie Frauen in den USA bei den Midterm-Wahlen einen Triumph der Republikaner verhinderten, weil sie die lebensgefährliche Verschärfung der Abtreibungsgesetze unter republikanischer Führung nicht zu akzeptieren bereit waren, verhinderten Frauen auch einen neuerlichen Triumph der PIS, weil sie die lebensgefährliche Verschärfung der Abtreibungsgesetze unter deren Führung nicht zu akzeptieren bereit sind. Die höchste bisher verzeichnete Wahlbeteiligung kam zweifellos zustande, weil selbst Frauen, die in der Vergangenheit unter die Nichtwähler zählten, diesmal zur Wahl gingen und für die Opposition stimmten. Wahlhelfer Tusks hatten diese Chance richtig erkannt: Sie produzierten ein millionenfach angeklicktes Video, bei dem die zahllosen Frauen-verachtenden Äußerungen von PIS-Funktionären jeweils mit dem Bild einer Frau unterlegt waren, die ein Finger vor dem Mund zum Schweigen verdammte.
Wie Zögern Kriege verlängert
Die Ukraine braucht deutsche Marschflugkörper so rasch wie möglich.
Hätte sie schwere Panzer so rasch wie möglich erhalten, gäbe es vielleicht schon Friedensverhandlungen.
US-Präsident Joe Biden liefert der Ukraine Raketen, die auch Ziele in Russland erreichen – er verlässt sich auf Wolodymyr Selenskyjs Versprechen, innerrussischen Ziele nie ernsthaft anzugreifen, zumal er den kleinsten Verstoß damit ahnden könnte, ihm jede weitere Unterstützung zu entziehen. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zögert dennoch Selenskyj Taurus-Marschflugköper zu liefern, die Russland erreichen, obwohl er aus dem gleichen Grund genauso sicher sein kann, dass Selenskyj sein Versprechen hält. Er braucht Marschflugköper und Raketen nur so dringend, um den russischen Nachschub im Donbass zu unterbinden. Doch Scholz hat einmal mehr Angst vor jenem Flügel seiner Partei, der mit Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht meint, mehr Waffen brächten keinen Frieden.
Ein Krieg, den Israel Netanjahu verdankt
Um einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen, hat Benjamin Netanjahu der Wehrkraft seines Landes maximalen Schaden zugefügt.
Israels Bürger verdanken den so erfolgreichen Überraschungsangriff der Hamas voran Benjamin Netanjahu: Um in seiner Funktion als Regierungschef einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen, ist er die absurde aktuelle Koalition mit Rechtsextremen und Ultrareligiösen eingegangen, die ihn darin bestärkt haben, die Macht des Obersten Gerichtshofs einzuschränken, der ihrer expansiven Siedlungspolitik als einziger Grenzen gesetzt hat.
So macht man Kickl zum Kanzler
So macht man Kickl zum Kanzler indem man die Regierung für eine hohe Teuerung prügelt, für die sie wenig kann, maximiert man den Erfolg der FPÖ und schafft Herbert Kickl die Chance, Kanzler zu werden.
Wie zu erwarten gibt es keinen „Babler-Effekt“: Die SPÖ liegt wie zuvor abgeschlagen am dritten Platz. Dass die ÖVP nicht viel besser dasteht, sollte die SPÖ allerdings nicht trösten, sondern ängstigen: Je schlechter die ÖVP in der Gunst der Wähler abschneidet, desto eher ist denkbar, dass sie Karl Nehammer durch jemanden ersetzt, der bereit ist, mit der FPÖ zu koalieren, wenn sie der ÖVP das Finanz- und des Wirtschaftsministerium überlässt.
Ist die Energiewende schon geschafft?
Der Welt führende Energieexperte behauptet, dass die Erzeug grüner Energie alle Erwartungen übertrifft und noch in diesem Jahrzehnt zum Ende der fossilen Ära führt.
Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: „Die Welt steht am Anfang vom Ende der Ära der fossilen Brennstoffe. Das scheinbar unaufhaltsame Nachfragewachstum nach Kohle, Öl und Gas wird noch in diesem Jahrzehnt zu Ende gehen“, erklärte der Exekutivdirektor der „Internationalen Energie Agentur“ (IEA) Fatih Birol vergangene Woche der Financial Times. Und Birol ist nicht irgendwer: Time zählt ihn zu den hundert einflussreichsten Menschen weltweit und was „Energie“ betrifft, ist er zweifellos der weltweit führende Experte. In Istanbul studierte er Volkswirtschaft und Kraftwerksingenieurwesen, an der Technischen Universität Wien promovierte er zu „Energiewirtschaft“, um danach sechs Jahre lang im Sekretariat der OPEC zu erleben, wie Fördermengen und Preise fossiler Energie zustande kommen. Es folgten 20 Jahre als Chefökonom der Energieagentur der OECD, ehe er 2015 Direktor der IEA wurde und dort jedes Jahr den denkbar einflussreichen „Weltenergiebericht“ („world energy outlook“) verantwortet.
Nur Staatsausgaben stoppen Rezessionen
Die Teuerung ist auch ohne erhöhte EZB- Zinsen zurückgegangen, aber sie haben der EU eine überflüssige Rezession beschert, die dringend höhere Staatsausgaben erfordert.
Mittlerweile ist klar, dass die Wirtschaft der EU, Österreichs und voran Deutschlands weiter schrumpfen wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht dennoch, wie die US-Notenbank FED von weiteren Zinsanhebungen aus. Sollte die EZB sie tatsächlich durchführen, wird es die durch sie schon bisher bewirkte Rezession weiter verschärfen.
Sex in Spanien: die gespaltene Nation
Dass ein Kuss zur hochpolitischen Staatsaffäre werden konnte, zählt zu den Spätfolgen der klerikal faschistischen Diktatur Francos.
Dass die amtierende Links-Regierung Pedro Sanchez` beim Sportgericht Klage erhoben hat, um den Fußballverband zur Entlassung seines Präsidenten Luis Rubiales zu drängen, nachdem er anlässlich des Sieges bei der Weltmeisterschaft die Stürmerin Jennifer Hermoso auf den Mund geküsst hat, war auch Teil eines Wahlkampfes: Sollte es zu Neuwahlen kommen, weil es weder Alberto Feijóo von der konservativen Partido Popular noch Sanchez gelingt, eine Regierung zu bilden, so hätten sich dessen Chancen drastisch vermindert, wenn er in der Kuss-Affäre nicht eindeutig Stellung gegen Rubiales genommen hätte. Der Umgang mit Frauen ist in Spanien zu Recht ein Thema, mit dem man Wahlen gewinnen oder verlieren kann, auch wenn die Nation diesbezüglich extrem gespalten ist.
Während 70 Prozent der Spanier, Hermoso und alle Mitspielerinnen Rubiales Rücktritt fordern, will seine Mutter solange die Nahrung verweigern, “bis Hermoso die Wahrheit sagt und zugibt, dass der Kuss eivernehmlich war”. Sie hat sich, um ihrem Protest Glaubwürdigkeit zu verleihen, demonstrativ in einer Kirche ihrer Heimatgemeinde Motril eingeschlossen und erfährt dort durchaus Zuspruch. Die Sorge um den Sohn ist insofern berechtigt, als die Staatsanwaltschaft den Kuss gleich als schweres Verbrechens werte. Freilich ist Rubiales im Ort auch kein unbeschriebenes Blatt: Vor drei Jahren soll er versucht haben, dem Verband eine Sex-Party in Rechnung zu stellen.