Frauen: Was macht den Gehaltsunterschied

Die Gehaltsdifferenz zu Männern bleibt groß – aber nicht ausschließlich als Folge patriarchaler Strukturen. Auch die Babypause der Justizministerin trägt dazu bei.

Alle Medien haben anlässlich des Weltfrauentages mehr oder minder ausführlich berichtet, dass das um Teilzeitarbeit bereinigte „Gender Pay Gap“ zwischen Frauen und Männern in Österreich immer noch 14,7 Prozent beträgt und dieses Unrecht gebührend angeprangert. Ich begehe das Sakrileg, es zwar nicht zu bestreiten, aber zu relativieren: Derart groß ist die Differenz nicht in erster Linie, weil die Arbeit von Frauen so viel schlechter als die von Männern bezahlt wird, sondern vor allem, weil Frauen in soviel größerer Zahl besonders schlecht bezahlte Berufe wie Kosmetikerin, Verkäuferin oder Friseurin ergreifen. weiterlesen...

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Gute Noten trotz schwacher Leistung

Die Corona-Strategie ist riskant – die Wirtschaft liegt am Boden. Aber nur im Umgang mit der Justiz stößt das Marketinggenie des Sebastian Kurz an Grenzen.

 Wären wenigstens alle Alten geimpft, die Lockerung in Vorarlberg wäre vertretbar. So könnte sie sich in das unglückliche Auf-Zu einreihen dem wir die zeitweise weltweit meisten und heute noch immer über 2.000 SARS-Cov2 Neuinfektionen pro Tag verdanken. Aber Sebastian Kurz ist ein Marketing Genie: Niemand lacht, wenn er sagt, dass wir viel besser als andere durch die Pandemie kämen. Restlos katastrophal ist bekanntlich unsere wirtschaftliche Performance: Mit 6,6 Prozent brach Österreichs BIP weit stärker als im Schnitt der EU (-6,3 Prozent) ein, verzeichnete im vierten Quartal mit -7,8 Prozent den EU-weit größten Absturz (EU:- 4,3 Prozent), obwohl Tourismus im Herbst keine so überragende Rolle spielt und wächst heuer mit geschätzten 2 Prozent (EU:+3,7 Prozent) am geringsten. Das hat die Zustimmung zur ÖVP in Umfragen zwar von sagenhaften 43 Prozent im April 2020 auf derzeit 35 Prozent sinken lassen, doch damit rangiert sie immer noch 12 Prozent vor der SPÖ, und bei der Kanzlerfrage liegt Kurz mit 32 Prozent beim Doppelten von Pamela Rendi-Wagner (15 Prozent). Für eine so schwache Regierungsleistung so gut benotet zu werden, dürfte Weltspitze sein. weiterlesen...

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Die Macht (nicht) anzuklagen

Wir verdanken einem falschen Anlass, dass unsere Anklagebehörde nach fast einem halben Jahrhundert hoffentlich einem unabhängigen „Bundesstaatsanwalt“ unterstellt wird.

Mit 82 Jahren könnte ich erleben, was ich mit 44 für dringlich hielt: Dass an der Spitze der Staatsanwaltschaft ein neutraler „Bundesanwalt“ statt eines von der Regierung bestellten Justizministers darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren mit „Einstellung“ oder „Anklage“ endet. profil hatte 1973 den „Bauring“-Skandal aufgedeckt: Die gemeindeeigene Baufirma hatte in Saudi Arabien 1,4 Mrd. Schilling (100 Millionen Euro) in den Sand gesetzt und dennoch 60 Millionen Schilling an eine Wiener Bank überwiesen. Wir konnten Bank und Konto nennen und zitierten die einander diametral widersprechenden Aussagen der Beteiligten über den Zweck der Überweisung, denn wir kannten den Fall von innen: Autor Alfred Worm, war Bauring-Angestellter gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft unter SP-Justizminister Christian Broda dachte nicht daran, das Konto zu öffnen. weiterlesen...

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Wie die USA die EU weiter abhängen

Schon Donald Trump wirtschaftete ungleich besser als die Staatschefs der EU. Unter Joe Biden und Janet Yellen wird sich der Abstand weiter vergrößern

In den nächsten Jahren werden die USA einmal mehr vorführen, um wie viel besser als die EU sie wirtschaften. Schon Donald Trump agierte rein ökonomisch weit besser als Deutschlands sparsame Angela Merkel oder Österreichs sparsamer Sebastian Kurz:  indem er, die Staatsschulden negierend, die Steuern ohne ausreichende Gegenfinanzierung drastisch senkte, entfachte er einen Boom, der den USA mit 3 Prozent das im „Westen“ höchste Wachstum, die niedrigste Arbeitslosigkeit, kaum Inflation und Geringverdienern die seit langem größten Einkommenszuwächse bescherte. Einfachen Amerikanern war das ungleich wichtiger als seine katastrophale Außen- und Klimapolitik: Ohne „Corona“ hätte Trump den Wahlsieg errungen, den er seither herbei zu lügen versucht. Und selbst Corona hat er ökonomisch besser als die EU bewältigt, indem er den Wirtschaftseinbruch durch massiv erhöhtes Arbeitslosengeld abfing: Das US-BIP schrumpfte trotz Trumps miserabler Covid-19- Politik nur um 3,5, das der EU um 7,8 Prozent. weiterlesen...

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Wie Kogler einen Etappensieg vergab

In einem Pokerspiel um die Tinas Abschiebung hatte Werner Kogler bessere Karten als Sebastian Kurz – er hätte sie nur ausspielen müssen. In Tirol regiert der Wahnwitz.

Die einzige Ausrede, die Werner Kogler vorbringen kann, wenn er das Verhalten der Grünen bezüglich der Abschiebung Tinas und ihrer Schwester nach Georgien verteidigen will, lautet: Wenn wir standhaft geblieben wären, hätte Sebastian Kurz die Koalition aufgekündigt und türkis-grün wäre durch türkis-blau ersetzt worden – wäre Ihnen das lieber? weiterlesen...

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„Unverantwortlich“

Bayerns Politiker nennen Österreich „unverantwortlich“ und das ist die einzig treffende Bezeichnung für die Corona-Politik so ziemlich aller Politiker Tirols sowie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz:

Tirol ist das Zentrum einer höchstwahrscheinlich Österreichweiten, vermutlich europaweiten Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante B.1.351. Ihre Mutationen machen sie einerseits infektiöser, andererseits lassen spezifische Veränderungen (K417N, E484K und N501Y) noch ganz andere Sorgen wachsen. Die Varianten könnte, zumindest teilweise, dem immunisierenden Schutz von Antikörpern entfliehen. Das hieße, auch wer bereits infiziert war oder geimpft ist, könnte sich erneut anstecken, zudem der AstraZeneka-Impfstoff, den Österreich und die EU vor allem bestellt haben wenig (Südafrika ab sofort impft ihn nicht mehr), und der Biontech und der Moderna-Impfstoff möglicherweise nur verminderten Schutz gewähren. weiterlesen...

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Österreichs mäßige Corona-Bilanz

Seit dem ersten Lock down stehen Rudolf Anschober und Sebastian Kurz dem Virus so unbeholfen gegenüber wie Gernot Blümel und Sebastian Kurz jetzt der Rezession.

Das Institut für höhere Studien Martin Kochers, dessen Expertise derzeit verhindert, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, hat den Wirtschaftseinbruch Österreichs im März auf 2,5 Prozent geschätzt. Geworden sind es mit mindestens 7,5 Prozent exakt soviel wie ich hier im März mit „5 Prozent pro Monat Lock down“ vermutet habe. Da wir uns mittlerweile im dritten Lock down befinden bewegen wir uns im ersten Quartal 2021 vermutlich auf einen fortgesetzten Wirtschaftseinbruch zu. weiterlesen...

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Tirol kann lebensgefährlich werden

Nach Ansicht von Virologen wie Impfstoffproduzenten bieten die vorhandenen Impfstoffe keinen ausreichenden Schutz gegen die in Tirol zirkulierende südafrikanische Mutation des SARS-Cov2 -Virus.

Tirols Grenzen nicht sofort zu schließen ist daher gesundheitspolitisch lebensgefährlich und wirtschaftlich wahnwitzig – es kann die Pandemie unabsehbar verlängern.

Tirols Landeshauptmann Günter Platter hätte die Grenzschließung von sich aus anzuordnen, Sebastian Kurz und Rodolf Anschober hätten sie zu fordern. Sinnvolle Solidarität mit Tirol bestünde darin, dem Land ein Sonderbudget für Contact-Tracing zuzugestehen und allenfalls freies Tracing-Personal anderer Bundesländer hoch dafür zu bezahlen, in Tirol auszuhelfen. Stattdessen scheint man den Kampf gegen das südafrikanische Virus einen Fünf-Punkte-Plan der bekannt fähigen Tiroler Gesundheitsbehörden zu überlassen. Nach Ischgl haben wir vom Tiroler Gesundheitslandesrat Tilg schon einmal gehört „Wir haben alles richtig gemacht“, mit bekannten Folgen. Dass kann Österreich, aber nebenher auch Messias Sebastian Kurz teuer zu stehen kommen. weiterlesen...

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„Sputnik“ kann glaubwürdig mehr als Astra Zeneka

Die führende Medizin-Zeitschrift der Welt „Lancet“ bescheinigt dem russischen Covid-19-Impfstoff „Sputnik“ nach dem Erhalt neuen Datenmaterials die gleiche Wirksamkeit wie den Impfstoffen von Pfizer/ BionTech und Moderna um die knapp 92 Prozent.

Wie diese Impfstoffe erreiche er diese Wirksamkeit auch bei älteren Personen und auch die Nebenwirkungen seien vergleichbar gering. Die Zeitschrift nehme ihre ursprünglich auf Grund der ungenügenden Datenlage geäußerten Bedenken zurück. weiterlesen...

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Der Sinn erhöhten Arbeitslosengeldes

US-Finanzministerin Janet Yellen und zwei Wirtschafts- Nobelpreisträger halten die Erhöhung derzeit für sehr sinnvoll. ÖVP und Martin Kocher glauben es besser zu wissen.

Das erste Gesetz, das Joe Biden unterzeichnet, wird sich, man staune, in einem wichtigen Bereich an Donald Trump orientieren. Der hatte bekanntlich das Arbeitslosengeld befristet um gewaltige 600 Dollar pro Woche erhöht. Als das Gesetz zur Verlängerung anstand, wollten seine republikanischen Parteifreunde diesen ihrer Ideologie so fremden Zuschuss freilich prompt abschaffen. (So wie sie Trump auch kaum Infrastruktur-Investitionen zugestanden.) Das aber hätte die Zustimmung der Demokraten ausgeschlossen, die sie brauchten, weil sie im Repräsentantenhaus keine Mehrheit mehr hatten. Eine Weile wurde erfolglos verhandelt. Weil aber im selben Gesetz auch die Finanzierung der Administration geregelt werden sollte und die ab Neujahr stillgestanden wäre, wenn es keine Einigung gegeben hätte, gelangte man im letzten Moment zu folgendem Kompromiss: Das Arbeitslosengeld wurde um wöchentlich 300 Dollar erhöht; dazu kam eine Einmalzahlung an Mittellose von 600 Dollar. weiterlesen...

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Die Gefahr der digitalen Narrenfreiheit

Das vergleichbare Fehlen eines ORF und einer Haftung der digitalen Medien stand am Anfang des Sturms aufs Kapitol. Donald Trump dürfte wenigstens das passive Wahlrecht verlieren.

 Am nachhaltigsten entmachtet wurde Donald Trump durch die Sperren bei Twitter & Co: Er verlor den Zugriff auf 80 Millionen Follower. Daneben dürfte das eingeleitete Impeachment ein eher symbolischer Akt bleiben. Zwar haben im Repräsentantenhaus bekanntlich 10 von 211 Republikanern die Anklage der Demokraten wegen Anstiftung zum Aufruhr unterstützt- aber dass im Senat 17 von 50 Republikanern die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verurteilung herstellen, ist leider fast ausgeschlossen: Wie sollen sie die Lüge vom „Wahlbetrug“ als Begründung akzeptieren, obwohl sie sie selbst verbreitet haben? weiterlesen...

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Wie Gott die Republikaner verkommen ließ

Sie verantworten das Fanal am Kapitol nicht minder als Donald Trump. Ihnen und dem Neoliberalismus dankt er Aufstieg und Erfolg. Joe Biden muss ihn ökonomisch besiegen.

Als Lügner und Hetzer reicht Donald Trump an Adolf Hitler heran. Wie er seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol anstachelte, indem er ihnen erklärte, wie sehr er ihre Wut über den gestohlenen Wahlsieg verstünde, war eine demagogische Meisterleistung. Sie haben darauf auch exakt wie die SA reagiert. „Ich liebe Euch“, twitterte Trump, nachdem die Polizei der Vandalen endlich Herr geworden war – „wir kommen wieder“ skandierten die proud boys. Man kann nur hoffen, dass Joe Bidens Inauguration nicht noch blutiger endet. weiterlesen...

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Wann soll wer geimpft werden

Mit 81 Jahren und drei Herzinfarkten bin ich in Fragen des Impfens notgedrungen Partei. Ich verstehe dennoch völlig, dass Mannschaft und Belegschaft von Altersheimen vor mir geimpft wird, obwohl Pfleger dreißig und Pfleglinge 70 ohne Vorerkrankungen sein können, denn sie sind in diesen Heimen konzentriert.

Warum Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker aber darauf besteht, dass auch alle ÄrztInnen und PflgerInnen, die zum Beispiel in der Kinderheilkunde, der Dermatologie oder der Orthopädie arbeiten oder sie praktizieren vor mit geimpft werden müssen, ist mir nicht ganz einsichtig. Zum ersten Mal in meinem Leben fühle ich mich durch Sebastian Kurz vertreten, der forderte, dass auch über Achtzigjährige die nicht in Heimen Leben, jetzt geimpft werden müssten weiterlesen...

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Vom Regen in die Traufe

Christine Aschbacher war symptomatisch für Sebastian Kurz` mangelnde Menschenkenntnis und die Sorglosigkeit, mit der die ÖVP wichtige Positionen besetzt.

Ihr Nachfolger, der „Experte“ Martin Kocher ist symptomatisch für Kurz` ideologische Konsequenz: Er ist kein ÖVP- Mitglied, aber ein eingefleischter Neoliberaler. Natürlich plädiert er für einen schlanken Staat, natürlich plädiert er für eine niedrigere Abgabenquote und natürlich lehnt er eine Erbschaftssteuer ab. Zu seiner Expertise möchte ich daran erinnern, dass sein Institut für Höhere Studien den Wirtschaftseinbruch durch die Covid 19- Pandemie mit 2,5 Prozent veranschlagte – wenn ich mich in einer vergleichbaren Größenordnung geirrt hätte, wagte ich mich für ein Jahr nicht auf die Straße. Kochers Forderung, dass Österreich seine Staatsschulden so schnell wie möglich abbauen möge, um die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Corona- Krise wieder hereinzubringen, führte in eine wirtschaftliche Katastrophe.

Insofern war Christine Aschbacher harmloser. weiterlesen...

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Die Show-Impfer

Wenn es wirklich so ist, dass von mehr als 60.000 an Österreich bereits gelieferten Impfdosen nur 6.000 verimpft wurden und dass erst am 13. Jänner mit breiterer Impfung begonnen werden soll- ich kann es nicht glauben, obwohl die ZIB es so gemeldet hat – dann ist es mehr als nur verantwortungslos.

Es wurde durch Tage, trotz täglich mindestens 1.600 Neuinfektionen, unterlassen, tausende Menschen vor einer Infektion zu schützen – darunter mit signifikanter Wahrscheinlichkeit auch solche, die auf Grund von Vorerkrankungen gefährdet sind, an Covid-19 zu sterben. Das grenzt an die Frage, ob es nicht durch die Staatsanwaltschaft zu untersuchen ist. weiterlesen...

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