Italiens Banken wanken

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Misserfolgsmodell Eurozone: Der Brexit entzündet ein seit Jahren schwelendes italienisches Problem. Die deutsche Beteiligung daran will unverändert niemand sehen. 


Der Brexit zeitigt erste Folgen für die EU: er hat das Wackeln der ältesten Bank der Welt, Monte dei Paschi di Siena, in Taumeln verwandelt. Schon das Wackeln war freilich symptomatisch für den Zustand des italienischen Finanzsystems: Die Banken der drittstärksten Volkswirtschaft der EU sitzen auf 360 Milliarden Euro fauler Kredite, die von wackelnden Kunden nicht bedient werden können. Es zeichnen sich also neuerlich „Rettungsaktionen“ aus Angst vor einer neuerlichen „Bankenkrise“ ab. Zwar hat die EU auf dem Weg zur „Bankenunion“ Regeln festgelegt, die verhindern sollen, dass gleich wieder die Steuerzahler zum Handkuss kommen- erst sollen korrekter Weise Aktionäre und Großeinleger zahlen – aber eben diese Regeln haben das Problem verschärft: Es haben sich immer weniger Investoren und Großeinleger gefunden.

Daher gibt es begründete Zweifel, dass Italiens Bankenproblem wirklich EU-Konform gelöst werden kann. Jedenfalls müht sich Premier Matteo Renzi um ein Plazet der EU für 40 Milliarden staatlicher Sonder-Hilfe.

Vorerst vergeblich.

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung moniert zu Recht, dass ein großer Teil des italienischen Problems hausgemacht ist: Sterbenskranke Banken mussten unter politischem Druck immer wieder von gesunden aufgekauft werden, bis auch sie angesteckt waren; und alle Banken verkauften unter den Augen der Bankenaufsicht auch Kleinanlegern heikle Produkte, die nur für institutionelle Anleger vorgesehen waren.

Wieder hält sich natürlich kaum ein Land an die Regeln des neuen, 2012 angeblich geschärften Stabilitätspaktes.

Sämtliche FAZ-Kommentatoren sorgen sich zu Recht, dass wieder einmal „Rettung“ an die Stelle von natürlicher Auslese treten könnte und dass die EU schon wieder versucht sein könnte, ihre eigenen Regeln -diesmal in Bezug auf den Umgang mit Krisenbanken- zu brechen. Als warnendes Beispiel führen sie, ganz im Sinne der vorherrschenden deutschen Problem-Sicht, den Spar-Pakt an: “ Wieder hält sich natürlich kaum ein Land an die Regeln des neuen, 2012 angeblich geschärften Stabilitätspaktes. Zum Beispiel Frankreich nicht. Ähnliches dürfte für Spanien Portugal und andere Euroländer gelten.“

Von den Ziffern her stimmt das völlig: bei allen EU-Staaten mit Ausnahme Deutschlands ist die Schuldenquote seit Einführung des Spar-Paktes gestiegen. Aber hat man bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch nie die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass das eine zwingende Folge des Sparpaktes sein könnte? Dass das Schuldenwachstum vielleicht nicht daran liegt, dass alle Finanzminister mit Ausnahme des einzig tugendhaften Wolfgang Schäuble vergeuden statt zu sparen – sondern daran, dass das Sparen des Staates das Wirtschaftswachstum gefährlich behindert?

Österreichs Finanzminister wollten zum Beispiel Musterschüler Schäubles sein: Sie haben die Staatsausgaben 2012 um 3 Prozent gesenkt um schnell Schulden zurückzuzahlen – die Schuldenquote stieg von 74 auf 74,7 Prozent. 2013 senkten sie die Staatsausgaben neuerlich um 2,3 Prozent – worauf die Schuldenquote auf 75,4 Prozent stieg. Danach sind die Zahlen nicht mehr aussagekräftig weil der Sonderfaktor Hypo Alpe Adria zum Tragen kam.

Da niemand unter den Euro-Ländern der deutschen Konkurrenz durch Abwertung begegnen kann, verschulden sie sich zunehmend. Bis auch die Banken zu wackeln beginnen.

Ich würde daraus ableiten: In einer Nachfragekrise wird das BIP durch verminderte Staatsausgaben stärker in seinem ohnehin dürftigen Wachstum behindert, als sich die Staatsschuld reduziert – daher muss der Koeffizient aus beiden, die Staatsschuldenquote, steigen. Bei sehr hoher Arbeitslosigkeit steigern deren Kosten und sinkende Steuereinnahmen das Defizit sogar absolut. Das eine oder andere ist fast überall in Europa mit Ausnahme Deutschlands geschehen.

Dass es in Deutschland nicht geschah hat zwei Gründe: Die seit Gerhard Schröder geübte „Lohnzurückhaltung“ – die andere Ökonomen „Lohn-Dumping“ nennen – hat Deutschlands Produzenten riesige Marktanteile gewinnen lassen. Selbst sehr produktive Staaten wie Frankreich oder Italien müssten ihre Löhne dramatisch senken, um mit Deutschland konkurrieren zu können. Das ließe ihre Inlandsnachfrage kollabieren und die Vororte brennen.

Da niemand unter den Euro-Ländern der deutschen Konkurrenz durch Abwertung begegnen kann, verschulden sie sich zunehmend. Bis auch die Banken zu wackeln beginnen.

Womit wir wieder bei Italien wären.

In diesem Zusammenhang zu einer Behauptung Angela Merkels, die der deutschen Sicht und Politik offenkundig zu Grunde liegt: Es sei noch nie gelungen, eine Schuldenkrise durch Mehrverschuldung zu bewältigen. Das Gegenteil ist wahr: Es ist kaum je gelungen, eine Krise vor allem durch Sparen zu bewältigen.

Dort hat sich der Staat durch seine Hochrüstung weit über den New Deal hinaus verschuldet – und genau damit die Weltwirtschaftskrise hinter sich gelassen.

Seine größte Schuldenkrise erlebte Deutschland nach dem 1. Weltkrieg in Gestalt der gigantischen, von den Alliierten auferlegten Reparationen. Die Regierung Heinrich Brüning bekämpfte sie im Sinne von Wolfgang Schäuble durch drastisches Sparen des Staates – mit dem Erfolg jener dramatischen Arbeitslosigkeit, die Adolf Hitler ans Ruder brachte.

Der bekämpfte die Krise mittels Staatsausgaben u.a. für die berühmten Autobahnen und wenig später leider auch für Rüstung. Wie weit er damit Erfolg hatte, ist umstritten, weil der Krieg seriöse Überprüfung ausschloss.
Doch in den USA war sie möglich: Dort hat sich der Staat durch seine Hochrüstung weit über den New Deal hinaus verschuldet – und genau damit die Weltwirtschaftskrise hinter sich gelassen.

P.S.: Wann immer ich schreibe, dass der Staat in der Krise nicht sparen sollte – und das tue ich zugegebenermaßen oft – erhalte ich Reaktionen, für die ich ein Schreiben von Dr. Othmar Sch. als typisch zitieren möchte: „Es ist doch schön, dass es eine einfache, angeblich wirksame Lösung für die Ankurbelung der Konjunktur gibt: Der Staat müsse nur auf Teufel komm raus Schulden machen und investieren… und schon schnurrt die Wirtschaft. Herr Lingens schreibt zwar nie, wie diese Schulden dann gezahlt werden können, aber wen interessiert das denn?“

Ich will versuchen Polemisches sachlich zu beantworten: Wenn ich in ein paar Jahren zu dem Schluss kommen sollte, dass die Schulden des Staates reduziert werden können, weil die Krise überstanden ist, dann sollte es so geschehen, wie Hannes Androsch und die meisten Finanzminister der EU es zwischen 1995 und 2007 gehandhabt haben: So sank Österreichs Staatsschuldenquote in diesen 12 Jahren von 68 auf 64, die der EU von 69 auf 59 oder selbst die Italiens von 120 auf 103 Prozent.

Wenn man also Schulden betrachtet, dann sollte es wenigstens immer die von Staat und Bevölkerung gemeinsam sein.

Schulden abbauen, so lehrte mich der bürgerliche Ökonom Erich Streissler, kann ein Staat nur in Zeiten halbwegs funktionierender Konjunktur – es in Zeiten einer Nachfragekrise und noch dazu europaweit und rasch zu versuchen, kann nur schiefgehen.
Einer solchen vernünftigen, besonnen Politik liegt die wenig reflektierte Angst vor jeder ziffernmäßig hohen Staatsschuldenquote zu Grunde, die Herr Dr. Sch. offenbar teilt, so dass ich sie an Hand von ein paar Beispielen relativieren möchte: Die USA haben derzeit eine „italienische“ Staatschuldenquote von 106 Prozent, Japan hat gar eine von 248 Prozent – dennoch sind nach dem Brexit Millionen Anleger in den Dollar und den Jen als „sichere Häfen“ geflüchtet, weil sie wissen, wie wenig Staatschuldenquoten über die wirkliche ökonomische Potenz eines Staates aussagen. In Japan z.B. stehen den hohen Schulden des Staates gleich hohe Guthaben seiner Einwohner als Besitzer von Staatsanleihen gegenüber. Ähnliches gilt, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß, für die USA oder auch Österreich: Das Gros der österreichischen Staatsanleihen haben ja Österreicher gezeichnet. Sie sind im Ausmaß der Staatsverschuldung wohlhabend – was vielleicht dafür spricht die Relation der beiden Größen zueinander zu überdenken.

Denn sie kann wesentlich sein: Unter den am geringsten verschuldeten Staaten Europas befand sich bis 2008 mit der Traumquote von 36 Prozent Spanien (was dem Land bei den gewohnt ahnungslosen Ratingagenturen ein Tripple A bescherte) – ein Jahr darauf war es Europas Krisenland Nr.2 nach Griechenland.

Denn seine Bevölkerung war dramatisch verschuldet und seine Produktivität miserabel.

Wenn man also Schulden betrachtet, dann sollte es wenigstens immer die von Staat und Bevölkerung gemeinsam sein.
Aber selbst eine dramatische Überschuldung beider muss nicht zwingend ein Fehler sein. Im Denkexperiment: Gesetzt den Fall Österreich und seine Bürger verschuldeten sich dramatisch um erfolgreich den ersten Kernfusionsreaktor der Welt zu entwickeln. Dann wäre diese Verschuldung dennoch ein ökonomischer Mega-Gewinn: denn Österreich besäße das fortan kostbarste Patent der Welt.
Es ist also wesentlich, wofür sich ein Staat verschuldet – und daher in meinen Augen schwachsinnig, wenn er derzeit selbst bei Schulen zu sparen versucht.

Ich habe aber, im Gegensatz zur Polemik von Dr. Sch. gar nicht gefordert, das sich der Staat zur Ankurbelung der Wirtschaft „auf Teufel komm raus“ verschulden möge. Das wäre Keynesianismus und über ihn lässt sich seit der Entwicklung in Japan zumindest streiten: Dort haben stark erhöhte Staatsausgaben die Wirtschaft jedenfalls nicht „schnurren“ (allerdings auch zumindest nicht eingehen) lassen. Ich habe nur, wie Erich Streissler angemerkt, dass der Staat in eine Nachfragekrise nicht Sparen soll und auch gar nicht kann.

Um gleich wieder ein Missverständnis zu vermeiden: Sparsam im Sinne möglichst großer Kosteneffizienz soll er immer sein. Im Idealfall kann er durch Erhöhung der Sparsamkeit im Bereich seiner Verwaltung seine Ausgaben im Bereich produktiver Investitionen erhöhen. Nur seine Gesamtausgaben senken, soll er in einer Nachfragekrise nicht. Weil es die Wirtschaft erstickt, statt sie zum Schnurren zu bringen.

Ceterum censeo: Deutsches Lohndumping und deutscher Spar-Pakt ruinieren die EU. Italien kann sehr leicht der Anfang ihres Unterganges sein.

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