Zwischen EU-Defizitverfahren und Donald Trumps Zöllen als Finanzminister Erfolg zu haben, wäre ein Wunder. Auch die Lebensmittelpreise zu senken wird nicht leicht sein und die Inflation ist wieder auf einem Zwischenhoch von 3,6 Prozent.
An sich hat mich gefreut, dass nach diversen VP- Kandidaten ohne ökonomische Vorbildung mit Markus Marterbauer jemand Finanzminister wurde, den ich aus der Arbeiterkammer als hervorragenden Ökonomen kenne – aber gleichzeitig habe ich ihn bedauert: zwischen EU-Defizitverfahren und Trumps Zöllen Erfolg zu haben, wäre ein Wunder. Ein deutscher Ökonom, der Marterbauer ebenso schätzt, wundert sich, dass er das Ministeramt überhaupt übernommen hat: Sparauflagen zu exekutieren müsse einen Keynesianer fast physisch schmerzen, wisse er doch, dass Sparen des Staates die Rezession nicht lindert, sondern verschärft. Ich wandte ein, dass Marterbauer wohl davon ausgeht, Schlimmeres zu verhindern, indem er so behutsam wie möglich spart, vielleicht die eine oder andere Strukturverbesserung erreicht und im Detail „sparsam“ ist. In der Vorwoche konnte ich hier noch schreiben, dass den negativen konjunkturellen Vorzeichen zumindest gegenübersteht, dass Österreichs Unternehmen davon profitieren sollten, dass Deutschland 500 Milliarden in seine Infrastruktur und 1.000 Milliarden in seine Aufrüstung stecken will. Aber die jüngsten deutschen Zahlen lassen befürchten, dass diese Hoffnung voreilig ist: Auftragseingänge und Produktion gingen im Juni erneut zurück- vorerst scheint nichts von den Milliarden in der Realwirtschaft angekommen. Und das Problem des deutschen Geschäftsmodells ist leider so grundsätzlich, wie ich es beschrieben habe: Eine Volkswirtschaft, die derart vom Export abhängt, muss in Schwierigkeiten geraten, wenn sparende EU- Staaten nicht mehr als Abnehmer in Frage kommen, Exporte nach Russland sanktioniert sind, China selbst hervorragende Autos produziert und die USA sich mit Zöllen gegen Exporte wehren. Die Probleme Deutschlands wie der EU werden nicht aufhören, solange man sich nicht vom Sparen des Staates verabschiedet. weiterlesen...