Kein Flächenbrand – außer beim Judenhass

Teheran erkennt seine militärische Schwäche. “Saubere Chirurgische Eingriffe” sind eine militärische Illusion. Aber Netanjahu ermöglicht Antisemiten ein gutes Gewissen.

Ein militärischer Flächenbrand scheint uns erspart zu bleiben: Dass Israels “Iron Dom” unter Beihilfe der USA, Großbritanniens, Frankreichs und peripher der US-finanzierten Luftabwehr des jordanischen Königs, 99 Prozent der 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abfing, dürfte Teheran klar gemacht haben, wie chancenlos es im Krieg mit Israel wäre – es begnügt sich den Angriff zu feiern. Nun fordern die USA auch von Israel Genügsamkeit bei der “Vergeltung”- sie machten dabei nicht mit. Wie weit Benjamin Netanjahu das begreift, muss sich zeigen: Bisher huldigte er dem Credo, “Aug um Aug, Zahn um Zahn” – jedenfalls ist das die Politik, mit der er politisch zu überleben hofft. Ich freilich hoffe, dass die bisherigen Ereignisse das ausschließen: Sein Versuch, das Oberste Gericht zu entmachten, hat  das Land entzweit; weil er nur als Regierungschef einem Korruptionsprozess entgeht, hat er unfähige ultrareligiöse Partner in Kauf genommen; entsprechend katastrophal hat die Regierung versagt: obwohl er durch Jahre wohlwollend zusah, wie Katar die Hamas finanzierte und so einen funktionierenden Palästinenserstaat ausschloss, negierten seine Minister präzise Informationen, wann und wie die Hamas Israel überfallen würde; indem sie Truppen von der Grenze zum Schutz der illegalen “Siedler” ins Westjordanland verlegten, wurde der Überfall zum Kinderspiel.

Die Bodenoffensive, mit der Netanjahu reagierte, so schrieb ich hier vor fünf Monaten, würde in ein Gemetzel münden, statt Israel sicherer zu  machen. Die von mir angeführte Alternative – sich nach einem demonstrativen Luftschlag damit zu begnügen, ein technisch bereits entwickeltes System zum billigen Abfangen auch kleiner Raketen zu installieren – war freilich unrealistisch: Zurückhaltung war der Bevölkerung nach der brutalen Ermordung von 1.200 Landsleuten und der Verschleppung von 250 Geiseln nicht zuzumuten, und ohne militärischen Druck hätte die Hamas nicht eine Geisel freigegeben. Doch die von mir befürchteten Folgen sind eingetreten: Nach dem Tod von rund tausend Israelis und mindestens dreißigtausend Palästinensern (wie viele davon Hamas-Kämpfer sind, ist schwer zu sagen), ist Israel von intensivierter Feindschaft umgeben: der Iran will es seit jeher vernichten; seine libanesischen, irakischen, syrischen, jemenitischen Milizen beschießen Israel permanent; in Ägypten oder Jordanien wollte die Bevölkerung das genauso – nur ihre autoritären Regime verhindern es; Saudi Arabien wird lang brauchen, wieder über Frieden zu verhandeln. Und der weltweite Antisemitismus hat mit dem Tod der Mitarbeiter von “Worldwide Kitchen” durch eine verirrte israelische Rakete einen historischen Höhepunkt erreicht.

Dabei ist Israel Opfer einer alten militärischen Gesetzmäßigkeit: Nur massivster Beschuss besiegt einen gut verschanzten Gegner. Die geballte US-Armee brauchte fünf Monate, um ein Bataillon deutscher Fallschirmjäger auszuschalten, das sich im zerbombten Montecassino verschanzt hatte. Eine Hamas zu besiegen, die viele Jahre und viele Milliarden der EU und Katars darauf verwendet hat, ein Tunnelsystem zu errichten, dessen Zugänge und Zentren sich durchweg unter Spitälern oder Schulen befinden, geht nur so blutig wie Israels Armee es tut. Der “saubere chirurgische Eingriff” ist eine militärische Illusion – man hätte die Bodenoffensive nur  weitestgehend unterlassen können. Sonst hingegen muss das ständige  Kriegsverbrechen der Hamas – die Nutzung von Zivilisten als Schutzschild – zur Voraussetzung dessen werden, was man jetzt als Kriegsverbrechen Israels bezeichnet.

In Deutschland und Österreich bewahrten die Regierungen der “Vergangenheit” wegen Augenmaß: Sie lehnten Resolutionen ab, die das Hamas- Massaker negierten. Überall sonst explodiert der Antisemitismus. Er war ja nie auf uns beschränkt, sondern es gab und gibt ihn überall und das war und ist zugleich seine angebliche Rechtfertigung: Es muss doch einen Grund haben, dass man “Juden” überall ablehnt. Es gibt ihn tatsächlich: immer und überall sind sie jene nicht völlig “Anderen”, die dennoch ein “Wir”-Empfinden ermöglichen. Dass sie, die ursprünglich nirgends Bauern oder Handwerker sein durften, ihr Überleben damit zu sichern suchten, als Ärzte, Wissenschaftler oder Künstler besonders erfolgreich zu sein und dass die Ablehnung der Geldwirtschaft durch das Christentum zu ihrer Überrepräsentation in der Geldwirtschaft führte, bereichert den ubiquitären Antisemitismus um entsprechenden Neid. Im Verhalten der Juden gegenüber den Palästinensern sehen sich Antisemiten wie selten zuvor bestätigt – statt nur zu sehen, dass Juden Kriege nicht humaner als andere führen. “Gaza” ermöglicht Antisemiten ein gutes Gewissen.

Selbst Joe Biden musste sich von Israel distanzieren, um bei den Wählern nicht an Boden zu verlieren. Dabei erwächst daraus eine groteske Konstellation: Gewinnt Donald Trump die Wahl, wird er Israel meines Erachtens höchst ungerecht gestatten, den Gazastreifen zu annektieren. Der von Biden geforderte “Palästinenserstaat” wäre ungleich gerechter. Nur bezweifle ich, dass er sich gegenüber Israel anders verhielte als das Staatswesen der Hamas: Vermutlich weiterhin arbeitslose, junge Palästinenser haben das Gemetzel von “Gaza” erlebt, ihren  Schulbüchern entnommen, dass es kein Israel geben soll und dass sie ins Paradies kommen, wenn sie es bekämpfen. Ich zweifle, dass sie Frieden mit Israel wollen.

 

 

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Die Probleme missverstandener Inflation

Dass die EZB die Inflation ihrer Geldpolitik anstatt Russlands Gaspreispolitik zuschreibt, hat der EU Rezession und uns kritische Lohnabschlüsse beschert.  

In der Wissenschaft, so lehrte Sir Karl Popper, gilt das Prinzip der Falsifizierung: Wenn ein korrekter Versuch eine These widerlegt, so legt man sie ad acta. Obwohl die Ökonomie Wissenschaft sein will, agiert sie anders: Dass Japan trotz einer Staatsschuldenquote von 235 Prozent wirtschaftlich ungleich besser als Bulgarien mit seinen 21Prozent funktioniert, hindert Ökonomen, die der Ideologie staatlichen Sparens anhängen, nicht daran, es vorzuschreiben.

Tragisch wird es, wenn die Geldpolitik das Prinzip der Falsifizierung negiert. Bekanntlich hat die EZB die Märkte durch zehn Jahre mit Geld geflutet und dennoch ist jede Verteuerung des Warenkorbes, (=Inflation) unterblieben. Das sähe man in der Wissenschaft normalerweise als Falsifizierung der These an, dass eine vergrößerte Geldmenge Inflation erzeugen muss. Dennoch halten die sogenannten Monetaristen unverändert, daran fest, indem der deutsche Starökonom Hans Werner Sinn ernsthaft erklärt, die Inflation habe sich durch zehn Jahre wie Catchup in eine Plastikflasche angestaut und pflatsche jetzt heraus. Dass sie auf der drastisch gekürzten Förderung von Öl und Gas beruhen könnte, die Russland und OPEC 2020 beschlossen, und die voran Gas drastisch verteuerte, weil Schock, Sorge und Gier hinzutraten, ist offenbar ein zu simpler Gedankengang, um von Ökonomen in Betracht gezogen zu werden.

Das wäre nicht so schlimm, hätte nicht auch die Chefin der EZB, Christine Lagarde, Sinns These übernommen, und, um die angeblich von ihr selbst verursachte Inflation zu bekämpfen, die Zinsen so rasch und drastisch erhöht, dass die aktuelle Rezession einsetzte. Keinen der befassten Ökonomen störte, dass gefährliche Inflation ein Phänomen ist, bei dem Löhne und Preise einander wechselseitig hochtreiben, was in eine Wirtschaftsregion, in der die stärksten Volkswirtschaften, anders als in den USA, “Lohnzurückhaltung” übten, doch eher unwahrscheinlich ist.

Dabei spricht nicht nur die Übereinstimmung der Zeiträume in denen sich Gas verteuerte und die Inflation erhöhte, dafür dass das erste das zweite verursacht hat, sondern es gibt zwei Indizien, die man in einer anderen Wissenschaft als Falsifizierung der These ansähe, dass sie von der Europäischen Zentralbank verursacht wurde: Keine Notenbank hat, um den Frankenkurs zu dämpfen, ihre Bilanzsumme so stark erhöht, wie die der Schweiz – dennoch hat sie kaum Inflation, weil sie ihre Energie aus Wasser- und Atomkraft bezieht.

Wenn die EZB die Inflation tatsächlich verursacht hätte, müsste sie zumindest in den Eurostaaten ziemlich gleich ausfallen – aber sie ist in Spanien, das kaum von russischem Gas abhängt sehr niedrig, und in Österreich das extrem davon abhängt sehr hoch.

Und das “Gegenmittel” der EZB, das lehrbuchmäßig wäre, wenn es sich um gefährliche Inflation handelte, nämlich die Zinsen zu erhöhen, um die Konjunktur abzukühlen und mittels steigender Arbeitslosigkeit Lohnerhöhungen zu erschweren, braucht mindestens ein halbes Jahr, um Wirkung zu zeitigen – doch überall in Eurozone sanken die Erzeugerpreise schon davor.

Dass die EZB die Inflation nicht als befristetes Phänomen begriff, ließ, so sehe ich es heute, auch den ÖGB falsch reagieren, indem er Tariflohn -Erhöhungen von 8,6 Prozent durchsetzte, während die deutschen Gewerkschaften sich mit nur 2,4 Prozent, bei freilich sehr hohen Einmalzahlungen begnügten. Der Ökonom Kurt Bayer erhebt gegen meinen Kommentar, in dem ich Österreichs Abschlüsse “kritisch hoch” im Verhältnis zu denen Deutschlands nannte, den Einwand “dass eine von den relevanten österreichischen Ministerien unterstützte Studie der FIW (Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft) festgestellt hat, dass Österreich 2023 im Export Marktanteile gewonnen (!!!) hat und diese in den kommenden beiden Jahren zumindest halten kann. Dazu: Nicht nur die Lohnhöhe bestimmen die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch Investitionen, Innovationskraft, Qualität der Produkte und anderes. Offenbar ist die Gewinnentwicklung der deutschen und österreichischen Unternehmen in den letzten beiden Jahren so gut, dass Dividendenzahlungen in riesigem Ausmaß möglich waren. Warum wurde nicht mehr investiert oder in die Löhne gesteckt?” (Zitat Ende)

Vor allem bezüglich Bayers letzter Frage, stimmen wir voll überein und natürlich hängt Wettbewerbsfähigkeit nicht nur von den Löhnen ab. Ich nehme an, dass wir die seit zwei Jahrzehnten in Deutschland und Österreich geübte “Lohnzurückhaltung” gleichermaßen kritisch sehen. Aber sie wurde und wird leider geübt und im konkreten Fall hat Deutschland die hohe Inflation, weil sie ein nur temporäres Phänomen ist, mit der sehr hohen Einmalzahlung, aber sehr geringen Tariflohnerhöhung sehr geschickt abgegolten, während Österreich in Zukunft mit 8,6 Prozent höheren Tariflöhnen leben muss. Dass es 2023 sogar Exportanteile dazu gewonnen hat, betrifft leider die Vergangenheit- es ist die Zukunft, der meine Sorge gilt. Die deutsche Ökonomin Friederike Spieker hat errechnet, wo wir mit unseren Lohnstückkosten in Zukunft liegen: Um 7,1 Prozent über den Schnitt der EWU, während unser wichtigster Handelspartner Deutschland 4 Prozent darunter liegt. Wir produzieren damit, noch vor Spanien am teuersten in der EWU. Mir wäre natürlich lieber, Deutschlands Lohnpolitik sähe ganz anders aus, denn dann könnte sie in der gesamten Eurozone eine ganz andere sein – aber vielleicht sieht Kurt Bayer doch, dass unsere aktuelle Situation nicht unkritisch ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sind Österreichs Lohnabschlüsse wirklich “kritisch hoch”? Dies schreibt P.M. Lingens in seinem letzten Kommentar (Falter 11/24). Er belegt dies durch das Zitat einer EZB-Studie, nach der die Tariflöhne großer EU-Länder um 4,5 Prozent stiegen (jene Deutschlands nur um 2,4 Prozent), jene Österreichs jedoch um “fast neun Prozent”. Lingens fürchtet, dass diese hohen Tariflöhne uns im “Export Probleme bereiten [ ], die uns eine Weile begleiten können”. Dagegen spricht, wie kürzlich Nach den Daten der Statistik Austria ist der österreichische Tariflohnindex 2023 zwar um 7,6 Prozent gestiegen, im Jahr zuvor jedoch nur um 3,0 Prozent, im längeren Zeitvergleich, also vor Beginn der Corona-Epidemie, haben die Tariflöhne insgesamt um 15,9 Prozent zugelegt, die Inflation jedoch um 22,0 Prozent. Über diesen Zeitraum sind also die Reallöhne (sprich Kaufkraft der Haushalte) gefallen, und die Lohnkosten-Wettbewerbsfähigkeit gestiegen. Nach dem Modus österreichischer Lohnverhandlungen gehen sie von der vergangenen Inflationsrate aus.

Das führt dazu, dass die Löhne im Aufschwung nachhinken, im Abschwung voranziehen. Gute Kaufleute führen ihre Betriebe nicht für den Moment, sondern vorausschauend für die mittlere Zukunft, sorgen also in guten Gewinnjahren für schlechtere vor und haben damit Polster für die Kaufkrafterhaltung ihrer Angestellten. Die in der finanzmarktgetriebenen Ära üblich gewordene Praxis, sofort alle Gewinne auszuschütten, statt sie zu thesaurieren, darf unter die negativen Verwerfungen neoliberalen Verhaltens subsumiert werden.

 

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Rüstung macht die EU sicherer & reicher

Hohe Rüstungsausgaben bewirken einen Teil des wirtschaftlichen Vorsprungs der USA. Das wird in einer EU, der ein US-Präsident Donald Trump droht, nicht anders sein.

 Obwohl er Wladimir Putin riet, NATO-Länder anzugreifen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, bleibt Donald Trump Favorit für die US-Präsidentschaft. Er liegt in den wahlentscheidenden “Swing states” weiter klar vor Joe Biden und wenn nichts Unvorhersehbares geschieht – Millionen Erstwähler ihn ablehnen, weil er den Klimawandel negiert- heißt der nächste US-Präsident wieder Trump. Dass Frauen ihn nicht wählen, hat er schon abgewendet: Er verspricht ein Abtreibungsverbot – aber ab der 16 Woche. Sollte er dennoch verlieren, “so gibt es in den USA keine Wahlen mehr”, ließ er zweideutig wissen: Jemandem, der mit dem Sturm aufs Kapitol den Bürgerkrieg schon einmal geprobt hat, ist zuzutrauen, ihn diesmal zu riskieren, denn ihm droht Gefängnis, wenn die USA ein Rechtsstaat unter Biden bleiben. Nicht einmal Bidens Mehrheit sichert Europa daher zweifelsfrei die militärische Unterstützung der USA – ganz abgesehen davon, dass kein US-Präsident dauerhaft einsehen wird, dass die größte Wirtschaftsregion der Welt nicht selbst für ihre Sicherheit sorgt. Dank Trump scheint angekommen, dass die EU aufrüsten muss.

Gemeinsamer Einkauf, vor allem aber die gemeinsame Produktion von Waffen ist dazu ein erster, richtiger Schritt. Denn davon hängt ab, was die Aufrüstung finanziell bedeutet: Wenn die Waffen in den USA zugekauft werden müssen, ist sie teuer und nützt nur den USA – nur wenn die Waffen in der EU produziert werden, nutzt es der EU. Denn Waffenproduktion im Auftrag des Staates ist überall ein Weg, die Konjunktur zu stabilisieren. Zwar ist das mit staatlichen Investitionen in den Klimaschutz nicht minder möglich – Biden plant sie- aber sie finden voran in den USA nicht die gleiche Zustimmung. Die EU hingegen kann sowohl in “Verteidigung” wie “Klimaschutz” investieren, sobald sie begreift, dass es Investitionen und Aufträge des Staates sind, die für ausreichend Wirtschaftswachstum sorgen. Große Investitionen des Staates setzen freilich voraus, dass er Schulden eingeht – solange man darin wie der Vertrag von Maastricht die größte Sünde wieder die Wirtschaft sieht, hat man ein Problem.

Ich will versuchen, dieses Problem zu entzaubern. Wohlstand entsteht, indem Menschen die über das nötige Knowhow und die nötigen Ressourcen verfügen, Güter und Leistungen produzieren. Das tun sie in unserem Wirtschaftssystem, wenn sie dafür bezahlt werden, das heißt einen entsprechenden Teil des Produzierten kaufen können. Der Auftrag zur  Produktion kommt von Unternehmen und von staatlichen Stellen. Je mehr es dabei um deren ureigene Aufgaben, die Herstellung und Erhaltung der Infrastruktur, die Landesverteidigung oder den Kampf gegen den Klimawandel geht, desto mehr solche Aufträge erteilt der Staat, indem er zusagt, ihre Erfüllung zu bezahlen. Dazu dient allen Beteiligten im aktuellen Wirtschaftssystem Geld, das immer auf einer Übereinkunft des Staates beruht und  das zu 90 Prozent Banken schöpfen, indem sie Kredite vergeben und das zu 10 Prozent die Notenbank schöpft, die freilich den Zinssatz bestimmt.

Die Vorstellung des Ökonomen Kenneth Rogoff, beziehungsweise der Autoren des Maastricht-Vertrages, dass dem Staat, der souverän über seine Währung verfügt, dabei eine “Schuldengrenze” gesetzt ist, trifft nicht zu  – die Grenze ist die Verfügbarkeit von Menschen mit Knowhow, von Bodenschätzen und von Energie als Ressourcen. Ich möchte die Fähigkeit des Staates, Geld herzustellen, um militärische Aufgaben zu erfüllen am Beispiel der USA illustrieren, weil es das zweifellos eindrucksvollste ist: Schon der New Deal Franklin D. Roosevelts hat die Wirtschaftskrise der Dreißigerjahre gelindert, indem der Staat in Übereinstimmung mit der Theorie John M. Keynes größere Schulden eingegangen ist. Aber vollends überwand er sie erst, als die USA, um ihre Rüstung gegen Deutschland zu finanzieren, einfach “Geld druckten” und ihre Schulden damit gewaltig vermehrten: Denn die gewaltigen Investitionen des Staates in Kampfflugzeuge, Panzer, Geschütze und Munition ließen zwar im ersten Moment nur die Rüstungsindustrie boomen, aber gleich darauf ließ die boomende Rüstungsindustrie auch die Zulieferindustrie boomen und die Menschen die in beiden Industrien gut verdienten, ließen die Konsumgüterindustrie boomen. Die US- Wirtschaft wuchs von 1940 bis1944 im Schnitt um jährlich um gewaltige 13,6 Prozent. Die USA zerbrachen nicht unter der “Schuldenlast” sondern waren am Ende dieses “Gelddruckens” die erfolgreichste Volkswirtschaft der Welt. Nicht anders wuchs Österreichs Wohlstand am stärksten unter der “Schuldenpolitik” Hannes Androsch und die Wirtschaft der EU am wenigsten, seit sie dem “Spar-Pakt” folgt.

Ein aktuelles, wenn auch nicht so eindrucksvolles Beispiel ist -leider- Putins Russland: Seine Wirtschaft schrumpfte wegen der Sanktionen 2022 zwar um 2,6 Prozent wuchs aber schon 2023 wieder weit stärker als die der EU um 2,5 und im letzten Quartal gar um 5,5 Prozent. Dass dabei nur die Waffenindustrie gewachsen ist, ist eine Halbwahrheit: Auch die boomende russische Waffenindustrie verschafft vielen Zulieferbetrieben Aufträge und lässt viele Menschen verdienen und konsumieren. Wenn Wladimir Putin in der Ukraine keinen Krieg führte, könnte er als wirtschaftlich relativ erfolgreich in die Geschichte eingehen.

 

 

 

 

 

 

 

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Österreichs kritisch hohe Lohnabschlüsse

Tariflohn-Abschlüsse um die 9 Prozent gegenüber nur 2,4 Prozent unseres größten Handelspartners Deutschland werfen für uns ein Problem auf- für andere ist es gravierend.

Während das 2,2 Milliarden Bau-Paket der Regierung, wie die meisten von den Sozialpartnern geschnürten Pakete, dazu beitragen wird, den Einbruch der Baukonjunktur abzufedern, den die EZB mit ihrer Hochzinspolitik verursacht und soeben prolongiert hat, dürften uns die von den Sozialpartnern 2023 vereinbarten Lohnabschlüsse in Zukunft größere Probleme bescheren, denn laut einer soeben veröffentlichten Untersuchung der EZB waren es die höchsten Europas.

Die EZB-Ökonomen haben sich die Lohnabschlüsse der größten Volkswirtschaften, Deutschland, Frankeich, Italien, Großbritannien, in Relation zu denen der eher kleinen, Holland, Spanien, Griechenland, Österreich im Detail  angeschaut: Im Schnitt erhöhten sich die Tariflöhne um 4,5 Prozent- doch Österreich lag mit fast 9 Prozent am weitesten darüber, und, das macht es so kritisch, unser größter  Handelspartner, Deutschland, lag mit 2,4 Prozent am weitesten darunter.

Möglich wurde das, weil die deutschen Gewerkschaften eine Erhöhung der Tariflöhne über zwei Jahre hinweg akzeptierten, die sich relativ wenig von früheren Abschlüssen unterschied – nur dass sehr hohe Einmalzahlungen hinzukamen, um die extreme Inflation abzugelten. Rechnet man die Einmalzahlungen mit, so ergibt sich ein momentaner Einkommenszuwachs deutscher Arbeitnehmer von 3,7 Prozent – aber nur die 2,4 Prozent erhöhen das fortdauernde deutsche Lohnniveau. Die Einmalzahlungen bleiben, passend zur abklingenden Inflation durch verteuertes russisches Gas, ein nur temporäres Phänomen: sie erhöhen das deutsche Lohnniveau nicht dauerhaft.

Dagegen schaffen unsere fast neun Prozent höheren Tariflöhne in einer Wirtschaft, in der zu 80 Prozent Kollektiverträge gelten, im Export Probleme, die uns eine Weile begleiten könnten.

Zwar wurde etwa mit der Metaller- Gewerkschaft vereinbart, dass Betriebe, die mit dem Abschluss von 8,6 Prozent Probleme haben, mit ihrer Belegschaft doch etwas geringere Lohnerhöhungen vereinbaren können, und ich nehme an, dass das selbst in ziemlich guten Betrieben geschehen ist, aber selbst für die besten ist der hohe Abschluss ein Problem. Haben sie die Löhne tatsächlich um 8,6 Prozent erhöht, so muss man auf einen Effekt hoffen, der 1980 zu beobachten war, als Hannes Androsch den Schilling gegen heftigen Widerstand  der Industriellenvereinigung weiter an die harte D-Mark band und österreichische Waren damit international wesentlich verteuerte: Die betroffenen Betriebe steigerten die Qualität ihrer Produkte und die Effizienz ihrer Produktion daraufhin derart, dass sie dennoch konkurrenzfähig blieben. Im Endeffekt bescherte uns das die besten Klein- und Mittelbetriebe neben denen der Schweiz und Deutschlands. Denn hohe Löhne haben den Vorteil, eine Peitsche für die Produktivität zu sein: Es ist kein Zufall, dass Holland, das seit 1997 „Lohnzurückhaltung“ übt, den geringsten Produktivitätszuwachs seiner Geschichte verzeichnet und dass Österreichs Metallindustrie gegenüber der Deutschlands, mit seiner so massiven Lohnzurückhaltung einen Produktivitätsvorsprung errungen hat: unsere Metallunternehmen sind absolute Weltklasse.

Dennoch verlangen die zitierten Lohnabschlüsse ihnen in Konkurrenz zu erstklassigen deutschen Unternehmen Gewaltiges ab. Ich habe, als der Metaller- Abschluss verhandelt wurde, hier zwar richtig darauf hingewiesen, dass die Benya-Formel, wonach Löhne um den Produktivitätszuwachs plus Vorjahresinflation steigen sollen, nicht mehr angewendet werden darf, wenn die Inflation nicht auf den üblichen moderaten Lohnerhöhungen des Vorjahrs, sondern auf der außergewöhnlichen, extremen Verteuerung russischer Gasimporte beruht – aber ich habe  in den erzielten 8,6 Prozent bei erstmals zwei Jahren Laufzeit, ein gutes Resultat gesehen.  Das ist mir, seit ich die deutsche Vergleichszahl im Detail kenne, nicht mehr möglich: unser so viel höherer Lohnabschluss birgt, wie der Unterhändler der Metallindustrie Christian Knill und der Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill zu Recht befürchtet haben, das Risiko, uns Jobs zu kosten. Denn natürlich verteuert ein Lohnabschluss von 8,6 Prozent Waren erheblich mehr, als einer von 2,4 Prozent und kostet entsprechende Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erhöht er im Inland die Inflationsrate und fordert damit womöglich den nächsten problematischen Lohnabschluss heraus.

Dass sich Deutschlands Waren auf Grund seiner so niedrigen Lohnabschlüsse am wenigsten verteuern, schafft aber nicht nur uns ein Problem, sondern verschärft auch das hier schon oft erörtertes Grundproblem des „Südens“ der  EU: Schon bisher haben ihn die niedrigen Lohnstückkosten, die Deutschland auf Grund seiner „Lohnzurückhaltung“ aufweist, massiv Marktanteile gekostet – das könnte auf Grund der niedrigen aktuellen deutschen Lohnabschlüsse noch mehr der Fall sein, denn in Frankreich lagen die Abschlüsse bei 4,8, in Italien bei 5,8 Prozent.

Insofern ist das Jammern der Deutschen über den angeblichen Niedergang ihres Industriestandorts verfehlt, auch wenn die niedrigen Löhne (= die niedrige Kaufkraft seiner Bevölkerung) Deutschland das Exportmodell aufgezwungen haben, das derzeit an Grenzen stößt.

Österreich kann sein so hoher Lohnabschluss zwar vielleicht ein blaues Auge aber keine Katastrophe bescheren, aber voran bei Italiens frage ich mich, wie lang es die so niedrigen deutschen Preise aushält.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Olaf Scholz` historisches Versagen

Es fällt schwer, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz bei seiner Ukrainepolitik zu folgen.

Obwohl ich es für falsch halte, kann ich intellektuell zumindest nachvollziehen, dass er Wolodymyr Selenskyj keine Taurus Marschflugkörper liefert, weil sie dank ihrer Reichweite von 500 Kilometern sogar Moskau bombardieren könnten und er Selenskys Versprechen misstraut das sicher nicht zu tun.

Ich kann ferner zumindest nachvollziehen, dass er keine liefert, weil er, im Gegensatz zu vielen Experten, überzeugt ist, dass es deutsche Soldaten vor Ort braucht, um sie zu verwenden. Aber jegliches Verständnis meinerseits endet bei Scholz Weigerung, einem „Ringtausch“ zuzustimmen, der vom Großbritannien vorgeschlagenen und von Scholz´ grüner Außenministerin Annalena Baerbock  empfohlenen wurde: Deutschland möge einige seiner 600 Taurus -Marschflugkörper an Großbritannien liefern, und dieses liefert Selenskyj  britische Marschflugkörper des Typs „Storm Shadow“ die nur 250 Kilometer Reichweite haben und auf keinen Fall deutsche Soldaten vor Ort zu ihrer Verwendung brauchen.

Historiker werden dereinst schreiben: Olav Scholz hat die realistische Chance, dass Wladimir Putin bei seinem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine wenigstens nicht das Maximalziel – die Einnahme der gesamten Territoriums – erreicht, auf absurde Weise verspielt. Der einzige Kompromiss, der eine realistische Chance hat -ein Frieden unter Verzicht auf die Krim und vielleicht einen Teil des Donbas – ist nur zu erreichen, wenn die Ukraine über Marschflugkörper oder Raketen vergleichbarer Reichweite verfügt.

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Das vollendete Taurus -Fiasko

Deutsche Militärs werden abgehört, als sie das Potential von Marschflugkörpern bereden, Frankreichs Präsident erträumt einsam Bodentruppen – die Ukraine hat den Schaden.

Vermutlich wollten deutsche Militärs der Ukraine Gutes tun, indem sie ein Taurus-Briefing für Kanzler Olaf Scholz besprachen das diesen „nicht überfordert“. Denn Taurus- Marschflugköper können die russische Brücke zur Krim zerstören und Experten in Zivil helfen der Ukraine ständig beim Programmieren britischer Marschflugkörper. Doch indem der russische Geheimdienst dieses Gespräch abzuhören vermocht und ins Netz stellte, gelang es Wladimir Putin, die Chance, dass Scholz der Ukraine Taurus tatsächlich liefert maximal zu reduzieren.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte der Ukraine Gutes tun, als er, ohne es abzusprechen, die Möglichkeit ansprach, Wolodymyr Selenskyj mit Bodentruppen zu unterstützen – das ging nicht minder nach hinten los: Scholz und US-Präsident Joe Biden erklärten energischer denn je, dass das nicht in Frage käme. Dennoch konnte Putin in seiner „Rede an die Nation“ zu Haus erfolgreicher denn je behaupten, dass der Westen Russland einkreise und in der EU die Angst schüren, er könnte darauf mit Atomwaffen antworten.

Dabei wäre es höchst sinnvoll gewesen, Joe Biden hätte nie verkündet, auf keinen Fall mit Truppen einzugreifen: es hätte Putin etwas nachdenklicher und Verhandlungen zugänglicher gestimmt. Die Wahrheit ist freilich: Niemand im „Westen“ hat je daran gedacht, das Leben eigener Soldaten in der Ukraine zu riskieren, obwohl Putin, sollte er dort siegen, sehr wohl eine Gefahr für ganz Europa darstellt. Wir haben nur das Glück, dass die Ukrainer ihr Leben für ihre Freiheit, aber eben auch Europas Sicherheit, riskieren. Deshalb halte ich es aus Anstand wie Eigennutz für das Mindeste, sie wenigstens mit den besten Waffen zu unterstützen. Scholz aber dürfte fast sicher dabei bleiben Taurus nicht zu liefern.  Erst kürzlich hat er endlich gesagt, warum: Marschflugkörper mit 500 Kilometer Reichweite, mit der selbst Moskau erreichbar wäre und der Umstand, dass deutsche Soldaten vor Ort sein müssten, um Taurus zu bedienen, berge die Gefahr, dass Putin in Deutschland eine Kriegspartei sieht.

Richtig daran ist, dass Selenskyj über keine anderen Waffen so großer Reichweite verfügt: die von Groß Britannien und Frankreich gelieferten Marschflugkörper „Storm Shadow“ und „Scalp“ erreichen nur Ziele in 250 Kilometer Entfernung – um eine russische Stadt zu treffen reichte freilich auch das. Richtig ist ferner, dass Scholz mit der Lieferung von Taurus nicht mehr im Gleichklang mit Biden agierte, denn der lieferte bisher nur Raketen mit 165 km Reichweite. Er versprach zwar Exemplare größerer Reichweite, aber die sind bisher so wenig eingetroffen wie die von den Republikanern blockierten Milliarden.

Natürlich hat Selenskyj immer geschworen, Raketen oder Marschflugkörper nicht auf Ziele innerhalb Russlands abzufeuern und sich daran auch gehalten. Aber da Putin auch die annektierten Teile des Donbas und die Krim als russisches Gebiet betrachtet, kann er jederzeit einen Angriff auf Russland behaupten, wenn Selenskij dort Taurus-Marschflugkörper einsetzt. Das aber wäre zwangsläufig ihr wesentlichster Zweck: er könnte Putins Truppen damit vom Nachschub abschneiden und auffahrende Panzerkolonnen zerstören. Taurus für sich alleine ist zwar kein Game-Changer, aber es könnte das Momentum im Ukrainekrieg wieder weg von Russland und etwas mehr zur Ukraine verschieben.

Dass die Verwendung von Taurus deutsche Soldaten vor Ort braucht bezweifeln Experten: In Spanien und Südkorea, die Taurus erworben haben, sind offiziell keine deutschen Soldaten vor Ort, wobei sich Südkorea formal nach wie vor im Krieg mit Nordkorea befindet. Im Übrigen wäre es völkerrechtlich natürlich zulässig, dass Deutschland die angegriffene Ukraine auch mit Soldaten vor Ort unterstützt. Ob Putin Deutschland deshalb „Kriegspartei“ nennt, ist völlig unerheblich – sicher betrachtet er es längt als solche. Wesentlich ist, wie dringend die Ukraine Taurus braucht und wesentlich ist, wie Putin auf die Lieferung reagiert.

Wie sehr die Ukraine Taurus braucht ist klar: sie befindet sich eindeutig in der Defensive, und nur, wenn es ihr gelingt, militärische Vorteile gegenüber Russland zu erringen, besteht zumindest die Chance, dass Putin bereit ist zu verhandeln.

Entscheidend ist, wie Putin auf die Taurus- Lieferung reagiert – und das wage ich sicher vorherzusagen: Er greift sicher kein NATO-Land, schon gar nicht Deutschland an. Denn solange Biden die USA regiert, bedeutete das für Putin Krieg mit der NATO, den er unmöglich gewänne – und so dumm, dieses Risiko einzugehen, ist er bei allem Sendungsbewusstsein nicht. Dass er den Verstand verliert und doch angreift, ja Atomwaffen einsetzt, halte ich nur dann für möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, wenn man ihm eine Niederlage zufügte, die ihm keine Chance lässt, wenigstens innerhalb Russlands sein Gesicht zu wahren. Das ist auch das Risiko, das Biden nicht eingehen will.

Das Risiko, Taurus-Marschflugköper zu liefern und der Ukraine damit doch wieder die Chance zu Verhandlungen zu eröffnen, halte ich dagegen sehr wohl für tragbar. Im Übrigen hätte es diese Chance schon gegeben, wenn ihre Gegenoffensive erfolgreich gewesen wäre – und das wäre sie gewesen, wenn Scholz rechtzeitig, bevor Russland die Frontlinie befestigen konnte, schwere Panzer geliefert hätte. Doch Scholz wird neuerlich versagen.

 

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Weiter am Trittbrett – zu höheren Kosten

Wir haben keine Sicherheitsdoktrin, kaufen aber Panzer für Milliarden. Neutrales Trittbrettfahren bleibt dennoch weiterhin relativ billig und relativ ungefährlich.

Eigentlich sollte die Regierung Österreichs neue Sicherheitsdoktrin bekanntgeben, die der Bedrohung durch Russland Rechnung trägt. Stattdessen gab sie bekannt, dass sie für 1,8 Milliarden Euro 225 Pandur- Radpanzer kauft. Allerdings sind das, vor allem mit zusätzlich gekauften Luftabwehrsystemen, Fahrzeuge, deren Eignung für konventionelle Kriegsführung außer Streit steht. Da sie von General Dynamics in Wien gefertigt werden, kommt ein Gutteil der Milliarden unserer Wirtschaft zu Gute. Leider ist nur NEOS- Chefin Beate Meinl Reisinger der Meinung, dass sie auch im Rahmen der Beistandspflicht der EU eingesetzt werden sollten – sie wären dazu jedenfalls geeignet.

Schon die bisher größte Investition in die Landesverteidigung, der Kauf der Eurofighter unter Wolfgang Schüssel, erfolgte ohne geklärte Sicherheitsdoktrin: Schüssels schwarzblaue Koalition spielte 2003 mit der Idee eines Nato-Beitritts, schreckte aber davor zurück, als Umfragen ihr zeigten, wie unverbrüchlich die Österreicher an der Neutralität hängen. Diesmal erklärte Karl Nehammer die Neutralität von vorherein für sakrosankt – Experten, die hofften, ein NATO-Beitritt würde zumindest diskutiert, hofften vergeblich. Darauf angesprochen meinte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die Österreicher hätten durch ihr Bekenntnis zur Neutralität und ihre Haltung zum Bundesheer stets bestes Gespür für ihre Sicherheit bewiesen.

In meinen Augen beweist die Volksabstimmung gegen ein Berufsheer und der Applaus für die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate im Gegenteil, wie sehr dieses Gespür ihnen fehlt. Denn um nicht bloßes Kanonenfutter zu sein, muss man moderne Waffensysteme bedienen können und das erlernt man nicht in sechs Monaten. Zurecht zweifelte Armin Wolf, dass wir auch nur genug Personal hätten, den Pandur zu bedienen- und selbst, wenn Wehrdiener es erlernen sollten, verlassen sie das Heer nach sechs Monaten wieder. Männern, die “Soldat“ als Beruf gewählt haben, ist auch am ehesten zuzumuten, ihr Leben zu riskieren – dafür sind sie entsprechend zu bezahlen, weshalb ein Berufsheer teurer als ein Heer Wehrpflichtiger kommt. Um wieviel effizienter es freilich ist, konnte man beim Falklandkrieg sehen: 5000 britische Marinesoldaten vermochten die Insel in sechs Wochen von der benachbarten riesigen Armee der argentinischen Junta zurückzuerobern.

Als reiches Land beim Heer zu sparen ist absurd, sofern man nicht die Möglichkeit des Trittbrettfahrens ins Auge fasst. Dass Österreich, wie die Schweiz, auch für sich ein ernsthafter Gegner eines Aggressors wäre, ist pure Illusion. Gleichzeitig strotzt die Vorstellung, dass Neutralität uns schütze, von Ahnungslosigkeit: Adolf Hitler überfiel nacheinander die neutralen Staaten Luxemburg, Belgien, Holland, Dänemark und Norwegen. Dass er die Schweiz nicht überfiel, lag nicht an ihrer Neutralität, sondern daran, dass die Generäle Manstein und Guderian ihn überzeugt hatten, dass es erfolgversprechender ist, Frankreich über die angeblich nicht panzergängigen belgischen Ardennen als auf dem Weg durch die Schweiz zu überfallen. Erst in der Folge spielte eine Rolle, dass Schweizer  Banken für Deutschland von Nutzen waren und dass die allfällige Eroberung der Schweiz militärisch aufwendig gewesen wäre, weil ihr Oberbefehlshaber Henry Guisan eine kleine Gebirgsregion (das „Reduit“) derart befestigt hatte, dass es lange gedauert hätte, bis die Schweiz kapituliert. Allerdinge hat sich auch Guisan nicht auf Schweizer Militär verlassen, sondern mit Frankreich vereinbart, dass es der Schweiz zu Hilfe kommt, wenn Hitler sie überfällt. Die offizielle Schweiz bestreitet diesen Neutralitätsbruch mit der Begründung, der Bundestag hätte diesen Vertrag des Volkshelden mit Frankreich nicht gekannt.

Dass die Schweiz bei ihrer Neutralität bleibt – diskutiert wird sie sehr wohl – hat auch bei ihr voran emotionale Gründe: immerhin geht es um eine Jahrhunderte alte Tradition. Dass es teurer ist, einem Feind allein und neutral erfolgreich die Stirn zu bieten als Teil eines funktionierenden Bündnisses zu sein, spielt für das reichste Land der Welt keine Rolle. Indem sie ein Vielfaches Österreichs in ihre Landesverteidigung investiert hat, besitzt die Schweiz ein hochgerüstetes Heer, in das sie jetzt nur massiver weiter investiert. Dazu liegen in ihren Banktresoren Milliarden aus den Ländern jedes potentiellen Aggressors, und nicht zuletzt ist sie von NATO-Staaten umgeben.

In Österreich entspringt die Heiligsprechung der Neutralität neben der historischen Unkenntnis dem Erlebnis, dass unser Wirtschaftswunder, wenn auch rein zufällig, ziemlich exakt mit dem Staatsvertrag und der dort ursprünglich widerwillig vereinbarten Neutralität einsetzte und dass sie uns mit so angesehen Staaten wie Schweden und Schweiz in eine Reihe stellte. Gleichzeitig erspart uns die Neutralität eigene Söhne dem Risiko eines Kampfeinsatzes auszusetzen und billiger – wenn auch unter grober Missachtung der Verpflichtungen eines neutralen Staates – ist Trittbrettfahren trotz nunmehr erhöhter Kosten allemal. Umgeben von lauter Nato-Staaten und der Schweiz ist Österreich auch in der Ära Wladimir Putins ziemlich sicher – nicht so sicher wie ein Nato-Staat, aber nicht so unsicher, dass man sich fürchten müsste. Österreichs militärische Unterentwicklung ist nicht lebensgefährlich – nur unsolidarisch.

 

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Wie Deutschland sich selbst ausbremst

Die deutsch dominierte EZB-Politik lässt das deutsche Exportmodell mit angezogener Schuldenbremse in die Rezession fahren. Wenn die EZB nichts ändert fahren wir mit.

Europas größte Volkswirtschaft, Deutschland, weist mit 0,3 Prozent das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum der EU aus. Verständlich, dass das die Berichterstattung deutscher Medien beherrscht und in Österreich entsprechendes Echo findet, ist Deutschland doch unser wichtigster Handelspartner.

Nicht nur CDU-CSU oder AfD, sondern auch Deutschlands Bevölkerung, schreiben Deutschlands Problem der aktuellen Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu. Das stimmt freilich, wie in Österreich, nur sehr ungefähr. Die Wurzeln des Problems reichen bis ins Jahr 2000 zurück, als die SPD-Regierung Gerhard Schröders mittels Hartz IV „Lohnzurückhaltung“ sicherstellte: Seit damals fiel die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung immer weiter hinter die Menge der in Deutschland produzierten Waren zurück– es musste immer mehr davon im Export verkaufen. Das gelang, weil „Lohnzurückhaltung“ die Waren zu Lasten der Arbeitnehmer verbilligte und weil andre Regionen, von der EU über die USA bis China, sich gegenüber Deutschland verschuldeten. Derzeit ist das nur mehr begrenzt der Fall: Den EU-Ländern erlaubt der Spar-Pakt nur begrenzte Verschuldung; die USA begünstigen eigene Waren durch geringere Besteuerung, nicht anders als Deutschland, das seine durch inadäquate Löhne begünstigt. Zugleich lahmt Chinas Wirtschaft. Das deutsche “Modell” zwingender Exportüberschüsse ist somit an Grenzen gelangt.

Gleichzeitig hat Angela Merkel 2012 mit dem „Austerity-Pakt“ nicht nur alle anderen EU- Mitglieder gezwungen, die Grenzen, die der Maastricht-Vertrag der Staatsverschuldung setzt, auch tatsächlich einzuhalten, sondern Deutschlands eigenes Wachstum hat darunter zunehmend gelitten, verlangt die „Staatsschuldenbremse“ doch, die Staatsschuld mit 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, obwohl es keine vernünftige Begründung für diese Grenze gibt: Staaten die sie nicht einhalten, fahren wie Japan um nichts schlechter oder wie die USA sogar wesentlich besser. Die Berechnungen des Ökonomen Kenneth Rogoff mit der sie begründet wird, erwiesen sich schlicht als falsch und die 60 Prozent kommen selbst bei ihm nicht vor.

Zwar litt die gesamte EU im Zuge der diversen Krisen, die es zu überwinden galt (von der Finanzkrise über die Corona und Energie-Krise bis zu aktuellen Teuerung) besonders unter der „Schuldenbremse“, aber kein Land versuchte im Ausmaß Deutschlands, sie einzuhalten, dessen aktueller Finanzminister Christian Lindner sie zum Markenzeichen der FDP erhoben hat. Keine Koalition, an der die FDP teilhätte, schon gar nicht eine mit der kaum minder schuldenkritischen CDU-CSU, könnte das Problem beseitigen, das daraus resultiert: Wenn der deutsche Staat seine Einkäufe grundsätzlich einschränkt, können Unternehmen in Deutschland unmöglich mehr verkaufen. Gleichzeitig musste die deutsche Infrastruktur verfallen: Auch die konservativsten Zeitungen bestreiten nicht mehr, dass Bundeswehr oder die Bundesbahnen kaputtgespart wurden, dass Straßen und Brücken verkommen und Schulen immer schlechter funktionieren, was künftig Leistung kosten wird. Dennoch konnte auch Lindner nicht anders, als die Schuldenbremse auszutricksen, um wenigstens in den Klimaschutz zu investieren: er verwendete bekanntlich unzulässig Geld, das seinem Vorgänger zur Bewältigung der Pandemie bewilligt worden war. Und natürlich ist auch ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden zur Sanierung der Bundeswehr nichts anderes als ein Aussetzen der Schuldenbremse.

Das Problem ist, dass weder FDP, noch CDU/CSU, noch die führenden Ökonomen des Landes erkennen, dass die Staatsschuldenbremse grundsätzlich unsinnig ist, indem sie Wirtschaftswachstum grundsätzlich hemmt. Irgendwann sollte es doch Sorge bereiten, dass sich der Abstand zum BIP pro Kopf der USA, die keine Schuldenbremse kennen, in zwanzig Jahren verdreifacht hat. Natürlich mögen auch übertriebene Bürokratie und konkrete Fehler der Regierung Scholz Anteil am niedrigen deutschen Wirtschaftswachstum haben – aber ohne die Staatsschuldenbremse zu lösen werden weder Deutschland noch Europa kräftig wachsen.

Dass es sogar zur Rezession kam, ist der EZB zu danken. Obwohl die 2021 in der EU einsetzende Teuerung ausschließlich durch die extreme Verteuerung russischen Erdgases zustande kam, und, anders als in den USA, nicht das Geringste mit steigenden Löhnen zu tun hat -die deutsche „Lohnzurückhaltung“ ließ sie nirgends in der EU so dramatisch steigen- steigerte die EZB ihren Zinssatz dramatisch und rascher als es selbst bei echter Lohnbedingter Inflation sinnvoll gewesen wäre.

Auch daran hat Deutschland wesentlichen Anteil. Denn während EZB-Chefin Christin Lagarde die Zinsen ursprünglich allenfalls ganz langsam anheben wollte, drängten deutsche Ökonomen, oder auch Österreichs Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann, innerhalb und außerhalb der EZB immer heftiger, auf deren drastisches Eingreifen, und ahnungslose Wirtschaftsjournalisten drängten mit.

Obwohl die Teuerung mittlerweile, wie erwartet längst abflaut, weil Norwegen und die USA ihre Erdgasproduktion erhöht haben, stemmt sich das deutsche Mitglied des EZB- Rates Isabelle Schnabel gegen eine Zinssenkung, ja meint, dass die EZB sich auf den letzten Metern besonders anstrengen müsse, ihr Zwei-Prozent- Inflationsziel zu erreichen. Sollte Schnabel sich durchsetzen, wird das die Rezession vertiefen – noch aber hoffe ich, dass ökonomische Vernunft zu einer baldigen Zinssenkung führt.

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Taurus: Olaf Scholz` verfehltes Zögern

Der deutsche Kanzler verweigert weiterhin eine Waffenlieferung, die Wladimir Putin zu Verhandlungen bewegen könnte. Seine Begründung ist unzutreffend.

Kanzler Olaf Scholz hat endlich erklärt, warum Deutschland der Ukraine keine Taurus- Marschflugkörper liefert: Ihre große Reichweite von 500 Kilometern, mit der selbst Moskau erreichbar wäre, und der Umstand, dass deutsche Taurus-Spezialisten vor Ort sein müssten, um das Waffensystem zu bedienen, berge die Gefahr, dass Putin Deutschland als Kriegspartei ansieht und dieses Risiko ginge er nicht ein.

Das Problem der Reichweite

Richtig daran ist, dass Wolodymyr Selenskyj keine andere Waffe von dieser Reichweite zur Verfügung hat: Die von Groß Britannien und Frankreich gelieferte Marschflugkörper „Storm Shadow“ und „Scalp“ erreichen nur Ziele in 250 Kilometer Reichweite – um eine Stadt innerhalb Russlands zu erreichen, reichte das freilich auch. Richtig ist ferner, dass Scholz mit der Lieferung von Taurus nicht mehr in Gleichklang mit Joe Biden handelte, denn der lieferte bisher nur ATACMS- Raketen mit 163 km Reichweite, versprach allerdings solche mit größerer Reichweite zu liefern, die derzeit allerdings so wenig eingetroffen sind. wie die von den Republikanern blockierten Milliarden. Allerdings hat auch Biden sehr lange gezögert, der Ukraine Raketen mit größerer Reichweite zuzusagen, und der Grund für sein Bedenken, war vermutlich der gleiche, wie bei Scholz: sie reichen bis weit nach Russland.

Natürlich hat Selenskyj immer geschworen, Raketen oder Marschflugkörper nicht auf Ziele innerhalb Russlands abzufeuern und hat sich daran bisher auch gehalten, aber da Wladimir Putin mittlerweile auch die annektierten Teile des Donbas und die Krim als russisches Gebiet betrachtet, kann er jederzeit einen Angriff auf Russland behaupten, wenn Selenskij irgendeines der angeführten Waffensysteme einsetzte.

Zwangsläufig – und das sagt er auch – wäre es der wesentlichste militärische Zweck dieser Einätze Putins Truppen vom Nachschub abzuschneiden und etwa auch eine auffahrende Panzerkolonne zu zerstören. Alle genannten Systeme können das, denn sie finden ihre Zeile sehr präzise und fliegen so niedrig, dass Radarschirme sie schwer entdecken. Sofern der Abschuss von Lastwagen oder Panzern aus erfolgt, können diese auch rasch wieder in Deckung gelangen. Noch leichter können die Flugzeuge entkommen, die Taurus Marschflugkörper abfeuern.  her. Jedenfalls kann der Gegner die jeweilige Abschussvorrichtung nur sehr schwer gleich wieder ausschalten.

Alle genannten Systeme sind zwar meines Erachtens für sich alleine noch kein Game-Changer, aber sie könnten das Momentum im Ukrainekrieg von Russland zur Ukraine hin verlagern und Taurus könnte das in besonders hohem Ausmaß. Dass seine Verwendung zwingend deutsch Soldaten vor Ort braucht, wird von Experten bezweifelt. Auch in Spanien und Südkorea, das Taurus-Marschflugkörper gekauft hat sind offiziell keine deutschen Soldaten vor Ort, wobei sich Südkorea formal nach wie vor im Krieg mit Nordkorea befindet. Im Übrigen wäre es völkerrechtlich natürlich zulässig, dass Deutschland die angegriffene Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Soldaten vor Ort unterstützt, ja sie könnte die gesamte Bundeswehr in die Ukraine entsenden und handelte völkerrechtlich unverändert korrekt. Ob Putin Deutschland „Kriegspartei“ nennt, ist diesbezüglich völlig unerheblich- sicher betrachtet er es seit langem als solche. Wesentlich ist, wie sinnvoll es ist, die Ukraine durch Taurus erheblich zu stärken und wesentlich ist wie Putin darauf reagiert.

Militärisch sinnvoll ist es zweifellos im höchsten Ausmaß, denn die Ukraine befindet sich derzeit bereits in der Defensive und nur wenn es ihr gelingt, militärische Vorteile gegenüber Russland zu erringen besteht zumindest die Chance, dass Putin zu Verhandlungen bereit ist.

Putin ist kein Narr

Entscheidend ist die Frage, wie Putin auf die Taurus -Lieferung reagiert, und eines glaube ich sicher zu wissen: Er griffe bestimmt kein NATO-Land, schon gar nicht Deutschland an. Denn solange Joe Biden die USA noch regiert, bedeutete das für Putin Krieg mit der NATO, den er unmöglich gewänne, und so dumm, dieses Risiko einzugehen ist er bei allem Sendungsbewusstsein nicht. Dass er den Verstand verliert und doch angreift, ja Atomwaffen einsetzt, halte ich nur dann für möglich, wenn auch sehr unwahrscheinlich, wenn man ihm eine Niederlage zufügte, die ihm keine Chance lässt, wenigstens innerhalb der Sowjetunion sein Gesicht zu wahren. Das ist, so meine ich, auch das Risiko, das Joe Biden nicht eingehen will. Denn sich in dieser Einschätzung Putins geirrt zu haben hieße, man hätte den Weltuntergang in Kauf genommen. Das Risiko, Taurus-Marschflugköper zu liefern und der Ukraine damit doch wieder die Chance zu Verhandlungen zu eröffnen, halte ich hingegen für sehr wohl tragbar. Im Übrigen hätte es diese Chance schon früher gegeben, wenn die Gegenoffensive der Ukraine erfolgreich gewesen wäre – und das wäre sie gewesen, wenn Scholz rechtzeitig, bevor Russland die Frontlinie massiv befestigen konnte, schwere Panzer geliefert hätte.

Scholz` Zaudern und Zögern gereicht ihm nicht nur innenpolitisch zum Nachteil, es ist ein weltpolitisches Unglück.

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Wie Friedensbewegte Frieden erschweren

Der von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz vorgenommene Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall, die den dramatischen Mangel an Geschützmunition der deutschen wie sämtlicher anderer EU- Armeen beseitigen soll und für die Armee der Ukraine leider zu spät kommen dürfte, war einmal mehr von einer Demonstration Friedensbewegter begleitet.

Sie vermag den Bau der Fabrik zwar diesmal weder zu verzögern noch gar zu verhindern, aber die große Fraktion Friedensbewegter innerhalb der SPD war es, die SPD-Chef Olaf Scholz solange gehindert hat, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland so rasch wie möglich mit schweren Geschützen und Panzern zu unterstützen – Scholz hatte trotz „Zeitenwende“ Angst, seine Friedensbewegten vor den Kopf zu stoßen.

Seine so zögerliche verspätete Lieferung schweren Geräts hatte militärische Folgen: Die Truppen Wolodymyr Selenskyjs vermochten die Verteidigungslinien in den Oblasten Cherson und Saporischschja nicht zu durchbrechen, solange diese noch unbefestigt waren. Damit waren sie außerstande Wladimir Putin in eine Lage zu bringen, in der er nachdenken musste, ob es nicht klüger sei, Friedensverhandlungen zu führen, um wenigstens die Krim sicher zu behalten. Nicht dass er sicher darüber nachgedacht hätte – aber die Chance dazu hätte es gegeben. Derzeit gibt es sie nicht mehr, denn die russische Armee hatte genügend Zeit, die Frontlinien massiv zu befestigen und die lang erwartete ukrainische Gegenoffensive musste an den massiven mittlerweile errichteten mehrstufigen Panzersperren und tiefen Mienenfeldern scheitern.

Das hatte abseits der militärischen dramatische politische Folgen: In den USA, wo man große Hoffnungen in den Erfolg der Offensive gesetzt hatte, haben jene Politiker, voran Republikaner Auftrieb erhalten, die weitere Waffenlieferungen an Selenskyj für Geldverschwendung halten. Wir werden demnächst wissen, ob sie sich durchgesetzt und die von Joe Biden geplante Finanzhilfe im Congress zu Fall gebracht haben. Wenn ja, verliert die Ukraine nach menschlichem Ermessen diesen Krieg und Putin kann überlegen, wann er Moldawien angreift.

 

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Putin und Biden schaffen Trump Aufwind

Die Märchen Putins und Versprecher Bidens vergrößern die Chancen Trumps bei Wahlen, die Zukunft der freien Welt zu entscheiden. Sie muss auf Taylor Swift hoffen.

Dass es seit 1945 noch nie eine Wahl von vergleichbarer Bedeutung gegeben hat, sollte mittlerweile jedermann klar sein: Sollte Donald Trump im November neuerlich Präsident der USA werden, so hören die USA nicht nur auf, ein demokratischer Rechtstaat zu sein, sondern alle halbwegs demokratischen Rechtsstaaten verlieren die stärkste Militärmacht der Welt als wahrscheinlichen Schutz.

Meinungsumfragen zur Wahl haben schon bisher wenig Gutes verheißen: Trump liegt nicht nur in fünf von sechs bisher stets wahlentscheidenden Swing- Staaten, sondern selbst bundesweit (wo bisher stets der Kandidat der Demokraten voran lag) vor Joe Biden und die Ereignisse der letzten Tage haben Trump zusätzlichen Aufwind beschert – oder besser:  Biden neuerlich Zustimmung gekostet. Anlässlich der Einstellung seines Verfahrens wegen der unzulässigen Verwahrung geheimer Dokumente bescheinigte ihm der Richter zwar, nicht schuldhaft gehandelt zu haben, attestierte ihm aber ein denkbar schlechtes Gedächtnis. Das Beispiel, das er dafür anführte – Biden hätte nicht einmal den Todestag seines Sohnes gewusst – hat der Präsident zwar zu Recht empört zurückgewiesen und auch seine Erregung in der diesbezüglichen Pressekonferenz war verständlich, aber die Anzahl der Verwechslungen, die ihm in der Folge unterliefen, als er zu beweisen versuchte, dass er sehr wohl ein gutes Gedächtnis besäße, war bestürzend.

Jeder politische Beobachter müsste Biden zwar bescheinigen, dass er die derzeit so explosive Situation im Nahen Osten denkbar umsichtig handhabt, aber die Fernsehzuschauer sind selten „politische Beobachter“ und haben einen alten Mann mit gedanklichen Aussetzern erlebt – und das nicht zum ersten Mal. In Wirklichkeit müsste man sagen: Dass Biden nicht begriffen hat, dass sein so sichtbares Alt-Sein bei einer derart schicksalhaften Wahl ein untragbares Risiko für sein Land darstellt und er dringend einem Jüngeren, etwa Anthony Blinken, Platz machen sollte, spricht am meisten gegen sein politisches Urteilsvermögen. Ich kann auch die Demokratische Partei, seine Frau und politische Freunde wie Barack Obama nicht verstehen, die ihm diesen ehrenvollen Rückzug nicht schonend beigebracht haben.

Denn wie gespenstisch das Risiko ist, dem die USA und wir alle entgegengehen, wenn Trump gewinnt, hat er dieser Tage eindrucksvoller denn je vorgeführt. Es war zwar immer klar, dass ihm die NATO wenig bedeutet, aber ausdrücklich zu erklären, dass er sicher nicht eingreifen würde, wenn Wladimir Putin ein Nato-Land angreift, das nicht zwei Prozent seines BIP für sein Militär ausgibt, ja dass Putin ganz Recht hätte, wenn er das täte, schwächt das Bündnis in unvorstellbarem Ausmaß. (Derzeit gibt nur Polen gesichert zwei Prozent aus – Deutschland auch nur heuer dank eines „Sondervermögens“.)

Natürlich ist es auch unfassbar- ich schreibe das seit Monaten jede zweite Woche – dass die EU- Mitglieder nicht längst zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben und sich endlich zu einer eigenen ernstzunehmenden Streitmacht aufraffen, obwohl sie wissen, dass ihnen die Rückkehr Trumps droht –  aber vielleicht wachen Emmanuel Macron oder Olaf Scholz wenigstens jetzt auf.

Denn in den USA haben jene Republikaner, die es sowieso ablehnen, die Ukraine weiter mit Geld zu unterstützen, dieser Tage ebenfalls  kräftigen Aufwind erhalten: Putin durfte in einem zwei Stunden-Interview mit dem ehemaligen Fox Moderator Tucker Carlson ohne den leisesten Einwand erklären, dass Russland ja nicht den geringsten Anlass hätte, ein  Land wie Polen oder Estland anzugreifen – Carlson   erinnerte ihn nicht einmal daran, dass er auch erklärt hat, die Krim nie anzugreifen. So wie das Interview vor Millionen Amerikanern ablief, mussten sie an das Märchen von Putins Friedfertigkeit glauben.

Putin  wird – darin bin ich mit dem Russland-Experten Gerhard Mangott einig, tatsächlich eher kein NATO- Land angreifen – aber nicht, weil er das nicht wollte, sondern weil er erlebt hat, wie schwer sich seine Armee schon in der Ukraine tut und weil er selbst, wenn er dort dank des US-Rückzuges siegen sollte, die größte Mühe haben wird, das riesige Gebiet unter Kontrolle zu halten. Nur Georgien und Moldawien müssen sich wahrscheinlich unmittelbar fürchten. Wahrscheinlich sollte Mangott auch nicht laut und im deutschen Fernsehen sagen, was er durchaus richtig sagt, denn nur wenn die Länder der EU sich unmittelbar bedroht fühlen, werden sie mit dem Aufbau einer eigenen Streitmacht beginnen, die so stark ist, dass sie Putin auch dann mit Sicherheit abschreckt, wenn Trump die USA regiert.

Gibt es noch die Chance, seinen Sieg zu verhindern? Umfragen sind keine Wahlen! Auch die Umfrage, wonach Trump verlöre, wenn er in einem der gegen ihn anhängigen Strafverfahren verurteilt würde, ist freilich auch keine Wahl und überdies ein schwacher Trost, schon weil die Verurteilung kaum rechtzeitig Rechtskraft erlangte. Eher sehe ich eine Chance darin, dass Wirtschaft und Börse boomen, Vollbeschäftigung herrscht und die Inflation zurückgegangen ist. Vor allem aber darin, dass doch mehr Frauen gegen das von den Republikanern vorangetriebene Verbot der Abtreibung stimmen als in den aktuellen Umfragen sichtbar wird. Und nicht unmöglich ist, dass tatsächlich Taylor Swift diese Wahl entscheidet, indem sie sich für Biden ausspricht – auch das charakterisiert den Zustand der USA.

 

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Die Ukraine braucht die EU gegen Trump

Die EU erweist sich bei der Unterstützung der Ukraine überraschend als verlässlicher als die USA.

Ursula von der Leyen vermochte ihr Versprechen eines 50 Milliarden-Kredits an das überfallene Land letzte Woche bekanntlich einzuhalten, wobei es vor allem sie ist, der das Verdienst dafür zukommt: Sie konnte 26 EU-Staaten davon überzeugen, diesen Kredit zur Not nicht als EU, sondern als lose Staatengemeinschaft aufzunehmen und Victor Orban, der die Vergabe durch die EU mit seinem Veto blockierte, auf diese Weise zu isolieren. Vermutlich tatsächlich ohne finanzielle Gegenleistung rückte er plötzlich innerhalb weniger Stunden von seinem Veto ab.

Damit hat die Ukraine zumindest das Geld, den Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Denn Joe Biden konnte sein Versprechen eines 70 Milliarden Dollar Kredits nicht einhalten: Die Republikaner, die schon beinahe einem Kompromisspaket zugestimmt hatten, wonach die Ukraine-Hilfe mit beträchtlichem Mehraufwand für die Sicherung der Grenze zu Mexiko und einer Erschwernis der Zuwanderung gekoppelt war, ließen diesen Kompromiss im letzten Moment platzen, nachdem Donald Trump seine engsten Getreuen entsprechend instruiert hatte: Für ihn ist der immer heftigere Zustrom  von Wirtschaftsflüchtlingen über die mexikanische Grenze das wichtigste Argument im Wahlkampf gegen Joe Biden. Er will die Grenze im Moment nicht besser kontrolliert wissen, um dieses Argument nicht zu verlieren. Tatsächlich ist die immer massivere Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus den armen Staaten Mittelamerikas für die USA ein mindestens so großes Problem wie die massive Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika, Pakistan oder Afghanistan für uns. Die US- Bevölkerung befürchtet die Konkurrenz billiger Arbeitskräfte und natürlich lassen sich die Zuwanderer aus Guatemala oder Mexiko genauso als Kriminelle, voran Drogendealer diffamieren.

Gleichzeitig hat Trump die Unterstützung der Ukraine schon zuvor als zu teuer und nicht im nationalen Interesse abgelehnt, hat damit aber bei einer Reihe von Republikanern nicht den erhofften Erfolg gehabt, weil die in Wladimir Putin sehr wohl einen Gegner sehen. Das Platzen des Hilfspakets hat gezeigt, dass Trump seine Interessen letztlich auch gegen Widerstand durchzusetzen vermag.

Die Ukraine wird bis zu den Wahlen im November kein amerikanisches Geld erhalten, und sollte Trump diese Wahlen gewinnen, sicher auch danach keines mehr. Nur die EU ist dann noch in der Lage, die Niederlage der Ukraine zu verhindern. Wirtschaftlich möglich ist das – aber sie muss es entschlossen in Angriff nehmen.

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Wenn der Mörder seinen Mord untersucht

Wladimir Putin liefert derzeit eindrückliche Beweise seiner Glaubwürdigkeit:

Anfang der Woche erklärte er, dass auch er sich wie die Europäer einen Sieg Joe Bidens bei den Präsidentschaftswahlen der USA wünscht und soeben ordnete er an, den Tod des Regimekritikers von Alexej Nawalny im Straflager bei der Gefängnisverwaltung zu untersuchen.

Die EU erklärte, dass Russland zahlreiche Fragen zu beantworten hätte. Ich gehe davon aus, dass Putin sie demnächst geben wird: Alle Bemühungen der Ärzte hätten den Tod Nawalnys durch einen Herzinfarkt leider nicht verhindern können.

In Russland wird das von der Bevölkerung kaum anders hingenommen werden als Putins Behauptung, er habe eine „Spezialoperation“ in Gang setzen müssen, um die Ukraine von der Nazi-Diktatur des Juden Wolodymyr Selenskyj zu befreien und sein Land vor einem Angriff der NATO zu schützen.

In Österreich wollen derzeit laut Umfrage 30 Prozent der Wähler für eine Partei stimmen, die Sanktionen gegen Wladimir Putin ablehnt und einen Freundschaftspakt mit seiner Partei geschlossen hatte. Alexander Van der Bellen meint immer wieder, dass wir „nicht so sind“ wie man meinen könnte- ich fürchte, dass wir zu einem verdammt großen Teil sehr wohl so sind.

 

 

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Nur modernste Waffen retten die Ukraine

Die Ukraine braucht Marschflugkörper, Kampfjets und Munition, wenn sie den Abnutzungskrieg nicht verlieren soll. Noch kann ihr der Verzicht auf die Krim Frieden bringen.

Krieg kann man nicht emotionslos kommentieren. Es kann nur manchmal hinzutreten, dass Fernsehbilder vom Kriegsschauplatz einem die Tränen in die Augen treiben. Für mich waren es Bilder aus einer Sendung des „Weltjournal“, die eigentlich Ukrainerinnen galt, die Minen räumen und nur zur Illustration auch ein Minen-Opfer zeigte: Erst sieht man nur Gesicht und Oberkörper einer jungen Frau, dann, nach einem winzigen Schwenk, die beiden keine zwanzig  Zentimeter langen  Stümpfe ihrer Oberschenkel. „Ich wollte mich umbringen, als ich mich erstmals so gesehen habe“, sagte sie – und man versteht sie. Auch für mich war dieser Anblick schlimmer als der jeder Leiche. Denn Leichen leiden nicht mehr- Krüppel aber spiegeln das ganze Leid eines Krieges.

Wenn man Wladimir Putin wegen dieses Krieges verurteilt, müsste ein Projektor lebenslang Bilder wie dieses an die Wand seiner Zelle projizieren.

Die junge Frau hat sich nicht umgebracht -sie will für ihre beiden kleinen Kinder weiterleben, ihr Mann steht zu ihr und wird weiter gegen Russland kämpfen. Ukrainer sind ungemein starke Menschen – ich erinnere mich der Erzählung meiner Mutter, wonach sie auch Auschwitz besser als die Häftlinge anderer Nationen überlebten. Insofern hinterließ die Sendung am Ende auch  positive Gefühle. Damit kann ich endlich die übliche Aufgabe eines Kommentators erfüllen: Die freie Welt darf nicht zulassen, dass die Ukraine diesen Krieg verliert. Und sie verliert ihn, weil sie nur 43,8 Millionen, Russland aber 143,4 Millionen Einwohner hat. Bisher sind 200.000 ukrainische und 300.000 russische Soldaten gefallen, aber wenn es zwei Millionen ukrainische und drei Millionen russische Soldaten sein werden, wird Wolodymyr Selenskyj unlösbare Probleme haben, seine Truppen zu ergänzen – Wladimir Putin nicht. Den aktuellen „Abnutzungskrieg“, bei dem er nur einfach die lebensnotwendige Infrastruktur der Ukraine zerbombt, gewinnt er. Solange der Krieg so wie jetzt verläuft, hat er keinen Grund über Frieden zu verhandeln.

Das ist nur zu ändern, wenn die freie Welt Selenskyj endlich so schnell wie möglich mit all ihrer Wirtschaftskraft unterstützt, indem sie ihm Munition und modernste Waffen liefert: Er braucht so viele F16 Kampfjets als er Piloten hat, die sie fliegen können, er baucht die besten Raketen Abwehrsysteme und die die besten Marschflugköper.

Es tut mir leid, wenn meine Kritik schon wieder bei Deutschland beginnt: Es ist absurd, dass Olav Scholz der Ukraine noch immer keine Taurus-Marschflugkörper liefert. Begreift er denn nicht, was sein Zögern schon bisher angerichtet hat: Es könnte schon Verhandlungen geben, wenn er von Beginn an schwerste Geschütze und Panzer geliefert hätte, denn Russlands Armee hätte dann nicht die Zeit gehabt, die Frontlinie so massiv zu befestigen, dass die Ukraine sie bei ihrer Offensive nicht zu durchbrechen und Putin damit zu Verhandlungen zu zwingen vermochte. Dieses zentrale Versagen bleibt bestehen, auch wenn Deutschland mittlerweile größter Waffenlieferant der Ukraine ist.

Am dringendste braucht Selenskyj Munition und die könnte nur die Schweiz sofort liefern, tut es aber ihrer Neutralität wegen nicht. Das erinnert an ihre Weigerung, in der NS- Zeit fliehende Juden aufzunehmen.

Dass Ungarns Viktor Orban durch Monate einen der Ukraine zugesagten Kredit von 50 Milliarden blockierte, endete vergangene Woche überraschend, weil die EU- Mitglieder ihn sonst eben ohne Ungarn gewährt hätten. Dafür erreichte Donald Trump, dass die Republikaner einen bereits ausgehandelten Kompromiss über einen zugesagten 70 Milliarden-Kredit der USA platzen ließen. (Am Rande: was soll man zu einem Land sagen, in dem eine FPÖ 30 Prozent Zustimmung hat, obwohl sie Sanktionen gegen Russland ablehnt.)

Dass selbst Joe Biden und schon gar Olaf Scholz nie ausreichend schnell und ausrechend energisch gehandelt haben, beruht unter anderem auf einem Gedankenfehler: Dem Irrglauben, dass mehr Waffen den Frieden gefährden – Putin hätte die Ukraine nie angegriffen, wenn er auf eine Ukraine getroffen wäre, die als Nato-Mitglied über jede Menge Waffenhilfe verfügt hätte. Bidens Zurückhaltung war nur insofern berechtigt, als er keinen Weltkrieg riskieren wollte und den riskierte man zwar nicht wahrscheinlicher, wohl aber möglicher Weise dann, wenn man Putin keine Chance zu einem gesichtswahrenden Frieden ließe – aber die lässt man ihm: Die Ukraine muss zwar so schnell wie möglich die größtmögliche Menge modernster Waffen geliefert bekommen- aber gleichzeitig muss man Putin unmissverständlich versichern, dass man die Zugehörigkeit der Krim zu Russland akzeptiert und nicht weiter mit Sanktionen belegt, wenn er sich aus der restlichen Ukraine zurückzieht. Die dann auch nicht der Nato beitritt, deren territoriale Integrität aber unmissverständlich von mehreren großen Nato-Staaten garantiert wird. Das kann er zu Hause als Erfolg seiner „Spezialoperation“ verkaufen und Wolodymyr Selenskij kann gegenüber seiner Bevölkerung erklären, dass er dem Verlust der Krim und der theoretischen „Neutralität“ der Ukraine zustimmen musste, weil sie die Voraussetzung für Waffenlieferungen war und ist. Das wäre zwar kein gerechter Friede – aber es wäre Friede, der mehr und mehr Krüppel mit Beinstümpfen ersparte. Nach Putins Tod kann man über eine Volksabstimmung in der Krim verhandeln.

 

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Der doppelte Schäuble

Mit Wolfgang Schäuble verliert Deutschland einen Politiker der sich durch eine Reihe wichtiger Tugenden ausgezeichnet hat: Anstand, Handschlagqualität, Loyalität, Patriotismus und ein dennoch klares Bekenntnis zu einem vereinten Europa.

Leider schlägt sich die Tätigkeit in seiner mit Abstand wichtigsten Funktion als Finanzminister Angela Merkls und damit als Taktgeber der Fiskalpolitik der EU messbar in folgenden Zahlen nieder: Der Abstand zwischen dem realen Bruttoinlandsprodukt der EU, zu dem der USA, der 2008 nach der Finanzkrise 15 Prozent betragen hat, beträgt heute 31 Prozent und der noch aussagekräftigere Unterschied im realen  BIP pro Kopf hat sich von 9.000 auf 27.000 Dollar verdreifacht. Alle Krisen, von der Finanz- über zur Corona- Krise bis zur Ukraine-Krise wurden (werden) von der EU ungleich langsamer und ungleich unvollständiger als von den USA bewältigt.  Doch nichts konnte Schäuble eines Besseren belehren. Schon gar nicht eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds IWF, die zu dem Schluss kam, dass die Staatsschuldenbremse den beteiligten Staaten mehr geschadet als genutzt hat.

(Sie belehrte bekanntlich auch Sebastian Kurz  und seine Finanzminister oder Österreichs Öffentlichkeit nicht- auch hier wurde ein schwachsinniges Null-Defizit als Jahrhundertereignis gefeiert und wäre die Schuldenbremse beinahe in der Verfassung verankert worden)

Das Tragischste ist freilich, dass sich Deutschlands aktueller Finanzminister Christian Lindner voll zur Politik Wolfgang Schäubles bekennt, obwohl sie im Moment auch den Deutschen selbst auf den Kopf fällt, während sie ihn in der Vergangenheit  aus des Schlinge ziehen konnten, indem sie anderen Staaten durch Lohnzurückhaltung Marktanteile weggenommen haben, Derzeit bezahlen sie die Lohnzurückhaltung mit dem Wachstum der AfD und die Schuldenbremse mit einer kaputtgesparten Bundeswehr, einer nicht elektrifizierten Eisenbahn, vernachlässigten Schulen und Universitäten und desolaten Verkehrswegen. Aber Ökonomisch Umdenken ist für Deutsche offenbar unmöglich – sie sind fehlerfrei.

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