Ein zarter Anfang deutscher Einsicht?

Erstmals erfahren die Deutschen aus ihrer führenden Wirtschaftszeitung, dass der deutsche Exportüberschuss ein Problem anderer Staaten und ein „Problemfall“ der EU ist.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Erstmals erfährt die deutsche Öffentlichkeit aus einem führenden deutschen Medium, dem liberalkonservativen „Handelsblatt,“ was Spiegel, Süddeutsche, oder Frankfurter Allgemeinen kaum anrühren: Dass Deutschlands Exportweltmeisterschaft ein gravierendes Problem für alle anderen Staaten ist und vielleicht darauf beruht, dass Deutschland internationale Regeln fairen Handels negiert.

Bekanntlich ermüde ich Falter-Leser und Kollegen seit Jahren mit eben dieser Behauptung und versuche sie zu belegen, aber mediale Unterstützung wurde mir bisher kaum zuteil: Nur der Ökonomen Kurt Bayer[1] vertritt Ähnliches in seinem Blog und 2019 nannte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny entsprechende Behauptungen meines Buches „Die Zerstörung der EU“ in seiner Rezension zutreffend.[2]  Insofern ist der Handelsblatt-Text zumindest eine leise mediale Rechtfertigung meiner Sturheit: Deutschland ist wirklich ein zentrales Probleme der EU.

Natürlich hütet sich das Handelsblatt, es so explizit zu sagen. Der betreffende Text ist unter dem Titel „Schwarz -Rot sucht ein neues Wirtschaftsmodell“ dem Umstand gewidmet, dass Friedrich Merz ein neues Geschäftsmodell für die deutsche Wirtschaft schaffen will: „weg vom Export, hin zu mehr Binnennachfrage“. Ordnungsgemäß referiert das Handelsblatt die Zweifel eigener wie fremder Ökonomen, dass das gelingt -Deutschland müsse Exportland bleiben – wogegen niemand etwas hat. Aber im Zuge dieser Argumentation geht der Text doch auf das von mir aufgezeigte Grundproblem ein: „Dass Deutschland viel mehr Güter und Dienstleistungen exportiert als importiert, galt hierzulande lange als harter Leistungsnachweis deutscher Wettbewerbsfähigkeit. Im Ausland muss sich Deutschland dafür aber schon lange Kritik anhören. Denn ein hoher Überschuss erzeugt zwangsläufig Leistungsbilanzdefizite in anderen Ländern, durch die diese in Schwierigkeiten geraten können.“

Korrekt müsste es heißen, dass sich zumindest Italien und Frankreich durch Deutschlands hohe Übergüsse bereits seit vielen Jahren in den größten Schwierigkeiten befinden, aber das zu schreiben unterlässt das Handelsblatt und verzichtet auch darauf zu recherchieren, worauf die überlegene deutsche Wettbewerbsfähigkeit beruht: Nicht auf der seit jeher gegebenen Qualität deutscher Waren, sondern seit zwei Jahrzehnten darauf, dass deutsche Löhne nicht mehr im Ausmaß der deutschen Produktivität stiegen.

Doch immerhin verrät eine Textstelle, dass Handelsblatt und EU-Kommission ahnen, dass die hohe deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht ganz im Einklang mit den Regeln der EU stand: „Erst in dieser Woche stufte die EU-Kommission Deutschland erstmals seit Jahren offiziell nicht mehr wegen zu hoher Handelsüberschüsse als Problemfall ein.“

Nicht nur für deutsche Leser dürfte spannend sein, dass die EU-Kommission Deutschland seit Jahren als „Problemfall“ einstuft. Der (im Falter nachzulesende) Grund: funktionierende Handelsregionen vermeiden dauerhafte Handelsüberschüsse eines bestimmten Landes durch entsprechende Regeln, weil sie -siehe oben- dauerhaft Defizite anderer Länder erzeugen. Die Kommission hätte nach ihren Regeln die Möglichkeit (ich meine: die Pflicht) gehabt, die deutsche Lohnzurückhaltung abzustellen, statt durch Jahre zuzusehen, wie Deutschland allen anderen Ländern Marktanteile abjagt. Und eigentlich hätte das Handelsblatt die Möglichkeit gehabt zu fragen, warum sie das nicht getan hat, während sie ständig Strafen wegen zu hoher Budgetdefizite verhängt? Die korrekte Antwort hätte es freilich nicht erhalten: Die EU-Kommission war immer von Deutschland dominiert und weder Frankreichs noch Italien wehrten sich. Charakteristisch für ihre durch ökonomische Ahnungslosigkeit bedingte, unsinnige Zurückhaltung ist die Haltung von Frankreichs Präsident Emanuel Macron: Er bewundert Deutschland für seinen Erfolg und wollte ihn kopieren, indem er Frankreichs Löhne zu drücken suchte. Dass es denkunmöglich ist, dass alle Länder immer mehr exportieren, während alle ihre Konsumenten immer weniger verdienen, kam ihm nicht in den Sinn.

Auch die absurde Sparpolitik und Schuldenphobie Deutschlands und der EU kritisiert das Handelsblatt nicht explizit, lässt aber an ihren Folgen keinen Zweifel: Fakt ist: Deutschland fährt seine Infrastruktur seit mehr als zwei Jahrzehnten auf Verschleiß“. Und dann eine Erkenntnis, wie ich sie auch seit Langem zu vermitteln suche: „Doch nicht nur der Staat sparte, sondern auch die Unternehmen. Sie wurden sogar schon kurz nach der Jahrtausendwende von Netto-Schuldnern zu Netto-Sparern.“ Dass daraus folgt, dass der Staat umso mehr investieren muss, ist dem Handelsblatt schon wieder zu kühn, um es niederzuschreiben – es pocht auf die Notwendigkeit auch privater Investitionen, die niemand bestreitet.

Deutschlands Zukunft sieht das Handelsblatt realistisch: „Der immer heißer laufende Exportmotor verdeckte die Investitionsschwäche. Deutschland wird (zwar) ein stark am Außenhandel orientiertes Land bleiben. Nur die Abnehmer deutscher Produkte werden im Idealfall nicht mehr vor allem in den USA und China, sondern…vor allem in der EU sitzen“.

Das geht nur, wenn die EU ihre Schuldenphobie aufgibt und Deutschland seine Lohnpolitik so ändert, dass auch andere EU-Länder konkurrenzfähig sind.

[1] Dass Bayer meine Falter-Kommentare, wenn immer möglich in Leserbriefen harsch kritisiert. ist ein eigenes Kapitel.

[2] Die Rezension erreichte den Falter zu spät, um gedruckt zu werden.

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NATO-Rüsten hilft der Wirtschaft der EU

Spanien führt den Widerstand gegen die Aufrüstung der NATO an. Dabei nutzt sie neben dem Frieden auch der EU-Wirtschaft, sofern rasch eigene Rüstungsbetriebe entstehen.  

Bis auf Spanien waren Dienstag voriger Woche beim NATO-Gipfel in Den Haag alle Mitglieder einig, bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sanchez wusste sich in seinem scheinbar einsamen Widerstand freilich nicht nur einig mit der Mehrheit seiner Wähler, sondern auch mit vielen Sozialdemokraten voran in Deutschland. Ihr Widerstand hat zwei Wurzeln: Das Wissen, dass soviel Nützliches vergeblich auf Finanzierung wartet – und die von der Friedensbewegung beeinflusste Aversion gegen jegliche Aufrüstung. Ihr sollte freilich das Wissen entgegenstehen, dass ausgerechnet Russlands Geheimdienst KGB Europas Friedensbewegung stets kräftig finanziell unterstützt hat und dass dem gewiss nicht Friedensliebe zu Grunde lag. Friede, dass sollte man aus Erfahrung wissen, wird leider nicht dadurch gewährleistet, dass man unbewaffnet bleibt, sondern genau umgekehrt dadurch, dass man so gut bewaffnet ist, dass ein potentieller Aggressor keinen Angriff riskiert: Man muss für Krieg gerüstet sein, um Frieden maximal abzusichern. Diesen Schutz bot seinen Mitgliedern am relativ preiswertesten das transatlantische Bündnis NATO – auch die Ukraine wäre nie überfallen worden, wenn sie der Nato angehört hätte.

Im Moment liegen die Gründe für eine massive Aufrüstung voran der EU-Mitglieder auf der Hand: Wladimir Putin hat Europas Friedensordnung durch seinen Überfall auf die Ukraine außer Kraft gesetzt – sie militärisch zu unterstützen ist die einzige Chance, ihre Eigenstaatlichkeit zu erhalten. Zugleich hat Putin eben erst wiederholt, dass sie ein Teil Russlands sei. Auszuschließen, dass er dergleichen auch von Georgien, Moldawien, Finnland, Polen oder dem Baltikum meinen könnte, wäre schlicht verantwortungslos. Schon Joe Biden und vor ihm Barack Obama, aber so gut wie alle US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte haben daher von den Europäern gefordert, ihre Investitionen in Landesverteidigung  denen der USA anzugleichen – aber nur der Brutalo Donald Trump hat sie mit der glaubwürdigen  Drohung, die NATO zu verlassen, durchgesetzt. Und obwohl er sich in Den Haag zufrieden mit dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO zeigte und sich zur Beistandspflicht der USA bekannte, kann man bei jemandem wie ihm nie sicher sein, dass er sie auch wahrnimmt. Massive Investitionen der EU in Ihr Militär sind unausweichlich, wer immer US-Präsident ist.

Die zweite zentrale Ursache des Widerstands vieler Europäer gegen diese Aufrüstung ist die Sorge, dass die Wirtschaft unter dem so großen Aufwand für Waffen leiden müsse. Sie ist in dieser Form so verfehlt wie die Sorge, dass hohe Staatsschulden der Wirtschaft schaden. Ausgaben für Rüstung gereichen der Wirtschaft vielmehr zum Vorteil, weil Rüstung erstens vielen Unternehmen gute Gewinne und zweitens vielen Angestellten gute Gehälter beschert und weil sie drittens ihre Zulieferindustrie auf die gleiche Weise boomen lässt. Am Rande ist sie meist auch noch für technische Fortschritte verantwortlich.

Deshalb ist Russlands BIP derzeit trotz Sanktionen nicht geschrumpft, sondern gewachsen, auch wenn die Russen schmerzhaft spüren, dass Putin die Konsumgüterindustrie zu Lasten der Kriegsindustrie extrem vernachlässigt. Deshalb vermochte Adolf Hitler Deutschlands Arbeitslosigkeit durch Rüstung endgültig zu überwinden, auch wenn er es durch den folgenden Krieg mit diesen Waffen in den Abgrund gestürzt hat. Das eindrücklichste Bespiel für den wirtschaftlichen Vorteil von Rüstungsausgaben habe ich hier mehrfach ausgeführt: Die USA überwanden die Weltwirtschaftskrise endgültig, indem sie,  obwohl durch den New Deal bereits hoch verschuldet, „Geld druckten“, um bei ihrer Rüstungsindustrie Panzer und Kanonen gegen Hitler-Deutschland und Japan in Auftrag zu geben, denn dadurch wuchs ihre Wirtshaft zwischen 1941 und 1945 mit Raten zwischen 16 und 20 Prozent.

Durch Ausgaben des Staates Arbeit zu schaffen ist immer von Vorteil für die Wirtschaft und wäre es noch mehr, wenn der Staat statt nur in Waffen, in Isolierung aller Bauten, Solaranlagen oder E-Werke im Meer investierte, um den Klimawandel zu bekämpfen. Aber leider billigen auch die Bürger dem Staat so große Investitionen nur zu, wenn es um die Verteidigung des Vaterlandes gegen einen Aggressor geht – oder wie bei Hitler um die Tilgung der „Schmach von Versailles“ und eine behauptete Gefährdung durch Russland oder wie bei Putin um die „Entnazifizierung der Ukraine“ und eine behauptete Gefährdung durch die NATO.

Der aktuelle NATO-Beschluss ist meines Erachtens erstaunlich rational: Er ist die einzige Möglichkeit, die Ukraine vielleicht vor der Eroberung durch Russland zu bewahren; er schützt Europa vor Putins Russland auch dann, wenn Donald Trump dem Baltikum bei einem russischen Überfall nicht zu Hilfe kommt; nicht zuletzt sieht er vor, dass nur 3,5 Prozent unmittelbar in Aufrüstung investiert werden – die restlichen 1,5 Prozent dürfen für die Verbesserung der vielleicht kriegswichtigen Infrastruktur, von Brücken über Straßen bis zu Glasfaser-Kabeln verwendet werden. Einfach zu sagen, dass der Staat sich natürlich zu seinem Vorteil verschulden darf und muss, ist man in der Führung der EU ökonomisch leider unverändert zu dumm. Trotzdem sollte die EU-Wirtschaft (sollte auch Österreich) vom fünf-Prozent Ziel der NATO profitieren, sofern man rasch genug eine EU-eigene Rüstungsindustrie aufbaut.

 

 

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Was wären „Kriegsverbrechen“ Israels?

Die EU versteht Israels Angriff auf das Atomprogramm des Iran. Viele Österreicher verstehen ihn so wenig wie Israels Bombardement des Gazastreifens. Eine Diskussion.

Anders als bei der Ukraine einigten sich die G7 (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und EU) bezüglich des Angriffs Israels auf den Iran auf folgenden Text: Der Iran ist „Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ und Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.

Der Zufall wollte es, dass ich unmittelbar nach dieser Erklärung vor sechzig jüngeren Leuten ein Referat über die Motive hielt, die meine Eltern veranlassten, in der NS-Zeit Juden zu verstecken und ich nutzte die Gelegenheit, sie nach ihrer Meinung zum aktuellen Verhalten Israels zu fragen. Ich war wenig erstaunt, dass sie Israels Vorgehen im Gazastreifen einmütig ablehnen, aber die Ablehnung des Angriffs auf den Iran fiel ebenso eindeutig aus. Die ausnehmend informierten Diskutanten begründeten sie so: Ein unmittelbarer Angriff des Iran auf Israel, der eine vorbeugende Abwehr gerechtfertigt hätte, sei nicht bevorgestanden; zudem sei es Donald Trump gewesen, der den Vertrag verließ, mit dem der Iran auf die Herstellung einer A-Bombe verzichtet; dass er Uran daraufhin so angereichert hat, dass ihm die Herstellung der Bombe in wenigen Jahren möglich wäre, sei zu wenig, um Israels Angriff zu rechtfertigen.

Ich bestritt das mit dem Argument, dass man inhaltlich von einem ständigen Krieg des Iran gegen Israel ausgehen müsse: Teheran fordert nicht nur permanent dessen Auslöschung, sondern finanziert, vom Gazastreifen, über den Libanon und Syrien bis zum Jemen eine Kette von Milizen, die abwechselnd vom Iran gelieferte Raketen auf Israel abfeuern. Man müsse mit einem Gegenschlag nicht warten, bis der Iran nur mehr Wochen zur Herstellung von A-Bomben braucht.

Bei den jungen Leuten blieb ich mit dieser Argumentation erfolglos. Einvernehmen gab es nur in einem Punkt: Auch ich sehe ein Kriegsverbrechen darin, dass Israel auch iranische Gasfelder und Raffinerien zerstört, denn sie sind Lebensgrundlage der Bevölkerung.

Am weitesten entfernt von den jungen Diskutanten war ich bei „Gaza. Seit dem Mord an sechs Millionen Juden, von denen viele vor den Augen meiner Mutter mit den Worten „Nächstes Jahr in Jerusalem“ ins Gas gegangen sind, war es für mich unausweichlich, ihnen dort eine Heimstätte zu schaffen der Nahe Osten ist dazu groß genug. Dass Organisationen wie die Hamas diese Notwendigkeit bestreiten, ist für mich Basis des Nahostkonflikts. Nur davon ausgehend, könne man Israels Fehler diskutieren.

Bei „Gaza“ gipfelten sie darin, dass Benjamin Netanjahu, um einem Korruptionsprozess zu entgehen, eine Koalition mit religiösen Ultras einging, die als einzige bereit waren, ihn zum immunen Regierungschef zu machen. Es war die militärische und nachrichtendienstliche Unfähigkeit dieser Regierung, die am 7.Oktober 2023 dazu führte, dass Kämpfer der Hamas die Grenze überwanden, mehr als tausend Israelis massakrieren und zweihundert Geiseln nahmen.

Obwohl klar war, dass Israel jedes Recht zur Selbstverteidigung hat, schrieb ich damals, dass ich es für besser hielte, wenn es im Gazastreifen zwar einen einzelnen Militärschlag setzte, die große Bodenoffensive aber unterließe, weil Häuserkampf in ein Gemetzel münden müsse. Um sich gegen Raketen zu wehren, die die Hamas weiterhin abschießen würde, sollte Israel möglichst rasch ein technisch bereits entwickeltes Abwehrsystem installieren, das es erlaubt auch kleine, selbstgebastelte Raketen billig abzufangen.

Obwohl ich das schrieb, war ich ziemlich sicher, dass es nicht so kommen würde: Wohl jeder Staat, der militärisch dazu in der Lage ist, wäre wie Israel in den Gazastreifen vorgestoßen, zumal es militärischen Druck zur Befreiung der Geiseln brauchte. Wenn die Hamas sie weder freigab noch sich ergab, musste es zu dem Massensterben kommen, das mich zu meiner Warnung veranlasst hat: In die unterirdischen Gänge der Hamas einzudringen, hätte es dort hinter Deckung mit Maschinengewehren Wartenden denkbar einfach gemacht, die Eindringenden zu Tausenden zu erschießen, und die Gänge zu fluten hätte die Geiseln umgebracht. Selbstverständlich haben die USA Afghanistan daher aus der Luft bombardiert, um die Taliban zu stürzen. Dass Israel das auch tat, hat dazu geführt, dass tausend massakrierten Israelis rund fünfzigtausend tote Palästinenser gegenüberstehen und schon diese Relation beweist für die jungen Diskutanten Israels Kriegsverbrechen. Das übersieht in meinen Augen die Besonderheit der Situation: Die Kämpfer der Hamas bewegten sich in einem unterirdischen Gangsystem, das seine Ein und Angänge wie seine Gefechtsstände bevorzugt unter Krankenhäuern und Schulen hat. Es ist nicht zufällig ein eindeutiges Kriegsverbrechen, die eigene Streitmacht mit einem Schutzschild von Zivilisten zu umgeben wer das wie die Hamas grundsätzlich tat, trägt daher in meinen Augen die Hauptschuld an Abertausenden Opfern. Israels Mitschuld liegt allenfalls darin, Überlegungen wie ich sie angestellt habe, nie in Betracht gezogen zu haben. Ich bin deshalb unverändert nicht bereit, es ein „Kriegsverbrechen“ zu nennen, dass Israel Bereiche, in denen es Hamas-Kämpfer vermutete, bombardierte. Wirklich stark erscheinen mir hingegen die Indizien für ein Kriegsverbrechen Israels dort, wo es die Gaza –Bevölkerung von der Versorgung mit Nahrung und Medikamenten abgeschnitten hat. Auch die jungen Diskutanten sahen darin das größte Verbrechen ohne freilich meine Meinung zum Bombardement zu teilen.

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Im Duell mit Trump bleibt Musk Zweiter

Donald Trump kann Elon Musk Staatsaufträge streichen und „Entflechtung“ androhen. Musks Drohung, dass Trumps Verwicklung in die Epstein-Affäre publik würde, ist zahnlos.

Dass die Symbiose der Alphatiere Donald Trump und Elon Musk platzen würde, war klar. Der Riss begann, als Trump sich nicht unglücklich zeigte, dass Musk als Leiter der Einspar-Behörde DOGE abtrat. Musk reagierte, indem er Trumps neues Budgetgesetz „ekelerregend“ fand, kappte es doch die Subvention für E-Autos. Dass er anfügte, dass „die Bombe gezündet werden könnte, dass Trump in den Epstein-Files vorkommt“ unterschritt die Gürtellinie und war vor allem zahnlos: die Justiz würde jedes gegen Trump denkbare Verfahren sofort unterdrücken und in der Öffentlichkeit schadete ihm eine weitere Sex-Affäre so wenig wie „Bunga Bunga“ Silvio Berlusconi geschadet hat.[1]

Für Trump ist das Ende der Symbiose jedenfalls ungefährlich. Ihr Nutzen war sowieso vorbei, denn Musks Wahlkampfspende hat ihre Wirkung bereits getan. Der Image-Gewinn, den die Freundschaft des Tech-Milliardärs Trump eine Weile gewährte, hat sich in ein Risiko verkehrt, seit er durch DOGE bei der Bevölkerung zur Hassfigur geworden ist. Und vielleicht hat Trump sogar begriffen, wie gefährlich es für die USA gewesen wäre, wenn Musk tatsächlich zwei Billionen Dollar in ihrer Verwaltung eingespart hätte: Die US-Kaufkraft wäre derart geschrumpft, dass das US-Wirtschaftswachstum geendet hätte.

Dass Musk Trumps neues Steuergesetz „ekelerregend“ findet, spricht einmal mehr gegen sein volkswirtschaftliches Verständnis: Zwar war es schon bisher verfehlt, dass Trump die Steuern Superreicher senkte, doch er hat auch die Steuern für Unterschicht und Mittelstand und die sehr hohen US-Unternehmenssteuern gesenkt, und das hat die Konjunktur sehr wohl gestützt und wird es weiter tun, indem er es mit seiner „most beautiful bill“, so der offizielle Name des Budgetgesetzes, verlängert. Dass Trump, um die von Musk in ihrem Widerstand gegen das hohe Defizit bestärkten Republikaner zu beruhigen Sozialleistungen kürzte, wird ihn etwas von diesem Wachstum (und Stimmen) kosten, aber er investiert massiv in Rüstung, und das wird der Zulieferindustrie wie der Konjunktur zugutekommen. Die Vermutung, dass Trump den USA wirtschaftlich substantiell schadet, weil er widerlich und asozial ist, ist voreilig, auch wenn es in Zukunft so sein könnte.

Die bereits hohe Staatsschuldenquote der USA von 120,8 Prozent wird sich durch die Form der Steuersenkung weiter erhöhen, und die Rating-Agentur Moody´s hat die US- Bonität bereits heruntergestuft. Doch in der Realität wird die erhöhte Verschuldung den USA bei künftigen Zinsen für ihre Kredite so wenig wie Japan schaden: Solange eine Volkswirtschaft gut funktioniert, bekommt sie immer genug billiges Geld. Irgendwann werden das sogar die Rating-Agenturen begreifen und ihre Kriterien ändern.

Trump hat zwar den Verfall der Aktienkurse, nicht aber Musks ökonomische Kritik zu fürchten. Bekanntlich hat der sie auch bereits abgemildert, denn er muss fürchten, dass Trump die gewaltigen Staatsaufträge kürzt, die seine Unternehmen erhalten und dass er Verfahren einleitet, die ihn zur Aufspaltung seines Imperiums zwingen. In der Auseinandersetzung mit dem mächtigsten Mann der Welt bleibt der reichste Mann der Welt eindeutig Zweiter.

Für uns viel relevanter ist, wie Trumps Zollkrieg mit der EU weitergeht. Obwohl das nicht seine Strategie war – die ist immer der möglichst brutale Angriff – hat Trump weitgehend erreicht, was bei mehr Intelligenz seine Strategie gewesen wäre: Der Dollar hat deutlich abgewertet. Das bedeutet, dass die US-Handels- wie Leistungsbilanz-Probleme sich automatisch verringern: Exporte aus der EU werden für die USA ähnlich teurer, wie sie es durch Zölle geworden wären, und US-Waren verbilligen sich für den Export in die EU. Das sollte, bei geschickter Verhandlungsführung einen Kompromiss-Deal wesentlich erleichtern. Große EU-Waffenkäufe in den USA und vielleicht etwas erhöhte Zölle für deutsche Autos könnten reichen. Die Chancen auf ein Einlenken Trumps stehen auch insofern nicht so schlecht als der Historiker Timothy Snyder ihn zu Recht ein „Schaf im Wolfspelz“ nennt: Er hat bisher noch nach jedem wüsten Angriff den Rückzug eingeleitet. Ein Problem für dieses Einlenken ist allerdings sein Hirn: Es ist nicht sicher, dass er begreift, dass eine Abwertung des Dollar dasselbe wie seine Zölle bewirkt. Und es ist vor allem nicht sicher, dass ein „schwächerer Dollar“ mit seinem Ego vereinbar ist. Denn natürlich muss das Amerika, das er so groß wie nie zuvor zu machen glaubt, auch den stärksten Dollar aller Zeiten haben – aber das ist nun einmal unvereinbar mit einer ausgeglichenen US -Leistungsbilanz.

Ökonomisch ist spannend, wie es zur Abwertung des Dollar gekommen ist, obwohl der Zollkrieg primär die EU und China wirtschaftlich zu gefährden schien. Aber die „Märkte“ haben sich der Meinung so vieler Ökonomen angeschlossen, dass der Zollkrieg voran den USA schadet, denn schon die bloße Ankündigung der Zölle hat dort die Preise steigen lassen, weil auch US-Autos teurer werden, wenn Stahl oder Aluminium aus China, Kanada und der EU sich durch Zölle verteuern. Ebenso zwingend steigen die Preise chinesischer Alltagswaren. Ob Trumps Rechnung aufgeht, dass in Zukunft mehr Amerikaner zu besseren Löhnen Jobs in einer durch Zölle oder Dollar-Abwertung geschützten traditionellen US-Industrie finden, wurde gar nicht abgewartet. Die „Märkte“ waren stärker als der mächtigste Mann der Welt.

[1] Italiens Regierungschef wurde Sex mit Minderjährigen nachgesagt

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Rechtfertigt Trump-Irrwitz EU-Blindheit?

Die EU muss immer mehr exportieren, weil ihre Einwohner immer weniger ihrer Waren selbst kaufen können. Weniger Einwohner der USA können das sehr wohl. Das hat Gründe.  

Der Zollstreit schwelt weiter. Allerdings hat der Euro seither gegenüber dem Dollar derart aufgewertet, dass sich das US -Handelsbilanzdefizit automatisch verringern wird. Die EU überlegt dennoch Gegenzölle, hat dabei aber schlechte Karten. Denn während bei den 536 Milliarden Euro jährlicher EU-Exporte in die USA die Güter weit überwiegen, überwiegen bei 333,4 Milliarden US- Exporten in die EU die Leistungen, von Facebook bis Instagram bei weitem – sie durch Zölle zu verteuern verärgerte Abermillionen Nutzer. Ich glaube aber, dass die neuen Währungsrelationen Verhandlungen erleichtern und dass man den USA auch gewisse Zölle zugestehen kann, denn für völlig unberechtigt halte ich sie nicht. Das auszusprechen ist freilich kaum möglich: Wie soll es jemand akzeptieren, den Trumps Zölle womöglich seinen Job in der Auto-Zulieferindustrie kosten. Ich will trotzdem versuchen, das Thema sachlich zu diskutieren und glaube nachweisen zu können, dass die EU den größten Teil des aktuellen Problems durch ihre verfehlte Wirtschaftspolitik selbst geschaffen hat, auch wenn Trump es auf so brutale wie irrwitzige, den US-Rechtsstaat zerstörende Weise zu lösen sucht.

Im Zentrum seiner, aber auch schon Joe Bidens oder Barack Obamas Sorge steht das jährliche Leistungsbilanzdefizit der USA von tausend Milliarden Dollar. Ich halte es zwar für halb so kritisch, weil ihre Wirtschaft trotzdem weit stärker als die der EU wächst, aber es gibt Ökonomen und vor allem Rating- Agenturen, die in der zunehmenden US-Verschuldung eine Gefahr für die Stabilität des Dollar sehen: Moody’s hat die US-Bonität soeben abgestuft. Sicher ist, dass es den USA ohne ihr gigantisches Leistungsbilanz-Defizit noch besser ginge. Vor allem aber, und das ist mir ungleich wichtiger, ginge es den Bürgern der EU weit besser, wenn sie Löhne erhielten, von denen sie, wie die Amerikaner, die Mehrheit der von ihnen produzierten Waren selber kaufen könnten. Auch die USA exportieren, aber Exporte machen nur 11Prozent ihres BIP aus – bei der EU sind es 20, bei Deutschland 47,9 Prozent. Deutschland muss mehr und mehr exportieren, obwohl die Regeln der EU besagen, dass kein Land dauernd Handelsbilanzüberschüsse erzielen soll. Doch Deutschland ist stolz darauf, mit immer größeren Überschüssen „Exportweltmeister“ zu sein. Das war kein Problem, solang es nur der hohen Qualität seiner Produkte zu danken war. Aber es wurde eines, seit deutsche Exporte auch deshalb so erfolgreich sind, weil deutsche Löhne im Verhältnis zur deutschen Produktivität immer geringer ausfielen. Diese Entwicklung begann bekanntlich 2000, als die SPD dominierten Gewerkschaften sich nicht gegen die Hartz-Reform von SPD-Kanzler Gerhard Schröder wehrten, die es Unternehmern massiv erleichterte, Lohnsteigerungen gering zu halten, indem sie jeden bestraft, der nicht sofort den nächstbesten Job annimmt. Unternehmer schwärmen vielfach bis heute von Hartz, weil sie lange nicht sahen, dass ordentlich steigende Löhne nötig sind, um ihren Absatz zu steigern – und sie sahen es deshalb nicht, weil sich andere Staaten und deren Bürger verschuldet haben, um immer mehr deutsche Waren zu kaufen. Das Ende dieser Entwicklung bedingt Deutschlands Rezession: China baut selbst beste Autos; Russland muss den Ukrainekrieg finanzieren; die EU zwingt ihre Mitgliedsstaaten zu sparen – blieben nur die USA, um sich weiter für die EU, voran Deutschland, zu verschulden. Das will Trump unterbinden.

Friedrich Merz, der, wenn auch auf andere Weise, ökonomisch ähnlich dumm wie Angela Merkl ist, will Deutschlands Rezession überwinden, indem er die deutsche Wettbewerbsfähigkeit steigert, obwohl sie schon jetzt ausreicht, um 80 Milliarden Euro mehr in die USA zu exportieren als es von dort importiert. Teil des Rezepts: Die Deutschen sollen länger arbeiten = einmal mehr weniger Lohn beziehen. Leider verwechselt auch Merz Volkswirtschaft mit Betriebswirtschaft. Er steigerte Trumps Problem – und der wäre stärker.

Dass die EU dieser Verwechslung abseits der deutschen Lohnzurückhaltung, (die zwangsläufig das Lohnniveau der gesamten EU senkte) auch in Bezug auf die Schulden des Staates anhängt, bedingt die aktuelle Wohlstandskluft zwischen USA und EU: Trotz gewaltig gestiegenen Knowhows ist das Einkommen ihrer Bürger seit 2000 nicht entfernt wie das der Amerikaner gewachsen, ja untere Schichten haben sogar Reallohnverluste erlitten, die sie rechtsextrem wählen lassen.

Denn es muss nun einmal jemand mehr als bisher einkaufen, damit Unternehmen mehr verkaufen können, und wenn die Bürger es nicht tun, weil sie angstsparen und die Unternehmer es nicht tun, weil sie keine Nachfrage sehen, dann kann nur der Staat sich verschulden, um dank vermehrter Investitionen mehr Einkäufe zu tätigen. Die Lösung der aktuellen Krise ist – theoretisch – ganz einfach: Die EU-Staaten müssen zu sparen aufhören – dann brauchen sich andere Staaten nicht mehr an ihrer Stelle zu verschulden; und die Bürger der EU müssen im Ausmaß der Produktivität ihrer Volkswirtschaften entlohnt werden, dann sind 450 Millionen EU -Bürger mindestens so sehr wie 340 Millionen Amerikaner in der Lage, vornehmlich selbst zu kaufen, was sie produzieren. Natürlich wird man immer auch exportieren, aber man wird es nicht in ständig steigendem Ausmaß tun müssen. Zur Anpassung muss man den USA zugestehen, was ich eingangs angeführt habe. Das fiele umso leichter, als es den Bürgern der EU viel besser ginge.

 

 

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Europas Rüsten bereichert voran die USA

Die Abermilliarden, die die EU vermehrt in Rüstung steckt fließen voran in die USA. Aber vielleicht machen sie einen „Deal“ im Zollkrieg möglich.

Zuerst die positive Nachricht: Wie der britische Premierminister Keir Starmer vorige Woche bekanntgab, haben sich Großbritannien und die EU darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, Fischerei, Jugendmobilität und Verteidigung auf eine neue Grundlage zu stellen. So soll es britischen Unternehmen möglich sein, sich an EU-Rüstungsprojekten zu beteiligen und es flösse ein Teil der tausend Milliarden Euro, die allein Deutschland für Aufrüstung ausgeben will, dorthin. „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken – die alten politischen Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen“, schrieb Starmer auf X. In Wirklichkeit ist erschütternd, dass man erst jetzt, fünf Jahre nach dem Brexit zu dieser Einsicht kommt und die EU nicht mehr vor allem nachweisen will, wie dumm die Briten waren. Wie unverzichtbar sie für die Verteidigung Europas sind, ergibt sich schon allein daraus, dass neben den Franzosen nur sie Atomwaffen besitzen. Dem guten Verhältnis zwischen Starmer und Emanuel Macron ist die aktuelle Annäherung denn auch zu danken und hoffentlich führt sie zu einer wirklich gemeinsamen Atom-Politik, auch wenn ich glaube, dass künftige Kriege nicht atomar, sondern konventionell geführt werden.

Damit bin ich bei der schlechten Nachricht: Die EU hat es durch ihr Verkennen Wladimir Putins und ihre widersinnige Sparpolitik unterlassen, zeitgemäße Waffensysteme zu entwickeln. Sie ist diesbezüglich gegenüber den USA in einem solchen Rückstand, dass der mit Abstand größte Teil der Milliarden, die etwa Deutschland endlich in Aufrüstung steckt, in die USA abfließen wird, denn nur sie stellen solche Waffensysteme her. So flossen in der Vergangenheit 70 Prozent der Mittel, die die EU für die Ukraine aufgewendet hat, in die USA, aber mittlerweile sind es mit dem Zweiprozent -Ziel der NATO absolut viel größere Summen: indem die EU diesbezüglich die Schuldengrenze gelockert hat, geht es allein bei Deutschland um mehrere hundert Milliarden Euro. Folgt man Donald Trumps Forderung, als NATO-Staat in Zukunft sogar vier Prozent des BIP für Rüstung aufzuwenden, so bedeutet das tausende EU-Milliarden, die US-Unternehmen kassieren, indem ihr rüstungstechnischer Vorsprung zum Tragen kommt.

Mit Falter- Leser Franz Laimböck, der an der Technischen Universität Graz an Langstreckenantrieben von Überwachungsdrohnen für große Flughöhen forscht, fürchte ich, dass Geld nicht reicht, diesen Vorsprung in absehbarer Zeit aufzuholen. Er liegt voran in der engmaschigen Satellitenaufklärung durch Elon Musks „Starlink“, verbunden mit real time Datenverarbeitung durch künstliche Intelligenz und erlaubt bekanntlich die Einsicht in alle Details des Schlachtfeldes und des Luftraumes. Das war für die Ukrainer im Kampf gegen Russland ebenso unverzichtbar wie für Israel bei der Abwehr des Raketenangriffs des Iran und ob man darüber verfügt, hängt ausschließlich von der Gnade des US-Präsidenten ab. Ein Satelliten-Kommunikationssystem der EU ist weder fertig noch auf militärische Nutzung hin entwickelt.

  • Die EU hat auch kein „Patriot“ vergleichbares System, um angreifende Raketen oder Drohen abzuwehren. Noch ist Sky-Shield nicht in der Lage, Schwärme von hunderten Drohnen oder Raketen abzufangen. Allerdings hat Israel diese Technologien weiterentwickelt und könnte zur Kooperation mit der EU bereit sein.
  • US- Kampfflugzeuge, wie der F35, sind in der Basisausführung billiger als ihre europäischen Pendants, deren Erzeugung auf Dassault in Frankreich, das EU-Projekt Eurofighter in Frankreich und Deutschland und Saab in Schweden aufgesplittert ist. Der F35 in der Ausführung „Stealth“ hat dank seiner Elektronik die Fähigkeit, sich der Erkennung zu entziehen und Raketenbeschuss abzulenken.

Weil es kaum möglich ist, den beschriebenen US-Vorsprung in absehbarer Zeit aufzuholen, scheint es mir mit Laimböck vordringlich, beim Kauf von US-Waffen immer einen Technologietransfer mit zu verhandeln, weil die Abhängigkeit sonst aufrecht bleibt. Eine zweite Möglichkeit bietet der chinesische Weg: US-Unternehmen durch günstige Konditionen zu veranlassen, ihre Waffen in Kooperation mit EU- Unternehmen auch in Europa herzustellen und dabei von ihrem Knowhow zu profitieren. Entscheidend wäre dabei das Verhandlungsgeschick der Akteure, und geschicktes Verhandeln eröffnete der EU, voran Deutschland, vielleicht auch die Chance, in der Auseinandersetzung um 50 Prozent US-Zoll auf EU- Waren einen tragbaren Kompromiss zu erreichen: So wenig er es eingesteht, muss Trump angesichts der Probleme, die sie ihm im eigenen Land bereiten, darauf erpicht sein, seine Zollkriege so rasch wie möglich mit einem „Deal“ zu beenden. Dabei könnten ihm die Unterhändler der EU, nach außen hin schweren Herzens, anbieten, sich zu verpflichten, den USA in einem bestimmten, sehr großen Umfang Waffen abzukaufen. In Wirklichkeit – und das müsste die Unterhändler verbergen – sollte ihnen das nicht ganz so schwerfallen, weil die EU den USA diese Waffen sowieso abkaufen muss, wenn sie der Ukraine helfen und militärisch gegenüber Russland bestehen will. Sie könnten durchaus zutreffend sagen, dass die EU-Kommission die Schuldenregeln nur auf Trumps Zoll-Drohungen hin derart gelockert hat und damit seinem Ego schmeicheln. Das Ausmaß, in dem die Waffenkäufe der EU das US-Leistungsbilanzdefizit in Zukunft verringern, ließe sich berechnen und gäbe Trump die Möglichkeit, der US-Bevölkerung seinen „Deal“ besonders gut zu verkaufen.

 

 

 

 

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Donald Trumps einsamer Krieg

Der Zollkrieg ist ein Krieg um die korrekte Relation der Währungen zueinander. Trump führt ihn falsch – aber EU oder China wollen das US-Problem noch weniger begreifen.  

Das beste Geschäft, das ich je gemacht habe, war 1996 der Kauf eines 300.000 Dollar teuren Hauses in Florida zu einem Wechselkurs von 10,4 Schilling für den Dollar, denn zwei Jahre später konnte ich es zu einem Wechselkurs von 17 Schilling für den Dollar verkaufen, obwohl es weder in den USA noch in Österreich große wirtschaftliche Änderungen gab. Der Wechselkurs ist von überragender Bedeutung – die Vorstellung, dass er stets wirtschaftlicher Logik folgt, ist eine Illusion.

Trumps Zollkrieg ist ein Krieg um den Wechselkurs des Dollar. Theoretisch wäre er zu ermitteln, indem man vergleicht, wieviel Dollar ein Warenkorb in den USA und wieviel Euros er in der Eurozone kostet – das ergäbe, wieviel Euro ein Dollar wert ist. Praktisch glaubt man, das richtige Verhältnis zu erhalten, indem man die Kursbildung weitgehend den „Finanzmärkten“ überlässt. Das aber ist verfehlt, weil Finanzmärkte Spekulation begünstigen. Der sogenannte Carry-Trade ist ein klassisches Beispiel: Der Spekulant nimmt Geld in einem Staat auf, der es sehr billig verborgt und legt es in einer schwachen Volkswirtschaft zu hohen Zinsen an. Das macht ihn reich – nicht aber die beteiligten Volkswirtschaften.

Zudem gestalten mächtige Staaten den Wert ihrer Währung auch künstlich: China tat alles, um den Renminbi Yuan gegenüber dem Dollar schwach zu halten, denn dadurch sind seine Güter in den USA extrem billig und optimal dorthin zu exportieren – das ist der außereuropäische Teil des riesigen US- Leistungsbilanzdefizits. Auch die EU ist um einen schwachen Euro bemüht. Bereits Barack Obama hat einer Reihe chinesischer Waren mit Zöllen belegt, Joe Biden hat US-Waren steuerlich begünstigt – Trump schwingt die Zollkeule. Sie eignet sich nur viel schlechter als die simple Abwertung des Dollars. Ihr aber stand entgegen, dass der Chef der FED, Jerome Powell, bei einem noch immer relativ hohen Zinssatz des Dollar bleibt, weil er eine steigende Inflation fürchtet. Das war der Hintergrund des Streits zwischen Trump und Powell. Kurzfristig haben die Börsen Trumps Kritik an Powells Haltung mit einem neuerlich heftigen Kursverlust bestraft, aber gleich darauf sind die Aktienkurse wieder gestiegen, weil sich Kompromisse im Zollkrieg abzeichneten.

In Europa ist man hin und her gerissen: Einerseits freut man sich über etwas erholte Aktienkurse und wahrscheinlichere Zoll-Kompromisse, andererseits gönnte man Trump nur zu gerne Stimmenverluste durch den Verfall amerikanischer Aktien. Mehr noch als in den USA ist man in der EU überzeugt, dass die unabhängige Notenbank immer das richtige tut. Dabei ist genau das bei der EZB höchst zweifelhaft: ihre harsche Zinserhöhung zur Bekämpfung einer Inflation, die in Wirklichkeit nur eine vorübergehende Teuerung durch verteuertes russisches Gas war, hat die Rezession eingeleitet. In den USA lagen die Dinge immer anders: dort wurde Gas zwar auch teurer, aber man hatte selbst genug davon, so dass die Inflation sehr wohl mit den unter Trump wie unter Joe Biden sehr stark gestiegenen Löhnen zusammenhängen konnte- Powells Zinspolitik entspricht daher dem Lehrbuch.

Dennoch ist die völlige Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik auch problematisch: So passiert es in der EU nicht zum ersten Mal, dass Staaten mittels Defizitspendings Gas gaben, während die EZB gleichzeitig mit Zinserhöhungen auf der Bremse steht. Ideal ist die Absprache wirtschaftlich kompetenter Gesprächspartner, und das sind in der EU weder Ursula von der Leyen noch Christine Lagarde, während Jerome Powell in den USA ein jedenfalls geldpolitisch versierter Pragmatiker ist, dessen Warnung, dass Trumps gleichzeitige Mega-Zölle ein Problem wären, sicher nicht falsch war. Trump ist schlicht zu dumm, zu verstehen, was zum Teil durchaus kompetente Ökonomen ihm rieten. Er braucht einen schwachen Dollar, um seine Leistungsbilanz zu sanieren, will ihn aber nicht, wirklich schwach, weil es schlecht dazu passt, dass er „Make America Great Again“ macht.

Ob der aktuelle Wirtschaftskrieg ohne große Verwerfungen auf allen Seiten endet, hängt davon ab, ob Trumps Kontrahenten vernünftiger als er agieren, indem sie das Problem der USA begreifen und ihm helfen ihr Defizit abzubauen.  Friedrich Merz` Forderung Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit noch zu steigern, ist das Gegenteil: Es bleibt ein Problem, dass Amerikaner, die 2010 für ein deutsches Auto 30.000 Dollar zahlen mussten, es 2024 schon für 20.000 Dollar bekamen. Ganz anders regiert Süd-Koreas Übergangspräsident Han Duck Soo, indem er die Zölle ruhig besprechen will und das in einem Interview mit der Financial Times damit begründete, dass es eine historische Schuld Südkoreas gegenüber den USA gäbe: „Nach den Verwüstungen des Koreakrieges gaben uns die USA Hilfe, Technologietransfer, Investitionen und Sicherheitsgarantien“, Südkoreas Wohlstand sei daher in hohem Maße auf ihre Hilfe zurückzuführen.

In Europa, Japan oder China ist das nicht anders: Die USA haben Westeuropa nicht nur mittels des Marshallplans geholfen, sondern allen genannten Ländern mindestens so sehr, indem sie den Kurs des Dollars hochhielten. Das hat uns, Japan, Südkorea und danach China, geholfen, rascher zu Wohlstand zu gelangen. Doch mittlerweile haben ale Genannten ausreichend aufgeholt: Der Dollar ist gegenüber dem Euro, dem Jen, dem Won oder Chinas Renminbi viel zu stark: Die Abwertung des Dollar ist berechtigt, so problematisch Trump sie betreibt.

 

 

 

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Trump:100 Tage Faschismus und Aggression

Donald Trump regiert als Faschist. Wirtschaftlich verfolgt er ein verständliches Anliegen so aggressiv, dass er sich selbst beschädigt. In der Ukraine hilft er Putin.

In Österreich bestürzte, dass sich laut Demokratie-Monitor sieben Prozent der Bevölkerung einen „starken Führer“ wünscht, „der sich nicht ums Parlament kümmern muss“. In den USA regiert Donald Trump seit 100 Tagen, ohne sich ums Parlament zu kümmern. Obwohl die Verfassung „Dekrete“ nur für Notlagen vorsieht, kann er sie nutzen, weil die Abgeordneten der Republikaner, die im „Congress“ die Mehrheit haben, es zulassen: Ohne Trumps Gunst fürchten sie um ihre Wiederwahl.

Nicht einmal Wladimir Putin regiert so bequem: Das russische Parlament stimmt Putins Vorhaben zwar immer zu, aber sie werden formal dort immerhin diskutiert. Was Trump will, geschieht hingen sofort und ohne Diskussion – der Historiker Timothy Snyder nennt ihn zu Recht einen Faschisten. So konnte er Männer, die für ihre Gewalttaten beim Sturm aufs Capitol verurteilt wurden, so problemlos begnadigen, wie Justizfunktionäre entlassen, die an Strafverfahren gegen ihn beteiligt waren. Trumps Rückendeckung genügte, damit Elon Musk mit seiner nirgends beschlossenen Behörde DODGE abertausende Beamte parlamentarisch beschlossener Behörden und Ministerien entlassen konnte. Trump setzt sich, und das ist entscheidend, über die Urteile von Gerichten hinweg, die diese Entlassungen für unzulässig erklärten oder urteilen, dass die Regierung einen zu Unrecht nach Venezuela Abgeschobenen zurückholen muss. Nur der Supreme Court kann die Rechtstaatlichkeit der USA vielleicht noch retten.

Wie Adolf Hitler hat Trump wichtige Industrielle hinter sich. Teils weil sie, wie Tech-Milliardär Peter Thiel oder Tech-Billionär Elon Musk ebenfalls Anhänger eines autoritären Führungsstils sind, teils weil sie finanziell von ihm profitieren. Nicht zuletzt, weil sie seine Gegnerschaft fürchten: Als Trumps Sprecherin erklärte, dass er darin einen „feindlichen Akt“ sähe, erklärte die Führung von Amazon eilig, dass sie die Möglichkeit, höhere Warenpreise mit Trumps Zöllen zu begründen, zwar intern diskutiert hat, nie aber in die Tat umsetzen wollte. Denn Jeff Bezos weiß, dass Trump jederzeit ein Kartell-Verfahren gegen Amazon eröffnen kann.

Schon weil er unverändert von Strafverfahren bedroht ist, bastelt Trump zweifellos an seiner durchgehenden Herrschaft. Stellte Putin die sicher, indem sein Adlatus Dimitri Medwedew eine Amtsperiode lang Präsident spielen durfte, könnten Trumps Sohn (oder sein Vize JJ Vance) diese Rolle spielen, indem er sich mit Tump als Vizepräsident zum Präsidenten wählen lässt, um ihm dieses Amt nach wenigen Monaten zu übergeben. Die USA können unter Trump zur lupenreinen Demokratur werden, wenn sich die Amerikaner nicht energischer dagegen wehren. Diese Gegenwehr hat begonnen. Laut Umfrage hält 60 Prozent der Bevölkerung nichts von Trumps Amtsführung. Er, der versprach, die Wirtschaft zu entfesseln und die Inflation zu beenden, kämpft mit einer 0,3Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung und steigenden Preisen. Denn er hat sich bei seinem „Zollkrieg“ offenkundig verschätzt: Das US-Preisniveau steigt durch diese Zölle rascher als die Zahl der Arbeitsplätze in Unternehmen der traditionellen Industrie, die ihre Produktion wie zuletzt Novartis und Roche und zuvor südkoreanische und japanische Autohersteller aus Angst vor Trumps Zöllen in die USA verlegen. Da auch General Motors in Mexico produziert, rudert Trump bei 25 Prozent Zoll auf Autos schon zurück und stellt auch EU-Unternehmen Ausnahmen in Aussicht, wenn sie in den USA investieren. Es ist der „Markt“, der Trump jetzt in die Knie zwingt.

Dabei ist sein Aufbegehren gegen den „Markt“ der wichtigste Grund für seinen Rückhalt in der Bevölkerung. Es ist ein zentrales Problem der USA, dass Millionen Arbeiter ihre gut bezahlten Jobs in der traditionellen Industrie verloren haben, weil die Importe aus Staaten, die ihre Waren hoch subventionieren oder zu Dumping-Löhnen produzieren, viel billiger sind. Die Masse solcherart Abgehängter ist Trump dankbar, dass er sich um eine Renaissance der traditionellen Industrie bemüht. Dass er das in seiner zwanghaften Aggressivität im Weg eines Zollkriegs gegen die ganze Welt, statt im Wege von Verhandlungen und einer sukzessiven Abwertung des Dollar tut, könnte (dürfte) ihn scheitern lassen.

Ein spezielles Phänomen ist Trumps Eitelkeit. Er will wie Barack Obama den Friedensnobelpreis erhalten, indem er in der Ukraine Frieden stiftet – ich schließe nicht aus, dass das Blutvergießen dort ihn wirklich irritiert.  Er hätte auch am ehesten zu diesem Frieden beizutragen, indem er droht, Wolodymyr Selenskyj mit modernsten Waffen auszustatten, falls Putin nicht bereit ist, einem tragbaren und haltbaren Waffenstillstand zuzustimmen: „nur“ die Krim, einen Zugang zum schwarzen Meer und die Provinzen Lugansk und Donezk zu behalten, aber die Unantastbarkeit des Rests der Ukraine zu respektieren. Doch bisher hat Trump diese Drohung so wenig wie Joe Biden ausgesprochen, obwohl das Risiko sich in Grenzen hält. Nicht nur haben die USA Putins Drohung Atomwaffen einzusetzen, damit beantwortet, Russland dann atomar zu vernichten, sondern auch China hat Putin gewarnt. Nach dem Treffen zwischen Trump und Selenskyj beim Tod des Papstes und dem „Deal“, der den USA Schürfrechte im Donbas einräumt, schien ein solcher Waffenstillstand weiterhin denkbar – doch vorerst droht Trump nur, sich aus den Friedensverhandlungen zurückzuziehen und das ist Putin mehr als recht.

 

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Wie sähe Karl Popper 2025?

Vor 80 Jahren erschien Karl Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Da ich ihn gut kannte, frage ich mich, wie er Trump, die EU oder den Ukrainekrieg sähe.

Wenn Karl Popper, den die ZEIT den bedeutendsten Philosophen des 20.Jahrhunderts nannte, seine Heimatstadt Wien besuchte, hatte ich das Glück, nach dem Tod zweier Jugendfreunde der erste zu sein, den er anrief. Einer der ersten Anrufe erreichte mich 1962, knapp nachdem die Kuba-Krise beinahe zum dritten Weltkrieg geführt hätte, als sich US-Kriegsschiffe sowjetischen Schiffen entgegenstellten, die Raketen zu einer kubanischen Basis bringen sollten. Popper bat mich, zu ihm ins Hotel Ambassador zu kommen, um Briefe an westliche Staatsmänner zu verfassen, die besagten, wie dringlich es sei, Raketen zu besitzen, die ohne Atomsprengköpfe in der Lage wären, Raketen-Basen zu zerstören. Hätte die USA solche besessen, so hätten sie die Basis in Kuba zerstört, ohne dass es zur Konfrontation der Kriegsschiffe gekommen wäre.  Solche Aktionen waren typisch für Popper: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, zählte zu seinen Überzeugungen und sie erstreckte sich selbstverständlich auch auf den militärischen Bereich. Gerade weil er den Krieg wie jeder anständige Mensch hasste, war er kein Pazifist. Frieden, so war er überzeugt, war am ehesten durch militärisches Gleichgewicht zu sichern, aber im Idealfall sollte die anständige Partei, und das waren für ihn die USA, ihrem Gegner überlegen sein.

Ich habe daran denken müssen, als ich die aktuellen Aufrufe der Friedensbewegung zu „Ostermärschen“ vernommen habe, mit denen gegen die massive Erhöhung der europäischen Rüstungsetats demonstriert werden sollte – Popper sähe in ihnen einen Beitrag zu der Gefahr, dass Wladimir Putin nach der Ukraine ein weiteres Land angreift. Er war nie ein „Idealist“, sondern ein idealistischer Realist: dem Frieden verpflichtetes, aber rationales Denken ging ihm über alles. Wenn dieses rationale Denken dazu führte, sich stärker zu bewaffnen – Popper war zu Recht der Ansicht, dass es viel eher zu konventionellen als zu atomaren Kriegen kommen würde – dann hatte man sich für diese stärkere Bewaffnung einzusetzen. Ich bin absolut sicher, dass er sich eine militärisch starke EU gewünscht hätte.

Die Entwicklung in den USA hätte ihn ebenso sicher entsetzt. Mit Donald Trump stellt die republikanische Partei das Fundament der „offenen Gesellschaft“ in Frage, indem fundamentalistisch evangelikales oder von bloßer Gier beherrschtes Denken rationales Denken und Verhalten ablösen. Am meisten erschütterte Popper, dass die Unterscheidung zwischen „richtig “ und „falsch“, zu der er mit der „Logik der Forschung“ einen entscheidenden Beitrag geliefert hat, unter Trump keine Bedeutung mehr hat: Er konnte noch so oft gelogen haben und wurde dennoch wiedergewählt. Wenn diese Unterscheidung nicht mehr angestrebt wird, ist rationales Denken und Handeln nicht mehr möglich.

Poppers Forderung wahrheitsgemäß zu agieren war unerbittlich: Als ihn eine ORF- Angestellte im Sendestudio bat, noch rasch für sie zu unterschreiben, dass er das Honorar erhalten hätte, das ihm nach der Sendung übergeben würde, weigerte er sich energisch: „Ich unterschreibe nichts Unwahres. Ich werden unterschreiben, nachdem ich das Honorar erhalten habe“. Nachsatz: „Solche unwahren Bestätigungen sind die Basis des AKH-Skandals.“ Ich lachte damals und meinte, er müsse doch nicht ganz so streng sein. Aber das Problem ist, dass wir jegliche Strenge abgelegt haben: Dass Sebastian Kurz im U-Ausschuss nicht ganz die Wahrheit sagte, finden viele nicht so schlimm; der Ex-Präsident des Nationalrats Wolfgang Sobotka wollte die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen. Keinen FPÖ- Wähler stört, dass die FPÖ die Neutralität als unverzichtbar erklärt, obwohl sie es war, die Österreichs Beitritt zur NATO forderte oder dass Herbert Kickl, der den Bundestrojaner als Innenminister einführen wollte, ihn jetzt heftig ablehnt. Friedrich Merz ist erste Wahl der CDU-CSU für die deutsche Kanzlerschaft, obwohl er die Staatsschuldenbremse, die er im Verein mit SPD und Grünen soeben zu Recht außer Kraft setzte, noch kurz zuvor unverzichtbar nannte, als die Ampel-Regierung sie in Frage stellte.

Selbst im Bereich der Wissenschaft wird Poppers Prinzip, dass falsch ist, was falsifiziert wurde, negiert:  Es kann sich noch so oft zeigen, dass Volkswirtschaften mit hohen Staatsschuldenquoten wie Japan oder die USA tadellos wachsen, und die EU hält dennoch daran fest, dass mehr als 60 Prozent schädlich wären – und Dutzende Ökonomen unterstützen es, so dass es Maxime der Kommission bleibt. Popper war als Mitglied der Mont Pellerin- Gesellschaft, auch wenn er nur einmal an ihrem Meeting teilnahm, kein Anhänger einer vom Staat dominierten Wirtschaft, aber wenn sich erwiesen hätte, dass höhere Staatsverschuldung nötig ist, um Wachstum zu generieren, so hätte er sie mit absoluter Sicherheit befürwortet (auch wenn er in Frage gestellt hätte, dass Wachstum dauerhaft möglich ist.)

Mit absoluter Sicherheit wäre ihm der Erfolg der EU heute so wichtig wie nie zuvor gewesen, Ist sie doch derzeit wichtigster Hort jener „offenen Gesellschaft“, für die er sich so sehr eingesetzt hat.  Im Übrigen war er ein Optimist: er war zuversichtlich, dass sich die „offene Gesellschaft“ als bestes Modell einer Gesellschaft erweisen würde. Dass sie sich deshalb weltweit durchsetzen müsse, schien ihm allerdings in keiner Weise gewiss. „Wir müssen ständig um die offene Gesellschaft kämpfen“ – „denn „es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

 

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Die EU braucht eine ökonomische Wende

Der Zollkrieg mit den USA und das Zurückbleiben des „Südens“ haben die gleiche Ursache. Die EU muss sich von der Schuldenbremse und zu niedrigen Löhnen trennen.

In den Gesprächen, die EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit US-Handelsminister Howard Lutnick führt, um den Zollkrieg zu beenden, hofft er sehnlich, dass das Angebot der EU, Industriegüter ganz von gegenseitigen Zöllen auszunehmen, auf Interesse stößt. 2014 hätte die EU ein ähnliches Abkommen sehr wahrscheinlich bekommen: Jean Claude Juncker verhandelte damals als Präsident der EU-Kommission lange scheinbar erfolgreich mit US-Präsident Barack Obama das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das alle, auch landwirtschaftliche Güter und Pharmazeutika umfassen und auch für Kanada und Mexiko gelten sollte. Doch es scheiterte am massiven Widerstand Deutschlands. Zentrales Motiv der öffentlichen Ablehnung: die Sorge, dass TTIP den USA ermöglichte, in Europa „Chlorhühner“ zu verkaufen. In Österreich fuhr die Kronenzeitung dagegen eine wochenlange Kampagne: „Wir wollen kein Chlorhühner.“ Wobei sich die Diskussion durch das übliche Unwissen auszeichnete: Nicht nur hielt die EU-Behörde für Nahrungsmittelsicherheit es für unbedenklich, Hühnerfleisch mit Chlor zu desinfizieren, sondern die deutschen Behörden sagten sogar, dass die Chorbehandlung vorzuziehen sei, weil sie auch Salmonellen abtöte. Ebenfalls gegen TTIP wetterte die Geschäftsführerin von Global 2000 Leonore Gewessler, wobei ihr Widerstand sich voran gegen die vorgesehene Einrichtung eines gemeinsamen „Regulierungsrates“ richtete, der eine Harmonisierung der in den beteiligten Ländern geltenden Regulierungen herbeiführen sollte. In der Öffentlichkeit galt die Ablehnung der möglichen Zulassung von „Genmais“ und war so fundiert wie beim „Chlorhuhn“. Auch wenn TTIP nicht zustande kam, gab und gibt es allerdings kaum Zölle zwischen den beiden damals so befreundeten Blöcken: Nur US-Autos werden von der EU mit 10 Prozent Zoll belastet, während EU- Autos in den USA nur mit 2,5 Prozent belastetet sind. Heute schaffte man diesen Unterschied nur zu gerne ab, wenn man Trumps Autozölle verhindern könnte.

Darüber unbefangen zu diskutieren, ist allerdings kaum möglich, ist Trump doch der übelste frei gewählte Staatschef der Welt: dabei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der USA zu beenden, die Ukraine Wladimir Putin zu opfern und ihm Europa auszuliefern. Und so, wie er das US-Defizit-Problem anging, hat er voran Chaos angerichtet. Dennoch gilt es zu begreifen: Kein US-Präsident wird dauerhaft akzeptieren, dass sich die USA jedes Jahr gegenüber der EU mit fast 200 Milliarden Dollar verschulden, damit die Wirtschaft der EU nicht auf Grund der Staatsschuldenbremse schrumpft.

Wir danken sie bekanntlich dem Maastricht-Vertrag, der die Staaten der EU auf Drängen Deutschlands zum Sparen verpflichtet, auch wenn das ihr Wirtschaftswachstum auf von mir hier Dutzende Male beschriebene Weise hemmen muss. Um dieses gehemmte Wachstum anzukurbeln, ging EZB-Präsident Mario Draghi contre Coeur – er betonte stets, um wieviel besser staatliche Investitionen wären – zu anhaltender Niedrigzinspolitik über. Das aber musste den Euro gegenüber dem Dollar abwerten, zumal der seiner zentralen Stellung wegen, immer besonders hoch bewertet war. Doch je stärker der Dollar ist, desto schwerer ist es für die USA, Waren zu exportieren, während die EU ihre Waren dank des schwachen Euro in den USA besonders günstig anbieten kann. Diese Währungsrelation trug entscheidend zum 200 Milliarden-Handelsbilanz Defizit der USA gegenüber der EU bei. Für ein deutsches Auto, dass ein Amerikaner 2010 um 30.000 Dollar kaufen musste, musste er 2020 nur 20.000 Dollar bezahlen.

Mehrere ökonomische Berater Trumps plädierten daher dafür, voran den Dollar abzuwerten. Wäre er ihnen gefolgt, wäre Widerstand dagegen öffentlich viel schwerer als bei „Zöllen“ gefallen. Die FED hätte nur den Zins für den Dollar massiv senken und möglichst viele Euros für Dollars kaufen müssen, wie die Schweizer Notenbank das ständig tut, um den Franken abzuwerten. Doch dem stand die gestiegene US -Inflation entgegen, die die FED zu höheren Zinsen veranlasste. Das könnte der rationale Grund gewesen sein, der Trump zu „Zöllen“ greifen ließ – der andere ist seine Vorliebe für kriegerische Ultimaten.

Maroš Šefčovič wird bei seinen Verhandlungen nur Erfolg haben, wenn die EU dennoch begreift, dass sie aktiv zum Abbau des US-Defizits beitragen muss. Deutschlands designierter Kanzler Friedrich Merz begreift es leider in keiner Weise: Er meint bekanntlich, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit steigern müsse, obwohl es gegenüber den USA jedes Jahr einen Überschuss von 80 Milliarden Dollar erzielt. So wie er nicht begreift, dass es ein Problem ist, dass Deutschland auch im Handel mit allen EU-Staaten ständig Überschüsse erzielt: Er ist überzeugt, dass Deutsche eben besser wirtschaften und dass die aktuelle Rezession nur ein Betriebsunfall ist, den er beheben muss. In Wirklichkeit gilt, was das US-Finanzdepartment Deutschland vorwirft: Es hat seine Löhne zu Gunsten seiner Wettbewerbsfähigkeit und zu Lasten der Kaufkraft der Bevölkerung gesenkt. Dabei fordert das Regelwerk der EU eigentlich, dass es keine dauerhaften Überschüsse eines Landes geben soll. Die EU wird erst dann ohne Zurückbleiben des „Südens“ funktionieren und Auseinandersetzungen mit den USA vermeiden können, wenn sie sie diese Regel durchsetzt und wenn die Schuldenbremse für alle Ausgaben des Staates Vergangenheit ist.

 

 

 

 

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Donald Trumps linker Furor

Hinter Trumps Zöllen stehen die linken Thesen eines republikanischen Ökonomen, den selbst der Chef- Berater Barack Obamas schätzt. Ihre Umsetzung krankt an Trump.

Hatte Donald Trump der Welt noch eben den totalen Zollkrieg erklärt und 11 Milliarden Dollar Aktienvermögen vernichtet, so zwangen ihn die Börsen schon vorigen Mittwoch zu 90 Tagen Waffenstillstand – einzig bei China beharrt er auf 145 Prozent Zoll, nahm aber Computer und Handys aus. Vorerst gilt er weiter nicht nur zu Recht als lebensgefährlich für Demokratie und Rechtsstaat der USA, sondern auch fürs Funktionieren der Weltwirtschaft. In den Worten des scheidenden deutschen Kanzlers Olaf Scholz: „Seine Zölle sind ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die überall auf dem Globus Wohlstand geschaffen hat.“ Auch meiner hat gelitten: Was ich in sechzig Jahren erarbeitet und in Aktien angelegt habe, ist um ein Viertel geschrumpft. Dennoch will ich versuchen, Trumps Politik emotionslos zu beurteilen: Es gibt sehr wohl Ungleichgewichte im Handel der USA mit Ländern, die Branchen hoch subventionieren, Umwelt-Standards negieren oder zu künstlich abgesenkten Löhnen produzieren, sonst hätten sie nicht trotz überlegener Dienstleistungen (Google, Facebook, Amazon) ständig Handelsbilanzdefizite über 100 Milliarden Dollar.

Ideologischer Hintergrund für Trumps Politik sind Thesen des US-Ökonomen Oren Cass, der meint, dass die Republikaner Wahlen nur gewinnen können, wenn sie sich der Probleme der Arbeiter annehmen. Die sieht sein Buch „Once and Future Worker“ (Der einstige und künftige Arbeiter) so: Während eine winzige Oberschicht unendlich reich wurde, sind ihre Löhne kaum gestiegen und ist ihre soziale Absicherung und Lebenserwartung gesunken. Cass bezweifelt, dass „der Markt“ diese Probleme löst und stellt brisante Fragen: Kann nur Wirtschaftswachstum und wachsender Konsum Jobs sichern? Was bedeutet das für die Umwelt? Muss man Produktion in Länder mit immer billigeren Arbeitskräften verlagern? Wie soll die Industrie des Sun Valley den Wegfall von Millionen Jobs in der traditionellen Industrie egalisieren? Ist Arbeit, von der man seine Familie erhalten kann, nicht wichtiger als alles andere?

Die New York Times schätzte sein Buch ebenso als hervorragend ein wie Barack Obamas ökonomischer Chef-Berater Jason Furman oder Trumps Vize J.D. Vance, der mit der „Hillbilly-Elegie“ das Schicksal Abgehängter beschrieb. Ob Trump es gelesen hat, weiß ich nicht, aber eine seiner Reden scheint es zu popularisieren: „Das Establishment beschützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. Seine Triumphe sind nicht die euren …für zu viele unserer Bürger existiert eine andere Realität: Mütter und Kinder in unseren Städten sind gefangen in Armut; verrostete Fabriken sind wie Grabsteine über das Land verteilt: eine nach der anderen wurden sie geschlossen, verließen unser Land, ohne auch nur einen Gedanken an die Millionen amerikanischer Arbeiter zu verschwenden, die zurückgelassen wurden. Das Vermögen unserer Mittelklasse wurde aus ihren Häusern gerissen und über die ganze Welt verteilt.“ Wüsste man nicht, dass der Milliardär Trump die Steuern für seinesgleichen genauso stark wie für Mittel-und Unterklasse gesenkt hat, man meinte, einen Sozialisten zu hören. Der Republikaner Oren Cass könnte es sein: er fordert starke Gewerkschaften, Kollektivverträge und Umverteilung. Er war es, der zum Schutz der Arbeiter vorschlug, was als Trumps „Basiszoll“ bekannt wurde: Die USA möge importierte Güter mit 10 Prozent Zoll belegen. Höhere Zölle begründet das US-Finanzdepartment so: „Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören egressive Steuern, fehlende Strafen für Umweltzerstörung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.

Die Umsetzung all dieser Überlegungen entsprach Trumps Sozialisierung, Verstand und Temperament: Cass` Zweifel am Markt, sein Eintreten für starke Gewerkschaften oder Umverteilung nahm er nicht wahr und konzentrierte sich nur auf „Zölle“. Statt das Verhalten der vom Finanzdepartment kritisierten Länder der Reihe nach mit ihren Regierungen zu diskutieren und- durchaus auch mittels Drohungen- zu tragbare Kompromissen zu gelangen, schwang er die Zoll-Keule ohne Rücksicht auf Verluste. Sie traf als erstes die Amerikaner selbst, indem ihr Aktienbesitz erodierte, ihre Pensionsfonds Geld verloren und ihre Teuerung demnächst explodiert. Entsprechend heftig die Demonstrationen der Bevölkerung und der Streit unter US-Ökonomen.

Wie das alles ausgeht, wage ich nicht zu sagen. Im Moment erfüllen der Schweiz und Europas größter Pharma-Konzerne Roche und Novartis und Taiwans und der Welt größter Chip-Produzent TSMC Trumps Erwartung, indem sie Mega-Investitionen in den USA planen, mit denen sie kaum allein bleiben werden – aber die Börsenkurse stürzten alle gemeinsam ab. Bei China dürften die USA stur bleiben- um so weniger können sie es überall sonst in Asien sein. Gegenüber der EU könnten die 10 Prozent Basiszoll an die Stelle der angedrohten 20 Prozent treten, nur bei Autos könnte sich Trump versteifen. Es sei denn, Deutschland verpflichtet sich noch weit mehr US-Waffen und LNG als schon jetzt zu kaufen. Dann ist selbst der von Ursula von der Leyen angebotene zollfreie Handel denkbar, den Deutschland 2013 ablehnte. Man muss sich oft erst die Finger verbrennen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wie der Lohn-Verfall die FPÖ stärkt

Die FPÖ dankt ihren Aufstieg voran der Migration, aber Migranten werden voran von Menschen als irritierende Konkurrenz empfunden, deren Löhne ständig gesunken sind.

 Wenn man fünfundachtzig ist und aus einer Familie kommt, die mehr als andere unter dem Nationalsozialismus gelitten hat und zu wissen glaubt, was ihn so stark werden ließ, wird man zur Irritation von Lesern und Redaktion zur Kassandra, die das immer gleiche Thema für entscheidend hält: Die ökonomischen Voraussetzungen faschistoider Entwicklungen. Ohne die Arbeitslosigkeit der Zwischenkriegszeit hätte es den enormen Zustrom zur NSDAP nicht gegeben – ohne die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der EU in den letzten Jahrzehnten wären rechtsextreme Parteien nicht derart erstarkt.

Dass man in meinem Alter trotz elektrischer Zahnbürste immer mehr Zahnprobleme hat – Zahnstein setzt sich an und drängt Zahnfleisch und Kieferknochen zurück- bot mir den jüngsten Anlass, es wahrzunehmen. Mein Zahnarzt empfahl mir die Behandlung durch eine Zahnarztassistentin, die mit einer Reihe technischer Geräte, unter anderem mittels Ultraschalls, Zahnstein zu entfernen vermag. Nachdem sie das durch eine Stunde getan hatte, wollte ich wissen, was sie nach drei Jahren Grundausbildung und einem Jahr Zusatzausbildung für Zahnprophylaxe verdient: 1500 Euro netto bei einer 22 Stunden-Woche. Deshalb sei dies, so erklärte sie mir, auch ihr letzter Arbeitstag: Sie wechsle in eine Tankstelle, wo sie mehr verdiene. Die Fortsetzung des Gespräches förderte den Grund ihrer besonderen Frustrationen zu Tage: ihre Nachbarin, eine Migrantin mit zwei Kindern erhalte, ohne zu arbeiten auch 1500 Euro im Monat. Ich wunderte mich nicht, wenn meine Gesprächspartnerin FPÖ wählte.

Das Beispiel wirft etliche Fragen auf. Erstens: Man zahlt für die Stunde Zahnhygiene 140 Euro – warum bekommt die Zahnarztassistentin nur 17 Euro für ein Stunde, auch wenn ihr der Zahnarzt teure Geräte zur Verfügung stellt? Er, der Kapital einzusetzen vermag und selbstständiger Unternehmer ist, hat offenbar einen gewaltigen Einkommensvorteil. Zweitens: es ist grotesk, dass man für die simple Tätigkeit in einer Tankstelle mehr verdienten kann als für eine hochspezialisierte Tätigkeit. Drittens: Der berühmte „Fachkräftemangel“ wundert mich nicht, solange Arbeitgeber Fachkräfte so schlecht bezahlen. Und vor allem: Nicht die 1500 Euro Grundsicherung für einen Flüchtling mit zwei Kindern sind zu viel, sondern 1500 Euro für eine hoch spezialisierte Arbeit sind viel zu wenig.

Sie entsprechen einer grundsätzlichen Entwicklung, die seit rund fünf Jahrzehnten in Europa wie in den USA stattfindet: das oberste Prozent der Bevölkerung verdient sagenhaft, zehn Prozent verdienen sehr gut -die untersten 25 Prozent verdienen miserabel. Die Lohnentwicklung für Österreich im Zeitablauf: Die Lohnquote ist zwischen 1976 und 2008 von 75 auf 25 Prozent gefallen, die Gewinnquote von 25 auf 42 Prozent gestiegen. Die Finanzkrise brachte 2008 eine befristete Unterbrechung dieses Trends -seither setzte er sich als Konsequenz neoliberalen Wirtschaftens kontinuierlich fort. Wir erleben die Ära eines neuen Feudalismus die 1980 mit Ronald Reagan begann. Davor gab es in den USA eine Erbschaftssteuer von 80 Prozent und die Progression der Einkommensteuer reichte bis 90 Prozent. Inzwischen wird Nachlass in den USA bis 40 Prozent besteuert, die Einkommens-Progression endet bei 39,6 Prozent- bei uns endet sie bei 55 Prozent, aber es gibt keine Erbschaftsteuer und auch alle anderen vermögensbezogenen Steuern sind bekanntlich für die ÖVP und groteskerwiese auch für die FPÖ, deren Sorge angeblich dem kleinen Mann gilt, des Teufels: Ihr Anteil am BIP beträgt 0,63 Prozent und ist damit der geringste der entwickelten Welt– in den USA liegt er bei 3,22 Prozent. Wir besteuern Arbeit besonders hoch -Vermögen besonders niedrig. Wie heftig ÖVP, aber auch Neos diese Besonderheit verteidigen, haben die Regierungsverhandlungen gezeigt. Auch im Moment sind Arbeitnehmer besonders schlecht dran: Zu den 6,4 Milliarden des Sparpakets 2025, das uns die EU absurder Weise auferlegt, tragen Haushalte mehr als das Doppelte von Unternehmen bei.

Seit Jahrzehnten haben wir es so mit einer sozialen Schicht von rund 25 Prozent zu tun, deren Einkommen real ständig gesunken, statt gestiegen ist, und deren Angehörige noch dazu immer wieder Gefahr laufen, den Job, den sie gerade innehaben, zu verlieren. Dass diese Menschen beträchtliche Ressentiments gegenüber der herrschenden Politik haben und sie abwählen wollen, ist verständlich. Dass ihre Ressentiments ausgerechnet der FPÖ zugutekommen, die sie steuerlich ganz besonders benachteiligte, liegt teils an mangelnder Bildung, teils an unzureichender Berichterstattung, vor allem aber daran, dass Parteien wie ÖVP und Neos der gleichen falschen Wirtschaftsphilosophie anhängen: Wenn sie als angebliche Wirtschaftsparteien vermögensbezogene Steuern als No-Go betrachten – wie soll es der „kleine Mann“ dann bei der FPÖ für falsch halten?

Die Katastrophe ist, dass die Wirtschaftspolitik der EU-Kommission den Lohnverfall der Unterschicht mehrfach begünstigt: Sparen des Staates lässt das BIP pro Kopf seit 2000 weit langsamer als in den USA wachsen; die Umverteilung durch Steuern hat abgenommen, so dass die Ungleichheit steigt. Und die Kommission bestraft zwar auf absurde Weise Staaten, die zu Recht mehr Geld ausgeben, nicht aber Staaten, die, wie Deutschland, Vorteile gegenüber anderen Staaten erlangen, indem Unternehmen inadäquate Löhne bezahlen. So fördert die EU Rechts-Parteien.

 

 

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Wer profitiert von der Aufrüstung?

Bisher überwies die EU 70 Prozent der für Rüstung bestimmter Gelder in die USA. Je schneller sie ihre Rüstungsindustrie ausbaut, desto mehr bleibt hier. Auch in Österreich. 

Um Donald Trump nicht vor den Kopf stoßen, sagt Wladimir Putin zu dessen mit der Ukraine ausgehandeltem Plan einer dreißigtägigen Waffenruhe: „Ja, aber…“. Gleichzeitig versucht er, den Rest der ins russische Kursk vorgestoßenen ukrainischen Truppen einzukesseln und will sie dann „menschenwürdig behandeln, wenn sie sich ergeben“. Ob daraus dennoch Friedensverhandlungen werden, hängt von der Reaktion Trumps ab, der sich vorerst mit Putins dürftiger Antwort zufriedengibt. Wolodymyr Selenskyjs zentrale Forderung, einen Frieden so abzusichern, dass Russland in ein, zwei Jahren nicht neuerlich angreift, bleibt weiter unerfüllt: Putin lehnt die Integration der Ukraine in ein Bündnis ebenso ab wie die Stationierung von Friedenstruppen.

Bezüglich der Waffenruhe mag auch die Überwachung durch Satelliten – genügen – aber nur das Bestehen einer ernstzunehmenden europäischen Armee schreckt Putin mit einiger Wahrscheinlichkeit von künftigen Vorstößen, sei es in der Ukraine, sei es sonst wo in Europa, ab. Europas führende Politiker haben endlich begriffen, dass die Wirtschaftsweltmacht EU auch Militärmacht sein muss. Polen investiert fünf Prozent seines BIP in Rüstung, Deutschland muss der Schuldenbremse wegen das Grundgesetz ändern, um auch nur zu erreichen, dass Rüstungsausgaben über ein Prozent des BIP (43,5 Milliarden) nicht mehr den Staatsschulden zugezählt werden und in der nötigen Höhe beschlossen werden können. Gleichzeitig soll ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden innerhalb von 12 Jahren, die durch zwei Jahrzehnte kaputtgesparte deutsche Infrastruktur sanieren. Um beides zu ermöglichen, hat der künftige Kanzler Friedrich Merz erreicht, dass dieser Beschluss noch von der Regierung Olaf Scholz´ gefasst wird, indem SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU-CSI stimmen. Denn ein Kanzler Merz wird diese Zweidrittelmehrheit nicht mehr besitzen, weil die erstarkte AfD nicht für Aufrüstung gegen Putin gestimmt hätte.

Dass die Grünen dem Milliardenpaket zustimmten, lag daran, dass Merz zusagte, 100 Milliarden aus dem Infrastruktur-Vermögen in den Klimaschutz zu investieren. Dennoch zeugt es auch von verantwortungsbewusster Selbstüberwindung. Denn als Grüne und SPD Merz ersucht hatten, die Schuldenbremse mit ihnen auszusetzen, weil ein Urteil des Bundesgerichtshofes sie zwang, 60 Milliarden einzusparen, die Finanzminister Christian Lindner für den Klimaschutz freigegeben hatte, obwohl sie für die Bewältigung der Pandemie bewilligt worden waren, hatte Merz das verweigert und die Schuldenbremse heftig verteidigt. Die daraus resultierende Finanznot der „Ampel“ trug wesentlich zu ihrer Niederlage und seinem Wahlsieg bei. Jetzt, als künftiger Kanzler, brauchte er die Grünen, um sein Wahlversprechen massiver Aufrüstung und wirtschaftlicher Erholung wahrzumachen. Eine Klage der AfD und der Linken, dass es der Verfassung widerspreche, dass die Scholz-Regierung diese gewichtigen Beschlüsse fasst, obwohl sie ab 30. März nicht mehr im Amt ist, wies der Bundesgerichtshof ab.

All das zeigt einmal mehr, wie nachteilig es ist, dass die EU nach wie vor an den Maastrichtkriterien und der Schuldenbremse festhält: Sie sind ein massives wirtschaftliches wie militärisch Handikap. Dabei kann Aufrüstung die Konjunktur Deutschlands wie der EU entscheidend ankurbeln, weil zahllose Zulieferbetriebe mitverdienen. Dass das in den USA 1943 sogar zu 18,9 Prozent Wirtschaftswachstum führte, lag allerdings daran, dass alle staatlichen Investitionen voll der US- Rüstungsindustrie zugutekamen. Was Deutschland und die EU in Aufrüstung investierten, kam der eigenen Rüstungsindustrie hingegen bisher nur zu 30 Prozent zugute – zu 70 Prozent wurden im Zuge des Ukrainekrieges US-Waffen gekauft. Das ändert sich nur mit dem Tempo, mit dem die EU ihre Rüstungsindustrie ausbaut und das ist einmal mehr eine Geldfrage. Allerding ist es zugleich eine Chance, die aktuelle Krise der deutschen Auto-Industrie abzufedern, denn KFZ- Unternehmen und ihre Zulieferer können relativ leicht auch gepanzerte Fahrzeuge produzieren. Das ist nicht zuletzt eine Chance für Magna, das einmal sehr gute Panzer produzierte.  Aber auch alle heimischen Zulieferunternehmen profitierten erheblich von den deutschen Verteidigungsmilliarden. Weil die VOEST einmal sehr gute Kanonen produzierte, Steyr sehr gute Gewehre und Glock sehr gute Revolver produziert, ließe sich dieses Know- How sogar mit gemeinsamem Einkauf und Vertrieb in einem durchaus konkurrenzfähigen. österreichischen Rüstungsunternehmen zusammenfassen.

Geschütze, Panzer, Flugzeuge für die EU so weit wie möglich in der EU zu produzieren, ist aber nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Nutzens, sondern auch der militärischen Unabhängigkeit: US-Waffen funktionieren vielfach nur zusammen mit US-Zielsystemen und wenn Trump die, wie kürzlich der Ukraine, nicht zu Verfügung stellt, sind sie nur mehr begrenzt einsatzfähig. Auch solche Zielsysteme und die Überwachung des Gefechtsfeldes aus der Luft muss die EU dringend entwickeln, und obwohl es dauert, wird es sich als wirtschaftlich rundum vorteilhaft herausstellen. Nicht zuletzt sollte man dringend darüber nachdenken, ob sich Großbritannien nicht, wie die Schweiz, vertraglich viel enger an die EU anbinden lässt – es ist Zeit, dass Europa so eng wie möglich zusammenrückt, um neben den Diktaturen in China und Russland und neben den zunehmend autoritären USA ein Hort der Freiheit zu bleiben.

 

 

 

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Putin & Trump killen die Schuldenbremse

Was ökonomische Einsicht nicht vermochte, gelingt Wladimir Putin: Die Schuldenbremse fällt, weil sie Aufrüstung unmöglich macht. Widersinnige Defizit-Verfahren bleiben.

Was Putin will, ist klar: Zur Krim auch den Donbas und im Rest der Ukraine ein Satellitenregime, das ihm militärisch ausgeliefert ist. Auch was Trump will, ist klar: Den Friedensnobelpreis, ohne der Ukraine weiter Geld und Waffen zu liefern. Beide sind der Erfüllung ihrer Ansprüche nah: Indem Trump Wolodymyr Selenskyj keine Waffen mehr liefert und ihn von US-Informationen über das Schlachtfeld ausschließt, muss er jedem von Putin & Trump beschlossenen Frieden zustimmen und ist dann womöglich intern so geschwächt, dass er jemandem weichen muss, der Putin genehm ist.

Einzige Hindernisse: Der ungebrochene Widerstand der Ukrainer und die Möglichkeit, dass die EU der Ukraine im Zuge massiver Aufrüstung doch rasch ausreichend Waffen und Munition liefert.

Da Ursula von der Leyen und Europas wichtigste Staatschefs begriffen haben, dass diese massive Aufrüstung unverzichtbar ist, ändert Deutschland die Staatsschuldenbremse erstaunlich rasch: Militärausgaben, über ein Prozent des BIP sollen nicht mehr zur Staatsschuld zählen. Nur so könnte Frankreich, das als einziges auch Atomwaffen besitzt, zusätzliches Geld in Rüstung zu investieren. Viel besser wäre gewesen, gänzlich auf Schuldenbremse wie Maastricht-Kriterien zu verzichten – so wurden beide nur aufgeweicht. Deutschland muss womöglich doch zu „Sondervermögen“ Zuflucht nehmen, Österreich könnte seiner marginalen Militärausgaben wegen nur marginal von der Änderung profitieren.

Kanzler Christian Stocker könnte historische Verdienste erringen, wenn es ihm gelänge, sich mit Emanuel Macron und Giorgia Meloni und weiteren betroffenen Staatschefs zusammenzutun und zu erreichen, dass die EU-Kommission wenigstens auch von den geisteskranken Strafverfahren absieht, mit denen sie derzeit ahndet, dass Österreich die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten hat.

Ich habe immer gehofft, dass führende Politiker und Ökonomen das auf Grund der Mathematik einsehen, dass Unternehmen nicht mehr verkaufen können (die Wirtschaft nicht wachsen kann), wenn alle Staaten weniger einkaufen, weil sie sparen müssen. (Dass es deutschen Unternehmen dennoch lange gelang, lag daran, dass andere Staaten, voran die USA sich lange Zeit zu ihren Gunsten verschuldeten. Das aber dürfte mit Trumps Strafzöllen enden.) Wenn es jetzt die Angst vor Russland ist, die zu dieser Veränderung zwingt, muss man trotzdem froh sein. Hauptsache sie findet statt. Auch die USA haben die Angst vor Adolf Hitler gebraucht, um zu sehen, dass ihre Wirtschaft durch Aufrüstung mit bis zu 18,9 Prozent weit stärker wächst als durch den argwöhnisch beäugten und arg gebremsten „New Deal“ Harry S. Trumans.

Dass die USA wirtschaftlich bis heute so viel besser als die EU funktionieren, liegt nicht zuletzt an ihrer ständigen Aufrüstung. Denn auch die meisten US- Politiker sind wie die deutschen der Überzeugung der schwäbischen Hausfrau, dass der Staat keinesfalls Schulden machen darf, obwohl Konsumenten und Unternehmen auch in den USA sparen. Doch weil Republikaner wie Demokraten darauf bestehen, dass die US-Armee immer die mit Abstand stärkste der Welt ist, stimmen sie doch jedes Mal für hohe Militärbudgets.

Ich hatte schon mit 29 Jahren diesbezüglich eine Lehrstunde, wie sie eindrucksvoller nicht denkbar ist: Der Kurier hatte sich damals wahnwitziger Weise von Hugo Portisch getrennt und gemeinsam wollten wir eine neue Tageszeitung gründen, für die ich Investoren suchte. Nach zwei denkbar ungeeigneten Geldgebern wurde ich an einen deutschen Anwalt verwiesen, der sich ausgerechnet als Vertreter des weltgrößten Waffenhandelsunternehmen entpuppte.  Um meine offenkundige Skepsis zu zerstreuen, erzählte er mir, dass sein Unternehmen soeben zu einem künftigen Vietnam- Frieden beitrüge, indem es Journalisten über Kriegsverbrechen informiere. Seine durchaus glaubhafte Begründung: Die USA hätten so viel Munition verbraucht, dass die US -Rüstungsindustrie an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sei und Gefahr laufe, Geschäfte an ausländische Konkurrenz zu verlieren.  Sie hätte nur die Möglichkeit gehabt, enorme Summen in eine Kapazitätserweiterung zu investieren, die nicht gelohnt hätten, weil der Krieg sicher nicht mehr lang gedauert hätte –„also wollt ma, dass a endet“. „Und jetzt erwarten Sie den Friedensnobelpreis“, reagierte ich boshaft. „Rein rational“, gab er ganz ruhig zurück, „wäre das durchaus berechtigt“: Die Rüstungsindustrie könne nicht dafür sein, dass man einander bombardiert, denn wenn alles kaputt sei, hätten die Staaten kein Geld, um Waffen zu kaufen. Ideal sei Friede durch Angst, in dem sie einander bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstünden. „Aber die maximale Auslastung durch den Vietnam-Krieg dürfte Sie doch gefreut haben“, ließ ich nicht locker. Die Antwort ist mir bis heute im Ohr: „Große Krieche nee, kleene Krieche ja.“ Meinen Einwand, dass ich auch auf kleine Kriege verzichten könnte, schmetterte er ab: „Nee, könn se nich“ – die brauche die Wirtschaft. Denn die Arbeitslosigkeit würde explodieren, wenn die Rüstungsindustrie nicht ständig für Arbeit und Einkommen sorge. „Waffen und Munition werden doch letztlich zu Schrott“, wendete ich ein, da könnte der Staat doch genauso gut große Investitionen in Nützliches beschließen und würde genauso Arbeit und Einkommen schaffen. „Nee, können se nich“, erwiderte mein Gegenüber einmal mehr: Dergleichen würde nur beschlossen, wenn es um Krieg geht.

 

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Trumps Problem heißt Elon Musk

Das „goldene Zeitalter“, das Donald Trump den USA mit seinem Amtsantritt prophezeite, begann mit einer Korrektur an der Wall Street, der ein kräftiges Minus in Tokio, Peking und Frankfurt folgte. Weil Börsen als Orakel gelten, wurden eilig Erklärungen gesucht.

Die einfachste fand die geringste Beachtung: Trumps Wahlsieg hatte ein Kursfeuerwerk entfacht und diese Überreaktion wurde korrigiert. Doch weil die Korrektur unmittelbar auf Trumps Ausführungen zu Zöllen gegen China, Kanada und Mexiko folgte, machten viele Medien Europas Trumps „Handelskrieg“ auch für den US-Kursverlust verantwortlich, indem sie die These vertieften, dass er auch die Zölle, die er der EU allen voran Deutschland, androht, noch bereuen würde: Ohne preisgünstige Importe stiege das US-Preisniveau, und die steigende Inflation könnte die Notenbank Fed zu neuerlichen Zinserhöhungen bewegen, die die US-Konjunktur empfindlich träfen.

Das hat zwar manches für sich, doch das wäre erstaunlich, wenn die US-Aktienkurse schon jetzt darauf reagierten. Noch erstaunlicher ist, dass die Börsen in Frankfurt und Wien nicht längst korrigieren, denn ihre heimischen Werte müssen Trumps Zöllen am meisten fürchten, sind deutsche Kfz-Exporte doch hauptverantwortlich für das 80 Milliarden-Dollar-Defizit der USA im Handel mit Deutschland, das Trump so irritiert. Auch unsere Handelsbilanz erklärt seine Irritation: Es gibt einen ständig steigenden Überschuss von heute 6,8 Milliarden Euro zu unseren Gunsten. Denn wenn auch nicht im Ausmaß Deutschlands erhöhten auch wir unsere Löhne nicht mehr gemäß Produktivitätszuwachs + Inflation und erlangten dadurch einen steigenden Wettbewerbsvorteil gegenüber US-Waren.

Mit Trumps Zöllen verlören wir ihn, und das kostete bekanntlich doppelt: Indirekt als Zulieferer der deutschen Kfz-Industrie und direkt, weil unser Export in die USA mit 14,7 Milliarden Euro der größte hinter dem Export nach Deutschland ist. Er umfasst vor allem Maschinen und Geräte, Pharmazeutika und Getränke sowie Zugmaschinen, Kraftfahrzeuge und Metallwaren. Alle diese Branchen litten unter Trumps Zöllen. Einziger Lichtblick: Österreichische Unternehmen, die auch in den USA produzieren – Paradebeispiel VÖEST -, steigerten ihren US-Absatz. In Summe sorgen sie in den USA für 60.000 Arbeitsplätze, und solche weiterhin zu schaffen, ist mindestens so sehr Ziel von Treumps Zollpolitik wie der Schutz der eigenen Waren. Ich glaube daher nicht, dass ihn eine kurze Kurskorrektur an der Wall Street von dieser Politik abbringt, und auch nicht, dass der Zollkrieg Grund dieser Korrektur war.

Donald Trumps „goldenes Zeitalter“

begann mit Korrekturen an der Wall Street,

die die EU seinem Handelskrieg zuschreibt.

Doch ökonomisch gefährdet

vor allem Elon Musk die USA

Das viel größere Risiko für die US-Wirtschaft schein Elon Musk zu sein: An der Seite Donald Trumps wahlkämpfend hat er behauptet, die Ausgaben der Regierung ließen sich durch Bürokratieabbau um bis zu 30 Prozent senken, und Trump hat ihm den US-Verwaltungsapparat daruf als Spielzeug überlassen, und so behandelt er ihn auch: setzt ihn Kündigungsorgien aus, schloss nach Gutdünken Behörden, entriss ihm nach Belieben Datensätze, bis ein Gericht es stoppte – vorerst scheint das nicht die Effizienz zu steigern, sondern Chaos auszulösen. Dabei werden die USA der vielen Partikularinteressen der Bundesstaaten wegen tatsächlich kostspielig verwaltet, und der Abstand zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen wird, freilich auch der Steuersenkungen für Reiche wegen, immer größer. Die Verwaltungsausgaben zu senken machte also Sinn. Allerdings nur, wenn der Staat Geld, das er derzeit kostspielig (schlecht) investiert, in Zukunft gut investierte.

Bliebe es hingegen beim reinen Senken der Staatsausgaben, so litte die US-Wirtschaft, denn auch für sie gilt seit Jahrzehnten, dass Konsumenten und Unternehmen sich nicht mehr ausreichend verschulden, sodass nur steigende Staatsausgaben (Staatsverschuldung) ausreichende Nachfrage (Wachstum) gewährleisten. Dass man das in der EU nicht begreift, bedingt ihr Zurückbleiben hinter der USA. Dort wird es zwar intellektuell vielleicht auch nicht begriffen, aber zumindest um ihre militärische Überlegenheit zu erhalten, haben sich die USA stets verschuldet.

Elon Musk mag die besten E-Autos und Raketen bauen – die Mathematik zu widerlegen vermag er nicht. Senkt er die US-Verwaltungsausgaben tatsächlich um volle zwei Billionen Dollar, ohne dass die Investitionen an anderer Stelle steigen, so schrumpft die US-Wirtschaft.

Die Folgen wären katastrophal: Sie könnte weder die lahmende Wirtschaft der EU in Gang halten, indem sie deren Exporte aufnimmt, noch könnte China wie bisher wachsen, wenn ihren Exporten in die USA nicht nur Zölle, sondern auch wirtschaftliche Schrumpfung entgegenstehen. Zölle können nützlich sein um alle Beteiligten zu gleichartiger, fairer Verschuldung zu bewegen, aber wenn die stärkste Volkswirtschaft der Welt in den Krisenmodus verfiele, beschleunigten sie die Abwärtsspirale.

Doch ich zähle auf Trumps Wunsch „Make America Great Again“: er merkte ziemlich bald, dass Massenkündigungen vor allem aber drastisch reduzierte Verwaltungsausgaben ohne deutlich erhöhte andere Investitionen das Gegenteil dessen bewirken, was er geglaubt hat, und agierte wohl wie seinerzeit Ronald Reagan: der senkte im Glauben an Milton Friedmans neoliberale Ökonomie anfangs auch die Staatsausgaben, bis er nach zwei Jahren merkte, wie schlecht das der Wirtschaft tat, und zum Gegenteil überging. Trump so glaube (hoffe) ich, merkte es schneller und feuert Musk.

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