Eine nüchterne Bilanz der türkis-blauen Regierung ist tief rot. Wirtschaftliche Erfolg wurde nicht erzielt sondern geerbt. Personal-und Sicherheitspolitik waren desolat.

In der Steiermark triumphierte seine ÖVP über eine SPÖ und eine FPÖ in voller Selbstauflösung; die Einigung mit den Grünen steht vor der Tür: Sebastian Kurz wird uns demnächst (für sehr lange) wieder regieren. Grund genug zu bilanzieren, was er bisher geleistet hat.

Auf der Haben-Seite steht für mich:

• Er hat uns als Außenminister der Regierung Faymann durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute einen kritischen Zustrom von Migranten erspart und ist dieser Politik als Kanzler treu geblieben.
• Seiner Regierung ist eine notwendige Steuerreform (Entlastung der Löhne) gelungen, wie sie von der SPÖ durch Jahre gefordert, von ÖVP-Finanzministern aber blockiert wurde.

Damit zu genuin Türkisen Anliegen:

• Die Zusammenlegung der Krankenkassen verursachte vorerst vor allem Unruhe – ob sie auch Einsparungen bringt, muss sich zeigen.
• Gesetzesänderungen, die die Mindestsicherung betreffen, wurden oder werden vom Verfassungsgerichtshof oder vom EUGH durchwegs aufgehoben. Dass “42 Euro ab dem dritten Kind” und “Deutsch auf B1-Niveau” Migranten abwehrt ist denkbar – sicher bringt es längst eingebürgerte Familien, voran ihre Kinder, in finanzielle Bedrängnis.
• Unter Kurz´ Finanzminister Hartwig Löger wurden selbst die kompetentesten roten Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen gegen türkisblaue ausgetauscht; mit Peter Sidlo wurde ein ungeeigneter FP-Bezirksrat rechtswidrig zum Finanzvorstand der Casino AG; der Finanzbeamtw Thomas Schmid stieg zum Allein-Verwalter der Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie OMV, Verbund oder CASAG auf und übersandte der privaten Novomatic-AG geheime Informationen, wie sie zu Lizenzen fürs Online -Glückspiel käme; das Ministerium plante entsprechende Gesetzesänderungen – was natürlich “absolut nichts” mit einem “Hintergrunddeal” zu tun hat.
• Österreichs Nachrichtendienst ist zum Gespött der internationalen Branche geworden.

Notstand bei Justiz und Bundesheer

Erste Konsequenz des “Nulldefizits”, das Kurz als türkise Jahrhundertleistung feiert, ist ein akuter Investitionsrückstand beim Bundesheer, das “am Rande des Grabes steht” (Thomas Starlinger) und der “stille Tod der Justiz” (Clemens Jabloner), die unter akuter Personalknappheit leidet. Natürlich ist das nicht nur Schuld der letzten Regierung, sondern jahrelanger Vernachlässigung durch diverse Regierungen. Aber stets waren es VP-Finanzminister die eine ausreichende Finanzierung ablehnten und jetzt ist der Notstand dramatisch.

Ich will hier nicht noch einmal erläutern, warum ich das Nulldefizit grundsätzlich für verfehlt halte und dass es mittlerweile selbst in Deutschland massiv in Frage gestellt wird, sondern nur klarstellen, dass es auch keineswegs einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Leistung der türkisblauen Regierung zu Danken ist. Vielmehr ist Österreichs Wirtschaft seit Jahrzehnten hervorragend strukturiert und war als Wirtschaftsstandort nie, wie von der Bundeswirtschaftskammer behauptet, “abgesandelt”, sondern hat sich vor allem in der Finanzkrise als besonders widerstandfähig erwiesen. Eine außergewöhnliche wirtschaftliche Leistung hat allenfalls die abgewählte rot-schwarze Regierung erbracht, indem sie die schlimmste Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren mittels eines von den Sozialpartnern geschnürten Maßnahmenpakets besser als die meisten anderen Volkswirtschaften überwand.

Die erfolgreiche Wirtschaft war ausschließlich geerbt

Dass die Wirtschaft in der Ära Kurz gut lief, ist ausschließlich dieser rotschwarzen Vorleistung und der verbesserten europäischen Konjunktur zu danken. Zumindest Kollegen, die etwas von Wirtschaft verstehen, wie Georg Wailand von der Kronenzeitung oder Josef Uschitz von der Presse wissen genau, dass wesentlichere Entwicklungen innerhalb einer Volkswirtschaft sich zwangsläufig nur in Zeiträumen von mindestens zwei, drei Jahren vollziehen, (sofern nicht ein äußeres Ereignis, wie ein Öl-Schock oder die Subprime-Krise sie bedingen). Die relativ gute österreichische Entwicklung 2018/19 kann daher unmöglich auf der Wirtschaftspolitik einer Regierung beruhen, die erst seit Oktober 2017 im Amt ist. Allenfalls kann man ihr attestieren, dass sie diese relativ gute Entwicklung durch eine Steuerreform, wie die SPÖ sie ständig gefordert hat, nicht konterkarierte.

Message control funktionierte

Ich mache Österreichs Medien den Vorwurf:

• dass sie nie aufgezeigt haben, dass die Behauptung des WKO- Präsidenten Wolfgang Leitl vom “abgesandelten” Wirtschaftsstandort in krassem Widerspruch zu den Wirtschaftsdaten der zugehörigen Jahre stand.
• und dass sie nie aufgezeigt haben, dass die rot-schwarze Regierung die schwerste Krise der Weltwirtschaft seit den Dreißigerjahren bravourös gemeistert hat.

Wirtschaftliche Gründe, die rot-schwarze Regierung zu sprengen, hat es weit und breit nicht gegeben. Aber in keinem der genannten Medien habe ich das gelesen oder gehört. Nur Tag für Tag in der ZIB die Frage, wann die rotschwarze Regierung aufgeben würde.

Gute Journalisten haben sich zu Instrumenten der von Sebastian Kurz brillant geplanten Sprengung einer durchaus erfolgreichen rotschwarzen Regierung gemacht. Und machen sich weiterhin zu seinen Helfern, indem sie nie darauf hinweisen, wie wenig die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung mit seiner Regierung zu tun hat.

Wenn nicht zufällig ein schillernder Rechtsanwalt und ein schillernder Privatdetektiv auf Ibiza ein Video gedreht hätten, wäre die türkisblaue Regierung bis heute “die beste seit 47 Jahren” (Sebastian Kurz), während mir bei nüchterner Betrachtung keine einfällt, die schlechter gewesen wäre.

Die FPÖ hinterlässt uns für sechs Jahre einen Notenbank-Chef, der die zentralen wirtschaftlichen Probleme der EU missversteht.

Der neue, von der FPÖ nominierte Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (ÖNB)Robert Holzmann hat blitzartig erstaunliche Bekanntheit erlangt: Er wollte zack zack zack drei führende Mitarbeiter auswechseln und musste sie wieder einstellen. Das spricht gegen seine Führungsqualität- aber ungleich wichtiger ist die Qualität seiner Geldpolitik. Denn deren Einfluss auf die Wirtschaft ist gewaltig: Dass ÖNB-Chef Stephan Koren 1984 im Verein mit Finanzminister Hannes Androsch gegen Industriellenvereinigung und Bruno Kreisky an der Bindung des Schilling an die “harte” D-Mark festhielt bewirkte, dass Österreichs Unternehmen ihre Produktion optimieren mussten, um dennoch erfolgreich zu exportieren und zeugte jene weltweit führenden Mittelbetriebe, von deren Erfolg wir bis heute zehren.

Heute ist der ÖNB-Chef für solche Entscheidungen nicht mehr alleine zuständig -aber er ist es als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Der hat kürzlich angesichts selbst in Deutschland rezessiver Entwicklungen entschieden, Quantitative Easing (QE) fortzusetzen: Die EZB kauft Banken weiter begrenzte Mengen von Staatsanleihen ab, und damit sie den Kaufpreis nicht bei ihr “parken”, verrechnet sie ihnen dafür 0,5 statt bisher 0,4 Prozent Zinsen als Parkgebühr. Denn bekanntlich ist es der Sinn von QE, die Banken anzuspornen, möglichst schnell möglichst viele Kredite an Konsumenten und vor allem Unternehmen zu vergeben und die Konjunktur zu beleben.

Holzmann hat sich, (wie eine Reihe Ex-Notenbanker voran Deutschlands, Österreichs und Hollands) heftiger als selbst der für seine QE -kritische Haltung bekannte Chef der deutschen Notenbank Jens Weidmann gegen diese EZB-Entscheidung ausgesprochen. Das ist nicht unbedingt eine Empfehlung: Weidmann ist jener Notenbanker, der 2012 dagegen stimmte, dass Mario Draghi erklärte, den Euro “mit allen Mitteln” zu verteidigen – und ihn so vor dem Untergang bewahrte.

Weidmanns Sorge war die Sorge Wolfgangs Schäubles, dass das auch Mittel Deutschlands umfasste. Erst der EuGH musste beiden klarmachen, dass es das Wesen einer gemeinsamen Währung ist, gemeinsam dafür zu haften. Aus dem gleichen Grund waren beide gegen QE: Der Ankauf von Anleihen auch “südlicher” Länder würde nur deren mangelnde Sparsamkeit unterstützen und die fleißigen, sparsamen Deutschen müssten dafür zahlen. Ähnlich scheinen Holzmann und Co. zu denken – statt zu begreifen, dass sich die EU dank des Sparpaktes und der zurückgehaltenen deutschen Löhne in ihrer prekären Lage befindet.

Die rundum gegen QE erhobenen Einwände strotzen von Missverständnissen:

• So sah der Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn die Inflation wegen QE “durch die Decke schießen”- in Wirklichkeit blieb sie niedrig wie nie. Denn solange mangelnde Nachfrage Überkapazitäten bestehen lässt, steigen die Preise vermehrbarer Güter trotz erhöhter Geldmenge nicht. Das ist nur bei kaum vermehrbaren Gütern der Fall: voran bei City-Immobilien und definitionsgemäß bei Aktien. Doch bisher halten “Blasen” sich selbst dort in Grenzen: So liegt das Kursgewinnverhältnis des Dax derzeit bei 14,3- Mitte 1990 lag es bei 31. Immobilien haben sich zwar in Großstädten von Wien bis Stockholm verteuert – weil auch beim sozialen Wohnbau sträflich “gespart” wurde- aber “am Land” sind sie billigst und im “Süden” hat sich ihr Preis oft halbiert.
• Sparer werden auch nicht wie nie zuvor “enteignet” (Die Presse): 1974 lag der Zinssatz zwar bei 4,4, die Inflation aber gegen 10 Prozent. Die Realverzinsung war immer wieder negativ. Derzeit soll sie es sein, weil es der Sinn von QE ist, vom Sparen abzuhalten.
• Angeblich können Banken angesichts so billigen Geldes nichts verdienen. US-Banken konnten das trotz QE sehr wohl, indem sie besser wirtschafteten. Vor allem aber, weil die Konjunktur in den USA viel früher nachhaltig ansprang, weil man QE dort zwei Jahre vor der EU einführte und vor allem keinen “Sparpakt” schnürte.

Nachdem der Vorwurf gegen QE anfangs darin bestand, dass es Hyperinflation auslösen würde, besteht er jetzt darin, dass die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent nicht und nicht erreicht. Das stimmt – aber es liegt daran, dass Geldpolitik unmöglich auf Dauer Fiskalpolitik ersetzen kann: In Staaten, die widersinnig sparen statt zu investieren und in denen die Reallöhne teilweise gesunken statt gestiegen sind, kann die Wirtschaft nicht nachhaltig wachsen und die Inflation nicht steigen.

Das weiß niemand so gut wie Mario Draghi, der deshalb ständig- vergeblich- energische Fiskalpolitik zur Ergänzung der Geldpolitik gefordert hat. Auch ich bin kein “Fan” von QE: es erschwert die Allokation des Geldes, lässt schwache Betriebe überleben und macht Reiche reicher, weil es Kurs-steigernde Aktienrückkäufe erleichtert. Man kann (soll) auf QE verzichten, wenn die Wirtschaft auch im “Süden” nachhaltig funktioniert – doch davon kann nicht die Rede sein, solange der Sparpakt gilt.

“Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” erkennt selbst der Herausgeber der neoliberalen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gerald Braunberger, “aber weder Politiker noch Banken haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es, Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären.” Nachsatz: “Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen, ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Mit Robert Holzmann stellt Österreich einen Notenbankgouverneur, der dieses Risiko nicht sieht.

In Deutschland werden Nulldefizit und Schuldenbremse von der Wirtschaft in Frage gestellt – in Österreich lassen sich Kurz und Löger dafür feiern.

 Ausnahmsweise eine wirtschaftliche Empfehlung: Wenn Sie einen finanziellen Wunsch haben, dem nachzugeben Sie nur deshalb gezögert haben, weil er einen großen Kredit erfordert, dann erfüllen Sie sich ihn. Kaufen Sie die Einbauküche von der sie träumen, tauschen Sie Ihr altes Auto, ja folgen Sie Sebastian Kurz, der rät, eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn einem die Miete zu hoch ist. Wenn Sie einigermaßen gut verhandeln, sich im Rahmen ihrer grundsätzlichen Möglichkeiten halten und beruhigt einen variablen Zinssatz akzeptieren fällt ihr Kredit sagenhaft billig aus.

Wenn Sie dem linkslinken Falter in wirtschaftlichen Fragen nicht trauen, verschaffen Sie sich Sicherheit durch die Lektüre der Presse, denn die sagt, wenn auch mit dem gebührenden neoliberalen Bedauern, spiegelverkehrt das selbe: “Rational betrachtet ist jeder Sparer dumm, denn er verliert zwei Prozent im Jahr” zitiert sie den Präsidenten des Interessensverbandes der Anleger Wilhelm Rasinger, der zum Kauf von Wertpapieren rät, wenn Sie die Inflation kein Geld kosten soll.

Sein Sie also nicht dumm und machen Sie Schulden. Überlassen Sie die Dummheit Sebastian Kurz und Hartwig Löger, die den Staat keine Schulden machen lassen, obwohl Österreich Kredite sogar zu Minuszinsen erhielte – es müsste sie nur zu 97 Prozent zurückzahlen.

Die Presse weiß natürlich, dass dergleichen letztlich nicht gutgehen kann: Wenn Geld so billig sei, würde es an der falschen Stelle eingesetzt – obwohl ich nicht recht weiß, warum mehr Wohnungen und Ganztagsschulen oder ein rascher ausgebautes 5 G-Netz falsche Stellen wären. Ressortchef Josef Urschitz fürchtet, dass dank billiger Kredite auch marode Betriebe länger lebten. Da ist etwas dran – aber wäre das restlose Austrocknen der EU-Konjunktur wirklich besser?

Urschitz kennt auch den Schuldigen für die niedrigen Zinsen: den scheidenden EZB-Chef Mario Draghi, der den Leitzins unverändert bei null belassen hat, Banken die ihr Geld bei der EZB parken mit negativen Zinsen von 0,4 Prozent bestraft und diesen Strafzins jetzt sogar auf 0,5 Prozent erhöht hat. Urschitz teilt die Sorge der Banken und Sparkassen, denen es damit immer schwerer gemacht würde, Geld zu verdienen. Obwohl man auch der Ansicht sein könnte, dass sie nur schlecht organisiert sind, denn US-Banken florierten trotz lange Zeit gleichartiger Politik der FED.

Das Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter allgemeine Zeitung, ist in seiner Analyse jedenfalls einen großen Schritt weiter: “Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” überschreibt Herausgeber Gerald Braunberger einen Kommentar, der überzeugend erklärt, warum niedrige Zinsen eine logische Folge des Marktes sind: Wo es zu viel angespartes Geld gibt, zahlt niemand Zinsen für seine Überlassung, sondern es wird ihm nachgeworfen, wenn er es halbwegs sicher (ohne gröberen Verlust) verwaltet. Nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt sind die Zinsen aus diesem Grunde nicht erst seit Draghi sondern seit Jahrzehnten gesunken. “Negative Zinsen sind die neue Realität” konstatiert Braunberger, aber “weder Politiker noch Banken noch Vermögensverwalter haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären…Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Treffenderes habe ich in der Frankfurter Allgemeinen selten gelesen. Mich verblüfft nur, dass Braunberger nicht einen ebenso kleinen wie zwingenden Schritt weiter geht: Dass er das Sparen des Staates nicht in Frage stellt, obwohl es einen zweifellos wesentlichen Beitrag zum Überhang des Spargeldes leistet.

Allerdings zeichnet es die FAZ aus, dass sie zumindest vermeldet, wenn andere es in Frage stellen. So plädierte zu ihrer (nicht meiner) Überraschung der Chef des Arbeitgebernahen “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Professor Michael Hüther dafür, die “Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen” und hält die “schwarze Null” für ein fragwürdiges “erotisches Symbol”. Es sei nötig Geld für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bereitzustellen, den Ausbau von Verkehrswegen in unterentwickelten Regionen voranzutreiben und in Hochschulen zu investieren. Das Gleiche fordert mit wohl noch mehr Gewicht der Chef der deutschen Industriellenvereinigung Joachim Lang: Die Berliner Koalition müsse “rasch umschalten” und “kräftige Impulse für die Wirtschaft” setzen. Der Ökonom Jens Südekum assistiert mit Zahlen, die meinen Lesern bekannt sein könnten: Die staatliche Förderbank KfW konstatiert für Deutschland einen “Investitionsrückstand von 138 Milliarden Euro.” “So kann es nicht weitergehen.”(Südekum)

Wer Deutschland besucht, weiß, wie sehr das stimmt: Schulen sind baufällig, Straßen sind aufgebrochen, die Bahn erzielt Verspätungsrekorde, das digitale Netz ist unterentwickelt. Und erstmals droht dem Wirtschaftswunderland Rezession.

Denn Angela Merkel und der ökonomisch restlos ahnungslose Wolfgang Schäuble haben diese Politik der gesamten EU verordnet, weil sie sich in Deutschland angeblich derart bewährt. In Wirklichkeit hat sie Europas Konjunktur untergraben, Deutschlands Rezession grundgelegt und setzt seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel.

Dafür, dass sie diesen gefährlichen Schwachsinn möglichst perfekt kopieren, lassen sich Sebastian Kurz und Hartwig Löger in Österreich feiern.