Die EU hat nur mehr ihre eigenen Probleme

Mit dem sicheren Brexit verliert die EU die wichtigste Ablenkung von eigenem Versagen. Es sei denn, Großbritannien erleidet tatsächlich massiven wirtschaftlichen Schaden.

Der Coup Boris Johnsons ist perfekt gelungen: Er hat locker die absolute Mehrheit geschafft, und im Jänner verlassen die Briten die EU zu seinen Bedingungen.

Die Wahl war bereits im November entschieden, als der Anhänger eines ungeregelten Brexit, Nigel Farage, entschied, dass seine UKIP doch nicht gegen Johnsons Tories, sondern an ihrer Seite antreten würde, um ein Labour-Mandat zu verhindern. Gleichzeitig ist ein vergleichbares Wahlbündnis zwischen schottischen, irischen und liberalen Brexit-Gegnern und Brexit-Gegnern bei Labour unterblieben, weil deren altlinker Chef Jeremy Corbin die EU so wenig wie Johnson schätzt. Zugleich waren Corbins persönliche Beliebtheitswerte stets miserabel. Zusammen machte das Johnson so stark wie nie.

Gestärkt durch diese Wahl sind freilich auch Schottlands Nationalisten und fordern bereits eine Abstimmung zur Unabhängigkeit ihres Landes. Sie brauchen dazu zwar die Zustimmung Londons, und Johnson hat sie bereits verweigert. Aber das kann “katalanische” Unruhen heraufbeschwören, die letztlich dazu führen könnten, dass Großbritannien zu Kleinbritannien schrumpft.

Was macht der Brexit mit der EU?

Die EU ist mit dem Brexit definitiv um ihre zweitstärkste Volkswirtschaft ärmer. Dass sie mit ihr auch die stärkste Armee verliert, scheint mir nicht so erheblich: Die EU ist weit von einer gemeinsamen Armee entfernt, und Großbritannien hätte die seine dort sowieso nie eingegliedert.

Was die EU durch den Brexit vor allem verliert, ist die Möglichkeit, von ihren eigenen Problemen abzulenken. Denn voran die Überzeugung von den katastrophalen Folgen des Brexit für die britische Wirtschaft sorgte für den überraschenden Zuwachs an Zustimmung, den die EU in den letzten Jahren in allen Mitgliedsstaaten erfahren hat.

Jetzt aber rücken die eigenen Probleme wieder in den Vordergrund:

  • Die zweitgrößte Volkswirtschaft, Frankreich, kämpft mit dramatischen Streiks, weil ihr Präsident, Emanuel Macron massiv an Zustimmung in der Bevölkerung verloren hat: Sie ist von 57 auf 27 Prozent zurückgegangen und entsprechend größer ist die Zustimmung zu Marine Le Pen geworden. Macron kann das zentrale Problem des Landes – die gewaltigen Marktanteilsverluste an deutsche Unternehmen, die französische Preise dank “Lohnzurückhaltung” durch 19 Jahre unterbieten konnten – unmöglich lösen, und das schlägt auch auf seine Versuche durch, das Pensionssystem zu reformieren. Pensionen machen in Frankreich einen relativ hohen Anteil des BIP aus und natürlich zögen Unternehmen einen höheren Anteil ihrer Gewinne am BIP entschieden vor. Bei der Bevölkerung ist es exakt umgekehrt. Dass der Straßen-Protest der Gelbwesten Macron zum Einlenken bewogen hat, lässt die Gewerkschaften hoffen, dass ihre Straßen-Proteste bei den Pensionen ähnliche erfolgreich sind.
  • Wahrscheinlich erhöhten höhere Unternehmensgewinne Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland – aber ebenso wahrscheinlich gefährdeten niedrigere Pensionen Frankreichs Binnen-Konjunktur. Die Probleme, die Deutschlands Lohn-Dumping für die EU mit sich gebracht haben, sind unverändert ungelöste.
  • Das gilt in noch größerem Ausmaß für Italien, das seine Löhne sogar stärker erhöht hat, als der Produktivitätszuwachs es zugelassen hätte und das daher noch mehr Marktanteile an Deutschland verloren hat. Ich sehe unverändert nicht, wie es seine wirtschaftlichen Probleme innerhalb des Euro lösen soll, auch wenn die EU weiterhin beide Augen zudrückt, wenn es den “blödsinnigen Spar-Pakt” (der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger) weiterhin missachtet.
  • Auch das Problem, das der Spar-Pakt für die EU mit sich gebracht hat und sie soviel langsamer als die USA wächst und ihre Arbeitslosigkeit abbauen lässt, ist weiter ungelöst.

Leidet Britanniens Wirtschaft?

Um weiter wenigstens einigermaßen von diesen eigenen Problemen abzulenken, hofft man in den meisten EU- Medien klammheimlich, dass sich der Brexit tatsächlich als fatal für Britanniens Wirtschaft erweist.

Unter Deutschlands Lohn-Dumping hat sie in der Vergangenheit keine Märkte verloren, denn sie behielt das Pfund und konnte es abwerten. Insofern vermochte das United Kingdom (UK) Frankreich und Italien in den letzten Jahren an Wirtschaftsstärke (BIP pro Kopf) klar zu überholen. In Zukunft könnte ihm zwar theoretisch der EU-Markt fehlen – praktisch wird es mit der EU aber schnellstens ein Handelsabkommen schließen, das die Zoll- Barrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen sicher nicht erhöhen wird: voran Deutschlands Autoindustrie wird darauf den größten Wert legen. Ich kann also nicht sehen, warum der Handel des UK Schaden nehmen sollte. Genau so wenig wird sein größtes Unternehmen, Shell, oder sein größter Devisenbringer, der Tourismus, leiden.

Gleichzeitig wird es nicht mehr dem Regulierungswahn der EU unterliegen, der, darin bin ich neoliberal, die Wirtschaft bürokratisch behindert.

Die wichtigste Industrie Großbritanniens, die Geld-Industrie (Banken, Versicherungen) hat zwar dem nahenden Brexit erstaunlich erfolgreich getrotzt, sollte aber in Zukunft stark darunter leiden, dass EU-Kapital nicht mehr frei in die City of London transferiert werden kann und EU- Transaktionen kaum mehr dort abgewickelt werden. Wie weit der erfolgte Ausbau von Filialen in der EU das zu lindern vermag, wird sich zeigen. Genau so wie sich zeigen wird, was das UK durch künftige Abkommen mit anderen Wirtschaftszonen -wie den USA, Canada oder Asien – hinzugewinnt.

Ich halte den Ausgang dieses Matches für offen.

 

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Was konnte Kurz als Kanzler?

Eine nüchterne Bilanz der türkis-blauen Regierung ist tief rot. Wirtschaftliche Erfolg wurde nicht erzielt sondern geerbt. Personal-und Sicherheitspolitik waren desolat.

In der Steiermark triumphierte seine ÖVP über eine SPÖ und eine FPÖ in voller Selbstauflösung; die Einigung mit den Grünen steht vor der Tür: Sebastian Kurz wird uns demnächst (für sehr lange) wieder regieren. Grund genug zu bilanzieren, was er bisher geleistet hat.

Auf der Haben-Seite steht für mich:

  • Er hat uns als Außenminister der Regierung Faymann durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute einen kritischen Zustrom von Migranten erspart und ist dieser Politik als Kanzler treu geblieben.
  • Seiner Regierung ist eine notwendige Steuerreform (Entlastung der Löhne) gelungen, wie sie von der SPÖ durch Jahre gefordert, von ÖVP-Finanzministern aber blockiert wurde.

Damit zu genuin Türkisen Anliegen:

  • Die Zusammenlegung der Krankenkassen verursachte vorerst vor allem Unruhe – ob sie auch Einsparungen bringt, muss sich zeigen.
  • Gesetzesänderungen, die die Mindestsicherung betreffen, wurden oder werden vom Verfassungsgerichtshof oder vom EUGH durchwegs aufgehoben. Dass “42 Euro ab dem dritten Kind” und “Deutsch auf B1-Niveau” Migranten abwehrt ist denkbar – sicher bringt es längst eingebürgerte Familien, voran ihre Kinder, in finanzielle Bedrängnis.
  • Unter Kurz´ Finanzminister Hartwig Löger wurden selbst die kompetentesten roten Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen gegen türkisblaue ausgetauscht; mit Peter Sidlo wurde ein ungeeigneter FP-Bezirksrat rechtswidrig zum Finanzvorstand der Casino AG; der Finanzbeamtw Thomas Schmid stieg zum Allein-Verwalter der Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie OMV, Verbund oder CASAG auf und übersandte der privaten Novomatic-AG geheime Informationen, wie sie zu Lizenzen fürs Online -Glückspiel käme; das Ministerium plante entsprechende Gesetzesänderungen – was natürlich “absolut nichts” mit einem “Hintergrunddeal” zu tun hat.
  • Österreichs Nachrichtendienst ist zum Gespött der internationalen Branche geworden.

Notstand bei Justiz und Bundesheer

Erste Konsequenz des “Nulldefizits”, das Kurz als türkise Jahrhundertleistung feiert, ist ein akuter Investitionsrückstand beim Bundesheer, das “am Rande des Grabes steht” (Thomas Starlinger) und der “stille Tod der Justiz” (Clemens Jabloner), die unter akuter Personalknappheit leidet. Natürlich ist das nicht nur Schuld der letzten Regierung, sondern jahrelanger Vernachlässigung durch diverse Regierungen. Aber stets waren es VP-Finanzminister die eine ausreichende Finanzierung ablehnten und jetzt ist der Notstand dramatisch.

Ich will hier nicht noch einmal erläutern, warum ich das Nulldefizit grundsätzlich für verfehlt halte und dass es mittlerweile selbst in Deutschland massiv in Frage gestellt wird, sondern nur klarstellen, dass es auch keineswegs einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Leistung der türkisblauen Regierung zu Danken ist. Vielmehr ist Österreichs Wirtschaft seit Jahrzehnten hervorragend strukturiert und war als Wirtschaftsstandort nie, wie von der Bundeswirtschaftskammer behauptet, “abgesandelt”, sondern hat sich vor allem in der Finanzkrise als besonders widerstandfähig erwiesen. Eine außergewöhnliche wirtschaftliche Leistung hat allenfalls die abgewählte rot-schwarze Regierung erbracht, indem sie die schlimmste Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren mittels eines von den Sozialpartnern geschnürten Maßnahmenpakets besser als die meisten anderen Volkswirtschaften überwand.

Die erfolgreiche Wirtschaft war ausschließlich geerbt

Dass die Wirtschaft in der Ära Kurz gut lief, ist ausschließlich dieser rotschwarzen Vorleistung und der verbesserten europäischen Konjunktur zu danken. Zumindest Kollegen, die etwas von Wirtschaft verstehen, wie Georg Wailand von der Kronenzeitung oder Josef Uschitz von der Presse wissen genau, dass wesentlichere Entwicklungen innerhalb einer Volkswirtschaft sich zwangsläufig nur in Zeiträumen von mindestens zwei, drei Jahren vollziehen, (sofern nicht ein äußeres Ereignis, wie ein Öl-Schock oder die Subprime-Krise sie bedingen). Die relativ gute österreichische Entwicklung 2018/19 kann daher unmöglich auf der Wirtschaftspolitik einer Regierung beruhen, die erst seit Oktober 2017 im Amt ist. Allenfalls kann man ihr attestieren, dass sie diese relativ gute Entwicklung durch eine Steuerreform, wie die SPÖ sie ständig gefordert hat, nicht konterkarierte.

Message control funktionierte

Ich mache Österreichs Medien den Vorwurf:

  • dass sie nie aufgezeigt haben, dass die Behauptung des WKO- Präsidenten Wolfgang Leitl vom “abgesandelten” Wirtschaftsstandort in krassem Widerspruch zu den Wirtschaftsdaten der zugehörigen Jahre stand.
  • und dass sie nie aufgezeigt haben, dass die rot-schwarze Regierung die schwerste Krise der Weltwirtschaft seit den Dreißigerjahren bravourös gemeistert hat.

Wirtschaftliche Gründe, die rot-schwarze Regierung zu sprengen, hat es weit und breit nicht gegeben. Aber in keinem der genannten Medien habe ich das gelesen oder gehört. Nur Tag für Tag in der ZIB die Frage, wann die rotschwarze Regierung aufgeben würde.

Gute Journalisten haben sich zu Instrumenten der von Sebastian Kurz brillant geplanten Sprengung einer durchaus erfolgreichen rotschwarzen Regierung gemacht. Und machen sich weiterhin zu seinen Helfern, indem sie nie darauf hinweisen, wie wenig die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung mit seiner Regierung zu tun hat.

Wenn nicht zufällig ein schillernder Rechtsanwalt und ein schillernder Privatdetektiv auf Ibiza ein Video gedreht hätten, wäre die türkisblaue Regierung bis heute “die beste seit 47 Jahren” (Sebastian Kurz), während mir bei nüchterner Betrachtung keine einfällt, die schlechter gewesen wäre.

 

 

 

 

 

 

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Was ist Werner Kogler “Sauberkeit” wert?

Wenn Werner Kogler die Kontrollfunktion der Grünen auch im Rahmen einer türkis-grünen Koalition wichtig ist, dann stimmt er ihr nur zu, wenn das Justizministerium statt mit Karoline Edtstadler mit einer unabhängigen Persönlichkeit vom Format der Ex -Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierleins besetzt wird.

Das ist für einen moralischen Klimawandel Österreichs so wichtig wie energischer Abbau des CO2-Ausstoßes für den Klimawandel der Welt. Die Bevölkerung sollte daran auch das Interesse des Sebastian Kurz an “Sauberkeit” messen.

Edtstadler kann nicht unbefangen sein.

Die ÖVP- Kandidatin Edtstadler ist beim besten Willen damit überfordert, ein Strafverfahren, das die ÖVP mittlerweile mindestens so sehr wie die FPÖ betrifft, mit der Unvoreingenommenheit fortschreiten zu lassen, die durch die Amtsführung des parteiunabhängigen ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner gegeben war. Würde das Verfahren unter Edtstadlers Amtsführung letztlich eingestellt, so haftete dem in der öffentlichen Meinung der Geruch des “Zudeckens” an, selbst wenn absolut seriöse strafrechtliche Gründe dafür verantwortlich wären, dass Anklagen unterbleiben.

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Die Brexit-Gegner strecken die Waffen

Der baldige Brexit zu den Bedingungen von Boris Johnson ist in der letzten Woche um ein großes Stück näher gerückt.

Nigel Farage, der einen bedingungslosen, ungeregelten Austritt vorgezogen hätte und deshalb bei den kommenden Wahlen mit seiner UKIP gegen die Tories antreten wollte, hat diese Kampfansage zurückgezogen, weil Johnson sich doch “weit genug” von der EU entfernt hätte. UKIP-Kandidaten sollen nur mehr in Wahlkreisen antreten, in denen sie Kandidaten von Labour oder Liberale verhindern können.

Statt dass sie einander womöglich behindert hätten, bilden Tories und UKIP damit de facto ein Wahlbündnis. Auf der anderen Seite ist ein vergleichbares Bündnis zwischen schottischen, irischen und liberalen Brexit-Gegnern und Brexit-Gegnern bei Labour unterblieben. Chef Jeremy Corbin will die EU so wenig wie Boris Johnson. Damit kann nur mehr ein Wunder bei den Wahlen am 12. Dezember Johnsons absolute Mehrheit und damit den Brexit verhindern.

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Boris Johnson großer Poker

Für überzeugte Brexitiers hat er einen wesentlich besseren Brexit-Deal als Theresa May ausgehandelt – aber ohne Neuwahlen geht in Großbritannien weiterhin nichts weiter.

Boris Johnson hat seine Bevölkerung über die Absichten der EU belogen, er hat versucht, sein Parlament auszuschalten und in Kauf genommen, sein Land dem Chaos eines ungeregelten Brexit auszuliefern – aber er war erfolgreich: Der von ihm mit der EU ausgehandelte Scheidungsvertrag ist ein für Großbritannien ungleich besserer als der Theresa Mays. Denn im May- Abkommen musste ganz Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU verbleiben, bis eine bessere Lösung gefunden würde, eine “harte” Grenze (EU-Außengrenze) zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden.

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Auch Deutschland hat seine FPÖ

Bei den Wahlen im deutschen Bundesland Thüringen hat die Thüringer AfD mit 24 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreicht obwohl ihr mit Björn Höcke ein Mann vorsitzt, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, den man laut Gerichtsurteil einen “Faschisten” nennen darf, und den die rechtsextrem NPD zur Wahl empfohlen hat.

Deutschland nähert sich damit Österreich an, wo eine Partei unter dem Vorsitz eines “Ex-Neonazis”, und mit reihenweise “Kellernazis” in ihrem Funktionärskader, landesweit zur zweitstärksten Partei werden konnte.

Auch in Deutschland gehen dem AfD- Erfolg in Thüringen ähnliche Erfolge der AfD in Sachsen Anhalt und Brandenburg voraus, aber auch landesweit hat AfD die SPD überflügelt und der CDU erhebliche Einbußen beschert.

Wie in Österreich spielt dabei die “Flüchtlingsfrage” emotional zwar die entscheidende Rolle, obwohl gerade der Osten Deutschlands, wie der ländliche Raum Österreichs, kaum Flüchtlinge aufnehmen musste. Aber Menschen, die sich in ihrem Job nicht sicher fühlen, empfinden Migranten als gefährliche Konkurrenten. Vielleicht beginnt man in CDU und SPD doch zu begreifen, dass die AfD darüber hinaus zunehmend von jener wirtschaftlichen Situation profitiert, die “Spar-Pakt” und “Lohnzurückhaltung” herbeigeführt haben: Geringverdiener haben massive Reallohnverluste erlitten und insbesondere im ländlichen Raum ist die Infrastruktur angesichts des sparenden Staates dramatisch zurückgeblieben.

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Die SPÖ braucht nichts radikal Neues- nur Tatkraft

Sie muss die Forderungen, die ihr Wirtschaftsprogramm aufstellt, auch ernsthaft vertreten

Pamela Rendi-Wagner fordert “die SPÖ radikal neu zu denken” – ich meine, dass es genügt, ihr aktuelles Wirtschaftsprogramm ernsthaft zu vertreten, nachdem sie die dringlichste Kurskorrektur bereits vorgenommen hat: Wie die ÖVP will auch sie die Zuwanderung minimieren. Das SP-Wirtschaftsprogramm ist nämlich das einzige innerhalb der europäischen Sozialdemokratie, das sich mit den zentralen Probleme der EU befasst: mit Deutschlands Lohnzurückhaltung die alle Mitglieder zu einem zu niedrigen Lohn- =Kaufkraft-Niveau zwingt und mit dem “Sparen des Staates”, das vor den “Handelskriegen” der Hauptgrund für das schwächelnde Wirtschaftswachstum ist.

Richtig – und in diametralem Gegensatz zur ÖVP -fordert das SP-Programm daher: “Im Zweifel ist der öffentlichen Hand eher zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen”. Ebenso richtig fordert es, dass die Lohnentwicklung “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen” müsse, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”.

Ich gebe zu, dass es nicht leicht ist, diese Positionen in einer EU zu vertreten, in der, das Gegenteil dominiert – dafür ist es zukunftsträchtig: Die EU wird diese Probleme lösen müssen, wenn sie nicht in eine Nord- und Süd-EU zerfallen oder implodieren will.

Rendi-Wagner agierte ebenso populär wie wirtschaftlich richtig, wenn sie offensiv die Rückkehr zur Benya-Formel forderte, wie sie bis Mitte 1990 EU-weit gegolten hat: Lohnerhöhungen müssen der Produktivitätssteigerung plus Inflation entsprechen, denn nur dann erlaubt die pro Jahr gesteigerte Kaufkraft die pro Jahr gesteigerte Produktion aufzukaufen. Allerdings müsste die Parteichefin dabei in enger Abstimmung mit den Experten der Arbeiterkammer handeln: Weil die deutschen Löhne seit 2000 nicht mehr nach der Benya-Formel gestiegen sind, ist Österreichs Spielraum begrenzt – Deutschland ist nun einmal sein wichtigster Handelspartner. Aber SPÖ und ÖGB müssen den Mut haben, diese Grenzen auszuloten. Nicht zuletzt weil sie damit Druck auf DGB und SPD machten: Vielleicht begriffe auch deren Führung, dass eine Sozialdemokratie ohne offensive Lohnpolitik auf verlorenem Posten steht.

Sie steht auch auf verlorenem Posten, wenn sie sich nicht endlich offensiv gegen das “Sparen des Staates” stellt. Ich gebe zu, dass auch das nicht leicht ist, weil das wirtschaftliche Denken der Wähler nun einmal von der “schwäbischen Hausfrau” beherrscht ist, die natürlich spart, wenn sie Schulden hat. „Sparen ist eine private Tugend – aber ein volkswirtschaftliches Verhängnis“, beschreibt der Papst der Nationalökonomie Paul A. Samuelson das zugehörige Paradoxon. Das freilich keines ist, wenn man die Mathematik bemüht: Es kann nur in dem Ausmaß mehr verkauft werden in dem auch mehr eingekauft =weniger gespart wird. Ich halte dazu gelegentlich Referate und behaupte, dass es nicht aussichtslos ist, diesen logischen Zusammenhang zu vermitteln. Dazu muss man ihn allerdings kennen und das war bei Christian Kern, so katastrophal er sonst agiert hat, der Fall – bei Rendi-Wagner bin ich dessen nicht so sicher.

Kern gebrauchte jedenfalls Argumente, die sehr wohl verkäuflich sind: Gerade die Wirtschaft brauche staatliche Investitionen ins Verkehrs- Strom- oder digitale Netz, in Schulen und Universitäten; sie braucht nicht minder als die Bevölkerung eine funktionierende Verwaltung und Gerichte, die rasch und richtig entscheiden. In Wirklichkeit stehen exakt diese staatlichen Institutionen den angeblich so schlimmen “Staatsschulden” gegenüber und ihr Wert ist messbar der weit größere.

Griechenland geht es nicht deshalb so schlecht, weil es so hohe Staatsschulden hat, sondern weil diese Institutionen dort soviel viel schlechter als bei uns funktionieren.

Ich weiß aus meinen Referaten um die enorme Schwierigkeit, Zuhörern die geringe Aussagekraft der “Staatsschuldenquote” vor Augen zu führen. Am ehesten funktioniert eine Frage die man auch Sebastian Kurz stellen sollte: “Wem borgen Sie lieber Ihr Geld: Japan mit seiner Horror-Schuldenquote von 235 Prozent oder Rumänien mit 35 Prozent, von der Hartwig Löger nur träumen kann?” Zumindest einem Teil meiner Zuhörer konnte ich dann im Allgemeinen klarmachen, dass die niedrige Schuldenquote Rumäniens vor allem davon herrührt, dass es viel zu wenig in seine Infrastruktur investiert hat, während die fast gleich niedrige Quote der Schweiz ihrem überragenden BIP und der Vermeidung zweier Weltkriege geschuldet ist. Darin eine entscheidende volkswirtschaftliche Messgröße zu sehen ist schlicht schwachsinnig.

Schwachsinnig ist es auch, angesichts eines auf Jahrzehnte hinaus gesicherten extrem niedrigen Zinsniveaus, (das nicht die EZB verursacht, sondern das sich aus dem Überhang des Spar-Geld-Angebotes über die Kredit-Nachfrage ergibt) zusätzliche Staatsschulden zu vermeiden, obwohl Österreich dank seiner hohen Bonität weniger Geld zurückzahlen müsste, als es aufnimmt. Wir könnten ohne jedes Risiko ungleich mehr ins digitale Netzt, in Ganztagschulen und sozialen Wohnbau, in E- Mobilität, in Eisen- und U-Bahnen stecken. Unsere Wirtschaft profitierte davon gewaltig, und am meisten profitierten “künftige Generationen” weil sie diese denkbar günstig finanzierte Infrastruktur schon demnächst nutzten könnten. Vor allem ließen sich fast nur auf diese Weise jene Klimaziele realisieren, denen das aktuelle SP-Programm als einziges etwas zu wenig Aufmerksamkeit schenkt.

 

 

 

 

 

 

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Duo Infernal

Ich habe schon einmal darüber geschrieben, aber nicht einmal tausend Menschen haben es gelesen: Was im Norden Syriens geschieht ist eines der übelsten Verbrechen seit dem zweiten Weltkrieg.

Donald Trump hat dazu eingeladen, indem er seine Truppen abgezogen hat, Rezep Tayyip Erdogan führt es durch, indem seine Truppen dort jene Kurden umbringen, denen die USA, Europa und afrikanische Kontinent den Sieg über den IS verdanken. Ein befriedetes Gebiet, das unter kurdischer Selbstverwaltung besser als die meisten Staaten Afrikas funktionierte, ist wieder Schlachtfeld. Kämpfer des IS, die vor laufenden Kameras Köpfe abschnitten und auf Pfähle steckten, kommen wieder aus den kurdischen Gefängnissen frei und formieren sich zu neuen radikalen Zellen.

Ein hirnloser Saurier am Halsband Wladimir Putins

Die von der Welt im Stich gelassenen Kurden mussten die Armee Bashir al Assads um Unterstützung bitten, die er gewährt, weil es ihm die Chance bietet, Teile des syrischen Nordens wieder unter Kontrolle zu bringen und wenn es dabei zu Gefechten mit Erdogans Truppen wären ihre NATO -Partner bekanntlich laut Punkt fünf des Paktes verpflichtet, ihnen zur Hilfe zu kommen.

So wie die Nato derzeit beschaffen ist – mit einem Donald Trump als Präsident der USA und einem Rezep Erdogan als Präsident der Türkei – ist sie ein zum Untergang bestimmter hirnloser Saurier den Wladimir Putin am Halsband spazieren führt.

Urlaub in der Türkei ist Unterstützung für einen Verbrecher

Die EU kann nichts tun, weil sie erstens keine Armee hat und sie zweitens nie einsetzte, wenn sie sie hätte und weil Erdogan ihr droht, dann die Grenzen in ihre Richtung zu öffnen.

Das einzige was wir tun können, ist – ich wiederhole mich- keinen Urlaub in der Türkei zu buchen und damit den winzigen wirtschaftlichen Druck auszuüben, zu dem wir in der Lage sind. Hätten wir einen wirklich großen Schriftsteller in unseren Reihen- nicht bloß einen Nobelpreisträger der Gedenkreden für Völkermörder gehalten hat- so schriebe der einen Roman über den fortgesetzten Genozid an der Kurden und rüttelte die Welt damit vielleicht auf, so wie Franz Werfel das mit seinem Roman “Die vierzig Tage des Musa Dagh” über den türkischen Genozid an den Armeniern tat.

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Eine völlig neue Brexit-Lösung ?!

Wenn man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung glauben darf – und im Allgemeinen darf man ihr glauben – dann hat Boris Johnson eine Lösung für das Irland -Problem präsentiert, der die EU zustimmen sollte, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden.

Sie sieht, wenn ich es richtig verstanden habe, folgendermaßen aus: Nord Irland und Irland werden quasi wiedervereinigt, so dass es innerhalb dieses Gebietes keine Grenze gibt. Gleichzeitig bekennt sich dieses neue Gesamtgebiet dazu, an seiner Außengrenze, alle Zollregelungen der EU einzuhalten, also etwa Mais oder Autos aus den USA oder Stahl aus China mit dem Zoll zu belegen, den die EU gegenüber den USA oder China vorschreibt. Es könnten auf diesem Weg also keine Waren in die EU gelangen, die nicht ihren Zollbedingungen entsprechen. Die Republik Irland bliebe natürlich weiterhin Mitglied der EU- zwischen ihr und der EU gäbe es also weiterhin keine Zollgrenzen. Nordirland wiederum blieb Teil Großbritanniens, hätte also weiterhin keine Zollgrenzen zu England oder Schottland

Großbritannien wäre, wie das Votum es fordert, nicht mehr Mitglied der EU, könnte also beispielsweise Freihandelsabkommen wie TTIP nach seinen alleinigen Gutdünken abschließen – nur dass das vereinigte irische Gebiet davon ausgeschlossen wäre, weil dort EU- Regeln gelten. Ähnliches gelte für Zuwanderung: Großbritannien könnte sie nach eigenen Gutdünken regulieren, nur das vereinigte irische Gebiet müsste diesbezüglich die freizügigen Regeln der EU einhalten.

Das “wiedervereinigte” Irland profitierte gleich doppelt

Angeblich hat es einen Vorschlag in diese Richtung auch schon unter Theresa May gegeben, die EU habe ihn aber abgelehnt, weil er dem Schmuggel Vorschub leiste.

Diese Bedenken scheinen in Deutschland jetzt nicht mehr so groß – jedenfalls geringer als die Sorge vor einem ungeregelten Brexit; und entsprechende Nachteile für deutsche Exporte. Für Irland selbst hätte dieses Model meines Erachtens zwei erhebliche Vorteile: Erstens förderte es ein allfälliges Zusammenwachsen seiner beiden historisch verfeindeten Teile. Zweitens siedelten sich zweifellos noch mehr internationale (amerikanische, chinesische, japanische) Unternehmen dort an, weil sie weiterhin Zugang zur EU hätten und der Zugang zu Großbritannien über Handelsabkommen relativ leicht herzustellen (und natürlich durch Schmuggel leicht zu überwinden) wäre. Sofern die EU sicherstellte, dass die Republik Irland nicht weiterhin eine optimale Steueroase ist, wäre gegen diesen Turbo für die irische Wirtschaft nichts einzuwenden.

Deutschland wird auf Zustimmung der EU dängen

 Ob diese keineswegs absurde Lösung zustande kommt hängt jetzt in erster Linie von der EU ab, denn mit Nordirland und der Republik Irland scheint Boris Johnson Einvernehmen hergestellt zu haben und das britische Parlament müsste sie eigentlich auch akzeptieren. Ich habe im Großbritannien-Kapitel meines kaum gelesenen Buches “Die Zerstörung der EU” immer darauf hingewiesen, dass es durchaus eine bessere als die von Michel Barnier ausgehandelte Brexit-Lösung geben könnte, wenn die EU aufhörte darauf zu bestehen, dass es Großbritannien nach seinem Ausscheiden aus der EU schlechter als zuvor gehen müsse. Ich denke, dass Deutschland – insbesondere Deutschlands Autoindustrie- darauf drängen wird, dass der neuen Johnson -Vorschlag eine Chance erhält. Ob ihm alle 27 Mitglieder zustimmen wird sich zeigen.

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Ein Notenbank-Gouverneur, der Angst macht

Die FPÖ hinterlässt uns für sechs Jahre einen Notenbank-Chef, der die zentralen wirtschaftlichen Probleme der EU missversteht.

Der neue, von der FPÖ nominierte Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (ÖNB)Robert Holzmann hat blitzartig erstaunliche Bekanntheit erlangt: Er wollte zack zack zack drei führende Mitarbeiter auswechseln und musste sie wieder einstellen. Das spricht gegen seine Führungsqualität- aber ungleich wichtiger ist die Qualität seiner Geldpolitik. Denn deren Einfluss auf die Wirtschaft ist gewaltig: Dass ÖNB-Chef Stephan Koren 1984 im Verein mit Finanzminister Hannes Androsch gegen Industriellenvereinigung und Bruno Kreisky an der Bindung des Schilling an die “harte” D-Mark festhielt bewirkte, dass Österreichs Unternehmen ihre Produktion optimieren mussten, um dennoch erfolgreich zu exportieren und zeugte jene weltweit führenden Mittelbetriebe, von deren Erfolg wir bis heute zehren.

Heute ist der ÖNB-Chef für solche Entscheidungen nicht mehr alleine zuständig -aber er ist es als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Der hat kürzlich angesichts selbst in Deutschland rezessiver Entwicklungen entschieden, Quantitative Easing (QE) fortzusetzen: Die EZB kauft Banken weiter begrenzte Mengen von Staatsanleihen ab, und damit sie den Kaufpreis nicht bei ihr “parken”, verrechnet sie ihnen dafür 0,5 statt bisher 0,4 Prozent Zinsen als Parkgebühr. Denn bekanntlich ist es der Sinn von QE, die Banken anzuspornen, möglichst schnell möglichst viele Kredite an Konsumenten und vor allem Unternehmen zu vergeben und die Konjunktur zu beleben.

Holzmann hat sich, (wie eine Reihe Ex-Notenbanker voran Deutschlands, Österreichs und Hollands) heftiger als selbst der für seine QE -kritische Haltung bekannte Chef der deutschen Notenbank Jens Weidmann gegen diese EZB-Entscheidung ausgesprochen. Das ist nicht unbedingt eine Empfehlung: Weidmann ist jener Notenbanker, der 2012 dagegen stimmte, dass Mario Draghi erklärte, den Euro “mit allen Mitteln” zu verteidigen – und ihn so vor dem Untergang bewahrte.

Weidmanns Sorge war die Sorge Wolfgangs Schäubles, dass das auch Mittel Deutschlands umfasste. Erst der EuGH musste beiden klarmachen, dass es das Wesen einer gemeinsamen Währung ist, gemeinsam dafür zu haften. Aus dem gleichen Grund waren beide gegen QE: Der Ankauf von Anleihen auch “südlicher” Länder würde nur deren mangelnde Sparsamkeit unterstützen und die fleißigen, sparsamen Deutschen müssten dafür zahlen. Ähnlich scheinen Holzmann und Co. zu denken – statt zu begreifen, dass sich die EU dank des Sparpaktes und der zurückgehaltenen deutschen Löhne in ihrer prekären Lage befindet.

Die rundum gegen QE erhobenen Einwände strotzen von Missverständnissen:

  • So sah der Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn die Inflation wegen QE “durch die Decke schießen”- in Wirklichkeit blieb sie niedrig wie nie. Denn solange mangelnde Nachfrage Überkapazitäten bestehen lässt, steigen die Preise vermehrbarer Güter trotz erhöhter Geldmenge nicht. Das ist nur bei kaum vermehrbaren Gütern der Fall: voran bei City-Immobilien und definitionsgemäß bei Aktien. Doch bisher halten “Blasen” sich selbst dort in Grenzen: So liegt das Kursgewinnverhältnis des Dax derzeit bei 14,3- Mitte 1990 lag es bei 31. Immobilien haben sich zwar in Großstädten von Wien bis Stockholm verteuert – weil auch beim sozialen Wohnbau sträflich “gespart” wurde- aber “am Land” sind sie billigst und im “Süden” hat sich ihr Preis oft halbiert.
  • Sparer werden auch nicht wie nie zuvor “enteignet” (Die Presse): 1974 lag der Zinssatz zwar bei 4,4, die Inflation aber gegen 10 Prozent. Die Realverzinsung war immer wieder negativ. Derzeit soll sie es sein, weil es der Sinn von QE ist, vom Sparen abzuhalten.
  • Angeblich können Banken angesichts so billigen Geldes nichts verdienen. US-Banken konnten das trotz QE sehr wohl, indem sie besser wirtschafteten. Vor allem aber, weil die Konjunktur in den USA viel früher nachhaltig ansprang, weil man QE dort zwei Jahre vor der EU einführte und vor allem keinen “Sparpakt” schnürte.

Nachdem der Vorwurf gegen QE anfangs darin bestand, dass es Hyperinflation auslösen würde, besteht er jetzt darin, dass die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent nicht und nicht erreicht. Das stimmt – aber es liegt daran, dass Geldpolitik unmöglich auf Dauer Fiskalpolitik ersetzen kann: In Staaten, die widersinnig sparen statt zu investieren und in denen die Reallöhne teilweise gesunken statt gestiegen sind, kann die Wirtschaft nicht nachhaltig wachsen und die Inflation nicht steigen.

Das weiß niemand so gut wie Mario Draghi, der deshalb ständig- vergeblich- energische Fiskalpolitik zur Ergänzung der Geldpolitik gefordert hat. Auch ich bin kein “Fan” von QE: es erschwert die Allokation des Geldes, lässt schwache Betriebe überleben und macht Reiche reicher, weil es Kurs-steigernde Aktienrückkäufe erleichtert. Man kann (soll) auf QE verzichten, wenn die Wirtschaft auch im “Süden” nachhaltig funktioniert – doch davon kann nicht die Rede sein, solange der Sparpakt gilt.

“Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” erkennt selbst der Herausgeber der neoliberalen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gerald Braunberger, “aber weder Politiker noch Banken haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es, Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären.” Nachsatz: “Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen, ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Mit Robert Holzmann stellt Österreich einen Notenbankgouverneur, der dieses Risiko nicht sieht.

 

 

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Das ungeheuerliche Verbrechen an den Kurden

In Syrien begibt sich soeben eine der größten Tragödien und Schweinerein der Nachkriegszeit:

Nachdem der menschlich so unerträgliche wie außenpolitisch unzurechnungsfähige amerikanische Präsident Donald Trump die Truppen der USA aus dem Norden Syrien zurückgezogen hat, hat der gleichgeartete türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das zwangsläufig als Ermächtigung erachtet, dort einzumarschieren und ein weiteres Blutbad an jenen Kurden einzuleiten, denen die USA und die EU den Sieg über den IS verdanken. Alles was Sie und ich gegen diese Ungeheuerlichkeit unternehmen können, ist, keinen Türkei-Urlaub zu buchen bzw. einen schon gebuchten abzusagen.

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Boris Johnson ist angezählt

Die einstimmige Entscheidung des Obersten britischen Gerichtshofes, Boris Johnsons Zwangsbeurlaubung des Parlaments für rechtswidrig zu erklären, war ein großer Sieg für die britische Demokratie.

Es hat sich gezeigt, dass ihre Absicherung durch eine unabhängige Justiz funktioniert – dass verantwortungslose Egomanen zumindest in Großbritannien in Schranken gehalten werden können.

Der Brexit steht wieder in Frage

Eigentlich müsste Johnson nach diesem Urteil zurücktreten. Zumindest scheint mir ausgeschlossen, dass die Tories unter seiner Führung die kommenden Wahlen gewinnen.

Meine Hoffnung geht dahin, dass die Briten Tories wie Labour unter dem Jeremy Corbin (einem verknöchern Altsozialisten) satthaben, und erstmals den Liberalen eine Chance geben. Dann käme es sogar zu einer Wiederholung des Brexit- Votums wenn nicht zur Rücknahme des Austritts.

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Ein Fenster für die Wirtschaft der EU

Ein geregelter Abschied der Briten und der vorläufige Abschied Matteo Salvinis gäben der EU die Chance ihr Wirtschaftspolitik zu überdenken

Der ungeregelte Brexit scheint vom Tisch aber der geregelte steht vor der Tür. Sein Schaden ist für beide Seiten groß: Die EU verliert ihre zweitstärkste Volkswirtschaft, das United Kingdom seinen zweitgrößten Markt. Aber man könnte auch die aus seinem Abschied erwachsende Chance sehen: Der ständige britische Widerstand gegen die Vertiefung der EU ist vom Tisch. Wobei Vertiefung nicht heißt, Mitgliedern bestimmte Glühbirnen vorzuschreiben, sondern die zentrale Forderung einer freien Marktwirtschaft zu erfüllen: Sicherzustellen, dass wirklich die effizientesten und innovativsten Unternehmen im Wettkampf um den Kunden den Sieg davontragen.

Dem steht zum Beispiel steuerliche Ungleichbehandlung extrem entgegen. Körperschaftssteuern für Unternehmen gehören einander deutlich angenähert, Steueroasen dringend geschlossen. Die City of London ist vor Irland, Malta oder Holland deren größte: Der Brexit birgt die Gefahr, dass London diesen Vorsprung noch ausbaut, um Austrittsverluste zu kompensieren. Die Chance der EU besteht darin, sich ihrer Marktmacht zu entsinnen: Sie kann beschließen allen Unternehmen, die ihre in der EU erzielten Gewinne nicht korrekt in der EU versteuern den Vertrieb dieser Produkte innerhalb der EU zu untersagen – nur muss sie “Steuern” zuvor zu ihrer Kompetenz machen.

Deutschlands Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter Allgemeine Zeitung bedauert den Brexit nicht zuletzt weil die Briten den Deutschen bei ihrem Widerstand gegen solche Vertiefungen der EU stets zur Seite gestanden sind. Nähme man zum Beispiel ernst, dass sich die innovativsten, effizientesten Unternehmen im Konkurrenzkampf durchsetzen sollen, so wäre ausgeschlossen, dass Deutschland seine Löhne nicht mehr gemäß seinem Produktivitätsfortschritt erhöht. Denn damit erreichen seine Unternehmen zu Lasten ihrer Angestellten einen Lohnstückkosten-Vorteil, der nicht das Geringste mit Innovation und Effizienz zu tun hat.

Am meisten hat darunter Italien gelitten indem es ständig Marktanteile an Deutschland verloren hat. Das daraus erwachsene Problem für die Auslastung seiner Unternehmen wurde durch den Spar-Pakt existentiell verschärft: in allen sparenden Staaten, voran beim großen deutschen Nachbarn sind italienische Produkte mit höheren als deutschen Lohnstückkosten kaum abzusetzen.

Das hat die EU-kritische Haltung der Fünf Sterne wie der Lega Matteo Salvinis herbeigeführt – beide haben den Aufstand geübt. Die eben neu gebildete italienische Regierung ist diesbezüglich zahmer – aber wenn die EU sie zwingen sollte, ihre Schulden zu reduzieren, statt kräftig zu investieren, wird das Italiens Rezession in einem Ausmaß vertiefen, das die Bevölkerung zum Aufstand zwingt: Sie wird Salvini bei vorzeitigen Neuwahlen eine absolute Mehrheit bescheren.

Vielleicht kommt die EU dem doch zuvor, indem sie ihre deutschnational-neoliberale Wirtschaftspolitik in der Atempause zwischen Brexit und Italien-Krise zu diskutieren beginnt.

PS: Sebastian Kurz und Hartwig Löger werden gefeiert, weil sie das deutsche “Nulldefizit” auf Österreich übertragen haben und mit den NEOS die “Ausgabenbremse” in der Verfassung verankern wollen. Für genervte Leser die meine ständigen Einwände gegen Sparen des Staates und “deutsche” Wirtschaftspolitik für eine persönliche Obsession halten, möchte ich daher einen Kommentar des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman zitieren, der kürzlich in der NY-Times erschienen ist. Titel: “Die Welt hat ein Deutschlandproblem.” Untertitel: “Deutschlands Spar-Besessenheit frisst die Wirtschaft auf”. Danach heißt es (in loser Übersetzung):

“Sie mögen meinen, dass die gegenwärtigen Ereignisse -Börsenturbulenzen, Wachstumsschwäche, sinkende Industrieproduktion – etwas mit Donald Trumps …Handelskriegen zu tun haben. (Doch) das Seltsame ist, dass es Aspekte der europäischen, speziell der deutschen Wirtschaftspolitik sind, die die Weltwirtschaft bedrohen… (Indem) die Europäer, insbesondere die Deutschen (Staats)Schulden energisch ablehnen und Ausgabenkürzungen, wie sie in einer schwachen Wirtschaft beispiellos sind, vorgenommen haben, verzögern sie Europas Erholung und die Rückkehr zu Vollbeschäftigung. Diese Spar-Besessenheit strahlt auf die gesamte Weltwirtschaft aus… Aber Deutschland hat Austerity vor allem auch sich selbst verordnet. Der größte Teil der Kosten (dieser Politik) entfällt (daher) auf Deutschland und seine Nachbarn…

Europa leidet unter einem chronischen Nachfragemangel…Die EZB versucht, dem mit extrem niedrigen Zinsen zu begegnen…aber das hat seine Grenzen erreicht… Die offenkundige Lösung lautet: Europas Regierungen, insbesondere die deutsche Regierung, müssen die Wirtschaft stimulieren, indem sie Schulden machen und Geld ausgeben…Deutschlands Infrastruktur kann diese Investitionen nur zu gut brauchen.” (Zitat Ende)

Es gibt wenig in diesem Text, was man nicht seit langem im Falter und zuletzt in Buchform ausführlich lesen konnte. So wenig ich erwarte, dass meine Texte in der EU gelesen werden – die Krugmans, die der Ökonomen von “Oxford Economy” des IWS, der OECD, oder des weltgrößten Finanz-Thinktanks IIF, die zu den gleichen Schlüssen kommen, sollten eigentlich doch gelesen und ernstgenommen werden.

Aber sie werden nicht einmal diskutiert. Weder in Österreich noch in der EU. Obwohl die herrschende Mischung aus deutscher Spar-Besessenheit und Neoliberalismus nicht nur der ideale Nährboden für die erneute Rezession sondern auch für die faschistoide “Reaktion” ist.

 

 

 

 

 

 

 

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Nicht dumm sein, Schulden machen

In Deutschland werden Nulldefizit und Schuldenbremse von der Wirtschaft in Frage gestellt – in Österreich lassen sich Kurz und Löger dafür feiern.

 Ausnahmsweise eine wirtschaftliche Empfehlung: Wenn Sie einen finanziellen Wunsch haben, dem nachzugeben Sie nur deshalb gezögert haben, weil er einen großen Kredit erfordert, dann erfüllen Sie sich ihn. Kaufen Sie die Einbauküche von der sie träumen, tauschen Sie Ihr altes Auto, ja folgen Sie Sebastian Kurz, der rät, eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn einem die Miete zu hoch ist. Wenn Sie einigermaßen gut verhandeln, sich im Rahmen ihrer grundsätzlichen Möglichkeiten halten und beruhigt einen variablen Zinssatz akzeptieren fällt ihr Kredit sagenhaft billig aus.

Wenn Sie dem linkslinken Falter in wirtschaftlichen Fragen nicht trauen, verschaffen Sie sich Sicherheit durch die Lektüre der Presse, denn die sagt, wenn auch mit dem gebührenden neoliberalen Bedauern, spiegelverkehrt das selbe: “Rational betrachtet ist jeder Sparer dumm, denn er verliert zwei Prozent im Jahr” zitiert sie den Präsidenten des Interessensverbandes der Anleger Wilhelm Rasinger, der zum Kauf von Wertpapieren rät, wenn Sie die Inflation kein Geld kosten soll.

Sein Sie also nicht dumm und machen Sie Schulden. Überlassen Sie die Dummheit Sebastian Kurz und Hartwig Löger, die den Staat keine Schulden machen lassen, obwohl Österreich Kredite sogar zu Minuszinsen erhielte – es müsste sie nur zu 97 Prozent zurückzahlen.

Die Presse weiß natürlich, dass dergleichen letztlich nicht gutgehen kann: Wenn Geld so billig sei, würde es an der falschen Stelle eingesetzt – obwohl ich nicht recht weiß, warum mehr Wohnungen und Ganztagsschulen oder ein rascher ausgebautes 5 G-Netz falsche Stellen wären. Ressortchef Josef Urschitz fürchtet, dass dank billiger Kredite auch marode Betriebe länger lebten. Da ist etwas dran – aber wäre das restlose Austrocknen der EU-Konjunktur wirklich besser?

Urschitz kennt auch den Schuldigen für die niedrigen Zinsen: den scheidenden EZB-Chef Mario Draghi, der den Leitzins unverändert bei null belassen hat, Banken die ihr Geld bei der EZB parken mit negativen Zinsen von 0,4 Prozent bestraft und diesen Strafzins jetzt sogar auf 0,5 Prozent erhöht hat. Urschitz teilt die Sorge der Banken und Sparkassen, denen es damit immer schwerer gemacht würde, Geld zu verdienen. Obwohl man auch der Ansicht sein könnte, dass sie nur schlecht organisiert sind, denn US-Banken florierten trotz lange Zeit gleichartiger Politik der FED.

Das Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter allgemeine Zeitung, ist in seiner Analyse jedenfalls einen großen Schritt weiter: “Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” überschreibt Herausgeber Gerald Braunberger einen Kommentar, der überzeugend erklärt, warum niedrige Zinsen eine logische Folge des Marktes sind: Wo es zu viel angespartes Geld gibt, zahlt niemand Zinsen für seine Überlassung, sondern es wird ihm nachgeworfen, wenn er es halbwegs sicher (ohne gröberen Verlust) verwaltet. Nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt sind die Zinsen aus diesem Grunde nicht erst seit Draghi sondern seit Jahrzehnten gesunken. “Negative Zinsen sind die neue Realität” konstatiert Braunberger, aber “weder Politiker noch Banken noch Vermögensverwalter haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären…Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Treffenderes habe ich in der Frankfurter Allgemeinen selten gelesen. Mich verblüfft nur, dass Braunberger nicht einen ebenso kleinen wie zwingenden Schritt weiter geht: Dass er das Sparen des Staates nicht in Frage stellt, obwohl es einen zweifellos wesentlichen Beitrag zum Überhang des Spargeldes leistet.

Allerdings zeichnet es die FAZ aus, dass sie zumindest vermeldet, wenn andere es in Frage stellen. So plädierte zu ihrer (nicht meiner) Überraschung der Chef des Arbeitgebernahen “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Professor Michael Hüther dafür, die “Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen” und hält die “schwarze Null” für ein fragwürdiges “erotisches Symbol”. Es sei nötig Geld für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bereitzustellen, den Ausbau von Verkehrswegen in unterentwickelten Regionen voranzutreiben und in Hochschulen zu investieren. Das Gleiche fordert mit wohl noch mehr Gewicht der Chef der deutschen Industriellenvereinigung Joachim Lang: Die Berliner Koalition müsse “rasch umschalten” und “kräftige Impulse für die Wirtschaft” setzen. Der Ökonom Jens Südekum assistiert mit Zahlen, die meinen Lesern bekannt sein könnten: Die staatliche Förderbank KfW konstatiert für Deutschland einen “Investitionsrückstand von 138 Milliarden Euro.” “So kann es nicht weitergehen.”(Südekum)

Wer Deutschland besucht, weiß, wie sehr das stimmt: Schulen sind baufällig, Straßen sind aufgebrochen, die Bahn erzielt Verspätungsrekorde, das digitale Netz ist unterentwickelt. Und erstmals droht dem Wirtschaftswunderland Rezession.

Denn Angela Merkel und der ökonomisch restlos ahnungslose Wolfgang Schäuble haben diese Politik der gesamten EU verordnet, weil sie sich in Deutschland angeblich derart bewährt. In Wirklichkeit hat sie Europas Konjunktur untergraben, Deutschlands Rezession grundgelegt und setzt seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel.

Dafür, dass sie diesen gefährlichen Schwachsinn möglichst perfekt kopieren, lassen sich Sebastian Kurz und Hartwig Löger in Österreich feiern.

 

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“Neos” kommt leider von “Neoliberal”

Die Kurz-Diskussionen der Parteichefs aus ORF 2 sind doch sehr aufschlussreich. Bisher dachte ich, dass der Parteiname “NEOS” sich am ehesten von “Neuerer ” oder “Neues Denken” herleitet – aber er kommt eindeutig von “neoliberal”.

In der Diskussion mit Pamela Rendi-Wagner führte diese, um ihre “Millionärssteuer” zu begründen, an, dass ein Polizeibeamter 400 Jahre arbeiten müsste, um aus seinem zu rund 30 Prozent versteuerten Einkommen, jenes Vermögen anzusparen, das Heidi Horten steuerfrei geerbt hat. Beate Meinl -Reisinger blieb dennoch strikt dagegen, dass Österreicher, den Betrag, den sie über eine Million Euro hinaus erben, wie etwa in der Schweiz, Deutschland oder den USA zu 20 Prozent und ab 10 Millionen zu 35 Prozent versteuern müssen, und begründete das damit, “dass die Steuerlast in Österreich ohnehin derart hoch ist”.

Erbschaftssteuern erlaubten niedrigere Lohnsteuern

Nun sind Österreichs Lohnsteuern zum ersten exakt gleich hoch wie die Deutschlands – die höhere Abgabenquote kommt nur zustande, wenn man auch die Zahlungen an die Sozialversicherung hinzurechnet, die als “Versicherung” freilich auch viel höhere Pensionen als in Deutschland garantiert. Zweitens und vor allem ließen sich Österreichs Lohnsteuern eben genau um das senken, was der Finanzminister durch eine Erbschaftssteuer für Superreiche mehr einnähme. Genau das -die Steuern auf Arbeit zu senken und die Steuern auf Vermögen entsprechend zu erhöhen- ist es, was OECD oder IWF Österreich seit einem Jahrzehnt dringend empfehlen.

Aber für neoliberale Parteien wie die ÖVP und leider auch die NEOS ist es absolut unzulässig, dass der Staat in das einmal auf dem “freien Markt” entstandene Vermögensgefüge eingreift. Er darf den Lohnabhängigen zwar sehr wohl bis zu vierzig Prozent dessen wegnehmen, was sie erarbeiten, nicht aber denjenigen auch nur einen Cent wegnehmen, die geerbt oder geschenkt bekommen haben. Leistungsfrei erworbenes Vermögen ist NEOS-Liberalen heilig – auch wenn es das Gegenteil von “wirtschaftsfreundlich” ist – denn wer die Wirtschaft wirklich befördern will, will dass Vermögen geschaffen, nicht geerbt wird. In ihrer besten Zeit, in der Ära Dwight D. Eisenhowers, besteuerten die “kapitalistischen” USA Erbschaften (1)  mit bis zu 77 Prozent.

(1) Mit der wirtschaftlichen Depression im letzten Jahrhundert, die den Staat seiner Einnahmen beraubte, fanden die Gedanken einer Erbschaftssteuer in den USA neue Nahrung. In den 1930er-Jahren hatte die „Share Our Wealth“-Bewegung sieben Millionen Mitglieder und setzte Präsident Roosevelt so unter Druck, dass er die Nachlasssteuern für Vermögen von mehr als 10 Millionen Dollar auf 60 Prozent anheben ließ. 1940 wurde dieser Steuersatz noch mal auf 77 Prozent angehoben, und dieser Steuersatz galt bis ins Jahr 1976. Auch wenn wir uns das heutzutage kaum noch vorstellen können.

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