Es gibt kaum große Probleme der EU, für die Deutschlands Lohnzurückhaltung keine wesentliche Rolle gespielt hat: Vom Verschlafen des E-Autos bis zum Boom rechtsextremer Parteien.

Dass meine Kommentare nicht mehr in der gedruckten Ausgabe erscheinen, hat neben allgemeinen Blattpolitischen Überlegungen auch zur Ursache, dass Florian Klenk „nicht jede Woche eine Kolumne über `deutsche Lohnzurückhaltung` an prominentester Stelle im Falter lesen möchte“. Ich verstehe das, denn jetzt kann jeder, der will, meinen Blog abonnieren und ich nehme weder Barbara Toth noch Eva Maria Konzett prominenten Platz weg. Ich will nur auch meine Beharrlichkeit verständlich machen: Es gibt, so behaupte ich, fast kein großes europäisches Problem, für das „Deutschlands Lohnzurückhaltung“ keine wesentliche Rolle spielt.

Vorige Woche konnte ich hoffentlich zeigen, dass sie nicht nur in meinen Augen, sondern auch laut „Künstlicher Intelligenz“(KI) eine entscheidende Rolle dabei spielte, dass Deutschlands Auto-Konzerne die E-Mobilität verschliefen: Sie fuhren dank Lohnzurückhaltung bis 2025 so hohe Gewinne ein, dass Ex-VW-Boss Matthias Müller Tesla „irrelevant“ nennen konnte.

Diesmal glaube ich zeigen zu können, wie sehr der Erfolg rechtsextremer Parteien mit Deutschlands Lohnzurückhaltung zusammengehängt. Denn nicht nur in meinen Augen, sondern auch laut KI ist deren Aufstieg nicht zuletzt Folge des finanziellen Abstiegs der „Unterschicht“, sei es Österreichs, Frankreichs, Italiens oder Deutschlands. Denn für alle diese Volkswirtschaften hat „Deutschlands Lohnzurückhaltung“ eine wesentliche wirtschaftliche Rolle gespielt.

Weil KI durch die Fragestellung beeinflusst werden kann, habe ich so neutral wie möglich gefragt: „Was folgt aus der Lohnzurückhaltung Deutschlands für Frankreich?“ Die Antwort: „Durch stagnierende Reallöhne in Deutschland sanken die dortigen Lohnstückkosten deutlich. Frankreich, wo die Löhne im Gleichschritt mit der Produktivität stiegen, verlor im direkten Vergleich drastisch an preislicher Wettbewerbsfähigkeit. Dies führte dazu, dass Frankreich hohe Handelsbilanzdefizite gegenüber Deutschland anhäufte, während Deutschland Rekord-Exportüberschüsse verzeichnete. Da der Wechselkurs durch die gemeinsame Euro-Währung fixiert war, konnte Frankreich den deutschen Kostenvorteil nicht mehr (wie früher beim Franc) durch eine Abwertung der eigenen Währung ausgleichen. Die französische Regierung kritisierte das deutsche Vorgehen wiederholt scharf. Sie warf Deutschland vor, durch `Lohndumping` auf Kosten seiner europäischen Partner zu leben und die Eurozone in ein makroökonomisches Ungleichgewicht zu stürzen.“

Ich ergänze: das deutsche Verhalten widerspricht sowohl den Regeln der World Trade Organisation (WTO) wie der EU – aber die deutsch dominierte EU-Kommission ahndete den deutschen Verstoß nicht.

KI sieht denn auch weitere gravierende Folgen: „Auf dem wichtigsten französischen Exportmarkt – den Ländern der Eurozone – verdrängten billigere deutsche Waren französische Produkte. Auch französische Verbraucher und Unternehmen griffen verstärkt zu deutschen Industriegütern und Konsumwaren. Die Unfähigkeit, preislich mitzuhalten, führte in Frankreich zur Schließung von Fabriken und zu einem beschleunigten Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie.“

Was Italien betrifft, so liest sich die Auskunft auf die gleiche Frage kaum anders: „Die deutsche Lohnzurückhaltung führte für Italien zu einem massiven Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, steigenden Handelsbilanzdefiziten gegenüber Deutschland. Da Italien durch den Euro seine Währung nicht mehr abwerten konnte, um Preisnachteile auszugleichen, geriet das Land wirtschaftlich stark ins Hintertreffen.“

Von mir zusammengefasst: Deutschland hat Frankreich und Italien durch die gegenüber der Produktivität zurückgehaltene Entlohnung seiner Arbeitnehmer wirtschaftlich maximal beschädigt.

Politische Folgen niedriger Löhne

Insbesondere der Verlust an Arbeitsplatzsicherheit und realem Wohlstand der betroffenen Bevölkerung stimmt mich aus gutem Grund besorgt: Adolf Hitler wäre ohne die Arbeitslosigkeit der Dreißigerjahre nicht an die Macht gekommen – jetzt tragen Arbeitsplatz-Unsicherheit und Reallohnverluste wesentlich dazu bei, dass die Neofaschisten in Italien, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich und das Rassemblement Nationale Marin Le Pens in Frankreich derart erstarkt sind.

Alle diese Parteien werden zwar nicht nur, aber vor allem von einer abgehalfterten Unterschicht gewählt, die besonders unter dem Verlust an Job-Sicherheit und Wohlstand leidet. Ich habe KI daher gefragt, was die deutsche Lohnzurückhaltung für die Unterschicht der jeweiligen Länder. bedeutet?“ Die Antwort, die Deutschland selbst betrifft, hat zumindest mich in keiner Weise überrascht: „Für den Wohlstand der deutschen Unterschicht bedeutete die Lohnzurückhaltung einen spürbaren Wohlstandsverlust und eine Zunahme von sozialer Ungleichheit. Während die Exportwirtschaft boomte, entkoppelten sich die unteren Einkommen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Im unteren Einkommensdrittel sanken die inflationsbereinigten Löhne über Jahre hinweg real, wodurch die Kaufkraft dieser Gruppe massiv schrumpfte. Es entstand einer der größten Niedriglohnsektoren Westeuropas, in dem zeitweise fast jeder vierte Beschäftigte arbeitete.“ Da nimmt der Aufschwung der AfD kaum wunder.

Für Frankreich lautet die KI-Diagnose: „Da Frankreichs Industrie im direkten Wettbewerb mit Deutschland massiv an Boden verlor, traf diese Entwicklung die einkommensschwächsten Schichten im Land besonders hart. Besonders in den sozial benachteiligten Vorstädten verfestigte sich eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, was die soziale Spaltung und Armut der dortigen Unterschicht massiv verschärfte.“ Entsprechend profitierte Main Le Pen.

Die KI-Diagnose bezüglich Italiens ist noch etwas düsterer: „Die deutsche Lohnzurückhaltung bedeutete einen massiven Verlust an Lebensstandard, steigende Armut und den Abbau sozialer Sicherheit. Es entstanden Millionen schlecht bezahlte, befristete Verträge ohne soziale Absicherung.“ Kein Wunder, dass die fratelli d‘Italia bereits regieren.

Aber auch Österreichs Unterschicht hat laut KI unter der deutschen Lohnzurückhaltung gelitten: „Die deutsche Lohnzurückhaltung bedeutet für die österreichische Unterschicht vor allem höheren Druck auf das eigene Einkommen, Reallohnverluste und ein steigendes Armutsrisiko. Da Deutschland Österreichs wichtigster Handelspartner ist, zwingt das dortige Lohn-Dumping auch die österreichische Wirtschaft zu einem harten Wettbewerb, dessen Lasten oft an das untere Ende der Einkommensskala weitergegeben werden.“ Entsprechend erstarke die FPÖ

Vielleicht bringen Sie meiner Besorgnis in Bezug auf die deutsche Lohnzurückhaltung doch das Verständnis entgegen, das „Künstliche Intelligenz“ ihr entgegenbringt.

 PS: Aus dem Buch „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“ des deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck, das ich Interessierten wärmstens empfehle, erfahren Sie, dass am Anfang der Weltwirtschaftskrise der weltweite Verfall der Löhne stand.

Wenigstens der Fußball war gerecht

Mit Spanien gewann das mit Abstand beste Team das Endspiel. Das beste Match war ein anderes

in seiner zweiten Halbzeit  

Wenn man seinen Lebensmittelpunkt wie ich durch zehn Jahre in Spanien hatte, freut man sich mit den Spaniern, dass das mit Abstand beste Team auch tatsächlich Weltmeister wurde. Zumal es die Spanier in einer Lebensfreude bestätigt, die sie uns voraushaben: Selbst in einer Zeit, in der es ihnen wirtschaftlich miserabel ging, fanden sie das Leben halb so schlimm, weil sie überzeugt waren, immer den besten Wein und den besten Fußball zu haben.

Eigentlich waren sie im Endspiel so drückend überlegen, dass sie weit höher gewonnen hätten, hätte der slowenische Schiedsrichter die argentinischen Fouls von Beginn an geahndet. Auch die Kommentatoren nannten nur allzu oft „Leidenschaft“, was reine Brutalität war.

Dass Donald Trump einen Spanier nach dem anderen als besten Neuling, besten Tormann, besten Spieler und Weltmeister auszeichnen musste, obwohl Spanier „ganz schlechte Menschen sind“, war ein spezielles Vergnügen.

Manchmal ist Fußball auch wirklich völkerverbindend. Besseren Fußball als in der zweiten Hälfte des 6:4 Englands gegen Frankreich habe ich nie gesehen. Die bis dahin lustlosen französischen Weltstars, von denen jeder einen Marktwert von mehreren Millionen Euro hat, wollten klarstellen, dass sie mehr können als sie in der ersten Hälfte beim 0:4 für England gezeigt haben – die kaum minder teuren englischen Stars haben so gut wie vorher weitergespielt. Auf beiden Seiten gab es fast kein Foul – nur die Demonstration perfekten Fußballs. Es war plötzlich logisch – und eine Freude mitzuerleben – wie die Gegner einander nach dem Match um den Hals fielen und ihre Leibchen tauschten: 22 Ballkünstler hatten gemeinsam 45 Minuten lang ein fußballerisches Kunstwerk geschaffen.

Ich habe KI befragt, wie sie die aktuelle wirtschaftliche Situation der EU einschätzt und ob die EU derzeit überhitzt boomt und die Gefahr einer hohen Inflation besteht, oder ob die Gefahr einer Rezession besteht, weil Unternehmen wenig investieren und Konsumenten wenig einkaufen?

Die mit künstlicher Intelligenz eruierte Antwort war in meinen Augen perfekt: „Die EU boomt derzeit in keiner Weise, sondern es besteht die Gefahr einer Rezession und steigenden Restinflation. Die von Ihnen (mir als Fragendem) vermutete Kettenreaktion aus Investitions- und Konsumschwäche ist genau das Kernproblem, vor dem Ökonomen und Ratingagenturen wie S&P Global derzeit warnen.“

Das aktuell gravierendste Problem der EU scheint mir zu sein, dass wir es nicht mit „Künstlicher Intelligenz“, sondern mit der ökonomischen Intelligenz von Ursula von der Leyen, von diversen die EU dominierenden deutschen Ökonomen zu tun haben und davor mit der ökonomischen Intelligenz Angela Merkels und ihres Finanzminister Wolfgang Schäuble zu tun hatten.

Ich bin zuversichtlich, dass ich KI abermals an meiner Seite hätte, wenn ich behaupte, dass sie uns mit dem Sparpakt geballten ökonomischen Unsinn hinterlassen haben und dass die Maastricht-Kriterien all dem widersprechen, was Künstliche Intelligenz im Zusammenhang mit staatlichem Sparen für sinnvoll hält.

KI hat den enormen Vorteil, dass unter der Milliarde Informationen, die sie berücksichtigt, nicht nur die Veröffentlichungen deutscher Ökonomen, sondern auch angelsächsischer, japanischer oder selbst chinesischer Ökonomen eingehen und dass sie in der Lage ist, deren Vorhersagen mit der Realität zu vergleichen. Das ist in der Volkswirtschaftslehre ein Vorteil, den man gar nicht hoch genug schätzen kann.

KI sieht auch Deutschlands Lohnzurückhaltung so kritisch wie ich – auch in Bezug auf seine eigene Produktivität.

Nachdem ich erlebt habe, wie perfekt „Künstliche Intelligenz“ mich ersetzt, wenn es um die Frage geht, wie Sparen des Staates sich auf die Wirtschaft auswirkt, wollte ich wissen, wie KI die zweite Frage beurteilt, von der ich meine, dass die Zukunft der EU von ihr abhängt:

Ich habe bei der Google KI gefragt, welchen Einfluss Deutschlands Lohnzurückhaltung auf die Wirtschaft der EU hat, und die Antwort ist meines Erachtens einmal mehr perfekt:

„Deutschlands Lohnzurückhaltung führt zu massiven Handelsungleichgewichten in der Europäischen Union, da sie die deutsche Exportwirtschaft künstlich verbilligt und gleichzeitig die Nachfrage nach Produkten aus anderen EU-Ländern bremst.“

Die wichtigsten Einflüsse auf die Wirtschaft der EU sahen laut KI folgendermaßen aus:

• Die Verzerrung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit: Durch moderate Lohnabschlüsse stiegen die deutschen Lohnstückkosten deutlich langsamer als im EU-Durchschnitt. Für andere EU-Staaten wirkte dies wie eine reale Abwertung Deutschlands. Partnerländer (wie Frankreich oder Italien) gerieten daher unter Druck, ebenfalls Löhne zu senken („Interne Abwertung“), um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein europaweiter Abwertungswettlauf (wie dieser) drückt das Preisniveau und erhöht das Risiko einer wirtschaftlichen Stagnation.
• Bremse für die europäische Binnennachfrage: Niedrigere Reallöhne in Deutschland bedeuten weniger Kaufkraft für die deutschen Verbraucher. Deutschland importierte deutlich weniger Waren und Dienstleistungen aus anderen EU-Staaten als es dorthin exportierte. Den Partnerländern fehlte dadurch der deutsche Konsument als verlässlicher Wachstumsmotor.
• Der Aufbau massiver Leistungsbilanzungleichgewichte: Die (deutschen) Überschüsse flossen als Kredite und Ersparnisse in die EU-Peripherie. Dies begünstigte die private und öffentliche Verschuldung in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal vor der Eurokrise.
• Die Lohnzurückhaltung hielt die Inflation in Deutschland oft unter dem Zielwert der Europäischen Zentralbank: Dies zwang die EZB über lange Zeiträume zu einer sehr expansiven Geldpolitik (zu extrem niedrigen Zinsen). Für boomende Länder in der EU-Peripherie waren diese Zinsen oft zu niedrig, was dort Immobilien- und Kreditblasen anheizte.“ (Ende der Zitierung)

Psychologie statt Erklärung

Betrachtet man, was KI über die deutsche Lohnzurückhaltung und über das von Deutschland initiierte Sparen des Staates sagt, so bedarf es keiner rasenden Intelligenz, um zu begreifen, was ich seit Jahren zu vermitteln suche: dass beides den Erfolg und Zusammenhalt der EU gefährdet.

Ich habe KI dennoch auch diese Frage gestellt: „Von Deutschland initiiertes Sparen des Staates und deutsche Lohnzurückhaltung gefährden Erfolg und Zusammenhalt der EU. Warum wird das in Deutschland nicht begriffen?“

Die Antwort von KI ist diesmal zwar nicht perfekt, als sie nicht zu erklären vermag, warum Deutschland der halben Welt, von der EU bis zu den USA, solche ökonomisch offenbar Unsinnigen Bürden beschert, aber sie ist aufschlussreich: sie führt voran durchwegs psychologische und ideologische Gründe für die deutsche Haltung aus:

„Die Debatte darüber, ob das deutsche Wirtschaftsmodell – geprägt von staatlicher Haushaltsdisziplin („Schwarze Null“/Schuldenbremse) und moderater Lohnentwicklung – der Europäischen Union schadet, ist ein zentraler Streitpunkt in der Wirtschaftspolitik. Dass diese Politik in Deutschland oft anders wahrgenommen wird als im Ausland, liegt an tief verwurzelten ökonomischen Überzeugungen, historischen Erfahrungen und institutionellen Rahmenbedingungen.

Kritiker (des deutschen Wirtschaftsmodels), internationale Ökonomen (z. B. des IWF) und europäische Partner argumentieren wie folgt: Deutschland exportiert weit mehr, als es importiert. Niedrige Löhne und staatliche Sparpolitik bremsen den Konsum im Inland. Andere EU-Länder können dadurch weniger nach Deutschland exportieren und verschulden sich. Die deutsche Infrastruktur leidet unter zu geringen staatlichen Investitionen.“

Dass Deutschland dennoch an diesem Kurs festhält, wird wie folgt begründet:

• Die Hyperinflation der 1920er Jahre sitzt tief im kollektiven Gedächtnis. Geldwertstabilität hat in Deutschland (daher)oberste Priorität. Traditionell prägt die Politik der alten (einst dafür verantwortlichen) Bundesbank das Vertrauen in harte Währungen und solide Finanzen.
• Leitbild deutscher Wirtschaftspolitik ist der Ordoliberalismus: Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, sich aber nicht einmischen. Schulden werden als Last für zukünftige Generationen gesehen. Dieses Prinzip ist seit 2009 als Schuldenbremse fest im Grundgesetz verankert.
• (Deutschland ist mit dieser Politik gut gefahren): Um 2000 galt Deutschland als der „kranke Mann Europas“. Durch (die)Lohnzurückhaltung und Reformen (Hartz 4) der Agenda 2010 wurde das Land wieder wettbewerbsfähig. (Dieser)wirtschaftliche Erfolg wird direkt auf diese Disziplin zurückgeführt.
• In Deutschland herrscht Tarifautonomie: Löhne in der freien Wirtschaft werden nicht von der Politik (sondern den Tarifpartnern) bestimmt. Auch deutsche Arbeitnehmervertreter (Gewerkschaften) agierten oft vorsichtig, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht bei Tarifrunden im Fokus.
• Deutschland sieht sich als Vorbild: Aus deutscher Sicht müssen alle Staaten (vergleichbar) solide wirtschaften, um den Euro stabil zu halten.“ (Ende der Zitierung)

Nur ein scheiterndes Deutschland ändert sich

Erst an dieser Stelle kann ich als Journalist aktiv werden und auf die aktuelle Situation zu sprechen kommen, die KI zwangsläufig noch nicht so gut kennen kann: Deutschland scheint unter der aktuellen Regierung aus CDU-CSU und SPD mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil in keiner Weise von der bisherigen Politik abzugehen: Ihre größte Sorge gilt der Wettbewerbsfähigkeit, obwohl Deutschland nach wie vor gegenüber fast allen Ländern Leistungsbilanzüberschüsse hat und obwohl EU und Word Trade Organisation (WTO) dauernde Überschüsse für unzulässig halten. Und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit wurde bisher voran billigeres Arbeiten in der Form längerer Arbeitszeiten diskutiert – also eine Verschärfung des angeführten Problems, statt seiner Linderung.

Nur dass das deutsche Exportmodell, wie die Rezession bereits zeigt, nicht mehr so recht funktioniert, kann ein deutsches Umdenken bewirken: Die USA wehren sich bekanntlich (ungeschickt) mit Zöllen, mittlerweile aber viel geschickter mit der Abwertung des Dollar gegen voran deutsche Überschüsse. Die EU-Partnerstaaten können die deutschen Überschüsse nicht mehr aufnehmen, weil sie per Strafe zum Sparen gezwungen sind und die deutsche Lohnzurückhaltung auch ihnen niedrige Löhne beschert hat. Und China ist beim wichtigsten Exportprodukt, dem Auto, zum übermächtigen Konkurrenten geworden.

Nur ein überall in der EU höheres Lohnniveau könnte die Kaufkraft schaffen, alle in der EU hergestellten Produkte – auch die deutschen- theoretisch selbst zu kaufen und damit in der Praxis die aktuellen Ungleichgewichte beseitigen.

Am Rand hat die deutsche Lohnzurückhaltung laut KI noch einen Nachteil, der sich langfristig als gravierend herausstellen könnte: Deutschland Produktivität bleibt zurück. Denn wenn Unternehmen dank niedriger Löhne lange hohe Gewinne erzielten, sinkt der Druck, sie dank größere Effizienz und Innovation zu erzielen – man verschläft dann zum Beispiel die E-Mobilität und muss wie VW jetzt Zehntausende entlassen.

Die Europäische Zentralbank erhöht bekanntlich die Zinsen und würgt damit den Aufschwung ab. Der deutsche Top-Ökonom Heiner Flassbeck nennt das verrückt.

Ich habe in der Vorwoche begründet, warum ich es für verfehlt halte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) trotz nach wie vor relativ teurer Energie auch das Geld verteuert, indem sie die Zinsen erhöht. Der deutsche Top-Ökonom Heiner Flassbeck drückt sich weniger zurückhaltend aus: er nennt die Entscheidung der EZB „verrückt“. Denn tatsächlich erschwert es eine Erholung der europäischen Wirtschaft erheblich, bremst es doch jede Investition, was insbesondere die Bauwirtschaft sofort spürt.

Sinnvoll ist dieses Bremsen nur, wenn die Wirtschaft eines Währungsraums in einem überhitzten Ausmaß boomt, so dass die Gefahr extremer Lohnerhöhungen und damit kritischer Inflation besteht: Dann erhöht das Bremsen mittels höherer Zinsen die Arbeitslosigkeit und erschwert damit weitere Lohnerhöhungen. In der EU aber gibt es weit und breit keine überhitzt boomende Wirtschaft, sondern ganz im Gegenteil nur marginales Wachstum beziehungsweise in Deutschland sogar fortgesetzte Rezession, und das Lohnniveau ist dank der deutschen Lohnzurückhaltung nicht zu hoch, sondern im Gegenteil zu niedrig. Die aktuelle Inflation hat denn auch in keiner Weise eine überhitzte Konjunktur und überhöhte Löhne zur Ursache, sondern ist die zwingende Folge der Verteuerung von Öl, Gas und Düngemitteln, durch die lange Sperre der Straße von Hormus. In dieser Situation die Zinsen zu erhöhen, behindert eine allenfalls durch die wachsende Weltwirtschaft auch in Europa bewirkte Erholung und erhöht die Gefahr einer über Deutschland hinausreichenden Rezession.

Für Flassbeck   hat die verfehlte Reaktion der EZB zwei Ursachen: In seinen Augen hat die Präsidentin der EZB Christine Lagarde keine Ahnung von Geldpolitik und wird durch ähnlich ahnungslose deutsche Ratsmitglieder in ihrer Fehleinschätzung bestärkt. Weil deutsche Ökonomen und Ökonominnen aus rätselhaften Gründen als besonders kompetent gelten, führt das fast immer zu einer Mehrheit im EZB-Rat.

Es gibt aber auch einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der EZB und der viel vernünftiger agierenden US-Notenbank FED. Die EZB ist ausschließlich der Verhinderung von Inflation verpflichtet. Eine schwache EZB -Präsidentin glaubt daher unbedingt handeln zu müssen, wenn Waren sich verteuern, auch wenn das auf der Verteuerung von Energie und nicht auf einer kritischen, sich selbsttätig verstärkenden Preis-Lohn-Spirale beruht. Die FED dagegen ist zwar auch zur Verhinderung kritischen Inflation verpflichtet, hat aber immer zugleich das gute Funktionieren der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit im Auge zu behalten. Da zu einer insgesamt funktionierenden Wirtschaft immer auch Vollbeschäftigung gehört, zögert die FED sehr lang mit der Erhöhung der Zinsen, und greift zu diesem Mittel wirklich nur, wenn eine Überhitzung der Wirtschaft echte, sich selbsttätig verstärkende Inflation befürchten lässt. Sie hat daher derzeit, anders als die EZB, keine Zinserhöhung vorgenommen, obwohl die US-Wirtschaft einem Boom ungleich näher ist, als die Wirtschaft der EU.

Bestes Mittel zu Energie-Unabhängigkeit ist alternative Energie. Nur totale Abhängigkeit von Russland gegen totale Abhängigkeit von den USA zu tauschen, schafft Probleme.

„Europa sichert die Kontrolle über seine Energieversorgung und stärkt seine Autonomie“, erklärte im Februar die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, anlässlich des Beschlusses des vollständigen Importverbots für russisches Gas, das zum Jahresende in Kraft treten soll. Dieser Optimismus ist heute um so weniger am Platz, als fossile Energie durch den Irankrieg auf Jahre hinaus noch teurer geworden ist und der Spar-Wahn der EU gleichzeitig den besten Weg zu genügend preiswerter Energie – maximale Investitionen in die Erschließung alternativer Energiequellen – grundsätzlich erschwert, obwohl sie auch den Klimawandel bremsten.

Die billigste alternative Energie wird derzeit zweifellos mit Solarpanelen und Windrädern erzeugt – die Weigerung vieler Bundesländer, Windräder aufzustellen verstößt nicht nur gegen die Fairness, sondern auch gegen die Vernunft. Es gibt freilich Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst und man dennoch viel Energie braucht. Die wenigstens mit Gas- und nicht mit Kohlekraftwerken herzustellen, ist im Kampf gegen den Klimawandel immer noch ein Fortschritt. Das aber kann – so wenig man das in Österreich hören will – sehr wohl auch Atomenergie sein. Die großen Unfälle, die Kernenergie derart desavouiert haben -Tschernobyl und Fukushima – wurden in Tschernobyl durch schwere Bedienungsfehler der Belegschaft, in Fukushima durch ein Erdbeben im Meer ausgelöst, das das Kraftwerk überschwemmte, auch wenn beides bei anderen als Kernkraftwerken kaum so schlimm gewesen wäre. Dennoch soll man nicht vergessen, dass der größte Unfall durch Wasserkraftwerke – der Bruch des Banqiao-Staudamms und weiterer Dämme in der chinesischen Provinz Henan 1975 mindestens 171.000 Menschen das Leben gekostet hat – in Fukushima kamen, Ertrunkene eingerechnet, rund 20.000 Menschen um. Auch die gestiegene Krebshäufigkeit einrechnet, stieg diese Zahl dank der raschen Evakuierung nur wenig.

Inzwischen sind neu konzipierte kleine Atomkraftwerke vermutlich sicherer und billiger und kann man das Strahlen des Atommülls durch Beschuss mit Elektronen von 1.000 auf 100 Jahre verringern. Es kann dennoch billiger sein, voran Methoden zum Speichern von Solarenergie zu forcieren, um sie auch zur Verfügung zu haben, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst – aber man sollte die Entscheidung darüber nicht Emotionen, sondern dem Markt überlassen.

Gleichgültig wie sie ausgeht, werden Länder, die nicht wie Österreich viel Wasserkraftwerke besitzen, noch lange von fossiler Energie abhängen. Die wurde früher fast nur über Pipelines aus Russland bezogen – heute stammen in Europa rund 60 Prozent als Flüssiggasimporte (LNG) aus den USA, weil wir Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht finanzieren wollen. Aber US-LNG ist deutlich teurer als russisches Gas und preislich viel volatiler. Während Pipelinegas in der Regel über langfristige Verträge mit kalkulierbaren Preisen geliefert wurde – orientiert sich LNG an globalen Spotmärkten. Die Preise reagieren sensibel auf Nachfrageschwankungen, Wetterereignisse und geopolitische Schocks: Während Brüssel die neu gewonnene „Energieautonomie“ pries, stieg der US-LNG-Preis innerhalb einer Woche wegen extremer Kälte gestiegener US-Nachfrage, eingefrorener Leitungen und Lieferausfällen um 70 Prozent.

Bereits in den vergangenen Jahren haben hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit vieler europäischer Industrien geschwächt. Besonders betroffen war auch Österreich, mit seiner energieintensiven Stahl- und Aluminiumindustrie, obwohl insbesondere die VOEST damit auf technologisch beachtliche Weise fertig geworden ist. Dennoch bleibt der völlige Ersatz billigen russischen Gases durch teures LNG aus den USA ein Problem: Man muss, so meine ich, darüber nachdenken, ob man der eigenen Wirtschaft dadurch nicht mehr als der russischen schadet.

Über Jahrzehnte hinweg lieferte die Sowjetunion, später Russland, selbst in Phasen schwerer politischer Spannung Energie nach Europa. Auch nach Beginn des Ukrainekriegs erklärte Moskau wiederholt, eine Wiederaufnahme von Lieferungen liege in der Hand der EU. Dagegen verfügen die USA über eine lange Tradition, Energiepolitik mit strategischen Zielen zu verknüpfen und unter Donald Trump wurde „US-Energiedominanz“ ausdrücklich als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie definiert. 2025 etwa nutzte die US-Regierung die Drohung mit Zöllen, um die EU zum Kauf von US- LNG, Öl und Nukleartechnik im Wert von 750 Milliarden Dollar zu verpflichten – im Gegenzug würden die USA auf Strafzölle verzichten. Dass die EU diese Verpflichtung kaum einhalten muss, ändert nichts an der Problematik ihres Zustandekommens. Ich glaube, man muss darüber nachdenken, ob man die Abhängigkeit von billiger russischer Energie- wirklich so völlig durch die Abhängigkeit von teurer US-Energie ersetzen soll, statt dieses Verhältnis mit Bedacht und Vorsicht auszutarieren.

Die mit Abstand beste Engie-Autonomie bleibt – siehe oben – die möglichst große Investition in „grüne“ Energie. Genau die wollen die USA verhindern: Vor wenigen Monaten forderten US- Energieminister Cris Wright gemeinsam mit seinem katarischen Amtskollegen Saad Sherida Al-Kaabi, dass die EU ihre Klima- und Umweltauflagen aussetzen möge, um fossile Energieimporte aus den USA und der Golf-Region zu erleichtern. Beider Druckmittel:  Europas Abhängigkeit von LNG.

Europas Wirtschaft leidet unter der verteuerten Energie. Irans Bevölkerung leidet weiter unter den Mullahs. Trump hat Prestige verloren. Nur Israel ist vorerst sicherer.

Die meisten Beobachter haben die vereinbarte 14-tägige Waffenruhe für höchst brüchig gehalten – ich war und bin fast sicher, dass sie hält und in eine Vereinbarung mündet. Denn für die Mullahs ist es ein Erfolg weiter an der Macht zu sein und sich als eigentliche Sieger in der Auseinandersetzung mit der stärksten Armee der Welt zu fühlen.

Aber auch Donald Trump ist heilfroh, den Kriegsschauplatz zu verlassen, nachdem er angeblich einen „totalen Sieg“ errungen hat. Denn im Stillen dürft ihm klar sein, dass er sich angesichts des Blitzerfolgs in Venezuela völlig verkalkuliert hat, als er annahm, auch im Iran würden wüste Drohungen und auftauchende Flugzeugträger einen Blitzsieg bescheren. Die Ignoranz und Selbstüberschätzung, mit der er die auf den Iran spezialisierte Geheimdienst-Abteilung aufgelöst und Warnungen seiner Militärs in den Wind geschlagen hat, rächte sich indem erkennen musste, dass der Iran militärisch ungleich stärker war, als er angenommen hat.

Zwar hat ihn der Krieg bisher wenig tote US-Soldaten gekostet- die geglückte Rettungsaktion für den zweiten Piloten eines abgeschossenen Kampfjets war tatsächlich ein „Gottesgeschenk“ (Trump-Bewunderer) -aber mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, muss er höhere Verluste befürchten. Dass jeder Kriegstag eine Milliarde Dollar kostete, war ein weiteres Problem, auch wenn ein Teil dieses Geldes durch den erhöhten Ölpreis wieder hereinkam. Trumps Hauptproblem aber war und ist die auch in den USA weiter gestiegene Inflation, die eine Gallone Benzin mehr als 4 Dollar kosten lässt: die Erfahrung lehrt, dass mit diesem an jeder Tankstelle sichtbaren Preis keine Wahl zu gewinnen ist. Fast so gewichtig ist, dass Trump seinen engsten Anhängern versprochen hat, keinen Krieg zu führen, so dass auch ein Gutteil der MAGA- Bewegung ihm den Iran- Krieg übelnimmt. Zusammen mit den wüsten Einsätzen der ICE- Truppen hat das Trumps Umfragewerte auf den tiefsten Wert seiner Amtszeit gedrückt.

Der vorläufige Abbruch der Verhandlungen mit dem Iran in Pakistan wird an dieser Konstellation so wenig ändern, wie Trumps Beschluss, die Passage der Straße von Homus nun auch Seitens der USA zu kontrollieren: Nur indem er den Irankrieg schnellstens beendet, hat er noch eine vage Chance, die Midterm- Wahlen zu überstehen. Eher glaube ich, dass er sie verlöre und wenn er das ähnlich sieht, wird er alles tun, sie zu vermeiden: vielleicht indem er mittels weiterer ICE- Einsätze bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführt, um dann zu erklären, dass sie das Abhalten von Wahlen ausschließen.

Anders als die USA profitiert Israel erheblich von diesem Krieg: Der Iran ist durch das Bombardement, das das Gros seiner Abschussrampen und Raketenproduktionsstätten, aber auch viele andere Produktionsanlagen und viel Infrastruktur zerstört hat, militärisch und wirtschaftlich doch erheblich geschwächt und wird es auch schwer haben, diverse Israel bedrohende Milizen wie bisher zu unterstützen. Gegen die Hisbollah- Miliz wird Israel nach weiteren Angriffen die Überhand gewinnen, den Gazastreifen wird es ewig besetzen. Allerdings wird der Iran das kommende Jahrzehnt mehr denn je dazu nützen doch Atomwaffen zu entwickeln: auch wenn Trump doch durchsetzen sollte, dass er offiziell darauf verzichtet, wird er sich wie bisher nicht daran halten. Gleichzeitig wird er sein Raketen- Arsenal wieder auffüllen und kaum davon abgehen, Israels Vernichtung anzustreben.

Hauptleidtragender dieses undurchdachten (nie zu Ende gedachten) Krieges ist zweifellos die Bevölkerung des Iran, die tausende Gefallene zu beklagen hat und dennoch weiter unter dem Joch eines Regimes leben muss, das heuer zigtausende Demonstranten ermordet hat. Dieses Regime zu stürzen war in meinen Augen der einzig legitime Grund, diesen Krieg zu führen. Dass er geltendem Völkerrecht widerspricht, halte ich nach wie vor für ein verfehltes Kriterium, solange das Vetorecht Russlands jedes völkerrechtskonforme militärische Vorgehen gegen ein Unrechtsregime ausschließt.

Was jetzt im Iran passiert, ist damit zu vergleichen, dass die Alliierten im Verlauf des zweiten Weltkriegs zwar die Krupp- Werke kaputtgebombt und diverse Raketenstellungen ausgeschaltet hätten, das NS- Regime mit SS und Gestapo aber weiterhin an der Herrschaft belassen, weil jetzt Heinrich Himmler anstelle von Adolf Hitler es anführt. So stark ist jedenfalls Trumps Argument, dass Mojtaba Chamenei anstelle seines Vaters an der Spitze des Iran steht.

Zwar längst nicht im gespenstischen Ausmaß der Iranis, aber doch beträchtlich, leiden auch die Europäer unter dem Verlauf dieses Krieges: Die sowieso schwache Wirtschaft der EU ist durch Jahre mit deutlich erhöhten Kosten für Gas und Öl und damit für Energie konfrontiert, weil einmal geschlossene Förderanlagen sich nur langsam wieder hochfahren lassen. Das sowieso dürftige Wirtschaftswachstum der großen, etablierten EU-Volkswirtschaften dürfte einer Rezession weichen, die manche Ökonomen für die schlimmste seit dem Krieg halten. Denn die beste Möglichkeit, unabhängiger von Öl und Gas zu werden- nämlich massive Investitionen in alternative Energie- wird durch verrückte Sparvorschriften für den Staat verhindert. Dieses Sparen in der aktuellen Situation nicht ad acta zu legen, sondern beizubehalten, wie das in der gesamten EU der Fall ist und auch von Finanzminister Markus Marterbauer nicht in Frage gestellt wird, ist mir unverständlich.