Was bringt eine Übergewinnsteuer?

Übergewinnsteuern haben ihre Tücken. Aber generell sollte man über die Besteuerung hoher Gewinne nachdenken: in den USA war sie bis Donald Trump progressiv.

„Unmoralisch “ nennt UN-Generalsekretär António Guterres die Rekordgewinne, die Unternehmen derzeit angesichts des Ukrainekrieges verbuchen. Ich begnüge mich mit der neutralen Sicht der EU Kommission: Das Abschöpfen übermäßiger Gewinne ist gemäß einer im März erlassenen Leitlinie zur Energieversorgung legitim. In Großbritannien, das keine Richtlinie abwarten musste, gab es schon im Mai eine „Windfall-Tax“ für Energieproduzenten, von der man sich 5 Milliarden Pfund zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung erhofft. Mittlerweile erhofft auch Italien 6,5 Milliarden Euro aus den „Übergewinnen“ seiner großen Ölindustrie.

Was bewirken „Übergewinne“?

Hierzulande stehen folgende Probleme Übergewinnsteuern entgegen:

  • Die größten Energieproduzenten befinden sich im Ausland, sind also von Österreichs Gesetzen nicht betroffen. An Verbund oder OMV ist der Staat sowieso erheblich beteiligt.
  • Es ist nicht leicht, Übergewinnsteuern verfassungskonform zu gestalten: Warum soll ein dank des Ukrainekrieges extremer Gewinn der OMV abgeschöpft werden, während extreme Gewinne von Pharmafirmen dank Covid-19 verschont bleiben? Und hätten Pharmafirmen die Covid-19-Impfung so schnell entwickelt, wenn sie nicht mehr mit extremen Gewinnen rechnen können?
  • Nicht zuletzt verschaffen extreme Gewinne Unternehmen wie OMV oder Verbund das Kapital, möglichst rasch zusätzliche Energiequellen zu erschließen und so die Preise zu senken.

Allerdings wirft das sofort eine Gegenfrage auf: Ist es für CIOs nicht viel attraktiver, dank sensationeller Bilanzen sensationelle Boni zu kassieren, als neue Energiequellen zu erschließen? Und vor allem: Sind extreme Unternehmensgewinne nicht ein grundsätzliches Problem?: Ausfluss jener neoliberalen Wirtschaftsreligion, die da behauptet, dass es den Menschen um so besser ginge, je besser es den Unternehmen geht –  obwohl der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten in dem Ausmaß sinkt, in dem der Anteil der Gewinne steigt?

Explodierende Gewinne als Treiber der Inflation

Bekanntlich herrscht die Sorge, dass die aktuelle Inflation sich wie jene der 70er Jahre verselbständigten könnte: dass Löhne und Preise einander hochtreiben. Aber bei näherem Hinsehen ist der Unterschied gewaltig: In den 70er Jahren folgte die Preisentwicklung zu 61,8 Prozent den Lohnkosten, zu 26,8 Prozent den steigenden Preisen von Vorprodukten und zu 11,4 Prozent den Gewinnen. Ganz anders jetzt: Löhne sind nur zu 7,9 Prozent an der Inflation beteiligt, importierte Rohstoffe zu 38,3 Prozent – der große Preistreiber sind mit 53,9 Prozent die Gewinne. Offensichtlich schafften es viele Unternehmen, die aktuellen Probleme – von der Pandemie bis zum Ukrainekrieg – zu weit überproportionalen Steigerungen von Preisen und Gewinnen zu nutzen. In den USA gibt es dafür einen Namen: „Greedflation“ (Inflation durch Gier).

Der deutsche Ökonom Gerd Gräzinger hat zur Übergewinnsteuer Überlegungen angestellt, die meines Erachtens für die gesamte Besteuerung von Unternehmen relevant sind. Da die Verfassung fordert, dass die steuerliche Belastung gleicher Einkommen gleich ist, könne die „moralische“ Frage, ob ein extremer Gewinn durch den Ukrainekrieg, durch eine Pandemie oder durch ein Monopol zustande gekommen ist, nicht für seine Besteuerung ausschlaggebend sein: Wenn „Übergewinne“ zu besteuern sind, dann sind (auch meines Erachtens) alle „Übergewinne“ zu besteuern. Allerdings erlaubt vertikale Steuergerechtigkeit sehr wohl, dass unterschiedlich große Einkommen unterschiedlich hoch besteuert werden – so wird die progressive Einkommensteuer begründet. Bei Kapitalgesellschaften wird aber auf eben diese Progression verzichtet – sie unterliegt dem Einheitstarif der Körperschaftssteuer (den die ÖVP dringend senken will). Ausgerechnet in den urkapitalistischen USA war das bis zu Donald Trump anders: Dort variierte die Besteuerung der Gewinne je nach ihrer Höhe zwischen 15 und 35 Prozent. Daraus leitet Gräzinger ab: Der Steuersatz auf Übergewinne sollte progressiv gestaltet sein.

Eine sinnvolle Bemessungsgrundlage

Als Bemessungsgrundlage schlägt Gräzinger vor, von den Gewinnen vor Steuern, zuzüglich Abschreibungen, Rückstellungen, Zahlungen für Zinsen, und Lizenzen an Tochterfirmen im Ausland auszugehen – davon abzuziehen wären die Investitionen in neue Sachanlagen, aber auch in Humankapital. Obwohl die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten nämlich ständig mit der Begründung gesenkt wurden, dass das die Investitionen erhöhte, war das Gegenteil der Fall: sie sind niedrig wie nie – am niedrigsten im neoliberalen Musterland Holland. Gräzingers Bemessungsgrundlage scheint mir daher mit Bedacht gewählt, wobei er „Investitionen in Humankapital“ so berechnet sehen will, dass man den Zuwachs an neuen Stellen mit dem Durchschnittslohn des Unternehmens multipliziert. Ein Unternehmen wie Biontech, das mehr  qualifizierte (teure) Mitarbeiter einstellt, könnte die Bemessungsgrundlage für seinen Übergewinn also auch reduzieren – der „Verbund“, der derzeit kaum investiert, könnte das kaum.

Lohnt der Aufwand?

Wie WIFO und IHS glaube ich dennoch nicht, dass es unter den speziellen Gegebenheiten Österreichs den Aufwand lohnt, eine Übergewinnsteuer einzuführen, so populär das bei der Bevölkerung auch wäre. Wohl aber scheint mir eine Senkung der Körperschaftssteuer absurd, und halte ich Gräzingers Überlegungen bezüglich einer sinnvollen Bemessungsgrundlage und allenfalls Progression von Unternehmenssteuern für bedenkenswert.

PS: Ich muss diesen letzten Absatz auf Grund von Erklärungen des Ex-Verbund- Vorstands und Ex Kanzlers Christian Kern in der ZIB korrigieren: Wenn der „Verbund“ jetzt tatsächlich nur 400 Millionen Dividende ausschüttet und seinen Milliarden-Gewinn dazu verwendet, in alternative Energiequellen in Spanien statt in Österreich zu investieren, dann plädiere ich trotz ihrer ökonomischen Probleme für die Übergewinnsteuer: Es ist zwar ökonomisch (und aktienrechtlich) richtig, wenn Gewinne am lukrativsten Ort eingesetzt werden und der befindet sich dank seiner riesiger Flächen und seine vielen Sonne zweifellos in Spanien – aber im Moment ist Österreich bedürftiger. Wir brauchen jeden Euro um Gas zu kaufen.

 

 

 

 

 

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Diktatoren nicht zu reizen fördert Krieg

Je klarer die USA Xi Jinping warnen, desto eher unterbleibt der Überfall auf Taiwan. In Österreich punktet Putin dank Kickl: Schon ist die Mehrheit gegen „Sanktionen“.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat einen Staatsbesuch in Taiwan absolviert und ihn präzise begründet: „Angesichts der zunehmenden Aggression der kommunistischen Partei Chinas sollte der Besuch unserer Delegation als unmissverständliche Erklärung verstanden werden, dass Amerika an der Seite Taiwans, unseres demokratischen Partners steht, wenn es sich und seine Freiheit verteidigt.“

Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock wusste das zu schätzen: Die Ukraine habe gezeigt, dass man potentiellen Aggressoren energisch entgegentreten müsse. Viel typischer war freilich die Reaktion des Chefredakteurs des liberalen Nachrichtendienstes, „The Pioneer Briefing“ Gabor Steigart, der Pelosi eine „Brandstifterin“ nennt. Sie hätte Chinas Staatschef Xi Jinping sinnlos provoziert, obwohl der mit deutlichen Worten vor dem Besuch gewarnt hat: „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“. Steingart nimmt damit exakt die Haltung ein, die Angela Merkel gegenüber der Ukraine eingenommen hat: Man möge Wladimir Putin nicht reizen, indem man die Ukraine, wie von den USA gefordert, in die Nato aufnimmt. De facto danken wir dem diesbezüglichen Veto Merkels den Ukraine-Krieg.

Zu vermeiden, potentielle Aggressoren womöglich zu reizen, signalisiert ihnen, dass man jede Konfrontation fürchtet und das ist der sicherste Weg, sie zur tatsächlichen Aggression zu ermutigen. Was man in Deutschland für weise, diplomatische Zurückhaltung hält, befördert in Wahrheit Krieg. China hätte Taiwan längst überfallen, wenn die USA nicht immer wieder bekundet hätten, dass das Krieg mit ihnen bedeutet. Das angesichts des aktuellen Verhaltens Xi Jinpings in Hongkong unmissverständlich zu wiederholen, dient sowohl dem Erhalt des Friedens wie eines freien demokratischen Taiwan. Pelosi ist Joe Biden damit auch kaum, wie Steingart annimmt, in den Rücken gefallen, sondern die beiden haben diese Rollenteilung ausnahmsweise geschickt abgesprochen: Er hat den Part übernommen, unmissverständlich zu erklären, dass die USA in keiner Weise Krieg mit China wollen. Wollen sie auch nicht: Die Nato will China so wenig angreifen wie Russland- sie will nur verhindern, dass freie Staaten in Vasallenstaaten verwandelt werden.

Wie Kickl Putin hilft

Auf Herbert Kickl ist Verlass. Wenn er die Chance sieht, Stimmen zu gewinnen, indem er die Österreicher darin bestärkt, dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin mit „Neutralität“ statt mit „Sanktionen“ zu begegnen, weil die nichts brächten und ihnen nur überflüssige wirtschaftliche Opfer abverlangten, dann ergreift er sie.

Denn es ist leider auch Verlass auf eine Mehrheit der Österreicher: Sanktionen gegen einen Aggressor auch dann zu unternehmen, wenn die Preise steigen und wenn es womöglich dazu führt, die Wohnung nur mehr auf 19 Grad zu erwärmen, lehnt sie laut OTS-Umfrage mittlerweile mehrheitlich ab.

An Kickls Einwänden,  die wie in den Zeiten Hans Dichands auch die Kommentatoren der Kronenzeitung teilen, ist gerade so viel wahr, dass sie sich nicht in der Sekunde als falsch entlarven lassen. Laut „Statista“-Prognose wird Russlands Wirtschaft 2022 um 8,5 Prozent schrumpfen und die Inflation die bei uns 9,2 Prozent gegenüber dem Vormonat beträgt, liegt in Russland bei 15,3 Prozent. Da die OPEC bereits wieder mehr Öl fördert, sinkt der Ölpreis mittlerweile und nehmen Putins Finanzprobleme damit weiter zu. Am nachhaltigsten schadet ihm freilich, dass kein Hoch-Technologie-Transfer aus dem „Westen“ mehr stattfindet – darunter leidet schon jetzt seine Kriegsindustrie. Die „Sanktionen“ wirken also ohne Zweifel- anzunehmen, dass sie Putin rasch zum Waffenstillstand zwingen würden war immer eine Illusion.

Falsch ist natürlich auch  Kickls Behauptung, dass Österreichs Teilnahme an den Sanktionen seiner Neutralität widerspräche. Neutralität ist ausschließlich militärisch zu verstehen. Selbst die vorsichtige Schweiz, nach deren Muster wir neutral sind, nimmt sehr wohl an den Sanktionen der EU gegen Russland teil: „Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbaren teilt und mitträgt.“ Österreich dürfte mit den Sanktionen also kaum völkerrechtliche Probleme haben  – eher hat es sie damit Frieden und Freiheit zu verteidigen.

Putins Kriegsziel in der EU

Der entscheidende Denkfehler der Gegner der Sanktionen besteht jedoch darin, im Drosseln des Gasflusses vor allem die Retourkutsche für die Sanktionen zu sehen. Das sind sie zwar „auch“, aber in erster Linie sind sie Teil von Putins Kriegsführung. Er weiß, dass die Ukraine sich nur so lange gegen ihn wehren kann, als die USA und die EU sie mit Waffen und Geld unterstützen. Der finanzielle Beitrag der EU ist dabei so gewichtig wie der der USA. Putins Kriegsziel ist es daher, ihre diesbezügliche Haltung  zu spalten und der einfachste Weg dorthin ist die Drosselung des Gasflusses. In Viktor Orban oder Herbert Kickl hat er die besten Helfer, ihn in Ungarn und Österreich erfolgreich zu beschreiten.

In jenen Ländern der EU, die viel  ärmer als Österreich sind, wird die Bevölkerung noch viel anfälliger für eine Agitation à la Kickl sein: Die Rechte ist Putins fünfte Kolonne in Europa.

 

 

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Zerbricht Italien an Deutschland?

Auch unter Mario Draghi konnte Italiens Wirtschaft Angela Merkels „Sparpakt“ und Deutschlands „Lohnzurückhaltung“ nicht bewältigen. Euro und EU droht die nächste Krise.

„Ich kann nicht sehen“, schrieb ich vor drei Jahren in meinem unverkäuflichen Buch über die Zerstörung der EU, „wie eine inkongruente italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord mit der Summe aus Marktanteilsverlusten aufgrund einer wahnwitzigen deutschen Lohnpolitik, Wachstumsschwäche aufgrund einer verfehlten EU-Sparpolitik und zusätzlicher Belastung durch eine nicht funktionierende EU-Flüchtlingspolitik zu Rande kommen soll.“

Sie ist nicht zu Rande gekommen: Vorige Woche hat auch der „Retter des Euro“, Mario Draghi das Handtuch geworfen. „Wenn Draghi fällt, fällt der Euro“, schlagzeilte Fokus und verwies auf die sofort aufbrechenden Probleme der EZB: Voran unter dem Druck ihres deutschen Mitglieds Joachim Nagl hatte sie erst kürzlich ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen eingestellt – prompt schnellten Italiens Zinsen hoch und sie musste eilig ein neues Programm einrichten, das dergleichen verhindern soll. Nur dass die Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht ohne Substanz argumentiert, dass das nichts andres als verbotene Staatsfinanzierung sei.

Die Weichen für eine neue Euro-Krise sind also gestellt. Ebenso für eine denkbar EU-kritische italienische Regierung. In Neuwahl-Umfragen liegen rechte Parteien weit voran und die rechteste ist nicht mehr Silvo Berlusconis „Forza Italia“ oder Matteo Salvinis „Lega Nord“, sondern die „Fratelli d`Italia“ deren Vorsitzende Giorgia Meloni die größten Chancen hat, nächste Regierungschefin zu werden.

Ich könnte jetzt ausführlich über das Versagen der Fünf Sterne -Bewegung schreiben, deren Rückzug aus der Regierung ihr Scheitern eingeleitet hat, über Berlusconis mafiöse und Salvinis obskure Politik und natürlich über Italiens „ewige“ Probleme: überschießende Korruption; ein desolates Steuersystem; eine schwache Staatsindustrie; ein unüberwindbares Nord-Süd-Gefälle und eine politische Landschaft, in der es stets schwerfiel, eine brauchbare Partei zu finden. Aber das verstellte die Sicht auf den Kern des aktuellen Problems: Noch 2005 lag Italiens reales BIP pro Kopf trotz „ewiger  Probleme“ mit 30.130 Dollar nur 663 Dollar unter dem Deutschlands – warum ist der Unterschied auf heute 12.564 Dollar explodiert?

Weil in den zwei Jahrzehnten dazwischen Deutschland die Politik bestimmte: Im Zuge des „Sparpaktes“ Angela Merkels erhöhte sich Italiens Staatsschuld um mehr als ein Drittel und stieg die berühmte Staatsschuldenquote von 102,4 auf 134,8 Prozent. Denn viel gefährlicher war der Absturz des italienischen Bruttoinlandproduktes, der 2005 einsetzte und bis heute anhält. Nicht weil Italiens Waren soviel schlechter geworden wären, sondern weil deutsche Waren dank „Lohnzurückhaltung“ bis zu 30 Prozent billiger als italienische angeboten werden können und diesen daher ständig Marktanteile weggenommen haben: Selbst in Italien fahren mehr deutsche als italienische Autos.

Kein noch so brillanter italienischer Staatschef hätte daran Wesentliches ändern können – auch nicht Draghi. Er konnte Italiens Bilanz nur insofern verbessern, als es von der EU Corona-Geld erhielt und der Sparpakt zwei  Jahre ausgesetzt blieb, aber gegen Deutschlands Lohndumping war auch er machtlos. So machtlos wie Emmanuel Macron, der mittlerweile ebenfalls ohne parlamentarische Mehrheit dasteht, weil deutsche Waren 20 Prozent billiger als französische sind.

Erfunden wurde „Lohnzurückhaltung in Holland, als dort nach dem Ölschocks von 1979 die Arbeitslosigkeit explodierte und bei den Gewerkschaften Panik ausbrach: Sie erklärten sich bereit, in den kommenden Jahren nur bescheidenste Lohnforderungen zu stellen. 2000 übernahm mit Deutschland die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft der EU dieses Rezept, weil die SPD dominierten Gewerkschaften SPD-Kanzler Gerhard Schröder wie in Holland entgegenkamen und die Harz-Reformen das Lohndumping absicherten.

In allen lohnzurückhaltenden Ländern (auch Österreich) wuchs die Beschäftigung tatsächlich – auf Kosten der Länder, die ihre Löhne wie bis dahin üblich und sinnvoll, im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöhten. Ohne gemeinsamen Euro hätte die deutsche Währung dramatisch aufgewertet und wieder Chancengleichheit hergestellt – so nahm die innereuropäische Ungleichheit durch zwei Jahrzehnte stetig und dramatisch zu. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gleichartige Lohnpolitik einigt und sich die massiven Differenzen in den Lohnstückkosten vermindern, so dass Volkswirtschaften mit niedrigerer Produktivität und niedrigeren Löhnen wieder halbwegs mit Volkswirtschaften hoher Produktivität und hoher Löhnen konkurrieren können. Die Angleichung muss mit höheren Löhnen in Deutschland  beginnen, denn der umgekehrte Weg weit niedrigerer Löhne in Italien oder Frankreich ließe sofort deren Inlandskonjunktur einbrechen.

Derzeit hat die zarte Annäherung der Löhne eine von Deutschland ungewollte leise Chance: Die Regierung investiert bekanntlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und 100 Milliarden in die Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr. Die Industrie wird Probleme haben, diese  Auftragsflut mit schon jetzt knappen Belegschaften zu bewältigen und deutlich höhere Löhne zahlen müssen. Da gleichzeitig der Mindestlohn in Erfüllung eines SPD-Wahlversprechens deutlich steigt, sollten Deutschlands Lohnstückkosten denen des „Südens“ ein wenig näher rücken. Davon, wie nahe und wie schnell könnte die Zukunft der EU abhängen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die ständig geopferten Kurden

Tayyip Erdoğans Demokratur setzte durch, dass ihr Schweden und Finnland, um der NATO anzugehören, oppositionelle Kurden ausliefern. Hoffentlich nicht wirklich.

Tayyip Erdoğan wollte seinen absurden Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO bekanntlich nur aufgegeben, wenn beide Waffenembargos gegen seine Demokratur aufheben, vor allem aber aufhören, „Heimat für Terroristen der PKK“ zu sein. Dabei ließ sich der türkische Präsident nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen, sondern fordert von Schweden die Auslieferung von 70 konkreten PKK-Mitgliedern. Ich verstehe, dass Schweden diesem Deal zustimmte – angesichts der Ambitionen Wladimir Putins ist seine NATO- Mitgliedschaft unvermeidlich und unverzichtbar. Aber ich hoffe, dass es die geforderten Auslieferungen sorgsam prüft und über seine erfolgte Aufnahme in die NATO hinauszuzögern vermag: Schließlich ist Schweden ein Rechtsstaat und Erdoğans Gerichte müssen zu dem Schluss kommen, dass den Kurden, deren Auslieferung die Türkei fordert, dort ein korrekter Prozess gemacht wird. Alles, was wir derzeit über die türkische Rechtsprechung wissen, schließt ein solches Urteil meines Erachtens aus.

Selbst wenn sich unter den von der Türkei nominierten PKK-Sympathisanten auch Männer befinden, die tatsächlich Taten gesetzt haben, die man terroristisch nennen kann, haben EU und USA meines Erachtens die moralische Pflicht, die fortgesetzte Einstufung der PKK als „Terroristische Organisation“ zu überdenken. Man kann auch, wie ich, zu dem Eindruck gelangen, dass sie, seit ihr eingekerkerter Chef Abdullah Öcalan dem Terror abgeschworen hat, einen berechtigten Kampf für die Menschenrechte von Kurden führt.

Erdogan und die Korruption

Auch Erdoğan schien in besseren Zeiten kurz davor, die von Öcalan angestrebte Aussöhnung mit den Kurden zu akzeptieren. Bis 2015 gab es diesbezüglich aussichtsreiche Verhandlungen. Es lohnt, sich zu erinnern, wie sie scheiterten: Erdoğans Familie steht seit Jahren unter dem Verdacht der massiven Verwicklung in einen gigantischen Korruptionsskandal, in dem es unter anderem um Geschäfte mit dem „Islamischen Staat“ ging, aus dem man für Waffen extrem preiswert Öl beziehen konnte. Als AKP-Chef konnte Erdoğan ein entsprechendes Strafverfahren, auf das alle Oppositionsparteien drängten, stets verhindern, weil die Türkei zu keinem Zeitpunkt eine wirklich unabhängige Justiz besaß und weil Erdoğans AKP die Ansätze dazu im Wege ihrer absoluten Mehrheit im Parlament erstickte.

Doch 2015 kostete der Wahlerfolg der demokratischen Kurdenpartei HDP, die sich unter ihrem charismatischen Führer Selahattin Demirtaş voll zur Türkei bekennt und nicht nur Kurden, sondern auch viele liberale Türken zu Wählern gewann, Erdoğans AKP diese überlebenswichtige absolute Mehrheit – er lief Gefahr, dass das Korruptions-Verfahren gegen seine Familie doch in Gang kam.

Worauf er die bis dahin bestens laufenden Verhandlungen um endgültigen Frieden mit der PKK von einem Tag auf den anderen abbrach und ein Attentat, mit dem die PKK nichts zu tun hatte, zum Vorwand dafür nahm, der PKK erneut den totalen Krieg zu erklären. Wohl wissend, dass es nicht besseres gab, um das „Nationalgefühl“ der Bevölkerung soweit hoch zu putschen, dass die Kurdenpartei HDP bei den sofort angesetzten Neuwahlen wieder unter jene zehn Prozent sank, die ihn die absolute Mehrheit gekostet hatten.

Indem er so agierte und im Irak wie im eigenen Land wieder massiv gegen die Kurden vorging, provozierte er tatsächlichen Gegenterror der PKK – den er im Übrigen bis heute auch für sein Vorgehen gegen die Kurdenmiliz YPG nutzt. Diese in der Türkei überhaupt nicht engagierte Miliz hat auf syrischem Boden bekanntlich entscheidend dazu beigetragen, die Inkarnation des Terrors, den „Islamischen Staat“, zu besiegen. Anders als die Piloten russischer und amerikanischer Flugzeuge, die zu diesem Zweck auf Knöpfe drückten, um Raketen auf IS-Stellungen (und meist auch Zivilisten) abzufeuern, haben die Kämpfer und Kämpferinnen der YPG dabei ihr Leben im Bodenkampf riskiert.

Aber wie kaum anders zu erwarten, ließ Donald Trump die YPG- Milizen nach getaner Arbeit prompt fallen und auch die EU setzte sich nicht für sie ein. Obwohl sie dank ihres Verwaltungs-Geschicks in der Provinz Afrin eine einsame Oase wiederhergestellten Friedens und totaler Gleichberechtigung von Männern, Frauen und Religionen einzurichten vermochten, sah man wortlos zu, wie diese demokratische Oase von türkischen Kampfjets bombardiert wurde und türkische Tanks am Boden gegen sie vorrückten. Der Vorwand der Türkei für dieses Vorgehen: Auch die YPG sei ein Arm der von EU und USA als „Terror-Organisation“ eingestuften PKK.

Terroristen auf alle Zeit?

So unvermeidlich und unverzichtbar Schwedens und Finnlands Beitritt zur NATO auch war, scheint es mir die Pflicht des „Westens“ darüber nachzudenken, wie man den Kurden, wo immer sie leben, „westliche“ Menschenrechte verschafft. Zum Beispiel indem man die Autonomie der Provinz Afrin fordert. Vor allem aber, indem man die Einstufung der PKK als Terrororganisation ernsthaft diskutiert. Zu gewissen Zeiten war sie nach den üblichen Kriterien des „Westens“ berechtigt, auch wenn sie immer davon beeinflusst war, dass es sich um eine „kommunistische“ Organisation handelte, was voran daran lag, dass ihre Anliegen im „Westen“ auf taube Ohren stießen. Öcalans Absage an den Terror war aber eine Zäsur und 2015 war auch die Verbindung zu Russland kein Thema mehr – und wird nur dann wieder eines werden, wenn der „Westen“ den Kurden angetanes Unrecht ewig negiert.

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Die EZB beugt sich schwachen Argumenten

Die lockere Geldpolitik der EZB hat wenig zur aktuellen Inflation beigetragen, straffe Geldpolitik wird sie kaum dämpfen – nur die Probleme des „Südens“ befördern.

Die EZB beendet im Juli den Kauf von Anleihen, der voran „südlichen“ Volkswirtschaften nützte; sie beendet Quantitativ Easing (QE), mit dem Banken, die Geld bei ihr parkten, Strafzinsen abverlangt wurden; und sie erhöht den Leitzins von Null auf 0,25 und will ihn im September weiter erhöhen.

Ich zweifle, dass Präsidentin Christine Lagarde das alles begeistert tut, doch im EZB-Rat hat sich die Stimmung gedreht: War die Mehrheit der Mitglieder lange mit der von ihrem Vorgänger Mario Draghi eingeführten lockeren Geldpolitik einverstanden, so schloss sie sich nun der Kritik an, die voran Vertreter Deutschlands, Österreichs oder Hollands daran übten. Populär formuliert wird diese Kritik in Österreich von der „Agenda Austria“, in Deutschland von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Die lockere Geldpolitik habe erheblich zur Inflation beigetragen und die EZB beende sie viel zu spät statt ihr längst, wie die US-Notenbank FED, mit Leitzinserhöhungen entgegenzutreten.

Meines Erachtens hat lockere Geldpolitik wenig zur aktuellen Inflation beigetragen und wird straffe Geldpolitik sie kaum dämpfen. Bisher folgte deren Ankündigung nur eine Krisensitzung wegen Zins-Problemen Italiens.

Seit der Finanzkrise von 2008, nach der sie eingeführt wurde, hat lockere Geldpolitik die Inflation nicht „durch die Decke schießen lassen“, wie das der Chef der Agenda Austria Franz Schellhorn damals vermutete, sondern ist die EU durch ein Jahrzehnt nur knapp der Deflation entgangen. Die Gründe für die aktuell eingetretene Teuerung könnten kaum offenkundiger sein: Die Verknappung (=Verteuerung) von Weizen durch Ukrainekrieg und Dürre; die Verknappung von Erdöl/Erdgas, weil sich das kriegsführende Russland mit der OPEC auf eine Förderkürzung einigte; und das Abreißen von Lieferketten aus China durch die Pandemie.

Geldpolitik hatte darauf am ehesten in Form von Spekulation Einfluss: Spekulanten konnten mit billigem Geld mehr Aktien knapper Güte kaufen, und das hat deren Preise kurzfristig noch höher steigen und erst dann wieder zurückfallen lassen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nennt einen zweiten Einfluss: Der niedrige Leitzins habe den Euro geschwächt und damit Öl -Käufe verteuert. Gegen einen erheblichen Einfluss spricht allerdings der zeitliche Ablauf: Stark – 1,5 Dollar teuer- war der Euro nur in den ersten Jahren nach der Finanzkrise, weil die ja mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers begann. Bald aber stellte sich heraus, dass Europas Banken nicht weniger toxische Derivate in ihren Tresoren hatten und dass sich seine Wirtschaft weit langsamer als die der USA erholte. Der Euro verbilligte sich daher bereits ab 2014 in Richtung Dollar-Parität – ohne dass die Inflation in der Eurozone bis 2021 über 2 Prozent gestiegen wäre.

Weil die Finanzkrise in den USA begann, hat die FED auch mit QE begonnen. Es war ein Grund für deren rasche Erholung. Der zweite, gewichtigere, war, dass die USA nicht auf ihre Staatsschulden achteten, sondern anfangs kräftig und dann ausreichend investierten, während die anfangs auch in der EU kräftigen Investitionen 2012 durch Angela Merkls Sparpakt („Austerity“) abgewürgt wurden. Die EU in ihrer Gesamtheit hat sich daher bis heute wirtschaftlich nicht erholt. Nur Deutschland, Österreich und Holland erlebten einen relativen Boom, weil sie ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß ihres Wirtschaftswachstums erhöhten und dem „Süden“ mit dieser „Lohnzurückhaltung“, die bis zu 30 Prozent geringere Lohnstückkosten bedingte, immer mehr Marktanteile abnahmen.

In den USA entwickelten sich die Einkommen völlig anders: Schon unter Donald Trump stiegen alle Löhne kräftig und während der Pandemie kamen hohe Arbeitslosengelder hinzu. Das kann bei ausgelasteter Wirtschaft zur Inflation beitragen und ein solcher Boom wird durch Zinserhöhungen der FED sachgerecht bekämpft.

Die EZB blieb bei QE. Nicht weil Draghi, Lagarde (oder ich) billiges Geld an sich für positiv halten – es erschwert dessen richtige Allokation- sondern weil es dem Sparpakt entgegengewirkt hat und den „Süden“ sinnvoll unterstützte. Draghi wie Lagarde (wie mir) wären adäquate Löhne und ausreichende staatliche Investitionen lieber gewesen.

Jetzt verteuern sich Investitionen durch den höheren Leitzins – was nur im Moment nicht so schlimm ist, weil auch der Austerity-Pakt vorerst ausgesetzt bleibt. Dass die EZB keine Anleihen mehr kauft, ist hingegen unvermittelt kritisch: Bisher hat sie, indem sie besonders viele Anleihen des „Südens“ kaufte, verhindert, dass dessen Volkswirtschaften höhere Zinsen zahlen mussten, wenn sie Geld aufnahmen. Es gab keine Zinsdifferenzen, „Spreads“, zwischen Deutschland, Spanien oder Italien. In Zukunft hingegen werden sich noch so gute italienische (spanische) Unternehmen wieder teurer als deutsche finanzieren müssen.

Zwischen dem wirtschaftsstarken Kalifornien und dem schwachen Louisiana oder Wisconsin fehlen solche Spreads, denn die USA sind eine „Transferunion“: Arbeitslosigkeit und Gesundheit wird überall von der Bundesregierung finanziert. Weil eine Transferunion für Deutschlands Polit-Spitze aber blanker Horror ist, werden Volkswirtschaften und Unternehmen der EU nie unter gleichen finanziellen Bedingungen produzieren: Der „Süden“ wird stets doppelt – durch „Lohnzurückhaltung“ und jetzt auch wieder durch „Spreads“ benachteiligt sein. Italiens bereits aufbrechende Probleme werden den Euro wie die EU gefährden.

 

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Bessere Rezepte gegen die Teuerung

Die Senkung der Spritpreise durch die Senkung auf sie entfallender Steuern misslang in Deutschland gründlich. In Österreich hat man gelernt

In Deutschland wurde durchgeführt, was ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Kampf gegen die Verteuerung von Sprit gefordert hat: Die Steuern darauf wurden gesenkt. Das Resultat: Sprit wurde kaum billiger, denn die deutsche Mineralölindustrie gab nur den kleinsten Teil der Steuersenkung an die Kunden weiter – den Großteil der Milliarden, die sie FDP-Finanzminister Christian Lindner gekostet hat, behielt sie für sich.

Das Rezept, Preise durch die Senkung auf sie bezogener Steuern zu senken oder sie gar zu deckeln ist rundum falsch. Wenn die Senkung  gelungen wäre, wäre sie voran Mercedes-Fahrern zu Gute gekommen, deren Ehefrau einen VW -Tuareg fährt – die Nachteile hätten voran die Fahrer eines Renault Clio getragen: Ihre Ersparnis wäre die geringste und die verringerten Steuereinnahmen des Staates beschränken dessen Möglichkeiten, sie zu unterstützen massiv.

 Dass dieses falsche Rezept trotzdem auch von sozialdemokratischen Regierungen versucht wird, liegt an seiner Popularität: Die ökonomisch ungebildete Bevölkerung glaubt, dass es die Preise am ehesten senkt. In Österreich glaubt das leider auch der Präsident des ÖGB und plädierte im Gespräch mit Armin Wolf für dieses unsozialste aller Rezepte im Kampf gegen die hohen Spritpreise, während es ausnahmsweise alle Wirtschaftsforscher, von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr über die  Steuerexpertin Margit Schratzenstaller bis zu Martin Ertl vom IHS ablehnen und fordern, dass stattdessen die unteren Einkommen erhöht werden und Zuschüsse erhalten. Das passiert mit dem Wegfall der kalten Progression und der Inflationsanpassung von Sozialleistungen im  jüngsten Paket der Regierung.

Ein spezielles Kapitel ist die von der „Wien Energie Fernwärme“ geforderte Erhöhung ihrer Preise um 92 Prozent, die ihr Geschäftsführer damit begründet, dass Wiens Fernwärme zu zwei Drittel mit Gas erzeugt wird. Da ist nicht nur zu prüfen, ob diese Kalkulation stimmt, sondern vor allem, warum etwa Linz diese hohe Gasabhängigkeit vermeiden konnte. Sofern Fernwärme mit großer Mehrheit an Haushalte mit niedrigen Einkommen geliefert wird, ist es eine praktische Vereinfachung, wenn die Stadt Wien einen Teil der Mehrkosten schluckt, das heißt ihr Budget belastet. Sonst aber gilt auch hier: Vom Steuerzahler gesenkte Fernwärme-Preise kommen Bewohnern von Villenetagen mehr als Bewohnern von Zimmer-Küche Wohnungen zu Gute. Felbermayer, Katzian oder ich kommen auch mit drastisch erhöhten Fernwärmekosten zu Rande – es geht einmal mehr darum, denen genügend Geld zuzuschießen, die das nicht können.

Katzian hat freilich ins Treffen geführt, dass er ja nichts dagegen hätte, wenn jeder. Der weniger als 4000 Euro monatlich verdient „Helikoptergeld“ in Form von 1000 Euro Teuerungsabgeltung erhielte. So ähnlich sollte es tatsächlich sein: Es sollte gestaffelte Zuschüsse geben, die bei den niedrigsten Einkommen am höchsten sind und sich ab der Mittelklasse auf null vermindern. Felbermayrs Vorschlag, alle Sozialleistungen mit der Inflation zu erhöhen, ist ein Weg in diese Richtung. Die Regierung ist ihn gegangen.

 Was immer der Staat tut – er muss ja neben den Menschen, die mit der Teuerung kämpfen, auch Unternehmen stützen, die besonders stark von fossiler Energie abhängen – kostet ihn eine Menge Geld. Und so sehr ich dafür bin, dass er „Schulden macht“- in Wirklichkeit Kredite aufnimmt – um etwa Glasfaserkabel zu verlegen, um die Digitalisierung zu fördern – so wenig glaube ich, dass man Konsum dauerhaft durch höhere Verschuldung finanzieren kann. Es wird, wie Felbermayr meint, einer Gegenfinanzierung bedürfen und wie er halte ich Vermögens-bezogene Steuern für deren sozial und wirtschaftlich verträglichste Form.

Denn eines muss uns klar sein: Dass das wichtigste industrielle Gut, Erdöl/Erdgas, sich aus Anlass des Ukrainekrieges erheblich verteuert hat, muss zur Folge haben, dass es auch uns etwas schlechter geht – dass wir unseren Konsum nicht im bisherigen Ausmaß aufrechterhalten können. Es ist ja nicht so, dass die Teuerung von übergroßen Lohnerhöhungen oder der lockern Geldpolitik der EZB herrührt, sondern es liegt ihr eine reale Verknappung und damit Verteuerung der fossilen Energie zu Grunde, auch wenn die durch gemeinsame Beschlüsse der OPEC und Russlands unter Duldung der USA zustande gekommen ist. Eine reale Verteuerung kann man nicht negieren, sondern muss sich ihr anpassen. Und das geht sozialverträglich und wirtschaftsverträglich eben nur, indem die Einkommensschwachen zu Lasten der Einkommensstarken finanziell unterstützt werden: Es braucht eine gewisse Umverteilung von oben nach unten.

Das zweite wichtige Argument gegen die mittels Steuersenkung erzielte Senkung von Energiepreisen ist die Erderwärmung. Zum Wohle des Planeten müssten wir es nämlich begrüßen, dass fossile Energie teurer geworden ist und daher nicht im bisherigen Ausmaß verfeuert wird und CO2 in die Atmosphäre entlässt. Die aktuelle Lage zwingt uns, rascher alternative Energien zu erschließen. Dafür sind höhere Schulden sehr wohl sinnvoll und diese höheren Schulden kann der Staat dann getrost eingehen, wenn er sie nicht unwirtschaftlich macht, um Energiepreise zu senken.

Im Übrigen wird die Teuerung in absehbarer Zeit nachlassen, denn die OPEC hat sich darauf geeinigt, ihre Förderung deutlich zu erhöhen, und mit einer gewissen Zeitverzögerung bedingt das – zum Nachteil des Planeten – dass der Ölpreis sinkt. Diese Zeitverzögerung muss Österreich nutzen, soviel alternative Energiequellen wie möglich zu erschließen.

 

 

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Lebenslüge Neutralität

Neutralität hat weder die Schweiz noch Österreich vor Krieg geschützt. Ernstgenommen kostet sie mehr und nützt weniger als ein NATO-Beitritt. Aber Trittbrettfahren geht.

Letztlich wird sich Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands abkaufen lassen. Trotzdem muss man nachdenken, ob der Zwang zur Einstimmigkeit hier nicht ähnlich hinderlich wie in der EU ist und durch die Forderung nach einer (gemäß Bevölkerung gewichteten) Dreiviertel-Mehrheit ersetzt werden sollte. NATO oder EU sind zu wichtig, sich durch „Einstimmigkeit“ selbst zu lähmen. Schließlich stärkten die Armeen Schwedens und Finnlands die NATO an ihrer sensiblen Ostflanke entscheidend. Wladimir Putin wird zwar seine Atomraketen näher an ihre Grenze rücken, aber das ist unproblematisch: Atomwaffen sind noch in keinem der zahllosen seit Nagasaki geführten Kriege zum Einsatz gekommen – die Angst davor stabilisiert im Gegenteil den Frieden unter den Atommächten.

Dass Finnland und Schweden ihre Bündnisfreiheit aufgeben, ist fast ausschließlich Putin zuzuschreiben. Russland hat Finnland zwar auch im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes überfallen und nur „ukrainischer“ Widerstand der Finnen hat sie vor gravierenden Gebietsverlusten bewahrt, aber bis zum Ukrainekrieg glaubten sie sich vor einer Wiederholung sicher. Jetzt waren  sie noch mehr als die Schweden für den raschen NATO-Beitritt.

In Österreich will außer den Neos niemand die Neutralität auch nur diskutieren. Klaudia Tanner (ÖVP)erklärte sie zur „Herzenssache“, Pamela Rendi Wagner (SPÖ) und Werner Kogler (die Grünen) wollen sie allenfalls aktiver gestalten – nur Nikolaus Scherak (Neos) hält sie für überholt. Ein NATO-Beitritt kommt für alle Parteien so wenig in Frage wie für FP-Chef Herbert Kickl.

Der Grund ist klar: Auch in jüngsten Umfragen lehnen drei Viertel der Österreicher einen NATO -Beitritt ab und sind überzeugt, in Neutralität den besten Schutz vor Krieg zu besitzen. Unter dem Titel „Wehrloses Österreich“ habe ich beides 2000 in einem Buch hinterfragt: Die Neue Zürcher Zeitung rezensierte es auf einer halben Seite – in Österreich nahm niemand davon Notiz. Freilich kann  man auch jedem Geschichtsbuch entnehmen, dass Neutralität nicht vor Krieg schützt. So überfiel Adolf Hitler der Reihe nach folgende neutralen Länder: Luxemburg, Belgien, Holland, Dänemark und Norwegen, während Josef Stalin das neutrale Finnland überfiel. Wie die neutrale Schweiz einem Überfall entging, ist besonders lehrreich: Als der führende Schweizer Militär, Henri Guisan befürchtete, Hitler würde sie demnächst angreifen, wandte er sich unter krasser Verletzung der Neutralität an Frankreichs Oberbefehlshaber General Gamelin und vereinbarte mit ihm auf 18 Seiten einen Militär-Pakt – in der offiziellen Schweizer Geschichtsschreibung ohne Wissen seiner Regierung. Die hatte indessen das rasende Glück, dass General Erich von Manstein, der die Invasion Frankreichs plante, es für viel erfolgreicher hielt, seine Panzer statt über die Schweiz über die Benelux-Staaten vorzustoßen zu lassen, weil deren Ardennen für „nicht Panzergängig“ gehalten wurden. Der Vorstoß gelang bekanntlich, und die deutschen Panzer durchbrachen wenig später auch Frankreichs hoch befestigte Maginot- Linie – nicht zuletzt weil große Teile der französischen Truppen an der Grenze zur Schweiz postiert waren. Ein zweites Mal bestand das Risiko, dass Hitler die Schweiz angreifen könnte, als nicht klar war, dass sein Waffenstillstand mit Frankreich hält. Abermals glaubte kein Schweizer, dass er die Neutralität respektieren würde und Angst machte sich breit. Da trat abermals Guisan auf den Plan: Er sei zwar hoffnungslos, so argumentierte er, Bern oder Zürich in einer Panzerschlacht zu verteidigen, aber eine Gebirgsregion sei als „Reduit“ zu halten und könne die Regierung schützen. Das war das Rezept, nach dem General Emil Spannocchi ab 1973 Österreich verteidigen wollte und es wurde bekanntlich nie auf die Probe gestellt: Österreich war sicher, weil ein Aggressor immer befürchten musste, dass die NATO sein Gebiet nicht kampflos preisgeben würde – ein Regierungsmitglied hatte sich dessen bei Gesprächen mit den USA versichert. Auch in der Schweiz wurde Guisans Rezept nicht auf die Probe gestellt: Der Waffenstillstand mit Frankreich hielt- Hitler brauchte die Schweiz nicht. Allerdings haben deutsche Generäle immer „auch“ darauf hingewiesen, dass eine Eroberung relativ aufwendig wäre.

Alle im 2.Weltkrieg Überfallenen, von Luxemburg bis Norwegen, gehören heute der NATO an – einzig die so glücklich verschonte Schweiz blieb neutral. Allerdings schwer bewaffnet: Bis 1980 gab sie über 2 Prozent ihres gewaltigen BIP für ihr Militär aus, ehe es 2021wie in Österreich nur mehr 0,8 Prozent von allerdings 718,56 Milliarden Euro (Österreich: 403,4 Milliarden) waren.  Schweden gibt derzeit 4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, bei Finnland waren es 4 Prozent und sind derzeit 1,5 Prozent, die es wieder steigert. Denn wenn man die Neutralität völkerrechtlich ernst nimmt, muss der neutrale Staat umfassende militärische Bedrohung alleine abwenden. Das ist zwangsläufig teurer, als wenn man das Risiko, wie bei einer Versicherung, auf mehrere Staaten aufteilt.

Schweiz, Schweden Finnland hatten immer teure, starke Heere, um den Rechtsvorschriften der Neutralität zu genügen – nur Österreich ist der falschen Rechtsmeinung, dass die Neutralität ihm ein schwaches Heer erlaubt. Denn wie so oft sind wir damit in der Praxis durchgekommen, weil andere uns absichern. Unser Platz in der Welt ist  das Trittbrett.

 

 

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Was stoppt den Krieg und was nicht!

Das geplante Öl-Embargo ist längst nicht die erhoffte Wunderwaffe. Putin hört nur auf schwere Waffen. Alice Schwarzer macht ihm Hoffnung.

Statt einen weiteren Sieg der Roten Armee zu feiern, konnte Wladimir Putin am 9. Mai nur davon sprechen, dass seine „Spezialoperation“ erstens  „notwendig“ gewesen und zweitens „rechtzeitig“ erfolgt sei. Theoretisch böte auch das die Möglichkeit, Friedensverhandlungen zu beginnen – praktisch setzt er die Bombardements fort.

Auch das geplante Öl-Embargo wird Putin die Waffen nicht aus der Hand schlagen. Erstens lässt sich Öl, das wir nicht kaufen, einfach bis China, ja Indien transportieren, auch wenn es Putin dort weniger einbringt. Zweitens braucht er für den Kauf von Waffen keine Devisen, weil er sie alle in Russland bekommt. Drittens kann seine Notenbank jedes nötige Geld drucken – nicht anders haben die USA ab 1940 für den 2. Weltkrieg gerüstet. Das ist kein Plädoyer gegen das Öl-Embargo: Es verteuert Putins Krieg und beschleunigt den fürs Klima so wichtigen Übergang zu alternativen Energien. Ich warne nur davor, im Embargo eine Wunderwaffe gegen Putins Krieg zu sehen. Zumal man es denkbar vorsichtig handhaben muss, damit es uns nicht mehr schadet als ihm.

Es gibt kein rasches Ende für Putins Krieg – nur auf mittlere Sicht die Chance, dass er aufhört zu glauben, dass er die militärische Lage zu seinem Vorteil verändern kann. Deshalb braucht die Ukraine so dringend schwere Waffen zur erfolgreichen Gegenwehr. Wer das nicht begreift, verzögert den Frieden – womöglich so lange, bis es keine Ukraine mehr gibt.

Damit bin ich bei Alice Schwarzer und dem von ihr initiierten Brief  Prominenter an Olaf Scholz, der sich gegen eben diese Waffenlieferungen wendet.

„Wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und weder direkt noch indirekt weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann…“

Das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine konnte Scholz insofern schwer bedenken, als Putin es vorgab, indem er die Ukraine von allen Seiten angriff. Zu einem „Waffenstillstand“ zu kommen wurde meines Wissens noch nie vehementer versucht: Egal ob Recep Tayyip Erdoğan oder zuletzt Karl Nehammer und UN-Generalsekretär Antonio Guterres es versuchten – zu keinem Zeitpunkt ließ Putin erkennen, dass er dazu bereit ist. Denn er sieht unverändert die Chance auf einen militärischen Sieg – voran weil die Ukraine schwere Waffen durch Scholz` Zögern nur mit großer Verspätung erhalten hat.

Dem hält Schwarzer als „ethische Grenze“ entgegen: „Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.“

Das ist völkerrechtlich schlicht falsch: Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen an ein überfallenes Land macht den Lieferanten nicht zur Kriegspartei. Erstaunlich ist, dass Schwarzer  einen daher völkerrechtswidrigen Gegenschlag Putins dennoch für möglich hält. Logisch ist aus dem Brief jedenfalls abzuleiten: Jemandem, der völkerrechtswidrig ein Land überfällt und völkerrechtswidrig und unter Inkaufnahme eines Weltkrieges, zu verhindern sucht, dass es sich wehren kann, ist freie Hand zu lassen. So gesehen war Winston Churchills Beistand für das überfallene Polen so verfehlt wie unethisch: Er hat bekanntlich zum 2. Weltkrieg geführt.

Der hätte allerdings sehr viel weniger Opfer gekostet, wenn die Alliierten schon der Tschechoslowakei entschlossen gegen den deutschen Angriff zur Hilfe gekommen wären. Es war der Ur-Fehler der Regierung Angela Merkel – Olaf Scholz, aus Angst vor Putins Reaktion die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern – diese Angst hat den aktuellen Krieg ermöglicht. Wenn sie jetzt dazu führt, der Ukraine auch noch ungenügend bei der Selbstverteidigung zu helfen, ist das die nächste Fehleinschätzung: Putin ist zwar ein Mörder, aber kein Selbstmörder – er bricht keinen 3.Weltkrieg vom Zaun, den er außerdem verlöre. Sondern er droht damit in der Hoffnung, dass Leute wie Alice Schwarzer seiner Drohung genug Gewicht verleihen, erfolgreiche Gegenwehr zu verhindern.

Zustimmen kann ich nur einem Absatz des Briefes: „Eine zweite (ethische) Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen den Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.“ Tatsächlich hat niemand das Recht von Wolodymyr Selenskyj und seinem Volk zu fordern, die Werte des Westens bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen. Wenn die Ukrainer Frieden wollen, darf niemand verlangen oder erwarten, ihn nur zu schließen, wenn Putin keine Zugeständnisse erhält, weil er doch der Aggressor war. Lugansk, Donezk, die Krim, vielleicht sogar eine Landverbindung zu ihr und „Neutralität“ sind Zugeständnisse, die man unterstützen muss, wenn die Ukrainer zu ihnen bereit sind, um ihrem Land das Schicksal Tschetscheniens zu ersparen. Selenskyj wird sie machen, wenn er Putin dank ausreichend gelieferter schwerer Waffen überzeugen konnte, dass es Zeit für Verhandlungen ist.

PS: Von Alice Schwarzer hätte ich eher erhofft, dass sie aufzeigt, wie sehr Krieg und Patriarchat zusammenhängen.

 

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Weshalb sind die USA so viel reicher?

Der ökonomische Vorsprung der USA gegenüber Deutschland oder Österreich wächst ständig. Hauptgrund sind die höheren Staatsausgaben – leider vor allem für Rüstung.

In einem seiner „Morning Briefings“ hat der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatt, Gabor Steingart, die wirtschaftliche Entwicklung der USA mit der Entwicklung Deutschlands verglichen. Das ist deshalb so viel aufschlussreicher als der Vergleich mit der EU, weil diese ja die Volkswirtschaften des ehemaligen Ostblocks, die Jahrzehnte kommunistischer Misswirtschaft verdauen müssen, ebenso umfasst, wie Spanien, Portugal und Griechenland, deren Entwicklung ähnlich lang unter rechten Diktaturen gelitten hat. Deutschland hingegen besitzt Produktionsanlagen, die vielfach moderner als die der USA sind, und seine Bevölkerung ist im Schnitt besser ausgebildet. Dennoch sieht der Vergleich der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte folgendermaßen aus:

  • Von 1985 bis heute ist der Börsenwert der wichtigsten Unternehmen der USA an der NASDAQ um 12.720 Prozent gestiegen, der des  deutschen Aktienindex DAX um 1.176 Prozent -wobei der Anstieg der NASDAQ zwischen 2003 und 2022 mit Abstand am stärksten ausfiel.
  • Die Durchschnittsgehälter der USA sind um 10 Prozent höher als die deutschen.
  • Die Reallöhne der USA sind von 2000 bis 2020 von 55.000 auf 69.392 Dollar um 26 Prozent gestiegen, die der Deutschen nur  um 16 Prozent von 43.000 auf 50.000 Dollar.(Österreich 48.700 Dollar)
  •  Das durchschnittliche Vermögen pro Kopf beträgt in den USA 218.469 Dollar, in Deutschland nur gerade 61.760 Dollar, (Österreich: 63.580 Dollar.)
  • Zwar vermitteln Durchschnittswerte kein optimales Abbild der Lebensverhältnisse, weil der Abstand zwischen Geringverdienern und Multimilliardären in den USA noch ausgeprägter als in Deutschland ist, und weil der  US-Sozialstaat so viel weniger Absicherung gegen Armut bietet –  dennoch bleibt in der ökonomischen Gesamtentwicklung ein Abstand, der zu denken geben müsste. Denn er verringert sich nicht, sondern wächst.

Die Erklärung dafür bleibt die  immer gleiche: Während die USA ihre Staatsschuldenquote für mäßig relevant halten, unterwirft sich Deutschland und die EU seit dem Vertrag von Maastricht  extrem kontraproduktiven Staatsschulden- Regeln: Das Budgetdefizit darf 3 Prozent, die Staatsschuldenquote 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das erzwingt, dass der deutsche und auch der österreichische Staat weit weniger als der amerikanische investiert –  entsprechend geringer fällt das Wirtschaftswachstum aus.

Die bessere Politik der USA entspringt zwar auch dem besseren volkswirtschaftlichen Verständnis ihrer Ökonomen, aber voran republikanische Präsidenten haben des Öfteren nicht minder als Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Sparen des Staates gepredigt – sie haben nur selten danach gehandelt. So hat etwa Ronald Reagan die niedrigsten Staatsausgaben der Geschichte versprochen und die mit Abstand höchsten getätigt, um ein- Laser- Abwehrsystem im Weltraum zu schaffen. Prompt bescherten die hohen Rüstungsausgaben den USA auf Grund der „Saldenmechanik“ einen einzigartigen Boom und nebenher zerbrach die Sowjetunion am vergeblichen Versuch militärisch mitzuhalten. Bis heute haben die US-Militärausgaben von durchschnittlich vier Prozente des Bruttoinlandprodukts, auf die sich ein noch so zerstrittener US-Kongress stets zu einigen wusste, den wirtschaftlichen Vorsprung der USA gesichert.

Es ist zwar traurig, dass nur die Sorge um militärische Sicherheit  vernünftiges nationalökonomisches Handeln hervorbringt, aber man wird das auch bei Deutschland beobachten: Zusammen mit den 60 Milliarden für Klimaschutze werden die geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wesentlich dazu beitragen, die Konjunkturdelle Deutschlands durch „Ukrainekrieg“ und „Pandemie“ zu überwinden – so wenig der deutsche Finanzminister Christian Lindner das versteht.

Er nutzt bei seinen endlich höheren Staatsausgaben zwar den Umstand, dass die Maastricht -Schuldenregeln dank der Pandemie derzeit ausgesetzt sind, aber meine Hoffnung, dass er in der aktuellen Diskussion der EU über ihre Lockerung nunmehr für diese Lockerung eintreten könnte, war leider ein grober Irrtum. Vielmehr fordert er, dass „alles getan werden müsse“, um die Staatsschulden der südlichen Länder Europas auf das Ausmaß zu reduzieren, das der Norden Europas, voran Deutschland und die Niederlande „unter gleichen ökonomischen Grundbedingungen geschafft“ hat.

Denn Lindner will auch nicht sehen, dass es seit dem Jahr 2000 keine „gleichen ökonomischen Grundbedingungen“ gibt, weil Deutschland, (Holland, Österreich) ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöht haben und ihre Lohn- Stückkosten daher zwischen 10 und 30 Prozent unter denen Italiens, Spaniens oder Frankreichs liegen. In entsprechend großem Ausmaß nehmen sie diesen Ländern daher Marktanteile weg.

Während deutsche oder holländische Unternehmen so ausgelastet sind, dass ihnen die Facharbeiter ausgehen, leidet der „Süden“ unter bis zu 17 Prozent Arbeitslosigkeit. Das drückt doppelt auf seine ökonomische Performance: Weniger Beschäftigte produzieren weniger und der Staat muss mehr Arbeitslosengeld bezahlen. Das muss zu einer immer größeren Verschuldung des „Südens“ führen, während Deutschland seine Schulden ständig abbauen und immer größere Überschüsse erzielen kann. Deutschland (Österreich, Holland) verursacht und braucht unverändert die Verschuldung des „Südens“, um selbst relativ gut da zu stehen – und stehen dennoch soviel schlechter als die USA da.

 

 

 

 

 

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Der Pyrrhussieg Emmanuel Macrons

Das Wahlrecht hat Macron einen klaren Sieg beschert – aber nie standen mehr Franzosen so weit rechts. Ohne neue Politik steigt das Risiko dieser Rechts-Wendung weiter.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen hatte abermals keine Chance gegen Emmanuel Macoron, weil alle im ersten Wahlgang Unterlegenen, mit Ausnahme des Rassisten Eric Zemmour auch diesmal ihn zur Wahl empfohlen haben.

Voran die positive Sicht: Macron hat voll auf Europa gesetzt; ihm ist zuzutrauen, dass eine europäische Streitmacht Gestalt annimmt, und er könnte sich mit Olaf Scholz auf eine Aufweichung der schwachsinnigen Staatsschuldenregeln der EU einigen.

Doch die eigentliche Befindlichkeit Frankeichs gibt leider der erste Wahlgang wieder: Da hat Le Pen 23,1 Prozent, der drittplatzierte Alt-Linke Jean-Luc Melanchon, der die EU verlassen will, 21,9 Prozent erreicht. Der Rassist Zemmour ist auf 7,1 Prozent, der EU-Kritiker Nicolas Dupont-Aignan auf 2,1 Prozent gekommen. Heißt zusammen: Ein Drittel der Franzosen neigt der extremen Rechten zu, fast zwei Drittel zweifeln an der EU. Die Kandidaten der Parteien, die Frankreich durch Jahrzehnte dominierten, konservative Republikaner und Sozialisten, wurden mit 4,8 Prozent und 1,8 Prozent Prozent am Boden zerstört. Das erinnert nicht nur frappant an den ersten Wahlgang unserer Bundespräsidentenwahl 2016, sondern hat auch ähnliche Ursachen: Gibt es in Österreich immer mehr Abgehängte, so ist Frankreich ein abgehängtes Land.

Wie sehr der Spar-Pakt dazu beigetragen hat, möchte ich mit Richard Koo, Chefökonom des japanischen Finanzhauses Namura, begründen: Wenn, wie 2008/9 eine schuldenfinanzierte Blase wie die Subprime-Blase in den USA oder die Immobilienblase in Spanien platzt, erwächst Bürgern und Unternehmen ein gewaltiger Schuldenberg. Wenn beide ihn gleichzeitig abbauen, verliert die Wirtschaft entsprechend dem gesparten und nicht ausgegebenen Betrag an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Seit Koo wird das „Bilanzrezession“ genannt und sie ist im Gegensatz zur Verkrampfung des Bankenapparates in der Finanzkrise, in der EU – anders als in den USA – bisher nicht überwunden. Vielmehr bremst sie die Wirtschaft auf eine Weise, die Koo so beschreibt: „Man stelle sich eine Welt vor, in der ein Haushalt ein Einkommen von 1.000 USD und eine Sparquote von 10 Prozent hat. Wenn es wie im Lehrbuch abläuft, werden 900 USD ausgegeben und die gesparten 100 USD vom Finanzsektor aufgenommen und an Kreditnehmer (voran Unternehmer) ausgeliehen. Wenn diese Kreditnehmer die 100 USD tatsächlich ausgeben, belaufen sich die Gesamtausgaben auf 1.000 USD (900+100) und die Wirtschaft funktioniert. In einer Welt, in der Unternehmen wie Konsumenten versuchen, Schulden abzubauen, gibt es aber keine Kreditnehmer, die die gesparten 100 $ aufnehmen und ausgeben, selbst wenn der Zins- wie derzeit- auf null sinkt und es bleibt bei Ausgaben von nur 900 USD. Diese 900 USD stellen aber das Einkommen für alle anderen Wirtschaftseinheiten dar und wenn diese wieder 10 Prozent ihres Einkommens sparen, blieben nur noch 810 USD zum Ausgeben übrig, die in der nächsten Runde auf 730 USD schrumpfen. Das war der mathematisch zwingende Weg in die Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre. Zwischen 1929 und 33 verloren die USA 46 Prozent ihres BIP.

Eine Bilanzrezession kann nur überwunden werden, indem der Staat die Ausgaben macht, die Bürger und Unternehmen ihm durch ihr Sparen vorenthalten- indem der Staat sich verschuldet. „Leider,“ so bedauert Koo, und ich mit ihm „sehen Bevölkerung, Politiker und manche Ökonomen diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhang genau umgekehrt und fordern staatliches Sparen, wo sie staatliche Verschuldung fordern müssten.“

Obwohl der Spar-Pakt die Konjunktur aller EU-Länder massiv beeinträchtigt hat, gibt es den Grund, warum Deutschland, Österreich oder Holland damit leben können, während Frankreich extrem darunter leidet: Dort wurden – ich kann es nicht oft genug wiederholen, denn es ist entscheidend – die Löhne die längte Zeit exakt gemäß dem Inflationsziel der EZB von 2 Prozent, um Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöht. Damit aber haben Frankreichs Unternehmen mehr und mehr Marktanteile an Deutschland verloren, wo diese Formel seit 2000 nicht mehr galt und dank dieser „Lohnzurückhaltung“ bis zu 20 Prozent niedrigere Lohnstückkosten anfielen.

Deutschland hat dieses Rezept von Holland übernommen und an Österreich weitergegeben. Deutsche Ökonomen erklärten daher, die Franzosen mögen es doch wie die Deutschen machen und sie haben das tatsächlich versucht: „Die nominalen Lohnstückkosten sind in den drei Jahren bis 2016 nur noch um 1,4 Prozent gestiegen, auch wenn frühere Verluste nicht aufgeholt werden konnten“, schreibt die EU-Kommission 2017 in ihrem Frankreich-Bericht. Die ökonomische Konsequenz: Frankreich hat die verlorenen Marktanteile natürlich nicht zurückgewonnen, aber dazu auch noch Kaufkraft verloren.

Emmanuel Macron ist diesen Weg weiter gegangen und man erwartet, dass er ihn weiter geht. Damit dürfte der Druck der zurückgehaltenen deutschen Löhne weitere Jahre auf allen Volkswirtschaften der EU lasten und überall die Kaufkraft senken. Erlitten Geringverdiener trotz bis 2021extrem geringer Inflation schon bisher Reallohnverluste und wanderten politisch nach rechts ab, so werden diese Verluste angesichts der nunmehr hohen Inflation dramatisch zuzunehmen. Ich habe die Folgen von „Spar-Pakt“ und „Lohnzurückhaltung“ in einem kaum gelesenen Buch mit Dutzenden Statistiken belegt und ihm den unpopulären Titel „Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister“ gegeben – ohne neue Politik könnte es 2027 bei Frankreichs Wahlen Leser finden.

 

 

 

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Unsere mögliche Macht über Putin  

Wenn Österreich das Embargo mitmachte, könnte Deutschland ihm nicht mehr ausweichen. Wenn Deutschland rascher Waffen lieferte, hätte die Ukraine Chancen auf Frieden. 

 Karl Nehammer hätte Wladimir Putin sehr wohl nachdenklich stimmen können: „Wenn Du keine Schritte in Richtung Frieden setzt“, hätte er sagen können, „gibt Österreich seinen Widerstand gegen das Öl- und Gas-Embargo auf. Dann muss ihn auch Deutschland aufgeben, zumal seine Akademie der Wissenschaften das für ökonomisch tragbar hält. Der diesbezügliche Druck auf Deutschland ist jedenfalls enorm – wenn wir mitmachen, gibt es das Embargo. Dann sind Deine Kassen leer, denn nach China fehlen  die Leitungen und es zahlt die Hälfte.“

Wir sollten uns dieser Rolle bewusst sein: Wir entscheiden tatsächlich über Putins Kriegskasse.

Über seine Kriegsziele hat er nie Zweifel gelassen: Er will die Sowjetunion wiederherstellen. Zu der gehört nicht nur die Ukraine sondern auch das Baltikum, Georgien und  Moldawien. Zumindest einen Angriff auf diese beiden muss man nach einem Sieg über die Ukraine für möglich halten. Auch die Brutalität seiner Kriegsführung steht seit seinem Krieg in Syrien und Tschetschenien außer Zweifel: Er legt Städte problemlos in Schutt und Asche. Die von russischer Seite verübten Kriegsverbrechen konnte man in Reportagen der Journalistin Anna Politkowskaja nachlesen, bis sie erschossen wurde. Mit Polonium vergiftet statt erschossen wurde der nach London geflohene Geheimagent Alexander Litwinenko, der behauptete, Putins Geheimdienst FSB hätte in Moskau jene Terroranschläge verübt, die Putin den Anlass boten, in Tschetschenien einzumarschieren und dank seines Sieges zum Staatschef gewählt zu werden. Errungen hat er diesen Sieg mit Hilfe des tschetschenischen Clanführers Ramsan Kadyrow, der eben verkündete, er würde nach dem Sieg im Donbass nicht nur Kiew angreifen, sondern auch die Nazibevölkerung der Ukraine vernichten.

Ich weiß nicht, welche Informationen die freie Welt noch braucht, um zu begreifen, dass es im Ukraine-Krieg um alles geht, was ihr heilig sein sollte.

Joe Biden hat es insofern begriffen, als er Wolodymyr Selenskyj mittlerweile mit Waffen um 2,5 Milliarden Dollar unterstützt. Denn wenn Putin den Krieg gewinnt,  gewinnt Donald Trump 2024 die Präsidentenwahl und wir müssen das Ende der NATO fürchten, hat Putin Trump doch in der Hand: Er hat kann jederzeit beweisen, dass Russland ihn vor der Pleite bewahrt und ihm zum Wahlsieg über Hillary Clinton verholfen hat. Auch Großbritanniens Staatschef Boris Johnson hat begriffen, dass er seinen Job umso eher behält, je massiver er die Ukraine unterstützt und er tut das bisher am Effizientesten. In EU-Europa weiß Polen aus „naheliegenden“ Gründen, wie wichtig Putins Niederlage in der Ukraine ist. In Frankreich weiß es nur Emmanuel Macron – Marin Le Pen, die er erst noch endgültig besiegen muss, hängt wie Trump von Putin ab.

Am Wichtigsten in der EU ist daher die Haltung Olaf Scholz` – und die ist bisher ein Jammer: Obwohl die deutsche Waffenindustrie ihm täglich anbot, in wenigen Wochen die Panzer zu liefern, die Selenskyj so dringend erbittet, stehen sie noch in Deutschland. Mir ist unbegreiflich, dass Scholz nicht begreift, dass es um Tage, ja Stunden geht: Panzer müssen nicht nur in Stand gesetzt und angeliefert werden, sondern es braucht auch Zeit, mit ihnen zu trainieren – und Putins Vorstoß steht unmittelbar bevor. Auch wenn es Deutschland ehrt, dass es bei der Lieferung von Panzern, weil sie keine Defensivwaffen sind, besonders vorsichtig ist, weiß doch jeder Bundeswehr-General, warum die Ukraine zwingend auch schwere Waffen braucht, um Russland Paroli zu bieten. Es gibt da nichts, das abzuwarten wäre.

Das gilt auch für die Sanktionen der EU: Deutschland kann nach Meinung seiner Akademie der Wissenschaften ein Öl- und Gas- Embargo mit einer Wachstumsdelle überstehen, die nicht größer als bei der Pandemie ist – das ist den Deutschen zumutbar. Es ist zwar undiplomatisch, aber nicht unverständlich, dass man ihren Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier in der Ukraine nicht empfangen will: Schließlich war er als Außenminister der Architekt jener Russland-freundlichen Politik, die darin gipfelte, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen – Deutschland hat einiges gut zu machen.

Dennoch lehnt die FDP ab, auch nur den Öl-Verbrauch zu reduzieren, indem man, wie die Grünen fordern, Tempo 100 einführt, weil sie „Freiheit“ zu ihren Markenzeichen zählt. Leider sind auch die Grünen außer Stande, ihre „Markenzeichen“  einen Moment hintanzustellen, indem die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert und Gas sogar mittels Kohle und Fracking produziert wird, nachdem eine neue Technologie dessen Umweltprobleme erheblich reduziert hat und der radioaktive Restmüll von Kernkraftwerken mittels Neutronenbeschuss endgelagert werden kann. Voran Kohle wie Fracking könnte und sollte man ausdrücklich befristen –  es nicht zu nutzen, obwohl damit Tausende Tote vermieden werden könnten, halte ich für unanständig.

Österreich ist – wenn auch aus eigner Dummheit – das einzige Land, das ohne russisches Gas tatsächlich Probleme bekäme, die der Bevölkerung kaum zuzumuten sind. Aber auch sie sind lösbar, wenn die EU die Gasbeschaffung für alle Mitglieder in die Hand nimmt und das Gas, das zu haben ist, so zuteilt, dass Österreich das relativ meiste davon erhält – während Österreich sich überproportional an den entstehenden Mehrkosten beteiligen müsste. Wenn das so gehandhabt würde, ist das Öl-Gas- Embargo möglich und Nehammer könnte Putin erfolgreich drohen.

 

 

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Das Risiko von Stagflation

Wenn die EZB so handelte wie die FED, riskierte die EU, dass die Inflation so hoch bleibt wie der Öl- und der Getreide-Preis und die Konjunktur einbricht.

Im Extremfall kann sich Österreichs Inflation den 9,5 Prozent der Jahre 1973/74 nähern. Damals drosselte die OPEC die Ölförderung nach dem Jom-Kippur-Krieg, weil die Golfstaaten (vergeblich) hofften, eine andere Israel-Politik der USA durchzusetzen. Diesmal drosselte sie sie, um den Verfall des Ölpreises durch Covid-19 zu stoppen. Nur dass sie die Förderung danach kaum erhöhte, weil auch Russland einen hohen Ölpreis wollte, um Kriege zu führen und weil die USA, die sonst immer für seine Mäßigung gesorgt hatten, indem sie den Saudis drohten, ihnen weniger Waffen zu liefern, derzeit auch nichts gegen einen guten Ölpreis haben. Denn dank Fracking sind sie mittlerweile weltgrößter Öl/Gas- Produzent – nur dass sie beides am teuersten fördern.

Weil der Öl/Gas-Preis über die Preise aller Energie-intensiven Produktionen, über die Transportkosten aller Waren, aber auch über den Preis von Kunstdünger oder Kunststoff entscheidet, ist klar, dass seine Höhe eine massive Teuerung auslösen musste – wir erleben einen neuen Öl-Schock.

Freilich gibt es Unterschiede zu 1973: Die Inflation lag damals schon davor zwischen 4,3 (1970) und 6,4 (1972) Prozent, ohne dass das schlechte Jahre gewesen wären, denn  BIP und Löhne wuchsen ebenso kräftig. Diesmal lag die Inflation zuvor bei null und ereignet sich jetzt bei stagnierenden Löhnen. Die Regierung muss daher dringend die Einkommen vieler Geringverdiener stützen. Die Teuerung selbst kann sie nicht kappen, weil sie auf realer Verknappung beruht.

1974 verdaute Österreich den Öl-Schock vergleichsweise gut, weil Finanzminister Hannes Androsch weiter kräftig investierte. Wo das nicht geschah, folgte längere Stagflation: Die Inflation stieg bei stagnierender Wirtschaft. Das kann wieder passieren, wenn man einer falschen Inflationstheorie anhängt.

So geben Nationalbank-Chef Robert Holzmann und Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn wie Deutschlands „Starökonom“ Hans Werner Sinn der lockeren Geldpolitik der EZB wesentliche Mitschuld an der Teuerung und stellen ihr die straffere Geldpolitik der FED gegenüber. Denn gemeinsam vertrauen sie dem von Milton Friedman begründeten „Monetarismus“,  wonach die Erhöhung der umlaufenden Geldmenge Inflation erzeugt. Weil voran die FED und später auch die EZB nach der Finanzkrise die umlaufende Geldmenge massiv erhöhten, indem sie „Quantitativ Easing“ (QE) einführten, das heißt Banken Geld zu Nullzinsen überließen,  ihnen gleichzeitig Anleihen abkauften und für das Parken nicht vergebenen Geldes Zinsen verlangten – weil sie also große Mengen Geldes denkbar schnell in Umlauf brachten – war Schellhorn, damals noch als Wirtschafts-Chef der Presse, wie Sinn überzeugt, „dass die Zinsen durch die Decke schießen“ würden. Tatsächlich oszillierten sie durch fünf Jahre um die Null-Linie – was sich verteuerte waren lediglich „knappe“ Güter wie Gold, City-Baugrund und Aktien. Unter angelsächsischen Ökonomen gilt der Monetarismus daher als falsifiziert. Nicht so unter deutschen Ökonomen: Sie sind ganz glücklich, dass die aktuelle Inflation den Monetarismus angeblich doch bestätigt. Hans Werner Sinn hat dafür ein Bild gefunden: Wie aus einer zu lange nicht geöffneten Ketchup-Flasche pflatsche die angestaute Inflation nun aus dem Flaschenhals.

Das ist im Kern falsch: Die Teuerung hat ihre zentrale Ursache in der beschriebenen Verknappung von Öl, Gas und nun auch ukrainischem Getreide. Die lockere Geldpolitik befördert sie allenfalls am Rande, weil bei der Verteuerung wichtiger Güter immer auch „Spekulation“ im Spiel ist: Sobald sich die Verteuerung eines Rohstoffes ankündigt, kaufen Spekulanten entsprechende Aktien und treiben den Preis damit solange zusätzlich hoch, bis sie die entsprechenden Gewinne lukrieren. Man konnte das beim Ölpreis perfekt beobachten: Anfangs schoss er weit höher, als er jetzt zu liegen kam. Nur für diese Spekulationen ist das billige Geld der EZB ein Vorteil.

Allerdings betreibt sie QE nicht freiwillig schon so lange, sondern sah sich dazu gezwungen, weil die Volkswirtschaften der EU wegen des Spar-Paktes nicht und nicht investierten. Ganz anders die USA, wo nach der Finanzkrise durchgehend investiert wurde, so dass die FED schon bald  erste Zinserhöhungen vornahm und damit nur angesichts der Pandemie pausierte. Dass sie die Zinsen jetzt sogar relativ kräftig anhebt, liegt einmal mehr an der soviel besseren Wirtschaftsentwicklung der USA: Sie haben die Delle, die Covid-19 ihrem Wirtschaftswachstum zufügte, bereits total überwunden. Während es in der EU noch immer 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit gibt (inoffiziell ist sie im „Süden“ weit höher), herrscht in den USA Vollbeschäftigung und vermutlich sogar ein Lohn-getriebener Boom – daher hat es Sinn, dass die FED dämpfend eingreift.

Ein vergleichbares Eingreifen der EZB sehe ich dagegen wie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher: „Der Euroraum befindet sich in einer deutlich anderen Situation als die USA, wo Zinserhöhungen angebracht und notwendig sind… Die erhöhte Inflation ist zum größten Teil das Resultat stark gestiegener Energiepreise, gegen die die EZB mit ihrer Geldpolitik nichts tun kann und auch nichts tun sollte: Eine verfrühte Straffung der Geldpolitik würde an den hohen Energiepreisen nichts ändern und stattdessen die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Löhne schwächen, so dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt geschädigt wären.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Deutschlands absurdes Schulden-Theater

Schuldenbremser Christian Lindner wird Schuldenkönig: er investiert 212 Milliarden. Die Opposition schreit auf. Die verwirrten Deutschen erwartet Wirtschaftswachstum.

Deutschlands Finanzminister aus der FDP,Christian Lindner, hat den Wählern versprochen, der Mann zu sein, der in der Regierung mit SPD und Grünen auf den Staatshaushalt achtet: „Mit uns kann es keine Regierung geben, die Steuern erhöht oder die Schuldenbremse missachtet. “  

Jetzt missachtet er sie wie kein deutscher Finanzminister vor ihm: Bereits der reguläre Haushaltsentwurf für das laufende Jahr umfasst 99,7 Milliarden Euro Neuverschuldung. In den Klimaschutz will er60 Milliarden investieren die der Bundestag eigentlich als Corona-Hilfe bewilligt hat, so dass die Opposition die Umwidmung durch Lindner zweifellos höchstgerichtlich anfechten wird. Hinzu kommen 100 Milliarden Kredit als „Sondervermögen“ zur Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr.Um die Bevölkerung von den gestiegenen Gas-, Öl und Benzinpreisen zu entlasten,braucht der Bund rund 12,5 Milliarden. Der Bundeszuschuss für Renten wird auf 87 Milliarden geschätzt. Auch nur schätzen kann man die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Aber von 2015 bis 2020 mussten 34 Milliarden für Asylwerber ausgegeben werden.

Damit beantragt die Koalition nach derzeitigem Stand mindestens 212,2 Milliarden an Krediten. Wäre die von Lindner beschworene „Schuldenbremse“ in Geltung, so dürften es maximal 0,35 Prozent des BIP, also rund 12,9 Milliarden sein.

Der ehemalige Chefredakteur des „Handelsblatt“ Gabor Steingart, der jetzt die angesagte Wirtschafts- Plattform „The Pioneer Briefing“ betreibt und die angeführten Zahlen sorgsam aufgelistet hat,ist denn auch voll Hohn für den „neuen Schuldenkönig Christian Lindner“ und stellt ihm den serösen Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz von der CDU gegenüber.

Wäre Lindner nicht in der deutschen Staatsschulden-Phobie befangen und hätte er eine Ahnung von Volkswirtschaft, so erklärte er nur, er mache nicht „Schulden“, sondern nähme „Kredite“ für sinnvolle Investitionen auf. So hingegen erklärte er, er würde die Schuldenbremse schon nächstes Jahrwieder einhalten und musste sich rundum sagen lassen, dass das unmöglich sei.

Ähnlich verquer reagierte Friedrich Merz.Anlässlich des Ukraine Krieges konnte er nicht anders, als die 100 Milliarden für die Bundeswehr in der Budgetdiskussion begrüßen, und aus dem selben Grund müsste er auch sehr viel lieber in alternative Energien investieren als mit deutschen Zahlungen für Öl und Gas Putins Krieg zu finanzieren. Zudem gibt es mittlerweile in der deutschen Industrie auch Funktionäre und sogar Ökonomen, die den Sinn der Schuldenbremse anzweifeln. Merz hätte die Chance gehabt, zumindest zu sagen, wie richtig es ist, sie derzeit auszusetzen – zumal die EU zweifellos beschließen wird, das auch 2023 zu tun. Aber Merz erkannte, um wie viel bequemer und populärer es ist, Lindner seine „Missachtung“ der Schuldenbremse vorzuwerfen.

Ich möchte die ob dieser Missachtung verstörten Deutschen trösten: Obwohl der Ukraine Krieg trotz der jüngsten  positiven Signale weiter geht, werden ihnen die 212,2 Milliarden beantragter Kredite einWirtschaftswachstum bescheren, das nur ein Öl/Gas-Lieferstopp Russlands verhindern kann. Die deutsche SolarIndustrie wird angesichts der 60 investierten Milliarden wie nie zuvor Windräder, Wärmepumpen oder Solaranlagen herstellen, so dass Deutschland die Abhängigkeit von russischen Bodenschätzen relativ rasch vermindern und seine Energieproduktion dauerhaft verbilligen wird. Ähnlich günstig – wenn auch nicht ganz so günstig – werden sich die 100 Milliarden auswirken, die in die Bundeswehr investiert werden: Natürlich werden voran deutsche Rüstungskonzerne profitieren – die Aktie von Rheinmetall ist bereits explodiert – aber eine der Hauptanschaffungen werden neue F-35 Abfangjäger aus den USA sein, weil Europa zur Zeit nichts Vergleichbares zu bieten hat. Falls die Bundeswehr ihre in den letzten Jahrzehnten gefährlich geschrumpften Mannschaften um zusätzliche Berufssoldaten aufstockt, wird selbst das der Konjunktur zu Gute kommen, denn auch die Summen, die Soldaten oder Beamteverdienen und ausgeben, sind gleichzeitig Einnahmen aller anderen Wirtschaftssubjekte.

Die guten Wirtschaftsdaten der USAberuhen nicht zuletzt darauf, dass sie sich selbst in Zeiten, in denen Demokraten und Republikaner aufs Heftigste gestritten haben,auf hohe Militärausgaben einigen konnten. Der Weg aus der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre wurde beschritten, indem die USA Dollar gedruckt und für die Hochrüstung gegen Hitler ausgegeben haben.

Das Einzige, was in Deutschland angesichts des 212,2 Milliardenbudgets von Christian Lindner passieren kann, ist, dass der jetzt schon beträchtliche Fachkräfte -Mangel zu massiven Lohnerhöhungen führt. Aber auchdie wären, gesamtwirtschaftlich betrachtet, ein Segen, milderten sie doch ein wenig den so kritischen Lohnstückkosten – Abstand zwischen den Unternehmen Deutschlandsund den Unternehmen seiner europäischen Konkurrenten, deren Arbeitskräfte keine Reallohnverluste erlitten haben.

Ob Deutschlands Ökonomen und Politiker auf Grund des Wirtschaftswachstums, dasLindners Budgets trotz des Ukraine-Krieges und seiner Energie-Verteuerung auslösen wird, begreifen werden, dass die Schuldenbremse ökonomischer Unsinn ist- weiß ich nicht. „Schulden“ mit „Schuld“ statt mit „Kredit“ gleichzusetzen ist eine Religion – und Religionen widerstehen der Vernunft am längsten.

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Die winzige Chance auf Frieden

Der hohe Preis für Öl und Gas bremst den Klimawandel und lässt sich abfedern. Auch dem Frieden bleibt eine winzige Chance wenn die EU von der Ukraine lernt.

Die einzige – winzige – Chance auf absehbaren Frieden in der Ukraine besteht darin, dass Wladimir Putin zu zweifeln beginnt, dass er seinen Krieg in absehbarer Zeit gewinnt. Gleichzeitig müsste es ihm trotz eines solchen „Unentschieden“ möglich sein, vor seiner Bevölkerung zu behaupten, er hätte einen historischen Sieg errungen. Die wenig originelle Friedenslösung sähe dann wohl so aus, dass Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine endgültig auf die Krim verzichtet und dem Donbass maximale Autonomie gewährt, während Putin verzichtet, die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „demilitarisieren“. Stattdessen verpflichtete sich ihr (riesiger) Rest zu immerwährender Neutralität nach dem Muster der Schweiz, dürfte also nicht der NATO angehören, wohl aber ein Heer haben. Indem USA, Großbritannien, Frankreich und Russland die neuen Grenzen garantieren, wären sie ausreichend sicher.

Selenskyj hat mehrfach angedeutet, dass er das akzeptierte. Putin hat bei seiner letzten Wortmeldung „Entnazifizierung“ und „Demilitarisierung“ weggelassen. Ich schließe daher nicht völlig aus, dass diese Lösung eine Chance hat, wenn Putins militärische Probleme zu- statt abnehmen. Deshalb hoffe ich, dass ukrainische Piloten entgegen allen Dementis polnische MIG- 9 von grenznahen Flugplätzen abholen und dass die weitere 1,5 Milliarden-Militärhilfe von EU und USA Kiew rechtzeitig in Form von Boden-Luft- Raketen erreicht.

Trotzdem wird Putin nur dann nachgeben, wenn die „Sanktionen“ Russlands Wirtschaft gleichzeitig in einem Maße schaden, das ihn einen Aufstand im eigenen Land befürchten lässt. Derzeit ist diese Furcht gering, denn die Mehrheit der Russen glaubt die Lügen seiner Medien. Aber das kann sich ändern, wenn russische Soldaten auf Heimaturlaub kommen und vor allem, wenn sie in Särgen heimkehren. Als Russland seinerzeit in Afghanistan Krieg führte, haben diese Särge Leonid Breschnew – freilich erst nach neun Jahren – zum Rückzug blasen lassen.

Deshalb wäre es so wichtig, weiter Waffen zu liefern und die russische Wirtschaft so rasch und energisch wie möglich in einem Ausmaß zu schädigen, das Putin Kopfzerbrechen bereitet. Einen Moment sah es so aus, als ob das gelänge: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kündigte an, man würde Russland mach dem Muster der USA kein Öl und bis Ende des Jahres zwei Drittel weniger Gas abkaufen, statt dass er dafür eine Milliarde Euro pro Tag erlöst. Doch der EU-Gipfel in Versailles beließ es bei einer Absichtserklärung. Ein Beschluss scheiterte am Widerstand Deutschlands und an Putins Drohung, Staaten, die ihm kein Öl abnehmen, auch kein Gas zu verkaufen. Ohne russisches Gas, so erklärte Kanzler Olaf Scholz, käme die deutsche Wirtschaft in unlösbare Probleme und Karl Nehammer sah es für Österreich ähnlich.

Je mehr es der EU gelingt, ihre Absicht zumindest teilweise zu verwirklichen, desto besser jedenfalls für den Erdball: Je weniger Öl und Gas wir verbrauchen, desto besser schützen wir uns vor dem Klimawandel und desto größer die winzige Chance auf Putins Einlenken.

Desto höher fällt im Moment freilich auch die Inflation aus: Wie während des Ölschocks der Siebzigerjahre könnte sie um die 8 Prozent erreichen und lässt sich in keiner Weise im Wege der Geldpolitik der EZB bekämpfen, weil sie in keiner Weise mit ihr zusammenhängt. Der Öl/Gas- Preis ist vielmehr kaum je in seiner Geschichte den Gesetzen des Marktes oder anderen ökonomischen Gesetzen gefolgt, sonst müsste er bei einem derart begrenzten Gut weit höher sein. Wenn der Preis steigt, dann durchwegs aus marktfernen Gründen: In den 70erJahren explodierte er zum Beispiel, weil die OPEC-Staaten sich zur Drosselung der Förderung verabredet hatten, um eine andere Israel-Politik durchzusetzen. Im Allgemeinen sorgten die USA freilich für einen viel zu geringen Preis, indem sie den Golfstaaten drohten, ihnen sonst keine Waffen zu liefern. Derzeit sind sie selbst weltgrößter Öl/Gas-Produzent und brauchen einen eher guten Ölpreis, weil ihr Fracking Öl und Gas am kostspieligsten fördert. Und natürlich braucht Putin einen hohen Preis, um seinen Krieg zu finanzieren und setzt dabei, wie überall, auf Drohung: Wenn die EU Russland sanktioniert, so erklärte er, wird sie eben den dreifachen Gaspreis zahlen.

Wenn man in der EU nur ein Zehntel des Durchhaltevermögens besitzt, das Wolodymyr Selenskyj vorlebt, beweist man ihm, dass er sich einmal mehr verrechnet. Die Preiserhöhung, die sich daraus ergibt, dass man Flüssiggas teuer zukaufen muss, hat längst nicht dieses Ausmaß. Dass Gas und Öl derzeit teurer als bisher sind, nähert ihren Preis einer vernünftigen Höhe an und unterstützt den entscheidenden Kampf gegen den Klimawandel besser als jede CO2-Steuer. Zugleich lässt die unweigerliche Anspannung sich abfedern, indem man besonders betroffene Unternehmen, etwa Speditionen oder Stahlerzeuger, finanziell unterstützt, Geringverdienern Zuschüsse gewährt und die Mineralölsteuer in dem Ausmaß reduziert, in dem sie dem Staat bei einem hohen Ölpreis mehr einbringt. Die EU mit dem dreieinhalbfachen BIP pro Kopf sollte das ungleich länger als Russland durchhalten können. Aber es dauerte gar nicht so lang, wenn man dem Ratschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr folgte: so schnell wie möglich soviel wie möglich in die Erschließung alternativer Energien zu investieren. Statt, so füge ich an, eine idiotische Schuldenbremse einzuhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Argumente für einen Doppelsieg

 

Die Anstrengung, ein Öl und Gas-Embargo gegen Russland durchzuhalten, wird doppelt belohnt: der Klimawandel wird genauso massiv gebremst wie Putins Krieg in der Ukraine         

 

 

Eine Milliarde Euro pro Tag erlöst Russland aus dem Verkauf von Öl und Gas – das macht es Wladimir Putin leicht, einen kostspieligen Krieg zu führen. Von Beginn an haben Kriegsgegner daher gefordert, ihn von diesen Einkünften abzuschneiden und die Fernsehbilder von Frauen und Kindern, die vor seinen Raketen in die U-Bahn Schächte Kiews geflohen sind, haben diese Forderung unabdingbar gemacht. Als erster hat US-Präsident Joe Biden beschlossen, Putin kein Öl und Gas mehr abzunehmen, Boris Johnson hat sich für Groß Britannien angeschlossen, und Tags darauf hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans erklärt, dass die EU ihren Bezug bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduzieren wird. Nur zwei Länder haben Probleme, in diesen Chor einzustimmen: Österreich, das dank der Russlandbegeisterung von Ex-OMV-Chef Rainer Seele, Ex- ÖIAG-Chef Siegfried Wolf und Ex-Bundeskammerpräsident Christoph Leitl trotz aller Warnungen die relativ weltgrößte Abhängigkeit von russischem Gas aufweist und Deutschland, das in Europa den absolut größten Betrag dafür bezahlt. Denn Wladimir Putin hat gedroht, der EU den Gashahn zuzudrehen, falls sie sich dem Öl-Embargo anschließt. Er ist dabei insofern im Vorteil, als er nicht darauf angewiesen ist, gewählt zu werden: Selbst wenn es seiner Bevölkerung noch so schlecht ginge, weil Russlands Wirtschaft ohne die Milliarden, die es aus dem Verkauf von Öl und Gas erlöst, zusammenbricht, kostete ihn das nicht sein Amt: Er fälscht nur einmal mehr die Wahlen. Demgegenüber ist unsicher, ob Österreicher oder Deutsche ihre Regierung wiederwählen, wenn sie ihre Wohnungen im kommenden Winter nur mehr auf 19 Grad erwärmen könnten, wenn Benzin zwei Euro pro Liter kostet und die Inflation wie in den Siebzigerjahren um die acht Prozent liegt, weil jede Produktion Energie braucht und jedes Produkt transportiert werden muss. Olaf Scholz hat schon erklärt, dass Deutschland sich dem Embargo nicht anzuschließen vermag, und in Österreich hat die Industriellenvereinigung erklärt, dass 200.000 Arbeitsplätze direkt an Gas-intensiver Produktion hängen.

Allerdinges sind so wirtschaftskundige Personen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr oder Energieexperte Walter Boltz der Ansicht, dass Österreich den Engpass sehr wohl bewältigen kann: Der Gas-Einkauf in Norwegen oder Katar und der Zukauf von Flüssiggas käme uns nur eine Weile viel teurer und bremste die Konjunktur. Die deutsche Akademie der Wissenschaften Leopoldina teilt diese Ansicht bezüglich Deutschlands. Das Problem dort wäre sogar deutlich geringer, wenn die Grünen ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke aufgäben, und dieses Einlenken wäre auch denkbar hilfreich für Österreich, das bekanntlich auch ständig Atomstrom bezieht. So werden die Deutschen jedenfalls Kohlekraftwerke in Reserve halten und die EU war so weise, Atomenergie unter die „grünen“ Energien zu zählen – überall werden daher neue Atomkraftwerke entstehen.

Um seine Probleme abzufedern, muss das Embargo zwangsläufig eine gemeinsame Aktion der EU sein und wird sich in Etappen gestalten: Die USA, die selbst Öl fördern, konnten es wie Groß Britannien sofort in Gang setzen. In der EU sollen die Länder am schnellsten folgen, für die es, wie etwa für Spanien, am leichtesten ist. Nach jeder Abbestellung kann man abwarten, ob Putin den Gashahn wirklich zudreht – erst am Ende wird man ganz auf Öl wie Gas verzichten. Wenn es läuft wie geplant, sollte der Druck des sukzessiven Wegfalls russischer Lieferungen den Ausbau alternativer Energie ebenso drastisch beschleunigen wie das Einsparen von Energie durch das Einpacken von Gebäuden und durch die Verringerung des Individualverkehrs. Der Lohn für diesen Kraftakt wäre ein historischer Doppelsieg: Es würde nicht nur rechtzeitig Klimaneutralität erreicht, sondern erstaunlich bald, so behaupte ich, flehte Putin uns an, wieder Gas von ihm zum kaufen. Denn auch wenn ihm China zwischenzeitlich mehr davon abkauft, verdient er damit längst nicht, was er bei der EU verliert. Es wäre der größte denkbare Sieg, ihm dann zu sagen: Danke, wir brauchen weder Ihr Gas noch Ihr Öl. Ich bin nicht so sicher, dass er zu diesem Zeitpunkt einen Sieg in der Ukraine errungen hätte, der ihn diese Antwort verschmerzen ließe.

Entscheidend für den Verlauf des Krieges ist nach Ansicht des deutschen Militärhistorikers und Generals a.D. Klaus Wittman, ob die Ukraine polnische MIG- Flugzeuge einsetzen und damit russische Tanks aus der Luft ausschalten kann. Er sagt auch, wie es dazu kommen könnte: Man müsste die polnischen Hoheitszeichen an diesen Maschinen nur durch ukrainische ersetzen und schon könnten ukrainische Piloten sie von grenznahen polnischen Flughäfen abholen. Die Ausrüstungslücke in Polen würde optimal durch die Lieferung modernster US-Jets geschlossen. Obwohl das völkerrechtlich zulässig ist, hat Polens Regierung offiziell erklärt, keine MIGs zu liefern. Wladimir Putin führt diesen Krieg auf der Basis von lauter Lügen – wenn Polens Regierung auch gelogen haben sollte, sollte man es unter die verzeihlichen Notlügen zählen.

Sollten Putins Truppen solcherart weiter massivere Verluste erleiden, und immer mehr Tote in die Heimat melden müssen, ist das die relativ größte Chance, Putin vielleicht dazu zu bewegen, den Krieg zu beenden – schon gar, wenn Russland gleichzeitig unter dem empfindlichen Geldverlust durch das Embargo stöhnt.

 

 

 

 

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Die Inkonsequenz der Sanktionen

Rascher Verzicht auf russisches Gas ist zumutbar. Auch Putin riskiert keinen 3. Weltkrieg. Nur Sparen des Staates und Lohnzurückhaltung erzwingen Handel mit Diktaturen.

Mehrere US-Abgeordnete, auch Demokraten, meinen, dass die NATO nicht dauerhaft zusehen kann, wie Wladimir Putins Raketen mehr und mehr Ukrainer töten, obwohl das transatlantische Bündnis seiner Armee militärisch weit überlegen ist. Ich meine das auch, aber was soll die NATO außer zusehen? Das Risiko, dass die von Wolodymyr Selenskyj geforderte „Flugverbotszone“ in den 3. Weltkrieg mündete, ist dieser deutlichen Überlegenheit wegen zwar klein – wahrscheinlich zöge Putin den Schwanz ein – aber ich verstehe, dass Joe Biden es für zu groß hält, um es einzugehen: Es fiele schwer, den Weltuntergang zu verantworten, indem man erklärt, man hätte sich leider in der Einschätzung Putins geirrt.

USA und EU verstoßen aber weder gegen das Völkerrecht noch die gebotene Vorsicht, wenn sie die Ukraine wesentlich besser ausrüsten. Schon bisher hat man ihr Kampf-Hubschrauber geliefert – warum nicht auch Flugzeuge und Boden-Luft-Abwehrsysteme. Auch das aus vorbeugender Angst zu unterlassen, ist übertrieben: Es ist ausgeschlossen, dass Putin, dessen Armee schon in der Ukraine erstaunliche Schwächen offenbart, von sich aus ein Lieferland aus der militärisch weit überlegenen NATO angreift.

Nur wenn die Ukraine den Krieg dank einer solchen, massiv intensivierten Militärhilfe weiter offen halten kann, besteht die Hoffnung auf einen Frieden, der nicht mit ihrem Untergang verbunden ist. Allerdings braucht es meines Erachtens leider noch Monate, bis Putin vielleicht einsieht, dass er trotz immer mehr in Asche gelegter Ortschaften – aber auch immer mehr gefallener russischer Soldaten – in der militärischen Auseinandersetzung nicht über ein Unentschieden hinauskommt. Und mindestens so lange, bis er vielleicht fürchtet, dass die wirtschaftlichen Probleme, die sich aus den „Sanktionen“ für Russland ergeben, zusammen mit den Todesnachrichten, die immer mehr russische Mütter erreichen, zur Gefahr für seine Herrschaft werden kann.

Wobei die EU durchaus die Möglichkeit hat, die Sanktionen zu intensivieren, indem sie Unabhängigkeit von Gas nicht erst 2027 „anstrebt“ sondern Beschaffung und Zuteilung von Gas übernimmt, so dass Länder mit geringer Gas-Abhängigkeit es sofort nicht mehr in Russland kaufen und Österreich und Deutschland es spätestens 2025 nicht mehr tun. Denn damit gehen Russlands diesbezügliche Einnahmen nicht nur sofort zurück, sondern es entsteht vor allem mehr Druck, alternative Energien wirklich so rasch wie möglich zu erschließen.

Völlig illusorisch scheint mir hingegen die mancherorts gehegte Hoffnung, dass Chinas Xi Jinping einen Beitrag zu einem absehbaren Frieden leistet. Denn mit Putin teilt er den Wunsch, Schwächen des „Westens“ zu nutzen, und der Krieg verschafft ihm billiges Öl und Gas, muss Putin doch die Mengen, die wir ihm nicht mehr abkaufen, billig China anbieten, um die Sanktionen zu überleben. Was Xi Jinping veranlasst, optisch einen gewissen Abstand zu Putins Krieg zu demonstrieren, ist nur das Wissen, dass das im „Westen“ bei Ahnungslosen besser ankommt: Er legt begreiflichen Wert darauf, dass China weiter zu den wichtigsten Handelspartnern dieses Westens zählt, statt dass man dort darüber nachdenkt, dass man mit diesem Handel eine Diktatur unterstützt, die in der Mongolei oder Tibet auch nicht vor Genozid zurückscheut.

Das zählt zu den großen -Dilemmata, in die der Krieg in der Ukraine voran Deutschland und die EU stürzt: Weil man Energie nicht mehr aus Russland beziehen will, sie aber alternativ noch nicht ausreichend herzustellen vermag, kann man sie nur relativ teuer aus den USA und Norwegen beziehen oder im Golf, voran in Katar einkaufen. Dort aber unterstützt man statt Putins Krieg in der Ukraine den Krieg Saudi Arabiens im Jemen und Hinrichtungen und Sklavenarbeit in Katar. Es ist eines der ökonomischen Paradoxa, dass Länder, die besonders reich an Bodenschätzen sind, von Russland bis Saudi Arabien, von Venezuela bis Katar, besonders häufig rückständige Diktaturen geblieben oder geworden sind. Dank alternativer Energien viel rascher unabhängig von Bodenschätzen zu werden, ist daher aus humanistischer Sicht „alternativlos“, und ohne russisches Gas auszukommen, erzeugte den nötigen Druck.

Es geht aber, und das ist das andere große Dilemma, nicht nur um die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von den Energiequellen düsterer Diktaturen, sondern um unsere mindestens so große Abhängigkeit vom Handel mit ihnen. Noch weit mehr als vom Verkauf seiner Autos nach Russland ist die deutsche Industrie von ihrem Verkauf nach China abhängig. (Und China kann sie nur bezahlen, indem es Export-Rekorde in den USA erzielt.) Putin-Versteher werden daher nahtlos zu Xi-Verstehern, statt dass sie ein Grundproblem der europäischen Wirtschaft verstünden: Indem Angela Merkel alle Staaten der EU zum Sparen vergattert hat, und indem Deutschland (Österreich, Holland, Schweiz) im Wege ihrer Lohnzurückhaltung auch die Kaufkraft der EU- Konsumenten maximal beschnitten haben, ist es unmöglich geworden, dass die Unternehmen der EU alle Waren, die sie Jahr für Jahr mehr produzieren, wenigstens annähernd in der EU verkaufen können, obwohl die der größte Wirtschaftsraum der Welt ist. Deutschland (Österreich, Holland, Schweiz) sind daher permanent darauf angewiesen, außerhalb der EU und damit zunehmend in China Exportrekorde zu erzielen. Das zwingt, die Verletzung elementarster Menschenrechte durch China ebenso permanent zu übersehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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