Was die EZB unter dem Druck deutscher Ökonomen der Eurozone antut, trifft auf ein Deutschland, dessen Exportmodell lahmt, und dem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geplante Investitionen verbot.

Wie sehr die Eurozone ökonomisch schwächelt sagen folgende Zahlen: war ihr Wirtschaftsleistung 2008 real um 15 Prozent geringer als die der USA, so ist sie jetzt 31 Prozent geringer. Der zentrale Grund: Sie hat sich wirtschaftlich an Deutschland orientiert und ihren Mitgliedern die durch Angela Merkels Austerity-Pakt verschärfte „Staatsschuldenbremse“  vorgeschrieben, so dass die Unternehmen in dem Ausmaß weniger verkaufen, in dem der Staat weniger einkauft. Deutschland (Österreich) ging es nur deshalb vergleichsweise gut, weil sie durch ihre „Lohnzurückhaltung“, (die ich „Dumping“ nenne), anderen EU-Mitgliedern Marktanteile wegnehmen konnten. Jetzt aber kränkelt auch Deutschlands Wirtschaft: zum dritten Mal sinken Bruttoinlandsprodukt und  aussagekräftige Einzelhandelsumsätze; es gibt die meisten Insolvenzen seit Ende der Pandemie; entscheidend ist aber wohl der Rückgang der Exporte um 7,5 Prozent: permanent geschwächte EU- Mitglieder können nicht mehr als bisher aus Deutschland importieren; die Wirtschaft Chinas, das für sie in die Bresche sprang, schwächelt ebenso; die USA bevorzugen neuerdings per Gesetz eigene Produkte; und Exporte nach Russland fielen dem Ukrainekrieg zum Opfer.

Dennoch ist nicht er, und die schon wieder sinkende Verteuerung der Energie die zentrale Ursache der aktuellen Rezession, sondern die Geldpolitik der EZB, die, voran unter dem Druck ihres deutschen (österreichischen) Mitgliedes eine Inflation bekämpft, die es in der üblichen ökonomischen Bedeutung dieses Begriffes – nämlich als sich selbst verstärkende Lohn-Preis-Spirale in der EU nicht gibt. Was es gibt ist die logische Verteuerung der Waren  durch die kurzfristig massive Verteuerung von Öl und Gas, die zustande kam, weil OPEC und Putin vereinbarten, die Förderung zu drosseln. Diese Teuerung flaute von sich aus ab, nachdem die primäre Panik sich gelegte hatte und man sie außerdem sinnvoll bekämpfte, indem Norwegen und die USA mehr Öl und Gas förderten und alternative Energiequellen erschlossen wurden.

Die EZB aber akzeptierte zunehmend die Behauptung ihres deutschen (und österreichischen) Mitgliedes und diverser lautstarker deutscher Ökonomen, voran des „Starökonomen“ Hans Werner Sinn, dass ihre „lockere Geldpolitik“ die zentrale Ursache der Teuerung sei. Verunsichert begann EZB-Chefin Christine Lagarde, die Jus, nicht Geldpolitik studiert hat, die Teuerung so wie echte Inflation zu bekämpfen, an der im Allgemeinen hohe Löhne wesentlichen Anteil haben: sie hob die Zinsen in kurzen Abständen drastisch an. Das hat laut Lehrbuch den Zweck, einen wirtschaftlichen Boom zu dämpfen und die Arbeitslosigkeit soweit  zu erhöhen, dass es Arbeitnehmern schwer fällt, Lohnerhöhungen durchzusetzen. Sie nahm sich dabei ein Beispiel an der Notenbank der USA, die damit möglicherweise -keineswegs sicher- Recht hat, weil es in den USA tatsächlich einen Boom und starke Lohnerhöhungen gab. Tut eine Notenbank dergleichen aber in einem Wirtschaftsraum, in dessen „Süden“ es das Gegenteil eines Booms gibt und in dessen „Norden“ anstelle hoher Löhne „Lohnzurückhaltung“ herrscht, so dämpft sie die Inflation zwar auch, aber in erster Linie erzeugt sie „Rezession“. Wie sehr Lagarde sich dabei über ökonomische Erfahrungen hinwegsetzen muss, kann man daran ermessen, dass „lockere Geldpolitik“ durch zehn Jahre nicht nur keine Inflation sondern fast Deflation erzeugt hat. Es bauchte, um die Inflation so zu bekämpfen, wie die EZB das getan hat, die Vorstellung von Hans Werner Sinn, dass sich die Inflation in zehn Jahren wie Catchup in einer Plastikflasche gestaut hätte, um dann plötzlich aus dem Flaschenhals zu pflatschen. Ökonomisch Abstruseres fällt mir nicht ein. Obwohl ich primär kein Freund extrem billigen Geldes bin, weil es die richtige Allokation der Mittel erschwert und bei Aktien oder City-Baugrund zu Blasen führt, deren letztere soeben platzt. Doch auch die extrem lockere Geldpolitik, die der Geld-Experte Mario Draghi der EZB verordnete, war nur die Reaktion auf deutsches ökonomisches Versagen: Die von Deutschland durchgesetzte Staatsschuldenbremse reduzierte alle staatlichen Investitionen derart, dass die EU-Konjunktur ohne extrem billiges Geld eingebrochen wäre.

Sollte die EZB ihre aktuelle Politik teuren Geldes fortführen, könnte das das jetzt passieren, denn jetzt reduziert Deutschland plante Investitionen  neuerlich: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte soeben für verfassungswidrig, dass Finanzminister Christian Lindner einen 60 Milliarden- Kredit, den sein Vorgänger Olaf Scholz erfolgreich beantragt hatte, weil die durch „Corona“ geschaffene Notlage es erlaubte, die „Staatsschuldenbremse“ außer Kraft zu setzen, dazu verwendet hat, in den Klimaschutz zu investieren. Die CDU-CSU klagte gegen diesen „Taschenspielertrick“ die „Ausgabenbremse“ zu umgehen, und hat, wie hier befürchtet, Recht bekommen. Sie sieht darin ein triumphales Ergebnis, obwohl es nicht nur die Regierung Scholz´, sondern ganz Deutschland inmitten der Rezession in eine wirtschaftlich höchst angespannte Lage versetzt. Nach Ansicht der CDU CSU soll Lindner die nunmehr verbotenen 60 Milliarden bei den Sozialleistungen einsparen, um die Klimawende nicht zu gefährden –  aber dann werden sie der Wirtschaft eben bei Spitälern oder Schulen schmerzlich fehlen und die Rezession weiter vertiefen; Österreich wird mitleiden.r

Der wichtigste Industrie-finanzierte arbeitgebernahe deutsche Thinktank kritisiert die Staatsschuldenbremse. Doch das deutsche Budget 2024 sichert fortgesetzte Rezession.

 Noch werden Österreichs schrumpfender Wirtschaft fürs nächstes Jahr bessere Zahlen als der deutschen vorhergesagt. Aber das kann sich umkehren, weil sie im Allgemeinen phasenverzögert der Entwicklung unseres größten Handelspartners folgt und Deutschlands Rezession sich weiter vertiefen dürfte. Denn FDP-Finanzminister Christian Lindner verschärft die Bremsung, die durch die erhöhten Zinsen der EZB eingeleitet wurde, durch ein „Sparbudget“. Politischer Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte der FDP, die ihn veranlassen sein Profil – „ich garantiere die Einhaltung der Schuldenbremse“ – zu schärfen. Weil eine Reihe von Ministern nicht sogleich sparen wollte, vergatterte er sie werbewirksam in persönlichen Briefen, das vorgegebene Sparziel einzuhalten: Im Budget 2024 sind für die nächsten Jahre nur Ausgaben von nur 445,7 Milliarden Euro vorgesehen – gegenüber 476,3 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Nur das deutsche Militärbudget steigt dank der 100 Sondermilliarden, um die kaputtgesparte Bundeswehr notdürftig zu sanieren- sonstige Investitionen sinken. Am meisten das Sozialbudget: Bei der Gesundheitspolitik wird nach Corona mit einer gewissen Berechtigung gespart, aber Familienministerin Lisa Paus muss die geplante Kindergrundsicherung erheblich reduzieren, obwohl jedes fünfte deutsche Kind (wie jedes fünfte österreichische Kind) armutsgefährdet ist. SPD- Kanzler Olaf Scholz setzt dem keinen Widerstand entgegen, sondern unterstützt Lindner, hat er doch schon als Finanzminister Angela Merkls nicht verstanden, dass Sparen zwar eine private Tugend, aber laut Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson volkswirtschaftlicher Unsinn ist. (Jedenfalls solange der Staat durch seine Ausgaben nicht Bürgern und Unternehmen Geld und Ressourcen streitig macht, was derzeit weit und breit nicht der Fall ist.) Letztlich wird Scholz` Regierung ihr Sparen mit einer denkwürdigen Wahlschlappe bezahlen und denkwürdige Wahltriumpfe der AfD erleben. Denn natürlich ist deren Aufstieg voran wirtschaftlich bedingt: In Zeiten gestiegener Inflation muss sich die „Lohnzurückhaltung“ bei Geringverdienern, zu der die Mehrheit ihrer Wähler zählt, besonders schmerzlich auswirken, und der Rückgang des allgemeinen Wohlstandes durch verminderte Aufträge und verminderte Leistungen des sparenden Staates muss sie abermals am meisten treffen.

Aber der ökonomische Schwachsinn ist selbst in Deutschland nicht allgegenwärtig: Erstmals hat mit Michael Hüther der Direktor des Industrie- finanzierten, arbeitgebernahen „Institut der deutschen Wirtschaft Köln“ (IW) massive Kritik an der Staatsschuldenbremse geübt: „Die traditionalistische Auffassung, wonach staatliche Schulden grundsätzlich die Inflation befördern und immer schlechte Schulden sind, ist ökonomisches Denken der Neunzigerjahre“, kritisiert er. (Denn bis etwa in die Neunzigerjahre verschuldeten sich die Unternehmen in ausreichendem Maße, während sie jetzt Nettosparer sind.) Vielmehr brauche es, so Hüther „eine Investitionsoffensive in Straßen, Brücken, Kommunikations- und Energienetze und in die Klimawende in der Industrie.“ Gleichzeitig widersprach Hüther auch der so unsinnigen wie populären Behauptung von Lindner & Co, dass Staatsschulden zu Lasten der kommenden Generationen gingen: Das Gegenteil stimme, „es liegt im Interesse der nächsten Generation, dass wir ihnen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine moderne Infrastruktur und einen lebenswerten Kontinent hinterlassen.“ Wenn Deutschland viel zu wenig Geld in seine Schulen, Verkehrsverbindungen oder die Digitalisierung stecke, wären es die nächsten Generationen, die am meisten darunter litten, während sie von getätigten Investitionen am meisten profitierten.

Alles von A bis Z richtig, nur hätte Hüther es seit Jahren sagen müssen – aber da wurde die Politik der schwäbischen Hausfrau in Deutschland von keinem führenden Wirtschaftsforschungsinstitut in Frage gestellt. Einzig der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger teilte Paul Samuelsons Meinung, dass Sparen (nicht Sparsamkeit) des Staates volkswirtschaftlicher Unfug ist. Aber erst jetzt, da dieser Unfug, (der im Vergleich mit den USA stets messbar war,) schmerzhaft spürbar wird, wagen Ökonomen ihn entsprechend zu benennen.

In Summe wird sich Lindners Sparbudget in Zeiten erhöhter Zinsen in einem deutlichen Minus des deutschen Wirtschaftsoutputs niederschlagen und das wird Österreich entsprechend spüren. Wie sehr, wird von unserem Budget abhängen. Erfreulicher Weise hat Karl Nehammer erklärt, dass er Sparbudgets in Zeiten nicht ausgestandener Krisen für verfehlt hält – aber Finanzminister Magnus Brunner hat bisher wie Lindner stets die rasche Rückkehr zum Sparen gefordert. Auch Österreichs Industrielle hinken ihren deutschen Kollegen hinterher: Sie halten die „Agenda Austria“ für einen Thinktank, der ihre Interessen optimal vertritt. In Wirklichkeit ist die von der „Agenda Austria“ vehement vertretene Staatsschuldenbremse für die Industrie exakt so hinderlich wie Hüther es beschreibt: Der Staat ist einer ihrer größten Auftraggeber – wenn er ihr, um zu sparen, weniger Aufträge gibt, muss es ihr schaden.

PS: Der „Vater der Atombombe“, Leó Szilárd, ist nicht, wie ich vorige Woche schrieb, an Krebs gestorben. Den vermochte er dank selbst ersonnener Kobaltbestrahlung zu besiegen, doch erlag kurz darauf einem Herzinfarkt.

Die Unruhen in Frankreich und der Aufstieg der AfD in Deutschland oder der FPÖ bei uns spielen vor dem selben, von deutscher Politik geschaffenen ökonomischen Hintergrund

 Natürlich haben die brennenden Autos in Frankreich mehrere Gründe. Die Tradition, Konflikte auf der Straße auszutragen, reicht bis zur französischen Revolution zurück; der Abstand zwischen Volk und Elite war schon vor Emanuel Macron ein sehr großer; Frankreichs Geschichte als Kolonialmacht hat ihm immer schon ein Rassen – und Zuwanderungsproblem beschert. Aber der zentrale Grund für die von Randalierern angezündeten Autos ist Frankreichs Jugendarbeitslosigkeit von 18,4 Prozent. Und deren Hintergrund ist, wie überall im Süden der EU, ein deutscher.

Ich weiß nicht, welche Zahlen ich noch anführen muss, um klar zu machen, wie sehr die von Deutschland durchgesetzten Maastricht- Kriterien der EU wirtschaftlich schaden. Nur das durch sie erzwungene Sparen des Staates erklärt den hier schon einmal angeführten Tatbestand: Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Eurozone war 2009 nach der Finanzkrise nur um 9.615 Dollar geringer als das der USA – doch mit dem Spar-Pakt hat sich dieser Abstand bis 2021auf 27.797 Dollar fast verdreifacht. Mein nur von Ex-Notenbank-Chef Ewald Nowotny für lesenswert befundenes Buch über die fortgesetzte „Zerstörung der EU“ zeigt an Hand von Grafiken zum Wirtschaftswachstum diverser EU -Länder, wie es 2012 mit der Verschärfung der Maastricht-Kriterien durch den Spar-Pakt regelrecht einbrach, und mit der Saldenmechanik gibt es eine schlüssige ökonomische Theorie, die das mathematisch erklärt. Aber von Angela Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Olaf Scholz` Finanzminister Christian Lindner (FDP) bis zu unserem Magnus Brunner (ÖVP) gibt es niemanden in diesem Amt, der daraus rationale Schlüsse zieht. Für die EU- Kommission bleibt er beschlossene Politik.

Eine seiner Folgen – die „kaputtgesparte Bundeswehr“- ist immerhin in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen, eine andere, die vernachlässigte deutsche Bahn, wird ihrer Verspätungen wegen zumindest diskutiert. Gefordert wird jetzt sogar der Bau von 400.000 Sozial-Wohnungen pro Jahr, die der sparende deutsche Staat unterließ. Voran in Paris mit seinen unerschwinglichen Wohnungen unterließ er in den Vororten neben dem sozialen Wohnbau auch die notwendigsten Investitionen in Einrichtungen sozialen Ausgleichs: Die dort seit jeher bestehenden Gettos mussten wie Geschwüre wachsen und sich verfestigen. Bei 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in diesen Regionen musste Kriminalität zur vorrangigen Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufstieg werden.

Die zweite Frankreich und der EU von Deutschland aufgebürdete Plage ist seine „Lohnzurückhaltung“. Dass die deutschen Löhne seit 2000 nicht mehr mit der Produktivität wuchsen, während französische Löhne das weiterhin taten, musste dazu führen, dass Frankreich die Marktanteile verlor, die Deutschland gewann. (Nicht anders war es in Italien oder Spanien, wo die Lohnstückkosten noch stärker über den deutschen liegen.) Weniger Marktanteil bedeuten in allen Sektoren der Wirtschaft weniger Verkäufe und damit eine geringere Auslastung der französischen (spanischen, italienischen) Industrie = höhere Arbeitslosigkeit, voran bei Jungen. Der „Süden“ hat die Arbeitslosigkeit, die Deutschland, Österreich, Holland und die Schweiz durch ihre Lohnzurückhaltung vermeiden.

Gäbe es keinen gemeinsamen Euro, so wertete die deutsche, holländische und österreichische Währung dramatisch auf, (so tut es nur der Schweizer Franken) und auf den Märkten herrschte wieder Chancengleichheit – so gab und gibt es ihn und die innereuropäische Ungleichheit wuchs und wächst und wird angesichts der jüngsten EZB-Beschlüsse auch noch durch höher Zinsen für den „Süden“ befördert.

Im „Norden“ bleibt man bei der fatalen Lohnpolitik, weil es ihm relativ zum „Süden“ natürlich gut geht- absolut gesehen geht es wachsenden Teilen seiner Bevölkerung schlecht: Es nutzt ihr wenig, dass das Bruttoinlandsprodukt ständig steigt, wenn ihr Lohnanteil daran immer geringer und nur der Gewinnanteil der Aktionäre immer größer wurde. Eine immer größere Gruppe beklagt sinkende Reallöhne und mit ihnen schon vor der aktuellen Teuerung sinkende Kaufkraft = sinkender Wohlstand. In Wirklichkeit ist diese Wirtschaftspolitik surreal: In der stärksten Volkswirtschaft des Nordens, in Deutschland, ist wie bei uns jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Und da wundert man sich, dass immer mehr finanziell Zurückleibende in Regionen, die der sparende Staat meist außerdem vernachlässigt, AfD und FPÖ wählen? Dass EU-kritische Parteien in allen Mitgliedsländern immer stärker werden?

Letzter, kaum wahrgenommener, künftig denkbar kritischer Nachteil der Lohnzurückhaltung ist die immer geringere Zunahme der Produktivität in der EU: Holland verzeichnet das geringste Produktivitätswachstum seit vierzig Jahren, auch in Deutschland und Österreich wächst sie immer langsamer und damit in der gesamten EU so langsam wie nie: Angesichts immer geringerer Lohnerhöhungen in ihren wirtschaftsstärksten Ländern fehlt die Peitsche, die Unternehmen zur Modernisierung = Rationalisierung ihrer Anlagen, etwa durch Digitalisierung, antreibt. So wuchs das reale BIP pro Kopf in Holland im letzten Jahrzehnt nur um 1.477 Dollar, in Österreich um 3.211 und in Deutschland um 6.401, in der EU als Ganzes um 1.523 Dollar – gegenüber den erwähnten 27.797 Dollar in den USA.

Aber Zahlenvergleiche interessieren die Spitzen der EU-Politik nicht wirklich. Sie stehen darüber.