Lehren aus der Covid-19 -Pandemie

Die nächste Pandemie kommt bestimmt – und kann weit tödlicher ausfallen. Was hat sich bei der Bewältigung der Seuche bewährt? Und was bedarf der Revision?

Covid-19 ist hoffentlich tatsächlich überwunden. Impfungen und Immunität nach überstandener Erkrankung sollten eine Vorstufe zur Herdenimmunität geschaffen haben und der Rest verbliebener Vorsicht und weitere Impfungen sollten genügen, die Seuche nicht mehr aufflammen zu lassen.

Der Rest verbliebener Angst sollte veranlassen, darüber nachzudenken, welche Lehren aus dem Kampf gegen Covid-19 zu ziehen sind. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt. Die Globalisierung mit viel mehr Reisetätigkeit und globalem Nahrungsmittelhandel macht zunehmend wahrscheinlich, dass auch viel gefährlichere Seuchen, wie etwa Ebola, das 1976 im Kongo erstmals ausbrach, nicht auf einen Kontinent beschränkt bleiben – und bei Ebola lag die Mortalität bei 90 Prozent gegenüber 2,3 Prozent bei Covid-19. Ebola wird nur weit schwerer – durch den Verzehr von Tierfleisch oder durch Körpersäfte, nicht aber durch Tröpfchen in der Atemluft- übertragen. Doch eine Mutation machte auch das jederzeit möglich: Die Behauptung des Philosophen Karl Popper, dass die grüne Sorge, dass der Mensch die Natur vernichte, keineswegs begründeter sei, als die Sorge, dass ein Virus die Menschheit ausrotte, hat Hand und Fuß.

Ständige Beobachtung ist unverzichtbar

Die wichtigste Lehre daraus hat Bill Gates schon 2015 gezogen: Es braucht in jedem Land eine Behörde, die ständig nach Virus- Erkrankungen sucht und sie oft schon entdeckt, während sie sich noch in der Tierwelt abspielen. Nicht minder muss sie für möglich halten, dass einer der vielen Viren, die Menschen bewohnen, plötzlich gefährlich mutiert. Die Furcht vor einer „natürlichen“ todbringenden Virus-Mutation sollte angesichts der Präzision moderner gentechnischer Verfahren jedenfalls weit größer sein, als die Sorge, dass ein misslungener gentechnischer Versuch ein solches Virus hervorbringt. Vielmehr- das ist die entscheidende Lehre aus Covid-19- ist überlegene Gentechnik unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen Pandemien. Das Tempo, in dem vielgeschmähte „Konzerne“ einen wirksamen Impfstoff herstellten, ist der wesentlichste Grund für Optimismus. Eine Lehre daraus muss sein, wie wichtig Grundlagenforschung ist: Österreich etwa hat aus historischen Gründen- wir profitierten von Wissenschaftlern aus dem ehemaligen Ostblock- überragende Institute für molekulare Biologie denen man gar nicht genug Geld geben kann, um ihre Forschung voranzutreiben.

Gott sei Dank gab es „Konzerne“

Es hat aber auch der „Kapitalismus“ seine Vorteile: Natürlich haben die „Konzerne“ auch in Erwartung gewaltiger Gewinne gewaltige Mittel in die rasche Produktion von Impfstoff gesteckt. Deshalb bleibe ich skeptisch gegenüber Joe Bidens noch so anständiger Initiative, den „Patentschutz“ auszusetzen.

Wesentlich für die rasche Erzeugung des Impfstoffes war nicht zuletzt die Erkenntnis der „Chicago Boys“ unter Donald Trump, dass der „Markt“ alleine nicht rasch genug funktioniert: Die Regierung muss im Fall einer Pandemie riskieren, hohe Summen in der bloßen Hoffnung auf eine rasche Impfung zu investieren. Der ideale Ablauf wäre: Sie erreicht im Gegenzug für frühe hohe Investition eine Senkung der Lizenzgebühr für den entwickelten Impfstoff.

Die Renaissance des Staates

Damit bin ich bei der überragenden Rolle des Staates im Kampf gegen Pandemien: Selbst den überzeugtesten Befürworten der „Ausgabenbremse“ wie Sebastian Kurz müsste klar geworden sein, dass sie die extremen Covid-19 -Todeszahlen in Italien oder Spanien verantwortet, weil die Reduzierung der Intensivbetten nun einmal der einfachste Weg zur Senkung der Staatsausgaben war. Dennoch hat nur Frankreichs Präsident Emanuel Macron dezidiert erklärt, dass Einrichtungen des Sozialstaates- zu deren wichtigsten die Spitäler zählen- „nicht Luxus, sondern Notwendigkeit“ sind.

Der Staat bekämpfte Covid-19 umso erfolgreicher, je früher er Maßnahmen ergreift und durchsetzt. Südkorea, das keine Diktatur ist, vermochte die Mortalität mittels Social Distancing und lückenloser Befolgung der Maskenpflicht selbst ohne Lockdown in Grenzen zu halten und verzeichnete mit nur 1,1 Prozent den bei weitem geringsten Wirtschaftseinbruch. Ansonsten erwies sich ein möglichst energischer durchgehaltener Lock down als günstiger als der österreichische Weg, die Maßnahmen aus Rücksicht auf die Wirtschaft, immer wieder zu lockern: das kostet insbesondere die Wirtschaft am Ende besonders viel Geld.

Pandemie brauchen harte Maßnahmen

Leider war ausgerechnet Gesundheitsminister Rudolf Anschober unter denen, die den Nutzen von Masken bestritten. Bei Seuchen, so ziehe ich eine weitere Lehre, hat die Regierung nicht einen liebenswerten Lehrer, sondern einen Epidemiologen zur obersten Instanz von „Maßnahmen“ zu machen.

Ich glaube, dass ihm aber auch ein Seuchengesetzes zur Verfügung stehen muss, das es zulässt, blitzartig schärfste Maßnahmen zu verordnen, ohne jedes Mal vom Verfassungsgerichthof gerügt zu werden. Selbstverständlich müsste man, wenn es um Ebola statt Covid-19 ginge, auch Kontrollen innerhalb von Wohnung und Vergleichbares anordnen können. Rechtsstaatlichkeit in Zeiten einer Pandemie sollte nicht dadurch gesichert sein, dass der VfGH ständig Maßnahmen aufhebt, sondern dass jede Maßnahmen innerhalb einer Frist von nur 10 Tagen parlamentarisch neu beschlossen werden muss, um in Geltung zu blieben. Ich glaube auch nicht, dass man bei einer App, die entwickelt würde, um vor Ebola-Ansteckung zu warnen, soviel Rücksicht auf den „Datenschutz“ nehmen könnte, wie man jetzt bei der Entwicklung eines grünen Impfpasses nimmt.

 

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Die Chance auf ein grünes Deutschland

Ein von einer grünen Kanzlerin „links“ regiertes Deutschland kann für die EU wirtschaftlich segensreich sein. Wahrscheinlich ist es zwar nicht – aber nicht ausgeschlossen.

Erstmals sehen Umfragen „Bündnis 90 die Grünen“ in Deutschland mit 28 Prozent knapp (um 1 Prozent) oder sogar deutlich (um 5 Prozent) vor der Union aus CDU und CSU. Damit ist nicht auszuschließen, dass die Grüne Annalena Baerbock im Herbst Angela Merkel als Kanzlerin ablöst. Ich sehe darin eine historische Chance: Indem ein grün regiertes Deutschland sich von „Lohnzurückhaltung“ und „Ausgabenbremse“ löste, könnte auch die EU sich davon lösen. Aber obwohl das zentrale grüne Anliegen, „Klimaschutz“, soeben in Verfassungsrang erhoben wurde, glaube ich nicht, dass es wirklich dazu kommt: Letztlich werden die Wähler Angst vor dem großen Experiment haben.

Umfragen sind Momentaufnahmen – und im Moment durchlebt die Union eine Phase außergewöhnlicher Schwäche. Obwohl ihre Koalition mit der SPD die Pandemie weit besser als etwa Österreichs türkis-grüne Koalition bewältigt hat, haben die unvermeidlichen Lockdowns auch sie unvermeidlich Zustimmung gekostet, und weil die CDU mit Jens Spahn den Gesundheitsminister stellte, ist dieser Verlust zuletzt zunehmend zu ihren Lasten gegangen. Die opponierenden Grünen konnten dagegen von der Pandemie unbeschädigt auf Greta Thunbergs Klimaschutz-Welle reiten. Baerbock profitiert aber auch von einer zweiten Sondersituation: Der ohnehin wenig charismatische Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet setzte sich erst nach einem aufreibenden internen Wahlkampf gegen Bayerns CSU-Chef Markus Söder durch, der auch weiterhin gegen ihn stichelt. Bei einer Direktwahl des Kanzlers läge Baerbock daher derzeit sogar 12 Prozent vor Laschet – aber in Deutschland werden Parteien gewählt und sobald es ums Ganze geht, wird Söder das Sticheln lassen.

Die Grünen haben dazugelernt

Dass Baerbock dennoch reelle Chancen hat, liegt daran, dass Deutschlands Grüne politisch unglaublich dazugelernt haben. So haben sie nach außen jeden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur vermieden, obwohl sie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck eine Doppelspitze haben und auch Habeck die Kandidatur anstrebte. Doch obwohl er wie Söder unter der internen Niederlage litt, demonstrierte er Einheit.

Auch alle historischen Spaltungen der Grünen, die in Deutschland viel ausgeprägter als in Österreich waren, sind überwunden. So ist der Kampf zwischen „Realos“ und „Fundis“ restlos zu Gunsten der Realos entschieden: Fundis, die den „Kapitalismus überwinden“ wollten und Bürgern Angst vor einer Öko-Diktatur machten, sind verstorben oder abgewandert; „Basisdemokratie“ und „Rotation“ sind passé. Baerbock wie Habeck haben zwar Berufe – sie studierte Völkerrecht, er Literatur- aber beide sind Polit-Profis. Baerbock errang auch noch Bronze bei deutschen Meisterschaften im Trampolinspringen – entsprechende Kampfkraft, sicheres Auftreten und nicht zuletzt gutes Aussehen dürften den Ausschlag für ihren internen Sieg gegeben haben. Beide – und das erklärt ihre relative Akzeptanz durch die „Wirtschaft“- sind zweifelsfreie Anhänger der Marktwirtschaft- sie streben ökologische Ziele mit marktwirtschaftlichen Mitteln an.

Gegen Ausgabenbremse und Lohnzurückhaltung

Voran Habeck, der in einer Koalition unter grüner Beteiligung zweifellos ein wichtiges Ministeramt bekleidete, vertritt eine wirtschaftspolitische Position, die mir Anlass zu Hoffnung gibt: „Die komplette Ausrichtung des deutschen Wohlstandes auf den Export“, so erkannte er im Gespräch mit der Welt „, macht uns extrem anfällig für die Folgen von Handelskriegen oder für einen Rückgang der amerikanischen Nachfrage. Deswegen macht es Sinn, die Binnennachfrage, also das Kapital, das man im Inland ausgeben kann (die Inlandskaufkraft)zu erhöhen.“ Das spreche dafür, „die Mindestlöhne höher anzusetzen, den Niedriglohnsektor zu reduzieren und in Deutschland mehr zu investieren“. Investitionen in die Solarindustrie, in Wasserstoff, in E-Motorisierung würden nicht nur das Lohnniveau steigern, sondern die Zukunft sichern. Ich füge an: Nur höhere deutsche Löhne und ein Ende des Sparens der Staaten beendeten die Stagnation der EU und sicherten ihren Fortbestand.

Durchsetzen könnten die Grünen eine solche Politik freilich nur in einer Koalition mit der SPD, deren Chef und Kanzlerkandidat, der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz ihre Notwendigkeit genau so begreifen müsste. Das ist zumindest denkbar: Er ist von der „Ausgabenbremse“ nicht ganz so überzeugt wie die CDU und bekennt sich auch eher aus Koalitionsdisziplin zur Rückkehr zum Nulldefizit. Und obwohl seine Partei mit „Hartz“ den deutschen Niedriglohnsektor verantwortet, opponierte er schwerlich gegen höhere Mindestlöhne. Von dort zu einer Abkehr von „Lohnzurückhaltung“ und „Sparen des Staates“ ist es freilich ein großer Schritt. Zudem genügte die SPD alleine nicht zur Mehrheit: Die Grünen müssten die FDP oder „die Linke“ mit ins Boot holen. Die FDP kommt nicht in Frage – sie steht wirtschaftspolitisch weit rechts von der CDU – bliebe „die Linke“, die unter Sarah Wagenknecht eine ökonomisch besonders sachkundige Partei gewesen ist und als einzige gegen die Ausgabenbremse stimmte – aber Wagenknecht ist Geschichte und jede Koalition mit der „Linken“ ist unpopulär.

In der Realität kommt es im Herbst also wohl zu einer Koalition der Grünen mit der Union. Aber nur wenn die Grünen die Mehrheit besäßen und mit Baerbock die Kanzlerin stellten, bestünde die vage Chance, dass Deutschland nach 22 Jahren tatsächlich zu einer für ganz Europa gedeihlichen Wirtschaftspolitik zurückkehrte. Ausgeschlossen ist es nicht.

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Kurz: geschwächt am Fuß zweier Berge

Die rasche wirtschaftliche Erholung wird so schwer zu erreichen sein wie die Klimaneutralität. Am ehesten kann uns Türkis-Grün bald unabhängige Staatsanwälte bescheren.

Wie gegen Ende der rot-schwarzen Koalition fragen ZIB-Moderatoren derzeit immer öfter, wie lange die türkis-grüne Koalition noch hält. Ich sehe vorerst keine ausreichenden Gründe für ihr Scheitern: Es gibt nicht, wie mit Sebastian Kurz, einen hochbegabten Opponenten, der dieses Scheitern generalstabsmäßig geplant und in Bundeskammerpräsident Christoph Leitl und Innenminister Wolfgang Sobotka perfekte Helfer hatte, indem der eine den Wirtschaftsstandort verleumdete und der andere „ständigen Streit“ sicherstellte.

Obwohl die Chat-Protokolle zur ÖBAG bei Journalisten und Kabarettisten für Furore sogen, bezweifle ich, dass sie die Bevölkerung vergleichbar erregen. Die nimmt (nicht ganz zu Unrecht) an, dass Bestellungen in staatsnahe Spitzenfunktionen unter Rot-Schwarz kaum anders abgelaufen sind. Dass Thomas Schmid sogar die Ausschreibung für seinen Job selbst gestalten konnte, ist finanziell weniger bedenklich, als der gerichtlich festgestellte Umstand, dass die Ausschreibung für den Kauf millionenteurer Computer-Tomographen durch den Gesundheitsverbund der Stadt Wien so gestaltetet war, dass nur Siemens mit seinen engen Verbindungen zur SPÖ zum Zug gekommen wäre.

Man kann diese Art Probleme, so fürchte ich, kaum gänzlich eliminieren – nur lindern indem man, wie die Schweiz, den Einfluss des Staates auf Auftragsvergaben minimiert. (Zum Beispiel indem man die ÖBAG-Anteile an OMV, Casino-AG oder Post verkauft.)

Sebastian Kurz ist durch die „Chats“ und die Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen seine engste politische „Familie“ zwar geschwächt – vom Scheitern ist die türkis-grüne Koalition aber weit entfernt und nur dann akut bedroht, wenn Gernot Blümel angeklagt würde.

Die Mega-Herausforderung

Ob die ÖVP ihren gewaltigen Vorsprung auf die SPÖ halten kann, wird vor allem anderen davon abhängen, ob Österreich tatsächlich, wie in der jüngsten Regierungs-Klausur angekündigt, seinen Wirtschaftseinbruch rasch erfolgreich überwinden und die Zahl der Beschäftigten tatsächlich um 500.000 erhöhen kann. Leicht wird das nicht, denn im Gegensatz zur Vermutung von AMS-Chef Johannes Kopf haben alle Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands ihre Wachstums-Prognose für unseren wichtigsten Handelspartner soeben empfindlich gesenkt. Es bleibt die Hoffnung auf massiv steigende Exporte in boomende USA – aber auch Janet Yellens Mega-Investitionen haben den Senat noch nicht passiert. (Im Übrigen sieht sie Deutschlands „Nulldefizit“ und „Lohnzurückhaltung“ so kritisch wie Barack Obama oder Donald Trump, der Strafzölle andachte.)

Wesentlich wird ferner sein, wie erfolgreich die türkis-grüne Klimapolitik ausfällt. Die Probleme sind auch dabei beträchtlich. Österreich ist ja in der CO₂-Vermeidung nicht Vorreiter, sondern Nachzügler. Alle, die etwas davon verstehen, sehen den Handel mit sich verteuernden CO₂-Zertifikaten und eine CO₂-Steuer als unvermeidlich an. Kurz hat diese Steuer bisher abgelehnt. Aber vielleicht lernt er dazu oder die EU schreibt sie vor. (De Facto, so glaube ich, werden wir ab 2040 nur dann ohne Erdöl und Erdgas auskommen, wenn wir wesentlich mehr von den Grünen verdammten Atomstrom importieren.)

Aktuell am einfachsten punkten kann Türkis -Grün meines Erachtens, indem uns Justizministerin Alma Zadić einen von der Politik unabhängigen Bundesstaatsanwalt beschert. Sie hat diese Gelegenheit bekanntlich nur, weil die ÖVP die derzeit funktionierende Staatsanwaltschaft dringend umbringen will. Aber Kurz hat sich nun einmal öffentlich zu einem unabhängigen Bundesanwalt bekannt und es gilt, ihn an dieses Bekenntnis fest zu schmieden. Man muss, voran als ZIB-Moderator, ständig daran erinnern, dass die türkis-grüne Koalition uns die Verwirklichung dieses Projekts schuldet. Und man muss peinlichst darauf achten, dass es in seinen Grundzügen den Vorstellungen der einstigen Höchstrichterin Irmgard Griss folgt: Richter, und wohl auch Staatsanwälte als direkt Betroffene, erstellen in geheimen Wahlen einen Dreiervorschlag, aus dem der Bundesanwalt zu bestellen ist. (Geheim sollte die Wahl deshalb sein, weil Staatsanwälte vom Justizminister befördert werden.) Aus diesem Dreiervorschlag bestellt das Parlament den Bundesanwalt mit Dreiviertelmehrheit. Seine Amtszeit beträgt 12 Jahre und seine Abberufung sollte meines Erachtens nur mit Vierfünftel-Mehrheit möglich sein.

Das Parlament, so fordert die Präsidentin der Staatsanwälte Cornelia Koller, sollte seine Tätigkeit zwar nachträglich prüfen, nie aber in sie eingreifen dürfen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, der ich persönlich die Erstellung eines optimalen Dreiervorschlags jederzeit übergäbe, schien mir die Beteiligung des Parlaments an der Bestellung des Bundesanwalts nicht für zwingend zu halten. Ich halte sie für unerlässlich: Ich möchte nämlich auch keine totale Auslieferung an den „Richterstaat“. Immerhin hat es noch Jahre nach dem Krieg zahlreiche Richter gegeben, die in der NS-Zeit mörderische Bluturteile gefällt haben, und auch den Richtern und Staatsanwälten, die ich in vielen Jahren Gerichtsaal Berichterstattung am Wiener Straflandesgericht erlebt habe, möchte ich die Bestellung des Bundesanwalts nicht total – ohne parlamentarische Kontrolle- überlassen. Auch Richter sind keine Übermenschen.

PS: Das Einvernehmen von drei Viertel aller Nationalräte mit einer Mehrheit der Richter und Staatsanwälte scheint mir die beste Konstruktion.

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Joe Biden: Der alte Mann und das „Mehr“

Biden plant die größte Erneuerung der US-Wirtschaft seit 1945. Gelingt sie ihm, so stempelt sie ihn zu einem der größten US-Präsidenten. Die EU profitiert im Schlepptau.

In der EU wurde Joe Biden zwar nie „sleepy“ sondern stets „anständig“, „seriös“ und „erfahren“ genannt- aber selbst die größten Optimisten trauten ihm bestenfalls zu, die USA wieder in die Nähe innen- außen- und wirtschaftspolitischer Normalität zu führen. Vielleicht ist das tatsächlich das Maximum- aber es ist auch möglich, dass der 78 jährige zu einem der größten US-Präsidenten seit 1945 wird: dass er nicht nur die Pandemie und ihrer Krise überwindet, sondern die USA wirtschaftlich und politisch erneuert.

Ursprünglich schien Biden nur weitermachen zu wollen, wo der trotz rhetorischer Höhenflüge nur gebremst reformierende Barack Obama aufgehört hat, doch er scheint mehr zu wollen: Statt Kompromisse mit Konservativen sucht er die Offensive. Seine von Finanzministerin Janet Yellen auf der Tagung der G20 durchgesetzte Forderung nach globalen Mindeststeuern für Unternehmen gibt die Richtung vor: Der Staat übernimmt die Verantwortung für die Wirtschaft.

Der Vorteil von mehr Arbeitslosengeld

Biden folgt exakt dem von ihm angekündigten Fahrplan. Zuerst konzentrierte er sich auf die Pandemie: Nachdem er eine Million Impfungen pro Tag versprochen hatte, wurden es zwei Millionen – so viele, wie in Österreich insgesamt. Zugleich setzte er gemeinsam mit den Republikanern Donald Trumps Corona-Hilfsprogramm fort und federte den Wirtschaftseinbruch durch extrem erhöhtes Arbeitslosengeld (wie Arbeitsminister Martin Kocher es keinesfalls auszahlen wollte) ab. Dem folgte sein gegen die Republikaner durchgesetzter 1,9 Billionen Dollar teurer „American Rescue Plan“ (ARP). Darin enthalten (wie in Österreich) Zuschüsse und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Einmalzahlungen und Steuerentlastung für mittlere und geringe Einkommen, weiterhin aufgestocktes Arbeitslosengeld, Prämien für Unternehmen die Kündigungen vermeiden, und 350 Milliarden Unterstützung für Bundesstaaten und Kommunen. Denn aus der Subprime-Krise von 2008 hat man gelernt, dass die von Obama aufgewandten insgesamt 800 Milliarden nicht reichten, um Haushaltskürzungen der Bundesstaaten zu verhindern, die ihrerseits die Konjunktur bremsten: Erst 2016 erreichten die USA wieder den Beschäftigungsstand von 2007. (In der EU gelang das dank „Austerity-Pakt“ nie)

Die verdeckte Klimapolitik

Nur einen Monat nach ARP stellt Biden nun seinen „American Jobs Act“ vor: verteilt auf acht Jahre sollen 2,25 Billionen Dollar staatlicher Investitionen gleichermaßen für Jobs, die Sanierung maroder Infrastruktur, mehr Forschung und mehr Klimaschutz sorgen. 650 Milliarden stellen traditionelle Infrastruktur-Investitionen dar: Die (dringend nötige) Sanierung des maroden Verkehrs- Strom- oder Abwassernetzes, die Erneuerung von Schulen, Häfen, Flughäfen. Dazu kommt, wie in der EU, der massive Ausbau des Glasfasernetzes um die Digitalisierung zu fördern.

Der Rest geht weiter über das hinaus, was die USA unter Infrastruktur-Erneuerung verstehen. So will Biden mehr als 300 Milliarden allein dafür aufwenden, die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern. Diese Klima-Schutz -Politik läuft freilich unter dem Titel Job-Beschaffung, weil viele Amerikaner den Klimawandel nach wie vor für eine Erfindung halten, und Bundesstaaten mit großer Öl-Industrie sie gern in diesem Irrglauben belassen.

Unter dem Titel „China in Schach halten“ will Biden 180 Milliarden in Forschung zu künstlicher Intelligenz und Biotechnologie investieren. 300 Milliarden sollen die Herstellung derzeit fehlender Computerchips beschleunigen.

Höhere Körperschaftssteuer zur Finanzierung

Finanzieren will Yellen dieses Mega-Paket indem die Körperschaftssteuer für Unternehmen wieder von 21 auf 28 Prozent erhöht wird, sowie durch höhere Steuern „für die reichsten Amerikaner“ (Biden). Und zumindest Amazon- Eigner Jeff Bezos signalisierte Zustimmung: Die intelligentesten unter den Reichsten, Bezos, Bill Gates oder Waren Buffet, wissen, dass ihr Reichtum unter Bidens Investitionen nicht leidet, sondern in Wahrheit abgesichert wird.

Das Gros der republikanischen Politiker ist derzeit freilich ausnehmend dumm. Sie wollen Bidens „American Jobs Act“ daher nach Kräften bekämpfen und haben dazu auch ein Mittel: Mit dem „Filibuster“ können sie verhindern, dass der Senat einem Gesetz des Repräsentantenhauses zustimmt, obwohl Vizepräsidentin Kamala Harris ein Dirimierungsrecht besitzt. Der „Filbuster“ bestand ursprünglich darin, dass ein Mandatar einen Beschluss so lange verhindern konnte, als er eine Rede hielt. Inzwischen muss er gar nicht mehr dauerreden, sondern sich nur auf diese Tradition berufen, um einen Beschluss aufzuhalten, und nur 60 von 100 Senatoren können diese Blockade außer Kraft setzen. Die Demokraten müssen also versuchen, zehn republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen. Das funktioniert, wenn überhaupt, mittels perfekter Packelei: einem Senator, der in seinem Bundesstaat für (s)ein Projekt die Zustimmung und/oder Subvention des Bundes benötig, wird diese zugesagt, wenn er im Gegenzug den Filibuster verhindert. Wenn es jemanden gibt, dem man zutraut, dergleichen erfolgreich auszuhandeln, dann Joe Biden.

In der EU sollte man beten, dass es ihm gelingt. Denn obwohl ihre Wirtschaftskrise weit tiefer als die der USA ist, wendet sie weit weniger Geld auf, sie zu überwinden und in Deutschland, das ihre Lokomotive sein sollte, träumt man von der Rückkehr zur „Ausgabenbremse“. Aber nur boomende Exporte in die boomende USA werden Deutschland (Österreich) zu passabler Beschäftigung zurückkehren lassen.

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Sebastian Kurz, der edle Ritter

Die Legende vom Impfstoff-Komplott in Brüssel, von seiner Entdeckung und Zerschlagung durch Sebastian Kurz und von seinem edlen Einsatze für das betrogene Bulgarien.

Sebastian Kurz hat es wieder einmal allen gezeigt. In kürzester Zeit hat er in Brüssel für Recht und Ordnung bei der Verteilung des Corona -Impfstoffes gesorgt: Die EU sei „nahe“ daran, die bestehenden Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel zu korrigieren, ließ er nach einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel wissen, er sei zuversichtlich, dass wir hunderttausende Dosen mehr aus vorgezogenen Lieferungen von Pfizer bekämen. Sein Einsatz hätte jedoch gar nicht so sehr uns, als den armen Bulgaren gegolten, die schwer benachteiligt worden wären, weil „Beamten“ sich unbegreiflicher Weise heimlich über die Beschlüsse der „Staatchefs“ hinweggesetzt hätten.

Richtig an dieser Legende ist, dass die EU bei der Beschaffung von Impfstoff – nicht seiner Verteilung- Fehler gemacht hat. Sie hat zwar die richtige Strategie verfolgt, sie gemeinsam in Angriff zu nehmen, Vorverträge bezüglich möglichst vieler Vakzine abzuschließen, und diese, sobald sie geliefert würden, gemäß einem Bevölkerungsschlüssel an die Mitglieder zu verteilen, aber bei der praktischen Durchführung lief einiges schief (wie nicht einmal Ursula von der Leyen bestritt): Zwar hat die EU Millionen aufgewendet, um die Forschung potentieller Produzenten wie AstraZeneka zu beschleunigen und Produktionskapazitäten zu schaffen, aber Donald Trumps USA wendeten dafür 18 Milliarden auf. Und vor allem legten die USA Milliarden auf den Tisch um tatsächlich Impfstoffe zu kaufen, während die EU nur „Abnahmegarantien“ unterzeichnete und mit den Pharmakonzernen zu feilschen suchte.

Das Sparen kostet die EU Abermilliarden

Es hätte sofortige Abschlüsse und das Zehnfache der aufgewendeten Beträge gebraucht um die Produktionsstandorte in Europa entsprechend auszubauen und schnellste Lieferungen sicherzustellen. „Einzig ein solches Vorgehen“, so hielt Armin Thurnher schon im Jänner fest, „hätte das jetzt erwünschte Impftempo ermöglicht. Aber eine solche volkswirtschaftlich fundierte Public Health Position war im frühen Sommer 2020 nicht mehrheitsfähig, schon gar nicht mit den Ländern der sparsamen Vier.“ Die hatten bekanntlich Sebastian „Ausgabenbremse “ Kurz zum Wortführer. Die Staaten der EU sollten auch bei der Bestellung von Impfstoff nach Kräften sparen.

Vorsichtig geschätzt wird das ihre Wirtschaft auf Grund verspäteter Impfungen das Tausendfache des eingesparten Betrages kosten.

Während die USA schon im Juli bis zu 600 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer orderten, orderte die EU erst im November 300 Millionen Dosen für ihre viel größere Bevölkerung, obwohl ihr Biontech 500 Millionen anbot. Biontech-Chef Ugur Sahin: „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle. Mich hat das gewundert. „Dabei ist Hintergrund klar: die EU setzte vorrangig auf den billigeren Impfstoff von AstraZeneka, und das, ohne die Produktionskapazitäten des schwedisch-britischen Konzerns zu bedenken.

Österreich wollte Pfizer-Vakzine nicht nehmen müssen

Es war voran Österreich, das aus Sparsamkeit auch den von der EU geplanten Verteilungsschlüssel nicht einfach akzeptieren wollte, sondern sich vorbehielt, von jedem Impfstoff nur die selbst gewünschte Menge abzunehmen. Lettland, Slowenien oder Bulgarien bestanden auf Grund ihrer begrenzten Mittel auf dem gleichen Vorbehalt. Nicht die EU veranstaltete einen „Basar“ (Kurz) bei dem es zu einer Neuverteilung des Impfstoffes kam, der nicht mehr dem Bevölkerungsschlüssel folgte, sondern die beteiligten Staaten, darunter Österreich, setzen ihn durch: Arme Länder wie Bulgarien oder Lettland verzichteten auf den teuren Pfizer-Impfstoff und bestellten mehr von AstraZeneka, reiche Länder wie Dänemark oder Malta deckten sich mit dem auf diese Weise frei gewordenen Pfizer- Impfstoff ein. Auch Österreich hätte diese Möglichkeit bekanntlich gehabt: Es hätte 100.000 Dosen des Pfizer Vakzins mehr bestellen können, hat das aber nicht getan, weil der Sonderbeauftragte für Gesundheit, ÖVP-Mann Clemens Martin Auer das nicht wollte.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte bekanntlich, dass Auer ihm nichts von dieser Möglichkeit gesagt hätte und Sebastian Kurz, der jetzt „entdeckt“ haben will, wie sehr die EU von der bevölkerungsgerechten Verteilung abgewichen ist, ist darüber bekanntlich so empört, dass er Auers Abberufung durchsetzte. Was er in der Video-Konferenz mit Charles Michel „erreichte“ war die Zusage, dass die EU natürlich nichts dagegen haben würde, zu dem von ihr ursprünglich geplanten Verteilungsschlüssel zurück zu gelangen, indem Länder wie Dänemark oder Malta sich damit einverstanden erklärten, Pfizer-Impfstoff abzugeben. Ich hege nur vorsichtige Zweifel daran, dass sie das angesichts der eingetretenen Lieferengpässe in größerem Umfang tun werden.

Dann hat er seine Laden nicht im Griff

Um Kurz Rolle in der Frage des „Basars“ zu illustrieren, zitiere ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die ihn normalerweise ob seiner neoliberalen Überzeugung mit Glacéhandschuhen anfasst. In Brüssel, so ihr Bericht, „sorge seine Darstellung für erhebliche Verwunderung. Es gilt als schwer vorstellbar, dass ein Beamter eine solche Entscheidung ohne Kenntnis der Regierung treffen konnte“. Die Impfstoffbestellungen sind doch spätestens seit die EU wegen ihrer Impfstrategie im Kreuzfeuer der Kritik steht, eine hochpolitische Angelegenheit, sagt ein Diplomat. Einer aus einem anderen Mitgliedstaat ergänzt: wenn das Kurz tatsächlich nichts gewusst hat, dann hat er seinen Laden nicht im Griff“.

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Der Preis des Sparens

Pfizer/Biontech hatte der EU angeboten, für 10 Milliarden Euro Chargen ihres Impfstoffes zu kaufen.

Die EU hat es vorgezogen, nur für drei Milliarden Euro bei Pfizer zu kaufen und mehr vom billigeren AstraZeneka-Impfstoff zu bestellen, weil es für sie keine größere politische Tugend als das Sparen des Staates gibt. Österreich hatte die Möglichkeit, mehr von Pfizer/Biontech nachzubestellen und Clemens Martin Auer (ÖVP) hat darauf verzichtet und ist bei AstraZeneka geblieben, weil Sparen des Staates auch in Österreich zur größten aller politischen Tugenden erklärt wurde. Vorsichtig geschätzt dürfte das billigere Impfen die EU und Österreich bisher etwa das Zehntausendfache dessen gekostet haben, was beim Impfstoff-Einkauf eingespart wurde.

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Türkis-Grün, aber stramm neoliberal

Arbeitsminister Martin Kocher ist überzeugt, dass höhere Arbeitslosen-Gelder und Mindestlöhne der Wirtschaft schaden. US-Ökonomen sehen es umgekehrt.

Anlässlich des Weltfrauentages forderten ÖGB und SPÖ einmal mehr, das Arbeitslosengeld zu erhöhen: Die Pandemie hätte besonders viele Frauen arbeitslos gemacht, ihr sowieso geringeres Gehalt bedinge besonders niedriges Arbeitslosenentgelt, so dass vor allem Alleinverdienerinnen kaum durchkämen. Die Regierung hat das mit der Expertise von Arbeitsminister Martin Kocher- er war Direktor des „Instituts für höher Studien“ (IHS)- einmal mehr abgelehnt.

Dass auch eine andere ökonomische Beurteilung möglich ist, zeigen die USA: Dort hat schon Donald Trump die (freilich besonders niedrigen) Arbeitslosenentgelte um gewaltige 400 Dollar pro Woche erhöht und dafür (das erste und einzige Mal) den Beifall von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erhalten: Dank des so hohen Arbeitslosenentgelts sei die Kaufkraft nicht eingebrochen und das hätte die Verluste von Geschäften und Unternehmen minimiert. Tatsächlich ist das BIP der USA nur um drei Prozent, das Österreichs und der EU um mehr als das Doppelte eingebrochen. Joe Biden wollte die 400 Dollar pro Woche in seinem jüngsten 1,9 Billionen -Hilfspaket denn auch beibehalten, gab sich aber mit „nur“ 300 Dollar zufrieden, um die Zustimmung des Senats zu erhalten. Dass das erhöhte Arbeitslosengeld zur Überwindung der Krise beiträgt, blieb für Biden, Krugman und Finanzministerin Janet Yellen freilich unbestritten.

Dass das Sebastian Kurz oder Martin Kocher zum Nachdenken gebracht hätte, hätte mich verblüfft: Ihre Überzeugung, dass voran die Staatsschuld gering gehalten werden müsse (nicht durch mehr Arbeitslosengeld erhöht werden dürfe), ist durch die bessere Entwicklung der USA nicht zu erschüttern.

Ein Brief für Brüssel

Kocher ist auch in anderer Hinsicht konsequent neoliberal: Der Staat möge dem Markt bei der Gestaltung der Gehälter nicht in die Quere kommen. So wollte die EU heuer nämlich Mindeststundenlöhne einführen, gab das aber auf, nachdem Ökonomen aus neun Ländern, darunter Martin Kocher, sich in einem Brief energisch dagegen ausgesprochen hatten. Das dahinter liegende Argument: Höhere Mindestlöhne erhöhten die Arbeitslosigkeit. Als Deutschland 2017 einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführte, rechneten diverse Starökonomen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung sogar vor, wie viele Stellen es kosten würde- obwohl es am Ende nicht eine einzige war.

Mindestlöhne erhöhen nämlich nicht nur die Lohnkosten für Unternehmen, sondern (wie höheres Arbeitslosengeld) auch die Kaufkraft der Bevölkerung, und wenn die mehr einkauft, können Unternehmen mehr verkaufen.

Doch Neoliberale haben immer nur das „Angebot“ nie auch die „Nachfrage“ im Kopf, sind sie doch überzeugt, dass der „Markt“ die beiden ins optimale Gleichgewicht bringt. Dass dabei der Lohnanteil am BIP seit Jahrzehnten sank, während der Gewinnanteil stieg, irritiert sie nicht.

Wie funktioniert der Arbeitsmarkt?

Der Arbeitsmarkt zählte daher zu den zentralen Themen meines Buches über „die Zerstörung der EU“ und ich zitiere daraus, weil ich die Argumentation nie kürzer zusammenfassen konnte: Der Markt ist ein theoretisches Modell, das in der Praxis unter folgenden Voraussetzungen funktioniert: 1. alle Beteiligten besitzen die gleichen Informationen und haben 2. die gleiche Möglichkeit gemäß diesen Informationen optimal zum eigenen Vorteil zu handeln. Genau das ist beim Arbeitsmarkt nicht gegeben. An zwei Beispielen:

  • wenn die Gefahr von zu viele Arbeitskräften für zu wenige Jobs besteht, müssten alle Arbeitnehmer theoretisch so heftig wie nie zuvor konsumieren, denn das vergrößerte den Bedarf an Gütern und sicherte damit Arbeitsplätze. In der Praxis schränken sie ihren Bedarf so weit wie möglich ein, um die erwarteten schwierigen Zeiten zu überleben.
  • wenn sie Kündigungen befürchten, müssten sie ihr Angebot an Arbeitskraft theoretisch verknappen, das heißt Überstunden unbedingt ablehnen. In der Praxis erklären sie sich bereit, mehr Überstunden denn je zu leisten, um den eigenen Job zu behalten.

Selbst der Urvater der Markwirtschaft, Adam Smith, wusste um dieses Ungleichgewicht der Kräfte am Arbeitsmarkt. Bei Lohnverhandlungen, so schrieb er, wären Arbeiter in einer schwächeren Position als Unternehmer, weil diese sich leichter zu einem Lohnkartell zusammenschließen könnten.

Die Gewerkschaft schwächen

Nur der Zusammenschluss Arbeiter zu Gewerkschaften vermochte die Position der Arbeiter zwei Jahrhunderte später der der Unternehmer anzunähern. Anliegen Neoliberaler ist es daher stets, die Gewerkschaften zu schwächen, indem man etwa, wie unter Schwarz-Blau, „betriebsspezifische Lohnverhandlungen“ fordert, bei denen sie nichts mehr mitzureden haben. Oder indem man staatlich geregelte Mindestlöhne ablehnt, die den Arbeitnehmern vor allem dort bessere Entlohnung verschaffen, wo die Gewerkschaften, wie etwa im Gastgewerbe, zu schwach sind, um starke Kollektivverträge durchzusetzen. Neoliberale meinen, der Wirtschaft durch diese Lohnzurückhaltung etwas Gutes zu tun- auch die Erkenntnis des 1. Henry Ford -„ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können“- ist nicht zu ihnen durchgedrungen.

Auch in den USA musste Joe Biden die (schon von Donald Trump erhobene) Forderung nach 15 Dollar Mindeststundenlohn zum Leidwesen seiner Ökonomen aus seinem Billionen-Paket streichen, sonst hätte der demokratische Senator Joe Manchin es gemeinsam mit den Republikanern zu Fall gebracht.

Martin Kocher wäre bei den Republikanern gut aufgehoben.

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Wie die USA die EU weiter abhängen

Schon Donald Trump wirtschaftete ungleich besser als die Staatschefs der EU. Unter Joe Biden und Janet Yellen wird sich der Abstand weiter vergrößern

In den nächsten Jahren werden die USA einmal mehr vorführen, um wie viel besser als die EU sie wirtschaften. Schon Donald Trump agierte rein ökonomisch weit besser als Deutschlands sparsame Angela Merkel oder Österreichs sparsamer Sebastian Kurz:  indem er, die Staatsschulden negierend, die Steuern ohne ausreichende Gegenfinanzierung drastisch senkte, entfachte er einen Boom, der den USA mit 3 Prozent das im „Westen“ höchste Wachstum, die niedrigste Arbeitslosigkeit, kaum Inflation und Geringverdienern die seit langem größten Einkommenszuwächse bescherte. Einfachen Amerikanern war das ungleich wichtiger als seine katastrophale Außen- und Klimapolitik: Ohne „Corona“ hätte Trump den Wahlsieg errungen, den er seither herbei zu lügen versucht. Und selbst Corona hat er ökonomisch besser als die EU bewältigt, indem er den Wirtschaftseinbruch durch massiv erhöhtes Arbeitslosengeld abfing: Das US-BIP schrumpfte trotz Trumps miserabler Covid-19- Politik nur um 3,5, das der EU um 7,8 Prozent.

Sparen des Staates hat eben seinen Preis: Es kommt die Wirtschaft teuer.

Das große Staunen über Trump

Folgt man den Thesen der EU für gutes Wirtschaften, so durfte es Trumps Erfolg nicht geben. „Amerikas wundersames Wachstum“, überschrieb der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Winand von Petersdorff denn auch seinen Bericht über die US-Wirtschaft, um verblüfft festzuhalten: „Eine der Weisheiten (der deutschen Wirtschaftspolitik) lautete, dass eine deutliche Erhöhung der Staatsdefizite und eine Steuersenkung, die nicht durch zusätzliche Staatseinnahmen gegenfinanziert war, zwangsläufig die Zinsen nach oben treibe (und so) die zusätzliche Dynamik ersticke, die die Steuersenkung entfachen sollte. In der Wirklichkeit allerdings stiegen die Zinsen nicht, sondern wiesen eher nach unten. Eine andere liebgewonnene Vorstellung war, dass die US-Wirtschaft nahe an der Kapazitätsgrenze produziere, weshalb ein Konjunkturprogramm aus Steuersenkung und zusätzlichen Ausgaben letztlich in Inflation münden würde“. Auch sie unterblieb. 

die „liebgewonnenen Vorstellungen“

Würde Nationalökonomie in Deutschland (in der EU) als Wissenschaft statt als Glaubenslehre betrieben, hätte dieser Bericht zur Folge, dass Ökonomen und Journalisten sich fragten, ob ihre „liebgewonnenen Vorstellungen“ zutreffen. Die Saldenmechanik erklärt zum Beispiel überzeugend, dass erhöhte Staatsausgaben die Wirtschaft nicht ersticken, sondern beflügeln. Und die „Kapazitätsgrenzen“ der US-Wirtschaft wurden allenfalls zwischen 1941 und 1945 erreicht, als die Notenbank jede Menge Geldes druckte und der Staat es in gigantische Rüstungsaufträge steckte – aber auch das erzeugte keineswegs Inflation. Und die Inflationstheorie des Monetarismus, wonach jede Erhöhung der Geldmenge sie erzeugt, wird längst auch nur mehr in Deutschland ernst genommen. Denn deutsche Ökonomen ticken besonders: Dass Staatsschulden und Gelddrucken des Teufels sind, ist für sie – anders als für angloamerikanische Ökonomen- Glaubensgewissheit. 

Die richtigen Vorstellungen

Joe Bidens Finanzministerin Janet Yellen setzt fort, was Trump gut gemacht hat: Sie belässt es bei seinem hohen Arbeitslosengeld und bei seinen Steuersenkungen und will sogar seine Forderung nach 15 Dollar Mindeststundenlohn erfüllen – nur Trumps Steuersenkung für Superreiche wird sie rückgängig machen. Vor allem aber weiß sie, im Gegensatz zu Sebastian Kurz und Angela Merkel, dass Geldausgeben, nicht Sparen des Staates entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg beiträgt – in Zeiten, in denen Konsumenten und Unternehmen zum Sparen neigen, gilt das nur in besonderem Ausmaß. Ohne Rücksicht auf  kontraproduktive Maastricht – Kriterien bezüglich Budgetdefizit oder Staatsschuldenquote wird sie daher die höchsten Investitionen in die Infrastruktur der USA seit dem 2.Weltkrieg vornehmen. 

Die Republikaner werden diese Investitionen kaum mitbeschlieen. Erstens, weil die Zeiten gelegentlich gemeinsamer Beschlüsse seit gut zwölf Jahren vorbei sind, sofern es nicht um Rüstung geht. Zweitens weil auch viele Republikaner nicht begreifen, dass nur hohe Staatsausgaben Krisen überwinden. Drittens weil die wenigen, die es begreifen, Biden diesen Erfolg nicht gönnen. Nicht zuletzt haben sich Republikaner sogar gegen Großinvestitionen Trumps gesträubt, weil sie großen finanziellen Einfluss des Staates für „Sozialismus“ (= des Teufels) halten. 

Joe Bidens knappe Zeit

Biden wird alles tun, diese Bezeichnung für sein Programm zu vermeiden: er wird stets vorzurechnen versuchen, dass seine Investitionen sich sofort rentieren. Tatsächlich muss es ihm gelingen, den Amerikanern vorzuführen, dass es ihnen unter seiner Regierung schon demnächst bestens geht: Nur so kann er verhindern, dass die Republikaner womöglich schon bei den Midterm-Wahlen neuerlich eine Mehrheit im Senat oder gar Repräsentantenhaus erringen und der vom Impeachment befreite Trump in vier Jahren ein Comeback feiert – Biden hat keine Zeit. Er hat daher zwar angeboten, über Details zu verhandeln, wird sein Programm aber lieber mit der knappen eigenen Mehrheit beschließen als den Beschluss zu verzögern. Europa muss hoffen, dass wirtschaftlich eher konservative demokratische Abgeordnete ihm darin geschlossen folgen. Voran weil es eine politische Katastrophe für die Welt wäre, wenn Biden scheiterte; nicht zuletzt, weil die EU sich um so eher erholt, je rascher sich die USA erholen – schließlich sind sie Europas größter (Österreichs zweitgrößter) Handelspartner. 

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„Unverantwortlich“

Bayerns Politiker nennen Österreich „unverantwortlich“ und das ist die einzig treffende Bezeichnung für die Corona-Politik so ziemlich aller Politiker Tirols sowie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz:

Tirol ist das Zentrum einer höchstwahrscheinlich Österreichweiten, vermutlich europaweiten Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante B.1.351. Ihre Mutationen machen sie einerseits infektiöser, andererseits lassen spezifische Veränderungen (K417N, E484K und N501Y) noch ganz andere Sorgen wachsen. Die Varianten könnte, zumindest teilweise, dem immunisierenden Schutz von Antikörpern entfliehen. Das hieße, auch wer bereits infiziert war oder geimpft ist, könnte sich erneut anstecken, zudem der AstraZeneka-Impfstoff, den Österreich und die EU vor allem bestellt haben wenig (Südafrika ab sofort impft ihn nicht mehr), und der Biontech und der Moderna-Impfstoff möglicherweise nur verminderten Schutz gewähren.

Kurz wird damit Schuld an einer erheblich verlängerten Pandemie in Österreich und womöglich in ganz Europa sein – mit allen zugehörigen wirtschaftlichen Konsequenzen.

Ein Leser wird unter diesen Blog sicher wieder schreiben, dass ich Kurz hasse – ich schätze ihn nur richtig ein und bin von seiner untadligen Frisur und seinen wohlfrisierten Worten nicht ganz so beeindruckt.

Ein verantwortlicher Kanzler hätte am ersten Tag, an dem er vom Zirkulieren der südafrikanischen Variante in Tirol erfuhr, einen totalen Lockdown und eine komplette Grenzsperre dieses Bundeslandes verhängt. Ein verantwortungsvoller Landeshauptmann Günter Platter und Co hätte das nicht bekämpft, sondern von sich aus angeboten und nach Kräften unterstützt. Und zwar voran im Interesse Tirols, das wirtschaftlich auf Jahre hinaus unter dem Ruf der „Unverantwortlichkeit“ leiden wird, den es dieser Tage europaweit errungen hat.

PS: Erst am 12. Februar besteht immerhin eine Testpflicht beim Verlassen von Tirol, Kinder sind davon ausgenommen.

Pharmazeutische Zeitung: Escape-Mutationen machen Sorgen

 

 

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„Sputnik“ kann glaubwürdig mehr als Astra Zeneka

Die führende Medizin-Zeitschrift der Welt „Lancet“ bescheinigt dem russischen Covid-19-Impfstoff „Sputnik“ nach dem Erhalt neuen Datenmaterials die gleiche Wirksamkeit wie den Impfstoffen von Pfizer/ BionTech und Moderna um die knapp 92 Prozent.

Wie diese Impfstoffe erreiche er diese Wirksamkeit auch bei älteren Personen und auch die Nebenwirkungen seien vergleichbar gering. Die Zeitschrift nehme ihre ursprünglich auf Grund der ungenügenden Datenlage geäußerten Bedenken zurück.

Russland will die Zulassung für Sputnik auch bei der EU beantragen und in Ungarn wird „Sputnik“ schon jetzt verimpft. In Österreich sollte man darüber nachdenken, ob man sich den Ungarn nicht anschließt um den AstraZeneka -Engpass zu überbrücken. Man muss Wladimir Putin nicht mögen um russische Wissenschaftler für fähig zu halten.

 

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Der Sinn erhöhten Arbeitslosengeldes

US-Finanzministerin Janet Yellen und zwei Wirtschafts- Nobelpreisträger halten die Erhöhung derzeit für sehr sinnvoll. ÖVP und Martin Kocher glauben es besser zu wissen.

Das erste Gesetz, das Joe Biden unterzeichnet, wird sich, man staune, in einem wichtigen Bereich an Donald Trump orientieren. Der hatte bekanntlich das Arbeitslosengeld befristet um gewaltige 600 Dollar pro Woche erhöht. Als das Gesetz zur Verlängerung anstand, wollten seine republikanischen Parteifreunde diesen ihrer Ideologie so fremden Zuschuss freilich prompt abschaffen. (So wie sie Trump auch kaum Infrastruktur-Investitionen zugestanden.) Das aber hätte die Zustimmung der Demokraten ausgeschlossen, die sie brauchten, weil sie im Repräsentantenhaus keine Mehrheit mehr hatten. Eine Weile wurde erfolglos verhandelt. Weil aber im selben Gesetz auch die Finanzierung der Administration geregelt werden sollte und die ab Neujahr stillgestanden wäre, wenn es keine Einigung gegeben hätte, gelangte man im letzten Moment zu folgendem Kompromiss: Das Arbeitslosengeld wurde um wöchentlich 300 Dollar erhöht; dazu kam eine Einmalzahlung an Mittellose von 600 Dollar.

Letztere bot Trump die Chance, sich einen Tag lang zu sträuben, das Gesetz zu unterzeichnen, weil 600 $ Einmalzahlung „eine Schande“ und 2.000 Dollar das Minimum wären. Nachdem er den entsprechenden Applaus geerntet hatte, unterschrieb er freilich doch, weil ihn der sonst unvermeidliche Shuttdown der Administration und das Ausbleiben jeglicher Erhöhung des Arbeitslosengeldes alle Sympathien gekostet hätten.

Biden erfüllt Trumps Wunsch

Jetzt beschließen Bidens Demokraten, dass Mittellose tatsächlich eine Einmalzahlung von 2.000 Dollar erhalten und dass das Arbeitslosengeld um 400 Dollar pro Woche erhöht wird. Bekanntlich hatte schon Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman das so deutlich erhöhte Arbeitslosengeld eine ausnahmsweise richtige Maßnahme Trumps genannt, und jetzt hat Janet Yellen, Ex-Chefin der FED, Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Ehefrau des Wirtschaftsnobelpreisträgers George Akerlof dem Gesetz ihre Zustimmung als Finanzministerin gegeben. Die zugehörige ökonomische Überlegung: Weil die Pandemie die Arbeitslosigkeit massiv erhöht, würden die Einkäufe der Bevölkerung massiv sinken und das würde massive Einbußen des Handels und der Produktion nach sich ziehen, wenn man die vor der Pandemie gegebene Kaufkraft nicht durch eine massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes wieder herstellte. Da die Personen, die in den Genuss dieser Erhöhung kommen, meist gezwungen sind, jeden Cent für ihren Lebensunterhalt auszugeben, ist höchst unwahrscheinlich, dass sie jetzt etwas anders tun- ihr erhöhtes Arbeitslosengeld würde Handel und Produktion also fast voll zu Gute kommen und die Einbrüche dort in Grenzen halten.

Wessen Überlegungen treffen zu?

Österreich geht bekanntlich einen anderen Weg. Die Regierung hat die Forderung von SPÖ wie ÖGB nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes bekanntlich stets zurückgewiesen, und neuerdings kann auch Finanzminister Gernot Blümel sich auf die Expertise eines Professors für Volkswirtschaftslehre, nämlich des neuen Arbeitsministers Martin Kocher stützen. Begründet hat Kocher seine Ablehnung damit, dass man Arbeitslose nicht unterschiedlich behandeln könne. Das stimmt in Grenzen, aber man könnte den allenfalls Benachteiligten (Personen, die schon wieder Arbeit haben) die Erhöhung ja nachzahlen. Eher scheint mir die Ablehnung Kochers wie Blümels Sorge vor höheren Staatsschulden zu entsprechen, denn die werden durch ein erhöhtes Arbeitslosengeld primär natürlich erhöht- nur dass Krugman/Yellen eben meinen, dass es in der Folge zu einer Verringerung der Staatszuschüsse an Unternehmen käme.

Ich halte deren Überlegungen jedenfalls für überzeugender als die Blümels und Kochers. Österreich, so fürchte ich, wird relativ weit mehr für die Rettung von Unternehmen ausgeben müssen als die USA für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Wie lernfähig ist Blümel?

Kocher und Blümel eint auch die Forderung, die Staatsschuld ab Ende der Krise durch „Sparen des Staates“ in absehbarer Zeit- Blümel: „in zehn Jahren sollte das möglich sein“- wieder zu reduzieren. Ich halte diesen Versuch für so chancenlos wie verhängnisvoll: Es ist noch nie in der Geschichte gelungen, die Wirtschaft durch Sparen des Staates zu beleben. Dem einzigen gelegentlich vorgebrachten Beispiel, Schwedens Sanierung 1993, lag nicht Sparen, sondern die Abwertung der Schwedenkrone zugrunde.

Ich hege die Hoffnung, dass Gernot Blümel sich von der Sparverblendung Sebastian Kurz` löst. Er bringt für sein Amt einen scharfen eigenen Verstand mit und könnte sich ja auch einmal mit Experten wie Ewald Nowotny, Agnes Streissler oder Stephan Schulmeister beraten- denn Krugman/Akerlof/Yellen werden schwer zu erreichen sein.

Wo Blümel sicher Recht hat

Dass er dazulernen kann, hat Blümel mit der deutlichen Verbesserung der Hilfsmaßnahmen im Rahmen der zweiten Covid-19-Welle bewiesen: Es fließt mehr Geld und das schneller. Und derzeit kämpft er mehr als berechtigt mit der Europäischen Kommission um die Erhöhung der Zahlungen an Unternehmen. Die Kommission lehnt das mit der absurden Begründung ab, dass Covid-19 nicht mehr als Naturkatastrophe einzustufen sei, die allein dergleichen zuließe. Sie fürchtet, dass Unternehmen unlautere Subventionen und damit Wettbewerbsvorteile erhalten könnten. Blümel meint, dass dieses Risiko vernachlässigbar gering ist neben dem Risiko, dass Unternehmen mangels ausreichend hoher Zahlungen zu Grunde gehen. Ich meine das auch. Blümel, den mittlerweile auch Finanzminister anderer Länder unterstützen, wird sich hoffentlich durchsetzen.

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Die Gefahr der digitalen Narrenfreiheit

Das vergleichbare Fehlen eines ORF und einer Haftung der digitalen Medien stand am Anfang des Sturms aufs Kapitol. Donald Trump dürfte wenigstens das passive Wahlrecht verlieren.

 Am nachhaltigsten entmachtet wurde Donald Trump durch die Sperren bei Twitter & Co: Er verlor den Zugriff auf 80 Millionen Follower. Daneben dürfte das eingeleitete Impeachment ein eher symbolischer Akt bleiben. Zwar haben im Repräsentantenhaus bekanntlich 10 von 211 Republikanern die Anklage der Demokraten wegen Anstiftung zum Aufruhr unterstützt- aber dass im Senat 17 von 50 Republikanern die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verurteilung herstellen, ist leider fast ausgeschlossen: Wie sollen sie die Lüge vom „Wahlbetrug“ als Begründung akzeptieren, obwohl sie sie selbst verbreitet haben?

Was den Demokraten bleiben dürfte ist der 14. Verfassungszusatz, wonach jemandem das passive Wahlrecht entzogen werden kann, der sich auch nur der Ermutigung zum Aufruhr schuldig gemacht hat. Darüber könnte das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit befinden, und auch das schlösse aus, dass Trump 2024 wieder antritt. Sowieso müsste, wenn Trump nicht mehr Präsident ist, die Strafjustiz tätig werden, denn Anstiftung zum Aufruhr ist auch ein ganz gewöhnlicher Straftatbestand, genau so wie Trumps Aufforderung an Mike Pence, das Wahlresultat nicht anzuerkennen oder an den Wahlleiter Georgias, die zu seinem Sieg fehlenden Stimmen aufzutreiben, eine Anklage wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch rechtfertigt. Joe Biden kann seinem Justizminister allenfalls ausreden, sie einzubringen.

Hoffnung auf eine Funktionierende Justiz

Trump dürfte zwar versuchen, sich wie seinen Schwiegersohn bezüglich vergangener Delikte zu begnadigen, aber der Supreme Court wird hoffentlich urteilen, dass Selbstbegnadigung unmöglich ist. Trotzdem warnen erstaunlich viele Demokraten vor Trumps strafrechtlicher Verfolgung, weil sie die von Biden erhoffte Versöhnung zwischen demokratischem und republikanischem Lager gefährden könnte. Ich halte wenig von diesem Einwand. Alle Kommentare zu Bidens Wahlsieg halten optimistisch fest, dass „checks and balances“ der USA der Belastung durch Trump letztlich standgehalten hätten- doch das ist nur der Fall, wenn sie ein Rechtsstaat bleiben, in dem Gerichte Straftatbestände klären.

Höchstgerichte bleiben ein wunder Punkt

 Letztlich bürgt dafür der Supreme Court, und Trump hat bekanntlich alles versucht, ihn zu Gunsten der Republikaner umzubauen. Er hat sich nur verrechnet: Auch die von ihm gegen alle politischen Usancen rasch noch bestellte Amy Coney Barrett war nicht bereit, Bidens Wahlsieg in Frage zu stellen- die gläubige Mutter von sieben Kindern ist gegen Abtreibung, aber zu seinem Pech auch gegen Rechtsverdrehung. Dennoch ist es ein Problem, dass der Präsident nicht die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit braucht, um ein Gremium zu besetzen, das auf Jahrzehnte hinaus Politik mitentscheidet. Das gilt auch für Österreich: Auch bei uns, so meine ich, sollten Höchstrichter nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit bestellt werden können. Ich hätte ungern noch mehr FP-Verfassungsrichter wie sie bei Fortsetzung der türkis-blauen Koalition wohl ernannt worden wären.

Wieso öffentlicher Rundfunk so wichtig ist

Vor allem machen die Ereignisse in den USA hoffentlich klar, wie lebensgefährlich die Angriffe der FPÖ auf die Finanzierung = das Bestehen des ORF sind. Es wäre eine Katastrophe, wenn es, wie in den USA kein Medium gäbe, dessen Faktendarstellung doch von der großen Mehrheit der Bevölkerung geglaubt wird. Es ist ein hoher demokratischer Wert, dass es neben einer privaten Presse und privaten Sendern einen „öffentlichen Rundfunk“ gibt, der nicht diesem oder jenem Milliardär gehört und gesetzlich speziell zu korrekter Berichterstattung verpflichtet ist. Doppelt wichtig ist das in Zeiten, in denen er als einziges Medium in seiner Reichweite halbwegs an die „sozialen Medien“ heranreicht. Dass selbst CNN Twitter, Facebook & Co nicht an Einfluss übertraf, ermöglichte es Trump, so erfolgreich zu lügen und zu verleumden.

Die dringende Regelung der sozialen Medien

Ich kann nur hoffen, dass die Ereignisse in den USA ihre gesetzliche Regulierung bewirken. Es war nicht „basisdemokratisch“, sondern fahrlässig, dass USA wie EU digitale Medien aus der Haftung für die von ihnen veröffentlichen Beiträge entlassen haben. Es hat nämlich Sinn, dass analoge Medien wie der ORF oder der Falter verleumderische oder verhetzende Berichterstattung nicht nur aus Anstand vermeiden, sondern auch weil die Geldstrafen für fortgesetzte Mediendelikte ihre Existenz gefährdeten. Es kann nicht sein, dass es Mark Zuckerberg & Co überlassen bleibt, welche Regeln sie für die Berichterstattung ihrer Medien schaffen, auch wenn sie jetzt dazu führten, dass Trump gesperrt und eine haltlose Behauptung Herbert Kickls aus Youtube entfernt wurde. Prompt sprach nicht nur Kickl, sondern auch Alexei Nawalny von Zensur, obwohl auch härteste Kritik an Wladimir Putin nie medienrechtswidrig wäre. In traditionellen Medien, wie sie tumbe Konsumenten als Informationsquelle leider immer öfter hinter die „sozialen Medien“ reihen, findet man Kickls und Trumps Aussagen- freilich samt Begründung ihrer Unhaltbarkeit. In digitalen Medien muss Vergleichbares sichergestellt werden. Dazu braucht es Strafen, die Twitter & Co trotz ihrer Milliardengewinne schmerzen und nicht anders als Falter oder Standard zwingen rechtswidrige Beiträge nach Kräften zu vermeiden. Dazu müssen sie ihre EDV zu hohen Kosten mittels künstlicher Intelligenz eben weiter verfeinern und tausende Journalisten einstellen. Am Rande erhöhte das die Wettbewerbsgerechtigkeit –   vor allem aber verhinderte es, dass die sozialen Medien zur asozialen Mega-Gefahr werden.

 

 

 

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Wie Gott die Republikaner verkommen ließ

Sie verantworten das Fanal am Kapitol nicht minder als Donald Trump. Ihnen und dem Neoliberalismus dankt er Aufstieg und Erfolg. Joe Biden muss ihn ökonomisch besiegen.

Als Lügner und Hetzer reicht Donald Trump an Adolf Hitler heran. Wie er seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol anstachelte, indem er ihnen erklärte, wie sehr er ihre Wut über den gestohlenen Wahlsieg verstünde, war eine demagogische Meisterleistung. Sie haben darauf auch exakt wie die SA reagiert. „Ich liebe Euch“, twitterte Trump, nachdem die Polizei der Vandalen endlich Herr geworden war – „wir kommen wieder“ skandierten die proud boys. Man kann nur hoffen, dass Joe Bidens Inauguration nicht noch blutiger endet.

In den USA, in die mein Vater nach dem Krieg auswanderte, wäre Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr sofort zum Rücktritt gezwungen worden. Dass das jetzt kaum gelingen dürfte, dankt er dem gespenstischen Niedergang der republikanischen Partei. In der Geiselhaft der „Tea Party“ ist die „Grand Old Party“ nicht mehr evangelikal sondern „evangelikalistisch“. Dass ihre Gotteskrieger in „pussy grabbing“ Trump ihren Messias sahen ist nur der Gipfel ihrer Irrationalität oder Scheinheiligkeit: Von neun republikanischen Präsidentschaftskandidaten wagte keiner zu zweifeln, dass Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat. Die Führer der „Grand Old Party“ sind nicht mehr konservativ, sondern reaktionär, nicht mehr patriotisch, sondern rassistisch, nicht mehr pflichtbewusst, sondern machtbesessen. In vier Jahren hat sich kaum eine Handvoll von ihnen von Trumps wirren Worten und Taten distanziert. Bis zuletzt hat ihre Mehrheit Bidens Wahlsieg mit seinen Lügen bekämpft. Die republikanische Partei verantwortet das Fanal am Kapitol nicht minder als Trump.

Dass 74 Millionen Amerikaner Trump und diese Partei gewählt haben, sollte in Europa zu denken geben: Ein neoliberales System, in dem immer weniger Menschen immer reicher werden (Jeff Bezos 2020 um 217 Milliarden), während der Mittelstand schrumpft und die Unterschicht verarmt, muss entarten: Trump (Marine Le Pen) ist die logische Konsequenz. So grotesk das scheinen mag, verdankt er seine Popularität dem ernsthaften, wenn auch verqueren Versuch, die Lage der Verlierer zu verbessern: Sein Bemühen, sie durch Zölle gegen Chinas Billig-Importe zu schützen, war richtig, so sehr es in Deutschland als „Handelskrieg“ diffamiert wurde, weil auch deutsche Handels-Überschüsse ins Visier gerieten. Totaler Freihandel entspricht neoliberaler Blindheit: Chinas Preisdumping hat Europas gesamte Solar-Panel-Industrie ruiniert.

Mit noch mehr Recht hat Trump, um die Kaufkraft zu erhöhen, die Einkommensteuern für Unterschicht und Mittelstand gesenkt- nur neoliberal auch die der Superreichen, statt sie zu erhöhen. Dass er angesichts der Corona-Krise ein Hilfspaket schnürte, in dem er, anders als unsere Regierung, das Arbeitslosengeld um gewaltige 600 $ pro Woche erhöhte, rang selbst seinem heftigsten Kritiker, Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, Beifall ab, half es doch den Wirtschaftseinbruch abzufedern.

Trump hat zwar die neoliberale Grundproblematik weder erkannt noch gelöst, aber fühlbar darauf reagiert. Deshalb muss Biden mindestens erreichen, dass es der Masse der Amerikaner unter seiner Regierung fühlbar besser als unter der Trumps geht – nur dann wird dessen Strahlkraft enden. Deshalb war so entscheidend, dass die Demokraten seit 5. Jänner dank Kamala Devi Harris` Dirimierungsrecht auch den Senat dominieren: Nur so können sie Gesetze beschließen, die große Reformen und Investitionen bedingen- denn nur die werden die USA die Corona-Krise schnell überwinden lassen. Am besten begreift man die überragende Bedeutung dieses 5. Jänner, wenn man sich ausmalt, was passierte, wenn die Vorherrschaft der Republikaner im Senat anhielte: Biden könnte nicht ein Gesetz gegen ihren Widerstand durchbringen. Und dieser Widerstand wäre ehern: Die Aversion der Republikaner gegen hohe Staatsausgaben ist schon an sich größer als selbst die Sebastian Kurz`, aber hinzu käme der durch keine Staatsraison gebremste Wunsch, Biden Niederlagen zuzufügen: Jede weitere Finanzhilfe an sozial Schwache scheiterte, obwohl sie Wirtschafts-Einbrüche abfedert; und mit Sicherheit verweigerte ein republikanisch dominierter Senat Finanzministerin Janet Yellen die Zustimmung zu massiven Investitionen, wie sie das einzige Mittel sind, die Wirtschaft rasch aus der Krise zu führen.

Nur mit dem Senat an seiner Seite hat Biden eine realistische Chance, den Amerikanern trotz Corona-Folgen bessere Jahre als Trump zu bescheren. Janet Yellen wird sofort und ohne dumme Rücksicht auf die Staatsschulden massiv in die US-Infrastruktur investieren, die das noch dringender als Deutschland braucht: Die Schulen sind desolat; das Gesundheitssystem bedarf der Sanierung so dringend wie das Abwassersystem; New Yorks U-Bahn ist fahrender Schrott. Allenthalben sind die Umweltschäden gewaltig und ist die Effizienz der Energie-Verwertung miserabel. Von der Armut, die das reichste Land der Welt sich seit jeher leistet, ganz zu schweigen- doch Yellen hat das Format, selbst dieses Schweigen zu durchbrechen.

Für Österreichs Erholung ist die rasche Erholung der USA wesentlich, weil sie unser zweitgrößter Handelspartner sind. Für die „westliche Welt“ ist sie entscheidend, weil sie weder auf die Führungsrolle der USA noch auf deren militärischen Schutz verzichten kann: Nur die USA können die künftige Militär-Großmacht China und die Großmachtallüren Wladimir Putins in Schach halten. Nur ihr Bekenntnis zum Klimaschutz kann den Klimawandel stoppen.

 

 

 

 

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Auf dem Weg zur Cannabis-Vernunft

Das US-Repräsentantenhaus will Cannabis legalisieren, die UNO nennt es nicht mehr „gefährlich“. Die Verteufelung widersprach zu allen Zeiten der Wissenschaft.

Die UNO hat Cannabis aus der Liste der „gefährlichen Drogen“ gestrichen, im US-Repräsentantenhaus wurde seine Legalisierung beschlossen. Ob sie Gesetz wird, hängt davon ab, ob die Kandidaten der „Democrats“ in Georgia im Jänner zu Senatoren gewählt werden, sonst wird die Mehrheit der „Republicans“ im Senat es torpedieren.

Sie genießen dabei die Unterstützung der „Gefängnisindustrie“: Mit 756 Häftlingen je 100.000 Einwohner sitzen in den USA zehn Mal so viele Leute wie in der EU und weit mehr als in China hinter Gittern, was nicht zuletzt davon herrührt, dass zweimaliges Rauchen eines Joint ins Gefängnis bringen konnte. Um diesen Ansturm zu bewältigen wurden hunderte, oft börsennotierte private Gefängnisse errichtet, die zehntausende Bewacher beschäftigen. Zu ihnen kommen Anwälte, Sozialarbeiter und Therapeuten, die sich um Verteidigung und Rehabilitation der angeblich schwer Gefährdeten bemühen, so dass eine Cannabis-Legalisierung Arbeitslosigkeit erzeugte. Am meisten hat freilich die Drogenmafia sie zu fürchten. Denn wenn Hanf in den USA angebaut werden kann, verfällt augenblicklich der Cannabis- Preis, der ja nur darauf beruht, dass der Schmuggel aus Mexiko hoch bestraft wird. Drogenmilliardäre haben den meisten Grund, Politiker zu finanzieren, die Cannabis weiterhin kriminalisieren.

Dass es überhaupt den Ruf der Gefährlichkeit erlangte, danken die USA dem ehrgeizigen Polizeibeamten Henry J. Anslinger, der die Nichte des Finanzministers der Regierung Richard Nixon, Andrew W. Mellon, zur Ehefrau hatte. Das Ministerium richtete für ihn ein „Federal Bureau of Narcotics“ ein, obwohl es bereits eine Stelle gab, die Opium- Morphium- und Kokain-Sucht bekämpfte. Anslinger brauchte daher eine Sucht, die sein viel höheres Budget rechtfertigte und fand sie im verbreiteten Rauchen von Haschisch. Indem er die Polizei anwies, bei Delikten stets auf dessen möglichen Einfluss zu achten, erhielt er schnell jede Menge schauriger Geschichten, die die Medien des mit Mellon befreundeten Zeitungszaren William R. Hearst zu Texten wie diesem verarbeiteten: „Tonnen dieses furchtbaren Giftes … strömen ins Land…. es macht aus dem sanftesten Menschen einen Mörder, der aus Lust am Morden tötet.“ Obwohl diese Berichte mittlerweile als Erfindungen entlarvt sind, prägten sie durch Jahrzehnte die US- Cannabis-Politik und ab 1961 auch die Drogenpolitik der UNO: Sie gab dem Wunsch der USA (Anslingers) nach und setzte Cannabis auf die Liste gefährlicher Drogen.

Wissenschaftlich war das immer unsinnig, aber seit 2005 unhaltbar. Damals beauftragte die britische Regierung führende Fachleute, die Drogenszene zu durchleuchten. Das von der Regierung aus Angst vor der Opposition schubladierte Resultat legte nahe, auch die tatsächlich gefährlichen Drogen zu legalisieren, weil das ihre dramatische Begleitkriminalität verminderte und die Mafia um ihre wichtigsten Einnahmen brächte. Ich habe darüber ein Buch „Drogenkrieg ohne (mit) Ausweg“ geschrieben, will mich hier aber auf Cannabis beschränken, weil der „Krieg“ gegen diese Droge besonders absurd ist.

„Sucht“ als Abhängigkeit vom Konsum einer bestimmten Substanz ist voran die Folge psychischer Probleme: Der Süchtige ist mit seinem psychischen Normalzustand unzufrieden und sucht ihn zu verändern, am häufigsten zu betäuben. Bewusstseinsverändernde Substanzen eignen sich daher am ehesten zu Suchtmitteln. Psychisch abhängig- süchtig- kann man aber von jeder Substanz werden: Es gibt sogar Wassersüchtige; eine Menge Leute sind süchtig nach Süßem, weil es Endorphine freisetzt; viele Leute sind fresssüchtig und befördern damit ihren Tod durch Überwicht. „Echte Suchmittel“ nennt man landläufig solche, bei denen zur psychischen Abhängigkeit eine zwingende physische hinzutritt: Das Suchtmittel setzt im Köper biochemische Prozesse in Gang, die durch Abstinenzerscheinungen fortgesetzten Konsum erzwingen: Heroin-Abhängige packt Schüttelfrost, wenn sie keinen Stoff kriegen, Alkohol-Abhängigen zittern die Hände, Nikotin-Abhängige werden unruhig.

Die britischen Wissenschaftler haben die gängigsten Drogen also nach ihrem Suchtpotential gereiht und das Resultat fällt in keiner neueren Studie wesentlich anders aus: Das größte Suchtpotential haben Heroin und Crack, das man, um Vergleiche zu ermöglichen, mit 5 bewertete. Heroin zeigt zugleich die heftigste(5) Abstinenzreaktion. Es folgen Kokain, Amphetamine, Tabak, Methadon und Alkohol mit dem gleichen Suchtpotential 3, wobei die Abstinenzreaktion bei Tabak, Amphetaminen und Kokain geringfügig (1) bei Alkohol aber heftig (4) und bei Methadon extrem (5) ist. Klar am Ende der Skala mit einem Suchtpotential von 2 und minimalen Entzugserscheinungen(1) liegt Cannabis. Dass man Marihuana mit vervielfachter Wirkung und entsprechend erhöhtem Gefahrenpotential züchten kann, ändert daran nichts – man kann jedes Suchtmittel gefährlicher herstellen. Das Cannabis, das die USA legalisieren wollen, ist von der hier dargestellten harmlosen Sorte. Es besitzt seiner entspannenden Wirkung wegen eine leise Eignung zur Sucht – nur müsste, wer es deshalb verbietet, Alkohol und Nikotin zehn Mal verbieten. Und hundert Mal, wenn er die Mortalität heranzieht: an Cannabis ist noch nie jemand gestorben – Alkohol lässt jedes Jahr geschätzte 3.500, Tabak geschätzte 14.000 Österreicher vorzeitig sterben.

P.S.: Um der üblichen Verdächtigung zuvorzukommen: Ich habe nie „gehascht“.

 

 

 

 

 

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Die EU muss ihr „Amazon“ schaffen

„Kaufhaus Österreich“ mag lächerlich sein, aber die Initiative ist richtig. Sie braucht nur andere Proponenten.

Leute, die etwas von Online-Plattformen verstehen, nennen „Kaufhaus Österreich“ wie Andreas Proschofsky im „Standard“ eine „Lachnummer“. Ich verstehe nichts davon und finde es nicht weiter schlimm, dass man dort eine Füllfeder aus verleimten Edelhölzern um 395 Euro findet und angeblich in zwei bis drei Tagen geliefert bekommt. Ausprobiert habe ich es nicht, weil meine Frau gemeint hat, dass das preislich eher etwas für Sebastian Kurz oder Harald Mahrer ist. Aber warum nicht auch eine Einkaufsplattform für Leute mit „genagelten Schuhen“, wie sie es nennt. Wenn`s funktioniert und die 627.000Euro einspielt, die es gekostet hat, dann war es den Versuch wert.

Dass hier, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte, eine Alternative zu Amazon entsteht, hat sie wohl nicht ganz ernst gemeint.

Genau einer solchen Alternative aber bedarf es: Einer Alternative zu Amazon und Alibaba. Und dazu Alternativen zu Google, Facebook, Twitter, kurz zu all den Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Verfügung über gewaltige Datenmengen beruht- denn Daten sind das Gold von heute.

Der gefährliche Rückstand

Im Bereich traditioneller Technologie hat die EU mit Airbus ein Unternehmen geschaffen, das es mit dem US-Giganten Boeing aufnimmt, – aber es hat kein vergleichbares Unternehmen im digitalen Bereich. Das ist schon jetzt ein großer ökonomischer Nachteil, aber es wird ein extremer Nachteil im Konkurrenzkampf der Zukunft sein. Denn die Nutzung riesiger Datenmengen erleichtert es entscheidend künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln. Und KI wird in absehbarer Zeit auch entscheidend dafür sein, zu welchen Kosten KI-Roboter Flugzeuge für Airbus bauen. Die EU gerät in einen qualitativen ökonomischen Rückstand, wenn es im Bereich der Digitalisierung nicht demnächst zu einem massiven Aufholprozess kommt.

Bisher bemüht man sich nur – Österreich geht dabei voran- den US-Giganten steuerlich zu Leibe zu rücken: Über den Äther abgewickelte Geschäfte von US- Unternehmen sollen in der EU besteuert werden, auch wenn dies Unternehmen hier keine bedeutsamen Niederlassungen haben.

Die Besteuerung wird misslingen

Bezüglich Apple ist das selbst vor einem europäischen Gericht vorerst schief gegangen obwohl sein Produkt in Geschäften verkauft wird: Es entschied, dass die wesentlichen Patente Apples in den USA entwickelt wurden und in der EU daher nur zu versteuern ist, was hiesige Vertriebsunternehmen für sich einnehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei Facebook anders entschieden wird. Die enormen Werbeeinnahmen von Facebook fallen nun einmal bei dessen Erfinder Marc Zuckerberg in den USA an, auch wenn Millionen Europäer so blöd sind, ihm freiwillig intimste Daten zur Verfügung zu stellen.

Seit Jahren wird zwar auf unzähligen Tagungen versucht, Abkommen auszuhandeln, die dem Umstand Rechnung tragen, dass es Europäer sind, deren Daten die US-Digital-Giganten nutzen, und vielleicht lässt sich daraus tatsächlich ein moralischer Anspruch auf Besteuerung ableiten – aber ich bezweifle, dass er sich durchsetzen lässt. Wir werden die USA nicht zwingen können, unseren moralischen Anspruch anzuerkennen – das ist eine Machtfrage, bei der wir keinen Hebel besitzen. Es sei denn, alle EU-Bürger einigten sich plötzlich darauf, „Facebook“ oder „Amazon“ nicht mehr zu nutzen.

Wo bleiben die EU-Versand-Riesen?

Man muss, so fürchte ich, den beschwerlichen Weg gehen, Konkurrenzunternehmen aufzubauen. Diesbezüglich war die Initiative der Bundeswirtschaftskammer, so lächerlich sie sein mag, der richtige Ansatz. Aber er müsste nicht von der WKO mit 627.000 Euro ausgehen, sondern von den großen EU-Versandhandelshäusern wie Zalando, Otto-Versand oder Universal-Versand, die sich wahrscheinlich zusätzlich mit großen Kaufhausketten, wie etwa der spanischen „El Corte Inglés“ (angeblich Europas reichster Kaufhauskette) verbünden müssten, statt dass die derzeit anlässlich der Pandemie alleine versucht, ihren Online-Handel auszubauen. So wie beim Airbus-Projekt müssten diese relativ großen in unterschiedlichen Ländern beheimateten Unternehmen sich zusammentun und eine von vornherein riesige, alle Warengruppen umfassende gemeinsame Plattform schaffen, die in ihrer Benutzerfreundlichkeit von Beginn an nicht hinter Amazon zurücksteht.

Besser Dritter als gar nichts

Mir ist klar, dass das nicht leicht ist. Alleinentscheidende Generaldirektoren und Mehrheitseigentümer müssten plötzlich zu eng abgestimmter Zusammenarbeit bereit sein – vielleicht sogar bereit, einen von ihnen als „führend“ anzuerkennen. Dergleichen zehrt an Eitelkeiten. (So gab es etwa in Österreich einmal mit Blizzard, Kästle, Atomic, Kneissl und Fischer eine ganze Serie großartiger Skifirmen, die auf keinen Fall ihre Autonomie aufgeben wollten – so dass es die meisten davon heute nicht mehr gibt.)

Mir ist auch klar, dass es extrem schwer ist, in einem aufwendigen Geschäftsbereich nicht erster, sondern dritter hinter Amazon und Alibaba zu sein – natürlich ist es unendlich schwer, mit deren Rabatten mitzuhalten. Aber man muss es probieren. Ein wenig kann die EU schon zu einem europäischen Amazon beitragen: Es kann eine riesige gemeinsam finanzierte Werbe-Aktionen dafür geben, gegen die die USA als unerlaubte staatliche Unterstützung klagen wird. Aber darauf kann man sich einlassen. Es gibt ähnliche Klagen auch gegen Airbus, und das hat nicht verhindert, dass Airbus sogar Boeing überflügelt hat.

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