Sternstunden beginnen anders

Österreichs neue Regierung sieht alt aus. Deutschlands neue Regierung dürfte wenig von dem ändern, was deutsche Politik zum Kernproblem der EU macht – die lahmt weiter.

Nur mehr 23 Prozent Zustimmung zur ÖVP signalisieren, dass selbst viele ihrer Wähler ahnen, in Sebastian Kurz einem Scharlatan aufgesessen zu sein. Ab der „Sperre der Balkanroute“ misslang fast alles: Die Kassenreform sparte keine Milliarde sondern kostete; unser CO2-Ausstoß stieg an; unsere Wirtschaft brach in der Pandemie stärker als die vergleichbarer Länder ein; Kurz steuerte zielsicher jene „vierte Welle“ an, in der wir jetzt länger als andere verharren; und er lässt die ÖVP personell so dünn wie nie zurück: Es gab keine Alternative zu Karl Nehammer; mit Innenminister Gerhard Karner wird nur das Dollfuß-Museum assoziiert; als Finanzminister gibt es wieder keinen Nationalökonomen; und Kurz´ und Gernot Blümels  größte Errungenschaft, das „Nulldefizit“, kann nur bewundern, wer von Volkswirtschaft keine Ahnung hat. 

Dazu gehört leider auch die bisherige Spitze der EU. Es lohnt einmal mehr, die wirtschaftliche Entwicklung der EU mit der der USA zu vergleichen: Während das Bruttoinlandsprodukt der USA im 3. Quartal 2021 fast dort ist, wohin es ohne Corona-Einbruch gewachsen wäre, kann davon in Europa nicht die Rede sein. Weder EU noch gar Eurozone haben auch nur das Niveau erreicht, auf dem ihre Wirtschaft Anfang 2020 eingebrochen ist. (Siehe Grafik).  

Schon Donald Trump hat die Krise erfolgreicher als Europas Regierungen bekämpft – unter anderem durch eine massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Österreichs Martin Kocher energisch ablehnte. Und Joe Biden hat trotz aller Obstruktion der Republikaner ungleich mehr als die Staaten der EU investiert. Die hat den kontraproduktiven „Spar- Pakt“ angesichts der Pandemie zwar ausgesetzt und erstmals sogar einen gemeinsamen Kredit aufgenommen, aber das Geld ist nur spärlich geflossen, denn die Kommission hat sich vorbehalten, seine Verwendung durch die Mitglieder zu prüfen, und das hat sie im bisherigen Geist getan: Die Staaten mögen ja nicht zu viel ausgeben und Budgetdefizite von 3 Prozent einhalten. 

Es ist dies unverändert der Geist Angela Merkels und ihres schwäbischen Finanzministers Wolfgang Schäuble, den sich Sebastian Kurz, Hartwig Löger und Gernot Blümel zum Vorbild genommen haben. Ich kann die Saldenmechanik (die Mathematik) noch so oft bemühen und noch so viele Vergleiche mit den USA in unmissverständliche graphische Form bringen – in Deutschland wird man es nicht verstehen.

Dabei gibt es in der neuen deutschen Regierung, die der Sozialdemokrat Olaf Scholz mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP anführt, jemanden, der es sehr wohl versteht: Der grüne Parteichef Robert Habek weiß, dass die Wirtschaft nicht wachsen kann, solange sich niemand verschuldet und dass, um sich zu verschulden, derzeit nur der Staat bleibt, weil lohnzurückgehaltene Konsumenten und Unternehmen eher sparen. 

Aber Habek ist zwar Wirtschafts-, nicht aber Finanzminister der neuen Regierung geworden. Das wurde an seiner Stelle Christian Lindner vom kleinsten Koalitionspartner FDP, der sich eisern zur „Ausgabenbremse“ bekennt und von dem auch auf keinen Fall zu erwarten ist, dass er dem Mega- Problem der deutschen  „Lohnzurückhaltung“ entgegentritt: Die Kaufkraft aller Staaten, die sich lohnpolitisch an Deutschland orientieren (oder dazu gezwungen sind), wird unverändert weit unter ihrem Produktivitätszuwachs bleiben. Eine leise Linderung der Lohn-senkenden Hartz IV- Bestimmungen ist das Maximum dessen, was man von Scholz` Regierung erwarten darf- schließlich hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder Hartz IV installiert. 

Dabei haben die Grünen vor einem halben Jahr vor CDU-CSU und der weit abgeschlagenen SPD die Wahl-Umfragen angeführt und die Chance besessen, mit Habek den Kanzler zu stellen. Aber die hat seine grüne Co-Chefin Annalena Baerbock- jetzt Außenministerin- durch vergessene Nebeneinkünfte und einen geschönten Lebenslauf verspielt, obwohl Armin Laschet einen Sieg der CDU-CSU durch sein Lachen während der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen aus dem Weg geräumt hat. Auf diese Weise, nicht auf der Basis eines genialen Programms, wurde Merkels braver Finanzminister Olaf Scholz Kanzler. 

Und zwar nur, weil sich die FDP mit ihm statt mit Armin Laschet zusammen getan hat. Daraus wieder resultierte der überproportionale Einfluss der FDP auf die neue Regierung: Sie konnte stets drohen, doch mit der CDU-CSU zu koalieren, wenn Christian Lindner nicht das so wesentliche Amt des Finanzministers erhält und das Koalitionsabkommen nicht bei der „Ausgabenbremse“ bleibt. 

Die dürftige wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone dürfte uns also erhalten bleiben. Einziger vager Hoffnungsschimmer: Die EU-Kommission selbst will die Maastricht-Kriterien, die die Grundlage der „Ausgabenbremse“ sind, überprüfen und sich vielleicht von der Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP, nicht aber der drei Prozent-Defizit-Grenze, trennen.

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Was dämpft den Omikron-Schock?

Die Pandemie ist nicht zu Ende, sondern erhält ansteckenden Nachschub. Schallenberg reagiert besser als Kurz. Nur überlegene Gentechnik kann Mutationen abfangen.

Bisher hat die südafrikanische Virus-Mutation „Omikron“ vor allem die Börsen beeindruckt: Nach einem Höhenflug, der zuletzt voran den Investitionen zur Überwindung der Pandemie geschuldet war, verzeichneten sie letzten Freitag einen kräftigen Kursrutsch. Allerdings fürchte ich, dass es dabei nicht bleibt: Die Omikron-Variante ist sehr viel ansteckender als die Delta -Variante, führt zu mehr Spitalsaufenthalten und  scheint vor allem die Barriere einer Impfung leichter zu überwinden. Dass sie überall in Europa, voran den Niederlanden und Groß Britannien mit ihrer engen Verbindung zu Südafrika aber auch in Österreich mehrfach diagnostiziert wurde, lässt statt eines Endes eher eine kräftige Fortsetzung der Pandemie erwarten.

Wir sollten uns, meine ich, an Bill Gates orientieren, der Pandemien 2015 die derzeit akuteste aller Bedrohungen nannte. Oder an Sir Karl Popper: der von der britischen Königin geadelte Philosoph aus Wien meinte schon vor vierzig Jahren in der Auseinandersetzung mit einem Grünen, der behauptete, dass der Mensch die Natur vernichte, dass das um nichts wahrscheinlicher sei, als die Vernichtung der Menschen durch einen Virus. Ich würde sogar behaupten: Die Chance, dass die Menschen innehalten, mit ihrem CO2 -Ausstoß eine Klimakatastrophe heraufzubeschwören ist dank ihrer relativen Vernunft etwas größer, als die Chance, dass Viren aufhören gefährlich zu mutieren oder Bakterien aufhören, sich Menschen als Wirte zu suchen. Die Pest hat Europas Bevölkerung bekanntlich immerhin um ein Drittel dezimiert-ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass selbst Herbert Kickl begreift, dass Pandemien lebensgefährlich sind. 

Kanzler Alexander Schallenberg begreift es zumindest besser als Sebastian Kurz. Er hat nicht nur den aktuellen Lockdown verhängt und, wenn auch verspätet, eine Impfpflicht geplant, die zumindest die Delta-Variante entschärft, sondern auch den Reiseverkehr mit dem Süden Afrikas so weit das geht unterbunden –  ich meine, dass wir auch den mit den Niederlanden und Groß Britannien  unter Aufsicht stellen sollten. Zusätzlich braucht es schon jetzt eine massive Verstärkung der Teams zur Nachverfolgung von Infektionen, denn wir sollten den wohl unvermeidlichen Einbruch der Omikron -Variante halbwegs eingrenzen können. 

Schon längst bestellte eine kluge Regierung die Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner trotz der falschen politischen Farbe zur Gesundheitsministerin und machte Wolfgang Mückstein zu ihrem Staatssekretär – es gibt in diesem Ressort genügend Arbeit für beide. Die Zeiten, zu Lasten der Volksgesundheit politische Rücksichten zu üben sollten endlich vorbei sein.

Vielleicht vermag Bundespräsident Alexander van der Bellen das den politischen Parteien, aber auch der Bevölkerung zu vermitteln. Sonst werden wir zur nationalen Rechten weiter Leute haben, die meinen, ein starkes Immunsystem und Vitamine ersparten Masken und Impfungen und zur alternativen Linken Leute, die an Globuli und Handauflegen statt Masken und Impfungen glauben.

Überstehen werden wir diese Pandemie wie die Klimakrise, dann erfolgreich, wenn wir, anders als Viren und Bakterien unseren Kopf gebrauchen: BionTech und Moderna arbeiten schon an  mRNA-Impfstoffen, die  uns auch Antikörper gegen die Omikron -Variante entwickeln lassen und der „kapitalistische“- zweifellos höchst gewinnorientierte- Pfizer-Konzern wird sie wie Moderna massenweise produzieren. Wenn genug Impfstoff produziert wird und die westlichen Regierungen vernünftig sind, werden sie den Konzernen die hohen Gewinne gönnen, aber sicherstellen, dass die Bevölkerung aller Kontinente genug Impfstoff zur Verfügung hat – notfalls indem die reichen Nationen ihn den armen schenken. Denn eine weltweite Seuche kann man nur erfolgreich bekämpfen, wenn man es weltweit tut. 

Dass erstaunlich viele Österreicher Reserven gegen mRNA-Impfstoffe hegen, obwohl sie wegen ihre raschen Anpassung an Mutationen unsere entscheidende Waffe gegen Pandemien sind, beruht darauf, dass sie „gentechnisch“ hergestellt werden und wir bekanntlich nur essen, was „gentechnikfrei“ ist. Beides beruht auf mangelnder Wahrnehmung des biotechnologischen Fortschritts: Moderne gentechnische Verfahren funktionieren mit einer Genauigkeit, die weder dem Europäischen Gerichtshof geläufig war, als er sie mit denkbar restriktiven Auflagen bedachte, noch Österreichs Parteien, die dieses restriktive Urteil herbeiwünschten. In Wirklichkeit stellt Gentechnik auch in der  Landwirtschaft nicht unsere große Gefährdung, sondern unsere große Chance dar: Die Erderwärmung vermindert sowohl die fruchtbaren Ackerflächen wie den Ertrag unserer gängigen Nutzpflanzen- wir werden, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, hitzeresistentere, ertragreichere Pflanzen brauchen, und Gentechnik ist der mit Abstand sicherste Weg, sie herzustellen. Nicht dass eine gesundheitsschädliche gentechnisch hergestellte Pflanze alle anderen Pflanzen überwuchert, müssen wir fürchten, sondern dass eine „natürliche“ Pflanze zufällig zu Lasten menschlicher Gesundheit mutiert und wuchert. 

So wie wir weit weniger fürchten müssen, dass ein  „künstlicher“ Virus aus Laboren Chinas oder der USA entkommt, als dass ein „natürlicher“ Virus auf eine für uns bedrohliche Weise mutiert. Ich zitiere noch einmal Karl Popper: „Nirgends ist festgelegt, dass die Menschheit überlebt – wir können nur unseren Kopf einsetzen, um es vielleicht zu erreichen“.

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Trumps Auferstehung wäre kein Wunder 

Bidens „größte Investitionen seit Roosevelt“ fallen halb so groß aus. Er scheitert an einem Kohle-Händler und der Spaltung der Nation. Der Schaden reicht bis zu uns. 

Dass US-Präsident Joe Biden beim Klimagipfel in Glasgow wenig Konkretes zusagte hatte gute Gründe: Aus seinen endlich beschlossenen Investitionen in die US-Infrastruktur wurde alles eliminiert, was direkt auf Klimaschutz abzielte. Nur indem er die Investition solcherart von 2 auf 1,2 Billionen Dollar kürzte, brachte er sie durch den Congress. Ähnliches ist zweifellos den bereits gekürzten 1,85 Billionen beschieden, die er investieren will, um die USA sozialer zu machen – derzeit kennen sie nicht einmal Mutterschutz. Denn auch darin ist Klimaschutz – eine Ausgleichszahlung für verminderte Kohle-Nutzung – enthalten, und Joe A. Manchin, Senator der „Democrats“ im Kohle-Bundesstaat West Virginia und Teilhaber eines Kohlehandels hat bereits deponiert, dass seine unverzichtbare Zustimmung nicht in Frage kommt. 

Begreiflich, dass Glasgows Demonstranten vom Klimagipfel enttäuscht sind: Ohne energischen Beitrag der USA mit ihrem weltweit größten CO2 -Ausstoß pro Person sind die Pariser Klimaziele Illusion. 

Das ist aber nur die negative Rückwirkung der verminderten Investitionen auf den Klimawandel. Negativ könnte sich die Reduktion von insgesamt 4  auf vielleicht 2,5 Billionen auch auf die US-Konjunktur auswirken: Weniger Jobs als erhofft könnten entstehen; und vor allem ist nicht sicher, dass den Amerikanern schnell mehr Geld als zu Zeiten Donald Trumps in der Tasche bleibt. Das kann Biden schon bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Während zu Beginn seiner Amtszeit 53 Prozent der Bevölkerung mit seiner Amtsführung zufrieden waren, sind es jetzt nur mehr 37 Prozent: Der unvermeidliche, aber katastrophal gemanagte Rückzug aus Afghanistan hat ihn Ansehen gekostet; seine anfangs erfolgreiche Impf-Kampagne stockt; illegale Grenzübertritte nehmen zu; der versprochene Wirtschaftsaufschwung bleibt aus, während gestiegene Inflation das Geld entwertet. Verliert Biden die Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich, ist er für die zweite Hälfte seiner Amtszeit eine „lahme Ente“ – er kann nur mehr Reden halten. 

Damit steigen die Chancen Donald Trumps für eine Wiederwahl  am 5. November 2024. Denn in einem verkennt ihn insbesondere die deutschsprachige Berichterstattung: Trumps angeblich verfehlte „Zollkriege“ waren durchwegs erfolgreich, indem sie die Konkurrenzfähigkeit ansässiger Betriebe stärkten. Und seine Steuersenkungen für Unternehmen und Mittelstand beflügelten natürlich die Konjunktur, obwohl er sie auch auf Superreiche ausdehnte und damit Budgetdefizite und Staatsschulden erhöhte. Denn ein Staat mit souveräner Notenbank hat auch dann genug Geld, wenn seine Steuereinnahmen seine Ausgaben unzureichend decken – Hauptsache seine Wirtschaft funktioniert. Ohne sein Versagen im Corona -Management hätte Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen – so hat er Chancen, sie 2024 zu gewinnen und die USA zur Demokratur umzuformen. 

Erheblich könnte sich die Reduktion von Bidens Investitionen auch auf die EU auswirken: Bisher durfte man hoffen, dass ein durch Mega-Investitionen ausgelöster Turbo-Boom der USA auch die Konjunktur der EU beflügeln und ihre Erholung von der Pandemie erleichtert – für Österreich, das die USA zum zweitgrößten Handelspartner hat, galt das ganz besonders. Diese Hoffnung auf die USA als Konjunktur-Lokomotive für das Wirtschaftswachstum der EU ist verringert – berechtigt kann man allenfalls hoffen, dass auch der CO2-Austoß nur mäßig wächst. Sicher ist das freilich auch nicht: Im Idealfall wächst Wirtschaft qualitativ – also ohne Mehrverbrauch an Energie – im ungünstigsten Fall geht verringertes Wirtschaftswachstum hingegen mit unverändertem Energieverbrauch, aber steigender Arbeitslosigkeit einher. Es wird extrem von der Verwendung der EU-eigenen Investitions-Milliarden  abhängen, ob wir das vermeiden.

Wie konnte sich die Lage derart eintrüben, nachdem Bidens Wahl soviel Hoffnungen geweckt hat? Schließlich schien ein Grundelement des Neoliberalismus – die Abneigung gegen hohe Investitionen des Staates – durch sein Wirtschaftsverständnis beseitigt; schließlich hat er mit Janet Yellen die brillanteste Finanzministerin zur Seite; schließlich ist der progressive Flügel der „Democrats“ stärker als der konservative und schien Trump durch sein Corona-Versagen und den Sturm aufs Kapitol irreversibel beschädigt. Biden hat in seiner Amtsführung außer „Afghanistan“ auch keinen gravierenden Fehler gemacht. Wenn er dennoch schwächelt, dankt er es einem altgedienten Polit-Haudegen: Senators Joseph A. Manchin, obwohl formal „Democrat“, denkt und fühlt „Republican“ –  lehnt hohe Staatausgaben ab, hält das Corona-Virus für chinesisch und den Klimawandel für erfunden. Trump wollte ihn für den Wechsel in seine Partei mit einem Ministeramt belohnen – aber Manchin lehnte ab: Als demokratischer Senator im republikanisch dominierten West Virginia fühlt er sich – und ist er – ungleich mächtiger: Gegen ihn kann der amtierende US-Präsident kein Gesetz beschließen.  Biden hätte vorhersehen müssen, das er mit Groß- Investitionen gegen den Klimawandel bei einem zu den „Democrats“ gezählten, aber republikanisch gesinnten Kohle-Händler nur scheitern kann. 

Die eigentliche amerikanische Tragödie ist dennoch eine andere: Es ist derzeit undenkbar, dass ein Senator der „Republicans“ an der Stelle Manchins mit den „Democrats“ stimmt, um die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.  

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Endlich wankt die Staatsschuldengrenze

Seit Dienstag überprüft die EU offiziell die Staatsschulden-Kriterien von Maastricht: Die 60-Prozent-Schuldengrenze hat reelle Chancen im Papierkorb zu landen

Noch ringen Grüne, FDP und SPD in Deutschlands Koalitionsverhandlungen um eine gemeinsame Haltung zur „Schuldenbremse“. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen“, heißt es in dem Papier, das die Parteien zum Ende der Sondierungsgespräche erstellt haben. Worin aber besteht die Flexibilität des „Sparpaktes“, wie er seit seiner Verstärkung durch eine Strafdrohung viel treffender heißt? Darin dass er Gottseidank seit März 2020 ausgesetzt ist, weil klar war, dass es unmöglich ist, dem Covid-19 bedingten Wirtschaftseinbruch ohne Mehrverschuldung zu begegnen. 

Die Deutschen mussten das seit der Wiedervereinigung am besten wissen: sie brachen die Spar-Kriterien des Paktes als erste, weil sie den Nachholbedarf der Ostgebiete sonst nicht bewältigt hätten. Spätestens angesichts der „Finanzkrise“ hätten sie freilich begreifen können, dass es sich dabei um eine grundlegende ökonomische Gesetzmäßigkeit handelt: Wenn die Wirtschaft stark wachsen soll, darf der Staat nicht sparen. Selbst der konservative internationale Währungsfonds erkannte nach Prüfung der Wirtschaftsdaten der EU, dass „Austerity“ ihr „mehr schlecht als gut“ getan hat. Und jedermann kann das jederzeit an Hand eines Vergleichs mit den USA feststellen: Überragte deren BIP pro Kopf das der Eurozone 2009 am Höhepunkt der Finanzkrise um 12.442 Dollar, so hatte sich dieser Abstand dank „Austerity“ bis 2017 auf 15.350 Dollar vergrößert, und während in den USA bis zur Pandemie Vollbeschäftigung herrschte, ächzte die Eurozone unter 9,6 Prozent Arbeitslosigkeit. 

Aber Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble zeichneten sich, wie Österreichs Sebastian Kurz und seine Finanzminister, dadurch aus, Zahlenvergleichen im Verhältnis zu ihrem Glauben an den Segen der Schuldenbremse keine Bedeutung zuzumessen. Ich will nicht zum x-ten Mal wiederholen, warum die Saldenmechanik den Widersinn der Schuldenbremse mathematisch beweist, sondern nur erfreut festhalten, dass die EU-Kommission vergangenen Dienstag endlich offiziell eine Überprüfung des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“ eingeläutet hat. Der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling hat im Gespräch mit dem Spiegel sogar offen für eine Anpassung der „nicht mehr zeitgemäßen“ Regeln zum Schuldenstand geworben. Daher   bin ich guter Hoffnung, dass die „Überprüfung“ folgendes ergeben wird: Die jährliche Mehrverschuldung bleibt zwar weiterhin  mit drei Prozent des PIB begrenzt, aber die Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP wird ad acta gelegt-  und die Schuldenbremse hoffentlich mit ihr. 

In Deutschland hängt ihr FDP-Chef Christian Lindner freilich ähnlich unkritisch an  wie Sebastian Kurz, während der Grüne Robert Habeck um ihre grundsätzliche Problematik weiß: Die Wirtschaft könne nicht wachsen, so erklärte er im Fernsehen nicht anders als ich, wenn Konsumenten, Unternehmen und Staat gleichzeitig sparten – da Konsumenten und Unternehmen das derzeit täten, müsse der Staat sich verschulden. In der Theorie kann es zwischen Habeck und Lindner daher keinen Kompromiss geben – in der Praxis werden wir ihn erleben: sie werden sich um Klarheit im dieser Frage drücken – die EU wird sie an ihrer Stelle im Sinne Habecks schaffen, indem die unsinnige 60 Prozent-Grenze fällt. 

Zum Beleg des Prädikats „unsinnig“ ein letztes Mal das Beispiel eines Mannes, der sich trotz eines Monatsverdienstes von 5.000 Euro netto nie eine Wohnung kaufen könnte, wenn er diese Grenze  einhielte und eine kurze Wiederholung ihrer Herkunft: der Ökonom Kennet Rogoff behauptete, dass er an Hand zahlloser Volkswirtschaften beobachtet hätte, dass eine Staatsschuldenquote von über 90 Prozent das Wirtschaftswachstum um 0,1Prozent verringert – aber ihm wurde ein simpler Rechenfehler nachgewiesen und er hat mehrere Volkswirtschaften nicht berücksichtigt, die seiner These widersprachen. Die 60 Prozent des Austerity-Paktes kommen aber selbst in seiner falschen Rechnung nicht vor – sie sind eine freie Erfindung, von der sich die EU hoffentlich spätestens 2023 dezidiert trennen wird.

Dass sich Sebastian Kurz und Gernot Blümel aus Eigenem von der Ausgabenbremse trennen, obwohl sie aus psychologischen Gründen höchst populär ist, ist leider unwahrscheinlich. Zumal ihr der vergangener Berater im Institut für Wirtschaftsforschung Christoph Badelt ebenfalls anhing und der geplante künftige Chef des Instituts für höhere Studien Lars Feld sie mit Nachdruck verficht. Wenn wir uns nach den Genannten richten, ginge Österreichs Wirtschaft zwar trotzdem nicht unter, weil wir aus Gründen, die ich auch schon öfter angeführt habe, über besonders viele besonders gute Klein- und Mittelbetriebe verfügen und unsere Konkurrenzfähigkeit zusätzlich zu Lasten Frankreichs und des „Südens“ unfair durch „Lohnzurückhaltung“ gesteigert haben – aber sie wüchse weit weniger als  ohne Schuldenbremse. 

Zudem bewältigten wir die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung unter der Voraussetzung fortgesetzten Sparens des Staates weit schlechter. Allein der „Green Deal“, so errechnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erfordere bis 2030 öffentliche und private Investitionen von rund 500 Milliarden Euro jährlich – also auch viele Milliarden Österreichs. Mit etwas Glück löst die EU das für uns, indem sie erlaubt, Klimaschutz-Investitionen „herauszurechnen“. Im EU Papier zu Überprüfung des Austerity-Paktes wird diese Möglichkeit jedenfalls erörtert. 

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Der entmachtete deutsche Wähler 

Auch Deutschlands Wähler bestimmen nicht mehr, wer das Land letztlich regiert. Die Grünen haben die Chance auf weniger „Ausgabenbremse“ und „Lohnzurückhaltung“ vertan. 

Nie zuvor war so offen, wie die künftige deutsche Regierung beschaffen sein wird. Am ersten Platz liegt die SPD mit 25,7 Prozent gefolgt von der Union mit 24,1 Prozent und den Grünen mit ca. 14,8 Prozent.  Relevant für eine Dreierkoalition ist nur die FDP mit knapp 11,5 Prozent, die „Linke“ fällt mit 5 Prozent rein rechnerisch aus.  Die AfD  mit 10,3 Prozent ist unerheblich, weil niemand mit ihr koalieren will.

Doch die überraschende Reihung ist kaum weltanschaulich begründet – es ging im Wahlkampf fast nur um Personen. Die SPD dankt ihren Spitzenplatz ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der den rechten Flügel der Partei repräsentiert und dessen größtes Atout darin besteht, dass er als Finanzminister Angela Merkels nicht anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble agierte, als einziger Regierungserfahrung besitzt und so mehr „Kontinuität“ als der Kandidat der Union Armin Laschet ausstrahlt. 

Der hat es fertig gebracht, die ursprünglich deutliche Zustimmung zur Union von 35 auf 24 Prozent zu reduzieren. Nachdem er sich innerhalb der CDU gegen den Kandidaten der „Wirtschaft“ Friedrich Merz durchgesetzt hatte, setzte die CDU bekanntlich durch, dass er gegen den weit populäreren CSU-Chef Bayerns Markus Schröder zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Dass Schröder, aber auch zahlreiche Funktionäre immer wieder Zweifel an dieser Kür angemeldet haben, übertrug sich zwangsläufig auf die Wähler, zumal Laschet in etwa das Charisma von SP-Geschäftsführer Christian Deutsch ausstrahlt. Den entscheidenden Fehler beging er bei der Flutkatastrophe in seiner Heimat Nordrhein -Westfahlen: Statt sich voran um die Opfer zu kümmern, machte er Wahlkampf. Einen ähnlichen Absturz in der Wählergunst verantwortet Annalena Baerbock: Obwohl der Klimawandel immer offensichtlicher wurde, stürzen die Grünen, die im März mit 27 Prozent noch Platz eins belegt hatten, auf die aktuellen 14,6 Prozent ab. Baerbock war, um des Zeitgeistes willen, ihrem weit  bekannteren und populäreren Co-Parteichef Robert Habeck vorgezogen worden, und obwohl der nicht gegen sie stichelte, verspielte sie ihre Glaubwürdigkeit, indem sie Nebeneinkünfte anzumelden vergaß, ihren Lebenslauf schönte und ein Buch schrieb, das sich über weite Strecken als abgeschrieben erwies. Die FDP mit ihrem neoliberalen Chef Christian Lindner konnte ihren Wähleranteil leicht steigern – die „Linke“, die ihre Gallionsfigur Sahra Wagenknecht ausschließen und aus der Nato austreten will, liegt knapp über der 5 Prozent-Hürde. 

Wirklich neu für Deutschland ist, dass es durch die dramatische Schrumpfung der Union, abgesehen von einer großen Koalition die niemand will, erstmals zwingend drei Parteien braucht, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Denn die zuvor so naheliegende „österreichische“ Kombination aus Union und Grünen geht sich, wegen beider Absturz, nicht mehr aus.

Vielmehr erleben Deutschlands Wähler, was Österreichs Wähler durch Jahre erlebt haben: Sie haben auf die künftige Zusammensetzung ihrer Regierung keinen Einfluss mehr. Eine Koalition aus Union, Grünen und FDP mit Armin Laschet als Kanzler ist ebenso möglich wie eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit Olaf Scholz als Kanzler, obwohl sie sich politisch beträchtlich unterscheiden. Eine Koalition aus SPD und Grünen und der „Linken“ ist rechnerisch nicht mehr möglich. 

Wirtschaftspolitisch hätte diese Koalition meines Erachtens einen wesentlichen Fortschritt bedeutet, denn wenn die „Linke“ irgendwo Recht hat, dann bei der Ablehnung von „Lohnzurückhaltung“ und „Ausgabenbremse“, die das unverändert größte Risiko für den Zusammenhalt der EU darstellen. Baerbock sieht das zwar nicht so klar, aber Robert Habeck hat sehr wohl Zweifel an der deutschen Spar- und Lohnpolitik angemeldet. Hätten die Grünen eine Koalition links der Mitte tatsächlich angeführt, so wäre Olaf Scholz jedenfalls bereit gewesen, einen höheren Mindestlohn einzuführen und vielleicht sogar die Lohnzurückhaltung im Staatsdienst aufzugeben. Vielleicht hätte ein grüner Finanzminister dieser Regierung nicht einmal  darauf bestanden, den derzeit ausgesetzten Austerity-Pakt zu verlängern. Diese große Chance für die EU hat Baerbock vertan. 

Dennoch habe ich ein Problem damit, dass eine so massive Änderung der deutschen Politik nicht vom Wähler entschieden wurde. Denn wie in Österreich haben die deutschen Parteien diesmal nicht gesagt, welche Koalition sie anstreben – nur die Union hatte die „Linke“  ausgeschlossen. Grüne und SPD hatten, um ihre Verhandlungsbasis nicht zu schwächen, nur erklärt, deren außenpolitische Linie abzulehnen. Die Annahme dass der Wähler entscheidet, wer Deutschland regiert, ist jedenfalls wie in Österreich kühn, und ich sehe darin ein ernsthaftes Problem aller Länder: Da die großen Lager überall schrumpfen und die Parteienlandschaft überall immer zerklüfteter wird, könnte der mangelnde  Einfluss auf die tatsächliche Regierung die Wähler irgendwann an der Demokratie zweifeln lassen. 

Ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wie in Frankreich scheint mir im Gegensatz zum extremen Modell Ungarns oder Großbritanniens doch energischen Nachdenkens wert, wenn Wahlmüdigkeit vermieden werden soll. 

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Warum schafft Krieg so selten Frieden?

Die desaströsen US- Interventionen in Afghanistan, Vietnam, Libyen und Irak weisen eine Reihe gemeinsamer Fehler auf. Nie schufen sie funktionierende Staatswesen. 

Dass Joe Biden die von Donald Trump mit den Taliban vereinbarte Räumung Afghanistans bis zum 31. August abschließt ist unvermeidlich. Dass er und seine NATO-Partner ihr Zivilpersonal, afghanische Mitstreiter und Frauenrecht-Aktivistinnen nicht rechtzeitig in Sicherheit brachten, war fahrlässig und gefährdet Leben. Dass er zu wenige Truppen zurückließ, um den Flughafen von Kabul für das Ausfliegen Gefährdeter offen zu halten, war stümperhaft. Es kostet die USA weltweit Ansehen und könnte Biden bei den Midterm-Wahlen entscheidende Stimmen kosten. 

Das eigentliche Drama sind dennoch zwanzig Jahre Krieg mit 2500 US- Gefallenen,  dazu 1000 Gefallene auf Seiten ihrer NATO-Partner, geschätzt einer Million tote Afghanen, vergeudeten 2,7 Billionen US-Dollar für die Kriegsführung und bei der Bevölkerung nicht angekommene Entwicklungshilfe, sowie die Aufrüstung einer afghanischen Armee mit modernsten Waffen, die jetzt den fast ohne Widerstand siegreichen Taliban gehören. Jenen Taliban, deren archaische Herrschaft  die Intervention beenden sollte. 

Die Muster des Versagens

Ähnlich desaströs sind seit dem zweiten 2.Weltkrieg und dem Korea-Krieg alle militärischen Interventionen der USA verlaufen. Auch der Vietnamkrieg dauerte 20 Jahre und hinterließ 58.000 US-Gefallene und gegen fünf Millionen tote Vietnamesen. Der kommunistische Vietkong, dessen Sieg verhindert werden sollte, regiert Vietnam bis heute. 

Im Irak wurde mit Saddam Hussein zwar ein Diktator entmachtet, der den Iran überfallen hatte (500.000 Tote), in Kuwait einmarschiert war und tausende Kurden mit Giftgas ermordet hat, aber zumindest der eigenen Bevölkerung war es wirtschaftlich gut gegangen, das Bildungssystem hatte funktioniert und Frauen waren fast gleichberechtigt. Nach der US-Intervention – mit mittlerweile geschätzten 500.000 toten Irakis – erlebte das Land einen Religionskrieg, die Geburt einer irakischen Al Kaida und schließlich des mörderischen „Islamischen Staates“, der erst durch eine neuerliche US-Intervention und den Mut der Kurden besiegt werden konnte. Danach wurden die Kurden von den USA, nicht anders als viele nicht direkt bei ihnen angestellte afghanische Helfer, im Stich gelassen.

Am kürzesten verlief die Intervention der USA in Libyen. Auch dieses Land hatte unter Muammar al-Gadafis Diktatur wirtschaftlich floriert und Bildung und Frauenrechte hatten Fortschritte gemacht- heute herrschen Armut und Warlords neben einer ohnmächtigen Regierung. 

Luftschläge kosten die Sympathie der Bevölkerung

Die angeführten Desaster weisen mehrere Gemeinsamkeiten auf. Eine ist militärisch: Die US- Nachrichtendienst waren stets miserabel informiert und der militärische Erfolg der USA beruhte fast ausschließlich auf ihrer Lufthoheit. Luftschläge aber bedingen, selbst wenn man es zu vermeiden sucht (was in Vietnam wahrhaftig nicht der Fall war), stets extremes Leid der Zivil-Bevölkerung- sie kann den USA nicht gewogen sein. 

 Andere gravierenden Fehler  beruhen auf mangelnder Kenntnis von  Kultur, Gesellschaft und Geschichte des jeweiligen Landes: Der Vietkong etwa kämpfte voran  für die Befreiung Vietnams von der französischen Kolonialherrschaft- erst lange danach für die Ausbreitung des Kommunismus. Saddam Hussein war zwar ein Despot- aber ein aufgeklärter: Er hielt archaische religiöse Gegensätze seines Landes unter Kontrolle. Ähnliches galt für Muammar al-Gaddafi in Libyen. In Afghanistan wieder regieren in Wahrheit bis heute Stämme, die nicht nur in Gestalt der Taliban einem archaischen Islam anhängen, wenn man statt von der Stadt- von der ungleich größeren Land-Bevölkerung ausgeht. 

Demokratie lässt sich kaum exportieren

Bei allen diesen Staaten- am meisten in Afghanistan, am wenigsten im Irak- war es pure Illusion, dass „Wahlen“ und Entwicklungshilfe Demokratie und einen Rechtsstaat schaffen können. Dass das nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland und Japan gelang, lag daran, dass beide zuvor zivilisatorische Hochburgen und relative Rechtsstaaten  gewesen waren, dass sie soeben erlebt hatten, zu welchen Katastrophen Diktatur und Rechtlosigkeit führt, und dass die USA lange, intensive Erziehungsarbeiten geleistet hatten. Nur in solchen Ländern konnte der Marshall-Plan die positive  Entwicklung perfekt absichern.  

Es scheint, dass die Bevölkerung gewisse Voraussetzung bereits mitbringen muss, damit  Rechtsstaat und Demokratie eine Chance haben.  In allen hier dargestellten Staaten, am meisten in Afghanistan, hat es an diesen Voraussetzungen gemangelt, auch wenn Kabul vor fünfzig Jahren eine weltoffene Stadt gewesen ist. Daher haben die Interventionen nie funktionierende Staaten geschaffen

Die falschen Partner

Ebenfalls gemeinsam ist den Desastern der USA, dass sie in allen Ländern, in denen sie intervenierten, auf die falschen Männer setzten, ihre Agenda zu vertreten: Das Regime Südvietnams, das sie gegen Nordvietnam verteidigten, war zwar liberaler als das Ho Chi Minhs, aber korrupt und ohne dessen Rückhalt in der Bevölkerung. Ganz ähnlich das neue Regime Afghanistans oder des Irak- in Libyen fehlt selbst ein Regime.
Zusammenfassend: Die USA- und wohl auch jede andere Weltmacht- können nicht erfolgreich intervenieren. Daraus scheint zu folgen, dass sie es unterlassen sollten. Aber wenn die USA im 2. Weltkrieg nicht Hitlers Kapitulation besiegelt hätten, wäre Österreich die „Ostmark“, die mittels SS und Gestapo von Massenmördern regiert würde.   

Vielleicht lassen sich doch Kriterien erfolgreichen Intervenierens ableiten und in Zukunft nützen. 

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Die vielen Schichten des Gernot Blümel

Sein Ruf ist schlecht, seine Steuerreform war gut. Das Land dürfte die Krise bewältigen. Sein zentraler ökonomischer Fehler ist EU-konform, den zweiten gibt die ÖVP vor.

Wie er gemeinsam mit Sebastian Kurz die ÖBAG-Wünsche Thomas Schmids erfüllte, sein zynischer Auftritt vor dem U-Ausschuss und wie er diesem erst auf Druck des Bundespräsidenten Akten vor die Tür schmiss, haben sein öffentliches Ansehen in den Keller befördert. Aber bei seiner jüngsten parlamentarischen Fragestunde bot er ein ganz anderes Bild: Wie Teflon ließen seine Intelligenz und Eloquenz die Angriffe der Opposition abprallen. Wer ihn reden hörte, musste den Eindruck gewinnen, Gernot Blümel rage positiv aus der Reihe schwacher VP-Finanzminister. Und dieser Eindruck ist nicht einmal ganz falsch: Dass Blümel trotz Corona-Krise an der Lohnsteuerreform festhielt, entlastete voran untere und mittlere Einkommen erheblich, und die so erhöhte Kaufkraft half den Wirtschaftseinbruch durch die Krise besser abzufedern. Nach anfangs beträchtlichen Problemen- der verfehlten massiven Einbindung der Bundeswirtschaftskammer- scheint dieser Einbruch durch das geschnürte Paket von Hilfsmaßnahmen letztendlich bewältigt. Dass Österreichs Wirtschaft Ende 2022 Vorkrisenniveau erreichen dürfte, ist auch dann ein Erfolg, wenn er viel gekostet hat.

Kein Erfolg der „Schuldenbremse“

Er hat nur nicht das Geringste damit zu tun, dass die türkise Regierung zuvor so weise gespart und den ersten Budgetüberschuss seit 44 Jahren erzielt hat. Sondern er beruht auf der aktuellen Lösung der „Schuldenbremse“ und der hohen Qualität der österreichischen Klein und Mittelbetriebe, die wir Hannes Androsch verdanken, der bekanntlich nichts als Budgetdefizite produzierte. Dass er die Betriebe damit belastete, den Schilling an die „harte“(teure) D-Mark zu binden, zwang sie zu jener Steigerung der Effizienz, von der Österreichs Wirtschaft bis heute entscheidend profitiert.

Warum „Sparen des Staates“ das Gegenteil guten Wirtschaftens ist, will ich hier nicht zum x-ten Mal ausführen. Ich will nur der Ordnung halber festhalten, dass Blümel diese Fehleinschätzung staatlichen Sparens (nicht staatlicher „Sparsamkeit“) nicht nur mit allen deutschen Finanzministern, sondern mit der EU-Kommission teilt, so dass die „Schuldenbremse“ nicht nur seiner Überzeugung, sondern stets auch ihren Forderungen entsprach. Er könnte nur dank seiner Intelligenz bemerkt haben, dass die USA ohne „Schuldenbremse“ wirtschaftlich ungleich besser als die EU fahren.

„Reichen“ machen den Unterschied

Nachdenklich könnte ihn- und sollte die Österreicher- auch stimmen, wie sehr sich seine Einstellung zur Besteuerung „Reicher“ von der Einstellung der US-Finanzministerin Janet Yellen, Professorin für Finanzwissenschaften der Universität von Kalifornien, unterscheidet:

  • Yellen will die von Donald Trump auf 20 Prozent abgesenkte Körperschaftssteuer wieder auf 28 Prozent anheben- er will sie von 27,5 auf 20 Prozent senken, obwohl vorangegangene Senkungen die Investitionen nicht steigerten.
  • Yellen will die Kapitalertragsteuer, die voran Aktiengewinne trifft, für Menschen ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (830.000 Euro) von 20 auf 39 Prozent fast verdoppeln- er will sie nach einer Behalte-Frist von 27,5 auf null senken.

Fällt es schon sehr schwer, diese Differenzen ökonomisch vernünftig zu begründen, so endet diese Möglichkeit restlos bei Blümels und Kurz` kategorischer Ablehnung der Erhöhung „vermögensbezogener Steuern“ oder gar der Einführung einer „Vermögenssteuer“.

Letztere umfasst das Gesamtvermögen eines Bürgers vom Bargeld bis zur Briefmarkensammlung und es gibt sie meines Wissens nur noch in der Schweiz- die freilich ökonomisch auch nicht unbedingt schwachsinnig agiert. Alle anderen Länder kassieren „vermögensbezogene Steuern“, voran Grund- und daneben Erbschafts- und Schenkungssteuern. Diese vermögensbezogenen Steuern machen in Österreich wie in Slowenien 0,6 Prozent des BIP aus. Niedriger sind sie nur in der Slowakei, in Mexiko und Estland. In der wirtschaftlich offenbar katastrophal gemanagten Schweiz liegen sie bei 1,75, in den USA bei 2,75 und in Groß-Britannien gar bei 5 Prozent.

In allen diesen Ländern sind die Lohnsteuern auf Arbeit deutlich geringer als bei uns, weil man der nicht ganz abwegigen Ansicht ist, dass sich Leistung nicht minder als Vermögen lohnen soll.

Unverständnis ausgeschlossen

Erreicht wird das derzeit zwar auch in Großbritannien oder den USA in keiner Weise: Amazon-Eigner Jeff Bezos, von seinem Einkommen her vielleicht hundert Mal reicher als ein durchschnittlicher Amerikaner, ist von seinem Vermögen her eine Million Mal reicher. Bei unseren Superreichen ist das nicht grundsätzlich anders. Seit Jahrzehnten lahmt daher in den reichsten Regionen der Welt, den USA und der EU, die Zunahme der Produktivität- wir befinden uns im Zeitalter eines neuen Feudalismus: Die Reichen werden immer reicher, während Arbeitende Reallohnverluste erleiden.

Ob der Versuch von Yellen und Joe Biden „die Besteuerung von Arbeit und Vermögen einander anzunähern“ (so der Leiter des nationalen US-Wirtschaftsrats, Brian Deese) tatsächlich gelingt, ist angesichts des Widerstandes der Republikaner (und intern auch etlicher Demokraten) höchst fraglich- aber zumindest die Richtung stimmt.

Dass Blümel und Kurz sich selbst dem denkbar vorsichtigen Ansinnen der SPÖ widersetzen, die Steuern auf Arbeit um die Steuern auf Millionen-Erbschaften zu verringern, ist ökonomisch schwachsinnig. Bei Kurz halte ich nur für höchst unwahrscheinlich, dass er das nicht sieht- bei Blümels Intelligenz ist es ausgeschlossen.

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Die Inflation ist zurück – schön wär´s

Die aktuelle Inflation beruht auf Sondereffekten. Leider dürfte sie bald wieder sinken. Kritisch wäre nur, wenn sie zuvor Joe Bidens Investitionsprogramme gefährdete.

Nachdem sie seit der Jahrtausendwende kaum spürbar und nach der Finanzkrise so niedrig war, dass die Notenbanken sie verzweifelt zu befeuern suchten, musste zwangsläufig auffallen, dass die Inflationsrate in den USA auf 5, in Österreich auf 2,8 und in Deutschland auf 2,5 Prozent gesprungen ist. In den Siebzigerjahren wären diese Ziffern kaum der Rede wert gewesen– jetzt machen sie Furore, zumal „Die Inflation ist zurück“ sich zur Schlagzeile eignet.

Die bei den Berichterstattern mitschwingenden und beim Publikum ausgelösten Motivationen sind unterschiedlich. Bei Österreichs Neoliberalen orte ich klammheimliche Freude, vertraten sie doch die Ansicht, dass die lockere Geldpolitik der EZB verfehlt sei und eigentlich Inflation auslösen müsse. Dass stattdessen durch Jahre fast Deflation herrschte, hat sie irritiert– jetzt erhoffen sie partielle Rehabilitation. Bei deutschen Neoliberalen rührt die gestiegene Inflation zusätzlich an der Urangst vor der historischen Hyperinflation und erzeugt sofort Besorgnis: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde bereits die dringende Rückkehr zur „Schuldenbremse“ gefordert. Die größte Sorge hegen die Reichen der USA: Inflation vermindert primär Vermögen.

Ich stehe keiner dieser drei Gruppen nahe und hege die leise Hoffnung, dass ein Teil der aktuellen Inflation bestehen bleibt, weil die Mega-Investitionsprogramme Joe Bidens ihr Nachhaltigkeit verleihen. Meine einzige Sorge: Die Republikaner könnten bei der ahnungslosen Bevölkerung, voran „Hausfrauen“, mit der Behauptung punkten, die gestiegen Inflation sei die einzige, aber typische Folge der Biden- Politik. Das unterstützte auf absurde Weise ihre Obstruktion gegen seine Programme und erschwerte es erheblich, dass zehn republikanische Senatoren mit den Demokraten für ihre Durchführung stimmen.

Ihr Entfall wäre eine globale Katastrophe– gestiegene Inflation ist keine.

Eine überzeugende Inflations-Theorie ist mir nirgends untergekommen. Nur die offenkundig falsche, freilich am weitesten verbreitete des Vaters des Neoliberalismus Milton Friedman wonach erhöhte Geldmengen Inflation bedingen. Dass Franz Schellhorn von der Agenda Austria ihr anhing, ließ ihn als Ressortleiter der Presse vermuten, dass die ultralockere Geldpolitik der EZB die Zinsen „durch die Decke schießen“ lassen würde, während sie in Wirklichkeit in den Keller fielen. Aber auch die Annahme des von mir verehrten deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck, wonach überproportionale Lohnerhöhungen am Anfang der Inflation stünden, scheint mir durch die aktuelle Entwicklung widerlegt: Die Löhne sind in der Pandemie nicht gestiegen, sondern gesunken, können den Inflations-Sprung also kaum ausgelöst haben. Meine persönliche Sicht der Inflation geht davon aus, dass sie einen Güter-Engpass zur Voraussetzung hat und dass dessen Verbindung mit einer erhöhten Geldmenge sie beschleunigt: Nicht beliebig vermehrbare Güter, wie Gold, City-Baugrund oder Aktien, so war ich überzeugt, würden sich auf Grund der ultralockeren Geldpolitik der Notenbanken massiv verteuern- und so war es auch. Nur dass weder Gold, noch Aktien noch selbst City-Baugrund erheblichen Einfluss auf den Warenkorb haben, so dass auch ihr massiver Preisanstieg den aktuellen Inflations-Sprung nicht erklären kann.

Bei anderen Waren gibt es aber sehr wohl Engpässe. Voran bei Öl: Während der Pandemie gab es davon bekanntlich ein Überangebot, das den Preis derart in den Keller drückte, dass einige große Ölproduzenten die Förderung drosselten. Mit der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die in den USA und in China am Frühesten einsetzte, wurde plötzlich wieder viel mehr Öl gebraucht- das scheint mir eine einleuchtende Erklärung für seine erhebliche Verteuerung.

Ebenfalls Waren- Engpässe hat es zweifellos durch die Pandemie bedingten Unterbrechungen von Lieferketten gegeben. Dass der Suezkanal lange durch ein quer stehendes Schiff blockiert war und Chinas größter Container-Hafen nur mit halber Kraft arbeitet, hat ebenfalls Waren verknappt. Nicht zuletzt vermute ich ein psychologisches Phänomen: In den USA, wo die Bevölkerung dank des schon unter Donald Trump extrem erhöhten Arbeitslosengeldes plötzlich mehr Geld als zuvor in Händen hielt, dürfte mit Abklingen der Pandemie ein Kaufrausch eingesetzt haben, der den Handel die Preise nicht senken, sondern eher erhöhen ließ, um vergangene Verluste rascher aufzuholen.

Jedenfalls teile ich die Meinung der Direktorien der US-Notenbank FED und der Europäischen Zentralbank, dass der aktuelle Inflationsanstieg auf Sondereffekte zurückzuführen ist und voran in Europa nicht von Dauer sein wird.

In den USA sehe ich hingegen die Chance, dass die Inflation sich auf ein optimales Maß um die zwei, drei Prozent einpendelt. Denn Bidens hoffentlich nicht aufgehaltene Programme werden die Wirtschaft beflügeln und jene Reallohnerhöhungen bewirken, die eine solche Inflation zum Vorteil aller Beteiligten sicherstellen. Die FED wird daher auch als erste ihre ultralockere Geldpolitik beenden, denn die ist ja nur notwendig, um Krisen zu überwinden beziehungsweise um marginales Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, solange die Investitionen des Staates dazu nicht reichen.

Was die EU betrifft bin ich weniger optimistisch: Solange die Staatschefs großer Volkswirtschaften von Nulldefiziten und Schuldenbremsen träumen, wird eine gesunde Inflation außer Reichweite bleiben.

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Wie Joe Biden die USA verändern will

Der 46. Präsident will die Wirtschaftskrise überwinden, Ungleichheit und Rassismus mindern, den Sozialstaat stärken und drohenden Faschismus abwenden – in zwei Jahren

Meine im April hier vorsichtig geäußerte Vermutung, dass Joe Biden zu den großen Präsidenten Amerikas zählen könnte, ist mittlerweile Allgemeingut: Kaum eine Zeitung, die ihn nicht mit Franklin D. Roosevelt vergleicht, der die USA aus der Weltwirtschaftskrise führte. Biden führt sie zwar nur aus der Corona-Krise, aber er bewahrt sie- hoffentlich- vor Faschismus. Denn Donald Trump ist in zweifacher Hinsicht eine Annäherung an Adolf Hitler: Er trägt die größten Lügen genauso selbstverständlich vor, und es ist Pflicht der Parteigenossen, sie bedingungslos zu glauben- Führer sprich, wir folgen Dir. Mit Trump haben die „Republicans“ aufgehört, eine demokratische Partei zu sein. Wie ihm sind ihnen die Institutionen des Rechtsstaates egal: Gerichte können noch so oft feststellen, dass Trump die Wahl nicht gestohlen wurde- sie behaupten es unverändert. Und sie scheuen keine Sekunde, demokratische Mechanismen zu seinen (=ihren) Gunsten zu manipulieren: In republikanischen Bundesstaaten wird es Farbigen erschwert, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die Briefwahl eingeschränkt. Wie im NS- Faschismus gibt es die Allianz mit einem Klüngel von Milliardären, die darauf bauen, durch Trump noch reicher zu werden und ihn sponsern. Es gibt gekaufte Medien, die seine Lügen verbreiten statt zu widerlegen, und Florida beschloss soeben ein Gesetz, das unter Strafe stellt, wenn Twitter oder Facebook Trumps Aussagen nicht wiedergeben. Die Demokratie der USA war noch nie so gefährdet. Wie der verstorbene Simon Wiesental sehe ich darin die größte Gefahr für die „freie Welt“: Es ist ein historischer Glücksfall, dass die stärkste Weltmacht bisher, bei allen partiellen Fehlern, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet war.

Joe Biden hat nur zwei Jahre gesichert Zeit, diesen Zustand wiederherzustellen. In diesem Zeitraum muss es ihm gelingen, allen Amerikanern vorzuführen, dass es ihnen mit ihm wirtschaftlich besser als mit Trump geht- sonst ist die schmale Mehrheit der „Democrats“ im Repräsentantenhaus schon bei den Midterm-Wahlen beendet und Biden so lahm wie zuletzt Barack Obama. Sofern Trump nicht in einem Strafverfahren verurteilt wird könnte er dann durchaus ein Comeback feiern. Denn dass die „Republicans“ ihn nicht mehr zum Präsidenten wollen, ist trotz 34 Abweichlern- er nennt sie „Verräter“- höchst unwahrscheinlich: Die „Grand Old Party“ ist faschistoid.

Wie Hitler ist Trump voran dank wirtschaftlicher Absteiger aufgestiegen: Einem großen Teil der Amerikaner geht es in den letzten Jahrzehnten nicht besser, sondern schlechter als früher. Das hängt mit der Globalisierung, vor allem aber mit dem Neoliberalismus zusammen, der die Ungleichheit dramatisch gesteigert hat: Noch stärker als in Österreich ist der Lohn-Anteil am US-BIP gesunken und der Gewinn-Anteil angestiegen. Verfügten die obersten 10 Prozent der Amerikaner in den 70er Jahren über ein Drittel der Gesamteinkommen, so verfügen sie heute über die Hälfte. Gleichzeitig verarmten die unteren zehn Prozent oftmals sichtbar, denn der US-Sozialstaat blieb unterentwickelt.

Im Gegensatz zu Sebastian Kurz und den meisten Staatschefs Europas hat Biden erkannt, dass die derart gesteigerte Ungleichheit das größte politische wie wirtschaftliche Problem der Gegenwart ist: Sehr Wohlhabende geben vergleichsweise wenig für neue Anschaffungen aus und tragen damit ungenügend dazu bei, dass die Wirtschaft wächst. Und die Reallohnverluste großer Gruppen erzeugen zwangsläufig jenen Frust, der in Frankreich Marine Le Pen, bei uns H.C. Strache und in den USA eben Donald Trump zu Gute gekommen ist.

Bidens Wirtschaftsprogramm ist daher die Abkehr von allen Thesen des in den USA wie der EU praktizierten Neoliberalismus: Er will einen starken, möglichst sozialen Staat, der ausgibt statt zu sparen.

  • Sein „American Rescue Plan“ hat die von der Pandemie geschwächte US-Wirtschaft mit 1,9 Billionen Dollar unterstützt, die vor allem dazu dienten, durch erhöhtes Arbeitslosengeld und geschenkte Gelder die Kaufkraft zu erhalten. Während die Wirtschaft der EU im 1.Quartal 2021um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfte, wuchs sie in den USA um 6,4 Prozent.
  • Der mit 2,7 Billionen Dollar dotierte „American Jobs Plan“ konzentriert sich auf die Erneuerung der Infrastruktur und die Energiewende im Zeichen des Klimawandels. Biden verkauft das mit dem Argument, dass nur gigantische Staatsausgaben die Infrastruktur der USA Zukunfts- und Konkurrenz-fähig im ökonomischen Kampf mit China machen können.
  • Und schließlich soll der mit 1,8 Billionen Dollar dotierte „American Families Plan“ den US-Sozialstaat entwickeln: Schwarze sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten; Krankheit soll nicht mehr Verarmung bedeuten; für Kinder soll es bessere Betreuung (mehr Kindergärten), Beihilfen und Steuergutschriften geben; Schulen und Forschungsstätten sollen mehr Geld erhalten, Studienkredite billiger werden und im Staatsdienst soll es mehr bezahlten Urlaub geben.

Anders als Kurz setzt Biden auf „Umverteilung“: Er erhöht die von Trump ermäßigte Körperschaftssteuer (die auch Kurz ermäßigen will) wieder auf 25 Prozent und will die Einkommenssteuer für Reiche und Superreiche um Staatseinnahmen von 900 Milliarden Dollar erhöhen.

Zu all dem hat er, wie gesagt, ganze zwei Jahre gesichert Zeit, sofern ihn vorher niemand erschießt. Wenn es ihm gelingt, wird man ihn mindestens mit Roosevelt vergleichen müssen.

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Lehren aus der Covid-19 -Pandemie

Die nächste Pandemie kommt bestimmt – und kann weit tödlicher ausfallen. Was hat sich bei der Bewältigung der Seuche bewährt? Und was bedarf der Revision?

Covid-19 ist hoffentlich tatsächlich überwunden. Impfungen und Immunität nach überstandener Erkrankung sollten eine Vorstufe zur Herdenimmunität geschaffen haben und der Rest verbliebener Vorsicht und weitere Impfungen sollten genügen, die Seuche nicht mehr aufflammen zu lassen.

Der Rest verbliebener Angst sollte veranlassen, darüber nachzudenken, welche Lehren aus dem Kampf gegen Covid-19 zu ziehen sind. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt. Die Globalisierung mit viel mehr Reisetätigkeit und globalem Nahrungsmittelhandel macht zunehmend wahrscheinlich, dass auch viel gefährlichere Seuchen, wie etwa Ebola, das 1976 im Kongo erstmals ausbrach, nicht auf einen Kontinent beschränkt bleiben – und bei Ebola lag die Mortalität bei 90 Prozent gegenüber 2,3 Prozent bei Covid-19. Ebola wird nur weit schwerer – durch den Verzehr von Tierfleisch oder durch Körpersäfte, nicht aber durch Tröpfchen in der Atemluft- übertragen. Doch eine Mutation machte auch das jederzeit möglich: Die Behauptung des Philosophen Karl Popper, dass die grüne Sorge, dass der Mensch die Natur vernichte, keineswegs begründeter sei, als die Sorge, dass ein Virus die Menschheit ausrotte, hat Hand und Fuß.

Ständige Beobachtung ist unverzichtbar

Die wichtigste Lehre daraus hat Bill Gates schon 2015 gezogen: Es braucht in jedem Land eine Behörde, die ständig nach Virus- Erkrankungen sucht und sie oft schon entdeckt, während sie sich noch in der Tierwelt abspielen. Nicht minder muss sie für möglich halten, dass einer der vielen Viren, die Menschen bewohnen, plötzlich gefährlich mutiert. Die Furcht vor einer „natürlichen“ todbringenden Virus-Mutation sollte angesichts der Präzision moderner gentechnischer Verfahren jedenfalls weit größer sein, als die Sorge, dass ein misslungener gentechnischer Versuch ein solches Virus hervorbringt. Vielmehr- das ist die entscheidende Lehre aus Covid-19- ist überlegene Gentechnik unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen Pandemien. Das Tempo, in dem vielgeschmähte „Konzerne“ einen wirksamen Impfstoff herstellten, ist der wesentlichste Grund für Optimismus. Eine Lehre daraus muss sein, wie wichtig Grundlagenforschung ist: Österreich etwa hat aus historischen Gründen- wir profitierten von Wissenschaftlern aus dem ehemaligen Ostblock- überragende Institute für molekulare Biologie denen man gar nicht genug Geld geben kann, um ihre Forschung voranzutreiben.

Gott sei Dank gab es „Konzerne“

Es hat aber auch der „Kapitalismus“ seine Vorteile: Natürlich haben die „Konzerne“ auch in Erwartung gewaltiger Gewinne gewaltige Mittel in die rasche Produktion von Impfstoff gesteckt. Deshalb bleibe ich skeptisch gegenüber Joe Bidens noch so anständiger Initiative, den „Patentschutz“ auszusetzen.

Wesentlich für die rasche Erzeugung des Impfstoffes war nicht zuletzt die Erkenntnis der „Chicago Boys“ unter Donald Trump, dass der „Markt“ alleine nicht rasch genug funktioniert: Die Regierung muss im Fall einer Pandemie riskieren, hohe Summen in der bloßen Hoffnung auf eine rasche Impfung zu investieren. Der ideale Ablauf wäre: Sie erreicht im Gegenzug für frühe hohe Investition eine Senkung der Lizenzgebühr für den entwickelten Impfstoff.

Die Renaissance des Staates

Damit bin ich bei der überragenden Rolle des Staates im Kampf gegen Pandemien: Selbst den überzeugtesten Befürworten der „Ausgabenbremse“ wie Sebastian Kurz müsste klar geworden sein, dass sie die extremen Covid-19 -Todeszahlen in Italien oder Spanien verantwortet, weil die Reduzierung der Intensivbetten nun einmal der einfachste Weg zur Senkung der Staatsausgaben war. Dennoch hat nur Frankreichs Präsident Emanuel Macron dezidiert erklärt, dass Einrichtungen des Sozialstaates- zu deren wichtigsten die Spitäler zählen- „nicht Luxus, sondern Notwendigkeit“ sind.

Der Staat bekämpfte Covid-19 umso erfolgreicher, je früher er Maßnahmen ergreift und durchsetzt. Südkorea, das keine Diktatur ist, vermochte die Mortalität mittels Social Distancing und lückenloser Befolgung der Maskenpflicht selbst ohne Lockdown in Grenzen zu halten und verzeichnete mit nur 1,1 Prozent den bei weitem geringsten Wirtschaftseinbruch. Ansonsten erwies sich ein möglichst energischer durchgehaltener Lock down als günstiger als der österreichische Weg, die Maßnahmen aus Rücksicht auf die Wirtschaft, immer wieder zu lockern: das kostet insbesondere die Wirtschaft am Ende besonders viel Geld.

Pandemie brauchen harte Maßnahmen

Leider war ausgerechnet Gesundheitsminister Rudolf Anschober unter denen, die den Nutzen von Masken bestritten. Bei Seuchen, so ziehe ich eine weitere Lehre, hat die Regierung nicht einen liebenswerten Lehrer, sondern einen Epidemiologen zur obersten Instanz von „Maßnahmen“ zu machen.

Ich glaube, dass ihm aber auch ein Seuchengesetzes zur Verfügung stehen muss, das es zulässt, blitzartig schärfste Maßnahmen zu verordnen, ohne jedes Mal vom Verfassungsgerichthof gerügt zu werden. Selbstverständlich müsste man, wenn es um Ebola statt Covid-19 ginge, auch Kontrollen innerhalb von Wohnung und Vergleichbares anordnen können. Rechtsstaatlichkeit in Zeiten einer Pandemie sollte nicht dadurch gesichert sein, dass der VfGH ständig Maßnahmen aufhebt, sondern dass jede Maßnahmen innerhalb einer Frist von nur 10 Tagen parlamentarisch neu beschlossen werden muss, um in Geltung zu blieben. Ich glaube auch nicht, dass man bei einer App, die entwickelt würde, um vor Ebola-Ansteckung zu warnen, soviel Rücksicht auf den „Datenschutz“ nehmen könnte, wie man jetzt bei der Entwicklung eines grünen Impfpasses nimmt.

 

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Die Chance auf ein grünes Deutschland

Ein von einer grünen Kanzlerin „links“ regiertes Deutschland kann für die EU wirtschaftlich segensreich sein. Wahrscheinlich ist es zwar nicht – aber nicht ausgeschlossen.

Erstmals sehen Umfragen „Bündnis 90 die Grünen“ in Deutschland mit 28 Prozent knapp (um 1 Prozent) oder sogar deutlich (um 5 Prozent) vor der Union aus CDU und CSU. Damit ist nicht auszuschließen, dass die Grüne Annalena Baerbock im Herbst Angela Merkel als Kanzlerin ablöst. Ich sehe darin eine historische Chance: Indem ein grün regiertes Deutschland sich von „Lohnzurückhaltung“ und „Ausgabenbremse“ löste, könnte auch die EU sich davon lösen. Aber obwohl das zentrale grüne Anliegen, „Klimaschutz“, soeben in Verfassungsrang erhoben wurde, glaube ich nicht, dass es wirklich dazu kommt: Letztlich werden die Wähler Angst vor dem großen Experiment haben.

Umfragen sind Momentaufnahmen – und im Moment durchlebt die Union eine Phase außergewöhnlicher Schwäche. Obwohl ihre Koalition mit der SPD die Pandemie weit besser als etwa Österreichs türkis-grüne Koalition bewältigt hat, haben die unvermeidlichen Lockdowns auch sie unvermeidlich Zustimmung gekostet, und weil die CDU mit Jens Spahn den Gesundheitsminister stellte, ist dieser Verlust zuletzt zunehmend zu ihren Lasten gegangen. Die opponierenden Grünen konnten dagegen von der Pandemie unbeschädigt auf Greta Thunbergs Klimaschutz-Welle reiten. Baerbock profitiert aber auch von einer zweiten Sondersituation: Der ohnehin wenig charismatische Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet setzte sich erst nach einem aufreibenden internen Wahlkampf gegen Bayerns CSU-Chef Markus Söder durch, der auch weiterhin gegen ihn stichelt. Bei einer Direktwahl des Kanzlers läge Baerbock daher derzeit sogar 12 Prozent vor Laschet – aber in Deutschland werden Parteien gewählt und sobald es ums Ganze geht, wird Söder das Sticheln lassen.

Die Grünen haben dazugelernt

Dass Baerbock dennoch reelle Chancen hat, liegt daran, dass Deutschlands Grüne politisch unglaublich dazugelernt haben. So haben sie nach außen jeden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur vermieden, obwohl sie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck eine Doppelspitze haben und auch Habeck die Kandidatur anstrebte. Doch obwohl er wie Söder unter der internen Niederlage litt, demonstrierte er Einheit.

Auch alle historischen Spaltungen der Grünen, die in Deutschland viel ausgeprägter als in Österreich waren, sind überwunden. So ist der Kampf zwischen „Realos“ und „Fundis“ restlos zu Gunsten der Realos entschieden: Fundis, die den „Kapitalismus überwinden“ wollten und Bürgern Angst vor einer Öko-Diktatur machten, sind verstorben oder abgewandert; „Basisdemokratie“ und „Rotation“ sind passé. Baerbock wie Habeck haben zwar Berufe – sie studierte Völkerrecht, er Literatur- aber beide sind Polit-Profis. Baerbock errang auch noch Bronze bei deutschen Meisterschaften im Trampolinspringen – entsprechende Kampfkraft, sicheres Auftreten und nicht zuletzt gutes Aussehen dürften den Ausschlag für ihren internen Sieg gegeben haben. Beide – und das erklärt ihre relative Akzeptanz durch die „Wirtschaft“- sind zweifelsfreie Anhänger der Marktwirtschaft- sie streben ökologische Ziele mit marktwirtschaftlichen Mitteln an.

Gegen Ausgabenbremse und Lohnzurückhaltung

Voran Habeck, der in einer Koalition unter grüner Beteiligung zweifellos ein wichtiges Ministeramt bekleidete, vertritt eine wirtschaftspolitische Position, die mir Anlass zu Hoffnung gibt: „Die komplette Ausrichtung des deutschen Wohlstandes auf den Export“, so erkannte er im Gespräch mit der Welt „, macht uns extrem anfällig für die Folgen von Handelskriegen oder für einen Rückgang der amerikanischen Nachfrage. Deswegen macht es Sinn, die Binnennachfrage, also das Kapital, das man im Inland ausgeben kann (die Inlandskaufkraft)zu erhöhen.“ Das spreche dafür, „die Mindestlöhne höher anzusetzen, den Niedriglohnsektor zu reduzieren und in Deutschland mehr zu investieren“. Investitionen in die Solarindustrie, in Wasserstoff, in E-Motorisierung würden nicht nur das Lohnniveau steigern, sondern die Zukunft sichern. Ich füge an: Nur höhere deutsche Löhne und ein Ende des Sparens der Staaten beendeten die Stagnation der EU und sicherten ihren Fortbestand.

Durchsetzen könnten die Grünen eine solche Politik freilich nur in einer Koalition mit der SPD, deren Chef und Kanzlerkandidat, der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz ihre Notwendigkeit genau so begreifen müsste. Das ist zumindest denkbar: Er ist von der „Ausgabenbremse“ nicht ganz so überzeugt wie die CDU und bekennt sich auch eher aus Koalitionsdisziplin zur Rückkehr zum Nulldefizit. Und obwohl seine Partei mit „Hartz“ den deutschen Niedriglohnsektor verantwortet, opponierte er schwerlich gegen höhere Mindestlöhne. Von dort zu einer Abkehr von „Lohnzurückhaltung“ und „Sparen des Staates“ ist es freilich ein großer Schritt. Zudem genügte die SPD alleine nicht zur Mehrheit: Die Grünen müssten die FDP oder „die Linke“ mit ins Boot holen. Die FDP kommt nicht in Frage – sie steht wirtschaftspolitisch weit rechts von der CDU – bliebe „die Linke“, die unter Sarah Wagenknecht eine ökonomisch besonders sachkundige Partei gewesen ist und als einzige gegen die Ausgabenbremse stimmte – aber Wagenknecht ist Geschichte und jede Koalition mit der „Linken“ ist unpopulär.

In der Realität kommt es im Herbst also wohl zu einer Koalition der Grünen mit der Union. Aber nur wenn die Grünen die Mehrheit besäßen und mit Baerbock die Kanzlerin stellten, bestünde die vage Chance, dass Deutschland nach 22 Jahren tatsächlich zu einer für ganz Europa gedeihlichen Wirtschaftspolitik zurückkehrte. Ausgeschlossen ist es nicht.

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Kurz: geschwächt am Fuß zweier Berge

Die rasche wirtschaftliche Erholung wird so schwer zu erreichen sein wie die Klimaneutralität. Am ehesten kann uns Türkis-Grün bald unabhängige Staatsanwälte bescheren.

Wie gegen Ende der rot-schwarzen Koalition fragen ZIB-Moderatoren derzeit immer öfter, wie lange die türkis-grüne Koalition noch hält. Ich sehe vorerst keine ausreichenden Gründe für ihr Scheitern: Es gibt nicht, wie mit Sebastian Kurz, einen hochbegabten Opponenten, der dieses Scheitern generalstabsmäßig geplant und in Bundeskammerpräsident Christoph Leitl und Innenminister Wolfgang Sobotka perfekte Helfer hatte, indem der eine den Wirtschaftsstandort verleumdete und der andere „ständigen Streit“ sicherstellte.

Obwohl die Chat-Protokolle zur ÖBAG bei Journalisten und Kabarettisten für Furore sogen, bezweifle ich, dass sie die Bevölkerung vergleichbar erregen. Die nimmt (nicht ganz zu Unrecht) an, dass Bestellungen in staatsnahe Spitzenfunktionen unter Rot-Schwarz kaum anders abgelaufen sind. Dass Thomas Schmid sogar die Ausschreibung für seinen Job selbst gestalten konnte, ist finanziell weniger bedenklich, als der gerichtlich festgestellte Umstand, dass die Ausschreibung für den Kauf millionenteurer Computer-Tomographen durch den Gesundheitsverbund der Stadt Wien so gestaltetet war, dass nur Siemens mit seinen engen Verbindungen zur SPÖ zum Zug gekommen wäre.

Man kann diese Art Probleme, so fürchte ich, kaum gänzlich eliminieren – nur lindern indem man, wie die Schweiz, den Einfluss des Staates auf Auftragsvergaben minimiert. (Zum Beispiel indem man die ÖBAG-Anteile an OMV, Casino-AG oder Post verkauft.)

Sebastian Kurz ist durch die „Chats“ und die Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen seine engste politische „Familie“ zwar geschwächt – vom Scheitern ist die türkis-grüne Koalition aber weit entfernt und nur dann akut bedroht, wenn Gernot Blümel angeklagt würde.

Die Mega-Herausforderung

Ob die ÖVP ihren gewaltigen Vorsprung auf die SPÖ halten kann, wird vor allem anderen davon abhängen, ob Österreich tatsächlich, wie in der jüngsten Regierungs-Klausur angekündigt, seinen Wirtschaftseinbruch rasch erfolgreich überwinden und die Zahl der Beschäftigten tatsächlich um 500.000 erhöhen kann. Leicht wird das nicht, denn im Gegensatz zur Vermutung von AMS-Chef Johannes Kopf haben alle Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands ihre Wachstums-Prognose für unseren wichtigsten Handelspartner soeben empfindlich gesenkt. Es bleibt die Hoffnung auf massiv steigende Exporte in boomende USA – aber auch Janet Yellens Mega-Investitionen haben den Senat noch nicht passiert. (Im Übrigen sieht sie Deutschlands „Nulldefizit“ und „Lohnzurückhaltung“ so kritisch wie Barack Obama oder Donald Trump, der Strafzölle andachte.)

Wesentlich wird ferner sein, wie erfolgreich die türkis-grüne Klimapolitik ausfällt. Die Probleme sind auch dabei beträchtlich. Österreich ist ja in der CO₂-Vermeidung nicht Vorreiter, sondern Nachzügler. Alle, die etwas davon verstehen, sehen den Handel mit sich verteuernden CO₂-Zertifikaten und eine CO₂-Steuer als unvermeidlich an. Kurz hat diese Steuer bisher abgelehnt. Aber vielleicht lernt er dazu oder die EU schreibt sie vor. (De Facto, so glaube ich, werden wir ab 2040 nur dann ohne Erdöl und Erdgas auskommen, wenn wir wesentlich mehr von den Grünen verdammten Atomstrom importieren.)

Aktuell am einfachsten punkten kann Türkis -Grün meines Erachtens, indem uns Justizministerin Alma Zadić einen von der Politik unabhängigen Bundesstaatsanwalt beschert. Sie hat diese Gelegenheit bekanntlich nur, weil die ÖVP die derzeit funktionierende Staatsanwaltschaft dringend umbringen will. Aber Kurz hat sich nun einmal öffentlich zu einem unabhängigen Bundesanwalt bekannt und es gilt, ihn an dieses Bekenntnis fest zu schmieden. Man muss, voran als ZIB-Moderator, ständig daran erinnern, dass die türkis-grüne Koalition uns die Verwirklichung dieses Projekts schuldet. Und man muss peinlichst darauf achten, dass es in seinen Grundzügen den Vorstellungen der einstigen Höchstrichterin Irmgard Griss folgt: Richter, und wohl auch Staatsanwälte als direkt Betroffene, erstellen in geheimen Wahlen einen Dreiervorschlag, aus dem der Bundesanwalt zu bestellen ist. (Geheim sollte die Wahl deshalb sein, weil Staatsanwälte vom Justizminister befördert werden.) Aus diesem Dreiervorschlag bestellt das Parlament den Bundesanwalt mit Dreiviertelmehrheit. Seine Amtszeit beträgt 12 Jahre und seine Abberufung sollte meines Erachtens nur mit Vierfünftel-Mehrheit möglich sein.

Das Parlament, so fordert die Präsidentin der Staatsanwälte Cornelia Koller, sollte seine Tätigkeit zwar nachträglich prüfen, nie aber in sie eingreifen dürfen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, der ich persönlich die Erstellung eines optimalen Dreiervorschlags jederzeit übergäbe, schien mir die Beteiligung des Parlaments an der Bestellung des Bundesanwalts nicht für zwingend zu halten. Ich halte sie für unerlässlich: Ich möchte nämlich auch keine totale Auslieferung an den „Richterstaat“. Immerhin hat es noch Jahre nach dem Krieg zahlreiche Richter gegeben, die in der NS-Zeit mörderische Bluturteile gefällt haben, und auch den Richtern und Staatsanwälten, die ich in vielen Jahren Gerichtsaal Berichterstattung am Wiener Straflandesgericht erlebt habe, möchte ich die Bestellung des Bundesanwalts nicht total – ohne parlamentarische Kontrolle- überlassen. Auch Richter sind keine Übermenschen.

PS: Das Einvernehmen von drei Viertel aller Nationalräte mit einer Mehrheit der Richter und Staatsanwälte scheint mir die beste Konstruktion.

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Joe Biden: Der alte Mann und das „Mehr“

Biden plant die größte Erneuerung der US-Wirtschaft seit 1945. Gelingt sie ihm, so stempelt sie ihn zu einem der größten US-Präsidenten. Die EU profitiert im Schlepptau.

In der EU wurde Joe Biden zwar nie „sleepy“ sondern stets „anständig“, „seriös“ und „erfahren“ genannt- aber selbst die größten Optimisten trauten ihm bestenfalls zu, die USA wieder in die Nähe innen- außen- und wirtschaftspolitischer Normalität zu führen. Vielleicht ist das tatsächlich das Maximum- aber es ist auch möglich, dass der 78 jährige zu einem der größten US-Präsidenten seit 1945 wird: dass er nicht nur die Pandemie und ihrer Krise überwindet, sondern die USA wirtschaftlich und politisch erneuert.

Ursprünglich schien Biden nur weitermachen zu wollen, wo der trotz rhetorischer Höhenflüge nur gebremst reformierende Barack Obama aufgehört hat, doch er scheint mehr zu wollen: Statt Kompromisse mit Konservativen sucht er die Offensive. Seine von Finanzministerin Janet Yellen auf der Tagung der G20 durchgesetzte Forderung nach globalen Mindeststeuern für Unternehmen gibt die Richtung vor: Der Staat übernimmt die Verantwortung für die Wirtschaft.

Der Vorteil von mehr Arbeitslosengeld

Biden folgt exakt dem von ihm angekündigten Fahrplan. Zuerst konzentrierte er sich auf die Pandemie: Nachdem er eine Million Impfungen pro Tag versprochen hatte, wurden es zwei Millionen – so viele, wie in Österreich insgesamt. Zugleich setzte er gemeinsam mit den Republikanern Donald Trumps Corona-Hilfsprogramm fort und federte den Wirtschaftseinbruch durch extrem erhöhtes Arbeitslosengeld (wie Arbeitsminister Martin Kocher es keinesfalls auszahlen wollte) ab. Dem folgte sein gegen die Republikaner durchgesetzter 1,9 Billionen Dollar teurer „American Rescue Plan“ (ARP). Darin enthalten (wie in Österreich) Zuschüsse und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Einmalzahlungen und Steuerentlastung für mittlere und geringe Einkommen, weiterhin aufgestocktes Arbeitslosengeld, Prämien für Unternehmen die Kündigungen vermeiden, und 350 Milliarden Unterstützung für Bundesstaaten und Kommunen. Denn aus der Subprime-Krise von 2008 hat man gelernt, dass die von Obama aufgewandten insgesamt 800 Milliarden nicht reichten, um Haushaltskürzungen der Bundesstaaten zu verhindern, die ihrerseits die Konjunktur bremsten: Erst 2016 erreichten die USA wieder den Beschäftigungsstand von 2007. (In der EU gelang das dank „Austerity-Pakt“ nie)

Die verdeckte Klimapolitik

Nur einen Monat nach ARP stellt Biden nun seinen „American Jobs Act“ vor: verteilt auf acht Jahre sollen 2,25 Billionen Dollar staatlicher Investitionen gleichermaßen für Jobs, die Sanierung maroder Infrastruktur, mehr Forschung und mehr Klimaschutz sorgen. 650 Milliarden stellen traditionelle Infrastruktur-Investitionen dar: Die (dringend nötige) Sanierung des maroden Verkehrs- Strom- oder Abwassernetzes, die Erneuerung von Schulen, Häfen, Flughäfen. Dazu kommt, wie in der EU, der massive Ausbau des Glasfasernetzes um die Digitalisierung zu fördern.

Der Rest geht weiter über das hinaus, was die USA unter Infrastruktur-Erneuerung verstehen. So will Biden mehr als 300 Milliarden allein dafür aufwenden, die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern. Diese Klima-Schutz -Politik läuft freilich unter dem Titel Job-Beschaffung, weil viele Amerikaner den Klimawandel nach wie vor für eine Erfindung halten, und Bundesstaaten mit großer Öl-Industrie sie gern in diesem Irrglauben belassen.

Unter dem Titel „China in Schach halten“ will Biden 180 Milliarden in Forschung zu künstlicher Intelligenz und Biotechnologie investieren. 300 Milliarden sollen die Herstellung derzeit fehlender Computerchips beschleunigen.

Höhere Körperschaftssteuer zur Finanzierung

Finanzieren will Yellen dieses Mega-Paket indem die Körperschaftssteuer für Unternehmen wieder von 21 auf 28 Prozent erhöht wird, sowie durch höhere Steuern „für die reichsten Amerikaner“ (Biden). Und zumindest Amazon- Eigner Jeff Bezos signalisierte Zustimmung: Die intelligentesten unter den Reichsten, Bezos, Bill Gates oder Waren Buffet, wissen, dass ihr Reichtum unter Bidens Investitionen nicht leidet, sondern in Wahrheit abgesichert wird.

Das Gros der republikanischen Politiker ist derzeit freilich ausnehmend dumm. Sie wollen Bidens „American Jobs Act“ daher nach Kräften bekämpfen und haben dazu auch ein Mittel: Mit dem „Filibuster“ können sie verhindern, dass der Senat einem Gesetz des Repräsentantenhauses zustimmt, obwohl Vizepräsidentin Kamala Harris ein Dirimierungsrecht besitzt. Der „Filbuster“ bestand ursprünglich darin, dass ein Mandatar einen Beschluss so lange verhindern konnte, als er eine Rede hielt. Inzwischen muss er gar nicht mehr dauerreden, sondern sich nur auf diese Tradition berufen, um einen Beschluss aufzuhalten, und nur 60 von 100 Senatoren können diese Blockade außer Kraft setzen. Die Demokraten müssen also versuchen, zehn republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen. Das funktioniert, wenn überhaupt, mittels perfekter Packelei: einem Senator, der in seinem Bundesstaat für (s)ein Projekt die Zustimmung und/oder Subvention des Bundes benötig, wird diese zugesagt, wenn er im Gegenzug den Filibuster verhindert. Wenn es jemanden gibt, dem man zutraut, dergleichen erfolgreich auszuhandeln, dann Joe Biden.

In der EU sollte man beten, dass es ihm gelingt. Denn obwohl ihre Wirtschaftskrise weit tiefer als die der USA ist, wendet sie weit weniger Geld auf, sie zu überwinden und in Deutschland, das ihre Lokomotive sein sollte, träumt man von der Rückkehr zur „Ausgabenbremse“. Aber nur boomende Exporte in die boomende USA werden Deutschland (Österreich) zu passabler Beschäftigung zurückkehren lassen.

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Sebastian Kurz, der edle Ritter

Die Legende vom Impfstoff-Komplott in Brüssel, von seiner Entdeckung und Zerschlagung durch Sebastian Kurz und von seinem edlen Einsatze für das betrogene Bulgarien.

Sebastian Kurz hat es wieder einmal allen gezeigt. In kürzester Zeit hat er in Brüssel für Recht und Ordnung bei der Verteilung des Corona -Impfstoffes gesorgt: Die EU sei „nahe“ daran, die bestehenden Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel zu korrigieren, ließ er nach einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel wissen, er sei zuversichtlich, dass wir hunderttausende Dosen mehr aus vorgezogenen Lieferungen von Pfizer bekämen. Sein Einsatz hätte jedoch gar nicht so sehr uns, als den armen Bulgaren gegolten, die schwer benachteiligt worden wären, weil „Beamten“ sich unbegreiflicher Weise heimlich über die Beschlüsse der „Staatchefs“ hinweggesetzt hätten.

Richtig an dieser Legende ist, dass die EU bei der Beschaffung von Impfstoff – nicht seiner Verteilung- Fehler gemacht hat. Sie hat zwar die richtige Strategie verfolgt, sie gemeinsam in Angriff zu nehmen, Vorverträge bezüglich möglichst vieler Vakzine abzuschließen, und diese, sobald sie geliefert würden, gemäß einem Bevölkerungsschlüssel an die Mitglieder zu verteilen, aber bei der praktischen Durchführung lief einiges schief (wie nicht einmal Ursula von der Leyen bestritt): Zwar hat die EU Millionen aufgewendet, um die Forschung potentieller Produzenten wie AstraZeneka zu beschleunigen und Produktionskapazitäten zu schaffen, aber Donald Trumps USA wendeten dafür 18 Milliarden auf. Und vor allem legten die USA Milliarden auf den Tisch um tatsächlich Impfstoffe zu kaufen, während die EU nur „Abnahmegarantien“ unterzeichnete und mit den Pharmakonzernen zu feilschen suchte.

Das Sparen kostet die EU Abermilliarden

Es hätte sofortige Abschlüsse und das Zehnfache der aufgewendeten Beträge gebraucht um die Produktionsstandorte in Europa entsprechend auszubauen und schnellste Lieferungen sicherzustellen. „Einzig ein solches Vorgehen“, so hielt Armin Thurnher schon im Jänner fest, „hätte das jetzt erwünschte Impftempo ermöglicht. Aber eine solche volkswirtschaftlich fundierte Public Health Position war im frühen Sommer 2020 nicht mehrheitsfähig, schon gar nicht mit den Ländern der sparsamen Vier.“ Die hatten bekanntlich Sebastian „Ausgabenbremse “ Kurz zum Wortführer. Die Staaten der EU sollten auch bei der Bestellung von Impfstoff nach Kräften sparen.

Vorsichtig geschätzt wird das ihre Wirtschaft auf Grund verspäteter Impfungen das Tausendfache des eingesparten Betrages kosten.

Während die USA schon im Juli bis zu 600 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer orderten, orderte die EU erst im November 300 Millionen Dosen für ihre viel größere Bevölkerung, obwohl ihr Biontech 500 Millionen anbot. Biontech-Chef Ugur Sahin: „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle. Mich hat das gewundert. „Dabei ist Hintergrund klar: die EU setzte vorrangig auf den billigeren Impfstoff von AstraZeneka, und das, ohne die Produktionskapazitäten des schwedisch-britischen Konzerns zu bedenken.

Österreich wollte Pfizer-Vakzine nicht nehmen müssen

Es war voran Österreich, das aus Sparsamkeit auch den von der EU geplanten Verteilungsschlüssel nicht einfach akzeptieren wollte, sondern sich vorbehielt, von jedem Impfstoff nur die selbst gewünschte Menge abzunehmen. Lettland, Slowenien oder Bulgarien bestanden auf Grund ihrer begrenzten Mittel auf dem gleichen Vorbehalt. Nicht die EU veranstaltete einen „Basar“ (Kurz) bei dem es zu einer Neuverteilung des Impfstoffes kam, der nicht mehr dem Bevölkerungsschlüssel folgte, sondern die beteiligten Staaten, darunter Österreich, setzen ihn durch: Arme Länder wie Bulgarien oder Lettland verzichteten auf den teuren Pfizer-Impfstoff und bestellten mehr von AstraZeneka, reiche Länder wie Dänemark oder Malta deckten sich mit dem auf diese Weise frei gewordenen Pfizer- Impfstoff ein. Auch Österreich hätte diese Möglichkeit bekanntlich gehabt: Es hätte 100.000 Dosen des Pfizer Vakzins mehr bestellen können, hat das aber nicht getan, weil der Sonderbeauftragte für Gesundheit, ÖVP-Mann Clemens Martin Auer das nicht wollte.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte bekanntlich, dass Auer ihm nichts von dieser Möglichkeit gesagt hätte und Sebastian Kurz, der jetzt „entdeckt“ haben will, wie sehr die EU von der bevölkerungsgerechten Verteilung abgewichen ist, ist darüber bekanntlich so empört, dass er Auers Abberufung durchsetzte. Was er in der Video-Konferenz mit Charles Michel „erreichte“ war die Zusage, dass die EU natürlich nichts dagegen haben würde, zu dem von ihr ursprünglich geplanten Verteilungsschlüssel zurück zu gelangen, indem Länder wie Dänemark oder Malta sich damit einverstanden erklärten, Pfizer-Impfstoff abzugeben. Ich hege nur vorsichtige Zweifel daran, dass sie das angesichts der eingetretenen Lieferengpässe in größerem Umfang tun werden.

Dann hat er seine Laden nicht im Griff

Um Kurz Rolle in der Frage des „Basars“ zu illustrieren, zitiere ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die ihn normalerweise ob seiner neoliberalen Überzeugung mit Glacéhandschuhen anfasst. In Brüssel, so ihr Bericht, „sorge seine Darstellung für erhebliche Verwunderung. Es gilt als schwer vorstellbar, dass ein Beamter eine solche Entscheidung ohne Kenntnis der Regierung treffen konnte“. Die Impfstoffbestellungen sind doch spätestens seit die EU wegen ihrer Impfstrategie im Kreuzfeuer der Kritik steht, eine hochpolitische Angelegenheit, sagt ein Diplomat. Einer aus einem anderen Mitgliedstaat ergänzt: wenn das Kurz tatsächlich nichts gewusst hat, dann hat er seinen Laden nicht im Griff“.

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Der Preis des Sparens

Pfizer/Biontech hatte der EU angeboten, für 10 Milliarden Euro Chargen ihres Impfstoffes zu kaufen.

Die EU hat es vorgezogen, nur für drei Milliarden Euro bei Pfizer zu kaufen und mehr vom billigeren AstraZeneka-Impfstoff zu bestellen, weil es für sie keine größere politische Tugend als das Sparen des Staates gibt. Österreich hatte die Möglichkeit, mehr von Pfizer/Biontech nachzubestellen und Clemens Martin Auer (ÖVP) hat darauf verzichtet und ist bei AstraZeneka geblieben, weil Sparen des Staates auch in Österreich zur größten aller politischen Tugenden erklärt wurde. Vorsichtig geschätzt dürfte das billigere Impfen die EU und Österreich bisher etwa das Zehntausendfache dessen gekostet haben, was beim Impfstoff-Einkauf eingespart wurde.

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