Er vertritt zentrale ökonomische Anliegen der Sozialdemokratie konsequenter als Pamela Rendi-Wagner – aber Ökonomie ist nicht alles.

Hans Peter Doskozils Behauptung, dass sich die SPÖ im gleichen Zustand wie die ÖVP unter Reinhold Mitterlehner befinde, ist insofern richtig, als Dokozils ständige Querschüsse Pamela Rendi-Wagner genauso massiv beschädigen, wie die ständigen Querschüsse Wolfgang Sobotkas Mitterlehner beschädigt haben. Nur dass Letzteres der durchdachten Strategie Sebastian Kurz` entsprach und zu Neuwahlen mit seinem fulminanten Wahlsieg führte, während Doskozils Querschüsse dazu führen, dass die SPÖ die Chancen, die ihr die „Chats“ der „Familie Kurz“ eröffnen, nur ungenügend nutzen kann: Sie landete bei Neuwahlen derzeit um rund 15 Prozent hinter der ÖVP, und könnte nicht einmal mehr eine rot-grün- pinke Koalition anführen.

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?

Ob es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommt, hängt von der Justiz ab. Wenn sie Kurz wegen Falschaussage anklagt, tritt er bekanntlich nicht zurück – und wenn sie ihn in erster Instanz verurteilt, auch nicht. Aber dann dürften es die Grünen wohl fordern und damit Neuwahlen auslösen.

Ich persönlich glaube nicht an die Verurteilung und nicht einmal an die Anklage. Denn die setzt laut (abwegiger) Strafprozessordnung voraus, dass die Staatsanwaltschaft von einer Verurteilung überzeugt ist. Das aber kann sie meines Erachtens kaum sein, weil es extrem schwer ist, jemandem willentliche (vorsätzliche) Falschaussage nachzuweisen, dem nicht das Geringste passiert wäre, wenn er einfach ausgesagt hätte: „Selbstverständlich habe ich mich als Bundeskanzler dafür interessiert, dass ein guter Mann Chef der ÖBAG wird.“

Ich halte baldige Neuwahlen daher für unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Sobald man sie aber auch nur für möglich hält, muss man es, wenn einem die Sozialdemokratie am Herzen liegt, für extrem dringlich halten, dass sie sich rasch auf einen Spitzenkandidaten/Kandidatin einigt.

Die Gegenüberstellung

Für Pamela Rendi-Wagner spricht, dass sie trotz so vieler Querschüsse so energisch daran festhält, es zu werden, dass sie in jüngerer Zeit zunehmend professioneller agiert und dass sie mit der „Millionärssteuer“ sicher und mit der „Viertagewoche“ wahrscheinlich populäre Ziele vorträgt.

Gegen sie spricht, dass sie mit Christian Deutsch ohne Not einen wenig attraktiven Bundesgeschäftsführer bestellt hat, dass sie „Opposition“ anfangs wenig professionell, und nie wirklich zündend betrieben hat und dass es ihr an innerparteilichem Rückhalt mangelt.

Den hat auch Doskozil nur begrenzt. Gegen ihn spricht sein unklares inneres Verhältnis zu FPÖ (im Burgenland mit ihr zu regieren war ein Wahlversprechen), und dass er öffentlich- ohne jede Rücksicht auf die SPÖ- gegen Rendi-Wagner querschießt, ohne offen gegen sie anzutreten.

Für ihn spricht, dass er populäre sozialdemokratische Anliegen nicht nur vorträgt, sondern im Burgenland sogar mit Erfolg umsetzt: 2400 Euro brutto Mindestlohn für Landesbedienstete sind Gesetz, seine Forderung nach 1700 Euro Mindestlohn für alle ist so richtig wie populär, beides hat sich bei den burgenländischen Wahlen bewährt. Jetzt trat die exzellente Idee hinzu, pflegende Angehörige seitens des Landes anzustellen und trat hinzu, dass Doskozil sich volkswirtschaftlich von Christian Kern beraten lässt. Der war, bei aller Eitelkeit und Wehleidigkeit, einer der wenigen Staatschefs, die die zentralen wirtschaftlichen Probleme der EU verstehen: Die (deutsche, österreichische oder holländische) „Lohnzurückhaltung“ vermindert die Kaufkraft und verzerrt den Wettbewerb; und das Sparen des Staates kostet Wirtschaftswachstum- und Leben bei Pandemien.

Die entscheidende Migration

Der fühlbarste Unterschied zwischen Doskozil und Rendi-Wagner besteht in ihrer Haltung zur Zuwanderung durch Wirtschafts-Migration. Dokozil lehnt sie mit der Deutlichkeit von Kurz und Herbert Kickl ab, Rendi-Wagner äußert sich kaum dazu. Michael Ludwig hat in Wien einen klaren Wahlsieg errungen hat, indem er sich diesbezüglich von Kurz und Kickl distanzierte.

Ich habe schon einmal ausgeführt, was die Zuwanderung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ ökonomisch für Geringverdiener bedeutet: Sie drückt auf ihre Löhne, konkurrenziert sie bei Sozialleistungen und schafft in den Bezirken, in denen sie vor allem wohnen, ein gewaltiges Schulproblem. Ich sehe das als gravierend an – Florian Klenk stellt dem den Wiener Wahlerfolg Ludwigs gegenüber.

Mein Wunschkandidat

Der SPÖ- Kandidat, den ich mir persönlich wünsche, liegt ökonomisch auf der Linie Doskozils, der natürlich auch die „Millionärssteuer“ fordert. Bezüglich der Wirtschaftsimmigration ist er restriktiv, ohne Wirtschaftsflüchtlinge wie Kickl oder Kurz zu stigmatisieren: Er ließe nie Kinder oder integrierte Lehrlinge abschieben. Allerdings ist Politik, die nicht schwarz-weiß ist, der Mehrheit schwer zu verkaufen.

Nicht zuletzt leistete mein Wunschkandidat ernsthafte „Hilfe vor Ort“ und beschlösse nicht, wie Kurz, eines der relativ kleinsten Entwicklungshilfe-Budgets der Welt. Allerdings ist ein hohes Entwicklungshilfe- Budget der Mehrheit noch schwerer zu verkaufen.

Sozialdemokratische Politik in der Gegenwart ist schwer: Die herrschende neoliberale Wirtschaftsordnung fordert sparende Staaten, hält alle Löhne, die sich am Markt bilden, für die ökonomisch einzig richtigen und lässt für Humanität wenig Platz, weil die, im Gegensatz zu einer zur grünen Linken weit verbreiteten Meinung, viel Geld kostet und sich keineswegs automatisch rentiert.

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Die vielen Schichten des Gernot Blümel

Sein Ruf ist schlecht, seine Steuerreform war gut. Das Land dürfte die Krise bewältigen. Sein zentraler ökonomischer Fehler ist EU-konform, den zweiten gibt die ÖVP vor.

Wie er gemeinsam mit Sebastian Kurz die ÖBAG-Wünsche Thomas Schmids erfüllte, sein zynischer Auftritt vor dem U-Ausschuss und wie er diesem erst auf Druck des Bundespräsidenten Akten vor die Tür schmiss, haben sein öffentliches Ansehen in den Keller befördert. Aber bei seiner jüngsten parlamentarischen Fragestunde bot er ein ganz anderes Bild: Wie Teflon ließen seine Intelligenz und Eloquenz die Angriffe der Opposition abprallen. Wer ihn reden hörte, musste den Eindruck gewinnen, Gernot Blümel rage positiv aus der Reihe schwacher VP-Finanzminister. Und dieser Eindruck ist nicht einmal ganz falsch: Dass Blümel trotz Corona-Krise an der Lohnsteuerreform festhielt, entlastete voran untere und mittlere Einkommen erheblich, und die so erhöhte Kaufkraft half den Wirtschaftseinbruch durch die Krise besser abzufedern. Nach anfangs beträchtlichen Problemen- der verfehlten massiven Einbindung der Bundeswirtschaftskammer- scheint dieser Einbruch durch das geschnürte Paket von Hilfsmaßnahmen letztendlich bewältigt. Dass Österreichs Wirtschaft Ende 2022 Vorkrisenniveau erreichen dürfte, ist auch dann ein Erfolg, wenn er viel gekostet hat.

Kein Erfolg der „Schuldenbremse“

Er hat nur nicht das Geringste damit zu tun, dass die türkise Regierung zuvor so weise gespart und den ersten Budgetüberschuss seit 44 Jahren erzielt hat. Sondern er beruht auf der aktuellen Lösung der „Schuldenbremse“ und der hohen Qualität der österreichischen Klein und Mittelbetriebe, die wir Hannes Androsch verdanken, der bekanntlich nichts als Budgetdefizite produzierte. Dass er die Betriebe damit belastete, den Schilling an die „harte“(teure) D-Mark zu binden, zwang sie zu jener Steigerung der Effizienz, von der Österreichs Wirtschaft bis heute entscheidend profitiert.

Warum „Sparen des Staates“ das Gegenteil guten Wirtschaftens ist, will ich hier nicht zum x-ten Mal ausführen. Ich will nur der Ordnung halber festhalten, dass Blümel diese Fehleinschätzung staatlichen Sparens (nicht staatlicher „Sparsamkeit“) nicht nur mit allen deutschen Finanzministern, sondern mit der EU-Kommission teilt, so dass die „Schuldenbremse“ nicht nur seiner Überzeugung, sondern stets auch ihren Forderungen entsprach. Er könnte nur dank seiner Intelligenz bemerkt haben, dass die USA ohne „Schuldenbremse“ wirtschaftlich ungleich besser als die EU fahren.

„Reichen“ machen den Unterschied

Nachdenklich könnte ihn- und sollte die Österreicher- auch stimmen, wie sehr sich seine Einstellung zur Besteuerung „Reicher“ von der Einstellung der US-Finanzministerin Janet Yellen, Professorin für Finanzwissenschaften der Universität von Kalifornien, unterscheidet:

  • Yellen will die von Donald Trump auf 20 Prozent abgesenkte Körperschaftssteuer wieder auf 28 Prozent anheben- er will sie von 27,5 auf 20 Prozent senken, obwohl vorangegangene Senkungen die Investitionen nicht steigerten.
  • Yellen will die Kapitalertragsteuer, die voran Aktiengewinne trifft, für Menschen ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (830.000 Euro) von 20 auf 39 Prozent fast verdoppeln- er will sie nach einer Behalte-Frist von 27,5 auf null senken.

Fällt es schon sehr schwer, diese Differenzen ökonomisch vernünftig zu begründen, so endet diese Möglichkeit restlos bei Blümels und Kurz` kategorischer Ablehnung der Erhöhung „vermögensbezogener Steuern“ oder gar der Einführung einer „Vermögenssteuer“.

Letztere umfasst das Gesamtvermögen eines Bürgers vom Bargeld bis zur Briefmarkensammlung und es gibt sie meines Wissens nur noch in der Schweiz- die freilich ökonomisch auch nicht unbedingt schwachsinnig agiert. Alle anderen Länder kassieren „vermögensbezogene Steuern“, voran Grund- und daneben Erbschafts- und Schenkungssteuern. Diese vermögensbezogenen Steuern machen in Österreich wie in Slowenien 0,6 Prozent des BIP aus. Niedriger sind sie nur in der Slowakei, in Mexiko und Estland. In der wirtschaftlich offenbar katastrophal gemanagten Schweiz liegen sie bei 1,75, in den USA bei 2,75 und in Groß-Britannien gar bei 5 Prozent.

In allen diesen Ländern sind die Lohnsteuern auf Arbeit deutlich geringer als bei uns, weil man der nicht ganz abwegigen Ansicht ist, dass sich Leistung nicht minder als Vermögen lohnen soll.

Unverständnis ausgeschlossen

Erreicht wird das derzeit zwar auch in Großbritannien oder den USA in keiner Weise: Amazon-Eigner Jeff Bezos, von seinem Einkommen her vielleicht hundert Mal reicher als ein durchschnittlicher Amerikaner, ist von seinem Vermögen her eine Million Mal reicher. Bei unseren Superreichen ist das nicht grundsätzlich anders. Seit Jahrzehnten lahmt daher in den reichsten Regionen der Welt, den USA und der EU, die Zunahme der Produktivität- wir befinden uns im Zeitalter eines neuen Feudalismus: Die Reichen werden immer reicher, während Arbeitende Reallohnverluste erleiden.

Ob der Versuch von Yellen und Joe Biden „die Besteuerung von Arbeit und Vermögen einander anzunähern“ (so der Leiter des nationalen US-Wirtschaftsrats, Brian Deese) tatsächlich gelingt, ist angesichts des Widerstandes der Republikaner (und intern auch etlicher Demokraten) höchst fraglich- aber zumindest die Richtung stimmt.

Dass Blümel und Kurz sich selbst dem denkbar vorsichtigen Ansinnen der SPÖ widersetzen, die Steuern auf Arbeit um die Steuern auf Millionen-Erbschaften zu verringern, ist ökonomisch schwachsinnig. Bei Kurz halte ich nur für höchst unwahrscheinlich, dass er das nicht sieht- bei Blümels Intelligenz ist es ausgeschlossen.

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Wie „Zuwanderung“ die SPÖ spaltet

Verstärkte Zuwanderung bringt für jene Unterprivilegierten, die einst die Kernklientel der SPÖ waren, durchwegs ökonomische Nachteile. Aber sie kann schwer FPÖ spielen.

Die vermutlich wesentlichste Ursache dafür, dass Pamela Rendi -Wagner mit nur 75 Prozent als Parteichefin bestätigt wurde, war die Überzeugung eines erheblichen Teils der Delegierten, dass sie politische Chancen nicht zu nutzen wisse. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem diverse Chats innerhalb der türkisen Familie die ÖVP in die Defensive gedrängt hat, habe sie zugelassen, dass ein roter Vorstoß für raschere, einfachere Einbürgerung ihr die Chance bot, die SPÖ zu einer Partei der „Willkommenskultur“ zu stempeln, die Zuwanderung begrüßt.

Umfragen stützen diesen Vorwurf: Gemäß einer Umfrage der OECD lehnt die überwältigende Mehrheit der Österreicher Zuwanderung ab – nur 13 Prozent sehen sie positiv. Und selbst wenn es nicht um Zuwanderung, sondern um die völkerrechtlich gebotene Aufnahme von Flüchtlingen geht, sind laut profil-Umfrage 61 Prozent der Österreicher dagegen, selbst wenn man danach frägt, ob sie im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative mehrerer EU-Staaten zur Entlastung Griechenlands stattfinden soll.

Wenn man bedenkt, dass die FPÖ so stark geworden ist, weil die Mehrheit der Arbeiter aus der SPÖ zu ihr übergelaufen ist, dann liege ich kaum falsch, wenn ich vermute, dass die Ablehnung der Zuwanderung und der Aufnahme von mehr Flüchtlingen bei Arbeitern eher verbreitet ist. Und zwar aus verständlichen Gründen: Zuwanderer und Flüchtlinge sind für sie durchwegs Konkurrenten. Voran Konkurrenten am Arbeitsmarkt, wo ihre geringen Ansprüche auf die Löhne drücken. Aber auch Konkurrenten am Wohnungsmarkt, wo sie die gleichen billigen Wohnungen mieten wollen und Konkurrenten am Sozialmarkt, wo Gemeindewohnungen und Beihilfen vergeben werden. Am explosivsten verschärft Zuwanderung das hausgemachte Schulproblem: In den Schulen des 7., Bezirks oder Döblings, in Waldorf- oder anderen Privatschulen, wie meine Kinder, die Kinder vieler Grüner und vieler roter Granden sie besuchten, sind ein paar Kinder „mit Migrationshintergrund“ kein Problem – in den Schulen der Bezirke, in denen Arbeiter und Geringverdiener wohnen, sind sie bekanntlich ein gewaltiges: Natürlich beschneiden 80 Prozent Schüler, die Deutsch nicht zur Muttersprache haben, den Lernerfolg aller – sie vermindern die Bildungs-Chancen von Arbeiterkindern erheblich.

Es war schon ein erhebliches Problem, dass die Freizügigkeit der EU gestattet, dass Bürger aus Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitsstunde vier Euro kostet, in Österreich Arbeit suchen. Die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Afghanistan vergrößert es um ein kulturell noch schwerer verdauliches Stück – auch wenn ich vom Mord an einer 13-Jährigen absehe.

Eine SPÖ-Führung, die die Interessen von Arbeitern und Geringverdienern vertreten will, muss alle diese ökomischen (= sozialen) Nachteile gesteigerter Zuwanderung für diese unterprivilegierte Gruppe vor Augen haben. Daher liegt Hans Peter Doskozil mit seiner restriktiven Haltung zur Zuwanderung schwerlich weit daneben, und sie ist auch nicht ökonomisch falsch oder inhuman: Für Österreich wären noch mehr Zuwanderer nur dann ein ökonomischer Gewinn, wenn die Bevölkerung schrumpfte oder wenn sie extrem qualifiziert sind – für Entwicklungsländer ist es eine Katastrophe, wenn sie ausgerechnet jene jungen Männer verlieren, die dank Initiative und relativ besserer Ausbildung ihre Flucht zu finanzieren vermögen.

Trotz dieser volkswirtschaftlich ziemlich starken Argumente habe ich privat als SP-Wähler stets eine andere als Doskozils Haltung eingenommen: Ich habe zeitlebens „Flüchtlinge“, gleich ob Konventions- oder Wirtschaftsflüchtlinge, in meine (immer sehr große) Wohnung aufgenommen – meine Kinder sind mit ihnen aufgewachsen. Freilich waren Zuwanderer für mich auch nie die Konkurrenten, die sie für Arbeiter und Geringverdiener sind.

Die SPÖ vertritt diese Gruppe heute kaum mehr – sie hat sie an die FPÖ verloren. Ihre Hauptklientel sind längst, nicht anders als bei ÖVP, Grünen oder NEOS, Angestellte und Akademiker: Immer mehr von ihnen können sich wie Grüne den Luxus leisten, selbst in der Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen eine humane Aufgabe und in Zuwanderung kulturelle Bereicherung zu sehen. Schließlich sind Internationalität und Solidarität auch zentrale sozialdemokratische Werte. Bei der Wahl in Wien war Michael Ludwig jedenfalls genau so erfolgreich wie Doskozil bei der Wahl im Burgenland, obwohl er sich in der Frage der Zuwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen klar von Doskozil, der ÖVP und der FPÖ abgrenzte.

Sarah Wagenknecht, vom Parteiausschluss bedrohte einstige Obfrau der deutschen „Linken“, ortet in diesem Zusammenhang freilich viel linke „Selbstgerechtigkeit“: Die Solidarität mit Zuwanderern aus der Fremde ließe die Solidarität mit den eigenen Unterprivilegierten, mit Arbeitern und Geringverdienern, in bestürzendem Ausmaß vermissen.

Am Ende dieses Kommentars bin ich daher so gespalten wie die SPÖ: einerseits kann und will ich die massiven ökonomischen Nachteile, die vermehrte Zuwanderung für Arbeiter und Geringverdiener bringt, nicht übersehen – andererseits wünsche ich mir eine Gesellschaft, die es sich leistet, selbst Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Ratlos beschränke ich mich darauf, für eine Wirtschaftspolitik zu plädieren, die weniger Abgehängte produziert und dem Staat die Mittel gibt, Wohnungsprobleme durch mehr Sozialbauten und Schulprobleme durch mehr Lehrkräfte zumindest zu minimieren.

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Ansteckung durch Maskenverweigerer im U-Ausschuss-Cluster

Vor der Neos – Abgeordneten Stephanie Crisper dürfte das FP- Ausschuss Mitglied
Christian Hafenecker aus der Riege Masken verweigernder FP-Parlamentarier bereits
den Grünen David Stögmüller und einen SP-Mitarbeiter mit Covid-19 angesteckt
haben.

Ich frage mich, ob er deshalb immerhin mehr schlechtes Gewissen hat, als er
öffentlich zeigt. Oder hätte er das erste, wenn ein älteres Ausschussmitglied mit einer
Vorerkrankung an Covid-19 stirbt? Weil für geeichte Deutschnationale ja die Fittesten
überleben und die weniger Fitten ausgelesen werden müssen.

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Die Inflation ist zurück – schön wär´s

Die aktuelle Inflation beruht auf Sondereffekten. Leider dürfte sie bald wieder sinken. Kritisch wäre nur, wenn sie zuvor Joe Bidens Investitionsprogramme gefährdete.

Nachdem sie seit der Jahrtausendwende kaum spürbar und nach der Finanzkrise so niedrig war, dass die Notenbanken sie verzweifelt zu befeuern suchten, musste zwangsläufig auffallen, dass die Inflationsrate in den USA auf 5, in Österreich auf 2,8 und in Deutschland auf 2,5 Prozent gesprungen ist. In den Siebzigerjahren wären diese Ziffern kaum der Rede wert gewesen– jetzt machen sie Furore, zumal „Die Inflation ist zurück“ sich zur Schlagzeile eignet.

Die bei den Berichterstattern mitschwingenden und beim Publikum ausgelösten Motivationen sind unterschiedlich. Bei Österreichs Neoliberalen orte ich klammheimliche Freude, vertraten sie doch die Ansicht, dass die lockere Geldpolitik der EZB verfehlt sei und eigentlich Inflation auslösen müsse. Dass stattdessen durch Jahre fast Deflation herrschte, hat sie irritiert– jetzt erhoffen sie partielle Rehabilitation. Bei deutschen Neoliberalen rührt die gestiegene Inflation zusätzlich an der Urangst vor der historischen Hyperinflation und erzeugt sofort Besorgnis: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde bereits die dringende Rückkehr zur „Schuldenbremse“ gefordert. Die größte Sorge hegen die Reichen der USA: Inflation vermindert primär Vermögen.

Ich stehe keiner dieser drei Gruppen nahe und hege die leise Hoffnung, dass ein Teil der aktuellen Inflation bestehen bleibt, weil die Mega-Investitionsprogramme Joe Bidens ihr Nachhaltigkeit verleihen. Meine einzige Sorge: Die Republikaner könnten bei der ahnungslosen Bevölkerung, voran „Hausfrauen“, mit der Behauptung punkten, die gestiegen Inflation sei die einzige, aber typische Folge der Biden- Politik. Das unterstützte auf absurde Weise ihre Obstruktion gegen seine Programme und erschwerte es erheblich, dass zehn republikanische Senatoren mit den Demokraten für ihre Durchführung stimmen.

Ihr Entfall wäre eine globale Katastrophe– gestiegene Inflation ist keine.

Eine überzeugende Inflations-Theorie ist mir nirgends untergekommen. Nur die offenkundig falsche, freilich am weitesten verbreitete des Vaters des Neoliberalismus Milton Friedman wonach erhöhte Geldmengen Inflation bedingen. Dass Franz Schellhorn von der Agenda Austria ihr anhing, ließ ihn als Ressortleiter der Presse vermuten, dass die ultralockere Geldpolitik der EZB die Zinsen „durch die Decke schießen“ lassen würde, während sie in Wirklichkeit in den Keller fielen. Aber auch die Annahme des von mir verehrten deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck, wonach überproportionale Lohnerhöhungen am Anfang der Inflation stünden, scheint mir durch die aktuelle Entwicklung widerlegt: Die Löhne sind in der Pandemie nicht gestiegen, sondern gesunken, können den Inflations-Sprung also kaum ausgelöst haben. Meine persönliche Sicht der Inflation geht davon aus, dass sie einen Güter-Engpass zur Voraussetzung hat und dass dessen Verbindung mit einer erhöhten Geldmenge sie beschleunigt: Nicht beliebig vermehrbare Güter, wie Gold, City-Baugrund oder Aktien, so war ich überzeugt, würden sich auf Grund der ultralockeren Geldpolitik der Notenbanken massiv verteuern- und so war es auch. Nur dass weder Gold, noch Aktien noch selbst City-Baugrund erheblichen Einfluss auf den Warenkorb haben, so dass auch ihr massiver Preisanstieg den aktuellen Inflations-Sprung nicht erklären kann.

Bei anderen Waren gibt es aber sehr wohl Engpässe. Voran bei Öl: Während der Pandemie gab es davon bekanntlich ein Überangebot, das den Preis derart in den Keller drückte, dass einige große Ölproduzenten die Förderung drosselten. Mit der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die in den USA und in China am Frühesten einsetzte, wurde plötzlich wieder viel mehr Öl gebraucht- das scheint mir eine einleuchtende Erklärung für seine erhebliche Verteuerung.

Ebenfalls Waren- Engpässe hat es zweifellos durch die Pandemie bedingten Unterbrechungen von Lieferketten gegeben. Dass der Suezkanal lange durch ein quer stehendes Schiff blockiert war und Chinas größter Container-Hafen nur mit halber Kraft arbeitet, hat ebenfalls Waren verknappt. Nicht zuletzt vermute ich ein psychologisches Phänomen: In den USA, wo die Bevölkerung dank des schon unter Donald Trump extrem erhöhten Arbeitslosengeldes plötzlich mehr Geld als zuvor in Händen hielt, dürfte mit Abklingen der Pandemie ein Kaufrausch eingesetzt haben, der den Handel die Preise nicht senken, sondern eher erhöhen ließ, um vergangene Verluste rascher aufzuholen.

Jedenfalls teile ich die Meinung der Direktorien der US-Notenbank FED und der Europäischen Zentralbank, dass der aktuelle Inflationsanstieg auf Sondereffekte zurückzuführen ist und voran in Europa nicht von Dauer sein wird.

In den USA sehe ich hingegen die Chance, dass die Inflation sich auf ein optimales Maß um die zwei, drei Prozent einpendelt. Denn Bidens hoffentlich nicht aufgehaltene Programme werden die Wirtschaft beflügeln und jene Reallohnerhöhungen bewirken, die eine solche Inflation zum Vorteil aller Beteiligten sicherstellen. Die FED wird daher auch als erste ihre ultralockere Geldpolitik beenden, denn die ist ja nur notwendig, um Krisen zu überwinden beziehungsweise um marginales Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, solange die Investitionen des Staates dazu nicht reichen.

Was die EU betrifft bin ich weniger optimistisch: Solange die Staatschefs großer Volkswirtschaften von Nulldefiziten und Schuldenbremsen träumen, wird eine gesunde Inflation außer Reichweite bleiben.

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Wie Joe Biden die USA verändern will

Der 46. Präsident will die Wirtschaftskrise überwinden, Ungleichheit und Rassismus mindern, den Sozialstaat stärken und drohenden Faschismus abwenden – in zwei Jahren

Meine im April hier vorsichtig geäußerte Vermutung, dass Joe Biden zu den großen Präsidenten Amerikas zählen könnte, ist mittlerweile Allgemeingut: Kaum eine Zeitung, die ihn nicht mit Franklin D. Roosevelt vergleicht, der die USA aus der Weltwirtschaftskrise führte. Biden führt sie zwar nur aus der Corona-Krise, aber er bewahrt sie- hoffentlich- vor Faschismus. Denn Donald Trump ist in zweifacher Hinsicht eine Annäherung an Adolf Hitler: Er trägt die größten Lügen genauso selbstverständlich vor, und es ist Pflicht der Parteigenossen, sie bedingungslos zu glauben- Führer sprich, wir folgen Dir. Mit Trump haben die „Republicans“ aufgehört, eine demokratische Partei zu sein. Wie ihm sind ihnen die Institutionen des Rechtsstaates egal: Gerichte können noch so oft feststellen, dass Trump die Wahl nicht gestohlen wurde- sie behaupten es unverändert. Und sie scheuen keine Sekunde, demokratische Mechanismen zu seinen (=ihren) Gunsten zu manipulieren: In republikanischen Bundesstaaten wird es Farbigen erschwert, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die Briefwahl eingeschränkt. Wie im NS- Faschismus gibt es die Allianz mit einem Klüngel von Milliardären, die darauf bauen, durch Trump noch reicher zu werden und ihn sponsern. Es gibt gekaufte Medien, die seine Lügen verbreiten statt zu widerlegen, und Florida beschloss soeben ein Gesetz, das unter Strafe stellt, wenn Twitter oder Facebook Trumps Aussagen nicht wiedergeben. Die Demokratie der USA war noch nie so gefährdet. Wie der verstorbene Simon Wiesental sehe ich darin die größte Gefahr für die „freie Welt“: Es ist ein historischer Glücksfall, dass die stärkste Weltmacht bisher, bei allen partiellen Fehlern, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet war.

Joe Biden hat nur zwei Jahre gesichert Zeit, diesen Zustand wiederherzustellen. In diesem Zeitraum muss es ihm gelingen, allen Amerikanern vorzuführen, dass es ihnen mit ihm wirtschaftlich besser als mit Trump geht- sonst ist die schmale Mehrheit der „Democrats“ im Repräsentantenhaus schon bei den Midterm-Wahlen beendet und Biden so lahm wie zuletzt Barack Obama. Sofern Trump nicht in einem Strafverfahren verurteilt wird könnte er dann durchaus ein Comeback feiern. Denn dass die „Republicans“ ihn nicht mehr zum Präsidenten wollen, ist trotz 34 Abweichlern- er nennt sie „Verräter“- höchst unwahrscheinlich: Die „Grand Old Party“ ist faschistoid.

Wie Hitler ist Trump voran dank wirtschaftlicher Absteiger aufgestiegen: Einem großen Teil der Amerikaner geht es in den letzten Jahrzehnten nicht besser, sondern schlechter als früher. Das hängt mit der Globalisierung, vor allem aber mit dem Neoliberalismus zusammen, der die Ungleichheit dramatisch gesteigert hat: Noch stärker als in Österreich ist der Lohn-Anteil am US-BIP gesunken und der Gewinn-Anteil angestiegen. Verfügten die obersten 10 Prozent der Amerikaner in den 70er Jahren über ein Drittel der Gesamteinkommen, so verfügen sie heute über die Hälfte. Gleichzeitig verarmten die unteren zehn Prozent oftmals sichtbar, denn der US-Sozialstaat blieb unterentwickelt.

Im Gegensatz zu Sebastian Kurz und den meisten Staatschefs Europas hat Biden erkannt, dass die derart gesteigerte Ungleichheit das größte politische wie wirtschaftliche Problem der Gegenwart ist: Sehr Wohlhabende geben vergleichsweise wenig für neue Anschaffungen aus und tragen damit ungenügend dazu bei, dass die Wirtschaft wächst. Und die Reallohnverluste großer Gruppen erzeugen zwangsläufig jenen Frust, der in Frankreich Marine Le Pen, bei uns H.C. Strache und in den USA eben Donald Trump zu Gute gekommen ist.

Bidens Wirtschaftsprogramm ist daher die Abkehr von allen Thesen des in den USA wie der EU praktizierten Neoliberalismus: Er will einen starken, möglichst sozialen Staat, der ausgibt statt zu sparen.

  • Sein „American Rescue Plan“ hat die von der Pandemie geschwächte US-Wirtschaft mit 1,9 Billionen Dollar unterstützt, die vor allem dazu dienten, durch erhöhtes Arbeitslosengeld und geschenkte Gelder die Kaufkraft zu erhalten. Während die Wirtschaft der EU im 1.Quartal 2021um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfte, wuchs sie in den USA um 6,4 Prozent.
  • Der mit 2,7 Billionen Dollar dotierte „American Jobs Plan“ konzentriert sich auf die Erneuerung der Infrastruktur und die Energiewende im Zeichen des Klimawandels. Biden verkauft das mit dem Argument, dass nur gigantische Staatsausgaben die Infrastruktur der USA Zukunfts- und Konkurrenz-fähig im ökonomischen Kampf mit China machen können.
  • Und schließlich soll der mit 1,8 Billionen Dollar dotierte „American Families Plan“ den US-Sozialstaat entwickeln: Schwarze sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten; Krankheit soll nicht mehr Verarmung bedeuten; für Kinder soll es bessere Betreuung (mehr Kindergärten), Beihilfen und Steuergutschriften geben; Schulen und Forschungsstätten sollen mehr Geld erhalten, Studienkredite billiger werden und im Staatsdienst soll es mehr bezahlten Urlaub geben.

Anders als Kurz setzt Biden auf „Umverteilung“: Er erhöht die von Trump ermäßigte Körperschaftssteuer (die auch Kurz ermäßigen will) wieder auf 25 Prozent und will die Einkommenssteuer für Reiche und Superreiche um Staatseinnahmen von 900 Milliarden Dollar erhöhen.

Zu all dem hat er, wie gesagt, ganze zwei Jahre gesichert Zeit, sofern ihn vorher niemand erschießt. Wenn es ihm gelingt, wird man ihn mindestens mit Roosevelt vergleichen müssen.

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Was die USA ökonomisch von uns trennt

Die Reaktion von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf die Einigung der G7, alle Unternehmen einer Mindeststeuer von 15 Prozent zu unterwerfen, gab Einblick auf sein ökonomisches Verständnis: Er fühlte sich darin bestärkt, Österreichs Körperschaftssteuer (KöSt) auf 20 Prozent zu senken.

Ich weiß nicht, ob ihm bekannt war, dass US-Finanzministerin und Professorin für Makroökonomie Janet Yellen mit der Forderung nach 20 Prozent „Mindeststeuer“ in die G7-Verhandlungen gegangen ist und vermutlich nicht durchkam, weil Großbritannien an seine Steueroase Guernsey dachte. Im eigenen Land ist sich Yellen freilich mit US-Präsident Joe Biden einig, die von Donald Trump auf 21 Prozent gesenkte KöSt wieder auf 25 Prozent zu erhöhen.

Investitionen von Unternehmen – das belegen Österreichs Investitionsdaten – lassen sich nämlich kaum durch die Verringerung der KöSt, sondern nur dadurch steigern, das erhöhter Warenabsatz zu erwarten ist. Den stellen die Mega-Investitionen von Biden & Yellen sicher, während noch unklar ist, ob auch die EU-konformen Investitionen von Kurz & Blümel reichen.

Biden & Yellen befürworten aber nicht nur 25 Prozent KöSt, sondern wollen auch die Steuern für Superreiche um Staatseinnahmen von 900 Milliarden Dollar erhöhen, obwohl die USA beträchtliche Grund- und Erbschaftssteuern vorschreiben. In Österreich halten Kurz & Blümel Steuererhöhungen für Superreiche bekanntlich für „das Letzte, was wir brauchen“, obwohl sich unsere Grundsteuern an lächerlichen Einheitswerten orientieren und jede Erbschaftssteuer fehlt.

Das Wesen des Unterschieds: Biden & Yellen wollen extreme finanzielle Ungleichheit abbauen, Kurz & Blümel wollen sie bewahren. Das Wirtschaftsprogramm der USA unterscheidet sich aber nur auf die beschriebene Weise von dem Österreichs, sondern mindestens so sehr von dem der EU: Die USA investieren mit 7,3 Billionen Dollar in zehn Jahren ungleich mehr. Das entspricht der Saldenmechanik: Man kann nur dann mehr verkaufen, wenn mehr eingekauft wird – wobei dieses Wachstum in Zeiten des Klimawandels ein qualitatives statt ein quantitatives sein muss.

Legt man die Maastricht Kriterien der EU zugrunde, gehen Biden & Yellen mit ihrem Programm einen Fiasko entgegen:Sie erachten die Staatsschuldenquote, die jetzt bei 127,1 Prozent liegt, für nicht wirklich relevant und denken nicht daran, das Budgetdefizit mit drei Prozent zu begrenzen. Zwar hat auch die EU Maastricht derzeit ausser Kraft gesetzt, aber statt an die Saldenmechanik glaubt man (allen voran Deutschland) unverändert, dass Sparen des Staates immer richtig ist.

„Sebastian Kurz und Gernot Blümel bleiben mit der EU der neoliberalen Glaubenslehre verpflichtet – US Präsident Joe Biden und Finanzministerin Janet Yellen orientieren sich an der Saldenmechanik“

Bei Heike Göbel, Wirtschaftsressort-Leiterin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), des Zentralorgan des Neoliberalismus, liest sich das so: Anläßlich der „grünen Transformation des Landes müssen die Wähler dringend auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen“. So rasch wie möglich zum Nulldefizit zurückkehren, forderten ursprünglich auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher, ehe letzterer sich besann und meinte, dass man aus Staatsschulden auch „herauswachsen“ könne.

Österreich oder Deutschland dürfen dieses „Herauswachsen“ dann mit einiger Zuversicht erwarten, wenn sie weiterhin Länder finden, in die sie ihre Waren dank zurückgehaltenen Lohnstückkosten exzessive exportieren können. Denn auf dem eigenen Markt sind sie aufgrund der zurückgehaltenen Löhne (= Kaufkraft) seit bald 30 Jahren nicht mehr abzusetzen.

Ich bleibe skeptisch, dass der „Süden“ Europas diese Rolle weiterhin übernehmen kann. Bleiben China und vor allem die USA. Obwohl Biden & Yellen gemäß der Expertise Heike Göbels alles falsch machen, vermeldet die FAZ korrekt, dass Deutschlands Unternehmer voll Zuversicht auf die USA blicken. Ihre exzellente Wirtschaftspolitik dürfte die schlechte der EU (allen voran Deutschland) auffangen.

Vorausgesetzt, dass es Joe Biden gelingt, seine Investitionsprogramme gegen die Totalobstruktion der Republikaner durchzusetzen, die erstens etwa soviel wie Blümel oder der Spar-Oberlehrer Deutschlands und der EU, Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, von Makroökonomie verstehen und die zweitens Biden selbst dann eine Niederlage zufügen wollten, wenn sie seine Argumente für richtig hielten.

Bekanntlich kann jedes Gesetz, das die Demokraten im US- Repräsentantenhaus beschließen, vom Senat blockiert werden, wenn dort nicht mindestens zehn Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Das ist zwar kein Gesetz aber eine tradierte „Regel“. Sie kann zwar vom Repräsentantenhaus aufgehoben werden, aber dem müssen zumindest alle 50 Demokraten im Senat zustimmen. jedem von ihnen das Recht Und ob sie das tun ist fraglich. Denn die Existenz der „Regel“ verleiht jeden von ihnen die Macht, in Gegengeschäften spezielle Forderungen seines Bundesstaats durchzusetzen. Biden ist wahrscheinlich der einzige Politiker, dem man zutraut, solche Barrieren  dank jahrzehntelanger Erfahrungen erfolgreich zu überwinden.

wenn er darin scheiterrt, bleibt ihm der Rückgriff auf das komplexe Instrument der „Budget Reconciliation“: Man kann Investitionen, die das Budget beeinflussen, dann ohne Zustimmung des Senats beschließen, wenn sie das Defizit innerhalb von zehn Jahren nicht oder nur in einem Ausmaß erhöhen, dem das Budget Office -ein Gremium beamteter Experten zustimmt.

Derzeit kämpft Biden noch um zehn republikanischer Senatoren.

 

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Wie Herbert Kickl die FPÖ verändert

Trotz seiner wüsten Sprache wächst die Schnittmenge mit der SPÖ. Sebastian Kurz hat den meisten Grund, ihn zu fürchten. Die Grünen entscheiden über seinen Erfolg.

Wie FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer halte ich für ausgeschlossen, dass Herbert Kickl nicht neuer FP-Chef wird. Er bringt dafür alles mit, was sich typische FP- Wähler wünschen: mit Fremdenfeindlichkeit und Islamphobie bietet er „Nationalen“, die mit Mölzer „Umvolkung“ oder mit den Identitären „Bevölkerungsaustauch“ fürchten, eine ideale Heimat; in der Ablehnung der Covid-19-Maßnahmen ist er mit den vielen Menschen einig, die durch sie arbeitslos geworden oder zu Kurzarbeit gezwungen sind; und all die Menschen, die jetzt noch mehr Angst vor sozialem Abstieg haben, vertritt er mit der Redegewalt Joseph Goebbels.

Dem Wissen, dass voran Kickl dafür verantwortlich ist, dass sich die FPÖ in der jüngsten Market-Umfrage bis auf 20 Prozent erholt hat, während die ÖVP auf 28 bis 29 Prozent abgesackt ist, wird sich letztlich auch der ob seiner Koalition mit der ÖVP kritisch gesinnte FP-Chef Oberösterreichs Manfred Haimbuchner unterordnen.

Auf Bundesebene ist die Rückkehr zu Türkis- Blau mit Kickl als alleiniger FP-Spitze noch unwahrscheinlicher geworden, als ich hier schon vorige Woche angenommen habe: sie geht sich nicht nur mathematisch kaum mehr aus, sondern es ist auch kaum vorstellbar, dass Kickl und Sebastian Kurz wieder miteinander können. Obwohl man bei Kurz vorsichtig sein muss: Um der Macht willen ist er meines Erachtens zu jeder Verrenkung fähig und grundsätzlich ist ihm Kickls Islamphobie ja nicht fremd. Aber Kickl ist meines Erachtens weniger ÖVP-affin als Norbert Hofer und trägt Kurz länger nach, dass der ihn den Posten des Innenministers gekostet hat. Ich glaube, dass Kickl vorerst allen- sich selbst, seiner Partei, den Österreichern- vorführen will, was er kann.

Die Grünen haben jedenfalls- ich wiederhole mich- keinen vernünftigen Grund mehr, aus Angst vor der Wiederkehr einer türkis-blauen Koalition allen noch so unerträglichen Forderungen Sebastian Kurz` nachzugeben, denn es ist Kurz, der Neuwahlen am meisten fürchten muss. Gemäß der zitierten Market-Umfrage ist die SPÖ der ÖVP mit 28 Prozent bis auf 1 Prozent nahe gerückt und eine rot-grün-pinke Koalition hätte nach Neuwahlen die besten Chancen auf die Mehrheit, liegen die NEOS doch mittlerweile mit 11 Prozent vor den Grünen mit 10 Prozent.

Die Umfrage hat zwar die beträchtliche Schwankungsbreite von +/- 3,5 Prozent -auch Türkis-Blau kann sich weiterhin ausgehen- aber die Rückkehr dorthin wäre für Kurz auch international blamabel. Vor allem aber befindet er sich ja in einer hoch angesehenen türkis-grünen Koalition, die eigentlich nicht den geringsten Anlass hat, in Neuwahlen zu gehen- es sei denn Kurz fordert sie heraus, indem er den Grünen ständig untragbare Zugeständnisse abverlangt. Es ist, wenn er Neuwahlen vermeiden will, voran an Kurz, sich einzubremsen. Und an Werner Kogler, das zu begreifen, statt sich weiter zu unterwerfen.

Für die SPÖ macht die Kür Kickls zum Obmann eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zwar theoretisch noch unmöglicher als bisher, praktisch aber wird sie eine beträchtliche Versuchung darstellen: Gemeinsam mit der FPÖ könnte sie nach Neuwahlen am wahrscheinlichsten und am leichtesten regieren. Denn die Kickl-FPÖ steht ihr wirtschaftspolitisch näher: Als Kickl das mit dem türkisen Wirtschaftsprogramm fast identische FP-Wirtschaftsprogramm H.C. Straches und Werner Hofers gesehen hat, soll er- glaubhaft- gefragt haben: „Wo bleiben da unsere Wähler?“ Um der so gleichberechtigten Teilnahme an der Regierung willen hat Kickl nicht auf der Erörterung dieser Frage bestanden- aber sie ist ihm ein Anliegen. Und er weiß, dass die FPÖ der SPÖ nur deshalb so viele Wähler abgenommen hat, weil sie sich nach außen hin als Vertretung der Unterprivilegierten gegeben hat. Unter Kickl wird sie das entgegen ihrem Wirtschaftsprogramm wirklich sein: Die Kickl- FPÖ wird „national“ und „sozialistisch“ sein und das wird eine beträchtliche Schnittmenge mit der SPÖ schaffen.

Die künftige Wirtschaftssituation wird ihr beträchtliche Möglichkeiten zur Agitation bieten. Die „ökosoziale“ Steuerreform, die unerlässlich ist, wenn man dem Klimawandel erfolgreich entgegen treten will, wird zwingend zu einer Verteuerung von Heizöl, Sprit und jener Billigflüge führen, die sich auch der „kleine Mann“ leisten konnte. Unterprivilegierte werden also nur zu gerne auf jemanden hören, der mit dem Redetalent Kickls gegen den „Öko-Wahnsinn“ wettert.

Die Belastung, die die Steuerreform für Geringverdiener mit sich bringt, lässt sich- ich wiederhole noch einmal – nur ausreichend abfedern, wenn man die Steuern auf Vermögen, voran Grund und Erbschaftssteuern, auf ein durchschnittliches Niveau erhöht, wie das die Kurz-ÖVP mit Händen und Füßen ablehnt.

Wenn sie dabei bleibt, spielt sie der Kickl-FPÖ maximal in die Hände.

Was Österreich brauchte ist eine Regierung, die die ökosoziale Steuerreform um des Klimaschutzes willen sehr wohl energisch anpackt, aber begreift, dass sie ohne erhöhten Beitrag der Vermögenden nicht sozialverträglich durchgeführt werden kann. Pamela Rendi Wagner begreift und vertritt es. Werner Kogler begreift es und muss es gegenüber Sebastian Kurz mit der nötigen Intensität und Risiko-Bereitschaft vertreten. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Kurz begreift es auch- oder es gibt Neuwahlen, die im schlimmsten Fall zu Rot-Blau- im besten zu Rot-Grün-Pink führen.

Es ist absurd, Dreierkoalitionen abzulehnen- sie sind in vielen Ländern die Regel.

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Die verfehlte grüne Unterwerfung

Ihre Haltung zum Ende des Ibiza-U-Ausschusses wird die Grünen Stimmen kosten. Die totale ökonomische Unterwerfung unter Kurz & Co wird sie noch viel teurer kommen

Obwohl sie die Opposition damit vermutlich zwingen, einen neuen U-Ausschuss zu beantragen, in dem Befragungen wiederholt und Dokumente erneut beigeschafft werden müssen, so dass sein Abschluss in weite Ferne rückte, wollen die Grünen den Ibiza- Ausschusses nicht verlängern. Ich habe diese totale Unterwerfung unter Sebastian Kurz Interessen so lange verstanden, als die Alternative die Rückkehr zu türkis-blau gewesen wäre. Aber derzeit erzielten ÖVP und FPÖ keine Mehrheit mehr und sofern Neuwahlen damit begründet wären, dass die Grünen einen U-Ausschuss korrekt zu Ende bringen oder nicht mit einem angeklagten Kanzler koalieren wollen, wäre sogar eine rot-grün pinke Mehrheit denkbar. Kurz hat Neuwahlen also durchaus zu fürchten und Werner Kogler hätte das nutzen können, einer Verlängerung des U-Ausschusses zuzustimmen.

Die Probleme der ökosozialen Steuerreform

Das ist vorbei: Die Grünen müssen akzeptieren, von der Opposition als Kurz` „Steigbügelhalter“ bezeichnet zu werden, und je länger sie in dieser gebückten Haltung verharren, desto schlechter werden sie trotz 123 Ticket bei künftigen Wahlen abschneiden. Denn der ökosoziale Umbau, den sie zu Recht als ihre zentrale Aufgabe ansehen, bringt ja keineswegs zwingend Stimmen: Primär werden sich viele Leute, angestachelt von der FPÖ, über die „Belastungslawine“ durch höhere Ölpreise beschweren. Diese Belastung abzufedern -wenige wissen das so gut wie der Volkswirt Kogler -wäre ungleich leichter, wenn man die Steuern auf Vermögen erhöhte. Dagegen freilich wehren sich Sebastian Kurz & Co bekanntlich mit Händen und Füßen. Wenn Kogler sich einmal mehr bedingungslos unterwirft, wird es ihn einmal mehr Stimmen kosten.

Nur Spanien schnitt schlechter ab

Die ÖVP hat vorerst weiter den Vorteil, dass die Bevölkerung ihr jeden ökonomischen Unsinn abnimmt, wenn sie ihn oft genug wiederholt. So hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck neuerlich erklärt, dass Österreich besonders gut durch die Corona-Krise gekommen ist, obwohl sein BIP im 4. Quartal 2020 um 7,8 Prozent gefallen ist und nur Spanien (-9,1) noch schlechter abgeschnitten hat. Auch im 1. Quartal 2021 ist sie gegenüber dem Vorquartal um 1,1 Prozent geschrumpft- in Deutschland betrug die Schrumpfung allerdings 1,6 Prozent – dort rächt sich auch die schon seit Jahren extrem runter gehaltene Binnenkaufkraft.

Zu denken sollte vor allem der Vergleich mit den USA geben: Dort wuchs das BIP im 1.Quartal 2021 um 6,4 Prozent nachdem das Arbeitslosengeld -ganz gegen die Expertise von Arbeitsminister Martin Kocher – massiv erhöht worden ist. Und während Kurz & Co die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent senken und „fiktive Zinsen“ für Eigenkapital steuerlich absetzbar machen wollen, um die steuerliche Belastung von Unternehmen nochmals zu senken, weil das angeblich Investitionen fördert, will Joe Biden sie von 21 auf 25 Prozent erhöhen und die Steuern für Superreiche anheben.

Die Superreichen wurden noch reicher

Denn Covid-19 hat das Mega-Vermögen von Milliardären und Millionären noch weiter gesteigert: Laut einer Studie der UBS-Bank stieg es bei den weltweit rund 2200 Milliardären schon zwischen März und Juli 2020 um 27,5 Prozent auf 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). 2021 ist die Zahl der Milliardäre bereits auf 2755 hochgeschnellt. Alleine die 724 US-Milliardäre bringen es auf ein Vermögen von mehr als vier Billionen Dollar- fast doppelt so viel wie das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Amerikaner. Bei Österreichs Reichen ist das zwar quantitativ, aber nicht qualitativ anders: Wir haben zwar „nur“ 13 Milliardäre, aber das reichste 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über 40 Prozent des Vermögens, während die ärmere Hälfte gerade einmal 2,5 Prozent besitzt. Dennoch erklären Kurz, Gernot Blümel oder Martin Kocher wie widersinnig es sei, höhere Steuern auf Vermögen- voran auf Grundbesitz und Erbschaften – einzuheben, weil wir, so Kurz, schon so hohe Lohnsteuern hätten. Das funktioniert einmal mehr nur dank Desinformation: Wir haben die exakt gleichen Lohnsteuern wie Deutschland. Dass unsere „Abgaben“ höher als die deutschen sind, liegt an den höheren Sozialversicherungsbeiträgen, denen freilich höhere Pensionen entsprechen. Dass hohe Abgaben grundsätzlich nachteilig sein müssen, widerlegt Schweden dessen BIP pro Kopf zu den weltweit höchsten zählt.

Lohnsteuern um Vermögensteuern senken

Im Übrigen könnte man unsere Lohnsteuern sofort um die Einnahmen aus höheren Steuern auf Vermögen senken. Kurz & Co behaupten freilich, Steuern auf Vermögen brächten weniger ein als ihre Eintreibung koste. Bei der Grundsteuer müsste man tatsächlich vom aktuellen „Einheitswert“ auf den Verkehrswert übergehen und das wäre zwar mit Aufwand verbunden – aber höchst einträglich. Bei der Erbschaftsteuer ist der Einwand hohen Aufwandes im Verhältnis zum Ertrag von vornherein absurd, denn derzeit wird ein erheblicher Teil der großen Nachkriegsvermögen vererbt – allein das Erbe nach „Krone“- Gründer Hans Dichand wird auf eine halbe Milliarde geschätzt. Im Standard – Interview berichtet Marlene Engelhorn (besteuert mich endlich) von ihrem zweistelligen Millionenerbe aus der 4,2 Milliarden-Hinterlassenschaft ihrer Großmutter und frägt sich, warum sie dafür null Steuern zahlt, während eine Alleinverdienerin, die über 11.000 Euro im Jahr verdient, davon 20 Prozent Steuer zahlen muss. Sebastian Kurz & Co – das ist ihr ökonomisches Markenzeichen – fragen sich das nie.

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Sebastian Kurz ist nicht Viktor Orban

Auch wenn Kurz und „Familie“ Anklagen drohen, ist er nicht mit Ungarns Staatschef zu vergleichen. Ein Versuch, die aktuellen Skandale in Österreich historisch einzuordnen.

Ich habe viele Gründe, Sebastian Kurz als Kanzler abzulehnen:

  • Seine „Ausgabenbremse“ kostete wertvolles Wirtschaftswachstum.
  • Obwohl auch ich keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufnehmen wollte, halte ich die Abschiebung bestens Integrierter für inhuman.
  • Die generalstabsmäßig geplante Sprengung der Koalition Christian Kerns mit Reinhold Mitterlehner zeugt wie der Umgang mit kritischen Bischöfen von beklemmender Rücksichtslosigkeit.
  • Eine Koalition mit der FPÖ einzugehen war so unverantwortlich wie die Kooperation Bruno Kreiskys, Fred Sinowatz` und Wolfgang Schüssels mit dieser Partei. Nicht weil ihre Wähler Nazis wären, sondern weil unter ihren Funktionären zu viele „Keller-Nazis“ sind, und weil sie sich durch besondere Unfähigkeit und jene Bereitschaft zur Korruption auszeichnen, die bei Heinz Christian Strache in Ibiza oder bei Karl Heinz Grasser im BUWOG-Prozess sichtbar wurde.
  • Und natürlich rechtfertigt Kurz` und Gernot Blümels Umgang mit Novomatic und ÖBAG den Verdacht der Strafbarkeit genauso wie beider Zeugenaussagen vor dem U-Ausschuss. Die türkise Reaktion- unqualifizierte Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft und Behinderung bis Verhöhnung des parlamentarischen Ausschusses ist bestürzend.
  • Dennoch ist Sebastian Kurz noch lange nicht Viktor Orban, mit dem er zunehmend verglichen wird: Orban verweigert selbst Konventionsflüchtlingen defacto Asyl; seine Fidesz“-Partei unterscheidet sich nicht von der FPÖ und regiert Ungarn alleine; die Justiz ist ihm hörig, so dass er keine Probleme mit ihr haben kann. Weil derzeit Kurz` Umgang mit den Medien Schlagzeilen macht, will ich auch diesen Unterschied illustrieren: Natürlich hatte Kurz Einfluss darauf, dass Helmut Brandstätter als Chef des Kurier durch die zahmere Martina Salomon ersetzt wurde, aber auch unter Salomon sind dort fast alle hier vorgebrachten Einwände gegen Kurz zumindest zu lesen. Das gilt für alle großen Medien Österreichs und wäre in Ungarn undenkbar: Im Rundfunk regieren Orban-Vertraute, und alle Printmedien gehören durch Korruption reich gewordenen Orban-Freunden.

Dass Kurz in Redaktionen anruft, hat er mit Bruno Kreisky gemein, der freilich viel weiter ging: In der Auseinandersetzung um Friedrich Peter forderte er von den Eigentümern des profil meine Absetzung und verweigerte er Peter Rabl Interviews; bei der Zürcher Zeitung erreichte er die Abberufung eines kritischen Österreich-Korrespondenten; bei der SPD setzte er durch, dass Gerd Bacher nicht deutscher TV-Intendant wurde.

Auch die Skandale um ÖBAG“ und Novomatic bedürfen der historischen Einordnung: Gemessen am Skandal um den Bau des AKH, das mit 3,5 Milliarden Euro drei mal so teuer war wie ein gleich großes, gleich ausgestattetes Klinikum in Aachen, geht es aktuell um Klein-Korruption. Dass die Staatsanwaltschaft unter SP-Justizminister Christian Broda das AKH-Verfahren einstellen wollte, während die aktuelle Staatsanwaltschaft ihrem Namen gerecht wird, ist ein zweiter bemerkenswerter Unterschied.

In ihren Strafverfahren geht es wie im U-Ausschuss bekanntlich darum, ob Novomatic für Parteispenden und/oder lukrative Posten wohlwollende Gesetze zugesagt wurden. Das wäre natürlich höchst übel, aber ich möchte daran erinnern, dass Novomatic von ÖVP wie SPÖ stets wohlwollend behandelt wurde und dass dort stets Partei-Funktionäre lukrativste Jobs innehatten. Der eigentliche Skandal lag meines Erachtens immer darin, dass Novomatic überhaupt erlaubt wurde, „einarmige Banditen“ aufzustellen, denn sie machen die ärmsten Teile der Bevölkerung spielsüchtig. Dennoch kämpfte Bürgermeister Michael Häupl lange gegen das Bemühen, das „kleine Glückspiel“ in Wien zu verbieten.

Zweiter möglicher Straftatbestand ist die Bestellung Thomas Schmids zum ÖBAG-Geschäftsführer. Natürlich hat sie nach bestem Wissen und Gewissen durch die befugten Organe zu erfolgen, und es gibt starke Indizien, dass Kurz, Gernot Blümel und Schmid selbst darauf strafbaren Einfluss genommen haben. Bekanntlich wurde die Ausschreibung auf Schmid zugeschnitten- aber auch die Ausschreibung des Wiener Krankenanstaltenverbundes für den Kauf von CT-Geräten wurde auf Siemens zugeschnitten, wo mehrere Ex-SP-Politiker tätig sind. Wenn Kurz seine Involvierung in Schmids Bestellung nicht geleugnet, sondern zugegeben hätte, müsste man wohl sagen, dass sich Bundeskanzler und Finanzminister mit gutem Grund dafür interessieren, wer die Beteiligung Österreichs an wertvollen Unternehmen verwaltet. Ich plädiere zwar dafür, sie zu veräußern, aber nach allem, was ich über Schmids Tätigkeit im Finanzministerium weiß, ist er durchaus geeignet, sie zu verwalten.

Kurz` Zeugenaussagen im U-Ausschuss scheinen mir objektiv mehrfach der Wahrheit zu widersprechen, und wenn man ihn nicht für psychisch labil hält, fällt einem schwer sich vorzustellen, dass ihm das wider Willen passierte. Aber um auch das historisch einzuordnen: SP-Innenminister Karl Blecha und SP- Außenminister Leopold Gratz haben im Kriminalfall um den sechsfachen Mord des Udo Proksch, der den roten Club 45 betrieb, nicht nur falsch ausgesagt, sondern ihm aktiv geholfen. Und im Prozess gegen Ex-Kanzler Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage in der Causa Kurt Waldheim sagten gleich mehrere SP-Abgeordnete falsch aus.

Nicht dass ich es verfehlt fände, wenn Kurz über falsche Zeugenaussagen stürzte- aber lieber wäre mir, er stürzte über so viel falsche Politik.

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Lehren aus der Covid-19 -Pandemie

Die nächste Pandemie kommt bestimmt – und kann weit tödlicher ausfallen. Was hat sich bei der Bewältigung der Seuche bewährt? Und was bedarf der Revision?

Covid-19 ist hoffentlich tatsächlich überwunden. Impfungen und Immunität nach überstandener Erkrankung sollten eine Vorstufe zur Herdenimmunität geschaffen haben und der Rest verbliebener Vorsicht und weitere Impfungen sollten genügen, die Seuche nicht mehr aufflammen zu lassen.

Der Rest verbliebener Angst sollte veranlassen, darüber nachzudenken, welche Lehren aus dem Kampf gegen Covid-19 zu ziehen sind. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt. Die Globalisierung mit viel mehr Reisetätigkeit und globalem Nahrungsmittelhandel macht zunehmend wahrscheinlich, dass auch viel gefährlichere Seuchen, wie etwa Ebola, das 1976 im Kongo erstmals ausbrach, nicht auf einen Kontinent beschränkt bleiben – und bei Ebola lag die Mortalität bei 90 Prozent gegenüber 2,3 Prozent bei Covid-19. Ebola wird nur weit schwerer – durch den Verzehr von Tierfleisch oder durch Körpersäfte, nicht aber durch Tröpfchen in der Atemluft- übertragen. Doch eine Mutation machte auch das jederzeit möglich: Die Behauptung des Philosophen Karl Popper, dass die grüne Sorge, dass der Mensch die Natur vernichte, keineswegs begründeter sei, als die Sorge, dass ein Virus die Menschheit ausrotte, hat Hand und Fuß.

Ständige Beobachtung ist unverzichtbar

Die wichtigste Lehre daraus hat Bill Gates schon 2015 gezogen: Es braucht in jedem Land eine Behörde, die ständig nach Virus- Erkrankungen sucht und sie oft schon entdeckt, während sie sich noch in der Tierwelt abspielen. Nicht minder muss sie für möglich halten, dass einer der vielen Viren, die Menschen bewohnen, plötzlich gefährlich mutiert. Die Furcht vor einer „natürlichen“ todbringenden Virus-Mutation sollte angesichts der Präzision moderner gentechnischer Verfahren jedenfalls weit größer sein, als die Sorge, dass ein misslungener gentechnischer Versuch ein solches Virus hervorbringt. Vielmehr- das ist die entscheidende Lehre aus Covid-19- ist überlegene Gentechnik unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen Pandemien. Das Tempo, in dem vielgeschmähte „Konzerne“ einen wirksamen Impfstoff herstellten, ist der wesentlichste Grund für Optimismus. Eine Lehre daraus muss sein, wie wichtig Grundlagenforschung ist: Österreich etwa hat aus historischen Gründen- wir profitierten von Wissenschaftlern aus dem ehemaligen Ostblock- überragende Institute für molekulare Biologie denen man gar nicht genug Geld geben kann, um ihre Forschung voranzutreiben.

Gott sei Dank gab es „Konzerne“

Es hat aber auch der „Kapitalismus“ seine Vorteile: Natürlich haben die „Konzerne“ auch in Erwartung gewaltiger Gewinne gewaltige Mittel in die rasche Produktion von Impfstoff gesteckt. Deshalb bleibe ich skeptisch gegenüber Joe Bidens noch so anständiger Initiative, den „Patentschutz“ auszusetzen.

Wesentlich für die rasche Erzeugung des Impfstoffes war nicht zuletzt die Erkenntnis der „Chicago Boys“ unter Donald Trump, dass der „Markt“ alleine nicht rasch genug funktioniert: Die Regierung muss im Fall einer Pandemie riskieren, hohe Summen in der bloßen Hoffnung auf eine rasche Impfung zu investieren. Der ideale Ablauf wäre: Sie erreicht im Gegenzug für frühe hohe Investition eine Senkung der Lizenzgebühr für den entwickelten Impfstoff.

Die Renaissance des Staates

Damit bin ich bei der überragenden Rolle des Staates im Kampf gegen Pandemien: Selbst den überzeugtesten Befürworten der „Ausgabenbremse“ wie Sebastian Kurz müsste klar geworden sein, dass sie die extremen Covid-19 -Todeszahlen in Italien oder Spanien verantwortet, weil die Reduzierung der Intensivbetten nun einmal der einfachste Weg zur Senkung der Staatsausgaben war. Dennoch hat nur Frankreichs Präsident Emanuel Macron dezidiert erklärt, dass Einrichtungen des Sozialstaates- zu deren wichtigsten die Spitäler zählen- „nicht Luxus, sondern Notwendigkeit“ sind.

Der Staat bekämpfte Covid-19 umso erfolgreicher, je früher er Maßnahmen ergreift und durchsetzt. Südkorea, das keine Diktatur ist, vermochte die Mortalität mittels Social Distancing und lückenloser Befolgung der Maskenpflicht selbst ohne Lockdown in Grenzen zu halten und verzeichnete mit nur 1,1 Prozent den bei weitem geringsten Wirtschaftseinbruch. Ansonsten erwies sich ein möglichst energischer durchgehaltener Lock down als günstiger als der österreichische Weg, die Maßnahmen aus Rücksicht auf die Wirtschaft, immer wieder zu lockern: das kostet insbesondere die Wirtschaft am Ende besonders viel Geld.

Pandemie brauchen harte Maßnahmen

Leider war ausgerechnet Gesundheitsminister Rudolf Anschober unter denen, die den Nutzen von Masken bestritten. Bei Seuchen, so ziehe ich eine weitere Lehre, hat die Regierung nicht einen liebenswerten Lehrer, sondern einen Epidemiologen zur obersten Instanz von „Maßnahmen“ zu machen.

Ich glaube, dass ihm aber auch ein Seuchengesetzes zur Verfügung stehen muss, das es zulässt, blitzartig schärfste Maßnahmen zu verordnen, ohne jedes Mal vom Verfassungsgerichthof gerügt zu werden. Selbstverständlich müsste man, wenn es um Ebola statt Covid-19 ginge, auch Kontrollen innerhalb von Wohnung und Vergleichbares anordnen können. Rechtsstaatlichkeit in Zeiten einer Pandemie sollte nicht dadurch gesichert sein, dass der VfGH ständig Maßnahmen aufhebt, sondern dass jede Maßnahmen innerhalb einer Frist von nur 10 Tagen parlamentarisch neu beschlossen werden muss, um in Geltung zu blieben. Ich glaube auch nicht, dass man bei einer App, die entwickelt würde, um vor Ebola-Ansteckung zu warnen, soviel Rücksicht auf den „Datenschutz“ nehmen könnte, wie man jetzt bei der Entwicklung eines grünen Impfpasses nimmt.

 

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Wie Covid-19 die Ungleichheit erhöht

In der Krise wuchs der ökonomische Abstand der USA zur EU, der reichen zu armen Ländern und reicher zu armen Bürgern. In Österreich wächst der Abstand zu Zuwanderern.

Historische Pandemien wie die Pest hatten einen raren Vorteil: Sie verminderten die Ungleichheit. Denn wo ein Drittel der Bevölkerung wegstarb, mussten die Reichen Handwerker und Landarbeiter höher entlohnen, um nötigste Leistungen zu erhalten. Covid-19 kann man diese nivellierende Wirkung nicht nachsagen: Zwar sanken für ein paar Monate die Aktienkurse, aber sie haben sich längst erholt, während die hohe Arbeitslosigkeit fortdauert und nicht einmal die Gehälter von Pflegerinnen stiegen.

Auch reiche Länder, die USA und die Industrieländer Europas, werden sich wirtschaftlich weit schneller als arme Länder erholen, verfügen sie doch über weit mehr Impfstoff. Joe Biden schlug deshalb vor, den Patentschutz befristet zu lockern, um die Impfstoffproduktion armer Länder zu verbilligen. Das kann als humane Großtat in die Geschichte eingehen, wenn es mit der nötigen Weitsicht geschieht. Denn „Patentschutz“ ist ein rechtsstaatlicher und damit ebenfalls humaner Wert: Pharmafirmen haben Impfungen auch deshalb so atemberaubend schnell entwickelt, weil sie im Vertrauen auf „Patentschutz“ mit hohen Gewinnen rechnen durften. Ihnen diese Gewinne zu sehr zu nehmen- sie zu enteignen- scheint mir daher problematisch. Ich erhoffe folgenden Kompromiss: Um der Lockerung des Patentschutzes zu entgehen, senken Pfizer & Co die Lizenzgebühren. Die werden von den armen Ländern entrichtet, indem EU und USA sie dabei finanziell unterstützen, weil sie am meisten vom weltweiten Ende der Pandemie profitieren.

Weil sie davon profitieren wenden die USA viel mehr Geld als die EU für ihre wirtschaftliche Erholung auf. Nachdem sie den Wirtschaftseinbruch dank hohen Arbeitslosengeldes von vornherein geringer hielten, lässt die ungleich intelligentere Wirtschaftspolitik- ohne unsinnige Angst vor hohen Staatsausgaben- sie bekanntlich ungleich mehr in die Zukunft investieren. Der ökonomische Abstand zur EU wird sich daher durch Covid-19 massiv vergrößern.

In Österreich vergrößert Covid-19 den vorhandenen Abstand zwischen eingesessener und zugewanderter Bevölkerung. Denn Bürger „mit Migrationshintergrund“ wohnen in viel größerer Zahl in kleinen Wohnungen, in denen man sich leichter ansteckt. Sie arbeiten öfter in Berufen mit erhöhter Ansteckungsgefahr- an Supermarktkassen, in der Pflege, in Schlachthäusern. Und weil sie so selten in gehobenen Berufen tätig sind, waren sie auch seltener durch Heimarbeit vor Ansteckung geschützt. Alle drei Handikaps teilen sie zwar mit heimischen Geringverdienern, voran Frauen, aber deren Kinderzahl ist doch meist viel geringer.

„Migranten“ haben aber nicht nur mehr Kinder, sondern hängen auch mehr an der Familie: Heimweh und die oft höhere Religiosität macht ihnen die Teilnahme an Hochzeiten oder Gottesdiensten unter Landsleuten besonders wichtig und erhöhte das Infektionsrisiko damit erheblich. Gelegentlich fühlen sich junge Männer aus Macho-Gesellschaften auch über Abstands- oder Masken-Regeln erhaben, aber das Gros der Migranten hielt diese Regeln viel eher mangels Sprachkenntnis ungenügend ein. In Berlin, wo sich die angeführten Phänomene summieren, schätzen Gesundheitsbehörden die Zahl der Covid-19 Erkrankten mit Migrationshintergrund auf zwei Drittel der insgesamt Infizierten – in Wien wird es kaum völlig anders sein.

Das größte daraus erwachsende Covid-19 Problem wird erst in Zukunft dramatisch sichtbar: Kinder mit Migrationshintergrund haben durch die Unterrichtsausfälle noch viel geringere Chancen auf höhere Schul- und Lehrabschlüsse. Denn noch seltener als Kinder der heimischen Unterschicht hatten sie Laptops und kaum je konnten ihnen die Eltern beim Homeschooling helfen. Dass das reiche Österreich nicht jedem Kind einen Gratis-Laptop zur Verfügung stellte, ist einmal mehr der „Ausgabenbremse“ geschuldet: „Sparsam“ nimmt man mehr Jugendliche mit mangelnder Schulbildung in Kauf, obwohl das zwingend mehr künftige Arbeitslose bedeutet. Zugleich schafft es mehr Covid-19 Folgetote: Ungenügende Ausbildung und damit weit höhere Armutsgefährdung verkürzt die Lebenserwartung um zehn Jahre.

In Spanien wurde die vergrößerte Spaltung in Einheimische und Zugewanderte politisch bereits genutzt: Die Kandidatin der konservativen Partido Popular (PP), Isabel Díaz Ayuso, errang in der Vorwoche einen triumphalen Wahlsieg, indem sie einerseits darauf hinwies, dass Covid-19 voran unter Migranten wüte und anderseits die „Diktatur“ anprangerte, die die linke Regierung per Lockdown errichtet habe: Ayuso ließ sich als „Freiheitskämpferin“ feiern, indem sie Madrids Cafés und Restaurants trotz voller Intensivstationen offenhielt. Vermutlich wird die PP auf der Basis dieser Strategie die nächste spanische Regierung anführen.

In Österreich profitierte die FPÖ nur vom „Freiheitskampf“ gegen die „Corona-Diktatur“, den sie jetzt um den Kampf gegen den „Impfzwang“ erweitert hat. Weil die Regierung Geimpften vernünftiger Weise wesentliche Erleichterungen beim Zugang zu Events oder beim Reisen gewähren will, wettert Herbert Kickl, der uns als Innenminister Trojaner aufs Handy schicken wollte, jetzt gegen den entstehenden „de facto Impfzwang“, den ich, „Antidemokrat“ der ich bin, ausdrücklich begrüße: Er bietet die Chance, dass Covid-19 in absehbarer Zeit so selten wie Masern oder Kinderlähmung ist. Man kann aber natürlich auch auf dem Standpunkt von Boris Johnson stehen, der gesagt haben soll: „Lieber sollen sich Leichen türmen.“

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Die Chance auf ein grünes Deutschland

Ein von einer grünen Kanzlerin „links“ regiertes Deutschland kann für die EU wirtschaftlich segensreich sein. Wahrscheinlich ist es zwar nicht – aber nicht ausgeschlossen.

Erstmals sehen Umfragen „Bündnis 90 die Grünen“ in Deutschland mit 28 Prozent knapp (um 1 Prozent) oder sogar deutlich (um 5 Prozent) vor der Union aus CDU und CSU. Damit ist nicht auszuschließen, dass die Grüne Annalena Baerbock im Herbst Angela Merkel als Kanzlerin ablöst. Ich sehe darin eine historische Chance: Indem ein grün regiertes Deutschland sich von „Lohnzurückhaltung“ und „Ausgabenbremse“ löste, könnte auch die EU sich davon lösen. Aber obwohl das zentrale grüne Anliegen, „Klimaschutz“, soeben in Verfassungsrang erhoben wurde, glaube ich nicht, dass es wirklich dazu kommt: Letztlich werden die Wähler Angst vor dem großen Experiment haben.

Umfragen sind Momentaufnahmen – und im Moment durchlebt die Union eine Phase außergewöhnlicher Schwäche. Obwohl ihre Koalition mit der SPD die Pandemie weit besser als etwa Österreichs türkis-grüne Koalition bewältigt hat, haben die unvermeidlichen Lockdowns auch sie unvermeidlich Zustimmung gekostet, und weil die CDU mit Jens Spahn den Gesundheitsminister stellte, ist dieser Verlust zuletzt zunehmend zu ihren Lasten gegangen. Die opponierenden Grünen konnten dagegen von der Pandemie unbeschädigt auf Greta Thunbergs Klimaschutz-Welle reiten. Baerbock profitiert aber auch von einer zweiten Sondersituation: Der ohnehin wenig charismatische Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet setzte sich erst nach einem aufreibenden internen Wahlkampf gegen Bayerns CSU-Chef Markus Söder durch, der auch weiterhin gegen ihn stichelt. Bei einer Direktwahl des Kanzlers läge Baerbock daher derzeit sogar 12 Prozent vor Laschet – aber in Deutschland werden Parteien gewählt und sobald es ums Ganze geht, wird Söder das Sticheln lassen.

Die Grünen haben dazugelernt

Dass Baerbock dennoch reelle Chancen hat, liegt daran, dass Deutschlands Grüne politisch unglaublich dazugelernt haben. So haben sie nach außen jeden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur vermieden, obwohl sie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck eine Doppelspitze haben und auch Habeck die Kandidatur anstrebte. Doch obwohl er wie Söder unter der internen Niederlage litt, demonstrierte er Einheit.

Auch alle historischen Spaltungen der Grünen, die in Deutschland viel ausgeprägter als in Österreich waren, sind überwunden. So ist der Kampf zwischen „Realos“ und „Fundis“ restlos zu Gunsten der Realos entschieden: Fundis, die den „Kapitalismus überwinden“ wollten und Bürgern Angst vor einer Öko-Diktatur machten, sind verstorben oder abgewandert; „Basisdemokratie“ und „Rotation“ sind passé. Baerbock wie Habeck haben zwar Berufe – sie studierte Völkerrecht, er Literatur- aber beide sind Polit-Profis. Baerbock errang auch noch Bronze bei deutschen Meisterschaften im Trampolinspringen – entsprechende Kampfkraft, sicheres Auftreten und nicht zuletzt gutes Aussehen dürften den Ausschlag für ihren internen Sieg gegeben haben. Beide – und das erklärt ihre relative Akzeptanz durch die „Wirtschaft“- sind zweifelsfreie Anhänger der Marktwirtschaft- sie streben ökologische Ziele mit marktwirtschaftlichen Mitteln an.

Gegen Ausgabenbremse und Lohnzurückhaltung

Voran Habeck, der in einer Koalition unter grüner Beteiligung zweifellos ein wichtiges Ministeramt bekleidete, vertritt eine wirtschaftspolitische Position, die mir Anlass zu Hoffnung gibt: „Die komplette Ausrichtung des deutschen Wohlstandes auf den Export“, so erkannte er im Gespräch mit der Welt „, macht uns extrem anfällig für die Folgen von Handelskriegen oder für einen Rückgang der amerikanischen Nachfrage. Deswegen macht es Sinn, die Binnennachfrage, also das Kapital, das man im Inland ausgeben kann (die Inlandskaufkraft)zu erhöhen.“ Das spreche dafür, „die Mindestlöhne höher anzusetzen, den Niedriglohnsektor zu reduzieren und in Deutschland mehr zu investieren“. Investitionen in die Solarindustrie, in Wasserstoff, in E-Motorisierung würden nicht nur das Lohnniveau steigern, sondern die Zukunft sichern. Ich füge an: Nur höhere deutsche Löhne und ein Ende des Sparens der Staaten beendeten die Stagnation der EU und sicherten ihren Fortbestand.

Durchsetzen könnten die Grünen eine solche Politik freilich nur in einer Koalition mit der SPD, deren Chef und Kanzlerkandidat, der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz ihre Notwendigkeit genau so begreifen müsste. Das ist zumindest denkbar: Er ist von der „Ausgabenbremse“ nicht ganz so überzeugt wie die CDU und bekennt sich auch eher aus Koalitionsdisziplin zur Rückkehr zum Nulldefizit. Und obwohl seine Partei mit „Hartz“ den deutschen Niedriglohnsektor verantwortet, opponierte er schwerlich gegen höhere Mindestlöhne. Von dort zu einer Abkehr von „Lohnzurückhaltung“ und „Sparen des Staates“ ist es freilich ein großer Schritt. Zudem genügte die SPD alleine nicht zur Mehrheit: Die Grünen müssten die FDP oder „die Linke“ mit ins Boot holen. Die FDP kommt nicht in Frage – sie steht wirtschaftspolitisch weit rechts von der CDU – bliebe „die Linke“, die unter Sarah Wagenknecht eine ökonomisch besonders sachkundige Partei gewesen ist und als einzige gegen die Ausgabenbremse stimmte – aber Wagenknecht ist Geschichte und jede Koalition mit der „Linken“ ist unpopulär.

In der Realität kommt es im Herbst also wohl zu einer Koalition der Grünen mit der Union. Aber nur wenn die Grünen die Mehrheit besäßen und mit Baerbock die Kanzlerin stellten, bestünde die vage Chance, dass Deutschland nach 22 Jahren tatsächlich zu einer für ganz Europa gedeihlichen Wirtschaftspolitik zurückkehrte. Ausgeschlossen ist es nicht.

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Kurz: geschwächt am Fuß zweier Berge

Die rasche wirtschaftliche Erholung wird so schwer zu erreichen sein wie die Klimaneutralität. Am ehesten kann uns Türkis-Grün bald unabhängige Staatsanwälte bescheren.

Wie gegen Ende der rot-schwarzen Koalition fragen ZIB-Moderatoren derzeit immer öfter, wie lange die türkis-grüne Koalition noch hält. Ich sehe vorerst keine ausreichenden Gründe für ihr Scheitern: Es gibt nicht, wie mit Sebastian Kurz, einen hochbegabten Opponenten, der dieses Scheitern generalstabsmäßig geplant und in Bundeskammerpräsident Christoph Leitl und Innenminister Wolfgang Sobotka perfekte Helfer hatte, indem der eine den Wirtschaftsstandort verleumdete und der andere „ständigen Streit“ sicherstellte.

Obwohl die Chat-Protokolle zur ÖBAG bei Journalisten und Kabarettisten für Furore sogen, bezweifle ich, dass sie die Bevölkerung vergleichbar erregen. Die nimmt (nicht ganz zu Unrecht) an, dass Bestellungen in staatsnahe Spitzenfunktionen unter Rot-Schwarz kaum anders abgelaufen sind. Dass Thomas Schmid sogar die Ausschreibung für seinen Job selbst gestalten konnte, ist finanziell weniger bedenklich, als der gerichtlich festgestellte Umstand, dass die Ausschreibung für den Kauf millionenteurer Computer-Tomographen durch den Gesundheitsverbund der Stadt Wien so gestaltetet war, dass nur Siemens mit seinen engen Verbindungen zur SPÖ zum Zug gekommen wäre.

Man kann diese Art Probleme, so fürchte ich, kaum gänzlich eliminieren – nur lindern indem man, wie die Schweiz, den Einfluss des Staates auf Auftragsvergaben minimiert. (Zum Beispiel indem man die ÖBAG-Anteile an OMV, Casino-AG oder Post verkauft.)

Sebastian Kurz ist durch die „Chats“ und die Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen seine engste politische „Familie“ zwar geschwächt – vom Scheitern ist die türkis-grüne Koalition aber weit entfernt und nur dann akut bedroht, wenn Gernot Blümel angeklagt würde.

Die Mega-Herausforderung

Ob die ÖVP ihren gewaltigen Vorsprung auf die SPÖ halten kann, wird vor allem anderen davon abhängen, ob Österreich tatsächlich, wie in der jüngsten Regierungs-Klausur angekündigt, seinen Wirtschaftseinbruch rasch erfolgreich überwinden und die Zahl der Beschäftigten tatsächlich um 500.000 erhöhen kann. Leicht wird das nicht, denn im Gegensatz zur Vermutung von AMS-Chef Johannes Kopf haben alle Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands ihre Wachstums-Prognose für unseren wichtigsten Handelspartner soeben empfindlich gesenkt. Es bleibt die Hoffnung auf massiv steigende Exporte in boomende USA – aber auch Janet Yellens Mega-Investitionen haben den Senat noch nicht passiert. (Im Übrigen sieht sie Deutschlands „Nulldefizit“ und „Lohnzurückhaltung“ so kritisch wie Barack Obama oder Donald Trump, der Strafzölle andachte.)

Wesentlich wird ferner sein, wie erfolgreich die türkis-grüne Klimapolitik ausfällt. Die Probleme sind auch dabei beträchtlich. Österreich ist ja in der CO₂-Vermeidung nicht Vorreiter, sondern Nachzügler. Alle, die etwas davon verstehen, sehen den Handel mit sich verteuernden CO₂-Zertifikaten und eine CO₂-Steuer als unvermeidlich an. Kurz hat diese Steuer bisher abgelehnt. Aber vielleicht lernt er dazu oder die EU schreibt sie vor. (De Facto, so glaube ich, werden wir ab 2040 nur dann ohne Erdöl und Erdgas auskommen, wenn wir wesentlich mehr von den Grünen verdammten Atomstrom importieren.)

Aktuell am einfachsten punkten kann Türkis -Grün meines Erachtens, indem uns Justizministerin Alma Zadić einen von der Politik unabhängigen Bundesstaatsanwalt beschert. Sie hat diese Gelegenheit bekanntlich nur, weil die ÖVP die derzeit funktionierende Staatsanwaltschaft dringend umbringen will. Aber Kurz hat sich nun einmal öffentlich zu einem unabhängigen Bundesanwalt bekannt und es gilt, ihn an dieses Bekenntnis fest zu schmieden. Man muss, voran als ZIB-Moderator, ständig daran erinnern, dass die türkis-grüne Koalition uns die Verwirklichung dieses Projekts schuldet. Und man muss peinlichst darauf achten, dass es in seinen Grundzügen den Vorstellungen der einstigen Höchstrichterin Irmgard Griss folgt: Richter, und wohl auch Staatsanwälte als direkt Betroffene, erstellen in geheimen Wahlen einen Dreiervorschlag, aus dem der Bundesanwalt zu bestellen ist. (Geheim sollte die Wahl deshalb sein, weil Staatsanwälte vom Justizminister befördert werden.) Aus diesem Dreiervorschlag bestellt das Parlament den Bundesanwalt mit Dreiviertelmehrheit. Seine Amtszeit beträgt 12 Jahre und seine Abberufung sollte meines Erachtens nur mit Vierfünftel-Mehrheit möglich sein.

Das Parlament, so fordert die Präsidentin der Staatsanwälte Cornelia Koller, sollte seine Tätigkeit zwar nachträglich prüfen, nie aber in sie eingreifen dürfen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, der ich persönlich die Erstellung eines optimalen Dreiervorschlags jederzeit übergäbe, schien mir die Beteiligung des Parlaments an der Bestellung des Bundesanwalts nicht für zwingend zu halten. Ich halte sie für unerlässlich: Ich möchte nämlich auch keine totale Auslieferung an den „Richterstaat“. Immerhin hat es noch Jahre nach dem Krieg zahlreiche Richter gegeben, die in der NS-Zeit mörderische Bluturteile gefällt haben, und auch den Richtern und Staatsanwälten, die ich in vielen Jahren Gerichtsaal Berichterstattung am Wiener Straflandesgericht erlebt habe, möchte ich die Bestellung des Bundesanwalts nicht total – ohne parlamentarische Kontrolle- überlassen. Auch Richter sind keine Übermenschen.

PS: Das Einvernehmen von drei Viertel aller Nationalräte mit einer Mehrheit der Richter und Staatsanwälte scheint mir die beste Konstruktion.

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Der beschämende Umgang mit Terroropfern

Im Gegensatz zur aktuellen Behauptung von Generalprokurator Wolfgang Peschorn belegt der Untersuchungsbericht zum Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 das Versagen der Organe der Republik bei seiner Verhinderung.

Weil ein Hecht im Badesee der Gemeinde Hofstetten-Grünau einen Achtjährigen ins Bein biss, wurde Bürgermeister Arthur Rasch zur Zahlung von 14.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt – er hätte das Vorhandensein des Tiers bemerken und eine entsprechende Warnung anbringen müssen. Den Schwerverletzen und Hinterbliebenen des Terroranschlags in Wien vom 2.November 2020 wurde auf Basis des allgemeinen Verbrechensopfergesetz je 2000 Euro ausbezahlt. Eine höhere Entschädigung sei laut Generalprokurator der Republik Wolfgang Peschorn nicht möglich, ja „verboten“, weil juristisch nicht gerechtfertigt, habe der Bericht der zur Untersuchung des Anschlags von Justizministerium und Innenministerium eingesetzten Kommission doch klar gestellt, dass der Anschlag nicht durch einen Behördenfehler zustande kam.

Ich habe mir den Bericht neuerlich durchgelesen und kann dort keine solche entlastende Klarstellung finden. Allenfalls den Hinweis, dass sich die jedenfalls misslungene Überwachung des Attentäters nicht an einer bestimmten Stelle festmachen lässt. Stattdessen ausführliche Passagen, die aufzeigen, dass alarmierende Informationen jenseits jedes Zweifels vorhanden waren und nicht entsprechend bewertet und genutzt wurden.

Das Defizit lag nicht am Mangel an Informationen

So heißt es etwa an einer Stelle, an der diskutiert wird, ob eine elektronische Fußfessel sinnvoll gewesen wäre: „Aus der Perspektive des vorliegenden Falles betrachtet, hätte eine solche sogenannte „elektronische Fußfessel“–eine GPS-Überwachung –kaum zusätzliche Erkenntnisse geliefert:

Die Defizite lagen nicht an einem Mangel an Informationen, sondern an der mangelhaften Verwertung dieser Informationen. So war bekannt, dass K.F. radikale Moscheen besucht hatte; es war bekannt, dass er in die Slowakei gefahren war; er wurde auch beobachtet, als er sich mit anderen Extremisten traf. Allgemein könnte der Mehrwert einer solchen „Fußfessel“ in der Unterstützung anderer Maßnahmen liegen; sie könnte solche nur ergänzen, aber nicht ersetzen.“

Die Radikalisierung immer nur punktuell gesehen

Und an anderer Stelle: „Mit Ablauf der Probezeit ist die Aufarbeitung der Straftat und damit die Aufgabe der Justiz jedoch abgeschlossen, und die Gefahr, die vom ehemals Verurteilten auf freiem Fuß ausgeht, ist durch die Polizei (einschließlich der Nachrichtendienste) –BVT, LVT und Sicherheitspolizei– auf Grundlage des SPG bzw. des PStSG zu bekämpfen. Sobald allerdings eine polizeiliche oder nachrichtendienstliche Dienststelle Verdacht schöpft, dass eine erneute strafbare Handlung begangen wurde, ist wiederum Anlass zur Strafverfolgung gegeben und die Staatsanwaltschaft zu verständigen. Diese hat zu entscheiden, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

In diesem Zusammenhang (zeigt sich), dass die für den Verfassungsschutz zuständigen Dienststellen –BVT und LVT Wien –die verschiedenen Kriterien, nach denen sich insgesamt die gesteigerte Radikalisierung von K. F. abgezeichnet hat, immer nur punktuell gesehen haben.“

Mehr oder weniger abgehakt

Und weiter: „K. F. war immerhin als ein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilter „Foreign Terrorist Fighter“ bekannt und wurde dementsprechend kurz nach seiner bedingten Entlassung am 5.12.2019 für eine Risikoeinschätzung nach RADAR-iTE vorgesehen.

Tatsächlich hat das dafür zuständige LVT Wien aber erst etwa zehn Monate später eine Erstbewertung vorgelegt. In der Zwischenzeit hat K. F. Aktionen gesetzt, die eindeutig auf seine Gefährlichkeit schließen lassen; augenfällig sind vor allem seine Teilnahme an einem vom deutschen BKA angekündigten Treffen von Islamisten in Wien, das in den Kontext mit einer durchaus als anschlagbereit eingeschätzten Terrorzelle im dezentralen Netzwerk des IS gestellt wurde -und sein nur einen Tag danach versuchter Kauf von für Militärwaffen geeigneter Munition. Diese Ereignisse waren den Behörden in ihrer Gesamtheit bekannt, im Einzelnen allerdings nur bestimmten Mitarbeitern. Dennoch wurden sie vorerst nicht zusammengefasst (und) gemäß ihrer Bedeutung in die Gefahrenbewertung einbezogen. Selbst nach zwei Nachbesserungen, zu denen das BVT gedrängt hat, wurde keine Gesamtbeurteilung vorgenommen, sondern wurden die einzelnen Kriterien isoliert voneinander mehr oder weniger „abgehakt“.

Erhebliche Mängel der Bekämpfung

Auch in der abschließenden Beurteilung des BVT kann ich die „Fehlerlosigkeit“ nicht entdecken: „Der Fall hat durchaus funktionierende Elemente, aber auch erhebliche Mängel der Bekämpfung terroristischer Straftaten aufgezeigt. Die Mängel bestehen allerdings nicht in fehlenden gerichtlichen oder polizeilichen Befugnissen, sondern liegen im unzureichenden Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Stellen und in Organisationsproblemen und der Behördenkultur des Sicherheitsapparats. Um diese Schwachstellen zu beseitigen, bedarf es eines nachhaltigen politischen Willens, einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen und eines langen Atems. Damit lässt sich die Sicherheit Österreichs wesentlich verbessern. Aber auch ein perfekt funktionierender Staat kann nicht alle Terroranschläge verhindern.“

No na. Aber diesen hätte er verhindern können. Gott sei dank hat ein Geschädigter den Rechtsweg beschritten und die Republik auf angemessenen Schadenersatz geklagt. Wenn sie ein Rechtsstaat ist, wird das Gericht sie gerade angesichts dieses Untersuchungsberichtes gewähren müssen.

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