Die schwarz-rot-pinke Regierung fördert und spart durchwegs nach dem Prinzip der Gießkanne. Das ist so teuer wie unsozial. Trotzdem hat es die Zustimmung der SPÖ.
So verfehlt es ist, wenn der Staat in Summe spart, so sinnvoll wäre es, wenn er im Detail „sparsam“ agierte. Zu den energischsten Forderungen der Gewerkschaft angesichts Öl-Preis bedingter Teuerung zählte und zählt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, weil sie in Spanien erfolgreich war. Nur dass es in Spanien zahllose miteinander konkurrierende Lebensmittelketten gibt, so dass die Senkung auch bei den Kunden ankam.
Der viel größere Fehler aber ist die Anwendung des Gießkannenprinzips: Die Preissenkung, die dem Staat eine Menge Steuergeld kostet, kommt Wohlhabenden genauso zugute wie Geringverdienern. Ungleich billiger und vernünftiger wäre es, die Geringverdiener durch einen staatlichen Zuschuss zu entlasten.
Restlos blödsinnig, aber das konnte bei ihr nicht verwundern, war die Forderung der FPÖ nach einer Senkung der Steuern auf Treibstoff: In Deutschland, wo man sie durchgeführt hat, hat sie den Finanzminister 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen gekostet, ohne dass die Treibstoffpreise merklich gesunken wären, denn die Millionen sind beim Handel versickert. Aber selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre und der Handel die Steuersenkung weitergegeben hätte, wäre sie Wohlhabenden und Geringverdienern gleichermaßen zu Gute gekommen – am meisten würden Porschefahrer unterstützt. Das gilt auch für das Senken des Öl- oder des Gaspreises zum Heizen: Am meisten profitieren die Besitzer von Häusern. Wieder wäre es ungleich billiger und sozialer, Geringverdiener finanziell zu unterstützen.
Ewas anderes ist die Unterstützung von Unternehmen: Sie brauchen fast durchwegs ermäßigte Tarife – eben deshalb ist die Gießkanne bei Privaten so verfehlt.
Derzeit wird angesichts der absurden Idee, bei den Mitteln für die Universitäten zu sparen, um der grundsätzlich absurden Forderung der EU nach staatlichem Sparen nachzukommen, diskutiert, ob man nicht Studiengebühren einführen könnte, aber ausgerechnet SP-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner lehnt das ab. Obwohl Wohlhabende sich Studiengebühren sehr wohl leisten könnten und sie sogar den Vorteil hätten, ihr Studium zu beschleunigen. Den Söhnen und Töchtern von Proletariern – um in der Diktion der SPÖ zu verbleiben – könnte man mit großzügigen Stipendien unter die Arme greifen.
Immer ist es ungleich billiger und sozialer, den Schwachen unter die Arme zu greifen, als alles für alle, auch für die Reichsten zu verbilligen oder gar kostenlos zu machen.
Ein Land, in dem man das begriffen hat, ist die sonst gar nicht sozialistische Schweiz. „Fahren sie in die Schweiz, wenn sie krank sind“, überschrieb ich daher einen Leitartikel vor gut fünfzig Jahren, nachdem ich erlebt hatte, dass ein Spitalstag dort ein Drittel weniger als in Österreich gekostet hat, weil die Spitäler besser organisiert waren. Aber das Schweizer Gesundheitssystem war und ist insgesamt weit billiger als das österreichische, weil es für alle medizinischen Leistungen, die man beansprucht, einen Selbstbehalt gibt, den das Gros der Wohlhabenden sich durchaus leisten kann und der sie im Übrigen dazu veranlasst, nachzufragen, ob es nicht ein billigeres Generikum als das verschriebene Medikament gibt. Ich habe in der damals angesehensten Züricher Privatklinik für Orthopädie jede Menge Arbeiter angetroffen, weil das Gesamtsystem eben gut organisiert und preisgünstig war.
Aber natürlich gibt es auch in der Schweiz Menschen, die sich beim besten Willen keinen Selbstbehalt leisten können – die bezahlen dort weder Ärzte noch Medikamente noch Spitäler. Allerdings müssen sie der Finanz zu diesem Zweck ihre Finanzverhältnisse offenlegen, und falsche Abgaben würden wohl als Betrug bestraft.
Sozialdemokraten, denen ich von diesem Modell erzählte, lehnen es als „Means-Test“ grundsätzlich ab, weil es den Betroffenen als „arm“ diskriminiere. Ich habe damals nicht recherchiert, wie sehr ihre Umgebung das tut und wie weit sie es selbst so empfinden – aber selbst, wenn es so wäre, bedeutet es eine derartige Verbilligung des Gesamtsystems für den Staat, dass er mit dem eingesparten Geld unglaublich viel Gutes – also auch Soziales – tun kann.
So kann er zum Beispiel die Steuerlast im Bereich der unteren Einkommen reduzieren und dem „Proletariat“ auf diese, schwerlich diskriminierende Weise, entgegenkommen.
Ich sehe eher ein zweites Problem: Dem nach dem Schweizer Modell völlig entlasteten „Armen“, stehen nicht so wenig Schweizer gegenüber, denen das Leben ohne jede Entlastung nicht so leicht fällt – man könnte aber eine Kategorie von Patienten schaffen, die nur den halben Selbstbehalt auf sich nehmen muss. Die dadurch erschwerte Verwaltung ist dank IT heute halb so schwierig, ja es wäre sogar noch eine noch größere Differenzierung möglich.
Voraussetzung aber bleibt, dass die Finanz Vermögens- und Einkommensverhältnisse aufs Genaueste kennt. Das lehnten insbesondere die reichsten Österreicher aufs Energischste ab. Für um so wichtiger hielte ich es im Sinne der Steuergerechtigkeit.
Auch was die staatlichen Zuschüsse für eine bestimmte Gruppe Geringverdiener, aber etwa auch Arbeitnehmer, die auf teure Autofahrten angewiesen sind, betrifft, ist deren Verwaltung heute dank IT halb so schwer, vorausgesetzt ihre finanziellen Verhältnisse sind glasklar.
Die Schweiz kennt als eines der letzten Länder bis heute die klassische „Vermögenssteuer“, die sogar Schmuck oder die Briefmarkensammlung berücksichtigt und fährt damit nicht schlecht, indem sie die niedrigsten Einkommensteuern weit und breit einhebt.