Gratis-Energiekontingente entlasten von der Teuerung und eignen sich auch zur Subvention Gas-abhängiger Unternehmen. Mit der Gießkanne vergeben halbiert sich ihr Nutzen.

Die Bestellung von Gabriel Felbermayr zum Chef des zur Beratung der Regierung so wichtigen „Institut für Wirtschaftsforschung“ (WIFO)war ein Glückfall – er ist ein nicht nur qualifizierter, sondern auch kreativer Ökonom: das von ihm aufgegriffene Modell, die Teuerung durch Gratis-Energiekontingente abzufedern, könnte EU-weit Schule machen.

Gleichzeitig wollte das Glück, dass der Ex-Chef der deutschen „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld nicht Chef des parallelen „Institut für Höhere Studien“ (IHS)wurde, weil er es vorzog, Berater des deutschen Finanzministers Christian Lindner zu werden. Den ließ er den in der EU untauglichsten Versuch zur Abfederung der Teuerung vornehmen: Lindner kappte, wie auch hierzulande gefordert, den Sprit-Preis, indem er die Energiesteuer strich – Treibstoff wurde kaum billiger, aber der Staat verlor Milliarden.

Bei uns hat Finanzminister Magnus Brunner die voran von SPÖ und FPÖ, zuletzt aber auch von VP-Granden erhobene Forderung, Energiepreise zu kappen oder zu deckeln bisher erfolgreich abgewehrt: Bei gekappten Ankaufspreisen würden wir nicht beliefert, bei gekappten Verkaufspreisen drohen Verkäufer-Pleiten – sie müssten wie in Frankreich vom Staat gerettet werden. Man kann real gestiegene Preise nicht „wegregieren“ – nur finanziell Schwachen, die damit nicht zu Rande kommen, durch staatliche Zuschüsse helfen: So hat die Regierung Beihilfen erhöht und will die Erhöhung künftig an die Teuerung koppeln.

Sie hat dabei zwei Probleme: Zum einen brauch die Anpassung der Beihilfen an die Teuerung ihre Zeit und wissen Caritas oder Volkshilfe wie dringend rasche Unterstützung ist. Zum anderen ist es für die Opposition unendlich populär, der Regierung mit den Worten Pamela Rendi Wagners vorzuwerfen, dass sie „nicht einen Preis gesenkt hat“ – man möge den Benzin/Gas/ Strom-Verkaufspreis doch endlich deckeln oder kappen. Obwohl das Kappen wie in Deutschland ausginge und Putins Krieg sich nicht deckeln lässt.

Das von Felbermayr in der ZIB vorgetragene auch vom linken Thinktank „Momentum“ erwogene Modell umgeht diese Klippen, indem es ebenfalls den „sozialistischen“ Weg wählt: Statt wie beim „Deckeln“ oder „Kappen“ Wohlhabende mit den größten Autos und den größten Wohnungen am meisten zu unterstützen, unterstützt es „finanziell Schwache“, indem es ihnen ermöglichen will, ein bestimmtes Kontingent ihres Stroms gratis zu beziehen, weil der Staat diesen Teil ihrer Rechnung übernimmt.

Das Modell hat mehrere Vorteile:

o Weil auch die, die ein Gratiskontingent erhalten, den darüber hinausgehenden Verbrauch bezahlen müssten, würde weiter Energie gespart, während Deckelung den gegenteiligen Effekt haben kann.

o Die Administration wäre einfach, weil man finanziell Schwachen in einem Brief nur mitteilen müsste, dass sie einen Betrag X ihrer Strom- und Y ihrer Gas-Rechnung nicht einzahlen müssen, weil der Staat die Begleichung übernimmt. (X und Y wären von Ökonomen in der sinnvollsten Höhe zu ermitteln.)

o Das Modell lässt sich nicht nur auf Strom, sondern genau so auf Gas anwenden und auch zur Subvention stark Gas-abhängiger Unternehmen nutzen: Auch ihnen könnte man ein – allerdings unterschiedlich großes – Gratis-Gas-Kontingent zugestehen, dessen Höhe sich an ihren sonst anfallenden Mehrkosten orientiert.

Ich zweifle nicht, dass Felbermayr sich die Anwendung des Modells etwa so vorstellt, aber noch ist fraglich, ob er damit politisch durchkommt. Denn bei den Granden der heimischen Politik, von Pamela Rendi Wagner, über Herbert Kickl bis Johanna Mikl-Leitner hält sich hartnäckig die populäre Vorstellung, dass „Deckelung“ das Beste wäre und dass man ihr im Felbermayr- Modell dann am Nächsten käme, wenn jedermann das Gratis-Energiekontingent erhielte. Natürlich wäre das auch bei der ökonomisch unerfahrenen Bevölkerung am populärsten. Nur dass dann auch Leute wie ich unterstützt würden, die sich, wie wahrscheinlich die Hälfte der Österreicher, Autofahren und Heizen trotz Teuerung irgendwie leisten können. Weil ihr Beitrag wegfiele, käme dieser Weg den Staat (die Steuerzahler) wie alle Gießkannensysteme ungleich teurer.

Allerdings, und davon dürfte abhängen, was die Politik letztlich beschließt, hat auch das Felbermayr-Modell eine Klippe: Es ist nicht so einfach festzulegen, wer zur Gruppe der „finanziell Schwachen“ gehört. „Datenschützer“- denkbar anständige Leute, die erfolgreiche Maßnahmen   wie die Corona-App des Roten Kreuzes leider denkbar erschweren – melden angeblich bereits größte Bedenken an. Einem diesbezüglichen Laien wie mir scheint eine grobe Abgrenzung halb so schwierig: Gratiskontingente sollten alle Beschäftigten erhalten, die keine Einkommensteuer bezahlen oder in die beiden ersten Steuergruppen fallen. Das wäre zwar nicht absolut treffsicher – es könnten Personen mit dennoch großen Vermögen darunter sein – aber ihre Zahl scheint vernachlässigbar. Dass Haushalte, in denen es zwei Beschäftigte gibt, besser als Einpersonenhaushalte abschnitten, schiene mir ein Vorteil, denn dort gibt es am Ehesten auch Kinder, so dass größere Unterstützung angebracht ist. Wer sich falsch eingestuft fühlt, müsste die Möglichkeit haben, dagegen zu klagen und zu begründen, warum er sehr wohl „finanziell schwach“ ist.

Jedenfalls hängt es von der endgültigen Ausgestaltung des Modells ab, ob es einen gewaltigen oder bloß einen gewissen Fortschritt in der Abfederung der Teuerung darstellt.

Hohe kriegsbedingte Teuerung unterscheidet sich von gefährlicher Inflation. Die von der Regierung verfolgte Gegen-Strategie ist im Prinzip richtig.

Wie gut bewältigt die Regierung die Teuerung? Ich verwende bewusst das Wort „Teuerung“, weil es nützlich ist, zwischen  knappheitsbedingter „Teuerung“ und gefährlicher „Inflation“ zu unterscheiden. Gefährliche Inflation, wie sie  Österreich in der Zwischenkriegszeit heimsuchte, ist eine sich selbst verstärkende Teuerung, der man keine reale Knappheit mehr zuordnen kann, auch wenn sie vielleicht mit einer solchen begann. In der Folge aber steigen die Preise immer schneller, weil versucht wird, ihnen mittels dramatisch erhöhter Löhne zu begegnen, die freilich nur zu noch höheren Preisen führen, zumal die Menschen alles sofort kaufen, weil es schon am nächsten Tag teurer ist.

Was derzeit in der EU passiert hat mit dieser gefährlichen Inflation nichts zu tun -der Hauptgrund liegt vielmehr auf der Hand: Bekanntlich verlangt Russland für sein Öl/Gas den seit Langem höchsten Preis, weil es damit seinen Krieg, seinen Staat und das Mindestauskommen seiner Bevölkerung finanziert. Die OPEC unterbieten diesen Preis so wenig wie die USA, weil sie mittlerweile dank Fracking selbst größter Öl/Gas Produzent sind, beides aber am Teuersten fördern: Nur mit dem aktuellen Preis überlebt ihre Fracking-Industrie. Gleichzeitig verknappt/verteuert der Ukrainekrieg auch Getreide.

Die hohen Erzeugerpreise schlagen sich allerdings keineswegs überall in hohen Verbraucherpreisen nieder, sondern nur dort, wo viel Energie verbraucht wird. So stieg der Verbraucherpreisindex für Strom und Brennstoffe um 35 Prozent und das erhöhte den Verbraucherpreisindex insgesamt über 7 Prozent. Ohne Strom und Brennstoffe stieg er hingegen nur um 3,6 Prozent, also keineswegs gefährlich.

Ein höherer Zinssatz der EZB, wie er als Gegenmaßnahme am lautesten gefordert wird, nützte am wenigsten: Niemand kann plausibel begründen, warum Gas, Öl oder Weizen durch ihn billiger würden. Die Situation der FED ist anders: In den USA ist die Teuerung „auch“ eine Folge massiv gestiegener Einkommen, die bei herrschender  Vollbeschäftigung für einen Einkaufsboom sorgten – den kann man durch höhere Zinsen  dämpfen. In der sparenden EU mit ihrer im „Süden“ unverminderten Arbeitslosigkeit dämpfte man durch deutlich höhere Zinsen voran die Investitionen, die man braucht, um durch den Ausbau alternativer Energien unabhängiger von Gas und Öl zu werden und Engpässe zu beseitigen, wie sie durch das Abreißen von Lieferketten entstanden sind. So sind etwa Gebrauchtwagen sehr viel teurer, weil man sich für die Neuwagenproduktion auf Chips aus China verlassen hat, die seit der Pandemie ausbleiben. Nur diese Art Teuerung ist auf absehbare Zeit behebbar, indem derzeit Milliarden in die Chip-Erzeugung investiert und die Globalisierung generell zurückgefahren wird.

Das Beispiel zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, dass der Markt weiterhin funktioniert, denn er sorgt am besten dafür, Knappheit an der richtigen Stelle zu beseitigen und es zeigt einmal mehr, wie problematisch es wäre, wenn die EZB Investitionen zur Substitution fehlender oder knapper Güter durch deutlich erhöhte Zinsen erschwerte.

Der einzige Weg, auf dem billiges Geld die Teuerung tatsächlich etwas verschärft, ist die Spekulation: Spekulanten investieren in die Aktien knapper Güter und treiben deren Preise zusätzlich hoch. Es ist daher zumindest überlegenswert, solche dank Preisblasen erzielte Über-Gewinne steuerlich abzuschöpfen und Karl Nehammer sucht dafür zu Recht einen gangbaren Weg, auch wenn der verfassungsrechtlich nicht auf Staatsunternehmen beschränkt sein kann.

Wenn Krieg den wichtigsten Rohstoff, Öl/Gas, stark verteuert, geht das zwingend zu Lasten unser aller Wohlstand – kein Staat der Welt kann das abfangen. Für Österreichs Wohlhabende sind die Einbußen, nicht anders als für starke Unternehmen tragbar – für Menschen mit geringen Einkommen sind sie es nicht, und besonders Energieabhängige Unternehmen können daran zu Grunde gehen.

Die türkis-grüne Regierung reagiert meines Erachtens richtig, indem sie voran Zuschüsse gewährt, statt Preise zu deckeln. So wäre es zwar höchst populär, die Mineralölsteuer zu senken, aber es käme höchst unsozial Lamborgini-Fahrern mehr als Renault-Fahrern zu gute, und es senkte weder den Verbrauch des knappen Gutes Öl noch den CO2-Ausstoß – es war besser, die Pendlerpauschale zu erhöhen, auch wenn die Erhöhung zu hoch ausfiel. Genauso wies der auch schon im Jänner beschlossene Energiegutschein in die richtige Richtung, obwohl die Handhabung kompliziert ist.

Jetzt fordern die Sozialpartner zu Recht zusätzliche Mietkostenzuschüsse, und von der befristeten Senkung der Energieabgaben profitieren so gut wie alle Betriebe, nicht aber die ausreichend, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind. Aber überall, so behaupte ich, sind Zuschüsse besser als Preisdeckelungen, die den Markt außer Kraft setzen und Energiesparen an der richtigen Stelle verhindern.

Auch die aktuelle Lohnpolitik verläuft  bisher in die richtige Richtung: Die Gewerkschaften haben deutlich höhere Abschlüsse für die unteren Löhne durchgesetzt, während die Abschlüsse insgesamt trotz der Teuerung maßvoll geblieben sind. Es geht, horribile dictu, um Umverteilung von oben nach unten, denn nur mit ihr unterbleibt das Einzige, was zu gefährlicher Inflation führen könnte: eine extreme Erhöhung aller Löhne, die mit der extremen momentanen Teuerung begründet würde und sofort zu extremen Preiserhöhungen führte.