Ein zarter Anfang deutscher Einsicht?

Erstmals erfahren die Deutschen aus ihrer führenden Wirtschaftszeitung, dass der deutsche Exportüberschuss ein Problem anderer Staaten und ein „Problemfall“ der EU ist.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Erstmals erfährt die deutsche Öffentlichkeit aus einem führenden deutschen Medium, dem liberalkonservativen „Handelsblatt,“ was Spiegel, Süddeutsche, oder Frankfurter Allgemeinen kaum anrühren: Dass Deutschlands Exportweltmeisterschaft ein gravierendes Problem für alle anderen Staaten ist und vielleicht darauf beruht, dass Deutschland internationale Regeln fairen Handels negiert.

Bekanntlich ermüde ich Falter-Leser und Kollegen seit Jahren mit eben dieser Behauptung und versuche sie zu belegen, aber mediale Unterstützung wurde mir bisher kaum zuteil: Nur der Ökonomen Kurt Bayer[1] vertritt Ähnliches in seinem Blog und 2019 nannte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny entsprechende Behauptungen meines Buches „Die Zerstörung der EU“ in seiner Rezension zutreffend.[2]  Insofern ist der Handelsblatt-Text zumindest eine leise mediale Rechtfertigung meiner Sturheit: Deutschland ist wirklich ein zentrales Probleme der EU.

Natürlich hütet sich das Handelsblatt, es so explizit zu sagen. Der betreffende Text ist unter dem Titel „Schwarz -Rot sucht ein neues Wirtschaftsmodell“ dem Umstand gewidmet, dass Friedrich Merz ein neues Geschäftsmodell für die deutsche Wirtschaft schaffen will: „weg vom Export, hin zu mehr Binnennachfrage“. Ordnungsgemäß referiert das Handelsblatt die Zweifel eigener wie fremder Ökonomen, dass das gelingt -Deutschland müsse Exportland bleiben – wogegen niemand etwas hat. Aber im Zuge dieser Argumentation geht der Text doch auf das von mir aufgezeigte Grundproblem ein: „Dass Deutschland viel mehr Güter und Dienstleistungen exportiert als importiert, galt hierzulande lange als harter Leistungsnachweis deutscher Wettbewerbsfähigkeit. Im Ausland muss sich Deutschland dafür aber schon lange Kritik anhören. Denn ein hoher Überschuss erzeugt zwangsläufig Leistungsbilanzdefizite in anderen Ländern, durch die diese in Schwierigkeiten geraten können.“

Korrekt müsste es heißen, dass sich zumindest Italien und Frankreich durch Deutschlands hohe Übergüsse bereits seit vielen Jahren in den größten Schwierigkeiten befinden, aber das zu schreiben unterlässt das Handelsblatt und verzichtet auch darauf zu recherchieren, worauf die überlegene deutsche Wettbewerbsfähigkeit beruht: Nicht auf der seit jeher gegebenen Qualität deutscher Waren, sondern seit zwei Jahrzehnten darauf, dass deutsche Löhne nicht mehr im Ausmaß der deutschen Produktivität stiegen.

Doch immerhin verrät eine Textstelle, dass Handelsblatt und EU-Kommission ahnen, dass die hohe deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht ganz im Einklang mit den Regeln der EU stand: „Erst in dieser Woche stufte die EU-Kommission Deutschland erstmals seit Jahren offiziell nicht mehr wegen zu hoher Handelsüberschüsse als Problemfall ein.“

Nicht nur für deutsche Leser dürfte spannend sein, dass die EU-Kommission Deutschland seit Jahren als „Problemfall“ einstuft. Der (im Falter nachzulesende) Grund: funktionierende Handelsregionen vermeiden dauerhafte Handelsüberschüsse eines bestimmten Landes durch entsprechende Regeln, weil sie -siehe oben- dauerhaft Defizite anderer Länder erzeugen. Die Kommission hätte nach ihren Regeln die Möglichkeit (ich meine: die Pflicht) gehabt, die deutsche Lohnzurückhaltung abzustellen, statt durch Jahre zuzusehen, wie Deutschland allen anderen Ländern Marktanteile abjagt. Und eigentlich hätte das Handelsblatt die Möglichkeit gehabt zu fragen, warum sie das nicht getan hat, während sie ständig Strafen wegen zu hoher Budgetdefizite verhängt? Die korrekte Antwort hätte es freilich nicht erhalten: Die EU-Kommission war immer von Deutschland dominiert und weder Frankreichs noch Italien wehrten sich. Charakteristisch für ihre durch ökonomische Ahnungslosigkeit bedingte, unsinnige Zurückhaltung ist die Haltung von Frankreichs Präsident Emanuel Macron: Er bewundert Deutschland für seinen Erfolg und wollte ihn kopieren, indem er Frankreichs Löhne zu drücken suchte. Dass es denkunmöglich ist, dass alle Länder immer mehr exportieren, während alle ihre Konsumenten immer weniger verdienen, kam ihm nicht in den Sinn.

Auch die absurde Sparpolitik und Schuldenphobie Deutschlands und der EU kritisiert das Handelsblatt nicht explizit, lässt aber an ihren Folgen keinen Zweifel: Fakt ist: Deutschland fährt seine Infrastruktur seit mehr als zwei Jahrzehnten auf Verschleiß“. Und dann eine Erkenntnis, wie ich sie auch seit Langem zu vermitteln suche: „Doch nicht nur der Staat sparte, sondern auch die Unternehmen. Sie wurden sogar schon kurz nach der Jahrtausendwende von Netto-Schuldnern zu Netto-Sparern.“ Dass daraus folgt, dass der Staat umso mehr investieren muss, ist dem Handelsblatt schon wieder zu kühn, um es niederzuschreiben – es pocht auf die Notwendigkeit auch privater Investitionen, die niemand bestreitet.

Deutschlands Zukunft sieht das Handelsblatt realistisch: „Der immer heißer laufende Exportmotor verdeckte die Investitionsschwäche. Deutschland wird (zwar) ein stark am Außenhandel orientiertes Land bleiben. Nur die Abnehmer deutscher Produkte werden im Idealfall nicht mehr vor allem in den USA und China, sondern…vor allem in der EU sitzen“.

Das geht nur, wenn die EU ihre Schuldenphobie aufgibt und Deutschland seine Lohnpolitik so ändert, dass auch andere EU-Länder konkurrenzfähig sind.

[1] Dass Bayer meine Falter-Kommentare, wenn immer möglich in Leserbriefen harsch kritisiert. ist ein eigenes Kapitel.

[2] Die Rezension erreichte den Falter zu spät, um gedruckt zu werden.

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NATO-Rüsten hilft der Wirtschaft der EU

Spanien führt den Widerstand gegen die Aufrüstung der NATO an. Dabei nutzt sie neben dem Frieden auch der EU-Wirtschaft, sofern rasch eigene Rüstungsbetriebe entstehen.  

Bis auf Spanien waren Dienstag voriger Woche beim NATO-Gipfel in Den Haag alle Mitglieder einig, bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sanchez wusste sich in seinem scheinbar einsamen Widerstand freilich nicht nur einig mit der Mehrheit seiner Wähler, sondern auch mit vielen Sozialdemokraten voran in Deutschland. Ihr Widerstand hat zwei Wurzeln: Das Wissen, dass soviel Nützliches vergeblich auf Finanzierung wartet – und die von der Friedensbewegung beeinflusste Aversion gegen jegliche Aufrüstung. Ihr sollte freilich das Wissen entgegenstehen, dass ausgerechnet Russlands Geheimdienst KGB Europas Friedensbewegung stets kräftig finanziell unterstützt hat und dass dem gewiss nicht Friedensliebe zu Grunde lag. Friede, dass sollte man aus Erfahrung wissen, wird leider nicht dadurch gewährleistet, dass man unbewaffnet bleibt, sondern genau umgekehrt dadurch, dass man so gut bewaffnet ist, dass ein potentieller Aggressor keinen Angriff riskiert: Man muss für Krieg gerüstet sein, um Frieden maximal abzusichern. Diesen Schutz bot seinen Mitgliedern am relativ preiswertesten das transatlantische Bündnis NATO – auch die Ukraine wäre nie überfallen worden, wenn sie der Nato angehört hätte.

Im Moment liegen die Gründe für eine massive Aufrüstung voran der EU-Mitglieder auf der Hand: Wladimir Putin hat Europas Friedensordnung durch seinen Überfall auf die Ukraine außer Kraft gesetzt – sie militärisch zu unterstützen ist die einzige Chance, ihre Eigenstaatlichkeit zu erhalten. Zugleich hat Putin eben erst wiederholt, dass sie ein Teil Russlands sei. Auszuschließen, dass er dergleichen auch von Georgien, Moldawien, Finnland, Polen oder dem Baltikum meinen könnte, wäre schlicht verantwortungslos. Schon Joe Biden und vor ihm Barack Obama, aber so gut wie alle US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte haben daher von den Europäern gefordert, ihre Investitionen in Landesverteidigung  denen der USA anzugleichen – aber nur der Brutalo Donald Trump hat sie mit der glaubwürdigen  Drohung, die NATO zu verlassen, durchgesetzt. Und obwohl er sich in Den Haag zufrieden mit dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO zeigte und sich zur Beistandspflicht der USA bekannte, kann man bei jemandem wie ihm nie sicher sein, dass er sie auch wahrnimmt. Massive Investitionen der EU in Ihr Militär sind unausweichlich, wer immer US-Präsident ist.

Die zweite zentrale Ursache des Widerstands vieler Europäer gegen diese Aufrüstung ist die Sorge, dass die Wirtschaft unter dem so großen Aufwand für Waffen leiden müsse. Sie ist in dieser Form so verfehlt wie die Sorge, dass hohe Staatsschulden der Wirtschaft schaden. Ausgaben für Rüstung gereichen der Wirtschaft vielmehr zum Vorteil, weil Rüstung erstens vielen Unternehmen gute Gewinne und zweitens vielen Angestellten gute Gehälter beschert und weil sie drittens ihre Zulieferindustrie auf die gleiche Weise boomen lässt. Am Rande ist sie meist auch noch für technische Fortschritte verantwortlich.

Deshalb ist Russlands BIP derzeit trotz Sanktionen nicht geschrumpft, sondern gewachsen, auch wenn die Russen schmerzhaft spüren, dass Putin die Konsumgüterindustrie zu Lasten der Kriegsindustrie extrem vernachlässigt. Deshalb vermochte Adolf Hitler Deutschlands Arbeitslosigkeit durch Rüstung endgültig zu überwinden, auch wenn er es durch den folgenden Krieg mit diesen Waffen in den Abgrund gestürzt hat. Das eindrücklichste Bespiel für den wirtschaftlichen Vorteil von Rüstungsausgaben habe ich hier mehrfach ausgeführt: Die USA überwanden die Weltwirtschaftskrise endgültig, indem sie,  obwohl durch den New Deal bereits hoch verschuldet, „Geld druckten“, um bei ihrer Rüstungsindustrie Panzer und Kanonen gegen Hitler-Deutschland und Japan in Auftrag zu geben, denn dadurch wuchs ihre Wirtshaft zwischen 1941 und 1945 mit Raten zwischen 16 und 20 Prozent.

Durch Ausgaben des Staates Arbeit zu schaffen ist immer von Vorteil für die Wirtschaft und wäre es noch mehr, wenn der Staat statt nur in Waffen, in Isolierung aller Bauten, Solaranlagen oder E-Werke im Meer investierte, um den Klimawandel zu bekämpfen. Aber leider billigen auch die Bürger dem Staat so große Investitionen nur zu, wenn es um die Verteidigung des Vaterlandes gegen einen Aggressor geht – oder wie bei Hitler um die Tilgung der „Schmach von Versailles“ und eine behauptete Gefährdung durch Russland oder wie bei Putin um die „Entnazifizierung der Ukraine“ und eine behauptete Gefährdung durch die NATO.

Der aktuelle NATO-Beschluss ist meines Erachtens erstaunlich rational: Er ist die einzige Möglichkeit, die Ukraine vielleicht vor der Eroberung durch Russland zu bewahren; er schützt Europa vor Putins Russland auch dann, wenn Donald Trump dem Baltikum bei einem russischen Überfall nicht zu Hilfe kommt; nicht zuletzt sieht er vor, dass nur 3,5 Prozent unmittelbar in Aufrüstung investiert werden – die restlichen 1,5 Prozent dürfen für die Verbesserung der vielleicht kriegswichtigen Infrastruktur, von Brücken über Straßen bis zu Glasfaser-Kabeln verwendet werden. Einfach zu sagen, dass der Staat sich natürlich zu seinem Vorteil verschulden darf und muss, ist man in der Führung der EU ökonomisch leider unverändert zu dumm. Trotzdem sollte die EU-Wirtschaft (sollte auch Österreich) vom fünf-Prozent Ziel der NATO profitieren, sofern man rasch genug eine EU-eigene Rüstungsindustrie aufbaut.

 

 

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Was wären „Kriegsverbrechen“ Israels?

Die EU versteht Israels Angriff auf das Atomprogramm des Iran. Viele Österreicher verstehen ihn so wenig wie Israels Bombardement des Gazastreifens. Eine Diskussion.

Anders als bei der Ukraine einigten sich die G7 (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und EU) bezüglich des Angriffs Israels auf den Iran auf folgenden Text: Der Iran ist „Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ und Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.

Der Zufall wollte es, dass ich unmittelbar nach dieser Erklärung vor sechzig jüngeren Leuten ein Referat über die Motive hielt, die meine Eltern veranlassten, in der NS-Zeit Juden zu verstecken und ich nutzte die Gelegenheit, sie nach ihrer Meinung zum aktuellen Verhalten Israels zu fragen. Ich war wenig erstaunt, dass sie Israels Vorgehen im Gazastreifen einmütig ablehnen, aber die Ablehnung des Angriffs auf den Iran fiel ebenso eindeutig aus. Die ausnehmend informierten Diskutanten begründeten sie so: Ein unmittelbarer Angriff des Iran auf Israel, der eine vorbeugende Abwehr gerechtfertigt hätte, sei nicht bevorgestanden; zudem sei es Donald Trump gewesen, der den Vertrag verließ, mit dem der Iran auf die Herstellung einer A-Bombe verzichtet; dass er Uran daraufhin so angereichert hat, dass ihm die Herstellung der Bombe in wenigen Jahren möglich wäre, sei zu wenig, um Israels Angriff zu rechtfertigen.

Ich bestritt das mit dem Argument, dass man inhaltlich von einem ständigen Krieg des Iran gegen Israel ausgehen müsse: Teheran fordert nicht nur permanent dessen Auslöschung, sondern finanziert, vom Gazastreifen, über den Libanon und Syrien bis zum Jemen eine Kette von Milizen, die abwechselnd vom Iran gelieferte Raketen auf Israel abfeuern. Man müsse mit einem Gegenschlag nicht warten, bis der Iran nur mehr Wochen zur Herstellung von A-Bomben braucht.

Bei den jungen Leuten blieb ich mit dieser Argumentation erfolglos. Einvernehmen gab es nur in einem Punkt: Auch ich sehe ein Kriegsverbrechen darin, dass Israel auch iranische Gasfelder und Raffinerien zerstört, denn sie sind Lebensgrundlage der Bevölkerung.

Am weitesten entfernt von den jungen Diskutanten war ich bei „Gaza. Seit dem Mord an sechs Millionen Juden, von denen viele vor den Augen meiner Mutter mit den Worten „Nächstes Jahr in Jerusalem“ ins Gas gegangen sind, war es für mich unausweichlich, ihnen dort eine Heimstätte zu schaffen der Nahe Osten ist dazu groß genug. Dass Organisationen wie die Hamas diese Notwendigkeit bestreiten, ist für mich Basis des Nahostkonflikts. Nur davon ausgehend, könne man Israels Fehler diskutieren.

Bei „Gaza“ gipfelten sie darin, dass Benjamin Netanjahu, um einem Korruptionsprozess zu entgehen, eine Koalition mit religiösen Ultras einging, die als einzige bereit waren, ihn zum immunen Regierungschef zu machen. Es war die militärische und nachrichtendienstliche Unfähigkeit dieser Regierung, die am 7.Oktober 2023 dazu führte, dass Kämpfer der Hamas die Grenze überwanden, mehr als tausend Israelis massakrieren und zweihundert Geiseln nahmen.

Obwohl klar war, dass Israel jedes Recht zur Selbstverteidigung hat, schrieb ich damals, dass ich es für besser hielte, wenn es im Gazastreifen zwar einen einzelnen Militärschlag setzte, die große Bodenoffensive aber unterließe, weil Häuserkampf in ein Gemetzel münden müsse. Um sich gegen Raketen zu wehren, die die Hamas weiterhin abschießen würde, sollte Israel möglichst rasch ein technisch bereits entwickeltes Abwehrsystem installieren, das es erlaubt auch kleine, selbstgebastelte Raketen billig abzufangen.

Obwohl ich das schrieb, war ich ziemlich sicher, dass es nicht so kommen würde: Wohl jeder Staat, der militärisch dazu in der Lage ist, wäre wie Israel in den Gazastreifen vorgestoßen, zumal es militärischen Druck zur Befreiung der Geiseln brauchte. Wenn die Hamas sie weder freigab noch sich ergab, musste es zu dem Massensterben kommen, das mich zu meiner Warnung veranlasst hat: In die unterirdischen Gänge der Hamas einzudringen, hätte es dort hinter Deckung mit Maschinengewehren Wartenden denkbar einfach gemacht, die Eindringenden zu Tausenden zu erschießen, und die Gänge zu fluten hätte die Geiseln umgebracht. Selbstverständlich haben die USA Afghanistan daher aus der Luft bombardiert, um die Taliban zu stürzen. Dass Israel das auch tat, hat dazu geführt, dass tausend massakrierten Israelis rund fünfzigtausend tote Palästinenser gegenüberstehen und schon diese Relation beweist für die jungen Diskutanten Israels Kriegsverbrechen. Das übersieht in meinen Augen die Besonderheit der Situation: Die Kämpfer der Hamas bewegten sich in einem unterirdischen Gangsystem, das seine Ein und Angänge wie seine Gefechtsstände bevorzugt unter Krankenhäuern und Schulen hat. Es ist nicht zufällig ein eindeutiges Kriegsverbrechen, die eigene Streitmacht mit einem Schutzschild von Zivilisten zu umgeben wer das wie die Hamas grundsätzlich tat, trägt daher in meinen Augen die Hauptschuld an Abertausenden Opfern. Israels Mitschuld liegt allenfalls darin, Überlegungen wie ich sie angestellt habe, nie in Betracht gezogen zu haben. Ich bin deshalb unverändert nicht bereit, es ein „Kriegsverbrechen“ zu nennen, dass Israel Bereiche, in denen es Hamas-Kämpfer vermutete, bombardierte. Wirklich stark erscheinen mir hingegen die Indizien für ein Kriegsverbrechen Israels dort, wo es die Gaza –Bevölkerung von der Versorgung mit Nahrung und Medikamenten abgeschnitten hat. Auch die jungen Diskutanten sahen darin das größte Verbrechen ohne freilich meine Meinung zum Bombardement zu teilen.

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Im Duell mit Trump bleibt Musk Zweiter

Donald Trump kann Elon Musk Staatsaufträge streichen und „Entflechtung“ androhen. Musks Drohung, dass Trumps Verwicklung in die Epstein-Affäre publik würde, ist zahnlos.

Dass die Symbiose der Alphatiere Donald Trump und Elon Musk platzen würde, war klar. Der Riss begann, als Trump sich nicht unglücklich zeigte, dass Musk als Leiter der Einspar-Behörde DOGE abtrat. Musk reagierte, indem er Trumps neues Budgetgesetz „ekelerregend“ fand, kappte es doch die Subvention für E-Autos. Dass er anfügte, dass „die Bombe gezündet werden könnte, dass Trump in den Epstein-Files vorkommt“ unterschritt die Gürtellinie und war vor allem zahnlos: die Justiz würde jedes gegen Trump denkbare Verfahren sofort unterdrücken und in der Öffentlichkeit schadete ihm eine weitere Sex-Affäre so wenig wie „Bunga Bunga“ Silvio Berlusconi geschadet hat.[1]

Für Trump ist das Ende der Symbiose jedenfalls ungefährlich. Ihr Nutzen war sowieso vorbei, denn Musks Wahlkampfspende hat ihre Wirkung bereits getan. Der Image-Gewinn, den die Freundschaft des Tech-Milliardärs Trump eine Weile gewährte, hat sich in ein Risiko verkehrt, seit er durch DOGE bei der Bevölkerung zur Hassfigur geworden ist. Und vielleicht hat Trump sogar begriffen, wie gefährlich es für die USA gewesen wäre, wenn Musk tatsächlich zwei Billionen Dollar in ihrer Verwaltung eingespart hätte: Die US-Kaufkraft wäre derart geschrumpft, dass das US-Wirtschaftswachstum geendet hätte.

Dass Musk Trumps neues Steuergesetz „ekelerregend“ findet, spricht einmal mehr gegen sein volkswirtschaftliches Verständnis: Zwar war es schon bisher verfehlt, dass Trump die Steuern Superreicher senkte, doch er hat auch die Steuern für Unterschicht und Mittelstand und die sehr hohen US-Unternehmenssteuern gesenkt, und das hat die Konjunktur sehr wohl gestützt und wird es weiter tun, indem er es mit seiner „most beautiful bill“, so der offizielle Name des Budgetgesetzes, verlängert. Dass Trump, um die von Musk in ihrem Widerstand gegen das hohe Defizit bestärkten Republikaner zu beruhigen Sozialleistungen kürzte, wird ihn etwas von diesem Wachstum (und Stimmen) kosten, aber er investiert massiv in Rüstung, und das wird der Zulieferindustrie wie der Konjunktur zugutekommen. Die Vermutung, dass Trump den USA wirtschaftlich substantiell schadet, weil er widerlich und asozial ist, ist voreilig, auch wenn es in Zukunft so sein könnte.

Die bereits hohe Staatsschuldenquote der USA von 120,8 Prozent wird sich durch die Form der Steuersenkung weiter erhöhen, und die Rating-Agentur Moody´s hat die US- Bonität bereits heruntergestuft. Doch in der Realität wird die erhöhte Verschuldung den USA bei künftigen Zinsen für ihre Kredite so wenig wie Japan schaden: Solange eine Volkswirtschaft gut funktioniert, bekommt sie immer genug billiges Geld. Irgendwann werden das sogar die Rating-Agenturen begreifen und ihre Kriterien ändern.

Trump hat zwar den Verfall der Aktienkurse, nicht aber Musks ökonomische Kritik zu fürchten. Bekanntlich hat der sie auch bereits abgemildert, denn er muss fürchten, dass Trump die gewaltigen Staatsaufträge kürzt, die seine Unternehmen erhalten und dass er Verfahren einleitet, die ihn zur Aufspaltung seines Imperiums zwingen. In der Auseinandersetzung mit dem mächtigsten Mann der Welt bleibt der reichste Mann der Welt eindeutig Zweiter.

Für uns viel relevanter ist, wie Trumps Zollkrieg mit der EU weitergeht. Obwohl das nicht seine Strategie war – die ist immer der möglichst brutale Angriff – hat Trump weitgehend erreicht, was bei mehr Intelligenz seine Strategie gewesen wäre: Der Dollar hat deutlich abgewertet. Das bedeutet, dass die US-Handels- wie Leistungsbilanz-Probleme sich automatisch verringern: Exporte aus der EU werden für die USA ähnlich teurer, wie sie es durch Zölle geworden wären, und US-Waren verbilligen sich für den Export in die EU. Das sollte, bei geschickter Verhandlungsführung einen Kompromiss-Deal wesentlich erleichtern. Große EU-Waffenkäufe in den USA und vielleicht etwas erhöhte Zölle für deutsche Autos könnten reichen. Die Chancen auf ein Einlenken Trumps stehen auch insofern nicht so schlecht als der Historiker Timothy Snyder ihn zu Recht ein „Schaf im Wolfspelz“ nennt: Er hat bisher noch nach jedem wüsten Angriff den Rückzug eingeleitet. Ein Problem für dieses Einlenken ist allerdings sein Hirn: Es ist nicht sicher, dass er begreift, dass eine Abwertung des Dollar dasselbe wie seine Zölle bewirkt. Und es ist vor allem nicht sicher, dass ein „schwächerer Dollar“ mit seinem Ego vereinbar ist. Denn natürlich muss das Amerika, das er so groß wie nie zuvor zu machen glaubt, auch den stärksten Dollar aller Zeiten haben – aber das ist nun einmal unvereinbar mit einer ausgeglichenen US -Leistungsbilanz.

Ökonomisch ist spannend, wie es zur Abwertung des Dollar gekommen ist, obwohl der Zollkrieg primär die EU und China wirtschaftlich zu gefährden schien. Aber die „Märkte“ haben sich der Meinung so vieler Ökonomen angeschlossen, dass der Zollkrieg voran den USA schadet, denn schon die bloße Ankündigung der Zölle hat dort die Preise steigen lassen, weil auch US-Autos teurer werden, wenn Stahl oder Aluminium aus China, Kanada und der EU sich durch Zölle verteuern. Ebenso zwingend steigen die Preise chinesischer Alltagswaren. Ob Trumps Rechnung aufgeht, dass in Zukunft mehr Amerikaner zu besseren Löhnen Jobs in einer durch Zölle oder Dollar-Abwertung geschützten traditionellen US-Industrie finden, wurde gar nicht abgewartet. Die „Märkte“ waren stärker als der mächtigste Mann der Welt.

[1] Italiens Regierungschef wurde Sex mit Minderjährigen nachgesagt

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Rechtfertigt Trump-Irrwitz EU-Blindheit?

Die EU muss immer mehr exportieren, weil ihre Einwohner immer weniger ihrer Waren selbst kaufen können. Weniger Einwohner der USA können das sehr wohl. Das hat Gründe.  

Der Zollstreit schwelt weiter. Allerdings hat der Euro seither gegenüber dem Dollar derart aufgewertet, dass sich das US -Handelsbilanzdefizit automatisch verringern wird. Die EU überlegt dennoch Gegenzölle, hat dabei aber schlechte Karten. Denn während bei den 536 Milliarden Euro jährlicher EU-Exporte in die USA die Güter weit überwiegen, überwiegen bei 333,4 Milliarden US- Exporten in die EU die Leistungen, von Facebook bis Instagram bei weitem – sie durch Zölle zu verteuern verärgerte Abermillionen Nutzer. Ich glaube aber, dass die neuen Währungsrelationen Verhandlungen erleichtern und dass man den USA auch gewisse Zölle zugestehen kann, denn für völlig unberechtigt halte ich sie nicht. Das auszusprechen ist freilich kaum möglich: Wie soll es jemand akzeptieren, den Trumps Zölle womöglich seinen Job in der Auto-Zulieferindustrie kosten. Ich will trotzdem versuchen, das Thema sachlich zu diskutieren und glaube nachweisen zu können, dass die EU den größten Teil des aktuellen Problems durch ihre verfehlte Wirtschaftspolitik selbst geschaffen hat, auch wenn Trump es auf so brutale wie irrwitzige, den US-Rechtsstaat zerstörende Weise zu lösen sucht.

Im Zentrum seiner, aber auch schon Joe Bidens oder Barack Obamas Sorge steht das jährliche Leistungsbilanzdefizit der USA von tausend Milliarden Dollar. Ich halte es zwar für halb so kritisch, weil ihre Wirtschaft trotzdem weit stärker als die der EU wächst, aber es gibt Ökonomen und vor allem Rating- Agenturen, die in der zunehmenden US-Verschuldung eine Gefahr für die Stabilität des Dollar sehen: Moody’s hat die US-Bonität soeben abgestuft. Sicher ist, dass es den USA ohne ihr gigantisches Leistungsbilanz-Defizit noch besser ginge. Vor allem aber, und das ist mir ungleich wichtiger, ginge es den Bürgern der EU weit besser, wenn sie Löhne erhielten, von denen sie, wie die Amerikaner, die Mehrheit der von ihnen produzierten Waren selber kaufen könnten. Auch die USA exportieren, aber Exporte machen nur 11Prozent ihres BIP aus – bei der EU sind es 20, bei Deutschland 47,9 Prozent. Deutschland muss mehr und mehr exportieren, obwohl die Regeln der EU besagen, dass kein Land dauernd Handelsbilanzüberschüsse erzielen soll. Doch Deutschland ist stolz darauf, mit immer größeren Überschüssen „Exportweltmeister“ zu sein. Das war kein Problem, solang es nur der hohen Qualität seiner Produkte zu danken war. Aber es wurde eines, seit deutsche Exporte auch deshalb so erfolgreich sind, weil deutsche Löhne im Verhältnis zur deutschen Produktivität immer geringer ausfielen. Diese Entwicklung begann bekanntlich 2000, als die SPD dominierten Gewerkschaften sich nicht gegen die Hartz-Reform von SPD-Kanzler Gerhard Schröder wehrten, die es Unternehmern massiv erleichterte, Lohnsteigerungen gering zu halten, indem sie jeden bestraft, der nicht sofort den nächstbesten Job annimmt. Unternehmer schwärmen vielfach bis heute von Hartz, weil sie lange nicht sahen, dass ordentlich steigende Löhne nötig sind, um ihren Absatz zu steigern – und sie sahen es deshalb nicht, weil sich andere Staaten und deren Bürger verschuldet haben, um immer mehr deutsche Waren zu kaufen. Das Ende dieser Entwicklung bedingt Deutschlands Rezession: China baut selbst beste Autos; Russland muss den Ukrainekrieg finanzieren; die EU zwingt ihre Mitgliedsstaaten zu sparen – blieben nur die USA, um sich weiter für die EU, voran Deutschland, zu verschulden. Das will Trump unterbinden.

Friedrich Merz, der, wenn auch auf andere Weise, ökonomisch ähnlich dumm wie Angela Merkl ist, will Deutschlands Rezession überwinden, indem er die deutsche Wettbewerbsfähigkeit steigert, obwohl sie schon jetzt ausreicht, um 80 Milliarden Euro mehr in die USA zu exportieren als es von dort importiert. Teil des Rezepts: Die Deutschen sollen länger arbeiten = einmal mehr weniger Lohn beziehen. Leider verwechselt auch Merz Volkswirtschaft mit Betriebswirtschaft. Er steigerte Trumps Problem – und der wäre stärker.

Dass die EU dieser Verwechslung abseits der deutschen Lohnzurückhaltung, (die zwangsläufig das Lohnniveau der gesamten EU senkte) auch in Bezug auf die Schulden des Staates anhängt, bedingt die aktuelle Wohlstandskluft zwischen USA und EU: Trotz gewaltig gestiegenen Knowhows ist das Einkommen ihrer Bürger seit 2000 nicht entfernt wie das der Amerikaner gewachsen, ja untere Schichten haben sogar Reallohnverluste erlitten, die sie rechtsextrem wählen lassen.

Denn es muss nun einmal jemand mehr als bisher einkaufen, damit Unternehmen mehr verkaufen können, und wenn die Bürger es nicht tun, weil sie angstsparen und die Unternehmer es nicht tun, weil sie keine Nachfrage sehen, dann kann nur der Staat sich verschulden, um dank vermehrter Investitionen mehr Einkäufe zu tätigen. Die Lösung der aktuellen Krise ist – theoretisch – ganz einfach: Die EU-Staaten müssen zu sparen aufhören – dann brauchen sich andere Staaten nicht mehr an ihrer Stelle zu verschulden; und die Bürger der EU müssen im Ausmaß der Produktivität ihrer Volkswirtschaften entlohnt werden, dann sind 450 Millionen EU -Bürger mindestens so sehr wie 340 Millionen Amerikaner in der Lage, vornehmlich selbst zu kaufen, was sie produzieren. Natürlich wird man immer auch exportieren, aber man wird es nicht in ständig steigendem Ausmaß tun müssen. Zur Anpassung muss man den USA zugestehen, was ich eingangs angeführt habe. Das fiele umso leichter, als es den Bürgern der EU viel besser ginge.

 

 

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Europas Rüsten bereichert voran die USA

Die Abermilliarden, die die EU vermehrt in Rüstung steckt fließen voran in die USA. Aber vielleicht machen sie einen „Deal“ im Zollkrieg möglich.

Zuerst die positive Nachricht: Wie der britische Premierminister Keir Starmer vorige Woche bekanntgab, haben sich Großbritannien und die EU darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, Fischerei, Jugendmobilität und Verteidigung auf eine neue Grundlage zu stellen. So soll es britischen Unternehmen möglich sein, sich an EU-Rüstungsprojekten zu beteiligen und es flösse ein Teil der tausend Milliarden Euro, die allein Deutschland für Aufrüstung ausgeben will, dorthin. „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken – die alten politischen Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen“, schrieb Starmer auf X. In Wirklichkeit ist erschütternd, dass man erst jetzt, fünf Jahre nach dem Brexit zu dieser Einsicht kommt und die EU nicht mehr vor allem nachweisen will, wie dumm die Briten waren. Wie unverzichtbar sie für die Verteidigung Europas sind, ergibt sich schon allein daraus, dass neben den Franzosen nur sie Atomwaffen besitzen. Dem guten Verhältnis zwischen Starmer und Emanuel Macron ist die aktuelle Annäherung denn auch zu danken und hoffentlich führt sie zu einer wirklich gemeinsamen Atom-Politik, auch wenn ich glaube, dass künftige Kriege nicht atomar, sondern konventionell geführt werden.

Damit bin ich bei der schlechten Nachricht: Die EU hat es durch ihr Verkennen Wladimir Putins und ihre widersinnige Sparpolitik unterlassen, zeitgemäße Waffensysteme zu entwickeln. Sie ist diesbezüglich gegenüber den USA in einem solchen Rückstand, dass der mit Abstand größte Teil der Milliarden, die etwa Deutschland endlich in Aufrüstung steckt, in die USA abfließen wird, denn nur sie stellen solche Waffensysteme her. So flossen in der Vergangenheit 70 Prozent der Mittel, die die EU für die Ukraine aufgewendet hat, in die USA, aber mittlerweile sind es mit dem Zweiprozent -Ziel der NATO absolut viel größere Summen: indem die EU diesbezüglich die Schuldengrenze gelockert hat, geht es allein bei Deutschland um mehrere hundert Milliarden Euro. Folgt man Donald Trumps Forderung, als NATO-Staat in Zukunft sogar vier Prozent des BIP für Rüstung aufzuwenden, so bedeutet das tausende EU-Milliarden, die US-Unternehmen kassieren, indem ihr rüstungstechnischer Vorsprung zum Tragen kommt.

Mit Falter- Leser Franz Laimböck, der an der Technischen Universität Graz an Langstreckenantrieben von Überwachungsdrohnen für große Flughöhen forscht, fürchte ich, dass Geld nicht reicht, diesen Vorsprung in absehbarer Zeit aufzuholen. Er liegt voran in der engmaschigen Satellitenaufklärung durch Elon Musks „Starlink“, verbunden mit real time Datenverarbeitung durch künstliche Intelligenz und erlaubt bekanntlich die Einsicht in alle Details des Schlachtfeldes und des Luftraumes. Das war für die Ukrainer im Kampf gegen Russland ebenso unverzichtbar wie für Israel bei der Abwehr des Raketenangriffs des Iran und ob man darüber verfügt, hängt ausschließlich von der Gnade des US-Präsidenten ab. Ein Satelliten-Kommunikationssystem der EU ist weder fertig noch auf militärische Nutzung hin entwickelt.

  • Die EU hat auch kein „Patriot“ vergleichbares System, um angreifende Raketen oder Drohen abzuwehren. Noch ist Sky-Shield nicht in der Lage, Schwärme von hunderten Drohnen oder Raketen abzufangen. Allerdings hat Israel diese Technologien weiterentwickelt und könnte zur Kooperation mit der EU bereit sein.
  • US- Kampfflugzeuge, wie der F35, sind in der Basisausführung billiger als ihre europäischen Pendants, deren Erzeugung auf Dassault in Frankreich, das EU-Projekt Eurofighter in Frankreich und Deutschland und Saab in Schweden aufgesplittert ist. Der F35 in der Ausführung „Stealth“ hat dank seiner Elektronik die Fähigkeit, sich der Erkennung zu entziehen und Raketenbeschuss abzulenken.

Weil es kaum möglich ist, den beschriebenen US-Vorsprung in absehbarer Zeit aufzuholen, scheint es mir mit Laimböck vordringlich, beim Kauf von US-Waffen immer einen Technologietransfer mit zu verhandeln, weil die Abhängigkeit sonst aufrecht bleibt. Eine zweite Möglichkeit bietet der chinesische Weg: US-Unternehmen durch günstige Konditionen zu veranlassen, ihre Waffen in Kooperation mit EU- Unternehmen auch in Europa herzustellen und dabei von ihrem Knowhow zu profitieren. Entscheidend wäre dabei das Verhandlungsgeschick der Akteure, und geschicktes Verhandeln eröffnete der EU, voran Deutschland, vielleicht auch die Chance, in der Auseinandersetzung um 50 Prozent US-Zoll auf EU- Waren einen tragbaren Kompromiss zu erreichen: So wenig er es eingesteht, muss Trump angesichts der Probleme, die sie ihm im eigenen Land bereiten, darauf erpicht sein, seine Zollkriege so rasch wie möglich mit einem „Deal“ zu beenden. Dabei könnten ihm die Unterhändler der EU, nach außen hin schweren Herzens, anbieten, sich zu verpflichten, den USA in einem bestimmten, sehr großen Umfang Waffen abzukaufen. In Wirklichkeit – und das müsste die Unterhändler verbergen – sollte ihnen das nicht ganz so schwerfallen, weil die EU den USA diese Waffen sowieso abkaufen muss, wenn sie der Ukraine helfen und militärisch gegenüber Russland bestehen will. Sie könnten durchaus zutreffend sagen, dass die EU-Kommission die Schuldenregeln nur auf Trumps Zoll-Drohungen hin derart gelockert hat und damit seinem Ego schmeicheln. Das Ausmaß, in dem die Waffenkäufe der EU das US-Leistungsbilanzdefizit in Zukunft verringern, ließe sich berechnen und gäbe Trump die Möglichkeit, der US-Bevölkerung seinen „Deal“ besonders gut zu verkaufen.

 

 

 

 

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Die Börse stoppt Trump– was tut die EU?

Fallende Aktienkurse zwangen Donald Trump im Zollkrieg einzulenken. Wer zwingt die EU, endlich mehr eigene Nachfrage zu schaffen, statt zu sparen? Was tut sie uns an?

Donald Trumps Aufruf, die Amerikaner sollten US-Aktien kaufen, nutzte nichts: In einem Land, in dem fast alle Einwohner Aktien besitzen, zwang ihn der Kurssturz, den sein Zollkrieg auslöste, zum Abrüsten: Erst nachdem er die Einigung mit China verkündete, erholten sich die Kurse – der „Markt“ in Gestalt der Börse hat Trump die Grenzen seiner Macht gezeigt.

Dabei wollte Trump ein Problem lösen, das die Grenzen des Marktes aufzeigt: Mit dem „Rustbelt“ gibt es in den USA seit Jahrzehnten einen Gürtel verrotteter traditioneller Unternehmen, deren einst gut bezahlte Arbeiter in der boomenden digitalen Industrie keine vergleichbaren Jobs finden. Ursache ihres Niedergangs: Importierte chinesische Waren sind dank hoher staatlicher Subventionen und niedriger Lohnkosten konkurrenzlos billig, und weil voran Deutschland seine Löhne nicht im Ausmaß seiner Produktivität erhöht, sind voran deutsche Autos preiswerter als ihre US-Konkurrenz.

Das entstandene Währungsproblem: Weil der Dollar seit Jahrzehnten nicht nur gegenüber dem Euro und Chinas Renminbi und Yuan, sondern auch gegenüber Japans Yen oder Südkoreas Won zu hoch bewertet ist, haben die USA ein jährliches Leistungsbilanz -Defizit von mehr als 1000 Milliarden Dollar, das schon Barack Obama und Joe Biden ein Dorn im Auge war. Durch seine Zölle, so meinte Trump, würde er dieses Defizit abbauen. Was er nicht bedachte – Bedenken sind ihm fremd – war, dass ein Zollkrieg mit der ganzen Welt wegen der Verflechtung der Weltwirtschaft kein geeignetes Instrument ist: Zölle gegen China mussten auch Apple Handys, Zölle gegen Mexiko auch dort produzierte Autos von Ford, Zölle gegen Kanada auch das für die traditionelle US-Industrie unverzichtbare Stahl verteuern. Gleichzeitig mussten verteuerte Importe aus China, Südkorea, Japan und EU die Inflation befeuern.

So wie viele Ökonomen vorhersagt hatten, verwandelte sich die Hoffnung der Amerikaner auf das von Trump versprochene „goldene Zeitalter“ schon allein wegen der allgemeinen Verunsicherung in die Angst vor einer Rezession. Trump war gezwungen, 90 Tage Waffenruhe zu erklären und die Einigung mit China zu suchen. Mit Südkorea und Groß Britannien gibt es sie ebenfalls – mit Japan und der EU wird es sie geben, denn der Schrecken bei Trump sitzt tief. Er sitzt freilich auch tief bei allen Unternehmen, die in die USA exportieren: Sie werden dort sehr wohl mehr investieren. Vor allem aber dürfte es der FED in absehbarer Zeit gelingen, den Dollar abzuwerten und das sollte das US-Leistungsbilanzdefizit sukzessive verringern. Man muss in der EU begreifen: Kein US-Präsident kann auf die Dauer zulassen, dass sich die USA um die 2000 Milliarden pro Jahr verschulden.

Eben dies aber war die Voraussetzung für den extremen Exporterfolg voran Deutschlands. Die aktuelle deutsche Krise ist nichts anderes als das Ende der Bereitschaft so vieler anderer, sich zu Deutschlands Gunsten zu verschulden. Damit ist auch die Lösung klar: Der deutsche Staat und die EU müssen sich selbst verschulden, um das nötige Wachstum zu generieren. Das hat in Deutschland soeben mit Milliardeninvestitionen in Rüstung und Infrastruktur begonnen. Irgendwann müssen auch die deutschen Löhne, und muss mit ihnen das das Lohnniveau der EU, so hoch sein, dass die Kaufkraft ihrer Bevölkerung wie in den USA ausreicht, den Großteil des Produzierten selbst zu kaufen.

Anders als in Deutschland wird der Staat in Österreich von der EU bekanntlich zum Sparen gezwungen und das kann aus Gründen der Mathematik nicht gut gehen, weil schon die Konsumenten sparen.  Leider deuten WIFO- Chef Gabriel Felbermayr oder IHS-Chef Holger Bonin dieses Risiko in ihren Reden nur an: Man dürfe sicher nicht radikal sparen, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen. Finanzminister Markus Marterbauer hat in seiner Budgetrede zumindest angefügt, dass er sich in Brüssel für eine Reform der Maastricht Kriterien einsetzen würde. In Wirklichkeit wäre das die zentrale Aufgabe aller Genannten: der EU-Kommission klarzumachen, dass Sparen des Staates widersinnig ist. Natürlich soll er „sparsam“ wirtschaften und hat das, am augenfälligsten bei der Förderung für E-Autos nicht getan, indem sie Leuten zuteilwurde, die sich sowieso Teslas leisten können. Diverse Staatsausgaben wären zweifellos besser zu organisieren – aber nicht um sie einzusparen, sondern um besser zu zielen.

Marterbauers wirksamstes Argument krankt aus dem gleichen Grund. So sagt er, dass wir sparen müssen, um hohe Zinszahlungen zu vermeiden. Nur dass Österreichs jüngste Staatsanleihen in Kenntnis eines drohenden Defizitverfahrens vielfach überzeichnet waren oder dass Japan trotz der horrenden Staatsschuldenquote von 235 Prozent minimale Zinsen zahlt, weil es wirtschaftlich gut funktioniert. Österreich wird daher nur dann höhere Zinsen zahlen müssen, wenn es wirtschaftlich zurückfällt – und genau das kann das Sparen des Staates bewirken.

Wie WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller meine ich, dass die Regierung Gott sei Dank bisher so wirtschaftsschonend wie möglich vorgeht – nur das höhere Kilometergeld ist problematisch. Und die sture Ablehnung vermögensbezogener Steuern durch NEOS und ÖVP war auch für Marterbauer nicht zu überwinden: Lieber benachteiligt man Österreichs Banken durch eine Abgabe im Konkurrenzkampf, als diese Steuern auf das durchschnittliche EU-Niveau anzuheben. Er muss sich leider damit abfinden, dass unsere bürgerlichen Parteien weniger als er von bürgerlicher Ökonomie verstehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wie wurde die zweite Republik so reich?

Adolf Hitler schuf die industrielle Basis. Der Marshall-Plan lieferte Kapital. Bruno Kreisky waren Schulden mit Erfolg lieber als Arbeitslose. Wieso erstarkte die FPÖ?

Dankenswert sucht der ORF mit zahlreichen Sendungen zu vermitteln, was 80 Jahre zweiter Republik bedeuten. Patriotische Mythen erfreulich vermeidend lieferte die erste Sendung einen Überblick: Es stimmt zwar, dass Talent und Fleiß der Bevölkerung wesentlich dazu beitrugen, dass Österreich mit der zweiten Republik zu einem der reichsten Länder Europas wurde, aber die Bevölkerung der ersten Republik war nicht minder fleißig. Mit noch nicht vertriebenen jüdischen Wissenschaftlern besaß sie sogar das viel größere wirtschaftliche Potential und erlebte dennoch die größte Krise. Äußere Umstände machten den großen Unterschied: Nach dem ersten Weltkrieg forderten die Sieger von Österreich untragbare Reparationszahlungen und eine von den USA ausgehende Krise addierte sich mit einer gleichartigen Krise in Europa zur Weltwirtschaftskrise. Nach dem zweiten Weltkrieg hingegen hatten die die USA ihre Krise dank John M. Keynes überwunden und unterstützten die Kriegsverlierer mit dem Marshallplan.

Die für Zuseher vermutlich ungewohnteste Erkenntnis:  Österreichs industrielle Basis schuf Adolf Hitler. Er baute die Ölindustrie aus, und auch wenn das nach dem Krieg nur der russischen Besatzungsmacht zugutekam, die selbst die Anlagen abtransportierte, war was verblieb, doch Basis der OMV. Vor allem aber schuf Hitler mit den Herman Göring -Werken in Linz die Basis der VOEST. Ihre Verstaatlichung war viel weniger sozialistisches Anliegen als von den USA unterstützter Weg, sie zu behalten- letztlich erreichten sie, dass Deutschland sie Österreich als Entschädigung überließ. Jörg Haiders Lob für Hitlers „gute Beschäftigungspolitik“ war für sich allein zwar empörend, aber sachlich richtig: Der mit seiner Regierung in Deutschland einsetzende Aufschwung war entscheidend dafür, dass er so viele Anhänger gewann, und jeder Aufschwung profitiert von Aufrüstung. Dass Hitlers Krieg alles vernichtete, ist ein anderes Kapitel.

Die Wirtschaft unmittelbar nach dem Krieg hatte mit heutiger Wirtschaft nichts gemein: „Markt“ war nur der Schwarzmarkt, ansonsten mussten verschiedenste Vorschriften ungewisses Angebot mit übergroßer Nachfrage in Einklang bringen. Erst in den 60er Jahren erreichte es diese Nachfrage und erst 1967 gab es eine der heute typischen Diskrepanzen. Finanzminister Stephan Koren überwand diese erste Konjunkturdelle mit Defizit Spending. Dass er ausgegebenes Geld mit Steuern auf Alkoholika und Autos wieder hereinbrachte, führte 1970 zur Niederlage der VP-Alleinregierung gegen Bruno Kreiskys SPÖ und mündete ein Jahr später in deren Alleinregierung. Koren, nun Chef der Notenbank, überzeugte Finanzminister Hannes Androsch, den Schilling weiter an die D- Mark zu binden und leitete damit eine wichtige Etappe ökonomischen Erfolgs ein: Um trotz des „harten“ Schillings erfolgreich zu exportieren, mussten alle Betriebe Qualität und Produktion ihrer Waren optimieren – es entstanden jene führenden Klein- und Mittelbetriebe, die bis heute Rückgrat unserer Wirtschaft und vermutlich Gegenstand kommender Sendungen sind.

Krisen überwand Österreich immer durch Defizit Spending: Kreiskys Ausspruch „Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger Sorgen als hunderttausend Arbeitslose“ erwies sich nachträglich immer als richtig. Doch Kreisky gewann seine letzte Wahl auch, nachdem er groben wirtschaftlichen Unfug angerichtet hatte: Seine Erklärung, dass der Staat für alle Kredite der verstaatlichten Industrie hafte, verschaffte der VOEST unbegrenzten Kredit, den sie auf dem Terminmarkt verspekulierte, worauf Österreichs größte Banken und die VOEST nur mehr vom Staat gerettet werden konnten. Kreisky schadete das so wenig wie der Lucona -Krimi, der zwei seiner Minister schwer belastete. Selbst für die ungeheuerliche Verleumdung Simon Wiesenthals kritisierten ihn nur ganze 12 Personen. Ich schrieb damals – und meine bis heute- dass es ein Glück war, dass Kreisky ein Demokrat war, denn die Österreicher folgten ihm blind. Es wünschen sich ja nicht nur 7 Prozent einen „starken Führer“, den kein Parlament behindert, sondern 20 finden das eher gut. Autoritäres Regieren hat hierzulande mehr Chancen als anderswo und das beantwortet zu einem Teil die Frage dieser ORF Sendung, wieso die FPÖ Herbert Kickls die meisten Stimmen auf sich vereint. Die Journalistin Anneliese Rohrer machte dafür Versäumnisse der Nachkriegszeit verantwortlich:  Es sei unerträglich gewesen, wie ÖVP und SPÖ den Staat zwischen sich aufteilten – jemand, der kein Parteibuch besessen hätte, sei chancenlos gewesen. Gleichzeitig hätte man sich nie mit der Mittschuld an den NS-Verbrechen auseinandergesetzt – so sei zu erklären, dass selbst jemand zur Wahl steht, der nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurde.

Ich möchte anfügen: Die Phase parlamentarischer Demokratie, die die Monarchie ablöste, war in Österreich eine der kürzesten: Die erste Republik war sehr begrenzt eine wirkliche Demokratie, unterhielten Sozialisten wie Christlichsoziale doch bewaffnete Milizen und träumten erstere doch auch von der Diktatur des Proletariats, während zweitere nur zu gern mit Engelbert Dollfuss zu Austrofaschisten wurden. Dass es so wenig Erfahrung darin gibt, Gefahren für die Demokratie zu erkennen, macht den Erfolg der FPÖ am ehesten verständlich. Dass große Teile der Bevölkerung wirtschaftlichen Abstieg erleben, lässt sie wie in der Zwischenkriegszeit den Parlamentarismus verachten.

 

 

 

 

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Donald Trumps einsamer Krieg

Der Zollkrieg ist ein Krieg um die korrekte Relation der Währungen zueinander. Trump führt ihn falsch – aber EU oder China wollen das US-Problem noch weniger begreifen.  

Das beste Geschäft, das ich je gemacht habe, war 1996 der Kauf eines 300.000 Dollar teuren Hauses in Florida zu einem Wechselkurs von 10,4 Schilling für den Dollar, denn zwei Jahre später konnte ich es zu einem Wechselkurs von 17 Schilling für den Dollar verkaufen, obwohl es weder in den USA noch in Österreich große wirtschaftliche Änderungen gab. Der Wechselkurs ist von überragender Bedeutung – die Vorstellung, dass er stets wirtschaftlicher Logik folgt, ist eine Illusion.

Trumps Zollkrieg ist ein Krieg um den Wechselkurs des Dollar. Theoretisch wäre er zu ermitteln, indem man vergleicht, wieviel Dollar ein Warenkorb in den USA und wieviel Euros er in der Eurozone kostet – das ergäbe, wieviel Euro ein Dollar wert ist. Praktisch glaubt man, das richtige Verhältnis zu erhalten, indem man die Kursbildung weitgehend den „Finanzmärkten“ überlässt. Das aber ist verfehlt, weil Finanzmärkte Spekulation begünstigen. Der sogenannte Carry-Trade ist ein klassisches Beispiel: Der Spekulant nimmt Geld in einem Staat auf, der es sehr billig verborgt und legt es in einer schwachen Volkswirtschaft zu hohen Zinsen an. Das macht ihn reich – nicht aber die beteiligten Volkswirtschaften.

Zudem gestalten mächtige Staaten den Wert ihrer Währung auch künstlich: China tat alles, um den Renminbi Yuan gegenüber dem Dollar schwach zu halten, denn dadurch sind seine Güter in den USA extrem billig und optimal dorthin zu exportieren – das ist der außereuropäische Teil des riesigen US- Leistungsbilanzdefizits. Auch die EU ist um einen schwachen Euro bemüht. Bereits Barack Obama hat einer Reihe chinesischer Waren mit Zöllen belegt, Joe Biden hat US-Waren steuerlich begünstigt – Trump schwingt die Zollkeule. Sie eignet sich nur viel schlechter als die simple Abwertung des Dollars. Ihr aber stand entgegen, dass der Chef der FED, Jerome Powell, bei einem noch immer relativ hohen Zinssatz des Dollar bleibt, weil er eine steigende Inflation fürchtet. Das war der Hintergrund des Streits zwischen Trump und Powell. Kurzfristig haben die Börsen Trumps Kritik an Powells Haltung mit einem neuerlich heftigen Kursverlust bestraft, aber gleich darauf sind die Aktienkurse wieder gestiegen, weil sich Kompromisse im Zollkrieg abzeichneten.

In Europa ist man hin und her gerissen: Einerseits freut man sich über etwas erholte Aktienkurse und wahrscheinlichere Zoll-Kompromisse, andererseits gönnte man Trump nur zu gerne Stimmenverluste durch den Verfall amerikanischer Aktien. Mehr noch als in den USA ist man in der EU überzeugt, dass die unabhängige Notenbank immer das richtige tut. Dabei ist genau das bei der EZB höchst zweifelhaft: ihre harsche Zinserhöhung zur Bekämpfung einer Inflation, die in Wirklichkeit nur eine vorübergehende Teuerung durch verteuertes russisches Gas war, hat die Rezession eingeleitet. In den USA lagen die Dinge immer anders: dort wurde Gas zwar auch teurer, aber man hatte selbst genug davon, so dass die Inflation sehr wohl mit den unter Trump wie unter Joe Biden sehr stark gestiegenen Löhnen zusammenhängen konnte- Powells Zinspolitik entspricht daher dem Lehrbuch.

Dennoch ist die völlige Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik auch problematisch: So passiert es in der EU nicht zum ersten Mal, dass Staaten mittels Defizitspendings Gas gaben, während die EZB gleichzeitig mit Zinserhöhungen auf der Bremse steht. Ideal ist die Absprache wirtschaftlich kompetenter Gesprächspartner, und das sind in der EU weder Ursula von der Leyen noch Christine Lagarde, während Jerome Powell in den USA ein jedenfalls geldpolitisch versierter Pragmatiker ist, dessen Warnung, dass Trumps gleichzeitige Mega-Zölle ein Problem wären, sicher nicht falsch war. Trump ist schlicht zu dumm, zu verstehen, was zum Teil durchaus kompetente Ökonomen ihm rieten. Er braucht einen schwachen Dollar, um seine Leistungsbilanz zu sanieren, will ihn aber nicht, wirklich schwach, weil es schlecht dazu passt, dass er „Make America Great Again“ macht.

Ob der aktuelle Wirtschaftskrieg ohne große Verwerfungen auf allen Seiten endet, hängt davon ab, ob Trumps Kontrahenten vernünftiger als er agieren, indem sie das Problem der USA begreifen und ihm helfen ihr Defizit abzubauen.  Friedrich Merz` Forderung Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit noch zu steigern, ist das Gegenteil: Es bleibt ein Problem, dass Amerikaner, die 2010 für ein deutsches Auto 30.000 Dollar zahlen mussten, es 2024 schon für 20.000 Dollar bekamen. Ganz anders regiert Süd-Koreas Übergangspräsident Han Duck Soo, indem er die Zölle ruhig besprechen will und das in einem Interview mit der Financial Times damit begründete, dass es eine historische Schuld Südkoreas gegenüber den USA gäbe: „Nach den Verwüstungen des Koreakrieges gaben uns die USA Hilfe, Technologietransfer, Investitionen und Sicherheitsgarantien“, Südkoreas Wohlstand sei daher in hohem Maße auf ihre Hilfe zurückzuführen.

In Europa, Japan oder China ist das nicht anders: Die USA haben Westeuropa nicht nur mittels des Marshallplans geholfen, sondern allen genannten Ländern mindestens so sehr, indem sie den Kurs des Dollars hochhielten. Das hat uns, Japan, Südkorea und danach China, geholfen, rascher zu Wohlstand zu gelangen. Doch mittlerweile haben ale Genannten ausreichend aufgeholt: Der Dollar ist gegenüber dem Euro, dem Jen, dem Won oder Chinas Renminbi viel zu stark: Die Abwertung des Dollar ist berechtigt, so problematisch Trump sie betreibt.

 

 

 

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Trump:100 Tage Faschismus und Aggression

Donald Trump regiert als Faschist. Wirtschaftlich verfolgt er ein verständliches Anliegen so aggressiv, dass er sich selbst beschädigt. In der Ukraine hilft er Putin.

In Österreich bestürzte, dass sich laut Demokratie-Monitor sieben Prozent der Bevölkerung einen „starken Führer“ wünscht, „der sich nicht ums Parlament kümmern muss“. In den USA regiert Donald Trump seit 100 Tagen, ohne sich ums Parlament zu kümmern. Obwohl die Verfassung „Dekrete“ nur für Notlagen vorsieht, kann er sie nutzen, weil die Abgeordneten der Republikaner, die im „Congress“ die Mehrheit haben, es zulassen: Ohne Trumps Gunst fürchten sie um ihre Wiederwahl.

Nicht einmal Wladimir Putin regiert so bequem: Das russische Parlament stimmt Putins Vorhaben zwar immer zu, aber sie werden formal dort immerhin diskutiert. Was Trump will, geschieht hingen sofort und ohne Diskussion – der Historiker Timothy Snyder nennt ihn zu Recht einen Faschisten. So konnte er Männer, die für ihre Gewalttaten beim Sturm aufs Capitol verurteilt wurden, so problemlos begnadigen, wie Justizfunktionäre entlassen, die an Strafverfahren gegen ihn beteiligt waren. Trumps Rückendeckung genügte, damit Elon Musk mit seiner nirgends beschlossenen Behörde DODGE abertausende Beamte parlamentarisch beschlossener Behörden und Ministerien entlassen konnte. Trump setzt sich, und das ist entscheidend, über die Urteile von Gerichten hinweg, die diese Entlassungen für unzulässig erklärten oder urteilen, dass die Regierung einen zu Unrecht nach Venezuela Abgeschobenen zurückholen muss. Nur der Supreme Court kann die Rechtstaatlichkeit der USA vielleicht noch retten.

Wie Adolf Hitler hat Trump wichtige Industrielle hinter sich. Teils weil sie, wie Tech-Milliardär Peter Thiel oder Tech-Billionär Elon Musk ebenfalls Anhänger eines autoritären Führungsstils sind, teils weil sie finanziell von ihm profitieren. Nicht zuletzt, weil sie seine Gegnerschaft fürchten: Als Trumps Sprecherin erklärte, dass er darin einen „feindlichen Akt“ sähe, erklärte die Führung von Amazon eilig, dass sie die Möglichkeit, höhere Warenpreise mit Trumps Zöllen zu begründen, zwar intern diskutiert hat, nie aber in die Tat umsetzen wollte. Denn Jeff Bezos weiß, dass Trump jederzeit ein Kartell-Verfahren gegen Amazon eröffnen kann.

Schon weil er unverändert von Strafverfahren bedroht ist, bastelt Trump zweifellos an seiner durchgehenden Herrschaft. Stellte Putin die sicher, indem sein Adlatus Dimitri Medwedew eine Amtsperiode lang Präsident spielen durfte, könnten Trumps Sohn (oder sein Vize JJ Vance) diese Rolle spielen, indem er sich mit Tump als Vizepräsident zum Präsidenten wählen lässt, um ihm dieses Amt nach wenigen Monaten zu übergeben. Die USA können unter Trump zur lupenreinen Demokratur werden, wenn sich die Amerikaner nicht energischer dagegen wehren. Diese Gegenwehr hat begonnen. Laut Umfrage hält 60 Prozent der Bevölkerung nichts von Trumps Amtsführung. Er, der versprach, die Wirtschaft zu entfesseln und die Inflation zu beenden, kämpft mit einer 0,3Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung und steigenden Preisen. Denn er hat sich bei seinem „Zollkrieg“ offenkundig verschätzt: Das US-Preisniveau steigt durch diese Zölle rascher als die Zahl der Arbeitsplätze in Unternehmen der traditionellen Industrie, die ihre Produktion wie zuletzt Novartis und Roche und zuvor südkoreanische und japanische Autohersteller aus Angst vor Trumps Zöllen in die USA verlegen. Da auch General Motors in Mexico produziert, rudert Trump bei 25 Prozent Zoll auf Autos schon zurück und stellt auch EU-Unternehmen Ausnahmen in Aussicht, wenn sie in den USA investieren. Es ist der „Markt“, der Trump jetzt in die Knie zwingt.

Dabei ist sein Aufbegehren gegen den „Markt“ der wichtigste Grund für seinen Rückhalt in der Bevölkerung. Es ist ein zentrales Problem der USA, dass Millionen Arbeiter ihre gut bezahlten Jobs in der traditionellen Industrie verloren haben, weil die Importe aus Staaten, die ihre Waren hoch subventionieren oder zu Dumping-Löhnen produzieren, viel billiger sind. Die Masse solcherart Abgehängter ist Trump dankbar, dass er sich um eine Renaissance der traditionellen Industrie bemüht. Dass er das in seiner zwanghaften Aggressivität im Weg eines Zollkriegs gegen die ganze Welt, statt im Wege von Verhandlungen und einer sukzessiven Abwertung des Dollar tut, könnte (dürfte) ihn scheitern lassen.

Ein spezielles Phänomen ist Trumps Eitelkeit. Er will wie Barack Obama den Friedensnobelpreis erhalten, indem er in der Ukraine Frieden stiftet – ich schließe nicht aus, dass das Blutvergießen dort ihn wirklich irritiert.  Er hätte auch am ehesten zu diesem Frieden beizutragen, indem er droht, Wolodymyr Selenskyj mit modernsten Waffen auszustatten, falls Putin nicht bereit ist, einem tragbaren und haltbaren Waffenstillstand zuzustimmen: „nur“ die Krim, einen Zugang zum schwarzen Meer und die Provinzen Lugansk und Donezk zu behalten, aber die Unantastbarkeit des Rests der Ukraine zu respektieren. Doch bisher hat Trump diese Drohung so wenig wie Joe Biden ausgesprochen, obwohl das Risiko sich in Grenzen hält. Nicht nur haben die USA Putins Drohung Atomwaffen einzusetzen, damit beantwortet, Russland dann atomar zu vernichten, sondern auch China hat Putin gewarnt. Nach dem Treffen zwischen Trump und Selenskyj beim Tod des Papstes und dem „Deal“, der den USA Schürfrechte im Donbas einräumt, schien ein solcher Waffenstillstand weiterhin denkbar – doch vorerst droht Trump nur, sich aus den Friedensverhandlungen zurückzuziehen und das ist Putin mehr als recht.

 

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Wie sähe Karl Popper 2025?

Vor 80 Jahren erschien Karl Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Da ich ihn gut kannte, frage ich mich, wie er Trump, die EU oder den Ukrainekrieg sähe.

Wenn Karl Popper, den die ZEIT den bedeutendsten Philosophen des 20.Jahrhunderts nannte, seine Heimatstadt Wien besuchte, hatte ich das Glück, nach dem Tod zweier Jugendfreunde der erste zu sein, den er anrief. Einer der ersten Anrufe erreichte mich 1962, knapp nachdem die Kuba-Krise beinahe zum dritten Weltkrieg geführt hätte, als sich US-Kriegsschiffe sowjetischen Schiffen entgegenstellten, die Raketen zu einer kubanischen Basis bringen sollten. Popper bat mich, zu ihm ins Hotel Ambassador zu kommen, um Briefe an westliche Staatsmänner zu verfassen, die besagten, wie dringlich es sei, Raketen zu besitzen, die ohne Atomsprengköpfe in der Lage wären, Raketen-Basen zu zerstören. Hätte die USA solche besessen, so hätten sie die Basis in Kuba zerstört, ohne dass es zur Konfrontation der Kriegsschiffe gekommen wäre.  Solche Aktionen waren typisch für Popper: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, zählte zu seinen Überzeugungen und sie erstreckte sich selbstverständlich auch auf den militärischen Bereich. Gerade weil er den Krieg wie jeder anständige Mensch hasste, war er kein Pazifist. Frieden, so war er überzeugt, war am ehesten durch militärisches Gleichgewicht zu sichern, aber im Idealfall sollte die anständige Partei, und das waren für ihn die USA, ihrem Gegner überlegen sein.

Ich habe daran denken müssen, als ich die aktuellen Aufrufe der Friedensbewegung zu „Ostermärschen“ vernommen habe, mit denen gegen die massive Erhöhung der europäischen Rüstungsetats demonstriert werden sollte – Popper sähe in ihnen einen Beitrag zu der Gefahr, dass Wladimir Putin nach der Ukraine ein weiteres Land angreift. Er war nie ein „Idealist“, sondern ein idealistischer Realist: dem Frieden verpflichtetes, aber rationales Denken ging ihm über alles. Wenn dieses rationale Denken dazu führte, sich stärker zu bewaffnen – Popper war zu Recht der Ansicht, dass es viel eher zu konventionellen als zu atomaren Kriegen kommen würde – dann hatte man sich für diese stärkere Bewaffnung einzusetzen. Ich bin absolut sicher, dass er sich eine militärisch starke EU gewünscht hätte.

Die Entwicklung in den USA hätte ihn ebenso sicher entsetzt. Mit Donald Trump stellt die republikanische Partei das Fundament der „offenen Gesellschaft“ in Frage, indem fundamentalistisch evangelikales oder von bloßer Gier beherrschtes Denken rationales Denken und Verhalten ablösen. Am meisten erschütterte Popper, dass die Unterscheidung zwischen „richtig “ und „falsch“, zu der er mit der „Logik der Forschung“ einen entscheidenden Beitrag geliefert hat, unter Trump keine Bedeutung mehr hat: Er konnte noch so oft gelogen haben und wurde dennoch wiedergewählt. Wenn diese Unterscheidung nicht mehr angestrebt wird, ist rationales Denken und Handeln nicht mehr möglich.

Poppers Forderung wahrheitsgemäß zu agieren war unerbittlich: Als ihn eine ORF- Angestellte im Sendestudio bat, noch rasch für sie zu unterschreiben, dass er das Honorar erhalten hätte, das ihm nach der Sendung übergeben würde, weigerte er sich energisch: „Ich unterschreibe nichts Unwahres. Ich werden unterschreiben, nachdem ich das Honorar erhalten habe“. Nachsatz: „Solche unwahren Bestätigungen sind die Basis des AKH-Skandals.“ Ich lachte damals und meinte, er müsse doch nicht ganz so streng sein. Aber das Problem ist, dass wir jegliche Strenge abgelegt haben: Dass Sebastian Kurz im U-Ausschuss nicht ganz die Wahrheit sagte, finden viele nicht so schlimm; der Ex-Präsident des Nationalrats Wolfgang Sobotka wollte die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen. Keinen FPÖ- Wähler stört, dass die FPÖ die Neutralität als unverzichtbar erklärt, obwohl sie es war, die Österreichs Beitritt zur NATO forderte oder dass Herbert Kickl, der den Bundestrojaner als Innenminister einführen wollte, ihn jetzt heftig ablehnt. Friedrich Merz ist erste Wahl der CDU-CSU für die deutsche Kanzlerschaft, obwohl er die Staatsschuldenbremse, die er im Verein mit SPD und Grünen soeben zu Recht außer Kraft setzte, noch kurz zuvor unverzichtbar nannte, als die Ampel-Regierung sie in Frage stellte.

Selbst im Bereich der Wissenschaft wird Poppers Prinzip, dass falsch ist, was falsifiziert wurde, negiert:  Es kann sich noch so oft zeigen, dass Volkswirtschaften mit hohen Staatsschuldenquoten wie Japan oder die USA tadellos wachsen, und die EU hält dennoch daran fest, dass mehr als 60 Prozent schädlich wären – und Dutzende Ökonomen unterstützen es, so dass es Maxime der Kommission bleibt. Popper war als Mitglied der Mont Pellerin- Gesellschaft, auch wenn er nur einmal an ihrem Meeting teilnahm, kein Anhänger einer vom Staat dominierten Wirtschaft, aber wenn sich erwiesen hätte, dass höhere Staatsverschuldung nötig ist, um Wachstum zu generieren, so hätte er sie mit absoluter Sicherheit befürwortet (auch wenn er in Frage gestellt hätte, dass Wachstum dauerhaft möglich ist.)

Mit absoluter Sicherheit wäre ihm der Erfolg der EU heute so wichtig wie nie zuvor gewesen, Ist sie doch derzeit wichtigster Hort jener „offenen Gesellschaft“, für die er sich so sehr eingesetzt hat.  Im Übrigen war er ein Optimist: er war zuversichtlich, dass sich die „offene Gesellschaft“ als bestes Modell einer Gesellschaft erweisen würde. Dass sie sich deshalb weltweit durchsetzen müsse, schien ihm allerdings in keiner Weise gewiss. „Wir müssen ständig um die offene Gesellschaft kämpfen“ – „denn „es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

 

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Wien Wahl: besser als befürchtet

Obwohl die FPÖ in Wien 20 Prozent erreicht und ihr katastrophales Ergebnis nach Ibiza damit verdreifacht hat, ist ihr Zuwachs doch unter den eigenen Erwartungen und meinen Befürchtungen geblieben.

Eine Partei, die noch nie einen konstruktiven Beitrag zu irgendeinem Thema geliefert hat, wurde zumindest in Wien in die Schranken gewiesen. Das liegt unverändert daran, dass diese Stadt von der SPÖ alles in allem immer gut regiert wurde und zu Recht zu den lebenswertesten Städten der Welt zählt. Michael Ludwig wird zweifellos mit den NEOS weiter regieren, die sogar dazu gewonnen haben und nicht wie die Grünen den von ihm gewünschten Lobau-Tunnel verhindern. Das von den NEOS forcierte Thema Bildung ist ein zweifellos wesentliches und es ist ein Vorteil, dass es hier die Zusammenarbeit mit dem NEOS-Bildungsminister der Bundesregierung gibt.

Dass die Grünen ihr gutes letztes Ergebnis beinahe halten konnten, zeigt, dass der Klimaschutz den Menschen unverändert wichtig ist, aber er ist es auch den NEOS. Zwar sind auch sie gegen den Lobau-Tunnel, aber nicht mit der Vehemenz der Grünen.

Ich denke, dass das Ergebnis auch ein eher positives für die aktuelle Bundesregierung darstellt: Ihr Image hat sich jedenfalls nicht nachteilig auf SPÖ, Grüne und NEOS ausgewirkt.

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Die EU braucht eine ökonomische Wende

Der Zollkrieg mit den USA und das Zurückbleiben des „Südens“ haben die gleiche Ursache. Die EU muss sich von der Schuldenbremse und zu niedrigen Löhnen trennen.

In den Gesprächen, die EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit US-Handelsminister Howard Lutnick führt, um den Zollkrieg zu beenden, hofft er sehnlich, dass das Angebot der EU, Industriegüter ganz von gegenseitigen Zöllen auszunehmen, auf Interesse stößt. 2014 hätte die EU ein ähnliches Abkommen sehr wahrscheinlich bekommen: Jean Claude Juncker verhandelte damals als Präsident der EU-Kommission lange scheinbar erfolgreich mit US-Präsident Barack Obama das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das alle, auch landwirtschaftliche Güter und Pharmazeutika umfassen und auch für Kanada und Mexiko gelten sollte. Doch es scheiterte am massiven Widerstand Deutschlands. Zentrales Motiv der öffentlichen Ablehnung: die Sorge, dass TTIP den USA ermöglichte, in Europa „Chlorhühner“ zu verkaufen. In Österreich fuhr die Kronenzeitung dagegen eine wochenlange Kampagne: „Wir wollen kein Chlorhühner.“ Wobei sich die Diskussion durch das übliche Unwissen auszeichnete: Nicht nur hielt die EU-Behörde für Nahrungsmittelsicherheit es für unbedenklich, Hühnerfleisch mit Chlor zu desinfizieren, sondern die deutschen Behörden sagten sogar, dass die Chorbehandlung vorzuziehen sei, weil sie auch Salmonellen abtöte. Ebenfalls gegen TTIP wetterte die Geschäftsführerin von Global 2000 Leonore Gewessler, wobei ihr Widerstand sich voran gegen die vorgesehene Einrichtung eines gemeinsamen „Regulierungsrates“ richtete, der eine Harmonisierung der in den beteiligten Ländern geltenden Regulierungen herbeiführen sollte. In der Öffentlichkeit galt die Ablehnung der möglichen Zulassung von „Genmais“ und war so fundiert wie beim „Chlorhuhn“. Auch wenn TTIP nicht zustande kam, gab und gibt es allerdings kaum Zölle zwischen den beiden damals so befreundeten Blöcken: Nur US-Autos werden von der EU mit 10 Prozent Zoll belastet, während EU- Autos in den USA nur mit 2,5 Prozent belastetet sind. Heute schaffte man diesen Unterschied nur zu gerne ab, wenn man Trumps Autozölle verhindern könnte.

Darüber unbefangen zu diskutieren, ist allerdings kaum möglich, ist Trump doch der übelste frei gewählte Staatschef der Welt: dabei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der USA zu beenden, die Ukraine Wladimir Putin zu opfern und ihm Europa auszuliefern. Und so, wie er das US-Defizit-Problem anging, hat er voran Chaos angerichtet. Dennoch gilt es zu begreifen: Kein US-Präsident wird dauerhaft akzeptieren, dass sich die USA jedes Jahr gegenüber der EU mit fast 200 Milliarden Dollar verschulden, damit die Wirtschaft der EU nicht auf Grund der Staatsschuldenbremse schrumpft.

Wir danken sie bekanntlich dem Maastricht-Vertrag, der die Staaten der EU auf Drängen Deutschlands zum Sparen verpflichtet, auch wenn das ihr Wirtschaftswachstum auf von mir hier Dutzende Male beschriebene Weise hemmen muss. Um dieses gehemmte Wachstum anzukurbeln, ging EZB-Präsident Mario Draghi contre Coeur – er betonte stets, um wieviel besser staatliche Investitionen wären – zu anhaltender Niedrigzinspolitik über. Das aber musste den Euro gegenüber dem Dollar abwerten, zumal der seiner zentralen Stellung wegen, immer besonders hoch bewertet war. Doch je stärker der Dollar ist, desto schwerer ist es für die USA, Waren zu exportieren, während die EU ihre Waren dank des schwachen Euro in den USA besonders günstig anbieten kann. Diese Währungsrelation trug entscheidend zum 200 Milliarden-Handelsbilanz Defizit der USA gegenüber der EU bei. Für ein deutsches Auto, dass ein Amerikaner 2010 um 30.000 Dollar kaufen musste, musste er 2020 nur 20.000 Dollar bezahlen.

Mehrere ökonomische Berater Trumps plädierten daher dafür, voran den Dollar abzuwerten. Wäre er ihnen gefolgt, wäre Widerstand dagegen öffentlich viel schwerer als bei „Zöllen“ gefallen. Die FED hätte nur den Zins für den Dollar massiv senken und möglichst viele Euros für Dollars kaufen müssen, wie die Schweizer Notenbank das ständig tut, um den Franken abzuwerten. Doch dem stand die gestiegene US -Inflation entgegen, die die FED zu höheren Zinsen veranlasste. Das könnte der rationale Grund gewesen sein, der Trump zu „Zöllen“ greifen ließ – der andere ist seine Vorliebe für kriegerische Ultimaten.

Maroš Šefčovič wird bei seinen Verhandlungen nur Erfolg haben, wenn die EU dennoch begreift, dass sie aktiv zum Abbau des US-Defizits beitragen muss. Deutschlands designierter Kanzler Friedrich Merz begreift es leider in keiner Weise: Er meint bekanntlich, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit steigern müsse, obwohl es gegenüber den USA jedes Jahr einen Überschuss von 80 Milliarden Dollar erzielt. So wie er nicht begreift, dass es ein Problem ist, dass Deutschland auch im Handel mit allen EU-Staaten ständig Überschüsse erzielt: Er ist überzeugt, dass Deutsche eben besser wirtschaften und dass die aktuelle Rezession nur ein Betriebsunfall ist, den er beheben muss. In Wirklichkeit gilt, was das US-Finanzdepartment Deutschland vorwirft: Es hat seine Löhne zu Gunsten seiner Wettbewerbsfähigkeit und zu Lasten der Kaufkraft der Bevölkerung gesenkt. Dabei fordert das Regelwerk der EU eigentlich, dass es keine dauerhaften Überschüsse eines Landes geben soll. Die EU wird erst dann ohne Zurückbleiben des „Südens“ funktionieren und Auseinandersetzungen mit den USA vermeiden können, wenn sie sie diese Regel durchsetzt und wenn die Schuldenbremse für alle Ausgaben des Staates Vergangenheit ist.

 

 

 

 

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Donald Trumps linker Furor

Hinter Trumps Zöllen stehen die linken Thesen eines republikanischen Ökonomen, den selbst der Chef- Berater Barack Obamas schätzt. Ihre Umsetzung krankt an Trump.

Hatte Donald Trump der Welt noch eben den totalen Zollkrieg erklärt und 11 Milliarden Dollar Aktienvermögen vernichtet, so zwangen ihn die Börsen schon vorigen Mittwoch zu 90 Tagen Waffenstillstand – einzig bei China beharrt er auf 145 Prozent Zoll, nahm aber Computer und Handys aus. Vorerst gilt er weiter nicht nur zu Recht als lebensgefährlich für Demokratie und Rechtsstaat der USA, sondern auch fürs Funktionieren der Weltwirtschaft. In den Worten des scheidenden deutschen Kanzlers Olaf Scholz: „Seine Zölle sind ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die überall auf dem Globus Wohlstand geschaffen hat.“ Auch meiner hat gelitten: Was ich in sechzig Jahren erarbeitet und in Aktien angelegt habe, ist um ein Viertel geschrumpft. Dennoch will ich versuchen, Trumps Politik emotionslos zu beurteilen: Es gibt sehr wohl Ungleichgewichte im Handel der USA mit Ländern, die Branchen hoch subventionieren, Umwelt-Standards negieren oder zu künstlich abgesenkten Löhnen produzieren, sonst hätten sie nicht trotz überlegener Dienstleistungen (Google, Facebook, Amazon) ständig Handelsbilanzdefizite über 100 Milliarden Dollar.

Ideologischer Hintergrund für Trumps Politik sind Thesen des US-Ökonomen Oren Cass, der meint, dass die Republikaner Wahlen nur gewinnen können, wenn sie sich der Probleme der Arbeiter annehmen. Die sieht sein Buch „Once and Future Worker“ (Der einstige und künftige Arbeiter) so: Während eine winzige Oberschicht unendlich reich wurde, sind ihre Löhne kaum gestiegen und ist ihre soziale Absicherung und Lebenserwartung gesunken. Cass bezweifelt, dass „der Markt“ diese Probleme löst und stellt brisante Fragen: Kann nur Wirtschaftswachstum und wachsender Konsum Jobs sichern? Was bedeutet das für die Umwelt? Muss man Produktion in Länder mit immer billigeren Arbeitskräften verlagern? Wie soll die Industrie des Sun Valley den Wegfall von Millionen Jobs in der traditionellen Industrie egalisieren? Ist Arbeit, von der man seine Familie erhalten kann, nicht wichtiger als alles andere?

Die New York Times schätzte sein Buch ebenso als hervorragend ein wie Barack Obamas ökonomischer Chef-Berater Jason Furman oder Trumps Vize J.D. Vance, der mit der „Hillbilly-Elegie“ das Schicksal Abgehängter beschrieb. Ob Trump es gelesen hat, weiß ich nicht, aber eine seiner Reden scheint es zu popularisieren: „Das Establishment beschützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. Seine Triumphe sind nicht die euren …für zu viele unserer Bürger existiert eine andere Realität: Mütter und Kinder in unseren Städten sind gefangen in Armut; verrostete Fabriken sind wie Grabsteine über das Land verteilt: eine nach der anderen wurden sie geschlossen, verließen unser Land, ohne auch nur einen Gedanken an die Millionen amerikanischer Arbeiter zu verschwenden, die zurückgelassen wurden. Das Vermögen unserer Mittelklasse wurde aus ihren Häusern gerissen und über die ganze Welt verteilt.“ Wüsste man nicht, dass der Milliardär Trump die Steuern für seinesgleichen genauso stark wie für Mittel-und Unterklasse gesenkt hat, man meinte, einen Sozialisten zu hören. Der Republikaner Oren Cass könnte es sein: er fordert starke Gewerkschaften, Kollektivverträge und Umverteilung. Er war es, der zum Schutz der Arbeiter vorschlug, was als Trumps „Basiszoll“ bekannt wurde: Die USA möge importierte Güter mit 10 Prozent Zoll belegen. Höhere Zölle begründet das US-Finanzdepartment so: „Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören egressive Steuern, fehlende Strafen für Umweltzerstörung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.

Die Umsetzung all dieser Überlegungen entsprach Trumps Sozialisierung, Verstand und Temperament: Cass` Zweifel am Markt, sein Eintreten für starke Gewerkschaften oder Umverteilung nahm er nicht wahr und konzentrierte sich nur auf „Zölle“. Statt das Verhalten der vom Finanzdepartment kritisierten Länder der Reihe nach mit ihren Regierungen zu diskutieren und- durchaus auch mittels Drohungen- zu tragbare Kompromissen zu gelangen, schwang er die Zoll-Keule ohne Rücksicht auf Verluste. Sie traf als erstes die Amerikaner selbst, indem ihr Aktienbesitz erodierte, ihre Pensionsfonds Geld verloren und ihre Teuerung demnächst explodiert. Entsprechend heftig die Demonstrationen der Bevölkerung und der Streit unter US-Ökonomen.

Wie das alles ausgeht, wage ich nicht zu sagen. Im Moment erfüllen der Schweiz und Europas größter Pharma-Konzerne Roche und Novartis und Taiwans und der Welt größter Chip-Produzent TSMC Trumps Erwartung, indem sie Mega-Investitionen in den USA planen, mit denen sie kaum allein bleiben werden – aber die Börsenkurse stürzten alle gemeinsam ab. Bei China dürften die USA stur bleiben- um so weniger können sie es überall sonst in Asien sein. Gegenüber der EU könnten die 10 Prozent Basiszoll an die Stelle der angedrohten 20 Prozent treten, nur bei Autos könnte sich Trump versteifen. Es sei denn, Deutschland verpflichtet sich noch weit mehr US-Waffen und LNG als schon jetzt zu kaufen. Dann ist selbst der von Ursula von der Leyen angebotene zollfreie Handel denkbar, den Deutschland 2013 ablehnte. Man muss sich oft erst die Finger verbrennen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Dancingstars als Löwinger-Bühne

Theoretisch ist das von der BBC übernommene Sendungsformat „Dancing Stars“ eines der der unterhaltsamsten und in der Breite erfolgreichsten.

Praktisch wurde es Freitag in Österreichs zum absurden Volksstück. Die beste nicht professionelle Tänzerin, Julia Cencig, die mit einem Profi-Partner Patrick Seebauer bei den Wertungen der Juri jeweils an Zeiter Stelle lag, schied in diesem frühen Stadium aus. Offenbar, weil der ORF ein Wertungssystem hat, bei dem die Publikumswertung ein absurdes Übergewicht besitzt, so dass selbst das professionell beurteilt beste Tanzpaar dann ausscheidet, wenn es aus irgendeinem Grund weniger Follower hat, die zum Telefon greifen. Gleichzeitig kann das mit Abstand schlechtesten Paar dank vieler Follower sogar den Sieg davontragen. So blieben Freitag vier Paare in der Wertung, die, wenn man sie mit Cencig und Seebauer vergleicht, etwa so tanzten, wie ich im Vergleich zu Novak Djokovic und Aryna Sabalenka Tennis spiele. So kann man ein erfolgreiches Sendeformat kaputtmachen.

 

 

 

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