Sie verantworten das Fanal am Kapitol nicht minder als Donald Trump. Ihnen und dem Neoliberalismus dankt er Aufstieg und Erfolg. Joe Biden muss ihn ökonomisch besiegen.

Als Lügner und Hetzer reicht Donald Trump an Adolf Hitler heran. Wie er seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol anstachelte, indem er ihnen erklärte, wie sehr er ihre Wut über den gestohlenen Wahlsieg verstünde, war eine demagogische Meisterleistung. Sie haben darauf auch exakt wie die SA reagiert. „Ich liebe Euch“, twitterte Trump, nachdem die Polizei der Vandalen endlich Herr geworden war – „wir kommen wieder“ skandierten die proud boys. Man kann nur hoffen, dass Joe Bidens Inauguration nicht noch blutiger endet.

In den USA, in die mein Vater nach dem Krieg auswanderte, wäre Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr sofort zum Rücktritt gezwungen worden. Dass das jetzt kaum gelingen dürfte, dankt er dem gespenstischen Niedergang der republikanischen Partei. In der Geiselhaft der „Tea Party“ ist die „Grand Old Party“ nicht mehr evangelikal sondern „evangelikalistisch“. Dass ihre Gotteskrieger in „pussy grabbing“ Trump ihren Messias sahen ist nur der Gipfel ihrer Irrationalität oder Scheinheiligkeit: Von neun republikanischen Präsidentschaftskandidaten wagte keiner zu zweifeln, dass Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat. Die Führer der „Grand Old Party“ sind nicht mehr konservativ, sondern reaktionär, nicht mehr patriotisch, sondern rassistisch, nicht mehr pflichtbewusst, sondern machtbesessen. In vier Jahren hat sich kaum eine Handvoll von ihnen von Trumps wirren Worten und Taten distanziert. Bis zuletzt hat ihre Mehrheit Bidens Wahlsieg mit seinen Lügen bekämpft. Die republikanische Partei verantwortet das Fanal am Kapitol nicht minder als Trump.

Dass 74 Millionen Amerikaner Trump und diese Partei gewählt haben, sollte in Europa zu denken geben: Ein neoliberales System, in dem immer weniger Menschen immer reicher werden (Jeff Bezos 2020 um 217 Milliarden), während der Mittelstand schrumpft und die Unterschicht verarmt, muss entarten: Trump (Marine Le Pen) ist die logische Konsequenz. So grotesk das scheinen mag, verdankt er seine Popularität dem ernsthaften, wenn auch verqueren Versuch, die Lage der Verlierer zu verbessern: Sein Bemühen, sie durch Zölle gegen Chinas Billig-Importe zu schützen, war richtig, so sehr es in Deutschland als „Handelskrieg“ diffamiert wurde, weil auch deutsche Handels-Überschüsse ins Visier gerieten. Totaler Freihandel entspricht neoliberaler Blindheit: Chinas Preisdumping hat Europas gesamte Solar-Panel-Industrie ruiniert.

Mit noch mehr Recht hat Trump, um die Kaufkraft zu erhöhen, die Einkommensteuern für Unterschicht und Mittelstand gesenkt- nur neoliberal auch die der Superreichen, statt sie zu erhöhen. Dass er angesichts der Corona-Krise ein Hilfspaket schnürte, in dem er, anders als unsere Regierung, das Arbeitslosengeld um gewaltige 600 $ pro Woche erhöhte, rang selbst seinem heftigsten Kritiker, Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, Beifall ab, half es doch den Wirtschaftseinbruch abzufedern.

Trump hat zwar die neoliberale Grundproblematik weder erkannt noch gelöst, aber fühlbar darauf reagiert. Deshalb muss Biden mindestens erreichen, dass es der Masse der Amerikaner unter seiner Regierung fühlbar besser als unter der Trumps geht – nur dann wird dessen Strahlkraft enden. Deshalb war so entscheidend, dass die Demokraten seit 5. Jänner dank Kamala Devi Harris` Dirimierungsrecht auch den Senat dominieren: Nur so können sie Gesetze beschließen, die große Reformen und Investitionen bedingen- denn nur die werden die USA die Corona-Krise schnell überwinden lassen. Am besten begreift man die überragende Bedeutung dieses 5. Jänner, wenn man sich ausmalt, was passierte, wenn die Vorherrschaft der Republikaner im Senat anhielte: Biden könnte nicht ein Gesetz gegen ihren Widerstand durchbringen. Und dieser Widerstand wäre ehern: Die Aversion der Republikaner gegen hohe Staatsausgaben ist schon an sich größer als selbst die Sebastian Kurz`, aber hinzu käme der durch keine Staatsraison gebremste Wunsch, Biden Niederlagen zuzufügen: Jede weitere Finanzhilfe an sozial Schwache scheiterte, obwohl sie Wirtschafts-Einbrüche abfedert; und mit Sicherheit verweigerte ein republikanisch dominierter Senat Finanzministerin Janet Yellen die Zustimmung zu massiven Investitionen, wie sie das einzige Mittel sind, die Wirtschaft rasch aus der Krise zu führen.

Nur mit dem Senat an seiner Seite hat Biden eine realistische Chance, den Amerikanern trotz Corona-Folgen bessere Jahre als Trump zu bescheren. Janet Yellen wird sofort und ohne dumme Rücksicht auf die Staatsschulden massiv in die US-Infrastruktur investieren, die das noch dringender als Deutschland braucht: Die Schulen sind desolat; das Gesundheitssystem bedarf der Sanierung so dringend wie das Abwassersystem; New Yorks U-Bahn ist fahrender Schrott. Allenthalben sind die Umweltschäden gewaltig und ist die Effizienz der Energie-Verwertung miserabel. Von der Armut, die das reichste Land der Welt sich seit jeher leistet, ganz zu schweigen- doch Yellen hat das Format, selbst dieses Schweigen zu durchbrechen.

Für Österreichs Erholung ist die rasche Erholung der USA wesentlich, weil sie unser zweitgrößter Handelspartner sind. Für die „westliche Welt“ ist sie entscheidend, weil sie weder auf die Führungsrolle der USA noch auf deren militärischen Schutz verzichten kann: Nur die USA können die künftige Militär-Großmacht China und die Großmachtallüren Wladimir Putins in Schach halten. Nur ihr Bekenntnis zum Klimaschutz kann den Klimawandel stoppen.

Das US-Repräsentantenhaus will Cannabis legalisieren, die UNO nennt es nicht mehr „gefährlich“. Die Verteufelung widersprach zu allen Zeiten der Wissenschaft.

Die UNO hat Cannabis aus der Liste der „gefährlichen Drogen“ gestrichen, im US-Repräsentantenhaus wurde seine Legalisierung beschlossen. Ob sie Gesetz wird, hängt davon ab, ob die Kandidaten der „Democrats“ in Georgia im Jänner zu Senatoren gewählt werden, sonst wird die Mehrheit der „Republicans“ im Senat es torpedieren.

Sie genießen dabei die Unterstützung der „Gefängnisindustrie“: Mit 756 Häftlingen je 100.000 Einwohner sitzen in den USA zehn Mal so viele Leute wie in der EU und weit mehr als in China hinter Gittern, was nicht zuletzt davon herrührt, dass zweimaliges Rauchen eines Joint ins Gefängnis bringen konnte. Um diesen Ansturm zu bewältigen wurden hunderte, oft börsennotierte private Gefängnisse errichtet, die zehntausende Bewacher beschäftigen. Zu ihnen kommen Anwälte, Sozialarbeiter und Therapeuten, die sich um Verteidigung und Rehabilitation der angeblich schwer Gefährdeten bemühen, so dass eine Cannabis-Legalisierung Arbeitslosigkeit erzeugte. Am meisten hat freilich die Drogenmafia sie zu fürchten. Denn wenn Hanf in den USA angebaut werden kann, verfällt augenblicklich der Cannabis- Preis, der ja nur darauf beruht, dass der Schmuggel aus Mexiko hoch bestraft wird. Drogenmilliardäre haben den meisten Grund, Politiker zu finanzieren, die Cannabis weiterhin kriminalisieren.

Dass es überhaupt den Ruf der Gefährlichkeit erlangte, danken die USA dem ehrgeizigen Polizeibeamten Henry J. Anslinger, der die Nichte des Finanzministers der Regierung Richard Nixon, Andrew W. Mellon, zur Ehefrau hatte. Das Ministerium richtete für ihn ein „Federal Bureau of Narcotics“ ein, obwohl es bereits eine Stelle gab, die Opium- Morphium- und Kokain-Sucht bekämpfte. Anslinger brauchte daher eine Sucht, die sein viel höheres Budget rechtfertigte und fand sie im verbreiteten Rauchen von Haschisch. Indem er die Polizei anwies, bei Delikten stets auf dessen möglichen Einfluss zu achten, erhielt er schnell jede Menge schauriger Geschichten, die die Medien des mit Mellon befreundeten Zeitungszaren William R. Hearst zu Texten wie diesem verarbeiteten: „Tonnen dieses furchtbaren Giftes … strömen ins Land…. es macht aus dem sanftesten Menschen einen Mörder, der aus Lust am Morden tötet.“ Obwohl diese Berichte mittlerweile als Erfindungen entlarvt sind, prägten sie durch Jahrzehnte die US- Cannabis-Politik und ab 1961 auch die Drogenpolitik der UNO: Sie gab dem Wunsch der USA (Anslingers) nach und setzte Cannabis auf die Liste gefährlicher Drogen.

Wissenschaftlich war das immer unsinnig, aber seit 2005 unhaltbar. Damals beauftragte die britische Regierung führende Fachleute, die Drogenszene zu durchleuchten. Das von der Regierung aus Angst vor der Opposition schubladierte Resultat legte nahe, auch die tatsächlich gefährlichen Drogen zu legalisieren, weil das ihre dramatische Begleitkriminalität verminderte und die Mafia um ihre wichtigsten Einnahmen brächte. Ich habe darüber ein Buch „Drogenkrieg ohne (mit) Ausweg“ geschrieben, will mich hier aber auf Cannabis beschränken, weil der „Krieg“ gegen diese Droge besonders absurd ist.

„Sucht“ als Abhängigkeit vom Konsum einer bestimmten Substanz ist voran die Folge psychischer Probleme: Der Süchtige ist mit seinem psychischen Normalzustand unzufrieden und sucht ihn zu verändern, am häufigsten zu betäuben. Bewusstseinsverändernde Substanzen eignen sich daher am ehesten zu Suchtmitteln. Psychisch abhängig- süchtig- kann man aber von jeder Substanz werden: Es gibt sogar Wassersüchtige; eine Menge Leute sind süchtig nach Süßem, weil es Endorphine freisetzt; viele Leute sind fresssüchtig und befördern damit ihren Tod durch Überwicht. „Echte Suchmittel“ nennt man landläufig solche, bei denen zur psychischen Abhängigkeit eine zwingende physische hinzutritt: Das Suchtmittel setzt im Köper biochemische Prozesse in Gang, die durch Abstinenzerscheinungen fortgesetzten Konsum erzwingen: Heroin-Abhängige packt Schüttelfrost, wenn sie keinen Stoff kriegen, Alkohol-Abhängigen zittern die Hände, Nikotin-Abhängige werden unruhig.

Die britischen Wissenschaftler haben die gängigsten Drogen also nach ihrem Suchtpotential gereiht und das Resultat fällt in keiner neueren Studie wesentlich anders aus: Das größte Suchtpotential haben Heroin und Crack, das man, um Vergleiche zu ermöglichen, mit 5 bewertete. Heroin zeigt zugleich die heftigste(5) Abstinenzreaktion. Es folgen Kokain, Amphetamine, Tabak, Methadon und Alkohol mit dem gleichen Suchtpotential 3, wobei die Abstinenzreaktion bei Tabak, Amphetaminen und Kokain geringfügig (1) bei Alkohol aber heftig (4) und bei Methadon extrem (5) ist. Klar am Ende der Skala mit einem Suchtpotential von 2 und minimalen Entzugserscheinungen(1) liegt Cannabis. Dass man Marihuana mit vervielfachter Wirkung und entsprechend erhöhtem Gefahrenpotential züchten kann, ändert daran nichts – man kann jedes Suchtmittel gefährlicher herstellen. Das Cannabis, das die USA legalisieren wollen, ist von der hier dargestellten harmlosen Sorte. Es besitzt seiner entspannenden Wirkung wegen eine leise Eignung zur Sucht – nur müsste, wer es deshalb verbietet, Alkohol und Nikotin zehn Mal verbieten. Und hundert Mal, wenn er die Mortalität heranzieht: an Cannabis ist noch nie jemand gestorben – Alkohol lässt jedes Jahr geschätzte 3.500, Tabak geschätzte 14.000 Österreicher vorzeitig sterben.

P.S.: Um der üblichen Verdächtigung zuvorzukommen: Ich habe nie „gehascht“.

Die nahezu fundamentalistische Religiosität vieler Amerikaner erleichtert die Akzeptanz faschistoiden Denkens, Fühlens und Handelns.

Das größte Glück der freien Welt, diktierte mir Simon Wiesenthal 1988 für seine Memoiren „Recht nicht Rache“ bestünde darin, dass der mit Abstand stärkste Staat der Welt, die USA, zufällig eine rechtsstaatliche Demokratie sei; wenn dort Faschismus ausbräche, sei das daher das größte anzunehmende Unglück. 2020 droht dieser GAU: Wenn Donald Trump weiter regiert, muss man fürchten, dass er Medien, Behörden und Gerichte, die ihn gerade noch im Zaum gehalten haben, wie Recep Tayyip Erdoğan zu Instrumenten faschistoider Herrschaft macht.

Die USA sind ein krankes Land

Trump ist ein Narziss und Psychopath. Aber wer bei ARTE oder im ORF Dokumentationen über die USA gesehen hat, der weiß, dass das ganze Land krank ist. Das politische System ist krank: Seit der Supreme Court 2010 entschieden hat, in Wahlkämpfen Spenden jeder Größenordnung zuzulassen, können reaktionäre Milliardäre Abgeordnete und Gesetze kaufen. Die Medienlandschaft ist krank: Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es kein Medium, dessen Information die Bevölkerung als weitgehend objektiv ansieht. Fox-News im Eigentum eines reaktionären Milliardärs agiert gleichberechtigt neben CNN im Eigentum liberaler Milliardäre. Gleichberechtigte Informationsquellen sind auch Facebook, Youtube & Co, deren Algorithmen dafür sorgen, dass die extremsten Aussagen die weiteste Verbreitung finden und dass die Nachfahren von Cambridge Analytics Wahlen manipulieren können. Nicht zuletzt ist der für jeden Faschismus unverzichtbare Rassismus in dem Ausmaß erstarkt, in dem auch immer mehr Weiße sich abgehängt fühlen.

Glaube wird leicht zu Faschismus

Ich will hier auf eine weiteres Phänomen eingehen, das die faschistoide Entwicklung der USA begünstigt: Die fast fundamentalistische Religiosität. Amerikaner sind fromm: In der Hälfte der Bundesstaaten wird Charles Darwin nicht geglaubt, „Evolution“ nicht unterrichtet; am Land ist der Sonntagsgottesdienst ein Muss; im Bibel-Belt gibt es keine Veranstaltung ohne Gebet; es gib keine Reden, in denen Gott die USA nicht mehrmals segnet. Das hat Vorteile: Der Unterschied zwischen Gut und Böse bleibt wichtig. Aber es hat einen erheblichen Nachteil: Religion und Faschismus ist ein Hang zum Irrationalen und die Überzeugung von der Überlegenheit der eigenen Sache gemeinsam. So wie man als überzeugter Katholik seinen allmächtigen Gott für den einzig richtigen hält und zu halten verpflichtet ist, stattet der überzeugte Faschist seinen Führer mit Allmacht aus und lässt sich von ihm zum Gehorsam verpflichten. Oft genug war etwa der Katholizismus deshalb unmittelbar mit faschistoiden Systemen à la Franco verbunden. In Österreich ließ sich beobachten, wie leicht es Katholiken fiel, dem frommen Dollfuß zuzujubeln- der in Hitler freilich den Teufel erkannte. Ähnlich leicht wurden allerdings Sozialisten Nazis, denen Karl Marx die Religion als „Opium fürs Volk“ ausgeredet hatte: Faschismus okkupiert nur zu gern den von der Religion freigegebenen irrationalen Raum.

Beide Phänomene gibt es auch in den USA: Ihre vielen christlichen Fundamentalisten jubeln Donald Trump zu, weil er eine Abtreibungsgegnerin zur Höchstrichterin macht. Aber dort, wo die Religion Raum freigibt, dringt faschistoides Denken und Fühlen nicht minder ein.

 Protestantismus als Basis des Kapitalismus

Amerikaner sind aber nicht nur besonders religiös- sie sind mehrheitlich „evangelikal“, also Protestanten. Seit Max Weber wissen wir, wie sehr der Kapitalismus auf Protestantismus aufbaut. Voran die Prädestinationslehre des Johannes Calvin besagt, dass das Leben jedes Menschen von Gott vorherbestimmt ist, der natürlich auch weiß, ob jemand zu den Verdammten oder den Erwählten zählt. Ein Zeichen, wohin man gehört, liefere allerdings der Lebenswandel: Wer gottgefällig- sparsam und fleißig- der Gemeinschaft diene, sei am ehesten auserwählt. Das verkam- keineswegs im Sinne des Erfinders- zu der Überzeugung, dass Reichtum gottgefällig ist. Dass der Kapitalismus Bürger höchst unterschiedlichen Reichtums hervorbrachte, war so gottgegeben wie selbstverständlich. Dass der Dienst an der Gemeinschaft mit zur Gottesgefälligkeit zählt, wurde zwar zunehmend vergessen- aber ein Rest davon äußert sich bis heute in der Bereitschaft reicher Amerikaner zu „Wohltätigkeit“ .

Reichtum und Armut sind gottgegeben.

Einen „Sozialismus“, der es als Aufgabe des Staates und nicht wohltätiger Milliardäre ansieht, Arme zu unterstützen, hat es in den USA nicht gegeben. Dass Gewerkschaften dort dennoch als erste höhere Löhne und den Achtstundentag durchsetzten war nicht Verdienst sozialistischer Politik, sondern Ausfluss funktionierenden Kapitalismus` in einem sehr großen Land: Arbeitskräfte waren lange so rar, dass Unternehmer ihnen zwingend entgegenkommen mussten. Auch heute, da sie ihnen nicht so zwingend entgegenkommen müssen, glauben die Amerikaner an diesen puren Kapitalismus Calvinischen Zuschnitts an Stelle unserer sozialen Marktwirtschaft. Das hat meist den Vorteil, dass die US-Wirtschaft stärker wächst- und immer den Nachteil, dass der soziale Ausgleich zu kurz kommt.

Die Amerikaner sind- wie sich das für Religiöse gehört- innerlich überzeugt, dass der nirgendwo anders so große Unterschied zwischen Reichen und Armen ein Gottgegebener ist, den durch den Staat zu verwischen ketzerisch wäre. Die ärmsten Menschen in den ärmsten Bundesstaaten kämpfen wütend gegen staatliche Sozialprogramme und wählen Donald Trump, der die Steuern der auserwählten Reichen herabsetzt.

Ich setze nicht zuletzt auf genügend Agnostiker, um Trump zu verhindern.