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Man kann die Zukunft auch kaputtschreiben

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Was die SPÖ soeben beschlossen hat, ist kein „Desaster“, sondern das beste unter den gegeben Umständen Mögliche. Babler geht-Marterbauer kommt.

Wäre Markus Marterbauer gesund, die SPÖ sähe nach dem Zwischenspiel mit der Forderung Gerhard Zeilers, ihren Vorsitz zu übernehmen, deutlich gestärkt in die Zukunft: Markus Marterbauer wäre neuer Parteichef, Vizekanzler und künftiger Kanzlerkandidat. Aber er hat Krebs und so ist es vorerst nur zur zweitbesten Lösung gekommen: Der Finanzminister wird erst im kommenden Jahr Vizekanzler sein, denn diese beiden Funktionen scheinen nach Ende einer Chemotherapie vereinbar. Babler wird de facto abgelöst, indem ihm Klubobmann Philip Kucher und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zur Seite gestellt werden, wobei ihm Holzleitner als „geschäftsführend“ de facto übergeordnet ist. Dieses Trio führt die Partei jedenfalls in den kommenden Monaten. Danach gibt es zwei Möglichkeiten: Sollte Marterbauer seine Krebserkrankung völlig überwunden haben, kann er auch den Parteivorsitz übernehmen, ist er gesundheitlich noch nicht so weit, bleibt es vorerst beim Duo Kucher-Holzleitner.

Eine schlechte Lösung ist auch das nicht: Beide werden die Standpunkte der SPÖ in TV-Diskussionen eloquenter als Babler vertreten. Ich persönlich habe nie verstanden, dass er an die Spitze der SPÖ gelangt ist. Eine politisch dümmere Behauptung als die, die EU sei „das aggressivste politische Bündnis, das es je gegeben hat“, kann man als Erwachsener kaum machen. Babler war ein hochanständiger, tüchtiger Bürgermeister von Traiskirchen und es spricht für ihn, dass er Marterbauer als Finanzminister wollte, aber zum Parteivorsitzenden war er in meinen Augen nie geeignet. Schon sein damaliger Widersacher Hans Peter Doskozil hat zumindest keine vergleichbar dumme Behauptung zur EU gemacht und hätte den Vorteil gehabt, von der Bevölkerung als Migrations-kritisch wahrgenommen zu werden. Marterbauer ziehe ich persönlich beiden als SPÖ Chef deutlich vor, obwohl er nicht den Vorteil hat, als Migrations-kritisch zu gelten. Aber er hat den Vorteil ökonomisch ungleich gebildeter zu sein und das scheint mir essentiell.

Die SPÖ kaputtschreiben= die FPÖ fördern

    Ob die SPÖ aus den Entscheidungen der letzten Tage gestärkt hervorgeht, wird vor allem davon abhängen, wie die Medien diese Entscheidungen beurteilen. Unmittelbar nachdem die   ZIB2 sie bekannt gegeben hat, haben unter der Leitung von Susanne Schnabel Christian Nusser für die Kronenzeitung, Gerold Riedmann für den Standard, Johanna Hager für den Kurier und Anneliese Rohrer für die Presse darüber diskutiert und es einhellig als desaströs beurteilt. Bleiben die von ihnen vertretenen Zeitungen bei diesem Urteil, so hat die SPÖ geringe Chancen und der fortgesetzte Triumphzug der FPÖ ist gesichert. Aber zumindest der erste große Kommentar des Standard deckte sich nicht mit der Aussage Riedmanns, der meines Erachtens ein sehr viel besserer Organisator als Kommentator der von ihm geführten Zeitung ist. Der Kurier, als mittlerweile reine ÖVP- Zeitung und die Presse, die das immer war,  dürften  bei dem von Johanna Hager und Anneliese Rohrer vertretenen Urteil bleiben, obwohl diese Abwertung der SPÖ die von ÖVP- Chef Christian Stocker geführte Regierung massiv zu Lasten der FPÖ schwächen muss. Der erste Kommentar der Kronenzeitung nennt den Zustand der SPÖ zwar ebenfalls „desaströs“, begründet dieses Urteil aber in keiner Weise. Entscheidend dürfte die Berichterstattung des ORF sein. Nimmt auch er keine Korrektur des in meinen Augen falschen Bildes einer chaotischen Entwicklung der SPÖ vor, so wird auch er zum Wahlhelfer der FPÖ.

Falscher EU-Politik ist keine Mitte gewachsen

   Den Abstieg der SPÖ, in Wirklichkeit der sozialdemokratischen Parteien fast aller Länder der EU zu erklären, fällt den Medien durchwegs denkbar schwer. Der Standard bemängelt etwa zurecht die Zerstrittenheit innerhalb der SPÖ, aber auch die längst nicht so zerstrittene SPD taumelt. Doch auch die christlich-sozialen oder die grünen Parteien, in Wahrheit alle Parteien der Mitte, verlieren an Zustimmung gegenüber Rechtspopulisten.

Die entscheidende Ursache dafür ist in der EU das Zusammentreffen ihrer grundsätzlich falschen Wirtschaftspolitik mit der durch diverse Kriege ausgelösten starken Migration. Obwohl für seriöse Ökonomen klar ist- man befrage die künstliche Intelligenz- dass jemand sich verschulden muss, um Wachstum zu generieren, verbietet die EU- Kommission mit den Maastricht- Kriterien die derzeit notwendige Verschuldung des Staates. Gleichzeitig hat sie, obwohl das ihre Aufgabe wäre, nicht verhindert, dass Deutschland mit seiner Lohnzurückhaltung allen EU- Mitgliedern ein niedriges Lohnniveau aufgezwungen hat, unter dem vor allem die unteren sozialen Schichten leiden, die zugleich durch die Zuwanderung aus ärmeren Ländern Druck auf die Löhne und Konkurrenz bei Sozialleistungen verspüren. Solange die EU bei dieser Politik bleibt, werden die rechtspopulistischen Parteien die demokratischen Parteien, seien sie christlich-sozial oder sozialistisch, an die Wand drängen, gleichgültig ob Andreas Babler oder Hans-Peter Doskozil die SPÖ führen.

Österreichs Chance durch Marterbauer

    Markus Marterbauer hat den großen Vorteil, zu wissen, wie falsch die Politik der EU ist, obwohl er versucht, unser Defizitverfahren, das dümmster Ausdruck dieser falschen Politik ist, möglichst schonend abzuwickeln. Doch er gehört zu den wenigen Politikern, die versuchen werden, innerhalb der EU- Kommission Verbündete für eine Reform der Maastricht- Kriterien zu finden. Deshalb ist so sehr zu hoffen, dass er gesund wird und die SPÖ in ihrer Gesamtheit übernimmt. Es ist keine „unmenschliche Zumutung“ (Anneliese Rohrer), dass er demnächst trotz seiner Erkrankung die Funktion des Vizekanzlers übernimmt, sondern das Vertrauen so vieler Menschen, das damit verbunden ist, ist geeignet, seine Gesundung zu befördern. Es ist wirklich das Kaputtschreiben der SPÖ, das Österreichs Chance, einer Regierung der rechtsextremen FPÖ zu entgehen, minimiert. Die Regierung Stocker, Marterbauer, Beate Meinl- Reisiger  kann sich über diese Wahlperiode hinaus halten, wenn es Marterbauer anders als Babler gelingt, seine beiden Partner davon zu überzeugen, dass adäquate vermögensbezogene Steuern der einzige gangbare Weg aus der von der EU- Kommission verursachten ökonomischen Problematik sind. Im Moment könnte mit den Einnahmen aus diesen Steuern eine zusätzliche Verschuldung vermieden werden und in Zukunft könnte man die Lohnsteuern um den Betrag senken, den vermögensbezogene Steuern – voran adäquate Grundsteuern und eine Erbschaftssteuer – einbringen. Nur das dämpfte die Unzufriedenheit, die Geringverdiener derzeit durchwegs die FPÖ wählen lässt.

Ich möchte diese meine Behauptung einmal mehr ökonomisch untermauern: Die Wirtschaft kann nur wachsen, wenn Unternehmen mehr verkaufen. Sie können nur mehr verkaufen, wenn mehr eingekauft wird. Dem Staat wird durch die Maastricht- Kriterien weitestgehend verboten, mehr einzukaufen. In diesem Klima sparen aber immer auch die Konsumenten und kaufen ebenfalls nicht mehr ein. Das ist die ökonomische Basis der Wachstumsschwäche der EU. Dagegen verwandelten Einnahmen aus adäquaten Vermögens-bezogenen Steuern, voran Grundsteuern und Erbschaftssteuern, große Teile des von den Konsumenten und Unternehmen derzeit gesparten Geldes in Geld, das der Staat trotz vorgeschriebenem Sparens  investieren könnte. Er könnte damit mehr Einkäufe tätigen, d.h. die Wirtschaft ankurbeln. Dass ÖVP und NEOS (und übrigens auch Gerhard Zeiler) sich dieser Erkenntnis so stur verschließen, zeugt von mangelndem volkswirtschaftlichem Verständnis: Beide wollen ihre Klientel bedienen, statt zu begreifen, dass es auch der am besten ginge, wenn der Staat mehr ausgäbe und mehr Menschen mehr verdienten, um mehr einzukaufen 

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Deutschlands bekräftigter Kardinalfehler

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Nicht nur Friedrich Merz will weiter Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steigern, obwohl die niedrigen Löhne das zentrale politische Problem des Landes wie der EU sind.

Friedrich Merz ist ein Überlebender auf Abruf. Er ist weiter Parteivorsitzender und Regierungschef, obwohl die CDU in Sachsen Anhalt den Landeshauptmann verliert und in Mecklenburg Vorpommern nicht einmal die Fünfprozenthürde geschafft hat; obwohl die SPD kaum besser abgeschnitten hat und in Berlin der Linken den Vortritt überlassen musste; und vor allem obwohl die AfD, die Merz halbieren wollte, ihren Stimmenanteil fast verdoppelt hat.

Indem er die schwere Niederlage vor allen anderen eingestand und erklärte, dass er bleiben müsse, weil es gelte, den schmerzhaften Reformweg fortzusetzen, hat er geschickt jeden, der seinen Rücktritt gefordert hätte, zum Verräter der richtigen Politik gestempelt. Zugleich wollte derzeit sowieso niemand sein Amt übernehmen, weil es auf absehbare Zeit voran Schwierigkeiten versprach. Ich glaube dennoch, dass Merz im Frühjahr Geschichte sein wird, denn die dann stattfindenden Wahlen werden ähnlich ausgehen.

 Merz ist nur zusätzlicher Ballast

    Wahrscheinlich schnitte die Regierung ein paar Prozentpunkte besser ab, wenn jemand sie anführte, der mehr Sympathien als Merz erweckte und nicht jedes Vertrauen verspielt hätte, indem er sich energisch gegen jede Lockerung der Schuldenbremse aussprach, als die Regierung Olav Scholz es forderte und in der Sekunde 1,5 Billionen Euro Schulden einging, in der er selbst regierte. So richtig das in der Sache war, hat er damit auch das Vertrauen vieler CDU-CSU-Wähler verspielt, die bis heute an die sachliche Richtigkeit der Schuldenbremse glauben. Doch auch seine eigene Politik schwankt: Auch er fordert immer wieder Sparen des Staates.

Kein Zweifel: Merz ist denkbar unbeliebt- er ist zusätzlicher Ballast für die Regierung und sein Rücktritt hätte sie entlastet – aber keineswegs entscheidend. Denn es ist nicht nur Merz und die CDU, sondern auch Lars Klingbeil und die SPD, die den von ihm eingeschlagenen ökonomischen Weg für grundsätzlich richtig halten, während ich ihn für die Fortsetzung des kardinalen Fehlers der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik halte. Ich werde mit diesem Urteil meinen Lesern und meiner Redaktion so lange auf die Nerven gehen, bis Marine Le Pen in Frankreich und die AFD in Deutschland regieren und mir das vielleicht Recht gibt. Meine Mutter hat Jahre darunter gelitten, dass niemand sehen wollte, wie die Arbeitslosigkeit nicht nur Elend, sondern auch Adolf Hitler heraufbeschwor – daran gemessen ist es harmlos, dass ich seit Jahren darunter leide, dass niemand sehen will, dass das von Deutschland in ganz Europa zurückgehaltenen Lohnniveau nicht nur Reallohnverluste bei unteren sozialen Schichten bedeutet, sondern auch den Sieg rechtsextremer Parteien und den möglichen Zerfall der EU heraufbeschwört.

Leider ist in Deutschland bei der CDU-CSU, der FDP oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung niemand so angesehen wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder, hat er mit Hartz 4 doch das Instrument geschaffen, Löhne zurückzuhalten und damit den betriebswirtschaftlichen Traum aller Unternehmer zu erfüllen. (Henry Ford I, der meinte, „ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können“, war eine Ausnahme.) Dass es ein volkswirtschaftliches Problem ist, wenn ein großer Teil der Löhne und damit die Kaufkraft weit hinter dem Warenangebot einer Volkswirtschaft zurückbleiben, sieht man in Deutschland bis heute nicht ein. Denn da es die EU nicht unterbunden hat, obwohl das ihre Pflicht gewesen wäre, ist Deutschland mit “Lohnzurückhaltung“ lange gut gefahren: Auch den schlecht entlohnten deutschen Arbeitnehmern ging es solange viel besser als denen aller anderen Länder, als deutsche Unternehmen den Unternehmen anderer Länder immer mehr Markanteile wegnehmen konnten, weil deutsche Waren dank geringer Lohnstückkosten konkurrenzlos billig waren.

Das musste enden, als die USA sich mit dummen Zöllen, aber auch der sinnvollen Abwertung des Dollars wehrten; weil China selbst zu geringen Löhnen immer mehr exportierte; und weil andere EU-Staaten und deren Bürger nicht mehr in der Lage waren, sich zu Gunsten Deutschlands zu verschulden. Das deutsche Exportmodell gelangte an Grenzen.

Deutschland bleibt zu wettbewerbsfähig

    Die will Friedrich Merz und seine Regierung mitsamt der SPD bis heute nicht begreifen.  Er hat sich einmal mehr bei der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft festgelegt: „Und dennoch, und wie immer: Auch in einer sich verändernden Welt liegen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Aber wir werden diese Chancen nur dann nutzen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit entschlossen stärken. Genau das wollen wir tun. Es geht vor allem um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen am Standort Deutschland. Diese preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren nicht mehr gut genug.“

Was folgte waren ernsthafte Diskussionen darüber, deutsche Löhne zu senken, indem zum gleichen Stundenlohn wieder 40 Stunden gearbeitet würde. Dies, obwohl die deutschen Lohnstückkosten noch immer die niedrigsten der EU sind; obwohl Deutschland noch immer gegenüber allen anderen EU-Mitgliedern Leistungsbilanzüberschüsse erzielt; und obwohl selbst sein Überschuss gegenüber den USA nur von 80 auf 40 Milliarden Dollar geschrumpft ist. Deutschlands und Europas Problem sind nicht die zu hohen, sondern die zu niedrigen Löhne.

Die Nachfrage muss steigen

    Zu den großen Missverständnissen des Neoliberalismus zählt die Überzeugung, dass es genügt, ein wachsendes Angebot zu schaffen, indem man die Unternehmenssteuern senkt, für günstige Kredite sorgt und Regularien vermindert, denn die Nachfrage würde sich dann von selbst ergeben. Aber genau das stimmt nicht: Die Nachfrage der Bürger sinkt mit relativ sinkenden Löhnen und Pensionen und die Nachfrage des Staates sinkt mit gesunkenen Steuereinnahmen und auf Basis der Maastricht-Kriterien. Deutschland und die EU haben kein Angebots- sondern ein Nachfrageproblem. Denn die deutsche Lohnzurückhaltung musste das Lohnniveau in der gesamten EU senken, weil kein Land die Konkurrenz mit Deutschland vermeiden kann.

Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe: Die Menschen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin haben die Linke und vor allem die AfD gewählt, weil ihr Lebensstandard, statt zu steigen, gesunken ist und ihre Kommunen wirtschaftlich verkommen. Es muss, wenn man den endgültigen Sieg der AfD verhindern will, zu einer deutlichen Steigerung der Löhne, vor allem der Unterschicht, kommen. Man muss Hartz 4 so reformieren, dass es nicht mehr zwingt, so schnell wie möglich einen Job anzunehmen, sondern die Zeit lässt, einen gut bezahlten zu finden. Die Gewerkschaften gehören bei ihren Lohnforderungen unterstützt. Der Staat muss, so unpopulär das ist, mit höheren Löhnen für seine unteren Angestellten vorangehen und die Unternehmen so zum Mitgehen zwingen. So muss Deutschlands Lohnniveau, und damit des Lohnniveau Europas, langsam angehoben werden.

Der einzige EU-Staat, in dem voran die unteren Einkommen deutlich gestiegen sind, war in den letzten Jahren Spanien – innerhalb der alten EU-Volkswirtschaften ist auch nur Spaniens Wirtschaft ernsthaft gewachsen. Nur dass wegen des allgemeinen Rechtstrucks eine Koalition aus konservativer Partido Popular und populistischer VOX, Pedro Sanchez´ Koalition demnächst ablösen dürfte. Das ist überall in Europa vorgezeichnet: Wenn die ökonomischen Anliegen des Friedrich Merz die Anliegen Deutschlands bleiben – losgelöst von der Frage, ob er nach dem Frühjahr noch Kanzler ist – wird bald auch Deutschland zu diesen rechtspopulistisch-konservativ regierten Ländern zählen. Die entstehenden faschistoiden Regierungen werden es ökonomisch kaum besser als bisher machen, aber an eine düstere Vergangenheit erinnern.

 

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Die SPÖ sollte Zeiler als Chance sehen

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Schlechter als jetzt kann die SPÖ nicht fahren. Gerhard Zeiler hat nie Unsinniges gesagt und vertritt vernünftige Standpunkte zweifellos eloquenter als Andreas Babler. 

Dass Gerhard Zeiler bereit ist, zu einem Bruchteil seines aktuellen Gehalts und in Wirklichkeit sogar politischer Macht – er ist als Präsident von Warner Brothers International  Chef eines der mächtigsten Medienkonglomerate der Welt -Vorsitzender der SPÖ zu werden, ist nur mit einer gewissen Abenteuerlust und Liebe zur Sozialdemokratie zu erklären. An der fehlt es auch Andreas Babler nicht – aber ansonsten, so meine ich, an vielem. Er hat zwar nie mehr etwas ähnlich Schwachsinniges von sich gegeben, wie die Behauptung, dass die EU „das schlimmste aggressive militärische Bündnis, das es je gegeben hat“ sei, und er war ein erfolgreicher, hochanständiger Bürgermeister von Traiskirchen, aber das war in meinen Augen die höchste seinen Kompetenzen entsprechende politische Position. Dass er sich „Marxist“ nennt, kann ich mir nur damit erklären, dass er nicht wirklich weiß, was das ist. Man kann aber auch viel simpler für seine Abdankung plädieren: Geringer als unter seiner Führung kann die Zustimmung zur SPÖ nicht mehr werden.

Gemäß einer Umfrage zögen derzeit 38 Prozent der Österreicher Hans Peter Doskozil, 24 Prozent Markus Marterbauer und 13 Prozent Gerhard Zeiler als SP-Chef vor, wobei Marterbauer innerhalb der Partei den größten Rückhalt genösse. Ich habe daher wie Florian Klenk dafür plädiert, Babler durch ihn zu ersetzen, aber seine Krebserkrankung steht dem nun einmal entgegen. Weil eine lange interne Auseinandersetzung und die mühsame Prozedur einer Mitgliederbefragung – 10 Prozent der Mitglieder müssten ihr zustimmen – der SPÖ extremen Kollateralschaden zufügte, wäre ein Sonderparteitag die weit bessere, weil rasche Lösung, einen neuen Obmann zu bestellen.

Nichts an Zeiler ist unvernünftig

    Hätte ich dabei abzustimmen, so stimmte ich aus vielen Gründen für Zeiler: Ich halte fast alles, was er sagt, für grundvernünftig. Anders als Babler bekennt er sich klar zur freien Markwirtschaft, sieht aber das Problem einer Dominanz der Finanzmärkte. Er bekennt sich zur EU, sieht aber ihre Probleme und will sie durch Vertiefung der Einigung überwinden. Den Klimaschutz sieht er als dringende internationale Aufgabe an. In Österreichs befürwortet er die die Sozialpartnerschaft, weicht aber punktuell von der Haltung des ÖGB ab. So befürwortet er die Sonntagsöffnung von Geschäften und plädiert wie ich für einen gesetzlichen Mindestlohn, weil es viele Arbeitsverhältnisse ohne Kollektivvertrag gibt. Er tritt wie ich zwar für eine Erbschaftssteuer, nicht aber generell für „Vermögensteuern“ ein, weil er sie für kaum durchsetzbar hält. Damit hat er möglicherweise Recht, auch wenn ich es rein sachlich anders sehe. Zu vermögensbezogenen Steuern – voran Grundsteuern – ist seine Haltung unbekannt, aber ich wunderte mich sehr, wenn er sie ablehnte.

Sein Problem bei der Ablehnung einer Millionärssteuer wie Babler sie fordert, könnte darin bestehen, dass man ihm vorwerfen wird, sich selbst zu schützen, denn seine Abfertigung bei Warner-Brothers, die er jetzt anlässlich der Übernahme durch Paramount beanspruchen könnte, beträgt 82,6 Millionen Dollar. Ich glaube zwar nicht, dass die Sorge um sein Vermögen sein Motiv ist, denn selbst nach der „Millionärssteuer“ verbliebe ihm mehr, als er und seine Familie je verbrauchen könnten. Aber zweifellos wird sein Reichtum seine Achillesferse bei seiner Bewerbung um den SP-Vorsitz sein, obwohl die SPÖ heute ganz anders dastünde, wenn der noch viel reichere Hannes Androsch an ihre Spitze gelangt wäre.

Wie Androsch ist Zeiler Bildung ein zentrales Anliegen. Auch er tritt für die differenzierte Gesamtschule, viel mehr Ganztagsschulen und das zweite Gratis- Kindergartenjahr ein. Beim Eintreten für die Ganztagsschule spielt Zeilers Interesse an der Berufstätigkeit der Frau eine wesentliche Rolle: Er meint, dass viel mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft wie der Politik guttäten und verweist auf die erfolgreichen Regierungschefinnen Skandinaviens. Frauen seien offener gegenüber demokratischen Anliegen. Ich teile diese Ansicht und meine, dass das damit zusammenhängt, dass sie auch ihre Zuneigung gerecht zwischen mehreren Kindern aufteilen wollen.

In der Migrationspolitik ist Zeiler für strenge Grenzkontrollen, sieht aber die Menschenwürde gefährdet, wenn man, wie in Österreich, den Familiennachzug völlig unterbindet. Die Integration von Migranten und die Wirtschaftshilfe für die Länder, aus denen sie fliehen, müsse im Vordergrund stehen. Ich sehe das ähnlich, es dürfte ihn aber bei den Österreichern nicht beliebter machen. Das gilt auch für die von mir geteilte Meinung, dass Österreich sich der Nato anschließen statt neutral bleiben sollte. Aber diese Meinung hat er als Profi schon modifiziert: Es gehe darum, dass Österreich innerhalb der EU ausreichend zu deren Verteidigung beitrage.

Eindeutig ist er bezüglich des Klimaschutzes – man möge     Bezüglich der FPÖ teile ich seine Meinung restlos: Man möge sich klar von ihr abgrenzen, nicht aber sie oder gar ihre Wähler ausgrenzen – ihre Sorgen sind ernst zu nehmen.

Ob es tatsächlich zu einem Wechsel von Babler zu Zeiler kommt, wird stark von der Haltung des ÖGB zu seinen manchmal etwas abweichenden Meinungen abhängen, entscheidend aber wird sein, ob Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im Wechsel zu Zeiler eine Chance sieht. Ich hoffe, dass es so ist.

 

 

 

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Nestroys Botschafter wurde achtzig

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Mit Peter Gruber wurde der wichtigste Regisseur von Stücken Johan Nepomuk Nestroys achtzig Jahre alt. Was Nestroy betrifft war Wien eine Vorstadt von Schwechat.

Peter Gruber, einer der besten Regisseure, die dieses Land hervorbrachte, wurde achtzig Jahre alt.

Der Sohn eines Film Pioniers absolvierte das Reinhardt-Seminar und brillierte lange als Schauspieler und Sprecher, ehe er Regie führte, weil er diese Stücke, in denen er spielte, “ganz anders inszeniert hätte“. Obwohl er die Stücke aller Autoren dank seines Einfühlungsvermögens mit größtem Erfolg auf die Bühne brachte, geht er doch in die Geschichte als wichtigster Regisseur von Stücken Johan Nepomuk Nestroys ein, indem er sie als Intendant der Nestroy-Spiele Schwechat durch 50 Jahre fast alle aufführte,  erreichte er eine Qualität, die die „Presse“ in einer Kritik schreiben ließ: Was Nestroy betrifft, ist Wien eine Vorstadt von Schwechat. Wie kein anderer begriff Gruber, dass Nestroy nie nur lustig, sondern immer hochpolitisch und gesellschaftskritisch war und vermochte in jedem Stück Szenen so zu gestalten, dass man es als hochaktuell empfand. Notfalls indem er, wie Nestroy selbst, ein Couplet einfügte.

 

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Die schwierige Benzinpreis-Bremse

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Der Irankrieg macht Energie und Treibstoff für längere Zeit teuer. Den Preis zu senken, kostet den Staat viel Geld. Russisches Öl könnte unverzichtbar sein.

Nachdem Donald Trump mit seinem völlig unüberlegten Krieg gegen den Iran erreicht hat, dass die Straße von Hormus gesperrt ist, dass die irakischen Proxis des Iran die Pipeline Saudi Arabiens mit einem Sprengsatz unterbrochen haben und dass die jemenitischen Proxis die Straße von Bab al Mandab  kontrollieren, so dass in Summe 36 Prozent der Öllieferungen der Welt große Umwege in Kauf nehmen müssen, hat er entdeckt, wer am hohen Benzinpreis schuld ist: Wolodymyr Selenskyj, der schleunigst aufhören möge, Russlands Raffinerien zu beschießen.

Die Wirtschaftskrise, die die längere Verteuerung von Öl und Gas zusammen mit der Verteuerung von Geld durch die EZB  Europa beschert, ist derzeit in ihrer Dimension schwer abzusehen. Die Pipeline wird sicher bald gerichtet werden, die beiden „Straßen“ bleiben sicher nicht ewig gesperrt, aber wann sie wieder offen sind und welche „Durchfahrtsgebühr“ der Iran durchsetzt, ist höchst unklar. Im Moment ist der Öl-Preis sogar wieder etwas gesunken, weil andere Lieferanten die Liefermenge erhöht haben, aber teurer bleibt Öl auf jeden Fall. Gleichzeitig verteuern sich auch alle anderen Waren durch die Umwege, die alle Transportschiffe durch die Sperren der beiden „Straßen“ nehmen müssen. Angesichts einer EU, die am Sparen des Staates festhalten will, wird uns das jedenfalls vor Probleme stellen.

Dass Benzin und Diesel nach Einschätzung der Tankstellen-Betreiber den Preis von drei Euro pro Liter erreichen könnten, ist angesichts der vielen Autofahrer das derzeit am meist diskutierte Detail dieser Probleme: In allen Regierungen zerbricht man sich den Kopf, wie man damit fertig wird, ohne dass die Opposition billige Stimmenzuwächse einfährt.

Ich fürchte, dass die Verteuerung der fossilen Energie eine doch so große sein könnte, dass sich die Sanktionen gegen den Einkauf russischen Öls nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten lassen. Ich glaube ferner, dass man die simple Möglichkeit, den Treibstoffverbrauch durch Tempo 100 zu reduzieren, dringend in Anspruch nehmen muss, so sehr das die FPÖ als Einschränkung der Freiheit und Rücknahme ihrer diesbezüglichen Errungenschaften (der Abschaffung des Lufthunderters) in mehreren Bundesländern empören wird. In den USA mit ihren ungleich größeren Distanzen und  ungleich niedrigeren Treibstoffpreisen gilt 70 Meilen = 112,6 Kmh seit jeher als Höchstgeschwindigkeit, ohne dass die Amerikaner das als unzumutbare Freiheitsbeschränkung betrachten.

   Die Problematik der Steuersenkung

    Die entscheidende Forderung der FPÖ wird freilich einmal mehr dahin gehen, die Mineralölsteuer neuerlich zu senken und sie wird damit nicht alleine sein, denn das  scheint  der einfachste Weg, den Treibstoffpreis zu senken, machen Steuern doch rund 50 Prozent davon aus, wobei auf die Mineralölsteuer 20 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. In Deutschland ist der Versuch, den Spritpreis auf diese Weise zu senken, 2023 freilich gründlich fehlgeschlagen: Er fiel kaum und dem Fiskus entgingen Einnahmen von 3,5 Milliarden Euro.

Die Senkung des Preises an der Zapfsäule muss also gründlich abgesichert sein. Bisher scheint das bei der österreichischen Spritpreisbremse gelungen, allerdings beträgt die Absenkung der Mineralölsteuer derzeit nur 1,9 Cent, nachdem sie im April noch 5 Cent betragen hatte. Denn vernünftigerweise wurde vereinbart, die Senkung variabel zu gestalten und je nach Lage zu erhöhen oder zu verringern. Jetzt wird man die Mehrwertsteuer zweifellos um einen höheren Betrag senken  müssen und das wird zwei Probleme schaffen: Es ist nicht so sicher, dass sie auch in diesem Umfang beim Konsumenten ankommt, und dem Fiskus entgeht doch eine gewaltige Summe, für die es eine Gegenfinanzierung braucht.

Ein zweites Grundproblem der Steuersenkung besteht darin, dass sie Wohlhabenden, die ruhig selbst drei Euro für ihren Treibstoff zahlen könnten, genauso zu Gute kommt wie Geringverdienern. In Deutschland wurde daher auch überlegt, ob man es nicht beim hohen Spritpreis belassen und finanziell Schwachen eine monatliche  Hilfszahlung überweisen soll. Ganz absurd wäre dieses Vermeiden der Gießkanne nicht.

Aber dagegen wehrt sich mit aller Kraft das Transport- und das Taxigewerbe, das sich davor fürchtet, jede Konkurrenzfähigkeit einzubüßen. Obwohl die Spritpreise vermutlich in allen Ländern steigen, so dass die Konkurrenz im Transportgewerbe auch bei hohen Spritpreisen ausgeglichen und fair sein könnte. Taxis aber hätten es unverändert schwer in Konkurrenz zur Straßenbahn, und Taxiunternehmen fordern daher am lautstärksten die Spritpreissenkung für alle Motorisierten Österreichs. (Höhere Tarife wird ihnen die Stadt Wien sicher zubilligen.)

Aber bei allen Spritpreissenkungen liegt ein weiter Hund begraben: Ein Land, das den Spritpreis sehr viel mehr als das Nachbarland senkte, verschaffte seinem internationalen Transportgewerbe damit einen gewaltigen unfairen Vorteil. Es bedarf also in Wirklichkeit einer EU-weiten Vereinbarung über die ungefähr gleiche Höhe des jeweiligen Spritpreises und ich hoffe, dass sie zustande kommt.

Nur alternative Energie hilft nachhaltig

   Die einzig nachhaltige Lösung des Problems kann freilich nur darin bestehen, möglichst rasch unabhängig von der Entwicklung des Ölpreises zu werden, indem man alternative Energiequellen erschließt. Zu diesem Zweck bedarf es massiver Investitionen und es ist einmal mehr sinnwidrig, wenn die EZB sie durch höhere Zinsen erschwert. Auch welche positive Wirkung die höheren Zinsen der FED haben sollen, obwohl die Inflation auch in den USA kaum mit den Löhnen zusammenhängt, erschließt sich mir nicht. Allenfalls stellt der neue Fed-Präsident Kevin Warsh damit vor den Finanzmärkten klar, dass er doch keine Marionette Donald Trumps ist, der ständig genau umgekehrt eine Ermäßigung des Leitzinses gefordert hat, was den Wert des Dollar gefährden könnte, ohne dass es für die USA jetzt ein Vorteil wäre, wenn er dank Warsh steigt, denn das erschwerte Exporte. Jedenfalls geht die FED mit Ihrer Zinserhöhung kein Risiko ein, denn die US-Wirtschaft ist robust und es herrscht, anders als in Europas schwächelnder Wirtschaft, Vollbeschäftigung, Bei uns ist und bleibt der höhere Leitzins ein gefährliches Risiko.

 

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Die EZB erhöht einmal mehr das Risiko

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Eine Erhöhung des Leitzinses ist das falsche Instrument, um eine Inflation durch die Verteuerung fossiler Energie zu bekämpfen

Immer wenn die Verteuerung von Erdöl und Erdgas die sowieso schwache Wirtschaft der EU in Schwierigkeiten bringt, reagiert die EZB unter Christine Lagarde damit, auch noch das Geld zu verteuern, indem sie die Zinsen anhebt. Das war 2022 so, als die Einigung Russlands mit der OPEC einen Ölpreis-Schock auslöste und jetzt löste die fortgesetzte Sperre der Straße von Hormus diesen Schock aus, indem der Öl-Preis die Schwelle von 100 Dollar überschritt. So wie Lagarde damals Unterstützung durch Österreichs Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann erfuhr, stimmte ihr diesmal Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher zu, den Leitzins auf 2,50 Prozent anzuheben.

2022 hat die Anhebung der EZB-Zinsen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zur nachfolgenden Krise verschärft, denn es fiel schwer, die entstandenen Probleme durch die bald erfolgte Senkung der Zinsen wieder abzufangen. Das wird auch diesmal passieren, zumal die zusätzliche Sprengung der Pipeline Saudi Arabiens und der Engpass beim Roten Meer einen kräftigen Ölschock verspricht. Der Ökonom Heiner Flassbeck warnt, dass man eine Wirtschaft durch die Erhöhung des Leitzinses im falschen Moment auch an die Wand fahren kann.

Was es zu begreifen gilt, ist, dass Inflation, also die gleichzeitige Verteuerung fast aller Waren eines Wirtschaftsraums, völlig verschiedene Ursachen haben kann. Die aktuelle Inflation nennen Ökonomen, die diesen Unterschieden wie Mario Matzner von der Arbeiterkammer das nötige Interesse entgegenbringen, „importiert“: Ihre Ursache sind ja keine Vorgänge innerhalb der EU, sondern ist die Sperre der fernen Straße von Hormus und künftig auch das Leck in Saud Arabiens Pipeline. Der entstandene Ölpreisschock ist eine ebenso logische wie zwingende Ursache: Da alle Waren zu ihrer Produktion und ihrem Transport Energie brauchen, muss die massive Verteuerung fossiler Energie ihren Preis  erhöhen. Die Inflation ist befristet, weil die Sperre kaum ewig dauern wird und die Saudis alles tun werden, die Pipeline rasch zu flicken. Dennoch besteht die vernünftigste und nachhaltigste Gegenwehr darin, fossile Energie möglichst rasch durch alternative Energie, voran Solarenergie, zu ersetzen, um vom Ölpreis unabhängig zu werden. Bei den dafür nötigen Investitionen ist die Leitzinserhöhung ein erhebliches selbst geschaffenes erhöhtes Hindernis.

Ausnahmsweise kann Inflation auch zustandekommen, wenn viel Produzenten wesentlicher Waren Quasimonopole innehaben und die Preise ohne Risiko anzuheben vermögen. Etwas häufiger ist es vorgekommen, dass die Gewerkschaften auf Grund von Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel die Überhand im Lohnkampf innehatten- dann haben die zu hohen erzielten Löhne die Waren verteuert. Eine solche „Lohngetriebene Inflation“ (Matzner) gab es in den 60er-Jahren in manchen Industrieländern. Während „Corona“ erzeugten die sehr hohe finanzielle Unterstützungen für Unternehmen unter Donald Trump in den USA Ansätze zu einer Inflation, bei der sich hohe Löhne mit großer Freiheit bei der Preisgestaltung hoch subventionierter Unternehmen mischten.

Es fehlt die kritische Preis-Lohn-Spirale

Die kritischste Form der Inflation kommt noch einmal anders, nämlich dadurch zustande, dass das Waren-Angebot, etwa nach einem Krieg, von vornherein extrem knapp ist, und alle Waren daher von vornherein extrem teuer sind. Um sie dennoch zu kaufen, bedarf es daher extrem hoher Löhne. Waren zu extrem hohen Löhnen zu fertigen, macht sie aber noch teurer. Es entsteht eine sich selbsttätig verschärfende Preis-Lohn-Spirale, wie sie voran Deutschland aus den Dreißigerjahren in beängstigender Erinnerung ist. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll, die Bezeichnung  „Inflation“ nur für diesen Vorgang zu gebrauchen und bei „importierter Inflation“ von „Teuerung“ zu sprechen.

Das Lehrbuch- Rezept, eine  Lohn- getriebene Inflation wie in den 60er-Jahren und während „Corona“ in den USA oder gar eine Preis-Lohn-Spirale rasch zu unterbinden, besteht darin, die Leitzinsen deutlich zu erhöhen und die Konjunktur damit derart zu dämpfen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und Lohnerhöhungen nicht durchzusetzen sind.

In der EU gibt es aber so gut wie keinen Anteil hoher Löhne an der aktuellen Inflation – sie ist fast ausschließlich mit dem verteuerten Öl und Gas „importiert“. Daher ist das Dämpfen der sowieso schwachen Konjunktur und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit durch einen höheren Leitzins nur dumm bis lebensgefährlich.

Die Ökonomen Matthias Schnetze und Thomas Zotter ziehen im international angesehensten österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut, dem „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) folgendes Fazit: „Im Ergebnis erhöht die EZB-Reaktion auf Energiepreisschocks das Risiko, dass aus der Fossilflation eine Stagflation wird: Konjunktur und Beschäftigung werden gedämpft, ohne dass die eigentlich preistreibenden Faktoren davon berührt werden. Zinspolitik ist gegen einen importierten Angebotsschock schlicht das falsche Werkzeug. Gebraucht wird stattdessen ein Bündel an gezielten Maßnahmen: eine Entkopplung der Strompreise von den Gaspreisen, befristete Eingriffe gegen überschießende Preise und Gewinnmargen sowie vor allem einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur damit lässt sich verhindern, dass sich Europa von Krise zu Krise hanteln muss.“

Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck spricht in seinem Blog weniger zurückhaltend vom „Irrsinn der EZB“.

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Menetekel Sachsen-Anhalt

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Deutschland kann AfD- Land werden, wenn es seine Einkommenspolitik und die EU ihre Sparpolitik nicht ändert. Dieser Rechtsruck wird sich für ganz Europa fortsetzen.

Mit 43,8 Prozent der Stimmen ist die „gesichert rechtsextreme“ AfD als mit Abstand stärkste Partei aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt hervorgegangen. Sie hat die absolute Mehrheit zwar knapp verfehlt, aber erfolgreiches Regieren einer Regenbogen-Koalition aus CDU, SPD, Linker, Grünen und Bündnis Sarah Wagenknecht halten selbst die potentiellen Beteiligten für denkbar schwierig. AfD-Chef Ulrich Siegmund hält daher Neuwahlen nicht für undenkbar und meint, dass die AfD dann 53 Prozent erreichte. AfD-Chefin Alice Weidel sieht in Sachsen-Anhalt die Entwicklung auf Bundesebene vorgegeben. Auch dort, so meint sie, würde die AfD in absehbarer Zeit 40 Prozent erreichen.

Ich halte das aus vielen Gründe für durchaus möglich: Das Festhalten der EU an den Maastricht-Kriterien läßt kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu. Selbst dass Deutschland jetzt jedes Jahr 50 Milliarden in seine Infrastruktur und 100 Milliarden in Rüstung investiert, beflügelt dieses Wachstum kaum, weil die deutsche Sparrate eine noch größere ist. Die Politik, die Arbeitslosigkeit in andere Länder abzuschieben, indem man ihnen als „Exportweltmeister“ immer größere Marktanteile wegnimmt, funktioniert nicht mehr. Zugleich hat die deutsche Lohnpolitik seit 25 Jahren dazu beigetragen, dass auch in Deutschland eine Unterschicht entstanden ist, die Reallohnverluste erlitt und dass immer mehr Menschen nicht mehr höheren  Wohlstand dank erhöhter Kaufkraft erhoffen, sondern immer mehr Angst haben, ihren ohnehin dürftig bezahlten Job zu verlieren. Der Neoliberalismus hat zu einem immer größerem Vermögensabstand zwischen Oben und Unten geführt, der der AfD rundum zu Gute kommt. Während es bei einer florierenden Wirtschaft möglich ist, Zuwanderer als „Gastarbeiter“ zu akzeptieren, stößt das bei der aktuell so schwachen Wirtschaft zwangsläufig auf Widerstand, weil billige zugewanderte Arbeitskräfte auf die Löhne drücken und es zu erhöhter Konkurrenz im Sozialbereich kommt. Darüber hinaus stimmt leider die Diagnose des deutschen Neurologen Hoimar von Ditfurth, dass in großer Zahl ins Land strömende „Fremde“ in unserem Stammhirn den vorsteinzeitlichen Reflex heftiger Ablehnung auslösen. Die sozialen Medien dienen denjenigen, die sich in diesem Reflex äußern, als Echokammer, so dass sie sich als eigentliche Mehrheit sehen. „Remigration“ ist einem erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung leider größtes Anliegen.

In Sachsen-Anhalt tritt hinzu, dass es als ehemals kommunistisches Bundesland wirtschaftlich noch immer deutlich zurückliegt und es zugleich satt hat, als untüchtig abgekanzelt zu werden. Gleichzeitig ist Ulrich Siegmund ein attraktiver Kandidat, der diese Emotion zu nützen weiß  und, statt Wirtschaftsthesen vorzutragen, Bier ausschenken und Würstchen austeilen lässt. Er vermittelt Optimismus, so unbegründet der im Falle seines Regierens ist. In diesem Wahlkampf stand ihm an der Spitze der Bundesregierung mit Friedrich Merz ein Mann gegenüber, der weniger Sympathie als selbst Olav Scholz genießt. (Er ist parteiintern zweifellos angezählt und könnte ausgetauscht werden, wenn die nächsten Wahlen ähnlich schlecht ausgehen, was ich für wahrscheinlich halte.)

Summiert man diese emotionale Konstellation zu den durchaus realen wirtschaftlichen Problemen, so hat die deutsche Bevölkerung derzeit wenig Grund, die Regierung der etablierten Parteien für so erfolgreich zu halten, dass sie sie im Land oder im Bund als unverzichtbar ansieht.

Wie eine AfD-Regierung in der Realität funktionierte, weiß niemand, so dass viele Bürger sich nicht vor einer „Wende“ fürchten, sondern sie offenbar herbeiwünschen.Sie glauben den Versprechungen der AfD, selbst wenn sie noch so unsinnig sind.

Was will und kann Sachsen-Anhalts AfD?

     Obwohl ich jetzt so ausführlich beschrieben habe, wie schlecht das aktuelle politische System funktioniert, bin ich überzeugt, dass das von der AfD (oder FPÖ) gestaltete noch viel schlechter funktionierte. Beide Parteien wollen keine zusätzlichen Schulden, aber auch keine Vermögenssteuern. Wirtschaftsforscher, die das Wirtschaftsprogramm der AfD -Regierung nachgerechnet haben, sind übereinstimmend der Überzeugung, dass es (wie das der FPÖ) voran Begüterten zu Gute käme. Ich glaube daher, dass man das Regieren der AfD in Sachsen-Anhalt nicht dringend verhindern, sondern im Gegenteil anstreben soll: Sie erhält dadurch Gelegenheit, zu scheitern und das ist am ehesten geeignet, sie im Land, vor allem aber auch bundesweit zu entzaubern.

Ulrich Siegmund weiß um dieses Risiko und hat deshalb bereits erklärt, nur mit klarer Mehrheit allein zu regieren. So absurd es scheint, schiene es mir daher am besten, wenn ihm die anderen Parteien öffentlich vorschlügen, eine Minderheitsregierung zu bilden und zu zeigen, was er kann: Lehnte er ab, wäre er öffentlich desavouiert – nähme er an, würde sein Scheitern offenbar. Die AfD muss meines Erachtens im Kleinen Gelegenheit zum Scheitern erhalten, damit man sie sich im Großen erspart.

Sachsen-Anhalt trägt dabei das demokratiepolitische Handicap, dass die Nazi-Vergangenheit in der DDR ungleich weniger als in der BRD bewältigt wurde und die NS-Diktatur quasi nahtlos in die kommunistische SED-Diktatur überging. Zugegebenermaßen ist es daher ein Risiko, dieses Bundesland eine Legislaturperiode lang der Regierung einer Partei auszusetzen, die der Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“ nennt.  Aber eine Landesregierung hat einfach nicht die Kompetenz, es in ihrem Sinne umzugestalten.

Zentrales Anliegen der AfD (und zentraler Grund ihres Erfolges) ist die Abschottung gegenüber Migranten und die „Remigration“, denn wie die FPÖ ist sie aufs Engste mit der Bewegung der “Identitäre“ verflochten. Wie alle Parteien fordert sie sichere Grenzen und mehr Polizei, um Attentate und Übergriffe zu verhindern, doch sie geht extrem darüber hinaus: Flüchtlinge aus der Ukraine sollen nicht mehr als solche anerkannt und unterstützt werden. Das Asylrecht in seiner Gesamtheit soll fallen. Natürlich kann die Landes-AfD das nicht durchsetzen und auf Bundesebene wäre es nur möglich, wenn Deutschland aus der EU und der Menschenrechtskonvention austritt. Aber es spiegelt den Wunsch vieler ostdeutscher  Wähler. Dass das Asylrecht wegen des millionenfachen Mordes Deutscher (und Österreicher) an Juden so umfangreich ist, wird auch in Sachsen-Anhalt verdrängt.

Besonders wichtig ist der AfD die Abschiebung Krimineller, unter die sie freilich schon Warenhausdiebe zählt, sofern es Ausländer sind. Schwerkriminelle abzuschieben ist natürlich auch  dringendes Anliegen aller anderen Parteien und es scheitert nicht an deren mangelndem Willen, sondern daran, dass die betroffenen Länder die Abzuschiebenden selten aufnehmen – daran kann nicht einmal die Bundes-AfD viel ändern. Nur das öffentliche Klima, in dem Migranten leben, wird dadurch vergiftet.

Der Unterschied zur FPÖ ist marginal

    Ansonsten zweifelt die AfD Sachsen-Anhalts wie die FPÖ am Klimawandel, will auch sie die CO2-Steuer abschaffen und hält nichts vom Green Deal der EU. Faschistisch ist das so wenig wie ihre Ablehnung von Sanktionen, die den Einkauf billiger russischer Energie verhindern, sondern es ist, wie ich hier vorige Woche schrieb, eine Frage heikler Abwägung. Gewaltige Angst macht mir freilich, dass die AfD Wladimir Putin als selbstverständlichsten Geschäftspartner und nicht als größte Gefahr für Europa sieht.

Auch überall sonst gleichen die Wünsche der AfD Sachsen-Anhalts denen der FPÖ: Sie will die Rundfunkgebühren abschaffen, um den öffentlichen Rundfunk zu schwächen, Gendern verbieten und Regenbogenflaggen von öffentlichen Gebäuden verbannen, auch wenn Alice Weidel mit einer Frau zusammenlebt. Dafür soll die deutsche Flagge möglichst viele Häuser zieren und deutsches Kulturgut Vorrang bei der Förderung genießen. In den Schulen möge man mehr über Bismarck und weniger über Hitler reden, denn der sei nur ein Zwischenspiel in Deutschlands großer Geschichte.Die Inklusion Behinderter an Schulen wird abgelehnt.

Natürlich sollen mehr deutsche Kinder geboren werden – da denkt man wie in Österreich an eine Gebärprämie, will aber auch Abtreibung wieder verbieten. Ansonsten ist das Verhältnis zur Kirche denkbar gespalten: Die AfD- Sachsen Anhalt fordert lautstark eine klares Bekenntnis zum Christentun, aber es empört sie, dass die Kirche Mitleid mit Flüchtlingen hat. Christlich von ihrer Gesinnung her ist die AfD-Sachsen-Anhalt bei Gott nicht und auch ihre Distanz zu gelebtem Glauben verbindet sie mit der NSDAP. Die AfD Sachsen-Anhalt transportiert auch als Landespartei erfolgreich faschistoides, dem Nationalsozialismus verwandtes Gedankengut.

Aber das heißt nicht, dass alle Ihre Wähler ihm ausgeliefert sind. Dazu bedarf es, wie in der NS-Zeit, eines gravierenden wirtschaftlichen Problems, wie es damals die Arbeitslosigkeit gewesen ist.   Jetzt ist es, wenn auch in ungleich geringeren Ausmaß, dass so viele Deutsche mit ihrer Arbeit so wenig verdienen (16,1 Prozent sind sogar armutsgefährdet), und gerade Ostdeutsche sind wirtschaftlich zusätzlich abgehängt.

Wenn die Bevölkerung Sachsen-Anhalts erlebte, dass ihre sowieso beträchtlichen wirtschaftlichen Probleme unter der Regierung der AfD zunähmen statt geringer zu werden, erlebte die spätestens bei der nächsten Wahl eine Erdrutsch-Niederlage. Denn nach wie vor glaube ich, dass die Menschen am ehesten von einer Partei abrücken, wenn sie deren Regieren schmerzhaft in in ihrer Brieftasche spüren.

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Wo Alice Weidel nicht ganz falsch liegt

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Alice Weidel hält den Euro für verfehlt und zweifelt am Erfolg der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Ich sehe das ähnlich und will trotzdem bei Beidem bleiben.

Alice Weidel hat in Österreich ein Interview gegeben, das insofern bemerkenswert ist, als es vorführt, was sich ändern könnte, wenn der in der EU zweifelsfrei bevorstehende Rechtsruck mit den Wahlen in Frankreich tatsächlich stattgefunden hat.

Wie Donald Trump oder Herbert Kickl bezweifelt Weidel den Klimawandel: Wärme und Kälteperioden hätte es schon immer gegeben. Das stimmt natürlich: Sie hängen für kurze Fristen (circa elf Jahre) von den Zyklen in der Sonnenaktivität, für lange Fristen (große Eiszeiten) von der Veränderung der Stellung der Erdachse zur Sonne ab. Nur dass es derzeit, von beiden klar unterscheidbar, die zusätzliche Erwärmung durch den Glashaus-Effekt gibt: Die Speicherung der Wärme durch eine Kuppel von Treibhausgasen über der Atmosphäre. Das zu leugnen, spricht von schlichter wissenschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Weidel wie Kickl bezweifeln freilich vor allem, dass die Klimapolitik der EU daran etwas ändert und damit haben sie vorerst recht: Was immer in der EU weniger an Öl und Gas verbrannt wird, verbrennt der Rest der großen Wirtschaftsräume mehr und da es keine separates EU-Klima gibt, bleibt auch die Erwärmung der Atmosphäre die gleiche. Die würde nur reduziert, wenn die großen Öl-produzierenden Länder sich einigten, kontinuierlich weniger zu fördern, aber davon kann keine Rede sein. Derzeit wird Jahr für Jahr mehr Öl und Gas gefördert und verbrannt, wenn ein „Corona“ diesen Zyklus nicht zufällig unterbricht.

Billige Solarenergie als Lösung

    Dass ich trotzdem für das Bemühen der EU bin, den Klimawandel zu bremsen, liegt daran, dass es dann Erfolg haben wird, wenn Solarenergie billiger als fossile Energie ist, und diese technologische Entwicklung wird durch die Auflagen der EU vorangetrieben. Trotzdem ist es machmal die Frage, ob die wirtschaftlichen Nachteile, die die EU durch allzu raschen Verzicht auf fossile Engie erleidet, diese technologische Entwicklung  nicht gleichfalls gefährden. Es geht hier um ein heikles Abwägen, das man möglichst guten Technikern und Ökonomen überlassen sollte, von denen ich nicht glaube, dass sie in der FPÖ oder der AfD besonders zahlreich sind.

Allerdings ist ausgerechnet Alice Weidels zentrale ökonomische Aussage zumindest in ihrem zweiten Teil richtig, so sehr sie den Interviewer damit schockierte: Anders als Herbert Kickl fordert sie den Austritt aus dem EURO, weil der europäische Wirtschaftsraum sich nach seiner Einführung ganz ungleich schlechter als davor entwickelt hätte. Letzteres stimmt und ist ziffernmäßig in dem Buch „Europa spart sich kaputt“ von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz nachzulesen. Die soviel schlechtere Entwicklung liegt daran, dass der Euro so völlig anders als der Dollar gestaltet wurde, um Deutschlands Anspruch an seine Stabilität zu genügen: Es sind die Maastricht-Kriterien, die das Wachstum der EU derart hemmen, während die vier Grundfreiheiten des EWR es dramatisch erhöht hatte.

    Weidels problematische Forderung

Allerdings ist es fraglich, ob der Austritt Deutschland aus dem EURO – und damit sein faktisches Ende – dieses Problem optimal löste. Ob es nicht für Deutschland und alle Beteiligten zielführender ist, die Maastricht- Kriterien so zu verändern, dass die unsinnige Staatsschulden-Grenze wegfällt. Es ist das neben den massiven Befürchtungen, die ich dem derzeit unaufhaltsamen Aufstieg EU-kritischer Parteien entgegenbringe – der Angst vor ihrer faschistoiden Grundhaltung, ihrem Verständnis für Donald Trump und Wladimir Putin und ihrer Ablehnung der fortgesetzten finanziellen Unterstützung der Ukraine – meine einzige vage damit verbundene Hoffnung: dass ihr Erstarken im EU-Parlament dazu führt, die Maastricht-Kriterien abzuschaffen oder wenigstens sinnvoll zu reformieren.

So erfreulicher wie amüsanter Weise schafften sie damit auch die wichtigste Basis ihres Wachstums ab: Nur weil die EU sich seit Jahrzehnten wirtschaftlich so schlecht entwickelt hat, sind Parteien wie FPÖ, AfD oder das Rassemblement national Marine Le Pens so goß geworden.

 

 

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Was sind Umfragen in Diktaturen wert?

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Meinungsumfragen sehen die Russen unverändert in großer Mehrheit hinter Putin und Kriegsgegner nur bei drei Prozent. Wenn es wahr ist.

Das Oberste Gericht Russlands, das diese Namen so wenig verdient wie das Land die  Bezeichnung „Demokratie“, obwohl es demnächst Wahlen abhält, hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von diesen Wahlen ausgeschlossen, weil sie angeblich vom Ausland finanziert wird. Der wahre Grund: Jabloko verzeichnete im Vorfeld der Dumawahl rasanten Zulauf, insbesondere von jungen Menschen, weil sie als einzige den Ukrainekrieg ablehnt. Auch die im Exil lebende Julia Nawalnaja hatte zur Wahl der Friedenspartei aufgerufen. Politische Beobachter und Exil-Oppositionelle betonen, dass der Kreml Angst vor einer Sichtbarkeit der realen Anti-Kriegs-Stimmung in der russischen Bevölkerung hatte.

Im ORF wird, wie in allen Fernsehstationen  der EU derzeit  immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die Bevölkerung weiterhin hinter Wladimir Putin steht, weil die durch Drohnenangriffe verursachten Brände von Raffinerien doch so wenig zu übersehen sind, wie die Teuerung aller Konsumwaren. Dennoch beantworten die meisten Russland-Korrespondenten sie mit „Ja“und  verweisen dabei auf Meinungsumfragen von Instituten, die in ihren Augen seriös sind und Jabloko nur drei Prozent Zustimmung attestieren.

Bei ihrem Besuch in Österreich im Mai hat die russische Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa bei einem Interview versucht begreiflich zu machen, wie problematisch Meinungsumfragen in einer Diktatur sind, und ich möchte sie darin durch ein eindrucksvolles persönliches Erlebnis bestätigen. In den Sechzigerjahren, in der Hochzeit des Kommunismus im ehemaligen Ostblock, habe ich Urlaub in Polen gemacht, um das Land näher kennenzulernen, in dem meine Mutter durch ihre Haft in Auschwitz eine Menge Freundinnen hatte. Natürlich habe ich als junger Journalist auch versucht, einen Eindruck davon zu gewinnen, was die Polen von ihrer kommunistischen Regierung halten. Hätte ich nach zwei Wochen über die erhaltenen Auskünfte geschrieben, so hätte mein Bericht keinen Zweifel daran gelassen, dass sie im Wesentlichen hinter dieser Regierung stehen. Die wirtschaftliche Lage sei zwar unverändert schwierig, so sagten so gut wie alle, aber schließlich sei der Krieg noch nicht so lange her und zumindest sei die Korruption geringer. Außerdem müsse man natürlich gerüstet bleiben und das koste viel Geld. Zwar sei die Bundesrepublik nicht Hitler-Deutschland, aber dass man ihr nach wie vor Misstrauen entgegenbrächte, sei doch mehr als verständlich. Deshalb sei man auch froh über die militärische Unterstützung durch Russland.

Nicht dass man nichts an der Regierung auszusetzen hätte –  doch im Großen und Ganzen sei man mit ihr zufrieden.

Ganz ähnliche Auskünfte hat übrigens die große deutsche Journalistin Marion Gräfin Dönhoff bei einer Reise durch Ostdeutschland über dessen Regierung erhalten und in der ZEIT entsprechend berichtet.

Dass ich nicht so über Polen berichtet habe, lag daran, dass ich kurz vor meiner Abreise von einem privaten Kreis zum Gespräch eigeladen, wobei mir die Anwesenden auf meine Fragen anfangs durchwegs ähnlich wie schon die schon Zitierten geantwortet haben. Bis einer mir die Frage stellte, ob ich womöglich mit seiner Kameradin Ella Lingens verwandt wäre, denn die schriebe sich wie ich, aber womöglich sei der Name in Österreich häufig. Als ich sagte, dass ich ihr Sohn sei, veränderte sich die Stimmung unter der Gesellschaft um 180 Grad. Wenn ich der Sohn dieser wunderbaren Frau sei, könne man mir ja die Wahrheit sagen, denn ich würde niemandem verraten, wo und von wem ich sie gehört habe. Natürlich sei die wirtschaftliche Lage miserabel, funktioniere die Versorgung hinten und vorne nicht, zumal zur kommunistischen Misswirtschaft noch jede Menge Korruption seitens der Bonzen käme. Vor der Bundesrepublik der Gegenwart fürchte man sich in keiner Weise – das sei ein künstlich errichtetes Schreckgespenst. Was man fürchte, seien die Russen und die eigene Regierung.

Perfektes Lügen lernt man

Das heißt nicht, dass die Russen nicht vielleicht doch hinter Wladimir Putin stehen. Wohl aber heißt es, dass der Eindruck von Korrespondenten und das Ergebnis von Meinungsumfragen darüber kaum Auskunft geben: In einer etablierten Diktatur haben die Menschen gelernt, aus Vorsicht aufs Glaubwürdigste zu lügen. Die Polen sagten mir nicht, ihre Regierung sei wunderbar – sie kritisierten sie durchaus – aber nur in einem Ausmaß, das ihnen, wenn es bekannt geworden wäre, nicht das geringste Probleme bereitet hätte. Sie haben das perfekte glaubwürdige Lügen verinnerlicht. Die Russen unter Wladimir Putin ganz sicher auch.

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Es gilt, Trump als dumm zu begreifen

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In der EU sieht man Donald Trump der Zölle wegen voran als Bösewicht. Seine schlichte Dummheit kommt die Welt ebenso teuer. Sein Iran-Fiasko ist einzigartig.

Wahrscheinlich fällt es schwer, einen vielfachen Milliardär als dennoch ziemlich dumm zu begreifen. Aber erstens hat Donald Trump schon von seinem Vater hunderte Millionen geerbt und zweites kann man auch dank simpler Korruption sehr reich werden. Trumps erstes, extrem erfolgreiches Großprojekt war der Bau eines Hotels in New York, für den die Stadt ihm Steuerfreiheit zugestand. Warum sie das tat, ist rätselhaft – jedenfalls kann man dergleichen auch erkaufen, wenn man sich auf Korruption versteht. Und wie sehr sich Trump darauf versteht, beweist die Gegenwart: Das Ausmaß, in dem er sich und seine Familie in seiner zweiten Amtszeit bereichert hat, ist einzigartig. Allein mit dem simplen Wissen, dass alle Aktien massiv steigen, wenn er behauptet, dass man im Krieg mit dem Iran unmittelbar vor einer Lösung steht, kann man hunderte Millionen machen, wenn man gemäß  diesem Wissen Aktien kauft.

Jedenfalls so lang, bis  alle Beteiligten wissen, dass Trumps Iran -Äußerungen nichts mit der Realität zu tun haben.

Derzeit lauten sie einmal mehr, dass sowieso überwältigende Sieg der USA demnächst in die Öffnung der Straße von Hormus mündet. Ich glaube zwar auch, dass sie irgendwann geöffnet wird, aber so gut wie sicher wird der Iran Geld für die sichere Durchfahrt verlangen und bekommen.

Nichts als alllenthalbenVerluste

    Damit ist die Bilanz dieses Krieges ein einzigartiges Fiasko, obwohl Trump ihn nicht aus  dummen oder aberwitzigen Motiven begonnen hat: Ich glaube ihm, dass ihm die Freiheit der Menschen des Iran durchaus am Herzen liegt und es war auch nicht abwegig, Israels Bedrohung durch den Iran verringern zu wollen, indem man ihn militärisch deutlich schwächt – aber jemand, der einigermaßen denken konnte, musste wissen, dass das mit beträchtlichen Risken verbunden ist und dass es so, wie Trump es militärisch anlegte – ohne massiven Einsatz am Boden – nicht zu erreichen war.

Das Ergebnis ist denn auch entsprechend: Die Iranis sind so unfrei wie eh und je, nur dass es ihnen wirtschaftlich noch schlechter als zuvor geht. Die Absicherung gegen eine künftige iranische Atombombe ist viel schlechter als das Wiener Abkommen, aus dem Trump ausgestiegen ist. Und Israel ist kaum sicherer. Der Iran ist militärisch zwar geschwächt, aber da ein Abkommen mit den USA, wie Trump es dringend braucht, ein Ende der Sanktionen voraussetzt, wird das Mullah-Regime in Kürze wieder Geld verdienen. Und zwar mehr denn je: Es wird zwar sicher keine „Reparationen“ für die Kriegsschäden durchsetzen, wohl aber Gelder für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kassieren. Zusammen mit dem wieder erlaubten Verkauf seines Erdöls wird ihm das in Kürze rasches Aufrüsten ebenso erlauben wie das Finanzieren seiner Proxis. Auch wenn Benjamin Netanjahu sich von Trump nicht davon abhalten lassen wird, die Hisbollah weiterhin mit aller Kraft zu bekämpfen, wird Israel kaum entscheidend sicherer sein.

In Summe: Trump hat fast nichts von seinen Kriegszielen erreicht,  jeder Tag Krieg hat die USA rund eine Milliarde Dollar gekostet und in den neun Monaten, die ihre Marins auf Flugzeugträgern verharren mussten, ist nicht nur ihre Nahrung knapp geworden, sondern haben sie auch so viele Patriot- Raketen verschossen, dass die knapp geworden sind und Trump sie der Ukraine schon aus diesem Grund nicht weiterhin liefern kann. Insofern ist neben den USA, die Ansehen und Geld verloren hat, der EU, für die Öl sich verteuert hat, den Iranis, für die alles sich verteuert hat, auch die Ukraine ein Opfer des Iran- Krieges. Sich für so genial zu halten, dass man ein Problem, wie das des Iran in wenigen Wochen ohne Blutvergießen zu lösen vermag, ist leider nur einem dummen Menschen möglich. Zumal Trump in Pete Hegseth einen noch dümmeren Kriegsminister hat, der ihn darin bestärkte.

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Die schwarz-rot pinke Selbstbeschädigung

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Die Regierung hat versäumt, bei „Bundesstaatsanwaltschaft“ oder „ORF“ zu punkten. Christian Stockers Sager, Kinderbetreuung sei keine Arbeit ist Selbstbeschädigung pur.

    Wenn die EU eine Regierung zu einer Budgetkonsolidierung zwingt, die sie gemäß WIIW nur Zustimmung kosten kann, dann hat sie nur dann eine Chance, im Amt zu verbleiben, wenn sie die wirtschaftlichen Einbußen in Grenzen hält und außerhalb der Wirtschaft überraschende Erfolge erzielt, die die Bevölkerung beeindrucken. In Österreich hätte ein solcher Erfolg in der Einrichtung einer politisch klar unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft bestanden. Dieses Bemühen ist gescheitert – die Einwände,     die gegen das geplante Modell erhoben werden, sind berechtigt. Ebenso berechtigt sind die Einwände gegen den Kern einer  ORF- Reform:  Es wurde kein fachlich kompetentes politisch unabhängiges Gremium zu Bestellung eines Generalintendanten beziehungsweise Direktoriums geschaffen.

Natürlich könnten die Regierungsparteien damit punkten, dass einer der Parteichefs den Eindruck erweckte, es sehr viel besser zu machen, wenn er in Zukunft mehr Macht hätte. Andreas Babler macht diesen Eindruck vor allem deshalb nicht, weil er zu Beginn seiner Obmannschaft durch besonders dumme Äußerungen, etwa über eine aggressive EU, aufgefallen ist. Obwohl er sich selbst als Marxist bezeichnet, glaube ich nicht, dass er weiß, worin das ökonomisch bestünde, hat sich aber als „links-links“ angreifbar gemacht, obwohl seiner Forderung nach vermögensbezogenen Steuern eine durchaus bürgerliche ist: Sie sind selbst in der Schweiz doppelt so hoch wie in Österreich, in den USA zehn mal so hoch. Aber er hat ÖVP- und NEOS- Politiker zum Partner, die diesbezüglich restlos uneinsichtig sind und ist leider nicht der Mann, seine Forderung öffentlich so gut zu verkaufen, dass ÖVP und NEOS zum Einlenken gezwungen sind. Noch weniger ist Christian Stocker für die Rolle einer „Zukunftshoffnung“ geeignet. Er kann nur den ökonomisch schwachsinnigen Einwand gegen vermögensbezogene Steuern energisch und zur Zufriedenheit seiner superreichen Klientel vertreten, auch wenn ihm die NEOS darin um nichts nachstehen. Österreich liegt bezüglich des Vermögensvorteils Superreicher noch vor den USA, nur das Auffangnetz für Arme ist sehr viel besser.

Trotz einer ökonomischen Verbohrtheit habe ich Stocker bisher für einen innenpolitischen Profi gehalten, aber er ist auch das nicht: Seine Äußerung, dass Kinderbetreuung keine „Arbeit“ sei, war ein Fressen für Herbert Kickl und die Grünen und musste Andreas Babler oder Beate Meinl-Reisinger und große Teile der eigenen Wähler  befremden. Dabei hätte er die Chance gehabt, wenigstens nachträglich zu sagen, er hätte diese Aussage anders gemeint, als sie verstanden wurde. Kinderbetreuung sei zwar natürlich anstrengend und müsse bei der Pension  entsprechend berücksichtigst werden, aber sie sei doch zugleich eine Freude und deshalb nicht mit der Arbeit eines Bauarbeiters, Schweißers oder Mechanikers zu vergleichen. Nur um diesen Unterschied sei es ihm gegangen. Der Wert der Kinderbetreuung sei wahrscheinlich sogar der höchste, deshalb sollten sich  Männer und Frauen wenn möglich viel öfter in sie teilen.

Aber das sagte er nicht. Er entschuldigte sich nur für den Fall, dass seine Äußerung jemanden gekränkt hätte. Man muss annehmen, dass er sie unverändert für richtig hält.

 

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Allgemein, Falter, Österreich, Politik

Der Weg der EU nach Rechts ist gesichert

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Eine Untersuchung des Wiener Institutes für Internationale Wirtschaftsvergleiche belegt meine düstere Vermutung mit Daten aus vier Jahrzehnten „Budgetkonsolidierung“

Vorige Woche habe ich hier ausgeführt, warum ich der Regierung keine Chance gebe, den massiven Aufschwung der Kickl- FPÖ zu stoppen, und warum populistische bis rechtsextreme Parteien überall in Europa vergleichbaren Zulauf haben werden. Meine Argumente haben gelautet, dass die Wirtschaftspolitik der EU, die Sparen des Staates fordert und der deutschen Lohnzurückhaltung keinen Einhalt gebietet, nichts anderes zulässt.

Soeben bestätigt eine eingehende Untersuchung des „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW)  meine These: Sparen des Staates im  Rahmen einer ohnehin eher negativen wirtschaftlichen Entwicklung ist ein sicherer Weg nach rechts.

Obwohl ich unverändert meine, dass Finanzminister Markus Marterbauer Österreichs „Budgetkonsolidierung“ im Zuge des EU-Defizitverfahrens denkbar vorsichtig vornimmt – die Wirtschaft so wenig wie möglich beschädigen möchte – wird auch er, und werden wir mit ihm, diese negative ökonomische wie politische Entwicklung erleben. Gar nicht davon zu reden, wie schlimm es wäre, wenn Marterbauer der Forderung des Präsidenten des Fiskalrats, Christoph Badelt, oder des Chefs des „Instituts für höhere Studien“ (IHS), Holger Bonin, oder der Agenda Austria folgte  und die Spar-Anstrengungen des Staates verstärkte.

Drittbeste Denkfabrik der Welt 

Leider holt der ORF zwar fast immer Stellungnahmen des IHS, des WIFO oder der Agenda Austria ein, fast nie aber des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, obwohl es laut KI das international klar größere Renommee besitzt:  Es belegt im weltweiten „Global Think Tank Report“ regelmäßig Spitzenplätze und wurde als drittbeste internationale wirtschaftspolitische Denkfabrik der Welt ausgezeichnet.

Damit zum Inhalt der angeführten Studie, die der Senior Economist des WIIW, Philipp Hemberger, gemeinsam mit der Ökonomin Anna Matzner durchgeführt hat: Untersucht wurde anhand der Wirtschaftsdaten des Internationale Währungsfonds (IWF) sowie international vergleichbarer Politik- Umfragen, wie sich „Budgetkonsolidierung“ in 17 entwickelten Volkswirtschaften, darunter Österreich, zwischen 1980 und 2020 ökonomisch und politisch ausgewirkt hat.

Das Ergebnis: Wegen der negativen Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sank die Zustimmung zur Regierung in den untersuchten Ländern innerhalb eines Jahres um etwa 1,6 Prozentpunkte, wobei es natürlich einen großen Unterschied in Bezug auf die wirtschaftlichen Begleitumstände der Konsolidierung gibt: Findet sie zum Zeitpunkt eines Wirtschaftsaufschwungs statt, so ändert sich die Zustimmung zur Regierung nur wenig – in einem Wirtschaftsabschwung sinken die Zustimmungswerte hingegen um 2,1 Prozentpunkte pro Jahr. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit von Anti- Regierungsdemonstrationen um 7,5 Prozentpunkte, von Generalstreiks um 7,8 Prozentpunkte und erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Regierungskrise, die den Fortbestand der Regierung gefährdet, um 7,5 Prozentpunkte. „Für Österreich“, so die Studie „läßt sich daraus ableiten, dass das politische Risiko der angekündigten weiteren Budgetkonsolidierung mit dem Doppelbudget 2027/28 deutlich steigt, wenn der Krieg im Nahen Osten eine neuerliche Rezession auslöst.“ Denn das Budget in einer Rezession zu konsolidieren wäre ein ökonomisches Desaster, das die Regierung den Fortbestand kosten kann.  Es kann Herbert Kickl also  durchaus schon vor 2029 geben.

Nebenergebnisse der Untersuchung: Konsolidierung, die nur auf Kürzung der Staatsausgaben setzt, also das „Sparen“ betont, senkt die Zustimmung zur Regierung deutlich stärker als Konsolidierung, die Einkommens-seitige Maßnahmen einschließt: Deshalb wäre es ein solcher Vorteil, wenn neben der Bankenabgabe auch eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern in Frage käme. Aber NEOS und ÖVP werden das auch dann nicht begreifen, wenn Dutzende Untersuchungen es belegten.

 Das semantische Zusatzproblem

Für Gesamteuropa belegen alle Ergebnisse der WIIW-Untersuchung,  dass „Budgetkonsolidierung“ in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Aufstieg populistischer Parteien massiv begünstigt – wie das AfD, Marin le Pen oder FPÖ rundum bestätigen.

Für einen Journalisten, der wie ich um die Macht der Sprache weiß, hat das ökonomische Problem auch eine sprachliche Ursache: „Budgetkonsolidierung“ ist als Wort derart positiv besetzt, dass Menschen, die es vernehmen, gar nicht auf die Idee kommen, dass die „Konsolidierung“ des Budgets massivste negative Nebenwirkungen haben könnte, die sich als entscheidende Auswirkung entpuppen: Das Geld, das der Staat einspart, kommt der Wirtschaft nämlich nicht zugute, sondern wird ihr entzogen. Es ist das ein semantisches Problem, das noch stärker nur beim Begriff der „Staatschulden“ gegeben ist: Jedermann assoziiert sie mit „Schuld“, statt sich zu sagen, dass es sich um Kredite handelt, die der Staat aus gutem Grund – etwa um den Klimawandel abzuwenden – aufgenommen hat.

 

 

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Auch Sparen bei Kultur kostet Zukunft

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Die freie Theaterszene leidet beträchtlich unter dem EU-Defizitverfahren. Nur Kultur kann KI-bedingte Arbeitslosigkeit linderen.

Es gibt einen Bereich, in dem ich Österreich als bespielhaft erachte: in keinem andren Land der Welt hat man so sehr begriffen, dass „Kultur“ ein Gut ist, welches der Staat wie, „Schulbildung“, „Gesundheitsvorsorge“ oder „Sicherheit“, bereitzustellen hat, um Demokratie und Gemeinsinn abzusichern. Wenn „Künstliche Intelligenz“ in den kommenden Jahren Millionen Menschen „Arbeit“ als einen wesentlichen Sinn des Lebens nehmen wird, wird man erkennen, welch enormer Vorteil es ist, wenn ihnen die Beschäftigung mit Kultur verbleibt. Und nur Kultur wird die Tech-Konzerne hoffentlich überzeugen, dass sie den enormen Fortschritt an Produktivität den KI und Robotik herbeiführen dazu nutzen muss, allen Menschen menschenwürdige Einkommen zu bescheren. Die belarussische Bürgerrechtlerin und Musikerin Maria Kelsenikawa ist bei ihrer eindrucksvollen Rede zur Eröffnung er Salzburger Festspiele nicht umsonst darauf zu sprechen gekommen.

Selbst der von mir so heftig kritisierte Föderalismus ist für Österreichs großes kulturelles Angebot von Vorteil, denn er führt zu fruchtbarem Wettbewerb. Während zwei Schwerpunktspitäler Rücken an Rücken nur teuer sind, können zwei Bühnen Rücken an Rücken die reinste Freude sein. Es gibt kein Bundesland, das nicht Festspiele hätte, in Niederösterreich fast kein Dorf, das nicht zumindest eine Festveranstaltung böte. Derzeit wird in einem Zelt einem der hintersten Winkel Kärntens, im Gailtal (ich kenne es so gut, weil ich in der NS-Zeit dort lebte) in einem Zelt Joseph Roths „Radetzkymarsch“ als Theaterstück aufgeführt und neben Profis wirken Dutzende Laien mit.  Im winzigen Rainbach im Innviertel hat man den ersten Teil des Romans “Das Ender der Ewigkeit“ von Alfred Zauner zu einem umjubelten Theaterstück gemacht, nachdem ihn die ZEIT schon seit Jahrzehnten zu einem der wichtigsten heimischen Autoren zählt. Es gibt längst nicht mehr nur die kulturellen Metropole Wien und die Salzburger Festspiele, sondern ganz Österreich bietet rundum Kultur und nimmt damit via Tourismus rund 5 Milliarden Euro ein.

Dafür wenden Bund, Länder und Gemeinden rund 2,1 Milliarden Euro auf, wobei ein Viertel auf den Bund entfällt. Dessen Budget sinkt im Jahr 2027 um 21 Millionen Euro (das sind 3 Prozent) auf insgesamt 608,7 Millionen Euro und damit inflationsbereinigt auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Daran gemessen war der Aufschrei meines Erachtens ein zu leiser.

Denn natürlich sparen auch die Gemeinden und in Wien hat das folgende Auswirkung: Während Burgtheater und Oper „nur“ um die Steigerung umfallen, die die Inflation normalerweise nach sich zieht, bekommt ein mittleres Theater, wie das „Theater zum Fürchten“ (Scala Theater) um ein Drittel weniger Subvention und das zehrt an der Substanz.  Immerhin hat die Scala 2025 nicht weniger als 9 Inszenierungen, davon drei Erstaufführungen herausgebracht und in Summe 69 Schauspieler beschäftigt, wobei, anders als Burgtheater, keine dieser Inszenierungen so endtäuschend ausfiel wie die Neuinszenierung von Richard III an der Burg.

Hauptleidende der verringerten Subventionen werden die Schauspieler sein, die weniger Engagements zu geringeren Gagen vorfinden werden, nachdem sie schon unter Corona mehr als jeder andere Beruf finanziell gelitten haben. Ich weiß das denkbar genau, weil mein jüngster Sohn Schauspieler ist. Wenn Schauspielern auch das Parken beim AMS erschwert wird, ist es für sie eine finanzielle Katastrophe.

 Was Trump und Musicals gemein haben

Ein Staat, in dem Kultur fast nicht subventioniert wird, sind die USA. Bühnen haben sich selbst zu erhalten, Schauspieler sind Filmstars oder haben in der überwältigenden Mehrheit Zweitberufe. Dieser zwang zum wirtschaftlichen Erfolg hat eine eigene Kunstform hervorgebracht: Musicals pflegen sich zu rentieren, wenn das Theater, in dem sie aufgeführt werden, genügend Plätze hat. Dass an der Metropolitan-Oper nach wie vor Opernaufführungen stattfinden, ist privaten Spendern zu danken -des gleich die Existenz großer Orchester. Wenn ein Hollywoodstar Hamlet spielen will, spendet er sich selbst oder spenden ihm Bewunderer eine Theateraufführung.

Nur Museen erhalten eine gewisse staatliche Unterstützung, auch wenn sie viel geringer als in Europa ist- und derzeit knüpft Donald Trump an diese Unterstützung bekanntlich inhaltliche Bedingungen.

Nicht dass die USA kulturlos wären- die calvinische Spendenbereitschaft finanziert einen kulturellen Mindestanspruch. Donald Trump ist seien politische Entsprechung.

Dass die staatliche Unterstützung für Kultur in Österreich gekürzt wird, wird die Politische Kultur kaum erhöhen. Denn leider ist die calvinischen Spenden-Bereitschaft reicher Menschen oder reicher Unternehmen eine eher seltene Ausnahme: So hat eine Familie Hoffman wesentlich dazu beigetragen, dass die Staatsoper am Heumarkt Carmen aufführen konnte.

Aber als die Rainbacher Spiele in Oberösterreich, die sich bisher fast völlig selbst finanzierten um eine Spende zur Anschaffung einer neuen Licht-Anlage im Preis von 10.000 Euro baten, spendete die Oberösterreichische Sparkasse mit 2000 Euro gerade die Mehrwertsteuer, erwartete aber großflächige Werbung und dreißig Eintrittskarten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 Bugtheaterdeutsch ist out

 

Eines der Probleme, das sich bisher aus der in Österreich so erfreulich hohen Förderung der Kultur ergeben hat, ist der immer größere Zuzug aus Deutschland. So muss die Intendanz des Burgtheaters gemäß EU-Recht international ausgeschrieben werden und wir glauben optimal zu handeln, indem wir auch einen Ausländer bestellen. Das kann manchmal, wie unter Claus Peymann ein Glückfall sein, zumal der den einzigartigen (leider verstorbenen) Gert Voss als Schauspieler mitgebracht hat, aber öfter scheint es mir ein Nachteil, selbst wenn man mit Martin Kušej einen Österreicher bestellt hat, weil er im Ausland, in München, erfolgreich war. Denn es bringt nicht nur voran deutsche Inszenierungen und deutsche Schauspieler ins Land, sondern auch das so konventionelle deutsche Bemühen, unbedingt „unkonventionell“ zu sein. Hatte Kušej bei seinem Abschied aus Österreich mit einer grandiosen Inszenierung von Grillpazers König Ottokar größte Hoffnungen geweckt, so war ich nach seiner Rückkehr bei seiner Inszenierung von Faust1 unter den vielen Besuchern, die die Aufführung in der Pause verließen, weil sie das Stück nicht wiedererkannten.

Auch die Überzahl deutscher Schauspieler, die hier besser als zu Hause verdienen, hat ihre Probleme: Einst war „Bugtheaterdeutsch“ den deutschen Bühnen Vorbild– jetzt ist es umgekehrt: Am Burgtheater wird deutsches Deutsch gesprochen. So wie das Reinhardt-Seminar das einst voran österreichische Schauspieler und Schauspielerinnen hervorbrachte, unter der (mittlerweile aufgekündigten) Führung der Deutschen Maria Happel fast nur mehr deutsche Studierende hatte.

Österreich sollte den Umstand, dass es Kultur mehr als andere Länder fördert, zum Anlass nehmen, auch selbstbewusster zu agieren: Unsre eigene Leute sollten nicht so oft zweite Wahl sein.

 

 

 

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Allgemein, Gesellschaft, International

Betäuben und Vergewaltigen als Genuss

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Nicht nur, dass der Mandatar Patrick Frei seine Frau, seine Partnerin und deren Tochter betäubte, vergewaltigte und filmte, ist gespenstisch – auch wie die Schweiz damit umgeht.

Im ersten Moment habe ich den Fall Pelicot für einen abartigen Einzelfall gehalten, aber allein der Umstand, dass über fünfzig Männer das Angebot Dominique Pelicots, seine Frau Gisele in bewusstlosem Zustand zu vergewaltigen, angenommen haben, hätte mich bezüglich der Verbreitung dieser Perversion skeptisch stimmen sollen. Mittlerweile haben deutsche Journalistinnen herausgefunden, dass es im Netz eine Community von über siebzigtausend Mitgliedern gibt, die sich darüber austauschen, wie man Frauen sediert und ihre Vergewaltigung in bewusstlosem Zustand filmt. (Ein entsprechendes Verbrechen in Niederösterreich wurde den Behörden auf diesem Weg bekannt.)

Der jüngste Fall hat sich laut Der Standard im Kanton Argau in der Schweiz ereignet. Soeben läuft der Prozess gegen den ehemaligen Abgeordneten der Schweizer Volkspartei, SVP-Großrat Patrick Frei, dem die Anklage vorwirft, er hätte seine geschiedene Frau über Jahre hinweg, und seine nachfolgende Partnerin, die Polin Iwona L. und deren 14-jährige Tochter Paula systematisch mit K.-o.-Tropfen betäubt, vergewaltigt und gefilmt. Die Filme zig-facher solcher Vergewaltigungen sind Beweisgegenstand.

Für mich kaum weniger erschütternd ist die Begründung, mit der das zuständige Department Argau die Ausweisung der beiden polnischen Opfer aus der Schweiz verfügt hat.

Nach der Verhaftung des Täters im Jahr 2023 waren Iwona L. und ihre Tochter nämlich in eine existenzielle Notlage geraten und hatten deshalb staatliche Unterstützung beantragt. Iwona L. begründete das damit, dass Frei sie nach der Trennung von seiner Frau (die ursprüngliche keine Anzeige erstattet hatte) als Haushaltshilfe angestellt, ihr aber keinen Lohn bezahlt hätte. Das Migrationsamt des Kantons Aargau wies dieses Ansuchen ab, entzog den Frauen die Aufenthaltsbewilligung und verfügte ihre Wegweisung wegen „Täuschung der Behörden“. Darin, dass sie nie einen Lohn erhalten hätte, sah die Behörde den Beweis dafür, dass es sich bei dem Arbeitsvertrag als Haushaltshilfe um ein reines „Scheinarbeitsverhältnis“ gehandelt habe.

Natürlich kann das juristisch korrekt sein: Es kann sein, dass Patrick Frei Iwona L. in Wahrheit nur als Sexualpartnerin in seinen Haushalt aufnahm und ihr und ihrer Tochter dort Kost und Logis bot. Es ist ebenso möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass es vor allem Freis politische Beziehungen waren, die die Behörden das Angestelltenverhältnis ursprünglich als Begründung für die Aufenthaltserlaubnis ungeprüft akzeptieren ließen. Es ist daher sehr wohl möglich, dass es sich dabei, wie die Behörde annimmt, um einen einvernehmlichen Betrug handelte und dass Iwona L. voran Freis neue Frau werden wollte. Ich weiß nicht, welche Beweise dem Migrationsamt vorlagen, um diese Version als erwiesen zu erachten, aber sie können ausgereicht haben. (Gott sei Dank dürfte das jetzt geprüft werden.)

Aber ganz sicher wollten Iwona L. und ihre Tochter von Patrick Frei nicht betäubt, vergewaltigt und gefilmt werden. Ein medizinisches Gutachten führt aus, dass die 14-Jährige Paula während ihrer vielfachen Vergwaltigung beinahe gestorben wäre, was zu Anklage wegen versuchten Mordes führte. (Nach österreichischem Recht hätte es dazu kaum gereicht, denn dazu müsste Frei Paulas Tod bewusst und willentlich und nicht nur de facto in Kauf genommen haben – aber dass er ihn überhaupt in Kauf nahm reicht mir.)

Umso erstaunlicher der Wortlaut der Verfügungen die Iwona L. im September 2024 zugestellt wurde: Sie und ihre Tochter hätten 60 Tage ab Rechtskraft der Verfügung Zeit, um auszureisen. „Nach Ablauf der Ausreisefrist kann die Wegweisung zwangsweise vollzogen werden“, schreibt die Behörde weiter und hält auch – reichlich unscharf -fest: „Mutter und Tochter sollen Opfer sexueller Übergriffe geworden sein“. Dann aber heißt es viel präziser:  solche Vorwürfe könnten allerdings „keinen schwerwiegenden persönlichen Härtefall begründen“. Vielmehr gäbe es ein „sehr großes öffentliches Interesse an der Wegweisung der Betroffenen.“.

Iwona L. sieht sich und ihre Tochter ein zweites Mal zum Opfer gemacht und hat Einspruch gegen die Verfügung erhoben. Auch in der Schweizer Öffentlichkeit haben nur wenige Leute verstanden, dass die vielfache Vergewaltigung in bewusstlosem Zustand keinen „schwerwiegenden persönlichen Härtefall“ darstellt, und weniger wiegt als das Recht der Schweiz, auf Ausweisung einer unbeschäftigten, mittellosen Ausländerin.

In Österreich hat der Bericht über die Verfügung im Standard einen Shitstorm ausgelöst, dem ich mich anschließe.

Eine „Schweizer Volkspartei“ mit einem Minimum an Anstand müsste zumindest der aufs Schwerste traumatisierten 14-Jährigen eigentlich jahrelange Psychotherapie anbieten, nachdem ein von ihr bestellter „Großrat“ Verursacher dieses Traumas war. Aber Patrick Frei passte perfekt zur Linie der populistischen SVP: Kurz vor seiner Festnahme hatte er „ausländische Beschuldigte“ für einen Anstieg der Gewalt in der Schweiz, verantwortlich gemacht.

In Deutschlands hat die Justiz als Folge des Falles Frei die meines Erachtens vernünftige Idee geboren schon den Besitz von Filmen, die die Vergewaltigung bewusstloser Frauen zeigen, so wie den Besitz pädophiler Filme unter Strafe zu stellen. Denn die Männerwelt scheint kranker, als ich mir bisher vorstellen konnte.

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Allgemein, Österreich, Politik

Was hält die Kickl -FPÖ noch auf?

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Die EU und Deutschland tun weiterhin alles, die Chancen rechtsextremer Parteien zu erhöhen. Auch Frankreichs Wahlrecht dürfte keine Barriere mehr sein.

„FPÖ nähert sich 40 Prozent- ÖVP und SPÖ weiter im Sinkflug“, titelte der Standard, anlässlich der Publikation der jüngsten Umfrage des Market-Instituts, in der die Freiheitlichen mit 38 Prozent den bisher höchsten Zuspruch erfahren, während die ÖVP nur mehr bei 18, die SPÖ nur mehr bei 17 Prozent liegt.

Regierungsparteien, die Menschen, die oft seit Jahren Reallohnverluste erlitten haben, „Sparen“ abverlangen, um das Budgetdefizit zu verringern, müssen ständig an Zustimmung verlieren. Dass sie mit „Ausländern“, seien es Zuwanderer oder Flüchtlinge, Jobs, Platz in Gemeindewohnungen, in Wartezimmern von Kassenärzten oder Ambulatorien, mit ihren Kindern Platz in Kindergärten, in Schulen und Lehrplätze teile müssen, erscheint ihnen als Gipfel der Ungerechtigkeit und fälschlich als Ursache ihrer Misere. Regierungsparteien, die das in ihren Augen verantworten, müssen sich im Sinkflug befinden.

So alarmierend das ist, repräsentiert die aktuelle Regierung einschließlich der 10 Prozent NEOS, dennoch nach wie vor 45 Prozent der Österreicher. Und so sehr Herbert Kickl behauptet, für das „Volk“ zu sprechen, so wenig stimmt es, denn auch von den 13 Prozent Grünen wählte ihn niemand – er hat das „Volk“ trotz aller aufgezählten Schwierigkeiten mit klarer Mehrheit gegen sich, weil es weiß, dass die FPÖ nichts besser machte.

Hätte Österreich ein Wahlrecht, das diesen Umstand berücksichtigt, müsste man sich sehr viel weniger vor Kickl fürchten.

Ein Wahlrecht, das Barriere wäre   

Ich gehörte seinerzeit mit dem ORF-General Gerd Bacher, den VP-Granden Erhard Busek und Heinrich Neisser sowie Karl Blecha von der SPÖ einer „Initiative Mehrheitswahlrecht – für eine lebendigere Demokratie, gegen Parteiwillkür“ an, die ein solches Wahlrecht propagierte. Einig waren die Proponenten darin, dass es dem französischen ähnlich sein sollte: Dort wählt man in jedem Wahlkreis einen von den konkurrierenden Parteien aufgestellten Kandidaten und der, der im 1. Wahlgang 50 Prozent erreicht, repräsentiert ihn. Meist ist das freilich nicht der Fall und es kommt zur Stichwahl. Das hat in der Vergangenheit fast immer verhindert, dass ein Kandidat der rechtsextremen Partei Marin Le Pens oder ein Linksextremer ins Parlament eingezogen ist, denn der unterlag so gut wie immer dem Kandidaten, auf den sich gemäßigte Linke, gemäßigte Rechte und allenfalls Grüne einigen konnten – der also die tatsächliche Mehrheit der Wähler des Wahlkreises hinter sich hatte. Damit repräsentierte auch das französische Parlament meist klar die tatsächliche Mehrheit der Bevölkerung, und im Allgemeinen sorgt dieses personenbezogene Wahlrecht auch für eine bessere Qualität der Kandidaten.

Diesmal könnten Frankreichs große wirtschaftliche Probleme – die Reallohnverluste vieler Menschen und die Marktanteilsverluste der Industrie, über die ich vorige Woche geschrieben habe – allerdings leider dazu führen, dass die Kandidaten Le Pens erstmals in der Mehrheit der Wahlkreise die 50 Prozent erreichen und damit die parlamentarische Mehrheit bilden – aber vielleicht hat Europa Glück, und Frankreichs Wahlrecht erweist sich weiterhin als Extremismus-Barriere. Es ist schlimm genug, dass die Abgeordneten Le Pens, der Fratelli d`Italia, der AfD und der FPÖ jedenfalls einen großen Block im künftigen EU-Parlament bilden werden.

Unsere Wahlrechts-Initiative ist seinerzeit eingeschlafen, aber ich glaube, dass sie eine Renaissance verdiente, denn ein besserer Schutz vor Extremisten als das aktuelle Wahlrecht wäre es allemal.

Die EU lässt der Regierung keine Chance

Bei den nächsten Nationalratswahlen im Herbst 2029 ist eine von Herbert Kickls FPÖ dominierte Regierung jedenfalls nur dann mit Sicherheit abzuwenden, wenn neben SPÖ, NEOS und Grünen auch die ÖVP nochmals der Versuchung widersteht, mit der FPÖ zu gehen. Denn die EU tut durch den fortgesetzten Spar-Pakt und Deutschlands fortgesetzt von ihr akzeptierte Lohnzurückhaltung alles, um die Chancen der FPÖ weiter zu vergrößern.

Dass mir Finanzminister Markus Marterbauer durch einen subtilen Balanceakt in der Lage scheint, größten Schaden durch das EU-Defizitverfahren von Österreich abzuwenden, ändert nichts daran, dass wir durch zusätzliches Sparen des Staates zusätzlichen Schaden erleiden werden. Denn die angeblichen „Wirtschaftsparteien“ ÖVP und NEOS blockieren systematisch die einzige Möglichkeit, ihn zu vermeiden, indem man die vermögensbezogenen Steuern erhöhte, um die Lohnsteuern zu senken und so angespartes Geld in Kaufkraft von Konsumenten zu verwandeln.

Natürlich könnte auch Deutschland die Kaufkraft der Österreicher erhöhen, indem es seine Lohnzurückhaltung endlich aufgäbe und seine Löhne drastisch erhöhte, so dass auch wir und alle anderen Volkswirtschaften der EU das tun könnten, ohne weiter im Nachteil gegenüber der deutschen Konkurrenz zu sein. So hingegen sind wir in einer absurden Situation: Lagen unsere Lohnstückkosten bis zum Ölpreis-Schock nur knapp über den deutschen, so verloren wir mit diesem Schock zusätzlich an Konkurrenzfähigkeit, weil wir, die Verteuerung aller Waren durch den höheren Ölpreis wie die EZB mit kritischer Inflation verwechselnd, voran die Löhne der Metaller relativ stark erhöhten, während Deutschland, das gemäß EU-Regeln die Pflicht gehabt hätte, sie drastisch zu erhöhen, sie nur um eine Einmalzahlung anhob. Statt sich zu verringern, wuchs der preisliche Abstand unserer Metallwaren zu denen Deutschlands und erschwerte ihren Export. Genauso wuchs der von vornherein große preisliche Vorteil deutscher Waren gegenüber den Waren der meisten anderen Volkswirtschaften.

Die EU wird es mit einer massiven Hinwendung zu rechtsextremen Parteien bezahlen und dann vielleicht doch begreifen, dass die deutsche Lohnzurückhaltung eines ihrer zentralen Probleme ist.

 

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