Deutschlands selbstgemachte Rezession

Was die EZB unter dem Druck deutscher Ökonomen der Eurozone antut, trifft auf ein Deutschland, dessen Exportmodell lahmt, und dem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geplante Investitionen verbot.

Wie sehr die Eurozone ökonomisch schwächelt sagen folgende Zahlen: war ihr Wirtschaftsleistung 2008 real um 15 Prozent geringer als die der USA, so ist sie jetzt 31 Prozent geringer. Der zentrale Grund: Sie hat sich wirtschaftlich an Deutschland orientiert und ihren Mitgliedern die durch Angela Merkels Austerity-Pakt verschärfte „Staatsschuldenbremse“  vorgeschrieben, so dass die Unternehmen in dem Ausmaß weniger verkaufen, in dem der Staat weniger einkauft. Deutschland (Österreich) ging es nur deshalb vergleichsweise gut, weil sie durch ihre „Lohnzurückhaltung“, (die ich „Dumping“ nenne), anderen EU-Mitgliedern Marktanteile wegnehmen konnten. Jetzt aber kränkelt auch Deutschlands Wirtschaft: zum dritten Mal sinken Bruttoinlandsprodukt und  aussagekräftige Einzelhandelsumsätze; es gibt die meisten Insolvenzen seit Ende der Pandemie; entscheidend ist aber wohl der Rückgang der Exporte um 7,5 Prozent: permanent geschwächte EU- Mitglieder können nicht mehr als bisher aus Deutschland importieren; die Wirtschaft Chinas, das für sie in die Bresche sprang, schwächelt ebenso; die USA bevorzugen neuerdings per Gesetz eigene Produkte; und Exporte nach Russland fielen dem Ukrainekrieg zum Opfer.

Dennoch ist nicht er, und die schon wieder sinkende Verteuerung der Energie die zentrale Ursache der aktuellen Rezession, sondern die Geldpolitik der EZB, die, voran unter dem Druck ihres deutschen (österreichischen) Mitgliedes eine Inflation bekämpft, die es in der üblichen ökonomischen Bedeutung dieses Begriffes – nämlich als sich selbst verstärkende Lohn-Preis-Spirale in der EU nicht gibt. Was es gibt ist die logische Verteuerung der Waren  durch die kurzfristig massive Verteuerung von Öl und Gas, die zustande kam, weil OPEC und Putin vereinbarten, die Förderung zu drosseln. Diese Teuerung flaute von sich aus ab, nachdem die primäre Panik sich gelegte hatte und man sie außerdem sinnvoll bekämpfte, indem Norwegen und die USA mehr Öl und Gas förderten und alternative Energiequellen erschlossen wurden.

Die EZB aber akzeptierte zunehmend die Behauptung ihres deutschen (und österreichischen) Mitgliedes und diverser lautstarker deutscher Ökonomen, voran des „Starökonomen“ Hans Werner Sinn, dass ihre „lockere Geldpolitik“ die zentrale Ursache der Teuerung sei. Verunsichert begann EZB-Chefin Christine Lagarde, die Jus, nicht Geldpolitik studiert hat, die Teuerung so wie echte Inflation zu bekämpfen, an der im Allgemeinen hohe Löhne wesentlichen Anteil haben: sie hob die Zinsen in kurzen Abständen drastisch an. Das hat laut Lehrbuch den Zweck, einen wirtschaftlichen Boom zu dämpfen und die Arbeitslosigkeit soweit  zu erhöhen, dass es Arbeitnehmern schwer fällt, Lohnerhöhungen durchzusetzen. Sie nahm sich dabei ein Beispiel an der Notenbank der USA, die damit möglicherweise -keineswegs sicher- Recht hat, weil es in den USA tatsächlich einen Boom und starke Lohnerhöhungen gab. Tut eine Notenbank dergleichen aber in einem Wirtschaftsraum, in dessen „Süden“ es das Gegenteil eines Booms gibt und in dessen „Norden“ anstelle hoher Löhne „Lohnzurückhaltung“ herrscht, so dämpft sie die Inflation zwar auch, aber in erster Linie erzeugt sie „Rezession“. Wie sehr Lagarde sich dabei über ökonomische Erfahrungen hinwegsetzen muss, kann man daran ermessen, dass „lockere Geldpolitik“ durch zehn Jahre nicht nur keine Inflation sondern fast Deflation erzeugt hat. Es bauchte, um die Inflation so zu bekämpfen, wie die EZB das getan hat, die Vorstellung von Hans Werner Sinn, dass sich die Inflation in zehn Jahren wie Catchup in einer Plastikflasche gestaut hätte, um dann plötzlich aus dem Flaschenhals zu pflatschen. Ökonomisch Abstruseres fällt mir nicht ein. Obwohl ich primär kein Freund extrem billigen Geldes bin, weil es die richtige Allokation der Mittel erschwert und bei Aktien oder City-Baugrund zu Blasen führt, deren letztere soeben platzt. Doch auch die extrem lockere Geldpolitik, die der Geld-Experte Mario Draghi der EZB verordnete, war nur die Reaktion auf deutsches ökonomisches Versagen: Die von Deutschland durchgesetzte Staatsschuldenbremse reduzierte alle staatlichen Investitionen derart, dass die EU-Konjunktur ohne extrem billiges Geld eingebrochen wäre.

Sollte die EZB ihre aktuelle Politik teuren Geldes fortführen, könnte das das jetzt passieren, denn jetzt reduziert Deutschland plante Investitionen  neuerlich: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte soeben für verfassungswidrig, dass Finanzminister Christian Lindner einen 60 Milliarden- Kredit, den sein Vorgänger Olaf Scholz erfolgreich beantragt hatte, weil die durch „Corona“ geschaffene Notlage es erlaubte, die „Staatsschuldenbremse“ außer Kraft zu setzen, dazu verwendet hat, in den Klimaschutz zu investieren. Die CDU-CSU klagte gegen diesen „Taschenspielertrick“ die „Ausgabenbremse“ zu umgehen, und hat, wie hier befürchtet, Recht bekommen. Sie sieht darin ein triumphales Ergebnis, obwohl es nicht nur die Regierung Scholz´, sondern ganz Deutschland inmitten der Rezession in eine wirtschaftlich höchst angespannte Lage versetzt. Nach Ansicht der CDU CSU soll Lindner die nunmehr verbotenen 60 Milliarden bei den Sozialleistungen einsparen, um die Klimawende nicht zu gefährden –  aber dann werden sie der Wirtschaft eben bei Spitälern oder Schulen schmerzlich fehlen und die Rezession weiter vertiefen; Österreich wird mitleiden.r

 

 

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Die heikle Einigung der Metaller

Eine späte Einigung kostet Geld – eine falsche kostet Jobs. 11,6 Prozent mehr Lohn verteuert Waren. Erhöht die EZB deshalb die Zinsen, vertieft sie die Rezession.

 Nach einer Woche Streik haben die Arbeitgeber der metalltechnischen Industrie und die Gewerkschaft vergangenen Montag ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Meines Erachtens wäre es keine Niederlage für die Gewerkschaft, wenn die Einigung in etwa zwischen ihrer Forderung nach 11,6 Prozent mehr Lohn und dem bisher letzten Angebot der Arbeitgeber über 6 Prozent plus 1.200 Euro Einmalzahlung läge, die sie mittlerweile offenbar als Lohnerhöhung über 8,2 Prozent auszuzahlen bereit ist. Weil das im Widerspruch zu Überlegungen steht, die ich hier mehrfach geäußert habe, will ich es ausführlich begründen.

Der erste Grund ist banal und illustriert die Argumentation des Verhandlungsführers der Arbeitgeber Stefan Ehrlich-Adám am „Runden Tisch“ des ORF: Österreichs metallverarbeitende Industrie muss im Export, der 80 Prozent ihres Geschäfts ausmacht, mit der metallverarbeitenden Industrie anderer Länder, voran Deutschlands, konkurrieren. Dort fordert die Gewerkschaft soeben eine Lohnerhöhung von 8,5 Prozent, die sie, wenn auch nicht allzu energisch, mit der Forderung nach 32 statt 35 wöchentlichen Arbeitsstunden verknüpft. Die Arbeitgeber setzen dem ein Angebot von 3,1 Prozent mehr Lohn mit einer Laufzeit von 15 Monaten und eine Einmalzahlung entgegen und lehnen eine Arbeitszeitverkürzung angesichts des Fachkräftemangels kategorisch ab. Wenn ich den Kompromiss abschätze, den man in Deutschland finden dürfte, so wird er kaum viel anders aussehen als die eingangs von mir empfohlene Einigung in Österreich. Deutlich höhere Löhne als Deutschland können wir uns nämlich kaum leisten, denn in der metallverarbeitenden Industrie sind sie für 30 bis 40 Prozent der Kosten einer Ware verantwortlich.

In beiden Ländern kämpft die exportorientierte Industrie, für die der Abschluss der Metaller noch dazu Vorbild ist, zudem mit einer Rezession: Die Auftragseingänge sind massiv zurückgegangen. Natürlich muss es die Chefökonomin des ÖGB Helene Schuberth empören, dass Unternehmen, die im zurückliegenden sehr guten Jahr, in dem sie die Inflation nicht selten zur Ausweitung ihrer Gewinnmargen nutzten, hohe Dividenden zahlten, nun erklären, die geforderte Lohnerhöhung nicht zu verkraften. Aber dann waren die vergangenen Lohnforderungen der Gewerkschaft leider nicht energisch genug – für das gegenwertige Konkurrenz- Problem ist das irrelevant: Wenn die Lohnstückkosten bei uns deutlich höher als in Deutschland oder der Schweiz ausfallen, wird das Problem der Betriebe unweigerlich zum Problem entlassener Arbeitnehmer.

Anders bei den Bäckern, die nur im Inland mit inländischen Bäckern konkurrieren

Es gibt aber einen zweiten Grund, warum die von mir sonst so geschätzte Benya-Formel in der aktuellen Situation nicht ausschließliche Basis der Lohnforderung sein kann. Sie lautet bekanntlich, dass eine Lohnerhöhung das Ausmaß der durchschnittlichen Inflation des zurückliegenden Jahres zuzüglich des erzielten Produktivitätszuwachses haben soll und das hat folgenden ökonomischen Sinn: Die Bevölkerung erzielt auf diese Weise einen Lohn- und Kaufkraftzuwachs, der sie theoretisch in die Lage versetzte, alle Waren, die ihre Volkswirtschaft auf Grund des Produktivitätszuwachses in Summe mehr erzeugt hat, auch zu kaufen, obwohl sie sich im Ausmaß der Lohnerhöhungen des abgelaufenen Jahres verteuert haben. Praktisch kauft sie natürlich auch Waren fremder Volkswirtschaften, aber wenn alle Volkswirtschaften gemäß der Benya-Formel agieren, gleicht sich das aus. Dass Österreich, Deutschland, Holland und die Schweiz seit 2000 nicht mehr so agieren, habe ich hier als eines der existentiellen ökonomischen Probleme der EU gebrandmarkt und insofern machten hohe Lohnabschlüsse in Österreich und Deutschland durchaus Sinn.

Dass es dennoch problematisch ist, ihre Höhe nach der Benya-Formel zu berechnen, indem man zu 2 Prozent Produktivitätszuwachs 9,6 Prozent Teuerung des abgelaufenen Jahres addiert, liegt daran, dass diese Teuerung nicht wie in der Vergangenheit aus Lohnerhöhungen resultiert und damit im Idealfall bei rund zwei Prozent lag, sondern aus der außergewöhnlichen Verteuerung der Energie durch Wladimir Putin. Nur ist diese Teuerung, nicht zuletzt weil es sich um ein so untypisches, fast einmaliges Ereignis gehandelt hat, Gott sei Dank mittlerweile EU-weit schon wieder auf 2,9 Prozent, in Österreich auf 5,4 Prozent gesunken. (Letzteres liegt an Österreichs extremer Abhängigkeit von russischem Gas – allenfalls am Rande an mangelnder Inflationsbekämpfung durch die schwarz-grüne Regierung.)

Daher macht es mehr Sinn als sonst, den Verlust, den die Metall-Arbeitnehmer im abgelaufenen Jahr durch die extreme Teuerung erlitten haben, durch eine beträchtliche Einmalzahlung der Arbeitgeber abzufedern, die sich zu den Zahlungen der Regierung (abgeschaffte kalte Progression, erhöhte Absetzbeträge, Einmalzahlungen) addiert. Dagegen stellt es ein Problem dar, die Löhne um 11,6 Prozent zu erhöhen, weil es die Inflation doch neuerlich befeuerte, auch wenn sie die Waren derzeit nur mehr um höchstens 5,4 Prozent, wahrscheinlich aber weit weniger, verteuert.

Das aber nähme die ökonomisch leider verwirrte EZB mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Anlass, die Zinsen, die derzeit Gott sei Dank pausieren, doch wieder anzuheben. Damit aber vertiefte sie die Rezession, in die sie uns bereits gestürzt hat, dramatisch.

 

 

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Ein Fiasko für Deutschlands Regierung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfGE) hat es für verfassungswidrig erklärt, dass Finanzminister Christian Lindner einen 60 Milliarden Euro Kredit, den sein Vorgänger Olaf Scholz erfolgreich beantragt hatte, weil die durch „Corona“ geschaffene Notlage es erlaubt, die in Deutschland in der Verfassung verankerte „Staatsschuldenbremse“ außer Kraft zu setzen, dazu verwendet hat, in den Klimaschutz zu investieren um damit ein Wahlversprechen der Grünen zu erfüllen.

Die CDU-CSU hatte gegen diesen „Taschenspielertrick“ die „Ausgabenbremse“ im aktuellen Budget zu umgehen geklagt und recht bekommen und sieht darin ein triumphales Ergebnis, obwohl es nicht nur die Regierung Scholz´, sondern ganz Deutschland inmitten einer harschen Rezession in eine wirtschaftlich denkbar kritische Lage versetzt: Die 60 nunmehr verbotenen Milliarden, die die Regierung nach Ansicht der CDU CSU bei den Sozialleistungen einsparen soll, um die Klimawende nicht zu gefährden, werden der Wirtschaft schmerzlich fehlen und die Rezession vertiefen.

Natürlich beeinträchtigt alles, was die Konjunktur Deutschlands beeinträchtigt, auch die Konjunktur Österreichs.

Einigermaßen kundige Ökonomen, die in Deutschland allerdings besonders dünn gesät sind, äußern daher lauter als bisher die Meinung, dass die Staatsschuldenbremse, zu der die EU dank ihrer Deutschland-Hörigkeit auch Österreich verpflichtet, nur dass sie bei uns nicht in der Verfassung verankert, nur von Sebastian Kurz gepredigt wurde, endlich zumindest massiv reformiert werden müsse.

So erklärt der Präsident des führenden Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW Marcel Fratzscher: „Die Versuche der Bundesregierung, in den vergangenen zwölf Jahren die Schuldenbremse zu umgehen, haben immer absurdere Züge angenommen. Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen, wie sie heute dringender denn je sind.“

Obwohl sich der Präsident eines Arbeitgeber-nahen Forschungsinstituts in Köln, Michael Hüther, schon vor dem aktuellen Urteil des BVerfGE noch viel kritischer zur Schuldenbremse geäußert hat, ist fraglich, wie weit er und Fratzscher gehört werden, denn in der wirtschaftlich ahnungslosen Bevölkerung ist die Staatsschuldenbremse so populär wie in Österreich und normalerweise vertritt der ahnungslose Finanzminister der FDP, Christian Lindner, sie sogar besonders energisch und behauptet, der einzige zu sein, der ihre künftige Einhaltung gewährleistet.

Jetzt hat er nur die Wahl, sie massiv zu missachten und ein gewaltiges Budgetdefizit zu verantworten oder zu behaupten, dass auch der Ukrainekrieg es erlaubt, die Staatsschuldenbremse außer Kraft zu setzen, wogegen die CDU-CSU beim BVerfGE klagen würde und vermutlich recht bekäme, weil der Krieg schon vor zwei Jahren begonnen hat. Man kann auch an der eigenen wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit ersticken.

 

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Die Renaissance des Antisemitismus

Der mit Flüchtlingen aus der arabischen Welt importierte  Israel- Hass kann das feste Fundament des heimischen Antisemitismus nutzen. Auschwitz hat es nicht unterspült.

 Der Extremismus-Forscher Peter Neumann warnte im Gespräch mit Armin Wolf,  dass die Ereignisse in Gaza eine neue Welle islamistischen Terrors in Europa auslösen könnten, die gefährlicher als die der Jahre 2015/16 mit den Attentaten auf die Zeitschrift  Charlie Hebdo, das Theater Bataclan oder den Berliner Weihnachtsmarkt sein könnte. Seine Argumente: Das Netz strotze von Videos, die mit den Bilden verletzter Kinder in Gaza maximal zu radikalisieren vermögen; Israel des „Völkermordes“ zu beschuldigen biete die Möglichkeit, maximale Gegengewalt zu fordern; „Gefährder“, die sich zum „Islamischen Staat“ bekennen, hätten plötzlich wieder ein Thema, das ihnen ermöglicht, jeden Moslem zum Dschihad aufzurufen: Zum Endkampf der islamischen Welt gegen Israel als Inkarnation des „Westens“. Er, Neumann fürchte, dass die Rückwirkung dieses Dschihad gegen Israel in Europa dazu führt, dass Juden sich hier nicht mehr sicher fühlen können. Jüngste Vorfälle an Schulen scheinen ihn zu bestätigen.

Dass Europa dem Antisemitismus mit der Aufnahme so vieler muslimischer Flüchtlinge neue Nahrung verschafft hat, entpuppt sich damit als unerwartet gefährlich, obwohl der Islam „Juden“ primär neutraler als das Christentum gegenübersteht: Sie sind für den Koran zwar „Ungläubig“ mit entsprechend  negativen Eigenschaften, aber es wird ihnen nicht, wie vom zweiten Vatikanischen Konzil, vorgeworfen, „auf den Tod Jesu gedrungen“ zu haben. Es blieb dem Christentum vorbehalten, diese emotionale Grundlage für den Holocaust zu schaffen.

Der alltägliche heimische Antisemitismus war noch vor kurzem ein ganz ungenierter: Mein Religionslehrer klagte, „dass es hier fast wie in einer „Judenschule“ zugeht; jemand war „jüdisch, aber gar nicht geizig“ oder „ein Jude, aber ein netter Mensch“. Wie viel die Bevölkerung bei Kriegsende sehr wohl von „Auschwitz“ ahnte, geht daraus hervor, dass „bis zur Vergasung“ eine populäre Redewendung ist. Zu glauben, dass dieser Antisemitismus mit „Auschwitz“ endet, war eine Illusion: In Wirklichkeit musste das schlechte Gewissen, das der Holocaust voran Deutschen und Österreichern bescherte, sie veranlassen, im Verhalten von Juden unverändert nach Eigenschaften zu suchen, die verständlicher machen, dass die Generation ihrer Eltern und Großeltern zu m größten Teil zwar nur mittelbar, aber gar nicht so selten auch unmittelbar, am Holocaust beteiligt war. Schließlich gab es tausende Bewacher der Vernichtungslager, Tausende, die in Wehrmachts- oder SS-Einheiten an Massenerschießungen mitwirkten, Tausende die Verhaftungen vornahmen oder die Deportation nach Polen organisierten. Wenn man diese Abertausend Deutschen und Österreicher, mit denen man womöglich verwandt war, nicht wie Daniel Goldhagen im gleichnamigen Buch unter „Hitlers willige Vollstrecker“ reihen wollte, musste man psychologisch das Bedürfnis haben, den Juden durch ihr Verhalten zumindest eine leise Mitschuld an dem zuzuschreiben, was ihnen zugestoßen ist. Voran in Österreich glaubt man, dieses angeblich „jüdische“ Verhalten sogar seit jeher zu kennen und sah sich darin bestätigt, dass man es den Juden in so vielen anderen Ländern nachsagt.

Es gibt also genug genuinen Antisemitismus, aber es gab auch Fortschritte: So erlebte ich etwa die Wahl-Großmutter eines Bekannten als geeichte Antisemitin, auch wenn sie meinte, man hätte die Juden „nicht gleich umbringen müssen“; als die Israelis die von ihr als Untermenschen betrachteten Araber in nur sechs Tagen besiegten, fand sie es „toll wie die kämpfen“;  als jemand ihr zu sagen wagte, dass sie die Juden doch immer für feig gehalten hätte, wies sie ihn entrüstet zurecht: „Die Israelis sind doch keine Juden!!!“. Die Gründung Israels, so sieht man, hat die Juden gestärkt. Ihr Enkel, und das krönt die Entwicklung, verliebte sich in eine Jüdin, trat ihr zuliebe zum Judentum über und trägt die Kippa. Juden persönlich zu kennen vermindert Antisemitismus am meisten. Dass ziemlich viele Österreicher Israel bereisten war diesbezüglich nützlich.

Dass der mittlerweile zumindest nicht mehr ganz so virulente heimische Antisemitismus durch die Zuwanderung arabischer Muslime neue Nahrung erhielt war zum Teil schlicht historisches Pech: Syrienkrieg und Irakkrieg lösten zwingend Flüchtlingswellen aus. Aber leider vermögen heimischer und zugewanderter Antisemitismus einander gegenseitig zu stärken: „Die Israelis behandeln die Palästinenser genau wie die Nazis die Juden behandelt haben“, ist die dafür typische Formulierung, die seit dem 7. Oktober  zum Sieg der Hamas im Informationskrieg geführt hat: Persönlicher, brutalster Mord wird vielfach weniger geächtet, als vielleicht zu massives israelisches Bombardement, das leider unschuldige Opfer fordert, und das aus humanitären Gründen zu unterbrechen meines Erachtens schon früher richtig gewesen wäre, auch wenn es der Hamas ermöglichte sich neu zu formieren. Nur war es auch nicht absurd, die Pause wie Benjamin Netanjahu mit der Forderung nach der Freilassung von Geiseln zu verknüpfen.

Ich hege zwar den Verdacht, dass er den Krieg so führt wie er ihn führt, weil er den totalen Sieg braucht, um der Absetzung und einem Strafverfahren wegen Korruption zu entgehen – aber wenn man kein Antisemit ist, erwartet man von einem Juden nicht automatisch, dass er sich anders als die meisten Menschen benimmt.

 

 

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Die Renaissance des Antisemitismus

Der mit Flüchtlingen aus der arabischen Welt importierte  Israel- Hass kann das feste Fundament des heimischen Antisemitismus nutzen. Auschwitz hat es nicht unterspült.

 Der Extremismus-Forscher Peter Neumann warnte im Gespräch mit Armin Wolf,  dass die Ereignisse in Gaza eine neue Welle islamistischen Terrors in Europa auslösen könnten, die gefährlicher als die der Jahre 2015/16 mit den Attentaten auf die Zeitschrift  Charlie Hebdo, das Theater Bataclan oder den Berliner Weihnachtsmarkt sein könnte. Seine Argumente: Das Netz strotze von Videos, die mit den Bilden verletzter Kinder in Gaza maximal zu radikalisieren vermögen; Israel des „Völkermordes“ zu beschuldigen biete die Möglichkeit, maximale Gegengewalt zu fordern; „Gefährder“, die sich zum „Islamischen Staat“ bekennen, hätten plötzlich wieder ein Thema, das ihnen ermöglicht, jeden Moslem zum Dschihad aufzurufen: Zum Endkampf der islamischen Welt gegen Israel als Inkarnation des „Westens“. Er, Neumann fürchte, dass die Rückwirkung dieses Dschihad gegen Israel in Europa dazu führt, dass Juden sich hier nicht mehr sicher fühlen können. Jüngste Vorfälle an Schulen scheinen ihn zu bestätigen.

Dass Europa dem Antisemitismus mit der Aufnahme so vieler muslimischer Flüchtlinge neue Nahrung verschafft hat, entpuppt sich damit als unerwartet gefährlich, obwohl der Islam „Juden“ primär neutraler als das Christentum gegenübersteht: Sie sind für den Koran zwar „Ungläubig“ mit entsprechend  negativen Eigenschaften, aber es wird ihnen nicht, wie vom 2. Vatikanischen Konzil, vorgeworfen, „auf den Tod Jesu gedrungen“ zu haben. Es blieb dem Christentum vorbehalten, diese emotionale Grundlage für den Holocaust zu schaffen.

Der alltägliche heimische Antisemitismus war noch vor kurzem ein ganz ungenierter: Mein Religionslehrer klagte, „dass es hier fast wie in einer Judenschule“ zugeht; jemand war „jüdisch, aber gar nicht geizig“ oder „ein Jude, aber ein netter Mensch“. Wie viel die Bevölkerung bei Kriegsende sehr wohl von „Auschwitz“ ahnte, geht daraus hervor, dass „bis zur Vergasung“ eine populäre Redewendung ist.. Zu glauben, dass dieser Antisemitismus mit „Auschwitz“ endet, war eine Illusion: In Wirklichkeit musste das schlechte Gewissen, das der Holocaust voran Deutschen und Österreichern bescherte, sie veranlassen, im Verhalten von Juden unverändert nach Eigenschaften zu suchen, die verständlicher machen, dass die Generation ihrer Eltern und Großeltern zu m größten Teil zwar nur mittelbar, aber gar nicht so selten auch unmittelbar, am Holocaust beteiligt war. Schließlich gab es tausende Bewacher der Vernichtungslager, Tausende, die in Wehrmachts- oder SS-Einheiten an Massenerschießungen mitwirkten, Tausende die Verhaftungen vornahmen oder die Deportation nach Polen organisierten. Wenn man diese Abertausend Deutschen und Österreicher, mit denen man womöglich verwandt war, nicht wie Daniel Goldhagen im gleichnamigen Buch unter „Hitlers willige Vollstrecker“ reihen wollte, musste man psychologisch das Bedürfnis haben, den Juden durch ihr Verhalten zumindest eine leise Mitschuld an dem zuzuschreiben, was ihnen zugestoßen ist. Voran in Österreich glaubt man, dieses angeblich „jüdische“ Verhalten sogar seit jeher zu kennen und sah sich darin bestätigt, dass man es den Juden in so vielen anderen Ländern nachsagt.

Es gibt also genug genuinen Antisemitismus, aber es gab auch Fortschritte: So erlebte ich etwa die Wahl-Großmutter eines Bekannten als geeichte Antisemitin, auch wenn sie meinte, man hätte die Juden „nicht gleich umbringen müssen“; als die Israelis die von ihr als Untermenschen betrachteten Araber in nur sechs Tagen besiegten, fand sie es „toll wie die kämpfen“;  als jemand ihr zu sagen wagte, dass sie die Juden doch immer für feig gehalten hätte, wies sie ihn entrüstet zurecht: „Die Israelis sind doch keine Juden!!!“. Die Gründung Israels, so sieht man, hat die Juden gestärkt. Ihr Enkel, und das krönt die Entwicklung, verliebte sich in eine Jüdin, trat ihr zuliebe zum Judentum über und trägt die Kippa. Juden persönlich zu kennen vermindert Antisemitismus am meisten. Dass ziemlich viele Österreicher Israel bereisten war diesbezüglich nützlich.

Dass der mittlerweile zumindest nicht mehr ganz so virulente heimische Antisemitismus durch die Zuwanderung arabischer Muslime neue Nahrung erhielt war zum Teil schlicht historisches Pech: Syrienkrieg und Irakkrieg lösten zwingend Flüchtlingswellen aus. Aber leider vermögen heimischer und zugewanderter Antisemitismus einander gegenseitig zu stärken: „Die Israelis behandeln die Palästinenser genau wie die Nazis die Juden behandelt haben“, ist die dafür typische Formulierung, die seit dem 7. Oktober  zum Sieg der Hamas im Informationskrieg geführt hat: Persönlicher, brutalster Mord wird vielfach weniger geächtet, als vielleicht zu massives israelisches Bombardement, das leider unschuldige Opfer fordert, und das aus humanitären Gründen zu unterbrechen meines Erachtens schon früher richtig gewesen wäre, auch wenn es der Hamas ermöglicht sich neu zu formieren. Nur war es auch nicht absurd, die Pause wie Benjamin Netanjahu mit der Forderung nach der Freilassung von Geiseln zu verknüpfen.

Ich hege zwar den Verdacht, dass er den Krieg so führt wie er ihn führt, weil er den totalen Sieg braucht, um der Absetzung und einem Strafverfahren wegen Korruption zu entgehen – aber wenn man kein Antisemit ist, erwartet man von einem Juden nicht automatisch, dass er sich anders als die meisten Menschen benimmt.

 

 

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Etwas „Sahra Wagenknecht“ nutzte auch uns

Die Ikone der „Linken“ will nicht auf Putins Gas verzichten, weniger Zuwanderung, mehr Umverteilung und Wettbewerb. Vieles davon schadete der FPÖ nicht anders als der AfD.

Umfragen prophezeien der Partei, die in Berlin mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ aus der Taufe gehoben wurde, aus dem Stand 12 Prozent Stimmen, die sie voran der AfD wegnehmen würde. Ich teile diese Annahme und meine, dass es der SPÖ leichter fiele, der FPÖ Stimmen wegzunehmen, wenn sie ihre Forderungen ähnlich wie Sahra Wagenknecht formulierte.

Wagenknechts größter Vorteil ist freilich ortsgebunden: Ihr Bekanntheitsgrad reicht weit über ihre Ex-Partei, „Die Linke“, hinaus. Ständiger Stargast politischer Talkshows, vertritt sie politische Thesen nicht nur eloquent, sondern macht dabei in jedem Sinne dieser Formulierung auch blendende Figur. Das einzige Mal, dass sie – freilich nicht bei AfD-Sympathisanten – schlecht abschnitt, war eine Talkshow, in der es um Deutschlands Verhalten gegenüber Wladimir Putin ging: Sie blieb bei ihrer aus dem Manifest mit Alice Schwarzer bekannten Ansicht, dass man auf Verhandlungen drängen, statt der Ukraine Waffen liefern sollte. Ich halte diese Alternative bekanntlich für grob falsch – nur indem man der Ukraine Waffen liefert, kann man auf Verhandlungen hoffen – und auch für die Partei Wagenknechts wird ihre Russland-Position die größte Schwachstelle sein: Man wird sie zur „Putin-Versteherin“ stempeln, auch wenn sie das nicht wirklich ist – sie hält sein Regime sehr wohl für autoritär und seinen Krieg für einen Überfall – nur glaubt sie an die Mitschuld der NATO und übersieht seine Großmachtallüren.

Zugleich ist Wagenknecht wie AfD und FPÖ der Meinung, dass es falsch ist, auf russisches Gas zu verzichten und das meine ich auch. Es stimmt zwar nicht, wie Herbert Kickl behauptet, dass Russland Öl und Gas  als Reaktion auf die Sanktionen der EU verteuert hat, sondern Putin und OPEC haben die Drosselung der Förderung ein gutes Jahr davor beschlossen, aber Deutschland wie Österreich schaden sich selbst mehr als Russland, wenn sie hektisch auf russisches Gas verzichten, ehe alternative Energie vergleichbar preiswert ist.

Im wichtigsten Punkt ihres Parteiprogramms gebe ich Wagenknecht uneingeschränkt recht: Es gilt, der neoliberalen Struktur der Wirtschaft den Kampf anzusagen. Die Umverteilung von unten nach oben muss einer Umverteilung von oben nach unten weichen und dazu sind höhere Unternehmens- und Vermögenssteuern unverzichtbar. Natürlich setzt auch Wagenknecht die Grenze für eine Erbschaftssteuer wie die SPÖ weit über dem Wert eines Eigenheims an, ist aber als Nationalökonomin sehr viel besser als bisherige SP-Granden in der Lage, ihre Forderung gegen Einwände zu verteidigen. Gleichzeitig tritt sie für die Zerschlagung von Oligopolen ein und weiß das als Unterstützung des Mittelstandes zu verkaufen und auch das funktionierte in Österreich: Natürlich hängen Greissler-Sterben und hohe Teuerungsraten gleichermaßen mit unserem Nahrungsmittel- Oligopol zusammen.

Mit den Grünen liegt Wagenknecht im Clinch, indem sie fordert, „von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus wegzukommen, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, die Reichen bevorzugt und dem Klima überhaupt nicht nützt“. Ich halte „überhaupt nicht“ zwar für eine fahrlässige Übertreibung, aber tatsächlich gilt bei jeder Aktivität zu bedenken, dass jeder Liter Öl, den nicht wir selbst verbrennen, sofort anderswo erworben und verbrannt wird und was das für unsere Wirtschaft bedeutet. Zugleich hat die teure Förderung der E-Mobilität derzeit tatsächlich voran die Zahl der Tesla-Limousinen in Nobelbezirken erhöht. Geringverdiener hingegen erfüllt der Preis eines E-Autos oder einer Wärmepumpe unverändert mit Schrecken, und auch bei Menschen meiner Generation, die von der Nachkriegsarmut geprägt und auf Sparsamkeit programmiert sind, erzeugte die plötzliche Forderung nach so hohen Ausgaben emotionale Abwehr, die sich hier in dem Satz „Ich werde mein Auto sicher nicht gleich gegen ein E-Auto tauschen“ niederschlug und nicht ganz ohne rationale Begründung ist: Auch die vorzeitige Nachschaffung längst nicht kaputter Geräte erzeugt CO2. Auch aus diesem Grund halte ich bekanntlich für weise, dass Leonore Gewessler den Zeitdruck vermindert und die Förderungen erhöht. Im Zuge der Begutachtung des Erneuerbare Wärme Gesetzes sollte freilich berücksichtigt werden, wie weit Haus- und Wohnungseigentümer gezwungen werden können, dem Wunsch einer Mehrheit nach grüner Beheizung stattzugeben.

Die größte Differenz zu den Grünen – und die größte Übereinstimmung mit AfD und FPÖ – ergibt sich dort, wo Wagenknecht fordert, die Zuwanderung auf Personen zu beschränken, die Anspruch auf Asyl haben. „Entwicklungshilfe statt Bürgergeld“ formuliert sie diese Forderung denkbar geschickt. Ich teile sie in der Theorie und es ist schwer mir Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, habe ich doch zeitlebens Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen. Aber wir können unmöglich auch die aufnehmen, die als Wirtschaftsflüchtlinge auf ein besseres Leben hoffen. Das sollte man so unmissverständlich wie Wagenknecht klarstellen. Nur besteht das eigentliche Problem natürlich in der Praxis: Man darf „subsidiär Schutzberechtigte“ so wenig wie „Geduldete“  abschieben und kein Land nimmt Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl zurück. Dass man diese Gruppen in  die Kriminalität drängte, so sobald man ihnen im Sinne der AfD jede finanzielle Unterstützung versagte, weiß Wagenknecht vermutlich, spricht es aber nicht aus.

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Was bringt (k)eine Bodenoffensive?

Es gibt auch durchaus rationale Gründe, eine massive Bodenoffensive mit abertausenden Toten zu unterlassen, wenn es um Israels künftige Sicherheit geht.

Im Informationskrieg war die Hamas erfolgreich. Obwohl Israel gute Argumente dafür vorbrachte, dass abgestürzte Raketen des „Islamischen Dschihad“ die Katastrophe in der Al-Ahli-Klinik verursacht haben, ist die arabische Welt überzeugt, israelisches Bombardement hätte sie verursacht. International wird die Lage der Palästinenser seither mit Bildern sterbender Kinder assoziiert und das nutzt der Hamas massiv, obwohl das Bombardement militärischer Anlagen, wie sie von ihr vorzugsweise neben Kindergärten, Schulen oder Spitälern errichtet werden, auch wenn es leider den Tod Unbeteiligter zur Folge hat, weder rechtlich noch moralisch mit der Ermordung von 1400 Israelis vergleichbar ist, denen die Hamas den Kopf abschnitt oder bei Vergewaltigungen die Knochen brach.

Dass Israels Reaktion, die angekündigte massive Bodenoffensive, ständig verschoben wird, liegt voran daran, dass ihr Einsetzen die Chance minimierte weitere Geiseln freizubekommen. Nicht nur deren Angehörige, sondern bei Doppelstaatsbürgern auch fremde Staaten drängten daher auf Zuwarten. Zugleich erzwang die immer energischere Forderung von Joe Biden, EU und UNO die Zivilbevölkerung unbedingt zu schonen neue Planungsschritte.

Es gibt aber durchaus rationale Gründe, die massive Bodenoffensive gänzlich zu unterlassen: Häuserkampf, noch dazu, wenn sich der Gegner unterirdisch bewegen kann, ist voran für den Angreifer mit gewaltigen Verlusten verbunden. Zudem wächst die Gefahr, seine Dauer könnte die Hisbollah veranlassen, sich doch der Hamas anzuschließen und der mögliche Zweifrontenkrieg vervielfachte die Opferzahl. Israel ginge am Ende – zur Not dank der Hilfe naher US-Kriegsschiffe – zwar hoffentlich als Sieger aus diesem Gemetzel hervor, aber der Preis an Menschenleben erinnerte an die Ukraine.

Hundertschaften der Hamas, die den Grenzzaun zu Israel mit Paragleitern überfliegen und einreißen, um ein archaisches Massaker anzurichten, gäbe es nach diesem Sieg zwar nicht mehr, aber das hätte man immer vermieden, hätte man Truppen aus dem Grenzgebiet nicht ins Westjordanland verlegt, um völkerrechtswidrige israelische Siedlungen zu schützen. Sonst hätten ein paar MG-Schützen, die Paragleiter abschießen und ein paar Panzer, die Bulldozer hindern, Grenzzäune zu durchbrechen, immer genügt, den Überfall der Hamas zu verhindern. Aber selbst wenn Benjamin Netanjahu deshalb nicht abdanken muss, wird keine künftige israelische Regierung einen vergleichbaren Fehler machen. Israel wird daher vor einem neuerlichen Hamas -Massaker auch dann sicher sein, wenn es die Bodenoffensive unterlässt. Im Übrigen hat es ein in absehbarere Zeit einsatzbereites Waffensystem entwickelt, das Mini -Raketen auch in größter Zahl einfach und billig mittels Laserstrahlen abwehren kann, wird also bald vor ihnen geschützt sein.

Jetzt keine massive Bodenoffensive zu starten und das Massaker der Hamas unzureichend gesühnt zu lassen, machte Israel also nicht zu einem unsicheren Land. Eins solche Zurückhaltung ist der geschockten Nation nur sehr schwer zuzumuten, so wie es George W. Bush nach „Nine Eleven“ unmöglich war, den Tod von 2977 Amerikanern nicht mit einem Militärschlag gegen die al-Kaida zu beantworten. Nur sollte der Ausgang dieser Aktion einmal mehr vorsichtig stimmen: Reaktionen in noch so begreiflicher und berechtigter Wut führen oft nicht zum besten Ende.

Nicht zuletzt ist es für Europa eine Katastrophe, dass die USA Israel all das Gerät und die Munition, die bei einer Bodenoffensive und womöglich gar einem Krieg mit der Hisbollah verbraucht würden, aus geostrategischen Gründen ersetzen müssten, denn die Milliarden, die das kostete, fehlten bei der Unterstützung der Ukraine. Und so unerträglich es für Israels Bevölkerung angesichts des schlimmsten Massenmordes seit dem Holocaust auch wäre, die Hamas statt „ausgelöscht“ nur „massiv geschwächt“ im Gazastreifen zu wissen, wäre Israels Existenz im Nahen Osten doch, anders als die Existenz der Ukraine, auch ohne Bodenoffensive besser denn je gesichert: Saudi Arabien kehrte nach kurzer Anstandsfrist mit viel größerer Wahrscheinlichkeit zur neuerdings auch von den Emiraten vorgelebten Politik der Annäherung an Israel zurück. Einer Politik, die die Hamas so sehr gefürchtet hat, dass sie den Überfall auf Israel unternommen hat, um die „Palästinenserfrage“ davor zu bewahren, in der Versenkung zu verschwinden.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock meint, wie Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Barak, dass diese Frage unverändert einer Lösung bedürfe, die, wie schon Bruno Kreisky forderte, nur darin bestehen könne, dass es neben Israel einen eigenen Palästinenserstaat gibt. Ich konnte mir nie vorstellen, dass das praktisch funktioniert und unter Jassir Arafat, der die Hamas immer gewähren ließ und das in Oslo beschlossene Autonomiegebiet zur Spielwiese persönlicher Korruption machte, hat es auch nicht funktioniert. Aber vielleicht geschieht ein Wunder und es klappte im zweiten Anlauf.

PS: Ich habe vorige Woche hier unter anderem geschrieben, niemand wisse, wie man klassizistische Altbauten ohne Gastherme beheizt. Das stimmte zwar für mein Haus, aber verallgemeinert war es falsch: gibt es einen Dachboden, kann man dort einfach Wärmepumpen installieren und Leitungen durch Kamine führen – es gibt nur oft keinen Dachboden, weil er ausgebaut wurde.

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Gewesslers Bremsen vermied die Kollision

Das „Erneuerbare- Wärme- Gesetz“ in seiner ursprünglichen Form hätte der FPÖ 2024 die absolute Mehrheit beschert. Man kann die Menschen tatsächlich nicht überfordern.

„Global 2000“, dessen Chefin Leonore Gewessler war, ehe die Grünen sie zur Ministerin machten, nannte das „Erneuerbare- Wärme- Gesetz“, das sie jetzt zur Beschlussfassung vorlegt, bekanntlich einen „Kniefall vor der Öl- und Gasindustrie“ und einen „Zwergenschritt“. Die SPÖ, die ihm zustimmen müsste, weil es wegen seines Eingreifens in die Verfassung einer Zweidrittelmehrheit bedarf, die sie von der FPÖ sicher nicht erhält, nannte es eine „Bankrotterklärung“.

Ich halte die Kritik von Global 2000 für die (verständliche) Pflichtübung einer Organisation, die keine Wählermehrheit hinter sich versammeln muss und die „Bankrotterklärung“ seitens der SPÖ für ein voreiliges Wahlkampfmanöver, dem hoffentlich bessere Einsicht folgt: Jede Partei, die die Österreicher verpflichtete, fossile Heizungen in kürzester Zeit durch „grüne“ Heizungen zu ersetzen, provozierte einen Volksaufstand. Leonore Gewessler hält es zu Recht für kontraproduktiv, die Menschen in einem Ausmaß zu überfordern, das sie den Klimaschutz zur Gänze ablehnen lässt und, so füge ich an, der FPÖ die absolute Mehrheit bescherte.

So wie das Gesetz jetzt beschaffen ist, findet es Akzeptanz: Dass in Neubauten nur mehr „grüne“ Heizungen eingebaut werden dürfen, versteht jeder; dass der Tausch  fossiler gegen „grüne“ Heizungen in Zukunft zu 75 Prozent, bei Einkommensschwachen zu 100 Prozent gefördert wird, wird, wenn Einkommensschwäche nicht sinnwidrig erst ab Armutsgefährdung angenommen wird, dazu führen, dass man diese Möglichkeit spätestens dann in Anspruch nehmen wird, wenn bei der bisherigen Heizung die geringste Reparatur anfällt – was durchaus vor 2035 der Fall sein wird. Natürlich kostet diese Lösung den Staat sehr viel Geld, doch sie erspart dauerhaft, was er sonst für verteuertes Gas ausgeben müsste. Vor allem aber sollten die hohen Investitionen in Wärmepumpen und Solarpanele gemäß Keynes helfen, die aktuelle Rezession zu begrenzen. Dennoch wird es letztlich adäquater Vermögenssteuern bedürfen, die so gewaltige Umgestaltung der Hauhaltenergie budgetär zu bewältigen. Nur glaube ich, dass sie auf weniger Widerstand stoßen werden als die Verpflichtung, fossile Heizungen blitzartig zu ersetzen. Zudem gewinnt die technologische Entwicklung etwas Zeit: Derzeit weiß niemand, wie man Häuser mit klassizistischer Fassade, an der man keine Wärmepumpe anbringen kann, in Zukunft ohne Gastherme beheizen soll? Vielleicht doch, indem mehr Biogas erzeugt wird? Vielleicht, indem mehr Fernwärme angeliefert wird, auch wenn man Heizkörper dann durch Heizwände ersetzen muss. Manchmal löst auch Zeit Probleme.

Leonore Gewessler argumentiert zu Recht, dass voran die hohe Inflation sie zum Umdenken gezwungen hat. Man könne Menschen, die gerade  mit der Teuerung kämpfen, nur sehr schwer mit hohen Kosten für den Tausch ihrer Heizung belasten. Der Ukrainekrieg, der uns durch die Verteuerung fossiler Energie einerseits am stärksten dazu antreibt, sie durch grüne Energie zu ersetzen, bremst diesen Ersatz andererseits, indem er die entsprechenden Investitionen erschwert. Es ist leider unendlich schwer, einen erfolgreichen Mittelweg zu finden: Natürlich soll der Klimawandel so rasch wie möglich gebremst werden – aber zu großer Druck aufs Tempo kann sich dabei als Mega- Bremse erweisen.

Pilnaceks Jahrhundertwerk?

PS: Der tragische Selbstmord von Sektionschef Christian Pilnacek, nachdem er alkoholisiert, aber Gott sei Dank ohne einen Unfall zu verursachen, als Geisterfahrer von der Polizei gestellt wurde, hat in den „asozialen“ Medien allen Ernsten dazu geführt, dass Justizministerin Alma Zadić die Schuld an seinem Tod gegeben wurde, weil sie ihn entmachtet hat. Freilich erst, nachdem er von der WKSTA gefordert hatte, das Eurofighter-Verfahren zu „daschlogn“, zwei der Untreue verdächtigte VP-Politiker zum Gespräch ins Ministerium gebeten hatte, mit der Frage „Wer  vorbereitet Gernot?“ berühmt geworden war und eine Geldstrafe von einem Disziplinarsenat erhalten hatte. So sehr Hinterbliebene Beileid verdienen, darf das nicht ausschließen, Pilnaceks Tätigkeit zu kritisieren. So loben alle Berichte seine Strafprozessrechtsreform jetzt als „Jahrhundertwerk“. Ich möchte dennoch Zweifel anmelden, dass es so ideal ist, dass sie die Tätigkeit bisheriger Untersuchungsrichter zur Gänze Staatsanwälten übertrug und die Ratskammer als richterliches Gremium für Streitfälle abschaffte. So wäre der AKH-Skandal nie zur Anklage gekommen, wenn eine Untersuchungsrichterin nicht von der Ratskammer Recht bekommen hätte, ihre Ermittlungen entgegen dem Wunsch der Staatsanwaltschaft fortzusetzen. Auch der Prozess gegen zwei Ganoven, die Wiens Bürgermeister Felix Slavik (SPÖ) gefälschte Dokumente verkauften, in denen Oscar Bronner bestätigte, von der ÖVP drei Millionen Schilling für Anti- Slavik- Berichterstattung erhalten zu haben, wäre ohne Ratskammer unterblieben, weil die Staatsanwaltschaft unter Justizminister Christian Broda (SPÖ) das Verfahren mit der Begründung eigestellt hatte, dass Slavik sich nicht betrogen fühlt. Jedenfalls erschien mir nicht ganz so schlecht, dass die alte Strafprozessordnung nicht nur weisungsgebundenen Staatsanwälten, sondern auch unabhängigen Richtern erheblich Einfluss auf die Strafverfolgung gewährte. Das bleibt bedeutsam, auch wenn es in Zukunft eine parteiunabhängige Spitze der Staatsanwaltschaft gibt.

 

 

 

 

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Israel braucht eine Meinungsoffensive

Um den durch die Veröffentlichungen der Hamas bereits eingetretenen Imageschaden vielleicht zu begrenzen, müsste Israel dringend von sich aus von den Vereinten Nationen die Überprüfung der Krankenhaus-Katastrophe durch eine unabhängige Untersuchungskommission fordern und nur verlangen, dass ihr Vorsitz in Händen des Mitgliedes eine neutralen Landes -etwa Österreich- liegt, dass ihr aber unbedingt auch Angehörige eines arabischen Landes angehören sollen um Zweifel an ihrer Objektivität zu beseitigen. .

Das würde nach außen hin sehr viel besser wirken, als die Behauptung eines Armeesprechers und soweit ich die Beweislage  kenne, wird die Untersuchung, wenn auch erst in Monaten, die Schuld  des „Islamischen Dschihad“ ergeben, dessen Rakete auf das Gebäude abgestürzt sein dürfte.

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In eigener Sache

Peter Michael Lingens:

Zeitzeuge eines Jahrhunderts


ISBN: 9783205218104

Eine Familiengeschichte zwischen Adolf Hitler, Bruno Kreisky, Donald Trump und Wladimir Putin: Die Familiengeschichte Peter Michael Lingens’ ist aufs Engste mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts verzahnt. Sein Buch ist ein Plädoyer gegen den Neoliberalismus, von dem er fürchtet, dass er die EU sprengen und einen neuen Faschismus herbeiführen könnte. Der Doyen des österreichischen Qualitätsjournalismus zeigt sich in diesem Parcours durch die österreichische Medien- und Zeitgeschichte klarsichtig wie je und überraschend selbstkritisch.

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Polen: ein Sieg der Frauen für die Frauen

Wie schon die Nachwahlbefragung vermuten ließ, kann die liberalkonservative Opposition unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Bündnis mit einer christlichen Partei und einer Linkspartei Polens nächste Regierung bilden und die bisher regierende klerikal-konservative PIS ablösen.

Entscheidend für diese Rückkehr Polens zur liberalen Demokratie waren die Stimmen der Frauen: So wie Frauen in den USA bei den Midterm-Wahlen einen Triumph der Republikaner verhinderten, weil sie die lebensgefährliche Verschärfung der Abtreibungsgesetze unter republikanischer Führung nicht zu akzeptieren bereit waren, verhinderten Frauen auch einen neuerlichen Triumph der PIS, weil sie die lebensgefährliche Verschärfung der Abtreibungsgesetze unter deren Führung nicht zu akzeptieren bereit sind. Die höchste bisher verzeichnete Wahlbeteiligung kam zweifellos zustande, weil selbst Frauen, die in der Vergangenheit unter die Nichtwähler zählten, diesmal zur Wahl gingen und für die Opposition stimmten. Wahlhelfer Tusks hatten diese Chance richtig erkannt: Sie produzierten ein millionenfach angeklicktes Video, bei dem die zahllosen Frauen-verachtenden Äußerungen von PIS-Funktionären jeweils mit dem Bild einer Frau unterlegt waren, die ein Finger vor dem Mund zum Schweigen verdammte.

Die PIS bleibt zwar mit Sicherheit stärkste Partei, hätte aber selbst dann nicht genug Mandate, um zu regieren, wenn sie eine Koalition mit der rechtsextremen Kleinpartei Konfederacja einginge.

Wie sich Polen verändern wird

Tusk hat Polen schon einmal, 2007 bis 2014 als Regierungschef angeführt und insbesondere die Finanzkrise von 2008 sehr erfolgreich bewältigt. Er hat sich die Sympathien der Wähler allerdings verscherzt, indem er – ökonomisch richtig – das Pensionsalter angehoben hat. (Was angesichts der ständig steigenden Lebenserwartung auch für Österreich richtig wäre.)

Sich dessen erinnernd hat die PIS diesmal kurz vor den Wahlen neben der Kinderbeihilfe vor allem die Pensionen erhöht und behauptet, dass Tusk beides rückgängig machte, wenn er an die Regierung käme. Das hat er zwar zweifellos nicht vor – dennoch muss er aufpassen, nicht in den Fehler so vieler Liberaler zu verfallen, den Sozialstaat zu vernachlässigen, um die Staatsausgaben zu verringern, denn der erfolgreiche Ausbau des Sozialstaates war das Atout der PIS.

Zentrales Problem der PIS ist ihre Einstellung zum Rechtsstaat und zur Gleichberechtigung von Frauen und ihrem Recht zu entscheiden, ob sie ein Kind haben wollen.

Unter Tusk wird sich Polen vor allem in seiner Gesetzgebung entscheidend verändern: Er wird das Gesetzesvorhaben unterbinden, mit dem die PIS die Unabhängigkeit von Richtern beschneiden wollte, und die diesbezügliche Auseinandersetzung mit  der EU damit beenden. Und er wird Polen trotz seines christlichen Bündnispartners wieder ein humanes Abtreibungsgesetz bescheren.

Gleichzeitig wird Tusk bei Polens Hilfe für die Ukraine anders als die PIS nicht mehr auf den Widerstand der bäuerlichen Wählerschaft Rücksicht nehmen müssen, die sich vor ukrainischen Agrarimporten fürchtet.  Polen wird die EU wieder stärken, statt sie im Einvernehmen mit Viktor Orbans Ungar zu schwächen.

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Wie Zögern Kriege verlängert

Die Ukraine braucht deutsche Marschflugkörper so rasch wie möglich.

Hätte sie schwere Panzer so rasch wie möglich erhalten, gäbe es vielleicht schon Friedensverhandlungen.

 US-Präsident Joe Biden liefert der Ukraine Raketen, die auch Ziele in Russland erreichen – er verlässt sich auf Wolodymyr Selenskyjs Versprechen, innerrussischen Ziele nie ernsthaft anzugreifen, zumal er den kleinsten Verstoß damit ahnden könnte, ihm jede weitere Unterstützung zu entziehen. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zögert dennoch Selenskyj Taurus-Marschflugköper zu liefern, die Russland erreichen, obwohl er aus dem gleichen Grund genauso sicher sein kann, dass Selenskyj sein Versprechen hält. Er braucht Marschflugköper und Raketen nur so dringend, um den russischen Nachschub im Donbass zu unterbinden. Doch Scholz hat einmal mehr Angst vor jenem Flügel seiner Partei, der mit Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht meint, mehr Waffen brächten keinen Frieden.

Waffen bringen Frieden!

Ich stelle hier eine provokante Gegenthese auf: Es würde vielleicht schon über Frieden verhandelt, wenn Scholz nicht so lange gezögert hätte, der Ukraine schwere Panzer zu liefern. Denn das erlaubte Putin, im Donbass schwer befestigte Verteidigungslinien aufzubauen, die Slenskyjs Armee nun, nachdem sie die schweren Panzer endlich erhalten hat, nur an einem einzigen Punkt zu überwinden vermochte und im Winter auch kaum ausreichend überwinden dürft. Hätte sie die schweren Panzer früher erhalten, so hätte sie demgegenüber vermutlich gute Chancen gehabt, die ursprünglich viel schwächeren Verteidigungslinien rasch genug so ausreichend zu überwinden, dass eine faire Chance auf Rückeroberung des Donbass bestanden hätte. Die aber hätte am ehesten zu Friedensverhandlungen auf einer Basis geführt, die Selnskyj ursprünglich stets angedeutet hat: Die Krim bleibt bei Russland; die Ukraine wird auf eine Weise „neutral“, die sie fast wie ein NATO-Beitritt absichert. Das hätte Putin erlaubt, zu Hause gesichtswahrend von einem Erfolg zu sprechen, auch wenn das Donbass ukrainisch und Selenskyj Staatschef geblieben wäre. Scholz` Zögern hat Putin dagegen die berechtigte Hoffnung belassen, doch einen vollen Erfolg auf dem Schlachtfeld zu erringen, statt ihn genau daran zweifeln zu lassen und sich zu sagen: Besser ich akzeptiere diese Friedenslösung, als dass weitere militärische Erfolge Selenskyjs mich womöglich um die Krim bringen.

Nur wenn Selenskyj dank Raketen und Taurus- Marschflugkörpern in Zukunft vielleicht eine solche für Putin kritische militärische Lage herbeiführen kann, haben Friedensverhandlungen eine Chance. Zögerliches, ratenweises militärisches Vorgehen ist immer nur Kriegsverlängernd – da kann es besser sein, es ganz zu lassen. Je massiver der Einsatz, desto kürzer dagegen der Krieg: US-Oberbefehlshaber Collin Powell zog 1990 nie dagewesene Truppenmassen zusammen, um dem Überfall Saddam Husseins auf Kuweit zu begegnen – es dauerte nur bis 1991, bis dessen starke Armee sich zurückzog.

Das Zeitfenster, das der „Westen“ in der Ukraine zur Verfügung hat, kann im Übrigen sehr klein sein: Sollte Donald Trump im September 2024 die US- Wahlen gewinnen, was zwar nicht wahrscheinlich aber keineswegs ausgeschlossen ist, so wird er den Krieg in der Ukraine tatsächlich blitzartig beenden: indem er sie Putin überlässt. Denn der hat ihn in der Hand: Er kann jederzeit wasserdicht beweisen, dass er in Absprache mit Trump entscheidend zu dessen Sieg über Hillary Clinton beigetragen hat und er kann wahrscheinlich beweisen, dass Trump mit Geld des KGB vor der Pleite bewahrt wurde.

Elektromobilität

PS: Korrekter Journalismus gebietet, glaubwürdige Informationen, die gegen eigene Texte sprechen, präzise wiederzugeben, sobald man sie erhält. Ich habe kürzlich  schon berichtet, dass der jüngste „World Energy Outlook“ (Welt- Energie-Ausblick) des hoch angesehenen Energie-Experten Fatih Birol, über den enormen Fortschritt bei der Herstellung billiger und besserer Solarpanele spricht massiv gegen meine Befürchtung,  dass die Erzeugung grünen Stroms nicht mit dem Bedarf Schritt hält, den immer mehr E- Autos und Wärmepumpen bedingen. Soeben entnehme ich einem Interview des ÖAMTC mit dem ähnlich angesehenen Batterie-Experten Maximilian Fichtner, dass der enorme Fortschritt bei der Herstellung billigerer, besserer Batterien mindestens so sehr für gesicherte E-Mobilität spricht: Kleinwagen des chinesischen Batterieerzeugers BYD erzielen mit neuartigen, sehr viel billigeren Lithium-Ionen-Batterien Reichweiten um die 300 km, die für Käufer, die fast nur in der Stadt fahren, völlig genügen. Zugleich ermöglichen neu konzipierte reine Lithium-Akkus bereits 1.000 Km Reichweite und brauchen nur noch 10 Minuten zum Laden. In Luxuslimousinen werden auch sie demnächst auf den Markt kommen. Tesla verbaut in der Hälfte seiner Limousinen schon jetzt Lithium-Eisen Akkus, die ohne seltenes, teures und giftiges Kobalt auskommen und Reichweiten um die 600 Km erlauben. Bisher erhöhten diese Akkus voran Teslas Gewinnmarge, aber demnächst sollten sie Teslas Autos deutlich verbilligen, denn von BYD & Co droht ihnen preisgünstige, hochwertige Konkurrenz.

In Summe: Weiterentwickelte Verbrenner dürften nur noch in den, freilich zahlreichen, Ländern breiten Absatz finden, in denen eine ausreichende E-Ladestruktur noch weit entfernt ist.

PPS: Bürgerinitiativen gegen die Nutzung des angeblich größtem Lithium-Vorkommens Europas in der Koralpe scheinen mir nur mäßig durchdacht.

 

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Ein Krieg, den Israel Netanjahu verdankt

Um einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen, hat Benjamin Netanjahu der Wehrkraft seines Landes maximalen Schaden zugefügt.

Israels Bürger verdanken den so erfolgreichen Überraschungsangriff der Hamas voran Benjamin Netanjahu: Um in seiner Funktion als Regierungschef einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen, ist er die absurde aktuelle Koalition mit Rechtsextremen und Ultrareligiösen eingegangen, die ihn darin bestärkt haben, die Macht des Obersten Gerichtshofs einzuschränken, der ihrer expansiven Siedlungspolitik als einziger Grenzen gesetzt hat.

Es spricht für die erstaunliche demokratische und rechtsstaatliche Reife des erst seit 1948 bestehenden Staatswesens, dass die geplante Justizreform zu täglichen Massenprotesten führte, die seine Bevölkerung seit Monaten in ein demokratisches und ein faschistoides Lager spaltet. Dass Netanjahu die Reform weder absagte noch zurücknahm, musste dazu führen, dass diese Spaltung auch quer durch alle staatlichen Institutionen geht. Dass Reservisten des Militärs erklärten, nicht zur Waffe zu greifen, solange Netanjahu bei seiner Justizreform bleibt, war zweifellos wesentlichster Grund dafür, dass die Hamas den Moment zum Losschlagen gekommen sah. Nicht minder waren Auseinandersetzungen innerhalb des Geheimdienstes zweifellos ein Grund dafür, dass der Mossad den Zeitpunkt, zu dem die Hamas angreifen würde, so gar nicht vorhersah, obwohl in Gaza zu diesem Zweck tausende Raketen angehäuft werden mussten. Zuletzt musste Netanjahu sogar den von ihm entlassenen Verteidigungsminister Joav Galant zurück ins Amt holen, um einen qualifizierten Mann an der Spitze der Truppen zu haben.

Schon bisher hat die Hamas täglich Raketen auf Israel abgefeuert, aber sie wurden meist abgefangen und forderten nur wenige Menschenleben. Dagegen forderten Israels Vergeltungsschläge, die zur Schonung der eigenen Soldaten meist aus der Luft erfolgten, meist Dutzende Todesopfer und das erzeugte bei vielen Menschen den Eindruck nicht minder verfehlten israelischen Verhaltens. Aber man muss zwischen Ausgangspunkt und Folge unterscheiden:  Hätte die Hamas keine Raketen auf Israel abgefeuert, so hätte Israel den Gazastreifen nicht  bombardiert. (Durch ein paar Monate erklärte Israel sogar einseitig, auf Vergeltung zu verzichten, um so vielleicht ein Ende der Angriffe zu erreichen, aber sie hörten in keiner Weise auf) Insofern ist absolut zutreffend, wenn die Regierungen aller zivilisierten Staaten jetzt erklären, dass Israel jedes Recht hat, sich mit allen Mitteln gegen den Überfall der Hamas-Terroristen  zu wehren.

Dass das vorerst so schlecht gelang, hängt abermals mit Benjamin Netanjahu zusammen: Aufgrund der von seinen ultrareligiösen Regierungspartnern noch mehr als bisher forcierten expansiven Siedlungspolitik wurden große Teile des Militärs zum Schutz dieser Siedlungen aufgeboten und haben an all den Stellen gefehlt, an denen die Hamas die Grenzbefestigungen zu Gaza jetzt durchbrochen hat. Dass es ihr auf diese Weise gelang, nicht nur hunderte Israelis zu töten, sondern auch mindestens hundert israelische, aber auch ausländische Bürger, voran Frauen und Kinder, zu kidnappen, verleiht der militärischen Auseinandersetzung eine neue Dimension: Die Hamas ist in der Lage, ihre Raketenstellungen im Gazastreifen mit einem Schutzring Gekidnappter zu umgeben. Damit ist es für Israels Armee nicht mehr möglich, diese Stellungen aus der Luft zu bombardieren und auszuschalten. Aber selbst wenn sie, wie das wohl geschehen wird, mit Bodentruppen gegen sie vorgeht, wird es nahezu unmöglich sein, die Forderung zu erfüllen, die Geiseln nicht zu gefährden: man kann auch aus Panzer – Geschützen nicht Raketenstellungen beschießen, ohne die sie umgebenden Menschen dem Tod auszusetzen. Damit wird es der Hamas möglich sein, sehr lange sehr viele Raketen auf Israel abzufeuern. Natürlich wird Israels  Armee trotzdem irgendwann mit den Kämpfern der Hamas fertig, aber die Gefahr, dass deren vielleicht durch Wochen anhaltender Erfolg zu einem Umdenken in den umgebenden arabischen Ländern führt, lässt sich nicht völlig ignorieren. Vorerst haben die schiitischen Hisbollah – Milizen im Libanon nur einige wenige, eher symbolische Raketen auf Israel abgefeuert. Aber es ist denkbar, dass die Führung des Iran, die die Hisbollah lenkt, die Chance wittert, Israel doch „von der Landkarte zu tilgen“. Dann könnten mehrere hunderttausend Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert werden.

Obwohl sich derzeit eine entscheidende Verbesserung der Beziehung Israels zu seinen arabischen Nachbarn, sei es zu den Emiraten, sei es zu Ägypten oder gar Saudi- Arabien anzubahnen schien, könnte in der Bevölkerung dieser Staaten erneut jene Wut gegen Israel aufflammen,  die sie 1948 veranlasste, es gemeinsam anzugreifen, um die Israelis „zurück ins Meer“ zu treiben. Die politische Führung wird dergleichen zwar nicht wollen, weil es die USA zum Schutz Israels auf den Plan riefe, aber der Druck aus der Bevölkerung könnte doch so groß werden, dass die politische Führung sich gezwungen sähe, die erhoffte Verbesserung ihrer Beziehung zu Israel wieder aufzugeben.

Eine Katastrophe ist die Entwicklung in Israel für die Ukraine.  Republikaner und Demokraten werden keinen finanziellen Aufwand scheuen, um Israel in der aktuellen Situation maximal zu unterstützen, aber das könnte dazu führen, dass die von den Republikanern schon jetzt in Frage gestellten finanziellen Zusagen an die Ukraine unter die Räder kommen.

 

 

 

 

 

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So macht man Kickl zum Kanzler

So macht man Kickl zum Kanzler indem man die Regierung für eine hohe Teuerung prügelt, für die sie wenig kann, maximiert man den Erfolg der FPÖ und schafft Herbert Kickl die Chance, Kanzler zu werden.

Wie zu erwarten gibt es keinen „Babler-Effekt“: Die SPÖ liegt wie zuvor abgeschlagen am dritten Platz. Dass die ÖVP nicht viel besser dasteht, sollte die SPÖ allerdings nicht trösten, sondern ängstigen: Je schlechter die ÖVP in der Gunst der Wähler abschneidet, desto eher ist denkbar, dass sie Karl Nehammer durch jemanden ersetzt, der bereit ist, mit der FPÖ zu koalieren, wenn sie der ÖVP das Finanz- und des Wirtschaftsministerium überlässt.

Woher kommt die hohe Teuerung

 Dass die regierende ÖVP in der Gunst der Wähler derzeit derart schlecht dasteht, obwohl die Regierung mit der Inflationsanpassung der Beihilfen, der Abschaffung der kalten Progression oder dem Klimaticket einiges auf den Weg gebracht hat, hat einen zweifelsfreien Grund: die  in Österreich mit 7,5 Prozent  zuletzt höchste Teuerung der Eurozone, während sie in Deutschland nur 6,4 in Frankreich nur 5,7, oder in Spanien nur 2,4 Prozent beträgt. Nur ist das nicht voran die Schuld dieser Regierung, sondern die ihrer Vorgängerinnen, die Österreich die innerhalb der Eurozone mit Abstand größte Abhängigkeit von russischem Gas beschert haben. Eine einseitige Abhängigkeit, die von den Regierungen Werner Faymanns befördert und von der türkis-blauen Regierung Sebastian Kurz` bekanntlich um einen Vertrag erweitert wurde, der die OMV bis 2040 an russisches Gas bindet (was ursprünglich freilich als gutes Geschäft erscheinen konnte).

Die Teuerungsraten von Ländern zu vergleichen, ohne zu berücksichtigen, wie sie zu ihrer Energie kommen, ist absurd.  Die Schweiz beklagt nur 1,6 Prozent Teuerung – aber nicht, weil sie die so brillant managt, sondern weil sie ihren Energiebedarf komplett mittels Atom- und Wasserkraft deckt. Deutschland, mit der nach Österreich zweithöchsten Abhängigkeit von russischem Gas, hat die diesem Umstand entsprechende zweithöchste Teuerung nachdem es auch seine letzten drei Atomkraftwerke stillgelegt hat. Frankreich, das trotz diverser Defekte über die meiste Atomkraft verfügt, steht entsprechend besser da. Spanien hat die Teuerung zwar tatsächlich auch gut gemanagt, aber Basis seiner extrem geringen Teuerung ist dennoch, dass es über Atomkraft verfügt, dass man dort im Winter kaum heizen muss und dass es sein Gas seit jeher und derzeit günstiger als aus Russland aus Algerien und Marokko bezieht.

Die Medien informieren nicht besser

Sein gutes ökonomisches Management hat der Regierung Pedro Sanchez` allerdings dennoch wenig gebracht: Sie erlitt bei den Kommunalwahlen eine herbe Niederlage und erreichte bei den jüngsten Wahlen keine regierungstaugliche Mehrheit. Das liegt daran, dass die Bevölkerung selten korrekte internationale Vergleiche anstellt, und dass es insbesondere einer populistischen Opposition des Öfteren gelingt, die gerade aktuellen Probleme, wodurch immer sie verursacht wurden, voran der Regierung anzulasten. Denn die Medien, deren Aufgabe es wäre, die korrekten internationalen Vergleiche wirtschaftlicher Leistungen  vorzunehmen und eingehend darüber zu informieren, kommen ihr selten nach: In Spaniens Berichterstattung ging  Sanchez` auch sonst glänzende  ökonomische Performance völlig neben der Aufregung unter, die ein gut gemeintes, schlecht gemachtes Gesetz hervorrief, das Frauen vor Gewalt schützen sollte. In Österreich ging völlig unter, dass die Regierung mehr Wirtschaftswachstum als anderswo generiert hat, denn auch in jeder zweiten ZIB wurde sie von den Moderatoren nur mit der überdurchschnittlichen Teuerung Österreichs konfrontiert, ohne dass darauf hingewiesen worden wäre, dass deren zentralen Ursache nicht von dieser Regierung zu verantworten ist.

Natürlich berücksichtigt die Opposition das schon gar nicht. Andreas Babler oder ÖGB- Präsident Wolfgang Katzian wissen es vermutlich nicht besser, von Hebert Kickl kann es niemand erwarten, nur bei Beate Meinl Reisinger wundert es mich etwas.

Natürlich hat die Regierung die Teuerung nicht perfekt gemanagt (ich habe sie hier im Detail oft genug kritisiert), aber ihr, wie die SPÖ das soeben getan hat, das Misstrauen auszusprechen, weil sie im Kampf gegen die Teuerung völlig versagt habe, ist eine Verzerrung der Wahrheit. Dieses Misstrauensvotum ist nicht gekonnte Oppositionspolitik, sondern nur die optimale Unterstützung des gleichlautenden Vorwurfs der FPÖ, von der niemand faire Argumentation erwarten konnte.

Nur mit der ÖVP geht es ohne FPÖ

Andreas Babler, aber auch Beate Meinl-Reisinger sollten sich überlegen, dass eine künftige Regierung, die ohne die FPÖ auskommen will, nur zusammen mit der ÖVP gebildet werden kann und dass es dazu einer nicht völlig zerstörten Gesprächsbasis bedarf.

Dass es dazu eine anderen Kultur der Kritik braucht, ist deshalb so dringend, weil demnächst ein ähnlich schmerzhaftes Problem auf die Regierung zukommt, für das sie noch viel weniger als für die hohe Teuerung kann: Die raschen Zinsanhebungen der EZB haben eine Rezession herbeigeführt und vertieft, von der Österreich auf Grund seiner intensiven Verflechtung mit dem deutschen Autoexport besonders betroffen sein wird. Auch das wird sich optimal zu unfairer Kritik eignen und dürfte der FPÖ weiteren Treibstoff liefern.

Die ÖVP als dominierende Regierungspartei mit unfairer Kritik sukzessive zum großen Verlierer der Wahlen von 2024 zu machen, gibt Herbert Kickl die in Wirklichkeit einzige Chance Kanzler zu werden, indem die ÖVP sich vom „Versager“  Nehammer trennt und einen ihrer Rechtausleger die eingangs beschriebene Regierung mit der FPÖ bilden lässt.

Österreich auf allen Linien vor Deutschland

PS: noch besser schneidet die grünschwarze Regierung an, wenn man einen längeren Zeitraum und die wirtschaftliche Gesamtperformance betrachtet: Über 12 Monate hinweg betrug die durchschnittliche Teuerung in Österreich 10 Prozent und war damit nur um 0.6 Prozent höher als die deutsche von 10.6 Prozent, obwohl Österreich doppelt so stark wie Deutschland von russischem Gas abhing. Dazu hat Deutschland dramatische kostspielige Fehler gemacht. Di Österreich vereiden konnte: Weil die Bevölkerung es forderte hat der ahnungslose deutsche Finanzminister Christian Linder die Steuern auf Benzin und Dieselgesenkt, mit dem Erfolg, dass ihm 30 Milliarden Euro an Steuern entgingen, ohne dass der Preis der Treibstoffe merklich sank – die 30 Milliarden kassierte der Treibstoffhandel. In Österreich würde die gleiche Steuern der ahnungslosen Bevölkerung, von Pamela Rendi-Wagner und insbesondere Herbert Kickl zwar auch vehement gefordert aber Finanzminister Magnus Brunner gab dem Gott sei Dank nicht nach. Er weigerte sich auf Grunde der deutschen Erfahrung auch, der weiterhin vehement  geforderten Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nachzukommen obwohl die in Spanien Erfolg hatte. Aber in Spanien gibt es eine Vielzahl voneinander unabhängiger Anbieter von Nahrungsmitteln, so dass sicher einer davon versucht hätte, Marktanteile zu gewinnen, indem er die Preise Tatsächlich senkt. In Österreich dagegen beherrschen nur zwei Unternehmen den Nahrungsmittelmarkt, so dass die Gefahr groß ist, dass sie gesenkten Steuern in ihrer Tasche bleiben zumal wir keine starke Wettbewerbsbehörde haben.

Entscheidend aber ist es, Österreichs wirtschaftliche Gesamtperformance in Zeiten der Teuerung zu betrachten:  Österreichs Wirtschaft wuchs 2022 um 4,7 Prozent, die Deutschlands nur um 1,8 Prozent gewachsen und im 1. Quartal 1023 bereits um 0.3 Prozent geschrumpft, während  Österreichs sogar noch um 1,9 Prozent wuchs. Seither schrumpfen beide Wirtschaften, aber die deutsche weit stärker als die österreichische. Nicht dass ich der schwarzgrünen Regierung einen Lorbeerkranz flechten möchte, aber sie wie keine Regierung davor zu verdammen zeugt  vom wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit.

 

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Ist die Energiewende schon geschafft?

Der Welt führende Energieexperte behauptet, dass die Erzeug grüner Energie alle Erwartungen übertrifft und noch in diesem Jahrzehnt zum Ende der fossilen Ära führt.

Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: „Die Welt steht am Anfang vom Ende der Ära der fossilen Brennstoffe. Das scheinbar unaufhaltsame Nachfragewachstum nach Kohle, Öl und Gas wird noch in diesem Jahrzehnt zu Ende gehen“, erklärte der Exekutivdirektor der „Internationalen Energie Agentur“ (IEA) Fatih Birol vergangene Woche der Financial Times. Und Birol ist nicht irgendwer: Time zählt ihn zu den hundert einflussreichsten Menschen weltweit und was „Energie“ betrifft, ist er zweifellos der weltweit führende Experte. In Istanbul studierte er Volkswirtschaft und Kraftwerksingenieurwesen, an der Technischen Universität Wien promovierte er zu „Energiewirtschaft“, um danach sechs Jahre lang im Sekretariat der OPEC zu erleben, wie Fördermengen und Preise fossiler Energie zustande kommen. Es folgten 20 Jahre als Chefökonom der Energieagentur der OECD, ehe er 2015 Direktor der IEA wurde und dort jedes Jahr den denkbar einflussreichen „Weltenergiebericht“ („world energy outlook“) verantwortet.

Dass dessen jüngste Prognose derart positiv ausfällt, begründet er mit den in jüngster Zeit ungeahnten Fortschritten bei der Herstellung grüner Energie, voran durch Photovoltaik, durch Wind- und in China forcierte Atomkraft. Gleichzeitig hätte sich die Struktur der Wirtschaft nicht nur in der EU und den USA, sondern auch in China dahin verändert, nicht mehr auf fossile Brennstoffe, sondern voran auf „grüne Energie“ zu setzen. Es sei zwar, so Birol, schon öfter von einem „Peak Oil“ gesprochen worden und das hätte sich immer wieder als falsch hausgestellt – im abgelaufenen Jahr sind mehr fossile Brennstoffe denn je zum Einsatz gekommen – aber jetzt deute alles darauf hin, dass diese Entwicklung innerhalb des kommenden Jahrzehnts ihren Höhepunkt und damit einen „historischen Wendepunkt“ erreicht: Danach würde der Verbrauch fossiler Energie kontinuierlich sinken und das würde zwangsläufig gewaltige Rückwirkungen auf den Klimawandel haben. Wenn zutrifft, was Birol der Financial Times sagt, wäre er Kampf gegen die Klimakatastrophe im Prinzip gewonnen.

Natürlich gibt es gegenteilige Ansichten: Ohne sie zu kennen, übte der Ex-Chef des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts  Hans Werner Sinn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, (die kurz darauf die Birol-Prognose der Financial Times zitierte) heftige Kritik an einer Klimapolitik, die, wie die deutsche, die internationale Entwicklung außer Acht lasse, denn diese sei dadurch gekennzeichnet, dass die OPEC ihre Förderkapazitäten erhöhen wolle. Schon zuvor habe ich hier den deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck zitiert, der ebenfalls die Ansicht vertrat, dass nur eine internationale Vereinbarung über die kontinuierliche Drosselung der Ölförderung den Klimawandel abwenden würde – andernfalls würde alles Öl/Gas, das die EU oder USA weniger verbrauchen, sofort und ökonomisch unvermeidlich von China, Indien & Co aufgekauft und eben dort verbrannt, womit der Welt- CO2- Ausstoß vorerst unverändert bliebe.

Ich habe diese Befürchtung geteilt und muss sie revidieren, wenn Birols Behauptungen zutreffen. Ebenso revidieren müsste ich meine Befürchtung, dass die Erzeugung grünen Stroms zum Laden der Batterien von E-Autos nicht mit dem durch sie verursachten steigenden Bedarf an grünem Strom Schritt hält, so dass er mit Kohle-Strom gedeckt würde. Batterieelektrisch betriebene Autos wären, wenn Birol Recht hat, dank des optimalen Wirkungsgrades von E-Motoren Verbrenner-Autos zwingend überlegen. (Vorausgesetzt, dass auch die Gewinnung der Materialien zur Herstellung von Batterien nicht mit mehr CO2-Ausstoß belastet ist, als bisher auf Grund dürftigen Zahlenmaterials aus China oder dem Kongo angenommen wird.)

Anders als Flassbeck oder Sinn vermuten, hätte sich die Wirtschaft laut Birol dank der Einsicht in die extreme Verbesserung und Verbilligung grüner Technologie in die ökologisch richtige Richtung entwickelt. In Europa hat freilich auch Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene drastische Erhöhung des Öl und Gaspreises wesentlich zur besseren Einsicht und dem von Birol diagnostizierten rasanten Fortschritt bei der Verbreitung der Photovoltaik  beigetragen – der mörderische Krieg könnte tatsächlich ein ungewollter „Segen für den Planeten“ gewesen sein.

Natürlich störte es mich nicht im geringsten, mich in meiner pessimistischen Annahme hinsichtlich der E-Mobilität geirrt zu haben, sondern ich wäre auch darüber denkbar glücklich. Nur bin ich nach sechzig Jahren journalistischer Beobachtung des Weltgeschehens vorsichtig und warte ab, ob sich Birols Annahmen in den nächsten Jahren auch bestätigen. Noch fällt es mir nämlich schwer mir vorzustellen, dass Inder, Südamerikaner oder gar Afrikaner nicht noch lange viel mehr zusätzliche Mengen fossiler Energie brauchen als Amerikaner, Europäer oder Chinesen dank besserer Einsicht einsparen. Aber ich will es mit größerem Optimismus als bisher für möglich halten, zumal wir durch technologische Unterstützung unterentwickelter Volkswirtschaften erheblich dazu beitragen können.

PS: Die neuerliche Zinsanhebung der EZB wird die durch sie ausgelöste Rezession vertiefen. Die Teuerung (Inflation passt als Bezeichnung schlechter), die schon bisher zurückgegangen ist, wird das weiter um so mehr tun, je mehr Photovoltaik und Windkraft russisches Gas ersetzen.

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