Die größte Leistung der Regierung Kurz!

Der Casino-Skandal offenbart die bisher größte ökonomische Leistung der türkis-blauen Regierung Kurz:

Ihre, sehr geehrte LeserInnen und meine Beteiligung an Österreichs wertvollsten halbstaatlichen Unternehmen, von der Casinos-AG im Besitz der Republik 33,24%, der OMV 31,5%, der Post 52,85%, dem Verbund 51%, der BIG, FIMBAG und Schoeller Bleckmann jeweils 100% etc… verwaltet mit Thomas Schmid ein Mann, der der “Novomatic” geheime Unterlagen zusendet, wie sie mittels einer Änderung des Glücksspielgesetzes dank Online-Lizenzen der Casino-AG Konkurrenz machen kann. Hier die neuen Chat Protokolle auf ORF.AT.

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Kurz und Kogler sind zum Erfolg verdammt

Noch so große inhaltliche Differenzen – von der “Integration” übers “Nulldefizit” bis zur “CO2-Steuer” werden erfolgreiche Koalitionsverhandlungen nicht verhindern.

ÖVP und Grüne haben erwartungsgemäß beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten – und wenn nicht völlig Unvorhersehbares geschieht, werden die früher als erwartet- vor Weihnachten- erfolgreich abgeschlossen sein.

Denn eine klare Mehrheit der Österreicher wünscht sich eine türkis-grüne Regierung und zieht sie einer türkis-blauen entschieden vor. Das Gleiche gilt für die ÖVP. Ihre Granden, Tirols Günther Platter, Vorarlbergs Markus Wallner und Salzburgs Wilfried Haslauer sehen darin ein erfolgreich erprobtes Modell; Steiermarks Hermann Schützenhöfer bevorzugte zwar die SPÖ als Partner, zieht Grüne aber der FPÖ entschieden vor; Oberösterreichs Thomas Stelzer braucht die FPÖ zwar zur Mehrheit, hat aber nichts gegen Grüne; und Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner meidet die FPÖ, wo sie kann.

Sebastian Kurz verlöre bei Funktionären wie Wählern seinen Ruf als “Macher” wenn ihm nicht gelänge, was seine erfolgreichsten Landeshauptleute ihm vorexerzieren. Und nicht zuletzt beschädigte er seinen internationalen Ruf aufs Schwerste, wenn er ohne Not die zweite Koalition mit einer rechtsextremen Partei einginge. Türkis-Grün wird dagegen, voran in Deutschland, als zukunftsträchtiger Probegalopp erachtet.

Die Grünen haben ähnlich starke Motive, diese Koalition einzugehen. Natürlich wollen sie mitregieren, auch wenn Werner Kogler es taktisch zu Recht nicht laut sagt. Sie hätten nämlich ein Problem, den Wählern zu erklären, dass sie diese Chance ein zweites Mal- nach den gescheiterten Verhandlungen mit Wolfgang Schüssel im Jahr 2003- nicht wahrnehmen. Zumal sie die Österreicher damit genau dem Risiko aussetzen, das sie ihnen unbedingt ersparen wollen: der Neuauflage von Türkis-blau.

Wie groß ist das türkis-blaue Risiko?

Sonst ist dieses Risiko mittlerweile nämlich gering. Kurz selbst hat die FPÖ “nicht regierungsfähig” genannt. FP-Funktionäre, von denen er sicher sein kann, dass sie kein “Liederbuch” im Keller haben, kann er an den Fingern abzählen. Herbert Kickl, den er als Minister ausschloss, ist vor Norbert Hofer zur blauen Nr.1 aufgerückt. Und “Ibiza” illustriert die blaue “Sauberkeit”.

Die FPÖ wäre zwar einfach zu regieren, wenn man sie wieder an die Futtertröge lässt, aber das Risiko, dass eine Koalition mit ihr von Neuem vorzeitig scheitert, wäre gewaltig und machte Kurz von einem denkbar erfolgreichen zu einem gescheiterten Politiker. Dieses Risiko geht er- auch wenn er es aus taktischen Gründen zu Recht nicht laut sagt- nicht freiwillig ein.

Sebastian Kurz und Werner Kogler sind gleichermaßen zum Erfolg ihrer Verhandlungen verdammt -ihre inhaltlichen Differenzen werden das nicht verhindern.

Auch die Grünen wissen, dass Österreich nur die Migranten aufnehmen kann, die der Genfer Konvention genügen. Was Kogler von Kurz unterscheidet, ist “nur” sein glaubwürdiges Bemühen um ihre Integration, und anders als Kurz meidet er Äußerungen, die Migranten diskriminieren. Doch Kurz kann diesbezüglich beruhigt zurückstecken- sein Mythos, die Balkan -Route geschlossen zu haben, wird darunter nicht leiden. Schwerer dürfte ihm fallen tatsächlich humaner zu agieren, weil das angeblich einen “Sog” auf Flüchtlinge ausübt. Hier könnte der Verfassungsgerichthof hilfreich sein: Ich glaube, dass er die gedeckelte Mindestsicherung schon demnächst kippt – so wie der EuGH die türkis-blaue Indexierung der Kinderbeihilfe kippen wird.

Einen leichter überwindbaren Gegensatz zwischen Grün und Türkis gibt es bei den Vermögensbezogenen Steuern, die der gelernte Ökonom Kogler selbstverständlich bejaht. Aber auch Kurz wird den Österreichern zumindest dann eine “neue” Vermögensbezogene Steuer zumuten, wenn ihr Ertrag exakt einer Senkung der Lohnsteuer entspricht.

Auch Kurz` “Nulldefizit”, das Kogler als Ökonom ablehnt, wird kein unüberwindbares Hindernis sein: Angesicht der in Deutschland bereits spürbaren und mit Sicherheit auf Österreich übergreifenden Rezession wird selbst Hartwig Löger begreifen, dass das Budget kein restriktives sein kann. Dass mittlerweile nicht nur Deutschlands Industrielle, sondern auch seine “Wirtschaftsweisen” das Nulldefizit in Frage stellen, werden Österreichs Industrielle Kurz eingehend erläutern- und auf sie hört er bekanntlich.

Das zwingende gemeinsame Interesse

Bleibt die von den Grünen geforderte ökologische Steuerreform: Die, so glaube ich, wird Kurz auch von sich aus bejahen, denn er weiß, dass sie unvermeidlich ist, wenn Österreich nicht eine Milliardenstrafe an die EU bezahlen soll. “CO2-Steuer” muss die diesbezügliche Maßnahme nicht heißen.

Vorarlbergs führender Grüner Johannes Rauch hat recht, wenn er den türkis-grünen Plan seines Bundeslandes als Vorlage preist: Natürlich soll (kann) ganz Österreich erfolgreich Energie-Autarkie erreichen. (amüsanter Weise wäre das Donaukraftwerk Freudenau, dessen Ablehnung den Grünen den Durchbruch bescherte, dazu ein effektiver Beitrag gewesen). Natürlich können Steuerprivilegien abgeschafft werden, die den CO2-Ausstoß begünstigen. Eine Abgabe, die Fliegen teurer macht, wird sich der Öffentlichkeit ebenfalls verkaufen lassen. Und einvernehmlich wird man die Photovoltaik, die Elektromobilität und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fördern.

Die halbwegs ernsthafte Abwehr des Klimawandels wird so teuer kommen, dass man das “Nulldefizit” nie mehr diskutieren wird. Messungen des CO2-Ausstoßes werden dennoch ergeben, dass die ergriffenen Maßnahmen längst nicht aus reichen- aber da wird die türkis-grüne Koalition schon ein paar Jahre alt sein.

 

 

 

 

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Ein handfester türkiser Korruptionsskandal

Hartwig Löger und Walter Rothensteiner in Erklärungsnotstand. Was oder wer hat den Finanzminister zu seinem erstaunlichen Handeln gegenüber der Casino-AG veranlasst?

Spätestens seit Hartwig Löger erklärte, “ohne jeden Zusammenhang mit der Casino-Affäre” nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen, ist die ÖVP in einen Korruptionsskandal verwickelt, der nicht einmal Sebastian Kurz zwingend unbehelligt lassen wird.

Initiiert wurden die Untersuchungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft bekanntlich durch die anonyme Anzeige eines Insiders, wonach der Bestellung des ungenügend qualifizierten FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG (CASAG) ein Deal mit der FPÖ vorausgegangen sei, der dem Glückspielkonzern Novomatic neue Lizenzen bescheren würde. Ohne die Hilfe Lögers habe Sidlo nicht bestellt werden können. Dazu Löger: “Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage und werden sich sehr bald in Luft auflösen”. Schon wenn ich die länger bekannten Indizien betrachte, bezweifle ich zumindest das “bald”.

  1. Es gibt das Gutachten des Headhunters Egon Zehnder, das Sidlo jede Qualifikation für den Job des Finanzvorstandes abspricht und das dennoch nicht Gegenstand der Sitzung des CASAG -Aufsichtsrates war, bei der er bestellt wurde.
  2. Löger hat diesen Aufsichtsrat ersucht, bei seiner Personalentscheidung “die FPÖ jedenfalls zu berücksichtigen”.

Die neu erhobenen Indizien

Neuerdings kennt man zusätzlich eine Aktennotiz des VP-Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner, wonach Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf “irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen” habe: „Daher ist Sidlo ein Muss.“ Löger dementiert eine solche Äußerung. In den jüngsten Hausdurchsuchungsbefehlen wird seine Rolle allerdings gleich mehrfach erwähnt. So haben die Ermittler aus dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf ein Treffen der Novomatic-Vertreter mit Löger rekonstruiert. Zugleich liegt ihnen ein Chat vom 6. Februar zwischen Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann und H.C. Strache vor, worin Neumann schreibt: „War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen.“

Löger, so heißt es daher zumindest in der Begründung für die Durchsuchung seines Hauses, habe „seine Befugnis wissentlich missbraucht”, indem er in Kenntnis eines FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals aus “ausschließlich parteipolitischen und koalitionstaktischen Erwägungen” beim CASAG- Aufsichtsrat für die Bestellung Sidlos eintrat.

Dafür sprechen folgende neu erhobenen Indizien:

  1. Strache im Chat mit Novomatic-Chef Harald Neumann: “Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf Dein Wort verlassen?” “Ja” lautet die Antwort, der Kabinettschef Lögers, Thomas Schmid sei auch dafür.
  2. Dazu übermittelte Schmid Neumann Unterlagen über die rechtlichen Voraussetzungen einer Glückspiel-online-Lizenz mit dem Zusatz “Gesetz für die Entflechtung notwendig”. Vier Stunden später habe Löger mit Novomatic besprochen, dass Sidlo ein “Muss” sei.

Primär belastete die Bestellung Sidlos freilich den VP-Vorsitzenden des Aufsichtsrates Rothensteiner und seinen Stellvertreter VP-Ex-Finanzminister Josef Pröll. Beide haben mit Sidlo ein doppeltes Problem: Nicht nur, dass er bestellt wurde, ohne das negative Gutachten des Headhunters zu besprechen, musste auch noch der bisherige Finanzvorstand teuer abgelöst werden. Rothensteiner wird also erklären müssen, dass diese Ablöse aus ganz anderen Gründen und rechtmäßig erfolgt ist. (Wobei Rechtmäßigkeit im Allgemeinen angenommen wird, wenn, wie in diesem Fall, die Billigung durch den mehrköpfigen Aufsichtsrat gegeben ist. Andernfalls sähe sich Rothensteiner einer mehrstelligen Schadenersatzklage gegenüber und man könnte ihm auch Untreue unterstellen.)

Kritischer für ihn ist die Bestellung Sidlos entgegen dem Gutachten des Headhunters, denn sie könnte als Verstoß gegen das Aktiengesetz gewertet werden. Das verlangt von einem Aufsichtsrat nämlich, dass er sich “bei seiner unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt” und dass er ”auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.”

Wer hat den schwarzen Peter?

Walter Rothensteiner soll geäußert haben, er habe sich bei Sidlos Bestellung dem Druck Hartwig Lögers gebeugt – was Löger schwer belastete, sofern als erwiesen angesehen würde, dass er diesen Druck durch die Forderung, den freiheitlichen Partner “jedenfalls zu berücksichtigen”, tatsächlich ausgeübt hat und damit noch dazu “sachfremd” agierte.

Ich gehe freilich davon aus, dass Löger erklären wird, dass er bei seinem Ersuchen -und mehr sei es nie gewesen- natürlich immer davon ausgegangen sei, dass die Gesetze eingehalten würden. Nie habe er für möglich gehalten, dass Sidlo entgegen dem Aktiengesetz bestellt werden könnte. Die negative Beurteilung durch den Headhunter sei ihm nicht bekannt gewesen.

Womit der schwarze Peter wieder bei Rothensteiner läge, der unverändert begründen müsste, warum der Headhunter-Bericht dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt wurde und warum er meinte, zum Wohl der CASAG zu handeln.

Ich nehme an, dass er sagen wird, er habe angenommen, dass Sidlos Bestellung dem “Wohle der Gesellschaft” diene, weil der Finanzminister, im Wege der Beteiligung der Republik Miteigentümer der CASAG darauf Wert gelegt hätte. Womit der schwarze Peter wieder bei Löger läge.

Irgendwie wird er wohl auch ganz abseits des Strafgesetzes erklären müssen, wer oder was ihn zu solchem Einsatz für Sidlo veranlasst hat. Hat er ihn für ein Finanzgenie gehalten? Wenn ja auf welcher Basis? Hat er sich H.C. Strache verpflichtet gefühlt? Oder hat ihn vielleicht ein hoher Türkiser gebeten, so und nicht anders zu handeln?

 

 

 

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Wird die Welt von Donald Trump erlöst?

Leider ist die Chance, dass der republikanisch dominierte Senat einem Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump mit zwei Drittel-Mehrheit zustimmt trotz der jüngsten Entwicklung in der Ukraine-Affäre denkbar gering.

Ehe sie Abschied von der Macht nehmen, nehmen die Republikaner einen Präsidenten in Kauf, dem es an absolut allem – Verstand, Wissen und Weitsicht – fehlt und der darüber hinaus ganz offenkundig amerikanisches Geld für die Verunglimpfung seines wahrscheinlichsten Konkurrenten bei den kommenden Wahlen geboten hat.

Man kann aber hoffen, dass das Material, das die Demokraten in den nächsten Monaten zu Tage fördern, seine Wiederwahl zumindest erschwert.

Viel schöner wäre es, Trump vor das Haager-Kriegstribunal zu zitieren, indem man ihm vorwirft, dass er mit dem US- Truppenabzugs aus Syrien bewusst den Mord an Syriens Kurden in Kauf genommen hat – aber das ist nicht nur de facto sondern auch de jure unmöglich: der Mann ist so dumm, dass man davon ausgehen muss, dass ihm die Folge seines Handels in keiner Weise bewusst gewesen ist.

Ein dummer US-Präsident ist gefährlicher als ein krimineller

Leider ist ein strohdummer amerikanischer Präsident eher noch gefährlicher als einer, der seine politischen Gegner auf kriminelle Weise bekämpft: Die “Freie Bühne Wieden” zeigt derzeit Peter Morgans geniales Stück “Frost/Nixon” in dem die Watergate-Verfehlungen Richard Nixons thematisiert werden: Ein Interview des britischen Fernsehmoderators David Frost endete mit Nixons Rücktritt als Präsident der USA, nachdem klar war, dass er einen Einbruch ins Büro seiner demokratischen Wahlgegner zu vertuschen versuchte. Nur dieser Rücktritt vermochte ein Impeachment-Verfahren abzuwenden.

Das Stück bezieht seiner Spannung daraus, dass dieser kriminelle Richard Nixon ein hochintelligenter, in der Sache hervorragender Präsident der USA gewesen ist: Ihm gelang es, das Verhältnis zu China auf eine neue Basis zu stellen und damit eine für den Frieden wesentlich stabilere Machtverteilung zu schaffen: Anstelle des instabilen Antagonismus USA – Sowjetunion trat eine wesentlich stabilere Dreiecksbeziehung, in der einander China, die Sowjetunion und die USA relativ gleichberechtigt gegenüber stehen. Gleichzeitig gelang es Nixon, den Vietnamkrieg zu beenden, den er von John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson geerbt hatte. Und inneramerikanisch trug er entscheidend zum Ende der Apartheid bei.

Nebenher ein Bühnenereignis

“Frost/ Nixon” ist deshalb so sehenswert, weil es die Verzahnung der psychischen Struktur Nixons mit seinem Handeln so perfekt vor Augen führt. Nebenher ist die Inszenierung (Gerhard Dorfer) erstklassig, spielen die Schauspieler ihre Rollen durchwegs perfekt und ist Johannes Terne als Richard Nixon ein Bühnenereignis: Nixons Zusammenbruch – die Erkenntnis, dass er durch ein völlig überflüssige kriminelle Aktion sein Lebenswerk zerstört hat – erschüttert auch den politikfernsten Zuschauer.

Leider soll die österreichische Erstaufführung des Dramas an der Freien Bühne Samstag den 9. November enden.

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Boris Johnson großer Poker

Für überzeugte Brexitiers hat er einen wesentlich besseren Brexit-Deal als Theresa May ausgehandelt – aber ohne Neuwahlen geht in Großbritannien weiterhin nichts weiter.

Boris Johnson hat seine Bevölkerung über die Absichten der EU belogen, er hat versucht, sein Parlament auszuschalten und in Kauf genommen, sein Land dem Chaos eines ungeregelten Brexit auszuliefern – aber er war erfolgreich: Der von ihm mit der EU ausgehandelte Scheidungsvertrag ist ein für Großbritannien ungleich besserer als der Theresa Mays. Denn im May- Abkommen musste ganz Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU verbleiben, bis eine bessere Lösung gefunden würde, eine “harte” Grenze (EU-Außengrenze) zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden.

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Auch Deutschland hat seine FPÖ

Bei den Wahlen im deutschen Bundesland Thüringen hat die Thüringer AfD mit 24 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreicht obwohl ihr mit Björn Höcke ein Mann vorsitzt, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, den man laut Gerichtsurteil einen “Faschisten” nennen darf, und den die rechtsextrem NPD zur Wahl empfohlen hat.

Deutschland nähert sich damit Österreich an, wo eine Partei unter dem Vorsitz eines “Ex-Neonazis”, und mit reihenweise “Kellernazis” in ihrem Funktionärskader, landesweit zur zweitstärksten Partei werden konnte.

Auch in Deutschland gehen dem AfD- Erfolg in Thüringen ähnliche Erfolge der AfD in Sachsen Anhalt und Brandenburg voraus, aber auch landesweit hat AfD die SPD überflügelt und der CDU erhebliche Einbußen beschert.

Wie in Österreich spielt dabei die “Flüchtlingsfrage” emotional zwar die entscheidende Rolle, obwohl gerade der Osten Deutschlands, wie der ländliche Raum Österreichs, kaum Flüchtlinge aufnehmen musste. Aber Menschen, die sich in ihrem Job nicht sicher fühlen, empfinden Migranten als gefährliche Konkurrenten. Vielleicht beginnt man in CDU und SPD doch zu begreifen, dass die AfD darüber hinaus zunehmend von jener wirtschaftlichen Situation profitiert, die “Spar-Pakt” und “Lohnzurückhaltung” herbeigeführt haben: Geringverdiener haben massive Reallohnverluste erlitten und insbesondere im ländlichen Raum ist die Infrastruktur angesichts des sparenden Staates dramatisch zurückgeblieben.

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Die SPÖ braucht nichts radikal Neues- nur Tatkraft

Sie muss die Forderungen, die ihr Wirtschaftsprogramm aufstellt, auch ernsthaft vertreten

Pamela Rendi-Wagner fordert “die SPÖ radikal neu zu denken” – ich meine, dass es genügt, ihr aktuelles Wirtschaftsprogramm ernsthaft zu vertreten, nachdem sie die dringlichste Kurskorrektur bereits vorgenommen hat: Wie die ÖVP will auch sie die Zuwanderung minimieren. Das SP-Wirtschaftsprogramm ist nämlich das einzige innerhalb der europäischen Sozialdemokratie, das sich mit den zentralen Probleme der EU befasst: mit Deutschlands Lohnzurückhaltung die alle Mitglieder zu einem zu niedrigen Lohn- =Kaufkraft-Niveau zwingt und mit dem “Sparen des Staates”, das vor den “Handelskriegen” der Hauptgrund für das schwächelnde Wirtschaftswachstum ist.

Richtig – und in diametralem Gegensatz zur ÖVP -fordert das SP-Programm daher: “Im Zweifel ist der öffentlichen Hand eher zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen”. Ebenso richtig fordert es, dass die Lohnentwicklung “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen” müsse, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”.

Ich gebe zu, dass es nicht leicht ist, diese Positionen in einer EU zu vertreten, in der, das Gegenteil dominiert – dafür ist es zukunftsträchtig: Die EU wird diese Probleme lösen müssen, wenn sie nicht in eine Nord- und Süd-EU zerfallen oder implodieren will.

Rendi-Wagner agierte ebenso populär wie wirtschaftlich richtig, wenn sie offensiv die Rückkehr zur Benya-Formel forderte, wie sie bis Mitte 1990 EU-weit gegolten hat: Lohnerhöhungen müssen der Produktivitätssteigerung plus Inflation entsprechen, denn nur dann erlaubt die pro Jahr gesteigerte Kaufkraft die pro Jahr gesteigerte Produktion aufzukaufen. Allerdings müsste die Parteichefin dabei in enger Abstimmung mit den Experten der Arbeiterkammer handeln: Weil die deutschen Löhne seit 2000 nicht mehr nach der Benya-Formel gestiegen sind, ist Österreichs Spielraum begrenzt – Deutschland ist nun einmal sein wichtigster Handelspartner. Aber SPÖ und ÖGB müssen den Mut haben, diese Grenzen auszuloten. Nicht zuletzt weil sie damit Druck auf DGB und SPD machten: Vielleicht begriffe auch deren Führung, dass eine Sozialdemokratie ohne offensive Lohnpolitik auf verlorenem Posten steht.

Sie steht auch auf verlorenem Posten, wenn sie sich nicht endlich offensiv gegen das “Sparen des Staates” stellt. Ich gebe zu, dass auch das nicht leicht ist, weil das wirtschaftliche Denken der Wähler nun einmal von der “schwäbischen Hausfrau” beherrscht ist, die natürlich spart, wenn sie Schulden hat. „Sparen ist eine private Tugend – aber ein volkswirtschaftliches Verhängnis“, beschreibt der Papst der Nationalökonomie Paul A. Samuelson das zugehörige Paradoxon. Das freilich keines ist, wenn man die Mathematik bemüht: Es kann nur in dem Ausmaß mehr verkauft werden in dem auch mehr eingekauft =weniger gespart wird. Ich halte dazu gelegentlich Referate und behaupte, dass es nicht aussichtslos ist, diesen logischen Zusammenhang zu vermitteln. Dazu muss man ihn allerdings kennen und das war bei Christian Kern, so katastrophal er sonst agiert hat, der Fall – bei Rendi-Wagner bin ich dessen nicht so sicher.

Kern gebrauchte jedenfalls Argumente, die sehr wohl verkäuflich sind: Gerade die Wirtschaft brauche staatliche Investitionen ins Verkehrs- Strom- oder digitale Netz, in Schulen und Universitäten; sie braucht nicht minder als die Bevölkerung eine funktionierende Verwaltung und Gerichte, die rasch und richtig entscheiden. In Wirklichkeit stehen exakt diese staatlichen Institutionen den angeblich so schlimmen “Staatsschulden” gegenüber und ihr Wert ist messbar der weit größere.

Griechenland geht es nicht deshalb so schlecht, weil es so hohe Staatsschulden hat, sondern weil diese Institutionen dort soviel viel schlechter als bei uns funktionieren.

Ich weiß aus meinen Referaten um die enorme Schwierigkeit, Zuhörern die geringe Aussagekraft der “Staatsschuldenquote” vor Augen zu führen. Am ehesten funktioniert eine Frage die man auch Sebastian Kurz stellen sollte: “Wem borgen Sie lieber Ihr Geld: Japan mit seiner Horror-Schuldenquote von 235 Prozent oder Rumänien mit 35 Prozent, von der Hartwig Löger nur träumen kann?” Zumindest einem Teil meiner Zuhörer konnte ich dann im Allgemeinen klarmachen, dass die niedrige Schuldenquote Rumäniens vor allem davon herrührt, dass es viel zu wenig in seine Infrastruktur investiert hat, während die fast gleich niedrige Quote der Schweiz ihrem überragenden BIP und der Vermeidung zweier Weltkriege geschuldet ist. Darin eine entscheidende volkswirtschaftliche Messgröße zu sehen ist schlicht schwachsinnig.

Schwachsinnig ist es auch, angesichts eines auf Jahrzehnte hinaus gesicherten extrem niedrigen Zinsniveaus, (das nicht die EZB verursacht, sondern das sich aus dem Überhang des Spar-Geld-Angebotes über die Kredit-Nachfrage ergibt) zusätzliche Staatsschulden zu vermeiden, obwohl Österreich dank seiner hohen Bonität weniger Geld zurückzahlen müsste, als es aufnimmt. Wir könnten ohne jedes Risiko ungleich mehr ins digitale Netzt, in Ganztagschulen und sozialen Wohnbau, in E- Mobilität, in Eisen- und U-Bahnen stecken. Unsere Wirtschaft profitierte davon gewaltig, und am meisten profitierten “künftige Generationen” weil sie diese denkbar günstig finanzierte Infrastruktur schon demnächst nutzten könnten. Vor allem ließen sich fast nur auf diese Weise jene Klimaziele realisieren, denen das aktuelle SP-Programm als einziges etwas zu wenig Aufmerksamkeit schenkt.

 

 

 

 

 

 

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Niemand hätte die rote Niederlage verhindert

Kurz` Vorsprung durch die “Schließung der Balkanroute” war durch kein Parteiprogramm und keinen Parteichef aufzuholen. Pamela Rendi Wagner konnte ihn nur nicht verringern.

 Kommentare nennen drei Gründe für das “historisch schlechteste Wahlergebnis der SPÖ”: Pamela Rendi-Wagner habe “Opposition” nicht gekonnt; die SPÖ habe nicht vermittelt, wofür sie steht; und es sei das Grundproblem der Sozialdemokratie, dass sie “fast alles erreicht hat, wofür sie kämpfte.”(Hans Rauscher) All das hat sicher zur Höhe der Niederlage beigetragen – dennoch behaupte ich: Selbst Franz Vranitzky als SP-Chef hätte keine Chance gegen die “Schließung der Balkanroute” gehabt. Und zwar, obwohl das SP-Programm sehr wohl für fortschrittliche Politik steht, und obwohl die Sozialdemokratie sehr wohl wieder Grund zum Kampf hat: “Geringverdiener” haben seit Mitte 1990 in Österreich (Deutschland) Reallohnverluste bis zu zwanzig Prozent erlitten; immer mehr Arbeitsverhältnisse sind prekär; und soziale Leistungen des Staates gehen zurück.

Aber diese Fehlentwicklungen verblassen neben den Emotionen, die der “Flüchtlingsstrom” ausgelöst hat. Um sie zu begreifen zitiere ich einmal mehr ein Interview des deutschen Neurologen Hoimar von Ditfurth von vor dreißig Jahren:„Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den Du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn Du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keinen Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …”

Überall in Europa und natürlich auch in Österreich sind Parteien, die diese frühsteinzeitlichen Emotionen unterschätzt haben, dafür abgestraft worden- die CDU kaum minder als die SPD. Auch ich habe diese Emotionen unterschätzt und Angela Merkel für ihr “Wir schaffen das” gefeiert. Dass Sebastian Kurz Merkel von Beginn an widersprochen hat, während Werner Faymann und Christian Kern sie unterstützten, hat der ÖVP ihren uneinholbaren Vorsprung vor der SPÖ beschert. Auch ich, der zeitlebens Flüchtlinge in seine Wohnung aufgenommen hat, muss akzeptieren: Wenn wir nicht in halb Europa faschistische Regime heraufbeschwören wollen, können wir nur die Flüchtlinge aufnehmen, die der Genfer Konvention genügen.

Dass Kurz durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute aktiv dazu beigetragen hat “Wirtschaftsflüchtlinge” fern zu halten, hat die ÖVP ja keineswegs nur die SPÖ, sondern in gleichem Ausmaß die FPÖ überflügeln lassen. Pamela Rendi-Wagner hat Kurz` Haltung zur “Flüchtlingsfrage” nicht anders als ich übernehmen müssen: Auch sie will dichte “Außengrenzen”, ehe sie Grenzen zu Österreich öffnet. Aber diese späte Kurskorrektur konnte den gewaltigen Vorsprung Kurz´ nicht mehr verringern.

Die unverändert überragende emotionale Bedeutung der Zuwanderung “Fremder” aus islamischen Ländern ist auch die Erklärung dafür, dass die SPÖ mit “Ibiza” kaum punkten konnte: Die Wähler haben “Ibiza” nicht einmal H.C. Strache rasend übelgenommen – wie sollte der bloße Umstand, dass Kurz Strache zum Vizekanzler gemacht hat, sein Verdienst um die “Balkanroute” aufwiegen?

Anders als Peter Filzmaier behauptet war die Ausgangslage vor diesen Wahlen damit für Die SPÖ eine miserable: Sie hatte einen Kanzler gestürzt, der sich “sowieso von Strache getrennt hat”, “ohne Streit regierte”, “den ersten Überschuss seit 47 Jahren erzielte” und Österreich durch die “Schließung der Balkanroute” vor “Horden von Fremden” geschützt hat. Erst wenn man diese Ausgangslage berücksichtigt, kann man die Eigenfehler Rendi Wagners korrekt bewerten:

  • Es war absurd, das Kanzleramt entgegen allen Umfragen zu ihrem Wahlziel zu erklären. Eine gekonnte Antwort auf entsprechende ZIB-Fragen hätte in etwa gelautet: “Nein, ich sehe derzeit keine Chance Kanzlerin zu werden, denn anders als Sebastian Kurz bin ich nicht so von Ehrgeiz zerfressen, dass ich Österreich, nur um an die Macht zu gelangen, einer Koalition mit der Strache-FPÖ aussetzte. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich die Unbrauchbarkeit seiner polarisierenden Politik schon in den nächsten Jahren herausstellt.”
  • Wenig geschickt hat Rendi-Wagner auch bezüglich “vermögensbezogener Steuern” agiert, die sich eigentlich geeignet hätten, Wähler zu gewinnen. Ursprünglich hat sie nämlich erklärt, in ihrer Einführung “nichts Vordringliches” zu sehen. Als sie dann endlich mit der Forderung nach einer Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro herauskam, war nicht mehr die Zeit, den Wählern klar zu machen, dass das sehr wohl sehr viel einbrächte, weil in den nächsten Jahrzehnten die großen Vermögen der Nachkriegszeit vererbt werden. Die Steuern auf Arbeit ließen sich durch Erbschaftssteuern daher um viele Milliarden senken und kein Milliardär verließe deshalb das Land, weil er Vermögen fast durchwegs auch in Grundbesitz gebunkert hat. Ökonomische Vorschläge bedürfen bei einer besonders wirtschaftsfernen Bevölkerung einer ausgiebigen, eindringlichen Vorbereitung – die versäumte sie gründlich.
  • Auf den dritten gravierenden Fehler hat Florian Klenk schon hingewiesen: Es ist unverständlich, dass Rendi-Wagner ohne jeden Zeitdruck Christian Deutsch zum neuen Geschäftsführer der Partei bestellt hat. Er mag ein anständiger, verdienter Genosse sein – aber er hat das Charisma eines Magistratsbeamten mit Ärmelschonern.

 

 

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Duo Infernal

Ich habe schon einmal darüber geschrieben, aber nicht einmal tausend Menschen haben es gelesen: Was im Norden Syriens geschieht ist eines der übelsten Verbrechen seit dem zweiten Weltkrieg.

Donald Trump hat dazu eingeladen, indem er seine Truppen abgezogen hat, Rezep Tayyip Erdogan führt es durch, indem seine Truppen dort jene Kurden umbringen, denen die USA, Europa und afrikanische Kontinent den Sieg über den IS verdanken. Ein befriedetes Gebiet, das unter kurdischer Selbstverwaltung besser als die meisten Staaten Afrikas funktionierte, ist wieder Schlachtfeld. Kämpfer des IS, die vor laufenden Kameras Köpfe abschnitten und auf Pfähle steckten, kommen wieder aus den kurdischen Gefängnissen frei und formieren sich zu neuen radikalen Zellen.

Ein hirnloser Saurier am Halsband Wladimir Putins

Die von der Welt im Stich gelassenen Kurden mussten die Armee Bashir al Assads um Unterstützung bitten, die er gewährt, weil es ihm die Chance bietet, Teile des syrischen Nordens wieder unter Kontrolle zu bringen und wenn es dabei zu Gefechten mit Erdogans Truppen wären ihre NATO -Partner bekanntlich laut Punkt fünf des Paktes verpflichtet, ihnen zur Hilfe zu kommen.

So wie die Nato derzeit beschaffen ist – mit einem Donald Trump als Präsident der USA und einem Rezep Erdogan als Präsident der Türkei – ist sie ein zum Untergang bestimmter hirnloser Saurier den Wladimir Putin am Halsband spazieren führt.

Urlaub in der Türkei ist Unterstützung für einen Verbrecher

Die EU kann nichts tun, weil sie erstens keine Armee hat und sie zweitens nie einsetzte, wenn sie sie hätte und weil Erdogan ihr droht, dann die Grenzen in ihre Richtung zu öffnen.

Das einzige was wir tun können, ist – ich wiederhole mich- keinen Urlaub in der Türkei zu buchen und damit den winzigen wirtschaftlichen Druck auszuüben, zu dem wir in der Lage sind. Hätten wir einen wirklich großen Schriftsteller in unseren Reihen- nicht bloß einen Nobelpreisträger der Gedenkreden für Völkermörder gehalten hat- so schriebe der einen Roman über den fortgesetzten Genozid an der Kurden und rüttelte die Welt damit vielleicht auf, so wie Franz Werfel das mit seinem Roman “Die vierzig Tage des Musa Dagh” über den türkischen Genozid an den Armeniern tat.

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Eine völlig neue Brexit-Lösung ?!

Wenn man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung glauben darf – und im Allgemeinen darf man ihr glauben – dann hat Boris Johnson eine Lösung für das Irland -Problem präsentiert, der die EU zustimmen sollte, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden.

Sie sieht, wenn ich es richtig verstanden habe, folgendermaßen aus: Nord Irland und Irland werden quasi wiedervereinigt, so dass es innerhalb dieses Gebietes keine Grenze gibt. Gleichzeitig bekennt sich dieses neue Gesamtgebiet dazu, an seiner Außengrenze, alle Zollregelungen der EU einzuhalten, also etwa Mais oder Autos aus den USA oder Stahl aus China mit dem Zoll zu belegen, den die EU gegenüber den USA oder China vorschreibt. Es könnten auf diesem Weg also keine Waren in die EU gelangen, die nicht ihren Zollbedingungen entsprechen. Die Republik Irland bliebe natürlich weiterhin Mitglied der EU- zwischen ihr und der EU gäbe es also weiterhin keine Zollgrenzen. Nordirland wiederum blieb Teil Großbritanniens, hätte also weiterhin keine Zollgrenzen zu England oder Schottland

Großbritannien wäre, wie das Votum es fordert, nicht mehr Mitglied der EU, könnte also beispielsweise Freihandelsabkommen wie TTIP nach seinen alleinigen Gutdünken abschließen – nur dass das vereinigte irische Gebiet davon ausgeschlossen wäre, weil dort EU- Regeln gelten. Ähnliches gelte für Zuwanderung: Großbritannien könnte sie nach eigenen Gutdünken regulieren, nur das vereinigte irische Gebiet müsste diesbezüglich die freizügigen Regeln der EU einhalten.

Das “wiedervereinigte” Irland profitierte gleich doppelt

Angeblich hat es einen Vorschlag in diese Richtung auch schon unter Theresa May gegeben, die EU habe ihn aber abgelehnt, weil er dem Schmuggel Vorschub leiste.

Diese Bedenken scheinen in Deutschland jetzt nicht mehr so groß – jedenfalls geringer als die Sorge vor einem ungeregelten Brexit; und entsprechende Nachteile für deutsche Exporte. Für Irland selbst hätte dieses Model meines Erachtens zwei erhebliche Vorteile: Erstens förderte es ein allfälliges Zusammenwachsen seiner beiden historisch verfeindeten Teile. Zweitens siedelten sich zweifellos noch mehr internationale (amerikanische, chinesische, japanische) Unternehmen dort an, weil sie weiterhin Zugang zur EU hätten und der Zugang zu Großbritannien über Handelsabkommen relativ leicht herzustellen (und natürlich durch Schmuggel leicht zu überwinden) wäre. Sofern die EU sicherstellte, dass die Republik Irland nicht weiterhin eine optimale Steueroase ist, wäre gegen diesen Turbo für die irische Wirtschaft nichts einzuwenden.

Deutschland wird auf Zustimmung der EU dängen

 Ob diese keineswegs absurde Lösung zustande kommt hängt jetzt in erster Linie von der EU ab, denn mit Nordirland und der Republik Irland scheint Boris Johnson Einvernehmen hergestellt zu haben und das britische Parlament müsste sie eigentlich auch akzeptieren. Ich habe im Großbritannien-Kapitel meines kaum gelesenen Buches “Die Zerstörung der EU” immer darauf hingewiesen, dass es durchaus eine bessere als die von Michel Barnier ausgehandelte Brexit-Lösung geben könnte, wenn die EU aufhörte darauf zu bestehen, dass es Großbritannien nach seinem Ausscheiden aus der EU schlechter als zuvor gehen müsse. Ich denke, dass Deutschland – insbesondere Deutschlands Autoindustrie- darauf drängen wird, dass der neuen Johnson -Vorschlag eine Chance erhält. Ob ihm alle 27 Mitglieder zustimmen wird sich zeigen.

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Ein Notenbank-Gouverneur, der Angst macht

Die FPÖ hinterlässt uns für sechs Jahre einen Notenbank-Chef, der die zentralen wirtschaftlichen Probleme der EU missversteht.

Der neue, von der FPÖ nominierte Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (ÖNB)Robert Holzmann hat blitzartig erstaunliche Bekanntheit erlangt: Er wollte zack zack zack drei führende Mitarbeiter auswechseln und musste sie wieder einstellen. Das spricht gegen seine Führungsqualität- aber ungleich wichtiger ist die Qualität seiner Geldpolitik. Denn deren Einfluss auf die Wirtschaft ist gewaltig: Dass ÖNB-Chef Stephan Koren 1984 im Verein mit Finanzminister Hannes Androsch gegen Industriellenvereinigung und Bruno Kreisky an der Bindung des Schilling an die “harte” D-Mark festhielt bewirkte, dass Österreichs Unternehmen ihre Produktion optimieren mussten, um dennoch erfolgreich zu exportieren und zeugte jene weltweit führenden Mittelbetriebe, von deren Erfolg wir bis heute zehren.

Heute ist der ÖNB-Chef für solche Entscheidungen nicht mehr alleine zuständig -aber er ist es als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Der hat kürzlich angesichts selbst in Deutschland rezessiver Entwicklungen entschieden, Quantitative Easing (QE) fortzusetzen: Die EZB kauft Banken weiter begrenzte Mengen von Staatsanleihen ab, und damit sie den Kaufpreis nicht bei ihr “parken”, verrechnet sie ihnen dafür 0,5 statt bisher 0,4 Prozent Zinsen als Parkgebühr. Denn bekanntlich ist es der Sinn von QE, die Banken anzuspornen, möglichst schnell möglichst viele Kredite an Konsumenten und vor allem Unternehmen zu vergeben und die Konjunktur zu beleben.

Holzmann hat sich, (wie eine Reihe Ex-Notenbanker voran Deutschlands, Österreichs und Hollands) heftiger als selbst der für seine QE -kritische Haltung bekannte Chef der deutschen Notenbank Jens Weidmann gegen diese EZB-Entscheidung ausgesprochen. Das ist nicht unbedingt eine Empfehlung: Weidmann ist jener Notenbanker, der 2012 dagegen stimmte, dass Mario Draghi erklärte, den Euro “mit allen Mitteln” zu verteidigen – und ihn so vor dem Untergang bewahrte.

Weidmanns Sorge war die Sorge Wolfgangs Schäubles, dass das auch Mittel Deutschlands umfasste. Erst der EuGH musste beiden klarmachen, dass es das Wesen einer gemeinsamen Währung ist, gemeinsam dafür zu haften. Aus dem gleichen Grund waren beide gegen QE: Der Ankauf von Anleihen auch “südlicher” Länder würde nur deren mangelnde Sparsamkeit unterstützen und die fleißigen, sparsamen Deutschen müssten dafür zahlen. Ähnlich scheinen Holzmann und Co. zu denken – statt zu begreifen, dass sich die EU dank des Sparpaktes und der zurückgehaltenen deutschen Löhne in ihrer prekären Lage befindet.

Die rundum gegen QE erhobenen Einwände strotzen von Missverständnissen:

  • So sah der Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn die Inflation wegen QE “durch die Decke schießen”- in Wirklichkeit blieb sie niedrig wie nie. Denn solange mangelnde Nachfrage Überkapazitäten bestehen lässt, steigen die Preise vermehrbarer Güter trotz erhöhter Geldmenge nicht. Das ist nur bei kaum vermehrbaren Gütern der Fall: voran bei City-Immobilien und definitionsgemäß bei Aktien. Doch bisher halten “Blasen” sich selbst dort in Grenzen: So liegt das Kursgewinnverhältnis des Dax derzeit bei 14,3- Mitte 1990 lag es bei 31. Immobilien haben sich zwar in Großstädten von Wien bis Stockholm verteuert – weil auch beim sozialen Wohnbau sträflich “gespart” wurde- aber “am Land” sind sie billigst und im “Süden” hat sich ihr Preis oft halbiert.
  • Sparer werden auch nicht wie nie zuvor “enteignet” (Die Presse): 1974 lag der Zinssatz zwar bei 4,4, die Inflation aber gegen 10 Prozent. Die Realverzinsung war immer wieder negativ. Derzeit soll sie es sein, weil es der Sinn von QE ist, vom Sparen abzuhalten.
  • Angeblich können Banken angesichts so billigen Geldes nichts verdienen. US-Banken konnten das trotz QE sehr wohl, indem sie besser wirtschafteten. Vor allem aber, weil die Konjunktur in den USA viel früher nachhaltig ansprang, weil man QE dort zwei Jahre vor der EU einführte und vor allem keinen “Sparpakt” schnürte.

Nachdem der Vorwurf gegen QE anfangs darin bestand, dass es Hyperinflation auslösen würde, besteht er jetzt darin, dass die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent nicht und nicht erreicht. Das stimmt – aber es liegt daran, dass Geldpolitik unmöglich auf Dauer Fiskalpolitik ersetzen kann: In Staaten, die widersinnig sparen statt zu investieren und in denen die Reallöhne teilweise gesunken statt gestiegen sind, kann die Wirtschaft nicht nachhaltig wachsen und die Inflation nicht steigen.

Das weiß niemand so gut wie Mario Draghi, der deshalb ständig- vergeblich- energische Fiskalpolitik zur Ergänzung der Geldpolitik gefordert hat. Auch ich bin kein “Fan” von QE: es erschwert die Allokation des Geldes, lässt schwache Betriebe überleben und macht Reiche reicher, weil es Kurs-steigernde Aktienrückkäufe erleichtert. Man kann (soll) auf QE verzichten, wenn die Wirtschaft auch im “Süden” nachhaltig funktioniert – doch davon kann nicht die Rede sein, solange der Sparpakt gilt.

“Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” erkennt selbst der Herausgeber der neoliberalen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gerald Braunberger, “aber weder Politiker noch Banken haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es, Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären.” Nachsatz: “Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen, ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Mit Robert Holzmann stellt Österreich einen Notenbankgouverneur, der dieses Risiko nicht sieht.

 

 

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Das ungeheuerliche Verbrechen an den Kurden

In Syrien begibt sich soeben eine der größten Tragödien und Schweinerein der Nachkriegszeit:

Nachdem der menschlich so unerträgliche wie außenpolitisch unzurechnungsfähige amerikanische Präsident Donald Trump die Truppen der USA aus dem Norden Syrien zurückgezogen hat, hat der gleichgeartete türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das zwangsläufig als Ermächtigung erachtet, dort einzumarschieren und ein weiteres Blutbad an jenen Kurden einzuleiten, denen die USA und die EU den Sieg über den IS verdanken. Alles was Sie und ich gegen diese Ungeheuerlichkeit unternehmen können, ist, keinen Türkei-Urlaub zu buchen bzw. einen schon gebuchten abzusagen.

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Goethes Faust durch den Reißwolf der Regie gedreht

Meinem jüngsten Sohn Eric, der Schauspieler ist, musste ich versprechen, nicht über Theater zu schreiben, weil ihm das in der Branche zum Schaden gereichen könnte. Ich schreibe auch nicht über Theater, sondern über auf die Bühne des Burgtheater Erbrochenes, in dem unverdauter Brocken aus Goethes Faust 1 und Faust 2 eingeschlossen waren.

An sich hatte ich mich auf Martin Kušej Direktion gefreut. Seine Gast-Inszenierung von Grillparzers “König Ottokars Glück und Ende” war seinerzeit ein Erlebnis: Ein Stück, das nur in Österreich und voran aus patriotischen Motiven zu den bedeutenden Theaterstücken gezählt wird, gewann durch seine Regie gewaltig an Intensität und Gegenwartsnähe. In üblichen Inszenierungen kaum sichtbare erotische Beziehungen wurden sichtbar; das berühmte Loblied auf Österreich, üblicher Weise ein Höhepunkt öder Deklamation, wurde zur glaubwürdigen Rede eines Mannes, der dieses Land verteidigt; auf der Bühne herumliegende Autokadaver vermittelten die Vorstellung einer verlorenen Schlacht. Das Stück gewann in Kušejs Inszenierung ein Format, das es literarisch meines Erachtens nicht hat.

Aber Goethes Faust ist nicht meines Erachtens und nicht nur in den Augen von “Bildungsbürgern”, sondern in der Überzeugung aller jemals damit befassten einigermaßen zuständigen Zuschauer und Kritiker, ein Höhepunkt der Weltliteratur. Es hat nicht nötig, neu gedeutet, der Gegenwart angenähert, um erotische Facetten bereichert zu werden, weil es zeitlos und vollendet ist. Es durch den Reißwolf angeblich progressiver Regie zu ziehen, zeugt nicht von Kühnheit, sondern von Blindheit gegenüber seiner Größe. (Man sehe sich an, mit welcher Zurückhaltung und wie viel Respekt ein wahrhaft progressiver Regisseur wie Ingmar Bergman Stücke dieses Kalibers inszeniert hat.)

Nichts an Kusejs Inszenierung ist gelungen: Die Verschränkung von Faust 1 und Faust 2 wirkt nirgendwo logisch und führt nirgendwo zu neuen Erkenntnissen – nur zur Verwirrung. Faust erlebt keine persönliche Entwicklung – ist immer der gleiche aus unverständlichen Gründen unzufriedene unsympathische Mitfünfziger. Statt ein heutiger Mensch aus Fleisch und Blut zu sein, kann man sich in keinem Augenblick mit ihm identifizieren, mit ihm leiden oder mit ihm lieben – man weiß nicht, warum man sich drei Stunden lang mit ihm befassen soll. Obwohl auf der Bühne Sprengkörper detonieren, Feuerwerke den Schnürboden erhellen, Schüsse fallen und ein riesiges Stahlgebilde rotiert, herrscht gähnende Langeweile, die einen auf die Pause warten lässt. Dass in Auerbachs Keller imitierte Nackte auf der Bühne kopulieren, sichert vermutlich das Zuschauer-Interesse von Halbwüchsigen – man versteht, dass Faust daran das Interesse verliert, aber nicht, dass es ihn in seinen Bann gezogen hat. Orgien auf Youporn sind spannender.

Ein einziges Mal kommt vor der Pause so etwas wie Interesse auf, als Mephisto seinen Pakt mit Faust anbahnt und beide sich dabei vergleichsweise ungebrochen an Goethes Text halten. Aber selbst diese Szene muss um ihre Raffinesse gebracht werden, indem Mephisto – ausnahmsweise sinnvoll von einer Frau verkörpert – sich in Fausts Nacken verbeißt.

Die meiste Zeit ist Kusej freilich angestrengt bemüht, alle weltbekannten Zeilen aus dem Text zu eliminieren, um die sogenannten “Bildungsbürger” ja nicht zu bedienen. Aber diese Zeilen sind nicht weltbekannt, weil sie “Bildungsbürgern” als “Versgeklingel” (der Standard) gefallen, sondern weil sie bestimmte Tatbestände vollendet in Worte fassen – sie zu eliminieren bedeutet, Faust zu amputieren.

Das alles ist nicht “progressiv”, nicht kühn, sondern unendlich provinziell – so wie sich der kleine Max- oder leider auch der Theaterkritiker des Standard Ronald Pohl – progressives Theater vorstellt. (Pohl: ” Der neue Burgtheaterdirektor wirft die Seiten des Reklamtextes mit bösem Gelächter in die Luft. Wer nach humanistischen Frohbotschaften giert oder edles Versgeklingel hören möchte, ist hier definitiv fehl am Platz. Wer Augen hat zu sehen, erlebt einen pessimistischen Kommentar zur Zeit, ein famoses “Faust” – Mahlwerk.”)

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Türkis-Grüne Klippen

Die Gegensätze sind so groß wie nirgends sonst – aber das gilt auch für den Druck, sie zu überwinden. Der Blick nach Deutschland hilft.

Die Wählerstromanalyse zeigt klar, weshalb Türkis-Grün möglich geworden ist: 258.000 ehemalige FP- Wähler sind zur ÖVP gewechselt, weil sie dort das gleiche Wirtschaftsprogramm vorfinden und Sebastian Kurz in seiner Abwehr der Migration nicht hinter Herbert Kickl zurücksteht – die Grünen haben dank Greta Thunberg alle Jungwähler überzeugt und von Peter Pilz, aber vor allem von der SPÖ, all die Wähler zurückgewonnen, die ihr 2017 ihre Stimme geliehen haben, weil sie hofften mit Christian Kern Sebastian Kurz abzuwehren.

Jeder Halbsatz dieses ersten Absatzes zeigt, auf welche gewaltigen inhaltlichen Probleme eine Türkis-Grüne Koalition stoßen muss. Für sie spricht “nur”, dass die Grünen sie eingehen müssen, wenn sie eine Neuauflage von Türkis -Blau – so unwahrscheinlich sie derzeit auch scheint – ausschließen wollen. Denn nahezu undenkbar ist, dass Kurz zur unbeliebten Zusammenarbeit mit der SPÖ zurückkehrt, obwohl sie für ihn ökonomisch einfacher wäre: Wenigstens in der Ablehnung der CO2-Steuer wäre er mit Pamela Rendi Wagner einig und selbst “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” hat sie nie so explizit wie Werner Kogler abgelehnt. Dass sie sich in der Regierung so viel wohler als in der Opposition fühlt, machte die SPÖ wahrscheinlich sogar zu einem streichelweichen Partner.

Bei Werner Kogler liegen die Dinge anders: Ich glaube nicht, dass er dem Mitregieren grundlegende Überzeugungen opfert – so sehr viele Grünwähler diese Regierungsbeteiligung anstreben und obwohl sie in Tirol erfolgreich verwirklicht ist.

Die humane Haltung zu “Flüchtlingen” ist ein grünes Kernelement, und in ökonomischer Hinsicht ist der türkis-grüne Abstand der größte weit und breit: Der promovierte Ökonom Kogler weiß um den Unsinn von “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse”- sie ist in der gegenwärtigen Situation eine Wirtschaftswachstumsbremse, die geeignet ist, die leise Rezession in Deutschland auf Österreich übergreifen zu lassen. (Auch wenn Sie es nicht mehr lesen wollen: Es kann nicht mehr verkauft werden, wenn Konsumenten, Unternehmen und auch noch der Staat Geld horten, statt einzukaufen.)

Was kann diese gewaltige türkis-grüne Differenzen überwinden?

Voran, dass mittlerweile insbesondere deutsche Unternehmer den Unsinn des Nulldefizits begriffen haben: Es ist Deutschlands Präsident der Industriellenvereinigung und es sind die Think-Tanks der Unternehmer, die dort (anders als die Agenda Austria) Nulldefizit und Ausgabenbremse energisch in Frage stellen. Wenn Kurz sich also unter ihnen und besseren Ökonomen als bisher umhört, ist er vielleicht ganz froh, wenn er beides wegen des grünen Widerstandes doch nicht beschließen muss, aber dennoch weiter bei seinem Narrativ bleiben kann, dass seine Regierung die erste ist, die Schulden abbaut. Denn das wird sie zumindest im ersten Jahr können, weil er, im Gegensatz zu seinen Behauptungen, von Rot-Schwarz keineswegs wirtschaftlichen “Stillstand”, sondern eine durchaus erfolgreiche Wirtschaft geerbt hat. Es gibt für Kurz also die Möglichkeit, gesichtswahrend auf “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” zu verzichten und er würde noch dazu erleben, dass das Österreich ökonomisch zum Vorteil gereicht.

Ähnlich stark differieren die türkis-grünen Positionen bezüglich vermögensbezogener Steuern: Kogler ist wie IWF oder WIFO dafür, sie einzuführen. Die ÖVP hat sich auf ein schwachsinniges “Mit uns keine neuen Steuern” festlegt. Aber vielleicht ist ihre Führung intellektuell doch in der Lage, die Einführung etwa der Erbschaftsteuer (mit einer Freigrenze von 1,3 Millionen- damit sie über der Rendi Wagners liegt) zu vertreten, indem sie ihren Wählern erklärt, dass sie ihren Ertrag voll zur Senkung der Lohnsteuer nutzte. Die Mehrheit dieser Wähler begriffe vermutlich, dass ihnen das nicht weniger, sondern mehr Geld in der Brieftasche ließe.

Auch die CO2-Steuer entzweit Kurz und Kogler, und der Obmann der Grünen kann einer Koalition sicher nicht den “Kampf gegen den Klimawandel” opfern. Aber wieder könnte das deutsche Beispiel Kurz zum Einlenken bewegen: Dort wurde die CO2-Steuer, wenn auch viel zu niedrig, beschlossen. Und in einem Punkt hatte Kurz immer recht: Sie ist nicht das Wundermittel, das alle Probleme löst – sie ist nur ein (wie die meisten Experten meinen, unverzichtbares) Element. Türkis -Grün könnte sie also so niedrig wie in Deutschland ansetzen und dafür besonders intensiv (mit besonders starker Außenwirkung) an anderen Schrauben drehen: “Öffis”, von der Eisenbahn bis zur U-Bahn spektakulär ausbauen; Elektromobilität, den Austausch von Öl- gegen Gasheizungen oder Wärmedämmung massiv fördern; eine spezielle Flug-Abgabe einführen; Unternehmen für die massive Verminderung ihres CO2 -Ausstoßes Prämien in Aussicht stellen. (Die VOEST profitierte dann unmittelbar von der Entwicklung einer neuen Wasserstofftechnologie).

Leider ließe das Nulldefizit genau diese Maßnahmen nicht zu – was ja einer der Gründe dafür ist, dass intelligente Ökonomen es in Zeiten, in denen weltweit zu viel gespart wird, so vehement ablehnen.

Das viele überschüssige Geld- nicht die EZB- bedingt auch die derzeit so niedrigen Zinsen. Natürlich nähme ein intelligenter Finanzminister in einer Zeit, in der Österreich für 100 aufgenommene Euro nur 95 zurückzahlen muss, daher die größtmöglichen Kredite auf, um in den Klimaschutz zu investieren und durch diese Investitionen gleichzeitig die eigene Wirtschaft anzukurbeln- aber ich weiß nicht, ob Kogler das der ÖVP zu vermitteln vermag.

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Eine türkis-grüne Koalition wird Hochseilakrobatik

Gut, dass ich nicht versucht habe, an dieser Stelle den Wahlausgang vorherzusagen, denn ich hätte mich gründlich geirrt:

ich habe nicht vorhergesehen, dass bei FP-Wählern doch Reste von gesundem Menschenverstand und vielleicht sogar Anstand vorliegen. Dass das Ehepaar Strache auf ihre Kosten ein fürstliches Leben führte, ließ sie Straches Ibiza-Gesinnung offenbar hautnäher erfassen. Eigentlich ist es durchaus logisch, dass 258.000 von ihnen zur ÖVP wechselten, finden sie dort doch ein fast deckungsgleiches Programm vor und steht Sebastian Kurz in seiner “Abwehr der Migration” doch in keiner Weise hinter Herbert Kickl zurück.

Bezüglich der Grünen und der SPÖ hätte ich mich weniger geirrt. Es war klar, dass all die Grünwähler zu den Grünen zurückkehren würden, die ihre Stimme 2017 der SPÖ geliehen haben, weil sie glaubten, auf diese Weise türkis-blau verhindern zu können.

Wie eine türkis -grüne Koalition ökonomisch funktionieren soll, ist mir eher rätselhaft, wenn die Grünen bei ihren richtigen ökonomischen Einsichten bleiben.

PS: Im Gegensatz zu den gegen H.C. Straches “Spesen” erhobenen Vorwürfen halte ich den Vorwurf, dass die FPÖ eine Mauer rund um das Grundstück Norbert Hofers finanziert hat, für unberechtigt: Immerhin wurden FP-Lokale tätlich angegriffen und ein tätlicher Angriff auf Hofer war durchaus denkbar. Auch Vorwürfe bedürfen der Differenzierung, wenn sie glaubwürdig sein sollen.

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