Das Budget übersteht auch Lockdown Nr.4

Mit der bisherigen Impfpolitik steuern wir zielsicher den teuren 4. Lockdown an. Zum Glück sind die neoliberalen Befürchtungen bezüglich hoher Staatsschulden verfehlt. 

Die Virologin Dorothee von Laer sieht angesichts der soviel höheren Infektiosität der Delta-Variante und der ansteigenden Hospitalisierungsrate den vierten Lockdown auf uns zukommen- aber Sebastian Kurz hat ihn ausgeschlossen. Vielleicht werden die Viren „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“, weil er ihnen die Privilegien streicht. Vorerst wurden sie ihnen aber belassen, indem die Regierung  auf „Maßnahmen“, die ihnen die Bewegungsfreiheit nehmen könnten, verzichtet: Zutritt zu Lokalen, Geschäften, Stadien nur für Geimpfte; Impflicht für Pfleger, Lehrer, Kindergärtner, Wehrdiener und körpernahe Dienstleister, weil bei engem Zusammensein in geschlossenen Räumen erhöhte Ansteckungsgefahr besteht. 

Dass die Zurückhaltung mit den OÖ-Wahlen zusammenhängen könnte, weist Kurz zurück.

Zumindest bisher war „Leben“ zu schützen für die Verfassung ein höherer Wert als „Bewegungsfreiheit“. Aber wer weiß, ob der Verfassungsgerichtshof das weiterhin so sieht, seit ihm mehr Freiheitliche angehören. Denn für Herbert Kickl ist bekanntlich schon Maskentragen wie für Donald Trump oder Jair Bolsonaro „Diktatur“- die wahren Demokraten eint ein neues Freiheitsverständnis. 

Ich kann hier nur Gewohntes bieten: Auch die neoliberale Befürchtung, dass eine hohe Staatsverschuldung, wie Covid-19 sie erzwungen hat, der Wirtschaft schadet, hat sich als rundum falsch erwiesen. Nirgends hat die massiv gestiegene Staatsschuldenquote, wie der US-Ökonom Kenneth Rogoff dank eines  Rechenfehlers behauptete und wie es „Maastricht“ und „Austerity -Pakt“ zur EU-Maxime gemacht haben, das Wirtschaftswachstum verlangsamt- das haben nur die Lockdowns selbst getan. Danach ist auf Grund der von mir hier ständig strapazierten „Saldenmechanik“ das Gegenteil eingetreten: Weil umfangreiche Kredit- oder Notenbank-finanzierte Wirtschaftsprogramme endlich zu höheren Staatsausgaben, Großinvestitionen in allen EU- Staaten und noch mehr in den USA führen, wächst die Wirtschaft wieder mit größeren Schritten. Selbst der neoliberale von der FPÖ nominierte Chef der Nationalbank, Robert Holzmann, hat wie der Chef der FED, Gerome Powell oder die Chefin der EZB, Christine Lagarde, erkannt, dass die gesteigerte Geldmenge auch keine gefährliche Inflation auslösen wird; die aktuellen 2,9 Prozent in Österreich oder 3,9 Prozent in Deutschland, die im ORF Schlagzeilen machten, sind leicht zu erklären: Die Ölförderung wurde angesichts des Wirtschaftseinbruchs im Gefolge der Pandemie von den Öl-fördernden Ländern gedrosselt, um den Verfall des Ölpreises zu stoppen- jetzt muss sie erst wieder hochgefahren werden, um der gesteigerten Nachfrage zu genügen.  Daneben hat sich ein Schiff im Suezkanal länger quergestellt, verknappen unterbrochene Lieferketten Waren und holen Konsumenten, die so lange nicht einkaufen konnten, ihre Einkäufe ungestüm nach, was sie weniger auf die Preise achten lässt. Die werden daher in so lange unterfrequentierten Lokalen und Geschäften entsprechend kräftig erhöht. 

Die gestiegene Inflation ist ein kurzfristiges Phänomen, das sich, anders als die Vermögensinflation, geben wird: die wird weiter dafür sorgen, dass Aktionäre und Eigentümer von City-Immobilien immer reicher werden. Doch demnächst könnte voran die FED die Zinsen dank der guten US-Konjunktur zu Lasten der Aktienkurse etwas anheben- es sei denn, die Delta-Variante macht einen Strich durch alle diese Rechnungen.

Die Delta-Variante wie in Österreich nicht sofort mittels indirekter Impfpflicht zu bekämpfen, ist der einzige Weg, der Realwirtschaft längere Zeit hindurch zu schaden, obwohl die hohen staatlichen Investitionen anhalten. Sebastian Kurz sollte sich von Dorothee von Laer erklären lassen, dass nicht durch Herdenimmunität besiegte Viren ständig weiter mutieren, um neue Wirte zu finden- es kann auch eine noch gefährlichere Variante entstehen.  

Dass die allenthalben gewachsenen Staatsschulden letztlich doch zur Katastrophe führen, weil sie irgendwann eben doch zurückgezahlt werden müssen, kann hingegen solange ausgeschlossen werden, als die handelnden staatlichen Akteure der Saldenmechanik und nicht neoliberaler Ideologie vertrauen: Zum einen müssen allen Schulden aus saldenmechanischen Gründen gleich hohe Guthaben gegenüberstehen- nur deren Verteilung kann sich kritisch verändern: Sehr Wenige können sehr viel, sehr Viele sehr wenig besitzen. Zum anderen können wirtschaftlich Ahnungslose wie Sebastian Kurz zum Sparen des Staates zurückkehren- dann verflacht die Konjunktur sofort so wie durch den Austerity-Pakt. 

Konjunktur entwickelt sich umso besser, je mehr Menschen in Beschäftigung sind, denn solange die Ressourcen (Energie und Bodenschätze) ausreichen, mehrt jeder Beschäftigte durch seine Produktion den Wohlstand- allenfalls kann der Klimawandel Ressourcen kritisch reduzieren. Solange der Staat aber zusichert, bestimmte Leistungen- auch grüne Leistungen- in großem Umfang zu bezahlen, lässt sich die Beschäftigung maximieren. Der empirische Beleg abseits der Saldenmechanik ist die US-Wirtschaft zwischen 1941 und 1945: Die Notenbank „druckte Geld“, die US-Wirtschaft beschäftigte immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte in der Rüstungsindustrie und wuchs mit Raten zwischen 16 und 20 Prozent. Leider vermag nur die Angst vor Krieg eine solche Wirtschaftspolitik zur bewirken. Oder wie derzeit Covid-19 – freilich mit dem Nachteil, dass es die Zahl der Beschäftigten um Tote vermindert. 

Weiterlesen

Die (vergebenen) grünen Chancen

In Deutschland könnte ein Wahlsieg von SPD und Grünen das Land und vielleicht die EU verändern. In Österreich könnte es auch kantigen grünen Widerstand gegen Kurz geben. 

 Die kommenden deutschen Wahlen sind Schicksalswahlen. Derzeit liegt die SPD dank ihres Finanzministers Olav Scholz mit 24 Prozent Zustimmung erstmals knapp vor der CDU-CSU Armin Laschets. Lägen die Grünen wie noch im Juni dieses Jahres ähnlich hoch, so hätte eine grün-rote Regierung die größten Chancen. (Allenfalls, wenn es sich nicht ganz ausgeht, unter Duldung der „Linken“.) 

Diese Regierung hätte die einmalige Chance, von der wirtschaftlich so kontraproduktiven Politik des „staatlichen Sparens“ und der „Lohnzurückhaltung“ in Deutschland abzugehen und vielleicht sogar neue, vernünftige Maastricht -Kriterien der EU zu formulieren, statt dass sie nur, wie derzeit wegen Covid-19, ausgesetzt sind. Es ist zu allen Zeiten schwachsinnig, das Defizit eines Staates mit 60 Prozent seines BIP zu begrenzen- täte man das bei einer Privatperson, jemand der jedes Monat 5000 Euro verdiente, könnte sich nie eine Wohnung kaufen. Wie sehr die deutsche „Lohnzurückhaltung“ Deutschlands und halb Europas Kaufkraft zu Lasten seiner Wirtschaft schwächt, will ich nicht wiederholen.

Ich glaube zwar nicht, dass Olaf Scholz das ganz wie ich sieht, aber zumindest steht er diesen Überlegungen ungleich aufgeschlossener als Armin Laschet gegenüber. Und mit Abstand am ehesten versteht sie der grüne Parteiobmann Robert Habeck, der ursprünglich auch aussichtsreichster grüner Kanzler-Kandidat schien. Doch dann setzte sich in der parteiinternen Kür seine Co- Parteiobfrau Annalena Baerbock durch, weil eine Frau an der Spitze grünem Image und Zeitgeist besser entsprach. Seither hat Baerbook den grünen Vorsprung durch einen geschönten Lebenslauf, berechtigte Plagiatsvorwürfe gegen ein von ihr verfasstes Buch und schwache Antworten bei Interviews verspielt. Es ist eben nicht wie im täglichen Krimi, dass die „Kommissarin“ automatisch alle Fälle weit besser als der „Kommissar“ löst. Natürlich kann eine Frau besser als ein Mann sein- aber es ist nicht so zwingend, wie aktuelle Krimi-Autoren und deutsche Grüne meinen. 

Rot-Grün hat nur „trotzdem“ weiter eine Chance: Das Versagen von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Afghanistan ist offenkundiger als das von SPD-Außenminister Heiko Maaß, und letztlich war es doch vor allem eine Regierung der „Union“, die nicht für die rechtzeitige Ausreise afghanischer Helfer der deutschen Truppen und afghanische Frauenrechts-Aktivistinnen sorgte.

Deutschlands Grüne könnten doch noch Geschichte schreiben. 

Österreich braucht die Grünen

Auch in Österreich haben die Grünen weiter Chancen. Auch wenn Oe24 vorige Woche bereits ein Drehbuch vom Ende der türkis-grünen Koalition verfasste: Werner Kogler könne die Empörung der grünen Basis über die Asyl-feindliche Haltung Sebastian Kurz` und Karl Nehammers angesichts der Lebensgefahr, in der sich Frauenrechts-Aktivistinnen in Afghanistan befänden, nicht mehr unter Kontrolle halten. Wenn nicht schon demnächst, dann würde die türkis-grüne Koalition spätestens bei der ökologischen Steuerreform zerbrechen, weil die ÖVP die grünen Forderungen unmöglich erfüllen und die Grünen unmöglich von ihnen abgehen könnten. 

Für möglich halte auch ich diese Entwicklung- nur für eher unwahrscheinlich: Ich glaube, dass die Grünen einsehen werden, dass es ein Fehler wäre, die Koalition zu sprengen. Denn die ÖVP ginge aus Neuwahlen unverändert als stärkste Partei hervor und könnte sich unter einem Vizekanzler Norbert Hofer doch wieder mit der FPÖ zusammentun- Herbert Kickl schluckte das, wenn er wieder Minister würde und Kurz schluckt alles, was ihm leichtes Regieren gestattet. Aber auch die zweite, ihm weniger liebe Option- eine türkis-rote Koalition- wäre zwar für Österreich, nicht aber für die Grünen besser. Sie sind dazu verdammt, weiter mit Kurz zu leben. 

Nur heißt das nicht, dass sie ihm in dem Maße nachgeben müssen, in dem sie das in der Vergangenheit getan haben. Denn der Vorsprung der türkis-blauen Option ist kein so klarer: Im Frühjahr war eine rot-grün-pinke Koalition bei der Bevölkerung beliebter als eine türkis-blaue, und wenn man die Schwankungsbreite der Umfragen in Betracht zieht, sogar ein mögliches Neuwahl-Ergebnis. 

Mehr grüne Kanten gegen Kurz

Neuwahlen haben für Kurz immer auch ein beträchtliches Risiko geborgen- er hätte sich sehr überlegen müssen, aus welchem Anlass sie stattfinden. Selbst jetzt, da Umfragen der ÖVP und vor allem der FPÖ wieder einen klareren Vorsprung für türkis-blau vor rot-grün-pink bescheinigen, ist „Asyl für bedrohte Frauenrechts-Aktivistinnen“ ein Anlass, bei dem Kurz die Österreicher nicht so eindeutig hinter sich hat. Ich meine, dass die Grünen ihre Opposition gegen die kompromisslose türkise Haltung also durchaus so klar formulieren können (sollen), wie sie das tun- „Nehammmer muss weg“ muss Kogler selbst ja nicht sagen. Er kann (soll) seine Äußerungen nur immer sehr klar damit beginnen, dass er die Koalition nicht sprengen will, weil die türkis-blaue Alternative unverändert eine so katastrophale wäre- das Publikum versteht das meines Erachtens. Nur kann (soll) er mit einer ebenso klaren Kritik der türkisen Haltung fortsetzen, statt auf die ihm eigene Weise herumzureden. Und manchmal- etwa bei der Frage der Fortsetzung des U -Ausschusses- hätte er dem Kanzler auch rechtzeitig sagen können: „Da werden wir nicht mit Euch stimmen“- und sich dann ansehen, ob Kurz deshalb wirklich Neuwahlen riskiert.

Weiterlesen

Warum schafft Krieg so selten Frieden?

Die desaströsen US- Interventionen in Afghanistan, Vietnam, Libyen und Irak weisen eine Reihe gemeinsamer Fehler auf. Nie schufen sie funktionierende Staatswesen. 

Dass Joe Biden die von Donald Trump mit den Taliban vereinbarte Räumung Afghanistans bis zum 31. August abschließt ist unvermeidlich. Dass er und seine NATO-Partner ihr Zivilpersonal, afghanische Mitstreiter und Frauenrecht-Aktivistinnen nicht rechtzeitig in Sicherheit brachten, war fahrlässig und gefährdet Leben. Dass er zu wenige Truppen zurückließ, um den Flughafen von Kabul für das Ausfliegen Gefährdeter offen zu halten, war stümperhaft. Es kostet die USA weltweit Ansehen und könnte Biden bei den Midterm-Wahlen entscheidende Stimmen kosten. 

Das eigentliche Drama sind dennoch zwanzig Jahre Krieg mit 2500 US- Gefallenen,  dazu 1000 Gefallene auf Seiten ihrer NATO-Partner, geschätzt einer Million tote Afghanen, vergeudeten 2,7 Billionen US-Dollar für die Kriegsführung und bei der Bevölkerung nicht angekommene Entwicklungshilfe, sowie die Aufrüstung einer afghanischen Armee mit modernsten Waffen, die jetzt den fast ohne Widerstand siegreichen Taliban gehören. Jenen Taliban, deren archaische Herrschaft  die Intervention beenden sollte. 

Die Muster des Versagens

Ähnlich desaströs sind seit dem zweiten 2.Weltkrieg und dem Korea-Krieg alle militärischen Interventionen der USA verlaufen. Auch der Vietnamkrieg dauerte 20 Jahre und hinterließ 58.000 US-Gefallene und gegen fünf Millionen tote Vietnamesen. Der kommunistische Vietkong, dessen Sieg verhindert werden sollte, regiert Vietnam bis heute. 

Im Irak wurde mit Saddam Hussein zwar ein Diktator entmachtet, der den Iran überfallen hatte (500.000 Tote), in Kuwait einmarschiert war und tausende Kurden mit Giftgas ermordet hat, aber zumindest der eigenen Bevölkerung war es wirtschaftlich gut gegangen, das Bildungssystem hatte funktioniert und Frauen waren fast gleichberechtigt. Nach der US-Intervention – mit mittlerweile geschätzten 500.000 toten Irakis – erlebte das Land einen Religionskrieg, die Geburt einer irakischen Al Kaida und schließlich des mörderischen „Islamischen Staates“, der erst durch eine neuerliche US-Intervention und den Mut der Kurden besiegt werden konnte. Danach wurden die Kurden von den USA, nicht anders als viele nicht direkt bei ihnen angestellte afghanische Helfer, im Stich gelassen.

Am kürzesten verlief die Intervention der USA in Libyen. Auch dieses Land hatte unter Muammar al-Gadafis Diktatur wirtschaftlich floriert und Bildung und Frauenrechte hatten Fortschritte gemacht- heute herrschen Armut und Warlords neben einer ohnmächtigen Regierung. 

Luftschläge kosten die Sympathie der Bevölkerung

Die angeführten Desaster weisen mehrere Gemeinsamkeiten auf. Eine ist militärisch: Die US- Nachrichtendienst waren stets miserabel informiert und der militärische Erfolg der USA beruhte fast ausschließlich auf ihrer Lufthoheit. Luftschläge aber bedingen, selbst wenn man es zu vermeiden sucht (was in Vietnam wahrhaftig nicht der Fall war), stets extremes Leid der Zivil-Bevölkerung- sie kann den USA nicht gewogen sein. 

 Andere gravierenden Fehler  beruhen auf mangelnder Kenntnis von  Kultur, Gesellschaft und Geschichte des jeweiligen Landes: Der Vietkong etwa kämpfte voran  für die Befreiung Vietnams von der französischen Kolonialherrschaft- erst lange danach für die Ausbreitung des Kommunismus. Saddam Hussein war zwar ein Despot- aber ein aufgeklärter: Er hielt archaische religiöse Gegensätze seines Landes unter Kontrolle. Ähnliches galt für Muammar al-Gaddafi in Libyen. In Afghanistan wieder regieren in Wahrheit bis heute Stämme, die nicht nur in Gestalt der Taliban einem archaischen Islam anhängen, wenn man statt von der Stadt- von der ungleich größeren Land-Bevölkerung ausgeht. 

Demokratie lässt sich kaum exportieren

Bei allen diesen Staaten- am meisten in Afghanistan, am wenigsten im Irak- war es pure Illusion, dass „Wahlen“ und Entwicklungshilfe Demokratie und einen Rechtsstaat schaffen können. Dass das nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland und Japan gelang, lag daran, dass beide zuvor zivilisatorische Hochburgen und relative Rechtsstaaten  gewesen waren, dass sie soeben erlebt hatten, zu welchen Katastrophen Diktatur und Rechtlosigkeit führt, und dass die USA lange, intensive Erziehungsarbeiten geleistet hatten. Nur in solchen Ländern konnte der Marshall-Plan die positive  Entwicklung perfekt absichern.  

Es scheint, dass die Bevölkerung gewisse Voraussetzung bereits mitbringen muss, damit  Rechtsstaat und Demokratie eine Chance haben.  In allen hier dargestellten Staaten, am meisten in Afghanistan, hat es an diesen Voraussetzungen gemangelt, auch wenn Kabul vor fünfzig Jahren eine weltoffene Stadt gewesen ist. Daher haben die Interventionen nie funktionierende Staaten geschaffen

Die falschen Partner

Ebenfalls gemeinsam ist den Desastern der USA, dass sie in allen Ländern, in denen sie intervenierten, auf die falschen Männer setzten, ihre Agenda zu vertreten: Das Regime Südvietnams, das sie gegen Nordvietnam verteidigten, war zwar liberaler als das Ho Chi Minhs, aber korrupt und ohne dessen Rückhalt in der Bevölkerung. Ganz ähnlich das neue Regime Afghanistans oder des Irak- in Libyen fehlt selbst ein Regime.
Zusammenfassend: Die USA- und wohl auch jede andere Weltmacht- können nicht erfolgreich intervenieren. Daraus scheint zu folgen, dass sie es unterlassen sollten. Aber wenn die USA im 2. Weltkrieg nicht Hitlers Kapitulation besiegelt hätten, wäre Österreich die „Ostmark“, die mittels SS und Gestapo von Massenmördern regiert würde.   

Vielleicht lassen sich doch Kriterien erfolgreichen Intervenierens ableiten und in Zukunft nützen. 

Weiterlesen

Wer kann die sozialen Medien eindämmen?

Die Information der Massen nicht den „Sozialen Medien“ zu überlassen, ist eine Jahrhundert- Aufgabe. Nur ein völlig anderer ORF-Stiftungsrat ermöglicht ihre Bewältigung. 

Was passiert, wenn ein Staat kein Medium mehr hat, dem das Gros der Bevölkerung zubilligt, nach bestem Wissen und Gewissen wahr zu berichten, hat sich in den USA gezeigt: Ihre Information wurde von den „Sozialen Medien“ und den Sendern zweier Milliardärs-Gruppen übernommen: Fox von „republikanischen“ Milliardären, die für Donald Trump trommelten, CNN von Milliardären, die ihn- korrekt- kritisierten. Aber im Zusammenhalt mit den „Sozialen Medien“ hatte Trump ein Übergewicht, das sich zwingend aus ihrem Geschäftsmodell ergibt: Um für Inserenten möglichst interessant zu sein, brauchen sie möglichst viele Inhalte, die von möglichst vielen Menschen angeklickt werden und das erreichen sie, indem Algorithmen die besonders süffigen Informationen immer weiter nach vor reihen. Besonders süffig sind aber nicht sachliche Informationen, sondern Informationen, die möglichst stark polarisieren- etwa Verschwörungstheorien oder die Lügen Trumps über Hillary Clinton oder Joe Biden.

Das hat entscheidend zur Niederlage Clintons beigetragen, denn zugleich stellen „Soziale Medien“ ideale Einfallstore für Wahlmanipulation dar: Bekanntlich kann man den Wahlkampf dort exakt auf die Menschen zuschneiden, deren emotionales Profil man durch das Filtern der von ihnen hinterlassenen digitalen Spuren exakt ermittelt. Man füttert etwa Leute in prekären Arbeitsverhältnissen mit Informationen, wonach immer mehr Zuwanderer aus Mexiko sie um ihre Jobs bringen- gefolgt von Informationen über Trumps Mauer an Mexikos Grenze. Die Firma Cambridge Analytics hat sich dieses Mittels bekanntlich beim Votum der Briten über den Brexit ebenso bedient wie beim Votum der Amerikaner über Trump. Wenn man hinzuzählt, dass sich auch noch russische Hacker in diese Voten einklinken konnten, indem sie Informationen und Klicks für den Brexit und für Trump einfügten, ahnt man, wie massiv die Wahlmanipulation ausgefallen ist.

Dass Trump die Wahl gegen Joe Biden dennoch verlor, ist fast ausschließlich seiner katastrophalen Corona-Politik zu danken, deren viele Tote sich beim besten Willen nicht wegklicken ließen. Und beinahe hätte Trump seine Niederlage mittels des über die sozialen Medien ausgelösten Sturms aufs Kapitol ungeschehen und seine Lüge von der gestohlenen Wahl zur neuen Wahrheit gemacht.

Die Vorstellung, dass die sozialen Medien der korrekten Information und der Demokratie dienen, ist eine völlige Verkennung der Realität, auch wenn sie in Diktaturen tatsächlich manchmal korrekte Informationen verbreiten helfen. Denn die Diktaturen wissen das meist schnell zu unterbinden. 

Man muss sich darüber klar sein, dass die Verfügungsgewalt über Information heute bedeutsamer ist als die über Geld und selbst Waffen: Ein Staat, der auf Grund seiner  Informationsüberlegenheit in der Lage wäre, der Bevölkerung eines von ihm angegriffenen Staates zu vermitteln, dass ihr Heer geschlagen und ihre Regierung auf der Flucht ist, trüge einen denkbar schnellen Sieg davon.

Die Verfügungsgewalt über Information bedarf daher dringend eingehender gesetzlicher Regulierungen, damit sie nicht zu asozialen Katastrophen führt. Der erste entscheidende Schritt dazu ist, dass sie für die Korrektheit ihrer Informationen genau so haften wie Printmedien oder der ORF und bei Verstößen Strafen zahlen müssen, die ihren Mega- Gewinnen angemessen sind. 

Zu Recht haben alle Kandidaten für die Funktion des ORF-Generalintendanten in den Vordergrund gestellt, dass sie mit ihren seriösen, gesetzlich zur Ausgewogenheit verpflichteten Informationen ins riesige Areal der sozialen Medien vordringen und sich dort etablieren wollen und müssen. Das ist die sicher schwierigste Aufgabe, die ein ORF-General je zu lösen hatte. Roland Weißmann hat bei seinem Hearing, anders als bei seinem Interview durch Armin Wolf, keinen so schlechten Eindruck gemacht- ob er der beste Mann ist, diese Jahrhundert-Aufgabe zu lösen, wage ich zu bezweifeln. Internationale Medienmanager hatten gar keine ernsthafte Bewerbungschance, stand Weißmann doch als VP-Wunschkandidat von vornherein als Sieger fest. Die noch dazu nicht geheime Wahl durch den Stiftungsrat war eine Farce- es braucht (siehe Armin Thurnher) ein neues Volksbegehren, um ein unparteiisches Wahlgremien durchzusetzen, in dem zum Beispiel die Präsidentin der Richtervereinigung, des Presseclub Concordia, Auslandkorrespondenten der Süddeutschen und der Neuen Zürcher Zeitung und Theaterdirektoren der Burg oder der Josefstadt dank Unabhängigkeit und medialer Expertise Sitz und Stimme hätten. 

So wie der Stiftungsrat jetzt gestaltet und seine Wahl abgelaufen ist, hat Armin Wolf sie zu Recht „zum Weinen“ befunden. Dass die Grünen dabei mitgespielt haben, setzt ihr übertrieben feiges Verhalten fort.

PS: Die Debatte um „Freiheitsentzug“ durch „indirekten Impfzwang“ verläuft seltsam: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet bewusst das Leben von 82Jährigen mit Vorerkrankungen wie ich es bin. Normalerweise begrenzt schon Rücksicht diese Freiheit. Dass Herbert Kickl die nicht kennt, war zu erwarten. Bei Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hätte ich gedacht, dass das zumindest das Wissen um die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen eines vierten Lockdown ihm Rücksicht näherlegt, aber die Zurückweisung der Vorschläge von Pamala Rendi-Wagner -die Impfung als Voraussetzung aller gemeinsamen Tätigkeiten in geschlossenen Räumen- belehrt mich eines Besseren. Das wird zwar kommen; aber zu spät. 

Weiterlesen

Die tückischen ersten (letzten)Kilometer

Es braucht eine rundum neue Politik für den ländlichen Raum. E – Autos sind sicher nicht die Lösung – vorerst erhöhen sie den CO2 -Ausstoß kräftig.

Wie Leonore Gewessler hege ich keine Zweifel, dass der Klimawandel das drängendste Problem der Gegenwart darstellt. Ich zweifle auch nicht am wesentlichen Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß und am Vorteil der Elektro-Mobilität – nur am Beitrag des E-Autos zu diesem Vorteil möchte ich meine Zweifel präzisieren: Ich halte ihn für ungleich geringer als Sebastian Kurz.

Der deutsche Techniker und Blogger Kai Ruhsert hat darüber ein Buch und diverse Kommentare mit dem Titel „Der E-Auto-Schwindel“ geschrieben – so weit gehe ich nicht, aber seine Grundüberlegungen sind meines Erachtens richtig: Sehr viele E-Autos- und die will man mit teuren Förderungen bekanntlich möglichst rasch haben – brauchen sehr viel zusätzlichen Strom, um ihre Akkus zu speisen. Österreich hat das enorme Glück, seinen primären Energiebedarf schon jetzt zu 84 Prozent „grün“, voran aus Wasserkraft zu decken; bei Deutschland, das Öko-Strom mit sehr viel Geld extrem fördert, liegt dessen Anteil bei 45 Prozent; bei den meisten anderen Ländern mit Ausnahme Frankreichs mit seinen Atomkraftwerken ist er viel geringer. Der von vielen E-Autos gebrauchte zusätzliche Strom muss aber selbst in Österreich mittels kalorischer Kraftwerke erzeugt werden, wie wir sie schon jetzt als Backup brauchen, wenn weniger Wasser fließt oder weniger Wind weht. Selbst in Deutschland sind vorerst noch Kohlekraftwerke Teile dieses Backup, in den meisten Ländern sind sie dessen Rückgrat. In den Worten des Energieberaters Dieter Seifried: „Will man wissen, wie viel Emissionen zusätzlicher Stromverbrauch verursacht, darf man nicht mit einem Durchschnittswert für die Kraftwerksemissionen rechnen, sondern muss fragen, welche Kraftwerke für den zusätzlichen Strombedarf eingesetzt werden. Die Antwort darauf ist eindeutig: Bei dem derzeitigen Ausbautempo der erneuerbaren Energien wird Strom für Elektrofahrzeuge in den nächsten 15 Jahren nicht aus umweltfreundlichen Energiequellen kommen, sondern aus einer Mischung von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas.“

Verwendet man diesen Mix für die Rechnungen, die in 29 von 38 Studien den Vorteil von E-Autos behaupten, so nähert man sich Ruhserts Schlussfolgerung: die längste Zeit erhöhen sie den CO2-Ausstoß sogar. Nur wenn man die Erzeugung grünen Stroms im selben Tempo wie den Absatz von E-Autos steigern könnte, wäre die Bilanz ausgeglichen – aber davon kann selbst in Österreich nicht die Rede sein, weil riesige Solar- und Wind- Parks ebenso auf Bürgerproteste stoßen wie preisgünstige Hochspannungsleitungen mit Masten.

Der einzige Weg, zusätzlichen Strom relativ rasch CO2 -arm zu erzeugen, wären – ich wiederhole Vorwöchiges- mehr Atomkraftwerke. Bei Grünen anderer Länder, etwa Englands, hat deshalb schon seit Längerem ein Umdenkprozess eingesetzt- bei uns fällt Umdenken schwer.

Elektromobilität, ich wiederhole mich nochmals, ist nur dort ein zweifelsfreier Fortschritt, wo man eine Straßenbahn, U-Bahn oder Eisenbahn besteigt, die vorhandenen Strom direkt verbrauchen. Ich hätte in Wien daher längst Fahrscheine samt Automaten und Kontrolloren abgeschafft und die „Wiener Linien“ durch eine kommunale Steuer finanziert. Ausländische Gäste führen dann zwar kostenlos, lohnten uns das aber mit noch mehr Wien-Begeisterung (=Tourismus) und der Autoverkehr nähme zweifellos erheblich ab.

Wien ist aber nicht das Problem, denn Arbeits- und Wohnort liegen nie weit auseinander. Das Problem ist der ländliche Raum. Ich greife als Beispiel die Gemeinde Glashütten (329 Einwohner) im Burgenland heraus: Wer dort nicht mit dem eigenen Auto im Supermarkt einkaufen will, muss es mit dem Bus um 7 oder 7 Uhr 20 tun, um nach Lockenhaus zu kommen- wo er freilich bis 12 Uhr warten müsste, um zurückzufahren. Die meisten Glashüttener pendeln jedoch als Bauarbeiter nach Wien und fahren mit ihrem Auto über Lockenhaus auf die Autobahn. Denn in Lockenhaus erreichen sie weder eine Bahn noch wenigstens einen Autobus- der ist schon um 6 Uhr abgefahren.

Dergleichen ist ein Grundproblem: Man kann den privaten Autoverkehr nicht verteuern, solange man keinen ausreichenden öffentlichen Verkehr hat. Es muss von jeder Gemeinde eine rasch erreichbare öffentliche Anbindung geben. In der Schweiz ist sie daher Voraussetzung für die Erschließung zumindest neuer Siedlungsgebiete – bei uns nicht. Die Straße durch den Lobau-Tunnel, die ein neues Siedlungsgebiet für Wien erschließen soll, bekämpfen die Grünen- zielführender wäre es, aufzuzeigen, wie man dieses Gebiet ähnlich schnell per Bahn erreichen könnte.

In Wirklichkeit müssen wir schleunigst zahlreiche neue Bahnlinien schaffen und stillgelegte wieder eröffnen. Auf ihnen müssen kleinere Züge in kürzeren Intervallen fahren. Gleichzeitig braucht es überall Park&Ride- Bahnhöfe, um die unweigerlich weiterhin gebrauchten Autos billigst abzustellen. Erst viel später können das tatsächlich E-Autos sein, die man vielleicht Fahrerlos per Telefon zu sich rufen kann, um die tückischen ersten und letzten Kilometer zurückzulegen.

Generell glaube ich, dass es in der ganzen EU dringend einer neuen Politik für den ländlichen Raum bedarf: Er muss viel schneller ans digitale Netz angeschlossen werden und durch Kostenzuschüsse wieder Arztpraxen, Schulen und Postämter erhalten – alles Einrichtungen, die den Verkehr so erheblich vermindern wie sie die Lebensqualität erhöhen.

All das geht, wie so vieles, nicht allein via „Markt“ – es braucht den sozialen Staat.

 

Weiterlesen

Die Mühen der Klima-Ebene

In Worten klingt „Fit for 55“ perfekt – in der Realität ist es ein Hindernislauf. Neue Straßen sind Hindernisse. Grüne Proteste verhindern den meisten „grünen“ Strom.

„Fit for 55“ klingt nach dem optimalen Programm, den CO2-Ausstoß der EU bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren: Der Handel mit ständig sich verteuernden CO2-Zertifikaten soll dafür sorgen, dass er dort zuerst verringert wird, wo es am kostengünstigsten ist; eine sukzessiv erhöhte CO2-Steuer soll dafür sorgen, dass alles, was CO2 produziert, sich sukzessive verteuert; das so eingenommene Geld soll die Belastungen der jeweils Betroffenen ebenso abfedern wie ein eigens geschaffener Sozialfonds von 70 Milliarden Euro; und Zölle sollen die Importe aus Volkswirtschaften, deren CO2-Ausstoß sich nicht in diesem Ausmaß verteuert, so belasten, dass daraus fairer Wettbewerb folgt.

In der Praxis ist „Fit for 55“ ein Hindernislauf: Die EU kann steuerlich nichts vorschreiben, nur empfehlen; in der Vergangenheit haben sich CO2-Zertifikate kaum verteuert- Industrien mit starker Lobby erhielten sie billigst; jede Volkswirtschaft wird versuchen, „ihre“ CO2-Steuer so niedrig wie möglich anzusetzen um keinen Wettbewerbs-Nachteil gegenüber „anderen“ zu haben; und die Zölle, die Wettbewerbs-Fairness gegenüber China oder den USA sichern sollen, werden schwer zu ermitteln und noch schwerer gegen sie durchzusetzen sein.

Zugleich haben die Gelbwesten-Proteste gezeigt, wie allergisch die Bevölkerung auf die Verteuerung von Treibstoff reagiert- jetzt tritt die Verteuerung von Brennstoff durch die CO2 -Steuer und aller Güter durch teurere Zertifikate hinzu. Dass Abermillionen Diesel- und Gas-Heizungen ausgetauscht werden müssen, trifft mit Haus- und Wohnungseigentümern wenigstens eher Wohlhabende (es ist eine ungewollte Immobiliensteuer), doch gleichzeitig profitieren zumindest die Aktien-Besitzer unter ihnen vom zweifellos verstärkten Wirtschaftswachstum. Alle anderen erleiden freilich massivste Reallohnverluste: Sie fahren teurer, heizen teurer und müssen mehr für verteuerte Waren bezahlen.

Das sozial abzufedern wird nicht nur weit teurer als erwartet sein, sondern gestaltet sich auch höchst diffizil: Zahlt man „Pendlern“ fast soviel „Teuerungs-Ausgleich“ wie der teurere Treibstoff sie mehr kostet, hat die Steuer kaum Lenkungseffekt. Den hat sie nur, wenn Pendler deutliche finanzielle Vorteile davon haben, mit einer Bahn statt ihrem Auto zu fahren. Das wieder setzt ein um viel Geld blitzartig massiv erweitertes öffentliches Verkehrsnetz voraus. Denn der Übergang zum E-Auto wird sich als halb so wirksam entpuppen: Nur bei der Bahn, die den Strom der Oberleitung entnimmt, verringert sich der CO2-Ausstoß drastisch- E-Autos müssen ihn wenig effizienten Akkus entnehmen, die ihrerseits große Mengen zusätzlichen Stroms aus Kraftwerken brauchen. Zwar ergeben zahlreiche Studien, dass dabei weniger CO2 als zuvor entsteht, doch sie gehen davon aus, dass der zusätzlich gebrauchte Strom „grün“ (Klimaneutral) erzeugt werden kann- das aber ist in den meisten Ländern nicht der Fall.

Sebastian Kurz` Vorstellung, Klimaneutralität zu erreichen, ohne den Individualverkehr zu minimieren, ist blanke Illusion. Zu Recht sieht das türkis-grüne Regierungsprogramm vor, sogar erneut zu prüfen, ob fertig geplante Straßen auch gebaut werden sollen. Denn das ist nur zu verantworten, wenn sie- etwa weil sie ein Siedlungsgebiet erschließen- unverzichtbar sind. Denn jede neue Straße füllt sich mit zusätzlichen Autos: Erst wenn das in frühestens 40 Jahren lauter E-Autos sind, kann sich ihre CO2 -Bilanz verbessern, nicht aber- siehe oben- ausgleichen, denn es wird stets an grünem Strom mangeln.

Selbst bei uns, die wir dank Wasserkraft die besten Voraussetzungen haben- wir hätten noch bessere, wenn die „Grünen“ weniger Wasserkraftwerke verhindert hätten- ist keineswegs gesichert, dass wir ausreichend grünen Strom für die E-Zukunft haben werden. Denn viel mehr Strom erfordert ungleich mehr Solar-Parks, Wind-Parks und Stromleitungen- wie sie ständig auf (grüne) Bürgerproteste stoßen.

Zugleich kann die türkis-grüne Regierung gar nicht heftig genug dagegen protestieren, dass andere Länder versuchen, mittels Atomkraft CO2-arm Strom zu erzeugen, der via Verbund auch uns zu gute kommt. Dabei ist unsere Atom-Abstinenz denkbar grotesk entstanden: Um bei der Volksabstimmung über Zwentendorf eine sichere Mehrheit für das Kraftwerk zu erreichen, erklärte Bruno Kreisky, er würde zurücktreten, wenn man sie verfehlte. Das ließ fanatische ÖVPler bis in die Spitze der Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf stimmen und entschied das Votum. Kreisky, statt zurückzutreten, beschloss den „Atomsperrvertrag“, um seine Niederlage vergessen zu machen. Ihm danken wir die österreichische Überzeugung, dass Atomkraft des Teufels ist und sahen uns durch Tschernobyl und Fukushima darin bestätigt. Dass Franzosen, Briten oder Finnen sie nicht gleichermaßen fürchten, halten wir für Blindheit.

Ich halte für Blindheit zu übersehen, dass Kernkraftwerke noch immer weniger Tote beschert haben als berstende Dämme von Wasserkraftwerken und dass neue, preisgünstige Atom- Kleinkraftwerke nicht nur sehr sicher sind, sondern auch ohne „Endlager“ auskommen, weil sie ihren Abfall zum Fort-Betrieb nützen. Mit Hannes Androsch bin ich überzeugt, dass eine massive Reduktion des CO2 allenfalls mit viel mehr Kernkraft erreicht wird- nicht weil ich deren Risiken negiere, sondern weil ich technologische Entwicklungen mitverfolge und für die rationale Abwägung von Kosten, Nutzen und Risiken bin.

Weiterlesen

Er vertritt zentrale ökonomische Anliegen der Sozialdemokratie konsequenter als Pamela Rendi-Wagner – aber Ökonomie ist nicht alles.

Hans Peter Doskozils Behauptung, dass sich die SPÖ im gleichen Zustand wie die ÖVP unter Reinhold Mitterlehner befinde, ist insofern richtig, als Dokozils ständige Querschüsse Pamela Rendi-Wagner genauso massiv beschädigen, wie die ständigen Querschüsse Wolfgang Sobotkas Mitterlehner beschädigt haben. Nur dass Letzteres der durchdachten Strategie Sebastian Kurz` entsprach und zu Neuwahlen mit seinem fulminanten Wahlsieg führte, während Doskozils Querschüsse dazu führen, dass die SPÖ die Chancen, die ihr die „Chats“ der „Familie Kurz“ eröffnen, nur ungenügend nutzen kann: Sie landete bei Neuwahlen derzeit um rund 15 Prozent hinter der ÖVP, und könnte nicht einmal mehr eine rot-grün- pinke Koalition anführen.

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?

Ob es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommt, hängt von der Justiz ab. Wenn sie Kurz wegen Falschaussage anklagt, tritt er bekanntlich nicht zurück – und wenn sie ihn in erster Instanz verurteilt, auch nicht. Aber dann dürften es die Grünen wohl fordern und damit Neuwahlen auslösen.

Ich persönlich glaube nicht an die Verurteilung und nicht einmal an die Anklage. Denn die setzt laut (abwegiger) Strafprozessordnung voraus, dass die Staatsanwaltschaft von einer Verurteilung überzeugt ist. Das aber kann sie meines Erachtens kaum sein, weil es extrem schwer ist, jemandem willentliche (vorsätzliche) Falschaussage nachzuweisen, dem nicht das Geringste passiert wäre, wenn er einfach ausgesagt hätte: „Selbstverständlich habe ich mich als Bundeskanzler dafür interessiert, dass ein guter Mann Chef der ÖBAG wird.“

Ich halte baldige Neuwahlen daher für unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Sobald man sie aber auch nur für möglich hält, muss man es, wenn einem die Sozialdemokratie am Herzen liegt, für extrem dringlich halten, dass sie sich rasch auf einen Spitzenkandidaten/Kandidatin einigt.

Die Gegenüberstellung

Für Pamela Rendi-Wagner spricht, dass sie trotz so vieler Querschüsse so energisch daran festhält, es zu werden, dass sie in jüngerer Zeit zunehmend professioneller agiert und dass sie mit der „Millionärssteuer“ sicher und mit der „Viertagewoche“ wahrscheinlich populäre Ziele vorträgt.

Gegen sie spricht, dass sie mit Christian Deutsch ohne Not einen wenig attraktiven Bundesgeschäftsführer bestellt hat, dass sie „Opposition“ anfangs wenig professionell, und nie wirklich zündend betrieben hat und dass es ihr an innerparteilichem Rückhalt mangelt.

Den hat auch Doskozil nur begrenzt. Gegen ihn spricht sein unklares inneres Verhältnis zu FPÖ (im Burgenland mit ihr zu regieren war ein Wahlversprechen), und dass er öffentlich- ohne jede Rücksicht auf die SPÖ- gegen Rendi-Wagner querschießt, ohne offen gegen sie anzutreten.

Für ihn spricht, dass er populäre sozialdemokratische Anliegen nicht nur vorträgt, sondern im Burgenland sogar mit Erfolg umsetzt: 2400 Euro brutto Mindestlohn für Landesbedienstete sind Gesetz, seine Forderung nach 1700 Euro Mindestlohn für alle ist so richtig wie populär, beides hat sich bei den burgenländischen Wahlen bewährt. Jetzt trat die exzellente Idee hinzu, pflegende Angehörige seitens des Landes anzustellen und trat hinzu, dass Doskozil sich volkswirtschaftlich von Christian Kern beraten lässt. Der war, bei aller Eitelkeit und Wehleidigkeit, einer der wenigen Staatschefs, die die zentralen wirtschaftlichen Probleme der EU verstehen: Die (deutsche, österreichische oder holländische) „Lohnzurückhaltung“ vermindert die Kaufkraft und verzerrt den Wettbewerb; und das Sparen des Staates kostet Wirtschaftswachstum- und Leben bei Pandemien.

Die entscheidende Migration

Der fühlbarste Unterschied zwischen Doskozil und Rendi-Wagner besteht in ihrer Haltung zur Zuwanderung durch Wirtschafts-Migration. Dokozil lehnt sie mit der Deutlichkeit von Kurz und Herbert Kickl ab, Rendi-Wagner äußert sich kaum dazu. Michael Ludwig hat in Wien einen klaren Wahlsieg errungen hat, indem er sich diesbezüglich von Kurz und Kickl distanzierte.

Ich habe schon einmal ausgeführt, was die Zuwanderung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ ökonomisch für Geringverdiener bedeutet: Sie drückt auf ihre Löhne, konkurrenziert sie bei Sozialleistungen und schafft in den Bezirken, in denen sie vor allem wohnen, ein gewaltiges Schulproblem. Ich sehe das als gravierend an – Florian Klenk stellt dem den Wiener Wahlerfolg Ludwigs gegenüber.

Mein Wunschkandidat

Der SPÖ- Kandidat, den ich mir persönlich wünsche, liegt ökonomisch auf der Linie Doskozils, der natürlich auch die „Millionärssteuer“ fordert. Bezüglich der Wirtschaftsimmigration ist er restriktiv, ohne Wirtschaftsflüchtlinge wie Kickl oder Kurz zu stigmatisieren: Er ließe nie Kinder oder integrierte Lehrlinge abschieben. Allerdings ist Politik, die nicht schwarz-weiß ist, der Mehrheit schwer zu verkaufen.

Nicht zuletzt leistete mein Wunschkandidat ernsthafte „Hilfe vor Ort“ und beschlösse nicht, wie Kurz, eines der relativ kleinsten Entwicklungshilfe-Budgets der Welt. Allerdings ist ein hohes Entwicklungshilfe- Budget der Mehrheit noch schwerer zu verkaufen.

Sozialdemokratische Politik in der Gegenwart ist schwer: Die herrschende neoliberale Wirtschaftsordnung fordert sparende Staaten, hält alle Löhne, die sich am Markt bilden, für die ökonomisch einzig richtigen und lässt für Humanität wenig Platz, weil die, im Gegensatz zu einer zur grünen Linken weit verbreiteten Meinung, viel Geld kostet und sich keineswegs automatisch rentiert.

Weiterlesen

Die vielen Schichten des Gernot Blümel

Sein Ruf ist schlecht, seine Steuerreform war gut. Das Land dürfte die Krise bewältigen. Sein zentraler ökonomischer Fehler ist EU-konform, den zweiten gibt die ÖVP vor.

Wie er gemeinsam mit Sebastian Kurz die ÖBAG-Wünsche Thomas Schmids erfüllte, sein zynischer Auftritt vor dem U-Ausschuss und wie er diesem erst auf Druck des Bundespräsidenten Akten vor die Tür schmiss, haben sein öffentliches Ansehen in den Keller befördert. Aber bei seiner jüngsten parlamentarischen Fragestunde bot er ein ganz anderes Bild: Wie Teflon ließen seine Intelligenz und Eloquenz die Angriffe der Opposition abprallen. Wer ihn reden hörte, musste den Eindruck gewinnen, Gernot Blümel rage positiv aus der Reihe schwacher VP-Finanzminister. Und dieser Eindruck ist nicht einmal ganz falsch: Dass Blümel trotz Corona-Krise an der Lohnsteuerreform festhielt, entlastete voran untere und mittlere Einkommen erheblich, und die so erhöhte Kaufkraft half den Wirtschaftseinbruch durch die Krise besser abzufedern. Nach anfangs beträchtlichen Problemen- der verfehlten massiven Einbindung der Bundeswirtschaftskammer- scheint dieser Einbruch durch das geschnürte Paket von Hilfsmaßnahmen letztendlich bewältigt. Dass Österreichs Wirtschaft Ende 2022 Vorkrisenniveau erreichen dürfte, ist auch dann ein Erfolg, wenn er viel gekostet hat.

Kein Erfolg der „Schuldenbremse“

Er hat nur nicht das Geringste damit zu tun, dass die türkise Regierung zuvor so weise gespart und den ersten Budgetüberschuss seit 44 Jahren erzielt hat. Sondern er beruht auf der aktuellen Lösung der „Schuldenbremse“ und der hohen Qualität der österreichischen Klein und Mittelbetriebe, die wir Hannes Androsch verdanken, der bekanntlich nichts als Budgetdefizite produzierte. Dass er die Betriebe damit belastete, den Schilling an die „harte“(teure) D-Mark zu binden, zwang sie zu jener Steigerung der Effizienz, von der Österreichs Wirtschaft bis heute entscheidend profitiert.

Warum „Sparen des Staates“ das Gegenteil guten Wirtschaftens ist, will ich hier nicht zum x-ten Mal ausführen. Ich will nur der Ordnung halber festhalten, dass Blümel diese Fehleinschätzung staatlichen Sparens (nicht staatlicher „Sparsamkeit“) nicht nur mit allen deutschen Finanzministern, sondern mit der EU-Kommission teilt, so dass die „Schuldenbremse“ nicht nur seiner Überzeugung, sondern stets auch ihren Forderungen entsprach. Er könnte nur dank seiner Intelligenz bemerkt haben, dass die USA ohne „Schuldenbremse“ wirtschaftlich ungleich besser als die EU fahren.

„Reichen“ machen den Unterschied

Nachdenklich könnte ihn- und sollte die Österreicher- auch stimmen, wie sehr sich seine Einstellung zur Besteuerung „Reicher“ von der Einstellung der US-Finanzministerin Janet Yellen, Professorin für Finanzwissenschaften der Universität von Kalifornien, unterscheidet:

  • Yellen will die von Donald Trump auf 20 Prozent abgesenkte Körperschaftssteuer wieder auf 28 Prozent anheben- er will sie von 27,5 auf 20 Prozent senken, obwohl vorangegangene Senkungen die Investitionen nicht steigerten.
  • Yellen will die Kapitalertragsteuer, die voran Aktiengewinne trifft, für Menschen ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (830.000 Euro) von 20 auf 39 Prozent fast verdoppeln- er will sie nach einer Behalte-Frist von 27,5 auf null senken.

Fällt es schon sehr schwer, diese Differenzen ökonomisch vernünftig zu begründen, so endet diese Möglichkeit restlos bei Blümels und Kurz` kategorischer Ablehnung der Erhöhung „vermögensbezogener Steuern“ oder gar der Einführung einer „Vermögenssteuer“.

Letztere umfasst das Gesamtvermögen eines Bürgers vom Bargeld bis zur Briefmarkensammlung und es gibt sie meines Wissens nur noch in der Schweiz- die freilich ökonomisch auch nicht unbedingt schwachsinnig agiert. Alle anderen Länder kassieren „vermögensbezogene Steuern“, voran Grund- und daneben Erbschafts- und Schenkungssteuern. Diese vermögensbezogenen Steuern machen in Österreich wie in Slowenien 0,6 Prozent des BIP aus. Niedriger sind sie nur in der Slowakei, in Mexiko und Estland. In der wirtschaftlich offenbar katastrophal gemanagten Schweiz liegen sie bei 1,75, in den USA bei 2,75 und in Groß-Britannien gar bei 5 Prozent.

In allen diesen Ländern sind die Lohnsteuern auf Arbeit deutlich geringer als bei uns, weil man der nicht ganz abwegigen Ansicht ist, dass sich Leistung nicht minder als Vermögen lohnen soll.

Unverständnis ausgeschlossen

Erreicht wird das derzeit zwar auch in Großbritannien oder den USA in keiner Weise: Amazon-Eigner Jeff Bezos, von seinem Einkommen her vielleicht hundert Mal reicher als ein durchschnittlicher Amerikaner, ist von seinem Vermögen her eine Million Mal reicher. Bei unseren Superreichen ist das nicht grundsätzlich anders. Seit Jahrzehnten lahmt daher in den reichsten Regionen der Welt, den USA und der EU, die Zunahme der Produktivität- wir befinden uns im Zeitalter eines neuen Feudalismus: Die Reichen werden immer reicher, während Arbeitende Reallohnverluste erleiden.

Ob der Versuch von Yellen und Joe Biden „die Besteuerung von Arbeit und Vermögen einander anzunähern“ (so der Leiter des nationalen US-Wirtschaftsrats, Brian Deese) tatsächlich gelingt, ist angesichts des Widerstandes der Republikaner (und intern auch etlicher Demokraten) höchst fraglich- aber zumindest die Richtung stimmt.

Dass Blümel und Kurz sich selbst dem denkbar vorsichtigen Ansinnen der SPÖ widersetzen, die Steuern auf Arbeit um die Steuern auf Millionen-Erbschaften zu verringern, ist ökonomisch schwachsinnig. Bei Kurz halte ich nur für höchst unwahrscheinlich, dass er das nicht sieht- bei Blümels Intelligenz ist es ausgeschlossen.

Weiterlesen

Wie „Zuwanderung“ die SPÖ spaltet

Verstärkte Zuwanderung bringt für jene Unterprivilegierten, die einst die Kernklientel der SPÖ waren, durchwegs ökonomische Nachteile. Aber sie kann schwer FPÖ spielen.

Die vermutlich wesentlichste Ursache dafür, dass Pamela Rendi -Wagner mit nur 75 Prozent als Parteichefin bestätigt wurde, war die Überzeugung eines erheblichen Teils der Delegierten, dass sie politische Chancen nicht zu nutzen wisse. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem diverse Chats innerhalb der türkisen Familie die ÖVP in die Defensive gedrängt hat, habe sie zugelassen, dass ein roter Vorstoß für raschere, einfachere Einbürgerung ihr die Chance bot, die SPÖ zu einer Partei der „Willkommenskultur“ zu stempeln, die Zuwanderung begrüßt.

Umfragen stützen diesen Vorwurf: Gemäß einer Umfrage der OECD lehnt die überwältigende Mehrheit der Österreicher Zuwanderung ab – nur 13 Prozent sehen sie positiv. Und selbst wenn es nicht um Zuwanderung, sondern um die völkerrechtlich gebotene Aufnahme von Flüchtlingen geht, sind laut profil-Umfrage 61 Prozent der Österreicher dagegen, selbst wenn man danach frägt, ob sie im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative mehrerer EU-Staaten zur Entlastung Griechenlands stattfinden soll.

Wenn man bedenkt, dass die FPÖ so stark geworden ist, weil die Mehrheit der Arbeiter aus der SPÖ zu ihr übergelaufen ist, dann liege ich kaum falsch, wenn ich vermute, dass die Ablehnung der Zuwanderung und der Aufnahme von mehr Flüchtlingen bei Arbeitern eher verbreitet ist. Und zwar aus verständlichen Gründen: Zuwanderer und Flüchtlinge sind für sie durchwegs Konkurrenten. Voran Konkurrenten am Arbeitsmarkt, wo ihre geringen Ansprüche auf die Löhne drücken. Aber auch Konkurrenten am Wohnungsmarkt, wo sie die gleichen billigen Wohnungen mieten wollen und Konkurrenten am Sozialmarkt, wo Gemeindewohnungen und Beihilfen vergeben werden. Am explosivsten verschärft Zuwanderung das hausgemachte Schulproblem: In den Schulen des 7., Bezirks oder Döblings, in Waldorf- oder anderen Privatschulen, wie meine Kinder, die Kinder vieler Grüner und vieler roter Granden sie besuchten, sind ein paar Kinder „mit Migrationshintergrund“ kein Problem – in den Schulen der Bezirke, in denen Arbeiter und Geringverdiener wohnen, sind sie bekanntlich ein gewaltiges: Natürlich beschneiden 80 Prozent Schüler, die Deutsch nicht zur Muttersprache haben, den Lernerfolg aller – sie vermindern die Bildungs-Chancen von Arbeiterkindern erheblich.

Es war schon ein erhebliches Problem, dass die Freizügigkeit der EU gestattet, dass Bürger aus Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitsstunde vier Euro kostet, in Österreich Arbeit suchen. Die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Afghanistan vergrößert es um ein kulturell noch schwerer verdauliches Stück – auch wenn ich vom Mord an einer 13-Jährigen absehe.

Eine SPÖ-Führung, die die Interessen von Arbeitern und Geringverdienern vertreten will, muss alle diese ökomischen (= sozialen) Nachteile gesteigerter Zuwanderung für diese unterprivilegierte Gruppe vor Augen haben. Daher liegt Hans Peter Doskozil mit seiner restriktiven Haltung zur Zuwanderung schwerlich weit daneben, und sie ist auch nicht ökonomisch falsch oder inhuman: Für Österreich wären noch mehr Zuwanderer nur dann ein ökonomischer Gewinn, wenn die Bevölkerung schrumpfte oder wenn sie extrem qualifiziert sind – für Entwicklungsländer ist es eine Katastrophe, wenn sie ausgerechnet jene jungen Männer verlieren, die dank Initiative und relativ besserer Ausbildung ihre Flucht zu finanzieren vermögen.

Trotz dieser volkswirtschaftlich ziemlich starken Argumente habe ich privat als SP-Wähler stets eine andere als Doskozils Haltung eingenommen: Ich habe zeitlebens „Flüchtlinge“, gleich ob Konventions- oder Wirtschaftsflüchtlinge, in meine (immer sehr große) Wohnung aufgenommen – meine Kinder sind mit ihnen aufgewachsen. Freilich waren Zuwanderer für mich auch nie die Konkurrenten, die sie für Arbeiter und Geringverdiener sind.

Die SPÖ vertritt diese Gruppe heute kaum mehr – sie hat sie an die FPÖ verloren. Ihre Hauptklientel sind längst, nicht anders als bei ÖVP, Grünen oder NEOS, Angestellte und Akademiker: Immer mehr von ihnen können sich wie Grüne den Luxus leisten, selbst in der Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen eine humane Aufgabe und in Zuwanderung kulturelle Bereicherung zu sehen. Schließlich sind Internationalität und Solidarität auch zentrale sozialdemokratische Werte. Bei der Wahl in Wien war Michael Ludwig jedenfalls genau so erfolgreich wie Doskozil bei der Wahl im Burgenland, obwohl er sich in der Frage der Zuwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen klar von Doskozil, der ÖVP und der FPÖ abgrenzte.

Sarah Wagenknecht, vom Parteiausschluss bedrohte einstige Obfrau der deutschen „Linken“, ortet in diesem Zusammenhang freilich viel linke „Selbstgerechtigkeit“: Die Solidarität mit Zuwanderern aus der Fremde ließe die Solidarität mit den eigenen Unterprivilegierten, mit Arbeitern und Geringverdienern, in bestürzendem Ausmaß vermissen.

Am Ende dieses Kommentars bin ich daher so gespalten wie die SPÖ: einerseits kann und will ich die massiven ökonomischen Nachteile, die vermehrte Zuwanderung für Arbeiter und Geringverdiener bringt, nicht übersehen – andererseits wünsche ich mir eine Gesellschaft, die es sich leistet, selbst Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Ratlos beschränke ich mich darauf, für eine Wirtschaftspolitik zu plädieren, die weniger Abgehängte produziert und dem Staat die Mittel gibt, Wohnungsprobleme durch mehr Sozialbauten und Schulprobleme durch mehr Lehrkräfte zumindest zu minimieren.

Weiterlesen

Ansteckung durch Maskenverweigerer im U-Ausschuss-Cluster

Vor der Neos – Abgeordneten Stephanie Crisper dürfte das FP- Ausschuss Mitglied
Christian Hafenecker aus der Riege Masken verweigernder FP-Parlamentarier bereits
den Grünen David Stögmüller und einen SP-Mitarbeiter mit Covid-19 angesteckt
haben.

Ich frage mich, ob er deshalb immerhin mehr schlechtes Gewissen hat, als er
öffentlich zeigt. Oder hätte er das erste, wenn ein älteres Ausschussmitglied mit einer
Vorerkrankung an Covid-19 stirbt? Weil für geeichte Deutschnationale ja die Fittesten
überleben und die weniger Fitten ausgelesen werden müssen.

Weiterlesen

Die Inflation ist zurück – schön wär´s

Die aktuelle Inflation beruht auf Sondereffekten. Leider dürfte sie bald wieder sinken. Kritisch wäre nur, wenn sie zuvor Joe Bidens Investitionsprogramme gefährdete.

Nachdem sie seit der Jahrtausendwende kaum spürbar und nach der Finanzkrise so niedrig war, dass die Notenbanken sie verzweifelt zu befeuern suchten, musste zwangsläufig auffallen, dass die Inflationsrate in den USA auf 5, in Österreich auf 2,8 und in Deutschland auf 2,5 Prozent gesprungen ist. In den Siebzigerjahren wären diese Ziffern kaum der Rede wert gewesen– jetzt machen sie Furore, zumal „Die Inflation ist zurück“ sich zur Schlagzeile eignet.

Die bei den Berichterstattern mitschwingenden und beim Publikum ausgelösten Motivationen sind unterschiedlich. Bei Österreichs Neoliberalen orte ich klammheimliche Freude, vertraten sie doch die Ansicht, dass die lockere Geldpolitik der EZB verfehlt sei und eigentlich Inflation auslösen müsse. Dass stattdessen durch Jahre fast Deflation herrschte, hat sie irritiert– jetzt erhoffen sie partielle Rehabilitation. Bei deutschen Neoliberalen rührt die gestiegene Inflation zusätzlich an der Urangst vor der historischen Hyperinflation und erzeugt sofort Besorgnis: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde bereits die dringende Rückkehr zur „Schuldenbremse“ gefordert. Die größte Sorge hegen die Reichen der USA: Inflation vermindert primär Vermögen.

Ich stehe keiner dieser drei Gruppen nahe und hege die leise Hoffnung, dass ein Teil der aktuellen Inflation bestehen bleibt, weil die Mega-Investitionsprogramme Joe Bidens ihr Nachhaltigkeit verleihen. Meine einzige Sorge: Die Republikaner könnten bei der ahnungslosen Bevölkerung, voran „Hausfrauen“, mit der Behauptung punkten, die gestiegen Inflation sei die einzige, aber typische Folge der Biden- Politik. Das unterstützte auf absurde Weise ihre Obstruktion gegen seine Programme und erschwerte es erheblich, dass zehn republikanische Senatoren mit den Demokraten für ihre Durchführung stimmen.

Ihr Entfall wäre eine globale Katastrophe– gestiegene Inflation ist keine.

Eine überzeugende Inflations-Theorie ist mir nirgends untergekommen. Nur die offenkundig falsche, freilich am weitesten verbreitete des Vaters des Neoliberalismus Milton Friedman wonach erhöhte Geldmengen Inflation bedingen. Dass Franz Schellhorn von der Agenda Austria ihr anhing, ließ ihn als Ressortleiter der Presse vermuten, dass die ultralockere Geldpolitik der EZB die Zinsen „durch die Decke schießen“ lassen würde, während sie in Wirklichkeit in den Keller fielen. Aber auch die Annahme des von mir verehrten deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck, wonach überproportionale Lohnerhöhungen am Anfang der Inflation stünden, scheint mir durch die aktuelle Entwicklung widerlegt: Die Löhne sind in der Pandemie nicht gestiegen, sondern gesunken, können den Inflations-Sprung also kaum ausgelöst haben. Meine persönliche Sicht der Inflation geht davon aus, dass sie einen Güter-Engpass zur Voraussetzung hat und dass dessen Verbindung mit einer erhöhten Geldmenge sie beschleunigt: Nicht beliebig vermehrbare Güter, wie Gold, City-Baugrund oder Aktien, so war ich überzeugt, würden sich auf Grund der ultralockeren Geldpolitik der Notenbanken massiv verteuern- und so war es auch. Nur dass weder Gold, noch Aktien noch selbst City-Baugrund erheblichen Einfluss auf den Warenkorb haben, so dass auch ihr massiver Preisanstieg den aktuellen Inflations-Sprung nicht erklären kann.

Bei anderen Waren gibt es aber sehr wohl Engpässe. Voran bei Öl: Während der Pandemie gab es davon bekanntlich ein Überangebot, das den Preis derart in den Keller drückte, dass einige große Ölproduzenten die Förderung drosselten. Mit der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die in den USA und in China am Frühesten einsetzte, wurde plötzlich wieder viel mehr Öl gebraucht- das scheint mir eine einleuchtende Erklärung für seine erhebliche Verteuerung.

Ebenfalls Waren- Engpässe hat es zweifellos durch die Pandemie bedingten Unterbrechungen von Lieferketten gegeben. Dass der Suezkanal lange durch ein quer stehendes Schiff blockiert war und Chinas größter Container-Hafen nur mit halber Kraft arbeitet, hat ebenfalls Waren verknappt. Nicht zuletzt vermute ich ein psychologisches Phänomen: In den USA, wo die Bevölkerung dank des schon unter Donald Trump extrem erhöhten Arbeitslosengeldes plötzlich mehr Geld als zuvor in Händen hielt, dürfte mit Abklingen der Pandemie ein Kaufrausch eingesetzt haben, der den Handel die Preise nicht senken, sondern eher erhöhen ließ, um vergangene Verluste rascher aufzuholen.

Jedenfalls teile ich die Meinung der Direktorien der US-Notenbank FED und der Europäischen Zentralbank, dass der aktuelle Inflationsanstieg auf Sondereffekte zurückzuführen ist und voran in Europa nicht von Dauer sein wird.

In den USA sehe ich hingegen die Chance, dass die Inflation sich auf ein optimales Maß um die zwei, drei Prozent einpendelt. Denn Bidens hoffentlich nicht aufgehaltene Programme werden die Wirtschaft beflügeln und jene Reallohnerhöhungen bewirken, die eine solche Inflation zum Vorteil aller Beteiligten sicherstellen. Die FED wird daher auch als erste ihre ultralockere Geldpolitik beenden, denn die ist ja nur notwendig, um Krisen zu überwinden beziehungsweise um marginales Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, solange die Investitionen des Staates dazu nicht reichen.

Was die EU betrifft bin ich weniger optimistisch: Solange die Staatschefs großer Volkswirtschaften von Nulldefiziten und Schuldenbremsen träumen, wird eine gesunde Inflation außer Reichweite bleiben.

Weiterlesen

Wie Joe Biden die USA verändern will

Der 46. Präsident will die Wirtschaftskrise überwinden, Ungleichheit und Rassismus mindern, den Sozialstaat stärken und drohenden Faschismus abwenden – in zwei Jahren

Meine im April hier vorsichtig geäußerte Vermutung, dass Joe Biden zu den großen Präsidenten Amerikas zählen könnte, ist mittlerweile Allgemeingut: Kaum eine Zeitung, die ihn nicht mit Franklin D. Roosevelt vergleicht, der die USA aus der Weltwirtschaftskrise führte. Biden führt sie zwar nur aus der Corona-Krise, aber er bewahrt sie- hoffentlich- vor Faschismus. Denn Donald Trump ist in zweifacher Hinsicht eine Annäherung an Adolf Hitler: Er trägt die größten Lügen genauso selbstverständlich vor, und es ist Pflicht der Parteigenossen, sie bedingungslos zu glauben- Führer sprich, wir folgen Dir. Mit Trump haben die „Republicans“ aufgehört, eine demokratische Partei zu sein. Wie ihm sind ihnen die Institutionen des Rechtsstaates egal: Gerichte können noch so oft feststellen, dass Trump die Wahl nicht gestohlen wurde- sie behaupten es unverändert. Und sie scheuen keine Sekunde, demokratische Mechanismen zu seinen (=ihren) Gunsten zu manipulieren: In republikanischen Bundesstaaten wird es Farbigen erschwert, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die Briefwahl eingeschränkt. Wie im NS- Faschismus gibt es die Allianz mit einem Klüngel von Milliardären, die darauf bauen, durch Trump noch reicher zu werden und ihn sponsern. Es gibt gekaufte Medien, die seine Lügen verbreiten statt zu widerlegen, und Florida beschloss soeben ein Gesetz, das unter Strafe stellt, wenn Twitter oder Facebook Trumps Aussagen nicht wiedergeben. Die Demokratie der USA war noch nie so gefährdet. Wie der verstorbene Simon Wiesental sehe ich darin die größte Gefahr für die „freie Welt“: Es ist ein historischer Glücksfall, dass die stärkste Weltmacht bisher, bei allen partiellen Fehlern, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet war.

Joe Biden hat nur zwei Jahre gesichert Zeit, diesen Zustand wiederherzustellen. In diesem Zeitraum muss es ihm gelingen, allen Amerikanern vorzuführen, dass es ihnen mit ihm wirtschaftlich besser als mit Trump geht- sonst ist die schmale Mehrheit der „Democrats“ im Repräsentantenhaus schon bei den Midterm-Wahlen beendet und Biden so lahm wie zuletzt Barack Obama. Sofern Trump nicht in einem Strafverfahren verurteilt wird könnte er dann durchaus ein Comeback feiern. Denn dass die „Republicans“ ihn nicht mehr zum Präsidenten wollen, ist trotz 34 Abweichlern- er nennt sie „Verräter“- höchst unwahrscheinlich: Die „Grand Old Party“ ist faschistoid.

Wie Hitler ist Trump voran dank wirtschaftlicher Absteiger aufgestiegen: Einem großen Teil der Amerikaner geht es in den letzten Jahrzehnten nicht besser, sondern schlechter als früher. Das hängt mit der Globalisierung, vor allem aber mit dem Neoliberalismus zusammen, der die Ungleichheit dramatisch gesteigert hat: Noch stärker als in Österreich ist der Lohn-Anteil am US-BIP gesunken und der Gewinn-Anteil angestiegen. Verfügten die obersten 10 Prozent der Amerikaner in den 70er Jahren über ein Drittel der Gesamteinkommen, so verfügen sie heute über die Hälfte. Gleichzeitig verarmten die unteren zehn Prozent oftmals sichtbar, denn der US-Sozialstaat blieb unterentwickelt.

Im Gegensatz zu Sebastian Kurz und den meisten Staatschefs Europas hat Biden erkannt, dass die derart gesteigerte Ungleichheit das größte politische wie wirtschaftliche Problem der Gegenwart ist: Sehr Wohlhabende geben vergleichsweise wenig für neue Anschaffungen aus und tragen damit ungenügend dazu bei, dass die Wirtschaft wächst. Und die Reallohnverluste großer Gruppen erzeugen zwangsläufig jenen Frust, der in Frankreich Marine Le Pen, bei uns H.C. Strache und in den USA eben Donald Trump zu Gute gekommen ist.

Bidens Wirtschaftsprogramm ist daher die Abkehr von allen Thesen des in den USA wie der EU praktizierten Neoliberalismus: Er will einen starken, möglichst sozialen Staat, der ausgibt statt zu sparen.

  • Sein „American Rescue Plan“ hat die von der Pandemie geschwächte US-Wirtschaft mit 1,9 Billionen Dollar unterstützt, die vor allem dazu dienten, durch erhöhtes Arbeitslosengeld und geschenkte Gelder die Kaufkraft zu erhalten. Während die Wirtschaft der EU im 1.Quartal 2021um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfte, wuchs sie in den USA um 6,4 Prozent.
  • Der mit 2,7 Billionen Dollar dotierte „American Jobs Plan“ konzentriert sich auf die Erneuerung der Infrastruktur und die Energiewende im Zeichen des Klimawandels. Biden verkauft das mit dem Argument, dass nur gigantische Staatsausgaben die Infrastruktur der USA Zukunfts- und Konkurrenz-fähig im ökonomischen Kampf mit China machen können.
  • Und schließlich soll der mit 1,8 Billionen Dollar dotierte „American Families Plan“ den US-Sozialstaat entwickeln: Schwarze sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten; Krankheit soll nicht mehr Verarmung bedeuten; für Kinder soll es bessere Betreuung (mehr Kindergärten), Beihilfen und Steuergutschriften geben; Schulen und Forschungsstätten sollen mehr Geld erhalten, Studienkredite billiger werden und im Staatsdienst soll es mehr bezahlten Urlaub geben.

Anders als Kurz setzt Biden auf „Umverteilung“: Er erhöht die von Trump ermäßigte Körperschaftssteuer (die auch Kurz ermäßigen will) wieder auf 25 Prozent und will die Einkommenssteuer für Reiche und Superreiche um Staatseinnahmen von 900 Milliarden Dollar erhöhen.

Zu all dem hat er, wie gesagt, ganze zwei Jahre gesichert Zeit, sofern ihn vorher niemand erschießt. Wenn es ihm gelingt, wird man ihn mindestens mit Roosevelt vergleichen müssen.

Weiterlesen

Was die USA ökonomisch von uns trennt

Die Reaktion von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf die Einigung der G7, alle Unternehmen einer Mindeststeuer von 15 Prozent zu unterwerfen, gab Einblick auf sein ökonomisches Verständnis: Er fühlte sich darin bestärkt, Österreichs Körperschaftssteuer (KöSt) auf 20 Prozent zu senken.

Ich weiß nicht, ob ihm bekannt war, dass US-Finanzministerin und Professorin für Makroökonomie Janet Yellen mit der Forderung nach 20 Prozent „Mindeststeuer“ in die G7-Verhandlungen gegangen ist und vermutlich nicht durchkam, weil Großbritannien an seine Steueroase Guernsey dachte. Im eigenen Land ist sich Yellen freilich mit US-Präsident Joe Biden einig, die von Donald Trump auf 21 Prozent gesenkte KöSt wieder auf 25 Prozent zu erhöhen.

Investitionen von Unternehmen – das belegen Österreichs Investitionsdaten – lassen sich nämlich kaum durch die Verringerung der KöSt, sondern nur dadurch steigern, das erhöhter Warenabsatz zu erwarten ist. Den stellen die Mega-Investitionen von Biden & Yellen sicher, während noch unklar ist, ob auch die EU-konformen Investitionen von Kurz & Blümel reichen.

Biden & Yellen befürworten aber nicht nur 25 Prozent KöSt, sondern wollen auch die Steuern für Superreiche um Staatseinnahmen von 900 Milliarden Dollar erhöhen, obwohl die USA beträchtliche Grund- und Erbschaftssteuern vorschreiben. In Österreich halten Kurz & Blümel Steuererhöhungen für Superreiche bekanntlich für „das Letzte, was wir brauchen“, obwohl sich unsere Grundsteuern an lächerlichen Einheitswerten orientieren und jede Erbschaftssteuer fehlt.

Das Wesen des Unterschieds: Biden & Yellen wollen extreme finanzielle Ungleichheit abbauen, Kurz & Blümel wollen sie bewahren. Das Wirtschaftsprogramm der USA unterscheidet sich aber nur auf die beschriebene Weise von dem Österreichs, sondern mindestens so sehr von dem der EU: Die USA investieren mit 7,3 Billionen Dollar in zehn Jahren ungleich mehr. Das entspricht der Saldenmechanik: Man kann nur dann mehr verkaufen, wenn mehr eingekauft wird – wobei dieses Wachstum in Zeiten des Klimawandels ein qualitatives statt ein quantitatives sein muss.

Legt man die Maastricht Kriterien der EU zugrunde, gehen Biden & Yellen mit ihrem Programm einen Fiasko entgegen:Sie erachten die Staatsschuldenquote, die jetzt bei 127,1 Prozent liegt, für nicht wirklich relevant und denken nicht daran, das Budgetdefizit mit drei Prozent zu begrenzen. Zwar hat auch die EU Maastricht derzeit ausser Kraft gesetzt, aber statt an die Saldenmechanik glaubt man (allen voran Deutschland) unverändert, dass Sparen des Staates immer richtig ist.

„Sebastian Kurz und Gernot Blümel bleiben mit der EU der neoliberalen Glaubenslehre verpflichtet – US Präsident Joe Biden und Finanzministerin Janet Yellen orientieren sich an der Saldenmechanik“

Bei Heike Göbel, Wirtschaftsressort-Leiterin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), des Zentralorgan des Neoliberalismus, liest sich das so: Anläßlich der „grünen Transformation des Landes müssen die Wähler dringend auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen“. So rasch wie möglich zum Nulldefizit zurückkehren, forderten ursprünglich auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher, ehe letzterer sich besann und meinte, dass man aus Staatsschulden auch „herauswachsen“ könne.

Österreich oder Deutschland dürfen dieses „Herauswachsen“ dann mit einiger Zuversicht erwarten, wenn sie weiterhin Länder finden, in die sie ihre Waren dank zurückgehaltenen Lohnstückkosten exzessive exportieren können. Denn auf dem eigenen Markt sind sie aufgrund der zurückgehaltenen Löhne (= Kaufkraft) seit bald 30 Jahren nicht mehr abzusetzen.

Ich bleibe skeptisch, dass der „Süden“ Europas diese Rolle weiterhin übernehmen kann. Bleiben China und vor allem die USA. Obwohl Biden & Yellen gemäß der Expertise Heike Göbels alles falsch machen, vermeldet die FAZ korrekt, dass Deutschlands Unternehmer voll Zuversicht auf die USA blicken. Ihre exzellente Wirtschaftspolitik dürfte die schlechte der EU (allen voran Deutschland) auffangen.

Vorausgesetzt, dass es Joe Biden gelingt, seine Investitionsprogramme gegen die Totalobstruktion der Republikaner durchzusetzen, die erstens etwa soviel wie Blümel oder der Spar-Oberlehrer Deutschlands und der EU, Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, von Makroökonomie verstehen und die zweitens Biden selbst dann eine Niederlage zufügen wollten, wenn sie seine Argumente für richtig hielten.

Bekanntlich kann jedes Gesetz, das die Demokraten im US- Repräsentantenhaus beschließen, vom Senat blockiert werden, wenn dort nicht mindestens zehn Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Das ist zwar kein Gesetz aber eine tradierte „Regel“. Sie kann zwar vom Repräsentantenhaus aufgehoben werden, aber dem müssen zumindest alle 50 Demokraten im Senat zustimmen. jedem von ihnen das Recht Und ob sie das tun ist fraglich. Denn die Existenz der „Regel“ verleiht jeden von ihnen die Macht, in Gegengeschäften spezielle Forderungen seines Bundesstaats durchzusetzen. Biden ist wahrscheinlich der einzige Politiker, dem man zutraut, solche Barrieren  dank jahrzehntelanger Erfahrungen erfolgreich zu überwinden.

wenn er darin scheiterrt, bleibt ihm der Rückgriff auf das komplexe Instrument der „Budget Reconciliation“: Man kann Investitionen, die das Budget beeinflussen, dann ohne Zustimmung des Senats beschließen, wenn sie das Defizit innerhalb von zehn Jahren nicht oder nur in einem Ausmaß erhöhen, dem das Budget Office -ein Gremium beamteter Experten zustimmt.

Derzeit kämpft Biden noch um zehn republikanischer Senatoren.

 

Weiterlesen

Wie Herbert Kickl die FPÖ verändert

Trotz seiner wüsten Sprache wächst die Schnittmenge mit der SPÖ. Sebastian Kurz hat den meisten Grund, ihn zu fürchten. Die Grünen entscheiden über seinen Erfolg.

Wie FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer halte ich für ausgeschlossen, dass Herbert Kickl nicht neuer FP-Chef wird. Er bringt dafür alles mit, was sich typische FP- Wähler wünschen: mit Fremdenfeindlichkeit und Islamphobie bietet er „Nationalen“, die mit Mölzer „Umvolkung“ oder mit den Identitären „Bevölkerungsaustauch“ fürchten, eine ideale Heimat; in der Ablehnung der Covid-19-Maßnahmen ist er mit den vielen Menschen einig, die durch sie arbeitslos geworden oder zu Kurzarbeit gezwungen sind; und all die Menschen, die jetzt noch mehr Angst vor sozialem Abstieg haben, vertritt er mit der Redegewalt Joseph Goebbels.

Dem Wissen, dass voran Kickl dafür verantwortlich ist, dass sich die FPÖ in der jüngsten Market-Umfrage bis auf 20 Prozent erholt hat, während die ÖVP auf 28 bis 29 Prozent abgesackt ist, wird sich letztlich auch der ob seiner Koalition mit der ÖVP kritisch gesinnte FP-Chef Oberösterreichs Manfred Haimbuchner unterordnen.

Auf Bundesebene ist die Rückkehr zu Türkis- Blau mit Kickl als alleiniger FP-Spitze noch unwahrscheinlicher geworden, als ich hier schon vorige Woche angenommen habe: sie geht sich nicht nur mathematisch kaum mehr aus, sondern es ist auch kaum vorstellbar, dass Kickl und Sebastian Kurz wieder miteinander können. Obwohl man bei Kurz vorsichtig sein muss: Um der Macht willen ist er meines Erachtens zu jeder Verrenkung fähig und grundsätzlich ist ihm Kickls Islamphobie ja nicht fremd. Aber Kickl ist meines Erachtens weniger ÖVP-affin als Norbert Hofer und trägt Kurz länger nach, dass der ihn den Posten des Innenministers gekostet hat. Ich glaube, dass Kickl vorerst allen- sich selbst, seiner Partei, den Österreichern- vorführen will, was er kann.

Die Grünen haben jedenfalls- ich wiederhole mich- keinen vernünftigen Grund mehr, aus Angst vor der Wiederkehr einer türkis-blauen Koalition allen noch so unerträglichen Forderungen Sebastian Kurz` nachzugeben, denn es ist Kurz, der Neuwahlen am meisten fürchten muss. Gemäß der zitierten Market-Umfrage ist die SPÖ der ÖVP mit 28 Prozent bis auf 1 Prozent nahe gerückt und eine rot-grün-pinke Koalition hätte nach Neuwahlen die besten Chancen auf die Mehrheit, liegen die NEOS doch mittlerweile mit 11 Prozent vor den Grünen mit 10 Prozent.

Die Umfrage hat zwar die beträchtliche Schwankungsbreite von +/- 3,5 Prozent -auch Türkis-Blau kann sich weiterhin ausgehen- aber die Rückkehr dorthin wäre für Kurz auch international blamabel. Vor allem aber befindet er sich ja in einer hoch angesehenen türkis-grünen Koalition, die eigentlich nicht den geringsten Anlass hat, in Neuwahlen zu gehen- es sei denn Kurz fordert sie heraus, indem er den Grünen ständig untragbare Zugeständnisse abverlangt. Es ist, wenn er Neuwahlen vermeiden will, voran an Kurz, sich einzubremsen. Und an Werner Kogler, das zu begreifen, statt sich weiter zu unterwerfen.

Für die SPÖ macht die Kür Kickls zum Obmann eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zwar theoretisch noch unmöglicher als bisher, praktisch aber wird sie eine beträchtliche Versuchung darstellen: Gemeinsam mit der FPÖ könnte sie nach Neuwahlen am wahrscheinlichsten und am leichtesten regieren. Denn die Kickl-FPÖ steht ihr wirtschaftspolitisch näher: Als Kickl das mit dem türkisen Wirtschaftsprogramm fast identische FP-Wirtschaftsprogramm H.C. Straches und Werner Hofers gesehen hat, soll er- glaubhaft- gefragt haben: „Wo bleiben da unsere Wähler?“ Um der so gleichberechtigten Teilnahme an der Regierung willen hat Kickl nicht auf der Erörterung dieser Frage bestanden- aber sie ist ihm ein Anliegen. Und er weiß, dass die FPÖ der SPÖ nur deshalb so viele Wähler abgenommen hat, weil sie sich nach außen hin als Vertretung der Unterprivilegierten gegeben hat. Unter Kickl wird sie das entgegen ihrem Wirtschaftsprogramm wirklich sein: Die Kickl- FPÖ wird „national“ und „sozialistisch“ sein und das wird eine beträchtliche Schnittmenge mit der SPÖ schaffen.

Die künftige Wirtschaftssituation wird ihr beträchtliche Möglichkeiten zur Agitation bieten. Die „ökosoziale“ Steuerreform, die unerlässlich ist, wenn man dem Klimawandel erfolgreich entgegen treten will, wird zwingend zu einer Verteuerung von Heizöl, Sprit und jener Billigflüge führen, die sich auch der „kleine Mann“ leisten konnte. Unterprivilegierte werden also nur zu gerne auf jemanden hören, der mit dem Redetalent Kickls gegen den „Öko-Wahnsinn“ wettert.

Die Belastung, die die Steuerreform für Geringverdiener mit sich bringt, lässt sich- ich wiederhole noch einmal – nur ausreichend abfedern, wenn man die Steuern auf Vermögen, voran Grund und Erbschaftssteuern, auf ein durchschnittliches Niveau erhöht, wie das die Kurz-ÖVP mit Händen und Füßen ablehnt.

Wenn sie dabei bleibt, spielt sie der Kickl-FPÖ maximal in die Hände.

Was Österreich brauchte ist eine Regierung, die die ökosoziale Steuerreform um des Klimaschutzes willen sehr wohl energisch anpackt, aber begreift, dass sie ohne erhöhten Beitrag der Vermögenden nicht sozialverträglich durchgeführt werden kann. Pamela Rendi Wagner begreift und vertritt es. Werner Kogler begreift es und muss es gegenüber Sebastian Kurz mit der nötigen Intensität und Risiko-Bereitschaft vertreten. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Kurz begreift es auch- oder es gibt Neuwahlen, die im schlimmsten Fall zu Rot-Blau- im besten zu Rot-Grün-Pink führen.

Es ist absurd, Dreierkoalitionen abzulehnen- sie sind in vielen Ländern die Regel.

Weiterlesen

Die verfehlte grüne Unterwerfung

Ihre Haltung zum Ende des Ibiza-U-Ausschusses wird die Grünen Stimmen kosten. Die totale ökonomische Unterwerfung unter Kurz & Co wird sie noch viel teurer kommen

Obwohl sie die Opposition damit vermutlich zwingen, einen neuen U-Ausschuss zu beantragen, in dem Befragungen wiederholt und Dokumente erneut beigeschafft werden müssen, so dass sein Abschluss in weite Ferne rückte, wollen die Grünen den Ibiza- Ausschusses nicht verlängern. Ich habe diese totale Unterwerfung unter Sebastian Kurz Interessen so lange verstanden, als die Alternative die Rückkehr zu türkis-blau gewesen wäre. Aber derzeit erzielten ÖVP und FPÖ keine Mehrheit mehr und sofern Neuwahlen damit begründet wären, dass die Grünen einen U-Ausschuss korrekt zu Ende bringen oder nicht mit einem angeklagten Kanzler koalieren wollen, wäre sogar eine rot-grün pinke Mehrheit denkbar. Kurz hat Neuwahlen also durchaus zu fürchten und Werner Kogler hätte das nutzen können, einer Verlängerung des U-Ausschusses zuzustimmen.

Die Probleme der ökosozialen Steuerreform

Das ist vorbei: Die Grünen müssen akzeptieren, von der Opposition als Kurz` „Steigbügelhalter“ bezeichnet zu werden, und je länger sie in dieser gebückten Haltung verharren, desto schlechter werden sie trotz 123 Ticket bei künftigen Wahlen abschneiden. Denn der ökosoziale Umbau, den sie zu Recht als ihre zentrale Aufgabe ansehen, bringt ja keineswegs zwingend Stimmen: Primär werden sich viele Leute, angestachelt von der FPÖ, über die „Belastungslawine“ durch höhere Ölpreise beschweren. Diese Belastung abzufedern -wenige wissen das so gut wie der Volkswirt Kogler -wäre ungleich leichter, wenn man die Steuern auf Vermögen erhöhte. Dagegen freilich wehren sich Sebastian Kurz & Co bekanntlich mit Händen und Füßen. Wenn Kogler sich einmal mehr bedingungslos unterwirft, wird es ihn einmal mehr Stimmen kosten.

Nur Spanien schnitt schlechter ab

Die ÖVP hat vorerst weiter den Vorteil, dass die Bevölkerung ihr jeden ökonomischen Unsinn abnimmt, wenn sie ihn oft genug wiederholt. So hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck neuerlich erklärt, dass Österreich besonders gut durch die Corona-Krise gekommen ist, obwohl sein BIP im 4. Quartal 2020 um 7,8 Prozent gefallen ist und nur Spanien (-9,1) noch schlechter abgeschnitten hat. Auch im 1. Quartal 2021 ist sie gegenüber dem Vorquartal um 1,1 Prozent geschrumpft- in Deutschland betrug die Schrumpfung allerdings 1,6 Prozent – dort rächt sich auch die schon seit Jahren extrem runter gehaltene Binnenkaufkraft.

Zu denken sollte vor allem der Vergleich mit den USA geben: Dort wuchs das BIP im 1.Quartal 2021 um 6,4 Prozent nachdem das Arbeitslosengeld -ganz gegen die Expertise von Arbeitsminister Martin Kocher – massiv erhöht worden ist. Und während Kurz & Co die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent senken und „fiktive Zinsen“ für Eigenkapital steuerlich absetzbar machen wollen, um die steuerliche Belastung von Unternehmen nochmals zu senken, weil das angeblich Investitionen fördert, will Joe Biden sie von 21 auf 25 Prozent erhöhen und die Steuern für Superreiche anheben.

Die Superreichen wurden noch reicher

Denn Covid-19 hat das Mega-Vermögen von Milliardären und Millionären noch weiter gesteigert: Laut einer Studie der UBS-Bank stieg es bei den weltweit rund 2200 Milliardären schon zwischen März und Juli 2020 um 27,5 Prozent auf 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). 2021 ist die Zahl der Milliardäre bereits auf 2755 hochgeschnellt. Alleine die 724 US-Milliardäre bringen es auf ein Vermögen von mehr als vier Billionen Dollar- fast doppelt so viel wie das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Amerikaner. Bei Österreichs Reichen ist das zwar quantitativ, aber nicht qualitativ anders: Wir haben zwar „nur“ 13 Milliardäre, aber das reichste 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über 40 Prozent des Vermögens, während die ärmere Hälfte gerade einmal 2,5 Prozent besitzt. Dennoch erklären Kurz, Gernot Blümel oder Martin Kocher wie widersinnig es sei, höhere Steuern auf Vermögen- voran auf Grundbesitz und Erbschaften – einzuheben, weil wir, so Kurz, schon so hohe Lohnsteuern hätten. Das funktioniert einmal mehr nur dank Desinformation: Wir haben die exakt gleichen Lohnsteuern wie Deutschland. Dass unsere „Abgaben“ höher als die deutschen sind, liegt an den höheren Sozialversicherungsbeiträgen, denen freilich höhere Pensionen entsprechen. Dass hohe Abgaben grundsätzlich nachteilig sein müssen, widerlegt Schweden dessen BIP pro Kopf zu den weltweit höchsten zählt.

Lohnsteuern um Vermögensteuern senken

Im Übrigen könnte man unsere Lohnsteuern sofort um die Einnahmen aus höheren Steuern auf Vermögen senken. Kurz & Co behaupten freilich, Steuern auf Vermögen brächten weniger ein als ihre Eintreibung koste. Bei der Grundsteuer müsste man tatsächlich vom aktuellen „Einheitswert“ auf den Verkehrswert übergehen und das wäre zwar mit Aufwand verbunden – aber höchst einträglich. Bei der Erbschaftsteuer ist der Einwand hohen Aufwandes im Verhältnis zum Ertrag von vornherein absurd, denn derzeit wird ein erheblicher Teil der großen Nachkriegsvermögen vererbt – allein das Erbe nach „Krone“- Gründer Hans Dichand wird auf eine halbe Milliarde geschätzt. Im Standard – Interview berichtet Marlene Engelhorn (besteuert mich endlich) von ihrem zweistelligen Millionenerbe aus der 4,2 Milliarden-Hinterlassenschaft ihrer Großmutter und frägt sich, warum sie dafür null Steuern zahlt, während eine Alleinverdienerin, die über 11.000 Euro im Jahr verdient, davon 20 Prozent Steuer zahlen muss. Sebastian Kurz & Co – das ist ihr ökonomisches Markenzeichen – fragen sich das nie.

Weiterlesen