Unsere fatale Liebe zur Gießkanne

Die schwarz-rot-pinke Regierung fördert und spart durchwegs nach dem Prinzip der Gießkanne. Das ist so teuer wie unsozial. Trotzdem hat es die Zustimmung der SPÖ.

So verfehlt es ist, wenn der Staat in Summe spart, so sinnvoll wäre es, wenn er im Detail „sparsam“ agierte. Zu den energischsten Forderungen der Gewerkschaft angesichts Öl-Preis bedingter Teuerung zählte und zählt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, weil sie in Spanien erfolgreich war.  Nur dass es in Spanien zahllose miteinander konkurrierende Lebensmittelketten gibt, so dass die Senkung auch bei den Kunden ankam.

Der viel größere Fehler aber ist die Anwendung des Gießkannenprinzips: Die Preissenkung, die dem Staat eine Menge Steuergeld kostet, kommt Wohlhabenden genauso zugute wie Geringverdienern. Ungleich billiger und vernünftiger wäre es, die Geringverdiener durch einen staatlichen Zuschuss zu entlasten.

Restlos blödsinnig, aber das konnte bei ihr nicht verwundern, war die Forderung der FPÖ nach einer Senkung der Steuern auf Treibstoff: In Deutschland, wo man sie durchgeführt hat, hat sie den Finanzminister 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen gekostet, ohne dass die Treibstoffpreise merklich gesunken wären, denn die Millionen sind beim Handel versickert. Aber selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre und der Handel die Steuersenkung weitergegeben hätte, wäre sie Wohlhabenden und Geringverdienern gleichermaßen zu Gute gekommen – am meisten würden Porschefahrer unterstützt. Das gilt auch für das Senken des Öl- oder des Gaspreises zum Heizen: Am meisten profitieren die Besitzer von Häusern.  Wieder wäre es ungleich billiger und sozialer, Geringverdiener finanziell zu unterstützen.

Ewas anderes ist die Unterstützung von Unternehmen: Sie brauchen fast durchwegs ermäßigte Tarife – eben deshalb ist die Gießkanne bei Privaten so verfehlt.

Derzeit wird angesichts der absurden Idee, bei den Mitteln für die Universitäten zu sparen, um der grundsätzlich absurden Forderung der EU nach staatlichem Sparen nachzukommen, diskutiert, ob man nicht Studiengebühren einführen könnte, aber ausgerechnet SP-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner lehnt das ab. Obwohl Wohlhabende sich Studiengebühren sehr wohl leisten könnten und sie sogar den Vorteil hätten, ihr Studium zu beschleunigen. Den Söhnen und Töchtern von Proletariern – um in der Diktion der SPÖ zu verbleiben – könnte man mit großzügigen Stipendien unter die Arme greifen.

Immer ist es ungleich billiger und sozialer, den Schwachen unter die Arme zu greifen, als alles für alle, auch für die Reichsten zu verbilligen oder gar kostenlos zu machen.

Ein Land, in dem man das begriffen hat, ist die sonst gar nicht sozialistische Schweiz. „Fahren sie in die Schweiz, wenn sie krank sind“, überschrieb ich daher einen Leitartikel vor gut fünfzig Jahren, nachdem ich erlebt hatte, dass ein Spitalstag dort ein Drittel weniger als in Österreich gekostet hat, weil die Spitäler besser organisiert waren. Aber das Schweizer Gesundheitssystem war und ist insgesamt weit billiger als das österreichische, weil es für alle medizinischen Leistungen, die man beansprucht, einen Selbstbehalt gibt, den das Gros der Wohlhabenden sich durchaus leisten kann und der sie im Übrigen dazu veranlasst, nachzufragen, ob es nicht ein billigeres Generikum als das verschriebene Medikament gibt. Ich habe in der damals angesehensten Züricher Privatklinik für Orthopädie jede Menge Arbeiter angetroffen, weil das Gesamtsystem eben gut organisiert und preisgünstig war.

Aber natürlich gibt es auch in der Schweiz Menschen, die sich beim besten Willen keinen Selbstbehalt leisten können – die bezahlen dort weder Ärzte noch Medikamente noch Spitäler. Allerdings müssen sie der Finanz zu diesem Zweck ihre Finanzverhältnisse offenlegen, und falsche Abgaben würden wohl als Betrug bestraft.

Sozialdemokraten, denen ich von diesem Modell erzählte, lehnen es als „Means-Test“ grundsätzlich ab, weil es den Betroffenen als „arm“ diskriminiere. Ich habe damals nicht recherchiert, wie sehr ihre Umgebung das tut und wie weit sie es selbst so empfinden – aber selbst, wenn es so wäre, bedeutet es eine derartige Verbilligung des Gesamtsystems für den Staat, dass er mit dem eingesparten Geld unglaublich viel Gutes – also auch Soziales – tun kann.

So kann er zum Beispiel die Steuerlast im Bereich der unteren Einkommen reduzieren und dem „Proletariat“ auf diese, schwerlich diskriminierende Weise, entgegenkommen.

Ich sehe eher ein zweites Problem: Dem nach dem Schweizer Modell völlig entlasteten „Armen“, stehen nicht so wenig Schweizer gegenüber, denen das Leben ohne jede Entlastung nicht so leicht fällt – man könnte aber eine Kategorie von Patienten schaffen, die nur den halben Selbstbehalt auf sich nehmen muss. Die dadurch erschwerte Verwaltung ist dank IT heute halb so schwierig, ja es wäre sogar noch eine noch größere Differenzierung möglich.

Voraussetzung aber bleibt, dass die Finanz Vermögens- und Einkommensverhältnisse aufs Genaueste kennt. Das lehnten insbesondere die reichsten Österreicher aufs Energischste ab. Für um so wichtiger hielte ich es im Sinne der Steuergerechtigkeit.

Auch was die staatlichen Zuschüsse für eine bestimmte Gruppe Geringverdiener, aber etwa auch Arbeitnehmer, die auf teure Autofahrten angewiesen sind, betrifft, ist deren Verwaltung heute dank IT halb so schwer, vorausgesetzt ihre finanziellen Verhältnisse sind glasklar.

Die Schweiz kennt als eines der letzten Länder bis heute die klassische „Vermögenssteuer“, die sogar Schmuck oder die Briefmarkensammlung berücksichtigt und fährt damit nicht schlecht, indem sie die niedrigsten Einkommensteuern weit und breit einhebt.

 

 

 

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Wirtschaften gegen die Mathematik

Die EU bleibt dabei, dass Unternehmen mehr verkaufen (die Wirtschaft also wächst), wenn weniger eingekauft wird. Markus Marterbauer akzeptiert es.

Wenn die für die Wirtschaft Verantwortlichen irgendwann aufhörten, zu glauben,  dass man gegen die Mathematik Wirtschaftspolitik betreiben kann, hörte ich sofort  auf, Kollegen und Leser mit dem Hinweis zu ermüden, dass Unternehmen laut Adam Riese nur dann mehr verkaufen können, wenn mehr eingekauft wird. Wenn der Großeinkäufer Staat weniger einkauft, weil er spart, kann die Wirtschaft daher nur dann wachsen, wenn der zweite Großeinkäufer, die Konsumenten wesentlich mehr einkaufen. Das ist in Krisenzeiten – wir haben den Irankrieg, den Ukrainekrieg und eine Verteuerung von Erdöl und Erdgas – noch nie der Fall gewesen. Deshalb ist Sparen des Staates in der aktuellen Situation widersinnig.

Nach allem, was ich bisher über Finanzminister Markus Marterbauer wusste, dachte ich, dass er meine Überzeugung von der Geltung der Mathematik – in der Ökonomie spricht man von Saldenmechanik -teilt. (Zumindest unter angelsächsischen Ökonomen ist sie kaum umstritten.) Aber Marterbauer beugt sich den widersinnigen Forderungen der EU, statt sich mit Kollegen anderer besonders betroffener Länder zusammenzutun um die widersinnige Politik der EU zu verändern, indem sie die Staatschuldenbremse ad acta legt.

Zwar nimmt Marterbauer die Einsparungen des Staates auch in seinem kommenden Budget besonders vorsichtig vor, aber sie kosten die Konsumenten Kaufkraft, statt ihre Kaufkraft zu erhöhen: Dass die Pensionen nicht durchwegs mit der Inflation erhöht werden, kostet Kaufkraft; dass Personal in der Verwaltung eingespart werden soll, kostet Kaufkraft; dass Saisonarbeiter nicht mehr so leicht beim AMS geparkt werden können, kostet Kaufkraft. Die Analyse des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts Momentum trifft im Großen und Ganzen zweifellos zu: Im Mittel kosten die Maßnahmen pro Haushalt 307 Euro im Jahr. Die meisten Kosten entstehen, gemessen am verfügbaren Einkommen, bei der unteren Mittelschicht. Das zweitärmste Einkommenszehntel verliert ungefähr 1 Prozent seines Einkommens. Genau diese Geringverdiener; aber sind es, die alles, was sie verdienen, ausgeben, um Einkäufe zu tätigen. Dass sie weniger Geld zur Verfügung haben, muss die Zahl ihrer Einkäufe vermindern. Wenn gleichzeitig weniger in die ÖBB oder IT investiert wird, so bedeutet es eine weitere Verminderung der Einkäufe des Staates und vermindert außerdem wirtschaftliche Chancen. Noch viel mehr gilt das für Einsparungen beim Hochschulbudget die sowohl Kaufkraft vermindern wie Zukunft kosten. Wie das in Summe die Wirtschaft stärken soll, bleibt ein Rätsel.

Wenn Die Wirtschaft der EU und Österreichs überhaupt marginal wachsen sollten, so wird das fast ausschließlich den erhöhten Rüstungsbudgets zu danken sein, für die die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt worden ist. Hoffentlich reicht es.

 

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Orban ist weg, Ungarns Misere lang nicht

Korruption ist nur Ungarns augenfälligstes Problem. Die viel größere Herausforderung für den neuen Staatschef Péter Magyar ist Ungarns mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Viktor Orbans Wahldebakel zählt zu den raren positiven politischen Veränderungen der Gegenwart, denn es stärkt die EU erheblich. Ich gehe davon aus, dass sich auch Ungarns Verhältnis zu Österreich trotz des burgenländischen Asbest-Schotter erheblich verbessern wird.

Die augenfälligste Ursache für Orbans Verluste war zweifellos die extreme Korruption in seiner engsten Umgebung. Aber die gab und gibt es auch in der engsten Umgebung Donald Trumps – ohne vergleichbare Folgen. Denn die USA funktionieren trotz Korruption ökonomisch blendend. Ungarn hingegen wurde unter Orban bei blühender Korruption heruntergewirtschaftet. Irgendwann hat diese Kombination Orban trotz gelenkter Propaganda und eines, die stärkste Partei massiv fördernden Wahlrechts die Mehrheit gekostet und Péter Magyars Partei TISZA eine Zweidrittelmehrheit beschert. Er wird sie nachhaltig nutzen müssen, damit der ungarische Frühling nicht vergeht. Denn Ungarns wirtschaftliche Probleme sind tiefgreifend und hängen nicht nur mit Orban, sondern mit Schwierigkeiten zusammen, denen alle armen Länder mit ihrem Beitritt zur EU ausgesetzt sind.

Mit der ersten dieser Schwierigkeiten war schon Orban konfrontiert, und dass er sie meisterte, war Ursache seiner anfangs großen Beliebtheit: Westeuropas Banken, die durch die Grundfreiheiten der EU im ex-kommunistischen Osteuropa agieren konnten, nutzten die wirtschaftliche Unerfahrenheit der Bevölkerung, indem sie ihr massenweise Franken-Kredite verkauften, ohne aufs zugehörige Risiko hinzuweisen. Als der Franken aufwertete, gerieten Abertausende Ungarn prompt in größte finanzielle Bedrängnis. Orban erlöste sie, indem er die Banken erfolgreich zwang, die Frankenkredite zu ihren Lasten zu verbilligen.

 Der Glaube an Milch und Honig

Andere Probleme, die so gut wie alle armen Staaten erleben, die neu zur EU kommen, habe ich in Spanien erlebt: Die Menschen waren der Meinung, von nun an fließe Milch und Honig. Alle Waren verteuerten sich sofort, schon weil hohe Peseten-Preise in Euro soviel niedriger scheinen und kleine Preise selbst in Cent nicht darstellbar sind, so dass sie stets aufgerundet werden. (Auch in Österreich war der Euro deshalb ein Teuro.)

Aber vor allem hatten die Spanier gleichzeitig das Gefühl, sie müssten sofort weit höhere Löhne bekommen. Sie glaubten mir nicht, als ich ihnen sagte, unsere Gehälter wären zwar deutlich, nicht aber so dramatisch höher als die ihren. Jedenfalls setzten die spanischen Gewerkschaften damals Lohnerhöhungen durch, die deutlich über Spaniens dürftiger Produktivität lagen.

Noch massiver, manchmal zweistellig, stiegen mit dem EU-Beitritt die Löhne in ex-kommunistischen Ländern, obwohl sie deren Produktivität noch viel weniger entsprachen.

Ausgehalten haben das nur westeuropäische Unternehmen, die sich neu in diesen Ländern angesiedelt haben und für die ein relativ überhöhter bulgarischer, kroatischer, ungarischer Lohn, absolut gesehen, immer noch ein niedriger Lohn war. Für die die Mehrzahl der einheimischen Betriebe waren die Löhne angesichts der geringen Produktivität aber viel zu hoch und waren und sind daher ein gewaltiges Problem, das gelegentlich absurde Blüten treibt: In Rumänien stellen Betriebe asiatische Gastarbeiter ein, weil die billig genug sind. Nur Polen hat dieses Problem, vermutlich dank vergleichsweise erfahrener Gewerkschaft, halbwegs gelöst – in Ungarn oder Bulgarien ist es aufgebrochen, in Kroatien wird es demnächst aufbrechen, obwohl hohe Fremdenverkehrseinnahmen es dort nicht nur wie in Spanien lindern, sondern vorerst verdecken.

Auch Zuschüsse der EU, wie Viktor Orban sie dank des Zwanges zur Einstimmigkeit gelegentlich zu erpressen vermochte, haben zur Verschleierung solcher gravierender Unternehmensprobleme beigetragen.

Magyars extrem schwere Aufgabe

Péter Magyar steht damit vor einer denkbar diffizilen Aufgabe: er muss seiner Bevölkerung klar machen, dass es ihr trotz des zweifellos verbesserten Verhältnisses zur EU und der Freigabe einbehaltener Gelder finanziell noch lange nicht besser gehen kann, weil die Löhne keinesfalls steigen dürfen. Leider plant er, wie Kroatien, so bald wie möglich, den Euro zu übernehmen und wird darin – leider – von der EU bestärkt, obwohl er sich damit des wirksamsten Mittels zur Verbesserung der ungarischen Wettbewerbsfähigkeit begibt: einer Abwertung des Forint.

Dabei ist diese Aufgabe ohnehin schwer genug: Spekulanten nehmen nämlich (voran in Deutschland) billiges Geld auf und legen es in armen Ländern, die wie Ungarn hohe Zinsen zahlen müssen, gewinnbringend an. Dieser sogenannte „Carrytrade“ wertet den Forint auf, statt ihn abzuwerten. Nur gegen den „Carrytrade“ hätte die sonst so nachteilige Übernahme des Euro freilich geschützt.

Magyar muss also zwischen Szilla und Charybdis manövrieren: Senkt er die Zinsen deutlich, um Carrytrade unattraktiv zu machen und den Forint abzuwerten, so kann die Abwertung einen Inflationsschub auslösen, der die Forderungen nach Lohnerhöhungen befeuert, die er unbedingt vermeiden muss.

Es muss ihm also gelingen, dass sich Gewerkschaft und Arbeitgeber bei Übernahme des Euro einigen, die Nominallöhne so anzupassen, dass Ungarn wieder wettbewerbsfähig ist. Dazu aber brauchen alle Beteiligten – voran die Arbeitnehmer – viel ökonomische Einsicht, denn es kann vorerst sinkende Nominallöhne bedeuten.

 

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Das Ende wissenschaftlichen Denkens

Die Regierung glaubt ernsthaft, dass Sparen bei Universitäten das Wirtschaftswachstum sichert. In der theologischen Fakultät Roms glaubt man auch ernsthaft an den Teufel.

Am nächsten Mittwoch, dem 27. Mai, soll es am Ring in Wien, in den Landeshauptstädten und Universitätsstandorten  zu einer Großdemonstration  unter Beteiligung aller Rektorinnen und Rektoren der Universitäten kommen, um dagegen zu protestieren, dass die 22 Universitäten beim Dreijahresbudget rund eine Milliarde Euro weniger, nämlich 15,5 Milliarden statt der 16,5 Milliarden Euro, erhalten sollen obwohl sie selbst den Finanzbedarf mit 18 Milliarden beziffert haben, um die Inflation abzugelten.

„Uns fehlen 2,5 Milliarden Euro bis 2030, das ist eine Kürzung von rund 14 Prozent“, sagt die Präsidentin der Universitäten-Konferenz Brigitte Hütter. Diese Einsparungen seien „beispiellos“. Durch das geplante Budgetminus müssten die Unis 10.000 Vollzeitstellen einsparen – „ein Fünftel unserer Kolleginnen und Kollegen“, sagt Hüttner. Dadurch würde sich auch das Betreuungsverhältnis für die 270.000 Studierenden deutlich verschlechtern.

Auch der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, kann die Sparmaßnahmen nicht nachvollziehen: „Das ist, als würde man einfach die Uni Wien einsparen“. Markus Müller, Rektor der Medizinischen Universität Wien meint, dass dem Gesundheitssystem durch die Einsparungen das Rückgrat gebrochen würde, und wies darauf hin, dass das Uniklinikum am AKH Wien ein Drittel der Versorgungsleistung in Wien sicherstelle.

In der Diskussion mit Brigitte Hütter in der ZIB 2 versuchte Armin Wolf redlich, den Standpunkt der Regierung zu verteidigen und zeigte in Grafiken, dass die Universitäten jedes Jahr mehr und voriges Jahr sogar erheblich mehr Geld bekommen hätten. Gleichzeitig wäre die Zahl der Studenten gesunken. Von einem Kollaps der Universitäten zu sprechen sei vielleicht doch eine Übertreibung.

Ich kann das zwar nicht im Detail, wohl aber generaliter beurteilen: Die Vorstellung, dass es der Wirtschaft nutzt, wenn man die Ausgaben für Forschung und Entwicklung kürzt, ist schlicht absurd. blanker Schwachsinn, auch wenn selbst die Rektoren immer wieder Verständnis dafür zeigen, dass der Staat sparen müsse.

Wir verdanken diese Ansicht bekanntlich einer Studie des Ökonomen Kenneth Rogoff, der aus den Daten von 44 Volkswirtschaften in 200 Jahren ermittelt haben will, dass die Wirtschaft ab einer Staatsschuldenquote von 90 Prozent schrumpft, anstatt wächst – die EU, um es noch besser zu machen, verfügte bekanntlich eine Staatschuldenquote von 60 Prozent, deren Nichteinhaltung wir das aktuelle Defizitverfahren und damit auch die beabsichtigten Kürzungen bei den Universitäten verdanken.

Um Kenneth zu folgen, muss man alle Kriterien, die Karl Popper für die Wissenschaft aufgestellt hat und die in allen Bereichen außerhalb der Ökonomie gelten, negieren: Man muss negieren, dass Japan, das seit Jahren Schuldenquoten von über 200 Prozent vorweist, ebenso besser als die EU wächst, wie die USA, deren Quote seit Jahren über 100 Prozent liegt. Normalerweise spricht man in der Wissenschaft davon, dass dieses Ergebnis die These von Rogoff „falsifiziert“ hat. Man muss am Rande negieren, dass sich aus statistischen Daten überhaupt keine Gesetzmäßigkeit ableiten lässt – allenfalls kann die Übereinstimmung einer Statistik mit den Vorhersagen einer These diese wahrscheinlicher machen. Und zuletzt muss man negieren, dass Rogoff ein simpler Rechenfehler nachgewiesen wurde, dass er Volkswirtschaften, die seiner These widersprechen, nicht berücksichtigt hat und dass auch sein Ergebnis sich ins Gegenteil verkehrte, wenn man eine einzige der von ihm untersuchten Volkswirtschaften wegließe.

Man muss ein Ökonom Deutschlands oder der EU sein, um seine Wirtschaftspolitik nach Rogoff auszurichten. Und man muss restlos schwachsinnig sein, wenn man meint, dass die Kürzung des Budgets der Technischen Universität Wien, der Montan-Universität Leoben oder irgend einer anderen Universität, außer vielleicht der theologischen, die Wirtschaft in Zukunft stärkt

Zumindest bei der theologischen Universität Rom wäre die Kürzung wirtschaftlich sehr wohl von Vorteil. Sie verhinderte, dass dort weiterhin 200 Studierende im „Exorzismus“, der Austreibung des Teufels, ausgebildet werden, denn die durchzuführen, kann zur ernsthaften Verschärfung einer psychischen Krankheit führen und den Staat damit sinnloses Geld kosten.

Es gibt, so war in der oben besprochenen ZIB 2 auch zu hören, diesen Studienlehrgang tatsächlich. Manchmal zweifelt man, dass die Welt eine auch nur halbwegs rationale ist.

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Songcontest, „Genozid“ und „Antiimperialismus“

Die „Antiimperialistische Koordination“ demonstrierte lautstark gegen Israel. Wofür steht sie sonst? Wie verantwortet man „Genozid“?

Wien hat den 70. Songcontest heil überstanden. Der von „ÖSTERREICH“ befürchtete „Terroralarm“ ist ausgeblieben. Nur Wiens linke Szene hat bis zuletzt in einer größeren Demonstration, deren Teilnehmerzahl nicht bekanntgegeben wurde, weil sie unter den Erwartungen blieb, klargemacht, wie sehr sie auf der Seite der Palästinenser steht und wie empört sie ist, dass die Veranstaltung einem Künstler aus Israel eine internationale Bühne bot.

Willi Langthaler, Sprecher der „Antiimperialistischen Koordination“ (AIK), die die Demonstrationen  koordinierte, musste verblüfft sein, dass ausgerechnet das Public Voting dafür sorgte, dass der Israeli Noam Betta hinter der Bulgarin Daria (eigentlich Darina Nikolaeva Yotova,) den zweiten Platz erreichte: Offenbar wusste das internationale Publikum zwischen einem Künstler und der Regierung seines Landes zu unterscheiden.

Ich hielte für vorteilhaft, wenn diese Unterscheidung sich durchsetzte. Weil ich fast lieber Tenniskonkurrenzen als den Songcontest sehe, irritiert mich jedes Mal, dass die ukrainischen Teilnehmer ihren Konkurrenten nach dem Match nicht die Hand geben, so sehr ich verstehe, dass man Russland aus Sportverbänden ausschließt. Vor allem die besonders guten ukrainischen Spielerinnen könnten ihre Prominenz viel besser nutzen, indem sie in ein Mikrofon sagten: „Mein Handschlag gilt meiner fairen Gegnerin, nicht aber Wladimir Putins Russland, das mein Land überfallen hat.“

Der „Antiimperialistischen Koordination“, einem Zusammenschluss linker Gruppen, den es auch in Deutschland und Italien gibt, liegt Differenzierung freilich fern. Schon am Sonntag vor dem Contest hatte sie mit Trillerpfeifen, Megafon und „Free Palestine“- Rufen, Ansprachen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Bürgermeister Michael Ludwig zum Europatag in Lärm erstickt und der Regierung vorgeworfen, Mitschuld am „Genozid im Gazastreifen“ zu tragen. Michael Ludwig hatte vergeblich erklärt, dass man in Wien nicht so miteinander umgehe und „Toleranz“ eingefordert. Die könne es bei „Genozid“ nicht geben, argumentierten die Demonstranten.

Ich teile zwar diese Ansicht, nur sehe ich den konkreten Fall völlig anders, obwohl auch ich geschätzte 50.000 Tote im Gazastreifen für eine humanitäre Katstrophe halte.

Das unvermeidliche Gemetzel

Weil mir auf Grund meiner Familiengeschichte ursprünglich eine Laufbahn als Berufsoffizier vorschwebte (Österreich sollte sich nie mehr ohne Widerstand einem Diktator ergeben), befasse ich mich bis heute eingehend mit dem Verlauf von Kriegen. Der zeigt, dass Kampf in Städten unweigerlich in Gemetzel mündet. Daher habe ich nach dem 7. Oktober im Falter dafür plädiert, dass Israel auf eine Bodenoffensive verzichten und nur einen einzelnen massiven Luftschlag führen möge, um der begreiflichen Wut der Bevölkerung über das Hamas-Massaker ein Ventil zu schaffen. Danach möge man ein technisch bereits entwickeltes System zum billigen Abfangen kleiner Raketen, wie Palästinenser sie in Gaza ständig basteln, um sie auf Israel abzufeuern, landesweit dislozieren und auf Verhandlungen setzen.

Schon während ich diesen Vorschlag niederschrieb, wurde mir allerdings klar, wie sinnlos er war: Man kann so viel Zurückhaltung nach dem größten Pogrom seit dem Holocaust von der Bevölkerung nicht erwarten; die (hoffentlich demnächst abgewählte) ultra-rechte Regierung Benjamin Netanjahus ist die letzte, für die dergleichen in Frage kam; die Geiseln wären nicht freigekommen und die Hamas hätte sich als Sieger gesehen und den nächsten Überfall vorbereitet.

Mir war schon tags darauf klar, dass Israel einen anderen Weg beschreiten würde: versuchen, der Hamas ein für alle Mal das Handwerk zu legen. Das aber geht bei einer Stadt, unter der rund 700 Kilometer Tunnels verlaufen, in denen sich die Kämpfer bewegen und verschanzen können, nur, indem man diese Stadt fast flächendeckend bombardiert, denn seitens der Armee in einen Tunnel einzudringen bedeutete, das ein Mann nach dem anderen aus dem Hinterhalt abgeknallt worden wäre.

Es  ist es ein unbestritten schwerstes Kriegsverbrechen, das eigene Militär und seine Einrichtungen mit einem Schutzschild von Zivilisten zu umgeben – und genau das hat die Hamas im Gazastreifen auf beispiellose Weise getan: Indem sie solche militärische Zellen in Tunnels unter fast allen Wohnhäusern und mit Vorliebe unter Spitälern, Schulen und Kindergärten unterhalten hat, hat sie den Tod zigtausender Zivilisten, darunter voran Kranke und Kinder, im Fall einer militärischen Auseinandersetzung unvermeidlich heraufbeschworen. Ohne ihr kriegsverbrecherisches Verhalten gäbe es keine fünfzigtausend Toten.

Kaum Medikamente, zu wenig Nahrung

Wenn die Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag bei dem dort erwogenen Strafverfahren die Bestimmungen über Kriegsverbrechen in Anwendung bringen und militärische Sachverständige beiziehen, müssten sie Israel – unter zweifellos wilden internationalen Protesten – vom Vorwurf des Genozids freisprechen. Denkbar hingegen ist eine Verurteilung Israels, weil es die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Medikamenten offenkundig nicht sichergestellt und vielleicht sogar erschwert hat. Auch dann wird man einem allfälligen solchen Verbrechen seitens israelischer Dienststellen allerdings die Vergewaltigungen und brutalen Morde gegenüberstellen müssen, die die Hamas bei ihrem Überfall auf Israel an einer unbewaffneten Zivilbevölkerung verübt hat.

Eine solche Gegenüberstellung und Abwägung vorzunehmen ist den Demonstranten der AIK allerdings denkbar ferngelegen. Denn die „Antikapitalistische Koordination“ ist ein im August 2000 während der zweiten Intifada in Österreich, Italien und Deutschland entstandener Zusammenschluss von Gruppen, die meinen, ein ideales, weil populäres Betätigungsfeld gefunden zu haben, indem sie sich ohne Wenn und Aber solidarisch mit Palästinensern zeigen.

Wo sonst steht die AIK?

Welch Geistes die AIK ganz allgemein ist, lässt sich aus ihren programmatischen Äußerungen ablesen: „Wir unterstützen den Widerstand der Unterdrückten gegen Ausbeutung, Krieg und Besatzung“, heißt es vorerst unverfänglich in einer Einladung zur Mitarbeit. Um schon gegenüber der EU um einiges einseitiger fortzusetzen: „In den kapitalistischen Zentren setzen wir uns unter anderem mit der Tendenz des Kulturchauvinismus gegen Muslime auseinander und protestieren gegen die EU der Generäle und Konzerne“. Dann aber wird die eigentliche Stoßrichtung klar: „Nato und EU stehen in der Ukraine nicht nur an der Seite der rechtsnationalistischen Kräfte, sondern die österreichischen Regierungen folgen auch deren aggressiver Haltung gegenüber Russland, die so einen bedrohlichen globalen Zusammenstoß heraufbeschwören. Es ist kein Zufall, dass der Ausgangspunkt des Konflikts ein Freihandelsvertrag mit der EU war, der die Geschäftsbeziehungen zu Russland, von der vor allem der ukrainische Osten lebte, schwer behindert.“ Und als Höhepunkt: „Schluss mit dem Krieg gegen den Donbass!“, aber nicht vielleicht durch den Rückzug Russlands, sondern „durch Zurückdrängen der Nazi-Milizen, die nur durch Unterstützung der Regierung und Duldung des Westens die Straßen beherrschen können“

Wie Herbert Kickl zählt Willi Langthaler zur fünften Kolonne Wladimir Putins.

PS: Mit leisem  Stolz vermerke ich, dass mein Sohn Oliver seitens des ORF hauptverantwortlich für die Organisation war.

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Trumps segenreicher Streit mit Leo XIV

Trumps Streit mit dem Papst lässt ihn hoffentlich die Midterm-Wahlen verlieren und zwingt Militär-Aktionen präziser zu überdenken: Venezuela und Kuba sind nicht Iran.

Für die Demokratie der USA wäre es ein beträchtlicherer Schaden gewesen, wenn es dem katholischen Außenminister der USA Marco Rubio bei seiner jüngsten Audienz bei Papst Leo XIV gelungen wäre, die Differenzen zwischen Donald Trump und dem Oberhaupt der katholischen Kirche abzubauen. Denn diese Differenzen tragen wesentlich dazu bei, dass Trump bei den Midterm-Wahlen hoffentlich eine Niederlage erleidet.

Er meinte bekanntlich „auf der fifth avenue jemanden erschießen zu können“, ohne an Zustimmung zu verlieren, aber den Papst zu kritisieren, kostet ihn nicht nur unter katholischen, sondern unter allen christlichen US-Wählern Stimmen.

Dabei ist Trumps Kritik ausnahmsweise nicht völlig unberechtigt: Dass der Papst grundsätzlich für Frieden ist, hat er mit jedem Menschen, der diese Bezeichnung verdient, gemein – aber Krieg gegen das herrschende Regime Venezuelas, Kubas oder des Iran ist von Krieg gegen die Bevölkerung dieser Länder zu unterscheiden. Die Kritik des Papstes an Trumps Irankrieg war nur berechtigt, sofern der Vorwurf lautete: dieser Krieg war schlecht vorbereitet; Trump hat nicht bedacht, dass er zwingend Bodentruppen brauchte, um die Bevölkerung von der mörderischen Tyrannei des Mullah-Regimes zu befreien; stattdessen hat sein Bombardement nur geschätzte zehntausend Iraner umgebracht und der Welt eine Ölkrise beschert, ohne die Chance auf einen Umsturz herbeizuführen.

Venezuela und Kuba sind nicht der Iran

Wirklich problematisch ist die Kritik des Papstes an Trumps militärischem Eingreifen in Venezuela und seinem offenbar geplanten Eingreifen in Kuba. Die Militäraktion zur Entführung Nicolas Maduros hat 100 venezolanische Sicherheitskräfte das Leben gekostet – der in Venezuela endemische Hunger kostet mit Sicherheit jedes Jahr über 100 Opfer. Ein Chaos wie seinerzeit im Irak hat Trump vermieden, indem die Stellvertreterin Maduros, Celia Rodriguez, von vornherein als neue Regierungschefin feststand, und auch wenn sie keine Demokratin ist, hat sie politische Häftlinge immerhin amnestiert. Dass es Trump vermutlich um Venezuelas weltgrößte Ölreserven ging, ändert nichts daran, dass die Konzessionen, die US-Konzerne nun erhielten, für die Investitionen sorgen, die notwendig sind, die unter Maduro völlig verrotteten Ölförderanlagen zu sanieren und damit Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen. Es ist zwar ungewiss, ob Venezuela wieder zu dem Wohlstand zurückfinden wird, den es schon einmal besaß, aber dass es der Bevölkerung in Zukunft ungleich besser als bisher gehen wird, steht außer Zweifel. Trumps Eingreifen war daher ein Segen und ein funktionierender UN-Sicherheitsrat hätte ihm als humaner Intervention zustimmen müssen – nur kann es mit Russlands Vetorecht keinen funktionierenden Sicherheitsrat geben.

Gefängnis unter Palmen

Ähnliches gilt für Trumps offenbar geplantes Eingreifen in Kuba. Auch dort haben Jahrzehnte kommunistischer Diktatur das Land völlig verarmen lassen. Seit die russische Hilfe restlos versiegt ist, ist es nachts völlig finster: Es gibt nicht einmal mehr den Treibstoff, um Strom- Generatoren zu betreiben.

Aber das Land ist nicht nur arm, es ist auch ein Gefängnis. Wenn man wie ich zum Teil in Spanien lebt, lernt man unweigerlich Kubaner kennen, die einem erzählen, warum sie geflohen sind. Ein 17- Jähriger verbarg sich einen Monat unter der Zuckerlieferung eines Frachtschiffs, das nach Helsinki fuhr, um seinem Elend zu entgehen. Ein anderer, Mitglied eines Volleyball-Teams, sprang bei einem Match in Italien ab, um auf den Dächern von Eisenbahnzügen ohne Fahrkarten nach Spanien zu gelangen. Seine Mutter, eine Opernsängerin, sprang bei einem Gastspiel von Borgy and Bess in Graz ab, um ihm zu folgen. Beide waren Privilegierte des kubanischen Regimes – ihnen fehlte nicht Nahrung, sondern Freiheit. Ein vierter meiner kubanischen Freunde, dessen Familie einen Bauernhof besessen hatte, wurde mit seinen Eltern enteignet und in Centro Havana in einer Wohnung einquartiert. Er kam nach Spanien, weil eine Frau ihn freikaufte.

Der Polizeistaat

Als ich 2006 mit ihm in Havanna war, wurden wir alle paar Minuten von der Polizei angehalten, denn da er schwarz ist, hielt man ihn für einen Einheimischen und denen war der Kontakt mit Menschen, die wie ich sofort als Ausländer erkennbar waren, verboten. Nur indem er seinen spanischen Pass zeigte, konnten wir weitergehen. So kam ich auch in die Wohnung seiner Mutter, in die die Familie nach Verlust ihres Bauernhofes eingewiesen worden war: Wenn es regnete, floss das Wasser dort beim Dach herein und beim Haustor hinaus. Zwar wurde die Altstadt (Vieja Havana), seit sie 1982 „Weltkulturerbe“ wurde, saniert, aber der durchaus prächtige Rest der Stadt verkam wie fast alles. Das Einzige, was in Kuba noch immer besser als in den umliegenden Ländern funktioniert, ist die Ausbildung von Ärzten – aber davon kann man als Gesunder nicht leben.

Che Guevara als Mörder

Die Verklärung, die das Castro- Regime zur Linken nach wie vor erfährt, ist verfehlt. Zu meinen Freunden in Spanien zählte auch der amerikanische Spitzenjournalist John Lee Anderson, der lange in Kuba gelebt und das Standardbuch „Che“ zur kubanischen Revolution verfasst hat. Es ist aus vielen Gründen lesenswert, aber ein wesentlicher ist, Che Guevara genauer kennenzulernen: Als Kommandant einer Kampfgruppe ordnete er an, einen Angehörigen seines Trupps, der sein Gewehr versehentlich nicht sofort bei der Hand hatte, auf der Stelle zu erschießen. Als die Kameraden sich weigerten, den langjährigen Kampfgefährten zu töten, zog er den Revolver und tat es selbst. Nachdem das Buch veröffentlicht wurde, meldeten sich bei Anderson mehrere Guerilleros, die von ähnlichen Vorfällen mit dem Arzt Guevara berichteten: Er hätte ein perverses Verhältnis zum Töten gehabt. Nur weil man in Europa so wenig von Kuba weiß, hängt ein Konterfei Guevaras in Millionen Haushalten und prangt auf Millionen T- Shirts.

Ein Land als Bordell

Was Anderson am meisten an dem Land erschüttert, das er lieb gewonnen hat und von dem er sagt, nirgendwo anders gäbe es bessere Liebhaber und Liebhaberinnen, ist der Umstand, dass es heute zu einem einzigen Bordell geworden ist: Sextourismus ist Kubas wichtigste Einnahmequelle – und wird es ohne Strom bald auch nicht mehr sein.

Es wird keine große Militäraktion mit hohem Blutzoll brauchen, um das herrschende Regime zu stürzen, denn die Bevölkerung wird darüber heilfroh sein.

Kuba, wieder von den USA beherrscht, wird vermutlich wieder Bordelle, Spielcasinos und Golfplätze haben, aber als Polizeistaat von der Prostitution leben müssen, wird es nicht mehr.

Wenn der Papst über Venezuela und Kuba spricht, sollte er seine Worte daher auf die Goldwaage legen und wird sehr viel ausführlicher sein müssen, um Missverständnisse zu vermeiden.

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Mit Doppelbudget der Rezession entgegen

Die Regierung hat ihr Doppelbudget so gekonnt wie möglich auf das Spar-Ziel der EU abgestimmt. Aber da dieses Ziel falsch ist, wird die Wirtschaft darunter leiden. Es soll unsere Staatsausgaben bis 2028 um 5,2 Milliarden Euro reduzieren.

Eine Maßnahme, mit der der Staat seine Steuereinnahmen erhöht, ist sicher richtig: 300 Millionen im Jahr soll die Erhöhung der Körperschaftssteuer bringen, gegen die Unternehmer natürlich protestieren. Aber diese Steuer wurde durch Jahrzehnte ständig gesenkt, ohne dass es zu den von ihnen prophezeiten höheren Investitionen gekommen wäre – es geht also um Wiedergutmachung.

Zugleich wird die Bankenabgabe erhöht. Als eine Art „Reichensteuer“ könnte sie 2026/ 27 jeweils eine halbe Milliarde einbringen und lässt sich denkbar populär damit begründen, dass Banken in der aktuellen Hochzinsphase hohe Gewinne machen. Ich habe dennoch vier Einwände:

  • Es benachteilig die Abgabe unsere Banken im internationalen Wettbewerb.
  • Sie können um diese Milliarde weniger Kredite anbieten.
  • Hohe Gewinne sollen der Expansion dienen: die Erste Bank etwa, könnte weitere Banken in Polen kaufen und verschaffte Österreich damit bei normaler Besteuerung viel größere Mehreinnahmen.
  • Vor allem eignen sich andere „Reichen-Steuern“, nämlich Erbschafts- oder Grundsteuer ganz ungleich besser, um Geld zu generieren: Geld, das derzeit als „Vermögen“, als Sparkonten oder Immobilien, weitgehend brachliegt, würde damit nämlich zu arbeitendem Geld gemacht, das Unternehmen zudem perfekt entlastete: Indem man die Vermögens-bezogenen Steuern erhöhte, könnte man nämlich die Lohnsteuern senken.

Damit, dass die ÖVP nicht versteht, wie sinnvoll das wäre, habe ich mich abgefunden – nur die FPÖ ist ökonomisch noch dümmer. Bei den NEOS wundert es mich, zumal ihr größter Sponsor, Hans Peter Haselsteiner, es versteht.

Stattdessen soll eine im Doppelbudget geplante Senkung der Lohnnebenkosten Unternehmen als Offensivmaßnahme um 2,1 Milliarden entlasten. Denn die Voraussetzungen für Unternehmen haben sich tatsächlich dramatisch verändert. Durch Jahrzehnte ist ihre Gewinnquote ständig gestiegen, während die Lohnquote ständig gesunken ist: 2011 lag die Gewinnquote bei 75, die Lohnquote bei 24 Prozent. Aber im Moment ist Österreichs Lohnquote mit 71 Prozent so hoch wie nie und macht im internationalen Wettbewerb entsprechende Probleme. Eine Senkung zumindest der Lohnnebenkosten war daher zwingend. Wie sie im Detail erfolgt, erforderte einen Text zehnfacher Länge- ich übernehme daher die in meinen Augen richtige Kurz-Bewertung von Andreas Szigetvary im Standard: Teilzeitbeschäftigte (voran Frauen), Pensionisten und Arbeitslose zahlen durchwegs etwas mehr in die Sozialversicherungen ein, aber das geschieht vorsichtig, sozial ausgewogen und in dem Bemühen, das vielfach durchlöcherte Versicherungsprinzip wiederherzustellen. Dennoch ist eines klar: Es senkt die Einkommen – und das ist meines Erachtens grundsätzlich verfehlt, weil es die Kaufkraft verringert.

Damit komme ich zum Kern meiner ewigen Kritik, nicht an Österreichs Regierung, sondern an der in der EU herrschenden Lohnpolitik: Seit 2000 hat Deutschlands Lohnzurückhaltung das Lohnniveau überall in Europa massiv gesenkt, weil alle Unternehmen mit deutschen Unternehmen konkurrieren müssen. Im Internet lässt sich das mit einer Grafik am besten belegen -jedenfalls hat es uns die wichtigste Erkenntnis Henry Ford I gekostet: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.“ Es fehlt in der EU dramatisch an Kaufkraft = EU-interner Nachfrage. Seit China, Russland und die USA dieses Manko nicht mehr ausgleichen, haben voran Exportweltmeister wie Deutschland und Österreich Rezession zu fürchten Markus Marterbauer kann daran leider nichts ändern – er hatte keine Wahl.

Vor allem kann er allein auch nichts daran ändern, dass die EU beim Sparen des Staates bleibt, statt zu verstehen, dass genau das ihr größtes Problem ist: Wohlhabende Konsumenten kaufen wenig ein, weil sie schon alles haben oder lieber Vermögen ansparen – geringverdienende Konsumenten können nur das Nötigste kaufen. Wenn auch alle Staaten der EU weniger kaufen, weil sie sparen müssen, kann der Verkauf der Unternehmen = die Wirtschaft unmöglich wachsen. EU- Defizitverfahren verschärfen dieses Problem ganz besonders.

PS: Das war mein letzter ständiger Kommentar für die Druckausgabe des Falter. Es wird zwar auch dort immer wieder Texte von mir geben, aber einen ständigen Kommentar werde ich wie Armin Thurnher, Nina Horacek oder Harry S. Bergmann ohne Bezahlschranke für den Internet-Falter schreiben. Er wird dort immer Dienstag und oft auch Freitag erscheinen und den Vorteil haben, nicht immer gleich lang sein zu müssen und Grafiken zu ermöglichen. Es ist das Teil einer künftigen Modifikation des Falter: Es wird in der Druckausgabe neben Armin Thurnhers Kommentar nur einen ständigen Kommentar zur Außenpolitik, allerdings durch verschiedene Autoren, geben, während die sonstige Berichterstattung ausgeweitet wird.

 

 

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Hamlet als perfekter Stunt

Theater ist der Wirklichkeit oft erstaunlich nahe

Wenn man seine Abende wie ich meist damit zubringt, diverse politische Nachrichtensendungen zu verfolgen, geht man leider viel zu selten ins Theater. Um so mehr hofft man, dass es sich lohnt. Dreizehn Jahre nach der exemplarischen Inszenierung durch Andrea Breth am Burgtheater, hat das Theater an der Josefstadt im Februar eine Inszenierung von Shakespeares Hamlet gewagt, die ich erst jetzt gesehen und von der ich mir viel erhofft habe, weil ich dachte, dass Herbert Föttinger zum Abschluss seiner Intendanz möglichst viel Qualität bieten will. Noch dazu bei einem Stück, das politisch derart aktuell ist.

„Etwas ist faul im Staate Dänemark“: Claudius ist neuer König geworden, indem er seinen Bruder ermordet hat und das Land nun mit der gleichen Brutalität in ein Gefängnis verwandelt. Als Prinz Hamlet, der Sohn des Ermordeten, heimkehrt, hat er den berechtigten Verdacht, dass dieser Wechsel nicht mit rechten Dingen zugegangen ist: dass er sich dessen zu vergewissern und gegen Claudius vorzugehen hat. Doch

„der angebornen Farbe der Entschließung wird des Gedankens Blässe angekränkelt; und Unternehmen, hochgezielt und wertvoll, durch diese Rücksicht aus der Bahn gelenkt, verlieren so den Namen Tat“. 

Hamlets Zögern lässt Claudius bekanntlich vorerst siegen – gar nicht viel anders als Joe Bidens und Olaf Scholz´ Zögern beim Ausmaß der Hilfe, die sie der Ukraine gewährten, um den Angriff Russlands zurückzuschlagen, vorerst Wladimir Putin siegen ließ. Beider „hochgezielte wertvolle Entschließung“, die Ukraine militärisch zu unterstützen, wurde „von des Gedankens Blässe angekränkelt“, dass Putin zu Atomwaffen greifen könnte, obwohl bald klar war, dass er diese Drohung nur gewohnheitsmäßig und auf die Ängste seiner Gegner zählend, ausspricht.

Die Qualität einer Hamlet- Inszenierung hängt zwangsläufig extrem von der Qualität des Hauptdarstellers ab und der muss sich weltweit an Lawrence Olivier und in Wien an Oskar Werner messen lassen, so verschieden die beiden Hamlet interpretierten: Bei Olivier war Hamlet ein Mann, der durchaus handlungsfähig ist, und nur zu lange nachgedacht hat, so dass er Claudius Brutalität unterliegt. Bei Oscar Werner war er ein Mann, der an der Schwierigkeit seines Handelns zerbrach. Die Führung der EU steht mit Ursula von der Leyen unverändert vor dieser Frage.

Die aktuelle Aufführung in der Josefstadt zeigt Hamlet allerdings als einen Mann, dem man Denken überhaupt nicht zutraut – der nicht zögert, sondern unbedacht zuschlägt. Ich glaube nicht, dass Shakespeare ihn so gemeint hat und wenn Ursula von der Leyen zögern sollte, dann sicher nicht, weil sie Zuschlagen gewöhnt ist, sondern weil immer weniger Staaten der EU die Ukrainer für ihren Widerstand bezahlen wollen.

In der Inszenierung von Andrea Breth, an die der eine oder andere von Ihnen sich vielleicht erinnert, war die Überlänge – sechs Stunden – ein Problem und auch das Experiment, Ophelia gleichzeitig mit der jungen Wiebke Mollenhauer und Elisabeth Orth zu besetzen, misslang – aber August Diehl als Hamlet war Oscar Werner und Lawrence Olivier nahezu ebenbürtig.

In der aktuellen Aufführung in der Josefstadt ist Claudius von Stolzmann August Diehl als Hamlet nur in der Fechtszene mit „Laertes“(Martin Niedermair) gewachsen: Als Stunt- Show ist dieser Auftritt perfekt. Dafür habe ich den Monolog über Sein oder nicht Sein noch nie so uninteressant gesprochen gehört. Von Stolzmann ist ein junger Wilder, fast ein Rocker, sonst -nichts.

Das bringt der Inszenierung zwar Applaus ein, aber ich hätte Herbert Föttinger als Abschluss seiner Ära als Josefstadt- Intendant einen besseren Hamlet gewünscht.

PS: Die besten Shakespeare-Aufführungen der letzten Jahre habe ich im winzigen Theater „Bronski & Grünberg“ gesehen, wo Helena Scheuber -Steele „Richard den Dritten“ mit Sören Kneidl in der Hauptrolle brillant gekürzt und in einer grandiosen eigenen Übersetzung inszeniert hat. Vielleich sollt man in Österreich statt des (durchaus fähigen) Schweizer Regisseurs Stephan Müller auch einmal Helena Steuber-Steele beschäftigen und ihre Übersetzung der schwächeren des Deutschen Heiner Müller vorziehen.

Die aktuelle Neigung, Schweizern und Deutschen so viel mehr als eigenen Leuten zuzutrauen, ist mir aus reicher Berufserfahrung geläufig: Österreich neigt dazu, von einem Überwertigkeitskomplex oft in einen Minderwertigkeitskomplex zu kippen.

 

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Eine Empfehlung: „Love  Love Love“ letzte Gelegenheit

Leider nur noch heute den 7 Mai und Morgen den 8. Mai wird im Theater Scala (Theater zum Fürchten) „Love Love Love“ des britischen Autors Mike Bartlett aufgeführt.

Ein großartiges, denkbar aktuelles Stück, das ein Paar auf den Stationen seine Lebens 1967, 1990 und 2011 begleitet. Im ersten Akt, in der Zeit der Hippies, in der es zueinander findet und sich der großen Freiheit verschreibt, kommt man nicht aus dem Lachen heraus, im zweiten Akt, in dem es etabliert ist, einander betrügt und sich scheiden lässt, um die Freiheit zurückzugewinnen, lacht man noch immer, im 3. Akt, der zeigt, was das mit ihren beiden Kindern gemacht hat, bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Das ist von Babett Arens grandios inszeniert, das gesamte Ensemble ist grandios und die Hauptdarsteller Sophie Prusa und Boris Poppovic ragen noch einmal heraus.  Keine Dame des Burgtheaters oder der Josefstadt kann Sophie Prusa das Wasser reichen.

Wenn Sie heute oder morgen Zeit haben und Karten bekommen, erleben Sie einen der besten Theaterabende seit vielen Jahren

Theater zum Fürchten

Kartenreservierungen und persönliche Anfragen:
(Bürozeiten Mo-Fr von 10:00 bis 15:00) Tel. +43-1-544 20 70

Trailer

 

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Die EU braucht Energie-Unabhängigkeit

Bestes Mittel zu Energie-Unabhängigkeit ist alternative Energie. Nur totale Abhängigkeit von Russland gegen totale Abhängigkeit von den USA zu tauschen, schafft Probleme.

„Europa sichert die Kontrolle über seine Energieversorgung und stärkt seine Autonomie“, erklärte im Februar die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, anlässlich des Beschlusses des vollständigen Importverbots für russisches Gas, das zum Jahresende in Kraft treten soll. Dieser Optimismus ist heute um so weniger am Platz, als fossile Energie durch den Irankrieg auf Jahre hinaus noch teurer geworden ist und der Spar-Wahn der EU gleichzeitig den besten Weg zu genügend preiswerter Energie – maximale Investitionen in die Erschließung alternativer Energiequellen – grundsätzlich erschwert, obwohl sie auch den Klimawandel bremsten.

Die billigste alternative Energie wird derzeit zweifellos mit Solarpanelen und Windrädern erzeugt – die Weigerung vieler Bundesländer, Windräder aufzustellen verstößt nicht nur gegen die Fairness, sondern auch gegen die Vernunft. Es gibt freilich Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst und man dennoch viel Energie braucht. Die wenigstens mit Gas- und nicht mit Kohlekraftwerken herzustellen, ist im Kampf gegen den Klimawandel immer noch ein Fortschritt. Das aber kann – so wenig man das in Österreich hören will – sehr wohl auch Atomenergie sein. Die großen Unfälle, die Kernenergie derart desavouiert haben -Tschernobyl und Fukushima – wurden in Tschernobyl durch schwere Bedienungsfehler der Belegschaft, in Fukushima durch ein Erdbeben im Meer ausgelöst, das das Kraftwerk überschwemmte, auch wenn beides bei anderen als Kernkraftwerken kaum so schlimm gewesen wäre. Dennoch soll man nicht vergessen, dass der größte Unfall durch Wasserkraftwerke – der Bruch des Banqiao-Staudamms und weiterer Dämme in der chinesischen Provinz Henan 1975 mindestens 171.000 Menschen das Leben gekostet hat – in Fukushima kamen, Ertrunkene eingerechnet, rund 20.000 Menschen um. Auch die gestiegene Krebshäufigkeit einrechnet, stieg diese Zahl dank der raschen Evakuierung nur wenig.

Inzwischen sind neu konzipierte kleine Atomkraftwerke vermutlich sicherer und billiger und kann man das Strahlen des Atommülls durch Beschuss mit Elektronen von 1.000 auf 100 Jahre verringern. Es kann dennoch billiger sein, voran Methoden zum Speichern von Solarenergie zu forcieren, um sie auch zur Verfügung zu haben, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst – aber man sollte die Entscheidung darüber nicht Emotionen, sondern dem Markt überlassen.

Gleichgültig wie sie ausgeht, werden Länder, die nicht wie Österreich viel Wasserkraftwerke besitzen, noch lange von fossiler Energie abhängen. Die wurde früher fast nur über Pipelines aus Russland bezogen – heute stammen in Europa rund 60 Prozent als Flüssiggasimporte (LNG) aus den USA, weil wir Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht finanzieren wollen. Aber US-LNG ist deutlich teurer als russisches Gas und preislich viel volatiler. Während Pipelinegas in der Regel über langfristige Verträge mit kalkulierbaren Preisen geliefert wurde – orientiert sich LNG an globalen Spotmärkten. Die Preise reagieren sensibel auf Nachfrageschwankungen, Wetterereignisse und geopolitische Schocks: Während Brüssel die neu gewonnene „Energieautonomie“ pries, stieg der US-LNG-Preis innerhalb einer Woche wegen extremer Kälte gestiegener US-Nachfrage, eingefrorener Leitungen und Lieferausfällen um 70 Prozent.

Bereits in den vergangenen Jahren haben hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit vieler europäischer Industrien geschwächt. Besonders betroffen war auch Österreich, mit seiner energieintensiven Stahl- und Aluminiumindustrie, obwohl insbesondere die VOEST damit auf technologisch beachtliche Weise fertig geworden ist. Dennoch bleibt der völlige Ersatz billigen russischen Gases durch teures LNG aus den USA ein Problem: Man muss, so meine ich, darüber nachdenken, ob man der eigenen Wirtschaft dadurch nicht mehr als der russischen schadet.

Über Jahrzehnte hinweg lieferte die Sowjetunion, später Russland, selbst in Phasen schwerer politischer Spannung Energie nach Europa. Auch nach Beginn des Ukrainekriegs erklärte Moskau wiederholt, eine Wiederaufnahme von Lieferungen liege in der Hand der EU. Dagegen verfügen die USA über eine lange Tradition, Energiepolitik mit strategischen Zielen zu verknüpfen und unter Donald Trump wurde „US-Energiedominanz“ ausdrücklich als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie definiert. 2025 etwa nutzte die US-Regierung die Drohung mit Zöllen, um die EU zum Kauf von US- LNG, Öl und Nukleartechnik im Wert von 750 Milliarden Dollar zu verpflichten – im Gegenzug würden die USA auf Strafzölle verzichten. Dass die EU diese Verpflichtung kaum einhalten muss, ändert nichts an der Problematik ihres Zustandekommens. Ich glaube, man muss darüber nachdenken, ob man die Abhängigkeit von billiger russischer Energie- wirklich so völlig durch die Abhängigkeit von teurer US-Energie ersetzen soll, statt dieses Verhältnis mit Bedacht und Vorsicht auszutarieren.

Die mit Abstand beste Engie-Autonomie bleibt – siehe oben – die möglichst große Investition in „grüne“ Energie. Genau die wollen die USA verhindern: Vor wenigen Monaten forderten US- Energieminister Cris Wright gemeinsam mit seinem katarischen Amtskollegen Saad Sherida Al-Kaabi, dass die EU ihre Klima- und Umweltauflagen aussetzen möge, um fossile Energieimporte aus den USA und der Golf-Region zu erleichtern. Beider Druckmittel:  Europas Abhängigkeit von LNG.

 

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Die vielen Verlierer des Iran-Krieges

Europas Wirtschaft leidet unter der verteuerten Energie. Irans Bevölkerung leidet weiter unter den Mullahs. Trump hat Prestige verloren. Nur Israel ist vorerst sicherer.

Die meisten Beobachter haben die vereinbarte 14-tägige Waffenruhe für höchst brüchig gehalten – ich war und bin fast sicher, dass sie hält und in eine Vereinbarung mündet. Denn für die Mullahs ist es ein Erfolg weiter an der Macht zu sein und sich als eigentliche Sieger in der Auseinandersetzung mit der stärksten Armee der Welt zu fühlen.

Aber auch Donald Trump ist heilfroh, den Kriegsschauplatz zu verlassen, nachdem er angeblich einen „totalen Sieg“ errungen hat. Denn im Stillen dürft ihm klar sein, dass er sich angesichts des Blitzerfolgs in Venezuela völlig verkalkuliert hat, als er annahm, auch im Iran würden wüste Drohungen und auftauchende Flugzeugträger einen Blitzsieg bescheren. Die Ignoranz und Selbstüberschätzung, mit der er die auf den Iran spezialisierte Geheimdienst-Abteilung aufgelöst und Warnungen seiner Militärs in den Wind geschlagen hat, rächte sich indem erkennen musste, dass der Iran militärisch ungleich stärker war, als er angenommen hat.

Zwar hat ihn der Krieg bisher wenig tote US-Soldaten gekostet- die geglückte Rettungsaktion für den zweiten Piloten eines abgeschossenen Kampfjets war tatsächlich ein „Gottesgeschenk“ (Trump-Bewunderer) -aber mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, muss er höhere Verluste befürchten. Dass jeder Kriegstag eine Milliarde Dollar kostete, war ein weiteres Problem, auch wenn ein Teil dieses Geldes durch den erhöhten Ölpreis wieder hereinkam. Trumps Hauptproblem aber war und ist die auch in den USA weiter gestiegene Inflation, die eine Gallone Benzin mehr als 4 Dollar kosten lässt: die Erfahrung lehrt, dass mit diesem an jeder Tankstelle sichtbaren Preis keine Wahl zu gewinnen ist. Fast so gewichtig ist, dass Trump seinen engsten Anhängern versprochen hat, keinen Krieg zu führen, so dass auch ein Gutteil der MAGA- Bewegung ihm den Iran- Krieg übelnimmt. Zusammen mit den wüsten Einsätzen der ICE- Truppen hat das Trumps Umfragewerte auf den tiefsten Wert seiner Amtszeit gedrückt.

Der vorläufige Abbruch der Verhandlungen mit dem Iran in Pakistan wird an dieser Konstellation so wenig ändern, wie Trumps Beschluss, die Passage der Straße von Homus nun auch Seitens der USA zu kontrollieren: Nur indem er den Irankrieg schnellstens beendet, hat er noch eine vage Chance, die Midterm- Wahlen zu überstehen. Eher glaube ich, dass er sie verlöre und wenn er das ähnlich sieht, wird er alles tun, sie zu vermeiden: vielleicht indem er mittels weiterer ICE- Einsätze bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführt, um dann zu erklären, dass sie das Abhalten von Wahlen ausschließen.

Anders als die USA profitiert Israel erheblich von diesem Krieg: Der Iran ist durch das Bombardement, das das Gros seiner Abschussrampen und Raketenproduktionsstätten, aber auch viele andere Produktionsanlagen und viel Infrastruktur zerstört hat, militärisch und wirtschaftlich doch erheblich geschwächt und wird es auch schwer haben, diverse Israel bedrohende Milizen wie bisher zu unterstützen. Gegen die Hisbollah- Miliz wird Israel nach weiteren Angriffen die Überhand gewinnen, den Gazastreifen wird es ewig besetzen. Allerdings wird der Iran das kommende Jahrzehnt mehr denn je dazu nützen doch Atomwaffen zu entwickeln: auch wenn Trump doch durchsetzen sollte, dass er offiziell darauf verzichtet, wird er sich wie bisher nicht daran halten. Gleichzeitig wird er sein Raketen- Arsenal wieder auffüllen und kaum davon abgehen, Israels Vernichtung anzustreben.

Hauptleidtragender dieses undurchdachten (nie zu Ende gedachten) Krieges ist zweifellos die Bevölkerung des Iran, die tausende Gefallene zu beklagen hat und dennoch weiter unter dem Joch eines Regimes leben muss, das heuer zigtausende Demonstranten ermordet hat. Dieses Regime zu stürzen war in meinen Augen der einzig legitime Grund, diesen Krieg zu führen. Dass er geltendem Völkerrecht widerspricht, halte ich nach wie vor für ein verfehltes Kriterium, solange das Vetorecht Russlands jedes völkerrechtskonforme militärische Vorgehen gegen ein Unrechtsregime ausschließt.

Was jetzt im Iran passiert, ist damit zu vergleichen, dass die Alliierten im Verlauf des zweiten Weltkriegs zwar die Krupp- Werke kaputtgebombt und diverse Raketenstellungen ausgeschaltet hätten, das NS- Regime mit SS und Gestapo aber weiterhin an der Herrschaft belassen, weil jetzt Heinrich Himmler anstelle von Adolf Hitler es anführt. So stark ist jedenfalls Trumps Argument, dass Mojtaba Chamenei anstelle seines Vaters an der Spitze des Iran steht.

Zwar längst nicht im gespenstischen Ausmaß der Iranis, aber doch beträchtlich, leiden auch die Europäer unter dem Verlauf dieses Krieges: Die sowieso schwache Wirtschaft der EU ist durch Jahre mit deutlich erhöhten Kosten für Gas und Öl und damit für Energie konfrontiert, weil einmal geschlossene Förderanlagen sich nur langsam wieder hochfahren lassen. Das sowieso dürftige Wirtschaftswachstum der großen, etablierten EU-Volkswirtschaften dürfte einer Rezession weichen, die manche Ökonomen für die schlimmste seit dem Krieg halten. Denn die beste Möglichkeit, unabhängiger von Öl und Gas zu werden- nämlich massive Investitionen in alternative Energie- wird durch verrückte Sparvorschriften für den Staat verhindert. Dieses Sparen in der aktuellen Situation nicht ad acta zu legen, sondern beizubehalten, wie das in der gesamten EU der Fall ist und auch von Finanzminister Markus Marterbauer nicht in Frage gestellt wird, ist mir unverständlich.

 

 

 

 

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Das Leben mit verteuerter Energie

Auch wenn der Irankrieg bald endet, wird es lange dauern, bis der Öl- und Gas-Preis sich normalisiert. Es wird dringend neuer Wege bedürfen, damit zu Rande zu kommen.

Donald Tump will ihn trotz martialischer Drohungen schleunigst beenden und Israel allein kämpfen lassen, denn er kostet ihn Wähler. Doch selbst wenn Verhandlungen dazu führen, dass die Straße von Hormus demnächst geöffnet wird, wird Öl/Gas noch lange knapp = teuer sein. Denn in Brand geschossene Gasfelder lassen sich nur langsam wieder betreiben, und noch viel mehr gilt das für Bohrlöcher, die in den Golfstaaten verschlossen werden mussten, weil nur ein Bruchteil des geförderten Öls durch eine Pipeline abtransportiert werden konnte.

Gleichzeitig verteuert sich auch russisches Öl und Gas, weil es der Ukraine gelang, russische Raffinerien und Hafenanlagen zu beschädigen, so dass auch nur ein Teil des russischen Öls abtransportiert werden konnte. Russland muss daher ebenfalls Bohrlöcher schließen. Selbst wenn die EU von den Sanktionen absähe, wäre daher auch russisches Öl und Gas nicht billig. Nur in den USA funktioniert die Öl-Förderung wie bisher, ja lässt sich ausbauen, weil der hohe Ölpreis Fracking lohnender macht. Aber Öl und Gas durch Fracking ist eben weit teurer als Öl und Gas aus den Golfstaaten oder Russland.

Zudem halte ich für eher unwahrscheinlich, dass die Mullahs die Straße von Hormus schon demnächst öffnen, denn sie wissen jetzt besser denn je, welch perfektes Druckmittel sie mit ihrer Sperre besitzen: Es genügt, ein Tankschiff zu beschießen und schon wird keines mehr versichert. Sie können noch eine Weile nur eigene und befreundeten Tankschiffe passieren lassen. Auf alle Fälle müssen wir noch eine gute Weile mit teurer Energie leben, auch wenn die Teuerung nicht so heftig wie 2022 ausfallen dürfte. In der EU ist man überzeugt, dass es völlig falsch gewesen wäre, die USA und Israel in ihrem Kampf gegen den Iran zu unterstützen, aber ich möchte das zumindest in Frage stellen: Wenn es nicht gelingt, das Mullah-Regime zu stürzen, wird der Iran im nächsten Jahrzehent mit doppelter Energie an Atomwaffen arbeiten und sein dezimiertes Raketen-Arsenal wieder auffüllen. Israel ist dann wie eh und je bedroht, Irans Raketen erreichen auch Ziele in Europa, und wir sind der Möglichkeit einer neuerlichen Sperre der Straße von Hormus hilflos ausgeliefert.

Vielleicht hätte man diesen Krieg nie beginnen sollen – aber ihn zu beginnen und nicht bis zum Ende des Mullah-Regimes zu führen, scheint mir die dümmste Variante – eine, die exakt der Intelligenz Donald Trumps entspricht. Damit zum Umgang mit dem verteuerten Öl und Gas: Der Schock trifft eine EU, deren Wirtschaft durch Jahrzehnte Sparen der Staaten geschwächt ist. Ihre widersinnige Schuldenbremse verhindert die mit Abstand erfolgreichste Gegenwehr: mittels maximaler Investitionen so rasch wie möglich alternative Energiequellen zu erschließen und damit unabhängiger von Öl zu werden. Österreich, das durch ein Defizitverfahren besonders belastet ist, kann nur (hoffentlich) verhindern, dass Bürgerproteste den Bau eines weiteren Wasserkraftwerks in Tirol und weitere Windräder verzögern. Das Problem bleibt in jedem Fall gewaltig:

Klar muss sein, dass es uns allen durch verteuerte Energie schlechter geht. Wir sollten aber dringend vermeiden, dass unser industrieller Output leidet und dass die Teuerung Menschen, die sowieso kaum mit ihrem Geld auskommen, restlos verzweifeln lässt. Ich möchte es, der Einfachheit halber am Dieselpreis festmachen: Die Mineralölsteuer zu senken, hat zwar den Vorteil, weithin sichtbar zu sein und die Inflation marginal zu verringern, aber den grundlegenden Nachteil, dass Millionäre davon genauso profitieren wie Geringverdiener. (Millionäre profitieren sogar etwas mehr, denn sie haben die stärkeren Autos und heizen die größeren Wohnungen). Gleichzeitig entgehen dem Staat Steuereinnahmen, die bei steigenden Dieselpreisen sehr hoch sind und die er viel besser verwenden könnte (sollte), indem er die gestiegenen Mehrkosten sozial Schwacher durch Zuschüsse abfängt. Breite Schultern müssen mehr als schmale tragen. Personen der oberen Steuerklassen können auch deutlich mehr als zwei Euro für den Liter Diesel zahlen und dennoch ihr Auto fahren und ihre Wohnung heizen. Personen der beiden untersten Steuerklassen oder Personen, die gar keine Steuer zahlen, muss der Staat Geld zuschießen und das ist für die Finanz durchaus administrierbar, wenn sie darauf verzichtet, neben den Einkommens- auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Die nämlich gehören berücksichtigt, indem man endlich auch bei uns ausreichend vermögensbezogene Steuern einhebt. Die Begründung, mit der ÖVP und Neos das abzulehnen, entspricht in ihrem Wahrheitsgehalt den Äußerungen Trumps: Österreich ist nicht, wie sie behaupten, ein „Hochsteuerland“. Das ist es allenfalls bezüglich der Steuern auf Arbeit – dafür zählen die vermögensbezogenen zu den weltweit niedrigsten.

Das ganze Problem wäre dennoch ungleich geringer, wenn die soziale Unterschicht nicht so elend entlohnt würde. Das aber wird sie, weil die Löhne in der EU seit der Agenda 2010 mit dem deutschen Lohnniveau gesunken sind. Was die Versorgung von Unternehmen mit Energie betrifft, ist die Gießkanne abermals verfehlt. Man muss die staatlichen Zuschüsse wie anlässlich der Pandemie nach ihrem (Energie) Bedarf staffeln, und wenn man damit nicht, wie Sebastian Kurz, eine VP-nahe Gesellschaft, sondern die Finanz betraut, wird das auch nicht „kosten, was es wolle“.

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Der Niedergang der Sozialdemokratie 

Die Wahl-Debakel der SPD spiegeln das Versagen der Sozialdemokratie: Sie sorgt nicht mehr für höhere Löhne, obwohl sozial Schwache die Teuerung immer schwerer bewältigen.

Gleich hinter dem Irankrieg beherrschen die jüngsten Wahldebakel der SPD die politische Diskussion unseres Nachbarlandes: In Rheinland-Pfalz, einem der wenigen Bundesländer, in denen die SPD den Ministerpräsidenten stellte, verlor sie zehn Prozent und erstmals seit 34 Jahren stellt ihn die CDU-CSU. Noch desaströser war das Wahlergebnis in Baden-Württemberg, wo die SPD fast an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre. In beiden Fällen war die schlechte Performance der Bundes-SPD hauptverantwortlich für die Wahldebakel, denn in Rheinland-Pfalz war der unterlegene SP-Ministerpräsident persönlich sogar besonders beliebt. Dabei war vor beiden Wahlgängen noch gar nicht klar, wie sehr die Verteuerung von Öl und Gas durch den Irankrieg es gerade sozial Schwachen erschweren wird, mit ihrem Einkommen auszukommen, was einmal mehr der AfD zugute gekommen wäre. Bundesweit steht die SPD in Umfragen nur mehr bei 14,2 Prozent, gegenüber 24,2 Prozent der AfD und 26,3 Prozent der CDU-CSU.

Das Schwächeln der SPD schwächt auch die Regierung aus CDU-CSU und SPD, in der sie mit Lars Klingbeil den Vizekanzler und Finanzminister stellt. Denn zwangsläufig wird es in der SPD zu fortgesetzten Führungsdiskussionen kommen, weil Klingbeil zusammen mit Bärbel Bas auch die Parteispitze bildet. Zugleich wird der Zwang der SPD, sich stärker zu profilieren, zu ständigem Streit führen: Dass sie jetzt – vernünftig – einen höheren Spitzensteuersatz fordert, um eine Steuersenkung für das gros der Arbeitnehmer zu finanzieren, wurde von Markus Söder (CSU) prompt energisch ablehnt und dergleichen wird sich wiederholen. Das, obwohl die Koalitionspartner in der zentralen ökonomischen Frage überraschend einig sind: Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden. Das erreichte die CDU-CSU am liebsten mit längeren Arbeitszeiten (Arbeitnehmern wird vorgeworfen, immer weniger arbeiten zu wollen), aber sie ist auch damit zufrieden, dass sich die meisten Gewerkschaften mit „maßvollen Lohnforderungen“ begnügen. Niemandem fällt auf, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gar nicht gefährdet ist: Es hat unverändert rundum Leistungsbilanz Überschüsse. Ich zweifle daher, dass es der SPD besonders guttun wird, wenn die Lohnforderungen der Gewerkschaften ausgerechnet in Zeiten künftig starker Teuerung denkbar „maßvoll“ bleiben.

Niemand weiß mehr, wofür die SPD steht, ist die übereinstimmende Ansicht deutscher Kommentatoren. Voran ZEIT-Autorin Jana Hensel zog daraus auch den richtigen Schluss: Es schadet der SPD extrem, nicht mehr Partei der Arbeiter und Arbeiterinnen zu sein. Den Knackpunkt sieht sie wie ich im Jahr 2000 mit der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder: Die Agenda unterstützte Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer, indem sie den Lohnkampf mit Hartz 4 extrem erschwerte: Es kostet sofort Arbeitslosenunterstützung, wenn man nicht gleich eine Arbeit annimmt, auch wenn sie schlechter bezahlt ist.

Anders als Lars Klingbeil und die CDU-CSU, die die Agenda 2010 für einen großen Wurf halten, weiß Hensel auch, dass sie nur deshalb wirtschaftlich erfolgreich war, weil Deutschland seine dank dürftiger Löhne verbilligten Waren in allen Ländern zu deren Lasten vermehrt verkaufen konnte. Heute ist es der Grund für Deutschlands Rezession: Es kann im eigenen Land zu wenig verkaufen, weil die dürftigen Löhne dürftige Kaufkraft bedingen und da alle anderen EU-Mitglieder, die sich Deutschlands Lohnniveau anpassen mussten und die der Austerity-Pakt zum Sparen zwingt, kann es auch dort nicht mehr verkaufen. Gleichzeitig ist China ein billiger Konkurrent und die USA wehren sich mittlerweile voran durch die Abwertung des Dollar gegenüber dem Euro. Je fairer die Wirtschaft funktioniert, desto mehr rächt sich die der EU durch Deutschland aufgezwungene Politik. Nicht, dass das der breiten Bevölkerung bewusst und bekannt wäre, aber die Unterschicht, die am meisten unter dem niedrigen Lohnniveau leidet, spürt am intensivsten, dass sie zunehmend Reallohneinbußen erlebt. Dass die Gewerkschaften bei ihrer zentralen Aufgabe, für adäquate Löhne zu sorgen, versagen, bedingt daher den kontinuierlichen Niedergang der Sozialdemokratie.

Die Umfragen in Österreich sehen inhaltlich noch schlechter als in Deutschland aus: Hier liegt die SPÖ zwar bei 19, die ÖVP bei 21, die FPÖ aber bereits bei 35 Prozent. Dass die rechtsextremen Parteien überall in Europa immer stärker werden, liegt durchwegs voran an der immer schwächeren Sozialdemokratie, die ihre einstigen Stammwähler an diese Rechtsaußen-Parteien verliert. Überall ist die Unterschicht mit der Wirtschaftspolitik der Regierungen unzufrieden, zumal die Migration ihre Probleme am spürbarsten verschärft: Sie verstärkt den Lohndruck und schafft Konkurrenz im Kampf um billiges Wohnen und jede andere Sozialleistung.

Dass es die rechtsextremen Parteien, wenn sie regierten, noch viel schlechter machten, illustriert exemplarisch die FPÖ: Die einfachste Möglichkeit, die unteren Einkommen zu erhöhen, indem man die Vermögensteuern erhöhte, um die Lohnsteuern zu senken, lehnt sie so kategorisch ab wie die ökonomisch unterbelichtete ÖVP und leider auch die Neos. Aber auch wenn es darum geht, mit der aktuellen Verteuerung fossiler Energie umzugehen, erhebt sie die denkbar dümmste Forderung:  Man möge die CO2-Steuer abschaffen, obwohl voran sie dazu zwingt, alternative Energie zu forcieren.

 

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Der Iran entscheidet über Trumps Zukunft

Wenn der Irankrieg nicht blitzartig endet, erlebt Trump ein Wahldebakel. Aber wenn der Iran nicht zur Gänze entwaffnet wird, bleibt er zentrales Problem des Nahen Ostens.

 „Die befristet gestiegenen Ölpreise, die nach Zerstörung der atomaren Bedrohung durch den Iran rapide fallen werden, sind ein sehr kleiner Preis, den die USA und die Welt für Sicherheit und Frieden zahlen. Nur Idioten sehen das anders“, schrieb Donald Trump vorige Woche auf „Truth social“. Wenn man die Schmähung Andersdenkender als „Idioten“ weglässt und zumindest die Entwaffnung des Iran gelingt, sehe ich das ausnahmsweise ähnlich: Das Streben eines Regimes, das seine Bevölkerung wie kein anderes unterdrückt, nach atomarer Bewaffnung, bedroht zwar nicht Frieden und Sicherheit der USA und der Welt, wohl aber Israels und des Nahen Ostens. Die vom Iran finanzierte Hisbollah- Miliz bedroht nicht nur Israel, sondern hält auch den einst blühenden Libanon, wie die Huthi-Rebellen den Jemen, in Geiselhaft. Selbst Drohnen zur Vernichtung der Ukraine liefert der Iran. Das alles sollte man über der befristeten Steigerung des Ölpreises nicht sofort vergessen.

Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran wird nicht dadurch zu einem verfehlten Krieg, der sofort zu beenden ist, weil wir für eine Weile 30 Cent mehr für den Liter Benzin zahlen – sondern er wird dazu, wenn er keines seiner Ziele erreicht: wenn er weder Lager und Produktionsstätten von Langstreckenraketen und Abschussrampen und Anlagen zur Anreicherung von Uran zerstört noch einen Regimewechsel herbeiführt.

Letzteren muss man sich, fürchte ich, bereits abschminken. Trumps Vorstellung, dass die Bevölkerung das Regime stürzt, indem sie aufsteht, war vielleicht nicht absurd, wenn der Angriff der USA mit den Massendemonstrationen im Jänner zusammengefallen wäre – heute ist sie zynisch, wissen die Demonstranten doch, dass sie sofort erschossen würden. Der Regimewechsel ist nur mit Bodentruppen möglich und ich dachte, zwischen Trump und Benjamin Netanjahu sei abgesprochen, dass Israel diese Aufgabe übernimmt. Denn Trump, der versprochen hat, die USA nie mehr Kriegen auszusetzen, kann sich nicht so viele tote US-Soldaten leisten wie im Bodenkampf unvermeidlich sind. Doch es hat diese Absprache offenbar nicht gegeben und auch die Israelis setzen vorerst keine Bodentruppen ein, obwohl vermutlich nur sie die 400 Kilo angereicherten Urans vernichten können, die Iran bereits besitzt.

Trump ist damit vor den Midterm -Wahlen zwar „nur“ mit dem Risiko des hohen Benzinpreises konfrontiert, aber in seiner Ahnungslosigkeit hat er offenbar nicht begriffen, dass der Iran mit der Möglichkeit, die Straße von Hormus zu sperren, die denkbar stärkste Waffe besitzt: Er kann die Auslieferung von 20 Prozent des Öls der Welt verhindern. Zwar befahl Trump der US-Armee, alles zu tun, um die Passage zu öffnen, und zumindest 16 Minenlege-Boote hat sie versenkt, aber zwei ausgebrannte Tankschiffe zeigten, wie gut die Sperre funktioniert. Zuletzt versuchten die USA die Abschussrampen auf der Insel Kharg auszuschalten, die der Passage vorgelagert ist, aber aus unterirdischen Gängen an der Küste können ebenso weiter Torpedos abgeschossen werden, wie Raketen von Lastautos, die sich danach verstecken. Trump, so fürchte ich, könnte die Öffnung der Straße von Hormus, der Midterm-Wahlen wegen, nicht abwarten und den Rückzug anordnen, um nicht weitere Tote zu riskieren.

Ich hoffe zwar einerseits, dass er die Midterm-Wahlen trotzdem verliert, aber anderseits fürchte ich, dass dann, wenn Israel alleine weiterkämpfen muss, auch das zweite Kriegsziel nicht erreicht wird: die dauerhafte Entwaffnung des Iran. Der bliebe dann, etwas geschwächt, der Störenfried, der er immer gewesen ist. Noch bin ich allerdings optimistisch, dass den Israelis die Entwaffnung auch alleine gelingt – sonst war es wirklich ein rundum verfehlter Krieg, der nur zu den wirtschaftlichen Turbulenzen geführt hat, die ein zeitweilig erhöhter Ölpreis zwangsläufig nach sich zieht.

Mit diesen Turbulenzen schlägt sich derzeit die EU herum und fordert ebenfalls raschen Frieden, ohne zu bedenken, was es bedeutetet, wenn die Entwaffnung des Iran nicht erreicht wird. Gravierende andere Fehler scheint man nicht zu machen. Von der Senkung der Treibstoffsteuer, wie sie seinerzeit die FPÖ gefordert hat, ist diesmal auch in Deutschland nicht die Rede, erinnert man sich doch daran, dass sie den Fiskus 30 Millionen Euro gekostet hat, die der Treibstoffindustrie verblieben, indem sie das Benzin keineswegs verbilligt hat. Auch einen Preisdeckel dürfte man nicht verfügen, seit man weiß, dass er Ungarns Tankstellen trockenlegte. Einzige Maßnahme Österreichs dürfte sein, dass die Tankstellen nur dreimal in der Woche Preise festsetzen und sie dann nur mehr nach unten korrigieren dürfen, denn dieses Modell hat sogar Deutschland übernommen. Für ernsthaft preisdämpfend halte ich es nicht, denn im Zweifel wird die Treibstoffindustrie den so heiklen Preis möglichst hoch ansetzen. Viel eher preisdämpfend werden Freigabe der Öl-Mindestreserven und die befristete Aufgabe der Sanktion russischen Öls sein, so sehr sie der Ukraine schadet.

All zulange, so hoffe ich, wird die Sperre der Straße von Hormus trotzdem nicht dauern, denn zu viele wollen, dass sie endet: neben den USA auch alle Golfstaaten, von denen nur Saudi-Arabien Teile seines Öls auch per Pipeline liefern kann. Stimmt der Iran der Durchfahrt länger nicht zu, so beteiligen sich womöglich auch sie am Kampf gegen ihn. Nicht zuletzt muss er auch sein eigenes Öl über die Straße von Hormus verkaufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ist Irankrieg wider Völkerrecht richtig?

Der Krieg Israels und Trumps widerspricht aktuellem Völkerrecht, aber er hinterlässt den Iran ohne angereichertes Uran und Raketen und gibt dem Volk eine (vage) Chance.

 Deutschlands Kanzler Friedrich Merz erntet Kritik, weil er sich im Irankrieg vor ein „Dilemma“ gestellt sieht: Die Ajatollahs stünden an der Spitze eines Terrorregimes, das Israel vernichten will, Terrormilizen finanziert und die Erschießung zigtausender eigener Bürger verantwortet – daher wolle er niemanden rechtlich belehren.

Mir scheint das Dilemma offensichtlich, solange geltendes Völkerrecht ausschließt, ärgsten Menschenrechts-Verstößen eines Regimes militärisch entgegenzutreten: Da der Iran im Moment keinen Angriff auf Israel plant, ist ein Präventivschlag unzulässig und dass ihn der UN-Sicherheitsrat erlaubt, verhindert Russlands Vetorecht. Deshalb halte ich, so unrealistisch das ist, für nötig, das Völkerrecht dahingehend zu reformieren, dass eine militärische Intervention in einem fremden Land zulässig ist, wenn sie dazu dient oder jedenfalls geeignet ist, schwerste dort stattfindende Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden, und wenn Blutzoll und Risiken der Intervention, an ihnen gemessen, tragbar sind. Jedenfalls scheint es mir sinnvoll, den Irankrieg nach diesen Kriterien zu bewerten.

Benjamin Netanjahus Motiv ist klar: er will Israel dauerhaft vor dem Iran schützen. Dass Donald Trump sich ihm anschloss, scheint mir die Flucht vor schlechten Umfragewerten durch Epstein-Skandal und ICE -Affäre, vermischt mit der Gier nach Öl: wie in Venezuela könnte er mit der geschwächten künftigen Regierung des Iran Nutzungsverträge abschließen. Beider Staatsführer Interesse am Schicksal der Iranis halte ich dagegen für begrenzt.

Der „Blutzoll“ der Intervention ist Trumps größtes Risiko: Jeder tote US-Soldat schadet ihm extrem, hat er doch versprochen, die USA aus Kriegen herauszuhalten. Kann er die Zahl toter US-Soldaten jedoch sehr niedrig halten und die Intervention dennoch erfolgreich abschließen, könnten seine Umfragewerte aber wie nach dem Venezuela-Coup in die Höhe schießen.

Für die Beurteilung in Europa werden freilich alle Todesopfer zählen. Da US-Raketen sehr präzise sind, stehen derzeit nur rund anderthalbtausend getöteten Iranis (darunter voran Schergen des Regimes), geschätzten 15.000 (allein heuer) von den Revolutionsgarden erschossene Demonstranten gegenüber. Allerdings kann sich diese Bilanz leicht zu Lasten Unschuldiger ändern: 175 Menschen kamen um, weil US-Piloten auf ein Gebäude feuerten, das ursprünglich Teil der Marinebasis der Revolutionsgarden, nun aber eine Mädchenschule war. Den fehlerlosen Krieg gibt’s nicht, aber zumindest ist er zeitlich begrenzt: Trump muss die Intervention deutlich vor den Midterm-Wahlen im November abschließen, um ein Wahldebakel zu vermeiden.

Sonstige Risiken sind schwer abzuschätzen: die Verteuerung von Öl kann gefährlich oder, wie mir wahrscheinlicher scheint, mit der Sicherung der Passage von Hormus, bald vorbei sein. Fluchtbewegungen gab es schon bisher, doch der bereits ausgelöste „Flächenbrand“ dürfte sie verstärken. Zudem beschießt der Iran US-Stützpunkte in diversen „Bruderstaaten“ in der Hoffnung, dass es sie gegen die Intervention aufbringt, aber da nicht nur Stützpunkte getroffen werden, stärkt es die Sympathie für die Intervention.

Trump & Netanjahu können vor allem argumentieren, dass der „Flächenbrand“ ungleich größer wäre, wenn man zuwartet, bis der Iran Atomsprengköpfe und Langstrecken-Raketen besitzt und sich in der Lage fühlt, Israel, wie beschworen, „von der Landkarte zu tilgen“ – ja dass es höchste Zeit ist, dieses Szenario zu vermeiden. Denn die Vorstellung, dass der Iran sich durch Diplomatie zähmen ließe, erweist sich seit 47 Jahren als falsch. Niemand glaubt, dass er nicht weiter nach Atomsprengsätzen strebt, auch wenn sie keineswegs, wie Trump behauptet, demnächst einsatzfähig wären – 400 Kilo angereichertes Uran besitzt er schon jetzt.

Das für mich tragischste Risiko besteht darin, dass der Krieg zu keinem Systemwechsel, sondern nur von der blutigen Diktatur der Mullahs zur blutigen Diktatur der Revolutionsgarden führt, die längst die eigentlichen Herrscher des Landes sind. Denn wie die meisten Beobachter halte ich für extrem schwierig, den Systemwechsel erreichen, ohne Bodentruppen einzusetzen, was aber weder Netanjahu noch Trump will. Dass sich die Bevölkerung, wie Trump fordert, „ihr Land zurückholt, indem sie auf die Straße geht“ verkennt die Brutalität der Revolutionsgarden. Nur deren Einigkeit könnte angesichts der erfolgreichen Angriffe auf die Öl-Infrastruktur leiden. Allerdings ist auch die Opposition uneins: der Sohn von Schah Reza Pahlevis genießt dieses Namens wegen zwar Zustimmung, aber kaum weniger Ablehnung. Voran, dass er die Autonomie der Kurden ablehnt, bringt sie gegen ihn auf.

Trotz aller aufgezählten Risiken halte ich die militärische Intervention für berechtigt, wenn ich sie 47 Jahren mörderischer Unterdrückung der iranischen Bevölkerung gegenüberstelle – auch wenn ich mich sehr viel wohler fühlte, wenn Netanjahu und Trump zu Hause nicht so düstere Staatsmänner wären. Aber ihre Intervention bietet der Bevölkerung zumindest die vage Chance auf Verbesserung ihrer Lage. Und vor allem: Selbst wenn die unterbleibt, weil der Mullah-Diktatur tatsächlich nur die Diktatur der Revolutionsgarden folgt, verbessert sich zumindest die internationale Lage: Denn die Entwaffnung des Iran – die Zerstörung der Langstreckenraketen und Abschussrampen, der Anlagen zu ihrer Produktion und zur Uran-Anreicherung – gelingt sicher.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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