Die vielen Verlierer des Iran-Krieges

Europas Wirtschaft leidet unter der verteuerten Energie. Irans Bevölkerung leidet weiter unter den Mullahs. Trump hat Prestige verloren. Nur Israel ist vorerst sicherer.

Die meisten Beobachter haben die vereinbarte 14-tägige Waffenruhe für höchst brüchig gehalten – ich war und bin fast sicher, dass sie hält und in eine Vereinbarung mündet. Denn für die Mullahs ist es ein Erfolg weiter an der Macht zu sein und sich als eigentliche Sieger in der Auseinandersetzung mit der stärksten Armee der Welt zu fühlen.

Aber auch Donald Trump ist heilfroh, den Kriegsschauplatz zu verlassen, nachdem er angeblich einen „totalen Sieg“ errungen hat. Denn im Stillen dürft ihm klar sein, dass er sich angesichts des Blitzerfolgs in Venezuela völlig verkalkuliert hat, als er annahm, auch im Iran würden wüste Drohungen und auftauchende Flugzeugträger einen Blitzsieg bescheren. Die Ignoranz und Selbstüberschätzung, mit der er die auf den Iran spezialisierte Geheimdienst-Abteilung aufgelöst und Warnungen seiner Militärs in den Wind geschlagen hat, rächte sich indem erkennen musste, dass der Iran militärisch ungleich stärker war, als er angenommen hat.

Zwar hat ihn der Krieg bisher wenig tote US-Soldaten gekostet- die geglückte Rettungsaktion für den zweiten Piloten eines abgeschossenen Kampfjets war tatsächlich ein „Gottesgeschenk“ (Trump-Bewunderer) -aber mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, muss er höhere Verluste befürchten. Dass jeder Kriegstag eine Milliarde Dollar kostete, war ein weiteres Problem, auch wenn ein Teil dieses Geldes durch den erhöhten Ölpreis wieder hereinkam. Trumps Hauptproblem aber war und ist die auch in den USA weiter gestiegene Inflation, die eine Gallone Benzin mehr als 4 Dollar kosten lässt: die Erfahrung lehrt, dass mit diesem an jeder Tankstelle sichtbaren Preis keine Wahl zu gewinnen ist. Fast so gewichtig ist, dass Trump seinen engsten Anhängern versprochen hat, keinen Krieg zu führen, so dass auch ein Gutteil der MAGA- Bewegung ihm den Iran- Krieg übelnimmt. Zusammen mit den wüsten Einsätzen der ICE- Truppen hat das Trumps Umfragewerte auf den tiefsten Wert seiner Amtszeit gedrückt.

Der vorläufige Abbruch der Verhandlungen mit dem Iran in Pakistan wird an dieser Konstellation so wenig ändern, wie Trumps Beschluss, die Passage der Straße von Homus nun auch Seitens der USA zu kontrollieren: Nur indem er den Irankrieg schnellstens beendet, hat er noch eine vage Chance, die Midterm- Wahlen zu überstehen. Eher glaube ich, dass er sie verlöre und wenn er das ähnlich sieht, wird er alles tun, sie zu vermeiden: vielleicht indem er mittels weiterer ICE- Einsätze bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführt, um dann zu erklären, dass sie das Abhalten von Wahlen ausschließen.

Anders als die USA profitiert Israel erheblich von diesem Krieg: Der Iran ist durch das Bombardement, das das Gros seiner Abschussrampen und Raketenproduktionsstätten, aber auch viele andere Produktionsanlagen und viel Infrastruktur zerstört hat, militärisch und wirtschaftlich doch erheblich geschwächt und wird es auch schwer haben, diverse Israel bedrohende Milizen wie bisher zu unterstützen. Gegen die Hisbollah- Miliz wird Israel nach weiteren Angriffen die Überhand gewinnen, den Gazastreifen wird es ewig besetzen. Allerdings wird der Iran das kommende Jahrzehnt mehr denn je dazu nützen doch Atomwaffen zu entwickeln: auch wenn Trump doch durchsetzen sollte, dass er offiziell darauf verzichtet, wird er sich wie bisher nicht daran halten. Gleichzeitig wird er sein Raketen- Arsenal wieder auffüllen und kaum davon abgehen, Israels Vernichtung anzustreben.

Hauptleidtragender dieses undurchdachten (nie zu Ende gedachten) Krieges ist zweifellos die Bevölkerung des Iran, die tausende Gefallene zu beklagen hat und dennoch weiter unter dem Joch eines Regimes leben muss, das heuer zigtausende Demonstranten ermordet hat. Dieses Regime zu stürzen war in meinen Augen der einzig legitime Grund, diesen Krieg zu führen. Dass er geltendem Völkerrecht widerspricht, halte ich nach wie vor für ein verfehltes Kriterium, solange das Vetorecht Russlands jedes völkerrechtskonforme militärische Vorgehen gegen ein Unrechtsregime ausschließt.

Was jetzt im Iran passiert, ist damit zu vergleichen, dass die Alliierten im Verlauf des zweiten Weltkriegs zwar die Krupp- Werke kaputtgebombt und diverse Raketenstellungen ausgeschaltet hätten, das NS- Regime mit SS und Gestapo aber weiterhin an der Herrschaft belassen, weil jetzt Heinrich Himmler anstelle von Adolf Hitler es anführt. So stark ist jedenfalls Trumps Argument, dass Mojtaba Chamenei anstelle seines Vaters an der Spitze des Iran steht.

Zwar längst nicht im gespenstischen Ausmaß der Iranis, aber doch beträchtlich, leiden auch die Europäer unter dem Verlauf dieses Krieges: Die sowieso schwache Wirtschaft der EU ist durch Jahre mit deutlich erhöhten Kosten für Gas und Öl und damit für Energie konfrontiert, weil einmal geschlossene Förderanlagen sich nur langsam wieder hochfahren lassen. Das sowieso dürftige Wirtschaftswachstum der großen, etablierten EU-Volkswirtschaften dürfte einer Rezession weichen, die manche Ökonomen für die schlimmste seit dem Krieg halten. Denn die beste Möglichkeit, unabhängiger von Öl und Gas zu werden- nämlich massive Investitionen in alternative Energie- wird durch verrückte Sparvorschriften für den Staat verhindert. Dieses Sparen in der aktuellen Situation nicht ad acta zu legen, sondern beizubehalten, wie das in der gesamten EU der Fall ist und auch von Finanzminister Markus Marterbauer nicht in Frage gestellt wird, ist mir unverständlich.

 

 

 

 

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Das Leben mit verteuerter Energie

Auch wenn der Irankrieg bald endet, wird es lange dauern, bis der Öl- und Gas-Preis sich normalisiert. Es wird dringend neuer Wege bedürfen, damit zu Rande zu kommen.

Donald Tump will ihn trotz martialischer Drohungen schleunigst beenden und Israel allein kämpfen lassen, denn er kostet ihn Wähler. Doch selbst wenn Verhandlungen dazu führen, dass die Straße von Hormus demnächst geöffnet wird, wird Öl/Gas noch lange knapp = teuer sein. Denn in Brand geschossene Gasfelder lassen sich nur langsam wieder betreiben, und noch viel mehr gilt das für Bohrlöcher, die in den Golfstaaten verschlossen werden mussten, weil nur ein Bruchteil des geförderten Öls durch eine Pipeline abtransportiert werden konnte.

Gleichzeitig verteuert sich auch russisches Öl und Gas, weil es der Ukraine gelang, russische Raffinerien und Hafenanlagen zu beschädigen, so dass auch nur ein Teil des russischen Öls abtransportiert werden konnte. Russland muss daher ebenfalls Bohrlöcher schließen. Selbst wenn die EU von den Sanktionen absähe, wäre daher auch russisches Öl und Gas nicht billig. Nur in den USA funktioniert die Öl-Förderung wie bisher, ja lässt sich ausbauen, weil der hohe Ölpreis Fracking lohnender macht. Aber Öl und Gas durch Fracking ist eben weit teurer als Öl und Gas aus den Golfstaaten oder Russland.

Zudem halte ich für eher unwahrscheinlich, dass die Mullahs die Straße von Hormus schon demnächst öffnen, denn sie wissen jetzt besser denn je, welch perfektes Druckmittel sie mit ihrer Sperre besitzen: Es genügt, ein Tankschiff zu beschießen und schon wird keines mehr versichert. Sie können noch eine Weile nur eigene und befreundeten Tankschiffe passieren lassen. Auf alle Fälle müssen wir noch eine gute Weile mit teurer Energie leben, auch wenn die Teuerung nicht so heftig wie 2022 ausfallen dürfte. In der EU ist man überzeugt, dass es völlig falsch gewesen wäre, die USA und Israel in ihrem Kampf gegen den Iran zu unterstützen, aber ich möchte das zumindest in Frage stellen: Wenn es nicht gelingt, das Mullah-Regime zu stürzen, wird der Iran im nächsten Jahrzehent mit doppelter Energie an Atomwaffen arbeiten und sein dezimiertes Raketen-Arsenal wieder auffüllen. Israel ist dann wie eh und je bedroht, Irans Raketen erreichen auch Ziele in Europa, und wir sind der Möglichkeit einer neuerlichen Sperre der Straße von Hormus hilflos ausgeliefert.

Vielleicht hätte man diesen Krieg nie beginnen sollen – aber ihn zu beginnen und nicht bis zum Ende des Mullah-Regimes zu führen, scheint mir die dümmste Variante – eine, die exakt der Intelligenz Donald Trumps entspricht. Damit zum Umgang mit dem verteuerten Öl und Gas: Der Schock trifft eine EU, deren Wirtschaft durch Jahrzehnte Sparen der Staaten geschwächt ist. Ihre widersinnige Schuldenbremse verhindert die mit Abstand erfolgreichste Gegenwehr: mittels maximaler Investitionen so rasch wie möglich alternative Energiequellen zu erschließen und damit unabhängiger von Öl zu werden. Österreich, das durch ein Defizitverfahren besonders belastet ist, kann nur (hoffentlich) verhindern, dass Bürgerproteste den Bau eines weiteren Wasserkraftwerks in Tirol und weitere Windräder verzögern. Das Problem bleibt in jedem Fall gewaltig:

Klar muss sein, dass es uns allen durch verteuerte Energie schlechter geht. Wir sollten aber dringend vermeiden, dass unser industrieller Output leidet und dass die Teuerung Menschen, die sowieso kaum mit ihrem Geld auskommen, restlos verzweifeln lässt. Ich möchte es, der Einfachheit halber am Dieselpreis festmachen: Die Mineralölsteuer zu senken, hat zwar den Vorteil, weithin sichtbar zu sein und die Inflation marginal zu verringern, aber den grundlegenden Nachteil, dass Millionäre davon genauso profitieren wie Geringverdiener. (Millionäre profitieren sogar etwas mehr, denn sie haben die stärkeren Autos und heizen die größeren Wohnungen). Gleichzeitig entgehen dem Staat Steuereinnahmen, die bei steigenden Dieselpreisen sehr hoch sind und die er viel besser verwenden könnte (sollte), indem er die gestiegenen Mehrkosten sozial Schwacher durch Zuschüsse abfängt. Breite Schultern müssen mehr als schmale tragen. Personen der oberen Steuerklassen können auch deutlich mehr als zwei Euro für den Liter Diesel zahlen und dennoch ihr Auto fahren und ihre Wohnung heizen. Personen der beiden untersten Steuerklassen oder Personen, die gar keine Steuer zahlen, muss der Staat Geld zuschießen und das ist für die Finanz durchaus administrierbar, wenn sie darauf verzichtet, neben den Einkommens- auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Die nämlich gehören berücksichtigt, indem man endlich auch bei uns ausreichend vermögensbezogene Steuern einhebt. Die Begründung, mit der ÖVP und Neos das abzulehnen, entspricht in ihrem Wahrheitsgehalt den Äußerungen Trumps: Österreich ist nicht, wie sie behaupten, ein „Hochsteuerland“. Das ist es allenfalls bezüglich der Steuern auf Arbeit – dafür zählen die vermögensbezogenen zu den weltweit niedrigsten.

Das ganze Problem wäre dennoch ungleich geringer, wenn die soziale Unterschicht nicht so elend entlohnt würde. Das aber wird sie, weil die Löhne in der EU seit der Agenda 2010 mit dem deutschen Lohnniveau gesunken sind. Was die Versorgung von Unternehmen mit Energie betrifft, ist die Gießkanne abermals verfehlt. Man muss die staatlichen Zuschüsse wie anlässlich der Pandemie nach ihrem (Energie) Bedarf staffeln, und wenn man damit nicht, wie Sebastian Kurz, eine VP-nahe Gesellschaft, sondern die Finanz betraut, wird das auch nicht „kosten, was es wolle“.

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Der Niedergang der Sozialdemokratie 

Die Wahl-Debakel der SPD spiegeln das Versagen der Sozialdemokratie: Sie sorgt nicht mehr für höhere Löhne, obwohl sozial Schwache die Teuerung immer schwerer bewältigen.

Gleich hinter dem Irankrieg beherrschen die jüngsten Wahldebakel der SPD die politische Diskussion unseres Nachbarlandes: In Rheinland-Pfalz, einem der wenigen Bundesländer, in denen die SPD den Ministerpräsidenten stellte, verlor sie zehn Prozent und erstmals seit 34 Jahren stellt ihn die CDU-CSU. Noch desaströser war das Wahlergebnis in Baden-Württemberg, wo die SPD fast an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre. In beiden Fällen war die schlechte Performance der Bundes-SPD hauptverantwortlich für die Wahldebakel, denn in Rheinland-Pfalz war der unterlegene SP-Ministerpräsident persönlich sogar besonders beliebt. Dabei war vor beiden Wahlgängen noch gar nicht klar, wie sehr die Verteuerung von Öl und Gas durch den Irankrieg es gerade sozial Schwachen erschweren wird, mit ihrem Einkommen auszukommen, was einmal mehr der AfD zugute gekommen wäre. Bundesweit steht die SPD in Umfragen nur mehr bei 14,2 Prozent, gegenüber 24,2 Prozent der AfD und 26,3 Prozent der CDU-CSU.

Das Schwächeln der SPD schwächt auch die Regierung aus CDU-CSU und SPD, in der sie mit Lars Klingbeil den Vizekanzler und Finanzminister stellt. Denn zwangsläufig wird es in der SPD zu fortgesetzten Führungsdiskussionen kommen, weil Klingbeil zusammen mit Bärbel Bas auch die Parteispitze bildet. Zugleich wird der Zwang der SPD, sich stärker zu profilieren, zu ständigem Streit führen: Dass sie jetzt – vernünftig – einen höheren Spitzensteuersatz fordert, um eine Steuersenkung für das gros der Arbeitnehmer zu finanzieren, wurde von Markus Söder (CSU) prompt energisch ablehnt und dergleichen wird sich wiederholen. Das, obwohl die Koalitionspartner in der zentralen ökonomischen Frage überraschend einig sind: Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden. Das erreichte die CDU-CSU am liebsten mit längeren Arbeitszeiten (Arbeitnehmern wird vorgeworfen, immer weniger arbeiten zu wollen), aber sie ist auch damit zufrieden, dass sich die meisten Gewerkschaften mit „maßvollen Lohnforderungen“ begnügen. Niemandem fällt auf, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gar nicht gefährdet ist: Es hat unverändert rundum Leistungsbilanz Überschüsse. Ich zweifle daher, dass es der SPD besonders guttun wird, wenn die Lohnforderungen der Gewerkschaften ausgerechnet in Zeiten künftig starker Teuerung denkbar „maßvoll“ bleiben.

Niemand weiß mehr, wofür die SPD steht, ist die übereinstimmende Ansicht deutscher Kommentatoren. Voran ZEIT-Autorin Jana Hensel zog daraus auch den richtigen Schluss: Es schadet der SPD extrem, nicht mehr Partei der Arbeiter und Arbeiterinnen zu sein. Den Knackpunkt sieht sie wie ich im Jahr 2000 mit der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder: Die Agenda unterstützte Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer, indem sie den Lohnkampf mit Hartz 4 extrem erschwerte: Es kostet sofort Arbeitslosenunterstützung, wenn man nicht gleich eine Arbeit annimmt, auch wenn sie schlechter bezahlt ist.

Anders als Lars Klingbeil und die CDU-CSU, die die Agenda 2010 für einen großen Wurf halten, weiß Hensel auch, dass sie nur deshalb wirtschaftlich erfolgreich war, weil Deutschland seine dank dürftiger Löhne verbilligten Waren in allen Ländern zu deren Lasten vermehrt verkaufen konnte. Heute ist es der Grund für Deutschlands Rezession: Es kann im eigenen Land zu wenig verkaufen, weil die dürftigen Löhne dürftige Kaufkraft bedingen und da alle anderen EU-Mitglieder, die sich Deutschlands Lohnniveau anpassen mussten und die der Austerity-Pakt zum Sparen zwingt, kann es auch dort nicht mehr verkaufen. Gleichzeitig ist China ein billiger Konkurrent und die USA wehren sich mittlerweile voran durch die Abwertung des Dollar gegenüber dem Euro. Je fairer die Wirtschaft funktioniert, desto mehr rächt sich die der EU durch Deutschland aufgezwungene Politik. Nicht, dass das der breiten Bevölkerung bewusst und bekannt wäre, aber die Unterschicht, die am meisten unter dem niedrigen Lohnniveau leidet, spürt am intensivsten, dass sie zunehmend Reallohneinbußen erlebt. Dass die Gewerkschaften bei ihrer zentralen Aufgabe, für adäquate Löhne zu sorgen, versagen, bedingt daher den kontinuierlichen Niedergang der Sozialdemokratie.

Die Umfragen in Österreich sehen inhaltlich noch schlechter als in Deutschland aus: Hier liegt die SPÖ zwar bei 19, die ÖVP bei 21, die FPÖ aber bereits bei 35 Prozent. Dass die rechtsextremen Parteien überall in Europa immer stärker werden, liegt durchwegs voran an der immer schwächeren Sozialdemokratie, die ihre einstigen Stammwähler an diese Rechtsaußen-Parteien verliert. Überall ist die Unterschicht mit der Wirtschaftspolitik der Regierungen unzufrieden, zumal die Migration ihre Probleme am spürbarsten verschärft: Sie verstärkt den Lohndruck und schafft Konkurrenz im Kampf um billiges Wohnen und jede andere Sozialleistung.

Dass es die rechtsextremen Parteien, wenn sie regierten, noch viel schlechter machten, illustriert exemplarisch die FPÖ: Die einfachste Möglichkeit, die unteren Einkommen zu erhöhen, indem man die Vermögensteuern erhöhte, um die Lohnsteuern zu senken, lehnt sie so kategorisch ab wie die ökonomisch unterbelichtete ÖVP und leider auch die Neos. Aber auch wenn es darum geht, mit der aktuellen Verteuerung fossiler Energie umzugehen, erhebt sie die denkbar dümmste Forderung:  Man möge die CO2-Steuer abschaffen, obwohl voran sie dazu zwingt, alternative Energie zu forcieren.

 

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Der Iran entscheidet über Trumps Zukunft

Wenn der Irankrieg nicht blitzartig endet, erlebt Trump ein Wahldebakel. Aber wenn der Iran nicht zur Gänze entwaffnet wird, bleibt er zentrales Problem des Nahen Ostens.

 „Die befristet gestiegenen Ölpreise, die nach Zerstörung der atomaren Bedrohung durch den Iran rapide fallen werden, sind ein sehr kleiner Preis, den die USA und die Welt für Sicherheit und Frieden zahlen. Nur Idioten sehen das anders“, schrieb Donald Trump vorige Woche auf „Truth social“. Wenn man die Schmähung Andersdenkender als „Idioten“ weglässt und zumindest die Entwaffnung des Iran gelingt, sehe ich das ausnahmsweise ähnlich: Das Streben eines Regimes, das seine Bevölkerung wie kein anderes unterdrückt, nach atomarer Bewaffnung, bedroht zwar nicht Frieden und Sicherheit der USA und der Welt, wohl aber Israels und des Nahen Ostens. Die vom Iran finanzierte Hisbollah- Miliz bedroht nicht nur Israel, sondern hält auch den einst blühenden Libanon, wie die Huthi-Rebellen den Jemen, in Geiselhaft. Selbst Drohnen zur Vernichtung der Ukraine liefert der Iran. Das alles sollte man über der befristeten Steigerung des Ölpreises nicht sofort vergessen.

Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran wird nicht dadurch zu einem verfehlten Krieg, der sofort zu beenden ist, weil wir für eine Weile 30 Cent mehr für den Liter Benzin zahlen – sondern er wird dazu, wenn er keines seiner Ziele erreicht: wenn er weder Lager und Produktionsstätten von Langstreckenraketen und Abschussrampen und Anlagen zur Anreicherung von Uran zerstört noch einen Regimewechsel herbeiführt.

Letzteren muss man sich, fürchte ich, bereits abschminken. Trumps Vorstellung, dass die Bevölkerung das Regime stürzt, indem sie aufsteht, war vielleicht nicht absurd, wenn der Angriff der USA mit den Massendemonstrationen im Jänner zusammengefallen wäre – heute ist sie zynisch, wissen die Demonstranten doch, dass sie sofort erschossen würden. Der Regimewechsel ist nur mit Bodentruppen möglich und ich dachte, zwischen Trump und Benjamin Netanjahu sei abgesprochen, dass Israel diese Aufgabe übernimmt. Denn Trump, der versprochen hat, die USA nie mehr Kriegen auszusetzen, kann sich nicht so viele tote US-Soldaten leisten wie im Bodenkampf unvermeidlich sind. Doch es hat diese Absprache offenbar nicht gegeben und auch die Israelis setzen vorerst keine Bodentruppen ein, obwohl vermutlich nur sie die 400 Kilo angereicherten Urans vernichten können, die Iran bereits besitzt.

Trump ist damit vor den Midterm -Wahlen zwar „nur“ mit dem Risiko des hohen Benzinpreises konfrontiert, aber in seiner Ahnungslosigkeit hat er offenbar nicht begriffen, dass der Iran mit der Möglichkeit, die Straße von Hormus zu sperren, die denkbar stärkste Waffe besitzt: Er kann die Auslieferung von 20 Prozent des Öls der Welt verhindern. Zwar befahl Trump der US-Armee, alles zu tun, um die Passage zu öffnen, und zumindest 16 Minenlege-Boote hat sie versenkt, aber zwei ausgebrannte Tankschiffe zeigten, wie gut die Sperre funktioniert. Zuletzt versuchten die USA die Abschussrampen auf der Insel Kharg auszuschalten, die der Passage vorgelagert ist, aber aus unterirdischen Gängen an der Küste können ebenso weiter Torpedos abgeschossen werden, wie Raketen von Lastautos, die sich danach verstecken. Trump, so fürchte ich, könnte die Öffnung der Straße von Hormus, der Midterm-Wahlen wegen, nicht abwarten und den Rückzug anordnen, um nicht weitere Tote zu riskieren.

Ich hoffe zwar einerseits, dass er die Midterm-Wahlen trotzdem verliert, aber anderseits fürchte ich, dass dann, wenn Israel alleine weiterkämpfen muss, auch das zweite Kriegsziel nicht erreicht wird: die dauerhafte Entwaffnung des Iran. Der bliebe dann, etwas geschwächt, der Störenfried, der er immer gewesen ist. Noch bin ich allerdings optimistisch, dass den Israelis die Entwaffnung auch alleine gelingt – sonst war es wirklich ein rundum verfehlter Krieg, der nur zu den wirtschaftlichen Turbulenzen geführt hat, die ein zeitweilig erhöhter Ölpreis zwangsläufig nach sich zieht.

Mit diesen Turbulenzen schlägt sich derzeit die EU herum und fordert ebenfalls raschen Frieden, ohne zu bedenken, was es bedeutetet, wenn die Entwaffnung des Iran nicht erreicht wird. Gravierende andere Fehler scheint man nicht zu machen. Von der Senkung der Treibstoffsteuer, wie sie seinerzeit die FPÖ gefordert hat, ist diesmal auch in Deutschland nicht die Rede, erinnert man sich doch daran, dass sie den Fiskus 30 Millionen Euro gekostet hat, die der Treibstoffindustrie verblieben, indem sie das Benzin keineswegs verbilligt hat. Auch einen Preisdeckel dürfte man nicht verfügen, seit man weiß, dass er Ungarns Tankstellen trockenlegte. Einzige Maßnahme Österreichs dürfte sein, dass die Tankstellen nur dreimal in der Woche Preise festsetzen und sie dann nur mehr nach unten korrigieren dürfen, denn dieses Modell hat sogar Deutschland übernommen. Für ernsthaft preisdämpfend halte ich es nicht, denn im Zweifel wird die Treibstoffindustrie den so heiklen Preis möglichst hoch ansetzen. Viel eher preisdämpfend werden Freigabe der Öl-Mindestreserven und die befristete Aufgabe der Sanktion russischen Öls sein, so sehr sie der Ukraine schadet.

All zulange, so hoffe ich, wird die Sperre der Straße von Hormus trotzdem nicht dauern, denn zu viele wollen, dass sie endet: neben den USA auch alle Golfstaaten, von denen nur Saudi-Arabien Teile seines Öls auch per Pipeline liefern kann. Stimmt der Iran der Durchfahrt länger nicht zu, so beteiligen sich womöglich auch sie am Kampf gegen ihn. Nicht zuletzt muss er auch sein eigenes Öl über die Straße von Hormus verkaufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ist Irankrieg wider Völkerrecht richtig?

Der Krieg Israels und Trumps widerspricht aktuellem Völkerrecht, aber er hinterlässt den Iran ohne angereichertes Uran und Raketen und gibt dem Volk eine (vage) Chance.

 Deutschlands Kanzler Friedrich Merz erntet Kritik, weil er sich im Irankrieg vor ein „Dilemma“ gestellt sieht: Die Ajatollahs stünden an der Spitze eines Terrorregimes, das Israel vernichten will, Terrormilizen finanziert und die Erschießung zigtausender eigener Bürger verantwortet – daher wolle er niemanden rechtlich belehren.

Mir scheint das Dilemma offensichtlich, solange geltendes Völkerrecht ausschließt, ärgsten Menschenrechts-Verstößen eines Regimes militärisch entgegenzutreten: Da der Iran im Moment keinen Angriff auf Israel plant, ist ein Präventivschlag unzulässig und dass ihn der UN-Sicherheitsrat erlaubt, verhindert Russlands Vetorecht. Deshalb halte ich, so unrealistisch das ist, für nötig, das Völkerrecht dahingehend zu reformieren, dass eine militärische Intervention in einem fremden Land zulässig ist, wenn sie dazu dient oder jedenfalls geeignet ist, schwerste dort stattfindende Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden, und wenn Blutzoll und Risiken der Intervention, an ihnen gemessen, tragbar sind. Jedenfalls scheint es mir sinnvoll, den Irankrieg nach diesen Kriterien zu bewerten.

Benjamin Netanjahus Motiv ist klar: er will Israel dauerhaft vor dem Iran schützen. Dass Donald Trump sich ihm anschloss, scheint mir die Flucht vor schlechten Umfragewerten durch Epstein-Skandal und ICE -Affäre, vermischt mit der Gier nach Öl: wie in Venezuela könnte er mit der geschwächten künftigen Regierung des Iran Nutzungsverträge abschließen. Beider Staatsführer Interesse am Schicksal der Iranis halte ich dagegen für begrenzt.

Der „Blutzoll“ der Intervention ist Trumps größtes Risiko: Jeder tote US-Soldat schadet ihm extrem, hat er doch versprochen, die USA aus Kriegen herauszuhalten. Kann er die Zahl toter US-Soldaten jedoch sehr niedrig halten und die Intervention dennoch erfolgreich abschließen, könnten seine Umfragewerte aber wie nach dem Venezuela-Coup in die Höhe schießen.

Für die Beurteilung in Europa werden freilich alle Todesopfer zählen. Da US-Raketen sehr präzise sind, stehen derzeit nur rund anderthalbtausend getöteten Iranis (darunter voran Schergen des Regimes), geschätzten 15.000 (allein heuer) von den Revolutionsgarden erschossene Demonstranten gegenüber. Allerdings kann sich diese Bilanz leicht zu Lasten Unschuldiger ändern: 175 Menschen kamen um, weil US-Piloten auf ein Gebäude feuerten, das ursprünglich Teil der Marinebasis der Revolutionsgarden, nun aber eine Mädchenschule war. Den fehlerlosen Krieg gibt’s nicht, aber zumindest ist er zeitlich begrenzt: Trump muss die Intervention deutlich vor den Midterm-Wahlen im November abschließen, um ein Wahldebakel zu vermeiden.

Sonstige Risiken sind schwer abzuschätzen: die Verteuerung von Öl kann gefährlich oder, wie mir wahrscheinlicher scheint, mit der Sicherung der Passage von Hormus, bald vorbei sein. Fluchtbewegungen gab es schon bisher, doch der bereits ausgelöste „Flächenbrand“ dürfte sie verstärken. Zudem beschießt der Iran US-Stützpunkte in diversen „Bruderstaaten“ in der Hoffnung, dass es sie gegen die Intervention aufbringt, aber da nicht nur Stützpunkte getroffen werden, stärkt es die Sympathie für die Intervention.

Trump & Netanjahu können vor allem argumentieren, dass der „Flächenbrand“ ungleich größer wäre, wenn man zuwartet, bis der Iran Atomsprengköpfe und Langstrecken-Raketen besitzt und sich in der Lage fühlt, Israel, wie beschworen, „von der Landkarte zu tilgen“ – ja dass es höchste Zeit ist, dieses Szenario zu vermeiden. Denn die Vorstellung, dass der Iran sich durch Diplomatie zähmen ließe, erweist sich seit 47 Jahren als falsch. Niemand glaubt, dass er nicht weiter nach Atomsprengsätzen strebt, auch wenn sie keineswegs, wie Trump behauptet, demnächst einsatzfähig wären – 400 Kilo angereichertes Uran besitzt er schon jetzt.

Das für mich tragischste Risiko besteht darin, dass der Krieg zu keinem Systemwechsel, sondern nur von der blutigen Diktatur der Mullahs zur blutigen Diktatur der Revolutionsgarden führt, die längst die eigentlichen Herrscher des Landes sind. Denn wie die meisten Beobachter halte ich für extrem schwierig, den Systemwechsel erreichen, ohne Bodentruppen einzusetzen, was aber weder Netanjahu noch Trump will. Dass sich die Bevölkerung, wie Trump fordert, „ihr Land zurückholt, indem sie auf die Straße geht“ verkennt die Brutalität der Revolutionsgarden. Nur deren Einigkeit könnte angesichts der erfolgreichen Angriffe auf die Öl-Infrastruktur leiden. Allerdings ist auch die Opposition uneins: der Sohn von Schah Reza Pahlevis genießt dieses Namens wegen zwar Zustimmung, aber kaum weniger Ablehnung. Voran, dass er die Autonomie der Kurden ablehnt, bringt sie gegen ihn auf.

Trotz aller aufgezählten Risiken halte ich die militärische Intervention für berechtigt, wenn ich sie 47 Jahren mörderischer Unterdrückung der iranischen Bevölkerung gegenüberstelle – auch wenn ich mich sehr viel wohler fühlte, wenn Netanjahu und Trump zu Hause nicht so düstere Staatsmänner wären. Aber ihre Intervention bietet der Bevölkerung zumindest die vage Chance auf Verbesserung ihrer Lage. Und vor allem: Selbst wenn die unterbleibt, weil der Mullah-Diktatur tatsächlich nur die Diktatur der Revolutionsgarden folgt, verbessert sich zumindest die internationale Lage: Denn die Entwaffnung des Iran – die Zerstörung der Langstreckenraketen und Abschussrampen, der Anlagen zu ihrer Produktion und zur Uran-Anreicherung – gelingt sicher.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Was bringt uns „Budgetkonsolidierung“?

Ökonomen haben überprüft, was „Budgetkonsolidierung“ Österreich und 11 weiteren EU-Staaten in der Vergangenheit eingebracht hat: sinkende Produktion und mehr Arbeitslose.

Aus dem Bericht der EU über die Anforderungen, die ihr Defizitverfahren an Betroffene stellt, geht hervor, dass sie erwartet, dass Österreich 2026/27, über die bisherigen Maßnahmen hinaus, einen Teil der Mehreinnahmen durch „kalte Progression“ wieder beim Staat belässt, die Progression für Spitzenverdiener verschärft und die CO2-Steuer befristet reduziert. Ich will hier nicht beurteilen, welche der bisherigen oder künftigen Maßnahmen ich für besser oder schlechter halte – aber ich bleibe dabei, dass die von der EU geforderte „Budgetkonsolidierung“ der Wirtschaft nicht nützt, sondern schadet.

Darin bestärkt mich eine Studie der Ökonomen Anna Matzner und Philipp Heimberger vom „Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche“(WIIW)[1] die prüfte, wie die Maßnahmen, die der Einhaltung der EU-Fiskalregeln dienten, sich zwischen 1980 und 2020 in der Praxis auf Österreich und elf weitere EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Dänemark, Schweden, Italien, Irland, Niederlande und Portugal) ausgewirkt haben: „Wir präsentieren empirische Evidenz“, so heißt es in der Studie zusammenfassend, „dass Budgetkonsolidierung… die Wirtschaftsleistung reduziert, die Arbeitslosenquote und die Einkommensungleichheit erhöht.. Die Bremseffekte waren in Abschwüngen deutlich stärker als in Aufschwüngen.“

Für Österreich sagt die Studie auf Grund der von ihr ermittelten Zusammenhänge vorher: „Die Regierung plant im Laufe der Legislaturperiode eine durchschnittliche Konsolidierung in Höhe von etwa 0,5 Prozentpunkten des BIP pro Jahr. Das reale BIP sinkt infolge (dessen) um etwa 0,6 Prozent im ersten Jahr. Drei Jahre nach der Konsolidierung summieren sich die BIP-Verluste auf 1,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt mit der Budgetkonsolidierung um 0,6 Prozentpunkte und zwei Jahre später in Summe um 0,9 Prozentpunkte an. Die Einkommensungleichheit nimmt zu. Allerdings reduzieren (die) gesamtwirtschaftlichen Bremseffekte die Inflationsrate mittelfristig um rund 0,15 Prozentpunkte. In (unserer) Simulationen ist die reale Wirtschaftsleistung im Jahr 2028 um 1 Prozent niedriger als in der Projektion der EU-Kommission, womit auch die Staatsschuldenquote höher ausfällt – und bis zum Jahr 2028 trotz Kürzungen und Steuererhöhungen nicht absinkt.“

Dass die EU die Zukunft Österreichs so anders vorhersagt, liegt daran, dass jede Gleichung Wirtschaftswachstum ergibt, wenn man für ihre Variablen entsprechende Annahmen trifft – selbst, wenn die der bisherigen Erfahrung[2] und sogar EU-eigenen Untersuchungen widersprechen.

Leider entsprechen die Ergebnisse des WIIW hingegen exakt meiner hier geäußerten Befürchtung: Was die EU von uns verlangt, vertieft die Rezession! Nur die massiv erhöhten Staatsausgaben Deutschlands dämpfen diesen Effekt. Natürlich entsprechen die Ergebnisse des WIIW auch der „Saldenmechanik“, wonach die Wirtschaft unmöglich wachsen kann, wenn die Ausgaben des Staates sinken, obwohl die Ausgaben von Konsumenten und Unternehmen nicht steigen.

Hinter der Blindheit der EU-Kommission steckt, wie fast immer, Emotion: Deutsche, die die Hauptverantwortung für die Maastricht-Kriterien tragen, können nicht zugeben, sich – in zweifellos bester Absicht: weil „Sparen“ für die schwäbische Hausfrau nun einmal die höchste aller Tugenden ist – geirrt zu haben. Die Frage, die mich bewegt, lautet daher: Was muss passieren, damit die EU zu funktionierenden Fiskal-Regeln gelangt? 2024, als sie diese Regeln reformierte, dachte ich, sie würde die Chance wahrnehmen, sie massiv zu lockern – aber die Lockerung fiel minimal aus: Man kann die 60 Prozent Staatsschuldenquote über mehrere Jahre hinweg erreichen. Erst 2025 erzwang der Ukrainekrieg endlich eine Aufweichung von Gewicht: Die Wiederbewaffnung kaputtgesparter Heere war nur möglich, wenn man Investitionen in die militärische Schlagkraft von der Schuldenregel ausnahm –  was sich derzeit für Österreich als besonders segensreich erweist, weil Deutschland nicht nur jedes Jahr 100 Milliarden Euro in seine kaputtgesparte Infrastruktur, sondern auch in sein Heer investiert und zumindest ein Teil davon seiner und damit auch unserer Wirtschaft zu Gute kommt.

Othmar Karas, der die EU besser als ich kennt, meint, dass ähnliche Aufweichungen bald auch andere Bereiche betreffen werden. Die EU kann nur ernsthaft in den Klimaschutz investieren, wenn diese Investitionen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Genauso Investitionen in Digitalisierung oder künstliche Intelligenz, wenn Europa nicht total von den USA und China abgehängt werden will. Die Ausnahmen würden immer nur Themenbezogen erfolgen – in meinen Augen, um den Schein zu wahren, dass die Maastricht-Kriterien richtig wären.

Ich hoffe, dass Karas Recht behält. Sonst wird es Europa so ergehen, wie Philipp Heimberger festhält: „Viele Regierungen müssen, selbst im Wirtschaftsabschwung, Budgetkürzungen vornehmen, was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der Eurozone weiter dämpfen wird. Das könnte in eine längere Phase von schwachem Wachstum und Arbeitsmarktproblemen münden.“ Sprich: in eine Euro-weite Wirtschaftskrise.

[1] 2021 wurde das WIIW auf dem Global Go To Think Tank Index in der Kategorie ‚Top International Economics Think Tanks‘ auf den dritten Platz gereiht.

[2] Schon der Internationale Währungsfonds (IWF) kam zu dem Schluss, dass sich der Spar-Pakt „mehr schlecht als gut“ ausgewirkt hätte.

 

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Trump scheitert ökonomisch und juristisch

Dass Donald Trump Zölle nicht dekretieren durfte, zwingt, sie betroffenen US-Firmen zu ersetzen. Dieses Geld fehlt für Steuersenkungen. Trumps Midterm-Chancen schwinden.

„Donald Trump könnte vor seiner größten Niederlage stehen – oder der Supreme Court vor dem größten Rechtsbruch der US-Geschichte“, schrieb ich hier im September vorigen Jahres, „denn das Argument, dass das 1,2 Billionen Dollar Leistungsbilanzdefizit der USA einen Notstand darstellt, der ihm erlaube mit Dekreten zu regieren, ist grotesk. Es gibt ein solches Defizit seit drei Jahrzehnten und vier Präsidenten, ohne dass selbst Trump in seiner ersten Amtszeit von einem Notstand gesprochen hätte.“

Freitag voriger Woche hat Trump seine größte Niederlage endlich tatsächlich erlitten, denn der Supreme Court hat den größten Rechtsbruch der US-Geschichte vermieden: Er hat, im Wesentlichen mit dieser für jeden Juristen stets klaren Begründung, ein Urteil bestätigt, mit dem ein Gericht für internationalen Handel schon vor Monaten auf Grund der Klage betroffener Firmen entschieden hatte, dass Trump damit seine Befugnisse überschritten hat, weil die Verhängung von Zöllen Sache des Parlaments (des Congress) ist. Konkret aufgehoben wurden, neben den weltweiten Zöllen, die Trump mit dem Handelsbilanzdefizit begründet hat, auch die Zölle gegen Mexiko, Kanada und China wegen angeblichen Drogenschmuggels.

Der „Tag der Befreiung“, an dem Trump, wie Moses mit einer riesigen Tafel in der Hand, seine Zolloffensive verkündet hat, wurde zum Tag seiner Entlarvung als Scharlatan.

Wie zu erwarten, schäumt er und nennt die Höchstrichter „Narren“, die die Interessen des Landes verrieten und jemandes „Schoßhunde“ wären. Besonders wütend ist er, dass neben den vier liberalen Mitgliedern des Supreme Court ausgerechnet die beiden Richter das Urteil ermöglich haben, die er ernannt hat. Er irrte, als er glaubte, dass Richter, die die Abtreibung für Mord halten, (so unsinnig das in meinen Augen auch ist) zu seinen Vollzugsgehilfen würden – das Gegenteil war der Fall. In Wirklichkeit ist erschütternd, dass das Votum des Supreme Court nur mit sechs zu drei Stimmen zu Stande kam, denn neun zu null Stimmen wären das einzig Angemessene gewesen. Die Besetzung des Supreme Court braucht unverändert die von den Demokraten schon lange geforderte Reform.

Bekanntlich hat Trump sofort angekündigt, auf Basis einer anderen gesetzlichen Grundlage – Abschnitt 122 des Trade Expansion Act, nunmehr Zölle von 15 Prozent auf alle importierten Waren zu dekretieren. Auch dabei geht es um Zölle, die sich gegen ein bedrohliches Handelsbilanzdefizit richten, das freilich konkreter definiert ist, und einmal mehr ist fraglich, ob diese Bedrohung vorliegt. Vor allem aber ist die ergriffene Maßnahme mit 150 Tagen begrenzt und setzt eigentlich zumindest eine interne Diskussion voraus. So hat Trump die Zölle gegen Stahl und Aluminium, Autos und Autobestandteile auf dieser Basis verhängt und vorerst gelten sie, wie der neu verhängte 15 Prozent-Zoll auf alle Importe weiter. Der mit der EU vereinbarte Zoll von 15 Prozent ist mit dem Urteil zwar wie die gesamte Vereinbarung hinfällig, aber die 15 Prozent bleiben gleich. Und zumindest dürfte Trump in Zukunft darauf verzichten, Staaten Zölle anzudrohen, die seinen Anspruch auf Grönland bestreiten, ihm wie Norwegen den Friedensnobelpreis nicht verliehen oder wie Brasilien seinen Freund Jair Bolsonaro verurteilt haben. Die Androhung von Zöllen als Mittel der Erpressung dürfte ein Ende finden. Seinem krankhaften Größenwahn wurde eine rechtliche Grenze gesetzt – wie weit er sie beachtet, bleibt ungewiss. Es gibt den köstlichen Cartoon, in dem Sigmund Freud Trump frägt, seit wann er um seine große Überlegenheit weiß und der antwortet: „Seit ich Himmel und Erde geschaffen habe.“

Auch das reale, von seinem Treasury Department aufgeworfene Problem, dass europäische Waren so konkurrenzlos billig sind, weil sie im Schlepptau Deutschlands zu Lasten der Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen produziert werden, wird Trump in Zukunft zivilisierter lösen müssen: entweder, indem er mit der EU darüber verhandelt – auch wenn es der schwerfällt, auch eigene Fehler zu erkennen – oder, indem er der Empfehlung besserer Ökonomen folgt, den Dollar gegenüber dem Euro abwerten zu lassen. Das tut er seit zwei Monaten und der Dollar hat gegenüber dem Euro bereits um 12 Prozent abgewertet – entsprechend leichter fallen den USA Exporte in die EU, während der EU Exporte in die USA schwerer fallen.

Zölle könnte Trump nur mehr dann rechtmäßig einheben, wenn die Welthandelsorganisation WTO weiterhin ein Ungleichgewicht zu Lasten der USA sieht, und wenn der Congress es beschließt. Im Moment kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass Trump dort nach den Midterm-Wahlen weiterhin eine Mehrheit hat. Denn vorerst hat das größte Genie auf Erden mit banalen Problemen zu kämpfen: Rechtlich scheint klar, dass die Unternehmen, die Zölle entrichten mussten, diese vom Staat zurückfordern können und dabei geht es um Abermilliarden, mit denen Trump eigentlich die Steuersenkungen seiner „Big Beautyful Bill“ finanzieren wollte. Kann er seine diesbezügliche Versprechen nicht erfüllen, so müssen die Amerikaner all die Güter, die sich durch seine Zölle verteuert haben und weiterverteuern, mit ihren aktuellen Einkommen kaufen – und die Inflation war schon bisher hauptverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der Republikaner.

Ehe man sich zu früh freut, sollte man für möglich halten, dass Trump einen Weg findet, die Midterm-Wahlen abzusagen.

 

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Sind wir wirtschaftlich über den Berg?

Österreichs Wirtschaft dürfte trotz staatlichen Sparens minimal wachsen, weil weniger als geplant gespart wurde, Deutschland sehr viel mehr ausgibt und auch wir rüsten.

Finanzminister Markus Marterbauer nimmt auch für Österreich die „Ausweichklausel“ des „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ der EU in Anspruch, die es erlaubt, die Staatsausgaben um 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen, ohne gegen diesen Pakt zu verstoßen, wenn diese Ausgaben die militärische Schlagkraft erhöhen.

Ich halte Marterbauers Entscheidung für zweifach richtig: Erstens, weil Österreich durchaus mehr militärische Schlagkraft braucht, auch wenn es von NATO-Staaten umgeben ist und ich nicht glaube, dass Putin demnächst weitere Vorstöße unternimmt – aber es kann zum Beispiel darum gehen, das Territorium der Restukraine nach einem „Frieden“ abzusichern und dazu sollte auch Österreich einen Beitrag leisten können.

Zweitens meine ich, dass jede zusätzliche Investition des Staates der Wirtschaft nützt. Wie sehr das bei Rüstungsinvestitionen der Fall ist, ist freilich umstritten: So gibt es eine aktuelle Studie der Universität Mannheim, wonach ein Euro, den Deutschland in Rüstung investiert, maximal zusätzlich 50 Cent, vielleicht aber auch gar kein Zusatzeinkommen schafft (Während es bei Infrastrukturinvestitionen das Doppelte ist). In Russland haben die hohen Rüstungsausgaben der letzten Jahre das Wirtschaftswachstum allerdings sehr wohl erhöht, weil eine beträchtliche Zulieferindustrie davon profitierte. Noch viel dramatischer war das zwischen 1939 und 1945 in den USA der Fall, als sie gegen Hitler-Deutschland rüsteten: ihre Wirtschaft wuchs mit Raten von zuerst 8 und 8,8 Prozent, dann17,7, zuletzt 18,9 und 17,8 Prozent. Allerdings flossen alle Rüstungsinvestitionen der USA in US- Betriebe, während ein Großteil des deutschen „Sondervermögens“ für den Kauf von F35 Abfangjägern oder von Patriot-Systemen in die USA abfließt und nur ein Teil bei Rheinmetall oder Thyssen landet. Eher noch weniger der österreichischen Rüstungsausgaben landen in Österreich: Geld für weitere Flugzeuge, Hubschrauber oder Raketen landeten ausschließlich im Ausland- höchstens der Kauf von mehr Pandur-Radpanzer käme der Produktionsstätte in Wien-Simmering zu Gute. Doch man kann auch Brücken finanzieren, auf denen Panzer fahren können, und sogar eine dritte Piste für den Flughafen Schwechat ließe sich militärisch begründen. Jedenfalls könnte man neue Kasernen bauen und damit der darbenden Bauindustrie unter die Arme greifen, während man die Stifts- oder die Fasangarten- Kaserne für sündteure Wohnungen nutzte. Vor allem aber kann man Teile der Ausgaben dazu verwenden, die Grundlagenforschung in Bereichen zu fördern, die „auch“ militärisch von Bedeutung sind. Es wird der EU-Kommission kaum möglich sein, solche zivil wie militärisch nützliche Investitionen als unzulässig abzulehnen. Auch wenn es ökonomisch ungleich sinnvoller wäre, wenn sie jede Investition des Staates akzeptierte.

Etwas wird Österreichs Wirtschaft also sehr wohl von seinen militärischen Mehrausgaben profitieren und zweifellos profitiert ein Stahlproduzent wie die VOEST von den erhöhten Rüstungsinvestition Deutschlands und anderer EU-Staaten, während Baufirmen wie die STRABAG oder PORR bekanntlich voran von Deutschlands Infrastrukturinvestitionen profitieren. Zusammen sollte das vorerst für jenes minimale Wirtschaftswachstum reichen, das Wirtschaftsforschungsinstitute und Nationalbank für das noch nicht abgeschlossene Jahr 2025 erwarten und für 2026 prophezeien. Danach, so prophezeie ich, wird es enden. Denn noch nie in der Geschichte wurde die Wirtschaft eines Landes durch Sparen des Staates dauerhaft saniert: Schwedens Sanierung 1993, die manchmal ins Treffen geführt wird, beruhte auf einer Abwertung der Schwedenkrone und einem Stillhalteabkommen der Sozialpartner.

Dass ein minimales Wachstum auch noch noch in den nächsten Monaten zu messen sein wird, in denen Österreich auf Grund des Defizitverfahrens zu sparen versucht, sollte deshalb auf keinen Fall zu dem Fehlschuss verleiten, dass dieses Sparen des Staates Ursache des Wachstums ist – das Gegenteil ist der Fall: Österreichs Wirtschaft wächst „trotz“ der staatlichen Sparbemühungen, weil ihm Deutschlands höhere Ausgaben auf die hier beschriebene Weise zu Gute kommen. Und nicht zuletzt auch, weil es, wie wir jetzt wissen, auch längst nicht soviel gespart hat, wie man annahm, bevor man die Ausgaben der Bundesländer und Gemeinden kannte. Dass Österreichs Budgetdefizit 4,9 statt 4,5 Prozent betragen dürfte, hat ebenso wie Deutschlands Mehrausgaben dazu beigetragen, dass das minimale Wachstum zu Stande kam.

Es gibt aber bereits das Gerücht, dass auch Deutschland ein Defizitverfahren drohen könnte, weil es die 3 Prozentgrenze womöglich verfehlt, und leider muss man angesichts der grundsätzlichen ökonomischen Ahnungslosigkeit Brüssels für möglich halten, dass es auch seine größte Volkswirtschaft tatsächlich zu mehr staatlichem Sparen zwingt. Dann kehrte Österreich im gleichen Augenblick zur Rezession zurück.

Sonst wird das erst der Fall sein, wenn die deutsche Unterstützung wegfällt und auch die teils gute wirtschaftliche Entwicklung des Ex- Ostblocks endet. Denn außer gegen Österreich, Frankreich, Italien, Belgien und Malta hat die EU- Kommission auch gegen Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien Defizitverfahren verhängt und sie alle werden zu Ende der Verfahren Budgetdefizite von mehr als drei Prozent haben. Müssen sie dann Strafen laut EU Strafen zahlen geht es endgültig abwärts.

 

 

 

 

 

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Ukraine: der schmähliche Frieden ist nah

Trump hat es eilig: Während die Ukrainer frieren, fahren die USA ihre waffentechnische Unterstützung dramatisch zurück – die EU kann sie nicht ersetzen.

„Der Frieden war noch nie so nah“, sagt mit Oberst Markus Reisner der sachkundigste Beobachter des Ukrainekrieges – „aber es wird ein Frieden zu Lasten der Ukraine sein: Russlands Mindestanspruch wird es sein, zur Krim auch den gesamten Donbas und den Oblast Saporischschja zu erhalten.“ Auch wenn es dessen gleichnamige Hauptstadt noch längst nicht erobert hat.

Ich teile diese Ansicht. Der Frieden wird kommen, weil Wladimir Putins Beute so reich ist und er das riesige Land militärisch sowieso nie voll kontrollieren könnte. Die Frage ist nur, ob die EU in der Lage ist, die Rest-Ukraine militärisch so abzusichern, dass Putin sie nach einem Jahr nicht neuerlich überfällt, um eine ihm genehme Marionetten-Regierung zu installieren.

Denn Donald Trump wird ihn daran nicht hindern. Schließlich wäre es ihm ein Leichtes gewesen, einen für die Ukraine ungleich günstigeren Frieden zu erreichen, indem er sie mit den besten Waffen unterstützt. Das aber tut er nicht: sicher, weil ihm an guten Geschäften mit Russland gelegen ist; wahrscheinlich, weil es länger dauerte und er glaubt, den Friedensnobelpreis so schneller zu erhalten; vielleicht auch, weil er wirklich keine Toten mehr sehen will. Ich halte es allerdings auch nicht für eine abwegige Verschwörungstheorie, dass Trump Putin ausgeliefert ist, weil der nachweisen könnte, dass er ihn mit Geld des KGB vor der Pleite gerettet hat.

Vor allem zu Beginn der russischen Offensiv wäre es dem „Westen“ leicht gewesen, sie aufzuhalten, denn Russlands Armee war völlig desorientiert. Wochenlang standen ihre Panzer der Reihe nach aufgefädelt schutzlos da. Aber Joe Biden lieferte der Ukraine nicht die dazu nötigen Luft-Boden-Raketen. Allerdings nicht aus Trumps Gründen, sondern weil er sich davon beeindrucken ließ, dass Putin den Einsatz von Atomwaffen androhte, obwohl ich sicher bin, dass er zwar zu jedem Verbrechen bereit, aber kein Selbstmörder ist. Danach gab es die Chance, die Russen zurückzudrängen, als die Truppen der Ukraine anlässlich ihrer Sommeroffensive die russische Abwehrlinie durchbrochen hätten, hätte ihr Deutschland unter Olav Scholz schwere Panzer geliefert. Aber der tat das, aus den gleichen Motiven, so wenig wie Biden.

Das blieb die Regel: Was immer die Ukraine erhielt, erhielt sie zu spät; schwere Panzer erst, nachdem die Russen massive Panzersperren errichtet hatten, F16 Jagdflugzeuge erst, nachdem es zu spät war, Russland die Lufthoheit streitig zu machen. In den letzten Monaten – und das macht Reisner wie mich so sicher, dass Trump möglichst rasch zu einem Ende kommen will – ließ er der Ukraine immer weniger Patriot-Abfangraketen zukommen, so dass viele ihrer Abschussvorrichtungen leer blieben. Und das genau in dem Moment, in dem Putin die Taktik der russischen Armee endgültig und restlos umgestellt hat: Da sie am Boden kaum vorankommt, konzentriert sie sich auf Kriegsverbrechen: Am 3., 6. und 7. Februar griff sie aus der Luft mit insgesamt 1.303 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen an, und obwohl es den Ukrainern gelang, 80 Prozent davon abzufangen, reichte das, die wichtigste zivile Infrastruktur zu zerstören: In Kiew wurden zwei der drei wichtigsten Heizkraftwerke zerstört und das dritte wurde ebenso schwer beschädigt wie die größten nahen Umspannwerke. Ganz Kiew mit Ausnahme des Regierungsviertels kann nicht mehr mit der notwendigen Energie versorgt werden: In den Häusern herrschen im Schnitt Raumtemperaturen von 6 bis 7 Grad. Gleichzeitig funktionieren viele Wasserleitungen nicht mehr, weil der Frost die Rohre bersten lässt. Das alles müssen die Menschen in Kiew aushalten, obwohl es unter die sicheren Städte zählt.

Zuletzt blieb der Ukraine nichts übrig, als mit gleicher Münze zu antworten: Nach ukrainischen Angriffen auf die russische Stadt Belgorod fielen dort für etwa 100.000 Menschen Strom und Heizungen aus. Aber das ist kurzfristig – die Ukrainer frieren seit Jahren. Langfristig bedeutungsvoller wäre der Versuch, die russischen Erdölraffinerien zu treffen, um Russlands wichtigste Einnahmequelle zu drosseln – aber aktuell ist das unerheblich.

Während Russland seine Sommeroffensive vorbereitet, ist nur noch eines der militärischen Hilfsmittel, die die USA der Ukraine bisher gewährten, voll in Funktion: Elon Musks Skylink liefert ihrer Armee weiterhin Einsicht ins Schlachtfeld. Bezahlt wurde das seit 2022 von Polen mit 77 Millionen Euro und im laufenden Jahr sollen es weitere 18,3 Millionen sein. Allerdings wurden immer wieder Empfangsgeräte nach Russland geschmuggelt, so dass auch dessen Armee sie partiell nutzen konnte. Schon lange fordert Wolodymyr Selenskyj, dass Skylink den Empfang in Russland unterbindet, und soeben scheint das zahlende Polen das erreicht zu haben.

Nur ist Trump in der Lage, Musk zu zwingen, der Ukraine Skylink nicht mehr zugänglich zu machen und das schwächte sie militärisch in kaum absehbarem Ausmaß. So sehr Vertreter der EU in München auch erklärten, unverrückbar hinter der Ukraine zu stehen, muss man sich doch darüber im Klaren sein, dass die EU die USA technisch nicht ersetzen kann: Sie hat so wenig ein Skylink vergleichbares Satellitensystem wie ein Patriot vergleichbares Luftabwehr-System.

Indem Trump von Selenskyj spätestens im Juni einen Friedensvertrag fordert, setzt er ihn unter einen Druck, dem Stand zu halten mir kaum möglich scheint

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Wie gerecht ist geltendes Völkerrecht?

Trumps Venezuela-Aktion war völkerrechtswidrig. Aber Maduros Nachfolgerin öffnet die Gefängnisse und US-Investitionen bringen Jobs. Braucht das Völkerrecht eine Reform?

Als Deutschlands Kanzler Friedrich Merz nach der Kommandoaktion, mit der Donald Trump Nicolás Maduro in die USA entführte, gefragte wurde, wie er sie rechtlich einordne, nannte er dieses Thema „komplex“ und fügte an: „Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht…“. Meine rechtliche Zuordnung ist eindeutig: Trumps Aktion verstieß zweifelsfrei gegen geltendes Völkerreicht – aber sie war ein Segen für Venezuela. So sehe das nicht nur ich, sondern so sieht es wie Friedensnobelpreisträgerin Maria Machado die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Gleichzeitig hat die Aktion mit 80 Toten (laut Venezuelas Behörden) einen relativ geringen Blutzoll gefordert und, anders als der US-Einsatz gegen Saddam Hussein, auch kein Chaos hinterlassen. Wie abgesprochen hat Maduros Stellvertreterin Delcy Rodriguez die Macht übernommen und mittlerweile eine umjubelte Generalamnestie angekündigt, die Machado einer Forderung der USA zuschreibt. Dass Rodriguez auch Trumps Forderung nach Lizenzen für US-Ölkonzerne nachkommt, schadet zwar der Optik, dürfte Venezuela aber dringend nötige Investitionen und vor allem Jobs bescheren. Ich halte es daher wie Merz für „komplex“, Trump wegen der Entführung Maduros eines groben Verstoßes gegen das Völkerrecht zu beschuldigen. (Viel mehr Kritik verdient meines Erachtens, dass er mögliche Drogen-Boote bombardieren ließ und dabei mindestens 120 Menschen umbrachte – es ist das ein klares Kriegsverbrechen.)

Der hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk, sieht die Entführung in einem „Kommentar der anderen“ für Der Standard völlig anders:Die Militäroperation der USA in Venezuela untergräbt einen Grundsatz des Völkerrechts, der nach den Schrecken zweier Weltkriege und des Holocaust vereinbart wurde. (Sie) verstößt gegen die Souveränität Venezuelas und die Charta der Vereinten Nationen. (Sie) schadet der Architektur der internationalen Sicherheit (und) sendet das Signal aus, dass die Mächtigen tun können, was sie wollen.“ Zu Recht weist Türk auch darauf hin, dass sein Büro keineswegs blind gegenüber den von Maduro begangenen Menschrechtsverletzungen gewesen sei, sondern sie ständig angeprangert hätte: „Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, (dagegen) die ihr zur Verfügung stehenden rechtmäßigen Instrumente… einzusetzen. Dazu können diplomatischer Druck und Investitionen in die Rechenschaftspflicht gehören. Diese Instrumente… wurden jedoch nicht wirksam eingesetzt…“.

Türk übersieht, dass „diplomatischer Druck“ bisher nur in einem einzigen Fall – Südafrika – „wirksam“ war. Im Iran verändert er seit 50 Jahren nichts, in China seit 70 Jahren. Trumps Kommandoaktion war seit Südafrika das erste und einzige Instrument, das Wirkung gezeitigt hat. Und das- ich wiederhole mich- mit wenig Blutzoll und ohne Chaos. Das ändert nichts an der Unzulässigkeit nach geltendem Völkerrecht, denn Venezuela hat die USA nicht angegriffen, so dass Maduros Entführung Teil des Rechts auf Gegenwehr gewesen wäre. Die einzige völkerrechtlich korrekte Möglichkeit hätte darin bestanden, dass die USA die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erhalten – nur dass Russland die mit absoluter Sicherheit durch sein Veto blockiert hätte. Die Vereinten Nationen sind leider in keiner Weise geeignet, über die Berechtigung einer Aktion zu entscheiden. Trumps Aussage, dass ihm das Völkerrecht völlig egal ist und nur seine persönlichen Moralvorstellungen seinem Handeln Grenzen setzten, ist zweifellos noch schlimmer. Aber zumindest theoretisch sollte man das Völkerrecht meines Erachtens gerechter gestalten. Dass Türk  zu Beginn seines Kommentars darauf hinweist, dass es auf Grund des Weltkriegs und des Holocaust geschaffen wurde, gibt mir die Möglichkeit, ihm die Problematik des geltenden Völkerrechts exemplarisch vor Augen zu führen: Wenn Theodor Roosevelt im November 1941 in einer Militäraktion Hitler, Göring und Goebbels eliminiert hätte, weil nachdem ihm – was in der Realität nicht der Fall war, aber durchaus möglich gewesen wäre – die Massenerschießungen von Juden an der Ostfront bekannt wurden, hätte auch er gegen heute geltendes Völkerrecht verstoßen, denn Deutschland hat den USA erst im Dezember 1941 den Krieg erklärt und sie zur Gegenwehr berechtigt. Dabei hätte eine solche Militäraktion vermutlich den Holocaust gestoppt und zig Millionen Kriegstote erspart, denn viele deutsche Generäle wollten keinen Weltkrieg und ein Teil lehnte auch die Massenerschießungen an der Ostfront ab.

Mein Hinweis ist keineswegs blanke Theorie. Die Führung des Iran hält sich derzeit nur mittels Massenerschießungen an der Macht. Ein Luftschlag der USA, der Irans Raketenbasen und das Hauptquartier der Revolutionsgarden zerstörte, tötete vermutlich weniger Menschen als die Revolutionsgarden getötet haben. Und wieder wäre die Zustimmung des Sicherheitsrats zum Eingreifen der USA wegen des sicheren Vetos Russlands und Chinas ausgeschlossen. Es diente daher meines Erachtens der Gerechtigkeit, eine Bestimmung etwa folgenden Wortlauts zu schaffen: „Eine befristete militärische Intervention in einem fremden Land ist dann mit dem Völkerrecht vereinbar, wenn sie dazu dient oder jedenfalls geeignet ist, schwerste dort stattfindende Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden und wenn Blutzoll und Risiken der Intervention, gemessen an diesen Menschenrechtsverletzungen, ersichtlich geringer sind.“

 

 

 

 

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Trump war so wahrscheinlich wie Hitler

Der Erfolg des Narzissten und Psychopathen Donald Trump hat einiges mit dem Erfolg Adolf Hitlers gemein.Die wenigsten Menschen sind immun gegen Faschismus.

Weil ich die USA gut kenne, werde ich oft gefragt, wie ich mir erkläre, dass der groteske Narzisst Donald Trump trotz offen faschistoider Ambitionen wieder Präsident werden konnte. Dann erinnere ich daran, dass der psychisch ähnlich abnorme Adolf Hitler die Mehrheit der Deutschen und Österreicher hinter sich vereinte, indem er ihnen (sogarschriftlich) Faschismus versprach. Die wenigsten Menschen sind immun gegen Faschismus.

  Wirtschaftlicher Abstieg begünstigt ihn: Hitlers Aufstieg wurde durch die hohe Arbeitslosigkeit begünstigt – Trumpbegünstigt das Ende des „amerikanischen Traums“: Zu viele Amerikaner sind nicht mehr sicher, es mit Fleiß zumindest zu einem Haus mit Garten zu bringen. Es gibt immer mehr auch weiße Männer, die die Soziologin Arlie Hochschild „Fremde im eigenen Land“ nennt: Sie wissen vom amerikanischen Traum und suchen Schuldige dafür, dass er sich für sie nicht verwirklicht: illegale Einwanderer; gesetzlich bevorzugte Schwarze; abgehobene Eliten. Nur Trump sehen sie auf ihrer Seite.

1984 lud mich das State Departement für zwei Monate in die USA ein und vermittelte alle von mir erbetenen Gesprächspartner: Gewerkschafter, Bürgerrechtler, Journalisten. Ich hörte Vorträge in West Point und diversen Universitäten und war Gast der Washington Post. Es gab keineVerpflichtung darüber zu schreiben, aber der Mann, der die Einladung aussprach, war überzeugt, dass ich die USAschätzen lernen würde. Und so war es: Die Washington Post etwa, führte mir das Ausmaß journalistische Unabhängigkeit vor Augen: Es war für die Redaktion selbstverständlich, Republikaner und Demokraten gleichermaßen zu kritisieren. Dass ihr der aktuelle Eigentümer Jeff Bezos eine Wahlempfehlung für Kamala Harris untersagte, illustriert die Gegenwart: Jeff Bezos und Co. sind für Trump, was Gustav Krupp und Co. für Hitler waren: die Unterstützung der Großindustrie. Und wenn die inseriert, dann bei X und Fox News.

So wie dem Umgang des NS-Staates mit Juden galt mein besonderes Interesse dem Umgang der USA mit „Schwarzen“.in Alabama erlebte ich, wie die Universität einen schwarzen Studenten mit dürftigem College- Abschuss aufnahm, um jenem historischen Urteil des Supreme Court nachzukommen, das da sagt: Weil Schwarze und Frauen durch Jahrhunderte benachteiligt wurden, ist es nötig und berechtigt, sie jetzt zu bevorzugen. Universitäten müssen sie deshalb auch mit schlechteren Abschlussnoten aufnehmen; Unternehmen, die Staatsaufträge erhalten, müssen zu jedem Weißen einen“Schwarzen“ zum Facharbeiter ausbilden, obwohl „Schwarze“nur 13 Prozent der Bevölkerung sind; viele Unternehmen handelten freiwillig ähnlich. So sehr ich das Urteil des Supreme Court bewundert habe, war ich nicht blind für manche Konsequenzen: So wollten niemand von schwarzen Ärztinnen behandelt werden, weil man sie für minder qualifiziert hielt. In einer regionalen Zeitung warf der weiße Chef des Ressorts „Haus und Garten“ alle Texte der farbigenMitarbeiterinnen in den Papierkorb – als ich das nicht verstand, gab er mir einen davon zu lesen: er war absolut unbrauchbar. Es gab nicht nur die kleine Zahl verärgerter weißer Journalisten, die die Rubrik „Haus und Garten“ mit ihren Texten füllen mussten, sondern eine gewaltige Zahl verärgerter weißer Arbeiter, die nicht Facharbeiter wurden.Als ich, heimgekehrt, den eingeschlagenen Weg zur Gleichberechtigung „ein wenig naiv“ nannte, gab mir mein Gastgeber eine Antwort: „Glauben Sie nicht, dass alle wirklich großen Fortschritte immer nur ein wenig naiv erreichtwurden.“ Tatsächlich gibt es heute dank des Urteils des Supreme Court Farbige in allen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Führungspositionen der USA und konnte Barack Obama Präsident werden. Die Präsidentschaft Trumpsist der bedauerliche Backlash zu dieser Entwicklung.

Dass republikanische Gouverneure die Entscheidung des Supreme Court jetzt zurückzunehmen versuchen, ist nicht ausschließlich reaktionär: Ein weiser Supreme Court hätte irgendwann selbst geprüft, wie weit die Bevorzugung von Schwarzen und Frauen noch nötig ist. Aber der aktuelle Supreme Court hätte diese Bevorzugung nicht nur niegefordert, sondern wäre auch nicht fähig, sie unparteiisch zu überprüfen. Die Justiz ist heute die Achillesferse der USA. Nur wenn die Trumps Dekrete für ungültig erklärt, sind faschistoide USA vielleicht zu vermeiden.

Größter Fehler meiner US- Besuche war, mich auf Städte zu konzentrieren: Nur in Alabama bekam ich mit, wie die Landbevölkerung denkt: Eine Frau konnte dort 1984 ohne Ehemann kein Lokal aufsuchen, Schwarze und Weiße speisten de facto weiter getrennt. Und nur in Alabama verspürte ich damals schon den Geist der „Tea-Party“, die die republikanische Partei heute so derart beherrscht, dass keine ihrer Präsidentschaftskandidaten zu bestreiten wagte, dassGott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat – Präsident wurde mit Trump charakteristischer Weise ein Mann, derFrauen zwischen die Beine greift. Die Religiosität so vielerAmerikaner, von der man meint, sie sei eine Barriere gegen Unrecht, ist, wie 1934 in Österreich, das Gegenteil: Religion und Faschismus ergänzen einander. Den Rest des Phänomens Trump betrachte ich aus dem Blickwinkel der Verhaltensforschung: So wie Tiere mit VorliebeFührungstieren folgen, folgen Menschen mit Vorliebe „starkenFührern“ – auch wenn das historisch meist katastrophal geendet hat.

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Deutschland senkt wieder Löhne – arme EU

Deutschland greift auf Rezepte Gerhard Schröders zurück: niedrigere Löhne sollen wettbewerbsfähiger machen. Doch sie kosten Wachstum: die Deutschen werden mit uns leiden.

Angesichts der anhaltenden Rezession fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für Deutschland eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits auf dessen Erfolg verwiesen. Der Präsident des angesehenen Kieler Wirtschaftsforschungsinstituts, Alexander Schularik (CDU) weist den Weg: Es gelte auch ohne Lohnausgleich mehr zu arbeiten. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) weiß, wie man das erreicht: der Kündigungsschutz sei zu lockern. Kanzler Friedrich Merz begründet es wie Schröder: Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden.

Dabei hat es den größten Leistungsbilanzüberschuss des Erdballs. (Nur gegenüber China gibt es ein ernsthaftes Defizit, nachdem der deutsche Auto-Export dorthin einbrach. Nur lag das nicht an Deutschlands Löhnen, sondern der verschlafenen Elektromobilität.)

Trotzdem geht die SPD-CDU-Regierung derart energisch daran, Deutschlands Löhne wieder zu senken. Die große Chemiegewerkschaft geht bereits ohne konkrete Forderung in die Tarifverhandlung: Sie will nicht mehr Geld, sondern Beschäftigungssicherung. Die Arbeitgeber bieten eine Null-Lohnrunde an, und die Gewerkschaft wird mit 1,5 Prozent zufrieden sein.

Die historische Agenda 2030 wurde durch das gleiche Verhalten der Gewerkschaft möglich: Von der SPD dominiert, kam sie bekanntlich der Forderung von SPD-Kanzler Schröder nach Wettbewerbserhöhung nach und akzeptierte sein Rezept, die Löhne niedrig zu halten: „Hartz IV“ reduzierte die Unterstützung jedes Arbeitslosen, der nicht sofort einen neuen Job antritt, derart, dass er lieber einen schlechter bezahlten annahm. Heraus kam Deutschlands von mir strapazierte „Lohnzurückhaltung“: Die Löhne stiegen nicht mehr, wie von den Gewerkschaften fast überall weitgehend durchgesetzt, gemäß der „Goldenen Lohnregel“ (Lohnerhöhung = Produktivitätssteigerung + vergangene Inflation), sondern in Deutschland deutlich weniger.

Deutschland fuhr damit damals tatsächlich gut: Da es seine Waren zu Lasten der Gehälter um bald 20 Prozent günstiger erzeugte, nahm es so gut wie allen Ländern Marktanteile weg und erzielte so Rekordüberschüsse. Freilich zwingend zum Nachteil der vielen Länder, denen es die Arbeitslosigkeit und die Defizite bescherte, die es damit selbst vermied.

Das wird jetzt von Neuem passieren und ich halte es für eine existentielle Gefahr:

1) Deutschland war und ist nicht nur die größte, sondern auch eine der produktivsten Volkswirtschaften der EU, kann sich also die höchsten Löhne leisten, ohne dass seine Lohnstückkosten nicht mehr konkurrenzfähig wären. Wenn ausgerechnet Deutschland seine Löhne neuerlich nach unten korrigiert, muss das Lohnniveau auch in allen anderen EU-Ländern neuerlich sinken, denn sie können unmöglich höhere Lohnstückkosten als ihr meist größter Handelspartner und immer größter Konkurrent haben. Das schon seit 2000 sinkende Lohnniveau – selbst in Österreich und Deutschland erlitten die untersten 15 Prozent der Bevölkerung Reallohnverluste und wuchs die Zahl der Armutsgefährdeten – muss noch mehr Angst und Wut erzeugen: FPÖ oder AfD werden so noch mehr wachsen.

Frankreichs oder Italiens Krisen haben zwar viele Ursachen, aber die zentrale ist unverändert, dass ihnen Deutschland besonders massiv Marktanteile weggenommen und Arbeitslosigkeit beschert hat. Italien hat schon eine faschistoide Regierung, Frankreich wird sie demnächst haben.

  • Das Absenken des Lohnniveaus geht zwingend mit sinkender Kaufkraft einher.
  • Die von der Kaufkraft abhängige „Nachfrage“ ist aber entscheidend dafür, dass mehr Güter und Dienstleistungen gekauft werden.
  • Das Wirtschaftswachstum bleibt daher bei niedrigen Löhnen niedrig, so dass die EU immer weiter hinter USA und China zurückfällt.

2) Weil die Nachfrage in der EU so dürftig ist, muss sie so sehr exportieren und hatte vor Trumps Zöllen gegenüber den USA einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Dollar, von dem Deutschland 80 Milliarden unmittelbar verantwortete. Deshalb hat schon Barack Obama Zölle angedacht, hat Joe Biden US-Waren gegenüber EU-Waren steuerlich begünstigt und hat Donald Trump tatsächlich (auf ungeschickte, auch selbstbeschädigende Weise) denkbar schmerzhafte Zölle verhängt, die Deutschlands Überschuss auf 45 Milliarden Dollar sinken ließen. Es kann noch schlimmer kommen. Von den USA und kranken, sparenden EU-Staaten wird Deutschland diesmal kaum Aufträge bekommen.

  • Weil die EU-Industrie so sehr vom Absatz außerhalb der EU abhängt, will sie Mercosur. Das ist für sich nicht schlecht – nur sollte sie dazu nicht gezwungen sein.
  • Das ist sie aber, weil die Kaufkraft ihrer Bevölkerung so viel weniger als die der USA ausreicht, die Mehrheit der von ihr erzeugten Waren selbst zu kaufen.

3) Die Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre begann damit, dass in ganz Europa und den USA die Löhne verfielen; erst danach kamen Bankenpleiten. Die durch die Löhne bewirkte „Nachfrage“ ist für eine funktionierende Wirtschaft nämlich nötiger als das Angebot – wo nichts nachgefragt würde, brauchte nichts angeboten (produziert) zu werden. John M. Keynes hat daher gefordert, dass der Staat Nachfrage und Beschäftigung aktiv erzeugen muss, wenn die Wirtschaft schwächelt. Und das wird sie in der EU mit neuerlicher Lohnzurückhaltung und Austerity-Pakt noch mehr als schon bisher.

Deshalb schreibe ich wieder und wieder dagegen an.

 

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Trump und Deutschland erzwingen Mercosur

Die Zollbarrieren der USA und die dank Deutschland geringe Kaufkraft der Europäer zwingen dazu, immer mehr Produkte in fernen Märkten abzusetzen. Zu Lasten des Klimas.

Nach 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Bolivien) vor dem Abschluss, weil Europas Industrie nach der Zoll-Barriere, mit der Donald Trump ihre Exporte in die USA erschwert, neue Absatzmärkte braucht. Die qualifizierte Mehrheit im EU-Rat kam bekanntlich am 9. Jänner zustande, nachdem Italien ins Lager der zustimmenden Staaten gewechselt ist, das, von Deutschland angeführt, trotz eines starken Agrarsektors auch das bevölkerungsreiche Spanien umfasst. Die agrarisch stärksten EU-Länder Frankreich und Polen sind, bisher vergeblich, bei ihrer Ablehnung von Mercosur geblieben, auch wenn es noch die Hürde des EU-Parlament noch nicht genommen hat.

Dass die Abstimmung zwar nicht völlig, aber doch in hohem Ausmaß mit der Stärke des Agrar- Sektors korreliert, verwundert wenig, machen die wichtigsten Exportprodukte Südamerikas Soja und Fleisch doch vergleichbaren Produkten aus Polen oder Frankreich Konkurrenz, während Deutschland, Skandinavien oder Holland, wo man Geld fast nur mit Technologie verdient, diese Konkurrenz nicht zu fürchten brauchen. Auch in Österreich macht man weit mehr Geld mit Technologie als mit Agrarprodukten, aber die Bauern haben traditionell überdimensionalen politischen Einfluss und dass „ausländisches“ Fleisch, wie schon das „Chlorhuhn“, noch dazu gesundheitsschädlich sei, lassen sich Österreicher leichter als andere einreden.

Rein wirtschaftlich bevorzugt „Freihandel“ immer die Technologie-starken Länder. Es war kein Zufall, dass der Brite David Ricardo (1772-1823) den Freihandel ökonomisch begründet hat: Wenn Portugal dank seines Klimas den besten Wein und England dank seiner Manufakturen das beste Tuch produziere, dann sei es verfehlt, den gegenseitigen Austausch durch Zölle zu behindern. Weil die Produktivität in der Technik freilich viel stärker als in der Landwirtschaft zugenommen hat, boten technisch gefertigte Produkte, wie die Briten sie schon damals weit vor den Portugiesen herstellten, stets die höheren Gewinnmargen. Das technologiestarke Europa, zu dem Österreich weit vorne zählt, wird von Mercosur also jedenfalls mehr als das agrarstarke Südamerika profitieren.

Auch das wichtigste aktuelle Argument, mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman für „Freihandel“ plädiert, begünstigt Technologie-Exporte: Nur Freihandel, so argumentiert er, ermöglicht die großen Serien, die am meisten zur Verbilligung technischer Produkte beitragen. Allerdings hat ein anderer Nobelpreisträger, der Schwede Bertil Ohlin schon 1931 darauf hingewiesen, dass „Freihandel“ zwangsläufig mit Nachteilen für die Bevölkerungsgruppe verbunden ist, die Produkte herstellt, die durch Zoll-freie Importe verbilligt werden. Österreichs Bauern leiden ebenso zwingend durch den Import südamerikanischen Fleischs, wie Südamerikas Industriearbeiter unter der Konkurrenz preisgünstiger Industrieprodukte aus Europa.

Auf beiden Seiten kann man diesen zwingenden Nachteil allerdings wettmachen, indem man die Betroffenen wirtschaftlich entsprechend unterstützt, was in der EU einmal mehr viel leichter als in Südamerika ist: Die EU-Agrarwirtschaft ist seit jeher eine stark regulierte, die die Bauern unterstützt – man muss diese Unterstützung nur entsprechend erhöhen. Gleichzeitig verbilligt Mercosur zum beiderseitigen Vorteil bei uns Fleisch und in Südamerika Autos. Diese Vorteile jedes Freihandels sind unbestreitbar.

Freilich auch gewisse Nachteile: Auch für Europa war es während der Pandemie nachteilig, dass manche medizinische Produkte nur mehr in China und Indien hergestellt wurden. Mercosur darf sicher nicht dazu führen, dass Europa seine Nahrungsmittelproduktion so sehr reduziert, dass es sie in kritischen Zeiten nicht wieder ausreichend hochfahren kann – nur ist das konkret nicht entfernt der Fall.

Auch die von Greenpeace gegen Mercosur vorgebrachten Einwände scheinen mir dürftig: Die Sorge, dass mehr Fleischexporte zu noch mehr Rodung des Regenwaldes führten, wird dadurch stark relativiert, dass Fleisch voran aus Argentinien kommt. Dass dieses Fleisch durch Pestizide und Hormone mehr als unseres belastet wäre, stimmt schon für Argentiniens aktuelle Exporte nicht. Die Sorge, dass mehr PKWs in Südamerika den Klimawandel befördern, nimmt sich seltsam aus, wenn man bedenkt, dass man dort mit Rapsöl schon jetzt „grüner“ als in der EU, wenn auch zu Gunsten einer Monokultur, fährt. Mein gravierendster Einwand gegen weltweiten Freihandel hängt dennoch sehr wohl mit dem Klimawandel zusammen: Weltweiter Freihandel erfolgt voran mittels riesiger Containerschiffe, deren gewaltige Motoren besonders viel klimaschädliches Schweröl verbrennen.

In Summe scheint es mir sehr schwierig, Vor- und Nachteile des Freihandels gegeneinander abzuwägen. Aber im Gegensatz zu den USA ist die EU zu dieser Abwägung gar nicht in der Lage: rund 50 Prozent ihres BIP hängen vom Außenhandel und damit stark vom Freihandel ab, während es bei den USA nur 10 Prozent sind. Denn anders als in der EU, die dem Lohndruck Deutschlands ausgeliefert ist, werden Arbeitnehmer in den USA so gut bezahlt, dass ihre Kaufkraft ungleich eher als in der EU dazu ausreicht, die eigene Produktion aufzukaufen. Europa, so wie es derzeit wirtschaftlich organisiert ist, muss Mercosur haben, um nach den Zollbarrieren der USA eine Krise zu vermeiden.

 

 

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Trumps Öl-Hunger erlaubt kein Klimaziel

Die USA werden in Venezuela wieder Öl fördern. Dabei ist schon das heute weltweit geförderte und verbrannte Öl unvereinbar mit dem Pariser Klimaziel. Was verbleibt der EU?

Donald Trump droht Venezuela, Grönland, Panama, Kolumbien, Kuba und dem Iran auch militärisch. In manchen dieser Staaten, voran Kuba, Iran und Venezuela, sieht die Opposition das als Chance. Nur dass es Trump nur am Rand um die Destabilisierung von Diktaturen geht: niemand zweifelt, dass es ihm voran  um Venezuelas weltgrößte Ölreserven geht.

Unter allen negativen Folgen seiner Politik ist ihr Nachteil für den Kampf gegen den Klimawandel am gravierendsten. Denn schon jetzt werden weit mehr fossile Brennstoffe gefördert = verbrannt, als mit vorsichtigsten Klimazielen vereinbar ist. Die Chance, dass Solarenergie rasch genug billiger als fossile Energie ist und der Klimawandel so gebremst wird, verringert sich mit der Erschließung der venezolanischen Öl-Reserven ein großes Stück weiter.

Der verstorbene Präsident Venezuelas Hugo Chavez hat die von US-Konzernen finanzierte Ölindustrie seines Landes bekanntlich verstaatlicht – sie den USA also tatsächlich weggenommen. Während er sie aber zumindest so weit in Gang hielt, dass er ihre deutlich schmäleren Gewinne breiter verteilen konnte, ruinierte sie sein nur mehr autoritärer Nachfolger Nicolás Maduro in kaum vorstellbarem Ausmaß: Statt dreieinhalb Millionen Barrel pro Tag, förderte sie nur mehr ein paar hunderttausend. Im gleichen Ausmaß verarmte die Bevölkerung und wurde der Klimawandel ungewollt gebremst.

Dass Trumps militärischer Coup nur zur Verhaftung Maduros und seiner Frau wegen angeblichen (durchaus wahrscheinlichen) Drogenhandels führte, nicht aber dazu, dass er durch einen Demokraten oder eine Demokratin, etwa Friedensnobelpreisträgerin Marina Corina Machado ersetzt wurde, um demokratische Wahlen vorzubereiten, kann Trump vor Demokraten damit verteidigen, dass den USA zu Recht vorgeworfen wurde, dass sie den Irak gefährlich destabilisierten, indem sie nach dem Sieg über Saddam Hussein auch seine Generäle, hohen Beamten und bekannten Politiker ausgewechselt haben. Indem Trump Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez als Übergangspräsidentin im Amt beließ, ersparte er sich seine Militäraktion auszuweiten, denn Venezuelas Militär, das schon hinter Maduro gestanden war, steht auch hinter ihr. Gleichzeitig schuf er beste Voraussetzungen dafür, Venezuelas Öl wieder ganz in die Hand der USA zu bringen: Rodríguez erklärte sich zu Verhandlungen bereit, die zweifellos mit der Rückkehr der größten US-Öl-Konzerne nach Venezuela enden. Für die Bevölkerung wird das anfangs nicht einmal so schlecht sein, denn laut Experten der Firma „Rystad Energy“ braucht es mehr als 185 Milliarden Dollar und rund sechzehn Jahre, um Venezuelas total verrottete Bohranlagen wieder in Gang zu setzen.

Im Moment fördert nur Chevron dank einer Ausnahmegenehmigung geringe Mengen des venezolanischen Öls, aber Exxon hat schon sein Interesse angemeldet und in Texas befinden sich Anlagen, die das sehr dickflüssige Öl Venezuelas besonders gut verarbeiten können und in den Startlöchern scharren. Damit wird die Verbilligung des Öls zwar noch nicht in den nächsten Jahren, wohl aber in einem Jahrzehnt eine erhebliche sein und dann ständig fortschreiten.

Umweltorganisationen sind natürlich entsetzt, auch wenn das derzeit im Orinoco-Delta ungenutzt in den Atlantik austretende venezolanische Öl ständig dessen Tierbestand reduziert.

Nicht nur sie werden allerdings keine Chance gegen Trumps Politik haben, sondern auch Friedensnobelpreisträgerin Machado, die bereits anbot, ihren Preis mit Trump zu teilen, dürfte wenig Chancen haben, Rodríguez, die sie „schlimmer als Maduro“ nennt, wenigstes in Zukunft zu verhindern. Denn gerade, weil die Erschließung von Venezuelas Ölvorräten nicht so schnell geht, braucht Trump, aber auch jeder andere US-Präsident, dort möglichst stabile Zustände, und leider stellt sich autoritäres Regieren, wie Rodríguez es fortsetzen will, als erstaunlich stabil heraus (siehe Kuba, Iran, Russland, China).

Ich glaube daher, dass die EU ihre Klimapolitik überdenken soll. Schon jetzt spricht viel dafür, dass fossile Energie noch lange billiger als Solarenergie ist, aber mit der Entwicklung in Venezuela hat diese Wahrscheinlichkeit erheblich zugenommen, obwohl sein Öl wegen seiner Dickflüssigkeit relativ teuer ist. Indem die EU völlig auf billiges russisches Öl und Gas verzichtet, schadet sie sich wirtschaftlich, ohne Russlands Vorstoß in der Ukraine aufzuhalten oder den Klimawandel abzuwenden. (so falsch es wäre, zur völligen Abhängigkeit von Russland zurückzukehren) Bezüglich der Ukraine wäre es erfolgreicher, ihr dank einer gestärkten Wirtschaft vielleicht doch die Waffen kaufen zu können, die ihr einen faireren Frieden einbringt, und jedenfalls wird die Sicherung eines von Russland doch gewährten ungerechten Friedens und der Wiederaufbau teuer sein. Bezüglich des Klimawandels wird man sich, so fürchte ich, mit einer kontinuierlich steigenden CO2-Steuer begnügen müssen, um Druck in Richtung einer verbilligten Herstellung alternativer Energie auszuüben. Und eine gestärkte Wirtschaft der EU scheint mir auch am ehesten in der Lage, doch Solarenergie in der Wüste zu produzieren und als Gleichstrom in die EU zu leiten.

Solange die Regierungen der großen Ölstaaten nicht daran denken, sich darauf zu einigen, die Öl-Förderung kontinuierlich zu drosseln, scheint es mir nur wirtschaftliche Nachteile einzubringen, wenn man einsam versucht, jedes CO2 zu vermeiden.

 

 

 

 

 

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Das Schweizer Versagen in Crans Montana

 

Egal, welche Ursache der Brand in einer Bar in Crans Montana hatte – derzeit ist von einer zu großen Wunderkerze die Rede- entscheidend ist, dass die Materialien in dieser Bar in keiner Weise feuersicher, sondern im Gegenteil, wie insbesondere die Decke besonders leicht brennbar waren, so dass sich die Flammen blitzschnell ausbreiten konnten. 

Normalerweise muss schon jedes Hotelzimmer von den Materialien her brandsicher sein und in Österreich wird das nicht nur kontrolliert, sondern es gibt auf Brandschutz spezialisierte Unternehmen. Um wieviel mehr als für Hotelzimmer, muss das für eine Bar gelten, in der sich des Öfteren viele Menschen aufhalten. Es muss nicht nur entsprechende Brandschutzvorschriften geben, sondern ihre Einhaltung muss auch überprüft werden. Gibt es das eine oder das andere nicht, so ist das ein dramatisches Versagen der Regierung des Kanton Wallis, aber letztlich auch der Schweizer Bundesregierung. Jedenfalls sollten die Angehörigen der mindestens vierzig Toten entsprechende Schadenersatzprozesse führen. Die Schweiz hat es, wie Deutschland, geschafft, in allem und jedem für perfekt gehalten zu werden. Das ist sie nicht und vor allem schafft es die Gefahr, sich auszuruhen und Risiken zu verschlafen.

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