Nur wird der erfolgversprechende Kampf gegen den Klimawandel kaum mit dem Nulldefizit zu vereinbaren sein. Gott sei Dank.

Die 93 Prozent Zustimmung der grünen „Basis“ zum türkis-grünen Koalitionsabkommen entsprachen meinen Erwartungen. Mich verblüfft, dass es überhaupt jemanden gegeben hat, der das Risiko einer fortgesetzten türkis-blauen Koalition (die die einzige Alternative gewesen wäre) vorgezogen hätte.

Vor allem aber haben Werner Kogler&Co in diesem Abkommen alles erreicht, was nach menschlichem Ermessen zu erreichen war – wenn nicht sogar eine Nuance mehr: Dass Sebastian Kurz bereit sein würde, trotz seiner zuvor artikulierten Ablehnung einer CO2- Steuer, eine Taskforce einzurichten, die bis 2022 eine solche festlegen soll, ist ein Überraschungserfolg, auch wenn er vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass Ursula von der Leyen diese Richtung auch für die EU vorgegeben hat.

Der Verfassungsgerichtshof als Helfer

Nicht zuletzt hatten die Grünen Glück: Den gravierendsten Stolperstein- die noch bis vor kurzem geltend Gestaltung der Mindestsicherung mit ihrem 300 Euro Abschlag bei mangelnder Sprachkenntnis und nur 43 Euro für das dritte Kind- hat, wie ich das hier vermute habe, rechtzeitig der Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt.

Er wird auch den verbliebenen Giftzahn, die „vorbeugende Sicherheitsverwahrung“, ziehen: Sie ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Unsere diesbezügliche Bestimmung ist in dieser Hinsicht strenger als die einer Reihe anderer europäischen Staaten- was daran liegt, dass österreichische Waffen SS- Männer Millionen vorbeugend Sicherheitsverwahrter in Konzentrationslagern bewachten.

Keine Opfer bei den Türkisen

 Auch auf Seiten der türkisen Basis läge die Zustimmung zu diesem Koalitionsabkommen vermutlich bei 93 Prozent. Denn Kurz hat keine seiner zentralen, populären Festlegungen verändern müssen: Es war immer klar, dass er Grenzen so dicht wie möglich halten und strikte dagegen sein würde, mehr als unbestrittene Konventionsflüchtlinge in Österreich aufzunehmen- und ich halte das unter den gegeben Voraussetzungen auch für den einzig gangbaren Weg. Und es war ebenso klar, dass Kurz auf keinen Fall von der “Ausgabenbremse” abgehen würde, zumal die Wirtschaftspolitik der EU sie ihm vorschreibt.

Niemand konnte vermuten, dass Werner Kogler, der es besser weiß, Kurz in volkswirtschaftlichen Kolloquien von dieser Fehleinschätzung abbringen würde.

Es wird sich nur zeigen, dass Ausgabenbremse und Nulldefizit mit der geplanten Abwehr des Klimawandels unvereinbar sein werden, wenn man diese Aufgabe so ernst nimmt wie das Ausmaß der Erderwärmung es erfordert.

Billige Bahntickets machen rundum Sinn

Das türkis-grüne Abkommen hat diesbezüglich höchst konkrete und durchaus sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Allen voran den 1,2,3 -Euro- Tarif für Bahnfahrten innerhalb Österreichs. Wer angesichts derart verbilligter Tarife dennoch ein Auto bestiege, um ein Ziel in Österreich zu erreichen, das auch mit der Bahn erreichbar ist, wäre tatsächlich ein Feind seines Geldes.

Nur bedeutet das natürlich einen entsprechend großen staatlichen Zuschuss zur Bundesbahn. Wenn er innerhalb der “Bahnmilliarde” aufgebracht werden soll, so sehe ich nicht recht, was von ihr noch übrig bleibt.

Ursprünglich war jedenfalls mit diesem Wort immer der intensive Ausbau des Bahnnetzes gemeint, während gleichzeitig eine Nahverkehrsmilliarde den Bewohnern des ländlichen Raumes S-Bahnen und Park& Ride- Systeme zur Verfügung stellen soll.

Das Abkommen spricht davon, dass außerdem Anschlüsse getaktet werden müssen und dass es eines neuen gemeinsamen Bezahlsystems bedarf – solche Neuerungen (so sinnvoll sie sind) pflegen meist mit beachtlichen Zusatzkosten verbunden zu sein.

Dazu komme die Subventionen für dringend gebotene vermehrte E-Mobilität, für das “Einpacken” von Häusern, für Solar-Paneele auf ihren Dächern oder zumindest die Umstellung der Heizungen von Erdöl auf Erdgas.

Das sind, wenn sie wirksam sein sollen, ordentliche Brocken Geldes.

Dennoch soll die Digitalisierungsmilliarde durch diese Milliarden -Aufwendungen hoffentlich nicht vermindert werden. Und dennoch schenken die Türkisen den Unternehmen darüber hinaus gleichzeitig noch eineinhalb Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der KöST (Körperschaftssteuer), die von 25 auf 21 Prozent verringert werden soll.

Da wird sich ein Nulldefizit schwer ausgehen, wenn man Fahrverbilligung, Bahnausbau und sonstige Klimaschutz-Subventionen ernst meint und auch noch die Steuerquote senken möchte.

Ein Ende der Stagnation?

Nur sehe ich darin bekanntlich nicht das geringste Problem, sondern bin genau umgekehrt der Ansicht, dass Ausgabenbremse und Nulldefizite die wirtschaftliche Entwicklung der EU massiv hemmen.

Vom Staat getätigte vermehrte Investitionen zur Abwehr des Klimawandels sind das in Wirklichkeit geeignetste Instrument, die Stagnation der europäischen Wirtschaft zu überwinden: Wenn der Staat diese Mehrausgaben für den Klimaschutz tätigt, ohne gleichzeitig alle andern Staatsausgaben zu reduzieren ist dieser Konjunkturaufschwung eine zwingende Folge der Saldenmechanik: Wo mehr eingekauft (investiert) wird, dort kann auch mehr verkauft werden.

Nur das kann die zweifelsfrei Konjunktur-mindernde Wirkung der verteuerten Energie auf Dauer mehr als kompensieren.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das auch von der EU erkannt wird. Sie hat ja die Regelungen zur Berechnung des “zulässigen Staats-Defizits” bereits gelockert. Wenn sie bei dieser Lockerung so weit ginge, dass Investitionen zum Zweck der Abwehr des Klimawandels grundsätzlich bei der Berechnung des erlaubten Defizits unberücksichtigt blieben, bedeutet das den EU-weit erfolgreichen Aufbruch im Kampf gegen den Klimawandel.

PS: Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich herzlich für die vielen Genesungswünsche bedanken, die ich auf diesem Weg erhalten habe. Sie haben gewirkt.

Personen sind mindestens so wichtig wie Inhalte. Die Sozialdemokratie kann nicht zugleich Anwalt der Zuwanderer und der sozial Schwächeren sein.

Dass Pamela Rendi-Wagner darauf beharrt, Vorsitzende der SPÖ zu bleiben, ist ein erstes Zeichen politischer Kraft, die hoffen lässt, dass sie doch noch in dieses Amt hineinwächst. Denn ihre bisherigen Fehler waren zahlreich:

• Sie brauchte zwei Monate, um die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung” abzulehnen.
• Sie nannte Erbschaftssteuern “nicht vorrangig” und machte sie viel zu spät zum Wahlkampf-Thema.
• Sie behauptete, bei diesen Wahlen Chancen auf Platz 1 zu haben, obwohl das den Eindruck der Realitätsverweigerung machen musste.
• Sie versäumte wirksame Opposition nach “Ibiza” und Casinos Austria-Skandal
• Zuletzt informierte ihr trister Geschäftsführer Christian Deutsch Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale ausgerechnet zu dem Zeitpunkt von ihrer Kündigung, zu dem der mit den Grünen beantragte U-Ausschuss zum Casinos Austria-Skandal der SPÖ endlich positive Aufmerksamkeit bescheren sollte.

Es ist richtig, dass ihr Christian Kern mit seinem desaströsen Abschied einen schweren Rucksack hinterließ – aber sie vermochte ihn durch ein Jahr nicht abzulegen..

Natürlich kommt es auf die Person an

Wenn Peter Kaiser oder Josef Cap behaupten, dass es für die Zukunft der SPÖ nicht auf “Personen”, sondern auf “Inhalte” ankäme, wissen sie, dass das so nicht stimmt: Die SPÖ dankt ihre Auferstehung 1970 in erster Linie der Persönlichkeit Bruno Kreiskys und erst danach ihren erneuerten Inhalten. Noch mehr gilt das für die Auferstehung der ÖVP unter Sebastian Kurz.

Natürlich kam bei Kurz hinzu, dass er ein Thema von extremer emotionaler Bedeutung besetzte: Die Abwehr unkontrollierter Migrantenströme durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute ist bis heute zentraler Grund seines Erfolges.

Dass die SPÖ mit der Einladung von Migranten identifiziert wird, ist bis heute zentraler Grund ihres Misserfolges.

Der Sozialdemokratie muss klar sein, dass sie in Fragen der Zuwanderung eine restriktive Haltung einnehmen muss, weil ihr genuines Wählerreservoir aus “sozial Schwächeren” besteht, die Zuwanderer als Konkurrenten für Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen fürchten.

Auch und gerade Zugewanderte wählen erstaunlich oft FPÖ um weitere Zuwanderung abzuwehren, weil auch sie die zusätzliche Konkurrenz fürchten.

Die SPÖ muss bei der Zuwanderung daher mindestens so restriktiv wie die türkise ÖVP sein – sie kann sich von ihr nur unterscheiden, indem sie die “Hilfe vor Ort” ernst nimmt und bereits Zugewanderte schützt, statt sie wie Kurz abzuschieben und die Entwicklungshilfe zu kürzen.

Mette Frederiksen belegt diese These durch ihren einsamen Erfolg der dänischen Sozialdemokraten, die eine denkbar restriktive Haltung zur Zuwanderung einnehmen – Angela Merkel belegt sie durch ihren Misserfolg, der die CDU prozentuell kaum weniger Wähler als die SPÖ verlieren ließ.

Dass die Grünen nicht darunter leiden, eine positive Haltung zur Zuwanderung einzunehmen danken sie dem Umstand, dass ihre Wähler sehr selten sozial Schwache sind.

SPÖ als bessere Wirtschaftspartei

Die derzeit wichtigsten Inhalte sozialer Politik hat die SPÖ in ihrem aktuellen Parteiprogramm richtig definiert:

• Anders als etwa die bisherige SPD, lehnt sie Sparen des Staates – “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” darin energisch ab. Allerdings muss sie lernen, wie sie das volkswirtschaftsfernen Bürgern und Wirtschaftsjournalisten erfolgreich erklärt. Dafür wird es eines Wirtschaftssprechers mit der Autorität eines Hannes Androsch bedürfen und sie wird auch nicht ohne “linken” Think Tank als Gegenstück zur “Agenda Austria” auskommen. Wobei beide nicht entfernt in den Verdacht des “Antikapitalismus” geraten dürfen.
• Und sie muss “Lohnzurückhaltung” noch deutlicher als ihr Programm, – unter Inkaufnahme von Streiks – zurückweisen. Dazu muss diese Streik-Bereitschaft innerhalb des ÖGB an Boden gewinnen. Ein sozialdemokratischer ÖGB darf “betriebsspezifische” Lohnverhandlungen nicht ohne Streik hinnehmen.
• Die Forderung nach “Umverteilung” – etwa durch Erbschaftssteuern mit Freigrenzen muss offensiv beibehalten und durchdacht werden: Sie wurden ja für verfassungswidrig erklärt, weil Erben von Immobilien dank lächerlicher “Einheitswerte” ungleich besser als Erben von Geldvermögen abschnitten.

Es bedarf also dringend einer Grundsteuerreform. Wobei den Wählern wieder einmal klar zu machen ist, dass höhere Grundsteuern das Horten von Grundstücken erschweren, so dass sie eher für Verbauung zur Verfügung stehen. Und natürlich kann man das Mietrecht so ändern, dass höhere Grundsteuern nicht automatisch die Mieten erhöhen.

Die SPÖ muss, wie unter Bruno Kreisky, wieder zur “besseren Wirtschaftspartei” werden.

PS: Meine Verdacht, dass der Casinos Austria-Skandal ohne strafrechtliche Konsequenz bleiben könnte, verdichtet sich: Die CASAG ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner und Josef Pröll ihre Sorgepflicht nicht verletzten, als sie Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellten, ohne den Aufsichtsrat mit dem negativen Zehnder-Gutachten zu befassen. Sidlo wurde nicht entlassen, weil er zu Unrecht bestellt wurde, sondern weil er sich in seiner Tätigkeit angeblich etwas zu schulden kommen ließ. Damit hat die Bestellung als solche der CASAG auch nicht zum Schaden gereicht – und ohne Schaden keine Untreue Rothensteiners oder Prölls. Damit wackelt auch der Amtsmissbrauch Hartwig Lögers heftig. Denn ihm wird sich noch viel weniger als Rothensteiner “bösen Vorsatz” vorwerfen lassen, da er das negative Zehnder- Gutachten, anders als dieser, nicht einmal kannte.