Noch so große inhaltliche Differenzen – von der “Integration” übers “Nulldefizit” bis zur “CO₂-Steuer” werden erfolgreiche Koalitionsverhandlungen nicht verhindern.

ÖVP und Grüne haben erwartungsgemäß beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten – und wenn nicht völlig Unvorhersehbares geschieht, werden die früher als erwartet- vor Weihnachten- erfolgreich abgeschlossen sein.

Denn eine klare Mehrheit der Österreicher wünscht sich eine türkis-grüne Regierung und zieht sie einer türkis-blauen entschieden vor. Das Gleiche gilt für die ÖVP. Ihre Granden, Tirols Günther Platter, Vorarlbergs Markus Wallner und Salzburgs Wilfried Haslauer sehen darin ein erfolgreich erprobtes Modell; Steiermarks Hermann Schützenhöfer bevorzugte zwar die SPÖ als Partner, zieht Grüne aber der FPÖ entschieden vor; Oberösterreichs Thomas Stelzer braucht die FPÖ zwar zur Mehrheit, hat aber nichts gegen Grüne; und Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner meidet die FPÖ, wo sie kann.

Sebastian Kurz verlöre bei Funktionären wie Wählern seinen Ruf als “Macher” wenn ihm nicht gelänge, was seine erfolgreichsten Landeshauptleute ihm vorexerzieren. Und nicht zuletzt beschädigte er seinen internationalen Ruf aufs Schwerste, wenn er ohne Not die zweite Koalition mit einer rechtsextremen Partei einginge. Türkis-Grün wird dagegen, voran in Deutschland, als zukunftsträchtiger Probegalopp erachtet.

Die Grünen haben ähnlich starke Motive, diese Koalition einzugehen. Natürlich wollen sie mitregieren, auch wenn Werner Kogler es taktisch zu Recht nicht laut sagt. Sie hätten nämlich ein Problem, den Wählern zu erklären, dass sie diese Chance ein zweites Mal- nach den gescheiterten Verhandlungen mit Wolfgang Schüssel im Jahr 2003- nicht wahrnehmen. Zumal sie die Österreicher damit genau dem Risiko aussetzen, das sie ihnen unbedingt ersparen wollen: der Neuauflage von Türkis-blau.

Wie groß ist das türkis-blaue Risiko?

Sonst ist dieses Risiko mittlerweile nämlich gering. Kurz selbst hat die FPÖ “nicht regierungsfähig” genannt. FP-Funktionäre, von denen er sicher sein kann, dass sie kein “Liederbuch” im Keller haben, kann er an den Fingern abzählen. Herbert Kickl, den er als Minister ausschloss, ist vor Norbert Hofer zur blauen Nr.1 aufgerückt. Und “Ibiza” illustriert die blaue “Sauberkeit”.

Die FPÖ wäre zwar einfach zu regieren, wenn man sie wieder an die Futtertröge lässt, aber das Risiko, dass eine Koalition mit ihr von Neuem vorzeitig scheitert, wäre gewaltig und machte Kurz von einem denkbar erfolgreichen zu einem gescheiterten Politiker. Dieses Risiko geht er- auch wenn er es aus taktischen Gründen zu Recht nicht laut sagt- nicht freiwillig ein.

Sebastian Kurz und Werner Kogler sind gleichermaßen zum Erfolg ihrer Verhandlungen verdammt -ihre inhaltlichen Differenzen werden das nicht verhindern.

Auch die Grünen wissen, dass Österreich nur die Migranten aufnehmen kann, die der Genfer Konvention genügen. Was Kogler von Kurz unterscheidet, ist “nur” sein glaubwürdiges Bemühen um ihre Integration, und anders als Kurz meidet er Äußerungen, die Migranten diskriminieren. Doch Kurz kann diesbezüglich beruhigt zurückstecken- sein Mythos, die Balkan -Route geschlossen zu haben, wird darunter nicht leiden. Schwerer dürfte ihm fallen tatsächlich humaner zu agieren, weil das angeblich einen “Sog” auf Flüchtlinge ausübt. Hier könnte der Verfassungsgerichthof hilfreich sein: Ich glaube, dass er die gedeckelte Mindestsicherung schon demnächst kippt – so wie der EuGH die türkis-blaue Indexierung der Kinderbeihilfe kippen wird.

Einen leichter überwindbaren Gegensatz zwischen Grün und Türkis gibt es bei den Vermögensbezogenen Steuern, die der gelernte Ökonom Kogler selbstverständlich bejaht. Aber auch Kurz wird den Österreichern zumindest dann eine “neue” Vermögensbezogene Steuer zumuten, wenn ihr Ertrag exakt einer Senkung der Lohnsteuer entspricht.

Auch Kurz` “Nulldefizit”, das Kogler als Ökonom ablehnt, wird kein unüberwindbares Hindernis sein: Angesicht der in Deutschland bereits spürbaren und mit Sicherheit auf Österreich übergreifenden Rezession wird selbst Hartwig Löger begreifen, dass das Budget kein restriktives sein kann. Dass mittlerweile nicht nur Deutschlands Industrielle, sondern auch seine “Wirtschaftsweisen” das Nulldefizit in Frage stellen, werden Österreichs Industrielle Kurz eingehend erläutern- und auf sie hört er bekanntlich.

Das zwingende gemeinsame Interesse

Bleibt die von den Grünen geforderte ökologische Steuerreform: Die, so glaube ich, wird Kurz auch von sich aus bejahen, denn er weiß, dass sie unvermeidlich ist, wenn Österreich nicht eine Milliardenstrafe an die EU bezahlen soll. “CO₂-Steuer” muss die diesbezügliche Maßnahme nicht heißen.

Vorarlbergs führender Grüner Johannes Rauch hat recht, wenn er den türkis-grünen Plan seines Bundeslandes als Vorlage preist: Natürlich soll (kann) ganz Österreich erfolgreich Energie-Autarkie erreichen. (amüsanter Weise wäre das Donaukraftwerk Freudenau, dessen Ablehnung den Grünen den Durchbruch bescherte, dazu ein effektiver Beitrag gewesen). Natürlich können Steuerprivilegien abgeschafft werden, die den CO₂-Ausstoß begünstigen. Eine Abgabe, die Fliegen teurer macht, wird sich der Öffentlichkeit ebenfalls verkaufen lassen. Und einvernehmlich wird man die Photovoltaik, die Elektromobilität und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fördern.

Die halbwegs ernsthafte Abwehr des Klimawandels wird so teuer kommen, dass man das “Nulldefizit” nie mehr diskutieren wird. Messungen des CO₂-Ausstoßes werden dennoch ergeben, dass die ergriffenen Maßnahmen längst nicht aus reichen- aber da wird die türkis-grüne Koalition schon ein paar Jahre alt sein.

Die Gegensätze sind so groß wie nirgends sonst – aber das gilt auch für den Druck, sie zu überwinden. Der Blick nach Deutschland hilft.

Die Wählerstromanalyse zeigt klar, weshalb Türkis-Grün möglich geworden ist: 258.000 ehemalige FP- Wähler sind zur ÖVP gewechselt, weil sie dort das gleiche Wirtschaftsprogramm vorfinden und Sebastian Kurz in seiner Abwehr der Migration nicht hinter Herbert Kickl zurücksteht – die Grünen haben dank Greta Thunberg alle Jungwähler überzeugt und von Peter Pilz, aber vor allem von der SPÖ, all die Wähler zurückgewonnen, die ihr 2017 ihre Stimme geliehen haben, weil sie hofften mit Christian Kern Sebastian Kurz abzuwehren.

Jeder Halbsatz dieses ersten Absatzes zeigt, auf welche gewaltigen inhaltlichen Probleme eine Türkis-Grüne Koalition stoßen muss. Für sie spricht “nur”, dass die Grünen sie eingehen müssen, wenn sie eine Neuauflage von Türkis -Blau – so unwahrscheinlich sie derzeit auch scheint – ausschließen wollen. Denn nahezu undenkbar ist, dass Kurz zur unbeliebten Zusammenarbeit mit der SPÖ zurückkehrt, obwohl sie für ihn ökonomisch einfacher wäre: Wenigstens in der Ablehnung der CO2-Steuer wäre er mit Pamela Rendi Wagner einig und selbst “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” hat sie nie so explizit wie Werner Kogler abgelehnt. Dass sie sich in der Regierung so viel wohler als in der Opposition fühlt, machte die SPÖ wahrscheinlich sogar zu einem streichelweichen Partner.

Bei Werner Kogler liegen die Dinge anders: Ich glaube nicht, dass er dem Mitregieren grundlegende Überzeugungen opfert – so sehr viele Grünwähler diese Regierungsbeteiligung anstreben und obwohl sie in Tirol erfolgreich verwirklicht ist.

Die humane Haltung zu “Flüchtlingen” ist ein grünes Kernelement, und in ökonomischer Hinsicht ist der türkis-grüne Abstand der größte weit und breit: Der promovierte Ökonom Kogler weiß um den Unsinn von “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse”- sie ist in der gegenwärtigen Situation eine Wirtschaftswachstumsbremse, die geeignet ist, die leise Rezession in Deutschland auf Österreich übergreifen zu lassen. (Auch wenn Sie es nicht mehr lesen wollen: Es kann nicht mehr verkauft werden, wenn Konsumenten, Unternehmen und auch noch der Staat Geld horten, statt einzukaufen.)

Was kann diese gewaltige türkis-grüne Differenzen überwinden?

Voran, dass mittlerweile insbesondere deutsche Unternehmer den Unsinn des Nulldefizits begriffen haben: Es ist Deutschlands Präsident der Industriellenvereinigung und es sind die Think-Tanks der Unternehmer, die dort (anders als die Agenda Austria) Nulldefizit und Ausgabenbremse energisch in Frage stellen. Wenn Kurz sich also unter ihnen und besseren Ökonomen als bisher umhört, ist er vielleicht ganz froh, wenn er beides wegen des grünen Widerstandes doch nicht beschließen muss, aber dennoch weiter bei seinem Narrativ bleiben kann, dass seine Regierung die erste ist, die Schulden abbaut. Denn das wird sie zumindest im ersten Jahr können, weil er, im Gegensatz zu seinen Behauptungen, von Rot-Schwarz keineswegs wirtschaftlichen “Stillstand”, sondern eine durchaus erfolgreiche Wirtschaft geerbt hat. Es gibt für Kurz also die Möglichkeit, gesichtswahrend auf “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” zu verzichten und er würde noch dazu erleben, dass das Österreich ökonomisch zum Vorteil gereicht.

Ähnlich stark differieren die türkis-grünen Positionen bezüglich vermögensbezogener Steuern: Kogler ist wie IWF oder WIFO dafür, sie einzuführen. Die ÖVP hat sich auf ein schwachsinniges “Mit uns keine neuen Steuern” festlegt. Aber vielleicht ist ihre Führung intellektuell doch in der Lage, die Einführung etwa der Erbschaftsteuer (mit einer Freigrenze von 1,3 Millionen- damit sie über der Rendi Wagners liegt) zu vertreten, indem sie ihren Wählern erklärt, dass sie ihren Ertrag voll zur Senkung der Lohnsteuer nutzte. Die Mehrheit dieser Wähler begriffe vermutlich, dass ihnen das nicht weniger, sondern mehr Geld in der Brieftasche ließe.

Auch die CO2-Steuer entzweit Kurz und Kogler, und der Obmann der Grünen kann einer Koalition sicher nicht den “Kampf gegen den Klimawandel” opfern. Aber wieder könnte das deutsche Beispiel Kurz zum Einlenken bewegen: Dort wurde die CO2-Steuer, wenn auch viel zu niedrig, beschlossen. Und in einem Punkt hatte Kurz immer recht: Sie ist nicht das Wundermittel, das alle Probleme löst – sie ist nur ein (wie die meisten Experten meinen, unverzichtbares) Element. Türkis -Grün könnte sie also so niedrig wie in Deutschland ansetzen und dafür besonders intensiv (mit besonders starker Außenwirkung) an anderen Schrauben drehen: “Öffis”, von der Eisenbahn bis zur U-Bahn spektakulär ausbauen; Elektromobilität, den Austausch von Öl- gegen Gasheizungen oder Wärmedämmung massiv fördern; eine spezielle Flug-Abgabe einführen; Unternehmen für die massive Verminderung ihres CO2 -Ausstoßes Prämien in Aussicht stellen. (Die VOEST profitierte dann unmittelbar von der Entwicklung einer neuen Wasserstofftechnologie).

Leider ließe das Nulldefizit genau diese Maßnahmen nicht zu – was ja einer der Gründe dafür ist, dass intelligente Ökonomen es in Zeiten, in denen weltweit zu viel gespart wird, so vehement ablehnen.

Das viele überschüssige Geld- nicht die EZB- bedingt auch die derzeit so niedrigen Zinsen. Natürlich nähme ein intelligenter Finanzminister in einer Zeit, in der Österreich für 100 aufgenommene Euro nur 95 zurückzahlen muss, daher die größtmöglichen Kredite auf, um in den Klimaschutz zu investieren und durch diese Investitionen gleichzeitig die eigene Wirtschaft anzukurbeln- aber ich weiß nicht, ob Kogler das der ÖVP zu vermitteln vermag.