Kurzlebig 

Ab der Schließung der Balkanroute bleibt von Sebastian Kurz nichts als Versagen.

Bevor er Kanzler war, hat er etwas gleistet: Er hat erheblich zur Schließung der Balkanroute beigetragen, indem er die betroffenen Länder in einer gemeinsamen Konferenz einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss fassen ließ, auch wenn Ungarn, Polen und Kroatien schon zuvor zu einer solchen Politik der Grenzschließung entschlossen waren. Und auch wenn es richtig ist, dass erst das Abkommen Angela Merkels mit der Türkei endgültig dazu führte, dass die Flüchtlingsflut zu einem Flüchtlings-Rinnsal eingedämmt wurde. 

Da ich die unkontrollierte Zuwanderung von Personen, die gemäß der Flüchtlingskonvention nur zu einem Teil Asylberechtigt sind für unzumutbar halte, so sehr ich mein ganzes Leben hindurch Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe, halte ich diese Aktivität Kurz` für ein Verdienst, so sehr es mich irritiert, dass sie mit einer zunehmend Flüchtlingsfeindlichen Innenpolitik verbunden war. 

Ich sehe es daher auch als Kurz` Verdienst an, dass seine von Beginn an vertretene Meinung, es gelte die EU-Außengrenzen zu sichern, letztlich unbestrittene gemeinsame Maxime der EU wurde. Die EU kann nicht alle Menschen aufnehmen, die auf anderen Kontinenten keine wirtschaftliche Zukunft sehen, auch wenn es ihr natürlich gut anstünde, legale Kanäle für eine geordnete Zuwanderung zu schaffen.

Eine ökonomische Null-Leistung

Als Kanzler hat Kurz hingegen in meinen Augen absolut gar nichts geleistet: Sein „Nulldefizit“ können nur volkswirtschaftlich Ahnungslose, darunter leider auch zahllose Ökonomen und die Spitzen der EU als Verdienst erachten – in Wirklichkeit ist es ein Hauptgrund für die Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosenrate der Europäischen Union und hat Österreich daran gehindert, weit höhere Investitionen in die Digitalisierung und die Abwehr des Klimawandels zu tätigen. 

Von Kurz´ Krankenkassen-Reform ist bisher nur gesichert, dass sie viele Millionen an Kosten verursacht hat und die angeblich dadurch eingesparte Milliarde in weiter Ferne liegt. 

Die unter Kurz durchgeführten Steuerreformen wären unter anderen Finanzministern als Hartwig Löger und Gernot Blümel bezüglich der Entlastung der Arbeitnehmer kaum anders, bezüglich der Vermögenssteuern sozialer und bezüglich der CO2-Steuer energischer durchgeführt worden. 

Beim Abfangen des von Kurz mitverschuldeten Corona- Wirtschaftseinbruches hat sich Blümel wie die meisten Finanzminister der EU bewährt.

Das Covid-19 -Missmanagement

Gesichert katastrophal war Kurz` Pandemie -Management, das stets ohne Faktengrundlage zwischen „Jeder wird einen Toten kennen“ und „Licht am Ende des Tunnels“ schwankte. Ganz zu Beginn war dieses Schwanken verzeihlich, weil Covid-19 für alle Beteiligten völliges Neuland war, im Sommer dieses Jahres wurde es unverzeihlich: Alle Experten und befassten Organisationen sahen die „vierte Welle“ auf Österreich zukommen – Kurz hielt sie für „redimensioniert“ und den Staat aus seiner Verantwortung entlassen. Wir bezahlen das mit vermeidbaren Toten und dem sicherlich höchsten Wirtschaftseinbruch vergleichbarer westeuropäischer Länder. Man kann sicher mildernd geltend machen, dass die FPÖ Herbert Kickls es extrem erschwert hat, eine adäquate Politik zu betreiben, aber Kurz war eben nicht bereit, zur türkisen ÖVP übergelaufene ehemals blaue Wähler zu vergrämen.

Die nachhaltigen Schäden

Das leitet zu dem nachhaltigen Schaden über, den er dem Land mit seiner  ursprünglichen türkis-blauen Koalition mit der FPÖ angetan hat: In Ämtern, Behörden, Ministerien sind blaue Funktionäre in Positionen aufgestiegen, aus denen sie sich durch Jahre nicht entfernen lassen. Sie werden dort überall mit der fachlichen Qualifikation agieren, die Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casino-AG ausgezeichnet hat. Ihn dazu zu machen hat sechs Millionen Ablöse für seinen Vorgänger und einen weiteren Casino-Funktionär gekostet und wird weitere Millionen kosten, weil Sidlo im Prozess gegen seine vorzeitige Kündigung beste Karten hat. 

Ob es der Staatsanwaltschaft gelingen wird den von ihr vermuteten Deal – günstige Gesetze für den Glücksspielkonzern Novomatic gegen Bestellung eines FPÖ-Vorstandes in der Casino-AG – zu belegen, weiß ich nicht. Sicher ist, dass die Besetzung sehr einträglicher manchmal auch sehr mächtiger Stellen in der Ära Kurz besonders undurchsichtig abgelaufen ist. Die mittlerweile auch schon revidierte Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-General ist dafür nur ein weiteres Beispiel.

Nicht zuletzt hat die Zusammenarbeit von Kurz und Thomas Schmid Kurz‘ Charakter offenbart : Ich bleibe dabei, dass es in Kurz` Tun nichts Ungeheuerlicheres gibt als die Torpedierung des von der Regierung Kern-Mitterlehner geplanten Nachmittagsunterrichts für Österreichs Kinder, nur um Mitterlehners raschen Fall und Kurz` raschen Aufstieg sicherzustellen. Außer Herbert Kickl im Rahmen der Pandemie habe ich in sechzig Jahren Journalismus keinen Politiker erlebt, dem das Wohl der Bevölkerung ähnlich gleichgültig gewesen ist. Und schon gar keinen, der gleichzeitig so treuherzig behaupten konnte, sein Land und sein Volk zu lieben.   

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Fünf Gründe für unser Corona-Fiasko

Schlechter als Kurz konnte man Covid-19 nicht managen. Unverantwortlicher als Kickl konnte man nicht agieren. Aber es brauchte auch die Menschen, ihnen hereinzufallen. 

Endlich sind auch wir Champions: Unter den Ländern Europas, die sich genügend Impfstoff leisten konnten, haben wir die niedrigste Impfrate, die meisten Neuinfektionen und nähern uns am schnellsten überbelegten Intensivstationen. Der Weg in dieses Fiasko begann im Juli mit Sebastian Kurz` Falschmeldung vom Abklingen der Pandemie: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. Diese Aussage stand im Gegensatz  zur Ansicht heimischer Experten wie internationaler Gesundheitsbehörden: Sie alle warnten, dass niedrige Impfraten im Herbst zu massiv steigenden Infektionsraten führen würden. Die Folge von Kurz` Worten war auszurechnen: Die Bevölkerung nahm die Empfehlung, Abstand zu halten, Masken zu tragen, Diskotheken zu meiden, nicht mehr ernst; der aus der Verantwortung entlassene Staat verzichtete, mit der Ausnahme Wiens, auf unpopuläre Maßnahmen. 

Das Versagen der schwarzen Landesfürsten

Der türkise Kanzler hat damit den zweifellos größten Beitrag zum aktuellen Fiasko geleistet. Türkise Landespolitiker, voran Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer haben ihn bei der angesagten staatlichen Enthaltung kräftig unterstützt: Bis zu den OÖ-Wahlen wurde bekanntlich alles vermieden, was impfkritische ehemalige FP-Wähler veranlassen konnte, doch wieder FPÖ statt ÖVP zu wählen. Dass die SPÖ in Umfragen jetzt erstmals vor der ÖVP liegt, dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass die roten Landeshauptleute Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil sich ungleich sachgerechter als Stelzer oder Salzburgs Wilfried Haslauer verhielten.

Kurz hat aber auch auf einem Umweg zur aktuellen Notlage beigetragen: Die Kapazität von Intensivstationen ist nicht in erster Linie durch die Zahl der Beatmungsgeräte, sondern der Pfleger und Pflegerinnen begrenzt. Ihr Mangel ist die Folge ungenügender Bezahlung und die ist eine typische Folge von „Sparen des Staates“. (Deutschland erlebt trotz der meisten Intensivbetten der Welt den gleichen Engpass).

Natürlich trugen auch schwache Gesundheitsminister, die sich zudem stets Kurz unterwerfen mussten, weil die Grünen der soviel schwächere Koalitionspartner sind, zum schwachen Abschneiden bei: Wolfgang Mückstein ist zwar immerhin Arzt, aber auch kein Epidemiologe. Das ist ein Grundproblem: Österreichs Corona -Politik orientierte sich nicht an der Wissenschaft – es gab in der Öffentlichkeit nie „den“ Corona-Verantwortlichen, der allgemeines Vertrauen genoss. Am besten hätte sich die Epidemiologin Pamela Rendi -Wagner dazu geeignet, doch sie kam politisch nicht in Frage. Denn Kurz hat Corona-Politik nach den Gesetzen der Parteipolitik – was nutzt uns, was schadet den Anderen – betrieben. Das ist bei Seuchen lebensgefährlich. 

Warum ist Kickls Verhalten nicht strafbar?

Natürlich hat Herbert Kickl alle Politiker des Landes an Verantwortungslosigkeit  übertroffen. Impfängste zu fördern, zu Demonstrationen gegen „Maßnahmen“ aufzurufen und sie mit „Diktatur“ zu vergleichen, hat mit großer Wahrscheinlichkeit die Zahl der Covid-19 Toten massiv erhöht. Meines Erachtens wäre sehr wohl Paragraph 168 des Strafgesetzes, das Handlungen unter Strafe stellt, „die geeignet sind die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit herbeizuführen“ auf ihn anzuwenden – warum das nicht geschieht, weiß ich nicht. 

Die Behauptung, dass der direkten oder indirekte Impfzwang die Freiheit gefährde ist jedenfalls so einzustufen, wie die Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss es tut: Die Volksgesundheit ist ein höheres Rechtsgut als die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, dem eine Impfung zugemutet wird. Freiheit ohne Rücksicht und Verantwortung ist Anarchie. Bekanntlich haben ausdrückliche Impfpflichten Pocken, Kinderlähmung oder Masern von einer Gefahr für die Volksgesundheit zu seltenen Schicksalsschlägen gemacht. Nichts in der Verfassung steht einer durch eine Seuche begründeten Impfpflicht entgegen. 

Am Rande: Die FPÖ hat sich nie über die Gurtenpflicht im Auto beschwert. Obwohl der, der sich nicht anschnallt, nur sich selbst, aber keinen anderen gefährdet. Und obwohl der, der sich sehr wohl anschnallt, Probleme haben kann, wenn das Auto brennt oder ins Wasser stürzt – ungleich mehr Probleme als ein Geimpfter durch Nebenwirkungen. 

„Gentechnikfrei“ kann sehr dumm sein

Es braucht zu Rattenfängern wie Kickl aber auch Menschen, die sich einfangen lassen: Zur Rechten sind es voran Machos, die meinen, stärker als das Virus zu sein, zur Linken voran Esoteriker, die „Globuli“ Medikamenten vorziehen und „gentechnisch“ hergestellten Impfungen so misstrauen wie „Genmais“. In einem Land, in dem auf jedem Marmeladeglas „gentechnikfrei“ steht, haben es RNA-Impfstoffe zwangsläufig schwerer als anderswo. Die naturwissenschaftliche Ahnungslosigkeit, die sich im schwachen Pisa-Abschneiden spiegelt, lässt die Menschen entsprechend leicht auf unsinnige Impfkritik und Verschwörungstheorien hereinfallen, die in den „asozialen“ Netzen kursieren.

Rechte wie linke Impfverweigerer eint die gleiche Rücksichtslosigkeit: Es stört sie nicht, dass ihre Entscheidung die Gesundheit so vieler Anderer gefährdet. Denkbar, dass das mit unserer geschwisterlosen Gesellschaft zusammenhängt: Einzelkinder müssen nicht auf Geschwister Rücksicht nehmen und wachsen in einer Gesellschaft auf, die Egoismus „geil“ nennt.

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Land der Unfähigen und Verantwortungslosen

Unfähiger als Sebastian Kurz konnte man Corona-Politik nicht betreiben:

Seine gegen die Ansicht aller Experten getätigte Sommer-Aussage, dass die Pandemie „redimensioniert“ und ihre Bekämpfung nicht mehr Aufgabe des Staates sei, war entscheidend dafür, dass man die Pandemie als beendet ansah:

Die Bevölkerung sah wenig Dringlichkeit, sich dennoch impfen zu lassen und sich an bloß empfohlene Maßnahmen zu halten; der Staat sah keinen Grund, noch so dringliche unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Zusammen bewirkte das das totale Fiasko, in dem wir uns befinden. 

Besonders apart: Die Politik des Kanzlers, der wie kein anderer „Sparen des Staates“ gefordert hat, kostet den Staat jetzt laut WIFO eine Milliarde pro Woche.

Wenn Kurz im Wege Gernot Blümls durchsetzen sollte, dass Österreich nach dem (derzeit nicht absehbaren) Ende der Pandemie möglichst rasch zum Sparen des Staates zurückkehrt, um den neuerlich vergrößerten Einbruch der Wirtschaft zu egalisieren, wird er dem medizinischen Fiasko ein wirtschaftliches Fiasko hinzufügen, denn von Volkswirtschaft versteht er so wenig wie von Volksgesundheit. Er ist in Wahrheit der rundum unfähigste Kanzler der zweiten Republik.

In Herbert Kickl erlebt die zweite Republik zugleich den verantwortungslosesten Anführer der FPÖ:  H.C. Strache war zwar wahrscheinlich bereit, einer russischen Oligarchin Österreichs Tafelsilber zu verkaufen, aber nicht einmal er hätte, glaube ich,  um kurzfristig Stimmen zu gewinnen, eine Vielzahl zusätzlicher Toter in Kauf genommen, indem er Impfungen und das Tragen von Masken als „Diktatur“ diffamiert und stattdessen ein Wurmmittel vordringlich für Pferde empfiehlt. Leider ist das nicht strafbar. 

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Kurz endlich an seiner Leistung messen

Covid-19 bietet den idealen Anlass, hat es doch alle Länder Europas gleichermaßen getroffen und messbare medizinische wie ökonomische Folgen gehabt. 

So sehr es mich freut, dass die Staatsanwaltschaft anders als zu Zeiten Bruno Kreiskys und seines Justizministers Christian Broda alles unternimmt, um zu klären, ob es in den Regierungen von Sebastian Kurz türkise Korruption gegeben hat, so sehr bedauere ich, dass Kurz so gar nicht an seiner Leistung gemessen wird. Der Umgang mit Covid-19 ist ein perfekter Prüfstein: Im Vorjahr haben uns die Maßnahmen der Regierung, die zwischen „Jeder wird bald einen Toten kennen“ und „Licht am Ende des Tunnels“ schwankten, eine medizinisch immerhin durchschnittliche Bilanz beschert – ökonomisch war Österreichs Wirtschaftseinbruch freilich der stärkste vergleichbarer Länder. Heuer haben internationale Gremien wie Experten Mitte des Jahres einhellig davor gewarnt, dass es in Ländern mit einer niedrigen Impfquote – und Österreich hat die EU-weit niedrigste nach den viel ärmeren Ländern des ehemaligen Ostblocks – zu einer kritischen vierten Welle kommen würde.

Kanzler Kurz hat im Juli folgende Einschätzung der Lage vorgenommen: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. 

Die Verantwortung des Staates für beendet zu erklären, kann man freundlich „verantwortungsscheu“, unfreundlich „verantwortungslos“ nennen. Österreichs Impfquote blieb jedenfalls eine der niedrigsten und derzeit bewegen wird uns immer schneller auf einen denkbar kritischen Belag unserer Intensivbetten zu. Die ökonomischen Folgen werden dem entsprechen.   

Natürlich hat die abenteuerliche Haltung der FPÖ zur Impfung ein besseres Corona-Management massiv erschwert. Doch Kurz wurde immer dafür gepriesen, „führungsstark“ zu sein und „zu sagen, was Sache ist“. Doch genau das hat er, anders als Italiens Premier Mario Draghi oder Frankreichs Premier Emmanuel Macron vermissen lassen: Er wollte nur verkünden, was gut ankommt – FPÖ-Sympathisanten mit Impfpflichten aus seiner türkisen Bewegung zu vertreiben hat er mit aller Gewalt vermieden, so sehr es den Belag der Intensivstationen erhöht hat. 

In Summe kann man Kurz` Umgang mit Covid-19 selbst bei gutem Willen getrost  „jämmerlich“ nennen – Donald Trump hat wegen eines ähnlich schlechten Corona -Managements die Wahlen gegen Joe Biden verloren.

Es braucht partielle Impfpflicht

Alexander Schallenberg agiert jedenfalls besser. Der verkündet Lockdown für Ungeimpfte sollte die Impfrate erhöhen. Und es wird endlich eine Impfpflicht für alle Gesundheitsberufe, Ärzte wie Pfleger geben. Auch eine Impfpflicht für Lehrer und Lehrerinnen einzuführen wäre, meines Erachtens, geboten, denn sie unterrichten mehrheitlich Ungeimpfte in geschlossenen Räumen. Dass 80 Prozent der Lehrer sowieso geimpft sind, ist kein Gegenargument – durch die Impfpflicht wären es sinnvolle 100 Prozent.

Das gleiche wie für Lehrer und Lehrerinnen gilt für Kindergärtner und Kindergärtnerinnen.

Ebenfalls keine verfassungsrechtliche Bedenken sollte es gegen eine Impfpflicht für alle Bundesheer-Dienstgrade, aber auch alle Wehrdiener gegeben, denn der Wehrdienst verpflichtet sie zu engem Zusammenleben in ebenfalls geschlossenen Räumen. 

Aber auch für die Ausübenden köpernaher Berufe und für Beamten, die in geschlossenen Räumen täglich mit mehr als sieben Klienten konfrontiert sind, ließe sich eine Impfpflicht verfassungsrechtlich begründen. 

Diese partiellen Impfpflichten sind meines Erachtens einer generellen Impfpflicht vorzuziehen und lassen sich im Gegensatz zu dieser auch relativ einfach in die Tat umsetzen und kontrollieren. 

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Land folgenloser Ungeheuerlichkeiten

Dass Sebastian Kurz dem Land aus Machtgier Bildung vorenthalten wollte, stört seine Partei nicht. Dass Herber Kickl uns die Freiheit kostet, stört seine Wähler nicht. 

Obwohl Österreich ein Land ist, in dem Politiker Aussagen machen dürfen, die anderswo ihren sofortigen Rücktritt zur Folge hätten – Bruno Kreisky durfte den Holocaust -Überlebenden Simon Wiesental einen Gestapospitzel nennen, Jörg Haider durfte SS-Männer für ihre Gesinnung loben, Friedrich Peter durfte von seiner zweijährigen Tätigkeit bei einer täglich mit Massenmord befassten Brigade sagen, er hätte nur seine Pflicht getan – scheint es doch eine Grenze zu geben, bei der man die Zustimmung der Mehrheit verliert: Dass 65 Prozent der Österreicher in einer seriösen Umfrage („public opinion strategies“ von Peter Hajek) der Ansicht sind, dass Sebastian Kurz sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen soll,  stimmt beinahe optimistisch – wenn er unter ÖVP-Wählern nicht weiterhin 88 Prozent Zustimmung besäße.

Am meisten erschüttert mich, dass keiner der Partei-Granden sich distanziert. Dass er sie „alte Deppen“ nennt, ist ungehörig, aber verzeihlich, dass er den eigenen Parteichef einen Arsch heißt, ist ungehörig, aber verzeihlich – aber dem Land eine Maßnahme vorzuenthalten, von der er wusste, dass die Bevölkerung sie begeistert begrüßte -1,2 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht von Kindern – ist „ungeheuerlich“ – um das Wort zu benutzen, das ich seinerzeit nach Kreiskys Wiesental-Entgleisung benutz habe. 

Nur dass man Kreiskys Entgleisung mildernd gegenüberstellen konnte, dass seine Reformen Gewaltiges für Österreich geleistet haben. Und vor allem: dass ihm sein Innenminister Otto Rösch gefälschtes Wiesental-Material in die Hand gedrückt hatte. Ein Rückruf bei der zuständigen Behörde hätte die Fälschung zwar sofort aufgeklärt – der zuständige deutsche Staatsanwalt nannte die Verdächtigung Wiesentals „infam“ – aber für Österreich war charakteristisch, dass sich nur gerade 12 Personen – darunter kein roter Grande – von Kreiskys Äußerung distanzierten. Dass er der Partei die Mehrheit beschert hatte, genügte, ihn sakrosankt zu machen. 

So wie es bei Sebastian Kurz genügt, obwohl er als sonstige „Leistung“ nur die Sperre der Balkanroute aufzuweisen hat. Sein „Nulldefizit“ hat das Wirtschaftswachstum behindert, während Hannes Androschs Defizite es befördert haben. Seine Krankenkassenreform hat keine Milliarden eingespart, sondern zusätzliche Millionen gekostet. Österreichs Wirtschaftseinbruch in der Pandemie war der größte vergleichbarer Länder und Kurz` Erklärung, dass die Pandemie zu Ende sei, war so falsch wie schädlich. Dennoch ließ nur gerade Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner etwas Distanz zu ihm erkennen. Die Ministerin für Verfassung Karoline Edtstadler konnte unwidersprochen behaupten, seine Worte vom aufzuhetzenden Bundesland wären aus dem Zusammenhang gerissen, obwohl gerade der Zusammenhang sie sonnenklar macht; und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann unwidersprochen erklären, diese Worte änderten nichts an Kurz` überzeugender Integrität. 

Wie integer ist in Köstingers Augen ein Minister, der alles ihm Mögliche in Gang setzt, um ein von ihm als vorteilhaft erkanntes Gesetz maximal zu torpedieren? Und wie soll Österreichs Bevölkerung Europa-würdige politische Maßstäbe haben, wenn ihre politische Elite so reagiert? 

Das einzige, was Kurz auszeichnet, war seine Bereitschaft, dem eigenen Aufstieg alles, wirklich alles, unterzuordnen und die Fähigkeit diese Machbesessenheit nach außen hin perfekt zu verbergen: Er bleibt der beste mir bekannte Polit- Schauspieler. Nur dass ihm in Herbert Kickl erstmals Konkurrenz erwächst: Der Regierung empört vorzuwerfen, dass sie die vierte Welle der Pandemie nicht verhindert hat, nachdem er als FPÖ-Obmann alles getan hat, um die Durchimpfungsrate so niedrig wie möglich ausfallen zu lassen, ist ebenfalls eine Nestroy-reife Leistung. Denn so, wie seine Wähler beschaffen sind, werden sie ihm diese groteske Verzerrung des wahren Sachverhaltes abnehmen. Wir sind nun einmal ein besonderes Volk: Politische Führer können uns – von Kaiser Franz Josef bis Adolf Hitler – leichter als andere Völker belügen und an der Nase herumführen, weil wir uns mehr als andere Völker „Führer“ wünschen. 

Vielleicht gelingt es unabhängigen Medien dennoch ausnahmsweise, durch vereinte und einige Berichterstattung klar zu machen, dass es die Politik der Freiheitlichen ist, die uns die Freiheit kostet. Dass wir, wie Dänemark oder Portugal auf „Maßnahmen“ verzichten könnten, wenn die FPÖ die wichtigste Maßnahme, das Impfen, nicht maximal torpediert hätte. Dass wir dank Herbert Kickl mehr Tote als nötig haben; dass wir es Kickl zu danken haben werden, wenn die Wirtschaft neuerlich einbricht; dass wir ausschließlich Kickl einen partiellen Lockdown verdanken werden.

Natürlich sollen Medien auch Impfgegner „respektieren“. Aber man kann in einer Sendung wie „Im Zentrum“ unmöglich die Behauptung der FP-Abgeordneten  Susanne Fürst respektieren, dass Virologen unterschiedlicher Auffassung über die Gefahr von Covid-19 wären, denn sie sind darüber weltweit einig. Und man muss Impfungen auch nicht so zurückhaltend vertreten, wie „im Zentrum“ die Verhaltensökonomin Katharina Gangl: Ihre Behauptung, dass finanzielle Belohnung nicht helfe, ist schlicht und einfach falsch: Dass der von der Regierung Kreisky eingeführte Mutter-Kind-Pass den Erhalt beträchtlicher Sozialleistungen an die Durchführung umfangreicher Schwangerschaftstests band, hat diese Tests entscheidend befördert. 

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Wie Kurz` Schwäche die Grünen stärkt

Obwohl die Grünen an Zustimmung verloren haben, müssen sie Neuwahlen weniger als die ÖVP fürchten. Wenn Sebastian Kurz ihre Arbeit behinderte, schadete er sich selbst.

 Allenthalben wird vermutet, dass die türkis-grüne Zusammenarbeit in Zukunft sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, weil die ÖVP das angedrohte Misstrauensvotum als Vertrauensbruch ansieht und das gute Einvernehmen zwischen Werner Kogler und Sebastian Kurz zweifellos ein Ende gefunden hat – an seinen Chats gemessen sinnt Kurz in jeder Sekunde auf Rache.

Trotzdem glaube ich, dass er alles unternehmen wird, damit die türkis- grüne Zusammenarbeit funktioniert. Denn wenn die Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Regierung weiter sinkt, könnten die „alten Deppen“ unter den Landesfürsten auf die Idee kommen, sich doch von ihm zu trennen.

In der jüngsten Umfrage des profil nach den „Hausdurchsuchungen“ liegt die ÖVP nämlich mit 25 Prozent nur mehr gleichauf mit der SPÖ, vor der FPÖ mit 19, den Grünen mit 14 und den NEOS mit 11 Prozent. Kurz erreichte also bei aller Ungenauigkeit von Umfragen nicht einmal mehr dann die Mehrheit, wenn er sich wieder mit der FPÖ zusammentäte – was ihm wie Herbert Kickl unverändert zuzutrauen ist.

Er muss vielmehr darauf warten, dass die ÖVP aufgrund der beschlossenen steuerlichen Entlastung und der meines Erachtens recht gelungenen sozialen Abfederung der (viel zu geringen) CO2-Kosten bei den Wählern wieder an Zustimmung gewinnt. Dabei aber wäre es denkbar kontraproduktiv, wenn er Alexander Schallenberg daran hinderte, an der Seite Werner Koglers erfolgreich zu regieren. Die Grünen haben daher in meinen Augen beste Aussichten auf funktionierende Zusammenarbeit und können gleichzeitig so angstfrei wie eigenständig agieren: Nicht mehr sie und Kogler, sondern die ÖVP und Kurz müssen Neuwahlen am meisten fürchten.

Deshalb war und ist es auch denkbar sinnvoll, dass Pamela Rendi-Wagner auslotet, wie eine Dreier- Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS funktionierte, denn auch diese bei Weitem beste Möglichkeit für das Land kann sich aus Neuwahlen ergeben. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter: Es ist auch sinnvoll, mit Herbert Kickl im Gespräch zu bleiben. Anders als der Politologe Peter Filzmaier bin ich nämlich der Ansicht, dass selbst eine 4- Parteien-Koalition eine diskutable Lösung wäre.

Scheinbar unvereinbare politische Gegensätze sind nämlich nicht die Hürde, für die Filzmaier sie hält: So bekommen wir in Deutschland vermutlich demnächst eine Koalition, in der SPD, Grüne und FDP zusammenarbeiten, obwohl die FDP jede Aufweichung der „Schuldenbremse“ als „rote Linie“ bezeichnen, während die Grünen der Überzeugung sind, dass man die unverzichtbaren Investitionen in den Klimaschutz nur tätigen kann, wenn sie fällt; oder in der die SPD den Wählern 12 Euro Mindestlohn versprochen hat, während die FDP ihn energisch ablehnt. Aber die FDP hat die 12 Euro geschluckt und wird als Erfolg verkaufen, dass sie jede Steuererhöhung abwenden konnte, und alle werden akzeptieren, dass Klimaschutz- Investitionen in Gesellschaften ausgelagert werden, die nicht zur Staatsschuld zählen.

Holländische Regierungen vereinen nicht nur vergleichbare Gegensätze, sondern bestanden auch immer wieder aus vier Parteien, ohne dass das Land deshalb unregierbar wurde. Zwar haben Mehrparteien- Regierungen das Grundproblem, dass die Wähler immer weniger Einfluss darauf haben, wie sie sich zusammensetzen – aber den haben die Österreicher auch bei nur zwei Parteien selten gehabt, weil ÖVP und SPÖ nie sagen mussten, ob sie nach der Wahl mit der FPÖ koalieren und stattdessen grotesk behauptet haben, dass sie „die Entscheidung der Wähler“ abwarten wollten.

Vielparteien- Regierungen haben dem gegenüber immerhin den Vorteil, den Willen des Volkes in relativ großer Breite abzubilden und statt der Begriffe „rechts“ oder „links“ „die Qualitäten der jeweiligen Parteiführer zum gewichtigsten Wahl-Kriterium zu machen.

Sofern wir nicht zu einem Mehrheits- fördernden Wahlrecht übergehen – ich plädiere seit Jahrzehnten für das französische Modell – werden sowohl Deutschland wie Österreich in Zukunft fast immer Vielparteien- Regierungen haben und es macht Sinn, sich einmal praktisch vorzustellen, was passiert wäre, wenn das Parlament Sebastian Kurz tatsächlich das Misstrauen ausgesprochen hätte: Alma Zadić wäre Justizministerin geblieben; Pamela Rendi-Wagner wäre Bundeskanzlerin geworden; Herbert Kickl wäre Vizekanzler und vielleicht Verteidigungs- aber sicher nicht Gesundheits- oder Innenminister; mit Werner Kogler hätte Österreich endlich einen gelernten Ökonomen zum Finanzminister; und mit Beate Meinl- Reisinger gäbe es endlich eine Wirtschaftsministerin, die für eine liberale Gewerbeordnung sorgte.

Generell sind Mehrparteienregierungen in höherem Ausmaß dahin organisiert, dass jeder Minister in seinem Wirkungsbereich das tut, was er für das Richtige hält – nur das Budget spiegelt die zweifelsfreien Gemeinsamkeiten. Auch die hier fantasierte Vierparteien- Koalition hätte mit großer Wahrscheinlichkeit die geplante ökosoziale Steuerreform und das geplante Budget beschlossen, denn auch Kickl hätte begriffen, dass ihn die Verweigerung eines CO2-Preises Stimmen kostet. Zwar wäre jede Regierung unter Einschluss der FPÖ in der Frage des Asyls höchst restriktiv – aber sicher nicht restriktiver als jede von Kurz geführte Regierung.

Nicht dass ich diese fantasierte 4- Parteien-Koalition herbeiwünsche – aber allein der Umstand, dass sie jederzeit möglich wäre, wird Kurz dazu zwingen, die Grünen so gut wie möglich zu behandeln.

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Ein großer Schauspieler tritt zur Seite

Die grauslichsten Chats reichten nicht aus, Sebastian Kurz als VP-Obmann zu diskreditierten. Doch um Mitterlehner zu diskreditieren, hätte er gar nicht bestechen müssen. 

Sebastian Kurz hätte Schauspieler werden sollen. So wie er die Rede vortrug, mit der er seinen Schritt zur Seite begründete, näherte sie sich Grillparzers Ode an Österreich. Seit dem Tag, da er begonnen habe sich politisch zu engagieren, habe er versucht, „meinen Beitrag für Österreich“ zu leisten und das Glück gehabt, „diesem wunderschönen Land als Bundeskanzler zu dienen“. Nun sei er, wie andere Große vor ihm, mit falschen Vorwürfen konfrontiert, doch stark im Wissen um seine Unschuld und gestärkt durch das Vertrauen so Vieler, die hinter ihm stünden. Doch weil die Unschuldsvermutung für ihn nicht gelte und sich die Grünen gegen ihn entschieden hätten, mache er Platz – „denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“ 

Und am Rande: Leider seien die falschen Vorwürfe gegen ihn mit Chats vermengt, bei denen er „in der Hitze des Gefechtes“ manches gesagt hätte, das er heute „definitiv nicht mehr so sagte“ –  doch selbst er sei ein Mensch. 

Was für ein Mensch kann man einmal mehr besagten Chats mit Thomas Schmid entnehmen: Sein damaliger Parteiobmann Reinhold Mitterlehner figuriert darin nur als „Arschloch“; die schwarzen Landeshauptleute figurieren als „alten Deppen“ und  als die Gefahr droht, dass das Arschloch in der Koalition mit Christian Kern einen Erfolg einfährt, weil die Regierung 1,5 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht  von Kindern aufwenden will, erreicht Kurz bei Schmid, dass der diesen Plan innerhalb der ÖVP maximal torpediert und will dazu auch selbst den größtmöglichen Beitrag leisten: “Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

 Genauso habe ich mir einen Kanzler, dem es nur um das Wohl der Menschen in unserem Land „und natürlich der Familien“ geht, immer vorgestellt. 

Ob Kurz je wieder in diese Position gelangt, hängt leider nur davon ab, ob er die für ihn nützliche (für Mitterlehner schädliche) Berichterstattung in „Österreich“  tatsächlich mit Steuergeld erkauft hat – ich war so naiv zu hoffen, dass der Charakter, den seine Chats offenbaren, es der ÖVP unmöglich macht, sich von ihm führen zu lassen. Doch dass sie mit Kurz Wahlen gewonnen hat, bleibt, wie bei den „Republicans“ und Donald Trump, ungleich gewichtiger. Daran kann auch das Wissen nicht rütteln, dass Kurz in jedem skandinavischen Land undenkbar wäre – wir sind dem Balkan nun einmal näher. 

Zu Ehren der Grünen ist festzuhalten, dass ihnen die Begründung der Staatsanwaltschaft für die vorgenommenen Hausdurchsuchungen jedenfalls reichte, die türkis-grüne Koalition aufs Spiel zu setzen: Sieben Mandatare wollten jedenfalls für den Misstrauensantrag  gegen Kurz stimmen – es hätte die Partei zerrissen, wenn Werner Kogler sich ihnen nicht angeschlossen hätte. Das wieder machte den ÖVP-Landehauptleuten klar, dass die ÖVP Gefahr lief, alle Macht zu verlieren, wenn es wirklich zu diesem Misstrauensvotum gekommen wäre und Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS eine Konzentrationsregierung gebildet hätten. Also haben sie Kurz vor die Wahl gestellt, entweder als Kanzler zur Seite zu treten und dem Misstrauensvotum damit die Basis zu entziehen oder ihren Rückhalt zu verlieren – diese Sprache hat er verstanden. Fast so logisch war, dass Kogler die türkis-grüne Koalition fortsetzt, nachdem seine Bedingung, Kurz durch einen Unbelasteten zu ersetzen, mit Alexander Schallenberg erfüllt worden ist. 

Die Wirtschaftspolitik der Koalition wird damit im Kern zwar so verfehlt wie ehe und je bleiben, aber im Weg der „größten steuerlichen Entlastung aller Zeiten“ bekommt die Bevölkerung zumindest das Geld zurück, das ihr zuvor im Weg der kalten Progression abgenommen wurde und erhält CO2 einen Mindestpreis. Die Regierung Kern&Mitterlehner, deren Leben Kurz via „Österreich“ so erfolgreich verkürzte, hatte sich übrigens schon 2017 geeinigt, die kalte Progression abzuschaffen. 

Meines Erachtens hat Kurz eine Berichterstattung, die Mitterlehner aufgeben ließ, gar nicht kaufen müssen: In der ZIB2 wurde er kostenlos täglich gefragt, wann er aufgibt. Es ist auch keinem der gewiss nicht gekauften Medien eingefallen, dem angeblichen Versagen dieser Regierung Daten entgegenzuhalten: 

  • Österreich wies damals mit einem realen BIP pro Kopf von 47.309 USD vor Deutschland die höchste wirtschaftliche Leistungskraft der Eurozone nach den Steueroasen Luxemburg, Irland und Holland aus, wobei der Abstand zu Holland schrumpfte. 
  • Mit der universitären Ausbildung aller Lehrer wurde nach dem Schulautonomie- Paket und einem 750 Millionen-Budget für Ganztagsschulen drei von vier Elementen des finnischen Erfolgsmodells übernommen; das wesentlichste vierte Element – die massive Senkung der Klassenschülerzahl- schloss der Sparpakt aus.
  • Ein Integrationspaket legte für Flüchtlinge, die Asyl erhalten, ein „Integrationsjahr“ fest, in dem sie zu Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit verpflichtet sind.  
  • Ein „Beschäftigungsbonus“ stellte 2 Milliarden Euro bereit, aus denen Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, durch drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt werden sollten. Ein mit 100 Millionen Euro dotiertes Programm wollte zusätzliche Investitionen prämieren. 
  • Dass Kurz verhindert hatte, dass Kern&Mitterlehner auch (sinnvollste) 1,5 Milliarden für Gratisunterricht aufwenden wollten, konnte man nicht wissen.  Aber alles andere hätte man einfach nachlesen und aufzeigen können. Statt tatenlos zuzusehen, wie eine höchst erfolgversprechende Regierung gegen Kurz & Strache getauscht wurde. 

 

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Grazer Lehrstunde für die SPÖ

Dass es in Graz demnächst eine Regierung links der Mitte geben wird, zeigt der Sozialdemokratie, welche Chancen sie links liegen gelassen hat

Das Ereignis war nicht nur für Österreich einzigartig: Die Kommunistische Partei unter der Führung von Elke Kahr landete bei der Grazer Wahlen mit 28,8 Prozent der Stimmen vor der Volkspartei, für die Bürgermeister Siegfried Nagl als Favorit ins Rennen gegangen war. Eine Stadtregierung rechts der Mitte – Nagl hatte mit der FPÖ koaliert – wird nach 18 Jahren von einer Stadtregierung links der Mitte abgelöst. 

Daraus sollte die SPÖ, wie aus den deutschen Wahlen, lernen: „Sozialismus“ hat trotz oder gerade wegen des aktuellen Neoliberalismus seine Chancen. 

Graz ist ein freilich ein eigener Boden. Schon im Februar 38 hissten die Nationalsozialisten dort Hakenkreuzfahnen im Rathaus, was der Stadt den Ehrentitel „Stadt der Volkserhebung“ eintrug. Nach dem Krieg fanden Abkehr von autoritärer Gesinnung und Hinwendung zu Neuem, freilich ebenfalls intensiver als anderswo statt: Führende VP-Politiker bekannten sich zu „Grenzen des Wachstums“;  Kulturstadtrat Hanns Koren gründete mit dem „Steirischen Herbst“ das wichtigste alternative Kultur Event; linkskatholische Studenten engagierten sich vehement in der 68 Bewegung, der sich die führenden Künstler anschlossen; von 1973 bis 1983 gab es als Gegenbewegung mit Alexander Götz den einzigen  FP- Bürgermeister einer größeren Stadt, ehe für kurze Zeit eine rotschwarze Koalition dominierte und mit Siegfried Stingl den letzten SP-Bürgermeister stellte. 

In diesem so unruhigen Biotop gab es immer auch eine erfolgreiche kommunistischer Partei: Schon unter ihrem Obmann Ernest Kaltenegger erreichte die KP mit 20,1 Prozent ein Spitzenergebnis, das ihn zum Wohnbaustadtrat machte. Als er abtrat und die Triumphatorin vom vergangenen Sonntag Elke Kahr sein Amt übernahm, kam es kurz zu einem Rückfall auf 13 Prozent, aber Kahr setzte beharrlich fort, was Kaltenegger ihr vorgelebt hatte: Während SPÖ-Kanzler Viktor Klima die ersten Spindoktoren beauftragte, hielt Kaltenegger tägliche Sprechstunden ab, in denen er Mieter über ihre Rechte aufklärte, aber diesem oder jenem auch einfach das Geld zusteckte, mit der er eine Kaution erlegen konnte. Von seinem Stadtrat-Gehalt behielt er stets nur für sich, was er zu einem bescheidenen Leben brauchte – um den Rest half er anderen. Und exakt so hält es auch Kahr: Von ihren 6.100 Euro netto behält sie 1.950 Euro für sich – mit dem Rest hilft sie denen aus, die in ihre Sprechstunde kommen. 

Aber so wie Kaltenegger als Wohnbaustadtrat Bäder in veraltete Gemeindewohnungen einbauen ließ, sorgte Kahr als Wohnbaustadträtin dafür, dass die Stadt mehr Geld in den sozialen Wohnbau steckte. Nagel hoffte sie zu schwächen, indem er ihr das Wohnbauressort wegnahm und ihr das undankbare Verkehrsressort übergab. Aber sie reüssierte auch dort mit Gratisfahrten für Kinder.

„Die KPÖ macht das, wofür früher die Sozialdemokratie gestanden ist“, formulieren es Kahrs Anhänger, während ihre Gegner von „populistischem Stimmenkauf nach Art Jörg Haiders“ sprechen. Der Unterschied ist freilich entlarvend: Haider steckte Leuten persönlich Geld zu, das sie von Gesetztes wegen per Postanweisung vom Staat zu bekommen hatten – Kahr verschenkt ihr privates Geld.

Ich habe mich oft gefragt, warum das bei roten Spitzenpolitikern so selten vorkommt: dass sie mit einem Teil ihres Einkommens einem anderen in seiner Not helfen; dass sie einen der Flüchtlinge, deren Leid sie öffentlich beklagen, in ihre Wohnung aufnehmen. „Es hilft die beste Idee nichts, wenn die Menschen, die sie vertreten, nicht danach leben“, sagt dazu Kahr. Und auch wenn ich nicht glaube, dass ein Sozialist in Sack und Asche leben muss, so glaube ich doch, dass er nicht wie Pamela Rendis kurzfristige rechte Hand Thomas Drozda im Porsche vorfahren muss oder eine übertrieben teure Uhr tragen muss. Auch Politiker brauchen so etwas wie „Authentizität“.

Kahr behauptet von sich Marxistin zu sein. Über ihrem Schreibtisch gibt es eine Büste von Marx und von Ché Guevara und in Moskau hat sie sogar an einer Lehrveranstaltung über Marxismus und Leninismus teilgenommen. Wenn man sie nach einem Land frägt, wo der Sozialismus verwirklicht ist, nennt sie Kuba, das sie freilich nie bereist hat. Sonst wüsste sie, wie miserabel es den Leuten dank der Verstaatlichung aller Wirtschaftszweige durch Ché Guevara geht oder dass Che´ sich persönlich dadurch auszeichnete, dass er einen Guerillero, der versehentlich sein Gewehr stehen lassen hatte, erschoss, weil seine jahrelangen Mitstreiter das nicht nun wollten.

Ich bezweifle, dass Kahrs Marxismus authentisch ist und dass sie viel Ahnung von Kuba oder vom „realen Sozialismus“ hat – aber was sie mitbringt, ist die eigentliche Essenz sozialistischer Gesinnung: der Wunsch, Schwächeren zu helfen.

Wie Sahra Wagenknecht bin ich überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie weniger ums Gendern und mehr um die niedrigen Löhne von Pflegerinnen und deren Altersarmut kümmern soll. Dass sie sich bemühen muss, die zahllosen Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen gewerkschaftlich zu organisieren. Dass sie gesetzliche Mindestlöhne fordern muss. Aktivitäten wie Hans Peter Doskozils Übernahme pflegender Frauen in den Landesdienst sind das, was sie auf Landesebene tun können, um auf Bundesebene wieder als die Partei wahrgenommen zu werden, die Unterprivilegierten hilft.

Graz wie Deutschland haben gezeigt, dass diese Rückbesinnung auf alte sozialdemokratische Aufgaben auch bei neuen, selbst bürgerlichen Wählern gar nicht so schlecht ankommt. 

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Der entmachtete deutsche Wähler 

Auch Deutschlands Wähler bestimmen nicht mehr, wer das Land letztlich regiert. Die Grünen haben die Chance auf weniger „Ausgabenbremse“ und „Lohnzurückhaltung“ vertan. 

Nie zuvor war so offen, wie die künftige deutsche Regierung beschaffen sein wird. Am ersten Platz liegt die SPD mit 25,7 Prozent gefolgt von der Union mit 24,1 Prozent und den Grünen mit ca. 14,8 Prozent.  Relevant für eine Dreierkoalition ist nur die FDP mit knapp 11,5 Prozent, die „Linke“ fällt mit 5 Prozent rein rechnerisch aus.  Die AfD  mit 10,3 Prozent ist unerheblich, weil niemand mit ihr koalieren will.

Doch die überraschende Reihung ist kaum weltanschaulich begründet – es ging im Wahlkampf fast nur um Personen. Die SPD dankt ihren Spitzenplatz ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der den rechten Flügel der Partei repräsentiert und dessen größtes Atout darin besteht, dass er als Finanzminister Angela Merkels nicht anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble agierte, als einziger Regierungserfahrung besitzt und so mehr „Kontinuität“ als der Kandidat der Union Armin Laschet ausstrahlt. 

Der hat es fertig gebracht, die ursprünglich deutliche Zustimmung zur Union von 35 auf 24 Prozent zu reduzieren. Nachdem er sich innerhalb der CDU gegen den Kandidaten der „Wirtschaft“ Friedrich Merz durchgesetzt hatte, setzte die CDU bekanntlich durch, dass er gegen den weit populäreren CSU-Chef Bayerns Markus Schröder zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Dass Schröder, aber auch zahlreiche Funktionäre immer wieder Zweifel an dieser Kür angemeldet haben, übertrug sich zwangsläufig auf die Wähler, zumal Laschet in etwa das Charisma von SP-Geschäftsführer Christian Deutsch ausstrahlt. Den entscheidenden Fehler beging er bei der Flutkatastrophe in seiner Heimat Nordrhein -Westfahlen: Statt sich voran um die Opfer zu kümmern, machte er Wahlkampf. Einen ähnlichen Absturz in der Wählergunst verantwortet Annalena Baerbock: Obwohl der Klimawandel immer offensichtlicher wurde, stürzen die Grünen, die im März mit 27 Prozent noch Platz eins belegt hatten, auf die aktuellen 14,6 Prozent ab. Baerbock war, um des Zeitgeistes willen, ihrem weit  bekannteren und populäreren Co-Parteichef Robert Habeck vorgezogen worden, und obwohl der nicht gegen sie stichelte, verspielte sie ihre Glaubwürdigkeit, indem sie Nebeneinkünfte anzumelden vergaß, ihren Lebenslauf schönte und ein Buch schrieb, das sich über weite Strecken als abgeschrieben erwies. Die FDP mit ihrem neoliberalen Chef Christian Lindner konnte ihren Wähleranteil leicht steigern – die „Linke“, die ihre Gallionsfigur Sahra Wagenknecht ausschließen und aus der Nato austreten will, liegt knapp über der 5 Prozent-Hürde. 

Wirklich neu für Deutschland ist, dass es durch die dramatische Schrumpfung der Union, abgesehen von einer großen Koalition die niemand will, erstmals zwingend drei Parteien braucht, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Denn die zuvor so naheliegende „österreichische“ Kombination aus Union und Grünen geht sich, wegen beider Absturz, nicht mehr aus.

Vielmehr erleben Deutschlands Wähler, was Österreichs Wähler durch Jahre erlebt haben: Sie haben auf die künftige Zusammensetzung ihrer Regierung keinen Einfluss mehr. Eine Koalition aus Union, Grünen und FDP mit Armin Laschet als Kanzler ist ebenso möglich wie eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit Olaf Scholz als Kanzler, obwohl sie sich politisch beträchtlich unterscheiden. Eine Koalition aus SPD und Grünen und der „Linken“ ist rechnerisch nicht mehr möglich. 

Wirtschaftspolitisch hätte diese Koalition meines Erachtens einen wesentlichen Fortschritt bedeutet, denn wenn die „Linke“ irgendwo Recht hat, dann bei der Ablehnung von „Lohnzurückhaltung“ und „Ausgabenbremse“, die das unverändert größte Risiko für den Zusammenhalt der EU darstellen. Baerbock sieht das zwar nicht so klar, aber Robert Habeck hat sehr wohl Zweifel an der deutschen Spar- und Lohnpolitik angemeldet. Hätten die Grünen eine Koalition links der Mitte tatsächlich angeführt, so wäre Olaf Scholz jedenfalls bereit gewesen, einen höheren Mindestlohn einzuführen und vielleicht sogar die Lohnzurückhaltung im Staatsdienst aufzugeben. Vielleicht hätte ein grüner Finanzminister dieser Regierung nicht einmal  darauf bestanden, den derzeit ausgesetzten Austerity-Pakt zu verlängern. Diese große Chance für die EU hat Baerbock vertan. 

Dennoch habe ich ein Problem damit, dass eine so massive Änderung der deutschen Politik nicht vom Wähler entschieden wurde. Denn wie in Österreich haben die deutschen Parteien diesmal nicht gesagt, welche Koalition sie anstreben – nur die Union hatte die „Linke“  ausgeschlossen. Grüne und SPD hatten, um ihre Verhandlungsbasis nicht zu schwächen, nur erklärt, deren außenpolitische Linie abzulehnen. Die Annahme dass der Wähler entscheidet, wer Deutschland regiert, ist jedenfalls wie in Österreich kühn, und ich sehe darin ein ernsthaftes Problem aller Länder: Da die großen Lager überall schrumpfen und die Parteienlandschaft überall immer zerklüfteter wird, könnte der mangelnde  Einfluss auf die tatsächliche Regierung die Wähler irgendwann an der Demokratie zweifeln lassen. 

Ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wie in Frankreich scheint mir im Gegensatz zum extremen Modell Ungarns oder Großbritanniens doch energischen Nachdenkens wert, wenn Wahlmüdigkeit vermieden werden soll. 

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Drei Gründe für die schlechte Impfrate 

Mangelnde Sprachkenntnis, eine verantwortungslose FPÖ und ein gestörtes Verhältnis zur Gentechnik erschweren- nicht nur- eine ausreichende Durchimpfung.

Der bisherige Umgang der Regierung mit Covid-19 macht bescheiden: Statt ihr Verspätung vorzuwerfen, schreibe ich ihr gut, dass sie mit den eben beschlossenen „Maßnahmen“ doch nicht bis zur OÖ-Wahl wartet. Der Stufenplan, wonach ein bestimmter Belag der Intensivbetten bestimmte „Maßnahmen“ auslöst, ist prinzipiell vernünftig – wenn man davon absieht, dass damit erst im September begonnen und nach Erreichen einer Stufe immer noch sieben Tage gewartet wird. In meinen Augen hätte es auch „Impfpflicht“ für bestimmte Berufsgruppen geben können – in Frankreich sieht die Bevölkerung das positiv – aber immerhin wissen alle, die sich nicht impfen lassen, dass ihnen massive Einschränkungen, bis hin zum quasi persönlichen Lockdown drohen. 

Dass die Verfassung das zulässt, war immer klar: Nur Herbert Kickl meint, dass es zur „Freiheit“ gehört, andere anzustecken – in Wirklichkeit hat er, indem er im Parlament Masken verweigerte, „Körperverletzung“ in Kauf genommen. Hoffentlich selten bewusst tun das alle, die die Impfung gegen eine im Extremfall tödliche Krankheit verweigern.

Dass das in Österreich so viele sind – dass unsere Impf-Rate derart niedrig ist – hat viele Gründe. Ein simpler ist die große Zahl von Österreichern, die Deutsch nicht zur Muttersprache haben: Sie verstehen ungenügend, worum es geht. Ein zweiter, erheblicher, ist die Haltung der FPÖ. In Dänemark, wo Regierung und Opposition Impfung gemeinsam befürworten, ist fast Herdenimmunität erreicht und gelten keine „Maßnahmen“ mehr – in Österreich müsste man der Bevölkerung klar machen, wie sehr  die FPÖ dazu beiträgt, dass wir schon wieder Maßnahmen brauchen. „Fetzendeppert“ hat NEOS-Chefin Beate Meindl Reisinger die blaue Haltung genannt – aber das ist sie nicht: Die FPÖ okkupiert wie so oft erfolgreich den von ihr gesteigerten Protest. „Unverantwortlich“ wäre die zutreffende Formulierung. 

Leider gibt es auch eine Gruppe „linker“ Impfverweigerer: Sie hegen unter anderem die Sorge, dass „Konzerne“ sich an einer gar nicht nötigen Massenimpfung bereichern – was sie sicher tun, nur dass wir davon profitieren. Zur grünen Linken tritt eine weitere Emotion hinzu: die Abneigung gegen und Angst vor „Gentechnik“, der wir bekanntlich die RNA- Impfstoffe verdanken. Da wolle man „kein Versuchskaninchen“ sein – obwohl diese Impfstoffe bis jetzt bei 51,2 Millionen Menschen bestens funktionieren. 

Die absurdesten Behauptungen, die „asozialen Medien“ dank ihrer Algorithmen immer weiter nach vorne reihen, weil sie wegen ihres polarisierenden Inhalts besonders viele Klicks erhalten, werden ernst genommen. Nur so ist zu erklären, dass viele Frauen tatsächlich glauben, dass ein RNA-Impfstoff unfruchtbar macht oder eigene Gene verändert.

Österreichs Grüne tragen zu solchen Ängsten entscheidend bei, indem sie wie niemand sonst „gentechnikfreie“ Nahrung fordern und „Genmais“ ablehnen. Obwohl der „gentechnikfreie“ Mais, den wir essen, genetisch mit dem „Ur-Mais“ so wenig  gemein hat, wie der gentechnisch erzeugte. „Natürlicher“ Mais“ ist ja aus dem Ur-Mais der Anden durch Jahrhunderte „Züchtung“ entstanden, indem zufällige genetische Mutationen der Pflanze, die sie besonders ergiebig gemacht haben, ausgewählt und gekreuzt wurden. Aber während zufällige Mutationen eine Pflanze auch unbekömmlich oder gar krebserregend machen können, verfügen wir heute über eine Gen-Technologie, die es erlaubt, mit unglaublicher Präzision ausschließlich ganz bestimmte genetische Veränderungen herbeizuführen. 

Wenn man, etwa bei der Hochschule für Bodenkultur, frägt, worin die ungeheure Gefahr einer gentechnisch veränderten Pflanze denn liegt, erhält man im Wesentlichen zwei Begründungen: Eine solche Pflanze könnte wuchern und alle anderen verdrängen. Und: gentechnisch veränderte Pflanzen des in der Tat bisher höchst unsympathischen Konzerns Monsanto könnten geschlossen einem Schädling zum Opfer fallen. Das aber ist ein bekannter Nachteil jeder Monokultur, den wir derzeit ganz „natürlich“ in Fichtenwäldern beobachten können, die der Borkenkäfer heimsucht.

Die Gefahr, dass eine zufällige, „natürliche“ Mutation eine Pflanze hervorbringt, die alle anderen verdrängt, ist ganz ungleich größer als dass das durch Gentechnik geschieht, denn die findet unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt. Es ist, wie Karl Popper einem Grünen entgegenhielt, der „die Vernichtung der Natur durch den Menschen“ prophezeite, „mindestens so gut möglich, dass ein Virus den Menschen vernichtet“. Der Sars-Cov2-Virus tut das Gott sei Dank nicht – aber ein künftiger Virus kann es vielleicht, wenn wir nicht auch gegen ihn einen RNA -Impfstoff entwickeln. 

Die Grünen – die ich schätze und hier zur Wahl empfohlen habe – sollten einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, ob der Widerstand vieler Österreicher gegen die Gentechnik und damit RNA-Impfstoffe nicht auch damit zusammenhängen könnte, dass die Blut und Boden- Ideologie des Nationalsozialismus mit ihrer Idealisierung der „Natur“ und des „Natürlichen“ nicht ganz spurlos an uns vorüber gegangen ist. Wir sind so „bio, bio“ wie alle Nahrungsmittelpackungen verkünden, und das könnte -nicht nur beim Impfen- Nachteile bedingen: Der Klimawandel wird die Entwicklung hitzebeständiger Pflanzen wirtschaftlich dringlich machen, und wir werden dann womöglich grüne Gentechnologie teuer zukaufen müssen, so wie der deutsche Bayer-Konzern in den USA Monsanto teuer zukaufen musste. 

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Das Budget übersteht auch Lockdown Nr.4

Mit der bisherigen Impfpolitik steuern wir zielsicher den teuren 4. Lockdown an. Zum Glück sind die neoliberalen Befürchtungen bezüglich hoher Staatsschulden verfehlt. 

Die Virologin Dorothee von Laer sieht angesichts der soviel höheren Infektiosität der Delta-Variante und der ansteigenden Hospitalisierungsrate den vierten Lockdown auf uns zukommen- aber Sebastian Kurz hat ihn ausgeschlossen. Vielleicht werden die Viren „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“, weil er ihnen die Privilegien streicht. Vorerst wurden sie ihnen aber belassen, indem die Regierung  auf „Maßnahmen“, die ihnen die Bewegungsfreiheit nehmen könnten, verzichtet: Zutritt zu Lokalen, Geschäften, Stadien nur für Geimpfte; Impflicht für Pfleger, Lehrer, Kindergärtner, Wehrdiener und körpernahe Dienstleister, weil bei engem Zusammensein in geschlossenen Räumen erhöhte Ansteckungsgefahr besteht. 

Dass die Zurückhaltung mit den OÖ-Wahlen zusammenhängen könnte, weist Kurz zurück.

Zumindest bisher war „Leben“ zu schützen für die Verfassung ein höherer Wert als „Bewegungsfreiheit“. Aber wer weiß, ob der Verfassungsgerichtshof das weiterhin so sieht, seit ihm mehr Freiheitliche angehören. Denn für Herbert Kickl ist bekanntlich schon Maskentragen wie für Donald Trump oder Jair Bolsonaro „Diktatur“- die wahren Demokraten eint ein neues Freiheitsverständnis. 

Ich kann hier nur Gewohntes bieten: Auch die neoliberale Befürchtung, dass eine hohe Staatsverschuldung, wie Covid-19 sie erzwungen hat, der Wirtschaft schadet, hat sich als rundum falsch erwiesen. Nirgends hat die massiv gestiegene Staatsschuldenquote, wie der US-Ökonom Kenneth Rogoff dank eines  Rechenfehlers behauptete und wie es „Maastricht“ und „Austerity -Pakt“ zur EU-Maxime gemacht haben, das Wirtschaftswachstum verlangsamt- das haben nur die Lockdowns selbst getan. Danach ist auf Grund der von mir hier ständig strapazierten „Saldenmechanik“ das Gegenteil eingetreten: Weil umfangreiche Kredit- oder Notenbank-finanzierte Wirtschaftsprogramme endlich zu höheren Staatsausgaben, Großinvestitionen in allen EU- Staaten und noch mehr in den USA führen, wächst die Wirtschaft wieder mit größeren Schritten. Selbst der neoliberale von der FPÖ nominierte Chef der Nationalbank, Robert Holzmann, hat wie der Chef der FED, Gerome Powell oder die Chefin der EZB, Christine Lagarde, erkannt, dass die gesteigerte Geldmenge auch keine gefährliche Inflation auslösen wird; die aktuellen 2,9 Prozent in Österreich oder 3,9 Prozent in Deutschland, die im ORF Schlagzeilen machten, sind leicht zu erklären: Die Ölförderung wurde angesichts des Wirtschaftseinbruchs im Gefolge der Pandemie von den Öl-fördernden Ländern gedrosselt, um den Verfall des Ölpreises zu stoppen- jetzt muss sie erst wieder hochgefahren werden, um der gesteigerten Nachfrage zu genügen.  Daneben hat sich ein Schiff im Suezkanal länger quergestellt, verknappen unterbrochene Lieferketten Waren und holen Konsumenten, die so lange nicht einkaufen konnten, ihre Einkäufe ungestüm nach, was sie weniger auf die Preise achten lässt. Die werden daher in so lange unterfrequentierten Lokalen und Geschäften entsprechend kräftig erhöht. 

Die gestiegene Inflation ist ein kurzfristiges Phänomen, das sich, anders als die Vermögensinflation, geben wird: die wird weiter dafür sorgen, dass Aktionäre und Eigentümer von City-Immobilien immer reicher werden. Doch demnächst könnte voran die FED die Zinsen dank der guten US-Konjunktur zu Lasten der Aktienkurse etwas anheben- es sei denn, die Delta-Variante macht einen Strich durch alle diese Rechnungen.

Die Delta-Variante wie in Österreich nicht sofort mittels indirekter Impfpflicht zu bekämpfen, ist der einzige Weg, der Realwirtschaft längere Zeit hindurch zu schaden, obwohl die hohen staatlichen Investitionen anhalten. Sebastian Kurz sollte sich von Dorothee von Laer erklären lassen, dass nicht durch Herdenimmunität besiegte Viren ständig weiter mutieren, um neue Wirte zu finden- es kann auch eine noch gefährlichere Variante entstehen.  

Dass die allenthalben gewachsenen Staatsschulden letztlich doch zur Katastrophe führen, weil sie irgendwann eben doch zurückgezahlt werden müssen, kann hingegen solange ausgeschlossen werden, als die handelnden staatlichen Akteure der Saldenmechanik und nicht neoliberaler Ideologie vertrauen: Zum einen müssen allen Schulden aus saldenmechanischen Gründen gleich hohe Guthaben gegenüberstehen- nur deren Verteilung kann sich kritisch verändern: Sehr Wenige können sehr viel, sehr Viele sehr wenig besitzen. Zum anderen können wirtschaftlich Ahnungslose wie Sebastian Kurz zum Sparen des Staates zurückkehren- dann verflacht die Konjunktur sofort so wie durch den Austerity-Pakt. 

Konjunktur entwickelt sich umso besser, je mehr Menschen in Beschäftigung sind, denn solange die Ressourcen (Energie und Bodenschätze) ausreichen, mehrt jeder Beschäftigte durch seine Produktion den Wohlstand- allenfalls kann der Klimawandel Ressourcen kritisch reduzieren. Solange der Staat aber zusichert, bestimmte Leistungen- auch grüne Leistungen- in großem Umfang zu bezahlen, lässt sich die Beschäftigung maximieren. Der empirische Beleg abseits der Saldenmechanik ist die US-Wirtschaft zwischen 1941 und 1945: Die Notenbank „druckte Geld“, die US-Wirtschaft beschäftigte immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte in der Rüstungsindustrie und wuchs mit Raten zwischen 16 und 20 Prozent. Leider vermag nur die Angst vor Krieg eine solche Wirtschaftspolitik zur bewirken. Oder wie derzeit Covid-19 – freilich mit dem Nachteil, dass es die Zahl der Beschäftigten um Tote vermindert. 

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Wer kann die sozialen Medien eindämmen?

Die Information der Massen nicht den „Sozialen Medien“ zu überlassen, ist eine Jahrhundert- Aufgabe. Nur ein völlig anderer ORF-Stiftungsrat ermöglicht ihre Bewältigung. 

Was passiert, wenn ein Staat kein Medium mehr hat, dem das Gros der Bevölkerung zubilligt, nach bestem Wissen und Gewissen wahr zu berichten, hat sich in den USA gezeigt: Ihre Information wurde von den „Sozialen Medien“ und den Sendern zweier Milliardärs-Gruppen übernommen: Fox von „republikanischen“ Milliardären, die für Donald Trump trommelten, CNN von Milliardären, die ihn- korrekt- kritisierten. Aber im Zusammenhalt mit den „Sozialen Medien“ hatte Trump ein Übergewicht, das sich zwingend aus ihrem Geschäftsmodell ergibt: Um für Inserenten möglichst interessant zu sein, brauchen sie möglichst viele Inhalte, die von möglichst vielen Menschen angeklickt werden und das erreichen sie, indem Algorithmen die besonders süffigen Informationen immer weiter nach vor reihen. Besonders süffig sind aber nicht sachliche Informationen, sondern Informationen, die möglichst stark polarisieren- etwa Verschwörungstheorien oder die Lügen Trumps über Hillary Clinton oder Joe Biden.

Das hat entscheidend zur Niederlage Clintons beigetragen, denn zugleich stellen „Soziale Medien“ ideale Einfallstore für Wahlmanipulation dar: Bekanntlich kann man den Wahlkampf dort exakt auf die Menschen zuschneiden, deren emotionales Profil man durch das Filtern der von ihnen hinterlassenen digitalen Spuren exakt ermittelt. Man füttert etwa Leute in prekären Arbeitsverhältnissen mit Informationen, wonach immer mehr Zuwanderer aus Mexiko sie um ihre Jobs bringen- gefolgt von Informationen über Trumps Mauer an Mexikos Grenze. Die Firma Cambridge Analytics hat sich dieses Mittels bekanntlich beim Votum der Briten über den Brexit ebenso bedient wie beim Votum der Amerikaner über Trump. Wenn man hinzuzählt, dass sich auch noch russische Hacker in diese Voten einklinken konnten, indem sie Informationen und Klicks für den Brexit und für Trump einfügten, ahnt man, wie massiv die Wahlmanipulation ausgefallen ist.

Dass Trump die Wahl gegen Joe Biden dennoch verlor, ist fast ausschließlich seiner katastrophalen Corona-Politik zu danken, deren viele Tote sich beim besten Willen nicht wegklicken ließen. Und beinahe hätte Trump seine Niederlage mittels des über die sozialen Medien ausgelösten Sturms aufs Kapitol ungeschehen und seine Lüge von der gestohlenen Wahl zur neuen Wahrheit gemacht.

Die Vorstellung, dass die sozialen Medien der korrekten Information und der Demokratie dienen, ist eine völlige Verkennung der Realität, auch wenn sie in Diktaturen tatsächlich manchmal korrekte Informationen verbreiten helfen. Denn die Diktaturen wissen das meist schnell zu unterbinden. 

Man muss sich darüber klar sein, dass die Verfügungsgewalt über Information heute bedeutsamer ist als die über Geld und selbst Waffen: Ein Staat, der auf Grund seiner  Informationsüberlegenheit in der Lage wäre, der Bevölkerung eines von ihm angegriffenen Staates zu vermitteln, dass ihr Heer geschlagen und ihre Regierung auf der Flucht ist, trüge einen denkbar schnellen Sieg davon.

Die Verfügungsgewalt über Information bedarf daher dringend eingehender gesetzlicher Regulierungen, damit sie nicht zu asozialen Katastrophen führt. Der erste entscheidende Schritt dazu ist, dass sie für die Korrektheit ihrer Informationen genau so haften wie Printmedien oder der ORF und bei Verstößen Strafen zahlen müssen, die ihren Mega- Gewinnen angemessen sind. 

Zu Recht haben alle Kandidaten für die Funktion des ORF-Generalintendanten in den Vordergrund gestellt, dass sie mit ihren seriösen, gesetzlich zur Ausgewogenheit verpflichteten Informationen ins riesige Areal der sozialen Medien vordringen und sich dort etablieren wollen und müssen. Das ist die sicher schwierigste Aufgabe, die ein ORF-General je zu lösen hatte. Roland Weißmann hat bei seinem Hearing, anders als bei seinem Interview durch Armin Wolf, keinen so schlechten Eindruck gemacht- ob er der beste Mann ist, diese Jahrhundert-Aufgabe zu lösen, wage ich zu bezweifeln. Internationale Medienmanager hatten gar keine ernsthafte Bewerbungschance, stand Weißmann doch als VP-Wunschkandidat von vornherein als Sieger fest. Die noch dazu nicht geheime Wahl durch den Stiftungsrat war eine Farce- es braucht (siehe Armin Thurnher) ein neues Volksbegehren, um ein unparteiisches Wahlgremien durchzusetzen, in dem zum Beispiel die Präsidentin der Richtervereinigung, des Presseclub Concordia, Auslandkorrespondenten der Süddeutschen und der Neuen Zürcher Zeitung und Theaterdirektoren der Burg oder der Josefstadt dank Unabhängigkeit und medialer Expertise Sitz und Stimme hätten. 

So wie der Stiftungsrat jetzt gestaltet und seine Wahl abgelaufen ist, hat Armin Wolf sie zu Recht „zum Weinen“ befunden. Dass die Grünen dabei mitgespielt haben, setzt ihr übertrieben feiges Verhalten fort.

PS: Die Debatte um „Freiheitsentzug“ durch „indirekten Impfzwang“ verläuft seltsam: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet bewusst das Leben von 82Jährigen mit Vorerkrankungen wie ich es bin. Normalerweise begrenzt schon Rücksicht diese Freiheit. Dass Herbert Kickl die nicht kennt, war zu erwarten. Bei Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hätte ich gedacht, dass das zumindest das Wissen um die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen eines vierten Lockdown ihm Rücksicht näherlegt, aber die Zurückweisung der Vorschläge von Pamala Rendi-Wagner -die Impfung als Voraussetzung aller gemeinsamen Tätigkeiten in geschlossenen Räumen- belehrt mich eines Besseren. Das wird zwar kommen; aber zu spät. 

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Die tückischen ersten (letzten)Kilometer

Es braucht eine rundum neue Politik für den ländlichen Raum. E – Autos sind sicher nicht die Lösung – vorerst erhöhen sie den CO2 -Ausstoß kräftig.

Wie Leonore Gewessler hege ich keine Zweifel, dass der Klimawandel das drängendste Problem der Gegenwart darstellt. Ich zweifle auch nicht am wesentlichen Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß und am Vorteil der Elektro-Mobilität – nur am Beitrag des E-Autos zu diesem Vorteil möchte ich meine Zweifel präzisieren: Ich halte ihn für ungleich geringer als Sebastian Kurz.

Der deutsche Techniker und Blogger Kai Ruhsert hat darüber ein Buch und diverse Kommentare mit dem Titel „Der E-Auto-Schwindel“ geschrieben – so weit gehe ich nicht, aber seine Grundüberlegungen sind meines Erachtens richtig: Sehr viele E-Autos- und die will man mit teuren Förderungen bekanntlich möglichst rasch haben – brauchen sehr viel zusätzlichen Strom, um ihre Akkus zu speisen. Österreich hat das enorme Glück, seinen primären Energiebedarf schon jetzt zu 84 Prozent „grün“, voran aus Wasserkraft zu decken; bei Deutschland, das Öko-Strom mit sehr viel Geld extrem fördert, liegt dessen Anteil bei 45 Prozent; bei den meisten anderen Ländern mit Ausnahme Frankreichs mit seinen Atomkraftwerken ist er viel geringer. Der von vielen E-Autos gebrauchte zusätzliche Strom muss aber selbst in Österreich mittels kalorischer Kraftwerke erzeugt werden, wie wir sie schon jetzt als Backup brauchen, wenn weniger Wasser fließt oder weniger Wind weht. Selbst in Deutschland sind vorerst noch Kohlekraftwerke Teile dieses Backup, in den meisten Ländern sind sie dessen Rückgrat. In den Worten des Energieberaters Dieter Seifried: „Will man wissen, wie viel Emissionen zusätzlicher Stromverbrauch verursacht, darf man nicht mit einem Durchschnittswert für die Kraftwerksemissionen rechnen, sondern muss fragen, welche Kraftwerke für den zusätzlichen Strombedarf eingesetzt werden. Die Antwort darauf ist eindeutig: Bei dem derzeitigen Ausbautempo der erneuerbaren Energien wird Strom für Elektrofahrzeuge in den nächsten 15 Jahren nicht aus umweltfreundlichen Energiequellen kommen, sondern aus einer Mischung von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas.“

Verwendet man diesen Mix für die Rechnungen, die in 29 von 38 Studien den Vorteil von E-Autos behaupten, so nähert man sich Ruhserts Schlussfolgerung: die längste Zeit erhöhen sie den CO2-Ausstoß sogar. Nur wenn man die Erzeugung grünen Stroms im selben Tempo wie den Absatz von E-Autos steigern könnte, wäre die Bilanz ausgeglichen – aber davon kann selbst in Österreich nicht die Rede sein, weil riesige Solar- und Wind- Parks ebenso auf Bürgerproteste stoßen wie preisgünstige Hochspannungsleitungen mit Masten.

Der einzige Weg, zusätzlichen Strom relativ rasch CO2 -arm zu erzeugen, wären – ich wiederhole Vorwöchiges- mehr Atomkraftwerke. Bei Grünen anderer Länder, etwa Englands, hat deshalb schon seit Längerem ein Umdenkprozess eingesetzt- bei uns fällt Umdenken schwer.

Elektromobilität, ich wiederhole mich nochmals, ist nur dort ein zweifelsfreier Fortschritt, wo man eine Straßenbahn, U-Bahn oder Eisenbahn besteigt, die vorhandenen Strom direkt verbrauchen. Ich hätte in Wien daher längst Fahrscheine samt Automaten und Kontrolloren abgeschafft und die „Wiener Linien“ durch eine kommunale Steuer finanziert. Ausländische Gäste führen dann zwar kostenlos, lohnten uns das aber mit noch mehr Wien-Begeisterung (=Tourismus) und der Autoverkehr nähme zweifellos erheblich ab.

Wien ist aber nicht das Problem, denn Arbeits- und Wohnort liegen nie weit auseinander. Das Problem ist der ländliche Raum. Ich greife als Beispiel die Gemeinde Glashütten (329 Einwohner) im Burgenland heraus: Wer dort nicht mit dem eigenen Auto im Supermarkt einkaufen will, muss es mit dem Bus um 7 oder 7 Uhr 20 tun, um nach Lockenhaus zu kommen- wo er freilich bis 12 Uhr warten müsste, um zurückzufahren. Die meisten Glashüttener pendeln jedoch als Bauarbeiter nach Wien und fahren mit ihrem Auto über Lockenhaus auf die Autobahn. Denn in Lockenhaus erreichen sie weder eine Bahn noch wenigstens einen Autobus- der ist schon um 6 Uhr abgefahren.

Dergleichen ist ein Grundproblem: Man kann den privaten Autoverkehr nicht verteuern, solange man keinen ausreichenden öffentlichen Verkehr hat. Es muss von jeder Gemeinde eine rasch erreichbare öffentliche Anbindung geben. In der Schweiz ist sie daher Voraussetzung für die Erschließung zumindest neuer Siedlungsgebiete – bei uns nicht. Die Straße durch den Lobau-Tunnel, die ein neues Siedlungsgebiet für Wien erschließen soll, bekämpfen die Grünen- zielführender wäre es, aufzuzeigen, wie man dieses Gebiet ähnlich schnell per Bahn erreichen könnte.

In Wirklichkeit müssen wir schleunigst zahlreiche neue Bahnlinien schaffen und stillgelegte wieder eröffnen. Auf ihnen müssen kleinere Züge in kürzeren Intervallen fahren. Gleichzeitig braucht es überall Park&Ride- Bahnhöfe, um die unweigerlich weiterhin gebrauchten Autos billigst abzustellen. Erst viel später können das tatsächlich E-Autos sein, die man vielleicht Fahrerlos per Telefon zu sich rufen kann, um die tückischen ersten und letzten Kilometer zurückzulegen.

Generell glaube ich, dass es in der ganzen EU dringend einer neuen Politik für den ländlichen Raum bedarf: Er muss viel schneller ans digitale Netz angeschlossen werden und durch Kostenzuschüsse wieder Arztpraxen, Schulen und Postämter erhalten – alles Einrichtungen, die den Verkehr so erheblich vermindern wie sie die Lebensqualität erhöhen.

All das geht, wie so vieles, nicht allein via „Markt“ – es braucht den sozialen Staat.

 

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Die Mühen der Klima-Ebene

In Worten klingt „Fit for 55“ perfekt – in der Realität ist es ein Hindernislauf. Neue Straßen sind Hindernisse. Grüne Proteste verhindern den meisten „grünen“ Strom.

„Fit for 55“ klingt nach dem optimalen Programm, den CO2-Ausstoß der EU bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren: Der Handel mit ständig sich verteuernden CO2-Zertifikaten soll dafür sorgen, dass er dort zuerst verringert wird, wo es am kostengünstigsten ist; eine sukzessiv erhöhte CO2-Steuer soll dafür sorgen, dass alles, was CO2 produziert, sich sukzessive verteuert; das so eingenommene Geld soll die Belastungen der jeweils Betroffenen ebenso abfedern wie ein eigens geschaffener Sozialfonds von 70 Milliarden Euro; und Zölle sollen die Importe aus Volkswirtschaften, deren CO2-Ausstoß sich nicht in diesem Ausmaß verteuert, so belasten, dass daraus fairer Wettbewerb folgt.

In der Praxis ist „Fit for 55“ ein Hindernislauf: Die EU kann steuerlich nichts vorschreiben, nur empfehlen; in der Vergangenheit haben sich CO2-Zertifikate kaum verteuert- Industrien mit starker Lobby erhielten sie billigst; jede Volkswirtschaft wird versuchen, „ihre“ CO2-Steuer so niedrig wie möglich anzusetzen um keinen Wettbewerbs-Nachteil gegenüber „anderen“ zu haben; und die Zölle, die Wettbewerbs-Fairness gegenüber China oder den USA sichern sollen, werden schwer zu ermitteln und noch schwerer gegen sie durchzusetzen sein.

Zugleich haben die Gelbwesten-Proteste gezeigt, wie allergisch die Bevölkerung auf die Verteuerung von Treibstoff reagiert- jetzt tritt die Verteuerung von Brennstoff durch die CO2 -Steuer und aller Güter durch teurere Zertifikate hinzu. Dass Abermillionen Diesel- und Gas-Heizungen ausgetauscht werden müssen, trifft mit Haus- und Wohnungseigentümern wenigstens eher Wohlhabende (es ist eine ungewollte Immobiliensteuer), doch gleichzeitig profitieren zumindest die Aktien-Besitzer unter ihnen vom zweifellos verstärkten Wirtschaftswachstum. Alle anderen erleiden freilich massivste Reallohnverluste: Sie fahren teurer, heizen teurer und müssen mehr für verteuerte Waren bezahlen.

Das sozial abzufedern wird nicht nur weit teurer als erwartet sein, sondern gestaltet sich auch höchst diffizil: Zahlt man „Pendlern“ fast soviel „Teuerungs-Ausgleich“ wie der teurere Treibstoff sie mehr kostet, hat die Steuer kaum Lenkungseffekt. Den hat sie nur, wenn Pendler deutliche finanzielle Vorteile davon haben, mit einer Bahn statt ihrem Auto zu fahren. Das wieder setzt ein um viel Geld blitzartig massiv erweitertes öffentliches Verkehrsnetz voraus. Denn der Übergang zum E-Auto wird sich als halb so wirksam entpuppen: Nur bei der Bahn, die den Strom der Oberleitung entnimmt, verringert sich der CO2-Ausstoß drastisch- E-Autos müssen ihn wenig effizienten Akkus entnehmen, die ihrerseits große Mengen zusätzlichen Stroms aus Kraftwerken brauchen. Zwar ergeben zahlreiche Studien, dass dabei weniger CO2 als zuvor entsteht, doch sie gehen davon aus, dass der zusätzlich gebrauchte Strom „grün“ (Klimaneutral) erzeugt werden kann- das aber ist in den meisten Ländern nicht der Fall.

Sebastian Kurz` Vorstellung, Klimaneutralität zu erreichen, ohne den Individualverkehr zu minimieren, ist blanke Illusion. Zu Recht sieht das türkis-grüne Regierungsprogramm vor, sogar erneut zu prüfen, ob fertig geplante Straßen auch gebaut werden sollen. Denn das ist nur zu verantworten, wenn sie- etwa weil sie ein Siedlungsgebiet erschließen- unverzichtbar sind. Denn jede neue Straße füllt sich mit zusätzlichen Autos: Erst wenn das in frühestens 40 Jahren lauter E-Autos sind, kann sich ihre CO2 -Bilanz verbessern, nicht aber- siehe oben- ausgleichen, denn es wird stets an grünem Strom mangeln.

Selbst bei uns, die wir dank Wasserkraft die besten Voraussetzungen haben- wir hätten noch bessere, wenn die „Grünen“ weniger Wasserkraftwerke verhindert hätten- ist keineswegs gesichert, dass wir ausreichend grünen Strom für die E-Zukunft haben werden. Denn viel mehr Strom erfordert ungleich mehr Solar-Parks, Wind-Parks und Stromleitungen- wie sie ständig auf (grüne) Bürgerproteste stoßen.

Zugleich kann die türkis-grüne Regierung gar nicht heftig genug dagegen protestieren, dass andere Länder versuchen, mittels Atomkraft CO2-arm Strom zu erzeugen, der via Verbund auch uns zu gute kommt. Dabei ist unsere Atom-Abstinenz denkbar grotesk entstanden: Um bei der Volksabstimmung über Zwentendorf eine sichere Mehrheit für das Kraftwerk zu erreichen, erklärte Bruno Kreisky, er würde zurücktreten, wenn man sie verfehlte. Das ließ fanatische ÖVPler bis in die Spitze der Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf stimmen und entschied das Votum. Kreisky, statt zurückzutreten, beschloss den „Atomsperrvertrag“, um seine Niederlage vergessen zu machen. Ihm danken wir die österreichische Überzeugung, dass Atomkraft des Teufels ist und sahen uns durch Tschernobyl und Fukushima darin bestätigt. Dass Franzosen, Briten oder Finnen sie nicht gleichermaßen fürchten, halten wir für Blindheit.

Ich halte für Blindheit zu übersehen, dass Kernkraftwerke noch immer weniger Tote beschert haben als berstende Dämme von Wasserkraftwerken und dass neue, preisgünstige Atom- Kleinkraftwerke nicht nur sehr sicher sind, sondern auch ohne „Endlager“ auskommen, weil sie ihren Abfall zum Fort-Betrieb nützen. Mit Hannes Androsch bin ich überzeugt, dass eine massive Reduktion des CO2 allenfalls mit viel mehr Kernkraft erreicht wird- nicht weil ich deren Risiken negiere, sondern weil ich technologische Entwicklungen mitverfolge und für die rationale Abwägung von Kosten, Nutzen und Risiken bin.

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Die vielen Schichten des Gernot Blümel

Sein Ruf ist schlecht, seine Steuerreform war gut. Das Land dürfte die Krise bewältigen. Sein zentraler ökonomischer Fehler ist EU-konform, den zweiten gibt die ÖVP vor.

Wie er gemeinsam mit Sebastian Kurz die ÖBAG-Wünsche Thomas Schmids erfüllte, sein zynischer Auftritt vor dem U-Ausschuss und wie er diesem erst auf Druck des Bundespräsidenten Akten vor die Tür schmiss, haben sein öffentliches Ansehen in den Keller befördert. Aber bei seiner jüngsten parlamentarischen Fragestunde bot er ein ganz anderes Bild: Wie Teflon ließen seine Intelligenz und Eloquenz die Angriffe der Opposition abprallen. Wer ihn reden hörte, musste den Eindruck gewinnen, Gernot Blümel rage positiv aus der Reihe schwacher VP-Finanzminister. Und dieser Eindruck ist nicht einmal ganz falsch: Dass Blümel trotz Corona-Krise an der Lohnsteuerreform festhielt, entlastete voran untere und mittlere Einkommen erheblich, und die so erhöhte Kaufkraft half den Wirtschaftseinbruch durch die Krise besser abzufedern. Nach anfangs beträchtlichen Problemen- der verfehlten massiven Einbindung der Bundeswirtschaftskammer- scheint dieser Einbruch durch das geschnürte Paket von Hilfsmaßnahmen letztendlich bewältigt. Dass Österreichs Wirtschaft Ende 2022 Vorkrisenniveau erreichen dürfte, ist auch dann ein Erfolg, wenn er viel gekostet hat.

Kein Erfolg der „Schuldenbremse“

Er hat nur nicht das Geringste damit zu tun, dass die türkise Regierung zuvor so weise gespart und den ersten Budgetüberschuss seit 44 Jahren erzielt hat. Sondern er beruht auf der aktuellen Lösung der „Schuldenbremse“ und der hohen Qualität der österreichischen Klein und Mittelbetriebe, die wir Hannes Androsch verdanken, der bekanntlich nichts als Budgetdefizite produzierte. Dass er die Betriebe damit belastete, den Schilling an die „harte“(teure) D-Mark zu binden, zwang sie zu jener Steigerung der Effizienz, von der Österreichs Wirtschaft bis heute entscheidend profitiert.

Warum „Sparen des Staates“ das Gegenteil guten Wirtschaftens ist, will ich hier nicht zum x-ten Mal ausführen. Ich will nur der Ordnung halber festhalten, dass Blümel diese Fehleinschätzung staatlichen Sparens (nicht staatlicher „Sparsamkeit“) nicht nur mit allen deutschen Finanzministern, sondern mit der EU-Kommission teilt, so dass die „Schuldenbremse“ nicht nur seiner Überzeugung, sondern stets auch ihren Forderungen entsprach. Er könnte nur dank seiner Intelligenz bemerkt haben, dass die USA ohne „Schuldenbremse“ wirtschaftlich ungleich besser als die EU fahren.

„Reichen“ machen den Unterschied

Nachdenklich könnte ihn- und sollte die Österreicher- auch stimmen, wie sehr sich seine Einstellung zur Besteuerung „Reicher“ von der Einstellung der US-Finanzministerin Janet Yellen, Professorin für Finanzwissenschaften der Universität von Kalifornien, unterscheidet:

  • Yellen will die von Donald Trump auf 20 Prozent abgesenkte Körperschaftssteuer wieder auf 28 Prozent anheben- er will sie von 27,5 auf 20 Prozent senken, obwohl vorangegangene Senkungen die Investitionen nicht steigerten.
  • Yellen will die Kapitalertragsteuer, die voran Aktiengewinne trifft, für Menschen ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (830.000 Euro) von 20 auf 39 Prozent fast verdoppeln- er will sie nach einer Behalte-Frist von 27,5 auf null senken.

Fällt es schon sehr schwer, diese Differenzen ökonomisch vernünftig zu begründen, so endet diese Möglichkeit restlos bei Blümels und Kurz` kategorischer Ablehnung der Erhöhung „vermögensbezogener Steuern“ oder gar der Einführung einer „Vermögenssteuer“.

Letztere umfasst das Gesamtvermögen eines Bürgers vom Bargeld bis zur Briefmarkensammlung und es gibt sie meines Wissens nur noch in der Schweiz- die freilich ökonomisch auch nicht unbedingt schwachsinnig agiert. Alle anderen Länder kassieren „vermögensbezogene Steuern“, voran Grund- und daneben Erbschafts- und Schenkungssteuern. Diese vermögensbezogenen Steuern machen in Österreich wie in Slowenien 0,6 Prozent des BIP aus. Niedriger sind sie nur in der Slowakei, in Mexiko und Estland. In der wirtschaftlich offenbar katastrophal gemanagten Schweiz liegen sie bei 1,75, in den USA bei 2,75 und in Groß-Britannien gar bei 5 Prozent.

In allen diesen Ländern sind die Lohnsteuern auf Arbeit deutlich geringer als bei uns, weil man der nicht ganz abwegigen Ansicht ist, dass sich Leistung nicht minder als Vermögen lohnen soll.

Unverständnis ausgeschlossen

Erreicht wird das derzeit zwar auch in Großbritannien oder den USA in keiner Weise: Amazon-Eigner Jeff Bezos, von seinem Einkommen her vielleicht hundert Mal reicher als ein durchschnittlicher Amerikaner, ist von seinem Vermögen her eine Million Mal reicher. Bei unseren Superreichen ist das nicht grundsätzlich anders. Seit Jahrzehnten lahmt daher in den reichsten Regionen der Welt, den USA und der EU, die Zunahme der Produktivität- wir befinden uns im Zeitalter eines neuen Feudalismus: Die Reichen werden immer reicher, während Arbeitende Reallohnverluste erleiden.

Ob der Versuch von Yellen und Joe Biden „die Besteuerung von Arbeit und Vermögen einander anzunähern“ (so der Leiter des nationalen US-Wirtschaftsrats, Brian Deese) tatsächlich gelingt, ist angesichts des Widerstandes der Republikaner (und intern auch etlicher Demokraten) höchst fraglich- aber zumindest die Richtung stimmt.

Dass Blümel und Kurz sich selbst dem denkbar vorsichtigen Ansinnen der SPÖ widersetzen, die Steuern auf Arbeit um die Steuern auf Millionen-Erbschaften zu verringern, ist ökonomisch schwachsinnig. Bei Kurz halte ich nur für höchst unwahrscheinlich, dass er das nicht sieht- bei Blümels Intelligenz ist es ausgeschlossen.

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