Omikron zwingt zum Handeln 

Omikron erfordert Maskenpflicht, PCR-Tests auch für Geimpfte und Genesene und höhere Gehälter für Pfleger und Pflegerinnen, bevor sie das Handtuch werfen. 

Den „Lockdown für Ungeimpfte“ für die Feiertage auszusetzen, war vernünftig: Geimpfte und Ungeimpfte hätten auch ohne Erlaubnis gemeinsam gefeiert. Auch die Gründung eines Expertenstabes, der künftig durch die Pandemie führen soll, ist vernünftig, sofern die Politik sich tatsächlich nach seinen Empfehlungen, statt nach den Machtworten von Landesfürsten richtet. In Wahrheit hat es schon bisher nicht an „Stäben“ und „Expertise“, sondern immer nur an deren Umsetzung gefehlt. 

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein weigern sich zwar, schon jetzt eine “fünfte Welle“ zu sehen und den nächsten Lockdown zu wittern, „weil wir zu wenig über die Omikron-Variante wissen“ – aber das diente vor allem dazu, die Weihnachtstimmung nicht zu verderben. In Wirklichkeit reicht, was wir aus Südafrika, Dänemark und London wissen, völlig aus: Die fünfte Welle ist unausweichlich – der fünfte Lockdown ist wahrscheinlich. Denn die Omikron-Variante ist etwa doppelt so ansteckend wie die Delta-Variante und die ist doppelt so ansteckend wie das ursprüngliche SARS-CoV2 -Virus; vor allem aber unterläuft die Omikron-Variante, was ihre Infektiosität betrifft, sowohl Impfungen wie Immunität nach stattgehabter Erkrankung.

Es ist die schiere Zahl der Infektionen, die man als lebensgefährlich erkennen muss. Zehn Heuschrecken, die in der Lage sind, ein Gartenbeet kahl zu fressen, sind kein großes Unglück – Millionen Heuschrecken sind eine biblische Plage, obwohl jede für sich nicht gefräßiger ist. 

Die einzige positive Information lautet: Die zweifache Impfung mit BionTech oder Moderna oder die Auffrischung von AstraZeneka durch eine dieser beiden, scheint weiter etwas vor schwerer Erkrankung zu schützen und der dritte Stich schützt angeblich zu 75 Prozent. Nur dass auch dieser verringerte Impfschutz von Monat zu Monat weiter abnimmt und ein auf Omikron zugeschnittener Impfstoff nicht vor März zu erwarten ist. In Österreich sind derzeit 3,3 Millionen Einwohner dreimal geimpft, also relativ gut geschützt; einen gewissen Schutz dürften 5,97Millionen zweifach Geimpfte haben; 2,93 Millionen sind völlig ungeschützt. Die Zahl derer, die fürchten müssen, als Covid-19- Kranke in ein Spital aufgenommen zu werden- derzeit sind es nur rund 1300 – kann sich durch Omikron also ebenso problemlos verzigfachen, wie die Zahl die Patienten auf Intensivstationen, wo derzeit nur 480 Menschen beatmet werden müssen.  

 Die Regierung kann sich also beruhigt sofort an der Warnung des Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes Gerry Foitik orientieren: Eine explosionsartige Verbreitung von Omikron in Österreich zu vermeiden, stelle selbst im „Best Case Szenario“ eine „gewaltige Herausforderung“ dar. Nicht nur den Intensivstationen drohe unverändert Überlastung, sondern ganz normale, manchmal freilich „systemrelevante“ Betriebe könnten schlicht dadurch ins Schleudern kommen, dass ein Drittel der Belegschaft wegen Krankenstandes ausfällt. Was das für die Wirtschaft bedeutet ist ein eigenes Kapitel. 

Zu Recht fordert Foitik daher exakte Ziffern statt Diskussionen, ab wann ein Lockdown kommen muss, zu Recht fordert er Maskenpflicht in allen Innenräumen und einen PCR-Test zusätzlich zu 2G: Nur wer nicht nur geimpft oder genesen, sondern auch frei von jeder Virenlast ist, soll nur wenigen Einschränkungen unterliegen. In Wien sind entsprechende Testkapazitäten annähernd vorhanden – in den Bundesländern müssten sie geschaffen werden – auch wenn das viel Geld kostet, kostet es ungleich weniger als eine Covid-19 Explosion.

Ich glaube, dass ein weiterer Engpass noch gravierender sein könnte: Pfleger und Pflegerinnen nicht nur der Intensivstationen, sondern aller Krankenhausabteilungen sind schon jetzt restlos ausgepowert- 40 Prozent denken daran den Beruf zu wechseln. Wenn man vermeiden will, dass sie ihn, in einer für die Patienten lebensgefährlichen Zahl tatsächlich wechseln, muss man ihr Gehalt rasch und deutlich erhöhen. Die von der Gewerkschaft gewünschte Verkürzung ihrer Arbeitszeit auf 30 Stunden, die unter normalen Bedingungen das Beste wäre, ist angesichts der aktuellen Personalknappheit nicht möglich – eine Erhöhung der Gehälter um 20 Prozent, die ihr in etwa entspricht, ist es sehr wohl. Pflege würde damit in keiner Weise überbezahlt. 

Dass sie seit erstaunlich vielen Jahren unterbezahlt ist, ist eine zwingende Folge der von der EU verfügten „Ausgabenbremse“. Denn höhere Gehälter im Gesundheitsbereich schlagen sich nun einmal am sichtbarsten als erhöhte Ausgaben im Budget nieder, denn es ist in allen Ländern die öffentliche Hand, die die meisten Spitäler und Pflegeheime betreibt.
Für die Volkswirtschaft sind höhere Gehälter für Pflegerinnen und Pfleger hingegen in keiner Weise von Nachteil: Die Männer und Frauen, die da nach meinem Vorschlag 20 Prozent mehr Gehalt erhielten, gehören ja nicht zu denen, die dieses Geld auf die hohe Kante legten, sondern sie gäben es sofort wieder aus – es sorgte als erhöhte Kaufkraft sofort für erhöhte Einnahmen anderer, seien es Dienstleister oder Unternehmen. Es ist immer wieder der gleiche kontraproduktive Trugschluss: Zu meinen, dass höhere Staatsausgaben die Wirtschaft lähmen, statt zu begreifen, dass sie sie beflügeln, solange sie nicht zu Lasten der Ausgaben von Unternehmen oder Konsumenten gehen. Nur wo mehr eingekauft wird, kann mehr verkauft werden.

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Sternstunden beginnen anders

Österreichs neue Regierung sieht alt aus. Deutschlands neue Regierung dürfte wenig von dem ändern, was deutsche Politik zum Kernproblem der EU macht – die lahmt weiter.

Nur mehr 23 Prozent Zustimmung zur ÖVP signalisieren, dass selbst viele ihrer Wähler ahnen, in Sebastian Kurz einem Scharlatan aufgesessen zu sein. Ab der „Sperre der Balkanroute“ misslang fast alles: Die Kassenreform sparte keine Milliarde sondern kostete; unser CO2-Ausstoß stieg an; unsere Wirtschaft brach in der Pandemie stärker als die vergleichbarer Länder ein; Kurz steuerte zielsicher jene „vierte Welle“ an, in der wir jetzt länger als andere verharren; und er lässt die ÖVP personell so dünn wie nie zurück: Es gab keine Alternative zu Karl Nehammer; mit Innenminister Gerhard Karner wird nur das Dollfuß-Museum assoziiert; als Finanzminister gibt es wieder keinen Nationalökonomen; und Kurz´ und Gernot Blümels  größte Errungenschaft, das „Nulldefizit“, kann nur bewundern, wer von Volkswirtschaft keine Ahnung hat. 

Dazu gehört leider auch die bisherige Spitze der EU. Es lohnt einmal mehr, die wirtschaftliche Entwicklung der EU mit der der USA zu vergleichen: Während das Bruttoinlandsprodukt der USA im 3. Quartal 2021 fast dort ist, wohin es ohne Corona-Einbruch gewachsen wäre, kann davon in Europa nicht die Rede sein. Weder EU noch gar Eurozone haben auch nur das Niveau erreicht, auf dem ihre Wirtschaft Anfang 2020 eingebrochen ist. (Siehe Grafik).  

Schon Donald Trump hat die Krise erfolgreicher als Europas Regierungen bekämpft – unter anderem durch eine massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Österreichs Martin Kocher energisch ablehnte. Und Joe Biden hat trotz aller Obstruktion der Republikaner ungleich mehr als die Staaten der EU investiert. Die hat den kontraproduktiven „Spar- Pakt“ angesichts der Pandemie zwar ausgesetzt und erstmals sogar einen gemeinsamen Kredit aufgenommen, aber das Geld ist nur spärlich geflossen, denn die Kommission hat sich vorbehalten, seine Verwendung durch die Mitglieder zu prüfen, und das hat sie im bisherigen Geist getan: Die Staaten mögen ja nicht zu viel ausgeben und Budgetdefizite von 3 Prozent einhalten. 

Es ist dies unverändert der Geist Angela Merkels und ihres schwäbischen Finanzministers Wolfgang Schäuble, den sich Sebastian Kurz, Hartwig Löger und Gernot Blümel zum Vorbild genommen haben. Ich kann die Saldenmechanik (die Mathematik) noch so oft bemühen und noch so viele Vergleiche mit den USA in unmissverständliche graphische Form bringen – in Deutschland wird man es nicht verstehen.

Dabei gibt es in der neuen deutschen Regierung, die der Sozialdemokrat Olaf Scholz mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP anführt, jemanden, der es sehr wohl versteht: Der grüne Parteichef Robert Habek weiß, dass die Wirtschaft nicht wachsen kann, solange sich niemand verschuldet und dass, um sich zu verschulden, derzeit nur der Staat bleibt, weil lohnzurückgehaltene Konsumenten und Unternehmen eher sparen. 

Aber Habek ist zwar Wirtschafts-, nicht aber Finanzminister der neuen Regierung geworden. Das wurde an seiner Stelle Christian Lindner vom kleinsten Koalitionspartner FDP, der sich eisern zur „Ausgabenbremse“ bekennt und von dem auch auf keinen Fall zu erwarten ist, dass er dem Mega- Problem der deutschen  „Lohnzurückhaltung“ entgegentritt: Die Kaufkraft aller Staaten, die sich lohnpolitisch an Deutschland orientieren (oder dazu gezwungen sind), wird unverändert weit unter ihrem Produktivitätszuwachs bleiben. Eine leise Linderung der Lohn-senkenden Hartz IV- Bestimmungen ist das Maximum dessen, was man von Scholz` Regierung erwarten darf- schließlich hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder Hartz IV installiert. 

Dabei haben die Grünen vor einem halben Jahr vor CDU-CSU und der weit abgeschlagenen SPD die Wahl-Umfragen angeführt und die Chance besessen, mit Habek den Kanzler zu stellen. Aber die hat seine grüne Co-Chefin Annalena Baerbock- jetzt Außenministerin- durch vergessene Nebeneinkünfte und einen geschönten Lebenslauf verspielt, obwohl Armin Laschet einen Sieg der CDU-CSU durch sein Lachen während der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen aus dem Weg geräumt hat. Auf diese Weise, nicht auf der Basis eines genialen Programms, wurde Merkels braver Finanzminister Olaf Scholz Kanzler. 

Und zwar nur, weil sich die FDP mit ihm statt mit Armin Laschet zusammen getan hat. Daraus wieder resultierte der überproportionale Einfluss der FDP auf die neue Regierung: Sie konnte stets drohen, doch mit der CDU-CSU zu koalieren, wenn Christian Lindner nicht das so wesentliche Amt des Finanzministers erhält und das Koalitionsabkommen nicht bei der „Ausgabenbremse“ bleibt. 

Die dürftige wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone dürfte uns also erhalten bleiben. Einziger vager Hoffnungsschimmer: Die EU-Kommission selbst will die Maastricht-Kriterien, die die Grundlage der „Ausgabenbremse“ sind, überprüfen und sich vielleicht von der Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP, nicht aber der drei Prozent-Defizit-Grenze, trennen.

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Corona-Desinformation gehört bestraft 

Die Agitation Herbert Kickls senkt die Impfbereitschaft und erhöht die Zahl der Covid-19-Toten. Derzeit ist das straflos. Das gehört geändert

FPÖ-Chef Herber Kickl trägt bekanntlich auf dreifache Weise zum Covid-19 -Fiasko bei:

  1. indem er Ahnungslose und Machos dazu animiert, die Gefährlichkeit von Covid-19 zu unterschätzen, weil man es dank eines starken Immunsystems und eines Wurm-Mittels halb so sehr fürchten müsse;
  2. indem er Impfängstliche und Impfverweigerer unter anderem dadurch in ihrer Haltung bestärkt, dass er von „experimenteller Impfung“ spricht; 
  3. und indem er alle Bemühungen der Regierung, die Österreicher durch notwendige Vorschriften für die Tätigkeit in geschlossenen Räumen zum Impfen zu bewegen, als „Impfvergewaltigung“ und „Diktatur“ diffamiert.

In dem Ausmaß, in dem das die Impfbereitschaft vermindert, hat es die Zahl der Covid-19 -Toten erhöht. 

Kein heimischer Politiker, so ergab eine jüngste Diskussion „im Zentrum“, hat jemals Vergleichbares erlebt.

 Laien verwundert, dass die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren nach den Paragraphen 178/179 einleitet, denn dort heißt es unter dem Titel „Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“: „Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den, wenn auch nur beschränkt anzeige-oder meldepflichtigen Krankheiten gehört“. Paragraph 179 verringert die Strafe bei fahrlässiger Begehung auf eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. 

Juristen erklären einem freilich, dass §178 gegen die physische Weitergabe von Aids durch einen Infizierten geschaffen wurde. Aber das besagt sein Wortlaut nicht: Der Titel spricht von „Krankheiten“ in der Mehrzahl, und im Text ist nicht von der physischen Weitergabe der Krankheit durch Infizierte die Rede. Der Wortlaut schließt die Anwendung des §178/179 auf Kickl jedenfalls nicht aus, und sein Sinn – nämlich die Verbreitung von Krankheiten zu verhindern – für den Laien schon gar nicht. 

Es ist die Judikatur, die diesen Paragraphen in Richtung Geschlechtskrankheit festzurrt, weil er 2016 aus gegebenem Anlass dafür im Kraft trat, auch wenn die Aids-Epidemie zu diesem Zeitpunkt Jahrzehnte zurücklag und Aids längt kein Todesurteil mehr darstellte. Ich hätte daher nicht für so aussichtslos gehalten, dass 2021 eine andere Judikatur in Frage kommt.

Allerdings wäre zuvor ein anderes Hindernis zu beseitigen: Kickl ist als Abgeordneter immun und das Parlament lehnte seine Auslieferung angesichts der bestehenden Judikatur wohl ab. Es sei denn, es käme zu dem Schluss,  dass eine veränderte Auslegung des §178 im allgemeinen Interesse liegt. 

Da das juridisch nicht zu erwarten ist, braucht es eine neue Bestimmung, die Kickls Verhalten unter Strafe stellt. In etwa einen 2.Absatz zu §178: „Wer Mitteilungen verbreitet, die geeignet sind, in entscheidendem Ausmaß die Wirkung von Maßnahmen zu beeinträchtigen, die nach dem Stand der Wissenschaft nötig sind, um eine Epidemie einzudämmen und Gesundheit und Leben zu schützen, ist mit bis zu zehn Jahren Gefängnis zu betrafen“.

Denn Covid-19 war sicher nicht die letzte Pandemie. Und unter ungünstigen hygienischen Verhältnissen – etwa in Gefängnissen – könnte sich in Österreich zum Beispiel auch das durch Läuse übertragene „Fleckfieber“ epidemisch ausbreiten, an dem man unweigerlich stirbt, wenn man  keine herzstärkende Medikamente bekommt, und dessen Verbreitung man nur eindämmen kann, indem man die Läuse vertilgt. Wenn jemand behauptete, Wurmmittel böten ausreichend Schutz und es brauchte kein Desinfektionsmittel zur radikalen Entlausung würde er womöglich gelyncht, denn es stapelten sich in Kürze die Leichen. Der neu geschaffene Straftatbestand bewahrte den Betreffenden nicht zuletzt vor diesem Schicksal. 

Man kann gegen diesen 2.Absatz nur einwenden, dass er in Konkurrenz zum hohen Gut der Rede- und Meinungsfreiheit steht. Aber Gesundheit und Leben sind – ich zitiere die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss – das unbestritten höhere Gut. Die in Worten geübte Verharmlosung des Holocaust steht ebenso unter Strafe wie die „Verhetzung“ von Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung, obwohl damit meist keine akute, sondern nur eine potentielle Gefahr für ihr Leben abgewehrt werden soll. Eine Epidemie stellt dem gegenüber eine akute Gefahr für das Leben einer erheblichen Zahl von Menschen dar – sie zu befördern statt zu vermindern gleicht Brandstiftung.

Kickls Corona -Demonstranten wendeten wohl ein, dass sich Covid-19 nicht mit Fleckfieber vergleichen lässt. Das stimmt insofern, als in Österreich derzeit  „nur“ 0,9  Prozent der Covid-19-Infizierten sterben und oft (keineswegs immer) Vorerkrankungen haben. Aber das aktuelle Sars-Cov2 -Virus ist eben extrem ansteckend, so dass sich extrem viele Menschen infizieren können und 0,9 Prozent von neun Millionen ergäben 81.000 Tote. Wo die medizinische Versorgung unter dem Massenandrang zusammenbricht – und das kann beim besten Gesundheitssystem passieren – sind solche Zahlen jederzeit möglich. 

 Sehr simplen Menschen mag es schwer fallen zu begreifen, dass sich die Gefahr einer für sich genommen nicht so letalen Krankheit durch ihre hohe Infektiosität extrem erhöht – ihnen sollte das neue Gesetz maximale Milderung zubilligen. Zynikern, die ihre Falschinformation nur verbreiten, weil es Wählerstimmen bringt, sollte freilich die Höchststrafe drohen.

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Was dämpft den Omikron-Schock?

Die Pandemie ist nicht zu Ende, sondern erhält ansteckenden Nachschub. Schallenberg reagiert besser als Kurz. Nur überlegene Gentechnik kann Mutationen abfangen.

Bisher hat die südafrikanische Virus-Mutation „Omikron“ vor allem die Börsen beeindruckt: Nach einem Höhenflug, der zuletzt voran den Investitionen zur Überwindung der Pandemie geschuldet war, verzeichneten sie letzten Freitag einen kräftigen Kursrutsch. Allerdings fürchte ich, dass es dabei nicht bleibt: Die Omikron-Variante ist sehr viel ansteckender als die Delta -Variante, führt zu mehr Spitalsaufenthalten und  scheint vor allem die Barriere einer Impfung leichter zu überwinden. Dass sie überall in Europa, voran den Niederlanden und Groß Britannien mit ihrer engen Verbindung zu Südafrika aber auch in Österreich mehrfach diagnostiziert wurde, lässt statt eines Endes eher eine kräftige Fortsetzung der Pandemie erwarten.

Wir sollten uns, meine ich, an Bill Gates orientieren, der Pandemien 2015 die derzeit akuteste aller Bedrohungen nannte. Oder an Sir Karl Popper: der von der britischen Königin geadelte Philosoph aus Wien meinte schon vor vierzig Jahren in der Auseinandersetzung mit einem Grünen, der behauptete, dass der Mensch die Natur vernichte, dass das um nichts wahrscheinlicher sei, als die Vernichtung der Menschen durch einen Virus. Ich würde sogar behaupten: Die Chance, dass die Menschen innehalten, mit ihrem CO2 -Ausstoß eine Klimakatastrophe heraufzubeschwören ist dank ihrer relativen Vernunft etwas größer, als die Chance, dass Viren aufhören gefährlich zu mutieren oder Bakterien aufhören, sich Menschen als Wirte zu suchen. Die Pest hat Europas Bevölkerung bekanntlich immerhin um ein Drittel dezimiert-ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass selbst Herbert Kickl begreift, dass Pandemien lebensgefährlich sind. 

Kanzler Alexander Schallenberg begreift es zumindest besser als Sebastian Kurz. Er hat nicht nur den aktuellen Lockdown verhängt und, wenn auch verspätet, eine Impfpflicht geplant, die zumindest die Delta-Variante entschärft, sondern auch den Reiseverkehr mit dem Süden Afrikas so weit das geht unterbunden –  ich meine, dass wir auch den mit den Niederlanden und Groß Britannien  unter Aufsicht stellen sollten. Zusätzlich braucht es schon jetzt eine massive Verstärkung der Teams zur Nachverfolgung von Infektionen, denn wir sollten den wohl unvermeidlichen Einbruch der Omikron -Variante halbwegs eingrenzen können. 

Schon längst bestellte eine kluge Regierung die Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner trotz der falschen politischen Farbe zur Gesundheitsministerin und machte Wolfgang Mückstein zu ihrem Staatssekretär – es gibt in diesem Ressort genügend Arbeit für beide. Die Zeiten, zu Lasten der Volksgesundheit politische Rücksichten zu üben sollten endlich vorbei sein.

Vielleicht vermag Bundespräsident Alexander van der Bellen das den politischen Parteien, aber auch der Bevölkerung zu vermitteln. Sonst werden wir zur nationalen Rechten weiter Leute haben, die meinen, ein starkes Immunsystem und Vitamine ersparten Masken und Impfungen und zur alternativen Linken Leute, die an Globuli und Handauflegen statt Masken und Impfungen glauben.

Überstehen werden wir diese Pandemie wie die Klimakrise, dann erfolgreich, wenn wir, anders als Viren und Bakterien unseren Kopf gebrauchen: BionTech und Moderna arbeiten schon an  mRNA-Impfstoffen, die  uns auch Antikörper gegen die Omikron -Variante entwickeln lassen und der „kapitalistische“- zweifellos höchst gewinnorientierte- Pfizer-Konzern wird sie wie Moderna massenweise produzieren. Wenn genug Impfstoff produziert wird und die westlichen Regierungen vernünftig sind, werden sie den Konzernen die hohen Gewinne gönnen, aber sicherstellen, dass die Bevölkerung aller Kontinente genug Impfstoff zur Verfügung hat – notfalls indem die reichen Nationen ihn den armen schenken. Denn eine weltweite Seuche kann man nur erfolgreich bekämpfen, wenn man es weltweit tut. 

Dass erstaunlich viele Österreicher Reserven gegen mRNA-Impfstoffe hegen, obwohl sie wegen ihre raschen Anpassung an Mutationen unsere entscheidende Waffe gegen Pandemien sind, beruht darauf, dass sie „gentechnisch“ hergestellt werden und wir bekanntlich nur essen, was „gentechnikfrei“ ist. Beides beruht auf mangelnder Wahrnehmung des biotechnologischen Fortschritts: Moderne gentechnische Verfahren funktionieren mit einer Genauigkeit, die weder dem Europäischen Gerichtshof geläufig war, als er sie mit denkbar restriktiven Auflagen bedachte, noch Österreichs Parteien, die dieses restriktive Urteil herbeiwünschten. In Wirklichkeit stellt Gentechnik auch in der  Landwirtschaft nicht unsere große Gefährdung, sondern unsere große Chance dar: Die Erderwärmung vermindert sowohl die fruchtbaren Ackerflächen wie den Ertrag unserer gängigen Nutzpflanzen- wir werden, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, hitzeresistentere, ertragreichere Pflanzen brauchen, und Gentechnik ist der mit Abstand sicherste Weg, sie herzustellen. Nicht dass eine gesundheitsschädliche gentechnisch hergestellte Pflanze alle anderen Pflanzen überwuchert, müssen wir fürchten, sondern dass eine „natürliche“ Pflanze zufällig zu Lasten menschlicher Gesundheit mutiert und wuchert. 

So wie wir weit weniger fürchten müssen, dass ein  „künstlicher“ Virus aus Laboren Chinas oder der USA entkommt, als dass ein „natürlicher“ Virus auf eine für uns bedrohliche Weise mutiert. Ich zitiere noch einmal Karl Popper: „Nirgends ist festgelegt, dass die Menschheit überlebt – wir können nur unseren Kopf einsetzen, um es vielleicht zu erreichen“.

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Kurzlebig 

Ab der Schließung der Balkanroute bleibt von Sebastian Kurz nichts als Versagen.

Bevor er Kanzler war, hat er etwas gleistet: Er hat erheblich zur Schließung der Balkanroute beigetragen, indem er die betroffenen Länder in einer gemeinsamen Konferenz einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss fassen ließ, auch wenn Ungarn, Polen und Kroatien schon zuvor zu einer solchen Politik der Grenzschließung entschlossen waren. Und auch wenn es richtig ist, dass erst das Abkommen Angela Merkels mit der Türkei endgültig dazu führte, dass die Flüchtlingsflut zu einem Flüchtlings-Rinnsal eingedämmt wurde. 

Da ich die unkontrollierte Zuwanderung von Personen, die gemäß der Flüchtlingskonvention nur zu einem Teil Asylberechtigt sind für unzumutbar halte, so sehr ich mein ganzes Leben hindurch Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe, halte ich diese Aktivität Kurz` für ein Verdienst, so sehr es mich irritiert, dass sie mit einer zunehmend Flüchtlingsfeindlichen Innenpolitik verbunden war. 

Ich sehe es daher auch als Kurz` Verdienst an, dass seine von Beginn an vertretene Meinung, es gelte die EU-Außengrenzen zu sichern, letztlich unbestrittene gemeinsame Maxime der EU wurde. Die EU kann nicht alle Menschen aufnehmen, die auf anderen Kontinenten keine wirtschaftliche Zukunft sehen, auch wenn es ihr natürlich gut anstünde, legale Kanäle für eine geordnete Zuwanderung zu schaffen.

Eine ökonomische Null-Leistung

Als Kanzler hat Kurz hingegen in meinen Augen absolut gar nichts geleistet: Sein „Nulldefizit“ können nur volkswirtschaftlich Ahnungslose, darunter leider auch zahllose Ökonomen und die Spitzen der EU als Verdienst erachten – in Wirklichkeit ist es ein Hauptgrund für die Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosenrate der Europäischen Union und hat Österreich daran gehindert, weit höhere Investitionen in die Digitalisierung und die Abwehr des Klimawandels zu tätigen. 

Von Kurz´ Krankenkassen-Reform ist bisher nur gesichert, dass sie viele Millionen an Kosten verursacht hat und die angeblich dadurch eingesparte Milliarde in weiter Ferne liegt. 

Die unter Kurz durchgeführten Steuerreformen wären unter anderen Finanzministern als Hartwig Löger und Gernot Blümel bezüglich der Entlastung der Arbeitnehmer kaum anders, bezüglich der Vermögenssteuern sozialer und bezüglich der CO2-Steuer energischer durchgeführt worden. 

Beim Abfangen des von Kurz mitverschuldeten Corona- Wirtschaftseinbruches hat sich Blümel wie die meisten Finanzminister der EU bewährt.

Das Covid-19 -Missmanagement

Gesichert katastrophal war Kurz` Pandemie -Management, das stets ohne Faktengrundlage zwischen „Jeder wird einen Toten kennen“ und „Licht am Ende des Tunnels“ schwankte. Ganz zu Beginn war dieses Schwanken verzeihlich, weil Covid-19 für alle Beteiligten völliges Neuland war, im Sommer dieses Jahres wurde es unverzeihlich: Alle Experten und befassten Organisationen sahen die „vierte Welle“ auf Österreich zukommen – Kurz hielt sie für „redimensioniert“ und den Staat aus seiner Verantwortung entlassen. Wir bezahlen das mit vermeidbaren Toten und dem sicherlich höchsten Wirtschaftseinbruch vergleichbarer westeuropäischer Länder. Man kann sicher mildernd geltend machen, dass die FPÖ Herbert Kickls es extrem erschwert hat, eine adäquate Politik zu betreiben, aber Kurz war eben nicht bereit, zur türkisen ÖVP übergelaufene ehemals blaue Wähler zu vergrämen.

Die nachhaltigen Schäden

Das leitet zu dem nachhaltigen Schaden über, den er dem Land mit seiner  ursprünglichen türkis-blauen Koalition mit der FPÖ angetan hat: In Ämtern, Behörden, Ministerien sind blaue Funktionäre in Positionen aufgestiegen, aus denen sie sich durch Jahre nicht entfernen lassen. Sie werden dort überall mit der fachlichen Qualifikation agieren, die Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casino-AG ausgezeichnet hat. Ihn dazu zu machen hat sechs Millionen Ablöse für seinen Vorgänger und einen weiteren Casino-Funktionär gekostet und wird weitere Millionen kosten, weil Sidlo im Prozess gegen seine vorzeitige Kündigung beste Karten hat. 

Ob es der Staatsanwaltschaft gelingen wird den von ihr vermuteten Deal – günstige Gesetze für den Glücksspielkonzern Novomatic gegen Bestellung eines FPÖ-Vorstandes in der Casino-AG – zu belegen, weiß ich nicht. Sicher ist, dass die Besetzung sehr einträglicher manchmal auch sehr mächtiger Stellen in der Ära Kurz besonders undurchsichtig abgelaufen ist. Die mittlerweile auch schon revidierte Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-General ist dafür nur ein weiteres Beispiel.

Nicht zuletzt hat die Zusammenarbeit von Kurz und Thomas Schmid Kurz‘ Charakter offenbart : Ich bleibe dabei, dass es in Kurz` Tun nichts Ungeheuerlicheres gibt als die Torpedierung des von der Regierung Kern-Mitterlehner geplanten Nachmittagsunterrichts für Österreichs Kinder, nur um Mitterlehners raschen Fall und Kurz` raschen Aufstieg sicherzustellen. Außer Herbert Kickl im Rahmen der Pandemie habe ich in sechzig Jahren Journalismus keinen Politiker erlebt, dem das Wohl der Bevölkerung ähnlich gleichgültig gewesen ist. Und schon gar keinen, der gleichzeitig so treuherzig behaupten konnte, sein Land und sein Volk zu lieben.   

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Fünf Gründe für unser Corona-Fiasko

Schlechter als Kurz konnte man Covid-19 nicht managen. Unverantwortlicher als Kickl konnte man nicht agieren. Aber es brauchte auch die Menschen, ihnen hereinzufallen. 

Endlich sind auch wir Champions: Unter den Ländern Europas, die sich genügend Impfstoff leisten konnten, haben wir die niedrigste Impfrate, die meisten Neuinfektionen und nähern uns am schnellsten überbelegten Intensivstationen. Der Weg in dieses Fiasko begann im Juli mit Sebastian Kurz` Falschmeldung vom Abklingen der Pandemie: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. Diese Aussage stand im Gegensatz  zur Ansicht heimischer Experten wie internationaler Gesundheitsbehörden: Sie alle warnten, dass niedrige Impfraten im Herbst zu massiv steigenden Infektionsraten führen würden. Die Folge von Kurz` Worten war auszurechnen: Die Bevölkerung nahm die Empfehlung, Abstand zu halten, Masken zu tragen, Diskotheken zu meiden, nicht mehr ernst; der aus der Verantwortung entlassene Staat verzichtete, mit der Ausnahme Wiens, auf unpopuläre Maßnahmen. 

Das Versagen der schwarzen Landesfürsten

Der türkise Kanzler hat damit den zweifellos größten Beitrag zum aktuellen Fiasko geleistet. Türkise Landespolitiker, voran Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer haben ihn bei der angesagten staatlichen Enthaltung kräftig unterstützt: Bis zu den OÖ-Wahlen wurde bekanntlich alles vermieden, was impfkritische ehemalige FP-Wähler veranlassen konnte, doch wieder FPÖ statt ÖVP zu wählen. Dass die SPÖ in Umfragen jetzt erstmals vor der ÖVP liegt, dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass die roten Landeshauptleute Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil sich ungleich sachgerechter als Stelzer oder Salzburgs Wilfried Haslauer verhielten.

Kurz hat aber auch auf einem Umweg zur aktuellen Notlage beigetragen: Die Kapazität von Intensivstationen ist nicht in erster Linie durch die Zahl der Beatmungsgeräte, sondern der Pfleger und Pflegerinnen begrenzt. Ihr Mangel ist die Folge ungenügender Bezahlung und die ist eine typische Folge von „Sparen des Staates“. (Deutschland erlebt trotz der meisten Intensivbetten der Welt den gleichen Engpass).

Natürlich trugen auch schwache Gesundheitsminister, die sich zudem stets Kurz unterwerfen mussten, weil die Grünen der soviel schwächere Koalitionspartner sind, zum schwachen Abschneiden bei: Wolfgang Mückstein ist zwar immerhin Arzt, aber auch kein Epidemiologe. Das ist ein Grundproblem: Österreichs Corona -Politik orientierte sich nicht an der Wissenschaft – es gab in der Öffentlichkeit nie „den“ Corona-Verantwortlichen, der allgemeines Vertrauen genoss. Am besten hätte sich die Epidemiologin Pamela Rendi -Wagner dazu geeignet, doch sie kam politisch nicht in Frage. Denn Kurz hat Corona-Politik nach den Gesetzen der Parteipolitik – was nutzt uns, was schadet den Anderen – betrieben. Das ist bei Seuchen lebensgefährlich. 

Warum ist Kickls Verhalten nicht strafbar?

Natürlich hat Herbert Kickl alle Politiker des Landes an Verantwortungslosigkeit  übertroffen. Impfängste zu fördern, zu Demonstrationen gegen „Maßnahmen“ aufzurufen und sie mit „Diktatur“ zu vergleichen, hat mit großer Wahrscheinlichkeit die Zahl der Covid-19 Toten massiv erhöht. Meines Erachtens wäre sehr wohl Paragraph 168 des Strafgesetzes, das Handlungen unter Strafe stellt, „die geeignet sind die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit herbeizuführen“ auf ihn anzuwenden – warum das nicht geschieht, weiß ich nicht. 

Die Behauptung, dass der direkten oder indirekte Impfzwang die Freiheit gefährde ist jedenfalls so einzustufen, wie die Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss es tut: Die Volksgesundheit ist ein höheres Rechtsgut als die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, dem eine Impfung zugemutet wird. Freiheit ohne Rücksicht und Verantwortung ist Anarchie. Bekanntlich haben ausdrückliche Impfpflichten Pocken, Kinderlähmung oder Masern von einer Gefahr für die Volksgesundheit zu seltenen Schicksalsschlägen gemacht. Nichts in der Verfassung steht einer durch eine Seuche begründeten Impfpflicht entgegen. 

Am Rande: Die FPÖ hat sich nie über die Gurtenpflicht im Auto beschwert. Obwohl der, der sich nicht anschnallt, nur sich selbst, aber keinen anderen gefährdet. Und obwohl der, der sich sehr wohl anschnallt, Probleme haben kann, wenn das Auto brennt oder ins Wasser stürzt – ungleich mehr Probleme als ein Geimpfter durch Nebenwirkungen. 

„Gentechnikfrei“ kann sehr dumm sein

Es braucht zu Rattenfängern wie Kickl aber auch Menschen, die sich einfangen lassen: Zur Rechten sind es voran Machos, die meinen, stärker als das Virus zu sein, zur Linken voran Esoteriker, die „Globuli“ Medikamenten vorziehen und „gentechnisch“ hergestellten Impfungen so misstrauen wie „Genmais“. In einem Land, in dem auf jedem Marmeladeglas „gentechnikfrei“ steht, haben es RNA-Impfstoffe zwangsläufig schwerer als anderswo. Die naturwissenschaftliche Ahnungslosigkeit, die sich im schwachen Pisa-Abschneiden spiegelt, lässt die Menschen entsprechend leicht auf unsinnige Impfkritik und Verschwörungstheorien hereinfallen, die in den „asozialen“ Netzen kursieren.

Rechte wie linke Impfverweigerer eint die gleiche Rücksichtslosigkeit: Es stört sie nicht, dass ihre Entscheidung die Gesundheit so vieler Anderer gefährdet. Denkbar, dass das mit unserer geschwisterlosen Gesellschaft zusammenhängt: Einzelkinder müssen nicht auf Geschwister Rücksicht nehmen und wachsen in einer Gesellschaft auf, die Egoismus „geil“ nennt.

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Land der Unfähigen und Verantwortungslosen

Unfähiger als Sebastian Kurz konnte man Corona-Politik nicht betreiben:

Seine gegen die Ansicht aller Experten getätigte Sommer-Aussage, dass die Pandemie „redimensioniert“ und ihre Bekämpfung nicht mehr Aufgabe des Staates sei, war entscheidend dafür, dass man die Pandemie als beendet ansah:

Die Bevölkerung sah wenig Dringlichkeit, sich dennoch impfen zu lassen und sich an bloß empfohlene Maßnahmen zu halten; der Staat sah keinen Grund, noch so dringliche unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Zusammen bewirkte das das totale Fiasko, in dem wir uns befinden. 

Besonders apart: Die Politik des Kanzlers, der wie kein anderer „Sparen des Staates“ gefordert hat, kostet den Staat jetzt laut WIFO eine Milliarde pro Woche.

Wenn Kurz im Wege Gernot Blümls durchsetzen sollte, dass Österreich nach dem (derzeit nicht absehbaren) Ende der Pandemie möglichst rasch zum Sparen des Staates zurückkehrt, um den neuerlich vergrößerten Einbruch der Wirtschaft zu egalisieren, wird er dem medizinischen Fiasko ein wirtschaftliches Fiasko hinzufügen, denn von Volkswirtschaft versteht er so wenig wie von Volksgesundheit. Er ist in Wahrheit der rundum unfähigste Kanzler der zweiten Republik.

In Herbert Kickl erlebt die zweite Republik zugleich den verantwortungslosesten Anführer der FPÖ:  H.C. Strache war zwar wahrscheinlich bereit, einer russischen Oligarchin Österreichs Tafelsilber zu verkaufen, aber nicht einmal er hätte, glaube ich,  um kurzfristig Stimmen zu gewinnen, eine Vielzahl zusätzlicher Toter in Kauf genommen, indem er Impfungen und das Tragen von Masken als „Diktatur“ diffamiert und stattdessen ein Wurmmittel vordringlich für Pferde empfiehlt. Leider ist das nicht strafbar. 

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Kurz endlich an seiner Leistung messen

Covid-19 bietet den idealen Anlass, hat es doch alle Länder Europas gleichermaßen getroffen und messbare medizinische wie ökonomische Folgen gehabt. 

So sehr es mich freut, dass die Staatsanwaltschaft anders als zu Zeiten Bruno Kreiskys und seines Justizministers Christian Broda alles unternimmt, um zu klären, ob es in den Regierungen von Sebastian Kurz türkise Korruption gegeben hat, so sehr bedauere ich, dass Kurz so gar nicht an seiner Leistung gemessen wird. Der Umgang mit Covid-19 ist ein perfekter Prüfstein: Im Vorjahr haben uns die Maßnahmen der Regierung, die zwischen „Jeder wird bald einen Toten kennen“ und „Licht am Ende des Tunnels“ schwankten, eine medizinisch immerhin durchschnittliche Bilanz beschert – ökonomisch war Österreichs Wirtschaftseinbruch freilich der stärkste vergleichbarer Länder. Heuer haben internationale Gremien wie Experten Mitte des Jahres einhellig davor gewarnt, dass es in Ländern mit einer niedrigen Impfquote – und Österreich hat die EU-weit niedrigste nach den viel ärmeren Ländern des ehemaligen Ostblocks – zu einer kritischen vierten Welle kommen würde.

Kanzler Kurz hat im Juli folgende Einschätzung der Lage vorgenommen: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. 

Die Verantwortung des Staates für beendet zu erklären, kann man freundlich „verantwortungsscheu“, unfreundlich „verantwortungslos“ nennen. Österreichs Impfquote blieb jedenfalls eine der niedrigsten und derzeit bewegen wird uns immer schneller auf einen denkbar kritischen Belag unserer Intensivbetten zu. Die ökonomischen Folgen werden dem entsprechen.   

Natürlich hat die abenteuerliche Haltung der FPÖ zur Impfung ein besseres Corona-Management massiv erschwert. Doch Kurz wurde immer dafür gepriesen, „führungsstark“ zu sein und „zu sagen, was Sache ist“. Doch genau das hat er, anders als Italiens Premier Mario Draghi oder Frankreichs Premier Emmanuel Macron vermissen lassen: Er wollte nur verkünden, was gut ankommt – FPÖ-Sympathisanten mit Impfpflichten aus seiner türkisen Bewegung zu vertreiben hat er mit aller Gewalt vermieden, so sehr es den Belag der Intensivstationen erhöht hat. 

In Summe kann man Kurz` Umgang mit Covid-19 selbst bei gutem Willen getrost  „jämmerlich“ nennen – Donald Trump hat wegen eines ähnlich schlechten Corona -Managements die Wahlen gegen Joe Biden verloren.

Es braucht partielle Impfpflicht

Alexander Schallenberg agiert jedenfalls besser. Der verkündet Lockdown für Ungeimpfte sollte die Impfrate erhöhen. Und es wird endlich eine Impfpflicht für alle Gesundheitsberufe, Ärzte wie Pfleger geben. Auch eine Impfpflicht für Lehrer und Lehrerinnen einzuführen wäre, meines Erachtens, geboten, denn sie unterrichten mehrheitlich Ungeimpfte in geschlossenen Räumen. Dass 80 Prozent der Lehrer sowieso geimpft sind, ist kein Gegenargument – durch die Impfpflicht wären es sinnvolle 100 Prozent.

Das gleiche wie für Lehrer und Lehrerinnen gilt für Kindergärtner und Kindergärtnerinnen.

Ebenfalls keine verfassungsrechtliche Bedenken sollte es gegen eine Impfpflicht für alle Bundesheer-Dienstgrade, aber auch alle Wehrdiener gegeben, denn der Wehrdienst verpflichtet sie zu engem Zusammenleben in ebenfalls geschlossenen Räumen. 

Aber auch für die Ausübenden köpernaher Berufe und für Beamten, die in geschlossenen Räumen täglich mit mehr als sieben Klienten konfrontiert sind, ließe sich eine Impfpflicht verfassungsrechtlich begründen. 

Diese partiellen Impfpflichten sind meines Erachtens einer generellen Impfpflicht vorzuziehen und lassen sich im Gegensatz zu dieser auch relativ einfach in die Tat umsetzen und kontrollieren. 

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Land folgenloser Ungeheuerlichkeiten

Dass Sebastian Kurz dem Land aus Machtgier Bildung vorenthalten wollte, stört seine Partei nicht. Dass Herber Kickl uns die Freiheit kostet, stört seine Wähler nicht. 

Obwohl Österreich ein Land ist, in dem Politiker Aussagen machen dürfen, die anderswo ihren sofortigen Rücktritt zur Folge hätten – Bruno Kreisky durfte den Holocaust -Überlebenden Simon Wiesental einen Gestapospitzel nennen, Jörg Haider durfte SS-Männer für ihre Gesinnung loben, Friedrich Peter durfte von seiner zweijährigen Tätigkeit bei einer täglich mit Massenmord befassten Brigade sagen, er hätte nur seine Pflicht getan – scheint es doch eine Grenze zu geben, bei der man die Zustimmung der Mehrheit verliert: Dass 65 Prozent der Österreicher in einer seriösen Umfrage („public opinion strategies“ von Peter Hajek) der Ansicht sind, dass Sebastian Kurz sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen soll,  stimmt beinahe optimistisch – wenn er unter ÖVP-Wählern nicht weiterhin 88 Prozent Zustimmung besäße.

Am meisten erschüttert mich, dass keiner der Partei-Granden sich distanziert. Dass er sie „alte Deppen“ nennt, ist ungehörig, aber verzeihlich, dass er den eigenen Parteichef einen Arsch heißt, ist ungehörig, aber verzeihlich – aber dem Land eine Maßnahme vorzuenthalten, von der er wusste, dass die Bevölkerung sie begeistert begrüßte -1,2 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht von Kindern – ist „ungeheuerlich“ – um das Wort zu benutzen, das ich seinerzeit nach Kreiskys Wiesental-Entgleisung benutz habe. 

Nur dass man Kreiskys Entgleisung mildernd gegenüberstellen konnte, dass seine Reformen Gewaltiges für Österreich geleistet haben. Und vor allem: dass ihm sein Innenminister Otto Rösch gefälschtes Wiesental-Material in die Hand gedrückt hatte. Ein Rückruf bei der zuständigen Behörde hätte die Fälschung zwar sofort aufgeklärt – der zuständige deutsche Staatsanwalt nannte die Verdächtigung Wiesentals „infam“ – aber für Österreich war charakteristisch, dass sich nur gerade 12 Personen – darunter kein roter Grande – von Kreiskys Äußerung distanzierten. Dass er der Partei die Mehrheit beschert hatte, genügte, ihn sakrosankt zu machen. 

So wie es bei Sebastian Kurz genügt, obwohl er als sonstige „Leistung“ nur die Sperre der Balkanroute aufzuweisen hat. Sein „Nulldefizit“ hat das Wirtschaftswachstum behindert, während Hannes Androschs Defizite es befördert haben. Seine Krankenkassenreform hat keine Milliarden eingespart, sondern zusätzliche Millionen gekostet. Österreichs Wirtschaftseinbruch in der Pandemie war der größte vergleichbarer Länder und Kurz` Erklärung, dass die Pandemie zu Ende sei, war so falsch wie schädlich. Dennoch ließ nur gerade Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner etwas Distanz zu ihm erkennen. Die Ministerin für Verfassung Karoline Edtstadler konnte unwidersprochen behaupten, seine Worte vom aufzuhetzenden Bundesland wären aus dem Zusammenhang gerissen, obwohl gerade der Zusammenhang sie sonnenklar macht; und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann unwidersprochen erklären, diese Worte änderten nichts an Kurz` überzeugender Integrität. 

Wie integer ist in Köstingers Augen ein Minister, der alles ihm Mögliche in Gang setzt, um ein von ihm als vorteilhaft erkanntes Gesetz maximal zu torpedieren? Und wie soll Österreichs Bevölkerung Europa-würdige politische Maßstäbe haben, wenn ihre politische Elite so reagiert? 

Das einzige, was Kurz auszeichnet, war seine Bereitschaft, dem eigenen Aufstieg alles, wirklich alles, unterzuordnen und die Fähigkeit diese Machbesessenheit nach außen hin perfekt zu verbergen: Er bleibt der beste mir bekannte Polit- Schauspieler. Nur dass ihm in Herbert Kickl erstmals Konkurrenz erwächst: Der Regierung empört vorzuwerfen, dass sie die vierte Welle der Pandemie nicht verhindert hat, nachdem er als FPÖ-Obmann alles getan hat, um die Durchimpfungsrate so niedrig wie möglich ausfallen zu lassen, ist ebenfalls eine Nestroy-reife Leistung. Denn so, wie seine Wähler beschaffen sind, werden sie ihm diese groteske Verzerrung des wahren Sachverhaltes abnehmen. Wir sind nun einmal ein besonderes Volk: Politische Führer können uns – von Kaiser Franz Josef bis Adolf Hitler – leichter als andere Völker belügen und an der Nase herumführen, weil wir uns mehr als andere Völker „Führer“ wünschen. 

Vielleicht gelingt es unabhängigen Medien dennoch ausnahmsweise, durch vereinte und einige Berichterstattung klar zu machen, dass es die Politik der Freiheitlichen ist, die uns die Freiheit kostet. Dass wir, wie Dänemark oder Portugal auf „Maßnahmen“ verzichten könnten, wenn die FPÖ die wichtigste Maßnahme, das Impfen, nicht maximal torpediert hätte. Dass wir dank Herbert Kickl mehr Tote als nötig haben; dass wir es Kickl zu danken haben werden, wenn die Wirtschaft neuerlich einbricht; dass wir ausschließlich Kickl einen partiellen Lockdown verdanken werden.

Natürlich sollen Medien auch Impfgegner „respektieren“. Aber man kann in einer Sendung wie „Im Zentrum“ unmöglich die Behauptung der FP-Abgeordneten  Susanne Fürst respektieren, dass Virologen unterschiedlicher Auffassung über die Gefahr von Covid-19 wären, denn sie sind darüber weltweit einig. Und man muss Impfungen auch nicht so zurückhaltend vertreten, wie „im Zentrum“ die Verhaltensökonomin Katharina Gangl: Ihre Behauptung, dass finanzielle Belohnung nicht helfe, ist schlicht und einfach falsch: Dass der von der Regierung Kreisky eingeführte Mutter-Kind-Pass den Erhalt beträchtlicher Sozialleistungen an die Durchführung umfangreicher Schwangerschaftstests band, hat diese Tests entscheidend befördert. 

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Wie Kurz` Schwäche die Grünen stärkt

Obwohl die Grünen an Zustimmung verloren haben, müssen sie Neuwahlen weniger als die ÖVP fürchten. Wenn Sebastian Kurz ihre Arbeit behinderte, schadete er sich selbst.

 Allenthalben wird vermutet, dass die türkis-grüne Zusammenarbeit in Zukunft sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, weil die ÖVP das angedrohte Misstrauensvotum als Vertrauensbruch ansieht und das gute Einvernehmen zwischen Werner Kogler und Sebastian Kurz zweifellos ein Ende gefunden hat – an seinen Chats gemessen sinnt Kurz in jeder Sekunde auf Rache.

Trotzdem glaube ich, dass er alles unternehmen wird, damit die türkis- grüne Zusammenarbeit funktioniert. Denn wenn die Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Regierung weiter sinkt, könnten die „alten Deppen“ unter den Landesfürsten auf die Idee kommen, sich doch von ihm zu trennen.

In der jüngsten Umfrage des profil nach den „Hausdurchsuchungen“ liegt die ÖVP nämlich mit 25 Prozent nur mehr gleichauf mit der SPÖ, vor der FPÖ mit 19, den Grünen mit 14 und den NEOS mit 11 Prozent. Kurz erreichte also bei aller Ungenauigkeit von Umfragen nicht einmal mehr dann die Mehrheit, wenn er sich wieder mit der FPÖ zusammentäte – was ihm wie Herbert Kickl unverändert zuzutrauen ist.

Er muss vielmehr darauf warten, dass die ÖVP aufgrund der beschlossenen steuerlichen Entlastung und der meines Erachtens recht gelungenen sozialen Abfederung der (viel zu geringen) CO2-Kosten bei den Wählern wieder an Zustimmung gewinnt. Dabei aber wäre es denkbar kontraproduktiv, wenn er Alexander Schallenberg daran hinderte, an der Seite Werner Koglers erfolgreich zu regieren. Die Grünen haben daher in meinen Augen beste Aussichten auf funktionierende Zusammenarbeit und können gleichzeitig so angstfrei wie eigenständig agieren: Nicht mehr sie und Kogler, sondern die ÖVP und Kurz müssen Neuwahlen am meisten fürchten.

Deshalb war und ist es auch denkbar sinnvoll, dass Pamela Rendi-Wagner auslotet, wie eine Dreier- Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS funktionierte, denn auch diese bei Weitem beste Möglichkeit für das Land kann sich aus Neuwahlen ergeben. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter: Es ist auch sinnvoll, mit Herbert Kickl im Gespräch zu bleiben. Anders als der Politologe Peter Filzmaier bin ich nämlich der Ansicht, dass selbst eine 4- Parteien-Koalition eine diskutable Lösung wäre.

Scheinbar unvereinbare politische Gegensätze sind nämlich nicht die Hürde, für die Filzmaier sie hält: So bekommen wir in Deutschland vermutlich demnächst eine Koalition, in der SPD, Grüne und FDP zusammenarbeiten, obwohl die FDP jede Aufweichung der „Schuldenbremse“ als „rote Linie“ bezeichnen, während die Grünen der Überzeugung sind, dass man die unverzichtbaren Investitionen in den Klimaschutz nur tätigen kann, wenn sie fällt; oder in der die SPD den Wählern 12 Euro Mindestlohn versprochen hat, während die FDP ihn energisch ablehnt. Aber die FDP hat die 12 Euro geschluckt und wird als Erfolg verkaufen, dass sie jede Steuererhöhung abwenden konnte, und alle werden akzeptieren, dass Klimaschutz- Investitionen in Gesellschaften ausgelagert werden, die nicht zur Staatsschuld zählen.

Holländische Regierungen vereinen nicht nur vergleichbare Gegensätze, sondern bestanden auch immer wieder aus vier Parteien, ohne dass das Land deshalb unregierbar wurde. Zwar haben Mehrparteien- Regierungen das Grundproblem, dass die Wähler immer weniger Einfluss darauf haben, wie sie sich zusammensetzen – aber den haben die Österreicher auch bei nur zwei Parteien selten gehabt, weil ÖVP und SPÖ nie sagen mussten, ob sie nach der Wahl mit der FPÖ koalieren und stattdessen grotesk behauptet haben, dass sie „die Entscheidung der Wähler“ abwarten wollten.

Vielparteien- Regierungen haben dem gegenüber immerhin den Vorteil, den Willen des Volkes in relativ großer Breite abzubilden und statt der Begriffe „rechts“ oder „links“ „die Qualitäten der jeweiligen Parteiführer zum gewichtigsten Wahl-Kriterium zu machen.

Sofern wir nicht zu einem Mehrheits- fördernden Wahlrecht übergehen – ich plädiere seit Jahrzehnten für das französische Modell – werden sowohl Deutschland wie Österreich in Zukunft fast immer Vielparteien- Regierungen haben und es macht Sinn, sich einmal praktisch vorzustellen, was passiert wäre, wenn das Parlament Sebastian Kurz tatsächlich das Misstrauen ausgesprochen hätte: Alma Zadić wäre Justizministerin geblieben; Pamela Rendi-Wagner wäre Bundeskanzlerin geworden; Herbert Kickl wäre Vizekanzler und vielleicht Verteidigungs- aber sicher nicht Gesundheits- oder Innenminister; mit Werner Kogler hätte Österreich endlich einen gelernten Ökonomen zum Finanzminister; und mit Beate Meinl- Reisinger gäbe es endlich eine Wirtschaftsministerin, die für eine liberale Gewerbeordnung sorgte.

Generell sind Mehrparteienregierungen in höherem Ausmaß dahin organisiert, dass jeder Minister in seinem Wirkungsbereich das tut, was er für das Richtige hält – nur das Budget spiegelt die zweifelsfreien Gemeinsamkeiten. Auch die hier fantasierte Vierparteien- Koalition hätte mit großer Wahrscheinlichkeit die geplante ökosoziale Steuerreform und das geplante Budget beschlossen, denn auch Kickl hätte begriffen, dass ihn die Verweigerung eines CO2-Preises Stimmen kostet. Zwar wäre jede Regierung unter Einschluss der FPÖ in der Frage des Asyls höchst restriktiv – aber sicher nicht restriktiver als jede von Kurz geführte Regierung.

Nicht dass ich diese fantasierte 4- Parteien-Koalition herbeiwünsche – aber allein der Umstand, dass sie jederzeit möglich wäre, wird Kurz dazu zwingen, die Grünen so gut wie möglich zu behandeln.

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Ein großer Schauspieler tritt zur Seite

Die grauslichsten Chats reichten nicht aus, Sebastian Kurz als VP-Obmann zu diskreditierten. Doch um Mitterlehner zu diskreditieren, hätte er gar nicht bestechen müssen. 

Sebastian Kurz hätte Schauspieler werden sollen. So wie er die Rede vortrug, mit der er seinen Schritt zur Seite begründete, näherte sie sich Grillparzers Ode an Österreich. Seit dem Tag, da er begonnen habe sich politisch zu engagieren, habe er versucht, „meinen Beitrag für Österreich“ zu leisten und das Glück gehabt, „diesem wunderschönen Land als Bundeskanzler zu dienen“. Nun sei er, wie andere Große vor ihm, mit falschen Vorwürfen konfrontiert, doch stark im Wissen um seine Unschuld und gestärkt durch das Vertrauen so Vieler, die hinter ihm stünden. Doch weil die Unschuldsvermutung für ihn nicht gelte und sich die Grünen gegen ihn entschieden hätten, mache er Platz – „denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“ 

Und am Rande: Leider seien die falschen Vorwürfe gegen ihn mit Chats vermengt, bei denen er „in der Hitze des Gefechtes“ manches gesagt hätte, das er heute „definitiv nicht mehr so sagte“ –  doch selbst er sei ein Mensch. 

Was für ein Mensch kann man einmal mehr besagten Chats mit Thomas Schmid entnehmen: Sein damaliger Parteiobmann Reinhold Mitterlehner figuriert darin nur als „Arschloch“; die schwarzen Landeshauptleute figurieren als „alten Deppen“ und  als die Gefahr droht, dass das Arschloch in der Koalition mit Christian Kern einen Erfolg einfährt, weil die Regierung 1,5 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht  von Kindern aufwenden will, erreicht Kurz bei Schmid, dass der diesen Plan innerhalb der ÖVP maximal torpediert und will dazu auch selbst den größtmöglichen Beitrag leisten: “Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

 Genauso habe ich mir einen Kanzler, dem es nur um das Wohl der Menschen in unserem Land „und natürlich der Familien“ geht, immer vorgestellt. 

Ob Kurz je wieder in diese Position gelangt, hängt leider nur davon ab, ob er die für ihn nützliche (für Mitterlehner schädliche) Berichterstattung in „Österreich“  tatsächlich mit Steuergeld erkauft hat – ich war so naiv zu hoffen, dass der Charakter, den seine Chats offenbaren, es der ÖVP unmöglich macht, sich von ihm führen zu lassen. Doch dass sie mit Kurz Wahlen gewonnen hat, bleibt, wie bei den „Republicans“ und Donald Trump, ungleich gewichtiger. Daran kann auch das Wissen nicht rütteln, dass Kurz in jedem skandinavischen Land undenkbar wäre – wir sind dem Balkan nun einmal näher. 

Zu Ehren der Grünen ist festzuhalten, dass ihnen die Begründung der Staatsanwaltschaft für die vorgenommenen Hausdurchsuchungen jedenfalls reichte, die türkis-grüne Koalition aufs Spiel zu setzen: Sieben Mandatare wollten jedenfalls für den Misstrauensantrag  gegen Kurz stimmen – es hätte die Partei zerrissen, wenn Werner Kogler sich ihnen nicht angeschlossen hätte. Das wieder machte den ÖVP-Landehauptleuten klar, dass die ÖVP Gefahr lief, alle Macht zu verlieren, wenn es wirklich zu diesem Misstrauensvotum gekommen wäre und Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS eine Konzentrationsregierung gebildet hätten. Also haben sie Kurz vor die Wahl gestellt, entweder als Kanzler zur Seite zu treten und dem Misstrauensvotum damit die Basis zu entziehen oder ihren Rückhalt zu verlieren – diese Sprache hat er verstanden. Fast so logisch war, dass Kogler die türkis-grüne Koalition fortsetzt, nachdem seine Bedingung, Kurz durch einen Unbelasteten zu ersetzen, mit Alexander Schallenberg erfüllt worden ist. 

Die Wirtschaftspolitik der Koalition wird damit im Kern zwar so verfehlt wie ehe und je bleiben, aber im Weg der „größten steuerlichen Entlastung aller Zeiten“ bekommt die Bevölkerung zumindest das Geld zurück, das ihr zuvor im Weg der kalten Progression abgenommen wurde und erhält CO2 einen Mindestpreis. Die Regierung Kern&Mitterlehner, deren Leben Kurz via „Österreich“ so erfolgreich verkürzte, hatte sich übrigens schon 2017 geeinigt, die kalte Progression abzuschaffen. 

Meines Erachtens hat Kurz eine Berichterstattung, die Mitterlehner aufgeben ließ, gar nicht kaufen müssen: In der ZIB2 wurde er kostenlos täglich gefragt, wann er aufgibt. Es ist auch keinem der gewiss nicht gekauften Medien eingefallen, dem angeblichen Versagen dieser Regierung Daten entgegenzuhalten: 

  • Österreich wies damals mit einem realen BIP pro Kopf von 47.309 USD vor Deutschland die höchste wirtschaftliche Leistungskraft der Eurozone nach den Steueroasen Luxemburg, Irland und Holland aus, wobei der Abstand zu Holland schrumpfte. 
  • Mit der universitären Ausbildung aller Lehrer wurde nach dem Schulautonomie- Paket und einem 750 Millionen-Budget für Ganztagsschulen drei von vier Elementen des finnischen Erfolgsmodells übernommen; das wesentlichste vierte Element – die massive Senkung der Klassenschülerzahl- schloss der Sparpakt aus.
  • Ein Integrationspaket legte für Flüchtlinge, die Asyl erhalten, ein „Integrationsjahr“ fest, in dem sie zu Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit verpflichtet sind.  
  • Ein „Beschäftigungsbonus“ stellte 2 Milliarden Euro bereit, aus denen Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, durch drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt werden sollten. Ein mit 100 Millionen Euro dotiertes Programm wollte zusätzliche Investitionen prämieren. 
  • Dass Kurz verhindert hatte, dass Kern&Mitterlehner auch (sinnvollste) 1,5 Milliarden für Gratisunterricht aufwenden wollten, konnte man nicht wissen.  Aber alles andere hätte man einfach nachlesen und aufzeigen können. Statt tatenlos zuzusehen, wie eine höchst erfolgversprechende Regierung gegen Kurz & Strache getauscht wurde. 

 

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Grazer Lehrstunde für die SPÖ

Dass es in Graz demnächst eine Regierung links der Mitte geben wird, zeigt der Sozialdemokratie, welche Chancen sie links liegen gelassen hat

Das Ereignis war nicht nur für Österreich einzigartig: Die Kommunistische Partei unter der Führung von Elke Kahr landete bei der Grazer Wahlen mit 28,8 Prozent der Stimmen vor der Volkspartei, für die Bürgermeister Siegfried Nagl als Favorit ins Rennen gegangen war. Eine Stadtregierung rechts der Mitte – Nagl hatte mit der FPÖ koaliert – wird nach 18 Jahren von einer Stadtregierung links der Mitte abgelöst. 

Daraus sollte die SPÖ, wie aus den deutschen Wahlen, lernen: „Sozialismus“ hat trotz oder gerade wegen des aktuellen Neoliberalismus seine Chancen. 

Graz ist ein freilich ein eigener Boden. Schon im Februar 38 hissten die Nationalsozialisten dort Hakenkreuzfahnen im Rathaus, was der Stadt den Ehrentitel „Stadt der Volkserhebung“ eintrug. Nach dem Krieg fanden Abkehr von autoritärer Gesinnung und Hinwendung zu Neuem, freilich ebenfalls intensiver als anderswo statt: Führende VP-Politiker bekannten sich zu „Grenzen des Wachstums“;  Kulturstadtrat Hanns Koren gründete mit dem „Steirischen Herbst“ das wichtigste alternative Kultur Event; linkskatholische Studenten engagierten sich vehement in der 68 Bewegung, der sich die führenden Künstler anschlossen; von 1973 bis 1983 gab es als Gegenbewegung mit Alexander Götz den einzigen  FP- Bürgermeister einer größeren Stadt, ehe für kurze Zeit eine rotschwarze Koalition dominierte und mit Siegfried Stingl den letzten SP-Bürgermeister stellte. 

In diesem so unruhigen Biotop gab es immer auch eine erfolgreiche kommunistischer Partei: Schon unter ihrem Obmann Ernest Kaltenegger erreichte die KP mit 20,1 Prozent ein Spitzenergebnis, das ihn zum Wohnbaustadtrat machte. Als er abtrat und die Triumphatorin vom vergangenen Sonntag Elke Kahr sein Amt übernahm, kam es kurz zu einem Rückfall auf 13 Prozent, aber Kahr setzte beharrlich fort, was Kaltenegger ihr vorgelebt hatte: Während SPÖ-Kanzler Viktor Klima die ersten Spindoktoren beauftragte, hielt Kaltenegger tägliche Sprechstunden ab, in denen er Mieter über ihre Rechte aufklärte, aber diesem oder jenem auch einfach das Geld zusteckte, mit der er eine Kaution erlegen konnte. Von seinem Stadtrat-Gehalt behielt er stets nur für sich, was er zu einem bescheidenen Leben brauchte – um den Rest half er anderen. Und exakt so hält es auch Kahr: Von ihren 6.100 Euro netto behält sie 1.950 Euro für sich – mit dem Rest hilft sie denen aus, die in ihre Sprechstunde kommen. 

Aber so wie Kaltenegger als Wohnbaustadtrat Bäder in veraltete Gemeindewohnungen einbauen ließ, sorgte Kahr als Wohnbaustadträtin dafür, dass die Stadt mehr Geld in den sozialen Wohnbau steckte. Nagel hoffte sie zu schwächen, indem er ihr das Wohnbauressort wegnahm und ihr das undankbare Verkehrsressort übergab. Aber sie reüssierte auch dort mit Gratisfahrten für Kinder.

„Die KPÖ macht das, wofür früher die Sozialdemokratie gestanden ist“, formulieren es Kahrs Anhänger, während ihre Gegner von „populistischem Stimmenkauf nach Art Jörg Haiders“ sprechen. Der Unterschied ist freilich entlarvend: Haider steckte Leuten persönlich Geld zu, das sie von Gesetztes wegen per Postanweisung vom Staat zu bekommen hatten – Kahr verschenkt ihr privates Geld.

Ich habe mich oft gefragt, warum das bei roten Spitzenpolitikern so selten vorkommt: dass sie mit einem Teil ihres Einkommens einem anderen in seiner Not helfen; dass sie einen der Flüchtlinge, deren Leid sie öffentlich beklagen, in ihre Wohnung aufnehmen. „Es hilft die beste Idee nichts, wenn die Menschen, die sie vertreten, nicht danach leben“, sagt dazu Kahr. Und auch wenn ich nicht glaube, dass ein Sozialist in Sack und Asche leben muss, so glaube ich doch, dass er nicht wie Pamela Rendis kurzfristige rechte Hand Thomas Drozda im Porsche vorfahren muss oder eine übertrieben teure Uhr tragen muss. Auch Politiker brauchen so etwas wie „Authentizität“.

Kahr behauptet von sich Marxistin zu sein. Über ihrem Schreibtisch gibt es eine Büste von Marx und von Ché Guevara und in Moskau hat sie sogar an einer Lehrveranstaltung über Marxismus und Leninismus teilgenommen. Wenn man sie nach einem Land frägt, wo der Sozialismus verwirklicht ist, nennt sie Kuba, das sie freilich nie bereist hat. Sonst wüsste sie, wie miserabel es den Leuten dank der Verstaatlichung aller Wirtschaftszweige durch Ché Guevara geht oder dass Che´ sich persönlich dadurch auszeichnete, dass er einen Guerillero, der versehentlich sein Gewehr stehen lassen hatte, erschoss, weil seine jahrelangen Mitstreiter das nicht nun wollten.

Ich bezweifle, dass Kahrs Marxismus authentisch ist und dass sie viel Ahnung von Kuba oder vom „realen Sozialismus“ hat – aber was sie mitbringt, ist die eigentliche Essenz sozialistischer Gesinnung: der Wunsch, Schwächeren zu helfen.

Wie Sahra Wagenknecht bin ich überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie weniger ums Gendern und mehr um die niedrigen Löhne von Pflegerinnen und deren Altersarmut kümmern soll. Dass sie sich bemühen muss, die zahllosen Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen gewerkschaftlich zu organisieren. Dass sie gesetzliche Mindestlöhne fordern muss. Aktivitäten wie Hans Peter Doskozils Übernahme pflegender Frauen in den Landesdienst sind das, was sie auf Landesebene tun können, um auf Bundesebene wieder als die Partei wahrgenommen zu werden, die Unterprivilegierten hilft.

Graz wie Deutschland haben gezeigt, dass diese Rückbesinnung auf alte sozialdemokratische Aufgaben auch bei neuen, selbst bürgerlichen Wählern gar nicht so schlecht ankommt. 

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Der entmachtete deutsche Wähler 

Auch Deutschlands Wähler bestimmen nicht mehr, wer das Land letztlich regiert. Die Grünen haben die Chance auf weniger „Ausgabenbremse“ und „Lohnzurückhaltung“ vertan. 

Nie zuvor war so offen, wie die künftige deutsche Regierung beschaffen sein wird. Am ersten Platz liegt die SPD mit 25,7 Prozent gefolgt von der Union mit 24,1 Prozent und den Grünen mit ca. 14,8 Prozent.  Relevant für eine Dreierkoalition ist nur die FDP mit knapp 11,5 Prozent, die „Linke“ fällt mit 5 Prozent rein rechnerisch aus.  Die AfD  mit 10,3 Prozent ist unerheblich, weil niemand mit ihr koalieren will.

Doch die überraschende Reihung ist kaum weltanschaulich begründet – es ging im Wahlkampf fast nur um Personen. Die SPD dankt ihren Spitzenplatz ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der den rechten Flügel der Partei repräsentiert und dessen größtes Atout darin besteht, dass er als Finanzminister Angela Merkels nicht anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble agierte, als einziger Regierungserfahrung besitzt und so mehr „Kontinuität“ als der Kandidat der Union Armin Laschet ausstrahlt. 

Der hat es fertig gebracht, die ursprünglich deutliche Zustimmung zur Union von 35 auf 24 Prozent zu reduzieren. Nachdem er sich innerhalb der CDU gegen den Kandidaten der „Wirtschaft“ Friedrich Merz durchgesetzt hatte, setzte die CDU bekanntlich durch, dass er gegen den weit populäreren CSU-Chef Bayerns Markus Schröder zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Dass Schröder, aber auch zahlreiche Funktionäre immer wieder Zweifel an dieser Kür angemeldet haben, übertrug sich zwangsläufig auf die Wähler, zumal Laschet in etwa das Charisma von SP-Geschäftsführer Christian Deutsch ausstrahlt. Den entscheidenden Fehler beging er bei der Flutkatastrophe in seiner Heimat Nordrhein -Westfahlen: Statt sich voran um die Opfer zu kümmern, machte er Wahlkampf. Einen ähnlichen Absturz in der Wählergunst verantwortet Annalena Baerbock: Obwohl der Klimawandel immer offensichtlicher wurde, stürzen die Grünen, die im März mit 27 Prozent noch Platz eins belegt hatten, auf die aktuellen 14,6 Prozent ab. Baerbock war, um des Zeitgeistes willen, ihrem weit  bekannteren und populäreren Co-Parteichef Robert Habeck vorgezogen worden, und obwohl der nicht gegen sie stichelte, verspielte sie ihre Glaubwürdigkeit, indem sie Nebeneinkünfte anzumelden vergaß, ihren Lebenslauf schönte und ein Buch schrieb, das sich über weite Strecken als abgeschrieben erwies. Die FDP mit ihrem neoliberalen Chef Christian Lindner konnte ihren Wähleranteil leicht steigern – die „Linke“, die ihre Gallionsfigur Sahra Wagenknecht ausschließen und aus der Nato austreten will, liegt knapp über der 5 Prozent-Hürde. 

Wirklich neu für Deutschland ist, dass es durch die dramatische Schrumpfung der Union, abgesehen von einer großen Koalition die niemand will, erstmals zwingend drei Parteien braucht, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Denn die zuvor so naheliegende „österreichische“ Kombination aus Union und Grünen geht sich, wegen beider Absturz, nicht mehr aus.

Vielmehr erleben Deutschlands Wähler, was Österreichs Wähler durch Jahre erlebt haben: Sie haben auf die künftige Zusammensetzung ihrer Regierung keinen Einfluss mehr. Eine Koalition aus Union, Grünen und FDP mit Armin Laschet als Kanzler ist ebenso möglich wie eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit Olaf Scholz als Kanzler, obwohl sie sich politisch beträchtlich unterscheiden. Eine Koalition aus SPD und Grünen und der „Linken“ ist rechnerisch nicht mehr möglich. 

Wirtschaftspolitisch hätte diese Koalition meines Erachtens einen wesentlichen Fortschritt bedeutet, denn wenn die „Linke“ irgendwo Recht hat, dann bei der Ablehnung von „Lohnzurückhaltung“ und „Ausgabenbremse“, die das unverändert größte Risiko für den Zusammenhalt der EU darstellen. Baerbock sieht das zwar nicht so klar, aber Robert Habeck hat sehr wohl Zweifel an der deutschen Spar- und Lohnpolitik angemeldet. Hätten die Grünen eine Koalition links der Mitte tatsächlich angeführt, so wäre Olaf Scholz jedenfalls bereit gewesen, einen höheren Mindestlohn einzuführen und vielleicht sogar die Lohnzurückhaltung im Staatsdienst aufzugeben. Vielleicht hätte ein grüner Finanzminister dieser Regierung nicht einmal  darauf bestanden, den derzeit ausgesetzten Austerity-Pakt zu verlängern. Diese große Chance für die EU hat Baerbock vertan. 

Dennoch habe ich ein Problem damit, dass eine so massive Änderung der deutschen Politik nicht vom Wähler entschieden wurde. Denn wie in Österreich haben die deutschen Parteien diesmal nicht gesagt, welche Koalition sie anstreben – nur die Union hatte die „Linke“  ausgeschlossen. Grüne und SPD hatten, um ihre Verhandlungsbasis nicht zu schwächen, nur erklärt, deren außenpolitische Linie abzulehnen. Die Annahme dass der Wähler entscheidet, wer Deutschland regiert, ist jedenfalls wie in Österreich kühn, und ich sehe darin ein ernsthaftes Problem aller Länder: Da die großen Lager überall schrumpfen und die Parteienlandschaft überall immer zerklüfteter wird, könnte der mangelnde  Einfluss auf die tatsächliche Regierung die Wähler irgendwann an der Demokratie zweifeln lassen. 

Ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wie in Frankreich scheint mir im Gegensatz zum extremen Modell Ungarns oder Großbritanniens doch energischen Nachdenkens wert, wenn Wahlmüdigkeit vermieden werden soll. 

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Drei Gründe für die schlechte Impfrate 

Mangelnde Sprachkenntnis, eine verantwortungslose FPÖ und ein gestörtes Verhältnis zur Gentechnik erschweren- nicht nur- eine ausreichende Durchimpfung.

Der bisherige Umgang der Regierung mit Covid-19 macht bescheiden: Statt ihr Verspätung vorzuwerfen, schreibe ich ihr gut, dass sie mit den eben beschlossenen „Maßnahmen“ doch nicht bis zur OÖ-Wahl wartet. Der Stufenplan, wonach ein bestimmter Belag der Intensivbetten bestimmte „Maßnahmen“ auslöst, ist prinzipiell vernünftig – wenn man davon absieht, dass damit erst im September begonnen und nach Erreichen einer Stufe immer noch sieben Tage gewartet wird. In meinen Augen hätte es auch „Impfpflicht“ für bestimmte Berufsgruppen geben können – in Frankreich sieht die Bevölkerung das positiv – aber immerhin wissen alle, die sich nicht impfen lassen, dass ihnen massive Einschränkungen, bis hin zum quasi persönlichen Lockdown drohen. 

Dass die Verfassung das zulässt, war immer klar: Nur Herbert Kickl meint, dass es zur „Freiheit“ gehört, andere anzustecken – in Wirklichkeit hat er, indem er im Parlament Masken verweigerte, „Körperverletzung“ in Kauf genommen. Hoffentlich selten bewusst tun das alle, die die Impfung gegen eine im Extremfall tödliche Krankheit verweigern.

Dass das in Österreich so viele sind – dass unsere Impf-Rate derart niedrig ist – hat viele Gründe. Ein simpler ist die große Zahl von Österreichern, die Deutsch nicht zur Muttersprache haben: Sie verstehen ungenügend, worum es geht. Ein zweiter, erheblicher, ist die Haltung der FPÖ. In Dänemark, wo Regierung und Opposition Impfung gemeinsam befürworten, ist fast Herdenimmunität erreicht und gelten keine „Maßnahmen“ mehr – in Österreich müsste man der Bevölkerung klar machen, wie sehr  die FPÖ dazu beiträgt, dass wir schon wieder Maßnahmen brauchen. „Fetzendeppert“ hat NEOS-Chefin Beate Meindl Reisinger die blaue Haltung genannt – aber das ist sie nicht: Die FPÖ okkupiert wie so oft erfolgreich den von ihr gesteigerten Protest. „Unverantwortlich“ wäre die zutreffende Formulierung. 

Leider gibt es auch eine Gruppe „linker“ Impfverweigerer: Sie hegen unter anderem die Sorge, dass „Konzerne“ sich an einer gar nicht nötigen Massenimpfung bereichern – was sie sicher tun, nur dass wir davon profitieren. Zur grünen Linken tritt eine weitere Emotion hinzu: die Abneigung gegen und Angst vor „Gentechnik“, der wir bekanntlich die RNA- Impfstoffe verdanken. Da wolle man „kein Versuchskaninchen“ sein – obwohl diese Impfstoffe bis jetzt bei 51,2 Millionen Menschen bestens funktionieren. 

Die absurdesten Behauptungen, die „asozialen Medien“ dank ihrer Algorithmen immer weiter nach vorne reihen, weil sie wegen ihres polarisierenden Inhalts besonders viele Klicks erhalten, werden ernst genommen. Nur so ist zu erklären, dass viele Frauen tatsächlich glauben, dass ein RNA-Impfstoff unfruchtbar macht oder eigene Gene verändert.

Österreichs Grüne tragen zu solchen Ängsten entscheidend bei, indem sie wie niemand sonst „gentechnikfreie“ Nahrung fordern und „Genmais“ ablehnen. Obwohl der „gentechnikfreie“ Mais, den wir essen, genetisch mit dem „Ur-Mais“ so wenig  gemein hat, wie der gentechnisch erzeugte. „Natürlicher“ Mais“ ist ja aus dem Ur-Mais der Anden durch Jahrhunderte „Züchtung“ entstanden, indem zufällige genetische Mutationen der Pflanze, die sie besonders ergiebig gemacht haben, ausgewählt und gekreuzt wurden. Aber während zufällige Mutationen eine Pflanze auch unbekömmlich oder gar krebserregend machen können, verfügen wir heute über eine Gen-Technologie, die es erlaubt, mit unglaublicher Präzision ausschließlich ganz bestimmte genetische Veränderungen herbeizuführen. 

Wenn man, etwa bei der Hochschule für Bodenkultur, frägt, worin die ungeheure Gefahr einer gentechnisch veränderten Pflanze denn liegt, erhält man im Wesentlichen zwei Begründungen: Eine solche Pflanze könnte wuchern und alle anderen verdrängen. Und: gentechnisch veränderte Pflanzen des in der Tat bisher höchst unsympathischen Konzerns Monsanto könnten geschlossen einem Schädling zum Opfer fallen. Das aber ist ein bekannter Nachteil jeder Monokultur, den wir derzeit ganz „natürlich“ in Fichtenwäldern beobachten können, die der Borkenkäfer heimsucht.

Die Gefahr, dass eine zufällige, „natürliche“ Mutation eine Pflanze hervorbringt, die alle anderen verdrängt, ist ganz ungleich größer als dass das durch Gentechnik geschieht, denn die findet unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt. Es ist, wie Karl Popper einem Grünen entgegenhielt, der „die Vernichtung der Natur durch den Menschen“ prophezeite, „mindestens so gut möglich, dass ein Virus den Menschen vernichtet“. Der Sars-Cov2-Virus tut das Gott sei Dank nicht – aber ein künftiger Virus kann es vielleicht, wenn wir nicht auch gegen ihn einen RNA -Impfstoff entwickeln. 

Die Grünen – die ich schätze und hier zur Wahl empfohlen habe – sollten einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, ob der Widerstand vieler Österreicher gegen die Gentechnik und damit RNA-Impfstoffe nicht auch damit zusammenhängen könnte, dass die Blut und Boden- Ideologie des Nationalsozialismus mit ihrer Idealisierung der „Natur“ und des „Natürlichen“ nicht ganz spurlos an uns vorüber gegangen ist. Wir sind so „bio, bio“ wie alle Nahrungsmittelpackungen verkünden, und das könnte -nicht nur beim Impfen- Nachteile bedingen: Der Klimawandel wird die Entwicklung hitzebeständiger Pflanzen wirtschaftlich dringlich machen, und wir werden dann womöglich grüne Gentechnologie teuer zukaufen müssen, so wie der deutsche Bayer-Konzern in den USA Monsanto teuer zukaufen musste. 

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Das Budget übersteht auch Lockdown Nr.4

Mit der bisherigen Impfpolitik steuern wir zielsicher den teuren 4. Lockdown an. Zum Glück sind die neoliberalen Befürchtungen bezüglich hoher Staatsschulden verfehlt. 

Die Virologin Dorothee von Laer sieht angesichts der soviel höheren Infektiosität der Delta-Variante und der ansteigenden Hospitalisierungsrate den vierten Lockdown auf uns zukommen- aber Sebastian Kurz hat ihn ausgeschlossen. Vielleicht werden die Viren „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“, weil er ihnen die Privilegien streicht. Vorerst wurden sie ihnen aber belassen, indem die Regierung  auf „Maßnahmen“, die ihnen die Bewegungsfreiheit nehmen könnten, verzichtet: Zutritt zu Lokalen, Geschäften, Stadien nur für Geimpfte; Impflicht für Pfleger, Lehrer, Kindergärtner, Wehrdiener und körpernahe Dienstleister, weil bei engem Zusammensein in geschlossenen Räumen erhöhte Ansteckungsgefahr besteht. 

Dass die Zurückhaltung mit den OÖ-Wahlen zusammenhängen könnte, weist Kurz zurück.

Zumindest bisher war „Leben“ zu schützen für die Verfassung ein höherer Wert als „Bewegungsfreiheit“. Aber wer weiß, ob der Verfassungsgerichtshof das weiterhin so sieht, seit ihm mehr Freiheitliche angehören. Denn für Herbert Kickl ist bekanntlich schon Maskentragen wie für Donald Trump oder Jair Bolsonaro „Diktatur“- die wahren Demokraten eint ein neues Freiheitsverständnis. 

Ich kann hier nur Gewohntes bieten: Auch die neoliberale Befürchtung, dass eine hohe Staatsverschuldung, wie Covid-19 sie erzwungen hat, der Wirtschaft schadet, hat sich als rundum falsch erwiesen. Nirgends hat die massiv gestiegene Staatsschuldenquote, wie der US-Ökonom Kenneth Rogoff dank eines  Rechenfehlers behauptete und wie es „Maastricht“ und „Austerity -Pakt“ zur EU-Maxime gemacht haben, das Wirtschaftswachstum verlangsamt- das haben nur die Lockdowns selbst getan. Danach ist auf Grund der von mir hier ständig strapazierten „Saldenmechanik“ das Gegenteil eingetreten: Weil umfangreiche Kredit- oder Notenbank-finanzierte Wirtschaftsprogramme endlich zu höheren Staatsausgaben, Großinvestitionen in allen EU- Staaten und noch mehr in den USA führen, wächst die Wirtschaft wieder mit größeren Schritten. Selbst der neoliberale von der FPÖ nominierte Chef der Nationalbank, Robert Holzmann, hat wie der Chef der FED, Gerome Powell oder die Chefin der EZB, Christine Lagarde, erkannt, dass die gesteigerte Geldmenge auch keine gefährliche Inflation auslösen wird; die aktuellen 2,9 Prozent in Österreich oder 3,9 Prozent in Deutschland, die im ORF Schlagzeilen machten, sind leicht zu erklären: Die Ölförderung wurde angesichts des Wirtschaftseinbruchs im Gefolge der Pandemie von den Öl-fördernden Ländern gedrosselt, um den Verfall des Ölpreises zu stoppen- jetzt muss sie erst wieder hochgefahren werden, um der gesteigerten Nachfrage zu genügen.  Daneben hat sich ein Schiff im Suezkanal länger quergestellt, verknappen unterbrochene Lieferketten Waren und holen Konsumenten, die so lange nicht einkaufen konnten, ihre Einkäufe ungestüm nach, was sie weniger auf die Preise achten lässt. Die werden daher in so lange unterfrequentierten Lokalen und Geschäften entsprechend kräftig erhöht. 

Die gestiegene Inflation ist ein kurzfristiges Phänomen, das sich, anders als die Vermögensinflation, geben wird: die wird weiter dafür sorgen, dass Aktionäre und Eigentümer von City-Immobilien immer reicher werden. Doch demnächst könnte voran die FED die Zinsen dank der guten US-Konjunktur zu Lasten der Aktienkurse etwas anheben- es sei denn, die Delta-Variante macht einen Strich durch alle diese Rechnungen.

Die Delta-Variante wie in Österreich nicht sofort mittels indirekter Impfpflicht zu bekämpfen, ist der einzige Weg, der Realwirtschaft längere Zeit hindurch zu schaden, obwohl die hohen staatlichen Investitionen anhalten. Sebastian Kurz sollte sich von Dorothee von Laer erklären lassen, dass nicht durch Herdenimmunität besiegte Viren ständig weiter mutieren, um neue Wirte zu finden- es kann auch eine noch gefährlichere Variante entstehen.  

Dass die allenthalben gewachsenen Staatsschulden letztlich doch zur Katastrophe führen, weil sie irgendwann eben doch zurückgezahlt werden müssen, kann hingegen solange ausgeschlossen werden, als die handelnden staatlichen Akteure der Saldenmechanik und nicht neoliberaler Ideologie vertrauen: Zum einen müssen allen Schulden aus saldenmechanischen Gründen gleich hohe Guthaben gegenüberstehen- nur deren Verteilung kann sich kritisch verändern: Sehr Wenige können sehr viel, sehr Viele sehr wenig besitzen. Zum anderen können wirtschaftlich Ahnungslose wie Sebastian Kurz zum Sparen des Staates zurückkehren- dann verflacht die Konjunktur sofort so wie durch den Austerity-Pakt. 

Konjunktur entwickelt sich umso besser, je mehr Menschen in Beschäftigung sind, denn solange die Ressourcen (Energie und Bodenschätze) ausreichen, mehrt jeder Beschäftigte durch seine Produktion den Wohlstand- allenfalls kann der Klimawandel Ressourcen kritisch reduzieren. Solange der Staat aber zusichert, bestimmte Leistungen- auch grüne Leistungen- in großem Umfang zu bezahlen, lässt sich die Beschäftigung maximieren. Der empirische Beleg abseits der Saldenmechanik ist die US-Wirtschaft zwischen 1941 und 1945: Die Notenbank „druckte Geld“, die US-Wirtschaft beschäftigte immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte in der Rüstungsindustrie und wuchs mit Raten zwischen 16 und 20 Prozent. Leider vermag nur die Angst vor Krieg eine solche Wirtschaftspolitik zur bewirken. Oder wie derzeit Covid-19 – freilich mit dem Nachteil, dass es die Zahl der Beschäftigten um Tote vermindert. 

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