Kurz im Glück

Für den Kanzler war Krems zweifellos ein voller Erfolg. Die Steuersenkung für Geringverdiener funktioniert selbstverständlich auch ohne „Gegenfinanzierung“ bestens.

Sebastian Kurz ist ein PR-Genie. Kaum von Krems heimgekehrt, vermochte er den Österreichern die erste türkis-grüne Klausur bereits in der abendlichen ZIB2 als fulminanten Erfolg zu verkaufen. Die ökosoziale Steuerreform sei auf dem Weg und natürlich würde sein Versprechen eingehalten, die Bevölkerung steuerlich zu entlasten: Der erste Schritt, in dem die Steuer in der niedrigsten Einkommensstufe von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird, beließe einer Familie mit zwei Kindern zusammen mit dem Kinder-Bonus im Jahr viertausend Euro mehr in der Tasche. Trotzdem würde die Regierung keine neuen Schulden. sondern Überschüsse machen.

Lou Lorenz Dittelbacher hielt ihm brav entgegen, dass die Experten von Arbeiterkammer, Agenda Austria oder WIFO „keine Gegenfinanzierung“ sehen könnten, aber Kurz blieb bei seiner Behauptung und wird Recht behalten: Denn er hat die Saldenmechanik auf seiner Seite.

 Steuersenkungen schaffen Aufschwung

Wenn von den drei großen Einkäufern einer Volkswirtschaft, Konsumenten, Unternehmen und Staat, einer, nämlich die Konsumenten, mehr Geld in der Tasche hat, so können sie mehr einkaufen und also können ihnen die Unternehmen auch mehr verkaufen. Das gilt insbesondere dann, wenn es, wie in diesem Fall, die Geringverdiener sind, die steuerlich entlastet werden, denn sie verwenden die zusätzlichen 4.000 Euro mit größter Wahrscheinlichkeit zu vermehrten Einkäufen, während das bei steuerlich entlasteten Großverdienern nicht zwingend der Fall ist.

Deshalb war die Koalition auch gut beraten, den Spitzensteuersatz nicht zu reduzieren, obwohl der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch das „blamabel“ nannte. (Er hat dabei offenbar an sein, nicht unser Wohl gedacht.)

Satz eins der Saldenmechanik, der da lautet, dass es keinen Verkauf ohne gleich großen Einkauf geben kann, nicht aber Gernot Blümls „Budgetdisziplin“, wird dafür sorgen, dass Sebastian Kurz mit seiner Behauptung recht behält: dass die deutliche Absenkung der Steuer von Geringverdienern funktionieren wird, obwohl derzeit „keine Gegenfinanzierung“ in Sicht ist. Es funktioniert nämlich genau umgekehrt wie er denkt: Man muss nicht zuerst eine gesicherte Gegenfinanzierung im Talon haben, um dann die Steuern von Geringverdienern zu senken, sondern indem man die Steuern von Geringverdienern senkt, beflügelt man die Wirtschaft und schafft die Gegenfinanzierung. (Deshalb war es zum Beispiel so verfehlt, dass Finanzminister Michael Spindelegger die von der SPÖ geforderte Steuersenkung ewig hinausschob, weil er sie erst gegenfinanziert wissen wollte, denn er hat die wirtschaftliche Entwicklung damit gehemmt.)

Die Saldenmechanik ist das einzige wirtschaftliche Gesetz, auf das Verlass ist – deshalb gehe ich nicht davon ab, sie bis zum Überdruss zu predigen.

Leider kommt sie Sebastian Kurz eher zufällig und nicht dank überlegener volkswirtschaftlicher Kenntnisse zu Gute, sonst hätte er in einem Nachsatz nicht formuliert, dass seine Regierung weiterhin Überschüsse an Stelle von Schulden produzieren würden.

Denn dabei hat er die Saldenmechanik gegen sich: Wenn der Großeinkäufer Staat sich mit Einkäufen zurückhält, um Überschüsse anzusparen, dann müssen aus Gründen der Mathematik auch die Verkäufe zurückgehen – die Wirtschaft kann denkunmöglich wachsen.

Man muss also hoffen, dass die Beflügelung der Wirtschaft durch die Steuersenkung die Hemmung der Wirtschaft durch „Sparen des Staates“ überwiegt.

In Österreich wird man das nicht ermitteln können, denn ein weiterer Mechanismus verzerrt das Bild: Wie Deutschland hat Österreich seit zwanzig Jahren „Lohnzurückhaltung“ geübt und seine Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätssteigerung plus Inflation, sondern weit weniger erhöht. Damit erzielt es, wenn auch nicht ganz im Ausmaß Deutschlands, einen Lohnstückkostenvorteil. Nicht weil seine Produkte noch hochwertiger oder noch effizienter produziert wurden, sondern weil ein Teil seiner Arbeitnehmer sogar Reallohnverluste erlitt, vermochte Österreich daher wie Deutschland seinen Konkurrenten innerhalb wie außerhalb der EU Marktanteile abzujagen: In diesen konkurrierenden Volkswirtschaften, die, wie etwa Frankreich, mit adäquaten Lohnerhöhungen agierten, entstehen daher die Schulden, die wir nicht machen und grassiert die Arbeitslosigkeit, die wir vermeiden.

Denn der Euro verhindert einen Ausgleich durch Auf- oder Abwertung.

Das macht die die Eurozone meines Erachtens zu einem höchst krisengefährdeten Gebilde – aber es führt wahrscheinlich dazu, dass Österreich wie Deutschland Überschüsse erzielt, obwohl der Staat spart.

Fraglich ist nur, wie lange die Eurozone dieses Ungleichgewicht aushält.

 

Grüne Überschriften

 

Nicht ganz so leicht dürfte es Werner Kogler fallen, Krems als Erfolg zu verkaufen. Selbst der eloquente Sebastian Kurz vermochte Dittelbachers Behauptung, die Ökologisierung des Steuersystems bestünde nach wie vor aus nichts als Überschriften nicht ernsthaft zu entkräften. Meine Kollegin Barbara Toth sieht darin einen grünen Kardinalfehler: Die steuerliche Entlastung sei im Koalitionspakt festgeschrieben – bezüglich der Ökologisierung gäbe es nicht mehr als Absichtserklärungen.

Das stimmt. Nur ist es eben ungleich leichter, eine steuerliche Entlastung zu fixieren, als festzulegen, wie man das Pendlerpauschale abschafft und Menschen, die keine öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung haben, dennoch wirtschaftlich nicht benachteiligt.

Ich plädiere daher dafür, der Regierung diesbezüglich vorerst eine längere Schonfrist zuzugestehen.

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Doskozils erfolgreicher Alleingang

Ist Sebastian Kurz für die Österreicher der Mann, der den Flüchtlingsstrom durch die „Schließung“ der Balkanroute gestoppt hat, so hat ihn Hans Peter Doskozil zumindest gezähmt, indem er „in Nickelsdorf das Chaos gemanagt„ und es in Parndorf vermieden hat. Die „Balkanroute“ ließ Kurz die Wahlen in Österreich gewinnen, „Nickelsdorf” trug Doskozil den Wahlsieg im Burgenland ein.

Was Doskozil oder Kurz sonst noch getan haben, ist nicht so wichtig: Die “Flüchtlingsfrage” bleibt das bestimmende Wahlmotiv, auch wenn die Meinungsforscher behaupten, sie spiele heute keine solche Rolle mehr. Doch das gilt nur für die Hirnlappen, nicht für das Stammhirn.

Die Österreicher haben das Hereinbrechen eines unkontrollierten Flüchtlingsstroms als elementare Krise erlebt, und Kurz und Doskozil haben sich beim Meistern dieser Krise bewährt – das zählt. Beide werden als Garanten dafür erachtet, dass der Krisenfall nicht neuerlich eintritt, denn beide verfolgen eine stramme glaubwürdige Anti-Migrationspolitik. „Es ist mir wurscht, was man in der SPÖ davon hält“, sagt Doskozil – und liegt damit richtig.

Dass er einen Erdrutschsieg erzielt hat, hat freilich auch mit seiner Person zu tun: Er ist volkstümlich und wirkt konsequent. Dass er zurzeit nur mit heiserer Stimme zu sprechen vermag, ist ein Vorteil: Es macht ihn besonders authentisch und man hört ihm besonders genau zu.

Im Burgenland nutzte „Ibiza“ der SPÖ

Kurz hat auf Bundesebene in seine Koalition mit der FPÖ den Eindruck gemacht, gut zu regieren: Es hat kaum Streit gegeben, und man hat gemeinsam die gleiche falsche Wirtschaftspolitik betrieben. Da die Wirtschaft aufgrund der rot-schwarzen Vorarbeit dennoch gut läuft, hat das gereicht: Ohne Ibiza wäre die türkis-blaue Koalition unverändert im Amt.

In der rot-blauen Koalition im Burgenland hat es ebenfalls kaum Streit gegeben – weil die Freiheitlichen den nirgends suchen, sobald sie an die Futtertröge dürfen-, und Burgenlands Wirtschaft ist dank der rot-schwarzen Vorarbeit ebenfalls gut gelaufen; ohne Ibiza hätte die FPÖ auch im Burgenland nicht verloren, und die rot-blaue Koalition bestünde nach menschlichem Ermessen auch dort unverändert weiter.

So hat die FPÖ wie überall kräftig verloren, aber die Stimmen, die anderswo von der ÖVP gewonnen wurden, weil Kurz Anti-Migrationspolitik garantiert, wurden im Burgenland von der SPÖ gewonnen, weil Doskozil das auch tut. Dass der Burgenländer Norbert Hofer noch fest im Obmannsattel seiner Partei sitzt, liegt nur daran, dass Herbert Kickl auch nirgends gestärkt wurde.

Die „Flüchtlingsfrage“ ist unverändert das emotional entscheidende Wahlmotiv. Hans Peter Doskozil und Sebastian Kurz beantworten sie eindeutig, Pamela Rendi-Wagner nicht.

Dagegen diskutieren die Sozialdemokraten seit Sonntag die Frage, ob Doskozil nicht der Mann ist, der Pamela Rendi-Wagner als Parteivorsitzender ablösen sollte. Ziemlich sicher ist wohl, dass die SPÖ mit ihm an der Spitze die ganze Zeit über besser gefahren wäre. Denn das zentrale Motiv, ihr die Stimme zu verweigern, war nun einmal die Flüchtlingskrise: Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner wurden mit „Willkommenskultur“ assoziiert, obwohl das für Rendi-Wagner gar nicht zutrifft.

Unmissverständlich zu sprechen scheint mir überhaupt sehr wesentlich: Sebastian Kurz, Peter Kaiser, Hans Peter Doskozil, (der selige Bruno Kreisky) sprechen (sprachen) sehr langsam, sehr deutlich und sehr einfach – jedermann versteht ihre jeweilige Botschaft. Bei Pamela Rendi-Wagner sprudeln ihre Botschaften hervor – das lässt sie nie einfach erscheinen und funktioniert entsprechend schlechter, obwohl es in Wirklichkeit selten einfache Lösungen gibt.

“Frau” ist unverändert ein Nachteil

Wahrscheinlich hat Doskozil auch voraus, dass er ein Mann ist. Vor dem täglichen Krimipublikum mögen Polizeikommandantinnen ihre männlichen Kollegen noch so sehr in den Schatten stellen – die Mehrheit des Wahlpublikums fühlt sich in kritischen Situationen unverändert von Männern besser beschützt, und zwar völlig losgelöst von der Frage, ob das wirklich zutrifft. Es brauchte jedenfalls Jahrzehnte, bis Angela Merkl als „stark wie ein Mann“ wahrgenommen wurde.

Pamela Rendi-Wagner vermittelt besonders wenig „Stärke“: Sie wirkt sympathisch, menschlich, intelligent – zu ihrem persönlichen Vorteil nie “wie ein Mann”. Wären ihre Botschaften ungleich relevanter und klüger als die Doskozils, so wäre das vielleicht nicht entscheidend – da sie es nicht sind, ist es sehr wohl. Doskozil hat Kernprojekte – etwa einen menschenwürdigen Mindestlohn – in seinem Wahlkampf sogar viel klarer als Rendi-Wagner vertreten, und ich glaube, dass er auch Vermögenssteuern besser als sie verkaufte.

Wenn die Wahl für die Führung der SPÖ also nur zwischen Doskozil und Rendi-Wagner besteht, wäre meine Empfehlung eindeutig: Mit Doskozil fährt die Partei besser. Ob er „objektiv“ ein optimaler Obmann ist möchte ich dahingestellt lassen – ich kenne seine intellektuellen Fähigkeiten nicht. In wirtschaftlichen Fragen hat er sich beispielsweise nie auf dem Niveau von Christian Kerns geäußert – der freilich in jeder Hinsicht ein unbrauchbarer Parteiobmann war.

Bis zu den Wahlen in Wien wird also wohl alles so bleiben, wie es ist – die Parteigranden werden Rendi-Wagner „unbestritten“ nennen und ihr die Treue schwören. Nach den Wiener Wahlen kann ich mir schwer vorstellen, dass sie Obfrau bleibt, obwohl die FPÖ auch in Wien abstürzen und der SPÖ damit eine Chance eröffnen wird.

 

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Pflege: Wenig Geld für wenig Ansehen

So lange der Staat sparen soll, kann er allenfalls Kasino-Angestellte, kaum aber Pfleger und Pflegerinnen, Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen adäquat bezahlen.

Die Koalition nimmt sich der Pflege an: sie will verhindern, dass einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger immer weniger PflegerInnen gegenüberstehen. Der Vorschlag Heinz Faßmanns, nach dem Muster der HTLs Schulen einzurichten, an denen man die Matura gleichzeitig mit einer Pflege- Lehre abschließen kann, hat zu Recht rundum Zustimmung erfahren. Aber der Knackpunkt bleibt ein anderer: ich bezweifle, dass genügend Personen diesen Beruf ergreifen, solange er mit 1.756 Euro entlohnt ist.

Eine meiner Jugendfreundinnen ist durch die letzten zehn Jahre in Wien als Altenpflegerin in exakt der Form unterwegs gewesen, die in Zukunft die häufigste sein soll: sie hat Menschen betreut, die ein Gutteil ihrer Aufgaben selbst verrichten können, für die schwersten aber Hilfe brauchen. Das hat bedeutet: Auf einem Tretroller als geeignetstem Gerät von Termin zu Termin zu hetzen, um dort Schwerarbeit zu verrichten und gelegentlich erschöpfter als der “Patient” zu sein: Ende des Vorjahres hat ein Herzinfarkt die “Karriere” meiner Bekannten beendet.

Bis dahin hat sie im Monat rund tausend Euro verdient.

Denn wie viele Alleinerzieherinnen wollte sie ihre Arbeit wenigstens in Teilzeit ausüben und hat daher ein Modell mit dreißig Wochenstunden gewählt – das hat zwar zum Herzinfarkt nicht aber zum Leben gereicht. So lange die Bezahlung für Pflege auf diesem Niveau bleibt, ist das Problem ungelöst.

Derzeit verhandelt die Gewerkschaft über eine Verminderung der Arbeitszeit auf 35 Stunden “bei vollem Lohnausgleich”, was einer Lohnerhöhung um 8 Prozent gleichkäme. Das wäre der Schwere der Arbeit wegen vernünftig, und die Bezahlung wäre -vor allem bei unverändert häufig gewählter Teilzeit – bei Gott nicht übertrieben. Arbeitgeber, von der Volkshilfe bis zur Caritas neigen daher zur Zustimmung – nur sind sie letztlich von der Dotierung durch die zum Sparen ermahnte öffentliche Hand abhängig: sie ist es, die mehr für “Pflege” ausgeben muss.

Ein unbestimmter Weg

Türkisgrün sucht nach einer neuen Pflegefinanzierung. Wie die genau aussehen soll, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor. Derzeit wird im Budget ein Gutteil Steuergeld für “Pflege” aufgewendet. Wenn ein steigender Rest nach Art der Krankenversicherung aufgebracht werden soll, dann bedeutete das eine weitere Verteuerung der Arbeit und einen weiteren Rückbau des Sozialstaates, weil die Belastung von Geringverdienern ähnlich hoch wie die von Großverdienern wäre.

Fairer wäre die volle Steuerfinanzierung, die freilich zu einem bekannten Problem führt: Wie soll das mit “Sparen des Staates” vereinbart werden? Zur Linken wird darauf verwiesen, dass sich Erbschafts- und Grundsteuern erhöhen ließen – aber das ist mit der ÖVP nicht zu vereinbaren.

Ich bin gespannt auf die Lösung.

Wer wie ich von einer Herzoperation kommt, kann “Pflege” unmöglich von “Krankenpflege” trennen: Auch die KrankenpflegerInnen, die mich in der “Notaufnahme”, in der Intensivstation und zuletzt auf der Bettenstation, (immer noch an zahllosen Geräten hängend) vor dem Tod bewahrten, genießen längst nicht das Ansehen und das Gehalt, das ihnen gebührt.

Auf der Intensivstation liegt das Einstiegsgehalt nach drei Jahren Ausbildung bei 2390 Euro Brutto und steigt mit den Jahren gegen 3.000 Euro. Dazu addieren sich eine Erschwernis-, eine Gefahren-und eine Intensivzulage von rund 500 € brutto; für Wochenend- und Nachtdienste, die man mindestens 12 mal im Jahr absolvieren muss, gibt es weitere rund 250 Euro.

Allerdings ist der Arbeitsaufwand mit dem anderer Berufen kaum vergleichbar: Den physischen Aufwand nennt ein Gesprächspartner glaubwürdig “gut doppelt so hoch wie in meinem erlernten Beruf.” Die psychische Belastung sei unvergleichbar: “Sie müssen zusehen können, wie eine 19-Jährige vor ihren Augen stirbt.”

Der Grund, der den Betreffenden dennoch in diesen schweren Beruf wechseln ließ: “Es ist auch unglaublich befriedigend, wenn Sie erleben, wie jemand, der fast gestorben ist, das Krankenhaus wieder gesund verlässt.”

Vor zwei Jahren hat die Stadt Wien das Besoldungssystem durch ein einfacheres ersetzt, das vor allem höhere Einstiegsgehälter sicherstellt: 3.000 Euro Brutto beträgt das Anfangsgehalt nunmehr. Die Zulagen sind auf Nacht- und Wochenenddienste (rund 4 Euro/Stunde) reduziert. Diese gut gemeinte Neuerung hat freilich dazu geführt, dass plötzlich jemand, der bereits seit Jahren im alten Besoldungsschema gearbeitet hat, weniger verdient als ein Anfänger im neuen Schema. Übers Jahr gerechnet kann der Unterschied für ein und dieselbe Arbeit mehrere Tausend Euro ausmachen.

Das hat für entsprechende Unruhe gesorgt und ist so nicht aufrecht zu erhalten: Die Altverträge müssen nachgebessert werden. Womit wir auch hier vor dem immer gleichen Dilemma stehen: Wie soll die öffentliche Hand diese Aufgabe lösen und gleichzeitig sparen? Anders gefragt: Wie lange werden wir weiter zusehen, dass der Anteil der Gewinne am BIP steigt während der von Staat und Löhnen sinkt?

Lichttage vom Arbeitsinspektorat

Am Rande aber passend: Der durchschnittliche Arzt arbeitet im AKH bis zu 12 Stunden täglich in einem 3 x 3 Quadratmeter großen fensterlosen Zimmer an seinem Bildschirm. Ich wollte wissen, was das Arbeitsinspektorat dazu sagt. “Wenn man das fragte, müsste man das AKH zusperren”, war die lachende aber falsche Antwort. Denn es gibt allen Ernstes eine Vereinbarung zwischen Arbeitsinspektorat und Stadt Wien, diesen Zustand zu akzeptieren, indem die Ärzte gelegentliche “Lichtersatztage” erhalten.

 

 

 

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Der Jammer der FPÖ

Auch in der Koalition mit den Grünen lässt Sebastian Kurz rechts von seiner neuen ÖVP keinen Raum für erfolgreiche politische Agitation. Der FPÖ ist die rechte Themenführerschaft endgültig abhanden gekommen.

Primär war es erstaunlich, dass Sebastian Kurz die “präventive Verwahrungshaft” vom türkis-blauen Regierungsvorhaben zu einem Bestandteil des türkis-grünen Koalitionspaktes gemacht hat. Er musste wissen, wie leicht daraus in den Verhandlungen ein Stolperstein für sein ganzes Unterfangen werden konnte; er wusste um Österreichs historische Belastung und die Skepsis des Bundespräsidenten; und er kannte den Widerstand von Richtervereinigung und Rechtsanwaltskammer aus deren ersten Stellungnahmen. Selbst der ÖVP- nahe Europarechtsexperte Walter Obwexer, der der türkisblauen Indexierung der Kinderbeihilfe fälschlich eine vage Chance eingeräumt hatte, hegt keinen Zweifel, dass Österreichs Verfassung geändert werden müsste, um Kurz` Präventivhaft umzusetzen.

Der Koalitionspakt fordert salomonisch, dass die Regelung EU-Rechts- Menschenrechts- und Verfassungskonform sein müsse, aber wie die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka kann ich mir keinen Wortlaut vorstellen, der diesen Anforderungen genügt – obwohl klar ist, dass es ein reales Problem darstellt, jemanden auf Grund seines Vorlebens für gefährlich zu halten und ihn dennoch nicht einsperren zu können. Ich fürchte, man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Bemühen, jedwedes Risiko eines Verbrechens auszuschalten, mehr Probleme heraufbeschwört, als es beseitigt.

Jedenfalls zweifle ich, dass Österreich diesbezüglich den Stein der Weisen findet – und mindestens so sehr bezweifle ich, dass Kurz die Grünen, die SPÖ oder die NEOS überreden kann, das Risiko einer entsprechenden Verfassungsänderung einzugehen.

Warum also hat er sich die Mühsal dieses Vorhabens aufgehalst, obwohl es schwerlich von Erfolg gekrönt sein wird?

Ich glaube, der Grund lautet: Es genügt ihm, dass die Bevölkerung gesehen hat, dass er alles ihm Mögliche unternommen hat, um Gefahr durch “Migranten” von ihr abzuwenden. Wenn es ihm letztlich nicht gelungen ist, sind alle anderen schuld.

 Kurz ist alles eher als dumm

Schon bei diversen seiner vergangenen Gesetzesvorhaben musste auffallen, wie viele von ihnen am Verfassungsgerichtshof oder am EuGH gescheitert sind. So war beispielsweise jedem juristisch einigermaßen gebildeten Menschen von vornherein klar, dass die Deckelung der Mindestsicherung, ihre Anbindung an Deutschkenntnisse oder die Abspeisung des dritten Kindes mit 43 Euro weder EU-rechts noch verfassungskonform sein konnte. (weil EU-Recht ja Verfassungsrecht geworden ist.) Genauso war und ist jedem einigermaßen Rechtskundigen klar, dass der EuGH die Indexierung der Kinderbeihilfe nicht akzeptieren wird, und ich bilde mir nicht das Geringste darauf ein den Einwand der Kommission hier vorhergesagt zu haben.

Warum also hat der hochintelligente Sebastian Kurz selbst in diesen einfachen Fällen dieses keineswegs außergewöhnliche Rechtsverständnis vermissen lassen und die oberstgerichtliche Aufhebung lauthals verkündeter Regierungsvorhaben riskiert?

Weil er von der Kickl -FPÖ zu diesen Gesetzesvorhaben gedrängt wurde? Sicher nicht! Die hatte keine Möglichkeit ihn zu drängen, sondern war heilfroh durch ihn an die Futtertröge gelangt zu sein.

Der Grund ist meines Erachtens immer der gleiche: Es genügt Kurz, von der Bevölkerung als der Politiker wahrgenommen zu werden, der alles unternommen hat und weiter unternimmt, “Zuwanderung” so schwierig wie möglich zu machen – dass er dabei juristisch immer wieder zurecht gewiesen wird, nimmt er in Kauf. Denn das Entscheidende ist erreicht: Die Bevölkerung weiß um sein Bemühen und schreibt es ihm gut.

Ähnlich hat in Deutschland seinerzeit Franz Josef Strauß agiert: Rechts von seiner CSU, so sein Dogma, durfte kein Platz sein- auch wenn er sein Bayern als Landesherr durchaus nicht nur rechts sondern in manchen Bereichen recht fortschrittlich regiert hat. Tatsächlich ist die NPD in Deutschland und schon gar in Bayern, wo man ihr die relativ besten Chancen zugebilligt hätte, nie über ein Schattendasein hinausgekommen – erst jetzt da die “Zuwanderung” Thema wurde, hat die AfD ihre Chance.

Es ist kein Zufall, dass Kurz unter deutschen Konservativen soviel Bewunderung entgegenschlägt: Er hat es verstanden, Migration von Anfang an zu “seinem” Thema zu machen. Und rechts von sich keinen Platz zu lassen.

 Die FPÖ hat keine Thema mehr

In Österreich bringt er damit genau die Partei in nachhaltige Schwierigkeiten, die er zuvor mit an die Regierung gebracht hat: die FPÖ. Er hat nicht nur verhindert, dass sie vor SPÖ und ÖVP zu stärksten Partei geworden ist, sondern er sorgt jetzt für ihren Abstieg: Sie ist der Kurz- ÖVP als Ausländer-Stopp- Partei um Längen unterlegen. Weder kann sie auf einen Beitrag zur Schließung der Balkanroute verweisen, noch wird sie immer wieder als die Partei erwähnt, die dafür eintritt auch die Mittelmeerroute zu schließen Und mittlerweile kann sie nicht einmal mehr Gesetzesvorlagen präsentieren, die in Fragen der Zuwanderung härter wären, als die von Kurz leider nicht durchgebrachten.

Insofern ist Norbert Hofers Ankündigung die FPÖ würde “kantige Opposition” gegen Türkis -Grün machen, ein Schlachtruf, der ihn nicht schrecken muss.

Zählt man hinzu, dass den Freiheitlichen mit H.C. Strache ihr bis dahin populärster Redner abhanden gekommen ist, und dass er dabei ist, ein Konkurrenzunternehmen aufzumachen (dem freilich aus allen hier aufgezählten Gründen auch kein sonderlicher Erfolg beschieden sein wird) so ist es keine Kunst, auf die FPÖ eine Reihe empfindlicher Wahlschlappen zukommen zu sehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Rechtschaffene türkis-grüne Zufriedenheit

Nur wird der erfolgversprechende Kampf gegen den Klimawandel kaum mit dem Nulldefizit zu vereinbaren sein. Gott sei Dank.

Die 93 Prozent Zustimmung der grünen „Basis“ zum türkis-grünen Koalitionsabkommen entsprachen meinen Erwartungen. Mich verblüfft, dass es überhaupt jemanden gegeben hat, der das Risiko einer fortgesetzten türkis-blauen Koalition (die die einzige Alternative gewesen wäre) vorgezogen hätte.

Vor allem aber haben Werner Kogler&Co in diesem Abkommen alles erreicht, was nach menschlichem Ermessen zu erreichen war – wenn nicht sogar eine Nuance mehr: Dass Sebastian Kurz bereit sein würde, trotz seiner zuvor artikulierten Ablehnung einer CO2- Steuer, eine Taskforce einzurichten, die bis 2022 eine solche festlegen soll, ist ein Überraschungserfolg, auch wenn er vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass Ursula von der Leyen diese Richtung auch für die EU vorgegeben hat.

Der Verfassungsgerichtshof als Helfer

Nicht zuletzt hatten die Grünen Glück: Den gravierendsten Stolperstein- die noch bis vor kurzem geltend Gestaltung der Mindestsicherung mit ihrem 300 Euro Abschlag bei mangelnder Sprachkenntnis und nur 43 Euro für das dritte Kind- hat, wie ich das hier vermute habe, rechtzeitig der Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt.

Er wird auch den verbliebenen Giftzahn, die „vorbeugende Sicherheitsverwahrung“, ziehen: Sie ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Unsere diesbezügliche Bestimmung ist in dieser Hinsicht strenger als die einer Reihe anderer europäischen Staaten- was daran liegt, dass österreichische Waffen SS- Männer Millionen vorbeugend Sicherheitsverwahrter in Konzentrationslagern bewachten.

Keine Opfer bei den Türkisen

 Auch auf Seiten der türkisen Basis läge die Zustimmung zu diesem Koalitionsabkommen vermutlich bei 93 Prozent. Denn Kurz hat keine seiner zentralen, populären Festlegungen verändern müssen: Es war immer klar, dass er Grenzen so dicht wie möglich halten und strikte dagegen sein würde, mehr als unbestrittene Konventionsflüchtlinge in Österreich aufzunehmen- und ich halte das unter den gegeben Voraussetzungen auch für den einzig gangbaren Weg. Und es war ebenso klar, dass Kurz auf keinen Fall von der “Ausgabenbremse” abgehen würde, zumal die Wirtschaftspolitik der EU sie ihm vorschreibt.

Niemand konnte vermuten, dass Werner Kogler, der es besser weiß, Kurz in volkswirtschaftlichen Kolloquien von dieser Fehleinschätzung abbringen würde.

Es wird sich nur zeigen, dass Ausgabenbremse und Nulldefizit mit der geplanten Abwehr des Klimawandels unvereinbar sein werden, wenn man diese Aufgabe so ernst nimmt wie das Ausmaß der Erderwärmung es erfordert.

Billige Bahntickets machen rundum Sinn

Das türkis-grüne Abkommen hat diesbezüglich höchst konkrete und durchaus sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Allen voran den 1,2,3 -Euro- Tarif für Bahnfahrten innerhalb Österreichs. Wer angesichts derart verbilligter Tarife dennoch ein Auto bestiege, um ein Ziel in Österreich zu erreichen, das auch mit der Bahn erreichbar ist, wäre tatsächlich ein Feind seines Geldes.

Nur bedeutet das natürlich einen entsprechend großen staatlichen Zuschuss zur Bundesbahn. Wenn er innerhalb der “Bahnmilliarde” aufgebracht werden soll, so sehe ich nicht recht, was von ihr noch übrig bleibt.

Ursprünglich war jedenfalls mit diesem Wort immer der intensive Ausbau des Bahnnetzes gemeint, während gleichzeitig eine Nahverkehrsmilliarde den Bewohnern des ländlichen Raumes S-Bahnen und Park& Ride- Systeme zur Verfügung stellen soll.

Das Abkommen spricht davon, dass außerdem Anschlüsse getaktet werden müssen und dass es eines neuen gemeinsamen Bezahlsystems bedarf – solche Neuerungen (so sinnvoll sie sind) pflegen meist mit beachtlichen Zusatzkosten verbunden zu sein.

Dazu komme die Subventionen für dringend gebotene vermehrte E-Mobilität, für das “Einpacken” von Häusern, für Solar-Paneele auf ihren Dächern oder zumindest die Umstellung der Heizungen von Erdöl auf Erdgas.

Das sind, wenn sie wirksam sein sollen, ordentliche Brocken Geldes.

Dennoch soll die Digitalisierungsmilliarde durch diese Milliarden -Aufwendungen hoffentlich nicht vermindert werden. Und dennoch schenken die Türkisen den Unternehmen darüber hinaus gleichzeitig noch eineinhalb Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der KöST (Körperschaftssteuer), die von 25 auf 21 Prozent verringert werden soll.

Da wird sich ein Nulldefizit schwer ausgehen, wenn man Fahrverbilligung, Bahnausbau und sonstige Klimaschutz-Subventionen ernst meint und auch noch die Steuerquote senken möchte.

Ein Ende der Stagnation?

Nur sehe ich darin bekanntlich nicht das geringste Problem, sondern bin genau umgekehrt der Ansicht, dass Ausgabenbremse und Nulldefizite die wirtschaftliche Entwicklung der EU massiv hemmen.

Vom Staat getätigte vermehrte Investitionen zur Abwehr des Klimawandels sind das in Wirklichkeit geeignetste Instrument, die Stagnation der europäischen Wirtschaft zu überwinden: Wenn der Staat diese Mehrausgaben für den Klimaschutz tätigt, ohne gleichzeitig alle andern Staatsausgaben zu reduzieren ist dieser Konjunkturaufschwung eine zwingende Folge der Saldenmechanik: Wo mehr eingekauft (investiert) wird, dort kann auch mehr verkauft werden.

Nur das kann die zweifelsfrei Konjunktur-mindernde Wirkung der verteuerten Energie auf Dauer mehr als kompensieren.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das auch von der EU erkannt wird. Sie hat ja die Regelungen zur Berechnung des “zulässigen Staats-Defizits” bereits gelockert. Wenn sie bei dieser Lockerung so weit ginge, dass Investitionen zum Zweck der Abwehr des Klimawandels grundsätzlich bei der Berechnung des erlaubten Defizits unberücksichtigt blieben, bedeutet das den EU-weit erfolgreichen Aufbruch im Kampf gegen den Klimawandel.

PS: Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich herzlich für die vielen Genesungswünsche bedanken, die ich auf diesem Weg erhalten habe. Sie haben gewirkt.

 

 

 

 

 

 

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Die ZIB2 als Bühne für H.C. Strache

Der Umgang mit H.C. Strache ergibt ein österreichisches Sittenbild: In keinem anderen Land der Welt wäre jemand je Vizekanzler geworden, der in seiner Jugend ein Neonazi war und noch im Mannesalter drei Finger zum Nazi-Gruß erhoben hat: Heil dem Mann, der 60 Millionen Kriegstote, darunter 6 Millionen Ermordeter auf dem Gewissen hat.

Dann bringt ein glücklicher Zufall per Video an den Tag, dass dieser Mann außerdem noch bereit wäre, einer russischen Oligarchin die größten Werte der Republik, vom Glücksspiel bis zum Wasser, zu verscherbeln, wenn sie ihm dafür die Kronenzeitung kauft, in der er zack, zack, zack die ihm unliebsamen Journalisten austauscht. Und natürlich ist er jederzeit bereit, Staatsaufträge, die bisher gemäß Ausschreibung einem Herrn Haselsteiner zugekommen sind, in Zukunft der Oligarchin zukommen zu lassen und Parteispenden am Rechnungshof vorbei zu leiten.

Trotzdem erhält er gleich danach weit über vierzigtausend Vorzugsstimmen und stürzt seine FPÖ bei den EU-Wahlen nicht ab.

Der kleinste Vorwurf hat die größte Wirkung

In der Öffentlichkeit wird die Frage, wer aus welchen Motiven das Video gedreht hat, mindesten so heftig diskutiert, wie sein Inhalt und das Oberlandesgericht bescheinigt seinen Herstellern taxfrei die übelsten denkbaren Motive.

Dann ergibt sich der Verdacht, dass Strache seiner Frau auch eine Gucci-Tasche auf Parteispesen gekauft haben könnte – was gemessen an Ibiza mit Abstand die harmloseste der ihm zuzutrauenden Übeltaten wäre – aber jetzt erwacht zumindest leiser Neid und die FPÖ verliert Stimmen.

Trotzdem schließt sie Strache nicht wegen Ibiza aus, sondern weil ihr seine öffentlichen Austritte geschadet hätten.

 Straches berührende Wahlrede

Da man ihm in diesem Land durchaus weiterhin mindestens fünf Prozent Wähler bei Wiener Wahlen zutraut, treten drei Allzeitgetreue aus der FPÖ aus um ihm eine neue Wahl-Plattform zu bieten. Und was tut der ORF: Lou Lorenz Dittelbacher stellt ihm in der ZIB2 die völlig irrelevante Frage, welche Gefühle ihm sein Ausschluss aus der FPÖ beschert und er bekommt eine Viertelstunde Zeit, dort auszubreiten, wie tragisch es ist, dass Parteifreunde, die ihm soviel verdanken so mit ihm umgehen, nachdem kriminelle Netzwerker ihm zuerst Ibiza angetan haben und jetzt auch noch Spesen-Vergehen anhängen wollen.

Zumindest seine erste Wahlrede hat er damit vor der größtmöglichen Zuschauermenge halten können.

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Das Rendi-Wagner Dilemma

Personen sind mindestens so wichtig wie Inhalte. Die Sozialdemokratie kann nicht zugleich Anwalt der Zuwanderer und der sozial Schwächeren sein.

Dass Pamela Rendi-Wagner darauf beharrt, Vorsitzende der SPÖ zu bleiben, ist ein erstes Zeichen politischer Kraft, die hoffen lässt, dass sie doch noch in dieses Amt hineinwächst. Denn ihre bisherigen Fehler waren zahlreich:

  • Sie brauchte zwei Monate, um die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung” abzulehnen.
  • Sie nannte Erbschaftssteuern “nicht vorrangig” und machte sie viel zu spät zum Wahlkampf-Thema.
  • Sie behauptete, bei diesen Wahlen Chancen auf Platz 1 zu haben, obwohl das den Eindruck der Realitätsverweigerung machen musste.
  • Sie versäumte wirksame Opposition nach “Ibiza” und Casinos Austria-Skandal
  • Zuletzt informierte ihr trister Geschäftsführer Christian Deutsch Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale ausgerechnet zu dem Zeitpunkt von ihrer Kündigung, zu dem der mit den Grünen beantragte U-Ausschuss zum Casinos Austria-Skandal der SPÖ endlich positive Aufmerksamkeit bescheren sollte.

Es ist richtig, dass ihr Christian Kern mit seinem desaströsen Abschied einen schweren Rucksack hinterließ – aber sie vermochte ihn durch ein Jahr nicht abzulegen..

Natürlich kommt es auf die Person an

Wenn Peter Kaiser oder Josef Cap behaupten, dass es für die Zukunft der SPÖ nicht auf “Personen”, sondern auf “Inhalte” ankäme, wissen sie, dass das so nicht stimmt: Die SPÖ dankt ihre Auferstehung 1970 in erster Linie der Persönlichkeit Bruno Kreiskys und erst danach ihren erneuerten Inhalten. Noch mehr gilt das für die Auferstehung der ÖVP unter Sebastian Kurz.

Natürlich kam bei Kurz hinzu, dass er ein Thema von extremer emotionaler Bedeutung besetzte: Die Abwehr unkontrollierter Migrantenströme durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute ist bis heute zentraler Grund seines Erfolges.

Dass die SPÖ mit der Einladung von Migranten identifiziert wird, ist bis heute zentraler Grund ihres Misserfolges.

Der Sozialdemokratie muss klar sein, dass sie in Fragen der Zuwanderung eine restriktive Haltung einnehmen muss, weil ihr genuines Wählerreservoir aus “sozial Schwächeren” besteht, die Zuwanderer als Konkurrenten für Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen fürchten.

Auch und gerade Zugewanderte wählen erstaunlich oft FPÖ um weitere Zuwanderung abzuwehren, weil auch sie die zusätzliche Konkurrenz fürchten.

Die SPÖ muss bei der Zuwanderung daher mindestens so restriktiv wie die türkise ÖVP sein – sie kann sich von ihr nur unterscheiden, indem sie die “Hilfe vor Ort” ernst nimmt und bereits Zugewanderte schützt, statt sie wie Kurz abzuschieben und die Entwicklungshilfe zu kürzen.

Mette Frederiksen belegt diese These durch ihren einsamen Erfolg der dänischen Sozialdemokraten, die eine denkbar restriktive Haltung zur Zuwanderung einnehmen – Angela Merkel belegt sie durch ihren Misserfolg, der die CDU prozentuell kaum weniger Wähler als die SPÖ verlieren ließ.

Dass die Grünen nicht darunter leiden, eine positive Haltung zur Zuwanderung einzunehmen danken sie dem Umstand, dass ihre Wähler sehr selten sozial Schwache sind.

SPÖ als bessere Wirtschaftspartei

Die derzeit wichtigsten Inhalte sozialer Politik hat die SPÖ in ihrem aktuellen Parteiprogramm richtig definiert:

  • Anders als etwa die bisherige SPD, lehnt sie Sparen des Staates – “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” darin energisch ab. Allerdings muss sie lernen, wie sie das volkswirtschaftsfernen Bürgern und Wirtschaftsjournalisten erfolgreich erklärt. Dafür wird es eines Wirtschaftssprechers mit der Autorität eines Hannes Androsch bedürfen und sie wird auch nicht ohne “linken” Think Tank als Gegenstück zur “Agenda Austria” auskommen. Wobei beide nicht entfernt in den Verdacht des “Antikapitalismus” geraten dürfen.
  • Und sie muss “Lohnzurückhaltung” noch deutlicher als ihr Programm, – unter Inkaufnahme von Streiks – zurückweisen. Dazu muss diese Streik-Bereitschaft innerhalb des ÖGB an Boden gewinnen. Ein sozialdemokratischer ÖGB darf “betriebsspezifische” Lohnverhandlungen nicht ohne Streik hinnehmen.
  • Die Forderung nach “Umverteilung” – etwa durch Erbschaftssteuern mit Freigrenzen muss offensiv beibehalten und durchdacht werden: Sie wurden ja für verfassungswidrig erklärt, weil Erben von Immobilien dank lächerlicher “Einheitswerte” ungleich besser als Erben von Geldvermögen abschnitten.

Es bedarf also dringend einer Grundsteuerreform. Wobei den Wählern wieder einmal klar zu machen ist, dass höhere Grundsteuern das Horten von Grundstücken erschweren, so dass sie eher für Verbauung zur Verfügung stehen. Und natürlich kann man das Mietrecht so ändern, dass höhere Grundsteuern nicht automatisch die Mieten erhöhen.

Die SPÖ muss, wie unter Bruno Kreisky, wieder zur “besseren Wirtschaftspartei” werden.

PS: Meine Verdacht, dass der Casinos Austria-Skandal ohne strafrechtliche Konsequenz bleiben könnte, verdichtet sich: Die CASAG ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner und Josef Pröll ihre Sorgepflicht nicht verletzten, als sie Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellten, ohne den Aufsichtsrat mit dem negativen Zehnder-Gutachten zu befassen. Sidlo wurde nicht entlassen, weil er zu Unrecht bestellt wurde, sondern weil er sich in seiner Tätigkeit angeblich etwas zu schulden kommen ließ. Damit hat die Bestellung als solche der CASAG auch nicht zum Schaden gereicht – und ohne Schaden keine Untreue Rothensteiners oder Prölls. Damit wackelt auch der Amtsmissbrauch Hartwig Lögers heftig. Denn ihm wird sich noch viel weniger als Rothensteiner “bösen Vorsatz” vorwerfen lassen, da er das negative Zehnder- Gutachten, anders als dieser, nicht einmal kannte.

 

 

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Was ist Werner Kogler “Sauberkeit” wert?

Wenn Werner Kogler die Kontrollfunktion der Grünen auch im Rahmen einer türkis-grünen Koalition wichtig ist, dann stimmt er ihr nur zu, wenn das Justizministerium statt mit Karoline Edtstadler mit einer unabhängigen Persönlichkeit vom Format der Ex -Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierleins besetzt wird.

Das ist für einen moralischen Klimawandel Österreichs so wichtig wie energischer Abbau des CO2-Ausstoßes für den Klimawandel der Welt. Die Bevölkerung sollte daran auch das Interesse des Sebastian Kurz an “Sauberkeit” messen.

Edtstadler kann nicht unbefangen sein.

Die ÖVP- Kandidatin Edtstadler ist beim besten Willen damit überfordert, ein Strafverfahren, das die ÖVP mittlerweile mindestens so sehr wie die FPÖ betrifft, mit der Unvoreingenommenheit fortschreiten zu lassen, die durch die Amtsführung des parteiunabhängigen ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner gegeben war. Würde das Verfahren unter Edtstadlers Amtsführung letztlich eingestellt, so haftete dem in der öffentlichen Meinung der Geruch des “Zudeckens” an, selbst wenn absolut seriöse strafrechtliche Gründe dafür verantwortlich wären, dass Anklagen unterbleiben.

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Wenn Grüne die Umwelt vergessen

Eine der einfachsten, billigsten, effizientesten Maßnahmen, den CO2-Ausstoß zu verringern, bestünde darin, den öffentlichen Verkehr innerhalb unserer Städte aus leicht erhöhten Steuern aller städtischen Steuerzahler statt aus Fahrscheinkäufen fast aller städtischen Steuerzahler zu finanzieren.

Der Anreiz, das Auto stehen zu lassen, wenn man, statt es zu betanken, scheinbar kostenlos in die Straßenbahn, U-Bahn oder den Autobus steigen kann, wäre zweifellos beträchtlich. Auch die berühmte “soziale Komponente” wäre in diesem Modell optimal berücksichtigt: Große Betriebe mit Autoflotten und Dienst-Mercedes für den Chef, sowie “Reiche” mit dicken Autos trügen automatisch mehr zur Steuerfinanzierung bei, als “Arme” die sich gar kein Auto leisten können und zwingend auf Öffis angewiesen sind. Dass sie kaum CO2 produzieren, würde durch Gratis-Öffi -Fahrten maximal belohnt, weil sie auch den geringsten Steuerbeitrag dazu leisteten

Die Touristen sind der einzige Haken

Einziger Haken dieses Modells: Die vielen ausländischen Touristen, die in Städten wie Innsbruck, Salzburg, oder Wien bisher durch ihre Fahrscheinkäufe zur Öffi- Finanzierung beigetragen haben, fielen als Zahler aus. Allerdings empfänden sie das Gratis-Fahren zweifellos als besondere Attraktion dieser Städte, besuchten sie vermutlich noch lieber als bisher und gäben vermutlich mehr für Restaurants und Einkäufe aus. Wenn man bedenkt, dass man Fahrschein-Automaten und Kontrollore einsparte, sollte das wirtschaftlich fast oder zur Gänze ein Nullsummenspiel ergeben.

Innsbrucks patscherte grüne Regierung

Angesichts des gewaltigen Umwelt-Vorteils dieses Modells, das Grüne eigentlich auf ihre Fahnen schreiben müssten, ist es schon ein Zeichen gewaltiger Patschertheit, wenn eine grün regierte Stadt wie Innsbruck mit ihrer grünen Verkehrsstadträtin es genau umgekehrt handhabt: Die Öffis für Touristen kostenlos macht, während die Bevölkerung weiterhin Fahrscheine kaufen muss. Hoffentlich ist dieses Ausmaß an Patschertheit nicht symptomatisch für ihre Umweltpolitik in einer künftigen türkis-grünen Regierung

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Dumm und demagogisch: Die Forderung nach Senkung der “Abgabenquote”

Mit 76,5% ihres letzten Erwerbseinkommens erhalten die Österreicher gemäß einer Studie der OECD nach Luxemburg und Italien (das sich das am wenigsten leisten kann) die dritthöchsten Pensionen aller OECD- Länder. Niedrigere Pensionen führen zu einer niedrigeren Abgabenquote. 

Das belegt einmal mehr, wie dumm und demagogisch die von Sebastian Kurz ständig wiederholte Forderung nach einer Senkung der österreichischen Abgabenquote ist. Denn für diese Abgabenquote werden die Zahlungen an die Sozialversicherung zur den Steuerzahlungen an den Finanzminister addiert. Österreichs reine Steuerquote ist, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung, keineswegs besonders hoch, sondern die exakt gleiche wie in Deutschland mit seinem vergleichbar hohen BIP pro Kopf. Den bei uns erheblich höheren Abgaben für die Pensionsversicherung stehen die erheblich höheren österreichischen Pensionen gegenüber- deutsche Pensionisten erhalten nur 38,7% ihres letzten Erwerbseinkommens.

Natürlich kann man Österreichs Abgabenquote sofort erheblich senken, indem man Pensionisten so wenig wie in Deutschland bezahlt. Dann soll Kurz die Bevölkerung fragen, ob sie das will.

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Die Brexit-Gegner strecken die Waffen

Der baldige Brexit zu den Bedingungen von Boris Johnson ist in der letzten Woche um ein großes Stück näher gerückt.

Nigel Farage, der einen bedingungslosen, ungeregelten Austritt vorgezogen hätte und deshalb bei den kommenden Wahlen mit seiner UKIP gegen die Tories antreten wollte, hat diese Kampfansage zurückgezogen, weil Johnson sich doch “weit genug” von der EU entfernt hätte. UKIP-Kandidaten sollen nur mehr in Wahlkreisen antreten, in denen sie Kandidaten von Labour oder Liberale verhindern können.

Statt dass sie einander womöglich behindert hätten, bilden Tories und UKIP damit de facto ein Wahlbündnis. Auf der anderen Seite ist ein vergleichbares Bündnis zwischen schottischen, irischen und liberalen Brexit-Gegnern und Brexit-Gegnern bei Labour unterblieben. Chef Jeremy Corbin will die EU so wenig wie Boris Johnson. Damit kann nur mehr ein Wunder bei den Wahlen am 12. Dezember Johnsons absolute Mehrheit und damit den Brexit verhindern.

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Ein Burgtheater-Besuch ist derzeit Geldverschwendung

Hiermit warne ich vor dem Besuch des Burgtheaters: Die Bühnenbilder sind trotz Explosionen und Feuerspielen ermüdend langweilig; man versteht die Texte schon ab der achten Reihe nicht mehr, weil die aus München importierten Schauspieler extrem schlecht sprechen; und der Regisseur Martin Kusej hat eine zutiefst provinzielle Angst davor, dass seine Inszenierungen “normales” Theater sein könnten, das auch “Bildungsbürgern” gefällt.

Ich fürchte, das Burgtheater hat sich mit seiner Bestellung etwas angetan.

Ein Burg -Intendant, der große Hoffnungen weckte

Dabei habe ich dieser Bestellung mit der größten Hoffnung entgegengesehen, nachdem ich ihn seinerzeit als Gastregisseur von Grillparzers “König Ottokar” erlebt hatte: Da vermochte er die Lesebuch-Langeweile üblicher Inszenierungen tatsächlich mit wuchtiger Pranke zu durchbrechen, machte bis dahin verborgene Erotik sichtbar, nahm der Lobrede auf Österreich ihr patriotisches Pathos und hatte im übrigen Schauspieler zur Verfügung, die man bis in die letzte Reihe verstand. (Elisabeth Orth sowieso; Tobias Moretti nutze angebliche ein Mikrofon wie es Kusejs Münchner Crew zwingend vorzuschreiben wäre.)

Aber in seinen drei aus München mitgebrachten Inszenierungen war von dieser Pranke nichts zu merken – da war davon nur provinzielles Bemühen um “anders sein” übrig.

Akrobatik ersetzt Intensität nicht

Vielleicht noch am wenigsten in “Wer hat Angst von Virginia Woolf”. Da störte nur die schlechte Sprechtechnik und wurde psychische Verkrümmungen all zu oft nur mittels körperlicher Verkrümmungen vermittelt. (Ein von Kusej leider besonders häufig genutztes Regie-Element.) Jedenfalls habe ich dieses Stück schon in ungleich intensiveren Inszenierungen -freilich auch auf ungleich kleineren Bühnen- gesehen.

Im Akademietheater wäre diese Inszenierung vielleicht auch etwas intensiver rübergekommen zumal Bibiana Beglau eine gute Schauspielerin ist.

Fausts fade Vernichtung

Zu einer reinen wirklichen Katastrophe wurde Kusejs Faust 1, beziehungsweise was davon noch übrig war, nachdem er ihn durch den Reißwolf seiner Regie gedreht hatte. Teile von Faust 2 wurden aus völlig unersichtlichen Gründen an völlig unerklärlicher Stelle eingefügt; Goethe wurde überall dort nicht zitiert, wo diese Zitate “Bildungsbürgern” geläufig sind, denn die vor den Kopf zu stoßen war offenbar Kusejs wesentlichstes Anliegen. Auf die Idee, dass Goethe Formulierungen deshalb so bekannt sein könnten, weil sie so vollendet sind, scheint er nicht gekommen.

Das Ganze spielt in einem dunklen Bühnenbild, in dem sich so etwas wie ein riesiger Käfig dreht, aus dem rätselhafte Raketen mit zuckenden Lichtblitzen und gelegentlich ohrenbetäubendem Krach hochsteigen, ohne dass dadurch die geringste Spannung aufkommt – eher schläft man ein. Das gilt auch für die “Orgie” zu der Auerbachs Keller (theoretisch sinnvoll, praktisch erfolglos) umfunktioniert wird: Selten wurde auf offener Bühne so langweilig scheinkopuliert.

Kusejs aus München importierter Faust Werner Wölbern wirkt nie wie ein über die Zusammenhänge der Welt grübelnder Intellektueller, sondern wie ein Wirt des Oktoberfestes, der zu wenig eingenommen hat und durch seinen Beruf zum Alkoholiker geworden ist. Zudem spricht er besonders schlecht.

Bibiane Beglau als Mephisto spricht auch nicht gut, ist aber zumindest präsent, obwohl auch bei ihr die Verrenkungen des Körpers einmal mehr intensiver ausfallen als das teuflisch Verführerische.

Ich halte der Ordnung halber fest, dass Ronald Pohls sich im Standard für diesen Faust begeistert hat- für mich war er die Vernichtung eines Stückes Weltliteratur ohne dass dabei wenigstens die Spannung einer “Vernichtung” – eines Mordes -aufgekommen wäre.

Eine finstere Bühne macht keine finsteren Zeiten

Obwohl dieser Faust Grund genug gewesen wäre, Kusejs Burgtheater für Monate zu meiden, wollte ich mir sicherheitshalber noch seinen “Don Carlos” ansehen, ehe ich vorerst ein letztes Mal über seine Intendanz schreibe.

Der blieb, anders als Goethes Faust, als Schillers Drama erkennbar. Nur die “schönen Tage von Aranjuez ” wurden vermieden um einmal mehr klarzustellen, dass man keinen Wert auf Bildungsbürger legt und um die Bühne auch sogleich in Dunkelheit zu hüllen. Nur zwei Drohnen überfliegen sie mit stechenden Scheinwerfern und sollen offenbar den “Überwachungsstaat” suggerieren, den es schauspielerisch zu vermitteln nicht gelingt, obwohl Nackte in eine Grube mit Wasser gestoßen werden und König Philip gelegentlich jemanden würgt.

Die, durch die viereinhalbstündige Inszenierung – man empfindet sie als zehnstündig- fast lückenlos durchgehaltene Dunkelheit ist deshalb ein zusätzliches Problem, weil man den Schauspielern dadurch nicht auf den Mund sehen kann, um vielleicht von ihren Lippen abzulesen was sie sagen. Denn einmal mehr sind sie schon ab der achten Reihe in ihrer überwältigenden deutschen Mehrheit nicht zu verstehen. (Bei Claus Peymann, der auch deutsche Schauspieler mitbrachte, war das anders – es lag also nicht an meinen österreichischen Ohren.)

Unter diesen Schauspielern war Thomas Loibl als Philip gut gecastet, wenn auch besonders schlecht zu verstehen- manchmal wirkte seine Einsamkeit glaubhaft. Am insgesamt glaubwürdigsten war Nils Strunk als jugendlich verträumter, Don Carlos, auch wenn man ihn nicht an Oscar Werner in dieser Rolle messen durfte. (Das tat ich nicht, ich maß ihn “nur” an August Diehl und da war er trotz passabler Leistung ganz ungleich schwächer)

Ein neuer Burg-Star der nicht sprechen kann

Die eigentliche Katastrophe dieser Inszenierung war Franz Pätzold als Marquis Posa. Margarete Affenzeller normalerweise eine kompetente Kritikerin widmet ihm im Standard eine Hymne als “dem neuen Star des Burgtheaters”. Vielleicht ist er, wie sie schreibt, tatsächlich ein fulminanter Darsteller im Film – am Burgtheater müsste er sprechen können und das konnte er von allen eingesetzten deutschen Schauspielern am wenigsten. Man konnte sich aber auch in keiner Sekunde vorstellen, das er die Fahne der Freiheit durch ganz Europa trug, die Rebellion der Flamen unterstützte oder in der Lage gewesen wäre, Philip mit “Gedankenfreiheit” zu konfrontieren – “Sir” durfte er ihn an dieser Stelle nicht nennen um “Bildungsbürgern” nicht Zucker zu geben.

Ein Besucher neben mir, der die ganze Aufführung hindurch geschlafen hatte, klatschte beim Erwachen dennoch aufs heftigste: Er hat vermutlich Kusej-Kritiken im Standard gelesen.

Mehr Theater für weniger Geld

PS: “Sie sollten wirklich nicht übers Theater schreiben. Bleiben Sie dabei, was sie können.”, ließ mich ein Leser wissen, als ich an dieser Stelle schrieb, Martin Kusej hätte Goethes Faust durch den Regie-Reißwolf gedreht.

Ich füge diese Kritik hier an, weil es sicher am besten ist, wenn Sie sich ihr eigenes Bild von Kusjejs Inszenierungen machen.

Ich für meinen Teil spare vorerst viel Geld – in Sachen Wirtschaft spricht mir der selbe Leser die Kompetenz nicht ab- indem ich ins “Scala Theater” gehe, wo ich in mehreren Jahren noch nie eine schlechte Inszenierung gesehen habe oder suche sonst eines der zahllosen hervorragenden kleinen Theater Wiens auf, die vermutlich das Ganze Jahr weniger Subvention bekommen, wie sie die Burg nur für “Fausts” Bühnenbild ausgegeben hat. Manche, wie Bronski und Grünberg schaffen sogar ohne jede Subvention bessere Klassik-Inszenierungen als die Burg. An der “Freie Bühne Wieden”  war der grandiose Schauspieler Johannes Terne als Richard Nixon in Peter Morgans Frost/Nixon perfekt zu verstehen obwohl er ein Deutscher ist. Manche, wie Bronski und Grünberg schaffen bessere Klassik-Inszenierungen als die Burg sogar ohne jede Subvention. Wenn derzeit “Burgtheater”; dann besser dort oder an der Josefstadt.

 

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Die größte Leistung der Regierung Kurz!

Der Casino-Skandal offenbart die bisher größte ökonomische Leistung der türkis-blauen Regierung Kurz:

Ihre, sehr geehrte LeserInnen und meine Beteiligung an Österreichs wertvollsten halbstaatlichen Unternehmen, von der Casinos-AG im Besitz der Republik 33,24%, der OMV 31,5%, der Post 52,85%, dem Verbund 51%, der BIG, FIMBAG und Schoeller Bleckmann jeweils 100% etc… verwaltet mit Thomas Schmid ein Mann, der der “Novomatic” geheime Unterlagen zusendet, wie sie mittels einer Änderung des Glücksspielgesetzes dank Online-Lizenzen der Casino-AG Konkurrenz machen kann. Hier die neuen Chat Protokolle auf ORF.AT.

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Auch Deutschland hat seine FPÖ

Bei den Wahlen im deutschen Bundesland Thüringen hat die Thüringer AfD mit 24 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreicht obwohl ihr mit Björn Höcke ein Mann vorsitzt, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, den man laut Gerichtsurteil einen “Faschisten” nennen darf, und den die rechtsextrem NPD zur Wahl empfohlen hat.

Deutschland nähert sich damit Österreich an, wo eine Partei unter dem Vorsitz eines “Ex-Neonazis”, und mit reihenweise “Kellernazis” in ihrem Funktionärskader, landesweit zur zweitstärksten Partei werden konnte.

Auch in Deutschland gehen dem AfD- Erfolg in Thüringen ähnliche Erfolge der AfD in Sachsen Anhalt und Brandenburg voraus, aber auch landesweit hat AfD die SPD überflügelt und der CDU erhebliche Einbußen beschert.

Wie in Österreich spielt dabei die “Flüchtlingsfrage” emotional zwar die entscheidende Rolle, obwohl gerade der Osten Deutschlands, wie der ländliche Raum Österreichs, kaum Flüchtlinge aufnehmen musste. Aber Menschen, die sich in ihrem Job nicht sicher fühlen, empfinden Migranten als gefährliche Konkurrenten. Vielleicht beginnt man in CDU und SPD doch zu begreifen, dass die AfD darüber hinaus zunehmend von jener wirtschaftlichen Situation profitiert, die “Spar-Pakt” und “Lohnzurückhaltung” herbeigeführt haben: Geringverdiener haben massive Reallohnverluste erlitten und insbesondere im ländlichen Raum ist die Infrastruktur angesichts des sparenden Staates dramatisch zurückgeblieben.

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Die SPÖ braucht nichts radikal Neues- nur Tatkraft

Sie muss die Forderungen, die ihr Wirtschaftsprogramm aufstellt, auch ernsthaft vertreten

Pamela Rendi-Wagner fordert “die SPÖ radikal neu zu denken” – ich meine, dass es genügt, ihr aktuelles Wirtschaftsprogramm ernsthaft zu vertreten, nachdem sie die dringlichste Kurskorrektur bereits vorgenommen hat: Wie die ÖVP will auch sie die Zuwanderung minimieren. Das SP-Wirtschaftsprogramm ist nämlich das einzige innerhalb der europäischen Sozialdemokratie, das sich mit den zentralen Probleme der EU befasst: mit Deutschlands Lohnzurückhaltung die alle Mitglieder zu einem zu niedrigen Lohn- =Kaufkraft-Niveau zwingt und mit dem “Sparen des Staates”, das vor den “Handelskriegen” der Hauptgrund für das schwächelnde Wirtschaftswachstum ist.

Richtig – und in diametralem Gegensatz zur ÖVP -fordert das SP-Programm daher: “Im Zweifel ist der öffentlichen Hand eher zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen”. Ebenso richtig fordert es, dass die Lohnentwicklung “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen” müsse, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”.

Ich gebe zu, dass es nicht leicht ist, diese Positionen in einer EU zu vertreten, in der, das Gegenteil dominiert – dafür ist es zukunftsträchtig: Die EU wird diese Probleme lösen müssen, wenn sie nicht in eine Nord- und Süd-EU zerfallen oder implodieren will.

Rendi-Wagner agierte ebenso populär wie wirtschaftlich richtig, wenn sie offensiv die Rückkehr zur Benya-Formel forderte, wie sie bis Mitte 1990 EU-weit gegolten hat: Lohnerhöhungen müssen der Produktivitätssteigerung plus Inflation entsprechen, denn nur dann erlaubt die pro Jahr gesteigerte Kaufkraft die pro Jahr gesteigerte Produktion aufzukaufen. Allerdings müsste die Parteichefin dabei in enger Abstimmung mit den Experten der Arbeiterkammer handeln: Weil die deutschen Löhne seit 2000 nicht mehr nach der Benya-Formel gestiegen sind, ist Österreichs Spielraum begrenzt – Deutschland ist nun einmal sein wichtigster Handelspartner. Aber SPÖ und ÖGB müssen den Mut haben, diese Grenzen auszuloten. Nicht zuletzt weil sie damit Druck auf DGB und SPD machten: Vielleicht begriffe auch deren Führung, dass eine Sozialdemokratie ohne offensive Lohnpolitik auf verlorenem Posten steht.

Sie steht auch auf verlorenem Posten, wenn sie sich nicht endlich offensiv gegen das “Sparen des Staates” stellt. Ich gebe zu, dass auch das nicht leicht ist, weil das wirtschaftliche Denken der Wähler nun einmal von der “schwäbischen Hausfrau” beherrscht ist, die natürlich spart, wenn sie Schulden hat. „Sparen ist eine private Tugend – aber ein volkswirtschaftliches Verhängnis“, beschreibt der Papst der Nationalökonomie Paul A. Samuelson das zugehörige Paradoxon. Das freilich keines ist, wenn man die Mathematik bemüht: Es kann nur in dem Ausmaß mehr verkauft werden in dem auch mehr eingekauft =weniger gespart wird. Ich halte dazu gelegentlich Referate und behaupte, dass es nicht aussichtslos ist, diesen logischen Zusammenhang zu vermitteln. Dazu muss man ihn allerdings kennen und das war bei Christian Kern, so katastrophal er sonst agiert hat, der Fall – bei Rendi-Wagner bin ich dessen nicht so sicher.

Kern gebrauchte jedenfalls Argumente, die sehr wohl verkäuflich sind: Gerade die Wirtschaft brauche staatliche Investitionen ins Verkehrs- Strom- oder digitale Netz, in Schulen und Universitäten; sie braucht nicht minder als die Bevölkerung eine funktionierende Verwaltung und Gerichte, die rasch und richtig entscheiden. In Wirklichkeit stehen exakt diese staatlichen Institutionen den angeblich so schlimmen “Staatsschulden” gegenüber und ihr Wert ist messbar der weit größere.

Griechenland geht es nicht deshalb so schlecht, weil es so hohe Staatsschulden hat, sondern weil diese Institutionen dort soviel viel schlechter als bei uns funktionieren.

Ich weiß aus meinen Referaten um die enorme Schwierigkeit, Zuhörern die geringe Aussagekraft der “Staatsschuldenquote” vor Augen zu führen. Am ehesten funktioniert eine Frage die man auch Sebastian Kurz stellen sollte: “Wem borgen Sie lieber Ihr Geld: Japan mit seiner Horror-Schuldenquote von 235 Prozent oder Rumänien mit 35 Prozent, von der Hartwig Löger nur träumen kann?” Zumindest einem Teil meiner Zuhörer konnte ich dann im Allgemeinen klarmachen, dass die niedrige Schuldenquote Rumäniens vor allem davon herrührt, dass es viel zu wenig in seine Infrastruktur investiert hat, während die fast gleich niedrige Quote der Schweiz ihrem überragenden BIP und der Vermeidung zweier Weltkriege geschuldet ist. Darin eine entscheidende volkswirtschaftliche Messgröße zu sehen ist schlicht schwachsinnig.

Schwachsinnig ist es auch, angesichts eines auf Jahrzehnte hinaus gesicherten extrem niedrigen Zinsniveaus, (das nicht die EZB verursacht, sondern das sich aus dem Überhang des Spar-Geld-Angebotes über die Kredit-Nachfrage ergibt) zusätzliche Staatsschulden zu vermeiden, obwohl Österreich dank seiner hohen Bonität weniger Geld zurückzahlen müsste, als es aufnimmt. Wir könnten ohne jedes Risiko ungleich mehr ins digitale Netzt, in Ganztagschulen und sozialen Wohnbau, in E- Mobilität, in Eisen- und U-Bahnen stecken. Unsere Wirtschaft profitierte davon gewaltig, und am meisten profitierten “künftige Generationen” weil sie diese denkbar günstig finanzierte Infrastruktur schon demnächst nutzten könnten. Vor allem ließen sich fast nur auf diese Weise jene Klimaziele realisieren, denen das aktuelle SP-Programm als einziges etwas zu wenig Aufmerksamkeit schenkt.

 

 

 

 

 

 

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