Die Teuerung erfordert Umverteilung

Hohe kriegsbedingte Teuerung unterscheidet sich von gefährlicher Inflation. Die von der Regierung verfolgte Gegen-Strategie ist im Prinzip richtig.

Wie gut bewältigt die Regierung die Teuerung? Ich verwende bewusst das Wort „Teuerung“, weil es nützlich ist, zwischen  knappheitsbedingter „Teuerung“ und gefährlicher „Inflation“ zu unterscheiden. Gefährliche Inflation, wie sie  Österreich in der Zwischenkriegszeit heimsuchte, ist eine sich selbst verstärkende Teuerung, der man keine reale Knappheit mehr zuordnen kann, auch wenn sie vielleicht mit einer solchen begann. In der Folge aber steigen die Preise immer schneller, weil versucht wird, ihnen mittels dramatisch erhöhter Löhne zu begegnen, die freilich nur zu noch höheren Preisen führen, zumal die Menschen alles sofort kaufen, weil es schon am nächsten Tag teurer ist.

Was derzeit in der EU passiert hat mit dieser gefährlichen Inflation nichts zu tun -der Hauptgrund liegt vielmehr auf der Hand: Bekanntlich verlangt Russland für sein Öl/Gas den seit Langem höchsten Preis, weil es damit seinen Krieg, seinen Staat und das Mindestauskommen seiner Bevölkerung finanziert. Die OPEC unterbieten diesen Preis so wenig wie die USA, weil sie mittlerweile dank Fracking selbst größter Öl/Gas Produzent sind, beides aber am Teuersten fördern: Nur mit dem aktuellen Preis überlebt ihre Fracking-Industrie. Gleichzeitig verknappt/verteuert der Ukrainekrieg auch Getreide.

Die hohen Erzeugerpreise schlagen sich allerdings keineswegs überall in hohen Verbraucherpreisen nieder, sondern nur dort, wo viel Energie verbraucht wird. So stieg der Verbraucherpreisindex für Strom und Brennstoffe um 35 Prozent und das erhöhte den Verbraucherpreisindex insgesamt über 7 Prozent. Ohne Strom und Brennstoffe stieg er hingegen nur um 3,6 Prozent, also keineswegs gefährlich.

Ein höherer Zinssatz der EZB, wie er als Gegenmaßnahme am lautesten gefordert wird, nützte am wenigsten: Niemand kann plausibel begründen, warum Gas, Öl oder Weizen durch ihn billiger würden. Die Situation der FED ist anders: In den USA ist die Teuerung „auch“ eine Folge massiv gestiegener Einkommen, die bei herrschender  Vollbeschäftigung für einen Einkaufsboom sorgten – den kann man durch höhere Zinsen  dämpfen. In der sparenden EU mit ihrer im „Süden“ unverminderten Arbeitslosigkeit dämpfte man durch deutlich höhere Zinsen voran die Investitionen, die man braucht, um durch den Ausbau alternativer Energien unabhängiger von Gas und Öl zu werden und Engpässe zu beseitigen, wie sie durch das Abreißen von Lieferketten entstanden sind. So sind etwa Gebrauchtwagen sehr viel teurer, weil man sich für die Neuwagenproduktion auf Chips aus China verlassen hat, die seit der Pandemie ausbleiben. Nur diese Art Teuerung ist auf absehbare Zeit behebbar, indem derzeit Milliarden in die Chip-Erzeugung investiert und die Globalisierung generell zurückgefahren wird.

Das Beispiel zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, dass der Markt weiterhin funktioniert, denn er sorgt am besten dafür, Knappheit an der richtigen Stelle zu beseitigen und es zeigt einmal mehr, wie problematisch es wäre, wenn die EZB Investitionen zur Substitution fehlender oder knapper Güter durch deutlich erhöhte Zinsen erschwerte.

Der einzige Weg, auf dem billiges Geld die Teuerung tatsächlich etwas verschärft, ist die Spekulation: Spekulanten investieren in die Aktien knapper Güter und treiben deren Preise zusätzlich hoch. Es ist daher zumindest überlegenswert, solche dank Preisblasen erzielte Über-Gewinne steuerlich abzuschöpfen und Karl Nehammer sucht dafür zu Recht einen gangbaren Weg, auch wenn der verfassungsrechtlich nicht auf Staatsunternehmen beschränkt sein kann.

Wenn Krieg den wichtigsten Rohstoff, Öl/Gas, stark verteuert, geht das zwingend zu Lasten unser aller Wohlstand – kein Staat der Welt kann das abfangen. Für Österreichs Wohlhabende sind die Einbußen, nicht anders als für starke Unternehmen tragbar – für Menschen mit geringen Einkommen sind sie es nicht, und besonders Energieabhängige Unternehmen können daran zu Grunde gehen.

Die türkis-grüne Regierung reagiert meines Erachtens richtig, indem sie voran Zuschüsse gewährt, statt Preise zu deckeln. So wäre es zwar höchst populär, die Mineralölsteuer zu senken, aber es käme höchst unsozial Lamborgini-Fahrern mehr als Renault-Fahrern zu gute, und es senkte weder den Verbrauch des knappen Gutes Öl noch den CO2-Ausstoß – es war besser, die Pendlerpauschale zu erhöhen, auch wenn die Erhöhung zu hoch ausfiel. Genauso wies der auch schon im Jänner beschlossene Energiegutschein in die richtige Richtung, obwohl die Handhabung kompliziert ist.

Jetzt fordern die Sozialpartner zu Recht zusätzliche Mietkostenzuschüsse, und von der befristeten Senkung der Energieabgaben profitieren so gut wie alle Betriebe, nicht aber die ausreichend, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind. Aber überall, so behaupte ich, sind Zuschüsse besser als Preisdeckelungen, die den Markt außer Kraft setzen und Energiesparen an der richtigen Stelle verhindern.

Auch die aktuelle Lohnpolitik verläuft  bisher in die richtige Richtung: Die Gewerkschaften haben deutlich höhere Abschlüsse für die unteren Löhne durchgesetzt, während die Abschlüsse insgesamt trotz der Teuerung maßvoll geblieben sind. Es geht, horribile dictu, um Umverteilung von oben nach unten, denn nur mit ihr unterbleibt das Einzige, was zu gefährlicher Inflation führen könnte: eine extreme Erhöhung aller Löhne, die mit der extremen momentanen Teuerung begründet würde und sofort zu extremen Preiserhöhungen führte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Weshalb sind die USA so viel reicher?

Der ökonomische Vorsprung der USA gegenüber Deutschland oder Österreich wächst ständig. Hauptgrund sind die höheren Staatsausgaben – leider vor allem für Rüstung.

In einem seiner „Morning Briefings“ hat der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatt, Gabor Steingart, die wirtschaftliche Entwicklung der USA mit der Entwicklung Deutschlands verglichen. Das ist deshalb so viel aufschlussreicher als der Vergleich mit der EU, weil diese ja die Volkswirtschaften des ehemaligen Ostblocks, die Jahrzehnte kommunistischer Misswirtschaft verdauen müssen, ebenso umfasst, wie Spanien, Portugal und Griechenland, deren Entwicklung ähnlich lang unter rechten Diktaturen gelitten hat. Deutschland hingegen besitzt Produktionsanlagen, die vielfach moderner als die der USA sind, und seine Bevölkerung ist im Schnitt besser ausgebildet. Dennoch sieht der Vergleich der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte folgendermaßen aus:

  • Von 1985 bis heute ist der Börsenwert der wichtigsten Unternehmen der USA an der NASDAQ um 12.720 Prozent gestiegen, der des  deutschen Aktienindex DAX um 1.176 Prozent -wobei der Anstieg der NASDAQ zwischen 2003 und 2022 mit Abstand am stärksten ausfiel.
  • Die Durchschnittsgehälter der USA sind um 10 Prozent höher als die deutschen.
  • Die Reallöhne der USA sind von 2000 bis 2020 von 55.000 auf 69.392 Dollar um 26 Prozent gestiegen, die der Deutschen nur  um 16 Prozent von 43.000 auf 50.000 Dollar.(Österreich 48.700 Dollar)
  •  Das durchschnittliche Vermögen pro Kopf beträgt in den USA 218.469 Dollar, in Deutschland nur gerade 61.760 Dollar, (Österreich: 63.580 Dollar.)
  • Zwar vermitteln Durchschnittswerte kein optimales Abbild der Lebensverhältnisse, weil der Abstand zwischen Geringverdienern und Multimilliardären in den USA noch ausgeprägter als in Deutschland ist, und weil der  US-Sozialstaat so viel weniger Absicherung gegen Armut bietet –  dennoch bleibt in der ökonomischen Gesamtentwicklung ein Abstand, der zu denken geben müsste. Denn er verringert sich nicht, sondern wächst.

Die Erklärung dafür bleibt die  immer gleiche: Während die USA ihre Staatsschuldenquote für mäßig relevant halten, unterwirft sich Deutschland und die EU seit dem Vertrag von Maastricht  extrem kontraproduktiven Staatsschulden- Regeln: Das Budgetdefizit darf 3 Prozent, die Staatsschuldenquote 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das erzwingt, dass der deutsche und auch der österreichische Staat weit weniger als der amerikanische investiert –  entsprechend geringer fällt das Wirtschaftswachstum aus.

Die bessere Politik der USA entspringt zwar auch dem besseren volkswirtschaftlichen Verständnis ihrer Ökonomen, aber voran republikanische Präsidenten haben des Öfteren nicht minder als Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Sparen des Staates gepredigt – sie haben nur selten danach gehandelt. So hat etwa Ronald Reagan die niedrigsten Staatsausgaben der Geschichte versprochen und die mit Abstand höchsten getätigt, um ein- Laser- Abwehrsystem im Weltraum zu schaffen. Prompt bescherten die hohen Rüstungsausgaben den USA auf Grund der „Saldenmechanik“ einen einzigartigen Boom und nebenher zerbrach die Sowjetunion am vergeblichen Versuch militärisch mitzuhalten. Bis heute haben die US-Militärausgaben von durchschnittlich vier Prozente des Bruttoinlandprodukts, auf die sich ein noch so zerstrittener US-Kongress stets zu einigen wusste, den wirtschaftlichen Vorsprung der USA gesichert.

Es ist zwar traurig, dass nur die Sorge um militärische Sicherheit  vernünftiges nationalökonomisches Handeln hervorbringt, aber man wird das auch bei Deutschland beobachten: Zusammen mit den 60 Milliarden für Klimaschutze werden die geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wesentlich dazu beitragen, die Konjunkturdelle Deutschlands durch „Ukrainekrieg“ und „Pandemie“ zu überwinden – so wenig der deutsche Finanzminister Christian Lindner das versteht.

Er nutzt bei seinen endlich höheren Staatsausgaben zwar den Umstand, dass die Maastricht -Schuldenregeln dank der Pandemie derzeit ausgesetzt sind, aber meine Hoffnung, dass er in der aktuellen Diskussion der EU über ihre Lockerung nunmehr für diese Lockerung eintreten könnte, war leider ein grober Irrtum. Vielmehr fordert er, dass „alles getan werden müsse“, um die Staatsschulden der südlichen Länder Europas auf das Ausmaß zu reduzieren, das der Norden Europas, voran Deutschland und die Niederlande „unter gleichen ökonomischen Grundbedingungen geschafft“ hat.

Denn Lindner will auch nicht sehen, dass es seit dem Jahr 2000 keine „gleichen ökonomischen Grundbedingungen“ gibt, weil Deutschland, (Holland, Österreich) ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöht haben und ihre Lohn- Stückkosten daher zwischen 10 und 30 Prozent unter denen Italiens, Spaniens oder Frankreichs liegen. In entsprechend großem Ausmaß nehmen sie diesen Ländern daher Marktanteile weg.

Während deutsche oder holländische Unternehmen so ausgelastet sind, dass ihnen die Facharbeiter ausgehen, leidet der „Süden“ unter bis zu 17 Prozent Arbeitslosigkeit. Das drückt doppelt auf seine ökonomische Performance: Weniger Beschäftigte produzieren weniger und der Staat muss mehr Arbeitslosengeld bezahlen. Das muss zu einer immer größeren Verschuldung des „Südens“ führen, während Deutschland seine Schulden ständig abbauen und immer größere Überschüsse erzielen kann. Deutschland (Österreich, Holland) verursacht und braucht unverändert die Verschuldung des „Südens“, um selbst relativ gut da zu stehen – und stehen dennoch soviel schlechter als die USA da.

 

 

 

 

 

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Die winzige Chance auf Frieden

Der hohe Preis für Öl und Gas bremst den Klimawandel und lässt sich abfedern. Auch dem Frieden bleibt eine winzige Chance wenn die EU von der Ukraine lernt.

Die einzige – winzige – Chance auf absehbaren Frieden in der Ukraine besteht darin, dass Wladimir Putin zu zweifeln beginnt, dass er seinen Krieg in absehbarer Zeit gewinnt. Gleichzeitig müsste es ihm trotz eines solchen „Unentschieden“ möglich sein, vor seiner Bevölkerung zu behaupten, er hätte einen historischen Sieg errungen. Die wenig originelle Friedenslösung sähe dann wohl so aus, dass Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine endgültig auf die Krim verzichtet und dem Donbass maximale Autonomie gewährt, während Putin verzichtet, die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „demilitarisieren“. Stattdessen verpflichtete sich ihr (riesiger) Rest zu immerwährender Neutralität nach dem Muster der Schweiz, dürfte also nicht der NATO angehören, wohl aber ein Heer haben. Indem USA, Großbritannien, Frankreich und Russland die neuen Grenzen garantieren, wären sie ausreichend sicher.

Selenskyj hat mehrfach angedeutet, dass er das akzeptierte. Putin hat bei seiner letzten Wortmeldung „Entnazifizierung“ und „Demilitarisierung“ weggelassen. Ich schließe daher nicht völlig aus, dass diese Lösung eine Chance hat, wenn Putins militärische Probleme zu- statt abnehmen. Deshalb hoffe ich, dass ukrainische Piloten entgegen allen Dementis polnische MIG- 9 von grenznahen Flugplätzen abholen und dass die weitere 1,5 Milliarden-Militärhilfe von EU und USA Kiew rechtzeitig in Form von Boden-Luft- Raketen erreicht.

Trotzdem wird Putin nur dann nachgeben, wenn die „Sanktionen“ Russlands Wirtschaft gleichzeitig in einem Maße schaden, das ihn einen Aufstand im eigenen Land befürchten lässt. Derzeit ist diese Furcht gering, denn die Mehrheit der Russen glaubt die Lügen seiner Medien. Aber das kann sich ändern, wenn russische Soldaten auf Heimaturlaub kommen und vor allem, wenn sie in Särgen heimkehren. Als Russland seinerzeit in Afghanistan Krieg führte, haben diese Särge Leonid Breschnew – freilich erst nach neun Jahren – zum Rückzug blasen lassen.

Deshalb wäre es so wichtig, weiter Waffen zu liefern und die russische Wirtschaft so rasch und energisch wie möglich in einem Ausmaß zu schädigen, das Putin Kopfzerbrechen bereitet. Einen Moment sah es so aus, als ob das gelänge: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kündigte an, man würde Russland mach dem Muster der USA kein Öl und bis Ende des Jahres zwei Drittel weniger Gas abkaufen, statt dass er dafür eine Milliarde Euro pro Tag erlöst. Doch der EU-Gipfel in Versailles beließ es bei einer Absichtserklärung. Ein Beschluss scheiterte am Widerstand Deutschlands und an Putins Drohung, Staaten, die ihm kein Öl abnehmen, auch kein Gas zu verkaufen. Ohne russisches Gas, so erklärte Kanzler Olaf Scholz, käme die deutsche Wirtschaft in unlösbare Probleme und Karl Nehammer sah es für Österreich ähnlich.

Je mehr es der EU gelingt, ihre Absicht zumindest teilweise zu verwirklichen, desto besser jedenfalls für den Erdball: Je weniger Öl und Gas wir verbrauchen, desto besser schützen wir uns vor dem Klimawandel und desto größer die winzige Chance auf Putins Einlenken.

Desto höher fällt im Moment freilich auch die Inflation aus: Wie während des Ölschocks der Siebzigerjahre könnte sie um die 8 Prozent erreichen und lässt sich in keiner Weise im Wege der Geldpolitik der EZB bekämpfen, weil sie in keiner Weise mit ihr zusammenhängt. Der Öl/Gas- Preis ist vielmehr kaum je in seiner Geschichte den Gesetzen des Marktes oder anderen ökonomischen Gesetzen gefolgt, sonst müsste er bei einem derart begrenzten Gut weit höher sein. Wenn der Preis steigt, dann durchwegs aus marktfernen Gründen: In den 70erJahren explodierte er zum Beispiel, weil die OPEC-Staaten sich zur Drosselung der Förderung verabredet hatten, um eine andere Israel-Politik durchzusetzen. Im Allgemeinen sorgten die USA freilich für einen viel zu geringen Preis, indem sie den Golfstaaten drohten, ihnen sonst keine Waffen zu liefern. Derzeit sind sie selbst weltgrößter Öl/Gas-Produzent und brauchen einen eher guten Ölpreis, weil ihr Fracking Öl und Gas am kostspieligsten fördert. Und natürlich braucht Putin einen hohen Preis, um seinen Krieg zu finanzieren und setzt dabei, wie überall, auf Drohung: Wenn die EU Russland sanktioniert, so erklärte er, wird sie eben den dreifachen Gaspreis zahlen.

Wenn man in der EU nur ein Zehntel des Durchhaltevermögens besitzt, das Wolodymyr Selenskyj vorlebt, beweist man ihm, dass er sich einmal mehr verrechnet. Die Preiserhöhung, die sich daraus ergibt, dass man Flüssiggas teuer zukaufen muss, hat längst nicht dieses Ausmaß. Dass Gas und Öl derzeit teurer als bisher sind, nähert ihren Preis einer vernünftigen Höhe an und unterstützt den entscheidenden Kampf gegen den Klimawandel besser als jede CO2-Steuer. Zugleich lässt die unweigerliche Anspannung sich abfedern, indem man besonders betroffene Unternehmen, etwa Speditionen oder Stahlerzeuger, finanziell unterstützt, Geringverdienern Zuschüsse gewährt und die Mineralölsteuer in dem Ausmaß reduziert, in dem sie dem Staat bei einem hohen Ölpreis mehr einbringt. Die EU mit dem dreieinhalbfachen BIP pro Kopf sollte das ungleich länger als Russland durchhalten können. Aber es dauerte gar nicht so lang, wenn man dem Ratschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr folgte: so schnell wie möglich soviel wie möglich in die Erschließung alternativer Energien zu investieren. Statt, so füge ich an, eine idiotische Schuldenbremse einzuhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Argumente für einen Doppelsieg

 

Die Anstrengung, ein Öl und Gas-Embargo gegen Russland durchzuhalten, wird doppelt belohnt: der Klimawandel wird genauso massiv gebremst wie Putins Krieg in der Ukraine         

 

 

Eine Milliarde Euro pro Tag erlöst Russland aus dem Verkauf von Öl und Gas – das macht es Wladimir Putin leicht, einen kostspieligen Krieg zu führen. Von Beginn an haben Kriegsgegner daher gefordert, ihn von diesen Einkünften abzuschneiden und die Fernsehbilder von Frauen und Kindern, die vor seinen Raketen in die U-Bahn Schächte Kiews geflohen sind, haben diese Forderung unabdingbar gemacht. Als erster hat US-Präsident Joe Biden beschlossen, Putin kein Öl und Gas mehr abzunehmen, Boris Johnson hat sich für Groß Britannien angeschlossen, und Tags darauf hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans erklärt, dass die EU ihren Bezug bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduzieren wird. Nur zwei Länder haben Probleme, in diesen Chor einzustimmen: Österreich, das dank der Russlandbegeisterung von Ex-OMV-Chef Rainer Seele, Ex- ÖIAG-Chef Siegfried Wolf und Ex-Bundeskammerpräsident Christoph Leitl trotz aller Warnungen die relativ weltgrößte Abhängigkeit von russischem Gas aufweist und Deutschland, das in Europa den absolut größten Betrag dafür bezahlt. Denn Wladimir Putin hat gedroht, der EU den Gashahn zuzudrehen, falls sie sich dem Öl-Embargo anschließt. Er ist dabei insofern im Vorteil, als er nicht darauf angewiesen ist, gewählt zu werden: Selbst wenn es seiner Bevölkerung noch so schlecht ginge, weil Russlands Wirtschaft ohne die Milliarden, die es aus dem Verkauf von Öl und Gas erlöst, zusammenbricht, kostete ihn das nicht sein Amt: Er fälscht nur einmal mehr die Wahlen. Demgegenüber ist unsicher, ob Österreicher oder Deutsche ihre Regierung wiederwählen, wenn sie ihre Wohnungen im kommenden Winter nur mehr auf 19 Grad erwärmen könnten, wenn Benzin zwei Euro pro Liter kostet und die Inflation wie in den Siebzigerjahren um die acht Prozent liegt, weil jede Produktion Energie braucht und jedes Produkt transportiert werden muss. Olaf Scholz hat schon erklärt, dass Deutschland sich dem Embargo nicht anzuschließen vermag, und in Österreich hat die Industriellenvereinigung erklärt, dass 200.000 Arbeitsplätze direkt an Gas-intensiver Produktion hängen.

Allerdinges sind so wirtschaftskundige Personen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr oder Energieexperte Walter Boltz der Ansicht, dass Österreich den Engpass sehr wohl bewältigen kann: Der Gas-Einkauf in Norwegen oder Katar und der Zukauf von Flüssiggas käme uns nur eine Weile viel teurer und bremste die Konjunktur. Die deutsche Akademie der Wissenschaften Leopoldina teilt diese Ansicht bezüglich Deutschlands. Das Problem dort wäre sogar deutlich geringer, wenn die Grünen ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke aufgäben, und dieses Einlenken wäre auch denkbar hilfreich für Österreich, das bekanntlich auch ständig Atomstrom bezieht. So werden die Deutschen jedenfalls Kohlekraftwerke in Reserve halten und die EU war so weise, Atomenergie unter die „grünen“ Energien zu zählen – überall werden daher neue Atomkraftwerke entstehen.

Um seine Probleme abzufedern, muss das Embargo zwangsläufig eine gemeinsame Aktion der EU sein und wird sich in Etappen gestalten: Die USA, die selbst Öl fördern, konnten es wie Groß Britannien sofort in Gang setzen. In der EU sollen die Länder am schnellsten folgen, für die es, wie etwa für Spanien, am leichtesten ist. Nach jeder Abbestellung kann man abwarten, ob Putin den Gashahn wirklich zudreht – erst am Ende wird man ganz auf Öl wie Gas verzichten. Wenn es läuft wie geplant, sollte der Druck des sukzessiven Wegfalls russischer Lieferungen den Ausbau alternativer Energie ebenso drastisch beschleunigen wie das Einsparen von Energie durch das Einpacken von Gebäuden und durch die Verringerung des Individualverkehrs. Der Lohn für diesen Kraftakt wäre ein historischer Doppelsieg: Es würde nicht nur rechtzeitig Klimaneutralität erreicht, sondern erstaunlich bald, so behaupte ich, flehte Putin uns an, wieder Gas von ihm zum kaufen. Denn auch wenn ihm China zwischenzeitlich mehr davon abkauft, verdient er damit längst nicht, was er bei der EU verliert. Es wäre der größte denkbare Sieg, ihm dann zu sagen: Danke, wir brauchen weder Ihr Gas noch Ihr Öl. Ich bin nicht so sicher, dass er zu diesem Zeitpunkt einen Sieg in der Ukraine errungen hätte, der ihn diese Antwort verschmerzen ließe.

Entscheidend für den Verlauf des Krieges ist nach Ansicht des deutschen Militärhistorikers und Generals a.D. Klaus Wittman, ob die Ukraine polnische MIG- Flugzeuge einsetzen und damit russische Tanks aus der Luft ausschalten kann. Er sagt auch, wie es dazu kommen könnte: Man müsste die polnischen Hoheitszeichen an diesen Maschinen nur durch ukrainische ersetzen und schon könnten ukrainische Piloten sie von grenznahen polnischen Flughäfen abholen. Die Ausrüstungslücke in Polen würde optimal durch die Lieferung modernster US-Jets geschlossen. Obwohl das völkerrechtlich zulässig ist, hat Polens Regierung offiziell erklärt, keine MIGs zu liefern. Wladimir Putin führt diesen Krieg auf der Basis von lauter Lügen – wenn Polens Regierung auch gelogen haben sollte, sollte man es unter die verzeihlichen Notlügen zählen.

Sollten Putins Truppen solcherart weiter massivere Verluste erleiden, und immer mehr Tote in die Heimat melden müssen, ist das die relativ größte Chance, Putin vielleicht dazu zu bewegen, den Krieg zu beenden – schon gar, wenn Russland gleichzeitig unter dem empfindlichen Geldverlust durch das Embargo stöhnt.

 

 

 

 

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Die Naivität der Putin-Versteher

„Wladimir Putin ist ein gewalttätiger Mann. Einer wie sie ihre Frau prügeln“. Es wird so lange Kriege geben, wie es das Patriarchat gibt.

Alle Welt rätselt, was Wladimir Putin bewegt? Die Antwort gab die ukrainische Bachmann-Preisträgerin Tanja Maljartschuk: „Er ist ein gewalttätiger Mann. Einer, wie sie zwanzig Jahre ihre Frau prügeln. Einer, der mit seiner Aggression nicht zu Rande kommt.“ Man muss das leider verallgemeinern: Krieg ist Männersache – untrennbar verbunden mit dem Patriarchat. Alle Kriege wurden von Männern losgetreten; nur Männer waren so blöd, jubelnd in den 1. Weltkrieg zu ziehen – auch wenn Frauen sie dafür bewunderten; Hitlerjungen waren stolz, schon Männer zu sein, als Adolf Hitler sie in den „Volksturm“ berief. Auch wenn manche Feministinnen gravierende Unterschiede der Geschlechter leugnen, gibt es die höhere männliche Aggression abseits sozialer Rollenbilder: Buben raufen von Geburt an mehr als Mädchen. Hier  lohnt ein Blick auf unsere nächsten Verwandten, die Affen: Wenn man Schimpansen Stäbe zum Spiel anbietet, nehmen Weibchen sie in den Arm – Männchen werfen und fechten mit ihnen. Siegreiche männliche Gorillas trommeln gegen ihre Brust um allen „ich bin der größte“ zu sagen – das ist Putins zweites Motiv.

Was sonst über Putins Motive behauptet wird, widerlegt sich bei jeder Konfrontation mit den Fakten. Voran die Version der „Putin- Versteher“, die nirgends so zahlreich wie in Österreich und Deutschland sind: Es sei doch verständlich, dass er Russland durch die NATO-Osterweiterung bedroht fühle – ein kluger, Frieden suchender Westen hätte sie unterlassen. Weil, so setze ich boshaft fort, Russland allen Grund hat, sich vor Polen, Estland oder Lettland zu fürchten, während diese Länder nicht den geringsten Grund zur Furcht vor Russland haben, nachdem sie im Zuge des Hitler-Stalin Paktes (über den zu sprechen Putin soeben verbietet) auf Befehl des Kremls überfallen wurden.

Für Putin-Versteher verkörpert die NATO das Böse, obwohl sie laut einsehbarer Verträge, ein Verteidigungsbündnis ist. Obwohl sie in ihren Mitgliedsländern nie, wie der Warschauer Pakt in Ungarn, einen Volksaufstand mit Panzern in Blut oder den Prager Frühling im Keim erstickt hat. In den wenigen Fällen, in denen die NATO militärisch agierte, besaß sie die Bewilligung des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland ein Veto-Recht besitzt. Es gab einen einzigen „Out of Area“ -Einsatz der NATO ohne solche Bewilligung, weil sie an Russlands Veto scheiterte: er richtete sich gegen Slobodan Milosevic, um zu verhindern, dass nach tausenden Bosniern auch tausende Albaner serbischen Massakern zum Opfer fallen. Aus dieser Aktivität auf besondere Aggressivität der NATO zu schließen, überlasse ich dem Leser.

Es ist ein Märchen, dass jemand Russland zugesichert hätte, die NATO nicht nach Osten zu erweitern – das war mit Russland abgesprochen, und das Abkommen enthält die NATO-Zusage, im Osten keine Atomwaffen zu lagern und voran die Selbstverteidigungsfähigkeit neuer Mitglieder zu stärken – deshalb wurden US-Kontingente dort stets gering gehalten. Dieses Abkommen setzt Putin jetzt aufs Spiel, denn die NATO bräche kein Völkerrecht, wenn sie es angesichts seines Einmarsches in der Ukraine als hinfällig erachtet. Tatsächlich ist das Teil der „Sanktionen“, die die NATO verwirklichen kann: sie kann von nun an in Polen, im Baltikum oder Rumänien zu ihren Raketen ebenso Atomsprengköpfe dislozieren, wie Putin sie auf der anderen Seite der Grenze bei seinen jüngsten Manövern vorgeführt hat.

Dass Putin dieses Risiko eingeht, widerlegt ein anderes Märchen: Dass er nämlich ein brillanter Taktiker sei. In Wahrheit hat sein Säbelrasseln das Gegenteil dessen bewirkt, was er fordert: Die NATO wird sich zwar nicht in die Ukraine ausdehnen, in die sie sich gar nicht ausdehnen wollte,  aber er hat die Ukrainer nun wirklich zu überzeugten militärischen Gegnern; alle NATO-Staaten erhöhen ihr Verteidigungsbudget; Polen oder Balten werden am massivsten aufrüsten; In Rumänien verstärkt die NATO ihre Präsenz.

Propagandistisch sollte die NATO Russland laut anbieten, auch NATO-Mitglied zu werden, wie das lange angedacht gewesen ist – es gibt bis heute ein eigenes NATO-Russland -Gesprächsformat diese Annäherung vorzubereiten. Die NATO wäre sicher bereit, Russland gegen Angriffe wessen immer zu verteidige – es sei denn es wäre die eigene Bevölkerung, die Putins Regime in Frage stellt.

Damit bin ich zurück bei seiner Einschätzung durch Tanja Maljartschuk: Putin ist einfach ein gewaltbereiter Macho. Mich wundert immer, wie man ihn anders einschätzen konnte: Er hat sich dem Geheimdienst KGB zu einem Zeitpunkt angeschlossen, zu dem der unter Leonid Breschnew und Juri Andropov nicht grundsätzlich anders als unter Stalin agierte – diese Art Agent zu sein, hat ihn gereizt. Mit den beim KGB erlernten Methoden hat er die Anarchie unter Kontrolle bekommen, die im Russland Boris Jelzins herrschte. Aber zu umfassender Macht ist er erst gelangt, indem er im brutalen Krieg gegen Tschetschenien, das Selbstständigkeit suchte, den Ausnahmezustand verhängte. Seither hat er diesen Ausnahmezustand zur Norm gemacht, indem er eine unabhängige Justiz so ausgeschaltete, wie unabhängige Medien oder zivilen Widerstand. Und natürlich konnten Morde und Mordversuche an politischen Gegnern nur mit seinem Einverständnis geschehen. Er ist einfach ein Mann, der Gewalt übt. Die einzige Sprache die er verstünde, ist die einer NATO die sehr viel stärker als er ist. Diese NATO hat Joe Biden leider nicht zur Hand.

 

 

 

 

 

 

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Öffnen – aber mit Impfpflichten

Die Regierung lockert die „Maßnahmen“ voller kühnem Optimismus und in Sorge um ihre Popularität. Die Impfpflicht für bestimmte Berufe könnte zu viel Kühnheit ausgleichen.

Die Bundesregierung hat die Corona-Maßnahmen Mittwoch trotz einer Höchstzahl an Neuinfektionen erheblich gelockert. Hans Bürger hat das im ORF zu Recht eine „politische Entscheidung“ genannt, denn die „GEKO“ hatte Lockerungen erst ab fallenden Neuinfektionen empfohlen- die Regierung begnügte sich damit, dass die Modellrechner diesen Abfall demnächst vermuten. Der Druck der FPÖ und der MfG ist zweifellos zu groß geworden: Grüne und vor allem die Chat-belastete ÖVP haben dringend eine populäre Ankündigung gebraucht und natürlich gibt es fast niemanden, den die Lockerungen nicht freuen. Allenfalls 82Jährige mit drei Herzinfarkten wie ich, sind nur begrenzt glücklich, weil sich ihre Gefährdung selbst bei Dreifachimpfung erhöht. Aber auch unsereins muss lernen, den Hinweis des (großartigen) ORF-Wissenschaftsexperten Günther Mayr zu akzeptieren: Wenn das Nachtleben wieder lockerer genossen werden kann, genießen das vor allem die Jungen, die mit einem harmlosen Krankheitsverlauf rechnen können. Dass sie unsereins in dieser Rechnung vernachlässigen entspricht europäischem Zeitgeist.

Begründet wurden die Lockerung mit dem Paradigmenwechsel, den die Omikron-Variante mit sich gebracht hat: Sie verursacht zweifelfrei mildere Krankheitsverläufe und führt nur sehr selten zu sehr schweren Verläufen, so dass die Zahl der Intensiv-Patienten nicht mehr steigt.

Neben dem Druck von Rechtsaußen hat zweifellos auch eine Rolle gespielt, dass die Lockerungen in einer Reihe von Ländern noch weiter gehen. Allerdings haben diese Länder, von Israel über Großbritannien bis Dänemark, meist eine höhere Durchimpfungsrate. Die unsere ist unverändert eine der niedrigsten vergleichbarer Länder und die soeben beschlossene Impfpflicht hat sie leider höchst unzureichend gesteigert. Wenn man in Zukunft alles Mögliche auch wieder mit „Drei G“ ungeimpft unternehmen kann, wird das die Rate kaum steigern. Deshalb ist unerlässlich, dass PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig wird- sie können sich ja jederzeit kostenlos impfen lassen.

Was ich – der ich zugegebenermaßen Partei bin – nicht verstehe, ist, dass man nicht lange vor der allgemeinen Impfpflicht die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt hat. Angesichts von 11,4 Milliarden verabreichten Impfdosen weiß man über die Nebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe mehr als über die Nebenwirkungen der meisten anderen Impfungen: Sie sind gemäß aller befassten Behörden extrem gering. Was man nicht wissen kann ist, ob nach Jahren unerwartet Nebenwirkungen auftreten könnten- aber nichts macht solche Spätfolgen wissenschaftlich wahrscheinlich. Zu Recht halten Verfassungsjuristen es daher für zulässig, eine allgemeine Impfpflicht zu verhängen. Ob sie gegenwärtig „verhältnismäßig“ wäre, kann nur auf wissenschaftlicher Basis entschieden werden: Zur Zeit des Vorherrschens der Delta-Variante, mit ihren häufig schweren Krankheitsverläufen war sie es sicher. Ob sie es auch angesichts der Omikron-Variante mit ihren weit seltener schweren Krankheitsverläufen ist, ist eine spannende Frage: Natürlich bedingt auch die viel größere Zahl von Patienten, die mit Covisd-19 auf Normalstationen behandelt werden, dass die Behandlung anderer Erkrankungen schwerer fällt. Da gleichzeitig Ärzte und Pfleger vermehrt erkranken, kann auch das zu einer kritischen Überbelastung des Gesundheitssystems führen. Nicht zuletzt ist in keiner Weise gesichert, dass sich in absehbarer Zeit nur Virus-Varianten breit machen, die wie Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führen – es kann auch eine Variante auftauchen, die ebenso ansteckend, aber mit weit schwereren Verläufen gekoppelt ist.  Zu Recht ist die aktuelle Impfpflicht daher mit der Einrichtung einer Kommission von Wissenschaftlern verbunden, die die Lage in kurzen Abständen evaluiert. Persönlich glaube ich nicht, dass sie derzeit bei einer solchen Evaluierung zu der Einschätzung gelangt, dass Geldstrafen notwendig sind, um eine ausreichende Impf-Rate zu erzielen.

Wohl aber gibt es eine Reihe von Berufen, bei denen sich die Verhältnismäßigkeit einer Impflicht auch angesichts Omikrons hinreichend begründen lässt. Am Leichtesten fällt die Begründung beim Personal von Spitälern, Arztpraxen und Pflegeheimen: Ärzte wie Pfleger kommen überdurchschnittlich oft mit Personen zusammen, für die auch die Omikron -Variante eine gravierende körperliche Belastung ist und schlimmstenfalls weiterhin letal sein kann- gleichzeitig ist auch das Risiko überdurchschnittlich hoch, dass sich dieses Personal selbst ansteckt und damit zum optimalen Krankheitsüberträger wird. Kein Verfassungsgericht wird diese Impflicht eine Sekunde in Frage stellen.

Aber auch für andere Berufe überwiegen die Impfpflicht -Argumente: Überall dort, wo jemand in geschlossenen Räumen überdurchschnittlich häufigen, relativ engen Kontakt zu überdurchschnittlich vielen Menschen hat. Das gilt für Lehrpersonal, das Personal von Kindergärten, von Polizeistationen oder von Supermärkten und für persönliche Dienstleister. Beim Bundesheer, wo Offiziere, Chargen und Wehrpflichtige von Staatswegen in geschlossen Räumen wohnen, ist mir rätselhaft, dass eine Impfpflicht nicht längst existiert. Ich glaube, dass die angeführten Impfpflichten der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof durchwegs standhalten und in Summe ausreichen, eine befriedigende Impf-Rate sicherzustellen.

 

 

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Zeit, Schule und Kirche zu trennen

Wie viel katholischen Kindesmissbrauch baucht Österreich, bis es Kinder nicht mehr zum Religionsunterricht verpflichtet und katholische Schulen nicht mehr privilegiert?

Der jüngste Skandal um hundertfachen Missbrauch durch 235 katholische Priester in der Diözese München hat es insofern etwas ausführlicher in die österreichischen Nachrichten geschafft, als das Gutachten einer Anwaltskanzlei mit Joseph Ratzinger erstmals einem, wenn auch emeritierten Papst „Vertuschung“ vorwirft. Dem aktuellen Skandal gehen freilich zahllose vergleichbare voraus. 2021 ermittelte eine Untersuchung in Frankreich 330.000 Missbrauchsopfer katholischer Priester zwischen 1950 und 2020.  Im US -Bundesstaat Illinois wurde 2019 gegen 690 Priester wegen Missbrauchs ermittelt. Im selben Jahr stellte eine Untersuchung in Pennsylvania sexuelle Übergriffe auf mindestens tausend Kinder durch 300 Priester fest. 2009 ortete eine Richterin im kleinen, aber erzkatholischen Irland 120 Opfer zwischen 1975 und 2004, dazu 200.000 Kinder „lediger Mütter“, die ihre sündhafte Zeugung in düsteren katholischen Arbeitsheimen büßen mussten.

Überall kann man davon ausgehen, dass die Ermittlungen nur einen verschwindenden Bruchteil des tatsächlichen Missbrauchs zu Tage brachten, denn nicht nur scheuen alle Missbrauchsopfer die Öffentlichkeit, sondern bei den Opfern von Priestern tritt hinzu, dass sie sich oft nicht nur den Tätern, sondern auch dem „lieben  Gott“ zum Schweigen verpflichtet fühlen. Gleichzeitig besitzen die Täter beim Vertuschen fast durchwegs die Unterstützung oder mindestens Duldung höchster Vorgesetzter.

In Österreich bedurfte es 1995 eines Journalisten, der als Zögling eines von Kardinal Hans Hermann Groër geführten katholischen Heimes persönlich um die dort verübten Verbrechen wusste, damit ein erster Betroffener zur Zeugenschaft bereit war. Gegen den entsprechenden Bericht des profil wehrte sich aber nicht nur die Kirche: Andreas Khol, damals Klubobmann der ÖVP wollte die Veröffentlichung noch im Vorfeld durch eine gerichtliche Beschlagnahmung verhindern, der damalige Raiffeisen-Chef Christian Konrad, sonst ein denkbar liberaler Eigentümervertreter des Magazins, drohte dem Autor Josef Vozi, Chefredakteur Herbert Lackner und Herausgeber Hubertus Czernin mit dem Hinauswurf, wenn sich der Vorwurf nicht als Niet- und Nagelfest erwiese. Christoph Schönborn, heute diesbezüglich geläuterter Nachfolger Groërs als Kardinal, nannte die Vorwürfe im ORF „infam“. Erst als sich weitere von Groër Missbrauchte meldeten, trat der 1956 als Vorsitzender der Bischofskonferenz zurück – angeklagt wurde er nie.

Wenn die meisten Staaten nicht “Ehrfurcht“- ehrende Furcht -vor der katholischen Kirche verordneten, müsste man sie eine Organisation nennen, die schwersten Verbrechen an Kindern Vorschub leistet und sie systematisch zu vertuschen sucht. Für den Pastoraltheologen Paul Zulehner ist es daher zwingend, dass sie sich systematisch mit dieser ihrer Rolle auseinandersetzt. Sie hat zwar kein Monopol auf Kindesmissbrauch – es gibt ihn auch in evangelischen Einrichtungen, bei den Pfadfindern oder gab ihn dramatisch in Heimen der Gemeinde Wien – aber sie ist darin führend. Entscheidenden Anteil daran hat in meinen Augen sehr wohl der Zölibat: Sexuelle Enthaltsamkeit als Voraussetzung für das Priesteramt muss dazu führen, dass überproportional viele Männer diesen Beruf wählen, die Heterosexualität nicht als erfüllend empfinden oder nie gewagt haben und in Homosexualität gar eine Todsünde sehen – beides muss sie mit Ängsten erfüllen, die sie am ehesten gegenüber Kindern überwinden. Ich halte den Zölibat daher für unvereinbar mit einer erfolgreichen Zukunft der katholischen Kirche: Sie wird bald zu wenig Priester haben, und die, die es weiterhin werden, werden weiterhin in Missbrauchsskandale verwickelt sein.

Aber auch wenn man meine These vom Zölibat als Ursache des Problems nicht teilt, sollten die erwiesene Häufigkeit sexueller Übergriffe katholischer Priester ausschließen, dass der Staat ihren Umgang mit Kindern gesetzlich privilegiert: Katholische Konvikte, in denen es so oft zu Missbrauch gekommen ist, sind deshalb so zahlreich, weil der Staat katholischen Privatschulen, anders als anderen Privatschulen, das Lehrpersonal bezahlt.

Ebenso problematisch scheint mir, dass „Religion“ in Österreich „Pflichtgegenstand“ bleibt, weil die ÖVP der katholischen Kirche dieses weitgehende de facto Monopol nicht nehmen will. Keineswegs untypisch ein Vorfall in der Volksschule meiner Frau: Der Religionslehrer befummelte beim Wandertag eine Neunjährige, blieb aber an der Schule, indem man sich darauf einigte, dass das Mädchen schließlich aus der „Krim“, (einem weniger noblen Teil Döblings) käme und den Priester verführt hätte. Heute mag das nicht mehr ganz so ablaufen, aber es bleibt verantwortungslos, Kinder der besonderen Nähe und Autorität von Religionslehrern auszuliefern, die sich überproportional häufig sexueller Übergriffe schuldig machen.

Es ist hoch an der Zeit, Schule und Kirche zu trennen. „Religion“ kann an öffentlichen Schulen nicht Pflichtgegenstand“ sein. Pflichtgegenstand kann nur ein Ethik-Unterricht sein, der Kindern den allfälligen Nutzen einer Religion für ethische Gebote erläutert, sie auf die Gleichartigkeit dieser Gebote in unterschiedlichen Religionen hinweist und ihnen die Leistungen der christlichen Religionen ebenso vor Augen führt, wie die durch sie geschaffenen Probleme: Den Holocaust hätte es ohne den christlichen Antisemitismus, der die Juden zu Mördern Jesu` stempelt, nicht gegeben.

 

 

 

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Omikron zwingt zum Handeln 

Omikron erfordert Maskenpflicht, PCR-Tests auch für Geimpfte und Genesene und höhere Gehälter für Pfleger und Pflegerinnen, bevor sie das Handtuch werfen. 

Den „Lockdown für Ungeimpfte“ für die Feiertage auszusetzen, war vernünftig: Geimpfte und Ungeimpfte hätten auch ohne Erlaubnis gemeinsam gefeiert. Auch die Gründung eines Expertenstabes, der künftig durch die Pandemie führen soll, ist vernünftig, sofern die Politik sich tatsächlich nach seinen Empfehlungen, statt nach den Machtworten von Landesfürsten richtet. In Wahrheit hat es schon bisher nicht an „Stäben“ und „Expertise“, sondern immer nur an deren Umsetzung gefehlt. 

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein weigern sich zwar, schon jetzt eine “fünfte Welle“ zu sehen und den nächsten Lockdown zu wittern, „weil wir zu wenig über die Omikron-Variante wissen“ – aber das diente vor allem dazu, die Weihnachtstimmung nicht zu verderben. In Wirklichkeit reicht, was wir aus Südafrika, Dänemark und London wissen, völlig aus: Die fünfte Welle ist unausweichlich – der fünfte Lockdown ist wahrscheinlich. Denn die Omikron-Variante ist etwa doppelt so ansteckend wie die Delta-Variante und die ist doppelt so ansteckend wie das ursprüngliche SARS-CoV2 -Virus; vor allem aber unterläuft die Omikron-Variante, was ihre Infektiosität betrifft, sowohl Impfungen wie Immunität nach stattgehabter Erkrankung.

Es ist die schiere Zahl der Infektionen, die man als lebensgefährlich erkennen muss. Zehn Heuschrecken, die in der Lage sind, ein Gartenbeet kahl zu fressen, sind kein großes Unglück – Millionen Heuschrecken sind eine biblische Plage, obwohl jede für sich nicht gefräßiger ist. 

Die einzige positive Information lautet: Die zweifache Impfung mit BionTech oder Moderna oder die Auffrischung von AstraZeneka durch eine dieser beiden, scheint weiter etwas vor schwerer Erkrankung zu schützen und der dritte Stich schützt angeblich zu 75 Prozent. Nur dass auch dieser verringerte Impfschutz von Monat zu Monat weiter abnimmt und ein auf Omikron zugeschnittener Impfstoff nicht vor März zu erwarten ist. In Österreich sind derzeit 3,3 Millionen Einwohner dreimal geimpft, also relativ gut geschützt; einen gewissen Schutz dürften 5,97Millionen zweifach Geimpfte haben; 2,93 Millionen sind völlig ungeschützt. Die Zahl derer, die fürchten müssen, als Covid-19- Kranke in ein Spital aufgenommen zu werden- derzeit sind es nur rund 1300 – kann sich durch Omikron also ebenso problemlos verzigfachen, wie die Zahl die Patienten auf Intensivstationen, wo derzeit nur 480 Menschen beatmet werden müssen.  

 Die Regierung kann sich also beruhigt sofort an der Warnung des Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes Gerry Foitik orientieren: Eine explosionsartige Verbreitung von Omikron in Österreich zu vermeiden, stelle selbst im „Best Case Szenario“ eine „gewaltige Herausforderung“ dar. Nicht nur den Intensivstationen drohe unverändert Überlastung, sondern ganz normale, manchmal freilich „systemrelevante“ Betriebe könnten schlicht dadurch ins Schleudern kommen, dass ein Drittel der Belegschaft wegen Krankenstandes ausfällt. Was das für die Wirtschaft bedeutet ist ein eigenes Kapitel. 

Zu Recht fordert Foitik daher exakte Ziffern statt Diskussionen, ab wann ein Lockdown kommen muss, zu Recht fordert er Maskenpflicht in allen Innenräumen und einen PCR-Test zusätzlich zu 2G: Nur wer nicht nur geimpft oder genesen, sondern auch frei von jeder Virenlast ist, soll nur wenigen Einschränkungen unterliegen. In Wien sind entsprechende Testkapazitäten annähernd vorhanden – in den Bundesländern müssten sie geschaffen werden – auch wenn das viel Geld kostet, kostet es ungleich weniger als eine Covid-19 Explosion.

Ich glaube, dass ein weiterer Engpass noch gravierender sein könnte: Pfleger und Pflegerinnen nicht nur der Intensivstationen, sondern aller Krankenhausabteilungen sind schon jetzt restlos ausgepowert- 40 Prozent denken daran den Beruf zu wechseln. Wenn man vermeiden will, dass sie ihn, in einer für die Patienten lebensgefährlichen Zahl tatsächlich wechseln, muss man ihr Gehalt rasch und deutlich erhöhen. Die von der Gewerkschaft gewünschte Verkürzung ihrer Arbeitszeit auf 30 Stunden, die unter normalen Bedingungen das Beste wäre, ist angesichts der aktuellen Personalknappheit nicht möglich – eine Erhöhung der Gehälter um 20 Prozent, die ihr in etwa entspricht, ist es sehr wohl. Pflege würde damit in keiner Weise überbezahlt. 

Dass sie seit erstaunlich vielen Jahren unterbezahlt ist, ist eine zwingende Folge der von der EU verfügten „Ausgabenbremse“. Denn höhere Gehälter im Gesundheitsbereich schlagen sich nun einmal am sichtbarsten als erhöhte Ausgaben im Budget nieder, denn es ist in allen Ländern die öffentliche Hand, die die meisten Spitäler und Pflegeheime betreibt.
Für die Volkswirtschaft sind höhere Gehälter für Pflegerinnen und Pfleger hingegen in keiner Weise von Nachteil: Die Männer und Frauen, die da nach meinem Vorschlag 20 Prozent mehr Gehalt erhielten, gehören ja nicht zu denen, die dieses Geld auf die hohe Kante legten, sondern sie gäben es sofort wieder aus – es sorgte als erhöhte Kaufkraft sofort für erhöhte Einnahmen anderer, seien es Dienstleister oder Unternehmen. Es ist immer wieder der gleiche kontraproduktive Trugschluss: Zu meinen, dass höhere Staatsausgaben die Wirtschaft lähmen, statt zu begreifen, dass sie sie beflügeln, solange sie nicht zu Lasten der Ausgaben von Unternehmen oder Konsumenten gehen. Nur wo mehr eingekauft wird, kann mehr verkauft werden.

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Sternstunden beginnen anders

Österreichs neue Regierung sieht alt aus. Deutschlands neue Regierung dürfte wenig von dem ändern, was deutsche Politik zum Kernproblem der EU macht – die lahmt weiter.

Nur mehr 23 Prozent Zustimmung zur ÖVP signalisieren, dass selbst viele ihrer Wähler ahnen, in Sebastian Kurz einem Scharlatan aufgesessen zu sein. Ab der „Sperre der Balkanroute“ misslang fast alles: Die Kassenreform sparte keine Milliarde sondern kostete; unser CO2-Ausstoß stieg an; unsere Wirtschaft brach in der Pandemie stärker als die vergleichbarer Länder ein; Kurz steuerte zielsicher jene „vierte Welle“ an, in der wir jetzt länger als andere verharren; und er lässt die ÖVP personell so dünn wie nie zurück: Es gab keine Alternative zu Karl Nehammer; mit Innenminister Gerhard Karner wird nur das Dollfuß-Museum assoziiert; als Finanzminister gibt es wieder keinen Nationalökonomen; und Kurz´ und Gernot Blümels  größte Errungenschaft, das „Nulldefizit“, kann nur bewundern, wer von Volkswirtschaft keine Ahnung hat. 

Dazu gehört leider auch die bisherige Spitze der EU. Es lohnt einmal mehr, die wirtschaftliche Entwicklung der EU mit der der USA zu vergleichen: Während das Bruttoinlandsprodukt der USA im 3. Quartal 2021 fast dort ist, wohin es ohne Corona-Einbruch gewachsen wäre, kann davon in Europa nicht die Rede sein. Weder EU noch gar Eurozone haben auch nur das Niveau erreicht, auf dem ihre Wirtschaft Anfang 2020 eingebrochen ist. (Siehe Grafik).  

Schon Donald Trump hat die Krise erfolgreicher als Europas Regierungen bekämpft – unter anderem durch eine massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Österreichs Martin Kocher energisch ablehnte. Und Joe Biden hat trotz aller Obstruktion der Republikaner ungleich mehr als die Staaten der EU investiert. Die hat den kontraproduktiven „Spar- Pakt“ angesichts der Pandemie zwar ausgesetzt und erstmals sogar einen gemeinsamen Kredit aufgenommen, aber das Geld ist nur spärlich geflossen, denn die Kommission hat sich vorbehalten, seine Verwendung durch die Mitglieder zu prüfen, und das hat sie im bisherigen Geist getan: Die Staaten mögen ja nicht zu viel ausgeben und Budgetdefizite von 3 Prozent einhalten. 

Es ist dies unverändert der Geist Angela Merkels und ihres schwäbischen Finanzministers Wolfgang Schäuble, den sich Sebastian Kurz, Hartwig Löger und Gernot Blümel zum Vorbild genommen haben. Ich kann die Saldenmechanik (die Mathematik) noch so oft bemühen und noch so viele Vergleiche mit den USA in unmissverständliche graphische Form bringen – in Deutschland wird man es nicht verstehen.

Dabei gibt es in der neuen deutschen Regierung, die der Sozialdemokrat Olaf Scholz mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP anführt, jemanden, der es sehr wohl versteht: Der grüne Parteichef Robert Habek weiß, dass die Wirtschaft nicht wachsen kann, solange sich niemand verschuldet und dass, um sich zu verschulden, derzeit nur der Staat bleibt, weil lohnzurückgehaltene Konsumenten und Unternehmen eher sparen. 

Aber Habek ist zwar Wirtschafts-, nicht aber Finanzminister der neuen Regierung geworden. Das wurde an seiner Stelle Christian Lindner vom kleinsten Koalitionspartner FDP, der sich eisern zur „Ausgabenbremse“ bekennt und von dem auch auf keinen Fall zu erwarten ist, dass er dem Mega- Problem der deutschen  „Lohnzurückhaltung“ entgegentritt: Die Kaufkraft aller Staaten, die sich lohnpolitisch an Deutschland orientieren (oder dazu gezwungen sind), wird unverändert weit unter ihrem Produktivitätszuwachs bleiben. Eine leise Linderung der Lohn-senkenden Hartz IV- Bestimmungen ist das Maximum dessen, was man von Scholz` Regierung erwarten darf- schließlich hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder Hartz IV installiert. 

Dabei haben die Grünen vor einem halben Jahr vor CDU-CSU und der weit abgeschlagenen SPD die Wahl-Umfragen angeführt und die Chance besessen, mit Habek den Kanzler zu stellen. Aber die hat seine grüne Co-Chefin Annalena Baerbock- jetzt Außenministerin- durch vergessene Nebeneinkünfte und einen geschönten Lebenslauf verspielt, obwohl Armin Laschet einen Sieg der CDU-CSU durch sein Lachen während der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen aus dem Weg geräumt hat. Auf diese Weise, nicht auf der Basis eines genialen Programms, wurde Merkels braver Finanzminister Olaf Scholz Kanzler. 

Und zwar nur, weil sich die FDP mit ihm statt mit Armin Laschet zusammen getan hat. Daraus wieder resultierte der überproportionale Einfluss der FDP auf die neue Regierung: Sie konnte stets drohen, doch mit der CDU-CSU zu koalieren, wenn Christian Lindner nicht das so wesentliche Amt des Finanzministers erhält und das Koalitionsabkommen nicht bei der „Ausgabenbremse“ bleibt. 

Die dürftige wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone dürfte uns also erhalten bleiben. Einziger vager Hoffnungsschimmer: Die EU-Kommission selbst will die Maastricht-Kriterien, die die Grundlage der „Ausgabenbremse“ sind, überprüfen und sich vielleicht von der Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP, nicht aber der drei Prozent-Defizit-Grenze, trennen.

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Corona-Desinformation gehört bestraft 

Die Agitation Herbert Kickls senkt die Impfbereitschaft und erhöht die Zahl der Covid-19-Toten. Derzeit ist das straflos. Das gehört geändert

FPÖ-Chef Herber Kickl trägt bekanntlich auf dreifache Weise zum Covid-19 -Fiasko bei:

  1. indem er Ahnungslose und Machos dazu animiert, die Gefährlichkeit von Covid-19 zu unterschätzen, weil man es dank eines starken Immunsystems und eines Wurm-Mittels halb so sehr fürchten müsse;
  2. indem er Impfängstliche und Impfverweigerer unter anderem dadurch in ihrer Haltung bestärkt, dass er von „experimenteller Impfung“ spricht; 
  3. und indem er alle Bemühungen der Regierung, die Österreicher durch notwendige Vorschriften für die Tätigkeit in geschlossenen Räumen zum Impfen zu bewegen, als „Impfvergewaltigung“ und „Diktatur“ diffamiert.

In dem Ausmaß, in dem das die Impfbereitschaft vermindert, hat es die Zahl der Covid-19 -Toten erhöht. 

Kein heimischer Politiker, so ergab eine jüngste Diskussion „im Zentrum“, hat jemals Vergleichbares erlebt.

 Laien verwundert, dass die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren nach den Paragraphen 178/179 einleitet, denn dort heißt es unter dem Titel „Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“: „Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den, wenn auch nur beschränkt anzeige-oder meldepflichtigen Krankheiten gehört“. Paragraph 179 verringert die Strafe bei fahrlässiger Begehung auf eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. 

Juristen erklären einem freilich, dass §178 gegen die physische Weitergabe von Aids durch einen Infizierten geschaffen wurde. Aber das besagt sein Wortlaut nicht: Der Titel spricht von „Krankheiten“ in der Mehrzahl, und im Text ist nicht von der physischen Weitergabe der Krankheit durch Infizierte die Rede. Der Wortlaut schließt die Anwendung des §178/179 auf Kickl jedenfalls nicht aus, und sein Sinn – nämlich die Verbreitung von Krankheiten zu verhindern – für den Laien schon gar nicht. 

Es ist die Judikatur, die diesen Paragraphen in Richtung Geschlechtskrankheit festzurrt, weil er 2016 aus gegebenem Anlass dafür im Kraft trat, auch wenn die Aids-Epidemie zu diesem Zeitpunkt Jahrzehnte zurücklag und Aids längt kein Todesurteil mehr darstellte. Ich hätte daher nicht für so aussichtslos gehalten, dass 2021 eine andere Judikatur in Frage kommt.

Allerdings wäre zuvor ein anderes Hindernis zu beseitigen: Kickl ist als Abgeordneter immun und das Parlament lehnte seine Auslieferung angesichts der bestehenden Judikatur wohl ab. Es sei denn, es käme zu dem Schluss,  dass eine veränderte Auslegung des §178 im allgemeinen Interesse liegt. 

Da das juridisch nicht zu erwarten ist, braucht es eine neue Bestimmung, die Kickls Verhalten unter Strafe stellt. In etwa einen 2.Absatz zu §178: „Wer Mitteilungen verbreitet, die geeignet sind, in entscheidendem Ausmaß die Wirkung von Maßnahmen zu beeinträchtigen, die nach dem Stand der Wissenschaft nötig sind, um eine Epidemie einzudämmen und Gesundheit und Leben zu schützen, ist mit bis zu zehn Jahren Gefängnis zu betrafen“.

Denn Covid-19 war sicher nicht die letzte Pandemie. Und unter ungünstigen hygienischen Verhältnissen – etwa in Gefängnissen – könnte sich in Österreich zum Beispiel auch das durch Läuse übertragene „Fleckfieber“ epidemisch ausbreiten, an dem man unweigerlich stirbt, wenn man  keine herzstärkende Medikamente bekommt, und dessen Verbreitung man nur eindämmen kann, indem man die Läuse vertilgt. Wenn jemand behauptete, Wurmmittel böten ausreichend Schutz und es brauchte kein Desinfektionsmittel zur radikalen Entlausung würde er womöglich gelyncht, denn es stapelten sich in Kürze die Leichen. Der neu geschaffene Straftatbestand bewahrte den Betreffenden nicht zuletzt vor diesem Schicksal. 

Man kann gegen diesen 2.Absatz nur einwenden, dass er in Konkurrenz zum hohen Gut der Rede- und Meinungsfreiheit steht. Aber Gesundheit und Leben sind – ich zitiere die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss – das unbestritten höhere Gut. Die in Worten geübte Verharmlosung des Holocaust steht ebenso unter Strafe wie die „Verhetzung“ von Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung, obwohl damit meist keine akute, sondern nur eine potentielle Gefahr für ihr Leben abgewehrt werden soll. Eine Epidemie stellt dem gegenüber eine akute Gefahr für das Leben einer erheblichen Zahl von Menschen dar – sie zu befördern statt zu vermindern gleicht Brandstiftung.

Kickls Corona -Demonstranten wendeten wohl ein, dass sich Covid-19 nicht mit Fleckfieber vergleichen lässt. Das stimmt insofern, als in Österreich derzeit  „nur“ 0,9  Prozent der Covid-19-Infizierten sterben und oft (keineswegs immer) Vorerkrankungen haben. Aber das aktuelle Sars-Cov2 -Virus ist eben extrem ansteckend, so dass sich extrem viele Menschen infizieren können und 0,9 Prozent von neun Millionen ergäben 81.000 Tote. Wo die medizinische Versorgung unter dem Massenandrang zusammenbricht – und das kann beim besten Gesundheitssystem passieren – sind solche Zahlen jederzeit möglich. 

 Sehr simplen Menschen mag es schwer fallen zu begreifen, dass sich die Gefahr einer für sich genommen nicht so letalen Krankheit durch ihre hohe Infektiosität extrem erhöht – ihnen sollte das neue Gesetz maximale Milderung zubilligen. Zynikern, die ihre Falschinformation nur verbreiten, weil es Wählerstimmen bringt, sollte freilich die Höchststrafe drohen.

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Was dämpft den Omikron-Schock?

Die Pandemie ist nicht zu Ende, sondern erhält ansteckenden Nachschub. Schallenberg reagiert besser als Kurz. Nur überlegene Gentechnik kann Mutationen abfangen.

Bisher hat die südafrikanische Virus-Mutation „Omikron“ vor allem die Börsen beeindruckt: Nach einem Höhenflug, der zuletzt voran den Investitionen zur Überwindung der Pandemie geschuldet war, verzeichneten sie letzten Freitag einen kräftigen Kursrutsch. Allerdings fürchte ich, dass es dabei nicht bleibt: Die Omikron-Variante ist sehr viel ansteckender als die Delta -Variante, führt zu mehr Spitalsaufenthalten und  scheint vor allem die Barriere einer Impfung leichter zu überwinden. Dass sie überall in Europa, voran den Niederlanden und Groß Britannien mit ihrer engen Verbindung zu Südafrika aber auch in Österreich mehrfach diagnostiziert wurde, lässt statt eines Endes eher eine kräftige Fortsetzung der Pandemie erwarten.

Wir sollten uns, meine ich, an Bill Gates orientieren, der Pandemien 2015 die derzeit akuteste aller Bedrohungen nannte. Oder an Sir Karl Popper: der von der britischen Königin geadelte Philosoph aus Wien meinte schon vor vierzig Jahren in der Auseinandersetzung mit einem Grünen, der behauptete, dass der Mensch die Natur vernichte, dass das um nichts wahrscheinlicher sei, als die Vernichtung der Menschen durch einen Virus. Ich würde sogar behaupten: Die Chance, dass die Menschen innehalten, mit ihrem CO2 -Ausstoß eine Klimakatastrophe heraufzubeschwören ist dank ihrer relativen Vernunft etwas größer, als die Chance, dass Viren aufhören gefährlich zu mutieren oder Bakterien aufhören, sich Menschen als Wirte zu suchen. Die Pest hat Europas Bevölkerung bekanntlich immerhin um ein Drittel dezimiert-ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass selbst Herbert Kickl begreift, dass Pandemien lebensgefährlich sind. 

Kanzler Alexander Schallenberg begreift es zumindest besser als Sebastian Kurz. Er hat nicht nur den aktuellen Lockdown verhängt und, wenn auch verspätet, eine Impfpflicht geplant, die zumindest die Delta-Variante entschärft, sondern auch den Reiseverkehr mit dem Süden Afrikas so weit das geht unterbunden –  ich meine, dass wir auch den mit den Niederlanden und Groß Britannien  unter Aufsicht stellen sollten. Zusätzlich braucht es schon jetzt eine massive Verstärkung der Teams zur Nachverfolgung von Infektionen, denn wir sollten den wohl unvermeidlichen Einbruch der Omikron -Variante halbwegs eingrenzen können. 

Schon längst bestellte eine kluge Regierung die Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner trotz der falschen politischen Farbe zur Gesundheitsministerin und machte Wolfgang Mückstein zu ihrem Staatssekretär – es gibt in diesem Ressort genügend Arbeit für beide. Die Zeiten, zu Lasten der Volksgesundheit politische Rücksichten zu üben sollten endlich vorbei sein.

Vielleicht vermag Bundespräsident Alexander van der Bellen das den politischen Parteien, aber auch der Bevölkerung zu vermitteln. Sonst werden wir zur nationalen Rechten weiter Leute haben, die meinen, ein starkes Immunsystem und Vitamine ersparten Masken und Impfungen und zur alternativen Linken Leute, die an Globuli und Handauflegen statt Masken und Impfungen glauben.

Überstehen werden wir diese Pandemie wie die Klimakrise, dann erfolgreich, wenn wir, anders als Viren und Bakterien unseren Kopf gebrauchen: BionTech und Moderna arbeiten schon an  mRNA-Impfstoffen, die  uns auch Antikörper gegen die Omikron -Variante entwickeln lassen und der „kapitalistische“- zweifellos höchst gewinnorientierte- Pfizer-Konzern wird sie wie Moderna massenweise produzieren. Wenn genug Impfstoff produziert wird und die westlichen Regierungen vernünftig sind, werden sie den Konzernen die hohen Gewinne gönnen, aber sicherstellen, dass die Bevölkerung aller Kontinente genug Impfstoff zur Verfügung hat – notfalls indem die reichen Nationen ihn den armen schenken. Denn eine weltweite Seuche kann man nur erfolgreich bekämpfen, wenn man es weltweit tut. 

Dass erstaunlich viele Österreicher Reserven gegen mRNA-Impfstoffe hegen, obwohl sie wegen ihre raschen Anpassung an Mutationen unsere entscheidende Waffe gegen Pandemien sind, beruht darauf, dass sie „gentechnisch“ hergestellt werden und wir bekanntlich nur essen, was „gentechnikfrei“ ist. Beides beruht auf mangelnder Wahrnehmung des biotechnologischen Fortschritts: Moderne gentechnische Verfahren funktionieren mit einer Genauigkeit, die weder dem Europäischen Gerichtshof geläufig war, als er sie mit denkbar restriktiven Auflagen bedachte, noch Österreichs Parteien, die dieses restriktive Urteil herbeiwünschten. In Wirklichkeit stellt Gentechnik auch in der  Landwirtschaft nicht unsere große Gefährdung, sondern unsere große Chance dar: Die Erderwärmung vermindert sowohl die fruchtbaren Ackerflächen wie den Ertrag unserer gängigen Nutzpflanzen- wir werden, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, hitzeresistentere, ertragreichere Pflanzen brauchen, und Gentechnik ist der mit Abstand sicherste Weg, sie herzustellen. Nicht dass eine gesundheitsschädliche gentechnisch hergestellte Pflanze alle anderen Pflanzen überwuchert, müssen wir fürchten, sondern dass eine „natürliche“ Pflanze zufällig zu Lasten menschlicher Gesundheit mutiert und wuchert. 

So wie wir weit weniger fürchten müssen, dass ein  „künstlicher“ Virus aus Laboren Chinas oder der USA entkommt, als dass ein „natürlicher“ Virus auf eine für uns bedrohliche Weise mutiert. Ich zitiere noch einmal Karl Popper: „Nirgends ist festgelegt, dass die Menschheit überlebt – wir können nur unseren Kopf einsetzen, um es vielleicht zu erreichen“.

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Kurzlebig 

Ab der Schließung der Balkanroute bleibt von Sebastian Kurz nichts als Versagen.

Bevor er Kanzler war, hat er etwas gleistet: Er hat erheblich zur Schließung der Balkanroute beigetragen, indem er die betroffenen Länder in einer gemeinsamen Konferenz einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss fassen ließ, auch wenn Ungarn, Polen und Kroatien schon zuvor zu einer solchen Politik der Grenzschließung entschlossen waren. Und auch wenn es richtig ist, dass erst das Abkommen Angela Merkels mit der Türkei endgültig dazu führte, dass die Flüchtlingsflut zu einem Flüchtlings-Rinnsal eingedämmt wurde. 

Da ich die unkontrollierte Zuwanderung von Personen, die gemäß der Flüchtlingskonvention nur zu einem Teil Asylberechtigt sind für unzumutbar halte, so sehr ich mein ganzes Leben hindurch Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe, halte ich diese Aktivität Kurz` für ein Verdienst, so sehr es mich irritiert, dass sie mit einer zunehmend Flüchtlingsfeindlichen Innenpolitik verbunden war. 

Ich sehe es daher auch als Kurz` Verdienst an, dass seine von Beginn an vertretene Meinung, es gelte die EU-Außengrenzen zu sichern, letztlich unbestrittene gemeinsame Maxime der EU wurde. Die EU kann nicht alle Menschen aufnehmen, die auf anderen Kontinenten keine wirtschaftliche Zukunft sehen, auch wenn es ihr natürlich gut anstünde, legale Kanäle für eine geordnete Zuwanderung zu schaffen.

Eine ökonomische Null-Leistung

Als Kanzler hat Kurz hingegen in meinen Augen absolut gar nichts geleistet: Sein „Nulldefizit“ können nur volkswirtschaftlich Ahnungslose, darunter leider auch zahllose Ökonomen und die Spitzen der EU als Verdienst erachten – in Wirklichkeit ist es ein Hauptgrund für die Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosenrate der Europäischen Union und hat Österreich daran gehindert, weit höhere Investitionen in die Digitalisierung und die Abwehr des Klimawandels zu tätigen. 

Von Kurz´ Krankenkassen-Reform ist bisher nur gesichert, dass sie viele Millionen an Kosten verursacht hat und die angeblich dadurch eingesparte Milliarde in weiter Ferne liegt. 

Die unter Kurz durchgeführten Steuerreformen wären unter anderen Finanzministern als Hartwig Löger und Gernot Blümel bezüglich der Entlastung der Arbeitnehmer kaum anders, bezüglich der Vermögenssteuern sozialer und bezüglich der CO2-Steuer energischer durchgeführt worden. 

Beim Abfangen des von Kurz mitverschuldeten Corona- Wirtschaftseinbruches hat sich Blümel wie die meisten Finanzminister der EU bewährt.

Das Covid-19 -Missmanagement

Gesichert katastrophal war Kurz` Pandemie -Management, das stets ohne Faktengrundlage zwischen „Jeder wird einen Toten kennen“ und „Licht am Ende des Tunnels“ schwankte. Ganz zu Beginn war dieses Schwanken verzeihlich, weil Covid-19 für alle Beteiligten völliges Neuland war, im Sommer dieses Jahres wurde es unverzeihlich: Alle Experten und befassten Organisationen sahen die „vierte Welle“ auf Österreich zukommen – Kurz hielt sie für „redimensioniert“ und den Staat aus seiner Verantwortung entlassen. Wir bezahlen das mit vermeidbaren Toten und dem sicherlich höchsten Wirtschaftseinbruch vergleichbarer westeuropäischer Länder. Man kann sicher mildernd geltend machen, dass die FPÖ Herbert Kickls es extrem erschwert hat, eine adäquate Politik zu betreiben, aber Kurz war eben nicht bereit, zur türkisen ÖVP übergelaufene ehemals blaue Wähler zu vergrämen.

Die nachhaltigen Schäden

Das leitet zu dem nachhaltigen Schaden über, den er dem Land mit seiner  ursprünglichen türkis-blauen Koalition mit der FPÖ angetan hat: In Ämtern, Behörden, Ministerien sind blaue Funktionäre in Positionen aufgestiegen, aus denen sie sich durch Jahre nicht entfernen lassen. Sie werden dort überall mit der fachlichen Qualifikation agieren, die Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casino-AG ausgezeichnet hat. Ihn dazu zu machen hat sechs Millionen Ablöse für seinen Vorgänger und einen weiteren Casino-Funktionär gekostet und wird weitere Millionen kosten, weil Sidlo im Prozess gegen seine vorzeitige Kündigung beste Karten hat. 

Ob es der Staatsanwaltschaft gelingen wird den von ihr vermuteten Deal – günstige Gesetze für den Glücksspielkonzern Novomatic gegen Bestellung eines FPÖ-Vorstandes in der Casino-AG – zu belegen, weiß ich nicht. Sicher ist, dass die Besetzung sehr einträglicher manchmal auch sehr mächtiger Stellen in der Ära Kurz besonders undurchsichtig abgelaufen ist. Die mittlerweile auch schon revidierte Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-General ist dafür nur ein weiteres Beispiel.

Nicht zuletzt hat die Zusammenarbeit von Kurz und Thomas Schmid Kurz‘ Charakter offenbart : Ich bleibe dabei, dass es in Kurz` Tun nichts Ungeheuerlicheres gibt als die Torpedierung des von der Regierung Kern-Mitterlehner geplanten Nachmittagsunterrichts für Österreichs Kinder, nur um Mitterlehners raschen Fall und Kurz` raschen Aufstieg sicherzustellen. Außer Herbert Kickl im Rahmen der Pandemie habe ich in sechzig Jahren Journalismus keinen Politiker erlebt, dem das Wohl der Bevölkerung ähnlich gleichgültig gewesen ist. Und schon gar keinen, der gleichzeitig so treuherzig behaupten konnte, sein Land und sein Volk zu lieben.   

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Fünf Gründe für unser Corona-Fiasko

Schlechter als Kurz konnte man Covid-19 nicht managen. Unverantwortlicher als Kickl konnte man nicht agieren. Aber es brauchte auch die Menschen, ihnen hereinzufallen. 

Endlich sind auch wir Champions: Unter den Ländern Europas, die sich genügend Impfstoff leisten konnten, haben wir die niedrigste Impfrate, die meisten Neuinfektionen und nähern uns am schnellsten überbelegten Intensivstationen. Der Weg in dieses Fiasko begann im Juli mit Sebastian Kurz` Falschmeldung vom Abklingen der Pandemie: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. Diese Aussage stand im Gegensatz  zur Ansicht heimischer Experten wie internationaler Gesundheitsbehörden: Sie alle warnten, dass niedrige Impfraten im Herbst zu massiv steigenden Infektionsraten führen würden. Die Folge von Kurz` Worten war auszurechnen: Die Bevölkerung nahm die Empfehlung, Abstand zu halten, Masken zu tragen, Diskotheken zu meiden, nicht mehr ernst; der aus der Verantwortung entlassene Staat verzichtete, mit der Ausnahme Wiens, auf unpopuläre Maßnahmen. 

Das Versagen der schwarzen Landesfürsten

Der türkise Kanzler hat damit den zweifellos größten Beitrag zum aktuellen Fiasko geleistet. Türkise Landespolitiker, voran Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer haben ihn bei der angesagten staatlichen Enthaltung kräftig unterstützt: Bis zu den OÖ-Wahlen wurde bekanntlich alles vermieden, was impfkritische ehemalige FP-Wähler veranlassen konnte, doch wieder FPÖ statt ÖVP zu wählen. Dass die SPÖ in Umfragen jetzt erstmals vor der ÖVP liegt, dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass die roten Landeshauptleute Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil sich ungleich sachgerechter als Stelzer oder Salzburgs Wilfried Haslauer verhielten.

Kurz hat aber auch auf einem Umweg zur aktuellen Notlage beigetragen: Die Kapazität von Intensivstationen ist nicht in erster Linie durch die Zahl der Beatmungsgeräte, sondern der Pfleger und Pflegerinnen begrenzt. Ihr Mangel ist die Folge ungenügender Bezahlung und die ist eine typische Folge von „Sparen des Staates“. (Deutschland erlebt trotz der meisten Intensivbetten der Welt den gleichen Engpass).

Natürlich trugen auch schwache Gesundheitsminister, die sich zudem stets Kurz unterwerfen mussten, weil die Grünen der soviel schwächere Koalitionspartner sind, zum schwachen Abschneiden bei: Wolfgang Mückstein ist zwar immerhin Arzt, aber auch kein Epidemiologe. Das ist ein Grundproblem: Österreichs Corona -Politik orientierte sich nicht an der Wissenschaft – es gab in der Öffentlichkeit nie „den“ Corona-Verantwortlichen, der allgemeines Vertrauen genoss. Am besten hätte sich die Epidemiologin Pamela Rendi -Wagner dazu geeignet, doch sie kam politisch nicht in Frage. Denn Kurz hat Corona-Politik nach den Gesetzen der Parteipolitik – was nutzt uns, was schadet den Anderen – betrieben. Das ist bei Seuchen lebensgefährlich. 

Warum ist Kickls Verhalten nicht strafbar?

Natürlich hat Herbert Kickl alle Politiker des Landes an Verantwortungslosigkeit  übertroffen. Impfängste zu fördern, zu Demonstrationen gegen „Maßnahmen“ aufzurufen und sie mit „Diktatur“ zu vergleichen, hat mit großer Wahrscheinlichkeit die Zahl der Covid-19 Toten massiv erhöht. Meines Erachtens wäre sehr wohl Paragraph 168 des Strafgesetzes, das Handlungen unter Strafe stellt, „die geeignet sind die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit herbeizuführen“ auf ihn anzuwenden – warum das nicht geschieht, weiß ich nicht. 

Die Behauptung, dass der direkten oder indirekte Impfzwang die Freiheit gefährde ist jedenfalls so einzustufen, wie die Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss es tut: Die Volksgesundheit ist ein höheres Rechtsgut als die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, dem eine Impfung zugemutet wird. Freiheit ohne Rücksicht und Verantwortung ist Anarchie. Bekanntlich haben ausdrückliche Impfpflichten Pocken, Kinderlähmung oder Masern von einer Gefahr für die Volksgesundheit zu seltenen Schicksalsschlägen gemacht. Nichts in der Verfassung steht einer durch eine Seuche begründeten Impfpflicht entgegen. 

Am Rande: Die FPÖ hat sich nie über die Gurtenpflicht im Auto beschwert. Obwohl der, der sich nicht anschnallt, nur sich selbst, aber keinen anderen gefährdet. Und obwohl der, der sich sehr wohl anschnallt, Probleme haben kann, wenn das Auto brennt oder ins Wasser stürzt – ungleich mehr Probleme als ein Geimpfter durch Nebenwirkungen. 

„Gentechnikfrei“ kann sehr dumm sein

Es braucht zu Rattenfängern wie Kickl aber auch Menschen, die sich einfangen lassen: Zur Rechten sind es voran Machos, die meinen, stärker als das Virus zu sein, zur Linken voran Esoteriker, die „Globuli“ Medikamenten vorziehen und „gentechnisch“ hergestellten Impfungen so misstrauen wie „Genmais“. In einem Land, in dem auf jedem Marmeladeglas „gentechnikfrei“ steht, haben es RNA-Impfstoffe zwangsläufig schwerer als anderswo. Die naturwissenschaftliche Ahnungslosigkeit, die sich im schwachen Pisa-Abschneiden spiegelt, lässt die Menschen entsprechend leicht auf unsinnige Impfkritik und Verschwörungstheorien hereinfallen, die in den „asozialen“ Netzen kursieren.

Rechte wie linke Impfverweigerer eint die gleiche Rücksichtslosigkeit: Es stört sie nicht, dass ihre Entscheidung die Gesundheit so vieler Anderer gefährdet. Denkbar, dass das mit unserer geschwisterlosen Gesellschaft zusammenhängt: Einzelkinder müssen nicht auf Geschwister Rücksicht nehmen und wachsen in einer Gesellschaft auf, die Egoismus „geil“ nennt.

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Land der Unfähigen und Verantwortungslosen

Unfähiger als Sebastian Kurz konnte man Corona-Politik nicht betreiben:

Seine gegen die Ansicht aller Experten getätigte Sommer-Aussage, dass die Pandemie „redimensioniert“ und ihre Bekämpfung nicht mehr Aufgabe des Staates sei, war entscheidend dafür, dass man die Pandemie als beendet ansah:

Die Bevölkerung sah wenig Dringlichkeit, sich dennoch impfen zu lassen und sich an bloß empfohlene Maßnahmen zu halten; der Staat sah keinen Grund, noch so dringliche unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Zusammen bewirkte das das totale Fiasko, in dem wir uns befinden. 

Besonders apart: Die Politik des Kanzlers, der wie kein anderer „Sparen des Staates“ gefordert hat, kostet den Staat jetzt laut WIFO eine Milliarde pro Woche.

Wenn Kurz im Wege Gernot Blümls durchsetzen sollte, dass Österreich nach dem (derzeit nicht absehbaren) Ende der Pandemie möglichst rasch zum Sparen des Staates zurückkehrt, um den neuerlich vergrößerten Einbruch der Wirtschaft zu egalisieren, wird er dem medizinischen Fiasko ein wirtschaftliches Fiasko hinzufügen, denn von Volkswirtschaft versteht er so wenig wie von Volksgesundheit. Er ist in Wahrheit der rundum unfähigste Kanzler der zweiten Republik.

In Herbert Kickl erlebt die zweite Republik zugleich den verantwortungslosesten Anführer der FPÖ:  H.C. Strache war zwar wahrscheinlich bereit, einer russischen Oligarchin Österreichs Tafelsilber zu verkaufen, aber nicht einmal er hätte, glaube ich,  um kurzfristig Stimmen zu gewinnen, eine Vielzahl zusätzlicher Toter in Kauf genommen, indem er Impfungen und das Tragen von Masken als „Diktatur“ diffamiert und stattdessen ein Wurmmittel vordringlich für Pferde empfiehlt. Leider ist das nicht strafbar. 

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Kurz endlich an seiner Leistung messen

Covid-19 bietet den idealen Anlass, hat es doch alle Länder Europas gleichermaßen getroffen und messbare medizinische wie ökonomische Folgen gehabt. 

So sehr es mich freut, dass die Staatsanwaltschaft anders als zu Zeiten Bruno Kreiskys und seines Justizministers Christian Broda alles unternimmt, um zu klären, ob es in den Regierungen von Sebastian Kurz türkise Korruption gegeben hat, so sehr bedauere ich, dass Kurz so gar nicht an seiner Leistung gemessen wird. Der Umgang mit Covid-19 ist ein perfekter Prüfstein: Im Vorjahr haben uns die Maßnahmen der Regierung, die zwischen „Jeder wird bald einen Toten kennen“ und „Licht am Ende des Tunnels“ schwankten, eine medizinisch immerhin durchschnittliche Bilanz beschert – ökonomisch war Österreichs Wirtschaftseinbruch freilich der stärkste vergleichbarer Länder. Heuer haben internationale Gremien wie Experten Mitte des Jahres einhellig davor gewarnt, dass es in Ländern mit einer niedrigen Impfquote – und Österreich hat die EU-weit niedrigste nach den viel ärmeren Ländern des ehemaligen Ostblocks – zu einer kritischen vierten Welle kommen würde.

Kanzler Kurz hat im Juli folgende Einschätzung der Lage vorgenommen: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. 

Die Verantwortung des Staates für beendet zu erklären, kann man freundlich „verantwortungsscheu“, unfreundlich „verantwortungslos“ nennen. Österreichs Impfquote blieb jedenfalls eine der niedrigsten und derzeit bewegen wird uns immer schneller auf einen denkbar kritischen Belag unserer Intensivbetten zu. Die ökonomischen Folgen werden dem entsprechen.   

Natürlich hat die abenteuerliche Haltung der FPÖ zur Impfung ein besseres Corona-Management massiv erschwert. Doch Kurz wurde immer dafür gepriesen, „führungsstark“ zu sein und „zu sagen, was Sache ist“. Doch genau das hat er, anders als Italiens Premier Mario Draghi oder Frankreichs Premier Emmanuel Macron vermissen lassen: Er wollte nur verkünden, was gut ankommt – FPÖ-Sympathisanten mit Impfpflichten aus seiner türkisen Bewegung zu vertreiben hat er mit aller Gewalt vermieden, so sehr es den Belag der Intensivstationen erhöht hat. 

In Summe kann man Kurz` Umgang mit Covid-19 selbst bei gutem Willen getrost  „jämmerlich“ nennen – Donald Trump hat wegen eines ähnlich schlechten Corona -Managements die Wahlen gegen Joe Biden verloren.

Es braucht partielle Impfpflicht

Alexander Schallenberg agiert jedenfalls besser. Der verkündet Lockdown für Ungeimpfte sollte die Impfrate erhöhen. Und es wird endlich eine Impfpflicht für alle Gesundheitsberufe, Ärzte wie Pfleger geben. Auch eine Impfpflicht für Lehrer und Lehrerinnen einzuführen wäre, meines Erachtens, geboten, denn sie unterrichten mehrheitlich Ungeimpfte in geschlossenen Räumen. Dass 80 Prozent der Lehrer sowieso geimpft sind, ist kein Gegenargument – durch die Impfpflicht wären es sinnvolle 100 Prozent.

Das gleiche wie für Lehrer und Lehrerinnen gilt für Kindergärtner und Kindergärtnerinnen.

Ebenfalls keine verfassungsrechtliche Bedenken sollte es gegen eine Impfpflicht für alle Bundesheer-Dienstgrade, aber auch alle Wehrdiener gegeben, denn der Wehrdienst verpflichtet sie zu engem Zusammenleben in ebenfalls geschlossenen Räumen. 

Aber auch für die Ausübenden köpernaher Berufe und für Beamten, die in geschlossenen Räumen täglich mit mehr als sieben Klienten konfrontiert sind, ließe sich eine Impfpflicht verfassungsrechtlich begründen. 

Diese partiellen Impfpflichten sind meines Erachtens einer generellen Impfpflicht vorzuziehen und lassen sich im Gegensatz zu dieser auch relativ einfach in die Tat umsetzen und kontrollieren. 

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Land folgenloser Ungeheuerlichkeiten

Dass Sebastian Kurz dem Land aus Machtgier Bildung vorenthalten wollte, stört seine Partei nicht. Dass Herber Kickl uns die Freiheit kostet, stört seine Wähler nicht. 

Obwohl Österreich ein Land ist, in dem Politiker Aussagen machen dürfen, die anderswo ihren sofortigen Rücktritt zur Folge hätten – Bruno Kreisky durfte den Holocaust -Überlebenden Simon Wiesental einen Gestapospitzel nennen, Jörg Haider durfte SS-Männer für ihre Gesinnung loben, Friedrich Peter durfte von seiner zweijährigen Tätigkeit bei einer täglich mit Massenmord befassten Brigade sagen, er hätte nur seine Pflicht getan – scheint es doch eine Grenze zu geben, bei der man die Zustimmung der Mehrheit verliert: Dass 65 Prozent der Österreicher in einer seriösen Umfrage („public opinion strategies“ von Peter Hajek) der Ansicht sind, dass Sebastian Kurz sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen soll,  stimmt beinahe optimistisch – wenn er unter ÖVP-Wählern nicht weiterhin 88 Prozent Zustimmung besäße.

Am meisten erschüttert mich, dass keiner der Partei-Granden sich distanziert. Dass er sie „alte Deppen“ nennt, ist ungehörig, aber verzeihlich, dass er den eigenen Parteichef einen Arsch heißt, ist ungehörig, aber verzeihlich – aber dem Land eine Maßnahme vorzuenthalten, von der er wusste, dass die Bevölkerung sie begeistert begrüßte -1,2 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht von Kindern – ist „ungeheuerlich“ – um das Wort zu benutzen, das ich seinerzeit nach Kreiskys Wiesental-Entgleisung benutz habe. 

Nur dass man Kreiskys Entgleisung mildernd gegenüberstellen konnte, dass seine Reformen Gewaltiges für Österreich geleistet haben. Und vor allem: dass ihm sein Innenminister Otto Rösch gefälschtes Wiesental-Material in die Hand gedrückt hatte. Ein Rückruf bei der zuständigen Behörde hätte die Fälschung zwar sofort aufgeklärt – der zuständige deutsche Staatsanwalt nannte die Verdächtigung Wiesentals „infam“ – aber für Österreich war charakteristisch, dass sich nur gerade 12 Personen – darunter kein roter Grande – von Kreiskys Äußerung distanzierten. Dass er der Partei die Mehrheit beschert hatte, genügte, ihn sakrosankt zu machen. 

So wie es bei Sebastian Kurz genügt, obwohl er als sonstige „Leistung“ nur die Sperre der Balkanroute aufzuweisen hat. Sein „Nulldefizit“ hat das Wirtschaftswachstum behindert, während Hannes Androschs Defizite es befördert haben. Seine Krankenkassenreform hat keine Milliarden eingespart, sondern zusätzliche Millionen gekostet. Österreichs Wirtschaftseinbruch in der Pandemie war der größte vergleichbarer Länder und Kurz` Erklärung, dass die Pandemie zu Ende sei, war so falsch wie schädlich. Dennoch ließ nur gerade Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner etwas Distanz zu ihm erkennen. Die Ministerin für Verfassung Karoline Edtstadler konnte unwidersprochen behaupten, seine Worte vom aufzuhetzenden Bundesland wären aus dem Zusammenhang gerissen, obwohl gerade der Zusammenhang sie sonnenklar macht; und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann unwidersprochen erklären, diese Worte änderten nichts an Kurz` überzeugender Integrität. 

Wie integer ist in Köstingers Augen ein Minister, der alles ihm Mögliche in Gang setzt, um ein von ihm als vorteilhaft erkanntes Gesetz maximal zu torpedieren? Und wie soll Österreichs Bevölkerung Europa-würdige politische Maßstäbe haben, wenn ihre politische Elite so reagiert? 

Das einzige, was Kurz auszeichnet, war seine Bereitschaft, dem eigenen Aufstieg alles, wirklich alles, unterzuordnen und die Fähigkeit diese Machbesessenheit nach außen hin perfekt zu verbergen: Er bleibt der beste mir bekannte Polit- Schauspieler. Nur dass ihm in Herbert Kickl erstmals Konkurrenz erwächst: Der Regierung empört vorzuwerfen, dass sie die vierte Welle der Pandemie nicht verhindert hat, nachdem er als FPÖ-Obmann alles getan hat, um die Durchimpfungsrate so niedrig wie möglich ausfallen zu lassen, ist ebenfalls eine Nestroy-reife Leistung. Denn so, wie seine Wähler beschaffen sind, werden sie ihm diese groteske Verzerrung des wahren Sachverhaltes abnehmen. Wir sind nun einmal ein besonderes Volk: Politische Führer können uns – von Kaiser Franz Josef bis Adolf Hitler – leichter als andere Völker belügen und an der Nase herumführen, weil wir uns mehr als andere Völker „Führer“ wünschen. 

Vielleicht gelingt es unabhängigen Medien dennoch ausnahmsweise, durch vereinte und einige Berichterstattung klar zu machen, dass es die Politik der Freiheitlichen ist, die uns die Freiheit kostet. Dass wir, wie Dänemark oder Portugal auf „Maßnahmen“ verzichten könnten, wenn die FPÖ die wichtigste Maßnahme, das Impfen, nicht maximal torpediert hätte. Dass wir dank Herbert Kickl mehr Tote als nötig haben; dass wir es Kickl zu danken haben werden, wenn die Wirtschaft neuerlich einbricht; dass wir ausschließlich Kickl einen partiellen Lockdown verdanken werden.

Natürlich sollen Medien auch Impfgegner „respektieren“. Aber man kann in einer Sendung wie „Im Zentrum“ unmöglich die Behauptung der FP-Abgeordneten  Susanne Fürst respektieren, dass Virologen unterschiedlicher Auffassung über die Gefahr von Covid-19 wären, denn sie sind darüber weltweit einig. Und man muss Impfungen auch nicht so zurückhaltend vertreten, wie „im Zentrum“ die Verhaltensökonomin Katharina Gangl: Ihre Behauptung, dass finanzielle Belohnung nicht helfe, ist schlicht und einfach falsch: Dass der von der Regierung Kreisky eingeführte Mutter-Kind-Pass den Erhalt beträchtlicher Sozialleistungen an die Durchführung umfangreicher Schwangerschaftstests band, hat diese Tests entscheidend befördert. 

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