Die Furcht vor der zweiten Welle

Die gestiegene Zahl der neu-Infizierten ist wenig aussagekräftig. Die wichtige Zahl der Toten bleibt niedrig. Menschenwürdige Löhne senkten sie nachhaltig.

Sebastian Kurz sieht die zweite Corona-Welle angekommen und konnte sich nicht enthalten, die Lage in Wien besonders dramatisch zu nennen, obwohl sie in Relation zur Einwohnerzahl in Tirol kritischer ist.

Was seine bisher erfolgreiche Corona-Strategie betrifft- er erreicht durch den verfehlten Hinweis auf die Lombardei, dass die Österreicher maximale Disziplin übten- so wird sich zeigen, ob sie weiter funktioniert: Es könnte auch sein, dass man ihm nicht mehr glaubt.

Ich bin insofern optimistisch, als ich bezweifle, dass die Covid-19 Gefahr im gleichen Ausmaß wie die Zahl der Infizierten gestiegen ist. Der ORF erwähnt zwar stets, dass die auch mit der höheren Zahl der Tests zusammenhängen könnte, aber man müsste, glaube ich, sagen, dass sie erheblich davon abhängt: In Wien wird besonders häufig, in Tirol am häufigsten getestet. In Wahrheit weiß man trotz “Stichproben” nur sehr ungenau, wie verbreitetet das Sars-COV2 Virus in der Bevölkerung ist, denn unglaublich viele Erkrankungen verlaufen Symptom-frei. Die Dunkelziffer kann das Doppelte, aber auch das Zehnfache des angenommenen Wertes betragen. Ist Letzteres der Fall, so ist es kein Wunder, dass viel mehr Tests viel mehr Infizierte hervorbringen.

 Die geringe Covid-19-Mortalität

Um die Gefahr abzuschätzen, die von der Pandemie ausgeht, muss man die Infektionszahlen aber vor allem mit den Zahlen derer vergleichen, die schwer erkranken oder sterben. Daher meldet der ORF zu recht meist die Zahl der in Intensivstationen aufgenommenen und verstorbenen Covid-19 Erkrankten – und beide Zahlen steigen nicht entfernt mit der Zahl der Infizierten. Wie sehr es die Wahrnehmung verzerrt, wenn man das nicht berücksichtigt, zeigt am krassesten Frankreich: Dort sind die Infektionszahlen derzeit mit über 10.000 pro Tag fast genauso hoch wie am Höhepunkt der Epidemie im April – aber die Zahl der Toten, die Corona zugeordnet werden, liegt nur um die fünfzehn Personen pro Tag, verglichen mit fast tausend Mitte April.

Das Virus ist zwar hoch ansteckend, aber, wie manche Virologen von Anfang an behaupteten, nicht ganz so gefährlich, wenn nicht massive Vorerkrankungen vorliegen und es vor allem nicht an Intensivbetten fehlt. Insofern waren die sich stapelnden Särge in der Lombardei, die Sebastian Kurz so erfolgreich ins Treffen führte, im Nachhinein betrachtet, offenkundig völlig atypisch für die Covid-19-Mortalität.

Das soll freilich in keiner Weise heißen, dass das Virus ungefährlich wäre. Da wir selbst im Falle einer baldigen Impfung noch durch Jahre mit ihm leben müssen und vor allem weil es immer wieder zu Pandemien kommen wird ist es nützlich, sich mit den sozioökonomischen Voraussetzungen hoher Mortalität auseinanderzusetzen:

Arme sterben an jeder Seuche als erste

Das Kaputtsparen der Intensivmedizin hat von Italien über Frankreich bis Spanien zweifellos die entscheidende Rolle gespielt- Österreich und Deutschland sind positive Ausnahmen. Vorerkrankungen sind hingegen überall entscheidend für die Todesrate und es gibt keinen Zweifel, dass Atemwegserkrankungen oder kritisches Übergewicht bei Geringverdienern, die sich schlecht ernähren, sehr viel häufiger als in der Oberschicht sind. Ein probates Mittel, nicht nur die Corona -Sterblichkeit, sondern auch die Sterblichkeit bei Grippe und künftigen neuen Pandemien zu senken, wäre daher ein menschenwürdiger Mindestlohn- gleichzeitig stärkte er die Kaufkraft zum Nutzen der Konjunktur.

Fest steht ferner, dass Arbeits- und Wohnverhältnisse für die Ansteckungshäufigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Für die Wohnverhältnisse ist der Soziale Wohnbau wahrscheinlich noch bedeutender als die Mindestlöhne. Bezüglich der Arbeitsverhältnisse sind Gesetze und ist das Arbeitsinspektorat gefragt: Auch in unseren Schlachthöfen herrschen offenbar höchst ungesunde Arbeitsbedingungen und sind die meist zugewanderten Arbeitskräfte nur zu oft in elenden Massenquartieren untergebracht- beides befördert Covid-19, ist aber auch bei jeder anderen Seuche gefährlich. Ähnliches gilt für die überfüllten Lager Asylsuchender, und auch dort wo viele Leiharbeiter unter ungünstigen Bedingungen beschäftigt und in elenden Quartieren untergebracht sind, hat jedes Virus erhöhte Chancen zuzuschlagen.

Alle angeführten wirtschaftlichen Bedingungen kann man durch Gesetze ändern, ohne auf eine Impfung zu warte – und ihr positiver Einfluss auf die Volksgesundheit wäre, weit über Corona hinaus, ein nachhaltiger.

Die Ampel braucht Respekt

Sebastian Kurz und Rudolf Anschober werden einwenden, dass sie genug damit zu tun haben, die aktuelle Situation unter Kontrolle zu bringen. Aus allen angeführten Gründen glaube ich dennoch nicht, dass wir die Lockerungsmaßen großflächig zurücknehmen müssen, sollen und können. Heinz Fassmann zum Beispiel hat rundum recht, für einen halbwegs normal ablaufenden Unterricht zu kämpfen- die sozialmedizinischen Folgen ungenügend ausgebildeter Jahrgänge wären kritischer als schulbedingte Corona-Cluster.

Die Corona Ampel ist eine sinnvolle Einrichtung, um großflächige Lockerungs-Rücknahmen zu vermeiden. Dass einzelne Gemeinden, wie Linz oder Wien sich ungerecht behandelt fühlen, wird immer wieder vorkommen, aber alle Beteiligten sollten begreifen, dass die Ampelschaltung die relativ objektivste Vorgangsweise darstellt, wenn sie korrekt interpretiert wird, Leider befinden sich Kurz & Co freilich schon im Wiener Wahlkampfmodus- das besorgt mich mehr als die Infektionszahlen.

Das seltsame Diktat gegen Robert Meyer

PS: Es ist zwar ein völlig anderes Thema, aber ich möchte zumindest festhalten, dass es mich erstaunt, dass Robert Meyer nicht einmal die Chance erhält, sich um die Fortführung seiner Direktion der Volksoper zu bewerben. Denn so oft ich sie besucht habe, waren die Aufführungen ausgezeichnet, der Spielplan war abwechslungsreich und bei der im Vergleich zur Staatsoper mit 96 Prozent geringeren Auslastung von 80 Prozent muss man bedenken, dass Staatsoper und Theater an der Wien eine überragende Konkurrenz darstellen und dass selbst noch das Raimundtheater der Volksoper potentielles Publikum streitig macht.

Das heißt nicht, dass es keinen Grund gibt, Meyers Volksopern-Konzept anlässlich der Neu-Ausschreibung seines Postens mit den Konzepten anderer Direktions-Kandidaten zu vergleichen – ich kann nur nicht verstehen, dass Staatssekretärin Andrea Mayer Robert Meyer nicht einmal mehr anhören will. Es verwundert mich auch, dass sie so einsam für eine solche Entscheidung zuständig ist. Ich hätte mir auch vorgestellt, dass es für die Besetzung solcher Jobs so etwas wie eine Jury gibt, in der neben Mayer jedenfalls auch ein Sprecher des Volksopernensembles, der Chef der Bundestheater-Holding, aber etwa auch der Chef der “Bühne” Sitz und Stimme haben. Andrea Mayer soll meinetwegen dennoch das Recht der Letztentscheidung haben, aber sie müsste dann zum Beispiel begründen, warum sie sich über eine allfällige anderslautende Mehrheitsentscheidung der Jury hinweggesetzt hat. So froh ich bin, dass Mayer die ahnungslose Elfriede Lunacek als Staatssekretärin abgelöst hat, so wenig wünsche ich sie mir als künftige Diktatorin der Kulturszene.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Braucht Einkommen Zwang zur Arbeit?

Was für Gernot Blümel ein Horror ist, ist für einen der tüchtigsten Unternehmer und einen Philosophen vorweggenommene Zukunft. Freilich mit vielen Fragezeichen.

Um zu erklären, was das Schlimmste an Joe Biden ist, behauptete Donald Trump, der wolle den “Sozialismus” einführen. Um zu erklären, was das Schlimmste an den Grünen ist, behauptete Gernot Blümel, die planten das “Bedingungslose Grundeinkommen” (BGE).

Nicht jeden scheint das zu schrecken: EU-weit finden 71 Prozent der Bürger BGE erwägenswert- in Deutschland immerhin 51 Prozent. Doch in Österreich kann Blümel punkten: Ein BGE-Volksbegehren unterschrieben nur 69.940 Bürger. Mit 42 Prozent war die Ablehnung auch in einer jüngsten Umfrage größer als die Zustimmung mit 40 Prozent.

Das entspricht der Parteienlandschaft: In Deutschland können selbst manche CDU-CSU -Funktionäre BGE etwas abgewinnen- in Österreich hatte es nur in der KPÖ und der “Liste Pilz” Fürsprecher. FPÖ und ÖVP war selbst die “Mindestsicherung” an zu wenige Bedingungen geknüpft: “Durch unsere (inzwischen freilich vom VfGH gekippte) Reform haben wir die Anreize verstärkt, eine Arbeitsstelle anzunehmen.” Aber auch die SPÖ zieht dem BGE ein “Soziales Netz” vor, “das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind. Die NEOS wollen zu diesem Zweck alle Sozialtransfers als “Bürgergeld” zusammenfassen, und auch die Grünen halten sehr wohl am “Bedarf” fest: “Wir schlagen eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die auch Ausbildung, Pflege und Absicherung im Alter anbietet. Für alle, die sie brauchen.”

Der grundlegende Unterschied zum BGE: Auch wer es nicht braucht, hätte darauf Anspruch.

Dass ein “Grundeinkommen”, für das man nicht zu arbeiten braucht, auf soviel Zustimmung stößt, liegt daran, dass Oxford-Ökonomen 2017 prophezeiten, dass “künstliche Intelligenz” (KI) und digital gesteuerte Roboter in 25 Jahren 47 Prozent aller Jobs vernichten würden. Ich zweifle, dass es so schnell so viele sein werden, weil das niedrige Lohnniveau die Digitalisierung verlangsamt, aber tendenziell stimme ich dem zu: Nicht nur in der Industrie werden Roboter fast alle Arbeiten besser und billiger als Menschen erledigen, sondern KI wird auch zahllose Verwaltungskräfte, gleich ob in Banken, Unternehmen oder Behörden, überflüssig machen: Akademiker und Maturanten werden weit häufiger als Handwerker den Job verlieren.

Die Hoffnung, dass der steigende Bedarf an Pflegekräften das ausgleicht, ist schon von der Größe der betroffenen Branchen her absurd und unterschätzt zudem den Fortschritt der Medizin. Die digitale Revolution wird sehr wohl eine große Zahl von Menschen den Job kosten.

Und für Menschen ohne Job wird es Einkommen geben müssen.

Dass es “bedingungslos” sein soll, verficht am längsten der Gründer der Drogeriemarktkette DM Götz Werner, der Arbeit nicht gerade scheut: DM ist Europas Branchen-Leader, Werners Vermögen liegt bei zwei Milliarden €. Er vermacht es einer gemeinnützigen Stiftung, weil er “erben” nicht für eine Leistung hält, sondern überzeugt ist, dass jeder Mensch von sich aus das Beste leisten will und kann, wenn ihm ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500 Euro die Möglichkeit dazu gibt. Dass BGE -Bezieher die Hände in den Schoß legten, entspräche einem falschen, negativen Menschenbild. Wenn sie intensiverer Kindererziehung, sozialen Tätigkeiten oder den Künsten widmeten, nütze das der Gesellschaft ebenfalls.

Ein fast so prominenter BGE-Befürworter ist der Philosoph Richard David Precht, für den die “digitale Revolution” im Vordergrund steht: Sie würde so viele Arbeitsplätze wegrationalisieren, dass es überflüssig sei, einen Unterschied zwischen bedingungslosem und bedarfsorientiertem Grundeinkommen zu machen. An sich sei es eine große Chance, dass Digitalisierung sie uns anstrengende, langweilige Arbeit abnähme, aber wir sollten dieser gigantischen Umwälzung vorbereitet gegenüberstehen.

Widerspruch zum BEG formulierten am schärfsten die linken Ökonomen Heiner Flassbeck und Friederike Spieker: BEG lenke davon ab, die aktuellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und unzureichender Entlohnung zu bekämpfen -nämlich das widersinnige Sparen des Staates und das Niedriglohnniveau, das die deutsche Lohnzurückhaltung der EU aufzwinge.

Zudem bezweifeln beide, dass BEG finanzierbar ist- das Grundeinkommen zerstöre die ökonomische Basis, aus der heraus es bezahlt werden soll: “Wenn es Geld vom Staat ohne Arbeitsgegenleistung nicht nur bei Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit oder Unfall gibt, sondern auch dann, wenn der einzelne im Prinzip zu arbeiten in der Lage ist, bestehe ein Anreiz, um den Betrag weniger zu arbeiten, den man automatisch vom Staat erhält. Dann nimmt die gesamte Wirtschaftsleistung ab, die ja die Besteuerungsbasis ist, aus der heraus das Grundeinkommen gezahlt werden muss.” (Spieker)

Auch ich sehe dieses Risiko, auch wenn ich es mit Werner und Precht für geringer als Spieker halte. Nur ist bei einer so großen Weichenstellung auch das kleinste Risiko kritisch. Deshalb riete ich trotz ihrer Umständlichkeit zu einer Allparteien -Kommission, die ein “Modell” erarbeitet: Wer ist bezugsberechtigt? Ab welchem Alter? Auch Vermögensmillionäre? Auch Zuwanderer aus der EU? Wie hoch kann der Betrag sein? Welche Steuer beschafft ihn? Welche Sozialleistungen ersetzt es, welche braucht es weiter? Welcher Mindestlohn verhindert, dass Arbeitgeber im BGE eine fast schon ausreichende Entlohnung sehen? Und so fort.

Dieses Modell setzte ich einem Versuch aus, der umfangreicher als der bisherige finnische sein sollte. Denn die digitale Revolution kommt bestimmt.

 

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Gott erhalte H.C. Strache

Die Spaltung der FPÖ ist ein unschätzbarer Segen. Verschwörungstheorien oder der Stau in Kärnten lassen Hofer wie Strache dennoch hoffen.

Gott sei Dank hat das Verwaltungsgericht Wien sofort bestätigt, dass H.C. Strache in Wien kandidieren darf. Denn alles, was eine möglichst tiefe Spaltung der FPÖ gefährdet, sollte als nationales Unglück betrachtet werden. Das Urteil wird auch vor der obersten Instanz halten: Filippa Straches Aussage, dass ihr Mann angesichts einer Ehekrise in die verwaiste Wohnung seiner Mutter in Wien gezogen sei, ist kaum zu widerlegen und nicht einmal sonderlich unglaubwürdig. Am Rande meine ich, dass die Bestimmung, wonach jemand in Wien gemeldet sein muss, um hier das passive Wahlrecht zu genießen, gestrichen gehört: Wenn die Wiener VP die Salzburgerin Helga Rabl-Stadler statt Gernot Blümel als Spitzenkandidatin aufstellte, wollte ich sie wählen können, wenn sie mir die beste Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt schiene.

Strache vom passiven Wahlrecht auszuschließen hätte nur Unklarheit geschaffen. Vermutlich hätte seine dennoch antretende Liste von der Mär profitiert, man hätte ihn aus Angst vor seinem Erfolg eliminiert. So wird er zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihm höchstens 4 bis 5 Prozent der Wähler die Treue halten, was nach “Ibiza” und “Spesen” immer noch gespenstisch ist: Vier Prozent erwachsener Wiener scheinen geistig nicht in der Lage, seine Aussagen im Ibiza-Video sinnerfassend anzuhören oder halten für selbstverständlich, dass man die Berichterstattung einer Zeitung mittels Geldes umfärbt und einem Unternehmen Staatsaufträge vorenthält, um sie einem anderen zuzuschieben.

Dennoch sind nicht nur die vorhergesagten vier Prozent für Strache gespenstisch- auch die von Norbert Hofer erhofften 12 Prozent für seine FPÖ sind ein Rätsel, das dadurch nur noch größer wird, dass sie 2015 über 31 Prozent verfügte. So wie Wien von der SPÖ regiert wird, wird es, seit es diesen Titel gibt, von unbefangenen Besuchern als “lebenswerteste Stadt der Welt” empfunden: Parks sind gepflegt; fast nur in Wien ist der soziale Wohnbau nicht zum Erliegen gekommen- die Seestadt ist Europas größte Sozialbaustelle; und das kulturelle Angebot ist unschlagbar. Das alles sollten doch auch Bewohner nicht ganz übersehen.

Das Rätsel gipfelt darin, dass die Hälfte dieser Bewohner Migrationshintergrund hat, und dass diese Gruppe nirgends mehr Hilfe als in Wien erhält und nirgends größere Chancen auf eine Wohnung hat, während die FPÖ eben dies wütend bekämpft. Doch eingebürgerte “Ausländer” ziehen in die Gemeindewohnung ein und wählen FPÖ. Diskriminierte und Modernisierungsverlierer wählen eine Partei, die in ihrem aktuellen Wirtschaftsprogramm endgültig nur für die Reichen da ist- die den Sozialstaat “schlank” halten, Unternehmenssteuern senken und Vermögensteuern verhindern will. Gerade der “kleine Mann” muss tatsächlich sein Hirn in der Garderobe abgeben, um diese FPÖ zu wählen, selbst wenn es ihn nicht stört, dass jemand wie Strache sie durch Jahrzehnte angeführt hat, dass sie seinen “Mietzuschuss” von monatlich 2500 € natürlich bewilligen musste und dass ihr ein “Einzelfall” nach dem anderen passiert.

Dass die Zahl der Enthirnten nach wie vor erstaunlich groß ist, zeigt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Marketagent in Bezug auf Corona: 27 Prozent der 500 Befragten denken, dass das Corona-Virus nicht schlimmer als ein normales Grippevirus ist, aber 21,8 Prozent sind der Meinung, dass es sich bei Covid-19 um eine “biologische Waffe” handelt. 14 Prozent stimmen der These zu, dass “Geheimgesellschaften” die Krise nutzen, um eine autoritäre Weltordnung zu errichten und 11 Prozent glauben, dass Bill Gates den Menschen mit einem Impfstoff einen Mikrochip implantieren möchte.

Strache und FPÖ könnten also nicht ganz falsch liegen, wenn sie in der kurzen Zeit bis zur Wiener Wahl ganz auf “Corona” setzen. Es gibt die begreifliche Unzufriedenheit nicht so weniger vor allem kleiner Wirtschaftstreibender mit der praktischen Durchführung der Corona-Hilfe. Es gibt die nicht abwegige Kritik des Gesundheitsexperten Martin Sprenger, dass die “Maßnahmen” der Regierung in keinem allzu rationalen Verhältnis zur Todesrate von Covid -19 gestanden wären. Und der Erfolg, mit dem die Regierung der Bevölkerung in der ersten Phase der Pandemie jeden Schritt vorgeschrieben hat, zeitigt nun seine Kehrseite: Ein Teil der Menschen fordert jetzt permanent “eindeutigen Regeln”, obwohl sie angesichts der mittlerweile so unterschiedlichen Manifestationen der Seuche- ihres so unterschiedlichen Auftretens aus so unterschiedlichen Gründen- kaum möglich sind. Zumal die Regierung ständig Angst haben muss, neuerlich Verfassungsbestimmungen zu verletzen, die einer Pandemie meines Erachtens einfach nicht angemessen sind: ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos schützten die Bevölkerung, wenn sie das Epidemie-Gesetz dahingehend reformierten, dass es- zwar mit sehr klarer Befristung- nicht ganz soviel Rücksicht auf “persönliche Freiheit” und “Datenschutz” nimmt. Man kann sich im Kampf gegen eine Seuche nicht vom “Datenschutz” daran hindern lassen, Menschen gelegentlich vorzuschreiben, Name und Adresse zu hinterlassen.

Ein anderer Teil der Bevölkerung ist der durch drei Monate so strikt befolgten Maßnahmen müde und wird ihrer auch nur punktuellen neuerlichen Verschärfung Widerstand entgegensetzen. Es kann daher relativ erfolgreich sein, solche Maßnahmen als “Corona-Wahnsinn” zu diffamieren- schon gar, wenn sie, wie der Wochenend-Stau in Kärnten, nicht weit davon entfernt sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Mega-Schulden oder Mega-Abschwung!

Die Bewältigung von “Corona” unterliegt den Gesetzen der Saldenmechanik. Werden sie nicht beachtet, so nähern wir uns einem Abschwung vom Ausmaß der Dreißigerjahre.

Selbst wohlmeinende Leser bemängeln, dass ich zum hundertsten Mal (auch vorige Woche) auf den Schaden verwiesen habe, den die Wirtschaft durch “Sparen des Staates” und “Lohnzurückhaltung” erleidet. Aber gemeinsam sind sie das zentrale Problem: Sie verringern die Menge der Einkäufe- und müssen aus Gründen der Saldenmechanik im gleichen Ausmaß die Menge der Verkäufe verringern = Wachstum kosten. Meine Hoffnung lautet: Man wird irgendwann feststellen, dass meine ökonomischen Voraussagen zutreffender als die von Beobachtern sind, die nie von der Saldenmechanik reden.

So hat das WIFO etwa im März behauptet, dass Österreichs Wirtschaftseinbruch wegen Corona 2,5 Prozent betragen wird – ich habe hier geschrieben, dass “jeder Monat Lockdown 5 Prozent kostet”. Die Regierung hat die österreichweite Ausgangssperre am 15. März verhängt und am 28. April aufgehoben, der totale Lockdown hat also anderthalb Monate gedauert. Derzeit sieht auch das WIFO den Rückgang bei 7,5 bis 8 Prozent.

Dass ich von vornherein soviel richtiger lag, lag an der “Saldenmechanik”: Wenn der Bevölkerung durch anderthalb Monate fast jeder Einkauf unmöglich gemacht wird, kann der Rückgang der Verkäufe unmöglich bei nur 2,5 Prozent liegen.

Nur höheres Arbeitslosengeld erhält die Kaufkraft

Ich möchte daher, von der Saldenmechanik ausgehend, auch vorhersagen, was es braucht, um zum wirtschaftlichen Zustand quo ante zurückzukehren: Der Verlust an Einkäufen seit 15. März muss aufgeholt werden, und alle müssen wieder soviel wie zuvor einkaufen. Das ist in einem Land, das derart vom Export abhängt, extrem schwierig. Es gilt zumindest die Binnenkaufkraft zu erhalten- und das, obwohl zweihunderttausend Menschen mehr als zuvor arbeitslos sind. Daher hat die SPÖ zu recht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert. Im Idealfall hätten die derzeit 571.477 Arbeitslosen genau soviel Geld beziehen sollen wie die nur 361.202 Arbeitslosen und 210.275 Beschäftigten mehr im April 2019. Das Arbeitslosengeld hätte also deutlich angehoben werden müssen. Die von Grünen, NEOS und ÖVP gleichermaßen angedachte verstärkte Degression des Arbeitslosengeldes wäre saldenmechanischer Wahnsinn.

Für die Kurzarbeit gilt saldenmechanisch das gleiche. Sie war eine grundrichtige Maßnahme und das ist auch ihre Verlängerung. Im Idealfall brächte sie dem Bezieher nicht 80, sondern 100 Prozent des ursprünglichen Gehalts. Aber es trifft zu, dass eine gleich hohe Dotierung zu Missbrauch verleitet und wenig Ansporn zu voller Arbeit gäbe – allenfalls hätte man über 90 Prozent diskutieren können.

Es bleibt also sowohl bei der Arbeitslosigkeit wie der Kurzarbeit ein saldenmechanisches Loch, zu dem sich das Loch durch verminderte Exporte addiert. Beides wäre durch gewaltig vermehrte Staatsaufträge für sozialen Wohnbau, Ganztagsschulen, U-Bahnen, Digitalisierung, ein E-Tank-Netz usw. zu kompensieren.

Bald wieder einsparen ist widersinnig

Die beschriebenen Maßnahmen kosteten den Staat enorm viel Geld: Er müsste die 50 Milliarden nicht vor allem kreditieren, sondern voll “zuschießen” = sich viel höher verschulden. Aber selbst das sind nur 12,5 Prozent unseres BIP und wir haben hundert Jahre Zeit die Schulden abzutragen.

Die Behauptung von WIFO-Chef Christoph Badelt, dass wir die hohen Corona Ausgaben schon in den nächsten Jahren durch Sparen des Staates hereinzuholen müssen, ist so falsch wie die WIFO-Behauptung von den nur 2,5 Prozent Wirtschaftseinbruch, denn sie negieren die Saldenmechanik. Wir haben nur die Wahl: Mega-Staatsschuld oder Mega-Abschwung.

Ich möchte die mögliche Dimension an Hand der USA aufzeigen. Der Staat hat dort bis Corona auf “Sparen” verzichtet, daher hat sich die Wirtschaft trotz eines geistig minderbemittelten Präsidenten viel besser als in der EU entwickelt. (Seine Abgeordneten haben ihm zwar kein Geld für Infrastrukturinvestitionen, wohl aber für Rüstung bewilligt- und das hat gereicht.)

Bei Corona ist seine geistige Mittellosigkeit aber schlagend geworden. Das Virus hat in den USA bisher pro Million Einwohner 427 Tote gefordert- in Österreich 81. Dem entspricht der US-Wirtschaftseinbruch: 32,9 Prozent im letzten Quartal. Primär hat die Regierung verblüffend richtig reagiert: In der (falschen) Hoffnung, die Krise ginge rasch vorüber, hat sie 600 USD pro Woche aufs Arbeitslosengeld draufgelegt. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit sofort massiv gesunken, weil die hohen Arbeitslosenentgelte die Binnenkonjunktur stützten.

Aber die viel zu frühe Lockerung des ohnehin in vielen Bundesstaaten halbherzigen Lockdown ließ die Infektionen explodieren, und ein Ende ist nicht abzusehen. Verhandlungen über eine noch höhere Staatsverschuldung scheiterten, weil viele Republikaner nicht mehr 600 USD wöchentlich aufs Arbeitslosengeld drauflegen wollen. Trump, der bessere ökonomische Ratgeber als Kurz hat, verfügte per Dekret, dass es zumindest 400 USD sein müssen.

Die US- Industrie will gleichzeitig “Lohnzurückhaltung”, weil sie dann angeblich mehr Menschen beschäftigen kann. Aus Gründen der Saldenmechanik ist das Gegenteil wahr: Gesenkte Löhne senken die Binnenkaufkraft = würgen die Konjunktur ab. Denn anders als Deutschland können die USA mit nur 15 Prozent Export ihr Problem nicht auf andere Länder abwälzen.

Der nächste Präsident- wer immer es ist- wird die gigantischen Staatsschulden jedenfalls eingehen müssen: Wie zum Zweck der Hochrüstung in den Jahren 1941 bis 1944 werden die USA “Geld drucken” müssen, wenn sie – und wir mit ihnen- eine Depression vom Ausmaß der Dreißigerjahre vermeiden sollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Das ewige Alibi-Heer

Das Bundesheer war noch nie einsatzfähig. Sein niedriges Budget ist kein wirtschaftlicher Vorteil. Unbewaffnete Neutralität wäre ehrlicher und böte eine Chance.

Mit achtzehn wollte ich Berufsoffizier werden: dazu beitragen, dass Österreich sich nie mehr kampflos einem Diktator ergibt. Deshalb meldete ich mich 1957 zu einer angeblichen Eliteeinheit des Bundesheers. In meiner Dienstzeit gab ich fünf scharfe Schüsse ab- denn Munition war teuer- und warf eine Handgranate, die nicht scharf war – denn das wäre gefährlich gewesen. Zu Manövern fuhren wir in LKWs, von denen mindestens einer liegen blieb, und auf das Kommando “Flieger von rechts” warfen sich alle Angehörigen meiner Elite-Einheit auf eine Hügelkuppe, obwohl ein naher Wald Deckung geboten hätte. Denn ihre Vorgesetzten hatten bei Gefechtsübungen “Ausgangssperre” über sie verhängt, wenn sie nicht sofort am Boden lagen.

Diese Erfahrungen ließen mich meine Militärkarriere an den Nagel hängen.

Das heutige Bundesheer ist kaum anders beschaffen. Es ist eher noch schlechter als damals ausgebildet und im internationalen Vergleich noch schlechter ausgerüstet. Es ernsthaft einem Kampf auszusetzen wäre fahrlässig.

Daran wurde freilich auch nie gedacht. Ernsthaft gekämpft haben Österreicher zuletzt in Hitlers Wehrmacht, und das ist bekanntlich schiefgegangen. Daraus schlossen sie nicht, dass es falsch war, für Hitler zu kämpfen, sondern dass Kampf falsch ist. Die Österreicher wollen nicht kämpfen- das ist der eigentliche Hintergrund der Bundesheermisere.

 Die bequeme Neutralität

Möglichen Bedrohungen trotzen wir als Trittbrettfahrer: Zu Zeiten der Sowjetunion waren wir überzeugt, dass die NATO uns schützen würde. Dass in nur tausend Kilometern Entfernung Soldaten Putins in die Ukraine eingedrungen sind, halten wir nicht für kritisch und meinen, dass es uns nichts angeht.

Wir geben 2,28 Milliarden im Jahr dafür aus, dass das Heer Muren wegräumt und Schipisten festtritt. So gesehen ist es nicht wirklich kostengünstig, genügt aber unserer Verpflichtung aus dem Staatsvertrag, sofern man sie nicht ernst nimmt: Österreich war nie “neutral nach dem Muster der Schweiz”, sonst hätte sein Militärbudget ein Vielfaches betragen und, wie in der Schweiz, mit dem Willen zur Selbstverteidigung gepaart sein müssen.

Das war sie allenfalls in einer kurzen Phase, die auf charakteristische Weise zustande kam: Viele junge Österreicher wollten das Heer 1970 ganz abschaffen; Bruno Kreisky kam ihnen entgegen, indem er den Wehrdienst auf sechs Monate verkürzte; weil das in der ursprünglichen Organisationsform ein restlos untaugliches Heer geschaffen hätte, erhielt der Berufsoffizier Emil Spannocchi die Chance, es in Richtung eines territorialen Milizsystems zu reformieren, und einen Moment lang flackerte ernsthafter Glaube an Selbstverteidigung auf. Um freilich gleich wieder zu versiegen: Ausreichende Milizübungen erwiesen sich als zu teuer.

Auch die große Chance, ein kampftaugliches Berufsheer zu schaffen, wurde in einer Volksabstimmung nicht zuletzt vertan, weil es teurer als der Wehrdienst gekommen wäre.

Gleichzeitig entpuppte sich die Neutralität als ideale Ergänzung fehlender Kampfbereitschaft. Sie hat zwar noch kein Land vor Krieg bewahrt- Hitler überrannte das neutrale Belgien so selbstverständlich wie das neutrale Holland und hätte auch die neutrale Schweiz überrannt, wenn sie auf seiner Aufmarschlinie gelegen wäre- aber sie ist für Trittbrettfahrer nützlich: Neutralität erspart Österreich die Teilnahme an Kampfeinsätzen der EU oder gar der Nato und verleiht mangelnder Kampfbereitschaft den Anschein der Moralität.

Obwohl es in keiner Weise moralisch ist, Angegriffenen nicht beizustehen.

Claudia Tanners Heeresreform folgt also jahrzehntelanger Tradition. Die 16,2 Milliarden, die laut Thomas Starlinger erforderlich wären, um das Heer einsatzfähig zu erhalten, will weder eine Partei noch die Bevölkerung ausgeben. Wir verzichten daher auch auf ernsthafte Infanterie, schützen den Luftraum durch Nachtflug-untaugliche Eurofighter und werden in Zukunft hoffentlich billigere Flieger leasen. Die Cyber-Abwehr auszubauen nutzt jedenfalls der Wirtschaft.

Geringe Heeresbudgets schaden ihr Hingegen. Sie kosten unsere Rüstungsindustrie Einnahmen und 16.000 Berufssoldaten und 9000 Zivilbedienstete Einkommen. Allenfalls könnten sie und rund 20.000 Wehrpflichtige der Wirtschaft in anderen Arbeitsverhältnissen nützlicher sein- aber eher erhöhten sie gerade jetzt die Zahl der Arbeitslosen.

 Entwicklungshilfe für Frieden              

Theoretisch gäbe es die Möglichkeit, Österreichs schlampigen Pazifismus in ernsthafte Politik zu verkehren: Indem es seine Neutralität im Einvernehmen mit der EU in Zukunft unbewaffnet wahrnähme, sich aber verpflichtete, 1,5 Prozent seines BIP in nicht bloß eigennützige Entwicklungshilfe zu investieren.

Gleichzeitig müsste die EU ernsthafte Militärpolitik beschließen. An sich stehen in ihren Mitgliedsländern ja mehr Männer als in Russland unter Waffen; man müsste sich nur, ohne deshalb die Einbindung in die NATO aufzugeben, auf eine gemeinsame Befehlsstruktur und gemeinsame Waffenkäufe einigen, um adäquates militärisches und mit ihm politisches Gewicht zu erlangen.

Ansätze dazu gibt es. Wenn Donald Trump US-Präsident bleibt, erfordern sie dringend Verwirklichung- sinnvoll sind sie immer.

In jedem Fall könnte ein unbewaffnet neutrales Österreich, das massive Entwicklungshilfe leistet, Akteur eines wichtigen Experiments sein: Klären, ob es erfolgreich ist, militärisches Gewicht durch neutrale Entwicklungshilfe zu ergänzen.

 

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Das Rundum-Versagen des Neoliberalismus

“Corona” entlarvte seine Thesen und Rezepte als falsch bis tödlich. Dennoch regiert der Neoliberalismus immer noch das Wirtschaftsdenken Österreichs, der EU und der Welt.

Ein Verdienst muss ich “Corona” bescheinigen: Es hat zentrale Thesen des Neoliberalismus weit eindrucksvoller in Frage gestellt als alle meiner Texte.

Es gibt keine einheitliche Definition des Neoliberalismus, aber in der Praxis teilen seine Vertreter zwei Thesen: Der Markt hat immer Recht. Einfluss und Geldmittel des Staates sind aufs Nötigste zu beschränken.

So haben die Tories Großbritanniens einst perfektes staatliches Gesundheitssystem aus neoliberaler Überzeugung ausgehungert, und ursprünglich wollten sie auch Covid-19 ohne staatliche Eingriffe bekämpfen, bis tausende Tote sie eines Besseren belehrten.

Im Rest der EU erzwang “Brüssel”, was die Tories freiwillig taten. “Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages”, schrieb ich in meinem Falter-Buch zu Italien, “produzierte sein Staatshaushalt bereits seit 1995- Hartwig Löger müsste in Standing Ovations ausbrechen- Primärüberschüsse. In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates ihm notwendige Investitionen” – “zum Beispiel in sein Gesundheitssystem”, brauchte ich heute nur anzufügen. Nur dass man es seit “Corona” konkreter formulieren muss: “Austerity” trägt Mitschuld am Tod zigtausender Menschen in Italien, Spanien oder Frankreich.

Der angeblich tote Keynes

Schon vor “Corona” war für Ökonomen, die an die Geltung der Mathematik glauben (um die Saldenmechanik wissen) klar, dass Austerity der Wirtschaft der EU “mehr geschadet als genutzt hat” (IWF). Mittlerweile anerkennen das auch Oxfords Ökonomen und die Ökonomen der OECD. In den USA, wo die Republikaner zwar Infrastrukturausgaben neoliberal ablehnten, hohe Rüstungsausgaben aber zuließen, war das Wirtschaftswachstum entsprechend größer.

Keynes ist tot” war durch Jahre zentraler Schlachtruf Neoliberaler. Obwohl schon die Finanzkrise zeigte, wie unverzichtbar massive Staatsausgaben für die Wirtschaft sind: Sie hätte sich – siehe die USA – noch weit besser erholt, wenn der Sparpakt es zugelassen hätte.

Es stimmt nur nicht mehr, was John M. Keynes für seine Zeit zu recht gefordert hat: Dass der Staat in guten Zeiten ansparen möge, was er in schlechten ausgibt. Denn erstmals in der Geschichte sind nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen (die in der Vergangenheit stets Schuldner waren) “Nettosparer”. Und jemand – es bleibt nur der Staat – muss Schulden machen, damit die Wirtschaft wächst.

Jetzt macht er Megaschulden, damit sie überlebt.

Mehr als selbst in den Dreißigerjahren hat “Corona” den “Staat” zum zentralen Akteur der Wirtschaft gemacht: Seine Notenbanken “drucken Geld”- so sehr das Neoliberale mangels Kenntnis verteufeln. Schon nach der Finanzkrise wollte die von ihnen prophezeite Inflation nicht “durch die Decke schießen” (Franz Schellhorn) und diesmal wird sie es genau so wenig tun. Denn auch der vom Vater des Neoliberalismus Milton Friedman gelehrte “Monetarismus” hat ausgedient: Geldmengen lassen sich weder, wie er meinte, steuern, noch zeugt ihre Erhöhung zwingend Inflation. Das “Geld-Drucken” der EZB wird vielmehr so funktionieren, wie ich es hier für die Jahre 1940 bis 44 in den USA beschrieben habe: Es ist der einzige effiziente Weg, tiefe Krisen halbwegs rasch zu überwinden.

Dass das meiste Geld in der EU als “Zuschüsse” in den “Süden” fließen muss, hängt mit jener Nord-Süd-Spaltung Europas zusammen, auf der ich hier bis zum Überdruss von Leser und Kollegen herumgeritten bin: Die Lohnzurückhaltung des “Nordens” hat den “Süden” so viele Marktanteile gekostet, dass er schon vor “Corona” an lebensgefährlicher Arbeitslosigkeit litt.

“Lohnzurückhaltung”, Rückgang der “Löhne” relativ zu “Gewinnen”- Sie erinnern sich vielleicht der zugehörigen Grafik- ist zwar in Wirklichkeit ein schwerer Verstoß gegen die Regeln eines “Marktes”, weil Unternehmen ihre Waren unter ungleichen Bedingungen produzieren: In Deutschland, Österreich oder Holland verzichten die Arbeitskräfte auf adäquate Löhne, wie sie sie bis 1999 erhielten. Aber den Neoliberalismus charakterisiert auch das: Dass seine Vertreter alles, was sich de facto in der Wirtschaft ereignet, auch für richtig erachten.

 Das Kernproblem der Wirtschaft

Für richtig erachten sie daher auch die dem Neoliberalismus immanente Entwicklung der Vermögen, wie auch Sebastian Kurz sie für unantastbar erklärt: “Vermögenssteuern wird es mit uns nicht geben.” Es ist neoliberales Selbstverständnis, als natürlich zu akzeptieren, ja wie Karl Marx für ein Naturgesetz zu halten, dass der “Markt” immer weniger Menschen immer reicher macht, während die Mittel, die durch “Umverteilung” und “Sozialstaat” der Mehrheit zu Gute kommen sollten, relativ immer weniger werden. Wobei das BIP keineswegs optimiert wird: Das nämlich geschähe, wenn möglichst viele Menschen ein Maximum verdienten, um ein Maximum einzukaufen.

Dass das in keiner Weise der Fall ist, ist das Kernproblem der Weltwirtschaft, gleich ob in Europa, Amerika, Afrika, oder Asien: Eine immer kleinere Schicht, ein Prozent der Bevölkerung, besitzt etwa soviel wie die ärmeren 50 Prozent. Weil die, die so viel besitzen, so viel weniger einkaufen als ihr Vermögen zuließe, vermindert das zwingend im selben Ausmaß die Verkäufe der Unternehmen und damit – für einen nun schon ziemlich langen Zeitraum – größeres Wirtschaftswachstum.

Neoliberales Wirtschaftsdenken verhindert exakt jenen größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl, den die Gründerväter der “kapitalistischen” USA zum Ziel guter Politik erklärten.

 

 

 

 

 

 

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Was behindert (beschleunigt) die Erholung?

Größtes Hindernis ist die übergroße Ungleichheit. Die Senkung der Körperschaftssteuer hat noch nie etwas gebracht. “Geld drucken” der Notenbank ist unverzichtbar.

Mit dem letzten Satz meines letzten Kommentars – “die Schulden abzubauen, haben wir hundert Jahre Zeit” – scheine ich ziemlich alleine. Rundum wird die Rückzahlung der durch “Corona” auflaufenden Staatsschulden als ebenso zentrales wie drängendes Problem angesehen.

Zur Linken, bei SPÖ oder Arbeiterkammer, wird gefordert, dass Milliardäre und Millionäre dazu einen entsprechend höheren Beitrag leisten. Zur Rechten, bei ÖVP oder Industriellenvereinigung, sieht man den Schuldenabbau nicht minder dringlich, aber aus anderer Perspektive: Vermögenssteuern wären “der falsche Weg”; die Forderung der Arbeiterkammer, wenigstens Vermögen über zehn Millionen Euro zu besteuern, lehnt der neue Präsident der Industriellen, Georg Knill, als “Populismus” ab. Wie sein Vorgänger fordert er stattdessen, die Körperschaftssteuer (KÖSt) von 27,5 auf 21,5 Prozent zu senken, um Investitionen zu fördern, weil letztlich nur Wirtschaftswachstum den Schuldenberg einebnen kann.

“Grünes” Wachstum ist möglich

Grundsätzlich scheint mir das schwer zu bestreiten: Es braucht auf alle Fälle erneuertes und fortgesetztes Wirtschaftswachstum.

Die Vorstellung mancher Grüner, dass wir die durch “Corona” gebotene Chance wahrnehmen sollten, es grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint mir ein Missverständnis: Wirtschaft kann nicht nur quantitativ, sie kann (soll) auch qualitativ wachsen, indem sie immer wertvollere Produkte herstellt. Wertvoller sind Produkte zum Beispiel auch, wenn sie weniger Abfall hinterlassen. Gleichzeitig ist überlegene Technologie das beste Mittel, weniger Bodenschätze und weniger Energie für ihre Herstellung zu verbrauchen – nur sie wird eine Klimakatastrophe abwenden.

Ein ganz andere Frage ist, wie wir dieses optimale Wirtschaftswachstum erreichen, und da liegt Knill nachweislich falsch: Die KÖST und mit ihr verbundene Belastungen von Unternehmen wurden in Österreich (und fast überall) seit den Neunzigerjahren von 39 auf 27,5 Prozent gesenkt, aber die Investitionen der Unternehmen dümpeln (fast überall) auf niedrigstem Niveau vor sich hin.

Das hat unterschiedliche Gründe:

  • Investitionen in Digitalisierung erfordern weniger Aufwand als Investitionen in die Erweiterung von Produktionsanlagen.
  • Unternehmer sehen keine Chancen auf ernsthaft wachsende Geschäfte, weil alle Staaten der EU mit Einkäufen sparen, und weil selbst Geringverdiener ihre Einkäufe kaum steigern, nachdem ihre Löhne so zurückhaltend steigen.
  • Weil die Löhne so zurückhaltend steigen, herrscht auf die Unternehmen kein ganz so großer Druck zu digitalisieren und in intelligente Roboter zu investieren.

Ich reite nicht aus Jux und Tollerei jedes mal aufs Neue auf der Widersinnigkeit staatlichen Sparens und “nordischer” Lohnzurückhaltung herum- sie, nicht die KÖSt, sind die entscheidenden Hindernisse für die Erhöhung der Investitionen und damit größeres Wirtschaftswachstum.

Allerdings gibt es ein noch größeres Hindernis für den so wichtigen Zuwachs an Einkäufen, der alleine einen Zuwachs der Verkäufe und damit Wirtschaftswachstum gewährleisten kann: die immer größere Ungleichheit.

Die neoliberale Wirtschaftsordung fördert die Bildung immer größerer Vermögen in den Händen von immer weniger Leuten: Auch in Österreich besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung fast ein Viertel des gesamten Vermögens, während die unteren 50 Prozent nicht einmal 4 Prozent dieses Vermögens teilen.

Extrem Wohlhabende (sic!) legen immer mehr ihres Geldes auf die hohe Kante, weil sie eben das meiste schon haben. Wenn sie Geld ausgeben, dann allenfalls für Aktien, Fusionen und Unternehmenszukäufe. Das befördert die Wirtschaft zwar auch – aber es befördert sie ungleich weniger als sie durch vermehrte Einkäufe der Masse der Bevölkerung befördert würde. Dort aber haben ausgerechnet die, die sofort jeden Cent in Konsum umsetzten, die Geringverdiener, immer weniger Geld in der Tasche- sie verzeichnen Reallohnverluste.

Deshalb- weil die extreme Ungleichverteilung der Vermögen seit Jahrzehnten mit einem unzureichenden Zuwachs an Einkäufen einhergeht- wächst die Weltwirtschaft langsamer als sie könnte. Deshalb ist Knills Ablehnung von Vermögensteuern wirtschaftsfeindlich – wirtschaftsfreundlich wäre, sie zu erhöhen, um Lohn- und Mehrwertsteuern zu senken.

Schulden bis 2120

Davon zu abstrahieren ist die Frage, wie man die durch “Corona” entstandenen höheren Staatsschulden bewältigen soll. Um aufzuzeigen, dass ich mit meiner diesbezügliche Ansicht nicht ganz allein bin, zitiere ich aus einer Stellungnahme des Vorstands der Vermögensverwaltung Focam, Christian von Bechtolsheim in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: “Der Weg aus der aktuellen Krise führt über globales Gelddrucken. Die Staaten könnten Anleihen auflegen, die komplett von den Notenbanken übernommen und später ersatzlos ausgebucht werden. Alternativ würde das auch mit einer hundertjährigen Anleihe gehen. Auf die Steuerzahler hätte das keine Auswirkungen, weil man eine Notenbank nicht rekapitalisieren muss… Eine Corona-Anleihe im Portfolio der Notenbank, die 2120 ersatzlos ausgebucht wird, würde niemand stören.“

Nur hinsichtlich der Durchsetzbarkeit ist von Bechtolsheim weniger zuversichtlich: “Deutschland und…die ´Sparsamen Vier` wären wohl dagegen…(Aber) die Politik muss dazu lernen…weil die Welt sich verändert hat.”

Ich bin diesbezüglich optimistischer: In der EZB weiß man um die Richtigkeit der angeführten Argumentation.

 

 

 

 

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Ibiza: Voyeurismus ist kein öffentlicher Anspruch

Die Opposition ist empört, dass der Untersuchungsausschuss nicht das gesamte Ibiza-Video zu sehen bekommt. Es sei unverständlich, dass die grüne Justizministerin dieser Forderung des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka nachkomme.

Ich halte Sobotka´s Vorsitz zwar für ein Problem – grundsätzlich sollte U-Ausschüssen ein Angehöriger der Opposition vorsitzen – aber die Entscheidung, dem Ibiza-Ausschuss nur vorzulegen, was die Staatsanwaltschaft thematisch für relevant hält, scheint mir richtig und möchte das an folgendem erfundenen Beispiel illustrieren: Gesetzt den Fall Strache und Gudenus unterhalten sich in den sieben Stunden, die dieses Video umfasst, über die sexuellen Eigenheiten dieses oder jenes Politikers – der oder jener hätte eine geheime Freundin, der oder jener suche ständig Bordelle auf – dann wäre es absolut unerträglich, dass alle Mitglieder des U-Ausschusses von diesen fürs Thema des Ausschusses völlig irrelevanten Spekulationen über das Intimleben von Politikern Kenntnis erhalten. Zumal wenig Zweifel besteht, dass diese Kenntnis dann nicht auf sie beschränkt bliebe.

Schon die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel und der Falter haben aus den absolut richtigen Gründen darauf verzichtet, das gesamte Video publizistisch zu verwerten.

Wir müssen der Staatsanwaltschaft und der Justizministerin das Vertrauen entgegenbringen, dass nichts unterschlagen wird, was für den Ausschuss relevant sein könnte. Meines Erachtens wird es nicht sehr viel mehr, als die Sequenzen sein, die wir sowieso alle kennen. Aber vielleicht gibt es dieses oder jenes nützliche Detail – dann wird der Ausschuss es zur Verfügung haben. Dass manche Ausschussmitglieder neugierig sind und gerne auch hörten, was Strache und Gudenus sonst noch mit lockerer Zunge von sich gegeben haben verstehe ich – aber Voyeurismus darf keine Maxime öffentlichen Handelns sein.

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Globaler Freihandel nach “Corona”

Bald brauchen wir nirgends mehr Masken. Brüssel will dennoch, dass wir Masken, Schutzkleidung und Test-Kits produzieren. Wie geht das angesichts globalen Freihandels?

 Das Rote Kreuz sitzt auf einer Million Masken. Seit dieser Woche braucht man sie fast nur mehr in Öffis und bald dürfte man keine mehr brauchen. Dennoch will man in Brüssel, dass sie in der EU weiterhin produziert werden: Es soll nicht mehr passieren, dass Masken, Schutzkleidung oder Test-Kits nur mehr in China preiswert zu haben sind – denn die nächste Pandemie kommt bestimmt.

Aber wie lange hält sich eine Produktion von Masken oder Schutzkleidung in Vorarlberg, wenn sie in China zu den halben Löhnen genäht werden? Wird die EU sie subventionieren?

Globaler Freihandel schafft offenbar nicht automatisch rundum und jederzeit optimale Wirtschaftsstrukturen. Nicht mehr existente Produktionen oder unterbrochene Lieferketten, so ahnt man plötzlich nicht nur bei “ATTAC”, können Probleme bescheren.

Sind Zölle immer übel?

Jemand, der sich schon länger mit dem gravierendsten davon herumschlägt, ist Donald Trump. Im März 2018 verhängte er bekanntlich Zölle auf billigen Stahl aus China und wurde dafür wütend gescholten- Zölle seien nichts als übelster Protektionismus. Obwohl schon Barack Obama sie plante und auch “Brüssel” sie andachte- denn natürlich ist es ein Problem, wenn Billigstahl aus China heimische Stahlkocher umbringt.

Der Däne Bertil Ohlin hat schon 1933 auf den zu Grunde liegenden Mechanismus hingewiesen und dafür den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten: Wenn sich der Staat A auf Grund seines großen Knowhows auf die Produktion komplexer Technik spezialisiert, dann führt das dazu, dass sich der Staat B mit seinem viel geringeren Knowhow auf die Produktion simpler Güter konzentriert. Das aber hat zur Folge, dass die simplen Güter des Staates B jene Betriebe des Staates A gefährden, die weiter einfache Güter erzeugen.

Arbeiter, die in US-Betrieben einfachen Stahl erzeugen, fürchten Chinas Billigstahl zu recht als Jobkiller. Trump war diese beträchtliche Wähler-Gruppe nicht ganz zu unrecht wichtiger als das “Prinzip Freihandel”.

Der Nachteil der Landwirte

Im Übrigen sollte man aus Prinzip auch jedes “Prinzip” in Frage stellen. “Freihandel” beruht bis heute auf der Überlegung von David Ricardo (1772- 1823), dass es sinnvoll ist, den Handel zwischen England und Portugal ohne Barrieren abzuwickeln, weil die Portugiesen den besten Wein, die Briten das beste Tuch erzeugten. Als Brite wählte er sein Beispiel perfekt: Die Produktion hochwertigen Tuches ist viel einträglicher als die guten Weins, weil die komplexe Produktion von Tuch weit größere Produktivitätssteigerungen und damit weit höhere Gewinne zulässt.

Technik-Exporteure sind Agrar-Exporteuren im Freihandel immer überlegen.

Im Freihandelsabkommen Mercosur hätten die Länder Südamerikas unsere Maschinenexporte weit mehr zu fürchten als wir ihre Fleischexporte- obwohl diese Fleischexporte unseren Bauern gemäß Ohlin Schwierigkeiten bereiteten. Gleichzeitig wäre das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA rundum schwierig, weil sie sowohl Technik wie Nahrung extrem preiswert herstellen.

Es ist nicht so klar, dass die EU damit keine Probleme hätte.

Die vergessene Umwelt

Es sei denn, man hält globalen Freihandel in jedem Fall für vorteilhaft. Die wichtigste diesbezügliche Arbeit stammt von Nobelpreisträger Paul Krugman, der argumentiert: Globaler Freihandel lässt ungleich größere Serien zu, was die Produktionskosten für alle Beteiligten entscheidend senkt.

Was Krugman vernachlässigt, sind die Umweltkosten. Voran schwere Güter wie Stahl müssten ja theoretisch teurer werden, wenn sie über tausende Kilometer transportiert werden. Praktisch werden sie kaum teurer, weil Luft- und Wasser- Verschmutzung durch Diesel zum Antrieb riesiger Schiffe nicht in seinen Preis eingeht. Vor allem aber, weil Diesel billig sein kann, obwohl Erdöl ein knappes Gut ist. Sein Preis wird nicht auf einem rationalen Markt gebildet, sondern hängt davon ab, wie groß der Druck der USA auf die Golfstaaten ist, ob sie gerade Geld für Kriege brauchen oder ob Russland sich weiter nur aus Öl-Verkäufen finanziert.

Die gute finanzielle Bilanz von Freihandel über tausende Kilometer hinweg beruht auf unvernünftigen Ölpreisen und der gefährlichen Vernachlässigung des Klimaschutzes.

 Die Zukunft des Freihandels

Zugleich ist es ein Mythos, dass Freihandel immer von Vorteil ist: Alle starken Industrien sind hinter Zollmauern entstanden: Die USA bauten die ihre einst auf, indem sie sich durch Zölle vor britischen Importen schützten. Genauso entstand in jüngerer Zeit die Industrie Japans oder Chinas hinter hohen Handelsbarrieren. Südkorea entwickelte seine exzellente Autoindustrie, indem es ausländische Autos mit 400 Prozent Zoll belegte.

Das sagt im Umkehrschluss wie absurd es ist Entwicklungsländern als erste Maßnahme Freihandel zu verordnen: Ihre Industrie kann sich unmöglich gegen barrierefreie Konkurrenz von EU- oder US- Produkten entwickeln.

Derzeit ist eine industrielle Revolution im Gange, die dieses Problem noch verschärft, Trumps und unser Problem aber lösen dürfte: Intelligent digital gesteuerte Roboter erlauben es, Güter billiger als selbst durch billigste Arbeitskräfte herzustellen. Wenn Trump es nicht idiotisch behindert, sollten die USA darin führend sein und somit selbst einfachen Stahl billiger als China erzeugen. Und selbst in Vorarlberg sollten intelligente Roboter Masken eigentlich billiger als in China nähen können.

Dann werden wir Freihandel neu denken müssen: Nur massivste Zölle werden unterentwickelte vor entwickelten Nationen schützen.

 

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Der Klassenkampf im Rassenkampf

Amerikas weißer Mittelstand erlebte den Aufstieg eines schwarzen Mittelstandes zugleich mit dem eigenen Abstieg. Nur bei der Polizei hat er Schwarzen noch etwas voraus.

Die Berichterstattung des ORF (des Teams der ZIB2) von den Rassenunruhen in den USA war, wie des Öfteren, intensiver als die von Sendeanstalten mit ungleich größeren Budgets. Die Worte seines schwarzen Kameramanns beschrieben die Dimension des Konfliktes, das Verfahrene der Situation und das Versagen Donald Trumps präziser und kürzer als jeder Experte. Und eindringlicher als der 12jährige Keedron Bryant mit dem Song “I just wan´a live” kann man das Leid der schwarzen Bevölkerung nicht vermitteln: Man spürte die Ketten an den Handgelenken seiner Vorfahren.

Dieser Berichterstattung, Bryants Video auf YouTube und der leichten Verabredung per Handy dankten es die überraschten Initiatoren, dass fünfzigtausend Menschen in Wien auf die Straße gingen, um (zwar unter kritischem Verzicht auf den Meter Abstand) das seit Jahrzehnten eindrucksvollste Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Ein deshalb so positives Zeichen, weil aus Transparenten und Befragungen der Teilnehmer kein Zweifel daran bestand, dass sie nicht nur den Rassismus meinten, der George Floyd die Luft zum Atmen genommen hat, sondern sich durchaus daran erinnerten, dass auch Marcus Omofumo nicht mehr atmet, weil österreichische Polizisten ihm den Mund verklebten.

Rückschritt im Fortschritt

Wenn man so jung wie die meisten Demonstranten ist, muss es einen erschüttern, dass der Rassismus in den USA noch immer so groß ist. Wenn man so alt wie ich ist, sieht man trotz Floyds Tod den gewaltigen Fortschritt. Als ich vor vierzig Jahren auf Grund einer Einladung des State Department für zwei Monate die USA bereiste und dem Rassenkonflikt dabei natürlich besondere Aufmerksamkeit schenkte, herrschte in Alabama immer noch Erregung darüber, dass 1956 der erste schwarze Student eine dortige Universität betreten hatte. Heute gibt es mehr schwarze Rechtsanwälte als ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Es gibt einen beträchtlichen schwarzen Mittelstand. Schwarze sind selbstverständlich Bürgermeister, Generäle oder Minister, und mit Barack Obama gab es trotz allem Rassismus den ersten schwarzen Präsidenten,

Am Anfang dieser unglaublichen Fortschritte stand eine revolutionäre oberstgerichtliche Entscheidung: Weil Schwarze und Frauen durch Jahrhunderte diskriminiert worden wären, so urteilte der US-Supreme Court, sei es zulässig und notwendig, Schwarze und Frauen solange zu bevorzugen, bis echte Gleichberechtigung erreicht sei.

Dieses Urteil hatte gesetzliche Konsequenzen, die ich zwei Monate hindurch recherchierte:

  • Schwarze und Frauen mussten trotz schlechterer Noten als Weiße und Männer an Universitäten aufgenommen werden und konnten diese abschießen. Das erklärt den gewaltig gewachsenen Mittelstand. Obwohl es auch zur Folge hatte, dass selbst Schwarze sich nicht von schwarzen Ärztinnen behandeln lassen wollten, weil sie ihrem Können misstrauten.
  • Unternehmen, die Staatsaufträge erhielten, mussten zu jedem Weißen auch einen Schwarzen zum Facharbeiter ausbilden, obwohl Schwarze den viel geringeren Anteil der Belegschaft stellten. Auch das stärkte den schwarzen Mittelstand- und erzürnte Weiße, die nicht Facharbeiter wurden.
  • Zeitungen sahen sich verpflichtet, schwarze Journalistinnen zu beschäftigen. Nur dass ich Redaktionen erlebte, in denen der weiße Chef des unerheblichsten Ressorts (“Haus und Garten”) jeden Text seiner durchwegs schwarzen Mitarbeiterinnen sofort in den Papierkorb warf. Als ich ihn fragte, was das sollte, hieß er mich einen beliebigen Text herausfischen und lesen: Er war absolut unbrauchbar. Alles was gedruckt wurde schrieb er selbst.

“Ist die Art und Weise, in denen die USA Gleichberechtigung durchsetzen, nicht doch ziemlich naiv?”, fragte ich an Hand dieser Beispiele jenen Mitarbeiter der US-Botschaft, der meine Reise vermittelt hatte. Der Sohn eines jüdischen Budapester Theaterdirektors und vermutliche Leiter der CIA in Osteuropa gab mir darauf eine Antwort, die ich bis heute für weise halte: “Wurden große Fortschritte der Menschheit nicht fast immer nur auf naive Weise erzielt?”

Das letzte verbliebene Privileg

Donald Trump wird zweifellos nicht zuletzt von jenen zornigen weißen Männern gewählt, die nicht zu Facharbeitern ausgebildet wurden und keine Studien abschlossen.

Der aktuelle Rückschlag im Verhältnis von Schwarzen und Weißen wäre nicht so augenfällig, wenn Barack Obama nicht einen so augenfälligen Fortschritt signalisiert hätte. Er wäre vor allem nicht so lebensgefährlich, wenn der weiße Mittelstand der USA weiterhin wirtschaftlichen Aufstieg erlebt hätte, auch wenn sein wirtschaftlicher Vorsprung gegenüber den Schwarzen schrumpfte.

Aber das Gegenteil war der Fall. In einem Wirtschaftssystem, das seit jeher auf maximale Ungleichheit setzte, gelangt derzeit, wie überall auf der Welt, eine immer kleinere Oberschicht zu so exzessivem Reichtum, dass kein Platz mehr für wachsenden Wohlstand von Mittelstand und Unterschicht bleibt. Die Forderung der US-Gründerväter nach dem “größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl” wird seit Jahrzehnten nicht mehr erfüllt: Erstmals zählt eine große Zahl Weißer unter die wirtschaftlichen Absteiger; unter die Deklassierten.

Weiß zu sein ist ihr letztes verbliebenes Privileg. Polizist zu sein ist eine letzte Gelegenheit, es zu realisieren: man kann zu einem sicheren Gehalt einen Schwarzen anhalten, ihn zwingen, sich mit Händen am Rücken vor einem niederzuknien und ihn schlagen, wenn er nicht pariert.

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Die Unfähigkeit des Messias

Sebastian Kurz bleibt für die EU und für Österreich überzeugt, dass Staaten umso erfolgreicher agieren, je weniger Geld sie ausgeben. Das Gegenteil ist wahr.

“Der Gegenvorschlag von Österreich, Schweden und den Niederlanden zu den Corona-Fonds ist verstörend im Ton und falsch in der Sache”, kommentierte Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung den Widerstand Sebastian Kurz` gegen “Zuschüsse” für jene Regionen Europas, die von Covid-19 am härtesten getroffen wurden. “Die Botschaft des Quartetts, das sich selbst die sparsamen Vier nennt, macht den eigenen Bürgern etwas vor: Österreicher, Niederländer, Dänen und Schweden profitieren als Exporteure nämlich überdurchschnittlich vom Binnenmarkt. Wer sich einer europäischen Krisenbewältigung verweigert, wird das irgendwann weniger Italienern und Spaniern als den eigenen Arbeitslosen und Steuerzahlern erklären müssen.”

Kurz ist nicht unanständig- er will das Beste für Österreich – er hat nur keine Ahnung von Wirtschaft.

Blümel´s Geld will nicht fließen

Das wird jetzt erstmals öffentlich sichtbar bei den Problemen seines Gernot Blümel, wenigstens die Corona-Hilfe in Österreich “schnell und unbürokratisch” abzuwickeln: nur gerade ein paar hundert Millionen “Zuschüsse” des beschlossenen 38 Milliarden-Pakets sind bisher geflossen. Der einzige große Brocken – sechs Milliarden gestundeter Abgaben ist ein rückzuzahlender Kredit. Alles, was man falsch machen konnte, wurde falsch gemacht. Als ich vor einem Monat hier vorschlug, allen EPU´s sofort 20.000 Euro zu überweisen, um nachher nur mehr die Anträge derer bearbeiten zu müssen, die mehr brauchen, hatte ich das mit einem Ex-Staatssekretär im deutschen Finanzministerium besprochen. Doch Blümels Sorge, dass irgendwer zu viel bekommen könnte, überwog.

Kurz` großes Missverständnis

Sie ist Ausfluss des Grund-Missverständnisses Kurz` wie Blümels, dass “Sparen des Staates” die höchste aller Tugenden sei. Beide glauben ehrlich, dass sie damit punkten könnten, weniger als die veranschlagten 38 Milliarden zu verbrauchen, weil sie dann schon früher wieder “Nulldefizite”, ja “Überschüsse” erzielen würden. Sie misstrauen der Mathematik, wonach man um so mehr verkaufen kann, je mehr Bürger, Unternehmen und Staat einkaufen- dass der ausnahmsweise allen gemeinsame Lockdown also nur durch besonders massive Ausgaben des Staates zu überwinden ist.

Ich weiß, dass es unendlich schwer ist, das Hausfrauen zu erklären, aber ich bitte beide, sich zuerst die Entwicklung Deutschlands und dann der USA nach 1933 anzusehen: In Deutschland setzte Kanzler Heinrich Brüning auf massivstes Sparen des Staates und vertiefte die Armut, die die Reparationszahlungen an die Alliierten heraufbeschworen hatten, zum Elend. Es war die mit diesem Elend verbundene Arbeitslosigkeit, die Hitler an die Macht verhalf. Der sorgte- so leid es mir tut, darin Jörg Haider rein ökonomisch recht zu geben- tatsächlich für “ordentliche Beschäftigungspolitik”, indem der Staat Autobahnen baute. Selbst dass er bald wie wild rüstete, war rein wirtschaftlich nicht falsch- so sehr es die Welt in den Abgrund führte.

Wie schädlich ist “Geld Drucken”?

In den USA leitete Franklin D. Roosevelt bekanntlich John M. Keynes folgend den “New Deal” ein: Auch er gab staatliche Projekte in Auftrag, die Arbeit schufen. Erster Erfolg war die Überwindung der tiefsten Rezession. Danach aber geschah etwas für Haufrauen Furchtbares: Angesichts des japanischen Angriffs auf Pearl Harbour “druckten die USA ohne Rücksicht auf Staatsschulden Geld”, um aufzurüsten. Und erzielten für die Jahre 41 bis 44 folgende Wirtschaftswachstumsraten: 17,7, 18,9, 17 und 8 Prozent. Dann bricht dieses Mega-Wachstum ab, denn die Amerikaner hatten den Krieg gewonnen und der Rüstungsbedarf war befriedigt.

Trotz des Gelddruckens sind sie bekanntlich nicht im Schuldturm gelandet und die Inflation lag 1945 um die 2 Prozent.

Der beschriebene Mega-Boom entspricht exakt der hier von mir bis zum Überdruss zitierten Saldenmechanik: Dass sich den üblichen Einkäufen des Staates und der US-Bürger die Megaeinkäufe von Kanonen, Panzern und Flugzeugen addierten, bescherte den Unternehmen zwingend Megaverkäufe. Der Rüstungsboom beflügelte die Zulieferindustrie, die vermehrte Arbeit ließ die Löhne steigen, die dadurch erhöhten Ausgaben beflügelten die Konsumgüterindustrie.

Vom Staat investiertes Geld schafft gemäß einem messbaren Multiplikator Wohlstand. Nur sind Regierungen, aber auch Bürger nur für Rüstung bereit, besonders viel Geld in die Hand zu nehmen- wenn es um “grüne” Investitionen zur Abwehr des Klimawandels ginge, funktionierte es aber rein wirtschaftlich nicht anders. Grenzen setzt diesem Mechanismus nur die Menge der vorhandenen Ressourcen an Menschen, Bodenschätzen und Energie.

Der gesammelte Unsinn

Die Sorge von Kurz & Co, dass Kredite, die der Staat zum Zweck von Investitionen aufnimmt, zu Lasten künftiger Generationen gingen, ist blanker Unsinn: Wenn damit eine Eisenbahnstrecke oder Schule errichtet wird, kommt sie voran “künftigen Generationen” zu Gute und die erben nicht nur die “Schulden”, sondern auch die ihnen entsprechenden “Guthaben”.

Ebenso unsinnig ist die Sorge, etwa Franz Schellhorn´s (Agenda Austria), dass das billige Geld der EZB “die Zinsen durch die Decke schießen” ließen – seiner diesbezüglichen Behauptung folgte nicht Inflation, sondern beinahe Deflation.

Und unsinnig ist zuletzt auch die Sorge, dass die Zinsen steigen und die Schulden des Staates uns dann doch teuer kämen: Sie bleiben so niedrig, weil es dank dummen Sparens auf der Welt viel zu viel Sparkapital gibt, das verzweifelt nach Anlage sucht.

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Das Phänomen FPÖ

Manche Leute erstaunt, was H.C. Strache sich noch alles bezahlen ließ. Mich erstaunen die Wähler, die seit Jahrzehnten nicht begreifen, dass keine Partei so viele Funktionäre hat, die so häufig die “Unschuldsvermutung” in Anspruch nehmen müssen, wie die FPÖ.

Karl Heinz Grasser wurde dort groß. Gernot Rumpold, Walter Meischberger, Peter Westentaler erwarben dort ihre wirtschaftlichen Sporen. Schon Vizekanzler Hubert Gorbach ließ sich seine Sekretärin von Klienten bezahlen, schon Uwe Scheuch verschaffte Staatsbürgerschaften gegen Geld. Jörg Haider entging einem Straffverfahren wegen Bestechlichkeit nur durch den Tod- der Bank-Manager, der ihm für den Verkauf der Hypo-Alpe Adria eine Geldspende versprach, wurde in Deutschland wegen Bestechung verurteilt. (Leider kaufte Josef Pröll die Hypo-Alpe Adria ohne jede Bestechung zurück.)
Keine Partei streift so häufig und so intensiv an Korruption wie die FPÖ, die dafür gewählt wird, dass sie den “kleinen Mann” von Vetternwirtschaft und Korruption der “Systemparteien” bewahrt.

Ein bewährtes braunes Muster

Das folgte exakt dem bewährten Muster der NSDAP. Auch die kam hoch, indem sie Sauberkeit versprach – auch deren Funktionäre haben sich wie nie zuvor bereichert.
Die “jüdische Gier” besiegten sie durch sechsmillionenfachen Raubmord: Erst arisierten sie Wohnungen und Fabriken, dann streuten sie das Gerücht, in Polen könne man leichter überleben, indem man Diamanten mitnähme, die am einfachsten in den Nähten der Kleidung zu schmuggeln wären. In Auschwitz gab es dann eigene Kommandos, die diese Nähte auftrennten und die Diamanten sortierten.
Ihre SS-Bewacher stahlen davon soviel sie konnten – der Rest ging nach Berlin.
Die Bereicherung war schon damals fast so wichtig wie die Ideologie.

Staatsmann Kurz

Unter den Funktionären der FPÖ schafft man die siebente Million nur mehr in Liederbüchern und H.C. Strache verfasst nur mehr antisemitische Widmungen. Aber die FPÖ findet nach wie vor Wähler und vor kurzem hat sie in Sebastian Kurz noch einen “Staatsmann” gefunden, der sie dringend zum Regierungspartner und Strache dringend zum Vizekanzler haben wollte.

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Und Deutschland bewegt sich doch

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen dem “Süden”, voran Italien, mit 500 Milliarden Euro “Zuschuss” unter die Arme greifen. Sebastian Kurz ist dagegen.

 Gemeinsam mit Emmanuel Macron präsentierte Angela Merkel eine Initiative, wonach die EU am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro aufnehmen und damit von Covid-19 besonders betroffene Regionen unterstützen soll. Es gibt dabei zwar Unterschiede zu den vom “Süden” erhofften Eurobonds – doch größer ist die Ähnlichkeit: Die Staaten der EU hafteten gemeinsam fürs aufgenommene Geld.

Dass Deutschland das erstmals akzeptierte, ist ein Fortschritt. Ob die konkrete Initiative es auch ist, scheint mir so ungewiss wie ihr Zustandekommen. Denn vorerst steht dem nötigen EU-Beschluss der Widerstand Österreichs, Hollands, Schwedens und Dänemarks entgegen. Wobei ihn Sebastian Kurz- aus den meines Erachtens falschen Motiven- anführt: Er lehnt gemeinsame Schulden unverändert ab.

Es ginge viel einfacher

Ein richtiges Motiv sähe ich darin, dass es eine Initiative ist, bei der der hohe Betrag den Mangel an “dringend nötigen Strukturreformen” verdeckt. Wohl erhält die EU Geld zu derzeit deutlich geringeren Zinsen als etwa Italien oder Spanien, aber viel einfacher wäre es, wenn beide es, wie Bundesstaaten der USA, selbst zu fast gleichen niedrigen Zinsen erhielten. Alles was es dazu brauchte, ist das gesicherte Recht der EZB, so viele Anleihen gleich welchen EU- Staates anzukaufen, wie sie für nötig hält. [1] Wenn klar ist, dass sie dabei keiner Beschränkung unterliegt, wären es im Übrigen gar nicht so viele: Mario Draghi brauchte nicht Milliarden Euro anzukaufen, um dessen Kurs zu stabilisieren, nachdem klar war, dass er es könnte und täte. Genau so kann die EZB Zinsen stabilisieren. Ihre Unterschiede für die Staaten der EU wären dann so marginal wie für die Bundesstaaten der USA und der Wettkampf aller Unternehmen würde ungleich fairer.

Merkels Sprung vorwärts

Wie weit Merkel sich dennoch bewegt hat, wird klar, wenn man sich erinnert, wie sie, dezidierter als selbst Kurz, versprach: “Keine Eurobonds, solange ich lebe.” Auch Kurz will sich freilich nicht so eindeutig gegen “Solidarität” positionieren: Er habe nichts dagegen, so sagte er, dass Italien oder Spanien Geld erhielten – aber nicht als “Zuschuss”, sondern als “Kredit”.

Für seine Position kann er §125 des EU-Vertrages ins Treffen führen, der ihr die Finanzierung eines Mitgliedstaates verbietet: “Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten …von Mitgliedstaaten.” Nur bricht auch Merkel EU-Recht nicht, denn §122 lautet: „Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen…von Schwierigkeiten betroffen …so kann der Rat beschließen, (ihm) unter bestimmten Bedingungen finanziellen Beistand… zu gewähren.

Der Unterschied zu Eurobonds bleibt

Der Unterschied zwischen den beiden Paragraphen ist der Grund dafür, dass Merkel solchen Wert auf den Unterschied zwischen Eurobonds und ihrer Initiative legt: Es handle sich dabei eben nicht um “die Abgeltung von Verbindlichkeiten” schwächelnder Mitgliedstaaten, sondern um “finanziellen Beistand” für Regionen, die mit der Covid-19 Epidemie unter einer “Naturkatastrophe” gelitten haben.

Daher übergäbe die EU-Kommission den betroffenen Staaten das Geld auch nicht zur freien Verwendung, sondern entschiede selbst, welche Projekte sie in welcher Region in Angriff nähme. Darin scheint mir ein gewaltiges Problem zu liegen: Wüsste sie wirklich die besten Projekte? Und welche Region bekäme wie viele?

Karlsruher Richter könnten, falls sie angerufen würden, zu dem Schluss kommen, dass nur Gesundheits-Projekte zulässig sind, weil der Anlass ja nicht wirtschaftliche Schwäche, sondern die Pandemie gewesen ist. Und tatsächlich beruhte die Krise, etwa Italiens (Spaniens, Portugals), ja in erster Linie darauf, dass der “Sparpakt” alle seine Investitionen – natürlich auch die in “Intensivbetten”- hemmte und dass sein Lohnstückkostenabstand zu Deutschland es ständig Marktanteile kostet. Covid-19 hat diese Probleme nur drastisch verschärft.

Initiativen, die nicht nur die Erholung der EU von Covid-19 beförderten, sondern ihre Zukunft sicherten, wären daher: Den Sparpakt nicht nur jetzt außer Kraft zu setzen, sondern aufzuheben; Staatsschulden als notwendige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum zu akzeptieren; die deutschen Löhne und damit die Kaufkraft des “Nordens” anzuheben; der EZB die Rechte der FED einzuräumen.

Der große Unterschied

Wenn immerhin die Merkel-Macron Initiative zustande kommt, wird entscheidend sein, ob ihre Milliarden den Betroffenen als “Geschenk” oder – wie Kurz es fordert- als “Kredit” zugute kommen. Der Kredit erhöhte nicht zuletzt Italiens (Spaniens) Schulden, statt zuerst seine Erholung sicherzustellen. Das ist exakt der Unterschied zum Marshall-Plan, mit dem die USA Österreich (Deutschland) zur Hilfe kamen: Vier Fünftel des Geldes waren ein Geschenk, ein Fünftel ein Kredit, der letztlich erlassen wurde.

Ich will nicht darauf eingehen, warum ich den Marshall-Plan für eine christlich-soziale im Gegensatz zu einer primär egoistischen Vorgangsweise halte, sondern nur ins Treffen führen, was hierzulande nie anzufügen vergessen wird: Dass die USA keineswegs nur uneigennützig gehandelt, sondern sich einen künftigen Markt erschlossen hätten. Um wie viel mehr müsste die Erholung Italiens daher zentrales Anliegen eines Bundeskanzlers sein, der weiß, dass dieses Land nur 0,4 Prozentpunkte hinter den USA unser drittgrößter Export-Markt ist.

[1] Derzeit darf die EZB nur ein Drittel der ausstehenden Anleihen jedes Landes und die nur auf dem Umweg über Banken kaufen.

 

 

 

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Russlands Corona-Statistik muss nicht falsch sein

Weltweit werden Zweifel angemeldet, dass Russland bei 282.000 gemeldeten Corona Infizierten nur 2631 Tote haben soll, die Todesrate also bei nur ein Prozent liegt.

Ich halte diese Zweifel an Putins Daten ausnahmsweise für nicht sonderlich fundiert.

Erstens gibt es in Deutschland oder Österreich auch keine höhere Todesrate. Aber selbst wenn man das der guten medizinischen Ausstattung dieser Länder zuschreibt und bezweifelt, dass sie in Russland ähnlich gut ist, gibt es zweitens natürlich Unterschiede in der physischen Widerstandfähigkeit verschiedener Völker.

Meine Mutter hatte als Häftlingsärztin in Auschwitz die traurige Gelegenheit sie in einem vergleichbaren Großexperiment zu beobachten: Holländerinnen beispielsweise, die aus einem nahezu sterilen Umfeld kamen, überlebten Auschwitz -Birkenaus selten mehr als drei Tage. Als die mit Abstand widerstandsfähigsten Frauen erlebte sie Slowakinnen und Russinnen. Praktisch nur sie überlebten ohne Herzmedikamente in zählbaren Fällen die grassierende Fleckfieber-Epidemie, bei der zeitweise mehr Häftlinge umkamen als vergast wurden.” Die Russinnen” erzählte mir meine Mutter, haben sich eine Decke über den Kopf gezogen und nach zehn Tagen waren sie entweder tot oder sind aufgestanden.” (Meine Mutter, die bei der Betreuung der Kranken ebenfalls erkrankte, überlebte nur, weil ein SS-Arzt, mit dem sie in Heidelberg gemeinsam studiert hatte, ihr Herzmedikamente gab.)

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Wie die EU dem deutschen Tod entrinnt

Höchstrichter in Karlsruhe bezweifeln den Weg, auf dem die Europäische Zentralbank die EU geldpolitisch abstützt. Ihr Urteil bleibt -hoffentlich-folgenlos.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Urteil gefällt, das nicht nur deutsche Medien einen “Knall” nannten: Es wirft dem EuGH vor, EU-Recht zu brechen, indem er die aktuelle Geldpolitik der EZB zulässt und fordert ihre Kontrolle durch die deutsche Regierung.

Konkret richtete sich die Klage zweier AfD- Exponenten gegen das Programm PSPP der EZB, auf dessen Basis sie seit 2015 bestimmte Mengen Staats-Anleihen ankauft. Karlsruhe gab der Klage “teilweise” recht: Die EZB dürfe zwar Anleihen kaufen, müsse aber binnen drei Monaten die “Verhältnismäßigkeit” dieser Käufe nachvollziehbar begründen: Erklären, warum das billige Geld der Wirtschaft mehr nutzt, als es etwa Sparern schadet. Gelänge ihr das nicht, so dürfe die Deutsche Bundesbank nicht mehr an den Anleihekäufen der EZB teilnehmen.

Für einen Moment begannen die Kurse an Europas Börsen zu rutschen, denn selbst gegen das Corona-Hilfsprogramm der EZB könnte die gleiche Klage erhoben werden. Ein möglicher Ausstieg der Bundesbank aus den EZB -Programmen wäre das Ende der EU.

Die EU kommt noch einmal davon

Einen Tag später schätzte man die Dinge realistischer ein: Die EZB würde wie bisher agieren. Die von der EZB geforderte Begründung der “Verhältnismäßigkeit” würde schon irgendwie zustande kommen, denn selbstverständlich würden bei den Verhandlungen im EZB-Rat alle Auswirkungen aller Programme ausgiebig diskutiert

Mittlerweile prüft die EU-Kommission ein (schwer denkbares) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil es EUGH-Rechtsprechung negiere – umkehrt ist kaum denkbar, dass die deutsche Regierung ein Urteil ihres Verfassungsgerichts negiert. Ich tippe auf “irgendwie”. Die EU wird einmal mehr davonkommen.

Das aufgebrochene Problem bleibt freilich bestehen: Weil Deutschland die eigene Bundesbank stets als Vorbild ansah, setzte es durch, dass auch die EZB sich voran dem “Kampf gegen Inflation” zu widmen hat. Gleichzeitig wurde ihr – weil reichere Staaten darin ein Kernproblem sahen – “Staatsfinanzierung” verboten: Sie darf schwächelnden EU-Staaten- etwa Italien- wirtschaftlich nicht unter die Arme greifen.

Beides ist völlig realitätsfern: “Inflation” ist das mit Abstand geringste Problem der EU- die Pleite Italiens wäre ihr mit Abstand größtes. Und Geldpolitik ist immer zugleich Wirtschaftspolitik.

Die EZB sitzt zwischen den Stühlen

Erstmals kann Großbritannien sich zum EU-Austritt gratulieren: Die “Bank of England” konnte dem Staat unter die Arme greifen, indem sie ihm soeben 20 Milliarden Pfund überwies. Die US-Notenbank FED hat zumindest den Vorteil, dass sie neben der “Inflation” auch das Wohl der US-Wirtschaft zu beachten hat. Zwar ist auch ihr verboten, schwächelnde Bundesstaaten zu finanzieren, aber das Problem stellt sich ihr nicht. Denn im Gegensatz zur EU sind die USA eine Transferunion: Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit, medizinische Versorgung und Verteidigung, die bei schwachen Bundesstaaten über die Hälfte ihres Budgets ausmachen, bestreitet die Bundesregierung. Sie zahlen daher kaum höhere Zinsen als starke Bundesstaaten.

Die EZB ist leider weder in der Lage der FED noch der “Bank of England” – sie kann ihre Aufgabe nur in der Form halbwegs erfüllen, in der sie das tut. Genau das hat ihr der EuGH in seinen bisherigen Urteilen bestätigt.

Ohne EZB gäbe es die nächste Euro-Krise

Exakt wie Mario Draghi hat Christine Lagarde sofort klargestellt, dass die EZB Währungsspekulationen gegen ein EU-Mitglied mit allen Mitteln abwehren würde: Als “Corona” die Zinsen für italienische, spanische, portugiesische Anleihen Anfang März hochzucken ließ, kaufte sie verstärkt Anleihen dieser Staaten, und der Anstieg ging sofort zurück.

Karlsruhe hat diese ständige (angesichts “Corona” lebensrettende) Leistung der EZB in seinem Urteil sogar zutreffend gewürdigt: “PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können.“

Was Karlsruhe nicht begreifen will, ist, dass eben dies die entscheidende Leistung der EZB darstellt, weil sie natürlich das Gesamtwohl der EU im Auge haben muss. Alles andere wäre für eine “Union” absurd.

Wer unterlässt Strukturreformen?

Die “Nebenwirkungen” ihrer lockeren Geldpolitik, auf die Karlsruhe hinweist, sind Lagarde so klar wie Draghi: Sparen bringt keine Zinsen, aber Kredite kosten fast keine – beides ist gut, weil Geld ausgegeben werden soll. City-Baugrund wird teurer- doch Bauen billiger. ÖNB-Chef Robert Holzmann bemängelt, dass billiges Geld schwache Firmen überleben lässt- derzeit ist das ein Segen. Es drohen Blasen bei Aktien- doch sie waren schon stärker überteuert. Vorerst macht billiges Geld Reiche freilich reicher.

Draghi forderte daher ständig, dass die Staaten der EU, voran Deutschland, endlich mehr investieren und ultra-lockere Geldpolitik überflüssig machen sollten- doch sie beharren auf dem Sparpakt.

Die größte Sorge auch deutscher Höchstrichter ist noch unumstößlicher: Dass die Länder des “Südens” sich angesichts des billigen Geldes faul zurücklehnen und “Strukturreformen unterlassen”.

In hundert Jahren werden Wirtschaftshistoriker bei Untersuchungen zum Niedergang der EU feststellen, dass es Deutschland war, das “Strukturreformen”- höhere Investitionen in seine Schulen, sein Glasfaser- Strom-  Schienen- oder Verkehrsnetze – ab dem Jahr 2000 wie kein anderes Land unterlassen hat. Weil es viel einfacher war, deutsche Arbeitskräfte schlecht zu entlohnen und anderen Volkswirtschaften auf der Basis dieses Lohnstückkosten-Vorteils Marktanteile wegzunehmen.

 

 

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