Die Macht (nicht) anzuklagen

Wir verdanken einem falschen Anlass, dass unsere Anklagebehörde nach fast einem halben Jahrhundert hoffentlich einem unabhängigen „Bundesstaatsanwalt“ unterstellt wird.

Mit 82 Jahren könnte ich erleben, was ich mit 44 für dringlich hielt: Dass an der Spitze der Staatsanwaltschaft ein neutraler „Bundesanwalt“ statt eines von der Regierung bestellten Justizministers darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren mit „Einstellung“ oder „Anklage“ endet. profil hatte 1973 den „Bauring“-Skandal aufgedeckt: Die gemeindeeigene Baufirma hatte in Saudi Arabien 1,4 Mrd. Schilling (100 Millionen Euro) in den Sand gesetzt und dennoch 60 Millionen Schilling an eine Wiener Bank überwiesen. Wir konnten Bank und Konto nennen und zitierten die einander diametral widersprechenden Aussagen der Beteiligten über den Zweck der Überweisung, denn wir kannten den Fall von innen: Autor Alfred Worm, war Bauring-Angestellter gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft unter SP-Justizminister Christian Broda dachte nicht daran, das Konto zu öffnen.

Es gab in 13 Jahren Bruno Kreisky keinen die SPÖ irritierenden Sachverhalt, den die Staatsanwaltschaft von sich aus aufgeklärt hätte. Offenbar hatte man aus den Erfahrungen der VP-Alleinregierung Josef Klaus gelernt: Deren Justizminister, der parteilose Rechtsgelehrte Hans Klecatsky, hatte nämlich Anklage wegen Korruption gegen Niederösterreichs VP- Landeshauptmann zugelassen und damit erheblich zur schwarzen Niederlage des Jahres 1970 beigetragen. Dergleichen sollte keinem Justizminister Kreiskys passieren.

profil lebte durch Jahre davon, von der Staatsanwaltschaft negierte suspekte Geschäfte der Gemeinde Wien zu beschreiben. Weil die Texte die Wiener nicht so kalt wie die Staatsanwaltschaft ließen, ließ sich Bürgermeister Felix Slavik von zwei Ganoven für 15.000 Schilling ein „Dokument“ andrehen, wonach profil-Eigentümer Oscar Bronner von der ÖVP Millionen erhalten hätte, um ihn fertig zu machen. Nach zwei Tagen besaßen wir ein schriftliches Geständnis eines der beiden Ganoven, dass das Papier gefälscht und Bronners Unterschrift aus dem Handelsregister kopiert war. Doch die Staatsanwaltschaft klagte die Fälscher nicht an- die Gemeinde hätte „keinen Schaden geltend gemacht“. Nur weil ein Richtergremium unserem Anwalt eine Subsidiaranklage zubilligte, wurden die Täter verurteilt.

Krönung dieser Art Strafrechtspflege war der AKH-Skandal: profil beschrieb detailliert, dass man Aufträge für den Bau dieses größten Wiener Spitals nur gegen Geld auf ein Konto in Liechtenstein erhielt- die Staatsanwaltschaft plädierte engagiert auf Einstellung des Verfahrens. Nur weil die Untersuchungsrichterin sich energisch wehrte, kam es, einmal mehr durch ein Richtergremium, doch zum Prozess.

In keinem dieser Fälle gab es übrigens „Weisungen“ Brodas- Wiens leitender Staatsanwalt Otto F. Müller war sozusagen sein Sektionschef Christian Pilnacek. So wie sich jetzt die Ex-Staatsanwältin Christine Jilek über die Behinderung bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität beklagte, beklagte sich damals Staatsanwältin Klothilde Eckbrecht-Dürckheim: Nach diversen Auseinandersetzungen mit Müller, der ein Disziplinarverfahren gegen sie anstrengte und mein Telefon abhören wollte, um zu erfahren, ob wir kommunizierten, warf auch sie das Handtuch und wechselte ins Richteramt.

Als die SPÖ nicht mehr allein regierte und ihr Koalitionspartner FPÖ mit Harald Ofner den Justizminister stellte, wurde es übrigens nicht besser: Wochenpresse und profil beschrieben durch Monate, wie der Gründer des roten „Club 45“ Udo Proksch einen sechsfachen Mord beging, um eine Versicherung zu betrügen, doch Ofner fand „die Suppe zu dünn“ für eine Anklage. Zu der kam es erst, als der parteilose Rechtsgelehrte Egmont Foregger das Justizministerium übernahm- das er wieder abgab, weil die SPÖ ihn nicht mehr bestellte, nachdem er auch ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen Kanzler Fred Sinowatz zugelassen hatte.

Versicherungsbetrug mit Mord ist freilich ein eher rarer Fall unter den vielen die Politik berührenden Wirtschaftsdelikten- in der Praxis ungleich bedeutsamer ist die Korruption, weil der Staat (die Regierung) die größten Aufträge vergibt, so dass die Versuchung verbotener Geldflüsse dort die größte ist. Dass ein von der Regierung bestellter Justizminister Korruption aufklären soll, die seine Regierung verantworten könnte, muss daher zwingend höchst problematisch sein. „Anzuklagen oder nicht anzuklagen“ schrieb ich 1976 in einem Kommentar der den gleichen Titel wie der heutige trug, „ist eine der wesentlichsten Möglichkeiten staatlicher Machtausübung. Es ist- mit Ausnahme eines Kriminellen- kein Mensch denkbar, der als letzte weisungsgebende Instanz der Anklagebehörde befangener wäre als der Spitzenfunktionär einer politischen Partei.“ Deshalb darf an der Spitze der Anklagebehörde niemand stehen, der von einer Regierungspartei bestellt wurde.

Man muss Gott danken, dass die ÖVP das plötzlich auch so sieht- auch wenn der Anlass noch so falsch ist: Weil die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen einige der ihren- zuletzt Gernot Blümel- eröffnet hat, zweifelt sie auf einmal an der Justizministerin. Trotzdem kommt es hoffentlich zu einer sachgerechten Lösung, die ich wie die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss sehe: Richter und Staatsanwälte machen gemeinsam einen Dreiervorschlag, aus dem das Parlament mit Zweidrittelmehrheit auf zehn Jahre einen „Bundesanwalt“ bestellt, der den Abgeordneten seine Entscheidungen bei Bedarf nachträglich erläutert und nur mit Dreiviertelmehrheit absetzbar ist.

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Wie Kogler einen Etappensieg vergab

In einem Pokerspiel um die Tinas Abschiebung hatte Werner Kogler bessere Karten als Sebastian Kurz – er hätte sie nur ausspielen müssen. In Tirol regiert der Wahnwitz.

Die einzige Ausrede, die Werner Kogler vorbringen kann, wenn er das Verhalten der Grünen bezüglich der Abschiebung Tinas und ihrer Schwester nach Georgien verteidigen will, lautet: Wenn wir standhaft geblieben wären, hätte Sebastian Kurz die Koalition aufgekündigt und türkis-grün wäre durch türkis-blau ersetzt worden – wäre Ihnen das lieber?

Natürlich nicht – aber es handelt sich trotzdem um eine Ausrede. Werner Kogler hatte eine neunzigprozentige Chance, diese Auseinandersetzung siegreich zu beenden, wenn er sie riskiert hätte. Beziehungsweise: Sebastian Kurz hätte den Koalitionsbruch meines Erachtens mit neunzigprozentiger Wahrscheinlichkeit nicht riskiert, um zwei Kinder abzuschieben.

Kurz` Risiken waren größer

Denn dieser Koalitionsbruch hätte ihn mit gewaltigen Risiken konfrontiert: Immerhin wäre das die dritte Regierung gewesen, mit der er scheitert – und das aus einem wenig einsichtigen Grund. Bei sofortigen Neuwahlen, die die Opposition zweifellos gefordert und die Bevölkerung wohl auch erwartet hätte, hätte die ÖVP zwar wieder gewonnen, aber mit großer Wahrscheinlichkeit schlechter als zuletzt abgeschnitten – Kurz hätte das enorme Risiko eingehen müssen, dass sich nach diesen Neuwahlen rot-grün pink ausgeht.

Er hätte daher erstmals einen höchst unpopulären „fliegenden Wechsel“ zur FPÖ oder zur SPÖ vornehmen müssen, wobei er die SPÖ als Partner stets ausgeschlossen und der FPÖ die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat. Norbert Hofer wäre zur Koalition zwar sofort bereit, aber Kurz müsste, um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, wohl fordern, dass Herbert Kickel keine Regierungsfunktion erhält. Und so gern Norbert Hofer das akzeptierte, so fraglich ist die Akzeptanz durch Kickl. Vor allem aber müsste Kurz, wenn er diese Variante wählt, folgenden Tausch als förderlich für seine Karriere erachten: Statt eine national und international angesehene Regierung anzuführen, in der ihm der grüne Partner bisher nirgendwo ernsthafte Probleme gemacht hat, führte er mit der FPÖ eine Regierung, in die sie einmal mehr unfähige Minister einbrächte, die von der Hälfte der Österreicher massiv ablehnt würde und international geächtet wäre.

Nicht dass nicht auch diese türkis-blaue Retro-Regierung irgendwie regieren könnte, – aber die Gefahr des neuerlichen Schiffbruches wäre doch eine beträchtliche. Und ein neuerlicher Schiffbruch hätte Kurz` politischen Tod bedeutet.

Ich fasse die Wahl, vor der Kurz stand, noch einmal kurz zusammen:

  • Er konnte Neuwahlen riskieren, die Rot -Grün -Pink zur Mehrheit verhelfen konnten
  • Er konnte eine Koalition mit der FPÖ riskieren, die, wenn sie neuerlich schiefgegangen wäre – was stets im Bereich des Möglichen lag- sein politisches Ende bedeutet hätte
  • Oder er hätte zwei Minderjährigen, die in Österreich aufgewachsen sind, ein humanitäres Bleiberecht zugestanden.

Ich bin überzeugt, dass Kurz, wenn schon nicht aus Anstand, dann aus purer Risikoabwägung die dritte Variante vorgezogen hätte. Zumal es öffentlich kaum aufgefallen wäre: „Lassen wir diese beiden Kinder (und zwangsläufig auch ihre Mutter) da“, hätte er nur leise zu Karl Nehammer sagen müssen. Und laut: „Das ist ein einmaliger Sonderfall: Tina ist in Österreich geboren und aufgewachsen. Sie in ein Land abzuschieben, dessen Sprache sie nicht spricht, wäre tatsächlich unmenschlich. In diesem ganz besonderen Fall ist das humanitäre Bleiberecht daher gerechtfertigt.“

Mit dieser Aussage hätte Kurz niemanden nach Österreich gelockt, nicht einen ehemals freiheitlichen Wähler verloren, und etliche an ihm zweifelnde schwarze Wähler bei der Stange gehalten – die österreichweite Zustimmung für ihn wäre eher gewachsen als gesunken.

Kurz hätte gepasst

Dies alles hätte ihm Werne Kogler erfolgreich vor Augen führen können. Statt sich, wie das geschah, in die Lage bringen zu lassen, die Abschiebung entweder zu schlucken oder die grüne Regierungsbeteiligung zu riskieren, hätte er Kurz in die Lage bringen müssen, Tina entweder im Land zu lassen oder das dritte Scheitern seiner Regierung hinzunehmen. Manchmal ist es im politischen Leben notwendig, der erste zu sein, der seine stärkste Karte ausspielt. Etwa mit folgenden Worten: “ Lieber Sebastian, Wir haben diese nicht einfache Koalition doch bisher recht erfolgreich hinbekommen. Ich und meine Wähler haben um der Sache willen ausgehalten, dass bestens integrierte Lehrlinge abgeschoben werden und dass man Kinder nicht aufnimmt, die in unerträglichen Lagern leben. Aber weder ich noch meine Wähler halten es aus, wenn wir jetzt auch noch ein in Österreich geborenes und hier aufgewachsenes Mädchen abschieben. Wenn Du das wirklich unbedingt durchziehen willst, muss ich diese Koalition aufkündigen.“

Kurz, so bin ich überzeugt, hätte gepasst – Kogler hätte einen Etappensieg errungen.

PS: Nach Ansicht von Virologen wie Impfstoff-Experten bieten die vorhandenen Impfstoffe keinen ausreichenden Schutz gegen die in Tirol zirkulierende südafrikanische Mutation des SARS-Cov2 -Virus. Der Tiroler Abwehrkampf gegen eine kurzfristige, möglichst massive Abschottung des Bundeslandes ist daher lebensgefährlich und wirtschaftlich schwachsinnig – er kann die Pandemie extrem verlängern. Dazu ist er selbstzerstörerisch: Wenn Tirol zum Zentrum einer europaweiten Verbreitung des Südafrika -Virus werden sollte, wird sein Tourismus auf Jahre am schwersten darunter leiden.

 

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„Unverantwortlich“

Bayerns Politiker nennen Österreich „unverantwortlich“ und das ist die einzig treffende Bezeichnung für die Corona-Politik so ziemlich aller Politiker Tirols sowie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz:

Tirol ist das Zentrum einer höchstwahrscheinlich Österreichweiten, vermutlich europaweiten Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante B.1.351. Ihre Mutationen machen sie einerseits infektiöser, andererseits lassen spezifische Veränderungen (K417N, E484K und N501Y) noch ganz andere Sorgen wachsen. Die Varianten könnte, zumindest teilweise, dem immunisierenden Schutz von Antikörpern entfliehen. Das hieße, auch wer bereits infiziert war oder geimpft ist, könnte sich erneut anstecken, zudem der AstraZeneka-Impfstoff, den Österreich und die EU vor allem bestellt haben wenig (Südafrika ab sofort impft ihn nicht mehr), und der Biontech und der Moderna-Impfstoff möglicherweise nur verminderten Schutz gewähren.

Kurz wird damit Schuld an einer erheblich verlängerten Pandemie in Österreich und womöglich in ganz Europa sein – mit allen zugehörigen wirtschaftlichen Konsequenzen.

Ein Leser wird unter diesen Blog sicher wieder schreiben, dass ich Kurz hasse – ich schätze ihn nur richtig ein und bin von seiner untadligen Frisur und seinen wohlfrisierten Worten nicht ganz so beeindruckt.

Ein verantwortlicher Kanzler hätte am ersten Tag, an dem er vom Zirkulieren der südafrikanischen Variante in Tirol erfuhr, einen totalen Lockdown und eine komplette Grenzsperre dieses Bundeslandes verhängt. Ein verantwortungsvoller Landeshauptmann Günter Platter und Co hätte das nicht bekämpft, sondern von sich aus angeboten und nach Kräften unterstützt. Und zwar voran im Interesse Tirols, das wirtschaftlich auf Jahre hinaus unter dem Ruf der „Unverantwortlichkeit“ leiden wird, den es dieser Tage europaweit errungen hat.

PS: Erst am 12. Februar besteht immerhin eine Testpflicht beim Verlassen von Tirol, Kinder sind davon ausgenommen.

Pharmazeutische Zeitung: Escape-Mutationen machen Sorgen

 

 

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Österreichs mäßige Corona-Bilanz

Seit dem ersten Lock down stehen Rudolf Anschober und Sebastian Kurz dem Virus so unbeholfen gegenüber wie Gernot Blümel und Sebastian Kurz jetzt der Rezession.

Das Institut für höhere Studien Martin Kochers, dessen Expertise derzeit verhindert, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, hat den Wirtschaftseinbruch Österreichs im März auf 2,5 Prozent geschätzt. Geworden sind es mit mindestens 7,5 Prozent exakt soviel wie ich hier im März mit „5 Prozent pro Monat Lock down“ vermutet habe. Da wir uns mittlerweile im dritten Lock down befinden bewegen wir uns im ersten Quartal 2021 vermutlich auf einen fortgesetzten Wirtschaftseinbruch zu.

Wenn Sebastian Kurz und Rudolf Anschober dennoch behaupten, dass Österreich besonders gut durch die Corona-Krise käme, ist das zumindest kühn: Mit dem bisherigen Rückgang des BIP um 7,5 Prozent liegen wir nur gerade im Schnitt der EU, schneiden aber unter den wirtschaftlich starken Ländern des „Nordens“ am schlechtesten ab. Deutschland, dessen BIP/Kopf fast exakt dem Österreichs gleicht, beklagt nur ein Minus von fünf Prozent. Sechzig Prozent dieses schlechteren Abschneidens rechnet „Agenda Austria“ glaubhaft Österreichs viel größerer Abhängigkeit vom Fremdenverkehr zu – die restlichen 40 Prozent muss man im Unvermögen vermuten.

Die Fehler ab der ersten Welle

Verfehlt war von Beginn an die von Anschober wie diversen Experten vertretene Ansicht, dass „Masken“ nicht zur Eindämmung der Pandemie beitrügen- sie tragen, wie aus China, Japan und Südkorea gleichermaßen klar war, wesentlich dazu bei. Verfehlt war zweifellos die zu frühe Lockerung nach dem erfolgreichen ersten Lock down und die folgende Auf-Zu-Politik. Ähnlich verfehlt war demnach auch meine Empfehlung für „Schweden + Ampel“, auch wenn die Ampel nie grün geleuchtet hat.

Unter Ökonomen wird darüber gestritten, ob die Menschen so viel weniger eingekauft haben – ob die Wirtschaft soviel mehr Schaden gelitten hat – weil sie Angst hatten, sich anzustecken oder weil ein Lock down sie am Einkaufen gehindert hat. Die Entwicklung in Südkorea scheint mir diesen Streit hinfällig zu machen: Dort hat ein denkbar massiver Lock down bei allerdings ständigem Tragen von Masken die Wirtschaft nur ein einziges Prozent schrumpfen lassen. Ein kurzer massivster Lock down ist die zweifelsfrei beste Lösung des medizinischen wie des wirtschaftlichen Corona-Problems.

Das kostspielige Schifahren

Insofern dürfte uns das aktuelle Offenhalten der Skilifte und Seilbahnen durch Elisabeth Köstinger und Sebastian Kurz teuer kommen: die Ostergäste werden ausbleiben, und unser seit Ischgl angekratztes Tourismusimage erleidet nachhaltigen Schaden. Dass die Tiroler „Adler-Runde“ unter den größten Spendern der Kurz- ÖVP gewesen ist, entpuppt sich als Treppenwitz der Geschichte: Wenn man in der ÖVP gedacht haben sollte, dem Tiroler Fremdenverkehr durch die vermiedene Schließung von Liften und Seilbahnen etwas Gutes zu tun, so hat man das Maximum des Gegenteils erreicht.

Dunkelster Punkt der medizinischen Bilanz sind die 44 Prozent Covid-19 -Toten in Altenheimen, obwohl man aus den hohen Todeszahlen in schwedischen Altersheimen seit Beginn des Sommers wissen musste, dass dort die größte Gefahr lauert. Dass trotzdem nicht ununterbrochen jeder Beteiligte -Pfleglinge, Pfleger, Besucher- getestet wurde, ist unverständlich. Seit Sommer könnte man schließlich – nicht zuletzt zum Nutzen der Wirtschaft – Lüftungssysteme für Schulen angeschafft haben und könnten neun Impf-Plattformen programmiert sein, in die man Alter und Vorerkrankung einträgt, um Impftermin und Location zu erhalten.

In Summe: Ab Ende des ersten Lock down ist es ein Witz, wenn Anschober und Kurz sich ihres erfolgreichen Umgangs mit dem Virus rühmen.

Die vergessenen Konsumenten

Dass der Wirtschaftseinbruch auch abseits des mäßigen Umgangs mit dem Virus und unter Berücksichtigung der hohen Tourismusabhängigkeit so viel größer als in Deutschland ist, liegt nicht zuletzt an Österreichs höherem Anteil an Einpersonen-Unternehmen (EPUs). Ich hatte deshalb nach Rücksprache mit dem Ex-Staatsekretär im deutschen Finanzministerium, Heiner Flassbeck, im April hier vorgeschlagen, dass ihnen die Finanz (nicht die Wirtschaftskammer) durchwegs 20.000 Euro überweisen möge und nur von Unternehmen, denen das zu wenig ist, einen „Antrag“ fordern sollte. Das hätte diesen EPUs jedenfalls das Überleben gesichert- so hingegen haben viele von ihnen bis heute kein Geld gesehen. Während gleichzeitig größere Unternehmen absurde 80 Prozent ihres Vorjahres-Umsatzes- nicht vielleicht Gewinns- erhielten.

In den USA verhinderte Donald Trump, den schlimmsten Wirtschaftseinbruch bekanntlich indem er das Arbeitslosengeld um wöchentlich 600 Dollar erhöhte und jetzt erhöht es Joe Biden um wöchentlich 400 Dollar und überweist Mittellosen einmalig 2.000 Dollar. Damit, so beschrieb ich beider Rechnung, schränkten die betroffenen Bürger ihren Konsum kaum ein, so dass das Minus für Geschäfte und Produzenten längst nicht so groß ausfiel: das US-BIP sank nur um 3,5 Prozent.

Blümel wie Kocher lehnen diese Strategie ab, und sie wird auch in Deutschland nicht verfolgt. Dort hat man allerdings die Mehrwertsteuer gesenkt und damit einen ähnlichen Effekt erzielt: Trotz gestiegener Arbeitslosigkeit wurde nicht soviel weniger eingekauft- auch wenn voran Wohlhabende ihre Auto-Käufe vorgezogen haben, was ökonomisch nicht so günstig wie der Weg Trumps und Bidens ist. Aber alles ist meines Erachtens besser als Österreichs Unterlassung jeglicher Hilfe für den privaten Konsum – wenn man von Wiens 25-Euro Gastro -Gutscheinen absieht.

 

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Tirol kann lebensgefährlich werden

Nach Ansicht von Virologen wie Impfstoffproduzenten bieten die vorhandenen Impfstoffe keinen ausreichenden Schutz gegen die in Tirol zirkulierende südafrikanische Mutation des SARS-Cov2 -Virus.

Tirols Grenzen nicht sofort zu schließen ist daher gesundheitspolitisch lebensgefährlich und wirtschaftlich wahnwitzig – es kann die Pandemie unabsehbar verlängern.

Tirols Landeshauptmann Günter Platter hätte die Grenzschließung von sich aus anzuordnen, Sebastian Kurz und Rodolf Anschober hätten sie zu fordern. Sinnvolle Solidarität mit Tirol bestünde darin, dem Land ein Sonderbudget für Contact-Tracing zuzugestehen und allenfalls freies Tracing-Personal anderer Bundesländer hoch dafür zu bezahlen, in Tirol auszuhelfen. Stattdessen scheint man den Kampf gegen das südafrikanische Virus einen Fünf-Punkte-Plan der bekannt fähigen Tiroler Gesundheitsbehörden zu überlassen. Nach Ischgl haben wir vom Tiroler Gesundheitslandesrat Tilg schon einmal gehört „Wir haben alles richtig gemacht“, mit bekannten Folgen. Dass kann Österreich, aber nebenher auch Messias Sebastian Kurz teuer zu stehen kommen.

 

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„Sputnik“ kann glaubwürdig mehr als Astra Zeneka

Die führende Medizin-Zeitschrift der Welt „Lancet“ bescheinigt dem russischen Covid-19-Impfstoff „Sputnik“ nach dem Erhalt neuen Datenmaterials die gleiche Wirksamkeit wie den Impfstoffen von Pfizer/ BionTech und Moderna um die knapp 92 Prozent.

Wie diese Impfstoffe erreiche er diese Wirksamkeit auch bei älteren Personen und auch die Nebenwirkungen seien vergleichbar gering. Die Zeitschrift nehme ihre ursprünglich auf Grund der ungenügenden Datenlage geäußerten Bedenken zurück.

Russland will die Zulassung für Sputnik auch bei der EU beantragen und in Ungarn wird „Sputnik“ schon jetzt verimpft. In Österreich sollte man darüber nachdenken, ob man sich den Ungarn nicht anschließt um den AstraZeneka -Engpass zu überbrücken. Man muss Wladimir Putin nicht mögen um russische Wissenschaftler für fähig zu halten.

 

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Die Gefahr der digitalen Narrenfreiheit

Das vergleichbare Fehlen eines ORF und einer Haftung der digitalen Medien stand am Anfang des Sturms aufs Kapitol. Donald Trump dürfte wenigstens das passive Wahlrecht verlieren.

 Am nachhaltigsten entmachtet wurde Donald Trump durch die Sperren bei Twitter & Co: Er verlor den Zugriff auf 80 Millionen Follower. Daneben dürfte das eingeleitete Impeachment ein eher symbolischer Akt bleiben. Zwar haben im Repräsentantenhaus bekanntlich 10 von 211 Republikanern die Anklage der Demokraten wegen Anstiftung zum Aufruhr unterstützt- aber dass im Senat 17 von 50 Republikanern die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verurteilung herstellen, ist leider fast ausgeschlossen: Wie sollen sie die Lüge vom „Wahlbetrug“ als Begründung akzeptieren, obwohl sie sie selbst verbreitet haben?

Was den Demokraten bleiben dürfte ist der 14. Verfassungszusatz, wonach jemandem das passive Wahlrecht entzogen werden kann, der sich auch nur der Ermutigung zum Aufruhr schuldig gemacht hat. Darüber könnte das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit befinden, und auch das schlösse aus, dass Trump 2024 wieder antritt. Sowieso müsste, wenn Trump nicht mehr Präsident ist, die Strafjustiz tätig werden, denn Anstiftung zum Aufruhr ist auch ein ganz gewöhnlicher Straftatbestand, genau so wie Trumps Aufforderung an Mike Pence, das Wahlresultat nicht anzuerkennen oder an den Wahlleiter Georgias, die zu seinem Sieg fehlenden Stimmen aufzutreiben, eine Anklage wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch rechtfertigt. Joe Biden kann seinem Justizminister allenfalls ausreden, sie einzubringen.

Hoffnung auf eine Funktionierende Justiz

Trump dürfte zwar versuchen, sich wie seinen Schwiegersohn bezüglich vergangener Delikte zu begnadigen, aber der Supreme Court wird hoffentlich urteilen, dass Selbstbegnadigung unmöglich ist. Trotzdem warnen erstaunlich viele Demokraten vor Trumps strafrechtlicher Verfolgung, weil sie die von Biden erhoffte Versöhnung zwischen demokratischem und republikanischem Lager gefährden könnte. Ich halte wenig von diesem Einwand. Alle Kommentare zu Bidens Wahlsieg halten optimistisch fest, dass „checks and balances“ der USA der Belastung durch Trump letztlich standgehalten hätten- doch das ist nur der Fall, wenn sie ein Rechtsstaat bleiben, in dem Gerichte Straftatbestände klären.

Höchstgerichte bleiben ein wunder Punkt

 Letztlich bürgt dafür der Supreme Court, und Trump hat bekanntlich alles versucht, ihn zu Gunsten der Republikaner umzubauen. Er hat sich nur verrechnet: Auch die von ihm gegen alle politischen Usancen rasch noch bestellte Amy Coney Barrett war nicht bereit, Bidens Wahlsieg in Frage zu stellen- die gläubige Mutter von sieben Kindern ist gegen Abtreibung, aber zu seinem Pech auch gegen Rechtsverdrehung. Dennoch ist es ein Problem, dass der Präsident nicht die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit braucht, um ein Gremium zu besetzen, das auf Jahrzehnte hinaus Politik mitentscheidet. Das gilt auch für Österreich: Auch bei uns, so meine ich, sollten Höchstrichter nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit bestellt werden können. Ich hätte ungern noch mehr FP-Verfassungsrichter wie sie bei Fortsetzung der türkis-blauen Koalition wohl ernannt worden wären.

Wieso öffentlicher Rundfunk so wichtig ist

Vor allem machen die Ereignisse in den USA hoffentlich klar, wie lebensgefährlich die Angriffe der FPÖ auf die Finanzierung = das Bestehen des ORF sind. Es wäre eine Katastrophe, wenn es, wie in den USA kein Medium gäbe, dessen Faktendarstellung doch von der großen Mehrheit der Bevölkerung geglaubt wird. Es ist ein hoher demokratischer Wert, dass es neben einer privaten Presse und privaten Sendern einen „öffentlichen Rundfunk“ gibt, der nicht diesem oder jenem Milliardär gehört und gesetzlich speziell zu korrekter Berichterstattung verpflichtet ist. Doppelt wichtig ist das in Zeiten, in denen er als einziges Medium in seiner Reichweite halbwegs an die „sozialen Medien“ heranreicht. Dass selbst CNN Twitter, Facebook & Co nicht an Einfluss übertraf, ermöglichte es Trump, so erfolgreich zu lügen und zu verleumden.

Die dringende Regelung der sozialen Medien

Ich kann nur hoffen, dass die Ereignisse in den USA ihre gesetzliche Regulierung bewirken. Es war nicht „basisdemokratisch“, sondern fahrlässig, dass USA wie EU digitale Medien aus der Haftung für die von ihnen veröffentlichen Beiträge entlassen haben. Es hat nämlich Sinn, dass analoge Medien wie der ORF oder der Falter verleumderische oder verhetzende Berichterstattung nicht nur aus Anstand vermeiden, sondern auch weil die Geldstrafen für fortgesetzte Mediendelikte ihre Existenz gefährdeten. Es kann nicht sein, dass es Mark Zuckerberg & Co überlassen bleibt, welche Regeln sie für die Berichterstattung ihrer Medien schaffen, auch wenn sie jetzt dazu führten, dass Trump gesperrt und eine haltlose Behauptung Herbert Kickls aus Youtube entfernt wurde. Prompt sprach nicht nur Kickl, sondern auch Alexei Nawalny von Zensur, obwohl auch härteste Kritik an Wladimir Putin nie medienrechtswidrig wäre. In traditionellen Medien, wie sie tumbe Konsumenten als Informationsquelle leider immer öfter hinter die „sozialen Medien“ reihen, findet man Kickls und Trumps Aussagen- freilich samt Begründung ihrer Unhaltbarkeit. In digitalen Medien muss Vergleichbares sichergestellt werden. Dazu braucht es Strafen, die Twitter & Co trotz ihrer Milliardengewinne schmerzen und nicht anders als Falter oder Standard zwingen rechtswidrige Beiträge nach Kräften zu vermeiden. Dazu müssen sie ihre EDV zu hohen Kosten mittels künstlicher Intelligenz eben weiter verfeinern und tausende Journalisten einstellen. Am Rande erhöhte das die Wettbewerbsgerechtigkeit –   vor allem aber verhinderte es, dass die sozialen Medien zur asozialen Mega-Gefahr werden.

 

 

 

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Wie Gott die Republikaner verkommen ließ

Sie verantworten das Fanal am Kapitol nicht minder als Donald Trump. Ihnen und dem Neoliberalismus dankt er Aufstieg und Erfolg. Joe Biden muss ihn ökonomisch besiegen.

Als Lügner und Hetzer reicht Donald Trump an Adolf Hitler heran. Wie er seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol anstachelte, indem er ihnen erklärte, wie sehr er ihre Wut über den gestohlenen Wahlsieg verstünde, war eine demagogische Meisterleistung. Sie haben darauf auch exakt wie die SA reagiert. „Ich liebe Euch“, twitterte Trump, nachdem die Polizei der Vandalen endlich Herr geworden war – „wir kommen wieder“ skandierten die proud boys. Man kann nur hoffen, dass Joe Bidens Inauguration nicht noch blutiger endet.

In den USA, in die mein Vater nach dem Krieg auswanderte, wäre Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr sofort zum Rücktritt gezwungen worden. Dass das jetzt kaum gelingen dürfte, dankt er dem gespenstischen Niedergang der republikanischen Partei. In der Geiselhaft der „Tea Party“ ist die „Grand Old Party“ nicht mehr evangelikal sondern „evangelikalistisch“. Dass ihre Gotteskrieger in „pussy grabbing“ Trump ihren Messias sahen ist nur der Gipfel ihrer Irrationalität oder Scheinheiligkeit: Von neun republikanischen Präsidentschaftskandidaten wagte keiner zu zweifeln, dass Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat. Die Führer der „Grand Old Party“ sind nicht mehr konservativ, sondern reaktionär, nicht mehr patriotisch, sondern rassistisch, nicht mehr pflichtbewusst, sondern machtbesessen. In vier Jahren hat sich kaum eine Handvoll von ihnen von Trumps wirren Worten und Taten distanziert. Bis zuletzt hat ihre Mehrheit Bidens Wahlsieg mit seinen Lügen bekämpft. Die republikanische Partei verantwortet das Fanal am Kapitol nicht minder als Trump.

Dass 74 Millionen Amerikaner Trump und diese Partei gewählt haben, sollte in Europa zu denken geben: Ein neoliberales System, in dem immer weniger Menschen immer reicher werden (Jeff Bezos 2020 um 217 Milliarden), während der Mittelstand schrumpft und die Unterschicht verarmt, muss entarten: Trump (Marine Le Pen) ist die logische Konsequenz. So grotesk das scheinen mag, verdankt er seine Popularität dem ernsthaften, wenn auch verqueren Versuch, die Lage der Verlierer zu verbessern: Sein Bemühen, sie durch Zölle gegen Chinas Billig-Importe zu schützen, war richtig, so sehr es in Deutschland als „Handelskrieg“ diffamiert wurde, weil auch deutsche Handels-Überschüsse ins Visier gerieten. Totaler Freihandel entspricht neoliberaler Blindheit: Chinas Preisdumping hat Europas gesamte Solar-Panel-Industrie ruiniert.

Mit noch mehr Recht hat Trump, um die Kaufkraft zu erhöhen, die Einkommensteuern für Unterschicht und Mittelstand gesenkt- nur neoliberal auch die der Superreichen, statt sie zu erhöhen. Dass er angesichts der Corona-Krise ein Hilfspaket schnürte, in dem er, anders als unsere Regierung, das Arbeitslosengeld um gewaltige 600 $ pro Woche erhöhte, rang selbst seinem heftigsten Kritiker, Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, Beifall ab, half es doch den Wirtschaftseinbruch abzufedern.

Trump hat zwar die neoliberale Grundproblematik weder erkannt noch gelöst, aber fühlbar darauf reagiert. Deshalb muss Biden mindestens erreichen, dass es der Masse der Amerikaner unter seiner Regierung fühlbar besser als unter der Trumps geht – nur dann wird dessen Strahlkraft enden. Deshalb war so entscheidend, dass die Demokraten seit 5. Jänner dank Kamala Devi Harris` Dirimierungsrecht auch den Senat dominieren: Nur so können sie Gesetze beschließen, die große Reformen und Investitionen bedingen- denn nur die werden die USA die Corona-Krise schnell überwinden lassen. Am besten begreift man die überragende Bedeutung dieses 5. Jänner, wenn man sich ausmalt, was passierte, wenn die Vorherrschaft der Republikaner im Senat anhielte: Biden könnte nicht ein Gesetz gegen ihren Widerstand durchbringen. Und dieser Widerstand wäre ehern: Die Aversion der Republikaner gegen hohe Staatsausgaben ist schon an sich größer als selbst die Sebastian Kurz`, aber hinzu käme der durch keine Staatsraison gebremste Wunsch, Biden Niederlagen zuzufügen: Jede weitere Finanzhilfe an sozial Schwache scheiterte, obwohl sie Wirtschafts-Einbrüche abfedert; und mit Sicherheit verweigerte ein republikanisch dominierter Senat Finanzministerin Janet Yellen die Zustimmung zu massiven Investitionen, wie sie das einzige Mittel sind, die Wirtschaft rasch aus der Krise zu führen.

Nur mit dem Senat an seiner Seite hat Biden eine realistische Chance, den Amerikanern trotz Corona-Folgen bessere Jahre als Trump zu bescheren. Janet Yellen wird sofort und ohne dumme Rücksicht auf die Staatsschulden massiv in die US-Infrastruktur investieren, die das noch dringender als Deutschland braucht: Die Schulen sind desolat; das Gesundheitssystem bedarf der Sanierung so dringend wie das Abwassersystem; New Yorks U-Bahn ist fahrender Schrott. Allenthalben sind die Umweltschäden gewaltig und ist die Effizienz der Energie-Verwertung miserabel. Von der Armut, die das reichste Land der Welt sich seit jeher leistet, ganz zu schweigen- doch Yellen hat das Format, selbst dieses Schweigen zu durchbrechen.

Für Österreichs Erholung ist die rasche Erholung der USA wesentlich, weil sie unser zweitgrößter Handelspartner sind. Für die „westliche Welt“ ist sie entscheidend, weil sie weder auf die Führungsrolle der USA noch auf deren militärischen Schutz verzichten kann: Nur die USA können die künftige Militär-Großmacht China und die Großmachtallüren Wladimir Putins in Schach halten. Nur ihr Bekenntnis zum Klimaschutz kann den Klimawandel stoppen.

 

 

 

 

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Wann soll wer geimpft werden

Mit 81 Jahren und drei Herzinfarkten bin ich in Fragen des Impfens notgedrungen Partei. Ich verstehe dennoch völlig, dass Mannschaft und Belegschaft von Altersheimen vor mir geimpft wird, obwohl Pfleger dreißig und Pfleglinge 70 ohne Vorerkrankungen sein können, denn sie sind in diesen Heimen konzentriert.

Warum Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker aber darauf besteht, dass auch alle ÄrztInnen und PflgerInnen, die zum Beispiel in der Kinderheilkunde, der Dermatologie oder der Orthopädie arbeiten oder sie praktizieren vor mit geimpft werden müssen, ist mir nicht ganz einsichtig. Zum ersten Mal in meinem Leben fühle ich mich durch Sebastian Kurz vertreten, der forderte, dass auch über Achtzigjährige die nicht in Heimen Leben, jetzt geimpft werden müssten

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Die Show-Impfer

Wenn es wirklich so ist, dass von mehr als 60.000 an Österreich bereits gelieferten Impfdosen nur 6.000 verimpft wurden und dass erst am 13. Jänner mit breiterer Impfung begonnen werden soll- ich kann es nicht glauben, obwohl die ZIB es so gemeldet hat – dann ist es mehr als nur verantwortungslos.

Es wurde durch Tage, trotz täglich mindestens 1.600 Neuinfektionen, unterlassen, tausende Menschen vor einer Infektion zu schützen – darunter mit signifikanter Wahrscheinlichkeit auch solche, die auf Grund von Vorerkrankungen gefährdet sind, an Covid-19 zu sterben. Das grenzt an die Frage, ob es nicht durch die Staatsanwaltschaft zu untersuchen ist.

Die fehlende Plattform

Problematisch ist auch der „Impfplan“. Niemandem erschließt sich, warum ein gesunder 71jähriger in einem Pflegeheim wesentlich früher geimpft werden muss als ein 71 jähriger mit schwersten Vorerkrankungen, der zu Hause lebt. Die Dringlichkeit der Impfung in Altersheimen liegt zwar auf der Hand, weil dort eine Vielzahl von Personen von gegenseitiger Ansteckung und Tod bedroht ist – aber das hindert doch nicht, gleichzeitig eine (längst vorbereitete) digitale Plattform zu eröffnen, bei der man sich in jedem Bundesland unter Angabe seines Alters und seiner Vorerkrankungen zur Impfung anmelden und die Vorerkrankungen dokumentieren kann. Diese Plattform könnte zumindest extrem Gefährdeten einen Impftermin bei einer zentralen Impfstelle – in Wien etwa im AKH – zuweisen. Ein Freund von mir, 71, schwer Zuckerkrank, schwer Herzkrank und an Prostatakrebs leidend, aber zu Hause lebend, hat sich per e-mail ans Gesundheitsministerium gewandt und angefragt, wann er geimpft werden kann – und nicht einmal eine Antwort erhalten. Wenn er an Covid-19 sterben sollte, hätte das Ministerium seinen Tod zu verantworten.

Wirklich gelungen ist der türkis-grünen Regierung bisher nur die erste Show-Impfung in Gegenwart von Sebastian Kurz und Rudolf Anschober.

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Auf dem Weg zur Cannabis-Vernunft

Das US-Repräsentantenhaus will Cannabis legalisieren, die UNO nennt es nicht mehr „gefährlich“. Die Verteufelung widersprach zu allen Zeiten der Wissenschaft.

Die UNO hat Cannabis aus der Liste der „gefährlichen Drogen“ gestrichen, im US-Repräsentantenhaus wurde seine Legalisierung beschlossen. Ob sie Gesetz wird, hängt davon ab, ob die Kandidaten der „Democrats“ in Georgia im Jänner zu Senatoren gewählt werden, sonst wird die Mehrheit der „Republicans“ im Senat es torpedieren.

Sie genießen dabei die Unterstützung der „Gefängnisindustrie“: Mit 756 Häftlingen je 100.000 Einwohner sitzen in den USA zehn Mal so viele Leute wie in der EU und weit mehr als in China hinter Gittern, was nicht zuletzt davon herrührt, dass zweimaliges Rauchen eines Joint ins Gefängnis bringen konnte. Um diesen Ansturm zu bewältigen wurden hunderte, oft börsennotierte private Gefängnisse errichtet, die zehntausende Bewacher beschäftigen. Zu ihnen kommen Anwälte, Sozialarbeiter und Therapeuten, die sich um Verteidigung und Rehabilitation der angeblich schwer Gefährdeten bemühen, so dass eine Cannabis-Legalisierung Arbeitslosigkeit erzeugte. Am meisten hat freilich die Drogenmafia sie zu fürchten. Denn wenn Hanf in den USA angebaut werden kann, verfällt augenblicklich der Cannabis- Preis, der ja nur darauf beruht, dass der Schmuggel aus Mexiko hoch bestraft wird. Drogenmilliardäre haben den meisten Grund, Politiker zu finanzieren, die Cannabis weiterhin kriminalisieren.

Dass es überhaupt den Ruf der Gefährlichkeit erlangte, danken die USA dem ehrgeizigen Polizeibeamten Henry J. Anslinger, der die Nichte des Finanzministers der Regierung Richard Nixon, Andrew W. Mellon, zur Ehefrau hatte. Das Ministerium richtete für ihn ein „Federal Bureau of Narcotics“ ein, obwohl es bereits eine Stelle gab, die Opium- Morphium- und Kokain-Sucht bekämpfte. Anslinger brauchte daher eine Sucht, die sein viel höheres Budget rechtfertigte und fand sie im verbreiteten Rauchen von Haschisch. Indem er die Polizei anwies, bei Delikten stets auf dessen möglichen Einfluss zu achten, erhielt er schnell jede Menge schauriger Geschichten, die die Medien des mit Mellon befreundeten Zeitungszaren William R. Hearst zu Texten wie diesem verarbeiteten: „Tonnen dieses furchtbaren Giftes … strömen ins Land…. es macht aus dem sanftesten Menschen einen Mörder, der aus Lust am Morden tötet.“ Obwohl diese Berichte mittlerweile als Erfindungen entlarvt sind, prägten sie durch Jahrzehnte die US- Cannabis-Politik und ab 1961 auch die Drogenpolitik der UNO: Sie gab dem Wunsch der USA (Anslingers) nach und setzte Cannabis auf die Liste gefährlicher Drogen.

Wissenschaftlich war das immer unsinnig, aber seit 2005 unhaltbar. Damals beauftragte die britische Regierung führende Fachleute, die Drogenszene zu durchleuchten. Das von der Regierung aus Angst vor der Opposition schubladierte Resultat legte nahe, auch die tatsächlich gefährlichen Drogen zu legalisieren, weil das ihre dramatische Begleitkriminalität verminderte und die Mafia um ihre wichtigsten Einnahmen brächte. Ich habe darüber ein Buch „Drogenkrieg ohne (mit) Ausweg“ geschrieben, will mich hier aber auf Cannabis beschränken, weil der „Krieg“ gegen diese Droge besonders absurd ist.

„Sucht“ als Abhängigkeit vom Konsum einer bestimmten Substanz ist voran die Folge psychischer Probleme: Der Süchtige ist mit seinem psychischen Normalzustand unzufrieden und sucht ihn zu verändern, am häufigsten zu betäuben. Bewusstseinsverändernde Substanzen eignen sich daher am ehesten zu Suchtmitteln. Psychisch abhängig- süchtig- kann man aber von jeder Substanz werden: Es gibt sogar Wassersüchtige; eine Menge Leute sind süchtig nach Süßem, weil es Endorphine freisetzt; viele Leute sind fresssüchtig und befördern damit ihren Tod durch Überwicht. „Echte Suchmittel“ nennt man landläufig solche, bei denen zur psychischen Abhängigkeit eine zwingende physische hinzutritt: Das Suchtmittel setzt im Köper biochemische Prozesse in Gang, die durch Abstinenzerscheinungen fortgesetzten Konsum erzwingen: Heroin-Abhängige packt Schüttelfrost, wenn sie keinen Stoff kriegen, Alkohol-Abhängigen zittern die Hände, Nikotin-Abhängige werden unruhig.

Die britischen Wissenschaftler haben die gängigsten Drogen also nach ihrem Suchtpotential gereiht und das Resultat fällt in keiner neueren Studie wesentlich anders aus: Das größte Suchtpotential haben Heroin und Crack, das man, um Vergleiche zu ermöglichen, mit 5 bewertete. Heroin zeigt zugleich die heftigste(5) Abstinenzreaktion. Es folgen Kokain, Amphetamine, Tabak, Methadon und Alkohol mit dem gleichen Suchtpotential 3, wobei die Abstinenzreaktion bei Tabak, Amphetaminen und Kokain geringfügig (1) bei Alkohol aber heftig (4) und bei Methadon extrem (5) ist. Klar am Ende der Skala mit einem Suchtpotential von 2 und minimalen Entzugserscheinungen(1) liegt Cannabis. Dass man Marihuana mit vervielfachter Wirkung und entsprechend erhöhtem Gefahrenpotential züchten kann, ändert daran nichts – man kann jedes Suchtmittel gefährlicher herstellen. Das Cannabis, das die USA legalisieren wollen, ist von der hier dargestellten harmlosen Sorte. Es besitzt seiner entspannenden Wirkung wegen eine leise Eignung zur Sucht – nur müsste, wer es deshalb verbietet, Alkohol und Nikotin zehn Mal verbieten. Und hundert Mal, wenn er die Mortalität heranzieht: an Cannabis ist noch nie jemand gestorben – Alkohol lässt jedes Jahr geschätzte 3.500, Tabak geschätzte 14.000 Österreicher vorzeitig sterben.

P.S.: Um der üblichen Verdächtigung zuvorzukommen: Ich habe nie „gehascht“.

 

 

 

 

 

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Die EU muss ihr „Amazon“ schaffen

„Kaufhaus Österreich“ mag lächerlich sein, aber die Initiative ist richtig. Sie braucht nur andere Proponenten.

Leute, die etwas von Online-Plattformen verstehen, nennen „Kaufhaus Österreich“ wie Andreas Proschofsky im „Standard“ eine „Lachnummer“. Ich verstehe nichts davon und finde es nicht weiter schlimm, dass man dort eine Füllfeder aus verleimten Edelhölzern um 395 Euro findet und angeblich in zwei bis drei Tagen geliefert bekommt. Ausprobiert habe ich es nicht, weil meine Frau gemeint hat, dass das preislich eher etwas für Sebastian Kurz oder Harald Mahrer ist. Aber warum nicht auch eine Einkaufsplattform für Leute mit „genagelten Schuhen“, wie sie es nennt. Wenn`s funktioniert und die 627.000Euro einspielt, die es gekostet hat, dann war es den Versuch wert.

Dass hier, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte, eine Alternative zu Amazon entsteht, hat sie wohl nicht ganz ernst gemeint.

Genau einer solchen Alternative aber bedarf es: Einer Alternative zu Amazon und Alibaba. Und dazu Alternativen zu Google, Facebook, Twitter, kurz zu all den Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Verfügung über gewaltige Datenmengen beruht- denn Daten sind das Gold von heute.

Der gefährliche Rückstand

Im Bereich traditioneller Technologie hat die EU mit Airbus ein Unternehmen geschaffen, das es mit dem US-Giganten Boeing aufnimmt, – aber es hat kein vergleichbares Unternehmen im digitalen Bereich. Das ist schon jetzt ein großer ökonomischer Nachteil, aber es wird ein extremer Nachteil im Konkurrenzkampf der Zukunft sein. Denn die Nutzung riesiger Datenmengen erleichtert es entscheidend künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln. Und KI wird in absehbarer Zeit auch entscheidend dafür sein, zu welchen Kosten KI-Roboter Flugzeuge für Airbus bauen. Die EU gerät in einen qualitativen ökonomischen Rückstand, wenn es im Bereich der Digitalisierung nicht demnächst zu einem massiven Aufholprozess kommt.

Bisher bemüht man sich nur – Österreich geht dabei voran- den US-Giganten steuerlich zu Leibe zu rücken: Über den Äther abgewickelte Geschäfte von US- Unternehmen sollen in der EU besteuert werden, auch wenn dies Unternehmen hier keine bedeutsamen Niederlassungen haben.

Die Besteuerung wird misslingen

Bezüglich Apple ist das selbst vor einem europäischen Gericht vorerst schief gegangen obwohl sein Produkt in Geschäften verkauft wird: Es entschied, dass die wesentlichen Patente Apples in den USA entwickelt wurden und in der EU daher nur zu versteuern ist, was hiesige Vertriebsunternehmen für sich einnehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei Facebook anders entschieden wird. Die enormen Werbeeinnahmen von Facebook fallen nun einmal bei dessen Erfinder Marc Zuckerberg in den USA an, auch wenn Millionen Europäer so blöd sind, ihm freiwillig intimste Daten zur Verfügung zu stellen.

Seit Jahren wird zwar auf unzähligen Tagungen versucht, Abkommen auszuhandeln, die dem Umstand Rechnung tragen, dass es Europäer sind, deren Daten die US-Digital-Giganten nutzen, und vielleicht lässt sich daraus tatsächlich ein moralischer Anspruch auf Besteuerung ableiten – aber ich bezweifle, dass er sich durchsetzen lässt. Wir werden die USA nicht zwingen können, unseren moralischen Anspruch anzuerkennen – das ist eine Machtfrage, bei der wir keinen Hebel besitzen. Es sei denn, alle EU-Bürger einigten sich plötzlich darauf, „Facebook“ oder „Amazon“ nicht mehr zu nutzen.

Wo bleiben die EU-Versand-Riesen?

Man muss, so fürchte ich, den beschwerlichen Weg gehen, Konkurrenzunternehmen aufzubauen. Diesbezüglich war die Initiative der Bundeswirtschaftskammer, so lächerlich sie sein mag, der richtige Ansatz. Aber er müsste nicht von der WKO mit 627.000 Euro ausgehen, sondern von den großen EU-Versandhandelshäusern wie Zalando, Otto-Versand oder Universal-Versand, die sich wahrscheinlich zusätzlich mit großen Kaufhausketten, wie etwa der spanischen „El Corte Inglés“ (angeblich Europas reichster Kaufhauskette) verbünden müssten, statt dass die derzeit anlässlich der Pandemie alleine versucht, ihren Online-Handel auszubauen. So wie beim Airbus-Projekt müssten diese relativ großen in unterschiedlichen Ländern beheimateten Unternehmen sich zusammentun und eine von vornherein riesige, alle Warengruppen umfassende gemeinsame Plattform schaffen, die in ihrer Benutzerfreundlichkeit von Beginn an nicht hinter Amazon zurücksteht.

Besser Dritter als gar nichts

Mir ist klar, dass das nicht leicht ist. Alleinentscheidende Generaldirektoren und Mehrheitseigentümer müssten plötzlich zu eng abgestimmter Zusammenarbeit bereit sein – vielleicht sogar bereit, einen von ihnen als „führend“ anzuerkennen. Dergleichen zehrt an Eitelkeiten. (So gab es etwa in Österreich einmal mit Blizzard, Kästle, Atomic, Kneissl und Fischer eine ganze Serie großartiger Skifirmen, die auf keinen Fall ihre Autonomie aufgeben wollten – so dass es die meisten davon heute nicht mehr gibt.)

Mir ist auch klar, dass es extrem schwer ist, in einem aufwendigen Geschäftsbereich nicht erster, sondern dritter hinter Amazon und Alibaba zu sein – natürlich ist es unendlich schwer, mit deren Rabatten mitzuhalten. Aber man muss es probieren. Ein wenig kann die EU schon zu einem europäischen Amazon beitragen: Es kann eine riesige gemeinsam finanzierte Werbe-Aktionen dafür geben, gegen die die USA als unerlaubte staatliche Unterstützung klagen wird. Aber darauf kann man sich einlassen. Es gibt ähnliche Klagen auch gegen Airbus, und das hat nicht verhindert, dass Airbus sogar Boeing überflügelt hat.

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Die Prüfungen der neoliberalen Religion

Dass es so vielen Amerikanern nicht besser ging, obwohl die US – Wirtschaft wuchs und wuchs, ermöglichte Donald Trumps Aufstieg. Doch der neoliberale Glaube wankt nur.

Psychisch besitzt Donald Trump etliche Qualitäten Adolf Hitlers: Sein Narzissmus ist dem Hitlers ebenbürtig; so grotesk sein Auftreten auf Außenstehende wirkt, so überzeugend wirkt es auf Anhänger; er vermag wie Hitler zu hetzen und wie Hitler zu lügen. Die Geringschätzung, die er der Verfassung entgegenbringt, indem er von „Wahlbetrug“ faselt, reicht freilich nicht entfernt an Hitlers Verfassungsbrüche heran, und sein Rassismus ist Hitlers Antisemitismus nicht entfernt vergleichbar. Bevor man dennoch fassungslos ist, dass Trump Präsident der USA werden und auch diesmal 70 Millionen Stimmen erringen konnte, sollte man sich erinnern, dass Hitler vor nur achtzig Jahren ähnlich viele Deutsche und Österreicher hinter sich vereinte.

Narzisstische Psychopathen, die das Zeug zu Rattenfängern haben gibt es immer – doch an die Spitze von Staatswesen gelangen sie nur, wenn wirtschaftliche Verwerfungen den Boden aufbereiten: Hitler wäre nicht ohne die Arbeitslosigkeit der Dreißigerjahre an die Macht gelangt – Trump erhielte nicht so viele Stimmen, wenn nicht so viele Amerikaner wirtschaftlichen Abstieg erlebten – und das in einem Land, in dem „Looser“ zu sein bedeutet: Man hat Gottes Gnade verloren.

Die religiöse Basis des erfolgreichen Kapitalismus

Man kann Amerika nur verstehen, wenn man sich der religiösen Basis seiner Wirtschaft erinnert: Fast alle primären Siedler waren Protestanten calvinischer Prägung. Das hatte enorme Vorteile: Sie drangen auf die Trennung von Staat und Kirche, die in katholischen Ländern wichtigster Garant autoritärer Herrschaft und wirtschaftlichen Rückstandes war. Die Habsburg-Monarchie war dafür ein Musterbeispiel: Gelderwerb galt der Kirche als mindere, profane Tätigkeit; „Zinsen“ waren verboten; der Kaiser hatte keine Interesse an Industrie und wenig Interesse an Wissenschaft. Nicht zufällig entwickelten sich protestantische Länder wie die Schweiz, Holland oder England wirtschaftlich ungleich besser, war man dort doch mit Johannes Calvin einig, dass wirtschaftlicher Erfolg ein äußeres Zeichen dafür ist, Gottes Gnade zu besitzen.

Diese protestantische Haltung zu persönlicher Freiheit und wirtschaftlichem Wohlergehen suchten die Gründerväter der USA in ihrem Staatswesen zu verwirklichen: Die Gleichheit der Bürger wurde in der „Erklärung der Menschen und Bürgerrechte“ festgeschrieben und das größtmögliche Glück (das größtmögliche Wohlergehen) der größtmöglichen Zahl zum Ziel guter Politik erklärt.

Was die Amerikaner uns voraus haben

Positive Hinterlassenschaft des calvinischen Protestantismus ist bis heute die Selbstverständlichkeit, mit der Amerikaner (wie Alon Musk) Unternehmen gründen – es ist keine Schande, selbst Pleiten (wie Donald Trump) zu erleiden, denn sie beweisen Unternehmergeist. So selbstverständlich wie ihres großen Vermögens rühmen sich Amerikaner ihres hohen Gehalts, statt es verschämt geheim zu halten. Kapitalismus hatte in den USA tatsächlich die besten emotionalen Voraussetzungen: Er akzeptierte zwar enorme Vermögensunterschiede als Ausfluss unterschiedlicher „Gnade“, aber er wollte Chancengleichheit seiner Bürger: Bis zu Ronald Reagan (1980) erreichte die Erbschaftssteuer 70 Prozent, weil Vermögen eigener Leistung entspringen sollte – nur dann war sie ein Zeichen der Gnade Gottes. Man konnte und sollte vom Tellerwäscher zum Millionär werden.

Der große Verrat

All das ist so nicht mehr der Fall. Die USA haben die Forderung der Gründerväter nach dem größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl verraten. Spätestens seit Reagan nahm die religiöse Grundströmung der US-Wirtschaft eine neue fatale Richtung. Reagan war zwar – durchaus traditionell- angetreten, um den Staat so schwach wie möglich und seine Ausgaben so gering wie möglich zu halten, aber sie fielen höher denn je aus: Indem er die UdSSR zu Grunde rüstete, erreichte er ungewollt einen keynesianischen Boom. Von seinem ursprünglichen Vorsatz blieb nur übrig, den Staat möglichst schwach zu gestalten und das gelang ihm dank umfangreicher Deregulierungen. Weil die Amerikaner diese Deregulierungen gleichzeitig mit dem Rüstungs- Boom erlebten, hielten sie sie fälschlich für seine Ursache.

Deregulierung wiederum war eines der Anliegen einer ökonomischen Strömung, die Milton Friedman zum brillanten Hohepriester hatte: des Neoliberalismus. Die „Chicago Boys“, wie seine Jünger genannt wurden, glaubten, die Forderung nach dem größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl optimal durch „Angebotsorientierung“ zu verwirklichen: Die Wirtschaft würde umso besser funktionieren, je niedriger Unternehmens- und Vermögenssteuern und je geringer die Regulierungen wären. Vereinfacht: Geht´s der Wirtschaft gut, geht`s allen gut.

Glaube zeichnet sich dadurch aus, dass gegenteilige empirische Erfahrungen ihn nicht erschüttern: So kräftig die Unternehmensgewinne stiegen, so dürftig wuchs der Wohlstand der Menschen; immer mehr Amerikaner überwintern in Caravans, während immer weniger Amerikaner immer größere Vermögen anhäufen; das teuerste Gesundheitssystem der Welt sorgt für nur 78,5 Jahre Lebenserwartung (Schweden: 82,5); die US-Infrastruktur, die der Gemeinschaft dienen sollte, verfällt gespenstisch. Zu Recht nennt Joe Bidens künftige Finanzministerin Janet Yellen die Ungleichheit Amerikas größtes Problem. Die Bevölkerung besteht immer öfter aus „Loosern“, die Gottes Gnade verloren haben. Dieser Verlust einstiger Gewissheit ist leider der beste Nährboden für Rattenfänger, die behaupten“ Make America Great Again“.

 

 

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Objektiv ungerecht-subjektiv gerecht

Dancing Stars ist ein geniales Fernsehformat: Die bestmögliche Unterhaltung für die größtmögliche Zahl. Schön für die Augen, angenehm für die Ohren. Spannend wie eine Fußballweltmeisterschaft – bei der ja auch nicht zwingend das Team gewinnt, das den besten Fußball spielt.

Man kann sich über jemandes körperliche Fähigkeiten freuen, wie bei einem Tennis-Turnier und erlebt gleichzeitig wie auf einer Bühne seine künstlerische Ausdrucksfähigkeit. Man kann sich identifizieren: Ich, der ich ein schlechter Tänzer bin, weil ich kein Rhythmusgefühl habe, bin froh, dass Norbert Oberhauser, der auch kein Rhythmusgefühl hat, trotzdem Anklang bei Frauen findet, meine Frau, die eine hervorragende Tänzerin ist, ärgert sich mit Silvia Schneider, dass die Jury ihre Leistung nicht respektiert.

 Das unbelohnte Talent

Das letzte Mal, als ich über die Show schrieb, fühlte ich mich in der Überzeugung, bestärkt, dass man keine Volksabstimmungen abhalten soll, denn dann werden hervorragende Paare kränkend- etwa für Dragqueen Tamara Mascara – abgewählt, während ein sympathischer Fußballer weiterkommt. Diesmal musste ich lernen, dass eine Professionelle Jury um nichts besser ist. Der einzige Tanz, von dem ich etwas verstehe, weil ich in Spanien und in Kuba etliche Wettbewerben erlebt habe, ist die Salsa und das Paar, das sie am besten getanzt hat, hat dafür die schlechtesten Noten erhalten: Silvia Schneider und Danilo Campisi. Bei jedem der Wettbewerbe, die ich gesehen habe, wäre es umgekehrt gewesen. Das gilt in den Augen meiner Frau auch für alle anderen Tänze und über alle Tänze hinweg dürften die beiden auch den besten Notendurchschnitt erreicht haben. Auch ihr Showtanz war mit Sicherheit der beste: Die Folies Bergère hätten sicher sie ausgeschieden. Sie wurde Opfer einer Haltung, die ich zu meinem Ärger oft genug bei Lehrern in der Schule erlebt habe: „Du hast Talent- das ist keine Leistung.“

Die höhere subjektive Gerechtigkeit

Wertungsrichter Balazs Ekker hatte sicher recht damit, dass Michaela Kirchgasser die größte Leistung aller Teilnehmer erbracht hat: Ihre Entwicklung von Auftritt zu Auftritt war tatsächlich atemberaubend. Sie tanzte am Ende kaum viel schlechter als Silvia Schneider, die vor ihrem Jus-Studium eine Tanzausbildung absolviert hat. So gesehen war Kirchgassers Leistung auch über die von Cesár Sampson zu stellen, der sich zwar auch enorm, aber eben nicht in ihrem Ausmaß, entwickelt hat. In den Augen der Jury war ihm vermutlich zu viel Rhythmusgefühl von vorne herein angeboren. Michaela Kirchgasser hingegen hat sich von Tanz zu Tanz gesteigert, ist schmiegsamer und schmiegsamer, sinnlicher und sinnlicher geworden: Ihr Ehemann bekommt sie sexy wie nie zuvor zurück. Sowieso ist sie extrem sympathisch, und dass sie außerdem eine der besten Schifahrerinnen der Welt war, ist in Summe schon extrem eindrucksvoll: Es war subjektiv gerecht, dass sie mit Vadim Gabuzov zum Dancing-Star gekürt wurde.

Ich gestehe dass es mir subjektiv lieber wäre, wenn das objektiv beste Tanzpaar einen Tanzwettbewerb gewinnt. Gleichzeitig ist mir, wie Balazs Ekker, Michaela Kirchgasser sympathischer als Silvia Schneider. Gerechtigkeit -das ist mir bewusst- ist objektiv denkbar schwierig.

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Wie friedlich ist Religion?

Eine gemeinsam mit dem Philosophen Sir Karl Popper erstellte Bilanz des Christentums: noch verantwortet der Islam weniger Tote und Ermordete. Doch er holt auf.

So sehr Regierung und Opposition in ihrer Kritik am Umgang des BVT mit islamistischem Terror differieren haben sie doch gleichermaßen peinlich vermieden, den Islam als solchen zu kritisieren. Es gäbe, darin sind sie mit Kardinal Christoph Schönborn und Ümit Vural von der islamischen Glaubensgemeinschaft einig, den „guten Islam“, zu dem sich die überwältigende Mehrheit der Moslems bekenne und einen Fundamentalismus, der im Widerspruch zum ihm stünde- obwohl die vom IS vertretenen Glaubenssätze auch alle im Koran zu finden sind.

Religion ist hierzulande unbestritten „gut“ und das Schlimmste wäre „Islamophobie“. Ich halte Aggression im Umgang mit dem Islam auch für kontraproduktiv, meine aber, dass man die Rückwirkung jeder Religion auf das Zusammenleben der Menschen diskutieren muss. Um den Falter nicht dem Schicksal von Charlie Hebdo auszusetzen, konzentriere ich mich dabei auf das Christentum und teile folgende, gemeinsam mit Karl Popper erstellte Bilanz seines Wirkens:

Was steht auf der Haben-Seite des Christentums?

Auf seiner Habenseite steht, dass Jesus dem Rachegott des alten Testaments (das drei Viertel der Bibel füllt) vielfach widersprach. („Wenn man dich auf die rechte Wange schlägt…“) Allerdings vermochte selbst er seinen Ansprüchen nicht immer zu genügen: Seinen Gegnern unter den Schriftgelehrten, „dieser Schlangenbrut“, droht er die Hölle an. Dagegen gestand er Maria Magdalena zu, ihm zuzuhören, was aber schon Thomas von Aquin missfiel: „Das Weib verhält sich zum Manne wie das Defekte zum Vollkommenen.“ Aus Jesu Gleichheit aller Christen (nicht aller Menschen) vor Gott wurde – freilich erst nach Aufklärung und französischer Revolution – die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Christliche Nächstenliebe zeigt sich bis heute in der „Caritas“, bei manchen US-Milliardären und diversen Missionaren. Christlicher Glaube hat herrliche Kunstwerke hinterlassen. Einige Mönche haben die Wissenschaften bereichert. Und vor achtzig Jahren haben Franz Jägerstätter oder Kardinal Clemens von Galen einsamen Widerstand gegen den Holocaust gleistet.

Die negative Seite des Christentums

Dem steht die Verbindung des Christentums mit mörderischen Kriegen gegenüber. Einen ersten beschreibt die Bibel so: Der Herr erteilte Moses den Auftrag, die Israeliten an den Midianitern zu rächen, indem er „alle ihre Soldaten und alle männlichen Kinder und Frauen tötet, die keine Jungfrauen sind – aber die Frauen, die noch nicht mit einem Mann geschlafen haben, lasst für euch am Leben“. (= Genozid + Vergewaltigung) Es folgen (kursorisch) folgende Kriege: Die Kreuzzüge; die Dezimierung der Mauren und der indigenen Bevölkerung Amerikas unter Isabella der Katholischen; der dreißigjährige Krieg. Dazu Hexenverbrennungen und Inquisition.

Wie fast alle Religionen achtet das Christentum das „Erdenleben“ geringer als das „ewige Leben“, das ihm angeblich folgt. Das hat gläubige Untertanen zur Freude aller Fürsten durch Jahrhunderte gehindert, mit Nachdruck bessere Bedingungen für ihr irdisches Lebens zu fordern. Bis in die jüngste Zeit hat sich voran die katholische Kirche immer wieder mit Diktatoren verbündet – egal ob in Lateinamerika, in Dollfuß’ Österreich, Mussolinis Italien, Salazars Portugal oder Francos Spanien. Gleichzeitig hat religiöses Denken den Fortschritt der Wissenschaften und damit wirtschaftlichen wie sozialen Fortschritte durch Ächtung einiger der größten Forscher und durch Denkverbote behindert.

Die Diskriminierung der Frau in der katholischen Kirche hat zwangsläufig zu ihrer Diskriminierung im abendländischen Kulturkreis geführt. Homosexualität zur „Todsünde“ zu stempeln hat sechs Prozent der Bevölkerung Ächtung und Verfolgung ausgesetzt – in Auschwitz wurden auch 50.000 Schwule vergast. Indem die Christen den Juden den Mord an Christus angelastet haben, haben sie den Grundstein zu zweitausend Jahren Antisemitismus, zahllosen Pogromen und dem größten Verbrechen der Geschichte, dem Holocaust gelegt.

Allerdings kann man zu Beginn des dritten Jahrtausends konstatieren: Wissenschaft, Aufklärung und Zeitablauf haben Rigidität und Aggressivität der christlichen Religionen derart geschwächt, dass man sie nicht mehr entfernt im früheren Ausmaß fürchten muss.

Noch verantwortet der Islam weniger Tote

Der sehr viel weniger geschwächte Islam ist dem einstigen Christentum, was Homosexualität, Wissenschaft oder die Stellung der Frau betrifft, bis heute sehr ähnlich. Er bedingte aber weit weniger Kriege: Türkisch- islamische Herrschaft im osmanischen Reich war erstaunlich tolerant- bis auch sie mit dem Genozid an den Armeniern entgleiste.

Das große Problem besteht darin, dass der Islam durch Aufklärung und Zeitablauf ungleich weniger als das Christentum geschwächt wurde, so dass der Koran heute weit mehr praktische Bedeutung als die Bibel hat. Zum Umgang mit „Ungläubigen“ lassen sich dort zahllose Suren finden, die an Moses Umgang mit den Medanitern erinnern. Entsprechend stark erinnern die aktuellen Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten in ihrer Absurdität an die zwischen Katholiken und Protestanten. Und in allen islamischen Ländern sind Christen nicht entfernt so anerkannt wie Muslime in christlichen Ländern. Nicht zuletzt gibt es seltener christliche Attentäter wie Anders Breivik als islamistische Attentäter wie Kujtim F.

Ich meine daher, dass wir darüber nachdenken sollten, ob der Staat „Religion“ wirklich durch verpflichtenden Unterricht fördern soll – ob er nicht eher verpflichtet ist, sie durch Ethik- Unterricht zu relativieren.

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