Deutschland, Deutschland über alles

Der deutsche Handelsbilanzüberschuss hat 2019 ein neues Rekordniveau erreicht. Aber niemand fragt sich, wie lange seine Handelspartner das aushalten.

Soeben wurden die Zahlen des deutschen Handels für 2019 bekannt: Importen von 1089 Milliarden standen Exporte von 1317 Milliarden gegenüber und schufen einen Rekord-Handelsbilanzüberschuss von 229 Milliarden Euro. Das scheint die Obergrenze, auf die die deutschen Überschüsse sich einpendeln, seit sie ab 2000 explosionsartig zugenommen haben. (Siehe Grafik)

Ich will hier begründen, warum ich darin ein Problem sehe, das die EU sprengen könnte.

Entscheidungsjahr 2000

Deutschland war seit jeher „Exportweltmeister“. Das war berechtigt, weil es besonders viele hochwertige Produkte herstellt. Andere Länder konnten dennoch mithalten, weil die D-Mark aufwertete oder indem sie ihre Währung notfalls abwerteten und ihre Produkte so verbilligten. Diese Möglichkeit hat die Einführung des Euro im Jahr 2000 beendet. Es herrschte die Erwartung, damit würde sich die Konkurrenzfähigkeit aller Euro-Länder der deutschen annähern.

Aber 2000 hat Deutschland auch die „Lohnzurückhaltung“ eingeführt: Es hat seine Löhne nicht mehr, wie zuvor, im Ausmaß der Produktivitätssteigerung zuzüglich Teuerung, sondern weit weniger erhöht. Das bescherte ihm in zwanzig Jahren gegenüber Ländern, die-wie etwa Frankreich- bei adäquaten Lohnerhöhungen blieben, Lohnstückkostenvorteile von 20 bis 30 Prozent. Diesen Wettbewerbsvorsprung hätte Frankreich durch noch so große Verbesserungen seiner Wirtschaftsstruktur nicht egalisieren können.

Wieso nenne ich nur Lohnerhöhungen adäquat, die Produktivitätssteigerung plus Teuerung abgelten? Weil nur das sicherstellt, dass die Bevölkerung alle Waren, die sie dank erhöhter Produktivität mehr produziert, dank erhöhter Gehälter auch kaufen könnte. Natürlich kauft sie in der Realität nicht nur eigene, sondern auch fremde Waren. Aber solange die wichtigsten Handelspartner eine annähernd gleiche Lohnpolitik verfolgten, blieb das Gesamtsystem weitgehend im Gleichgewicht.

Dass ausgerechnet die größte Volkswirtschaft, Deutschland, ihre Löhne massiv zurückhielt, musste dieses Gleichgewicht daher aufs Schwerste erschüttern.

Am Beispiel des deutsch- französischen Handels:

  • Mit 20 Prozent geringeren Lohnstückkosten stachen deutsche Waren französische Waren zwangsläufig selbst bei vielen französischen Konsumenten aus. Was deutsche Unternehmen ihnen auf diese Weise mehr verkauften, konnten französische Unternehmen ihnen weniger verkaufen.
  • Zugleich hielt die Lohnzurückhaltung die Kaufkraft deutscher Konsumenten so zurück, dass es den Absatz französischer Waren in Deutschland zusätzlich zu deren höheren Lohnstückkosten begrenzte.

Zusammen erklärt das, dass französische Unternehmen Markverluste erlitten, mangelhaft ausgelastet sind und nach der Finanzkrise längst nicht alle Arbeitskräfte wiedereinstellen konnten, während deutsche Unternehmen Märkte hinzugewannen und an Arbeitskräfteknappheit leiden.

Dass Deutschland gegenüber den meisten seiner Handelspartner so agierte, erklärt, dass es seine Exporte maximierte, während seine zurückgehaltene Kaufkraft die Importe limitierte. Gemeinsam erklärt das den explosionsartigen Anstieg der deutschen Handelsbilanzüberschüsse seit 2000. Anders als deutsche Überschüsse davor hat es nichts mit überlegener deutscher Leistung zu tun, sondern ist blanker „Merkantilismus“: Das Erzielen eines wirtschaftlichen Vorteils zu Lasten fairen Wettbewerbes.

Die EU hatte dem theoretisch einen Riegel vorgeschoben, indem sie eine gemeinsame Inflationsrate von 2 Prozent vereinbarte, die Deutschland nur bei adäquater Lohnerhöhung erreicht hätte. Aber Deutschland negierte diese Vereinbarung so konsequent wie es sich empört, wenn andere Länder (widersinnige) Spar-Vereinbarungen nicht einhalten.

 Die fehlende Reaktion

Wie regieren Ökonomen und Politiker auf Deutschlands Verhalten, seit Frankreichs Schwierigkeiten unübersehbar sind, Italien in Rezession verharrt oder Spanien unter chronischer Arbeitslosigkeit leidet? Seit Marine Le Pen, Matteo Salvini und VOX drohen.

Nur gerade der wirre Donald Trump ahnt das Problem und droht. Deutsche Politiker und Ökonomen stellen sich blind und leugnen den Zusammenhang zwischen Lohnzurückhaltung und Überschuss- allenfalls fragen sie poetisch: „Deutscher Überschuss-Fluch oder Segen?“ Ein österreichischer Ökonom, der es genau wüsste wie Ex-Notenbank-Chef Ewald Novotny, schweigt diplomatisch. Denn er weiß, dass auch Österreich, Holland und Schweiz seit 1997 „Lohnzurückhaltung“, wenn auch nicht deutschen Ausmaßes, üben – dass also auch unser aktueller Export-Erfolg „merkantilistische“ Züge trägt.

So lange man zu den Ländern gehört, denen es gut geht – auch wenn viele Arbeitnehmer Reallohnverluste erlitten- stellt man das System nicht in Frage. Das passiert erst, wenn es zerbricht.

 

Grafik-Überschrift:

Deutschlands Handelsbilanz-Überschüsse zwischen 1998 und 2018

 

Grafik-Unterzeile

Ab 2000, mit Beginn der Lohnzurückhaltung. explodieren die deutschen Überschüsse

 

Weiterlesen

Kurz im Glück

Für den Kanzler war Krems zweifellos ein voller Erfolg. Die Steuersenkung für Geringverdiener funktioniert selbstverständlich auch ohne „Gegenfinanzierung“ bestens.

Sebastian Kurz ist ein PR-Genie. Kaum von Krems heimgekehrt, vermochte er den Österreichern die erste türkis-grüne Klausur bereits in der abendlichen ZIB2 als fulminanten Erfolg zu verkaufen. Die ökosoziale Steuerreform sei auf dem Weg und natürlich würde sein Versprechen eingehalten, die Bevölkerung steuerlich zu entlasten: Der erste Schritt, in dem die Steuer in der niedrigsten Einkommensstufe von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird, beließe einer Familie mit zwei Kindern zusammen mit dem Kinder-Bonus im Jahr viertausend Euro mehr in der Tasche. Trotzdem würde die Regierung keine neuen Schulden. sondern Überschüsse machen.

Lou Lorenz Dittelbacher hielt ihm brav entgegen, dass die Experten von Arbeiterkammer, Agenda Austria oder WIFO „keine Gegenfinanzierung“ sehen könnten, aber Kurz blieb bei seiner Behauptung und wird Recht behalten: Denn er hat die Saldenmechanik auf seiner Seite.

 Steuersenkungen schaffen Aufschwung

Wenn von den drei großen Einkäufern einer Volkswirtschaft, Konsumenten, Unternehmen und Staat, einer, nämlich die Konsumenten, mehr Geld in der Tasche hat, so können sie mehr einkaufen und also können ihnen die Unternehmen auch mehr verkaufen. Das gilt insbesondere dann, wenn es, wie in diesem Fall, die Geringverdiener sind, die steuerlich entlastet werden, denn sie verwenden die zusätzlichen 4.000 Euro mit größter Wahrscheinlichkeit zu vermehrten Einkäufen, während das bei steuerlich entlasteten Großverdienern nicht zwingend der Fall ist.

Deshalb war die Koalition auch gut beraten, den Spitzensteuersatz nicht zu reduzieren, obwohl der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch das „blamabel“ nannte. (Er hat dabei offenbar an sein, nicht unser Wohl gedacht.)

Satz eins der Saldenmechanik, der da lautet, dass es keinen Verkauf ohne gleich großen Einkauf geben kann, nicht aber Gernot Blümls „Budgetdisziplin“, wird dafür sorgen, dass Sebastian Kurz mit seiner Behauptung recht behält: dass die deutliche Absenkung der Steuer von Geringverdienern funktionieren wird, obwohl derzeit „keine Gegenfinanzierung“ in Sicht ist. Es funktioniert nämlich genau umgekehrt wie er denkt: Man muss nicht zuerst eine gesicherte Gegenfinanzierung im Talon haben, um dann die Steuern von Geringverdienern zu senken, sondern indem man die Steuern von Geringverdienern senkt, beflügelt man die Wirtschaft und schafft die Gegenfinanzierung. (Deshalb war es zum Beispiel so verfehlt, dass Finanzminister Michael Spindelegger die von der SPÖ geforderte Steuersenkung ewig hinausschob, weil er sie erst gegenfinanziert wissen wollte, denn er hat die wirtschaftliche Entwicklung damit gehemmt.)

Die Saldenmechanik ist das einzige wirtschaftliche Gesetz, auf das Verlass ist – deshalb gehe ich nicht davon ab, sie bis zum Überdruss zu predigen.

Leider kommt sie Sebastian Kurz eher zufällig und nicht dank überlegener volkswirtschaftlicher Kenntnisse zu Gute, sonst hätte er in einem Nachsatz nicht formuliert, dass seine Regierung weiterhin Überschüsse an Stelle von Schulden produzieren würden.

Denn dabei hat er die Saldenmechanik gegen sich: Wenn der Großeinkäufer Staat sich mit Einkäufen zurückhält, um Überschüsse anzusparen, dann müssen aus Gründen der Mathematik auch die Verkäufe zurückgehen – die Wirtschaft kann denkunmöglich wachsen.

Man muss also hoffen, dass die Beflügelung der Wirtschaft durch die Steuersenkung die Hemmung der Wirtschaft durch „Sparen des Staates“ überwiegt.

In Österreich wird man das nicht ermitteln können, denn ein weiterer Mechanismus verzerrt das Bild: Wie Deutschland hat Österreich seit zwanzig Jahren „Lohnzurückhaltung“ geübt und seine Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätssteigerung plus Inflation, sondern weit weniger erhöht. Damit erzielt es, wenn auch nicht ganz im Ausmaß Deutschlands, einen Lohnstückkostenvorteil. Nicht weil seine Produkte noch hochwertiger oder noch effizienter produziert wurden, sondern weil ein Teil seiner Arbeitnehmer sogar Reallohnverluste erlitt, vermochte Österreich daher wie Deutschland seinen Konkurrenten innerhalb wie außerhalb der EU Marktanteile abzujagen: In diesen konkurrierenden Volkswirtschaften, die, wie etwa Frankreich, mit adäquaten Lohnerhöhungen agierten, entstehen daher die Schulden, die wir nicht machen und grassiert die Arbeitslosigkeit, die wir vermeiden.

Denn der Euro verhindert einen Ausgleich durch Auf- oder Abwertung.

Das macht die die Eurozone meines Erachtens zu einem höchst krisengefährdeten Gebilde – aber es führt wahrscheinlich dazu, dass Österreich wie Deutschland Überschüsse erzielt, obwohl der Staat spart.

Fraglich ist nur, wie lange die Eurozone dieses Ungleichgewicht aushält.

 

Grüne Überschriften

 

Nicht ganz so leicht dürfte es Werner Kogler fallen, Krems als Erfolg zu verkaufen. Selbst der eloquente Sebastian Kurz vermochte Dittelbachers Behauptung, die Ökologisierung des Steuersystems bestünde nach wie vor aus nichts als Überschriften nicht ernsthaft zu entkräften. Meine Kollegin Barbara Toth sieht darin einen grünen Kardinalfehler: Die steuerliche Entlastung sei im Koalitionspakt festgeschrieben – bezüglich der Ökologisierung gäbe es nicht mehr als Absichtserklärungen.

Das stimmt. Nur ist es eben ungleich leichter, eine steuerliche Entlastung zu fixieren, als festzulegen, wie man das Pendlerpauschale abschafft und Menschen, die keine öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung haben, dennoch wirtschaftlich nicht benachteiligt.

Ich plädiere daher dafür, der Regierung diesbezüglich vorerst eine längere Schonfrist zuzugestehen.

Weiterlesen

Pflege: Wenig Geld für wenig Ansehen

So lange der Staat sparen soll, kann er allenfalls Kasino-Angestellte, kaum aber Pfleger und Pflegerinnen, Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen adäquat bezahlen.

Die Koalition nimmt sich der Pflege an: sie will verhindern, dass einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger immer weniger PflegerInnen gegenüberstehen. Der Vorschlag Heinz Faßmanns, nach dem Muster der HTLs Schulen einzurichten, an denen man die Matura gleichzeitig mit einer Pflege- Lehre abschließen kann, hat zu Recht rundum Zustimmung erfahren. Aber der Knackpunkt bleibt ein anderer: ich bezweifle, dass genügend Personen diesen Beruf ergreifen, solange er mit 1.756 Euro entlohnt ist.

Eine meiner Jugendfreundinnen ist durch die letzten zehn Jahre in Wien als Altenpflegerin in exakt der Form unterwegs gewesen, die in Zukunft die häufigste sein soll: sie hat Menschen betreut, die ein Gutteil ihrer Aufgaben selbst verrichten können, für die schwersten aber Hilfe brauchen. Das hat bedeutet: Auf einem Tretroller als geeignetstem Gerät von Termin zu Termin zu hetzen, um dort Schwerarbeit zu verrichten und gelegentlich erschöpfter als der “Patient” zu sein: Ende des Vorjahres hat ein Herzinfarkt die “Karriere” meiner Bekannten beendet.

Bis dahin hat sie im Monat rund tausend Euro verdient.

Denn wie viele Alleinerzieherinnen wollte sie ihre Arbeit wenigstens in Teilzeit ausüben und hat daher ein Modell mit dreißig Wochenstunden gewählt – das hat zwar zum Herzinfarkt nicht aber zum Leben gereicht. So lange die Bezahlung für Pflege auf diesem Niveau bleibt, ist das Problem ungelöst.

Derzeit verhandelt die Gewerkschaft über eine Verminderung der Arbeitszeit auf 35 Stunden “bei vollem Lohnausgleich”, was einer Lohnerhöhung um 8 Prozent gleichkäme. Das wäre der Schwere der Arbeit wegen vernünftig, und die Bezahlung wäre -vor allem bei unverändert häufig gewählter Teilzeit – bei Gott nicht übertrieben. Arbeitgeber, von der Volkshilfe bis zur Caritas neigen daher zur Zustimmung – nur sind sie letztlich von der Dotierung durch die zum Sparen ermahnte öffentliche Hand abhängig: sie ist es, die mehr für “Pflege” ausgeben muss.

Ein unbestimmter Weg

Türkisgrün sucht nach einer neuen Pflegefinanzierung. Wie die genau aussehen soll, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor. Derzeit wird im Budget ein Gutteil Steuergeld für “Pflege” aufgewendet. Wenn ein steigender Rest nach Art der Krankenversicherung aufgebracht werden soll, dann bedeutete das eine weitere Verteuerung der Arbeit und einen weiteren Rückbau des Sozialstaates, weil die Belastung von Geringverdienern ähnlich hoch wie die von Großverdienern wäre.

Fairer wäre die volle Steuerfinanzierung, die freilich zu einem bekannten Problem führt: Wie soll das mit “Sparen des Staates” vereinbart werden? Zur Linken wird darauf verwiesen, dass sich Erbschafts- und Grundsteuern erhöhen ließen – aber das ist mit der ÖVP nicht zu vereinbaren.

Ich bin gespannt auf die Lösung.

Wer wie ich von einer Herzoperation kommt, kann “Pflege” unmöglich von “Krankenpflege” trennen: Auch die KrankenpflegerInnen, die mich in der “Notaufnahme”, in der Intensivstation und zuletzt auf der Bettenstation, (immer noch an zahllosen Geräten hängend) vor dem Tod bewahrten, genießen längst nicht das Ansehen und das Gehalt, das ihnen gebührt.

Auf der Intensivstation liegt das Einstiegsgehalt nach drei Jahren Ausbildung bei 2390 Euro Brutto und steigt mit den Jahren gegen 3.000 Euro. Dazu addieren sich eine Erschwernis-, eine Gefahren-und eine Intensivzulage von rund 500 € brutto; für Wochenend- und Nachtdienste, die man mindestens 12 mal im Jahr absolvieren muss, gibt es weitere rund 250 Euro.

Allerdings ist der Arbeitsaufwand mit dem anderer Berufen kaum vergleichbar: Den physischen Aufwand nennt ein Gesprächspartner glaubwürdig “gut doppelt so hoch wie in meinem erlernten Beruf.” Die psychische Belastung sei unvergleichbar: “Sie müssen zusehen können, wie eine 19-Jährige vor ihren Augen stirbt.”

Der Grund, der den Betreffenden dennoch in diesen schweren Beruf wechseln ließ: “Es ist auch unglaublich befriedigend, wenn Sie erleben, wie jemand, der fast gestorben ist, das Krankenhaus wieder gesund verlässt.”

Vor zwei Jahren hat die Stadt Wien das Besoldungssystem durch ein einfacheres ersetzt, das vor allem höhere Einstiegsgehälter sicherstellt: 3.000 Euro Brutto beträgt das Anfangsgehalt nunmehr. Die Zulagen sind auf Nacht- und Wochenenddienste (rund 4 Euro/Stunde) reduziert. Diese gut gemeinte Neuerung hat freilich dazu geführt, dass plötzlich jemand, der bereits seit Jahren im alten Besoldungsschema gearbeitet hat, weniger verdient als ein Anfänger im neuen Schema. Übers Jahr gerechnet kann der Unterschied für ein und dieselbe Arbeit mehrere Tausend Euro ausmachen.

Das hat für entsprechende Unruhe gesorgt und ist so nicht aufrecht zu erhalten: Die Altverträge müssen nachgebessert werden. Womit wir auch hier vor dem immer gleichen Dilemma stehen: Wie soll die öffentliche Hand diese Aufgabe lösen und gleichzeitig sparen? Anders gefragt: Wie lange werden wir weiter zusehen, dass der Anteil der Gewinne am BIP steigt während der von Staat und Löhnen sinkt?

Lichttage vom Arbeitsinspektorat

Am Rande aber passend: Der durchschnittliche Arzt arbeitet im AKH bis zu 12 Stunden täglich in einem 3 x 3 Quadratmeter großen fensterlosen Zimmer an seinem Bildschirm. Ich wollte wissen, was das Arbeitsinspektorat dazu sagt. “Wenn man das fragte, müsste man das AKH zusperren”, war die lachende aber falsche Antwort. Denn es gibt allen Ernstes eine Vereinbarung zwischen Arbeitsinspektorat und Stadt Wien, diesen Zustand zu akzeptieren, indem die Ärzte gelegentliche “Lichtersatztage” erhalten.

 

 

 

Weiterlesen

Rechtschaffene türkis-grüne Zufriedenheit

Nur wird der erfolgversprechende Kampf gegen den Klimawandel kaum mit dem Nulldefizit zu vereinbaren sein. Gott sei Dank.

Die 93 Prozent Zustimmung der grünen „Basis“ zum türkis-grünen Koalitionsabkommen entsprachen meinen Erwartungen. Mich verblüfft, dass es überhaupt jemanden gegeben hat, der das Risiko einer fortgesetzten türkis-blauen Koalition (die die einzige Alternative gewesen wäre) vorgezogen hätte.

Vor allem aber haben Werner Kogler&Co in diesem Abkommen alles erreicht, was nach menschlichem Ermessen zu erreichen war – wenn nicht sogar eine Nuance mehr: Dass Sebastian Kurz bereit sein würde, trotz seiner zuvor artikulierten Ablehnung einer CO2- Steuer, eine Taskforce einzurichten, die bis 2022 eine solche festlegen soll, ist ein Überraschungserfolg, auch wenn er vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass Ursula von der Leyen diese Richtung auch für die EU vorgegeben hat.

Der Verfassungsgerichtshof als Helfer

Nicht zuletzt hatten die Grünen Glück: Den gravierendsten Stolperstein- die noch bis vor kurzem geltend Gestaltung der Mindestsicherung mit ihrem 300 Euro Abschlag bei mangelnder Sprachkenntnis und nur 43 Euro für das dritte Kind- hat, wie ich das hier vermute habe, rechtzeitig der Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt.

Er wird auch den verbliebenen Giftzahn, die „vorbeugende Sicherheitsverwahrung“, ziehen: Sie ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Unsere diesbezügliche Bestimmung ist in dieser Hinsicht strenger als die einer Reihe anderer europäischen Staaten- was daran liegt, dass österreichische Waffen SS- Männer Millionen vorbeugend Sicherheitsverwahrter in Konzentrationslagern bewachten.

Keine Opfer bei den Türkisen

 Auch auf Seiten der türkisen Basis läge die Zustimmung zu diesem Koalitionsabkommen vermutlich bei 93 Prozent. Denn Kurz hat keine seiner zentralen, populären Festlegungen verändern müssen: Es war immer klar, dass er Grenzen so dicht wie möglich halten und strikte dagegen sein würde, mehr als unbestrittene Konventionsflüchtlinge in Österreich aufzunehmen- und ich halte das unter den gegeben Voraussetzungen auch für den einzig gangbaren Weg. Und es war ebenso klar, dass Kurz auf keinen Fall von der “Ausgabenbremse” abgehen würde, zumal die Wirtschaftspolitik der EU sie ihm vorschreibt.

Niemand konnte vermuten, dass Werner Kogler, der es besser weiß, Kurz in volkswirtschaftlichen Kolloquien von dieser Fehleinschätzung abbringen würde.

Es wird sich nur zeigen, dass Ausgabenbremse und Nulldefizit mit der geplanten Abwehr des Klimawandels unvereinbar sein werden, wenn man diese Aufgabe so ernst nimmt wie das Ausmaß der Erderwärmung es erfordert.

Billige Bahntickets machen rundum Sinn

Das türkis-grüne Abkommen hat diesbezüglich höchst konkrete und durchaus sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Allen voran den 1,2,3 -Euro- Tarif für Bahnfahrten innerhalb Österreichs. Wer angesichts derart verbilligter Tarife dennoch ein Auto bestiege, um ein Ziel in Österreich zu erreichen, das auch mit der Bahn erreichbar ist, wäre tatsächlich ein Feind seines Geldes.

Nur bedeutet das natürlich einen entsprechend großen staatlichen Zuschuss zur Bundesbahn. Wenn er innerhalb der “Bahnmilliarde” aufgebracht werden soll, so sehe ich nicht recht, was von ihr noch übrig bleibt.

Ursprünglich war jedenfalls mit diesem Wort immer der intensive Ausbau des Bahnnetzes gemeint, während gleichzeitig eine Nahverkehrsmilliarde den Bewohnern des ländlichen Raumes S-Bahnen und Park& Ride- Systeme zur Verfügung stellen soll.

Das Abkommen spricht davon, dass außerdem Anschlüsse getaktet werden müssen und dass es eines neuen gemeinsamen Bezahlsystems bedarf – solche Neuerungen (so sinnvoll sie sind) pflegen meist mit beachtlichen Zusatzkosten verbunden zu sein.

Dazu komme die Subventionen für dringend gebotene vermehrte E-Mobilität, für das “Einpacken” von Häusern, für Solar-Paneele auf ihren Dächern oder zumindest die Umstellung der Heizungen von Erdöl auf Erdgas.

Das sind, wenn sie wirksam sein sollen, ordentliche Brocken Geldes.

Dennoch soll die Digitalisierungsmilliarde durch diese Milliarden -Aufwendungen hoffentlich nicht vermindert werden. Und dennoch schenken die Türkisen den Unternehmen darüber hinaus gleichzeitig noch eineinhalb Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der KöST (Körperschaftssteuer), die von 25 auf 21 Prozent verringert werden soll.

Da wird sich ein Nulldefizit schwer ausgehen, wenn man Fahrverbilligung, Bahnausbau und sonstige Klimaschutz-Subventionen ernst meint und auch noch die Steuerquote senken möchte.

Ein Ende der Stagnation?

Nur sehe ich darin bekanntlich nicht das geringste Problem, sondern bin genau umgekehrt der Ansicht, dass Ausgabenbremse und Nulldefizite die wirtschaftliche Entwicklung der EU massiv hemmen.

Vom Staat getätigte vermehrte Investitionen zur Abwehr des Klimawandels sind das in Wirklichkeit geeignetste Instrument, die Stagnation der europäischen Wirtschaft zu überwinden: Wenn der Staat diese Mehrausgaben für den Klimaschutz tätigt, ohne gleichzeitig alle andern Staatsausgaben zu reduzieren ist dieser Konjunkturaufschwung eine zwingende Folge der Saldenmechanik: Wo mehr eingekauft (investiert) wird, dort kann auch mehr verkauft werden.

Nur das kann die zweifelsfrei Konjunktur-mindernde Wirkung der verteuerten Energie auf Dauer mehr als kompensieren.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das auch von der EU erkannt wird. Sie hat ja die Regelungen zur Berechnung des “zulässigen Staats-Defizits” bereits gelockert. Wenn sie bei dieser Lockerung so weit ginge, dass Investitionen zum Zweck der Abwehr des Klimawandels grundsätzlich bei der Berechnung des erlaubten Defizits unberücksichtigt blieben, bedeutet das den EU-weit erfolgreichen Aufbruch im Kampf gegen den Klimawandel.

PS: Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich herzlich für die vielen Genesungswünsche bedanken, die ich auf diesem Weg erhalten habe. Sie haben gewirkt.

 

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Türkisgrün trotz Kurz

Sebastian Kurz hat drei harsche Bedingungen gestellt, die die Grünen einhalten müssen, wenn sie mit ihm koalieren wollen: “Ausgabenbremse” und “Nulldefizit” müssen sein, “CO2-Steuer” und “Vermögenssteuern” darf es nicht geben.

Alle drei Bedingungen sind unsinnig: Die Ausgabenbremse ist als “Spar-Pakt” schuld an der soviel langsameren Erholung der EU gegenüber den USA, und das Nulldefizit wird selbst in Deutschland heftig in Frage gesellt, weil es untrennbar mit vernachlässigten Straßen, Bahnen und Schulen verbunden ist. Die CO2-Steuer ist nach Meinung aller Fachleute die wirksamste und wirtschaftlichste Form den CO2-Ausstoß zu vermindern. Und Steuern auf die Vermögen von wenigen tausend Millionären erlaubten den Abbau von Lohnnebenkosten von Millionen.

Türkisblau hätte nur die Nachteile

Werner Kogler, der Volkswirtschaft studiert hat, weiß um den Unsinn aller drei Kurz-Bedingungen und wird die türkis-grüne Koalition dennoch zu Recht eingehen. Weil Türkis- Blau mit den gleichen unsinnigen Bedingungen behaftet, aber sonst ungleich schlimmer wäre: Einmal Ibiza, BVT-Affäre, Casinoaffäre, Spesenaffäre und Taschen volle Bargeld sind genug. Vor allem aber, weil nur grünes Mitregieren dafür sorgt, dass der Kampf gegen den Klimawandel wenigstens einigermaßen ernsthaft geführt wird. Denn die Erderwärmung stellt tatsächlich die größte aller aktuellen Gefahren dar – auch wenn ich Greta Thunbergs Hysterie nur ungern teile.

Eine unvermeidliche Pause

Das war für rund einen Monat mein letzter Blog: Meine Herzkranzgefäße befinden sich nach drei Herzinfarkten in einem so miserablen Zustand, dass ich einen Bypass brauche, den ich in ein paar Tagen im AKH bekomme. Da das doch eine relativ aufwendige Operation ist, wird es eine Weile dauern, bis mein Hirn wieder mit genug Sauerstoff versorgt ist, mich hier zurückzumelden.

Schöne Weihnachten und ein hoffentlich besseres, FPÖ-freies, neues Jahr.

Weiterlesen

Die EU hat nur mehr ihre eigenen Probleme

Mit dem sicheren Brexit verliert die EU die wichtigste Ablenkung von eigenem Versagen. Es sei denn, Großbritannien erleidet tatsächlich massiven wirtschaftlichen Schaden.

Der Coup Boris Johnsons ist perfekt gelungen: Er hat locker die absolute Mehrheit geschafft, und im Jänner verlassen die Briten die EU zu seinen Bedingungen.

Die Wahl war bereits im November entschieden, als der Anhänger eines ungeregelten Brexit, Nigel Farage, entschied, dass seine UKIP doch nicht gegen Johnsons Tories, sondern an ihrer Seite antreten würde, um ein Labour-Mandat zu verhindern. Gleichzeitig ist ein vergleichbares Wahlbündnis zwischen schottischen, irischen und liberalen Brexit-Gegnern und Brexit-Gegnern bei Labour unterblieben, weil deren altlinker Chef Jeremy Corbin die EU so wenig wie Johnson schätzt. Zugleich waren Corbins persönliche Beliebtheitswerte stets miserabel. Zusammen machte das Johnson so stark wie nie.

Gestärkt durch diese Wahl sind freilich auch Schottlands Nationalisten und fordern bereits eine Abstimmung zur Unabhängigkeit ihres Landes. Sie brauchen dazu zwar die Zustimmung Londons, und Johnson hat sie bereits verweigert. Aber das kann “katalanische” Unruhen heraufbeschwören, die letztlich dazu führen könnten, dass Großbritannien zu Kleinbritannien schrumpft.

Was macht der Brexit mit der EU?

Die EU ist mit dem Brexit definitiv um ihre zweitstärkste Volkswirtschaft ärmer. Dass sie mit ihr auch die stärkste Armee verliert, scheint mir nicht so erheblich: Die EU ist weit von einer gemeinsamen Armee entfernt, und Großbritannien hätte die seine dort sowieso nie eingegliedert.

Was die EU durch den Brexit vor allem verliert, ist die Möglichkeit, von ihren eigenen Problemen abzulenken. Denn voran die Überzeugung von den katastrophalen Folgen des Brexit für die britische Wirtschaft sorgte für den überraschenden Zuwachs an Zustimmung, den die EU in den letzten Jahren in allen Mitgliedsstaaten erfahren hat.

Jetzt aber rücken die eigenen Probleme wieder in den Vordergrund:

  • Die zweitgrößte Volkswirtschaft, Frankreich, kämpft mit dramatischen Streiks, weil ihr Präsident, Emanuel Macron massiv an Zustimmung in der Bevölkerung verloren hat: Sie ist von 57 auf 27 Prozent zurückgegangen und entsprechend größer ist die Zustimmung zu Marine Le Pen geworden. Macron kann das zentrale Problem des Landes – die gewaltigen Marktanteilsverluste an deutsche Unternehmen, die französische Preise dank “Lohnzurückhaltung” durch 19 Jahre unterbieten konnten – unmöglich lösen, und das schlägt auch auf seine Versuche durch, das Pensionssystem zu reformieren. Pensionen machen in Frankreich einen relativ hohen Anteil des BIP aus und natürlich zögen Unternehmen einen höheren Anteil ihrer Gewinne am BIP entschieden vor. Bei der Bevölkerung ist es exakt umgekehrt. Dass der Straßen-Protest der Gelbwesten Macron zum Einlenken bewogen hat, lässt die Gewerkschaften hoffen, dass ihre Straßen-Proteste bei den Pensionen ähnliche erfolgreich sind.
  • Wahrscheinlich erhöhten höhere Unternehmensgewinne Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland – aber ebenso wahrscheinlich gefährdeten niedrigere Pensionen Frankreichs Binnen-Konjunktur. Die Probleme, die Deutschlands Lohn-Dumping für die EU mit sich gebracht haben, sind unverändert ungelöste.
  • Das gilt in noch größerem Ausmaß für Italien, das seine Löhne sogar stärker erhöht hat, als der Produktivitätszuwachs es zugelassen hätte und das daher noch mehr Marktanteile an Deutschland verloren hat. Ich sehe unverändert nicht, wie es seine wirtschaftlichen Probleme innerhalb des Euro lösen soll, auch wenn die EU weiterhin beide Augen zudrückt, wenn es den “blödsinnigen Spar-Pakt” (der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger) weiterhin missachtet.
  • Auch das Problem, das der Spar-Pakt für die EU mit sich gebracht hat und sie soviel langsamer als die USA wächst und ihre Arbeitslosigkeit abbauen lässt, ist weiter ungelöst.

Leidet Britanniens Wirtschaft?

Um weiter wenigstens einigermaßen von diesen eigenen Problemen abzulenken, hofft man in den meisten EU- Medien klammheimlich, dass sich der Brexit tatsächlich als fatal für Britanniens Wirtschaft erweist.

Unter Deutschlands Lohn-Dumping hat sie in der Vergangenheit keine Märkte verloren, denn sie behielt das Pfund und konnte es abwerten. Insofern vermochte das United Kingdom (UK) Frankreich und Italien in den letzten Jahren an Wirtschaftsstärke (BIP pro Kopf) klar zu überholen. In Zukunft könnte ihm zwar theoretisch der EU-Markt fehlen – praktisch wird es mit der EU aber schnellstens ein Handelsabkommen schließen, das die Zoll- Barrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen sicher nicht erhöhen wird: voran Deutschlands Autoindustrie wird darauf den größten Wert legen. Ich kann also nicht sehen, warum der Handel des UK Schaden nehmen sollte. Genau so wenig wird sein größtes Unternehmen, Shell, oder sein größter Devisenbringer, der Tourismus, leiden.

Gleichzeitig wird es nicht mehr dem Regulierungswahn der EU unterliegen, der, darin bin ich neoliberal, die Wirtschaft bürokratisch behindert.

Die wichtigste Industrie Großbritanniens, die Geld-Industrie (Banken, Versicherungen) hat zwar dem nahenden Brexit erstaunlich erfolgreich getrotzt, sollte aber in Zukunft stark darunter leiden, dass EU-Kapital nicht mehr frei in die City of London transferiert werden kann und EU- Transaktionen kaum mehr dort abgewickelt werden. Wie weit der erfolgte Ausbau von Filialen in der EU das zu lindern vermag, wird sich zeigen. Genau so wie sich zeigen wird, was das UK durch künftige Abkommen mit anderen Wirtschaftszonen -wie den USA, Canada oder Asien – hinzugewinnt.

Ich halte den Ausgang dieses Matches für offen.

 

Weiterlesen

Das Rendi-Wagner Dilemma

Personen sind mindestens so wichtig wie Inhalte. Die Sozialdemokratie kann nicht zugleich Anwalt der Zuwanderer und der sozial Schwächeren sein.

Dass Pamela Rendi-Wagner darauf beharrt, Vorsitzende der SPÖ zu bleiben, ist ein erstes Zeichen politischer Kraft, die hoffen lässt, dass sie doch noch in dieses Amt hineinwächst. Denn ihre bisherigen Fehler waren zahlreich:

  • Sie brauchte zwei Monate, um die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung” abzulehnen.
  • Sie nannte Erbschaftssteuern “nicht vorrangig” und machte sie viel zu spät zum Wahlkampf-Thema.
  • Sie behauptete, bei diesen Wahlen Chancen auf Platz 1 zu haben, obwohl das den Eindruck der Realitätsverweigerung machen musste.
  • Sie versäumte wirksame Opposition nach “Ibiza” und Casinos Austria-Skandal
  • Zuletzt informierte ihr trister Geschäftsführer Christian Deutsch Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale ausgerechnet zu dem Zeitpunkt von ihrer Kündigung, zu dem der mit den Grünen beantragte U-Ausschuss zum Casinos Austria-Skandal der SPÖ endlich positive Aufmerksamkeit bescheren sollte.

Es ist richtig, dass ihr Christian Kern mit seinem desaströsen Abschied einen schweren Rucksack hinterließ – aber sie vermochte ihn durch ein Jahr nicht abzulegen..

Natürlich kommt es auf die Person an

Wenn Peter Kaiser oder Josef Cap behaupten, dass es für die Zukunft der SPÖ nicht auf “Personen”, sondern auf “Inhalte” ankäme, wissen sie, dass das so nicht stimmt: Die SPÖ dankt ihre Auferstehung 1970 in erster Linie der Persönlichkeit Bruno Kreiskys und erst danach ihren erneuerten Inhalten. Noch mehr gilt das für die Auferstehung der ÖVP unter Sebastian Kurz.

Natürlich kam bei Kurz hinzu, dass er ein Thema von extremer emotionaler Bedeutung besetzte: Die Abwehr unkontrollierter Migrantenströme durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute ist bis heute zentraler Grund seines Erfolges.

Dass die SPÖ mit der Einladung von Migranten identifiziert wird, ist bis heute zentraler Grund ihres Misserfolges.

Der Sozialdemokratie muss klar sein, dass sie in Fragen der Zuwanderung eine restriktive Haltung einnehmen muss, weil ihr genuines Wählerreservoir aus “sozial Schwächeren” besteht, die Zuwanderer als Konkurrenten für Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen fürchten.

Auch und gerade Zugewanderte wählen erstaunlich oft FPÖ um weitere Zuwanderung abzuwehren, weil auch sie die zusätzliche Konkurrenz fürchten.

Die SPÖ muss bei der Zuwanderung daher mindestens so restriktiv wie die türkise ÖVP sein – sie kann sich von ihr nur unterscheiden, indem sie die “Hilfe vor Ort” ernst nimmt und bereits Zugewanderte schützt, statt sie wie Kurz abzuschieben und die Entwicklungshilfe zu kürzen.

Mette Frederiksen belegt diese These durch ihren einsamen Erfolg der dänischen Sozialdemokraten, die eine denkbar restriktive Haltung zur Zuwanderung einnehmen – Angela Merkel belegt sie durch ihren Misserfolg, der die CDU prozentuell kaum weniger Wähler als die SPÖ verlieren ließ.

Dass die Grünen nicht darunter leiden, eine positive Haltung zur Zuwanderung einzunehmen danken sie dem Umstand, dass ihre Wähler sehr selten sozial Schwache sind.

SPÖ als bessere Wirtschaftspartei

Die derzeit wichtigsten Inhalte sozialer Politik hat die SPÖ in ihrem aktuellen Parteiprogramm richtig definiert:

  • Anders als etwa die bisherige SPD, lehnt sie Sparen des Staates – “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” darin energisch ab. Allerdings muss sie lernen, wie sie das volkswirtschaftsfernen Bürgern und Wirtschaftsjournalisten erfolgreich erklärt. Dafür wird es eines Wirtschaftssprechers mit der Autorität eines Hannes Androsch bedürfen und sie wird auch nicht ohne “linken” Think Tank als Gegenstück zur “Agenda Austria” auskommen. Wobei beide nicht entfernt in den Verdacht des “Antikapitalismus” geraten dürfen.
  • Und sie muss “Lohnzurückhaltung” noch deutlicher als ihr Programm, – unter Inkaufnahme von Streiks – zurückweisen. Dazu muss diese Streik-Bereitschaft innerhalb des ÖGB an Boden gewinnen. Ein sozialdemokratischer ÖGB darf “betriebsspezifische” Lohnverhandlungen nicht ohne Streik hinnehmen.
  • Die Forderung nach “Umverteilung” – etwa durch Erbschaftssteuern mit Freigrenzen muss offensiv beibehalten und durchdacht werden: Sie wurden ja für verfassungswidrig erklärt, weil Erben von Immobilien dank lächerlicher “Einheitswerte” ungleich besser als Erben von Geldvermögen abschnitten.

Es bedarf also dringend einer Grundsteuerreform. Wobei den Wählern wieder einmal klar zu machen ist, dass höhere Grundsteuern das Horten von Grundstücken erschweren, so dass sie eher für Verbauung zur Verfügung stehen. Und natürlich kann man das Mietrecht so ändern, dass höhere Grundsteuern nicht automatisch die Mieten erhöhen.

Die SPÖ muss, wie unter Bruno Kreisky, wieder zur “besseren Wirtschaftspartei” werden.

PS: Meine Verdacht, dass der Casinos Austria-Skandal ohne strafrechtliche Konsequenz bleiben könnte, verdichtet sich: Die CASAG ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner und Josef Pröll ihre Sorgepflicht nicht verletzten, als sie Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellten, ohne den Aufsichtsrat mit dem negativen Zehnder-Gutachten zu befassen. Sidlo wurde nicht entlassen, weil er zu Unrecht bestellt wurde, sondern weil er sich in seiner Tätigkeit angeblich etwas zu schulden kommen ließ. Damit hat die Bestellung als solche der CASAG auch nicht zum Schaden gereicht – und ohne Schaden keine Untreue Rothensteiners oder Prölls. Damit wackelt auch der Amtsmissbrauch Hartwig Lögers heftig. Denn ihm wird sich noch viel weniger als Rothensteiner “bösen Vorsatz” vorwerfen lassen, da er das negative Zehnder- Gutachten, anders als dieser, nicht einmal kannte.

 

 

Weiterlesen

Was konnte Kurz als Kanzler?

Eine nüchterne Bilanz der türkis-blauen Regierung ist tief rot. Wirtschaftliche Erfolg wurde nicht erzielt sondern geerbt. Personal-und Sicherheitspolitik waren desolat.

In der Steiermark triumphierte seine ÖVP über eine SPÖ und eine FPÖ in voller Selbstauflösung; die Einigung mit den Grünen steht vor der Tür: Sebastian Kurz wird uns demnächst (für sehr lange) wieder regieren. Grund genug zu bilanzieren, was er bisher geleistet hat.

Auf der Haben-Seite steht für mich:

  • Er hat uns als Außenminister der Regierung Faymann durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute einen kritischen Zustrom von Migranten erspart und ist dieser Politik als Kanzler treu geblieben.
  • Seiner Regierung ist eine notwendige Steuerreform (Entlastung der Löhne) gelungen, wie sie von der SPÖ durch Jahre gefordert, von ÖVP-Finanzministern aber blockiert wurde.

Damit zu genuin Türkisen Anliegen:

  • Die Zusammenlegung der Krankenkassen verursachte vorerst vor allem Unruhe – ob sie auch Einsparungen bringt, muss sich zeigen.
  • Gesetzesänderungen, die die Mindestsicherung betreffen, wurden oder werden vom Verfassungsgerichtshof oder vom EUGH durchwegs aufgehoben. Dass “42 Euro ab dem dritten Kind” und “Deutsch auf B1-Niveau” Migranten abwehrt ist denkbar – sicher bringt es längst eingebürgerte Familien, voran ihre Kinder, in finanzielle Bedrängnis.
  • Unter Kurz´ Finanzminister Hartwig Löger wurden selbst die kompetentesten roten Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen gegen türkisblaue ausgetauscht; mit Peter Sidlo wurde ein ungeeigneter FP-Bezirksrat rechtswidrig zum Finanzvorstand der Casino AG; der Finanzbeamtw Thomas Schmid stieg zum Allein-Verwalter der Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie OMV, Verbund oder CASAG auf und übersandte der privaten Novomatic-AG geheime Informationen, wie sie zu Lizenzen fürs Online -Glückspiel käme; das Ministerium plante entsprechende Gesetzesänderungen – was natürlich “absolut nichts” mit einem “Hintergrunddeal” zu tun hat.
  • Österreichs Nachrichtendienst ist zum Gespött der internationalen Branche geworden.

Notstand bei Justiz und Bundesheer

Erste Konsequenz des “Nulldefizits”, das Kurz als türkise Jahrhundertleistung feiert, ist ein akuter Investitionsrückstand beim Bundesheer, das “am Rande des Grabes steht” (Thomas Starlinger) und der “stille Tod der Justiz” (Clemens Jabloner), die unter akuter Personalknappheit leidet. Natürlich ist das nicht nur Schuld der letzten Regierung, sondern jahrelanger Vernachlässigung durch diverse Regierungen. Aber stets waren es VP-Finanzminister die eine ausreichende Finanzierung ablehnten und jetzt ist der Notstand dramatisch.

Ich will hier nicht noch einmal erläutern, warum ich das Nulldefizit grundsätzlich für verfehlt halte und dass es mittlerweile selbst in Deutschland massiv in Frage gestellt wird, sondern nur klarstellen, dass es auch keineswegs einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Leistung der türkisblauen Regierung zu Danken ist. Vielmehr ist Österreichs Wirtschaft seit Jahrzehnten hervorragend strukturiert und war als Wirtschaftsstandort nie, wie von der Bundeswirtschaftskammer behauptet, “abgesandelt”, sondern hat sich vor allem in der Finanzkrise als besonders widerstandfähig erwiesen. Eine außergewöhnliche wirtschaftliche Leistung hat allenfalls die abgewählte rot-schwarze Regierung erbracht, indem sie die schlimmste Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren mittels eines von den Sozialpartnern geschnürten Maßnahmenpakets besser als die meisten anderen Volkswirtschaften überwand.

Die erfolgreiche Wirtschaft war ausschließlich geerbt

Dass die Wirtschaft in der Ära Kurz gut lief, ist ausschließlich dieser rotschwarzen Vorleistung und der verbesserten europäischen Konjunktur zu danken. Zumindest Kollegen, die etwas von Wirtschaft verstehen, wie Georg Wailand von der Kronenzeitung oder Josef Uschitz von der Presse wissen genau, dass wesentlichere Entwicklungen innerhalb einer Volkswirtschaft sich zwangsläufig nur in Zeiträumen von mindestens zwei, drei Jahren vollziehen, (sofern nicht ein äußeres Ereignis, wie ein Öl-Schock oder die Subprime-Krise sie bedingen). Die relativ gute österreichische Entwicklung 2018/19 kann daher unmöglich auf der Wirtschaftspolitik einer Regierung beruhen, die erst seit Oktober 2017 im Amt ist. Allenfalls kann man ihr attestieren, dass sie diese relativ gute Entwicklung durch eine Steuerreform, wie die SPÖ sie ständig gefordert hat, nicht konterkarierte.

Message control funktionierte

Ich mache Österreichs Medien den Vorwurf:

  • dass sie nie aufgezeigt haben, dass die Behauptung des WKO- Präsidenten Wolfgang Leitl vom “abgesandelten” Wirtschaftsstandort in krassem Widerspruch zu den Wirtschaftsdaten der zugehörigen Jahre stand.
  • und dass sie nie aufgezeigt haben, dass die rot-schwarze Regierung die schwerste Krise der Weltwirtschaft seit den Dreißigerjahren bravourös gemeistert hat.

Wirtschaftliche Gründe, die rot-schwarze Regierung zu sprengen, hat es weit und breit nicht gegeben. Aber in keinem der genannten Medien habe ich das gelesen oder gehört. Nur Tag für Tag in der ZIB die Frage, wann die rotschwarze Regierung aufgeben würde.

Gute Journalisten haben sich zu Instrumenten der von Sebastian Kurz brillant geplanten Sprengung einer durchaus erfolgreichen rotschwarzen Regierung gemacht. Und machen sich weiterhin zu seinen Helfern, indem sie nie darauf hinweisen, wie wenig die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung mit seiner Regierung zu tun hat.

Wenn nicht zufällig ein schillernder Rechtsanwalt und ein schillernder Privatdetektiv auf Ibiza ein Video gedreht hätten, wäre die türkisblaue Regierung bis heute “die beste seit 47 Jahren” (Sebastian Kurz), während mir bei nüchterner Betrachtung keine einfällt, die schlechter gewesen wäre.

 

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Es wird immer schwerer, den Casinoskandal anzuklagen

Meine Verdacht, dass der Kasinoskandal ohne strafrechtliche Konsequenz bleiben könnte, verdichtet sich:

Die CASAG ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner und Josef Pröll ihre Sorgepflicht nicht verletzt haben, indem sie Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellten, ohne den Aufsichtsrat mit dem negativen Zehnder-Gutachten zu befassen – sie hätten “im Rahmen ihres Ermessensspielraums” gehandelt.

Sidlo wurde nicht entlassen, weil er zu Unrecht bestellt wurde, sondern weil er sich in der Tätigkeit nach seine Bestellung angeblich etwas zu schulden kommen ließ. Damit nimmt die Casag den Standpunkt ein, dass ihr die Bestellung als solche auch nicht zum Schaden gereicht hat – und ohne Schaden keine Untreue Rothensteiners oder Prölls.

Damit wackelt aber auch ein Amtsmissbrauch Hartwig Löger´s noch viel heftiger als bisher. Denn noch viel weniger als Rothensteiner wird man ihm – ohne neue Indizien- “bösen Vorsatz” vorwerfen können, hat er das negative Zehnder- Gutachten doch im Gegensatz zu Rothensteiner, nicht einmal gekannt.

Sidlos Bestellung ist ein türkis-blaues Sittenbild – anklagereif ist sie in meinen Augen noch lange nicht.

Weiterlesen

Wenn Grüne die Umwelt vergessen

Eine der einfachsten, billigsten, effizientesten Maßnahmen, den CO2-Ausstoß zu verringern, bestünde darin, den öffentlichen Verkehr innerhalb unserer Städte aus leicht erhöhten Steuern aller städtischen Steuerzahler statt aus Fahrscheinkäufen fast aller städtischen Steuerzahler zu finanzieren.

Der Anreiz, das Auto stehen zu lassen, wenn man, statt es zu betanken, scheinbar kostenlos in die Straßenbahn, U-Bahn oder den Autobus steigen kann, wäre zweifellos beträchtlich. Auch die berühmte “soziale Komponente” wäre in diesem Modell optimal berücksichtigt: Große Betriebe mit Autoflotten und Dienst-Mercedes für den Chef, sowie “Reiche” mit dicken Autos trügen automatisch mehr zur Steuerfinanzierung bei, als “Arme” die sich gar kein Auto leisten können und zwingend auf Öffis angewiesen sind. Dass sie kaum CO2 produzieren, würde durch Gratis-Öffi -Fahrten maximal belohnt, weil sie auch den geringsten Steuerbeitrag dazu leisteten

Die Touristen sind der einzige Haken

Einziger Haken dieses Modells: Die vielen ausländischen Touristen, die in Städten wie Innsbruck, Salzburg, oder Wien bisher durch ihre Fahrscheinkäufe zur Öffi- Finanzierung beigetragen haben, fielen als Zahler aus. Allerdings empfänden sie das Gratis-Fahren zweifellos als besondere Attraktion dieser Städte, besuchten sie vermutlich noch lieber als bisher und gäben vermutlich mehr für Restaurants und Einkäufe aus. Wenn man bedenkt, dass man Fahrschein-Automaten und Kontrollore einsparte, sollte das wirtschaftlich fast oder zur Gänze ein Nullsummenspiel ergeben.

Innsbrucks patscherte grüne Regierung

Angesichts des gewaltigen Umwelt-Vorteils dieses Modells, das Grüne eigentlich auf ihre Fahnen schreiben müssten, ist es schon ein Zeichen gewaltiger Patschertheit, wenn eine grün regierte Stadt wie Innsbruck mit ihrer grünen Verkehrsstadträtin es genau umgekehrt handhabt: Die Öffis für Touristen kostenlos macht, während die Bevölkerung weiterhin Fahrscheine kaufen muss. Hoffentlich ist dieses Ausmaß an Patschertheit nicht symptomatisch für ihre Umweltpolitik in einer künftigen türkis-grünen Regierung

Weiterlesen

Dumm und demagogisch: Die Forderung nach Senkung der “Abgabenquote”

Mit 76,5% ihres letzten Erwerbseinkommens erhalten die Österreicher gemäß einer Studie der OECD nach Luxemburg und Italien (das sich das am wenigsten leisten kann) die dritthöchsten Pensionen aller OECD- Länder. Niedrigere Pensionen führen zu einer niedrigeren Abgabenquote. 

Das belegt einmal mehr, wie dumm und demagogisch die von Sebastian Kurz ständig wiederholte Forderung nach einer Senkung der österreichischen Abgabenquote ist. Denn für diese Abgabenquote werden die Zahlungen an die Sozialversicherung zur den Steuerzahlungen an den Finanzminister addiert. Österreichs reine Steuerquote ist, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung, keineswegs besonders hoch, sondern die exakt gleiche wie in Deutschland mit seinem vergleichbar hohen BIP pro Kopf. Den bei uns erheblich höheren Abgaben für die Pensionsversicherung stehen die erheblich höheren österreichischen Pensionen gegenüber- deutsche Pensionisten erhalten nur 38,7% ihres letzten Erwerbseinkommens.

Natürlich kann man Österreichs Abgabenquote sofort erheblich senken, indem man Pensionisten so wenig wie in Deutschland bezahlt. Dann soll Kurz die Bevölkerung fragen, ob sie das will.

Weiterlesen

Die Brexit-Gegner strecken die Waffen

Der baldige Brexit zu den Bedingungen von Boris Johnson ist in der letzten Woche um ein großes Stück näher gerückt.

Nigel Farage, der einen bedingungslosen, ungeregelten Austritt vorgezogen hätte und deshalb bei den kommenden Wahlen mit seiner UKIP gegen die Tories antreten wollte, hat diese Kampfansage zurückgezogen, weil Johnson sich doch “weit genug” von der EU entfernt hätte. UKIP-Kandidaten sollen nur mehr in Wahlkreisen antreten, in denen sie Kandidaten von Labour oder Liberale verhindern können.

Statt dass sie einander womöglich behindert hätten, bilden Tories und UKIP damit de facto ein Wahlbündnis. Auf der anderen Seite ist ein vergleichbares Bündnis zwischen schottischen, irischen und liberalen Brexit-Gegnern und Brexit-Gegnern bei Labour unterblieben. Chef Jeremy Corbin will die EU so wenig wie Boris Johnson. Damit kann nur mehr ein Wunder bei den Wahlen am 12. Dezember Johnsons absolute Mehrheit und damit den Brexit verhindern.

Weiterlesen

Ein Burgtheater-Besuch ist derzeit Geldverschwendung

Hiermit warne ich vor dem Besuch des Burgtheaters: Die Bühnenbilder sind trotz Explosionen und Feuerspielen ermüdend langweilig; man versteht die Texte schon ab der achten Reihe nicht mehr, weil die aus München importierten Schauspieler extrem schlecht sprechen; und der Regisseur Martin Kusej hat eine zutiefst provinzielle Angst davor, dass seine Inszenierungen “normales” Theater sein könnten, das auch “Bildungsbürgern” gefällt.

Ich fürchte, das Burgtheater hat sich mit seiner Bestellung etwas angetan.

Ein Burg -Intendant, der große Hoffnungen weckte

Dabei habe ich dieser Bestellung mit der größten Hoffnung entgegengesehen, nachdem ich ihn seinerzeit als Gastregisseur von Grillparzers “König Ottokar” erlebt hatte: Da vermochte er die Lesebuch-Langeweile üblicher Inszenierungen tatsächlich mit wuchtiger Pranke zu durchbrechen, machte bis dahin verborgene Erotik sichtbar, nahm der Lobrede auf Österreich ihr patriotisches Pathos und hatte im übrigen Schauspieler zur Verfügung, die man bis in die letzte Reihe verstand. (Elisabeth Orth sowieso; Tobias Moretti nutze angebliche ein Mikrofon wie es Kusejs Münchner Crew zwingend vorzuschreiben wäre.)

Aber in seinen drei aus München mitgebrachten Inszenierungen war von dieser Pranke nichts zu merken – da war davon nur provinzielles Bemühen um “anders sein” übrig.

Akrobatik ersetzt Intensität nicht

Vielleicht noch am wenigsten in “Wer hat Angst von Virginia Woolf”. Da störte nur die schlechte Sprechtechnik und wurde psychische Verkrümmungen all zu oft nur mittels körperlicher Verkrümmungen vermittelt. (Ein von Kusej leider besonders häufig genutztes Regie-Element.) Jedenfalls habe ich dieses Stück schon in ungleich intensiveren Inszenierungen -freilich auch auf ungleich kleineren Bühnen- gesehen.

Im Akademietheater wäre diese Inszenierung vielleicht auch etwas intensiver rübergekommen zumal Bibiana Beglau eine gute Schauspielerin ist.

Fausts fade Vernichtung

Zu einer reinen wirklichen Katastrophe wurde Kusejs Faust 1, beziehungsweise was davon noch übrig war, nachdem er ihn durch den Reißwolf seiner Regie gedreht hatte. Teile von Faust 2 wurden aus völlig unersichtlichen Gründen an völlig unerklärlicher Stelle eingefügt; Goethe wurde überall dort nicht zitiert, wo diese Zitate “Bildungsbürgern” geläufig sind, denn die vor den Kopf zu stoßen war offenbar Kusejs wesentlichstes Anliegen. Auf die Idee, dass Goethe Formulierungen deshalb so bekannt sein könnten, weil sie so vollendet sind, scheint er nicht gekommen.

Das Ganze spielt in einem dunklen Bühnenbild, in dem sich so etwas wie ein riesiger Käfig dreht, aus dem rätselhafte Raketen mit zuckenden Lichtblitzen und gelegentlich ohrenbetäubendem Krach hochsteigen, ohne dass dadurch die geringste Spannung aufkommt – eher schläft man ein. Das gilt auch für die “Orgie” zu der Auerbachs Keller (theoretisch sinnvoll, praktisch erfolglos) umfunktioniert wird: Selten wurde auf offener Bühne so langweilig scheinkopuliert.

Kusejs aus München importierter Faust Werner Wölbern wirkt nie wie ein über die Zusammenhänge der Welt grübelnder Intellektueller, sondern wie ein Wirt des Oktoberfestes, der zu wenig eingenommen hat und durch seinen Beruf zum Alkoholiker geworden ist. Zudem spricht er besonders schlecht.

Bibiane Beglau als Mephisto spricht auch nicht gut, ist aber zumindest präsent, obwohl auch bei ihr die Verrenkungen des Körpers einmal mehr intensiver ausfallen als das teuflisch Verführerische.

Ich halte der Ordnung halber fest, dass Ronald Pohls sich im Standard für diesen Faust begeistert hat- für mich war er die Vernichtung eines Stückes Weltliteratur ohne dass dabei wenigstens die Spannung einer “Vernichtung” – eines Mordes -aufgekommen wäre.

Eine finstere Bühne macht keine finsteren Zeiten

Obwohl dieser Faust Grund genug gewesen wäre, Kusejs Burgtheater für Monate zu meiden, wollte ich mir sicherheitshalber noch seinen “Don Carlos” ansehen, ehe ich vorerst ein letztes Mal über seine Intendanz schreibe.

Der blieb, anders als Goethes Faust, als Schillers Drama erkennbar. Nur die “schönen Tage von Aranjuez ” wurden vermieden um einmal mehr klarzustellen, dass man keinen Wert auf Bildungsbürger legt und um die Bühne auch sogleich in Dunkelheit zu hüllen. Nur zwei Drohnen überfliegen sie mit stechenden Scheinwerfern und sollen offenbar den “Überwachungsstaat” suggerieren, den es schauspielerisch zu vermitteln nicht gelingt, obwohl Nackte in eine Grube mit Wasser gestoßen werden und König Philip gelegentlich jemanden würgt.

Die, durch die viereinhalbstündige Inszenierung – man empfindet sie als zehnstündig- fast lückenlos durchgehaltene Dunkelheit ist deshalb ein zusätzliches Problem, weil man den Schauspielern dadurch nicht auf den Mund sehen kann, um vielleicht von ihren Lippen abzulesen was sie sagen. Denn einmal mehr sind sie schon ab der achten Reihe in ihrer überwältigenden deutschen Mehrheit nicht zu verstehen. (Bei Claus Peymann, der auch deutsche Schauspieler mitbrachte, war das anders – es lag also nicht an meinen österreichischen Ohren.)

Unter diesen Schauspielern war Thomas Loibl als Philip gut gecastet, wenn auch besonders schlecht zu verstehen- manchmal wirkte seine Einsamkeit glaubhaft. Am insgesamt glaubwürdigsten war Nils Strunk als jugendlich verträumter, Don Carlos, auch wenn man ihn nicht an Oscar Werner in dieser Rolle messen durfte. (Das tat ich nicht, ich maß ihn “nur” an August Diehl und da war er trotz passabler Leistung ganz ungleich schwächer)

Ein neuer Burg-Star der nicht sprechen kann

Die eigentliche Katastrophe dieser Inszenierung war Franz Pätzold als Marquis Posa. Margarete Affenzeller normalerweise eine kompetente Kritikerin widmet ihm im Standard eine Hymne als “dem neuen Star des Burgtheaters”. Vielleicht ist er, wie sie schreibt, tatsächlich ein fulminanter Darsteller im Film – am Burgtheater müsste er sprechen können und das konnte er von allen eingesetzten deutschen Schauspielern am wenigsten. Man konnte sich aber auch in keiner Sekunde vorstellen, das er die Fahne der Freiheit durch ganz Europa trug, die Rebellion der Flamen unterstützte oder in der Lage gewesen wäre, Philip mit “Gedankenfreiheit” zu konfrontieren – “Sir” durfte er ihn an dieser Stelle nicht nennen um “Bildungsbürgern” nicht Zucker zu geben.

Ein Besucher neben mir, der die ganze Aufführung hindurch geschlafen hatte, klatschte beim Erwachen dennoch aufs heftigste: Er hat vermutlich Kusej-Kritiken im Standard gelesen.

Mehr Theater für weniger Geld

PS: “Sie sollten wirklich nicht übers Theater schreiben. Bleiben Sie dabei, was sie können.”, ließ mich ein Leser wissen, als ich an dieser Stelle schrieb, Martin Kusej hätte Goethes Faust durch den Regie-Reißwolf gedreht.

Ich füge diese Kritik hier an, weil es sicher am besten ist, wenn Sie sich ihr eigenes Bild von Kusjejs Inszenierungen machen.

Ich für meinen Teil spare vorerst viel Geld – in Sachen Wirtschaft spricht mir der selbe Leser die Kompetenz nicht ab- indem ich ins “Scala Theater” gehe, wo ich in mehreren Jahren noch nie eine schlechte Inszenierung gesehen habe oder suche sonst eines der zahllosen hervorragenden kleinen Theater Wiens auf, die vermutlich das Ganze Jahr weniger Subvention bekommen, wie sie die Burg nur für “Fausts” Bühnenbild ausgegeben hat. Manche, wie Bronski und Grünberg schaffen sogar ohne jede Subvention bessere Klassik-Inszenierungen als die Burg. An der “Freie Bühne Wieden”  war der grandiose Schauspieler Johannes Terne als Richard Nixon in Peter Morgans Frost/Nixon perfekt zu verstehen obwohl er ein Deutscher ist. Manche, wie Bronski und Grünberg schaffen bessere Klassik-Inszenierungen als die Burg sogar ohne jede Subvention. Wenn derzeit “Burgtheater”; dann besser dort oder an der Josefstadt.

 

Weiterlesen

Was ist Lögers aktuelle Verantwortung wert?

 Der Casino-Skandal gehört nicht in Koalitionsverhandlungen, wohl aber in einen U-Ausschuss. Der Finanzminister will keinen “Deal” abgewickelt, sondern Frieden gestiftet haben.

Werner Kogler tat gut dran, die Turbulenzen rund um Hartwig Löger nicht zum Thema seiner Verhandlungen mit der ÖVP zu machen, denn sie haben dort nichts zu suchen. Gleichzeitig stellte er ebenso klar, dass die Grünen nicht zögern werden, einem sinnvollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Dieser Ausschuss ist trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sinnvoll. Denn auch wenn die Justiz trotz aller Indizien keine Anklagen erheben sollte, handelt es sich doch jedenfalls um übelsten Postenschacher und massivste Korrumpierung: Der “Novomatic” -Konzern, von dem Strache in Ibiza behauptete, dass er “alle zahlt”, hat jedenfalls mehr Einfluss auf die Republik als ihr gut tut.

Dem Eigentümer, Johannes Graf, ist enorme Tüchtigkeit nicht zu bestreiten: er hat in Niederösterreich als einer der größten Arbeitgeber des Bundeslandes einen Weltkonzern geschaffen. Aber das ändert nichts daran, dass die horrenden Gewinne dieses Konzerns auch darauf beruhen, dass Menschen einer Spielsucht erliegen, die bis zum Verlust ihrer Existenz führen kann. Während der Besuch eines Kasinos wenigstens auf eine relativ schmale, relativ reiche Schicht der Gesellschaft beschränkt ist, hat das “Kleine Glückspiel” sein Publikum unter Menschen, die selten reich und sehr oft jung sind. Während offenkundig Süchtige im Kasino auffallen und theoretisch gesperrt werden müssen, fallen sie im kleinen Online-Glückspiel, für das der türkisblaue “Deal”, sofern er stattfand, Novomatic Lizenzen bescheren sollte, niemandem auf.

Das Online-Glückspiel ist die staatlich tolerierte maximale Erweiterung des existenzgefährdenden Suchtpotentials des kleinen Glücksspiels. Und mit Ausnahme der NEOS und der Grünen haben alle Parteien- auch die SPÖ daran Anteil. (Dass die grüne Ex-Obfrau Eva Glawischnig sich um “Nachhaltigkeit” für Novomatic bemüht, ist einer der Treppenwitze der Geschichte, zeigt freilich, welche Anziehungskraft die enorme Finanzkraft des Konzerns besitzt.)

Mit besonderer Spannung erwarte ich dennoch, wie sehr sich Grüne im Ausschuss dafür einsetzen werden, eine Gretchenfrage zu klären: Was oder wer hat den Finanzminister veranlasst, sich auf so erstaunliche Weise für die Bestellung Peter Sidlos zum Finanzvorstand der Casino-AG (CASAG) einzusetzen.

Die Version des Hartwig Löger

 Hartwig Löger gab “im Zentrum” seine Version dieser Entscheidung zum Besten: Seine zentrale Aufgabe sei es gewesen, den für das Funktionieren der CASAG wichtigen Frieden zwischen ihren ständig streitenden Gesellschaftern, dem tschechischen Mehrheitsaktionär, der Republik Österreich und der Novomatic herzustellen. Das sei gelungen, indem jede Gruppe ihren Vertreter im Vorstand erhalten habe, und von der Novomatic sei ihm Peter Sidlo als ihr Wunschkandidat präsentiert worden. Einen Hintergrunddeal mit der FPÖ könne er zwar nicht ausschließen, weil andere Leute theoretisch immer etwas vereinbart haben könnten, ihm selbst sei aber kein solcher Deal bekannt.

Dieser Darstellung Stehen zwei Aktenvermerke des CASAG Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner gegenüber: “Löger hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muß.” Und: „Habe Löger gesagt, dass ich damit eigentlich meine Funktion überdenken muß.”

Dass Löger den Eigentümer der Novomatik Johannes Graf zu einer Besprechung des Themas Sidlo aufsuchte und nicht der ihn sieht der Finanzminister als Notwendigkeit an, den von ihm herbeigewünschten Frieden zu regeln. Dass sein engster Mitarbeiter Thomas Schmid, heute Chef der neuorganisierten staatlichen Beteiligungsverwaltung, Graf unmittelbar vor diesem Treffen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Online- Lizenzen in Photokopie schickte, kann Löger “nicht verstehen” und sei ihm bisher nicht bekannt gewesen.

Die Verantwortung für die Bestellung Sidlos sieht er ausschließlich beim Aufsichtsrat. Dass das Glückspielgesetz festlegt, dass ein CASAG-Geschäftsführer„aufgrund der Vorbildung fachlich geeignet sein“ und “die für den Betrieb des Konzessionärs erforderliche Erfahrung“ aufweisen muss, sieht er nicht wie Kai Krainer von der SPÖ als gesetzliche Verpflichtung an, Sidlos Eignung persönlich zu überprüfen. Als Staatbürger könnte man freilich meinen, es sei selbstverständliche Aufgabe des Finanzministers, wirtschaftliche Top-Jobs der Republik mit befähigten Leuten zu besetzen. Vom Schweizer Headhunter Walter Zehndner wurde Sidlo jedenfalls jede Eignung zum CASAG- Finanzvorstand abgesprochen, sein Gutachten war aber nicht Gegenstand der Aufsichtsratssitzung, bei der er bestellt wurde, was Walther Rothensteiner und sein Stellvertreter Ex-VP-Obmann Josef Pröll bekanntlich mit “Datenschutz” begründeten.

Irritation und Unkenntnis

Dass H.C. Strache ein E-Mail an den Finanzminister schickte, in dem es heißt„Lieber Hartwig. Bezüglich Casino-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene? Danke für Deine Unterstützung!“ habe ihn, sagt Löger, “irritiert”, denn er hätte es sich nicht erklären können. Dass er mit einem aufgestellten Daumen geantwortet habe, hätte purer Höflichkeit entsprochen.

Die Gretchenfrage, ob Sebastian Kurz in die Causa Novomatic eingebunden gewesen sei, beantwortet Löger denkbar energisch: “Nein!”

Der Hinweis auf Straches Handy: “Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und Co. getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht.” gibt dem Untersuchungsausschuss jedenfalls ein ungelöstes Rätsel auf.

 

Weiterlesen

Die größte Leistung der Regierung Kurz!

Der Casino-Skandal offenbart die bisher größte ökonomische Leistung der türkis-blauen Regierung Kurz:

Ihre, sehr geehrte LeserInnen und meine Beteiligung an Österreichs wertvollsten halbstaatlichen Unternehmen, von der Casinos-AG im Besitz der Republik 33,24%, der OMV 31,5%, der Post 52,85%, dem Verbund 51%, der BIG, FIMBAG und Schoeller Bleckmann jeweils 100% etc… verwaltet mit Thomas Schmid ein Mann, der der “Novomatic” geheime Unterlagen zusendet, wie sie mittels einer Änderung des Glücksspielgesetzes dank Online-Lizenzen der Casino-AG Konkurrenz machen kann. Hier die neuen Chat Protokolle auf ORF.AT.

Weiterlesen