Bisher überwies die EU 70 Prozent der für Rüstung bestimmter Gelder in die USA. Je schneller sie ihre Rüstungsindustrie ausbaut, desto mehr bleibt hier. Auch in Österreich. 

Um Donald Trump nicht vor den Kopf stoßen, sagt Wladimir Putin zu dessen mit der Ukraine ausgehandeltem Plan einer dreißigtägigen Waffenruhe: „Ja, aber…“. Gleichzeitig versucht er, den Rest der ins russische Kursk vorgestoßenen ukrainischen Truppen einzukesseln und will sie dann „menschenwürdig behandeln, wenn sie sich ergeben“. Ob daraus dennoch Friedensverhandlungen werden, hängt von der Reaktion Trumps ab, der sich vorerst mit Putins dürftiger Antwort zufriedengibt. Wolodymyr Selenskyjs zentrale Forderung, einen Frieden so abzusichern, dass Russland in ein, zwei Jahren nicht neuerlich angreift, bleibt weiter unerfüllt: Putin lehnt die Integration der Ukraine in ein Bündnis ebenso ab wie die Stationierung von Friedenstruppen.

Bezüglich der Waffenruhe mag auch die Überwachung durch Satelliten – genügen – aber nur das Bestehen einer ernstzunehmenden europäischen Armee schreckt Putin mit einiger Wahrscheinlichkeit von künftigen Vorstößen, sei es in der Ukraine, sei es sonst wo in Europa, ab. Europas führende Politiker haben endlich begriffen, dass die Wirtschaftsweltmacht EU auch Militärmacht sein muss. Polen investiert fünf Prozent seines BIP in Rüstung, Deutschland muss der Schuldenbremse wegen das Grundgesetz ändern, um auch nur zu erreichen, dass Rüstungsausgaben über ein Prozent des BIP (43,5 Milliarden) nicht mehr den Staatsschulden zugezählt werden und in der nötigen Höhe beschlossen werden können. Gleichzeitig soll ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden innerhalb von 12 Jahren, die durch zwei Jahrzehnte kaputtgesparte deutsche Infrastruktur sanieren. Um beides zu ermöglichen, hat der künftige Kanzler Friedrich Merz erreicht, dass dieser Beschluss noch von der Regierung Olaf Scholz´ gefasst wird, indem SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU-CSI stimmen. Denn ein Kanzler Merz wird diese Zweidrittelmehrheit nicht mehr besitzen, weil die erstarkte AfD nicht für Aufrüstung gegen Putin gestimmt hätte.

Dass die Grünen dem Milliardenpaket zustimmten, lag daran, dass Merz zusagte, 100 Milliarden aus dem Infrastruktur-Vermögen in den Klimaschutz zu investieren. Dennoch zeugt es auch von verantwortungsbewusster Selbstüberwindung. Denn als Grüne und SPD Merz ersucht hatten, die Schuldenbremse mit ihnen auszusetzen, weil ein Urteil des Bundesgerichtshofes sie zwang, 60 Milliarden einzusparen, die Finanzminister Christian Lindner für den Klimaschutz freigegeben hatte, obwohl sie für die Bewältigung der Pandemie bewilligt worden waren, hatte Merz das verweigert und die Schuldenbremse heftig verteidigt. Die daraus resultierende Finanznot der „Ampel“ trug wesentlich zu ihrer Niederlage und seinem Wahlsieg bei. Jetzt, als künftiger Kanzler, brauchte er die Grünen, um sein Wahlversprechen massiver Aufrüstung und wirtschaftlicher Erholung wahrzumachen. Eine Klage der AfD und der Linken, dass es der Verfassung widerspreche, dass die Scholz-Regierung diese gewichtigen Beschlüsse fasst, obwohl sie ab 30. März nicht mehr im Amt ist, wies der Bundesgerichtshof ab.

All das zeigt einmal mehr, wie nachteilig es ist, dass die EU nach wie vor an den Maastrichtkriterien und der Schuldenbremse festhält: Sie sind ein massives wirtschaftliches wie militärisch Handikap. Dabei kann Aufrüstung die Konjunktur Deutschlands wie der EU entscheidend ankurbeln, weil zahllose Zulieferbetriebe mitverdienen. Dass das in den USA 1943 sogar zu 18,9 Prozent Wirtschaftswachstum führte, lag allerdings daran, dass alle staatlichen Investitionen voll der US- Rüstungsindustrie zugutekamen. Was Deutschland und die EU in Aufrüstung investierten, kam der eigenen Rüstungsindustrie hingegen bisher nur zu 30 Prozent zugute – zu 70 Prozent wurden im Zuge des Ukrainekrieges US-Waffen gekauft. Das ändert sich nur mit dem Tempo, mit dem die EU ihre Rüstungsindustrie ausbaut und das ist einmal mehr eine Geldfrage. Allerding ist es zugleich eine Chance, die aktuelle Krise der deutschen Auto-Industrie abzufedern, denn KFZ- Unternehmen und ihre Zulieferer können relativ leicht auch gepanzerte Fahrzeuge produzieren. Das ist nicht zuletzt eine Chance für Magna, das einmal sehr gute Panzer produzierte.  Aber auch alle heimischen Zulieferunternehmen profitierten erheblich von den deutschen Verteidigungsmilliarden. Weil die VOEST einmal sehr gute Kanonen produzierte, Steyr sehr gute Gewehre und Glock sehr gute Revolver produziert, ließe sich dieses Know- How sogar mit gemeinsamem Einkauf und Vertrieb in einem durchaus konkurrenzfähigen. österreichischen Rüstungsunternehmen zusammenfassen.

Geschütze, Panzer, Flugzeuge für die EU so weit wie möglich in der EU zu produzieren, ist aber nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Nutzens, sondern auch der militärischen Unabhängigkeit: US-Waffen funktionieren vielfach nur zusammen mit US-Zielsystemen und wenn Trump die, wie kürzlich der Ukraine, nicht zu Verfügung stellt, sind sie nur mehr begrenzt einsatzfähig. Auch solche Zielsysteme und die Überwachung des Gefechtsfeldes aus der Luft muss die EU dringend entwickeln, und obwohl es dauert, wird es sich als wirtschaftlich rundum vorteilhaft herausstellen. Nicht zuletzt sollte man dringend darüber nachdenken, ob sich Großbritannien nicht, wie die Schweiz, vertraglich viel enger an die EU anbinden lässt – es ist Zeit, dass Europa so eng wie möglich zusammenrückt, um neben den Diktaturen in China und Russland und neben den zunehmend autoritären USA ein Hort der Freiheit zu bleiben.

Wladimir Putin weniger Gas abzukaufen hat seiner Kriegskasse nicht geschadet und den Klimawandel eher beschleunigt. Die Erschließung grüner Energie freilich auch.

In der Vorwoche gab die Internationaler Energieagentur bekannt, dass der Erdgasverbrauch 2024 einen neuen Höchststand erreichte. Mit 2,8 Prozent stieg er mehr als in den Jahren davor und wird 2025 weiter steigen. Der ORF meldete das zwar, aber es wird verdrängt, was es bedeutet: Das EU- Klimaziel ist weit weg, denn aus viel Erdgas entsteht bei Verbrennung besonders viel CO2; und der „Höchststand“ des Gasverbrauchs kommt voran Russland zugute. Die Hoffnung der EU, dass es Wladimir Putins Kriegskasse schadet und dem Planeten nützt, wenn sie Russland weniger Erdgas abkauft, war mindestens voreilig. Denn es gibt kein EU- Klima, sondern nur ein Weltklima, das vom weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen abhängt –  dass die EU weniger davon ausstößt nützt nichts, wenn andere Staaten, von China bis Indien, um diesen Minder-Ausstoß mehr ausstoßen. Denn was immer an fossilen Brennstoffen gefördert wird, das wird auch verbrannt. Während in der EU immerhin die Chance besteht, dass Filter etwas CO2 abfangen, besteht sie in Indien oder China kaum – dass der Verkauf sich dorthin verlagert hat, beschleunigt den Klimawandel daher sogar. An all dem ändert nur wenig, dass die Ukraine den Transit russischen Gases jetzt gestoppt hat – es erreicht uns eben auf anderen Wegen, so wie es Indien oder China weiter erreicht.

Dass die VOEST ihren Stahl oder die AMAG ihr Aluminium lang mittels billigen russischen Gases produzierten konnten, war nicht zuletzt Teil unseres Wirtschaftswunders. Wir waren nur zu lange der Meinung, dass Putin ein „Partner“ wäre und haben unsere Abhängigkeit erst in den letzten zwei Jahren verringert. Das Dilemma ist dennoch keineswegs auf uns beschränkt: Fast alle EU-Staaten, auch Deutschland oder Frankreich, brauchen weiterhin Gas: Es war (ist) zwar immer ein Fehler, dabei von einem Lieferanten -Russland- abzuhängen, aber es ist fraglich, ob es weiterhin klug ist, Russland kein Erdgas abzukaufen, obwohl es das relativ billigste ist? Normalerweise nennen wir es „Ausbeutung“ unterentwickelter Länder, ihnen ihre Bodenschätze billig abzukaufen – warum soll es derzeit falsch sein, Russland auszubeuten? Vollendete man die fast fertige Nordstream 2 Pipeline, so könnte man Putin besonders billiges Gas abkaufen, ohne durch ihn erpressbar zu sein, denn es gibt ja jetzt Norwegen oder Algerien als weitere Bezugsquellen und Andock-Stellen für LNG aus den USA.

Es müsste gelingen, alle Maßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass das Ergebnis ökologisch wie ökonomisch optimal ist: Noch braucht man Erdgas und ich glaube, dass man es besser billig von Putin als teuer von Donald Trump kauft. Gleichzeitig muss die CO2-Steuer so hoch sein, dass dennoch alles geschieht, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu vermindern. Zugleich muss die EU vermeiden, wirtschaftlich gegenüber den USA oder China total ins Hintertreffen zu gelangen – eine Sisyphus -Aufgabe.

Jemand, der die diesbezüglichen Probleme der EU von Beginn an gesehen hat, ist der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck. Ich habe hier vor Monaten wiedergegeben, warum er bezweifelt, dass wir das Klimaziel erreichen: Man weiß, in welchem Ausmaß die Förderung fossiler Energie zu diesem Zweck abnehmen müsste – aber sie nimmt (siehe oben) im Gegenteil zu. Erfolgreich wäre man nur, wenn die Erdgas-Produzenten sich einvernehmlich bereit erklärten, die Förderung schrittweise zu drosseln. Das aber geschieht wohl erst, wenn alternative Energie preiswerter als fossile ist – deshalb ist es nicht sinnlos, dass der „Green Deal“ der EU die Erschließung  alternativer Energie vorantreibt.

Im Vorjahr hat Flassbeck dergleichen Probleme in dem  Buch „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“[1] aufgezeigt, das Professor Ewald Nowotny auf mein Ersuchen hin im Falter besprochen hat: Er fand es zwar  „interessant“, bezweifelte aber etliche darin enthaltene Überlegungen. Ich hingegen sehe Flassbeck immer öfter bestätigt und halte sein Buch für eines der wichtigsten der Gegenwart, weil es den Thesen der herrschenden neoklassischen und neoliberalen Ökonomie gegenüberstellt, was sich tatsächlich ereignet. So ist es eine zentrale Vorstellung der Neoklassik, dass der Markt Gleichgewichte herstellt und genau das tut er an zentraler Stelle nicht: So verhielten sich von Arbeitslosigkeit Bedrohte marktgerecht, wenn sie möglichst viel Geld ausgäben und ihre Arbeit möglichst teuer anböten, aber in der Realität sparen sie und nehmen ungünstigere Arbeitsverträge in Kauf. Vor allem geht Flassbeck auf eine  wesentliche Veränderung gegenüber den Umständen ein, die John M. Keynes zu seinen Thesen veranlassten: Keynes erlebte, dass sich Unternehmen nicht ausreichend verschuldeten, um Wachstum zu generieren, so dass der Staat sich durch Defizit Spending  verschuldend, eingreifen muss, um Krisen zu überwinden. Derzeit aber verschulden Unternehmen sich fast nie ausreichend, weil sie ihre Investitionen aus ihren Gewinnen finanzieren können –  daher muss der Staat sich permanent verschulden, wenn die Wirtschaft wachsen soll. Das Buch beginnt mit der überraschenden Erkenntnis, dass der Weltwirtschaftskrise in den USA uns Europe eine Massive Senkung der Löhne voranging, weil man meinte, damit mehr Arbeit zu schaffen – aber das Gegenteil trat ein. Die von zu niedrigen Löhnen ausgehende Gefahr ist in der EU auch jetzt gegeben – auch das macht das Buch so aktuell.

[1] Westend Verlag Neu Isenburg

Trump gefährdet den US-Rechtsstaat wie nie. Das wird das goldene Zeitalter, das er der US-Wirtschaft verspricht, verkürzen. Der EU drohen harte Zeiten, wenn sie bleibt wie sie ist.

Noch sind die USA ein Teil der freien Welt, aber Vieles an der Inauguration Donald Trumps im Capitol erinnerte an Auftritte Wladimir Putins im Kreml.

Frenetisch beklatschen die Anwesenden jede seiner Lügen, selbst wenn sie ans Surreale grenzten: Er würde die Justiz wieder zu einem Instrument der Rechtsprechung statt der Verfolgung Unschuldiger machen, erklärte er, ohne dass jemand lachte und  begnadigte tags darauf den Mob, den er zum Sturm aufs Capitol angestiftet hatte. So wie Putin die orthodoxe Kirche hinter sich weiß, ist Trump das Idol der Evangelikalen und konnte sich wie wie Adolf Hitler rühmen, dass Attentate auf ihn erfolglos blieben, weil Gott ihn auserwählt hat, Amerika wieder groß zu machen. Joe Biden, der der Feier wie alle Ex-Präsidenten beiwohnte, musste sich anhören, dass er die USA in den Abgrund geführt hat, obwohl sie wirtschaftlich bestens dastehen. Aber Trump hat, wie bei der Wahl, das Glück, dass preissteigernde Lohnerhöhungen eine durch die OPEC und Russland verursachte Verteuerung fossiler Energie zu einer Inflation gesteigert hatten, die Bidens Erfolg vorerst verdeckt.

Für mich beinahe gespenstisch war, dass die reichsten Männer der Welt,  Jeff Bezos (Amazon), Marc Zuckerburg (Facebook), Bill Gates(Microsoft)und Elon Musk, ( X, Tesla Space X) sich Trump nicht anders unterwerfen als Russlands Oligarchen Wladimir Putin: Sie wissen um seine Entschlossenheit, jeden, der ihm entgegentritt, zu vernichten. Anders als die meisten Kommentatoren bin ich nicht so sicher, dass die US-Verfassung und das US-Justizsystem dergleichen verhindern.

Deshalb bin ich auch nicht so sicher, dass der wirtschaftliche Boom, den Trump auslöste, nachhaltig ist: Erfolgreiche Marktwirtschaft braucht auf Dauer Rechtssicherheit, die Freunderlwirtschaft vermeidet. Und die ist massiv wie nie zuvor: Groß-Spender Elon Musk erhielt bekanntlich eine eigene Behörde, um die Staatsausgaben zu reduzieren und wird das sicher nicht dort tun, wo sie seinem Raketenprogramm Space X zu Gute kommen. Eher werden sie dort kräftig steigen, hat Trump doch das Erobern des Mars zum Staatsziel erklärt. Doch so prestigeträchtig das ist, wird es, anders als die Space X- Raketen zur Installation von Satelliten im All, das Bruttoinlandsprodukt der USA nur marginal erhöhen- den Reichtum Musks dagegen astronomisch.

Ganz anders ist das mit Trumps Milliardeninvestition in Künstliche Intelligenz, ist sie doch die Technologie der Zukunft. Der Draghi-Bericht sah Ähnliches auch für die EU vor, aber dort haben vier Staaten, darunter Österreich, gemeinsam mit Deutschland verhindert, dass ein entsprechender Fonds geschaffen wurde. Ihrer ökonomischen Ahnungslosigkeit wegen spart die EU sich auch bei KI so kaputt, wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz vorgerechnet hat.

Allerdings rechnet Stieglitz jetzt auch vor, dass Trumps Investitionen die gesetzliche Grenze überschreiten dürften, die der Congress jeweils für die US-Staatsverschuldung festlegt, und so wie konservative Republikaner Trump in seiner ersten Amtszeit an Investitionen in die Infrastruktur gehindert haben, könnten sie ihn jetzt auch bei KI daran hindern – die Ideologie, der er zum Sieg verholfen hat, steht ihm zugleich im Weg.

Sich selbst steht Trump im Weg indem er versprach, elf Millionen Ausländer, die ohne Papiere im Land sind, zu deportieren. Denn damit verschärfte er massiv den Arbeitskräftemangel, der US- Arbeitnehmern zuletzt die großen Lohnerhöhungen verschafft hat, die die Inflation anheizten. Das geschähe jetzt in noch viel größerem Ausmaß – wie Trump dennoch sein Versprechen einhalten will, die Preise zu senken, bleibt ein Rätsel, sofern er sich nicht wie in den letzten Tagen mit Show-Abschiebungen begnügt.

Stieglitz hat aber auch vorgerechnet, wie gewaltig die Staatsverschulung nicht nur durch Trumps Investitionen, sondern auch durch seine neuerlich geplanten Steuersenkungen steigen wird und dass die Märkte darauf mit empfindlichen Zinserhöhungen für neues Geld reagieren könnten. Um so mehr ist daher damit zu rechnen, dass Trump alle von ihm angedrohten Zölle auch verhängt, um sein Handelsbilanzdefizit zu verringern, zu dem die EU zwar nicht 350, wohl aber 220 Milliarden Dollar beiträgt: In diesem Ausmaß verschulden sich die USA jährlich zu Gunsten der EU, davon allein mit 80 Milliarden zu Gunsten Deutschlands, voran seiner Autoindustrie. Deutsche Luxuslimousinen können Cadillac und Co. nämlich voran deshalb so erfolgreich ausstechen, weil deutsche Unternehmen sie dank protektionistischer Lohnzurückhaltung besonders preisgünstig produzieren. Wie sehr Politiker, Ökonomen oder Medien Trumps Protektionismus auch verdammen, ist er doch die logische Konsequenz deutscher Dumpinglöhne.

Irgendwann wird man in der EU begreifen müssen: In den USA wurden und werden die Löhne so erhöht, dass die Bevölkerung fast alles, was die USA produzieren, auch kaufen kann – sie müssen relativ wenig exportieren. Bei der EU ist das nicht entfernt der Fall, obwohl sie der größere Wirtschaftsraum ist. Nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit (digitale Plattformen ausgenommen) ist zu gering, sonst könnte die EU nicht solche Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den USA erzielen, sondern unsere Löhne sind zu niedrig, um zu ermöglichen, dass wir das Gros unserer Waren selber kaufen. Ändert die EU weder ihre Lohn- noch ihre Sparpolitik, geschieht uns recht, wenn wir abgehängt werden.

Österreich zählt zu den fünf Staaten, die mehr EU- Investitionen in die Zukunft und mehr Wachstum verhindert haben. Rein ökonomisch wird die FPÖ kaum schlechter agieren.

Während wir mit unserm Budgetdefizits kämpfen, gibt es in der EU seit längerem viele Mandatare, die die Finanzierung künftiger Aufgaben der Union wie ich für unzureichend halten: Ihr Wirtschaftswachstum bleibt seit zwei Jahrzehnten deutlich hinter dem der USA zurück; viele Länder erleben wie wir eine Rezession;  rundum scheitern Regierungen, während rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien Höhenflüge erleben – nicht, weil alle Bürger rechtsextrem geworden wären, sondern weil rund 25 Prozent seit zwei Jahrzehnten Reallohnverluste erleiden.

Das war nicht immer so: Im Burgenland wurden Anfang 2000 aus einem Euro des EU-Strukturfonds fünf Euros, die seine Wirtschaft vorantrieben. Weil es laut Draghi-Bericht, 800 Milliarden Euros brauchte, um die grüne und digitale Transformation der EU voranzutreiben planten EU- Parlament und EU- Kommission einen entsprechenden Fonds: Er kam nicht zustande, weil die “frugalen (enthaltsamen) Vier“, Dänemark, Schweden, Holland und Österreich gemeinsam mit Deutschland erklärten, ihm nicht zuzustimmen. Andere Überlegungen der Kommission- etwa zwischen einem strukturellen Budget der Staaten, das den Maastricht-Kriterien unterliegt und einem Budget für Investitionen in die Zukunft zu unterscheiden- starben mit dem Fonds. Österreich zählt damit zu den Staaten, die die wirtschaftliche Fortentwicklung der EU- und derzeit auch die Überwindung der Rezession- entscheidend behindern. Diese Haltung begann mit Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel – beide lehnten jedes Abgehen vom Sparen des Staates und jede Erhöhung des EU-Budgets kategorisch ab- und hat sich mit Karl Nehammer und Magnus Brunner nicht geändert, so wenig sie in Österreich sparsam gewirtschaftet haben.

Damit bin ich bei dem von Brunner hinterlassenen Budgetloch, das wir laut EU – in meinen Augen widersinnig – durch „Sparen des Staates“ schließen müssen. Denn die die „frugalen Vier“ und Deutschland opponierten 2023 auch am heftigsten dagegen, die Staatsschuldenbremse neuerlich auszusetzen: Beschlossen wurde lediglich, sie zu flexibilisieren, indem es sieben Jahre Zeit gibt, sich dem EU-Sparziel zu nähern.

Damit konfrontiert ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die FP-VP- Regierung unter Herbert Kickl, denn seine EU-Feindlichkeit und Putin-Freundlichkeit halten die ÖVP kaum ab, mit ihm zu koalieren, zumal Neuwahlen ihn nur stärker machten.

Zwar bin ich fast sicher, dass die Kickl-Regierung den EU- Fonds so stur wie die Regierung Karl Nehammers abgelehnt hätte und ganz sicher, dass sie Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, aber dass sie die aktuelle Situation schlechter als ÖVP, SPÖ und NEOS meistert, schließe ich aus: Es wird ihr gelingen, das drohende EU- Defizitverfahren abzuwenden, indem sie schon im aktuellen Budget 6,3 Milliarden einspart. Das ist nach Ansicht des renommiertesten österreichischen Ökonomen Erich Streissler inmitten einer Rezession zwar höchst kritisch, aber Kickl beginnt es zumindest schonend, indem er Bildungskarenz und den Klimabonus streicht und E-Autos vielleicht weniger fördert, obwohl das unserer Autozulieferindustrie schadete und ein Versäumen des Klimaziels Milliarden kosten kann. Viel Geld ist auf lange Sicht zu sparen, wenn man das Pensionsalter der massiv gestiegenen Lebenserwartung anpasst und da die FPÖ dank ihrer jüngeren Wählerschaft viel weniger als ÖVP und SPÖ auf Pensionisten angewiesen ist, könnte Kickl der EU diese Anpassung im Rahmen des Siebenjahrespfad anbieten, obwohl es vorerst Kaufkraft kostet. Notfalls könnte er das Aussetzen der von ihm so heftig kritisierten Teilnahme an „Skyshield“ gegenüber der ÖVP mit dem Sparzwang rechtfertigen und anders als bisher dürfte er kaum höhere Rüstungsausgaben fordern. Das sparte in Zukunft und setzte nur gewohntes Trittbrettfahren fort. Schließlich kann Kickl Geld sparen, indem er russisches Gas vielleicht sogar zu Sonderkonditionen kauft.

Zusätzliche Einnahmen, um das Budgetloch zu verkleinern, scheiden hingegen aus, weil er sich mit Christian Stocker, wie sie Montag in einer Pressekonferenz noch einmal betonten, absolut einig sind, dass vermögensbezogene Steuern nicht in Frage kommen, so sehr alle Wirtschaftsforscher sie empfehlen, um Arbeit steuerlich zu entlasten. Dagegen kommt zweifellos zustande, was Industrielle so an der FPÖ begeistert: die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt). Eine Beinahe-Halbierung der Steuern auf die Gewinne von Unternehmen hat es freilich schon einmal gegeben, ohne dass sie deshalb mehr investiert hätten. Denn das tun sie nur, wenn sie mehr Absatz erwarten können und das können sie nicht, wenn die Konsumenten angstsparen und der Staat sparen muss. Die verringerte KöSt könnte das Budgetdefizit daher auch erheblich vergrößern.

Da mit Frankeich und Italien auch zwei unserer wichtigsten Handelspartner besonders heftig sparen müssen, Deutschland unter Friedrich Merz sparen wird und die USA Zölle verhängen dürften, fürchte ich, dass wir das Drei- Prozent-Defizit 2025/ 26 trotz aller Sparmaßnahmen neuerlich überschreiten – und eine Reihe weiterer Staaten mit uns. Dann wird die Staatsschuldenbremse entweder doch dahin reformiert, dass Investitionen in die Zukunft nicht mehr unter Schulden zählen oder man wird dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson glauben, dass Sparen zwar eine private Tugend ist, „für Volkswirtschaften aber verhängnisvoll sein kann.“

Die von Donald Trump geplanten Zölle auf deutsche Luxuslimousinen werden uns nicht nur doppelt schmerzen, sondern könnten eine rundum neue Finanzpolitik der EU erzwingen.

Donald Trumps angedrohte Zölle auf Exporte lehren das Fürchten. Österreich, das sich wie Deutschland im zweiten Jahr einer Rezession befindet, träfen sie gleich doppelt, sind die USA doch unser zweitgrößter Handelspartner nach Deutschland, dessen größter Handelspartner sie sind. Es litten also nicht nur unsere direkten Exporte in die USA, sondern in dem Ausmaß, in dem Deutschlands Exporte von Luxuslimousinen in die USA litten, litten auch unsere Zulieferer mit.

Es ist nötig, sich trotzdem auch mit der Ursache der Rezession zu befassen: Wir danken sie jenen vorwiegend deutschen  Ökonomen, die die zögernde EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu einer harschen Zinserhöhung drängten, weil ihre lockere Geldpolitik angeblich der Inflation zu Grunde läge. Den Widerspruch, dass diese Geldpolitik bis zur Explosion des Gaspreises durch zehn Jahre fast von Deflation begleitet war, löste „Starökonom“ Hans Werner Sinn mit der Behauptung auf, dass die Inflation sich in dieser Zeit wie in einer Plastikflasche angestaut hätte, um nun „herauszupflatschen“. Dass man eigentlich nur eine Inflation, die, wie in den USA, auch extrem gestiegene Löhne zur Ursache hat, mit Zinserhöhungen bekämpft, um durch erhöht Arbeitslosigkeit Lohnerhöhungen zu verhindern, war diesen Ökonomen offenbar fremd – so fremd wie das Wissen, dass in der EU „Lohnzurückhaltung“ vorgeherrscht hat. Jedenfalls gab die überforderte Lagarde dem Drängen nach und bescherte uns damit die aktuelle Rezession. Man sollte vielleicht doch darüber nachdenken, wie man ökonomische Top-Jobs der EU besetzt: Lagarde war eine fähige Juristin, nicht aber, wie etwa Mario Draghi, jemand, der etwas von Geldpolitik versteht.

Damit zur Verschärfung der Rezession durch Trumps vermutliche Zölle. DerStandard zitiert mehrere Ökonomen, die meinen, diese protektionistische Abwehr von Importen würde die Preise in den USA steigern und damit die Inflation wieder anheizen; zugleich würde die geplante Massenabschiebung von Migranten  kritischen Arbeitskräftemangel bewirken. Letzteres ist möglich, nur scheint es mir begrenzt: beschäftigte Migranten wird man gegen den Widerstand der Unternehmen kaum abschieben; Künstliche Intelligenz wird viel menschliche Arbeit erübrigen; und die US- Geburtenrate ist hoch. Ersteres halte ich für viel komplexer: Wenn Zölle die Billig-Einfuhren aus China massiv reduzieren, wird das zwar Teile der keineswegs starken, oft veralteten, traditionellen US-Industrie schützen, dürfte die Inflation aber tatsächlich anheizen, weil sehr viele Alltagswaren teurer würden. Reduzieren Zölle hingegen Deutschlands Automobil- Exporte in die USA, so hilft das einer US-Automobil -Industrie, die- siehe Tesla – keineswegs schwach ist und sofort ihre Produktion steigern wird. Ich bezweifle, dass es die Inflation anheizt, wenn Amerikaner wieder mehr Cadillacs als Mercedes kaufen -hier dürfte „Protektionismus“ kaum selbstbeschädigend sein. Vor allem wenn man den Handel rundum aus dem Blickwinkel der USA betrachtet: Seit den späten 1990er Jahren verzeichnen sie nämlich ständig steigende Handelsbilanzdefizite von zuletzt durchschnittlich 1000 Milliarden Dollar. So lag lag ihr Defizit gegenüber China etwa 2022 bei 422 Milliarden Dollar und gegenüber der EU bei 219 Milliarden, wobei der Anteil Deutschlands daran mit 78 Milliarden Dollar der mit Abstand größte war. Ich weiß, dass Leser und Redaktion der Saldenmechanik überdrüssig sind, aber im Klartext heißt das: Die USA müssen sich ständig gewaltig verschulden, damit China gewaltig und Deutschland trotz Null-Defiziten passabel wachsen konnte. Schon Barack Obama bezweifelte, dass diese Einseitigkeit auf Dauer funktioniert und überlegte Zölle, Donald Trump drohte in seiner ersten Amtszeit an, sie in spürbarer Höhe zu beschließen und dürfte das jetzt tun. Das bremste Chinas Wirtschaftswunder ein und könnte Deutschland und die EU zwingen, die Schuldenbremse aufzugeben, wenn ihre Wirtschaft wachsen soll. Zugleich sicherten nur Lohnabschlüssen gemäß der Benya-Formel dieses Wachstum ab, denn sie hat den ökonomischen Sinn, die Kaufkraft der Bevölkerung so zu steigen, dass sie theoretisch in der Lage wäre, die von ihr produzierten Güter und Leistungen zu kaufen.

Das aber ist voran in Deutschland längst nicht mehr der Fall. Im Lauf von 25 Jahren „Lohnzurückhaltung“ hat sich die deutsche, österreichische, holländische und Schweizer Kaufkraft so vermindert, dass Deutschland zwingend mehr und mehr seiner Luxuslimousinen in die USA verkaufen musste, was dank niedriger Lohnkosten und damit günstiger Preise auch nicht schwer fiel – nur dass es US- Luxuslimousinen zwingend Marktanteile kosten musste. Weil Trump das nicht mehr akzeptieren will, wirft Deutschland ihm Protektionismus vor, während alle US-Präsidenten voran Deutschland seit 25 Jahren Dumping-Löhne vorwerfen könnten.

Ja, Trump dürfte Deutschland (und damit uns) harte Zeiten bescheren, denn die niedrigen Lohnkosten hatten noch eine zweite Wirkung: Sie ließen Produktivität und Innovation viel langsamer steigen, als höhere Löhne das erzwungen hätten – die versäumte Elektromobilität ist dafür das klassische Beispiel.

Ich bezweifle nicht, dass Trump derzeit katastrophale Minister bestellt, die Gefährlichkeit Wladimir Putins verkennt und demokratiepolitisch lebensgefährlich ist, aber ökonomisch hätte er aus US-Sicht mit Zöllen gegenüber Deutschland leider Recht.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden, der schon anlässlich des US-Abzugs aus Afghanistan gezeigt hat, wie wenig er von militärischen Aktionen versteht, hat endlich zugestimmt, dass das ukrainische Militär auch Raketen mit größerer Reichweite einsetzt.

Jedem militärisch Ausgebildeten war immer klar, dass man auch in einem Verteidigungskrieg in der Lage sein muss, Abschussrampen und Flugfelder im Gebiet des Gegners zu zerstören, was nur möglich ist, wenn man Raketen oder Marschflugköper einsetzen kann, die diese Ziele über die Front hinweg erreichen.

Der scheidende deutsche Kanzler Olav Scholz, der bisher behauptete, Taurus Marschflugköper nicht an die Ukraine zu liefern, weil er nur im Gleichklang mit den USA handeln wolle, liefert sie auch jetzt nicht, obwohl derzeit nur Deutschland genug davon auf Lager hat und sie am schnellsten zum Einsatz bringen könnte.

Wenn die Ukraine bei den vermutlich kommenden Friedensverhandlungen nicht bloß die Krim, sondern auch große Teile des Donbas Russland überlassen muss, liegt das damit endgültig voran bei Olaf Scholz. So wären Friedensgespräche längst im Gange, hätte Deutschland der Ukraine im Zuge ihrer anfangs so erfolgreichen Gegenoffensive die dringend erbetenen schweren Panzer geliefert, mit denn es ihr möglich gewesen wäre, die russische Frontlinie innerhalb des Donbas zu durchbrechen. Aber als Scholz diese Panzer endlich lieferte, war es zu spät, denn das russische Militär hatte die Zeit genutzt, mit Beton und Stahl Hindernisse zu errichten, die auch für schwere Panzer nicht zu überwinden waren. Wladimir Putin konnte wieder auf künftige Erfolge hoffen.

Scholz agiert so nicht zuletzt aus Rücksicht auf große Teile der SPD-Wähler, aber auch vieler anderer Deutscher, die deutsche Waffenlieferungen friedensbewegt ablehnen und man könnte meinen, dass das darauf beruht, dass eine Nation, die in der Geschichte mittels Waffen mehr Unheil als jede andere angerichtet hat, eben daraus gelernt hat. Aber das stimmt nicht: Nicht Waffen sind böse, sondern die sind böse, die sie zu einem Angriffskrieg, einsetzen. Krieg verhindert man nicht durch den Verzicht auf Waffen, sondern indem man einem potentiellen Aggressor ausreichend bewaffnet und damit Einhalt  gebietend gegenübersteht. Frieden in der Ukraine erreicht man nicht, indem der Angegriffene die Waffen streckt, sondern indem er durch ausreichende Waffen in der Lage ist, Wladimir Putin klar zu machen, dass er nicht auf weitere Gebietsgewinne  hoffen darf. Mit einem anderen deutschen Kanzler als Scholz hätte das längst der Fall sein können.