Kurzlebig 

Ab der Schließung der Balkanroute bleibt von Sebastian Kurz nichts als Versagen.

Bevor er Kanzler war, hat er etwas gleistet: Er hat erheblich zur Schließung der Balkanroute beigetragen, indem er die betroffenen Länder in einer gemeinsamen Konferenz einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss fassen ließ, auch wenn Ungarn, Polen und Kroatien schon zuvor zu einer solchen Politik der Grenzschließung entschlossen waren. Und auch wenn es richtig ist, dass erst das Abkommen Angela Merkels mit der Türkei endgültig dazu führte, dass die Flüchtlingsflut zu einem Flüchtlings-Rinnsal eingedämmt wurde. 

Da ich die unkontrollierte Zuwanderung von Personen, die gemäß der Flüchtlingskonvention nur zu einem Teil Asylberechtigt sind für unzumutbar halte, so sehr ich mein ganzes Leben hindurch Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe, halte ich diese Aktivität Kurz` für ein Verdienst, so sehr es mich irritiert, dass sie mit einer zunehmend Flüchtlingsfeindlichen Innenpolitik verbunden war. 

Ich sehe es daher auch als Kurz` Verdienst an, dass seine von Beginn an vertretene Meinung, es gelte die EU-Außengrenzen zu sichern, letztlich unbestrittene gemeinsame Maxime der EU wurde. Die EU kann nicht alle Menschen aufnehmen, die auf anderen Kontinenten keine wirtschaftliche Zukunft sehen, auch wenn es ihr natürlich gut anstünde, legale Kanäle für eine geordnete Zuwanderung zu schaffen.

Eine ökonomische Null-Leistung

Als Kanzler hat Kurz hingegen in meinen Augen absolut gar nichts geleistet: Sein „Nulldefizit“ können nur volkswirtschaftlich Ahnungslose, darunter leider auch zahllose Ökonomen und die Spitzen der EU als Verdienst erachten – in Wirklichkeit ist es ein Hauptgrund für die Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosenrate der Europäischen Union und hat Österreich daran gehindert, weit höhere Investitionen in die Digitalisierung und die Abwehr des Klimawandels zu tätigen. 

Von Kurz´ Krankenkassen-Reform ist bisher nur gesichert, dass sie viele Millionen an Kosten verursacht hat und die angeblich dadurch eingesparte Milliarde in weiter Ferne liegt. 

Die unter Kurz durchgeführten Steuerreformen wären unter anderen Finanzministern als Hartwig Löger und Gernot Blümel bezüglich der Entlastung der Arbeitnehmer kaum anders, bezüglich der Vermögenssteuern sozialer und bezüglich der CO2-Steuer energischer durchgeführt worden. 

Beim Abfangen des von Kurz mitverschuldeten Corona- Wirtschaftseinbruches hat sich Blümel wie die meisten Finanzminister der EU bewährt.

Das Covid-19 -Missmanagement

Gesichert katastrophal war Kurz` Pandemie -Management, das stets ohne Faktengrundlage zwischen „Jeder wird einen Toten kennen“ und „Licht am Ende des Tunnels“ schwankte. Ganz zu Beginn war dieses Schwanken verzeihlich, weil Covid-19 für alle Beteiligten völliges Neuland war, im Sommer dieses Jahres wurde es unverzeihlich: Alle Experten und befassten Organisationen sahen die „vierte Welle“ auf Österreich zukommen – Kurz hielt sie für „redimensioniert“ und den Staat aus seiner Verantwortung entlassen. Wir bezahlen das mit vermeidbaren Toten und dem sicherlich höchsten Wirtschaftseinbruch vergleichbarer westeuropäischer Länder. Man kann sicher mildernd geltend machen, dass die FPÖ Herbert Kickls es extrem erschwert hat, eine adäquate Politik zu betreiben, aber Kurz war eben nicht bereit, zur türkisen ÖVP übergelaufene ehemals blaue Wähler zu vergrämen.

Die nachhaltigen Schäden

Das leitet zu dem nachhaltigen Schaden über, den er dem Land mit seiner  ursprünglichen türkis-blauen Koalition mit der FPÖ angetan hat: In Ämtern, Behörden, Ministerien sind blaue Funktionäre in Positionen aufgestiegen, aus denen sie sich durch Jahre nicht entfernen lassen. Sie werden dort überall mit der fachlichen Qualifikation agieren, die Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casino-AG ausgezeichnet hat. Ihn dazu zu machen hat sechs Millionen Ablöse für seinen Vorgänger und einen weiteren Casino-Funktionär gekostet und wird weitere Millionen kosten, weil Sidlo im Prozess gegen seine vorzeitige Kündigung beste Karten hat. 

Ob es der Staatsanwaltschaft gelingen wird den von ihr vermuteten Deal – günstige Gesetze für den Glücksspielkonzern Novomatic gegen Bestellung eines FPÖ-Vorstandes in der Casino-AG – zu belegen, weiß ich nicht. Sicher ist, dass die Besetzung sehr einträglicher manchmal auch sehr mächtiger Stellen in der Ära Kurz besonders undurchsichtig abgelaufen ist. Die mittlerweile auch schon revidierte Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-General ist dafür nur ein weiteres Beispiel.

Nicht zuletzt hat die Zusammenarbeit von Kurz und Thomas Schmid Kurz‘ Charakter offenbart : Ich bleibe dabei, dass es in Kurz` Tun nichts Ungeheuerlicheres gibt als die Torpedierung des von der Regierung Kern-Mitterlehner geplanten Nachmittagsunterrichts für Österreichs Kinder, nur um Mitterlehners raschen Fall und Kurz` raschen Aufstieg sicherzustellen. Außer Herbert Kickl im Rahmen der Pandemie habe ich in sechzig Jahren Journalismus keinen Politiker erlebt, dem das Wohl der Bevölkerung ähnlich gleichgültig gewesen ist. Und schon gar keinen, der gleichzeitig so treuherzig behaupten konnte, sein Land und sein Volk zu lieben.   

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Trumps Auferstehung wäre kein Wunder 

Bidens „größte Investitionen seit Roosevelt“ fallen halb so groß aus. Er scheitert an einem Kohle-Händler und der Spaltung der Nation. Der Schaden reicht bis zu uns. 

Dass US-Präsident Joe Biden beim Klimagipfel in Glasgow wenig Konkretes zusagte hatte gute Gründe: Aus seinen endlich beschlossenen Investitionen in die US-Infrastruktur wurde alles eliminiert, was direkt auf Klimaschutz abzielte. Nur indem er die Investition solcherart von 2 auf 1,2 Billionen Dollar kürzte, brachte er sie durch den Congress. Ähnliches ist zweifellos den bereits gekürzten 1,85 Billionen beschieden, die er investieren will, um die USA sozialer zu machen – derzeit kennen sie nicht einmal Mutterschutz. Denn auch darin ist Klimaschutz – eine Ausgleichszahlung für verminderte Kohle-Nutzung – enthalten, und Joe A. Manchin, Senator der „Democrats“ im Kohle-Bundesstaat West Virginia und Teilhaber eines Kohlehandels hat bereits deponiert, dass seine unverzichtbare Zustimmung nicht in Frage kommt. 

Begreiflich, dass Glasgows Demonstranten vom Klimagipfel enttäuscht sind: Ohne energischen Beitrag der USA mit ihrem weltweit größten CO2 -Ausstoß pro Person sind die Pariser Klimaziele Illusion. 

Das ist aber nur die negative Rückwirkung der verminderten Investitionen auf den Klimawandel. Negativ könnte sich die Reduktion von insgesamt 4  auf vielleicht 2,5 Billionen auch auf die US-Konjunktur auswirken: Weniger Jobs als erhofft könnten entstehen; und vor allem ist nicht sicher, dass den Amerikanern schnell mehr Geld als zu Zeiten Donald Trumps in der Tasche bleibt. Das kann Biden schon bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Während zu Beginn seiner Amtszeit 53 Prozent der Bevölkerung mit seiner Amtsführung zufrieden waren, sind es jetzt nur mehr 37 Prozent: Der unvermeidliche, aber katastrophal gemanagte Rückzug aus Afghanistan hat ihn Ansehen gekostet; seine anfangs erfolgreiche Impf-Kampagne stockt; illegale Grenzübertritte nehmen zu; der versprochene Wirtschaftsaufschwung bleibt aus, während gestiegene Inflation das Geld entwertet. Verliert Biden die Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich, ist er für die zweite Hälfte seiner Amtszeit eine „lahme Ente“ – er kann nur mehr Reden halten. 

Damit steigen die Chancen Donald Trumps für eine Wiederwahl  am 5. November 2024. Denn in einem verkennt ihn insbesondere die deutschsprachige Berichterstattung: Trumps angeblich verfehlte „Zollkriege“ waren durchwegs erfolgreich, indem sie die Konkurrenzfähigkeit ansässiger Betriebe stärkten. Und seine Steuersenkungen für Unternehmen und Mittelstand beflügelten natürlich die Konjunktur, obwohl er sie auch auf Superreiche ausdehnte und damit Budgetdefizite und Staatsschulden erhöhte. Denn ein Staat mit souveräner Notenbank hat auch dann genug Geld, wenn seine Steuereinnahmen seine Ausgaben unzureichend decken – Hauptsache seine Wirtschaft funktioniert. Ohne sein Versagen im Corona -Management hätte Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen – so hat er Chancen, sie 2024 zu gewinnen und die USA zur Demokratur umzuformen. 

Erheblich könnte sich die Reduktion von Bidens Investitionen auch auf die EU auswirken: Bisher durfte man hoffen, dass ein durch Mega-Investitionen ausgelöster Turbo-Boom der USA auch die Konjunktur der EU beflügeln und ihre Erholung von der Pandemie erleichtert – für Österreich, das die USA zum zweitgrößten Handelspartner hat, galt das ganz besonders. Diese Hoffnung auf die USA als Konjunktur-Lokomotive für das Wirtschaftswachstum der EU ist verringert – berechtigt kann man allenfalls hoffen, dass auch der CO2-Austoß nur mäßig wächst. Sicher ist das freilich auch nicht: Im Idealfall wächst Wirtschaft qualitativ – also ohne Mehrverbrauch an Energie – im ungünstigsten Fall geht verringertes Wirtschaftswachstum hingegen mit unverändertem Energieverbrauch, aber steigender Arbeitslosigkeit einher. Es wird extrem von der Verwendung der EU-eigenen Investitions-Milliarden  abhängen, ob wir das vermeiden.

Wie konnte sich die Lage derart eintrüben, nachdem Bidens Wahl soviel Hoffnungen geweckt hat? Schließlich schien ein Grundelement des Neoliberalismus – die Abneigung gegen hohe Investitionen des Staates – durch sein Wirtschaftsverständnis beseitigt; schließlich hat er mit Janet Yellen die brillanteste Finanzministerin zur Seite; schließlich ist der progressive Flügel der „Democrats“ stärker als der konservative und schien Trump durch sein Corona-Versagen und den Sturm aufs Kapitol irreversibel beschädigt. Biden hat in seiner Amtsführung außer „Afghanistan“ auch keinen gravierenden Fehler gemacht. Wenn er dennoch schwächelt, dankt er es einem altgedienten Polit-Haudegen: Senators Joseph A. Manchin, obwohl formal „Democrat“, denkt und fühlt „Republican“ –  lehnt hohe Staatausgaben ab, hält das Corona-Virus für chinesisch und den Klimawandel für erfunden. Trump wollte ihn für den Wechsel in seine Partei mit einem Ministeramt belohnen – aber Manchin lehnte ab: Als demokratischer Senator im republikanisch dominierten West Virginia fühlt er sich – und ist er – ungleich mächtiger: Gegen ihn kann der amtierende US-Präsident kein Gesetz beschließen.  Biden hätte vorhersehen müssen, das er mit Groß- Investitionen gegen den Klimawandel bei einem zu den „Democrats“ gezählten, aber republikanisch gesinnten Kohle-Händler nur scheitern kann. 

Die eigentliche amerikanische Tragödie ist dennoch eine andere: Es ist derzeit undenkbar, dass ein Senator der „Republicans“ an der Stelle Manchins mit den „Democrats“ stimmt, um die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.  

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Land der Unfähigen und Verantwortungslosen

Unfähiger als Sebastian Kurz konnte man Corona-Politik nicht betreiben:

Seine gegen die Ansicht aller Experten getätigte Sommer-Aussage, dass die Pandemie „redimensioniert“ und ihre Bekämpfung nicht mehr Aufgabe des Staates sei, war entscheidend dafür, dass man die Pandemie als beendet ansah:

Die Bevölkerung sah wenig Dringlichkeit, sich dennoch impfen zu lassen und sich an bloß empfohlene Maßnahmen zu halten; der Staat sah keinen Grund, noch so dringliche unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Zusammen bewirkte das das totale Fiasko, in dem wir uns befinden. 

Besonders apart: Die Politik des Kanzlers, der wie kein anderer „Sparen des Staates“ gefordert hat, kostet den Staat jetzt laut WIFO eine Milliarde pro Woche.

Wenn Kurz im Wege Gernot Blümls durchsetzen sollte, dass Österreich nach dem (derzeit nicht absehbaren) Ende der Pandemie möglichst rasch zum Sparen des Staates zurückkehrt, um den neuerlich vergrößerten Einbruch der Wirtschaft zu egalisieren, wird er dem medizinischen Fiasko ein wirtschaftliches Fiasko hinzufügen, denn von Volkswirtschaft versteht er so wenig wie von Volksgesundheit. Er ist in Wahrheit der rundum unfähigste Kanzler der zweiten Republik.

In Herbert Kickl erlebt die zweite Republik zugleich den verantwortungslosesten Anführer der FPÖ:  H.C. Strache war zwar wahrscheinlich bereit, einer russischen Oligarchin Österreichs Tafelsilber zu verkaufen, aber nicht einmal er hätte, glaube ich,  um kurzfristig Stimmen zu gewinnen, eine Vielzahl zusätzlicher Toter in Kauf genommen, indem er Impfungen und das Tragen von Masken als „Diktatur“ diffamiert und stattdessen ein Wurmmittel vordringlich für Pferde empfiehlt. Leider ist das nicht strafbar. 

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Kurz endlich an seiner Leistung messen

Covid-19 bietet den idealen Anlass, hat es doch alle Länder Europas gleichermaßen getroffen und messbare medizinische wie ökonomische Folgen gehabt. 

So sehr es mich freut, dass die Staatsanwaltschaft anders als zu Zeiten Bruno Kreiskys und seines Justizministers Christian Broda alles unternimmt, um zu klären, ob es in den Regierungen von Sebastian Kurz türkise Korruption gegeben hat, so sehr bedauere ich, dass Kurz so gar nicht an seiner Leistung gemessen wird. Der Umgang mit Covid-19 ist ein perfekter Prüfstein: Im Vorjahr haben uns die Maßnahmen der Regierung, die zwischen „Jeder wird bald einen Toten kennen“ und „Licht am Ende des Tunnels“ schwankten, eine medizinisch immerhin durchschnittliche Bilanz beschert – ökonomisch war Österreichs Wirtschaftseinbruch freilich der stärkste vergleichbarer Länder. Heuer haben internationale Gremien wie Experten Mitte des Jahres einhellig davor gewarnt, dass es in Ländern mit einer niedrigen Impfquote – und Österreich hat die EU-weit niedrigste nach den viel ärmeren Ländern des ehemaligen Ostblocks – zu einer kritischen vierten Welle kommen würde.

Kanzler Kurz hat im Juli folgende Einschätzung der Lage vorgenommen: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. 

Die Verantwortung des Staates für beendet zu erklären, kann man freundlich „verantwortungsscheu“, unfreundlich „verantwortungslos“ nennen. Österreichs Impfquote blieb jedenfalls eine der niedrigsten und derzeit bewegen wird uns immer schneller auf einen denkbar kritischen Belag unserer Intensivbetten zu. Die ökonomischen Folgen werden dem entsprechen.   

Natürlich hat die abenteuerliche Haltung der FPÖ zur Impfung ein besseres Corona-Management massiv erschwert. Doch Kurz wurde immer dafür gepriesen, „führungsstark“ zu sein und „zu sagen, was Sache ist“. Doch genau das hat er, anders als Italiens Premier Mario Draghi oder Frankreichs Premier Emmanuel Macron vermissen lassen: Er wollte nur verkünden, was gut ankommt – FPÖ-Sympathisanten mit Impfpflichten aus seiner türkisen Bewegung zu vertreiben hat er mit aller Gewalt vermieden, so sehr es den Belag der Intensivstationen erhöht hat. 

In Summe kann man Kurz` Umgang mit Covid-19 selbst bei gutem Willen getrost  „jämmerlich“ nennen – Donald Trump hat wegen eines ähnlich schlechten Corona -Managements die Wahlen gegen Joe Biden verloren.

Es braucht partielle Impfpflicht

Alexander Schallenberg agiert jedenfalls besser. Der verkündet Lockdown für Ungeimpfte sollte die Impfrate erhöhen. Und es wird endlich eine Impfpflicht für alle Gesundheitsberufe, Ärzte wie Pfleger geben. Auch eine Impfpflicht für Lehrer und Lehrerinnen einzuführen wäre, meines Erachtens, geboten, denn sie unterrichten mehrheitlich Ungeimpfte in geschlossenen Räumen. Dass 80 Prozent der Lehrer sowieso geimpft sind, ist kein Gegenargument – durch die Impfpflicht wären es sinnvolle 100 Prozent.

Das gleiche wie für Lehrer und Lehrerinnen gilt für Kindergärtner und Kindergärtnerinnen.

Ebenfalls keine verfassungsrechtliche Bedenken sollte es gegen eine Impfpflicht für alle Bundesheer-Dienstgrade, aber auch alle Wehrdiener gegeben, denn der Wehrdienst verpflichtet sie zu engem Zusammenleben in ebenfalls geschlossenen Räumen. 

Aber auch für die Ausübenden köpernaher Berufe und für Beamten, die in geschlossenen Räumen täglich mit mehr als sieben Klienten konfrontiert sind, ließe sich eine Impfpflicht verfassungsrechtlich begründen. 

Diese partiellen Impfpflichten sind meines Erachtens einer generellen Impfpflicht vorzuziehen und lassen sich im Gegensatz zu dieser auch relativ einfach in die Tat umsetzen und kontrollieren. 

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Land folgenloser Ungeheuerlichkeiten

Dass Sebastian Kurz dem Land aus Machtgier Bildung vorenthalten wollte, stört seine Partei nicht. Dass Herber Kickl uns die Freiheit kostet, stört seine Wähler nicht. 

Obwohl Österreich ein Land ist, in dem Politiker Aussagen machen dürfen, die anderswo ihren sofortigen Rücktritt zur Folge hätten – Bruno Kreisky durfte den Holocaust -Überlebenden Simon Wiesental einen Gestapospitzel nennen, Jörg Haider durfte SS-Männer für ihre Gesinnung loben, Friedrich Peter durfte von seiner zweijährigen Tätigkeit bei einer täglich mit Massenmord befassten Brigade sagen, er hätte nur seine Pflicht getan – scheint es doch eine Grenze zu geben, bei der man die Zustimmung der Mehrheit verliert: Dass 65 Prozent der Österreicher in einer seriösen Umfrage („public opinion strategies“ von Peter Hajek) der Ansicht sind, dass Sebastian Kurz sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen soll,  stimmt beinahe optimistisch – wenn er unter ÖVP-Wählern nicht weiterhin 88 Prozent Zustimmung besäße.

Am meisten erschüttert mich, dass keiner der Partei-Granden sich distanziert. Dass er sie „alte Deppen“ nennt, ist ungehörig, aber verzeihlich, dass er den eigenen Parteichef einen Arsch heißt, ist ungehörig, aber verzeihlich – aber dem Land eine Maßnahme vorzuenthalten, von der er wusste, dass die Bevölkerung sie begeistert begrüßte -1,2 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht von Kindern – ist „ungeheuerlich“ – um das Wort zu benutzen, das ich seinerzeit nach Kreiskys Wiesental-Entgleisung benutz habe. 

Nur dass man Kreiskys Entgleisung mildernd gegenüberstellen konnte, dass seine Reformen Gewaltiges für Österreich geleistet haben. Und vor allem: dass ihm sein Innenminister Otto Rösch gefälschtes Wiesental-Material in die Hand gedrückt hatte. Ein Rückruf bei der zuständigen Behörde hätte die Fälschung zwar sofort aufgeklärt – der zuständige deutsche Staatsanwalt nannte die Verdächtigung Wiesentals „infam“ – aber für Österreich war charakteristisch, dass sich nur gerade 12 Personen – darunter kein roter Grande – von Kreiskys Äußerung distanzierten. Dass er der Partei die Mehrheit beschert hatte, genügte, ihn sakrosankt zu machen. 

So wie es bei Sebastian Kurz genügt, obwohl er als sonstige „Leistung“ nur die Sperre der Balkanroute aufzuweisen hat. Sein „Nulldefizit“ hat das Wirtschaftswachstum behindert, während Hannes Androschs Defizite es befördert haben. Seine Krankenkassenreform hat keine Milliarden eingespart, sondern zusätzliche Millionen gekostet. Österreichs Wirtschaftseinbruch in der Pandemie war der größte vergleichbarer Länder und Kurz` Erklärung, dass die Pandemie zu Ende sei, war so falsch wie schädlich. Dennoch ließ nur gerade Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner etwas Distanz zu ihm erkennen. Die Ministerin für Verfassung Karoline Edtstadler konnte unwidersprochen behaupten, seine Worte vom aufzuhetzenden Bundesland wären aus dem Zusammenhang gerissen, obwohl gerade der Zusammenhang sie sonnenklar macht; und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann unwidersprochen erklären, diese Worte änderten nichts an Kurz` überzeugender Integrität. 

Wie integer ist in Köstingers Augen ein Minister, der alles ihm Mögliche in Gang setzt, um ein von ihm als vorteilhaft erkanntes Gesetz maximal zu torpedieren? Und wie soll Österreichs Bevölkerung Europa-würdige politische Maßstäbe haben, wenn ihre politische Elite so reagiert? 

Das einzige, was Kurz auszeichnet, war seine Bereitschaft, dem eigenen Aufstieg alles, wirklich alles, unterzuordnen und die Fähigkeit diese Machbesessenheit nach außen hin perfekt zu verbergen: Er bleibt der beste mir bekannte Polit- Schauspieler. Nur dass ihm in Herbert Kickl erstmals Konkurrenz erwächst: Der Regierung empört vorzuwerfen, dass sie die vierte Welle der Pandemie nicht verhindert hat, nachdem er als FPÖ-Obmann alles getan hat, um die Durchimpfungsrate so niedrig wie möglich ausfallen zu lassen, ist ebenfalls eine Nestroy-reife Leistung. Denn so, wie seine Wähler beschaffen sind, werden sie ihm diese groteske Verzerrung des wahren Sachverhaltes abnehmen. Wir sind nun einmal ein besonderes Volk: Politische Führer können uns – von Kaiser Franz Josef bis Adolf Hitler – leichter als andere Völker belügen und an der Nase herumführen, weil wir uns mehr als andere Völker „Führer“ wünschen. 

Vielleicht gelingt es unabhängigen Medien dennoch ausnahmsweise, durch vereinte und einige Berichterstattung klar zu machen, dass es die Politik der Freiheitlichen ist, die uns die Freiheit kostet. Dass wir, wie Dänemark oder Portugal auf „Maßnahmen“ verzichten könnten, wenn die FPÖ die wichtigste Maßnahme, das Impfen, nicht maximal torpediert hätte. Dass wir dank Herbert Kickl mehr Tote als nötig haben; dass wir es Kickl zu danken haben werden, wenn die Wirtschaft neuerlich einbricht; dass wir ausschließlich Kickl einen partiellen Lockdown verdanken werden.

Natürlich sollen Medien auch Impfgegner „respektieren“. Aber man kann in einer Sendung wie „Im Zentrum“ unmöglich die Behauptung der FP-Abgeordneten  Susanne Fürst respektieren, dass Virologen unterschiedlicher Auffassung über die Gefahr von Covid-19 wären, denn sie sind darüber weltweit einig. Und man muss Impfungen auch nicht so zurückhaltend vertreten, wie „im Zentrum“ die Verhaltensökonomin Katharina Gangl: Ihre Behauptung, dass finanzielle Belohnung nicht helfe, ist schlicht und einfach falsch: Dass der von der Regierung Kreisky eingeführte Mutter-Kind-Pass den Erhalt beträchtlicher Sozialleistungen an die Durchführung umfangreicher Schwangerschaftstests band, hat diese Tests entscheidend befördert. 

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Endlich wankt die Staatsschuldengrenze

Seit Dienstag überprüft die EU offiziell die Staatsschulden-Kriterien von Maastricht: Die 60-Prozent-Schuldengrenze hat reelle Chancen im Papierkorb zu landen

Noch ringen Grüne, FDP und SPD in Deutschlands Koalitionsverhandlungen um eine gemeinsame Haltung zur „Schuldenbremse“. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen“, heißt es in dem Papier, das die Parteien zum Ende der Sondierungsgespräche erstellt haben. Worin aber besteht die Flexibilität des „Sparpaktes“, wie er seit seiner Verstärkung durch eine Strafdrohung viel treffender heißt? Darin dass er Gottseidank seit März 2020 ausgesetzt ist, weil klar war, dass es unmöglich ist, dem Covid-19 bedingten Wirtschaftseinbruch ohne Mehrverschuldung zu begegnen. 

Die Deutschen mussten das seit der Wiedervereinigung am besten wissen: sie brachen die Spar-Kriterien des Paktes als erste, weil sie den Nachholbedarf der Ostgebiete sonst nicht bewältigt hätten. Spätestens angesichts der „Finanzkrise“ hätten sie freilich begreifen können, dass es sich dabei um eine grundlegende ökonomische Gesetzmäßigkeit handelt: Wenn die Wirtschaft stark wachsen soll, darf der Staat nicht sparen. Selbst der konservative internationale Währungsfonds erkannte nach Prüfung der Wirtschaftsdaten der EU, dass „Austerity“ ihr „mehr schlecht als gut“ getan hat. Und jedermann kann das jederzeit an Hand eines Vergleichs mit den USA feststellen: Überragte deren BIP pro Kopf das der Eurozone 2009 am Höhepunkt der Finanzkrise um 12.442 Dollar, so hatte sich dieser Abstand dank „Austerity“ bis 2017 auf 15.350 Dollar vergrößert, und während in den USA bis zur Pandemie Vollbeschäftigung herrschte, ächzte die Eurozone unter 9,6 Prozent Arbeitslosigkeit. 

Aber Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble zeichneten sich, wie Österreichs Sebastian Kurz und seine Finanzminister, dadurch aus, Zahlenvergleichen im Verhältnis zu ihrem Glauben an den Segen der Schuldenbremse keine Bedeutung zuzumessen. Ich will nicht zum x-ten Mal wiederholen, warum die Saldenmechanik den Widersinn der Schuldenbremse mathematisch beweist, sondern nur erfreut festhalten, dass die EU-Kommission vergangenen Dienstag endlich offiziell eine Überprüfung des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“ eingeläutet hat. Der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling hat im Gespräch mit dem Spiegel sogar offen für eine Anpassung der „nicht mehr zeitgemäßen“ Regeln zum Schuldenstand geworben. Daher   bin ich guter Hoffnung, dass die „Überprüfung“ folgendes ergeben wird: Die jährliche Mehrverschuldung bleibt zwar weiterhin  mit drei Prozent des PIB begrenzt, aber die Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP wird ad acta gelegt-  und die Schuldenbremse hoffentlich mit ihr. 

In Deutschland hängt ihr FDP-Chef Christian Lindner freilich ähnlich unkritisch an  wie Sebastian Kurz, während der Grüne Robert Habeck um ihre grundsätzliche Problematik weiß: Die Wirtschaft könne nicht wachsen, so erklärte er im Fernsehen nicht anders als ich, wenn Konsumenten, Unternehmen und Staat gleichzeitig sparten – da Konsumenten und Unternehmen das derzeit täten, müsse der Staat sich verschulden. In der Theorie kann es zwischen Habeck und Lindner daher keinen Kompromiss geben – in der Praxis werden wir ihn erleben: sie werden sich um Klarheit im dieser Frage drücken – die EU wird sie an ihrer Stelle im Sinne Habecks schaffen, indem die unsinnige 60 Prozent-Grenze fällt. 

Zum Beleg des Prädikats „unsinnig“ ein letztes Mal das Beispiel eines Mannes, der sich trotz eines Monatsverdienstes von 5.000 Euro netto nie eine Wohnung kaufen könnte, wenn er diese Grenze  einhielte und eine kurze Wiederholung ihrer Herkunft: der Ökonom Kennet Rogoff behauptete, dass er an Hand zahlloser Volkswirtschaften beobachtet hätte, dass eine Staatsschuldenquote von über 90 Prozent das Wirtschaftswachstum um 0,1Prozent verringert – aber ihm wurde ein simpler Rechenfehler nachgewiesen und er hat mehrere Volkswirtschaften nicht berücksichtigt, die seiner These widersprachen. Die 60 Prozent des Austerity-Paktes kommen aber selbst in seiner falschen Rechnung nicht vor – sie sind eine freie Erfindung, von der sich die EU hoffentlich spätestens 2023 dezidiert trennen wird.

Dass sich Sebastian Kurz und Gernot Blümel aus Eigenem von der Ausgabenbremse trennen, obwohl sie aus psychologischen Gründen höchst populär ist, ist leider unwahrscheinlich. Zumal ihr der vergangener Berater im Institut für Wirtschaftsforschung Christoph Badelt ebenfalls anhing und der geplante künftige Chef des Instituts für höhere Studien Lars Feld sie mit Nachdruck verficht. Wenn wir uns nach den Genannten richten, ginge Österreichs Wirtschaft zwar trotzdem nicht unter, weil wir aus Gründen, die ich auch schon öfter angeführt habe, über besonders viele besonders gute Klein- und Mittelbetriebe verfügen und unsere Konkurrenzfähigkeit zusätzlich zu Lasten Frankreichs und des „Südens“ unfair durch „Lohnzurückhaltung“ gesteigert haben – aber sie wüchse weit weniger als  ohne Schuldenbremse. 

Zudem bewältigten wir die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung unter der Voraussetzung fortgesetzten Sparens des Staates weit schlechter. Allein der „Green Deal“, so errechnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erfordere bis 2030 öffentliche und private Investitionen von rund 500 Milliarden Euro jährlich – also auch viele Milliarden Österreichs. Mit etwas Glück löst die EU das für uns, indem sie erlaubt, Klimaschutz-Investitionen „herauszurechnen“. Im EU Papier zu Überprüfung des Austerity-Paktes wird diese Möglichkeit jedenfalls erörtert. 

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Ein großer Schauspieler tritt zur Seite

Die grauslichsten Chats reichten nicht aus, Sebastian Kurz als VP-Obmann zu diskreditierten. Doch um Mitterlehner zu diskreditieren, hätte er gar nicht bestechen müssen. 

Sebastian Kurz hätte Schauspieler werden sollen. So wie er die Rede vortrug, mit der er seinen Schritt zur Seite begründete, näherte sie sich Grillparzers Ode an Österreich. Seit dem Tag, da er begonnen habe sich politisch zu engagieren, habe er versucht, „meinen Beitrag für Österreich“ zu leisten und das Glück gehabt, „diesem wunderschönen Land als Bundeskanzler zu dienen“. Nun sei er, wie andere Große vor ihm, mit falschen Vorwürfen konfrontiert, doch stark im Wissen um seine Unschuld und gestärkt durch das Vertrauen so Vieler, die hinter ihm stünden. Doch weil die Unschuldsvermutung für ihn nicht gelte und sich die Grünen gegen ihn entschieden hätten, mache er Platz – „denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“ 

Und am Rande: Leider seien die falschen Vorwürfe gegen ihn mit Chats vermengt, bei denen er „in der Hitze des Gefechtes“ manches gesagt hätte, das er heute „definitiv nicht mehr so sagte“ –  doch selbst er sei ein Mensch. 

Was für ein Mensch kann man einmal mehr besagten Chats mit Thomas Schmid entnehmen: Sein damaliger Parteiobmann Reinhold Mitterlehner figuriert darin nur als „Arschloch“; die schwarzen Landeshauptleute figurieren als „alten Deppen“ und  als die Gefahr droht, dass das Arschloch in der Koalition mit Christian Kern einen Erfolg einfährt, weil die Regierung 1,5 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht  von Kindern aufwenden will, erreicht Kurz bei Schmid, dass der diesen Plan innerhalb der ÖVP maximal torpediert und will dazu auch selbst den größtmöglichen Beitrag leisten: “Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

 Genauso habe ich mir einen Kanzler, dem es nur um das Wohl der Menschen in unserem Land „und natürlich der Familien“ geht, immer vorgestellt. 

Ob Kurz je wieder in diese Position gelangt, hängt leider nur davon ab, ob er die für ihn nützliche (für Mitterlehner schädliche) Berichterstattung in „Österreich“  tatsächlich mit Steuergeld erkauft hat – ich war so naiv zu hoffen, dass der Charakter, den seine Chats offenbaren, es der ÖVP unmöglich macht, sich von ihm führen zu lassen. Doch dass sie mit Kurz Wahlen gewonnen hat, bleibt, wie bei den „Republicans“ und Donald Trump, ungleich gewichtiger. Daran kann auch das Wissen nicht rütteln, dass Kurz in jedem skandinavischen Land undenkbar wäre – wir sind dem Balkan nun einmal näher. 

Zu Ehren der Grünen ist festzuhalten, dass ihnen die Begründung der Staatsanwaltschaft für die vorgenommenen Hausdurchsuchungen jedenfalls reichte, die türkis-grüne Koalition aufs Spiel zu setzen: Sieben Mandatare wollten jedenfalls für den Misstrauensantrag  gegen Kurz stimmen – es hätte die Partei zerrissen, wenn Werner Kogler sich ihnen nicht angeschlossen hätte. Das wieder machte den ÖVP-Landehauptleuten klar, dass die ÖVP Gefahr lief, alle Macht zu verlieren, wenn es wirklich zu diesem Misstrauensvotum gekommen wäre und Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS eine Konzentrationsregierung gebildet hätten. Also haben sie Kurz vor die Wahl gestellt, entweder als Kanzler zur Seite zu treten und dem Misstrauensvotum damit die Basis zu entziehen oder ihren Rückhalt zu verlieren – diese Sprache hat er verstanden. Fast so logisch war, dass Kogler die türkis-grüne Koalition fortsetzt, nachdem seine Bedingung, Kurz durch einen Unbelasteten zu ersetzen, mit Alexander Schallenberg erfüllt worden ist. 

Die Wirtschaftspolitik der Koalition wird damit im Kern zwar so verfehlt wie ehe und je bleiben, aber im Weg der „größten steuerlichen Entlastung aller Zeiten“ bekommt die Bevölkerung zumindest das Geld zurück, das ihr zuvor im Weg der kalten Progression abgenommen wurde und erhält CO2 einen Mindestpreis. Die Regierung Kern&Mitterlehner, deren Leben Kurz via „Österreich“ so erfolgreich verkürzte, hatte sich übrigens schon 2017 geeinigt, die kalte Progression abzuschaffen. 

Meines Erachtens hat Kurz eine Berichterstattung, die Mitterlehner aufgeben ließ, gar nicht kaufen müssen: In der ZIB2 wurde er kostenlos täglich gefragt, wann er aufgibt. Es ist auch keinem der gewiss nicht gekauften Medien eingefallen, dem angeblichen Versagen dieser Regierung Daten entgegenzuhalten: 

  • Österreich wies damals mit einem realen BIP pro Kopf von 47.309 USD vor Deutschland die höchste wirtschaftliche Leistungskraft der Eurozone nach den Steueroasen Luxemburg, Irland und Holland aus, wobei der Abstand zu Holland schrumpfte. 
  • Mit der universitären Ausbildung aller Lehrer wurde nach dem Schulautonomie- Paket und einem 750 Millionen-Budget für Ganztagsschulen drei von vier Elementen des finnischen Erfolgsmodells übernommen; das wesentlichste vierte Element – die massive Senkung der Klassenschülerzahl- schloss der Sparpakt aus.
  • Ein Integrationspaket legte für Flüchtlinge, die Asyl erhalten, ein „Integrationsjahr“ fest, in dem sie zu Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit verpflichtet sind.  
  • Ein „Beschäftigungsbonus“ stellte 2 Milliarden Euro bereit, aus denen Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, durch drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt werden sollten. Ein mit 100 Millionen Euro dotiertes Programm wollte zusätzliche Investitionen prämieren. 
  • Dass Kurz verhindert hatte, dass Kern&Mitterlehner auch (sinnvollste) 1,5 Milliarden für Gratisunterricht aufwenden wollten, konnte man nicht wissen.  Aber alles andere hätte man einfach nachlesen und aufzeigen können. Statt tatenlos zuzusehen, wie eine höchst erfolgversprechende Regierung gegen Kurz & Strache getauscht wurde. 

 

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Der entmachtete deutsche Wähler 

Auch Deutschlands Wähler bestimmen nicht mehr, wer das Land letztlich regiert. Die Grünen haben die Chance auf weniger „Ausgabenbremse“ und „Lohnzurückhaltung“ vertan. 

Nie zuvor war so offen, wie die künftige deutsche Regierung beschaffen sein wird. Am ersten Platz liegt die SPD mit 25,7 Prozent gefolgt von der Union mit 24,1 Prozent und den Grünen mit ca. 14,8 Prozent.  Relevant für eine Dreierkoalition ist nur die FDP mit knapp 11,5 Prozent, die „Linke“ fällt mit 5 Prozent rein rechnerisch aus.  Die AfD  mit 10,3 Prozent ist unerheblich, weil niemand mit ihr koalieren will.

Doch die überraschende Reihung ist kaum weltanschaulich begründet – es ging im Wahlkampf fast nur um Personen. Die SPD dankt ihren Spitzenplatz ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der den rechten Flügel der Partei repräsentiert und dessen größtes Atout darin besteht, dass er als Finanzminister Angela Merkels nicht anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble agierte, als einziger Regierungserfahrung besitzt und so mehr „Kontinuität“ als der Kandidat der Union Armin Laschet ausstrahlt. 

Der hat es fertig gebracht, die ursprünglich deutliche Zustimmung zur Union von 35 auf 24 Prozent zu reduzieren. Nachdem er sich innerhalb der CDU gegen den Kandidaten der „Wirtschaft“ Friedrich Merz durchgesetzt hatte, setzte die CDU bekanntlich durch, dass er gegen den weit populäreren CSU-Chef Bayerns Markus Schröder zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Dass Schröder, aber auch zahlreiche Funktionäre immer wieder Zweifel an dieser Kür angemeldet haben, übertrug sich zwangsläufig auf die Wähler, zumal Laschet in etwa das Charisma von SP-Geschäftsführer Christian Deutsch ausstrahlt. Den entscheidenden Fehler beging er bei der Flutkatastrophe in seiner Heimat Nordrhein -Westfahlen: Statt sich voran um die Opfer zu kümmern, machte er Wahlkampf. Einen ähnlichen Absturz in der Wählergunst verantwortet Annalena Baerbock: Obwohl der Klimawandel immer offensichtlicher wurde, stürzen die Grünen, die im März mit 27 Prozent noch Platz eins belegt hatten, auf die aktuellen 14,6 Prozent ab. Baerbock war, um des Zeitgeistes willen, ihrem weit  bekannteren und populäreren Co-Parteichef Robert Habeck vorgezogen worden, und obwohl der nicht gegen sie stichelte, verspielte sie ihre Glaubwürdigkeit, indem sie Nebeneinkünfte anzumelden vergaß, ihren Lebenslauf schönte und ein Buch schrieb, das sich über weite Strecken als abgeschrieben erwies. Die FDP mit ihrem neoliberalen Chef Christian Lindner konnte ihren Wähleranteil leicht steigern – die „Linke“, die ihre Gallionsfigur Sahra Wagenknecht ausschließen und aus der Nato austreten will, liegt knapp über der 5 Prozent-Hürde. 

Wirklich neu für Deutschland ist, dass es durch die dramatische Schrumpfung der Union, abgesehen von einer großen Koalition die niemand will, erstmals zwingend drei Parteien braucht, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Denn die zuvor so naheliegende „österreichische“ Kombination aus Union und Grünen geht sich, wegen beider Absturz, nicht mehr aus.

Vielmehr erleben Deutschlands Wähler, was Österreichs Wähler durch Jahre erlebt haben: Sie haben auf die künftige Zusammensetzung ihrer Regierung keinen Einfluss mehr. Eine Koalition aus Union, Grünen und FDP mit Armin Laschet als Kanzler ist ebenso möglich wie eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit Olaf Scholz als Kanzler, obwohl sie sich politisch beträchtlich unterscheiden. Eine Koalition aus SPD und Grünen und der „Linken“ ist rechnerisch nicht mehr möglich. 

Wirtschaftspolitisch hätte diese Koalition meines Erachtens einen wesentlichen Fortschritt bedeutet, denn wenn die „Linke“ irgendwo Recht hat, dann bei der Ablehnung von „Lohnzurückhaltung“ und „Ausgabenbremse“, die das unverändert größte Risiko für den Zusammenhalt der EU darstellen. Baerbock sieht das zwar nicht so klar, aber Robert Habeck hat sehr wohl Zweifel an der deutschen Spar- und Lohnpolitik angemeldet. Hätten die Grünen eine Koalition links der Mitte tatsächlich angeführt, so wäre Olaf Scholz jedenfalls bereit gewesen, einen höheren Mindestlohn einzuführen und vielleicht sogar die Lohnzurückhaltung im Staatsdienst aufzugeben. Vielleicht hätte ein grüner Finanzminister dieser Regierung nicht einmal  darauf bestanden, den derzeit ausgesetzten Austerity-Pakt zu verlängern. Diese große Chance für die EU hat Baerbock vertan. 

Dennoch habe ich ein Problem damit, dass eine so massive Änderung der deutschen Politik nicht vom Wähler entschieden wurde. Denn wie in Österreich haben die deutschen Parteien diesmal nicht gesagt, welche Koalition sie anstreben – nur die Union hatte die „Linke“  ausgeschlossen. Grüne und SPD hatten, um ihre Verhandlungsbasis nicht zu schwächen, nur erklärt, deren außenpolitische Linie abzulehnen. Die Annahme dass der Wähler entscheidet, wer Deutschland regiert, ist jedenfalls wie in Österreich kühn, und ich sehe darin ein ernsthaftes Problem aller Länder: Da die großen Lager überall schrumpfen und die Parteienlandschaft überall immer zerklüfteter wird, könnte der mangelnde  Einfluss auf die tatsächliche Regierung die Wähler irgendwann an der Demokratie zweifeln lassen. 

Ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wie in Frankreich scheint mir im Gegensatz zum extremen Modell Ungarns oder Großbritanniens doch energischen Nachdenkens wert, wenn Wahlmüdigkeit vermieden werden soll. 

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Die (vergebenen) grünen Chancen

In Deutschland könnte ein Wahlsieg von SPD und Grünen das Land und vielleicht die EU verändern. In Österreich könnte es auch kantigen grünen Widerstand gegen Kurz geben. 

 Die kommenden deutschen Wahlen sind Schicksalswahlen. Derzeit liegt die SPD dank ihres Finanzministers Olav Scholz mit 24 Prozent Zustimmung erstmals knapp vor der CDU-CSU Armin Laschets. Lägen die Grünen wie noch im Juni dieses Jahres ähnlich hoch, so hätte eine grün-rote Regierung die größten Chancen. (Allenfalls, wenn es sich nicht ganz ausgeht, unter Duldung der „Linken“.) 

Diese Regierung hätte die einmalige Chance, von der wirtschaftlich so kontraproduktiven Politik des „staatlichen Sparens“ und der „Lohnzurückhaltung“ in Deutschland abzugehen und vielleicht sogar neue, vernünftige Maastricht -Kriterien der EU zu formulieren, statt dass sie nur, wie derzeit wegen Covid-19, ausgesetzt sind. Es ist zu allen Zeiten schwachsinnig, das Defizit eines Staates mit 60 Prozent seines BIP zu begrenzen- täte man das bei einer Privatperson, jemand der jedes Monat 5000 Euro verdiente, könnte sich nie eine Wohnung kaufen. Wie sehr die deutsche „Lohnzurückhaltung“ Deutschlands und halb Europas Kaufkraft zu Lasten seiner Wirtschaft schwächt, will ich nicht wiederholen.

Ich glaube zwar nicht, dass Olaf Scholz das ganz wie ich sieht, aber zumindest steht er diesen Überlegungen ungleich aufgeschlossener als Armin Laschet gegenüber. Und mit Abstand am ehesten versteht sie der grüne Parteiobmann Robert Habeck, der ursprünglich auch aussichtsreichster grüner Kanzler-Kandidat schien. Doch dann setzte sich in der parteiinternen Kür seine Co- Parteiobfrau Annalena Baerbock durch, weil eine Frau an der Spitze grünem Image und Zeitgeist besser entsprach. Seither hat Baerbook den grünen Vorsprung durch einen geschönten Lebenslauf, berechtigte Plagiatsvorwürfe gegen ein von ihr verfasstes Buch und schwache Antworten bei Interviews verspielt. Es ist eben nicht wie im täglichen Krimi, dass die „Kommissarin“ automatisch alle Fälle weit besser als der „Kommissar“ löst. Natürlich kann eine Frau besser als ein Mann sein- aber es ist nicht so zwingend, wie aktuelle Krimi-Autoren und deutsche Grüne meinen. 

Rot-Grün hat nur „trotzdem“ weiter eine Chance: Das Versagen von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Afghanistan ist offenkundiger als das von SPD-Außenminister Heiko Maaß, und letztlich war es doch vor allem eine Regierung der „Union“, die nicht für die rechtzeitige Ausreise afghanischer Helfer der deutschen Truppen und afghanische Frauenrechts-Aktivistinnen sorgte.

Deutschlands Grüne könnten doch noch Geschichte schreiben. 

Österreich braucht die Grünen

Auch in Österreich haben die Grünen weiter Chancen. Auch wenn Oe24 vorige Woche bereits ein Drehbuch vom Ende der türkis-grünen Koalition verfasste: Werner Kogler könne die Empörung der grünen Basis über die Asyl-feindliche Haltung Sebastian Kurz` und Karl Nehammers angesichts der Lebensgefahr, in der sich Frauenrechts-Aktivistinnen in Afghanistan befänden, nicht mehr unter Kontrolle halten. Wenn nicht schon demnächst, dann würde die türkis-grüne Koalition spätestens bei der ökologischen Steuerreform zerbrechen, weil die ÖVP die grünen Forderungen unmöglich erfüllen und die Grünen unmöglich von ihnen abgehen könnten. 

Für möglich halte auch ich diese Entwicklung- nur für eher unwahrscheinlich: Ich glaube, dass die Grünen einsehen werden, dass es ein Fehler wäre, die Koalition zu sprengen. Denn die ÖVP ginge aus Neuwahlen unverändert als stärkste Partei hervor und könnte sich unter einem Vizekanzler Norbert Hofer doch wieder mit der FPÖ zusammentun- Herbert Kickl schluckte das, wenn er wieder Minister würde und Kurz schluckt alles, was ihm leichtes Regieren gestattet. Aber auch die zweite, ihm weniger liebe Option- eine türkis-rote Koalition- wäre zwar für Österreich, nicht aber für die Grünen besser. Sie sind dazu verdammt, weiter mit Kurz zu leben. 

Nur heißt das nicht, dass sie ihm in dem Maße nachgeben müssen, in dem sie das in der Vergangenheit getan haben. Denn der Vorsprung der türkis-blauen Option ist kein so klarer: Im Frühjahr war eine rot-grün-pinke Koalition bei der Bevölkerung beliebter als eine türkis-blaue, und wenn man die Schwankungsbreite der Umfragen in Betracht zieht, sogar ein mögliches Neuwahl-Ergebnis. 

Mehr grüne Kanten gegen Kurz

Neuwahlen haben für Kurz immer auch ein beträchtliches Risiko geborgen- er hätte sich sehr überlegen müssen, aus welchem Anlass sie stattfinden. Selbst jetzt, da Umfragen der ÖVP und vor allem der FPÖ wieder einen klareren Vorsprung für türkis-blau vor rot-grün-pink bescheinigen, ist „Asyl für bedrohte Frauenrechts-Aktivistinnen“ ein Anlass, bei dem Kurz die Österreicher nicht so eindeutig hinter sich hat. Ich meine, dass die Grünen ihre Opposition gegen die kompromisslose türkise Haltung also durchaus so klar formulieren können (sollen), wie sie das tun- „Nehammmer muss weg“ muss Kogler selbst ja nicht sagen. Er kann (soll) seine Äußerungen nur immer sehr klar damit beginnen, dass er die Koalition nicht sprengen will, weil die türkis-blaue Alternative unverändert eine so katastrophale wäre- das Publikum versteht das meines Erachtens. Nur kann (soll) er mit einer ebenso klaren Kritik der türkisen Haltung fortsetzen, statt auf die ihm eigene Weise herumzureden. Und manchmal- etwa bei der Frage der Fortsetzung des U -Ausschusses- hätte er dem Kanzler auch rechtzeitig sagen können: „Da werden wir nicht mit Euch stimmen“- und sich dann ansehen, ob Kurz deshalb wirklich Neuwahlen riskiert.

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Wer kann die sozialen Medien eindämmen?

Die Information der Massen nicht den „Sozialen Medien“ zu überlassen, ist eine Jahrhundert- Aufgabe. Nur ein völlig anderer ORF-Stiftungsrat ermöglicht ihre Bewältigung. 

Was passiert, wenn ein Staat kein Medium mehr hat, dem das Gros der Bevölkerung zubilligt, nach bestem Wissen und Gewissen wahr zu berichten, hat sich in den USA gezeigt: Ihre Information wurde von den „Sozialen Medien“ und den Sendern zweier Milliardärs-Gruppen übernommen: Fox von „republikanischen“ Milliardären, die für Donald Trump trommelten, CNN von Milliardären, die ihn- korrekt- kritisierten. Aber im Zusammenhalt mit den „Sozialen Medien“ hatte Trump ein Übergewicht, das sich zwingend aus ihrem Geschäftsmodell ergibt: Um für Inserenten möglichst interessant zu sein, brauchen sie möglichst viele Inhalte, die von möglichst vielen Menschen angeklickt werden und das erreichen sie, indem Algorithmen die besonders süffigen Informationen immer weiter nach vor reihen. Besonders süffig sind aber nicht sachliche Informationen, sondern Informationen, die möglichst stark polarisieren- etwa Verschwörungstheorien oder die Lügen Trumps über Hillary Clinton oder Joe Biden.

Das hat entscheidend zur Niederlage Clintons beigetragen, denn zugleich stellen „Soziale Medien“ ideale Einfallstore für Wahlmanipulation dar: Bekanntlich kann man den Wahlkampf dort exakt auf die Menschen zuschneiden, deren emotionales Profil man durch das Filtern der von ihnen hinterlassenen digitalen Spuren exakt ermittelt. Man füttert etwa Leute in prekären Arbeitsverhältnissen mit Informationen, wonach immer mehr Zuwanderer aus Mexiko sie um ihre Jobs bringen- gefolgt von Informationen über Trumps Mauer an Mexikos Grenze. Die Firma Cambridge Analytics hat sich dieses Mittels bekanntlich beim Votum der Briten über den Brexit ebenso bedient wie beim Votum der Amerikaner über Trump. Wenn man hinzuzählt, dass sich auch noch russische Hacker in diese Voten einklinken konnten, indem sie Informationen und Klicks für den Brexit und für Trump einfügten, ahnt man, wie massiv die Wahlmanipulation ausgefallen ist.

Dass Trump die Wahl gegen Joe Biden dennoch verlor, ist fast ausschließlich seiner katastrophalen Corona-Politik zu danken, deren viele Tote sich beim besten Willen nicht wegklicken ließen. Und beinahe hätte Trump seine Niederlage mittels des über die sozialen Medien ausgelösten Sturms aufs Kapitol ungeschehen und seine Lüge von der gestohlenen Wahl zur neuen Wahrheit gemacht.

Die Vorstellung, dass die sozialen Medien der korrekten Information und der Demokratie dienen, ist eine völlige Verkennung der Realität, auch wenn sie in Diktaturen tatsächlich manchmal korrekte Informationen verbreiten helfen. Denn die Diktaturen wissen das meist schnell zu unterbinden. 

Man muss sich darüber klar sein, dass die Verfügungsgewalt über Information heute bedeutsamer ist als die über Geld und selbst Waffen: Ein Staat, der auf Grund seiner  Informationsüberlegenheit in der Lage wäre, der Bevölkerung eines von ihm angegriffenen Staates zu vermitteln, dass ihr Heer geschlagen und ihre Regierung auf der Flucht ist, trüge einen denkbar schnellen Sieg davon.

Die Verfügungsgewalt über Information bedarf daher dringend eingehender gesetzlicher Regulierungen, damit sie nicht zu asozialen Katastrophen führt. Der erste entscheidende Schritt dazu ist, dass sie für die Korrektheit ihrer Informationen genau so haften wie Printmedien oder der ORF und bei Verstößen Strafen zahlen müssen, die ihren Mega- Gewinnen angemessen sind. 

Zu Recht haben alle Kandidaten für die Funktion des ORF-Generalintendanten in den Vordergrund gestellt, dass sie mit ihren seriösen, gesetzlich zur Ausgewogenheit verpflichteten Informationen ins riesige Areal der sozialen Medien vordringen und sich dort etablieren wollen und müssen. Das ist die sicher schwierigste Aufgabe, die ein ORF-General je zu lösen hatte. Roland Weißmann hat bei seinem Hearing, anders als bei seinem Interview durch Armin Wolf, keinen so schlechten Eindruck gemacht- ob er der beste Mann ist, diese Jahrhundert-Aufgabe zu lösen, wage ich zu bezweifeln. Internationale Medienmanager hatten gar keine ernsthafte Bewerbungschance, stand Weißmann doch als VP-Wunschkandidat von vornherein als Sieger fest. Die noch dazu nicht geheime Wahl durch den Stiftungsrat war eine Farce- es braucht (siehe Armin Thurnher) ein neues Volksbegehren, um ein unparteiisches Wahlgremien durchzusetzen, in dem zum Beispiel die Präsidentin der Richtervereinigung, des Presseclub Concordia, Auslandkorrespondenten der Süddeutschen und der Neuen Zürcher Zeitung und Theaterdirektoren der Burg oder der Josefstadt dank Unabhängigkeit und medialer Expertise Sitz und Stimme hätten. 

So wie der Stiftungsrat jetzt gestaltet und seine Wahl abgelaufen ist, hat Armin Wolf sie zu Recht „zum Weinen“ befunden. Dass die Grünen dabei mitgespielt haben, setzt ihr übertrieben feiges Verhalten fort.

PS: Die Debatte um „Freiheitsentzug“ durch „indirekten Impfzwang“ verläuft seltsam: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet bewusst das Leben von 82Jährigen mit Vorerkrankungen wie ich es bin. Normalerweise begrenzt schon Rücksicht diese Freiheit. Dass Herbert Kickl die nicht kennt, war zu erwarten. Bei Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hätte ich gedacht, dass das zumindest das Wissen um die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen eines vierten Lockdown ihm Rücksicht näherlegt, aber die Zurückweisung der Vorschläge von Pamala Rendi-Wagner -die Impfung als Voraussetzung aller gemeinsamen Tätigkeiten in geschlossenen Räumen- belehrt mich eines Besseren. Das wird zwar kommen; aber zu spät. 

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Die tückischen ersten (letzten)Kilometer

Es braucht eine rundum neue Politik für den ländlichen Raum. E – Autos sind sicher nicht die Lösung – vorerst erhöhen sie den CO2 -Ausstoß kräftig.

Wie Leonore Gewessler hege ich keine Zweifel, dass der Klimawandel das drängendste Problem der Gegenwart darstellt. Ich zweifle auch nicht am wesentlichen Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß und am Vorteil der Elektro-Mobilität – nur am Beitrag des E-Autos zu diesem Vorteil möchte ich meine Zweifel präzisieren: Ich halte ihn für ungleich geringer als Sebastian Kurz.

Der deutsche Techniker und Blogger Kai Ruhsert hat darüber ein Buch und diverse Kommentare mit dem Titel „Der E-Auto-Schwindel“ geschrieben – so weit gehe ich nicht, aber seine Grundüberlegungen sind meines Erachtens richtig: Sehr viele E-Autos- und die will man mit teuren Förderungen bekanntlich möglichst rasch haben – brauchen sehr viel zusätzlichen Strom, um ihre Akkus zu speisen. Österreich hat das enorme Glück, seinen primären Energiebedarf schon jetzt zu 84 Prozent „grün“, voran aus Wasserkraft zu decken; bei Deutschland, das Öko-Strom mit sehr viel Geld extrem fördert, liegt dessen Anteil bei 45 Prozent; bei den meisten anderen Ländern mit Ausnahme Frankreichs mit seinen Atomkraftwerken ist er viel geringer. Der von vielen E-Autos gebrauchte zusätzliche Strom muss aber selbst in Österreich mittels kalorischer Kraftwerke erzeugt werden, wie wir sie schon jetzt als Backup brauchen, wenn weniger Wasser fließt oder weniger Wind weht. Selbst in Deutschland sind vorerst noch Kohlekraftwerke Teile dieses Backup, in den meisten Ländern sind sie dessen Rückgrat. In den Worten des Energieberaters Dieter Seifried: „Will man wissen, wie viel Emissionen zusätzlicher Stromverbrauch verursacht, darf man nicht mit einem Durchschnittswert für die Kraftwerksemissionen rechnen, sondern muss fragen, welche Kraftwerke für den zusätzlichen Strombedarf eingesetzt werden. Die Antwort darauf ist eindeutig: Bei dem derzeitigen Ausbautempo der erneuerbaren Energien wird Strom für Elektrofahrzeuge in den nächsten 15 Jahren nicht aus umweltfreundlichen Energiequellen kommen, sondern aus einer Mischung von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas.“

Verwendet man diesen Mix für die Rechnungen, die in 29 von 38 Studien den Vorteil von E-Autos behaupten, so nähert man sich Ruhserts Schlussfolgerung: die längste Zeit erhöhen sie den CO2-Ausstoß sogar. Nur wenn man die Erzeugung grünen Stroms im selben Tempo wie den Absatz von E-Autos steigern könnte, wäre die Bilanz ausgeglichen – aber davon kann selbst in Österreich nicht die Rede sein, weil riesige Solar- und Wind- Parks ebenso auf Bürgerproteste stoßen wie preisgünstige Hochspannungsleitungen mit Masten.

Der einzige Weg, zusätzlichen Strom relativ rasch CO2 -arm zu erzeugen, wären – ich wiederhole Vorwöchiges- mehr Atomkraftwerke. Bei Grünen anderer Länder, etwa Englands, hat deshalb schon seit Längerem ein Umdenkprozess eingesetzt- bei uns fällt Umdenken schwer.

Elektromobilität, ich wiederhole mich nochmals, ist nur dort ein zweifelsfreier Fortschritt, wo man eine Straßenbahn, U-Bahn oder Eisenbahn besteigt, die vorhandenen Strom direkt verbrauchen. Ich hätte in Wien daher längst Fahrscheine samt Automaten und Kontrolloren abgeschafft und die „Wiener Linien“ durch eine kommunale Steuer finanziert. Ausländische Gäste führen dann zwar kostenlos, lohnten uns das aber mit noch mehr Wien-Begeisterung (=Tourismus) und der Autoverkehr nähme zweifellos erheblich ab.

Wien ist aber nicht das Problem, denn Arbeits- und Wohnort liegen nie weit auseinander. Das Problem ist der ländliche Raum. Ich greife als Beispiel die Gemeinde Glashütten (329 Einwohner) im Burgenland heraus: Wer dort nicht mit dem eigenen Auto im Supermarkt einkaufen will, muss es mit dem Bus um 7 oder 7 Uhr 20 tun, um nach Lockenhaus zu kommen- wo er freilich bis 12 Uhr warten müsste, um zurückzufahren. Die meisten Glashüttener pendeln jedoch als Bauarbeiter nach Wien und fahren mit ihrem Auto über Lockenhaus auf die Autobahn. Denn in Lockenhaus erreichen sie weder eine Bahn noch wenigstens einen Autobus- der ist schon um 6 Uhr abgefahren.

Dergleichen ist ein Grundproblem: Man kann den privaten Autoverkehr nicht verteuern, solange man keinen ausreichenden öffentlichen Verkehr hat. Es muss von jeder Gemeinde eine rasch erreichbare öffentliche Anbindung geben. In der Schweiz ist sie daher Voraussetzung für die Erschließung zumindest neuer Siedlungsgebiete – bei uns nicht. Die Straße durch den Lobau-Tunnel, die ein neues Siedlungsgebiet für Wien erschließen soll, bekämpfen die Grünen- zielführender wäre es, aufzuzeigen, wie man dieses Gebiet ähnlich schnell per Bahn erreichen könnte.

In Wirklichkeit müssen wir schleunigst zahlreiche neue Bahnlinien schaffen und stillgelegte wieder eröffnen. Auf ihnen müssen kleinere Züge in kürzeren Intervallen fahren. Gleichzeitig braucht es überall Park&Ride- Bahnhöfe, um die unweigerlich weiterhin gebrauchten Autos billigst abzustellen. Erst viel später können das tatsächlich E-Autos sein, die man vielleicht Fahrerlos per Telefon zu sich rufen kann, um die tückischen ersten und letzten Kilometer zurückzulegen.

Generell glaube ich, dass es in der ganzen EU dringend einer neuen Politik für den ländlichen Raum bedarf: Er muss viel schneller ans digitale Netz angeschlossen werden und durch Kostenzuschüsse wieder Arztpraxen, Schulen und Postämter erhalten – alles Einrichtungen, die den Verkehr so erheblich vermindern wie sie die Lebensqualität erhöhen.

All das geht, wie so vieles, nicht allein via „Markt“ – es braucht den sozialen Staat.

 

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Die Mühen der Klima-Ebene

In Worten klingt „Fit for 55“ perfekt – in der Realität ist es ein Hindernislauf. Neue Straßen sind Hindernisse. Grüne Proteste verhindern den meisten „grünen“ Strom.

„Fit for 55“ klingt nach dem optimalen Programm, den CO2-Ausstoß der EU bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren: Der Handel mit ständig sich verteuernden CO2-Zertifikaten soll dafür sorgen, dass er dort zuerst verringert wird, wo es am kostengünstigsten ist; eine sukzessiv erhöhte CO2-Steuer soll dafür sorgen, dass alles, was CO2 produziert, sich sukzessive verteuert; das so eingenommene Geld soll die Belastungen der jeweils Betroffenen ebenso abfedern wie ein eigens geschaffener Sozialfonds von 70 Milliarden Euro; und Zölle sollen die Importe aus Volkswirtschaften, deren CO2-Ausstoß sich nicht in diesem Ausmaß verteuert, so belasten, dass daraus fairer Wettbewerb folgt.

In der Praxis ist „Fit for 55“ ein Hindernislauf: Die EU kann steuerlich nichts vorschreiben, nur empfehlen; in der Vergangenheit haben sich CO2-Zertifikate kaum verteuert- Industrien mit starker Lobby erhielten sie billigst; jede Volkswirtschaft wird versuchen, „ihre“ CO2-Steuer so niedrig wie möglich anzusetzen um keinen Wettbewerbs-Nachteil gegenüber „anderen“ zu haben; und die Zölle, die Wettbewerbs-Fairness gegenüber China oder den USA sichern sollen, werden schwer zu ermitteln und noch schwerer gegen sie durchzusetzen sein.

Zugleich haben die Gelbwesten-Proteste gezeigt, wie allergisch die Bevölkerung auf die Verteuerung von Treibstoff reagiert- jetzt tritt die Verteuerung von Brennstoff durch die CO2 -Steuer und aller Güter durch teurere Zertifikate hinzu. Dass Abermillionen Diesel- und Gas-Heizungen ausgetauscht werden müssen, trifft mit Haus- und Wohnungseigentümern wenigstens eher Wohlhabende (es ist eine ungewollte Immobiliensteuer), doch gleichzeitig profitieren zumindest die Aktien-Besitzer unter ihnen vom zweifellos verstärkten Wirtschaftswachstum. Alle anderen erleiden freilich massivste Reallohnverluste: Sie fahren teurer, heizen teurer und müssen mehr für verteuerte Waren bezahlen.

Das sozial abzufedern wird nicht nur weit teurer als erwartet sein, sondern gestaltet sich auch höchst diffizil: Zahlt man „Pendlern“ fast soviel „Teuerungs-Ausgleich“ wie der teurere Treibstoff sie mehr kostet, hat die Steuer kaum Lenkungseffekt. Den hat sie nur, wenn Pendler deutliche finanzielle Vorteile davon haben, mit einer Bahn statt ihrem Auto zu fahren. Das wieder setzt ein um viel Geld blitzartig massiv erweitertes öffentliches Verkehrsnetz voraus. Denn der Übergang zum E-Auto wird sich als halb so wirksam entpuppen: Nur bei der Bahn, die den Strom der Oberleitung entnimmt, verringert sich der CO2-Ausstoß drastisch- E-Autos müssen ihn wenig effizienten Akkus entnehmen, die ihrerseits große Mengen zusätzlichen Stroms aus Kraftwerken brauchen. Zwar ergeben zahlreiche Studien, dass dabei weniger CO2 als zuvor entsteht, doch sie gehen davon aus, dass der zusätzlich gebrauchte Strom „grün“ (Klimaneutral) erzeugt werden kann- das aber ist in den meisten Ländern nicht der Fall.

Sebastian Kurz` Vorstellung, Klimaneutralität zu erreichen, ohne den Individualverkehr zu minimieren, ist blanke Illusion. Zu Recht sieht das türkis-grüne Regierungsprogramm vor, sogar erneut zu prüfen, ob fertig geplante Straßen auch gebaut werden sollen. Denn das ist nur zu verantworten, wenn sie- etwa weil sie ein Siedlungsgebiet erschließen- unverzichtbar sind. Denn jede neue Straße füllt sich mit zusätzlichen Autos: Erst wenn das in frühestens 40 Jahren lauter E-Autos sind, kann sich ihre CO2 -Bilanz verbessern, nicht aber- siehe oben- ausgleichen, denn es wird stets an grünem Strom mangeln.

Selbst bei uns, die wir dank Wasserkraft die besten Voraussetzungen haben- wir hätten noch bessere, wenn die „Grünen“ weniger Wasserkraftwerke verhindert hätten- ist keineswegs gesichert, dass wir ausreichend grünen Strom für die E-Zukunft haben werden. Denn viel mehr Strom erfordert ungleich mehr Solar-Parks, Wind-Parks und Stromleitungen- wie sie ständig auf (grüne) Bürgerproteste stoßen.

Zugleich kann die türkis-grüne Regierung gar nicht heftig genug dagegen protestieren, dass andere Länder versuchen, mittels Atomkraft CO2-arm Strom zu erzeugen, der via Verbund auch uns zu gute kommt. Dabei ist unsere Atom-Abstinenz denkbar grotesk entstanden: Um bei der Volksabstimmung über Zwentendorf eine sichere Mehrheit für das Kraftwerk zu erreichen, erklärte Bruno Kreisky, er würde zurücktreten, wenn man sie verfehlte. Das ließ fanatische ÖVPler bis in die Spitze der Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf stimmen und entschied das Votum. Kreisky, statt zurückzutreten, beschloss den „Atomsperrvertrag“, um seine Niederlage vergessen zu machen. Ihm danken wir die österreichische Überzeugung, dass Atomkraft des Teufels ist und sahen uns durch Tschernobyl und Fukushima darin bestätigt. Dass Franzosen, Briten oder Finnen sie nicht gleichermaßen fürchten, halten wir für Blindheit.

Ich halte für Blindheit zu übersehen, dass Kernkraftwerke noch immer weniger Tote beschert haben als berstende Dämme von Wasserkraftwerken und dass neue, preisgünstige Atom- Kleinkraftwerke nicht nur sehr sicher sind, sondern auch ohne „Endlager“ auskommen, weil sie ihren Abfall zum Fort-Betrieb nützen. Mit Hannes Androsch bin ich überzeugt, dass eine massive Reduktion des CO2 allenfalls mit viel mehr Kernkraft erreicht wird- nicht weil ich deren Risiken negiere, sondern weil ich technologische Entwicklungen mitverfolge und für die rationale Abwägung von Kosten, Nutzen und Risiken bin.

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Er vertritt zentrale ökonomische Anliegen der Sozialdemokratie konsequenter als Pamela Rendi-Wagner – aber Ökonomie ist nicht alles.

Hans Peter Doskozils Behauptung, dass sich die SPÖ im gleichen Zustand wie die ÖVP unter Reinhold Mitterlehner befinde, ist insofern richtig, als Dokozils ständige Querschüsse Pamela Rendi-Wagner genauso massiv beschädigen, wie die ständigen Querschüsse Wolfgang Sobotkas Mitterlehner beschädigt haben. Nur dass Letzteres der durchdachten Strategie Sebastian Kurz` entsprach und zu Neuwahlen mit seinem fulminanten Wahlsieg führte, während Doskozils Querschüsse dazu führen, dass die SPÖ die Chancen, die ihr die „Chats“ der „Familie Kurz“ eröffnen, nur ungenügend nutzen kann: Sie landete bei Neuwahlen derzeit um rund 15 Prozent hinter der ÖVP, und könnte nicht einmal mehr eine rot-grün- pinke Koalition anführen.

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?

Ob es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommt, hängt von der Justiz ab. Wenn sie Kurz wegen Falschaussage anklagt, tritt er bekanntlich nicht zurück – und wenn sie ihn in erster Instanz verurteilt, auch nicht. Aber dann dürften es die Grünen wohl fordern und damit Neuwahlen auslösen.

Ich persönlich glaube nicht an die Verurteilung und nicht einmal an die Anklage. Denn die setzt laut (abwegiger) Strafprozessordnung voraus, dass die Staatsanwaltschaft von einer Verurteilung überzeugt ist. Das aber kann sie meines Erachtens kaum sein, weil es extrem schwer ist, jemandem willentliche (vorsätzliche) Falschaussage nachzuweisen, dem nicht das Geringste passiert wäre, wenn er einfach ausgesagt hätte: „Selbstverständlich habe ich mich als Bundeskanzler dafür interessiert, dass ein guter Mann Chef der ÖBAG wird.“

Ich halte baldige Neuwahlen daher für unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Sobald man sie aber auch nur für möglich hält, muss man es, wenn einem die Sozialdemokratie am Herzen liegt, für extrem dringlich halten, dass sie sich rasch auf einen Spitzenkandidaten/Kandidatin einigt.

Die Gegenüberstellung

Für Pamela Rendi-Wagner spricht, dass sie trotz so vieler Querschüsse so energisch daran festhält, es zu werden, dass sie in jüngerer Zeit zunehmend professioneller agiert und dass sie mit der „Millionärssteuer“ sicher und mit der „Viertagewoche“ wahrscheinlich populäre Ziele vorträgt.

Gegen sie spricht, dass sie mit Christian Deutsch ohne Not einen wenig attraktiven Bundesgeschäftsführer bestellt hat, dass sie „Opposition“ anfangs wenig professionell, und nie wirklich zündend betrieben hat und dass es ihr an innerparteilichem Rückhalt mangelt.

Den hat auch Doskozil nur begrenzt. Gegen ihn spricht sein unklares inneres Verhältnis zu FPÖ (im Burgenland mit ihr zu regieren war ein Wahlversprechen), und dass er öffentlich- ohne jede Rücksicht auf die SPÖ- gegen Rendi-Wagner querschießt, ohne offen gegen sie anzutreten.

Für ihn spricht, dass er populäre sozialdemokratische Anliegen nicht nur vorträgt, sondern im Burgenland sogar mit Erfolg umsetzt: 2400 Euro brutto Mindestlohn für Landesbedienstete sind Gesetz, seine Forderung nach 1700 Euro Mindestlohn für alle ist so richtig wie populär, beides hat sich bei den burgenländischen Wahlen bewährt. Jetzt trat die exzellente Idee hinzu, pflegende Angehörige seitens des Landes anzustellen und trat hinzu, dass Doskozil sich volkswirtschaftlich von Christian Kern beraten lässt. Der war, bei aller Eitelkeit und Wehleidigkeit, einer der wenigen Staatschefs, die die zentralen wirtschaftlichen Probleme der EU verstehen: Die (deutsche, österreichische oder holländische) „Lohnzurückhaltung“ vermindert die Kaufkraft und verzerrt den Wettbewerb; und das Sparen des Staates kostet Wirtschaftswachstum- und Leben bei Pandemien.

Die entscheidende Migration

Der fühlbarste Unterschied zwischen Doskozil und Rendi-Wagner besteht in ihrer Haltung zur Zuwanderung durch Wirtschafts-Migration. Dokozil lehnt sie mit der Deutlichkeit von Kurz und Herbert Kickl ab, Rendi-Wagner äußert sich kaum dazu. Michael Ludwig hat in Wien einen klaren Wahlsieg errungen hat, indem er sich diesbezüglich von Kurz und Kickl distanzierte.

Ich habe schon einmal ausgeführt, was die Zuwanderung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ ökonomisch für Geringverdiener bedeutet: Sie drückt auf ihre Löhne, konkurrenziert sie bei Sozialleistungen und schafft in den Bezirken, in denen sie vor allem wohnen, ein gewaltiges Schulproblem. Ich sehe das als gravierend an – Florian Klenk stellt dem den Wiener Wahlerfolg Ludwigs gegenüber.

Mein Wunschkandidat

Der SPÖ- Kandidat, den ich mir persönlich wünsche, liegt ökonomisch auf der Linie Doskozils, der natürlich auch die „Millionärssteuer“ fordert. Bezüglich der Wirtschaftsimmigration ist er restriktiv, ohne Wirtschaftsflüchtlinge wie Kickl oder Kurz zu stigmatisieren: Er ließe nie Kinder oder integrierte Lehrlinge abschieben. Allerdings ist Politik, die nicht schwarz-weiß ist, der Mehrheit schwer zu verkaufen.

Nicht zuletzt leistete mein Wunschkandidat ernsthafte „Hilfe vor Ort“ und beschlösse nicht, wie Kurz, eines der relativ kleinsten Entwicklungshilfe-Budgets der Welt. Allerdings ist ein hohes Entwicklungshilfe- Budget der Mehrheit noch schwerer zu verkaufen.

Sozialdemokratische Politik in der Gegenwart ist schwer: Die herrschende neoliberale Wirtschaftsordnung fordert sparende Staaten, hält alle Löhne, die sich am Markt bilden, für die ökonomisch einzig richtigen und lässt für Humanität wenig Platz, weil die, im Gegensatz zu einer zur grünen Linken weit verbreiteten Meinung, viel Geld kostet und sich keineswegs automatisch rentiert.

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Die vielen Schichten des Gernot Blümel

Sein Ruf ist schlecht, seine Steuerreform war gut. Das Land dürfte die Krise bewältigen. Sein zentraler ökonomischer Fehler ist EU-konform, den zweiten gibt die ÖVP vor.

Wie er gemeinsam mit Sebastian Kurz die ÖBAG-Wünsche Thomas Schmids erfüllte, sein zynischer Auftritt vor dem U-Ausschuss und wie er diesem erst auf Druck des Bundespräsidenten Akten vor die Tür schmiss, haben sein öffentliches Ansehen in den Keller befördert. Aber bei seiner jüngsten parlamentarischen Fragestunde bot er ein ganz anderes Bild: Wie Teflon ließen seine Intelligenz und Eloquenz die Angriffe der Opposition abprallen. Wer ihn reden hörte, musste den Eindruck gewinnen, Gernot Blümel rage positiv aus der Reihe schwacher VP-Finanzminister. Und dieser Eindruck ist nicht einmal ganz falsch: Dass Blümel trotz Corona-Krise an der Lohnsteuerreform festhielt, entlastete voran untere und mittlere Einkommen erheblich, und die so erhöhte Kaufkraft half den Wirtschaftseinbruch durch die Krise besser abzufedern. Nach anfangs beträchtlichen Problemen- der verfehlten massiven Einbindung der Bundeswirtschaftskammer- scheint dieser Einbruch durch das geschnürte Paket von Hilfsmaßnahmen letztendlich bewältigt. Dass Österreichs Wirtschaft Ende 2022 Vorkrisenniveau erreichen dürfte, ist auch dann ein Erfolg, wenn er viel gekostet hat.

Kein Erfolg der „Schuldenbremse“

Er hat nur nicht das Geringste damit zu tun, dass die türkise Regierung zuvor so weise gespart und den ersten Budgetüberschuss seit 44 Jahren erzielt hat. Sondern er beruht auf der aktuellen Lösung der „Schuldenbremse“ und der hohen Qualität der österreichischen Klein und Mittelbetriebe, die wir Hannes Androsch verdanken, der bekanntlich nichts als Budgetdefizite produzierte. Dass er die Betriebe damit belastete, den Schilling an die „harte“(teure) D-Mark zu binden, zwang sie zu jener Steigerung der Effizienz, von der Österreichs Wirtschaft bis heute entscheidend profitiert.

Warum „Sparen des Staates“ das Gegenteil guten Wirtschaftens ist, will ich hier nicht zum x-ten Mal ausführen. Ich will nur der Ordnung halber festhalten, dass Blümel diese Fehleinschätzung staatlichen Sparens (nicht staatlicher „Sparsamkeit“) nicht nur mit allen deutschen Finanzministern, sondern mit der EU-Kommission teilt, so dass die „Schuldenbremse“ nicht nur seiner Überzeugung, sondern stets auch ihren Forderungen entsprach. Er könnte nur dank seiner Intelligenz bemerkt haben, dass die USA ohne „Schuldenbremse“ wirtschaftlich ungleich besser als die EU fahren.

„Reichen“ machen den Unterschied

Nachdenklich könnte ihn- und sollte die Österreicher- auch stimmen, wie sehr sich seine Einstellung zur Besteuerung „Reicher“ von der Einstellung der US-Finanzministerin Janet Yellen, Professorin für Finanzwissenschaften der Universität von Kalifornien, unterscheidet:

  • Yellen will die von Donald Trump auf 20 Prozent abgesenkte Körperschaftssteuer wieder auf 28 Prozent anheben- er will sie von 27,5 auf 20 Prozent senken, obwohl vorangegangene Senkungen die Investitionen nicht steigerten.
  • Yellen will die Kapitalertragsteuer, die voran Aktiengewinne trifft, für Menschen ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (830.000 Euro) von 20 auf 39 Prozent fast verdoppeln- er will sie nach einer Behalte-Frist von 27,5 auf null senken.

Fällt es schon sehr schwer, diese Differenzen ökonomisch vernünftig zu begründen, so endet diese Möglichkeit restlos bei Blümels und Kurz` kategorischer Ablehnung der Erhöhung „vermögensbezogener Steuern“ oder gar der Einführung einer „Vermögenssteuer“.

Letztere umfasst das Gesamtvermögen eines Bürgers vom Bargeld bis zur Briefmarkensammlung und es gibt sie meines Wissens nur noch in der Schweiz- die freilich ökonomisch auch nicht unbedingt schwachsinnig agiert. Alle anderen Länder kassieren „vermögensbezogene Steuern“, voran Grund- und daneben Erbschafts- und Schenkungssteuern. Diese vermögensbezogenen Steuern machen in Österreich wie in Slowenien 0,6 Prozent des BIP aus. Niedriger sind sie nur in der Slowakei, in Mexiko und Estland. In der wirtschaftlich offenbar katastrophal gemanagten Schweiz liegen sie bei 1,75, in den USA bei 2,75 und in Groß-Britannien gar bei 5 Prozent.

In allen diesen Ländern sind die Lohnsteuern auf Arbeit deutlich geringer als bei uns, weil man der nicht ganz abwegigen Ansicht ist, dass sich Leistung nicht minder als Vermögen lohnen soll.

Unverständnis ausgeschlossen

Erreicht wird das derzeit zwar auch in Großbritannien oder den USA in keiner Weise: Amazon-Eigner Jeff Bezos, von seinem Einkommen her vielleicht hundert Mal reicher als ein durchschnittlicher Amerikaner, ist von seinem Vermögen her eine Million Mal reicher. Bei unseren Superreichen ist das nicht grundsätzlich anders. Seit Jahrzehnten lahmt daher in den reichsten Regionen der Welt, den USA und der EU, die Zunahme der Produktivität- wir befinden uns im Zeitalter eines neuen Feudalismus: Die Reichen werden immer reicher, während Arbeitende Reallohnverluste erleiden.

Ob der Versuch von Yellen und Joe Biden „die Besteuerung von Arbeit und Vermögen einander anzunähern“ (so der Leiter des nationalen US-Wirtschaftsrats, Brian Deese) tatsächlich gelingt, ist angesichts des Widerstandes der Republikaner (und intern auch etlicher Demokraten) höchst fraglich- aber zumindest die Richtung stimmt.

Dass Blümel und Kurz sich selbst dem denkbar vorsichtigen Ansinnen der SPÖ widersetzen, die Steuern auf Arbeit um die Steuern auf Millionen-Erbschaften zu verringern, ist ökonomisch schwachsinnig. Bei Kurz halte ich nur für höchst unwahrscheinlich, dass er das nicht sieht- bei Blümels Intelligenz ist es ausgeschlossen.

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Wie „Zuwanderung“ die SPÖ spaltet

Verstärkte Zuwanderung bringt für jene Unterprivilegierten, die einst die Kernklientel der SPÖ waren, durchwegs ökonomische Nachteile. Aber sie kann schwer FPÖ spielen.

Die vermutlich wesentlichste Ursache dafür, dass Pamela Rendi -Wagner mit nur 75 Prozent als Parteichefin bestätigt wurde, war die Überzeugung eines erheblichen Teils der Delegierten, dass sie politische Chancen nicht zu nutzen wisse. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem diverse Chats innerhalb der türkisen Familie die ÖVP in die Defensive gedrängt hat, habe sie zugelassen, dass ein roter Vorstoß für raschere, einfachere Einbürgerung ihr die Chance bot, die SPÖ zu einer Partei der „Willkommenskultur“ zu stempeln, die Zuwanderung begrüßt.

Umfragen stützen diesen Vorwurf: Gemäß einer Umfrage der OECD lehnt die überwältigende Mehrheit der Österreicher Zuwanderung ab – nur 13 Prozent sehen sie positiv. Und selbst wenn es nicht um Zuwanderung, sondern um die völkerrechtlich gebotene Aufnahme von Flüchtlingen geht, sind laut profil-Umfrage 61 Prozent der Österreicher dagegen, selbst wenn man danach frägt, ob sie im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative mehrerer EU-Staaten zur Entlastung Griechenlands stattfinden soll.

Wenn man bedenkt, dass die FPÖ so stark geworden ist, weil die Mehrheit der Arbeiter aus der SPÖ zu ihr übergelaufen ist, dann liege ich kaum falsch, wenn ich vermute, dass die Ablehnung der Zuwanderung und der Aufnahme von mehr Flüchtlingen bei Arbeitern eher verbreitet ist. Und zwar aus verständlichen Gründen: Zuwanderer und Flüchtlinge sind für sie durchwegs Konkurrenten. Voran Konkurrenten am Arbeitsmarkt, wo ihre geringen Ansprüche auf die Löhne drücken. Aber auch Konkurrenten am Wohnungsmarkt, wo sie die gleichen billigen Wohnungen mieten wollen und Konkurrenten am Sozialmarkt, wo Gemeindewohnungen und Beihilfen vergeben werden. Am explosivsten verschärft Zuwanderung das hausgemachte Schulproblem: In den Schulen des 7., Bezirks oder Döblings, in Waldorf- oder anderen Privatschulen, wie meine Kinder, die Kinder vieler Grüner und vieler roter Granden sie besuchten, sind ein paar Kinder „mit Migrationshintergrund“ kein Problem – in den Schulen der Bezirke, in denen Arbeiter und Geringverdiener wohnen, sind sie bekanntlich ein gewaltiges: Natürlich beschneiden 80 Prozent Schüler, die Deutsch nicht zur Muttersprache haben, den Lernerfolg aller – sie vermindern die Bildungs-Chancen von Arbeiterkindern erheblich.

Es war schon ein erhebliches Problem, dass die Freizügigkeit der EU gestattet, dass Bürger aus Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitsstunde vier Euro kostet, in Österreich Arbeit suchen. Die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Afghanistan vergrößert es um ein kulturell noch schwerer verdauliches Stück – auch wenn ich vom Mord an einer 13-Jährigen absehe.

Eine SPÖ-Führung, die die Interessen von Arbeitern und Geringverdienern vertreten will, muss alle diese ökomischen (= sozialen) Nachteile gesteigerter Zuwanderung für diese unterprivilegierte Gruppe vor Augen haben. Daher liegt Hans Peter Doskozil mit seiner restriktiven Haltung zur Zuwanderung schwerlich weit daneben, und sie ist auch nicht ökonomisch falsch oder inhuman: Für Österreich wären noch mehr Zuwanderer nur dann ein ökonomischer Gewinn, wenn die Bevölkerung schrumpfte oder wenn sie extrem qualifiziert sind – für Entwicklungsländer ist es eine Katastrophe, wenn sie ausgerechnet jene jungen Männer verlieren, die dank Initiative und relativ besserer Ausbildung ihre Flucht zu finanzieren vermögen.

Trotz dieser volkswirtschaftlich ziemlich starken Argumente habe ich privat als SP-Wähler stets eine andere als Doskozils Haltung eingenommen: Ich habe zeitlebens „Flüchtlinge“, gleich ob Konventions- oder Wirtschaftsflüchtlinge, in meine (immer sehr große) Wohnung aufgenommen – meine Kinder sind mit ihnen aufgewachsen. Freilich waren Zuwanderer für mich auch nie die Konkurrenten, die sie für Arbeiter und Geringverdiener sind.

Die SPÖ vertritt diese Gruppe heute kaum mehr – sie hat sie an die FPÖ verloren. Ihre Hauptklientel sind längst, nicht anders als bei ÖVP, Grünen oder NEOS, Angestellte und Akademiker: Immer mehr von ihnen können sich wie Grüne den Luxus leisten, selbst in der Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen eine humane Aufgabe und in Zuwanderung kulturelle Bereicherung zu sehen. Schließlich sind Internationalität und Solidarität auch zentrale sozialdemokratische Werte. Bei der Wahl in Wien war Michael Ludwig jedenfalls genau so erfolgreich wie Doskozil bei der Wahl im Burgenland, obwohl er sich in der Frage der Zuwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen klar von Doskozil, der ÖVP und der FPÖ abgrenzte.

Sarah Wagenknecht, vom Parteiausschluss bedrohte einstige Obfrau der deutschen „Linken“, ortet in diesem Zusammenhang freilich viel linke „Selbstgerechtigkeit“: Die Solidarität mit Zuwanderern aus der Fremde ließe die Solidarität mit den eigenen Unterprivilegierten, mit Arbeitern und Geringverdienern, in bestürzendem Ausmaß vermissen.

Am Ende dieses Kommentars bin ich daher so gespalten wie die SPÖ: einerseits kann und will ich die massiven ökonomischen Nachteile, die vermehrte Zuwanderung für Arbeiter und Geringverdiener bringt, nicht übersehen – andererseits wünsche ich mir eine Gesellschaft, die es sich leistet, selbst Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Ratlos beschränke ich mich darauf, für eine Wirtschaftspolitik zu plädieren, die weniger Abgehängte produziert und dem Staat die Mittel gibt, Wohnungsprobleme durch mehr Sozialbauten und Schulprobleme durch mehr Lehrkräfte zumindest zu minimieren.

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