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Der Jammer der FPÖ

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Auch in der Koalition mit den Grünen lässt Sebastian Kurz rechts von seiner neuen ÖVP keinen Raum für erfolgreiche politische Agitation. Der FPÖ ist die rechte Themenführerschaft endgültig abhanden gekommen.

Primär war es erstaunlich, dass Sebastian Kurz die “präventive Verwahrungshaft” vom türkis-blauen Regierungsvorhaben zu einem Bestandteil des türkis-grünen Koalitionspaktes gemacht hat. Er musste wissen, wie leicht daraus in den Verhandlungen ein Stolperstein für sein ganzes Unterfangen werden konnte; er wusste um Österreichs historische Belastung und die Skepsis des Bundespräsidenten; und er kannte den Widerstand von Richtervereinigung und Rechtsanwaltskammer aus deren ersten Stellungnahmen. Selbst der ÖVP- nahe Europarechtsexperte Walter Obwexer, der der türkisblauen Indexierung der Kinderbeihilfe fälschlich eine vage Chance eingeräumt hatte, hegt keinen Zweifel, dass Österreichs Verfassung geändert werden müsste, um Kurz` Präventivhaft umzusetzen.

Der Koalitionspakt fordert salomonisch, dass die Regelung EU-Rechts- Menschenrechts- und Verfassungskonform sein müsse, aber wie die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka kann ich mir keinen Wortlaut vorstellen, der diesen Anforderungen genügt – obwohl klar ist, dass es ein reales Problem darstellt, jemanden auf Grund seines Vorlebens für gefährlich zu halten und ihn dennoch nicht einsperren zu können. Ich fürchte, man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Bemühen, jedwedes Risiko eines Verbrechens auszuschalten, mehr Probleme heraufbeschwört, als es beseitigt.

Jedenfalls zweifle ich, dass Österreich diesbezüglich den Stein der Weisen findet – und mindestens so sehr bezweifle ich, dass Kurz die Grünen, die SPÖ oder die NEOS überreden kann, das Risiko einer entsprechenden Verfassungsänderung einzugehen.

Warum also hat er sich die Mühsal dieses Vorhabens aufgehalst, obwohl es schwerlich von Erfolg gekrönt sein wird?

Ich glaube, der Grund lautet: Es genügt ihm, dass die Bevölkerung gesehen hat, dass er alles ihm Mögliche unternommen hat, um Gefahr durch “Migranten” von ihr abzuwenden. Wenn es ihm letztlich nicht gelungen ist, sind alle anderen schuld.

 Kurz ist alles eher als dumm

Schon bei diversen seiner vergangenen Gesetzesvorhaben musste auffallen, wie viele von ihnen am Verfassungsgerichtshof oder am EuGH gescheitert sind. So war beispielsweise jedem juristisch einigermaßen gebildeten Menschen von vornherein klar, dass die Deckelung der Mindestsicherung, ihre Anbindung an Deutschkenntnisse oder die Abspeisung des dritten Kindes mit 43 Euro weder EU-rechts noch verfassungskonform sein konnte. (weil EU-Recht ja Verfassungsrecht geworden ist.) Genauso war und ist jedem einigermaßen Rechtskundigen klar, dass der EuGH die Indexierung der Kinderbeihilfe nicht akzeptieren wird, und ich bilde mir nicht das Geringste darauf ein den Einwand der Kommission hier vorhergesagt zu haben.

Warum also hat der hochintelligente Sebastian Kurz selbst in diesen einfachen Fällen dieses keineswegs außergewöhnliche Rechtsverständnis vermissen lassen und die oberstgerichtliche Aufhebung lauthals verkündeter Regierungsvorhaben riskiert?

Weil er von der Kickl -FPÖ zu diesen Gesetzesvorhaben gedrängt wurde? Sicher nicht! Die hatte keine Möglichkeit ihn zu drängen, sondern war heilfroh durch ihn an die Futtertröge gelangt zu sein.

Der Grund ist meines Erachtens immer der gleiche: Es genügt Kurz, von der Bevölkerung als der Politiker wahrgenommen zu werden, der alles unternommen hat und weiter unternimmt, “Zuwanderung” so schwierig wie möglich zu machen – dass er dabei juristisch immer wieder zurecht gewiesen wird, nimmt er in Kauf. Denn das Entscheidende ist erreicht: Die Bevölkerung weiß um sein Bemühen und schreibt es ihm gut.

Ähnlich hat in Deutschland seinerzeit Franz Josef Strauß agiert: Rechts von seiner CSU, so sein Dogma, durfte kein Platz sein- auch wenn er sein Bayern als Landesherr durchaus nicht nur rechts sondern in manchen Bereichen recht fortschrittlich regiert hat. Tatsächlich ist die NPD in Deutschland und schon gar in Bayern, wo man ihr die relativ besten Chancen zugebilligt hätte, nie über ein Schattendasein hinausgekommen – erst jetzt da die “Zuwanderung” Thema wurde, hat die AfD ihre Chance.

Es ist kein Zufall, dass Kurz unter deutschen Konservativen soviel Bewunderung entgegenschlägt: Er hat es verstanden, Migration von Anfang an zu “seinem” Thema zu machen. Und rechts von sich keinen Platz zu lassen.

 Die FPÖ hat keine Thema mehr

In Österreich bringt er damit genau die Partei in nachhaltige Schwierigkeiten, die er zuvor mit an die Regierung gebracht hat: die FPÖ. Er hat nicht nur verhindert, dass sie vor SPÖ und ÖVP zu stärksten Partei geworden ist, sondern er sorgt jetzt für ihren Abstieg: Sie ist der Kurz- ÖVP als Ausländer-Stopp- Partei um Längen unterlegen. Weder kann sie auf einen Beitrag zur Schließung der Balkanroute verweisen, noch wird sie immer wieder als die Partei erwähnt, die dafür eintritt auch die Mittelmeerroute zu schließen Und mittlerweile kann sie nicht einmal mehr Gesetzesvorlagen präsentieren, die in Fragen der Zuwanderung härter wären, als die von Kurz leider nicht durchgebrachten.

Insofern ist Norbert Hofers Ankündigung die FPÖ würde “kantige Opposition” gegen Türkis -Grün machen, ein Schlachtruf, der ihn nicht schrecken muss.

Zählt man hinzu, dass den Freiheitlichen mit H.C. Strache ihr bis dahin populärster Redner abhanden gekommen ist, und dass er dabei ist, ein Konkurrenzunternehmen aufzumachen (dem freilich aus allen hier aufgezählten Gründen auch kein sonderlicher Erfolg beschieden sein wird) so ist es keine Kunst, auf die FPÖ eine Reihe empfindlicher Wahlschlappen zukommen zu sehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Rechtschaffene türkis-grüne Zufriedenheit

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Nur wird der erfolgversprechende Kampf gegen den Klimawandel kaum mit dem Nulldefizit zu vereinbaren sein. Gott sei Dank.

Die 93 Prozent Zustimmung der grünen „Basis“ zum türkis-grünen Koalitionsabkommen entsprachen meinen Erwartungen. Mich verblüfft, dass es überhaupt jemanden gegeben hat, der das Risiko einer fortgesetzten türkis-blauen Koalition (die die einzige Alternative gewesen wäre) vorgezogen hätte.

Vor allem aber haben Werner Kogler&Co in diesem Abkommen alles erreicht, was nach menschlichem Ermessen zu erreichen war – wenn nicht sogar eine Nuance mehr: Dass Sebastian Kurz bereit sein würde, trotz seiner zuvor artikulierten Ablehnung einer CO2- Steuer, eine Taskforce einzurichten, die bis 2022 eine solche festlegen soll, ist ein Überraschungserfolg, auch wenn er vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass Ursula von der Leyen diese Richtung auch für die EU vorgegeben hat.

Der Verfassungsgerichtshof als Helfer

Nicht zuletzt hatten die Grünen Glück: Den gravierendsten Stolperstein- die noch bis vor kurzem geltend Gestaltung der Mindestsicherung mit ihrem 300 Euro Abschlag bei mangelnder Sprachkenntnis und nur 43 Euro für das dritte Kind- hat, wie ich das hier vermute habe, rechtzeitig der Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt.

Er wird auch den verbliebenen Giftzahn, die „vorbeugende Sicherheitsverwahrung“, ziehen: Sie ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Unsere diesbezügliche Bestimmung ist in dieser Hinsicht strenger als die einer Reihe anderer europäischen Staaten- was daran liegt, dass österreichische Waffen SS- Männer Millionen vorbeugend Sicherheitsverwahrter in Konzentrationslagern bewachten.

Keine Opfer bei den Türkisen

 Auch auf Seiten der türkisen Basis läge die Zustimmung zu diesem Koalitionsabkommen vermutlich bei 93 Prozent. Denn Kurz hat keine seiner zentralen, populären Festlegungen verändern müssen: Es war immer klar, dass er Grenzen so dicht wie möglich halten und strikte dagegen sein würde, mehr als unbestrittene Konventionsflüchtlinge in Österreich aufzunehmen- und ich halte das unter den gegeben Voraussetzungen auch für den einzig gangbaren Weg. Und es war ebenso klar, dass Kurz auf keinen Fall von der “Ausgabenbremse” abgehen würde, zumal die Wirtschaftspolitik der EU sie ihm vorschreibt.

Niemand konnte vermuten, dass Werner Kogler, der es besser weiß, Kurz in volkswirtschaftlichen Kolloquien von dieser Fehleinschätzung abbringen würde.

Es wird sich nur zeigen, dass Ausgabenbremse und Nulldefizit mit der geplanten Abwehr des Klimawandels unvereinbar sein werden, wenn man diese Aufgabe so ernst nimmt wie das Ausmaß der Erderwärmung es erfordert.

Billige Bahntickets machen rundum Sinn

Das türkis-grüne Abkommen hat diesbezüglich höchst konkrete und durchaus sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Allen voran den 1,2,3 -Euro- Tarif für Bahnfahrten innerhalb Österreichs. Wer angesichts derart verbilligter Tarife dennoch ein Auto bestiege, um ein Ziel in Österreich zu erreichen, das auch mit der Bahn erreichbar ist, wäre tatsächlich ein Feind seines Geldes.

Nur bedeutet das natürlich einen entsprechend großen staatlichen Zuschuss zur Bundesbahn. Wenn er innerhalb der “Bahnmilliarde” aufgebracht werden soll, so sehe ich nicht recht, was von ihr noch übrig bleibt.

Ursprünglich war jedenfalls mit diesem Wort immer der intensive Ausbau des Bahnnetzes gemeint, während gleichzeitig eine Nahverkehrsmilliarde den Bewohnern des ländlichen Raumes S-Bahnen und Park& Ride- Systeme zur Verfügung stellen soll.

Das Abkommen spricht davon, dass außerdem Anschlüsse getaktet werden müssen und dass es eines neuen gemeinsamen Bezahlsystems bedarf – solche Neuerungen (so sinnvoll sie sind) pflegen meist mit beachtlichen Zusatzkosten verbunden zu sein.

Dazu komme die Subventionen für dringend gebotene vermehrte E-Mobilität, für das “Einpacken” von Häusern, für Solar-Paneele auf ihren Dächern oder zumindest die Umstellung der Heizungen von Erdöl auf Erdgas.

Das sind, wenn sie wirksam sein sollen, ordentliche Brocken Geldes.

Dennoch soll die Digitalisierungsmilliarde durch diese Milliarden -Aufwendungen hoffentlich nicht vermindert werden. Und dennoch schenken die Türkisen den Unternehmen darüber hinaus gleichzeitig noch eineinhalb Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der KöST (Körperschaftssteuer), die von 25 auf 21 Prozent verringert werden soll.

Da wird sich ein Nulldefizit schwer ausgehen, wenn man Fahrverbilligung, Bahnausbau und sonstige Klimaschutz-Subventionen ernst meint und auch noch die Steuerquote senken möchte.

Ein Ende der Stagnation?

Nur sehe ich darin bekanntlich nicht das geringste Problem, sondern bin genau umgekehrt der Ansicht, dass Ausgabenbremse und Nulldefizite die wirtschaftliche Entwicklung der EU massiv hemmen.

Vom Staat getätigte vermehrte Investitionen zur Abwehr des Klimawandels sind das in Wirklichkeit geeignetste Instrument, die Stagnation der europäischen Wirtschaft zu überwinden: Wenn der Staat diese Mehrausgaben für den Klimaschutz tätigt, ohne gleichzeitig alle andern Staatsausgaben zu reduzieren ist dieser Konjunkturaufschwung eine zwingende Folge der Saldenmechanik: Wo mehr eingekauft (investiert) wird, dort kann auch mehr verkauft werden.

Nur das kann die zweifelsfrei Konjunktur-mindernde Wirkung der verteuerten Energie auf Dauer mehr als kompensieren.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das auch von der EU erkannt wird. Sie hat ja die Regelungen zur Berechnung des “zulässigen Staats-Defizits” bereits gelockert. Wenn sie bei dieser Lockerung so weit ginge, dass Investitionen zum Zweck der Abwehr des Klimawandels grundsätzlich bei der Berechnung des erlaubten Defizits unberücksichtigt blieben, bedeutet das den EU-weit erfolgreichen Aufbruch im Kampf gegen den Klimawandel.

PS: Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich herzlich für die vielen Genesungswünsche bedanken, die ich auf diesem Weg erhalten habe. Sie haben gewirkt.

 

 

 

 

 

 

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Türkisgrün trotz Kurz

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Sebastian Kurz hat drei harsche Bedingungen gestellt, die die Grünen einhalten müssen, wenn sie mit ihm koalieren wollen: “Ausgabenbremse” und “Nulldefizit” müssen sein, “CO2-Steuer” und “Vermögenssteuern” darf es nicht geben.

Alle drei Bedingungen sind unsinnig: Die Ausgabenbremse ist als “Spar-Pakt” schuld an der soviel langsameren Erholung der EU gegenüber den USA, und das Nulldefizit wird selbst in Deutschland heftig in Frage gesellt, weil es untrennbar mit vernachlässigten Straßen, Bahnen und Schulen verbunden ist. Die CO2-Steuer ist nach Meinung aller Fachleute die wirksamste und wirtschaftlichste Form den CO2-Ausstoß zu vermindern. Und Steuern auf die Vermögen von wenigen tausend Millionären erlaubten den Abbau von Lohnnebenkosten von Millionen.

Türkisblau hätte nur die Nachteile

Werner Kogler, der Volkswirtschaft studiert hat, weiß um den Unsinn aller drei Kurz-Bedingungen und wird die türkis-grüne Koalition dennoch zu Recht eingehen. Weil Türkis- Blau mit den gleichen unsinnigen Bedingungen behaftet, aber sonst ungleich schlimmer wäre: Einmal Ibiza, BVT-Affäre, Casinoaffäre, Spesenaffäre und Taschen volle Bargeld sind genug. Vor allem aber, weil nur grünes Mitregieren dafür sorgt, dass der Kampf gegen den Klimawandel wenigstens einigermaßen ernsthaft geführt wird. Denn die Erderwärmung stellt tatsächlich die größte aller aktuellen Gefahren dar – auch wenn ich Greta Thunbergs Hysterie nur ungern teile.

Eine unvermeidliche Pause

Das war für rund einen Monat mein letzter Blog: Meine Herzkranzgefäße befinden sich nach drei Herzinfarkten in einem so miserablen Zustand, dass ich einen Bypass brauche, den ich in ein paar Tagen im AKH bekomme. Da das doch eine relativ aufwendige Operation ist, wird es eine Weile dauern, bis mein Hirn wieder mit genug Sauerstoff versorgt ist, mich hier zurückzumelden.

Schöne Weihnachten und ein hoffentlich besseres, FPÖ-freies, neues Jahr.

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Die ZIB2 als Bühne für H.C. Strache

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Der Umgang mit H.C. Strache ergibt ein österreichisches Sittenbild: In keinem anderen Land der Welt wäre jemand je Vizekanzler geworden, der in seiner Jugend ein Neonazi war und noch im Mannesalter drei Finger zum Nazi-Gruß erhoben hat: Heil dem Mann, der 60 Millionen Kriegstote, darunter 6 Millionen Ermordeter auf dem Gewissen hat.

Dann bringt ein glücklicher Zufall per Video an den Tag, dass dieser Mann außerdem noch bereit wäre, einer russischen Oligarchin die größten Werte der Republik, vom Glücksspiel bis zum Wasser, zu verscherbeln, wenn sie ihm dafür die Kronenzeitung kauft, in der er zack, zack, zack die ihm unliebsamen Journalisten austauscht. Und natürlich ist er jederzeit bereit, Staatsaufträge, die bisher gemäß Ausschreibung einem Herrn Haselsteiner zugekommen sind, in Zukunft der Oligarchin zukommen zu lassen und Parteispenden am Rechnungshof vorbei zu leiten.

Trotzdem erhält er gleich danach weit über vierzigtausend Vorzugsstimmen und stürzt seine FPÖ bei den EU-Wahlen nicht ab.

Der kleinste Vorwurf hat die größte Wirkung

In der Öffentlichkeit wird die Frage, wer aus welchen Motiven das Video gedreht hat, mindesten so heftig diskutiert, wie sein Inhalt und das Oberlandesgericht bescheinigt seinen Herstellern taxfrei die übelsten denkbaren Motive.

Dann ergibt sich der Verdacht, dass Strache seiner Frau auch eine Gucci-Tasche auf Parteispesen gekauft haben könnte – was gemessen an Ibiza mit Abstand die harmloseste der ihm zuzutrauenden Übeltaten wäre – aber jetzt erwacht zumindest leiser Neid und die FPÖ verliert Stimmen.

Trotzdem schließt sie Strache nicht wegen Ibiza aus, sondern weil ihr seine öffentlichen Austritte geschadet hätten.

 Straches berührende Wahlrede

Da man ihm in diesem Land durchaus weiterhin mindestens fünf Prozent Wähler bei Wiener Wahlen zutraut, treten drei Allzeitgetreue aus der FPÖ aus um ihm eine neue Wahl-Plattform zu bieten. Und was tut der ORF: Lou Lorenz Dittelbacher stellt ihm in der ZIB2 die völlig irrelevante Frage, welche Gefühle ihm sein Ausschluss aus der FPÖ beschert und er bekommt eine Viertelstunde Zeit, dort auszubreiten, wie tragisch es ist, dass Parteifreunde, die ihm soviel verdanken so mit ihm umgehen, nachdem kriminelle Netzwerker ihm zuerst Ibiza angetan haben und jetzt auch noch Spesen-Vergehen anhängen wollen.

Zumindest seine erste Wahlrede hat er damit vor der größtmöglichen Zuschauermenge halten können.

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Das Rendi-Wagner Dilemma

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Personen sind mindestens so wichtig wie Inhalte. Die Sozialdemokratie kann nicht zugleich Anwalt der Zuwanderer und der sozial Schwächeren sein.

Dass Pamela Rendi-Wagner darauf beharrt, Vorsitzende der SPÖ zu bleiben, ist ein erstes Zeichen politischer Kraft, die hoffen lässt, dass sie doch noch in dieses Amt hineinwächst. Denn ihre bisherigen Fehler waren zahlreich:

  • Sie brauchte zwei Monate, um die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung” abzulehnen.
  • Sie nannte Erbschaftssteuern “nicht vorrangig” und machte sie viel zu spät zum Wahlkampf-Thema.
  • Sie behauptete, bei diesen Wahlen Chancen auf Platz 1 zu haben, obwohl das den Eindruck der Realitätsverweigerung machen musste.
  • Sie versäumte wirksame Opposition nach “Ibiza” und Casinos Austria-Skandal
  • Zuletzt informierte ihr trister Geschäftsführer Christian Deutsch Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale ausgerechnet zu dem Zeitpunkt von ihrer Kündigung, zu dem der mit den Grünen beantragte U-Ausschuss zum Casinos Austria-Skandal der SPÖ endlich positive Aufmerksamkeit bescheren sollte.

Es ist richtig, dass ihr Christian Kern mit seinem desaströsen Abschied einen schweren Rucksack hinterließ – aber sie vermochte ihn durch ein Jahr nicht abzulegen..

Natürlich kommt es auf die Person an

Wenn Peter Kaiser oder Josef Cap behaupten, dass es für die Zukunft der SPÖ nicht auf “Personen”, sondern auf “Inhalte” ankäme, wissen sie, dass das so nicht stimmt: Die SPÖ dankt ihre Auferstehung 1970 in erster Linie der Persönlichkeit Bruno Kreiskys und erst danach ihren erneuerten Inhalten. Noch mehr gilt das für die Auferstehung der ÖVP unter Sebastian Kurz.

Natürlich kam bei Kurz hinzu, dass er ein Thema von extremer emotionaler Bedeutung besetzte: Die Abwehr unkontrollierter Migrantenströme durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute ist bis heute zentraler Grund seines Erfolges.

Dass die SPÖ mit der Einladung von Migranten identifiziert wird, ist bis heute zentraler Grund ihres Misserfolges.

Der Sozialdemokratie muss klar sein, dass sie in Fragen der Zuwanderung eine restriktive Haltung einnehmen muss, weil ihr genuines Wählerreservoir aus “sozial Schwächeren” besteht, die Zuwanderer als Konkurrenten für Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen fürchten.

Auch und gerade Zugewanderte wählen erstaunlich oft FPÖ um weitere Zuwanderung abzuwehren, weil auch sie die zusätzliche Konkurrenz fürchten.

Die SPÖ muss bei der Zuwanderung daher mindestens so restriktiv wie die türkise ÖVP sein – sie kann sich von ihr nur unterscheiden, indem sie die “Hilfe vor Ort” ernst nimmt und bereits Zugewanderte schützt, statt sie wie Kurz abzuschieben und die Entwicklungshilfe zu kürzen.

Mette Frederiksen belegt diese These durch ihren einsamen Erfolg der dänischen Sozialdemokraten, die eine denkbar restriktive Haltung zur Zuwanderung einnehmen – Angela Merkel belegt sie durch ihren Misserfolg, der die CDU prozentuell kaum weniger Wähler als die SPÖ verlieren ließ.

Dass die Grünen nicht darunter leiden, eine positive Haltung zur Zuwanderung einzunehmen danken sie dem Umstand, dass ihre Wähler sehr selten sozial Schwache sind.

SPÖ als bessere Wirtschaftspartei

Die derzeit wichtigsten Inhalte sozialer Politik hat die SPÖ in ihrem aktuellen Parteiprogramm richtig definiert:

  • Anders als etwa die bisherige SPD, lehnt sie Sparen des Staates – “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” darin energisch ab. Allerdings muss sie lernen, wie sie das volkswirtschaftsfernen Bürgern und Wirtschaftsjournalisten erfolgreich erklärt. Dafür wird es eines Wirtschaftssprechers mit der Autorität eines Hannes Androsch bedürfen und sie wird auch nicht ohne “linken” Think Tank als Gegenstück zur “Agenda Austria” auskommen. Wobei beide nicht entfernt in den Verdacht des “Antikapitalismus” geraten dürfen.
  • Und sie muss “Lohnzurückhaltung” noch deutlicher als ihr Programm, – unter Inkaufnahme von Streiks – zurückweisen. Dazu muss diese Streik-Bereitschaft innerhalb des ÖGB an Boden gewinnen. Ein sozialdemokratischer ÖGB darf “betriebsspezifische” Lohnverhandlungen nicht ohne Streik hinnehmen.
  • Die Forderung nach “Umverteilung” – etwa durch Erbschaftssteuern mit Freigrenzen muss offensiv beibehalten und durchdacht werden: Sie wurden ja für verfassungswidrig erklärt, weil Erben von Immobilien dank lächerlicher “Einheitswerte” ungleich besser als Erben von Geldvermögen abschnitten.

Es bedarf also dringend einer Grundsteuerreform. Wobei den Wählern wieder einmal klar zu machen ist, dass höhere Grundsteuern das Horten von Grundstücken erschweren, so dass sie eher für Verbauung zur Verfügung stehen. Und natürlich kann man das Mietrecht so ändern, dass höhere Grundsteuern nicht automatisch die Mieten erhöhen.

Die SPÖ muss, wie unter Bruno Kreisky, wieder zur “besseren Wirtschaftspartei” werden.

PS: Meine Verdacht, dass der Casinos Austria-Skandal ohne strafrechtliche Konsequenz bleiben könnte, verdichtet sich: Die CASAG ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner und Josef Pröll ihre Sorgepflicht nicht verletzten, als sie Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellten, ohne den Aufsichtsrat mit dem negativen Zehnder-Gutachten zu befassen. Sidlo wurde nicht entlassen, weil er zu Unrecht bestellt wurde, sondern weil er sich in seiner Tätigkeit angeblich etwas zu schulden kommen ließ. Damit hat die Bestellung als solche der CASAG auch nicht zum Schaden gereicht – und ohne Schaden keine Untreue Rothensteiners oder Prölls. Damit wackelt auch der Amtsmissbrauch Hartwig Lögers heftig. Denn ihm wird sich noch viel weniger als Rothensteiner “bösen Vorsatz” vorwerfen lassen, da er das negative Zehnder- Gutachten, anders als dieser, nicht einmal kannte.

 

 

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Was konnte Kurz als Kanzler?

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Eine nüchterne Bilanz der türkis-blauen Regierung ist tief rot. Wirtschaftliche Erfolg wurde nicht erzielt sondern geerbt. Personal-und Sicherheitspolitik waren desolat.

In der Steiermark triumphierte seine ÖVP über eine SPÖ und eine FPÖ in voller Selbstauflösung; die Einigung mit den Grünen steht vor der Tür: Sebastian Kurz wird uns demnächst (für sehr lange) wieder regieren. Grund genug zu bilanzieren, was er bisher geleistet hat.

Auf der Haben-Seite steht für mich:

  • Er hat uns als Außenminister der Regierung Faymann durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute einen kritischen Zustrom von Migranten erspart und ist dieser Politik als Kanzler treu geblieben.
  • Seiner Regierung ist eine notwendige Steuerreform (Entlastung der Löhne) gelungen, wie sie von der SPÖ durch Jahre gefordert, von ÖVP-Finanzministern aber blockiert wurde.

Damit zu genuin Türkisen Anliegen:

  • Die Zusammenlegung der Krankenkassen verursachte vorerst vor allem Unruhe – ob sie auch Einsparungen bringt, muss sich zeigen.
  • Gesetzesänderungen, die die Mindestsicherung betreffen, wurden oder werden vom Verfassungsgerichtshof oder vom EUGH durchwegs aufgehoben. Dass “42 Euro ab dem dritten Kind” und “Deutsch auf B1-Niveau” Migranten abwehrt ist denkbar – sicher bringt es längst eingebürgerte Familien, voran ihre Kinder, in finanzielle Bedrängnis.
  • Unter Kurz´ Finanzminister Hartwig Löger wurden selbst die kompetentesten roten Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen gegen türkisblaue ausgetauscht; mit Peter Sidlo wurde ein ungeeigneter FP-Bezirksrat rechtswidrig zum Finanzvorstand der Casino AG; der Finanzbeamtw Thomas Schmid stieg zum Allein-Verwalter der Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie OMV, Verbund oder CASAG auf und übersandte der privaten Novomatic-AG geheime Informationen, wie sie zu Lizenzen fürs Online -Glückspiel käme; das Ministerium plante entsprechende Gesetzesänderungen – was natürlich “absolut nichts” mit einem “Hintergrunddeal” zu tun hat.
  • Österreichs Nachrichtendienst ist zum Gespött der internationalen Branche geworden.

Notstand bei Justiz und Bundesheer

Erste Konsequenz des “Nulldefizits”, das Kurz als türkise Jahrhundertleistung feiert, ist ein akuter Investitionsrückstand beim Bundesheer, das “am Rande des Grabes steht” (Thomas Starlinger) und der “stille Tod der Justiz” (Clemens Jabloner), die unter akuter Personalknappheit leidet. Natürlich ist das nicht nur Schuld der letzten Regierung, sondern jahrelanger Vernachlässigung durch diverse Regierungen. Aber stets waren es VP-Finanzminister die eine ausreichende Finanzierung ablehnten und jetzt ist der Notstand dramatisch.

Ich will hier nicht noch einmal erläutern, warum ich das Nulldefizit grundsätzlich für verfehlt halte und dass es mittlerweile selbst in Deutschland massiv in Frage gestellt wird, sondern nur klarstellen, dass es auch keineswegs einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Leistung der türkisblauen Regierung zu Danken ist. Vielmehr ist Österreichs Wirtschaft seit Jahrzehnten hervorragend strukturiert und war als Wirtschaftsstandort nie, wie von der Bundeswirtschaftskammer behauptet, “abgesandelt”, sondern hat sich vor allem in der Finanzkrise als besonders widerstandfähig erwiesen. Eine außergewöhnliche wirtschaftliche Leistung hat allenfalls die abgewählte rot-schwarze Regierung erbracht, indem sie die schlimmste Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren mittels eines von den Sozialpartnern geschnürten Maßnahmenpakets besser als die meisten anderen Volkswirtschaften überwand.

Die erfolgreiche Wirtschaft war ausschließlich geerbt

Dass die Wirtschaft in der Ära Kurz gut lief, ist ausschließlich dieser rotschwarzen Vorleistung und der verbesserten europäischen Konjunktur zu danken. Zumindest Kollegen, die etwas von Wirtschaft verstehen, wie Georg Wailand von der Kronenzeitung oder Josef Uschitz von der Presse wissen genau, dass wesentlichere Entwicklungen innerhalb einer Volkswirtschaft sich zwangsläufig nur in Zeiträumen von mindestens zwei, drei Jahren vollziehen, (sofern nicht ein äußeres Ereignis, wie ein Öl-Schock oder die Subprime-Krise sie bedingen). Die relativ gute österreichische Entwicklung 2018/19 kann daher unmöglich auf der Wirtschaftspolitik einer Regierung beruhen, die erst seit Oktober 2017 im Amt ist. Allenfalls kann man ihr attestieren, dass sie diese relativ gute Entwicklung durch eine Steuerreform, wie die SPÖ sie ständig gefordert hat, nicht konterkarierte.

Message control funktionierte

Ich mache Österreichs Medien den Vorwurf:

  • dass sie nie aufgezeigt haben, dass die Behauptung des WKO- Präsidenten Wolfgang Leitl vom “abgesandelten” Wirtschaftsstandort in krassem Widerspruch zu den Wirtschaftsdaten der zugehörigen Jahre stand.
  • und dass sie nie aufgezeigt haben, dass die rot-schwarze Regierung die schwerste Krise der Weltwirtschaft seit den Dreißigerjahren bravourös gemeistert hat.

Wirtschaftliche Gründe, die rot-schwarze Regierung zu sprengen, hat es weit und breit nicht gegeben. Aber in keinem der genannten Medien habe ich das gelesen oder gehört. Nur Tag für Tag in der ZIB die Frage, wann die rotschwarze Regierung aufgeben würde.

Gute Journalisten haben sich zu Instrumenten der von Sebastian Kurz brillant geplanten Sprengung einer durchaus erfolgreichen rotschwarzen Regierung gemacht. Und machen sich weiterhin zu seinen Helfern, indem sie nie darauf hinweisen, wie wenig die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung mit seiner Regierung zu tun hat.

Wenn nicht zufällig ein schillernder Rechtsanwalt und ein schillernder Privatdetektiv auf Ibiza ein Video gedreht hätten, wäre die türkisblaue Regierung bis heute “die beste seit 47 Jahren” (Sebastian Kurz), während mir bei nüchterner Betrachtung keine einfällt, die schlechter gewesen wäre.

 

 

 

 

 

 

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Es wird immer schwerer, den Casinoskandal anzuklagen

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Meine Verdacht, dass der Kasinoskandal ohne strafrechtliche Konsequenz bleiben könnte, verdichtet sich:

Die CASAG ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner und Josef Pröll ihre Sorgepflicht nicht verletzt haben, indem sie Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellten, ohne den Aufsichtsrat mit dem negativen Zehnder-Gutachten zu befassen – sie hätten “im Rahmen ihres Ermessensspielraums” gehandelt.

Sidlo wurde nicht entlassen, weil er zu Unrecht bestellt wurde, sondern weil er sich in der Tätigkeit nach seine Bestellung angeblich etwas zu schulden kommen ließ. Damit nimmt die Casag den Standpunkt ein, dass ihr die Bestellung als solche auch nicht zum Schaden gereicht hat – und ohne Schaden keine Untreue Rothensteiners oder Prölls.

Damit wackelt aber auch ein Amtsmissbrauch Hartwig Löger´s noch viel heftiger als bisher. Denn noch viel weniger als Rothensteiner wird man ihm – ohne neue Indizien- “bösen Vorsatz” vorwerfen können, hat er das negative Zehnder- Gutachten doch im Gegensatz zu Rothensteiner, nicht einmal gekannt.

Sidlos Bestellung ist ein türkis-blaues Sittenbild – anklagereif ist sie in meinen Augen noch lange nicht.

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Was ist Werner Kogler “Sauberkeit” wert?

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Wenn Werner Kogler die Kontrollfunktion der Grünen auch im Rahmen einer türkis-grünen Koalition wichtig ist, dann stimmt er ihr nur zu, wenn das Justizministerium statt mit Karoline Edtstadler mit einer unabhängigen Persönlichkeit vom Format der Ex -Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierleins besetzt wird.

Das ist für einen moralischen Klimawandel Österreichs so wichtig wie energischer Abbau des CO2-Ausstoßes für den Klimawandel der Welt. Die Bevölkerung sollte daran auch das Interesse des Sebastian Kurz an “Sauberkeit” messen.

Edtstadler kann nicht unbefangen sein.

Die ÖVP- Kandidatin Edtstadler ist beim besten Willen damit überfordert, ein Strafverfahren, das die ÖVP mittlerweile mindestens so sehr wie die FPÖ betrifft, mit der Unvoreingenommenheit fortschreiten zu lassen, die durch die Amtsführung des parteiunabhängigen ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner gegeben war. Würde das Verfahren unter Edtstadlers Amtsführung letztlich eingestellt, so haftete dem in der öffentlichen Meinung der Geruch des “Zudeckens” an, selbst wenn absolut seriöse strafrechtliche Gründe dafür verantwortlich wären, dass Anklagen unterbleiben.

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Wenn Grüne die Umwelt vergessen

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Eine der einfachsten, billigsten, effizientesten Maßnahmen, den CO2-Ausstoß zu verringern, bestünde darin, den öffentlichen Verkehr innerhalb unserer Städte aus leicht erhöhten Steuern aller städtischen Steuerzahler statt aus Fahrscheinkäufen fast aller städtischen Steuerzahler zu finanzieren.

Der Anreiz, das Auto stehen zu lassen, wenn man, statt es zu betanken, scheinbar kostenlos in die Straßenbahn, U-Bahn oder den Autobus steigen kann, wäre zweifellos beträchtlich. Auch die berühmte “soziale Komponente” wäre in diesem Modell optimal berücksichtigt: Große Betriebe mit Autoflotten und Dienst-Mercedes für den Chef, sowie “Reiche” mit dicken Autos trügen automatisch mehr zur Steuerfinanzierung bei, als “Arme” die sich gar kein Auto leisten können und zwingend auf Öffis angewiesen sind. Dass sie kaum CO2 produzieren, würde durch Gratis-Öffi -Fahrten maximal belohnt, weil sie auch den geringsten Steuerbeitrag dazu leisteten

Die Touristen sind der einzige Haken

Einziger Haken dieses Modells: Die vielen ausländischen Touristen, die in Städten wie Innsbruck, Salzburg, oder Wien bisher durch ihre Fahrscheinkäufe zur Öffi- Finanzierung beigetragen haben, fielen als Zahler aus. Allerdings empfänden sie das Gratis-Fahren zweifellos als besondere Attraktion dieser Städte, besuchten sie vermutlich noch lieber als bisher und gäben vermutlich mehr für Restaurants und Einkäufe aus. Wenn man bedenkt, dass man Fahrschein-Automaten und Kontrollore einsparte, sollte das wirtschaftlich fast oder zur Gänze ein Nullsummenspiel ergeben.

Innsbrucks patscherte grüne Regierung

Angesichts des gewaltigen Umwelt-Vorteils dieses Modells, das Grüne eigentlich auf ihre Fahnen schreiben müssten, ist es schon ein Zeichen gewaltiger Patschertheit, wenn eine grün regierte Stadt wie Innsbruck mit ihrer grünen Verkehrsstadträtin es genau umgekehrt handhabt: Die Öffis für Touristen kostenlos macht, während die Bevölkerung weiterhin Fahrscheine kaufen muss. Hoffentlich ist dieses Ausmaß an Patschertheit nicht symptomatisch für ihre Umweltpolitik in einer künftigen türkis-grünen Regierung

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Dumm und demagogisch: Die Forderung nach Senkung der “Abgabenquote”

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Mit 76,5% ihres letzten Erwerbseinkommens erhalten die Österreicher gemäß einer Studie der OECD nach Luxemburg und Italien (das sich das am wenigsten leisten kann) die dritthöchsten Pensionen aller OECD- Länder. Niedrigere Pensionen führen zu einer niedrigeren Abgabenquote. 

Das belegt einmal mehr, wie dumm und demagogisch die von Sebastian Kurz ständig wiederholte Forderung nach einer Senkung der österreichischen Abgabenquote ist. Denn für diese Abgabenquote werden die Zahlungen an die Sozialversicherung zur den Steuerzahlungen an den Finanzminister addiert. Österreichs reine Steuerquote ist, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung, keineswegs besonders hoch, sondern die exakt gleiche wie in Deutschland mit seinem vergleichbar hohen BIP pro Kopf. Den bei uns erheblich höheren Abgaben für die Pensionsversicherung stehen die erheblich höheren österreichischen Pensionen gegenüber- deutsche Pensionisten erhalten nur 38,7% ihres letzten Erwerbseinkommens.

Natürlich kann man Österreichs Abgabenquote sofort erheblich senken, indem man Pensionisten so wenig wie in Deutschland bezahlt. Dann soll Kurz die Bevölkerung fragen, ob sie das will.

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Ein Burgtheater-Besuch ist derzeit Geldverschwendung

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Hiermit warne ich vor dem Besuch des Burgtheaters: Die Bühnenbilder sind trotz Explosionen und Feuerspielen ermüdend langweilig; man versteht die Texte schon ab der achten Reihe nicht mehr, weil die aus München importierten Schauspieler extrem schlecht sprechen; und der Regisseur Martin Kusej hat eine zutiefst provinzielle Angst davor, dass seine Inszenierungen “normales” Theater sein könnten, das auch “Bildungsbürgern” gefällt.

Ich fürchte, das Burgtheater hat sich mit seiner Bestellung etwas angetan.

Ein Burg -Intendant, der große Hoffnungen weckte

Dabei habe ich dieser Bestellung mit der größten Hoffnung entgegengesehen, nachdem ich ihn seinerzeit als Gastregisseur von Grillparzers “König Ottokar” erlebt hatte: Da vermochte er die Lesebuch-Langeweile üblicher Inszenierungen tatsächlich mit wuchtiger Pranke zu durchbrechen, machte bis dahin verborgene Erotik sichtbar, nahm der Lobrede auf Österreich ihr patriotisches Pathos und hatte im übrigen Schauspieler zur Verfügung, die man bis in die letzte Reihe verstand. (Elisabeth Orth sowieso; Tobias Moretti nutze angebliche ein Mikrofon wie es Kusejs Münchner Crew zwingend vorzuschreiben wäre.)

Aber in seinen drei aus München mitgebrachten Inszenierungen war von dieser Pranke nichts zu merken – da war davon nur provinzielles Bemühen um “anders sein” übrig.

Akrobatik ersetzt Intensität nicht

Vielleicht noch am wenigsten in “Wer hat Angst von Virginia Woolf”. Da störte nur die schlechte Sprechtechnik und wurde psychische Verkrümmungen all zu oft nur mittels körperlicher Verkrümmungen vermittelt. (Ein von Kusej leider besonders häufig genutztes Regie-Element.) Jedenfalls habe ich dieses Stück schon in ungleich intensiveren Inszenierungen -freilich auch auf ungleich kleineren Bühnen- gesehen.

Im Akademietheater wäre diese Inszenierung vielleicht auch etwas intensiver rübergekommen zumal Bibiana Beglau eine gute Schauspielerin ist.

Fausts fade Vernichtung

Zu einer reinen wirklichen Katastrophe wurde Kusejs Faust 1, beziehungsweise was davon noch übrig war, nachdem er ihn durch den Reißwolf seiner Regie gedreht hatte. Teile von Faust 2 wurden aus völlig unersichtlichen Gründen an völlig unerklärlicher Stelle eingefügt; Goethe wurde überall dort nicht zitiert, wo diese Zitate “Bildungsbürgern” geläufig sind, denn die vor den Kopf zu stoßen war offenbar Kusejs wesentlichstes Anliegen. Auf die Idee, dass Goethe Formulierungen deshalb so bekannt sein könnten, weil sie so vollendet sind, scheint er nicht gekommen.

Das Ganze spielt in einem dunklen Bühnenbild, in dem sich so etwas wie ein riesiger Käfig dreht, aus dem rätselhafte Raketen mit zuckenden Lichtblitzen und gelegentlich ohrenbetäubendem Krach hochsteigen, ohne dass dadurch die geringste Spannung aufkommt – eher schläft man ein. Das gilt auch für die “Orgie” zu der Auerbachs Keller (theoretisch sinnvoll, praktisch erfolglos) umfunktioniert wird: Selten wurde auf offener Bühne so langweilig scheinkopuliert.

Kusejs aus München importierter Faust Werner Wölbern wirkt nie wie ein über die Zusammenhänge der Welt grübelnder Intellektueller, sondern wie ein Wirt des Oktoberfestes, der zu wenig eingenommen hat und durch seinen Beruf zum Alkoholiker geworden ist. Zudem spricht er besonders schlecht.

Bibiane Beglau als Mephisto spricht auch nicht gut, ist aber zumindest präsent, obwohl auch bei ihr die Verrenkungen des Körpers einmal mehr intensiver ausfallen als das teuflisch Verführerische.

Ich halte der Ordnung halber fest, dass Ronald Pohls sich im Standard für diesen Faust begeistert hat- für mich war er die Vernichtung eines Stückes Weltliteratur ohne dass dabei wenigstens die Spannung einer “Vernichtung” – eines Mordes -aufgekommen wäre.

Eine finstere Bühne macht keine finsteren Zeiten

Obwohl dieser Faust Grund genug gewesen wäre, Kusejs Burgtheater für Monate zu meiden, wollte ich mir sicherheitshalber noch seinen “Don Carlos” ansehen, ehe ich vorerst ein letztes Mal über seine Intendanz schreibe.

Der blieb, anders als Goethes Faust, als Schillers Drama erkennbar. Nur die “schönen Tage von Aranjuez ” wurden vermieden um einmal mehr klarzustellen, dass man keinen Wert auf Bildungsbürger legt und um die Bühne auch sogleich in Dunkelheit zu hüllen. Nur zwei Drohnen überfliegen sie mit stechenden Scheinwerfern und sollen offenbar den “Überwachungsstaat” suggerieren, den es schauspielerisch zu vermitteln nicht gelingt, obwohl Nackte in eine Grube mit Wasser gestoßen werden und König Philip gelegentlich jemanden würgt.

Die, durch die viereinhalbstündige Inszenierung – man empfindet sie als zehnstündig- fast lückenlos durchgehaltene Dunkelheit ist deshalb ein zusätzliches Problem, weil man den Schauspielern dadurch nicht auf den Mund sehen kann, um vielleicht von ihren Lippen abzulesen was sie sagen. Denn einmal mehr sind sie schon ab der achten Reihe in ihrer überwältigenden deutschen Mehrheit nicht zu verstehen. (Bei Claus Peymann, der auch deutsche Schauspieler mitbrachte, war das anders – es lag also nicht an meinen österreichischen Ohren.)

Unter diesen Schauspielern war Thomas Loibl als Philip gut gecastet, wenn auch besonders schlecht zu verstehen- manchmal wirkte seine Einsamkeit glaubhaft. Am insgesamt glaubwürdigsten war Nils Strunk als jugendlich verträumter, Don Carlos, auch wenn man ihn nicht an Oscar Werner in dieser Rolle messen durfte. (Das tat ich nicht, ich maß ihn “nur” an August Diehl und da war er trotz passabler Leistung ganz ungleich schwächer)

Ein neuer Burg-Star der nicht sprechen kann

Die eigentliche Katastrophe dieser Inszenierung war Franz Pätzold als Marquis Posa. Margarete Affenzeller normalerweise eine kompetente Kritikerin widmet ihm im Standard eine Hymne als “dem neuen Star des Burgtheaters”. Vielleicht ist er, wie sie schreibt, tatsächlich ein fulminanter Darsteller im Film – am Burgtheater müsste er sprechen können und das konnte er von allen eingesetzten deutschen Schauspielern am wenigsten. Man konnte sich aber auch in keiner Sekunde vorstellen, das er die Fahne der Freiheit durch ganz Europa trug, die Rebellion der Flamen unterstützte oder in der Lage gewesen wäre, Philip mit “Gedankenfreiheit” zu konfrontieren – “Sir” durfte er ihn an dieser Stelle nicht nennen um “Bildungsbürgern” nicht Zucker zu geben.

Ein Besucher neben mir, der die ganze Aufführung hindurch geschlafen hatte, klatschte beim Erwachen dennoch aufs heftigste: Er hat vermutlich Kusej-Kritiken im Standard gelesen.

Mehr Theater für weniger Geld

PS: “Sie sollten wirklich nicht übers Theater schreiben. Bleiben Sie dabei, was sie können.”, ließ mich ein Leser wissen, als ich an dieser Stelle schrieb, Martin Kusej hätte Goethes Faust durch den Regie-Reißwolf gedreht.

Ich füge diese Kritik hier an, weil es sicher am besten ist, wenn Sie sich ihr eigenes Bild von Kusjejs Inszenierungen machen.

Ich für meinen Teil spare vorerst viel Geld – in Sachen Wirtschaft spricht mir der selbe Leser die Kompetenz nicht ab- indem ich ins “Scala Theater” gehe, wo ich in mehreren Jahren noch nie eine schlechte Inszenierung gesehen habe oder suche sonst eines der zahllosen hervorragenden kleinen Theater Wiens auf, die vermutlich das Ganze Jahr weniger Subvention bekommen, wie sie die Burg nur für “Fausts” Bühnenbild ausgegeben hat. Manche, wie Bronski und Grünberg schaffen sogar ohne jede Subvention bessere Klassik-Inszenierungen als die Burg. An der “Freie Bühne Wieden”  war der grandiose Schauspieler Johannes Terne als Richard Nixon in Peter Morgans Frost/Nixon perfekt zu verstehen obwohl er ein Deutscher ist. Manche, wie Bronski und Grünberg schaffen bessere Klassik-Inszenierungen als die Burg sogar ohne jede Subvention. Wenn derzeit “Burgtheater”; dann besser dort oder an der Josefstadt.

 

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Was ist Lögers aktuelle Verantwortung wert?

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 Der Casino-Skandal gehört nicht in Koalitionsverhandlungen, wohl aber in einen U-Ausschuss. Der Finanzminister will keinen “Deal” abgewickelt, sondern Frieden gestiftet haben.

Werner Kogler tat gut dran, die Turbulenzen rund um Hartwig Löger nicht zum Thema seiner Verhandlungen mit der ÖVP zu machen, denn sie haben dort nichts zu suchen. Gleichzeitig stellte er ebenso klar, dass die Grünen nicht zögern werden, einem sinnvollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Dieser Ausschuss ist trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sinnvoll. Denn auch wenn die Justiz trotz aller Indizien keine Anklagen erheben sollte, handelt es sich doch jedenfalls um übelsten Postenschacher und massivste Korrumpierung: Der “Novomatic” -Konzern, von dem Strache in Ibiza behauptete, dass er “alle zahlt”, hat jedenfalls mehr Einfluss auf die Republik als ihr gut tut.

Dem Eigentümer, Johannes Graf, ist enorme Tüchtigkeit nicht zu bestreiten: er hat in Niederösterreich als einer der größten Arbeitgeber des Bundeslandes einen Weltkonzern geschaffen. Aber das ändert nichts daran, dass die horrenden Gewinne dieses Konzerns auch darauf beruhen, dass Menschen einer Spielsucht erliegen, die bis zum Verlust ihrer Existenz führen kann. Während der Besuch eines Kasinos wenigstens auf eine relativ schmale, relativ reiche Schicht der Gesellschaft beschränkt ist, hat das “Kleine Glückspiel” sein Publikum unter Menschen, die selten reich und sehr oft jung sind. Während offenkundig Süchtige im Kasino auffallen und theoretisch gesperrt werden müssen, fallen sie im kleinen Online-Glückspiel, für das der türkisblaue “Deal”, sofern er stattfand, Novomatic Lizenzen bescheren sollte, niemandem auf.

Das Online-Glückspiel ist die staatlich tolerierte maximale Erweiterung des existenzgefährdenden Suchtpotentials des kleinen Glücksspiels. Und mit Ausnahme der NEOS und der Grünen haben alle Parteien- auch die SPÖ daran Anteil. (Dass die grüne Ex-Obfrau Eva Glawischnig sich um “Nachhaltigkeit” für Novomatic bemüht, ist einer der Treppenwitze der Geschichte, zeigt freilich, welche Anziehungskraft die enorme Finanzkraft des Konzerns besitzt.)

Mit besonderer Spannung erwarte ich dennoch, wie sehr sich Grüne im Ausschuss dafür einsetzen werden, eine Gretchenfrage zu klären: Was oder wer hat den Finanzminister veranlasst, sich auf so erstaunliche Weise für die Bestellung Peter Sidlos zum Finanzvorstand der Casino-AG (CASAG) einzusetzen.

Die Version des Hartwig Löger

 Hartwig Löger gab “im Zentrum” seine Version dieser Entscheidung zum Besten: Seine zentrale Aufgabe sei es gewesen, den für das Funktionieren der CASAG wichtigen Frieden zwischen ihren ständig streitenden Gesellschaftern, dem tschechischen Mehrheitsaktionär, der Republik Österreich und der Novomatic herzustellen. Das sei gelungen, indem jede Gruppe ihren Vertreter im Vorstand erhalten habe, und von der Novomatic sei ihm Peter Sidlo als ihr Wunschkandidat präsentiert worden. Einen Hintergrunddeal mit der FPÖ könne er zwar nicht ausschließen, weil andere Leute theoretisch immer etwas vereinbart haben könnten, ihm selbst sei aber kein solcher Deal bekannt.

Dieser Darstellung Stehen zwei Aktenvermerke des CASAG Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner gegenüber: “Löger hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muß.” Und: „Habe Löger gesagt, dass ich damit eigentlich meine Funktion überdenken muß.”

Dass Löger den Eigentümer der Novomatik Johannes Graf zu einer Besprechung des Themas Sidlo aufsuchte und nicht der ihn sieht der Finanzminister als Notwendigkeit an, den von ihm herbeigewünschten Frieden zu regeln. Dass sein engster Mitarbeiter Thomas Schmid, heute Chef der neuorganisierten staatlichen Beteiligungsverwaltung, Graf unmittelbar vor diesem Treffen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Online- Lizenzen in Photokopie schickte, kann Löger “nicht verstehen” und sei ihm bisher nicht bekannt gewesen.

Die Verantwortung für die Bestellung Sidlos sieht er ausschließlich beim Aufsichtsrat. Dass das Glückspielgesetz festlegt, dass ein CASAG-Geschäftsführer„aufgrund der Vorbildung fachlich geeignet sein“ und “die für den Betrieb des Konzessionärs erforderliche Erfahrung“ aufweisen muss, sieht er nicht wie Kai Krainer von der SPÖ als gesetzliche Verpflichtung an, Sidlos Eignung persönlich zu überprüfen. Als Staatbürger könnte man freilich meinen, es sei selbstverständliche Aufgabe des Finanzministers, wirtschaftliche Top-Jobs der Republik mit befähigten Leuten zu besetzen. Vom Schweizer Headhunter Walter Zehndner wurde Sidlo jedenfalls jede Eignung zum CASAG- Finanzvorstand abgesprochen, sein Gutachten war aber nicht Gegenstand der Aufsichtsratssitzung, bei der er bestellt wurde, was Walther Rothensteiner und sein Stellvertreter Ex-VP-Obmann Josef Pröll bekanntlich mit “Datenschutz” begründeten.

Irritation und Unkenntnis

Dass H.C. Strache ein E-Mail an den Finanzminister schickte, in dem es heißt„Lieber Hartwig. Bezüglich Casino-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene? Danke für Deine Unterstützung!“ habe ihn, sagt Löger, “irritiert”, denn er hätte es sich nicht erklären können. Dass er mit einem aufgestellten Daumen geantwortet habe, hätte purer Höflichkeit entsprochen.

Die Gretchenfrage, ob Sebastian Kurz in die Causa Novomatic eingebunden gewesen sei, beantwortet Löger denkbar energisch: “Nein!”

Der Hinweis auf Straches Handy: “Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und Co. getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht.” gibt dem Untersuchungsausschuss jedenfalls ein ungelöstes Rätsel auf.

 

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Die größte Leistung der Regierung Kurz!

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Der Casino-Skandal offenbart die bisher größte ökonomische Leistung der türkis-blauen Regierung Kurz:

Ihre, sehr geehrte LeserInnen und meine Beteiligung an Österreichs wertvollsten halbstaatlichen Unternehmen, von der Casinos-AG im Besitz der Republik 33,24%, der OMV 31,5%, der Post 52,85%, dem Verbund 51%, der BIG, FIMBAG und Schoeller Bleckmann jeweils 100% etc… verwaltet mit Thomas Schmid ein Mann, der der “Novomatic” geheime Unterlagen zusendet, wie sie mittels einer Änderung des Glücksspielgesetzes dank Online-Lizenzen der Casino-AG Konkurrenz machen kann. Hier die neuen Chat Protokolle auf ORF.AT.

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Kurz und Kogler sind zum Erfolg verdammt

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Noch so große inhaltliche Differenzen – von der “Integration” übers “Nulldefizit” bis zur “CO2-Steuer” werden erfolgreiche Koalitionsverhandlungen nicht verhindern.

ÖVP und Grüne haben erwartungsgemäß beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten – und wenn nicht völlig Unvorhersehbares geschieht, werden die früher als erwartet- vor Weihnachten- erfolgreich abgeschlossen sein.

Denn eine klare Mehrheit der Österreicher wünscht sich eine türkis-grüne Regierung und zieht sie einer türkis-blauen entschieden vor. Das Gleiche gilt für die ÖVP. Ihre Granden, Tirols Günther Platter, Vorarlbergs Markus Wallner und Salzburgs Wilfried Haslauer sehen darin ein erfolgreich erprobtes Modell; Steiermarks Hermann Schützenhöfer bevorzugte zwar die SPÖ als Partner, zieht Grüne aber der FPÖ entschieden vor; Oberösterreichs Thomas Stelzer braucht die FPÖ zwar zur Mehrheit, hat aber nichts gegen Grüne; und Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner meidet die FPÖ, wo sie kann.

Sebastian Kurz verlöre bei Funktionären wie Wählern seinen Ruf als “Macher” wenn ihm nicht gelänge, was seine erfolgreichsten Landeshauptleute ihm vorexerzieren. Und nicht zuletzt beschädigte er seinen internationalen Ruf aufs Schwerste, wenn er ohne Not die zweite Koalition mit einer rechtsextremen Partei einginge. Türkis-Grün wird dagegen, voran in Deutschland, als zukunftsträchtiger Probegalopp erachtet.

Die Grünen haben ähnlich starke Motive, diese Koalition einzugehen. Natürlich wollen sie mitregieren, auch wenn Werner Kogler es taktisch zu Recht nicht laut sagt. Sie hätten nämlich ein Problem, den Wählern zu erklären, dass sie diese Chance ein zweites Mal- nach den gescheiterten Verhandlungen mit Wolfgang Schüssel im Jahr 2003- nicht wahrnehmen. Zumal sie die Österreicher damit genau dem Risiko aussetzen, das sie ihnen unbedingt ersparen wollen: der Neuauflage von Türkis-blau.

Wie groß ist das türkis-blaue Risiko?

Sonst ist dieses Risiko mittlerweile nämlich gering. Kurz selbst hat die FPÖ “nicht regierungsfähig” genannt. FP-Funktionäre, von denen er sicher sein kann, dass sie kein “Liederbuch” im Keller haben, kann er an den Fingern abzählen. Herbert Kickl, den er als Minister ausschloss, ist vor Norbert Hofer zur blauen Nr.1 aufgerückt. Und “Ibiza” illustriert die blaue “Sauberkeit”.

Die FPÖ wäre zwar einfach zu regieren, wenn man sie wieder an die Futtertröge lässt, aber das Risiko, dass eine Koalition mit ihr von Neuem vorzeitig scheitert, wäre gewaltig und machte Kurz von einem denkbar erfolgreichen zu einem gescheiterten Politiker. Dieses Risiko geht er- auch wenn er es aus taktischen Gründen zu Recht nicht laut sagt- nicht freiwillig ein.

Sebastian Kurz und Werner Kogler sind gleichermaßen zum Erfolg ihrer Verhandlungen verdammt -ihre inhaltlichen Differenzen werden das nicht verhindern.

Auch die Grünen wissen, dass Österreich nur die Migranten aufnehmen kann, die der Genfer Konvention genügen. Was Kogler von Kurz unterscheidet, ist “nur” sein glaubwürdiges Bemühen um ihre Integration, und anders als Kurz meidet er Äußerungen, die Migranten diskriminieren. Doch Kurz kann diesbezüglich beruhigt zurückstecken- sein Mythos, die Balkan -Route geschlossen zu haben, wird darunter nicht leiden. Schwerer dürfte ihm fallen tatsächlich humaner zu agieren, weil das angeblich einen “Sog” auf Flüchtlinge ausübt. Hier könnte der Verfassungsgerichthof hilfreich sein: Ich glaube, dass er die gedeckelte Mindestsicherung schon demnächst kippt – so wie der EuGH die türkis-blaue Indexierung der Kinderbeihilfe kippen wird.

Einen leichter überwindbaren Gegensatz zwischen Grün und Türkis gibt es bei den Vermögensbezogenen Steuern, die der gelernte Ökonom Kogler selbstverständlich bejaht. Aber auch Kurz wird den Österreichern zumindest dann eine “neue” Vermögensbezogene Steuer zumuten, wenn ihr Ertrag exakt einer Senkung der Lohnsteuer entspricht.

Auch Kurz` “Nulldefizit”, das Kogler als Ökonom ablehnt, wird kein unüberwindbares Hindernis sein: Angesicht der in Deutschland bereits spürbaren und mit Sicherheit auf Österreich übergreifenden Rezession wird selbst Hartwig Löger begreifen, dass das Budget kein restriktives sein kann. Dass mittlerweile nicht nur Deutschlands Industrielle, sondern auch seine “Wirtschaftsweisen” das Nulldefizit in Frage stellen, werden Österreichs Industrielle Kurz eingehend erläutern- und auf sie hört er bekanntlich.

Das zwingende gemeinsame Interesse

Bleibt die von den Grünen geforderte ökologische Steuerreform: Die, so glaube ich, wird Kurz auch von sich aus bejahen, denn er weiß, dass sie unvermeidlich ist, wenn Österreich nicht eine Milliardenstrafe an die EU bezahlen soll. “CO2-Steuer” muss die diesbezügliche Maßnahme nicht heißen.

Vorarlbergs führender Grüner Johannes Rauch hat recht, wenn er den türkis-grünen Plan seines Bundeslandes als Vorlage preist: Natürlich soll (kann) ganz Österreich erfolgreich Energie-Autarkie erreichen. (amüsanter Weise wäre das Donaukraftwerk Freudenau, dessen Ablehnung den Grünen den Durchbruch bescherte, dazu ein effektiver Beitrag gewesen). Natürlich können Steuerprivilegien abgeschafft werden, die den CO2-Ausstoß begünstigen. Eine Abgabe, die Fliegen teurer macht, wird sich der Öffentlichkeit ebenfalls verkaufen lassen. Und einvernehmlich wird man die Photovoltaik, die Elektromobilität und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fördern.

Die halbwegs ernsthafte Abwehr des Klimawandels wird so teuer kommen, dass man das “Nulldefizit” nie mehr diskutieren wird. Messungen des CO2-Ausstoßes werden dennoch ergeben, dass die ergriffenen Maßnahmen längst nicht aus reichen- aber da wird die türkis-grüne Koalition schon ein paar Jahre alt sein.

 

 

 

 

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Ein handfester türkiser Korruptionsskandal

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Hartwig Löger und Walter Rothensteiner in Erklärungsnotstand. Was oder wer hat den Finanzminister zu seinem erstaunlichen Handeln gegenüber der Casino-AG veranlasst?

Spätestens seit Hartwig Löger erklärte, “ohne jeden Zusammenhang mit der Casino-Affäre” nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen, ist die ÖVP in einen Korruptionsskandal verwickelt, der nicht einmal Sebastian Kurz zwingend unbehelligt lassen wird.

Initiiert wurden die Untersuchungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft bekanntlich durch die anonyme Anzeige eines Insiders, wonach der Bestellung des ungenügend qualifizierten FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG (CASAG) ein Deal mit der FPÖ vorausgegangen sei, der dem Glückspielkonzern Novomatic neue Lizenzen bescheren würde. Ohne die Hilfe Lögers habe Sidlo nicht bestellt werden können. Dazu Löger: “Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage und werden sich sehr bald in Luft auflösen”. Schon wenn ich die länger bekannten Indizien betrachte, bezweifle ich zumindest das “bald”.

  1. Es gibt das Gutachten des Headhunters Egon Zehnder, das Sidlo jede Qualifikation für den Job des Finanzvorstandes abspricht und das dennoch nicht Gegenstand der Sitzung des CASAG -Aufsichtsrates war, bei der er bestellt wurde.
  2. Löger hat diesen Aufsichtsrat ersucht, bei seiner Personalentscheidung “die FPÖ jedenfalls zu berücksichtigen”.

Die neu erhobenen Indizien

Neuerdings kennt man zusätzlich eine Aktennotiz des VP-Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner, wonach Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf “irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen” habe: „Daher ist Sidlo ein Muss.“ Löger dementiert eine solche Äußerung. In den jüngsten Hausdurchsuchungsbefehlen wird seine Rolle allerdings gleich mehrfach erwähnt. So haben die Ermittler aus dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf ein Treffen der Novomatic-Vertreter mit Löger rekonstruiert. Zugleich liegt ihnen ein Chat vom 6. Februar zwischen Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann und H.C. Strache vor, worin Neumann schreibt: „War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen.“

Löger, so heißt es daher zumindest in der Begründung für die Durchsuchung seines Hauses, habe „seine Befugnis wissentlich missbraucht”, indem er in Kenntnis eines FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals aus “ausschließlich parteipolitischen und koalitionstaktischen Erwägungen” beim CASAG- Aufsichtsrat für die Bestellung Sidlos eintrat.

Dafür sprechen folgende neu erhobenen Indizien:

  1. Strache im Chat mit Novomatic-Chef Harald Neumann: “Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf Dein Wort verlassen?” “Ja” lautet die Antwort, der Kabinettschef Lögers, Thomas Schmid sei auch dafür.
  2. Dazu übermittelte Schmid Neumann Unterlagen über die rechtlichen Voraussetzungen einer Glückspiel-online-Lizenz mit dem Zusatz “Gesetz für die Entflechtung notwendig”. Vier Stunden später habe Löger mit Novomatic besprochen, dass Sidlo ein “Muss” sei.

Primär belastete die Bestellung Sidlos freilich den VP-Vorsitzenden des Aufsichtsrates Rothensteiner und seinen Stellvertreter VP-Ex-Finanzminister Josef Pröll. Beide haben mit Sidlo ein doppeltes Problem: Nicht nur, dass er bestellt wurde, ohne das negative Gutachten des Headhunters zu besprechen, musste auch noch der bisherige Finanzvorstand teuer abgelöst werden. Rothensteiner wird also erklären müssen, dass diese Ablöse aus ganz anderen Gründen und rechtmäßig erfolgt ist. (Wobei Rechtmäßigkeit im Allgemeinen angenommen wird, wenn, wie in diesem Fall, die Billigung durch den mehrköpfigen Aufsichtsrat gegeben ist. Andernfalls sähe sich Rothensteiner einer mehrstelligen Schadenersatzklage gegenüber und man könnte ihm auch Untreue unterstellen.)

Kritischer für ihn ist die Bestellung Sidlos entgegen dem Gutachten des Headhunters, denn sie könnte als Verstoß gegen das Aktiengesetz gewertet werden. Das verlangt von einem Aufsichtsrat nämlich, dass er sich “bei seiner unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt” und dass er ”auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.”

Wer hat den schwarzen Peter?

Walter Rothensteiner soll geäußert haben, er habe sich bei Sidlos Bestellung dem Druck Hartwig Lögers gebeugt – was Löger schwer belastete, sofern als erwiesen angesehen würde, dass er diesen Druck durch die Forderung, den freiheitlichen Partner “jedenfalls zu berücksichtigen”, tatsächlich ausgeübt hat und damit noch dazu “sachfremd” agierte.

Ich gehe freilich davon aus, dass Löger erklären wird, dass er bei seinem Ersuchen -und mehr sei es nie gewesen- natürlich immer davon ausgegangen sei, dass die Gesetze eingehalten würden. Nie habe er für möglich gehalten, dass Sidlo entgegen dem Aktiengesetz bestellt werden könnte. Die negative Beurteilung durch den Headhunter sei ihm nicht bekannt gewesen.

Womit der schwarze Peter wieder bei Rothensteiner läge, der unverändert begründen müsste, warum der Headhunter-Bericht dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt wurde und warum er meinte, zum Wohl der CASAG zu handeln.

Ich nehme an, dass er sagen wird, er habe angenommen, dass Sidlos Bestellung dem “Wohle der Gesellschaft” diene, weil der Finanzminister, im Wege der Beteiligung der Republik Miteigentümer der CASAG darauf Wert gelegt hätte. Womit der schwarze Peter wieder bei Löger läge.

Irgendwie wird er wohl auch ganz abseits des Strafgesetzes erklären müssen, wer oder was ihn zu solchem Einsatz für Sidlo veranlasst hat. Hat er ihn für ein Finanzgenie gehalten? Wenn ja auf welcher Basis? Hat er sich H.C. Strache verpflichtet gefühlt? Oder hat ihn vielleicht ein hoher Türkiser gebeten, so und nicht anders zu handeln?

 

 

 

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