Österreich – lingens.online

Die schwarz-rot pinke Selbstbeschädigung

9. August 2026 1 Kommentar

Die Regierung hat versäumt, bei „Bundesstaatsanwaltschaft“ oder „ORF“ zu punkten. Christian Stockers Sager, Kinderbetreuung sei keine Arbeit ist Selbstbeschädigung pur.

Wenn die EU eine Regierung zu einer Budgetkonsolidierung zwingt, die sie gemäß WIIW nur Zustimmung kosten kann, dann hat sie nur dann eine Chance, im Amt zu verbleiben, wenn sie die wirtschaftlichen Einbußen in Grenzen hält und außerhalb der Wirtschaft überraschende Erfolge erzielt, die die Bevölkerung beeindrucken. In Österreich hätte ein solcher Erfolg in der Einrichtung einer politisch klar unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft bestanden. Dieses Bemühen ist gescheitert – die Einwände, die gegen das geplante Modell erhoben werden, sind berechtigt. Ebenso berechtigt sind die Einwände gegen den Kern einer ORF- Reform: Es wurde kein fachlich kompetentes politisch unabhängiges Gremium zu Bestellung eines Generalintendanten beziehungsweise Direktoriums geschaffen.

Natürlich könnten die Regierungsparteien damit punkten, dass einer der Parteichefs den Eindruck erweckte, es sehr viel besser zu machen, wenn er in Zukunft mehr Macht hätte. Andreas Babler macht diesen Eindruck vor allem deshalb nicht, weil er zu Beginn seiner Obmannschaft durch besonders dumme Äußerungen, etwa über eine aggressive EU, aufgefallen ist. Obwohl er sich selbst als Marxist bezeichnet, glaube ich nicht, dass er weiß, worin das ökonomisch bestünde, hat sich aber als „links-links“ angreifbar gemacht, obwohl seiner Forderung nach vermögensbezogenen Steuern eine durchaus bürgerliche ist: Sie sind selbst in der Schweiz doppelt so hoch wie in Österreich, in den USA zehn mal so hoch. Aber er hat ÖVP- und NEOS- Politiker zum Partner, die diesbezüglich restlos uneinsichtig sind und ist leider nicht der Mann, seine Forderung öffentlich so gut zu verkaufen, dass ÖVP und NEOS zum Einlenken gezwungen sind. Noch weniger ist Christian Stocker für die Rolle einer „Zukunftshoffnung“ geeignet. Er kann nur den ökonomisch schwachsinnigen Einwand gegen vermögensbezogene Steuern energisch und zur Zufriedenheit seiner superreichen Klientel vertreten, auch wenn ihm die NEOS darin um nichts nachstehen. Österreich liegt bezüglich des Vermögensvorteils Superreicher noch vor den USA, nur das Auffangnetz für Arme ist sehr viel besser.

Trotz einer ökonomischen Verbohrtheit habe ich Stocker bisher für einen innenpolitischen Profi gehalten, aber er ist auch das nicht: Seine Äußerung, dass Kinderbetreuung keine „Arbeit“ sei, war ein Fressen für Herbert Kickl und die Grünen und musste Andreas Babler oder Beate Meinl-Reisinger und große Teile der eigenen Wähler befremden. Dabei hätte er die Chance gehabt, wenigstens nachträglich zu sagen, er hätte diese Aussage anders gemeint, als sie verstanden wurde. Kinderbetreuung sei zwar natürlich anstrengend und müsse bei der Pension entsprechend berücksichtigst werden, aber sie sei doch zugleich eine Freude und deshalb nicht mit der Arbeit eines Bauarbeiters, Schweißers oder Mechanikers zu vergleichen. Nur um diesen Unterschied sei es ihm gegangen. Der Wert der Kinderbetreuung sei wahrscheinlich sogar der höchste, deshalb sollten sich Männer und Frauen wenn möglich viel öfter in sie teilen.

Aber das sagte er nicht. Er entschuldigte sich nur für den Fall, dass seine Äußerung jemanden gekränkt hätte. Man muss annehmen, dass er sie unverändert für richtig hält.

Allgemein, Falter, Österreich, Politik

Der Weg der EU nach Rechts ist gesichert

9. August 2026 1 Kommentar

Eine Untersuchung des Wiener Institutes für Internationale Wirtschaftsvergleiche belegt meine düstere Vermutung mit Daten aus vier Jahrzehnten „Budgetkonsolidierung“

Vorige Woche habe ich hier ausgeführt, warum ich der Regierung keine Chance gebe, den massiven Aufschwung der Kickl- FPÖ zu stoppen, und warum populistische bis rechtsextreme Parteien überall in Europa vergleichbaren Zulauf haben werden. Meine Argumente haben gelautet, dass die Wirtschaftspolitik der EU, die Sparen des Staates fordert und der deutschen Lohnzurückhaltung keinen Einhalt gebietet, nichts anderes zulässt.

Soeben bestätigt eine eingehende Untersuchung des „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) meine These: Sparen des Staates im Rahmen einer ohnehin eher negativen wirtschaftlichen Entwicklung ist ein sicherer Weg nach rechts.

Obwohl ich unverändert meine, dass Finanzminister Markus Marterbauer Österreichs „Budgetkonsolidierung“ im Zuge des EU-Defizitverfahrens denkbar vorsichtig vornimmt – die Wirtschaft so wenig wie möglich beschädigen möchte – wird auch er, und werden wir mit ihm, diese negative ökonomische wie politische Entwicklung erleben. Gar nicht davon zu reden, wie schlimm es wäre, wenn Marterbauer der Forderung des Präsidenten des Fiskalrats, Christoph Badelt, oder des Chefs des „Instituts für höhere Studien“ (IHS), Holger Bonin, oder der Agenda Austria folgte und die Spar-Anstrengungen des Staates verstärkte.

Drittbeste Denkfabrik der Welt

Leider holt der ORF zwar fast immer Stellungnahmen des IHS, des WIFO oder der Agenda Austria ein, fast nie aber des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, obwohl es laut KI das international klar größere Renommee besitzt: Es belegt im weltweiten „Global Think Tank Report“ regelmäßig Spitzenplätze und wurde als drittbeste internationale wirtschaftspolitische Denkfabrik der Welt ausgezeichnet.

Damit zum Inhalt der angeführten Studie, die der Senior Economist des WIIW, Philipp Hemberger, gemeinsam mit der Ökonomin Anna Matzner durchgeführt hat: Untersucht wurde anhand der Wirtschaftsdaten des Internationale Währungsfonds (IWF) sowie international vergleichbarer Politik- Umfragen, wie sich „Budgetkonsolidierung“ in 17 entwickelten Volkswirtschaften, darunter Österreich, zwischen 1980 und 2020 ökonomisch und politisch ausgewirkt hat.

Das Ergebnis: Wegen der negativen Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sank die Zustimmung zur Regierung in den untersuchten Ländern innerhalb eines Jahres um etwa 1,6 Prozentpunkte, wobei es natürlich einen großen Unterschied in Bezug auf die wirtschaftlichen Begleitumstände der Konsolidierung gibt: Findet sie zum Zeitpunkt eines Wirtschaftsaufschwungs statt, so ändert sich die Zustimmung zur Regierung nur wenig – in einem Wirtschaftsabschwung sinken die Zustimmungswerte hingegen um 2,1 Prozentpunkte pro Jahr. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit von Anti- Regierungsdemonstrationen um 7,5 Prozentpunkte, von Generalstreiks um 7,8 Prozentpunkte und erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Regierungskrise, die den Fortbestand der Regierung gefährdet, um 7,5 Prozentpunkte. „Für Österreich“, so die Studie „läßt sich daraus ableiten, dass das politische Risiko der angekündigten weiteren Budgetkonsolidierung mit dem Doppelbudget 2027/28 deutlich steigt, wenn der Krieg im Nahen Osten eine neuerliche Rezession auslöst.“ Denn das Budget in einer Rezession zu konsolidieren wäre ein ökonomisches Desaster, das die Regierung den Fortbestand kosten kann. Es kann Herbert Kickl also durchaus schon vor 2029 geben.

Nebenergebnisse der Untersuchung: Konsolidierung, die nur auf Kürzung der Staatsausgaben setzt, also das „Sparen“ betont, senkt die Zustimmung zur Regierung deutlich stärker als Konsolidierung, die Einkommens-seitige Maßnahmen einschließt: Deshalb wäre es ein solcher Vorteil, wenn neben der Bankenabgabe auch eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern in Frage käme. Aber NEOS und ÖVP werden das auch dann nicht begreifen, wenn Dutzende Untersuchungen es belegten.

Das semantische Zusatzproblem

Für Gesamteuropa belegen alle Ergebnisse der WIIW-Untersuchung, dass „Budgetkonsolidierung“ in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Aufstieg populistischer Parteien massiv begünstigt – wie das AfD, Marin le Pen oder FPÖ rundum bestätigen.

Für einen Journalisten, der wie ich um die Macht der Sprache weiß, hat das ökonomische Problem auch eine sprachliche Ursache: „Budgetkonsolidierung“ ist als Wort derart positiv besetzt, dass Menschen, die es vernehmen, gar nicht auf die Idee kommen, dass die „Konsolidierung“ des Budgets massivste negative Nebenwirkungen haben könnte, die sich als entscheidende Auswirkung entpuppen: Das Geld, das der Staat einspart, kommt der Wirtschaft nämlich nicht zugute, sondern wird ihr entzogen. Es ist das ein semantisches Problem, das noch stärker nur beim Begriff der „Staatschulden“ gegeben ist: Jedermann assoziiert sie mit „Schuld“, statt sich zu sagen, dass es sich um Kredite handelt, die der Staat aus gutem Grund – etwa um den Klimawandel abzuwenden – aufgenommen hat.

Allgemein, Falter, Kultur, Österreich, Politik

Auch Sparen bei Kultur kostet Zukunft

3. August 2026 2 Kommentare

Die freie Theaterszene leidet beträchtlich unter dem EU-Defizitverfahren. Nur Kultur kann KI-bedingte Arbeitslosigkeit linderen.

Es gibt einen Bereich, in dem ich Österreich als bespielhaft erachte: in keinem andren Land der Welt hat man so sehr begriffen, dass „Kultur“ ein Gut ist, welches der Staat wie, „Schulbildung“, „Gesundheitsvorsorge“ oder „Sicherheit“, bereitzustellen hat, um Demokratie und Gemeinsinn abzusichern. Wenn „Künstliche Intelligenz“ in den kommenden Jahren Millionen Menschen „Arbeit“ als einen wesentlichen Sinn des Lebens nehmen wird, wird man erkennen, welch enormer Vorteil es ist, wenn ihnen die Beschäftigung mit Kultur verbleibt. Und nur Kultur wird die Tech-Konzerne hoffentlich überzeugen, dass sie den enormen Fortschritt an Produktivität den KI und Robotik herbeiführen dazu nutzen muss, allen Menschen menschenwürdige Einkommen zu bescheren. Die belarussische Bürgerrechtlerin und Musikerin Maria Kelsenikawa ist bei ihrer eindrucksvollen Rede zur Eröffnung er Salzburger Festspiele nicht umsonst darauf zu sprechen gekommen.

Selbst der von mir so heftig kritisierte Föderalismus ist für Österreichs großes kulturelles Angebot von Vorteil, denn er führt zu fruchtbarem Wettbewerb. Während zwei Schwerpunktspitäler Rücken an Rücken nur teuer sind, können zwei Bühnen Rücken an Rücken die reinste Freude sein. Es gibt kein Bundesland, das nicht Festspiele hätte, in Niederösterreich fast kein Dorf, das nicht zumindest eine Festveranstaltung böte. Derzeit wird in einem Zelt einem der hintersten Winkel Kärntens, im Gailtal (ich kenne es so gut, weil ich in der NS-Zeit dort lebte) in einem Zelt Joseph Roths „Radetzkymarsch“ als Theaterstück aufgeführt und neben Profis wirken Dutzende Laien mit. Im winzigen Rainbach im Innviertel hat man den ersten Teil des Romans “Das Ender der Ewigkeit“ von Alfred Zauner zu einem umjubelten Theaterstück gemacht, nachdem ihn die ZEIT schon seit Jahrzehnten zu einem der wichtigsten heimischen Autoren zählt. Es gibt längst nicht mehr nur die kulturellen Metropole Wien und die Salzburger Festspiele, sondern ganz Österreich bietet rundum Kultur und nimmt damit via Tourismus rund 5 Milliarden Euro ein.

Dafür wenden Bund, Länder und Gemeinden rund 2,1 Milliarden Euro auf, wobei ein Viertel auf den Bund entfällt. Dessen Budget sinkt im Jahr 2027 um 21 Millionen Euro (das sind 3 Prozent) auf insgesamt 608,7 Millionen Euro und damit inflationsbereinigt auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Daran gemessen war der Aufschrei meines Erachtens ein zu leiser.

Denn natürlich sparen auch die Gemeinden und in Wien hat das folgende Auswirkung: Während Burgtheater und Oper „nur“ um die Steigerung umfallen, die die Inflation normalerweise nach sich zieht, bekommt ein mittleres Theater, wie das „Theater zum Fürchten“ (Scala Theater) um ein Drittel weniger Subvention und das zehrt an der Substanz. Immerhin hat die Scala 2025 nicht weniger als 9 Inszenierungen, davon drei Erstaufführungen herausgebracht und in Summe 69 Schauspieler beschäftigt, wobei, anders als Burgtheater, keine dieser Inszenierungen so endtäuschend ausfiel wie die Neuinszenierung von Richard III an der Burg.

Hauptleidende der verringerten Subventionen werden die Schauspieler sein, die weniger Engagements zu geringeren Gagen vorfinden werden, nachdem sie schon unter Corona mehr als jeder andere Beruf finanziell gelitten haben. Ich weiß das denkbar genau, weil mein jüngster Sohn Schauspieler ist. Wenn Schauspielern auch das Parken beim AMS erschwert wird, ist es für sie eine finanzielle Katastrophe.

Was Trump und Musicals gemein haben

Ein Staat, in dem Kultur fast nicht subventioniert wird, sind die USA. Bühnen haben sich selbst zu erhalten, Schauspieler sind Filmstars oder haben in der überwältigenden Mehrheit Zweitberufe. Dieser zwang zum wirtschaftlichen Erfolg hat eine eigene Kunstform hervorgebracht: Musicals pflegen sich zu rentieren, wenn das Theater, in dem sie aufgeführt werden, genügend Plätze hat. Dass an der Metropolitan-Oper nach wie vor Opernaufführungen stattfinden, ist privaten Spendern zu danken -des gleich die Existenz großer Orchester. Wenn ein Hollywoodstar Hamlet spielen will, spendet er sich selbst oder spenden ihm Bewunderer eine Theateraufführung.

Nur Museen erhalten eine gewisse staatliche Unterstützung, auch wenn sie viel geringer als in Europa ist- und derzeit knüpft Donald Trump an diese Unterstützung bekanntlich inhaltliche Bedingungen.

Nicht dass die USA kulturlos wären- die calvinische Spendenbereitschaft finanziert einen kulturellen Mindestanspruch. Donald Trump ist seien politische Entsprechung.

Dass die staatliche Unterstützung für Kultur in Österreich gekürzt wird, wird die Politische Kultur kaum erhöhen. Denn leider ist die calvinischen Spenden-Bereitschaft reicher Menschen oder reicher Unternehmen eine eher seltene Ausnahme: So hat eine Familie Hoffman wesentlich dazu beigetragen, dass die Staatsoper am Heumarkt Carmen aufführen konnte.

Aber als die Rainbacher Spiele in Oberösterreich, die sich bisher fast völlig selbst finanzierten um eine Spende zur Anschaffung einer neuen Licht-Anlage im Preis von 10.000 Euro baten, spendete die Oberösterreichische Sparkasse mit 2000 Euro gerade die Mehrwertsteuer, erwartete aber großflächige Werbung und dreißig Eintrittskarten.

Bugtheaterdeutsch ist out

Eines der Probleme, das sich bisher aus der in Österreich so erfreulich hohen Förderung der Kultur ergeben hat, ist der immer größere Zuzug aus Deutschland. So muss die Intendanz des Burgtheaters gemäß EU-Recht international ausgeschrieben werden und wir glauben optimal zu handeln, indem wir auch einen Ausländer bestellen. Das kann manchmal, wie unter Claus Peymann ein Glückfall sein, zumal der den einzigartigen (leider verstorbenen) Gert Voss als Schauspieler mitgebracht hat, aber öfter scheint es mir ein Nachteil, selbst wenn man mit Martin Kušej einen Österreicher bestellt hat, weil er im Ausland, in München, erfolgreich war. Denn es bringt nicht nur voran deutsche Inszenierungen und deutsche Schauspieler ins Land, sondern auch das so konventionelle deutsche Bemühen, unbedingt „unkonventionell“ zu sein. Hatte Kušej bei seinem Abschied aus Österreich mit einer grandiosen Inszenierung von Grillpazers König Ottokar größte Hoffnungen geweckt, so war ich nach seiner Rückkehr bei seiner Inszenierung von Faust1 unter den vielen Besuchern, die die Aufführung in der Pause verließen, weil sie das Stück nicht wiedererkannten.

Auch die Überzahl deutscher Schauspieler, die hier besser als zu Hause verdienen, hat ihre Probleme: Einst war „Bugtheaterdeutsch“ den deutschen Bühnen Vorbild– jetzt ist es umgekehrt: Am Burgtheater wird deutsches Deutsch gesprochen. So wie das Reinhardt-Seminar das einst voran österreichische Schauspieler und Schauspielerinnen hervorbrachte, unter der (mittlerweile aufgekündigten) Führung der Deutschen Maria Happel fast nur mehr deutsche Studierende hatte.

Österreich sollte den Umstand, dass es Kultur mehr als andere Länder fördert, zum Anlass nehmen, auch selbstbewusster zu agieren: Unsre eigene Leute sollten nicht so oft zweite Wahl sein.

Allgemein, Österreich, Politik

Was hält die Kickl -FPÖ noch auf?

27. Juli 2026 3 Kommentare

Die EU und Deutschland tun weiterhin alles, die Chancen rechtsextremer Parteien zu erhöhen. Auch Frankreichs Wahlrecht dürfte keine Barriere mehr sein.

„FPÖ nähert sich 40 Prozent- ÖVP und SPÖ weiter im Sinkflug“, titelte der Standard, anlässlich der Publikation der jüngsten Umfrage des Market-Instituts, in der die Freiheitlichen mit 38 Prozent den bisher höchsten Zuspruch erfahren, während die ÖVP nur mehr bei 18, die SPÖ nur mehr bei 17 Prozent liegt.

Regierungsparteien, die Menschen, die oft seit Jahren Reallohnverluste erlitten haben, „Sparen“ abverlangen, um das Budgetdefizit zu verringern, müssen ständig an Zustimmung verlieren. Dass sie mit „Ausländern“, seien es Zuwanderer oder Flüchtlinge, Jobs, Platz in Gemeindewohnungen, in Wartezimmern von Kassenärzten oder Ambulatorien, mit ihren Kindern Platz in Kindergärten, in Schulen und Lehrplätze teile müssen, erscheint ihnen als Gipfel der Ungerechtigkeit und fälschlich als Ursache ihrer Misere. Regierungsparteien, die das in ihren Augen verantworten, müssen sich im Sinkflug befinden.

So alarmierend das ist, repräsentiert die aktuelle Regierung einschließlich der 10 Prozent NEOS, dennoch nach wie vor 45 Prozent der Österreicher. Und so sehr Herbert Kickl behauptet, für das „Volk“ zu sprechen, so wenig stimmt es, denn auch von den 13 Prozent Grünen wählte ihn niemand – er hat das „Volk“ trotz aller aufgezählten Schwierigkeiten mit klarer Mehrheit gegen sich, weil es weiß, dass die FPÖ nichts besser machte.

Hätte Österreich ein Wahlrecht, das diesen Umstand berücksichtigt, müsste man sich sehr viel weniger vor Kickl fürchten.

Ein Wahlrecht, das Barriere wäre

Ich gehörte seinerzeit mit dem ORF-General Gerd Bacher, den VP-Granden Erhard Busek und Heinrich Neisser sowie Karl Blecha von der SPÖ einer „Initiative Mehrheitswahlrecht – für eine lebendigere Demokratie, gegen Parteiwillkür“ an, die ein solches Wahlrecht propagierte. Einig waren die Proponenten darin, dass es dem französischen ähnlich sein sollte: Dort wählt man in jedem Wahlkreis einen von den konkurrierenden Parteien aufgestellten Kandidaten und der, der im 1. Wahlgang 50 Prozent erreicht, repräsentiert ihn. Meist ist das freilich nicht der Fall und es kommt zur Stichwahl. Das hat in der Vergangenheit fast immer verhindert, dass ein Kandidat der rechtsextremen Partei Marin Le Pens oder ein Linksextremer ins Parlament eingezogen ist, denn der unterlag so gut wie immer dem Kandidaten, auf den sich gemäßigte Linke, gemäßigte Rechte und allenfalls Grüne einigen konnten – der also die tatsächliche Mehrheit der Wähler des Wahlkreises hinter sich hatte. Damit repräsentierte auch das französische Parlament meist klar die tatsächliche Mehrheit der Bevölkerung, und im Allgemeinen sorgt dieses personenbezogene Wahlrecht auch für eine bessere Qualität der Kandidaten.

Diesmal könnten Frankreichs große wirtschaftliche Probleme – die Reallohnverluste vieler Menschen und die Marktanteilsverluste der Industrie, über die ich vorige Woche geschrieben habe – allerdings leider dazu führen, dass die Kandidaten Le Pens erstmals in der Mehrheit der Wahlkreise die 50 Prozent erreichen und damit die parlamentarische Mehrheit bilden – aber vielleicht hat Europa Glück, und Frankreichs Wahlrecht erweist sich weiterhin als Extremismus-Barriere. Es ist schlimm genug, dass die Abgeordneten Le Pens, der Fratelli d`Italia, der AfD und der FPÖ jedenfalls einen großen Block im künftigen EU-Parlament bilden werden.

Unsere Wahlrechts-Initiative ist seinerzeit eingeschlafen, aber ich glaube, dass sie eine Renaissance verdiente, denn ein besserer Schutz vor Extremisten als das aktuelle Wahlrecht wäre es allemal.

Die EU lässt der Regierung keine Chance

Bei den nächsten Nationalratswahlen im Herbst 2029 ist eine von Herbert Kickls FPÖ dominierte Regierung jedenfalls nur dann mit Sicherheit abzuwenden, wenn neben SPÖ, NEOS und Grünen auch die ÖVP nochmals der Versuchung widersteht, mit der FPÖ zu gehen. Denn die EU tut durch den fortgesetzten Spar-Pakt und Deutschlands fortgesetzt von ihr akzeptierte Lohnzurückhaltung alles, um die Chancen der FPÖ weiter zu vergrößern.

Dass mir Finanzminister Markus Marterbauer durch einen subtilen Balanceakt in der Lage scheint, größten Schaden durch das EU-Defizitverfahren von Österreich abzuwenden, ändert nichts daran, dass wir durch zusätzliches Sparen des Staates zusätzlichen Schaden erleiden werden. Denn die angeblichen „Wirtschaftsparteien“ ÖVP und NEOS blockieren systematisch die einzige Möglichkeit, ihn zu vermeiden, indem man die vermögensbezogenen Steuern erhöhte, um die Lohnsteuern zu senken und so angespartes Geld in Kaufkraft von Konsumenten zu verwandeln.

Natürlich könnte auch Deutschland die Kaufkraft der Österreicher erhöhen, indem es seine Lohnzurückhaltung endlich aufgäbe und seine Löhne drastisch erhöhte, so dass auch wir und alle anderen Volkswirtschaften der EU das tun könnten, ohne weiter im Nachteil gegenüber der deutschen Konkurrenz zu sein. So hingegen sind wir in einer absurden Situation: Lagen unsere Lohnstückkosten bis zum Ölpreis-Schock nur knapp über den deutschen, so verloren wir mit diesem Schock zusätzlich an Konkurrenzfähigkeit, weil wir, die Verteuerung aller Waren durch den höheren Ölpreis wie die EZB mit kritischer Inflation verwechselnd, voran die Löhne der Metaller relativ stark erhöhten, während Deutschland, das gemäß EU-Regeln die Pflicht gehabt hätte, sie drastisch zu erhöhen, sie nur um eine Einmalzahlung anhob. Statt sich zu verringern, wuchs der preisliche Abstand unserer Metallwaren zu denen Deutschlands und erschwerte ihren Export. Genauso wuchs der von vornherein große preisliche Vorteil deutscher Waren gegenüber den Waren der meisten anderen Volkswirtschaften.

Die EU wird es mit einer massiven Hinwendung zu rechtsextremen Parteien bezahlen und dann vielleicht doch begreifen, dass die deutsche Lohnzurückhaltung eines ihrer zentralen Probleme ist.

Allgemein, Gesellschaft, International, Österreich, Politik, Wirtschaft

In eigener Sache

17. Juli 2026 3 Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

Mein Buch Zeitzeuge eines Jahrhunderts ist weit mehr als eine klassische Autobiografie.

Auf rund 575 Seiten verbindet sich meine Familiengeschichte mit der Geschichte Österreichs und Europas vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis in die Gegenwart. Eine Familiengeschichte zwischen Adolf Hitler, Bruno Kreisky, Donald Trump und Wladimir Putin – beschreibt den Anspruch des Buches.

Als Zeitzeuge und mittlerweile im 87 Lebensjahr war meine Familiengeschichte aufs Engste mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts verzahnt. Es ist ein Playdoyer gegen den Neoliberalismus von dem ich fürchte, dass seine Auswirkungen die EU sprengen und einen neuen Faschismus herbeiführen könnte.

Zeitzeuge eines Jahrhunderts

Eine Familiengeschichte zwischen Adolf Hitler, Bruno Kreisky, Donald Trump und Wladimir Putin. Taschenbuch 52,00 EUR inkl. gesetzlicher MwSt.

PS: Meinen Lesern kann ich das Buch so lange mein Vorrat reicht zum Direktpreis um 35 EUR zzgl. Versand um 4,50 EUR anbieten. Bitte schreiben Sie ein Email an g.satek@ad2book.com

Allgemein, Falter, International, Österreich, Wirtschaft

Wieso verschlief Deutschland das E-Auto?

17. Juli 2026 1 Kommentar

Wenn man dank niedriger Löhne sowieso durch rund 15 Jahre immer höhere Gewinne einfährt, ist man nicht zu Innovationen, etwa zu neuen Geschäftsmodellen, gezwungen.

In gewisser Hinsicht war die mit Spannung erwartete Sitzung des VW- Aufsichtsrates am Donnerstag der Vorwoche charakteristisch für die die Krise der deutschen Automobilindustrie: Alles blieb unklar. Weder wurde beschlossen, wie kolportiert, weltweit 100.000 Stellen abzubauen noch vier Werke zu schließen. Bei Mercedes meint man ein Rezept zu haben: Die Angestellten sollen zum gleichen Gehalt 40 statt 35 Stunden arbeiten, obwohl es schwerlich genug Arbeit für die größere Stundenzahl gibt, denn E-Autos haben viel weniger Bestandteile, und gegen eine Lohnsenkung läuft nicht nur die die Gewerkschaft Sturm, sondern auch Donald Trump nähme sie zum Anlass noch höherer Zölle. An Drohkulissen hat die Geschäftsführung freilich dennoch keinen Mangel: Eine Prognose des deutschen Branchenverbandes VDA schätzt (meines Erachtens sehr vorsichtig), dass in Deutschland zusammen mit der Autoindustrie bis zum Jahr 2035 insgesamt bis zu 225.000 Arbeitsplätze verloren gehen, wenn man alle indirekten Verflechtungen, wie Zulieferer, Rohstoffe, chemische Vorprodukte und nachgelagerte Dienstleistungen (Handel, Werkstätten) mit einbezieht. 100.000 sind bereits verloren, 125.000 kämen bis 2035 hinzu.

Bedeutung für Österreich

Da österreichische Unternehmen zu den wichtigsten externen Zulieferern zählen, ist das Thema in der öffentlichen Diskussion hier kaum weniger als in Deutschland präsent, denn im Allgemeinen kann man, was dort passiert, durch 10 dividieren, um zu wissen, was Österreich droht. In beiden Ländern spielt die erweiterte KFZ-Industrie eine zentrale Rolle: In Deutschland verantwortet sie rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIB) und es arbeiten dort rund 2,2 Millionen Menschen, in Österreich sind es laut KI sogar 11 Prozent des BIB und 350.000 Beschäftigte.

Für Deutschland sind Autos und Autobestandteile (in denen so viele österreichische Zulieferprodukte stecken) mit 8,8 Prozent zugleich der wichtigste Exportartikel. Und genau bei diesem Exportartikel fanden im letzten Jahr die größten Einbrüche statt: 2025 haben die Zölle, die Donald Trump mit der Begründung verhängte, dass Deutschland seinen Autos durch Lohndumping einen unfairen Preisvorteil verschaffe, ihren Export in die USA um 18,9 Prozent reduziert und die deutschen Auto-Exporte in die Volksrepublik China gingen im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein Drittel zurück.

Chinas Vorsprung wächst

Die Zukunft sieht aber noch trister aus: Chinas E- Autos sind trotz Zöllen in der EU zur größten Konkurrenz für voran deutsche, aber auch französische und italienische E-Autos geworden, denn sie sind billiger und verfügen über mehr digitale Gadgets bis hin zu KI. Da das deutsche Lohnniveau (= die deutsche Kaufkraft) besonders unter der deutschen Lohnzurückhaltung leidet und das Lohnniveau (= Kaufkraftniveau) der gesamten EU zwangsläufig mitgelitten hat, müssen, um den aus Klimagründen so wünschenswerten Kauf von E-Autos zu forcieren, gewaltige staatliche Zuzahlungen angeboten werden, die dennoch voran BYD und etwas auch Tesla zugutekommen, denn vorerst fahren alle E-Autos mit Batterien von BYD.

In Summe: Das Rückgrat der deutschen Industrie – denn das ist die KFZ-Industrie weit vor der Industrie für Maschinen & Anlagenbau – ist massiv angeknackst und es ist fraglich, ob Deutschland die Lokomotive sein kann, die das Wirtschaftswachstum der EU beflügelt. Zumal voran Italiens, etwas weniger Frankreichs Autoindustrie leider ähnliche Probleme haben. Europa, ein Kontinent, für den hochklassige Autos eines der wichtigsten Verkaufsprodukte waren, steht damit vor einem, meines Erachtens, gravierenden Problem.

Die Frage, wie es dazu kommen konnte, wird jedenfalls nicht nur von mir recht intensiv gestellt: Wieso hat ausgerechnet Deutschland den Übergang zum E-Auto derart verschlafen?

Ist „Lohnzurückhaltung“ wesentlich?

Eine Antwort, die sich mir aufdrängt und die KI bestätigt, lautet: Die deutsche Autoindustrie fuhr durch Jahrzehnte so hohe Gewinne ein, dass der Druck, sie durch eine Steigerung von Produktivität und Innovation zu erhöhen, so gut wie nicht vorhanden war. „Als Gewinne und Dividenden nur so sprudelten“, weiß Regina Bruckner im Standard, habe VW-Boss Matthias Müller inmitten des VW-Dieselskandals zur Belustigung der VDA-Granden erklärt, wie irrelevant der E-Auto-Pionier Tesla gemessen am VW-Konzert sei.

Weil Florian Klenk bezweifelt, dass die deutsche Lohnzurückhaltung diesbezüglich ein gravierendes Agens darstellt, habe ich bei „Künstlicher Intelligenz“ unparteiische Auskunft eingeholt, „ob die Lohnzurückhaltung zwischen 2005 und 2020 für die hohen Gewinne der deutschen Automobilindustrie von wesentlicher Bedeutung war“.

Das sagt die Künstliche Intelligenz

Die Antwort entspricht meiner offenbar raren Vermutung: „Im Gegensatz zu den hohen Tariflöhnen der Kernbelegschaften in der Montage, prägten moderate Lohnsteigerungen (Lohnzurückhaltung) in der Verwaltung und die enorme Kostensenkung durch den starken Druck auf Zulieferer die Bilanzen der Konzerne. Die Unternehmensgewinne stiegen in diesem Zeitraum (2005 bis 2020) infolgedessen deutlich. Die Gesamtkosten eines in Deutschland produzierten Autos hängen nämlich nicht nur von den Stundenlöhnen der direkten Produktionsmitarbeiter ab. Neben der direkten Fertigung fließen maßgeblich die Kosten für Verwaltung, Forschung und Entwicklung, sowie für vorgelagerte Zulieferer in den Gesamtpreis ein. Die jahrzehntelange Lohnzurückhaltung (die sogenannte `Lohn-Stagnation`) hat den Druck auf die Unternehmen verringert, in teure Innovationen und Effizienzsteigerungen zu investieren. Dieser Effekt wird als eine der Hauptursachen für die Schwächen des Standorts gehandelt.“

Den zugehörigen Mechanismus erklärend, heißt es weiter: „In der Ökonomie werden steigende Löhne oft als Produktivitätspeitsche bezeichnet: Sie zwingen Unternehmen dazu, in Automatisierung, moderne Technologien und neue Geschäftsmodelle (Innovation) zu investieren. Wenn Löhne niedrig sind (Lohnzurückhaltung) und die Unternehmensgewinne ohnehin hoch ausfallen, entfällt dieser akute Druck. Für Unternehmen ist es oft kostengünstiger, einfach mehr (günstige) Arbeitskräfte einzustellen, anstatt in teure und riskante Innovationen zu investieren.“ (Ende des KI-Zitates, wobei auch die Worte zwischen Klammern exakt dem Zitat entsprechen.)

Allgemein, Falter, Österreich, Politik, Wirtschaft

Markus Marterbauers subtiler Balanceakt

9. Juli 2026 3 Kommentare

Auch Marterbauers zweites Doppelbudget versucht, das Finanzmarkt-Risiko zu minimieren und das Wirtschaftswachstum trotz Brüssels Sparzwang möglichst wenig zu beschädigen.

Dass Markus Marterbauer Österreichs beliebtester Minister ist, obwohl er Einsparungen verkünden muss, sagt zwar nicht, dass die Bevölkerung besonders viel von Volkswirtschaft versteht, wohl aber, dass sie einen guten Instinkt hat. Marterbauer scheint Unmögliches zu gelingen: Österreich mit minimalem Schaden für sein Wirtschaftswachstum durch Brüssels Defizitverfahren zu manövrieren. Große Würfe bleiben ihm zwar versagt – die ÖVP als Partner und der Föderalismus als Verfassung schließen sie aus. Auch diesmal gelang es nicht, dem Bund die alleinige Kompetenz für Spitäler zu übertragen und die Finanzierung aus einer Hand sicherzustellen, aber mehr auch fachärztliche Gemeinschaftspraxen sind ein Fortschritt und dürften Geld sparen.

Dass Sparen des Staates das Wirtschaftswachstum in Summe dennoch gefährden muss, besagt die Mathematik: Unternehmen können nicht mehr verkaufen, wenn der sparende Staat weniger einkauft. Dass Marterbauer das Budget-Defizit dennoch verringern muss, besagen die Bestimmungen der EU: Solange wir ihr angehören, muss er sich ihnen unterwerfen.

Da Marterbauer die Mathematik als Saldenmechanik keineswegs fremd ist, bestätigt sein Büro, dass die Kürzung von Staatsausgaben negative Nachfrageeffekte nach sich zieht. Aber Ziel Österreichs sei es, diese Effekte so gering wie möglich zu halten und das scheint bisher gelungen. Unter anderem, weil die Konsumenten mehr Geld für Einkäufe aufgewendet haben: Die Sparquote der Privathaushalte ist von 11,7 auf 9,9 Prozent gesunken, auch wenn sie noch immer über dem langjährigen Durchschnitt von 7 bis 8 Prozent liegt. Es gibt also noch beträchtliches zusätzliches Konsum-Potential und Marterbauer wüsste auch, wie man es am leichtesten nützte: indem man Vermögen mehr, Löhne und Einkommen dagegen weniger besteuerte – denn „Geringverdiener“, die auf die Weise mehr Geld in der Tasche haben sollten, wenden es, anders als „Vermögende“ zur Gänze für Einkäufe auf.

Doch eine solche sinnvolle Steuerreform, die die insgesamte Steuerlast keineswegs erhöhte, kommt nicht in Frage, weil weder ÖVP noch NEOS begreifen, dass Europas Problem nicht darin besteht, zu wenig, sondern zu viel zu sparen. Marterbauer musste bei seinen Doppelbudgets also nicht nur die volkswirtschaftliche Unkenntnis Brüssels, sondern auch die seiner Regierungspartner umschiffen. Dennoch ist die Budgetsanierung 2025/26 gelungen, obwohl sie ein deutlich größeres Volumen als die für das Doppelbudget 2027/28 hatte: Die Wirtschaft ist aus ihrem Tief herausgekommen.

Denn die höheren Steuern, etwa die (fortgesetzte) Bankenabgabe, waren so gewählt, dass sie die Konjunktur nicht stark belasten und auch die Streichung von als einmalig empfundenen Transfers wie etwa des Klimabonus hatte kaum negative Nachfrageeffekte. Dazu kamen die Nachfrage belebende Offensivmaßnahmen: Die öffentlichen Investitionen sanken nur um die Inflation und es flossen rund drei Milliarden Euro in den Ausbau von Schieneninfrastruktur und Forschungsförderung. Zugleich sollten sie private Investitionen anstoßen.

Die allerdings sind weiterhin nicht hoch genug, aber die Regierung ist (im Gegensatz zu mir) zuversichtlich, dass die Senkung der Lohnnebenkosten und die hoffentlich weiter steigende Konsumneigung sie befördern. Bei der Förderung der Wissenschaften hat Sparen zumindest keinen Einbruch bewirkt.

Auch die Nicht -Valorisierung von Beihilfen, die eine Menge Geld spart, sollte, so hofft man, ähnlich wie die Streichung von Einmalzahlungen, keine dramatischen negativen Nachfrageeffekte haben, zumal zugleich Investitionen erfolgen, die die Familie entlasten: Das zweite Kindergartenjahr und mehr Gesamtschulen sollte außerdem voran die Bildung von Migranten verbessern und die Berufstätigkeit von Frauen erleichtern und beides nutzt der Wirtschaft.

Die Energiekrise aufgrund des Iran-Kriegs beeinflusst sie zwar leider negativ und hat den Sanierungsdruck erhöht – dennoch, so meint Marterbauer, sollte auch dem kommenden Doppelbudget gelingen, dass die Wirtschaft in Schwung bleibt, obwohl der Sanierungspfad weiterverfolgt wird.

Wir sparen, so sagt Marterbauer, nicht in erster Linie aufgrund der EU-Vorgaben, sondern um in Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben zu müssen: Österreich müsse vermeiden, zum Spielball der Finanzmärkte zu werden. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen, so rechnet das Ministerium vor, wäre unser Budgetdefizit auf 5,4 Prozent und unsere Staatsschuldenquote von derzeit 81,5 auf 99 Prozent gestiegen. Das hätte, so ist man überzeugt, unsere Zinslast erheblich erhöht.

Marterbauers Aktivität in Brüssel

Tatsächlich wendet Österreich derzeit nur rund 1,6 Prozent seines BIP für Zinszahlungen auf, während es bei den USA, mit einer Staatschuldenquote von 125 Prozent, rund 3,2 Prozent sind. Der große Unterschied hat allerdings auch sehr andere Gründe als die hohen US-Schulden: von vornherein legt die FED die Zinsen mit rund drei Prozent deutlich höher als die EZB fest, weil sie der meines Erachtens richtigen Meinung ist, dass Geschäfte gut genug sein müssen, auch bei diesem Zinssatz Gewinne einzubringen.

Tatsächlich gelingt das den USA trotz (ich meine wegen) steigender Schulden ungleich besser als der EU. Für mich bleibt daher höchst fraglich, ob die Zinslast wirklich mit der Staatschuldenquote zusammenhängt. So wendet Japan sogar nur 1 bis 1,5 Prozent seines BIP für Zinsen auf, obwohl es eine Staatsschuldenquote von 220 Prozent hat. Investoren begeistert angeblich, dass der japanische Staat seine Schulden fast nur bei Japanern hat, während wir sie auch bei Deutschen, Schweizern Holländern oder Japanern haben. Ich weiß zwar nicht, warum das so viel schlechter sein soll, aber im Moment scheinen „die Märkte“ in unserer geringen Verschuldung tatsächlich einen Vorteil zu sehen, den Marterbauer wahren will. Ich dagegen halte geringe Staatschulden unverändert für einen Nachteil: Österreich investiert, wie die gesamte EU, viel zu wenig in die Zukunft. Allerdings weiß ich aus Brüssel, dass auch Marterbauer Sparen des Staates nicht für der Weisheit letzten Schluss hält und mit Gleichgesinnten darum kämpft, Investitionen in Digitalisierung oder Klimaschutz, so wie Investitionen in Rüstung über langfristige Verschuldung finanzieren zu können.

Allgemein, Falter, Österreich, Politik, Wirtschaft

Berechtigte Badelt-Kritik am Budget

25. Juni 2026 2 Kommentare

Den falschen Zwang zu staatlichem Sparen sollte man wenigstens nutzen, den Pensionsantritt der Lebenserwartung anzupassen und die Gesundheitsversorgung zu konzentrieren.

Professor Christoph Badelt, Präsident des österreichischen Fiskalrats, zählt unter die Ökonomen, die überzeugt sind, dass Sparen des Staates gut für die Wirtschaft ist, auch wenn ein Vergleich der USA mit der EU das Gegenteil nahelegt.

Dennoch scheinen mir zwei seiner Einwände gegen Österreichs aktuelles Doppelbudget mehr als berechtigt. So kritisiert er, dass es nicht gelungen ist, das Pensionssystem so zu reformieren, dass es der massiv gestiegenen Lebenserwartung Rechnung trägt. Dabei liegt für jeden Laien nahe, dass dann, wenn Pensionen künftig für zwanzig, dreißig Jahre, statt für zehn Jahre ausbezahlt werden müssen, entweder doch länger gearbeitet werden muss, um diese Werte zu schaffen oder dass die Pensionen eben geringer ausfallen. Theoretisch ist zwar auch möglich, die Produktivität so stark zu steigern, dass genug Geld für die Pensionen vorhanden ist, aber da eine so große Steigerung eher unwahrscheinlich ist – so sehr man sie anstreben soll – haben die meisten Volkswirtschaften ihr Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Bei uns wehrt sich vor allem die SPÖ gegen diese Koppelung, weil Pensionisten die Mehrheit ihrer Wähler stellen, aber ich glaube, dass das nicht lange haltbar ist.

Der zweite berechtigte Einwand Badelts betrifft die Gesundheitspolitik. Er kritisiert, dass es nicht gelungen ist, die zugehörigen Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren und die Finanzierung in eine Hand zu legen. Solange das so ist, werden Bundesländer Schwerpunktkrankenhäuser weiterhin Rücken an Rücken bauen und werden manche Krankenhäuser Patienten länger als nötig behalten, weil ihnen das mehr Geld einbringt.

Es ist das einer der zentralen Nachteile des Föderalismus, der uns auf diese Weise viel Geld kostet. Die in meinen Augen unsinnige Forderung der Maastrichtkriterien nach „Sparen des Staates“ sollte wenigstens genutzt werden, ihn wo immer das möglich ist, „sparsamer“ zu organisieren, denn dann bleibt ihm mehr Geld, es an den richtigen Stellen auszugeben.

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Doppelbudget: Der minimierte Schaden

14. Juni 2026 1 Kommentar

Markus Marterbauers Doppelbudget folgt der widersinnigen Politik der EU unter größtmöglicher Begrenzung des unweigerlichen Schadens.

Das reale, Kaufkraft-bereinigte Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf als wichtigste Kennzahl einer leistungsfähigen Wirtschaft ist in der sparenden und lohnzurückhaltenden EU seit Einführung des Euro im Jahr 2000 bis zum Jahr 2024 (spätere Zahlen hat die Weltbank noch nicht) um 11.211 Dollar auf 56.432 Dollar gestiegen – in den nicht sparenden USA mit normaler Lohnentwicklung betrug der Anstieg 20.396 Dollar, um 75.486 Dollar zu erreichen.

Ursula Von der Leyen & Co, glauben, wie der Schwabe Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, nicht daran, dass das Problem der Wirtschaft nicht in mangelndem Sparen, sondern in mangelndem Ausgeben besteht, weil nur mehr verkauft werden kann, wenn mehr eingekauft wird. Sie glauben es nicht nur mir nicht, der ich zweifellos ein Laie bin, nur dass ich der Mathematik und der Logik vertraue, sie glauben es auch Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz nicht, der 2016 das Buch „Europa spart sich kaputt“ geschrieben hat und meinte: „Wenn der Kurs nicht bald geändert wird, dann steuern wir in der Eurozone auf einen großen Unfall zu. Das kann in Zeitlupe passieren oder auch ganz schnell kommen.“

Der Kurs hat sich kaum geändert: Die Maastricht -Kriterien sind die gleichen geblieben. Man hat nur begriffen, dass man gegen Putins Russland rüsten muss und die Schuldenbremse für militärische Investition ausgesetzt – allein darauf beruht derzeit Europas und auch Österreichs dürftiges Wachstum. (Fremdenverkehrsnationen wie Spanien oder Griechenland, die davon profitieren, dass der Sonnen-Tourismus in der Türkei und Afrika stark zurückgegangen ist, sind Ausnahmen von der Regel)

Wie begrenzt man Unheil?

Das sind die tragischen Voraussetzungen, unter denen Finanzminister Markus Marterbauer Österreich durch das absurde EU-Defizit-Verfahren manövrieren muss. Er tut es auch beim aktuellen Doppelbudget unter größtmöglicher Schadensbegrenzung – reduzieren wird es das Wachstum dennoch.

Zu den Einsparungen bei Arbeitnehmern, die ich schon beschrieben habe – nicht alle Pensionen werden valorisiert, für Arbeitnehmer ab 63 fallen künftig Beiträge für die Arbeitslosenversicherung an – kommen weitere: Teilzeitkräfte und Niedrigverdiener zahlen künftig die vollen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, was im kommenden Jahr 290 und 2028 schon 380 Millionen Euro bringen soll. Und die Privatnutzung von E-Autos des Arbeitgebers wird künftig einkommenssteuerpflichtig, was 200 Millionen in die Staatskasse spülen dürfte.

Trotzdem kostet die höhere Belastung der Arbeitnehmer im Summe Kaufkraft. Auch dass Marterbauer in der Verwaltung sparen will – im kommenden Jahr fünf Millionen bei Botschaften, zu denen 2028 noch einmal zehn Millionen kommen – kostet Kaufkraft. Dazu werden die Mittel der Bundesstelle für Sektenfragen reduziert und sollen Infrastruktur- Ministerium und Bildungsministerium bei der Gebäudeerhaltung den Sparstift ansetzen. Wahrscheinlich alles im Detail richtig – trotzdem funktioniert es de facto voran im Wege der Personalreduktion = sinkende Kaufkraft.

Am Rande – es wird kaum davon gesprochen – wird auch das Kulturbudget reduziert. Weil mein jüngster Sohn Schauspieler ist, weiß ich ziemlich genau, was das bedeutet: Nachdem das Überleben schon während Corona unendlich schwer war, werden die Subventionen für kleine und mittlere Theater in Wien derzeit um ein Drittel gekürzt, was wieder arbeitslose Schauspieler bedeutet.

Besser als Gewessler – zu Lasten des BIP

Einen großen Brocken spart Marterbauer beim Klimaschutz, denn zweifellos hat er Recht, wenn er Leonore Gewessler vorwirft, Geld mit der Gießkanne ausgegeben zu haben: Von ihrer E-Auto Förderung profitierten voran wohlhabende Tesla- Käufer und auch Heizkessel ließen sich vor allen anderen Wohlhabende ersetzen, die ihre Einkäufe auch ohne Förderung tätigen könnten. Entsprechend rasch waren die bereitgestellten Mittel für die verbraucht, die Förderung nötig hätten.

Im kommenden Jahr sinken sie von vornherein von heuer 1,37 Milliarden Euro um 405 Millionen auf 965 Millionen. Die Fördersätze für den Tausch von Wärmepumpen werden von 30 auf 20 Prozent der Investitionssumme beschränkt. Für thermische Sanierung zahlt der Bund keine Zuschüsse, sondern fördert nur mehr laufende Zinszahlungen für Kredite. Auch die – richtige – Extra-Förderung für einkommensschwache Haushalte wird fortgeführt. Zudem gibt es eine – sinnvolle – neue Subvention für Industriestrom, die durch langsamere Abschreibungen bei Investitionen im Energiesektor gegenfinanziert werden soll.

Obwohl die angeführte Reduktion der Fördersätze und die Modifikation der Förderbedingungen von Beginn an richtig gewesen wären, bedeutet Marterbauers Umwelt-Budget dennoch, dass der Staat letztlich 405 Millionen weniger investiert und die werden der Wirtschaft fehlen. Zumal auch die ÖBB ihr Ausbauprogramm nach hinten schieben, um bis 2028 mehr als 300 Millionen im Budget einzusparen und zumal das Budget Tablets an Schulen erst ab der sechsten, statt schon ab der fünften Schulstufe vorsieht, was im kommenden Jahr 30 und 2028 noch einmal 50 Millionen sparen soll.

Voran Letzteres spürt nicht nur die Wirtschaft, sondern es kostet auch Zukunft: Ich erinnere daran, dass Schüler im vergleichsweise armen Spanien seit zwanzig Jahren ab der fünften Schulstufe Tablets zur Verfügung haben und dass das ein Beitrag zum aktuellen Vorsprung Spaniens in der IT-Branche ist.

Ich kann diese Maßnahme Marterbauers daher ausnahmsweise auch im Detail nicht verstehen, obwohl natürlich nur bedürftige Schüler Tablets vom Staat erhalten sollten.

Ansonsten bemüht er sich um Investitionen im Bereich Bildung: Sie betragen im kommenden Jahr 130 Millionen und 210 Millionen 2028. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr kommt und auch die Ganztagsschulen sollen forciert werden und auch für das AMS gibt es im kommenden Jahr 170 Millionen.

Eine systemische Veränderung

Wichtigste offensive Maßnahme ist es, in Summe zwei Milliarden dafür aufzuwenden dem Drängen der Unternehmer zu folgen, um voran die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Der Einwand von Professor Peter Filzmaier, dass die Unternehmen das weitgehend selbst finanzieren, weil gleichzeitig die Gesellschaftersteuer für Unternehmen mit mehr als einer Million Jahresgewinn deutlich erhöht wurde, war wie immer richtig und witzig, aber ökonomisch unberechtigt: Die Gesellschaftersteuern und andere, die Gewinne betreffende Steuern wurden in den letzten Jahrzenten ständig reduziert – in Summe halbiert – ohne dass es jemals zu den von den Unternehmern versprochenen höheren Investitionen gekommen wäre. Die Maßnahme war also wirtschaftlich verfehlt und hat den Staat nur Einnahmen gekostet. Jetzt stattdessen die Lohnnebenkosten zu senken, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, was derzeit insofern besonders wichtig ist, als Österreichs Lohnstückkosten im Moment zu den höchsten der EU zählen, weil die Verteuerung von Gas und Öl bei uns in Gegensatz zu Deutschland große Lohnsteigerungen nach sich gezogen hat.

Vor allem ist es ist grundsätzlich besser, Unternehmensgewinne zu versteuern als Löhne steuerlich zu belasten. Was Marterbauer vornahm, war also eine der so heftig urgierten systemischen Reformen.

Marterbauers schweres Joch

Auch sonst tragen Unternehmen einen Brocken zu den Einsparungen des Staates bei, was an sich vernünftig ist, denn auch sie sind Nettosparer.

So wird die erhöhte Banken-Abgabe verlängert, was 300 Millionen Euro 2027 und 2028 bringt. Auch die Dividenden, die Verbund und ÖBAG an den Staat zahlen, werden weiter angehoben. Es handelt sich also um prinzipiell sinnvolle zusätzliche „Unternehmenssteuern“ – nur bleibt es problematisch, nur bestimmte Unternehmen damit zu belasten = zu benachteiligen. Nur die Erhöhung der Gesellschaftersteuern belastet zumindest alle größeren Unternehmen gleich.

Besser als Unternehmen mit Steuern zu belasten, wäre es immer gewesen, Vermögen zu belasten, um Sparkapital zu aktivieren. Aber faire vermögensbezogene Steuern, wie sie das in gewaltiger Menge täten, sind mit den angeblichen Wirtschaftsparteien NEOS und ÖVP nicht zu machen – dem musste Marterbauer sich beugen.

So wie er sich den Forderungen der EU beugen muss: Ich bewundere persönlich nach wie vor, wie er eine in meinen Augen unlösbare Aufgabe so löst, dass sich der Schaden in Grenzen halten wird – aber ich kann nicht verstehen, dass er sich nicht mit anderen kundigen Ökonomen und Finanzministern zusammentut, um die EU zum Abgehen von ihrer nachteiliegen (siehe oben) Wirtschaftspolitik zu bewegen.

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Unsere fatale Liebe zur Gießkanne

8. Juni 2026 Keine Kommentare

Die schwarz-rot-pinke Regierung fördert und spart durchwegs nach dem Prinzip der Gießkanne. Das ist so teuer wie unsozial. Trotzdem hat es die Zustimmung der SPÖ.

So verfehlt es ist, wenn der Staat in Summe spart, so sinnvoll wäre es, wenn er im Detail „sparsam“ agierte. Zu den energischsten Forderungen der Gewerkschaft angesichts Öl-Preis bedingter Teuerung zählte und zählt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, weil sie in Spanien erfolgreich war. Nur dass es in Spanien zahllose miteinander konkurrierende Lebensmittelketten gibt, so dass die Senkung auch bei den Kunden ankam.

Der viel größere Fehler aber ist die Anwendung des Gießkannenprinzips: Die Preissenkung, die dem Staat eine Menge Steuergeld kostet, kommt Wohlhabenden genauso zugute wie Geringverdienern. Ungleich billiger und vernünftiger wäre es, die Geringverdiener durch einen staatlichen Zuschuss zu entlasten.

Restlos blödsinnig, aber das konnte bei ihr nicht verwundern, war die Forderung der FPÖ nach einer Senkung der Steuern auf Treibstoff: In Deutschland, wo man sie durchgeführt hat, hat sie den Finanzminister 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen gekostet, ohne dass die Treibstoffpreise merklich gesunken wären, denn die Millionen sind beim Handel versickert. Aber selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre und der Handel die Steuersenkung weitergegeben hätte, wäre sie Wohlhabenden und Geringverdienern gleichermaßen zu Gute gekommen – am meisten würden Porschefahrer unterstützt. Das gilt auch für das Senken des Öl- oder des Gaspreises zum Heizen: Am meisten profitieren die Besitzer von Häusern. Wieder wäre es ungleich billiger und sozialer, Geringverdiener finanziell zu unterstützen.

Ewas anderes ist die Unterstützung von Unternehmen: Sie brauchen fast durchwegs ermäßigte Tarife – eben deshalb ist die Gießkanne bei Privaten so verfehlt.

Derzeit wird angesichts der absurden Idee, bei den Mitteln für die Universitäten zu sparen, um der grundsätzlich absurden Forderung der EU nach staatlichem Sparen nachzukommen, diskutiert, ob man nicht Studiengebühren einführen könnte, aber ausgerechnet SP-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner lehnt das ab. Obwohl Wohlhabende sich Studiengebühren sehr wohl leisten könnten und sie sogar den Vorteil hätten, ihr Studium zu beschleunigen. Den Söhnen und Töchtern von Proletariern – um in der Diktion der SPÖ zu verbleiben – könnte man mit großzügigen Stipendien unter die Arme greifen.

Immer ist es ungleich billiger und sozialer, den Schwachen unter die Arme zu greifen, als alles für alle, auch für die Reichsten zu verbilligen oder gar kostenlos zu machen.

Ein Land, in dem man das begriffen hat, ist die sonst gar nicht sozialistische Schweiz. „Fahren sie in die Schweiz, wenn sie krank sind“, überschrieb ich daher einen Leitartikel vor gut fünfzig Jahren, nachdem ich erlebt hatte, dass ein Spitalstag dort ein Drittel weniger als in Österreich gekostet hat, weil die Spitäler besser organisiert waren. Aber das Schweizer Gesundheitssystem war und ist insgesamt weit billiger als das österreichische, weil es für alle medizinischen Leistungen, die man beansprucht, einen Selbstbehalt gibt, den das Gros der Wohlhabenden sich durchaus leisten kann und der sie im Übrigen dazu veranlasst, nachzufragen, ob es nicht ein billigeres Generikum als das verschriebene Medikament gibt. Ich habe in der damals angesehensten Züricher Privatklinik für Orthopädie jede Menge Arbeiter angetroffen, weil das Gesamtsystem eben gut organisiert und preisgünstig war.

Aber natürlich gibt es auch in der Schweiz Menschen, die sich beim besten Willen keinen Selbstbehalt leisten können – die bezahlen dort weder Ärzte noch Medikamente noch Spitäler. Allerdings müssen sie der Finanz zu diesem Zweck ihre Finanzverhältnisse offenlegen, und falsche Abgaben würden wohl als Betrug bestraft.

Sozialdemokraten, denen ich von diesem Modell erzählte, lehnen es als „Means-Test“ grundsätzlich ab, weil es den Betroffenen als „arm“ diskriminiere. Ich habe damals nicht recherchiert, wie sehr ihre Umgebung das tut und wie weit sie es selbst so empfinden – aber selbst, wenn es so wäre, bedeutet es eine derartige Verbilligung des Gesamtsystems für den Staat, dass er mit dem eingesparten Geld unglaublich viel Gutes – also auch Soziales – tun kann.

So kann er zum Beispiel die Steuerlast im Bereich der unteren Einkommen reduzieren und dem „Proletariat“ auf diese, schwerlich diskriminierende Weise, entgegenkommen.

Ich sehe eher ein zweites Problem: Dem nach dem Schweizer Modell völlig entlasteten „Armen“, stehen nicht so wenig Schweizer gegenüber, denen das Leben ohne jede Entlastung nicht so leicht fällt – man könnte aber eine Kategorie von Patienten schaffen, die nur den halben Selbstbehalt auf sich nehmen muss. Die dadurch erschwerte Verwaltung ist dank IT heute halb so schwierig, ja es wäre sogar noch eine noch größere Differenzierung möglich.

Voraussetzung aber bleibt, dass die Finanz Vermögens- und Einkommensverhältnisse aufs Genaueste kennt. Das lehnten insbesondere die reichsten Österreicher aufs Energischste ab. Für um so wichtiger hielte ich es im Sinne der Steuergerechtigkeit.

Auch was die staatlichen Zuschüsse für eine bestimmte Gruppe Geringverdiener, aber etwa auch Arbeitnehmer, die auf teure Autofahrten angewiesen sind, betrifft, ist deren Verwaltung heute dank IT halb so schwer, vorausgesetzt ihre finanziellen Verhältnisse sind glasklar.

Die Schweiz kennt als eines der letzten Länder bis heute die klassische „Vermögenssteuer“, die sogar Schmuck oder die Briefmarkensammlung berücksichtigt und fährt damit nicht schlecht, indem sie die niedrigsten Einkommensteuern weit und breit einhebt.

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Wirtschaften gegen die Mathematik

8. Juni 2026 Keine Kommentare

Die EU bleibt dabei, dass Unternehmen mehr verkaufen (die Wirtschaft also wächst), wenn weniger eingekauft wird. Markus Marterbauer akzeptiert es.

Wenn die für die Wirtschaft Verantwortlichen irgendwann aufhörten, zu glauben, dass man gegen die Mathematik Wirtschaftspolitik betreiben kann, hörte ich sofort auf, Kollegen und Leser mit dem Hinweis zu ermüden, dass Unternehmen laut Adam Riese nur dann mehr verkaufen können, wenn mehr eingekauft wird. Wenn der Großeinkäufer Staat weniger einkauft, weil er spart, kann die Wirtschaft daher nur dann wachsen, wenn der zweite Großeinkäufer, die Konsumenten wesentlich mehr einkaufen. Das ist in Krisenzeiten – wir haben den Irankrieg, den Ukrainekrieg und eine Verteuerung von Erdöl und Erdgas – noch nie der Fall gewesen. Deshalb ist Sparen des Staates in der aktuellen Situation widersinnig.

Nach allem, was ich bisher über Finanzminister Markus Marterbauer wusste, dachte ich, dass er meine Überzeugung von der Geltung der Mathematik – in der Ökonomie spricht man von Saldenmechanik -teilt. (Zumindest unter angelsächsischen Ökonomen ist sie kaum umstritten.) Aber Marterbauer beugt sich den widersinnigen Forderungen der EU, statt sich mit Kollegen anderer besonders betroffener Länder zusammenzutun um die widersinnige Politik der EU zu verändern, indem sie die Staatschuldenbremse ad acta legt.

Zwar nimmt Marterbauer die Einsparungen des Staates auch in seinem kommenden Budget besonders vorsichtig vor, aber sie kosten die Konsumenten Kaufkraft, statt ihre Kaufkraft zu erhöhen: Dass die Pensionen nicht durchwegs mit der Inflation erhöht werden, kostet Kaufkraft; dass Personal in der Verwaltung eingespart werden soll, kostet Kaufkraft; dass Saisonarbeiter nicht mehr so leicht beim AMS geparkt werden können, kostet Kaufkraft. Die Analyse des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts Momentum trifft im Großen und Ganzen zweifellos zu: Im Mittel kosten die Maßnahmen pro Haushalt 307 Euro im Jahr. Die meisten Kosten entstehen, gemessen am verfügbaren Einkommen, bei der unteren Mittelschicht. Das zweitärmste Einkommenszehntel verliert ungefähr 1 Prozent seines Einkommens. Genau diese Geringverdiener; aber sind es, die alles, was sie verdienen, ausgeben, um Einkäufe zu tätigen. Dass sie weniger Geld zur Verfügung haben, muss die Zahl ihrer Einkäufe vermindern. Wenn gleichzeitig weniger in die ÖBB oder IT investiert wird, so bedeutet es eine weitere Verminderung der Einkäufe des Staates und vermindert außerdem wirtschaftliche Chancen. Noch viel mehr gilt das für Einsparungen beim Hochschulbudget die sowohl Kaufkraft vermindern wie Zukunft kosten. Wie das in Summe die Wirtschaft stärken soll, bleibt ein Rätsel.

Wenn Die Wirtschaft der EU und Österreichs überhaupt marginal wachsen sollten, so wird das fast ausschließlich den erhöhten Rüstungsbudgets zu danken sein, für die die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt worden ist. Hoffentlich reicht es.

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Das Ende wissenschaftlichen Denkens

24. Mai 2026 3 Kommentare

Die Regierung glaubt ernsthaft, dass Sparen bei Universitäten das Wirtschaftswachstum sichert. In der theologischen Fakultät Roms glaubt man auch ernsthaft an den Teufel.

Am nächsten Mittwoch, dem 27. Mai, soll es am Ring in Wien, in den Landeshauptstädten und Universitätsstandorten zu einer Großdemonstration unter Beteiligung aller Rektorinnen und Rektoren der Universitäten kommen, um dagegen zu protestieren, dass die 22 Universitäten beim Dreijahresbudget rund eine Milliarde Euro weniger, nämlich 15,5 Milliarden statt der 16,5 Milliarden Euro, erhalten sollen obwohl sie selbst den Finanzbedarf mit 18 Milliarden beziffert haben, um die Inflation abzugelten.

„Uns fehlen 2,5 Milliarden Euro bis 2030, das ist eine Kürzung von rund 14 Prozent“, sagt die Präsidentin der Universitäten-Konferenz Brigitte Hütter. Diese Einsparungen seien „beispiellos“. Durch das geplante Budgetminus müssten die Unis 10.000 Vollzeitstellen einsparen – „ein Fünftel unserer Kolleginnen und Kollegen“, sagt Hüttner. Dadurch würde sich auch das Betreuungsverhältnis für die 270.000 Studierenden deutlich verschlechtern.

Auch der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, kann die Sparmaßnahmen nicht nachvollziehen: „Das ist, als würde man einfach die Uni Wien einsparen“. Markus Müller, Rektor der Medizinischen Universität Wien meint, dass dem Gesundheitssystem durch die Einsparungen das Rückgrat gebrochen würde, und wies darauf hin, dass das Uniklinikum am AKH Wien ein Drittel der Versorgungsleistung in Wien sicherstelle.

In der Diskussion mit Brigitte Hütter in der ZIB 2 versuchte Armin Wolf redlich, den Standpunkt der Regierung zu verteidigen und zeigte in Grafiken, dass die Universitäten jedes Jahr mehr und voriges Jahr sogar erheblich mehr Geld bekommen hätten. Gleichzeitig wäre die Zahl der Studenten gesunken. Von einem Kollaps der Universitäten zu sprechen sei vielleicht doch eine Übertreibung.

Ich kann das zwar nicht im Detail, wohl aber generaliter beurteilen: Die Vorstellung, dass es der Wirtschaft nutzt, wenn man die Ausgaben für Forschung und Entwicklung kürzt, ist schlicht absurd. blanker Schwachsinn, auch wenn selbst die Rektoren immer wieder Verständnis dafür zeigen, dass der Staat sparen müsse.

Wir verdanken diese Ansicht bekanntlich einer Studie des Ökonomen Kenneth Rogoff, der aus den Daten von 44 Volkswirtschaften in 200 Jahren ermittelt haben will, dass die Wirtschaft ab einer Staatsschuldenquote von 90 Prozent schrumpft, anstatt wächst – die EU, um es noch besser zu machen, verfügte bekanntlich eine Staatschuldenquote von 60 Prozent, deren Nichteinhaltung wir das aktuelle Defizitverfahren und damit auch die beabsichtigten Kürzungen bei den Universitäten verdanken.

Um Kenneth zu folgen, muss man alle Kriterien, die Karl Popper für die Wissenschaft aufgestellt hat und die in allen Bereichen außerhalb der Ökonomie gelten, negieren: Man muss negieren, dass Japan, das seit Jahren Schuldenquoten von über 200 Prozent vorweist, ebenso besser als die EU wächst, wie die USA, deren Quote seit Jahren über 100 Prozent liegt. Normalerweise spricht man in der Wissenschaft davon, dass dieses Ergebnis die These von Rogoff „falsifiziert“ hat. Man muss am Rande negieren, dass sich aus statistischen Daten überhaupt keine Gesetzmäßigkeit ableiten lässt – allenfalls kann die Übereinstimmung einer Statistik mit den Vorhersagen einer These diese wahrscheinlicher machen. Und zuletzt muss man negieren, dass Rogoff ein simpler Rechenfehler nachgewiesen wurde, dass er Volkswirtschaften, die seiner These widersprechen, nicht berücksichtigt hat und dass auch sein Ergebnis sich ins Gegenteil verkehrte, wenn man eine einzige der von ihm untersuchten Volkswirtschaften wegließe.

Man muss ein Ökonom Deutschlands oder der EU sein, um seine Wirtschaftspolitik nach Rogoff auszurichten. Und man muss restlos schwachsinnig sein, wenn man meint, dass die Kürzung des Budgets der Technischen Universität Wien, der Montan-Universität Leoben oder irgend einer anderen Universität, außer vielleicht der theologischen, die Wirtschaft in Zukunft stärkt

Zumindest bei der theologischen Universität Rom wäre die Kürzung wirtschaftlich sehr wohl von Vorteil. Sie verhinderte, dass dort weiterhin 200 Studierende im „Exorzismus“, der Austreibung des Teufels, ausgebildet werden, denn die durchzuführen, kann zur ernsthaften Verschärfung einer psychischen Krankheit führen und den Staat damit sinnloses Geld kosten.

Es gibt, so war in der oben besprochenen ZIB 2 auch zu hören, diesen Studienlehrgang tatsächlich. Manchmal zweifelt man, dass die Welt eine auch nur halbwegs rationale ist.

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Songcontest, „Genozid“ und „Antiimperialismus“

19. Mai 2026 2 Kommentare

Die „Antiimperialistische Koordination“ demonstrierte lautstark gegen Israel. Wofür steht sie sonst? Wie verantwortet man „Genozid“?

Wien hat den 70. Songcontest heil überstanden. Der von „ÖSTERREICH“ befürchtete „Terroralarm“ ist ausgeblieben. Nur Wiens linke Szene hat bis zuletzt in einer größeren Demonstration, deren Teilnehmerzahl nicht bekanntgegeben wurde, weil sie unter den Erwartungen blieb, klargemacht, wie sehr sie auf der Seite der Palästinenser steht und wie empört sie ist, dass die Veranstaltung einem Künstler aus Israel eine internationale Bühne bot.

Willi Langthaler, Sprecher der „Antiimperialistischen Koordination“ (AIK), die die Demonstrationen koordinierte, musste verblüfft sein, dass ausgerechnet das Public Voting dafür sorgte, dass der Israeli Noam Betta hinter der Bulgarin Daria (eigentlich Darina Nikolaeva Yotova,) den zweiten Platz erreichte: Offenbar wusste das internationale Publikum zwischen einem Künstler und der Regierung seines Landes zu unterscheiden.

Ich hielte für vorteilhaft, wenn diese Unterscheidung sich durchsetzte. Weil ich fast lieber Tenniskonkurrenzen als den Songcontest sehe, irritiert mich jedes Mal, dass die ukrainischen Teilnehmer ihren Konkurrenten nach dem Match nicht die Hand geben, so sehr ich verstehe, dass man Russland aus Sportverbänden ausschließt. Vor allem die besonders guten ukrainischen Spielerinnen könnten ihre Prominenz viel besser nutzen, indem sie in ein Mikrofon sagten: „Mein Handschlag gilt meiner fairen Gegnerin, nicht aber Wladimir Putins Russland, das mein Land überfallen hat.“

Der „Antiimperialistischen Koordination“, einem Zusammenschluss linker Gruppen, den es auch in Deutschland und Italien gibt, liegt Differenzierung freilich fern. Schon am Sonntag vor dem Contest hatte sie mit Trillerpfeifen, Megafon und „Free Palestine“- Rufen, Ansprachen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Bürgermeister Michael Ludwig zum Europatag in Lärm erstickt und der Regierung vorgeworfen, Mitschuld am „Genozid im Gazastreifen“ zu tragen. Michael Ludwig hatte vergeblich erklärt, dass man in Wien nicht so miteinander umgehe und „Toleranz“ eingefordert. Die könne es bei „Genozid“ nicht geben, argumentierten die Demonstranten.

Ich teile zwar diese Ansicht, nur sehe ich den konkreten Fall völlig anders, obwohl auch ich geschätzte 50.000 Tote im Gazastreifen für eine humanitäre Katstrophe halte.

Das unvermeidliche Gemetzel

Weil mir auf Grund meiner Familiengeschichte ursprünglich eine Laufbahn als Berufsoffizier vorschwebte (Österreich sollte sich nie mehr ohne Widerstand einem Diktator ergeben), befasse ich mich bis heute eingehend mit dem Verlauf von Kriegen. Der zeigt, dass Kampf in Städten unweigerlich in Gemetzel mündet. Daher habe ich nach dem 7. Oktober im Falter dafür plädiert, dass Israel auf eine Bodenoffensive verzichten und nur einen einzelnen massiven Luftschlag führen möge, um der begreiflichen Wut der Bevölkerung über das Hamas-Massaker ein Ventil zu schaffen. Danach möge man ein technisch bereits entwickeltes System zum billigen Abfangen kleiner Raketen, wie Palästinenser sie in Gaza ständig basteln, um sie auf Israel abzufeuern, landesweit dislozieren und auf Verhandlungen setzen.

Schon während ich diesen Vorschlag niederschrieb, wurde mir allerdings klar, wie sinnlos er war: Man kann so viel Zurückhaltung nach dem größten Pogrom seit dem Holocaust von der Bevölkerung nicht erwarten; die (hoffentlich demnächst abgewählte) ultra-rechte Regierung Benjamin Netanjahus ist die letzte, für die dergleichen in Frage kam; die Geiseln wären nicht freigekommen und die Hamas hätte sich als Sieger gesehen und den nächsten Überfall vorbereitet.

Mir war schon tags darauf klar, dass Israel einen anderen Weg beschreiten würde: versuchen, der Hamas ein für alle Mal das Handwerk zu legen. Das aber geht bei einer Stadt, unter der rund 700 Kilometer Tunnels verlaufen, in denen sich die Kämpfer bewegen und verschanzen können, nur, indem man diese Stadt fast flächendeckend bombardiert, denn seitens der Armee in einen Tunnel einzudringen bedeutete, das ein Mann nach dem anderen aus dem Hinterhalt abgeknallt worden wäre.

Es ist es ein unbestritten schwerstes Kriegsverbrechen, das eigene Militär und seine Einrichtungen mit einem Schutzschild von Zivilisten zu umgeben – und genau das hat die Hamas im Gazastreifen auf beispiellose Weise getan: Indem sie solche militärische Zellen in Tunnels unter fast allen Wohnhäusern und mit Vorliebe unter Spitälern, Schulen und Kindergärten unterhalten hat, hat sie den Tod zigtausender Zivilisten, darunter voran Kranke und Kinder, im Fall einer militärischen Auseinandersetzung unvermeidlich heraufbeschworen. Ohne ihr kriegsverbrecherisches Verhalten gäbe es keine fünfzigtausend Toten.

Kaum Medikamente, zu wenig Nahrung

Wenn die Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag bei dem dort erwogenen Strafverfahren die Bestimmungen über Kriegsverbrechen in Anwendung bringen und militärische Sachverständige beiziehen, müssten sie Israel – unter zweifellos wilden internationalen Protesten – vom Vorwurf des Genozids freisprechen. Denkbar hingegen ist eine Verurteilung Israels, weil es die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Medikamenten offenkundig nicht sichergestellt und vielleicht sogar erschwert hat. Auch dann wird man einem allfälligen solchen Verbrechen seitens israelischer Dienststellen allerdings die Vergewaltigungen und brutalen Morde gegenüberstellen müssen, die die Hamas bei ihrem Überfall auf Israel an einer unbewaffneten Zivilbevölkerung verübt hat.

Eine solche Gegenüberstellung und Abwägung vorzunehmen ist den Demonstranten der AIK allerdings denkbar ferngelegen. Denn die „Antikapitalistische Koordination“ ist ein im August 2000 während der zweiten Intifada in Österreich, Italien und Deutschland entstandener Zusammenschluss von Gruppen, die meinen, ein ideales, weil populäres Betätigungsfeld gefunden zu haben, indem sie sich ohne Wenn und Aber solidarisch mit Palästinensern zeigen.

Wo sonst steht die AIK?

Welch Geistes die AIK ganz allgemein ist, lässt sich aus ihren programmatischen Äußerungen ablesen: „Wir unterstützen den Widerstand der Unterdrückten gegen Ausbeutung, Krieg und Besatzung“, heißt es vorerst unverfänglich in einer Einladung zur Mitarbeit. Um schon gegenüber der EU um einiges einseitiger fortzusetzen: „In den kapitalistischen Zentren setzen wir uns unter anderem mit der Tendenz des Kulturchauvinismus gegen Muslime auseinander und protestieren gegen die EU der Generäle und Konzerne“. Dann aber wird die eigentliche Stoßrichtung klar: „Nato und EU stehen in der Ukraine nicht nur an der Seite der rechtsnationalistischen Kräfte, sondern die österreichischen Regierungen folgen auch deren aggressiver Haltung gegenüber Russland, die so einen bedrohlichen globalen Zusammenstoß heraufbeschwören. Es ist kein Zufall, dass der Ausgangspunkt des Konflikts ein Freihandelsvertrag mit der EU war, der die Geschäftsbeziehungen zu Russland, von der vor allem der ukrainische Osten lebte, schwer behindert.“ Und als Höhepunkt: „Schluss mit dem Krieg gegen den Donbass!“, aber nicht vielleicht durch den Rückzug Russlands, sondern „durch Zurückdrängen der Nazi-Milizen, die nur durch Unterstützung der Regierung und Duldung des Westens die Straßen beherrschen können“

Wie Herbert Kickl zählt Willi Langthaler zur fünften Kolonne Wladimir Putins.

PS: Mit leisem Stolz vermerke ich, dass mein Sohn Oliver seitens des ORF hauptverantwortlich für die Organisation war.

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Mit Doppelbudget der Rezession entgegen

9. Mai 2026 Keine Kommentare

Die Regierung hat ihr Doppelbudget so gekonnt wie möglich auf das Spar-Ziel der EU abgestimmt. Aber da dieses Ziel falsch ist, wird die Wirtschaft darunter leiden. Es soll unsere Staatsausgaben bis 2028 um 5,2 Milliarden Euro reduzieren.

Eine Maßnahme, mit der der Staat seine Steuereinnahmen erhöht, ist sicher richtig: 300 Millionen im Jahr soll die Erhöhung der Körperschaftssteuer bringen, gegen die Unternehmer natürlich protestieren. Aber diese Steuer wurde durch Jahrzehnte ständig gesenkt, ohne dass es zu den von ihnen prophezeiten höheren Investitionen gekommen wäre – es geht also um Wiedergutmachung.

Zugleich wird die Bankenabgabe erhöht. Als eine Art „Reichensteuer“ könnte sie 2026/ 27 jeweils eine halbe Milliarde einbringen und lässt sich denkbar populär damit begründen, dass Banken in der aktuellen Hochzinsphase hohe Gewinne machen. Ich habe dennoch vier Einwände:

Es benachteilig die Abgabe unsere Banken im internationalen Wettbewerb.
Sie können um diese Milliarde weniger Kredite anbieten.
Hohe Gewinne sollen der Expansion dienen: die Erste Bank etwa, könnte weitere Banken in Polen kaufen und verschaffte Österreich damit bei normaler Besteuerung viel größere Mehreinnahmen.
Vor allem eignen sich andere „Reichen-Steuern“, nämlich Erbschafts- oder Grundsteuer ganz ungleich besser, um Geld zu generieren: Geld, das derzeit als „Vermögen“, als Sparkonten oder Immobilien, weitgehend brachliegt, würde damit nämlich zu arbeitendem Geld gemacht, das Unternehmen zudem perfekt entlastete: Indem man die Vermögens-bezogenen Steuern erhöhte, könnte man nämlich die Lohnsteuern senken.

Damit, dass die ÖVP nicht versteht, wie sinnvoll das wäre, habe ich mich abgefunden – nur die FPÖ ist ökonomisch noch dümmer. Bei den NEOS wundert es mich, zumal ihr größter Sponsor, Hans Peter Haselsteiner, es versteht.

Stattdessen soll eine im Doppelbudget geplante Senkung der Lohnnebenkosten Unternehmen als Offensivmaßnahme um 2,1 Milliarden entlasten. Denn die Voraussetzungen für Unternehmen haben sich tatsächlich dramatisch verändert. Durch Jahrzehnte ist ihre Gewinnquote ständig gestiegen, während die Lohnquote ständig gesunken ist: 2011 lag die Gewinnquote bei 75, die Lohnquote bei 24 Prozent. Aber im Moment ist Österreichs Lohnquote mit 71 Prozent so hoch wie nie und macht im internationalen Wettbewerb entsprechende Probleme. Eine Senkung zumindest der Lohnnebenkosten war daher zwingend. Wie sie im Detail erfolgt, erforderte einen Text zehnfacher Länge- ich übernehme daher die in meinen Augen richtige Kurz-Bewertung von Andreas Szigetvary im Standard: Teilzeitbeschäftigte (voran Frauen), Pensionisten und Arbeitslose zahlen durchwegs etwas mehr in die Sozialversicherungen ein, aber das geschieht vorsichtig, sozial ausgewogen und in dem Bemühen, das vielfach durchlöcherte Versicherungsprinzip wiederherzustellen. Dennoch ist eines klar: Es senkt die Einkommen – und das ist meines Erachtens grundsätzlich verfehlt, weil es die Kaufkraft verringert.

Damit komme ich zum Kern meiner ewigen Kritik, nicht an Österreichs Regierung, sondern an der in der EU herrschenden Lohnpolitik: Seit 2000 hat Deutschlands Lohnzurückhaltung das Lohnniveau überall in Europa massiv gesenkt, weil alle Unternehmen mit deutschen Unternehmen konkurrieren müssen. Im Internet lässt sich das mit einer Grafik am besten belegen -jedenfalls hat es uns die wichtigste Erkenntnis Henry Ford I gekostet: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.“ Es fehlt in der EU dramatisch an Kaufkraft = EU-interner Nachfrage. Seit China, Russland und die USA dieses Manko nicht mehr ausgleichen, haben voran Exportweltmeister wie Deutschland und Österreich Rezession zu fürchten Markus Marterbauer kann daran leider nichts ändern – er hatte keine Wahl.

Vor allem kann er allein auch nichts daran ändern, dass die EU beim Sparen des Staates bleibt, statt zu verstehen, dass genau das ihr größtes Problem ist: Wohlhabende Konsumenten kaufen wenig ein, weil sie schon alles haben oder lieber Vermögen ansparen – geringverdienende Konsumenten können nur das Nötigste kaufen. Wenn auch alle Staaten der EU weniger kaufen, weil sie sparen müssen, kann der Verkauf der Unternehmen = die Wirtschaft unmöglich wachsen. EU- Defizitverfahren verschärfen dieses Problem ganz besonders.

PS: Das war mein letzter ständiger Kommentar für die Druckausgabe des Falter. Es wird zwar auch dort immer wieder Texte von mir geben, aber einen ständigen Kommentar werde ich wie Armin Thurnher, Nina Horacek oder Harry S. Bergmann ohne Bezahlschranke für den Internet-Falter schreiben. Er wird dort immer Dienstag und oft auch Freitag erscheinen und den Vorteil haben, nicht immer gleich lang sein zu müssen und Grafiken zu ermöglichen. Es ist das Teil einer künftigen Modifikation des Falter: Es wird in der Druckausgabe neben Armin Thurnhers Kommentar nur einen ständigen Kommentar zur Außenpolitik, allerdings durch verschiedene Autoren, geben, während die sonstige Berichterstattung ausgeweitet wird.

Allgemein, Kultur, Österreich

Hamlet als perfekter Stunt

7. Mai 2026 Keine Kommentare

Theater ist der Wirklichkeit oft erstaunlich nahe

Wenn man seine Abende wie ich meist damit zubringt, diverse politische Nachrichtensendungen zu verfolgen, geht man leider viel zu selten ins Theater. Um so mehr hofft man, dass es sich lohnt. Dreizehn Jahre nach der exemplarischen Inszenierung durch Andrea Breth am Burgtheater, hat das Theater an der Josefstadt im Februar eine Inszenierung von Shakespeares Hamlet gewagt, die ich erst jetzt gesehen und von der ich mir viel erhofft habe, weil ich dachte, dass Herbert Föttinger zum Abschluss seiner Intendanz möglichst viel Qualität bieten will. Noch dazu bei einem Stück, das politisch derart aktuell ist.

„Etwas ist faul im Staate Dänemark“: Claudius ist neuer König geworden, indem er seinen Bruder ermordet hat und das Land nun mit der gleichen Brutalität in ein Gefängnis verwandelt. Als Prinz Hamlet, der Sohn des Ermordeten, heimkehrt, hat er den berechtigten Verdacht, dass dieser Wechsel nicht mit rechten Dingen zugegangen ist: dass er sich dessen zu vergewissern und gegen Claudius vorzugehen hat. Doch

„der angebornen Farbe der Entschließung wird des Gedankens Blässe angekränkelt; und Unternehmen, hochgezielt und wertvoll, durch diese Rücksicht aus der Bahn gelenkt, verlieren so den Namen Tat“.

Hamlets Zögern lässt Claudius bekanntlich vorerst siegen – gar nicht viel anders als Joe Bidens und Olaf Scholz´ Zögern beim Ausmaß der Hilfe, die sie der Ukraine gewährten, um den Angriff Russlands zurückzuschlagen, vorerst Wladimir Putin siegen ließ. Beider „hochgezielte wertvolle Entschließung“, die Ukraine militärisch zu unterstützen, wurde „von des Gedankens Blässe angekränkelt“, dass Putin zu Atomwaffen greifen könnte, obwohl bald klar war, dass er diese Drohung nur gewohnheitsmäßig und auf die Ängste seiner Gegner zählend, ausspricht.

Die Qualität einer Hamlet- Inszenierung hängt zwangsläufig extrem von der Qualität des Hauptdarstellers ab und der muss sich weltweit an Lawrence Olivier und in Wien an Oskar Werner messen lassen, so verschieden die beiden Hamlet interpretierten: Bei Olivier war Hamlet ein Mann, der durchaus handlungsfähig ist, und nur zu lange nachgedacht hat, so dass er Claudius Brutalität unterliegt. Bei Oscar Werner war er ein Mann, der an der Schwierigkeit seines Handelns zerbrach. Die Führung der EU steht mit Ursula von der Leyen unverändert vor dieser Frage.

Die aktuelle Aufführung in der Josefstadt zeigt Hamlet allerdings als einen Mann, dem man Denken überhaupt nicht zutraut – der nicht zögert, sondern unbedacht zuschlägt. Ich glaube nicht, dass Shakespeare ihn so gemeint hat und wenn Ursula von der Leyen zögern sollte, dann sicher nicht, weil sie Zuschlagen gewöhnt ist, sondern weil immer weniger Staaten der EU die Ukrainer für ihren Widerstand bezahlen wollen.

In der Inszenierung von Andrea Breth, an die der eine oder andere von Ihnen sich vielleicht erinnert, war die Überlänge – sechs Stunden – ein Problem und auch das Experiment, Ophelia gleichzeitig mit der jungen Wiebke Mollenhauer und Elisabeth Orth zu besetzen, misslang – aber August Diehl als Hamlet war Oscar Werner und Lawrence Olivier nahezu ebenbürtig.

In der aktuellen Aufführung in der Josefstadt ist Claudius von Stolzmann August Diehl als Hamlet nur in der Fechtszene mit „Laertes“(Martin Niedermair) gewachsen: Als Stunt- Show ist dieser Auftritt perfekt. Dafür habe ich den Monolog über Sein oder nicht Sein noch nie so uninteressant gesprochen gehört. Von Stolzmann ist ein junger Wilder, fast ein Rocker, sonst -nichts.

Das bringt der Inszenierung zwar Applaus ein, aber ich hätte Herbert Föttinger als Abschluss seiner Ära als Josefstadt- Intendant einen besseren Hamlet gewünscht.

PS: Die besten Shakespeare-Aufführungen der letzten Jahre habe ich im winzigen Theater „Bronski & Grünberg“ gesehen, wo Helena Scheuber -Steele „Richard den Dritten“ mit Sören Kneidl in der Hauptrolle brillant gekürzt und in einer grandiosen eigenen Übersetzung inszeniert hat. Vielleich sollt man in Österreich statt des (durchaus fähigen) Schweizer Regisseurs Stephan Müller auch einmal Helena Steuber-Steele beschäftigen und ihre Übersetzung der schwächeren des Deutschen Heiner Müller vorziehen.

Die aktuelle Neigung, Schweizern und Deutschen so viel mehr als eigenen Leuten zuzutrauen, ist mir aus reicher Berufserfahrung geläufig: Österreich neigt dazu, von einem Überwertigkeitskomplex oft in einen Minderwertigkeitskomplex zu kippen.

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