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Neoliberalismus am Ende? EU im Aufbruch?

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Die Corona-Krise zeugt Zweifel an neoliberaler Politik. Die Corona -Hilfe zeugt Spekulationen auf eine “Wende”. Wie berechtigt sind sie?

Eine Reihe von Ökonomen glaubt (hofft) mit Stephan Schulmeister, dass die Corona -Krise “das Ende des Neoliberalismus auf allen Ebenen bedeutet”. Marcel Fratzscher, Chef des keineswegs linken Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), scheint dessen sogar sicher: „Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist.“

Ich bin nicht so guter Hoffnung. Die These des Neoliberalismus, dass ein “schlanker Staat” ständig “sparen” müsse, scheint mir zu fest in den Köpfen von Ökonomen und führenden Politikern des “Nordens”, von Sebastian Kurz bis Angela Merkel, verankert, als dass sie davon ließen. Da Deutschland die EU dank seiner wirtschaftlichen Überlegenheit unverändert dominieren wird, bin ich trotz des gewaltigen Corona -Hilfspaketes auch keineswegs sicher, dass eine andere These zutrifft, die derzeit geäußert wird: Dass die Corona-Krise dazu führen würde, dass die EU zu neuem Zusammenhalt findet.

Ihre Mitglieder haften zwar erstmals anteilig für einen gemeinsamen Kredit und sie hat erstmals eigene Einnahmen, ihn abzuzahlen- aber Merkel oder Kurz versichern glaubwürdig, dass das so einmalig wie Covid-19 bleiben muss.

Das unveränderte Ziel                                                        

Außer Zweifel steht nur, dass begriffen wurde, dass Sparen des Staates bei der medizinischen Versorgung, etwa der Zahl der Intensivbetten, ein Problem darstellt. Macrons diesbezügliche Worte ließen tatsächlich hoffen: “Kostenlose Medizin und Sozialstaat sind keine Lasten, sondern unverzichtbare Güter. Diese Pandemie hat deutlich gemacht, dass es Leistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Wir müssen das Modell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verstrickt hat.”

Die aktuelle Hilfe orientiert sich zumindest am ersten Satz dieses Zitats: Italien (Spanien) soll, ja muss Zuschüsse voran zur Verbesserung seines Spitalssystems verwenden. Auch dass das Geld voran für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz verwendet werden soll ist neu und sinnvoll. Im Kern aber hat die von Italien (Spanien) geforderte Wirtschaftspolitik unverändert den Abbau der Staatsschuld durch “Sparen des Staates” zum Ziel. Das aber geht überall mit einem Abbau des angeblich “überbordenden” Sozialstaates einher. Jeder Budget-Überschuss (auch “der erste seit 1954”) bedeutet mathematisch, dass den Bürgern via Steuern mehr weggenommen als via Sozialleistungen und Umverteilung zurückgegeben wird. Kurz` “Sparen im System” ist zwar in minimalem Umfang möglich, verläuft de facto aber fast durchwegs so wie die Zusammenlegung der Krankenkassen. In 99 Prozent der Fälle gilt: Je kleiner (sparsamer) das Budget, desto weniger soziale Leistungen erbringt es.

Ich verzichte darauf zum hundertsten Mal zu begründen, warum verminderte Staatsausgaben zwingend auch das Wirtschaftswachstum mindern, aber ich halte fest, dass selbst SPD-Finanzminister Olaf Scholz wie Gernot Blümel darauf besteht, dass die Coroana-Ausgaben “so bald wie möglich” (ab 2024) durch staatliches Sparen hereingeholt werden sollen.

Das wird zwar misslingen- aber dass es versucht wird, wird ausreichend Schaden anrichten.

Das unveränderte Kern-Problem

Italien wird immer als ein Staat dargestellt, der nicht zu sparen versucht. Dabei hat es im Gegenteil seit 1995 “Primärüberschüsse” erzielt und sich damit die von mir behaupteten Probleme eingehandelt. Ich muss Sebastian Kurz aber darin Recht geben, dass vieles an Italiens “System” schon zuvor kaputt war. Immer gab es den gewaltigen Rückstand des Südens; aufs Engste damit verbunden sind Mafia und Korruption; beides reichte und reicht bis weit in fast alle Parteien, egal ob Kommunisten, Sozialisten oder Berlusconis Forza Italia und hat bekanntlich dazu geführt, dass mit der Lega Nord eine rechtsautoritäre und mit “Cinque Stelle” eine linksanarchische Alternative immer mehr Zulauf fanden.

Ich weiß nicht, wie diese Zustände verändert werden können – wohl aber, dass die aktuelle Koalition unter Giuseppe Conte die relativ beste und letzte Chance dafür bietet, Italien in der EU zu halten. Deshalb hielt ich für so dringend, sie durch “Zuschüsse” zu unterstützen und halte für absurd zu glauben, dass diese Chance größer wäre, wenn “Kreditzinsen” Italien mehr “Disziplin” abverlangten.

Italien ist keine “kaputte” Volkswirtschaft: Trotz aller hier angeführten “Systemmängel” hatte es noch 2004 das gleiche BIP/Kopf wie Deutschland.

Erst danach hat “Austerity” es wie alle Länder der EU (selbst Deutschland) Wirtschaftswachstum gekostet, aber noch nicht in die aktuelle Krise gestürzt: In die versank es erst, seit Deutschland (Holland, Österreich, die Schweiz) ihm via Lohnzurückhaltung wesentliche Marktanteile weggenommen haben. Lohnzurückhaltung ist zwar nichts genuin Neoliberales – aber es wird, wie alles, was in der Wirtschaft de facto passiert, von Neoliberalen als “Marktkonform” akzeptiert. Alfas oder Fiats haben damit heute nicht nur einen schlechteren Ruf als VWs oder BMWs, sondern sind im Verhältnis auch teurer.

Die von Deutschland perfektionierte Lohnzurückhaltung, der Österreich sich nicht einmal entziehen könnte, wenn es das wollte, ist und bleibt der zentrale Grund für die Nord-Süd-Spaltung der EU. Und nichts, absolut nichts, spricht dafür, dass Deutschland diesen Zustand durch massiv erhöhte Lohnabschlüsse beenden will.

Daher bin ich, was den Erhalt der Eurozone betrifft, unverändert pessimistisch.

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Der große Auftritt des “Sparsamen”

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Sebastian Kurz´ Agieren beim jüngsten Gipfel wird der EU entweder 110 Milliarden Euro ersparen oder sie – vor allem aber Österreich – Abermilliarden kosten.

Sebastian Kurz` Rolle beim jüngsten Gipfel der EU war auf jeden Fall “historisch”: Wenn Portugal, Spanien und Italien 2025 nach wie vor Mitglieder der Eurozone sind und Massenarbeitslosigkeit vermeiden konnten, kann er auf seine Fahne heften, dass dieser Erfolg billiger erreicht werden konnte, als von Emmanuel Macron und Angela Merkel veranschlagt, weil die “sparsamen Vier” die “Zuschüsse” von 500 auf 390 Milliarden Euro zu reduzieren vermochten. Wenn es anders kommt, wird er mit zu verantworten haben, dass die Eurozone zerfallen ist und Österreich einen wesentlichen Teil seines Exportmarktes verloren hat.

Ich wünsche Kurz und uns, dass ersteres Szenario eintritt.

Der populäre Erfolg

Bei den Österreichern hat er zweifellos weiter an Ansehen gewonnen. Sie bewundern fraglos, dass er 565 Millionen “Rabatt” auf unsere jährlichen Zahlungen an Brüssel herausgeholt hat. (Dass das die Mittel der EU für Bildung und Forschung und zum Kampf gegen den Klimawandel reduziert, irritiert zu meiner Überraschung die NEOS noch mehr als die SPÖ, während die Grünen es mit der Fassung tragen, zu der sie als Kurz` Koalitionspartner gezwungen sind.)

Dass Kurz die “Zuschüsse”, die wir, “die wir gut gehaushaltet haben”, an Staaten mit “kaputten Systemen” (Kurz) überweisen, nicht 500 sondern nur 390 Milliarden betragen, dürfte genauso positiv gesehen werden, verbindet es doch – wenn es gut geht- “Solidarität” mit “Augenmaß.” (Dass Kurz ursprünglich nur “Krediten” zustimmen wollte, war so gesehen erfolgreiche Verhandlungstaktik.)

Dass “Systeme” auch kaputt sind, weil ihnen “Sparen” verordnet wurde, wollen Kurz´ Jünger so wenig wie Hausfrauen glauben. Daher ist die Mehrheit zweifellos auch davon angetan, dass Kurz sich um strenge Kontrolle der Verwendung der gewährten Zuschüsse bemüht hat – noch energischer dafür gekämpft hat nur sein holländischer Kollege Mark Rutte, der 2021 vor Wahlen steht.

Beide sind indessen an Italiens Präsident Giuseppe Conte gescheitert, der die “Rettung Griechenlands” im Kopf hat: Dort wurden bekanntlich im vornherein nur “Kredite” statt “Zuschüsse” vergeben und “kontrolliert” wurde ihre Verwendung durch die von Deutschland angeführte “Troika”. Mit folgendem Erfolg: Griechenlands Staatsschuldenquote, deren Höhe Anlass zur “Rettung” gewesen ist, stieg von 146 Prozent im Jahr 2010 auf mittlerweile auf 181 Prozent; das BIP pro Kopf, das selbst nach dem Absturz in der Finanzkrise noch bei 28,726 USD lag, liegt mittlerweile bei nur mehr 19, 974 USD; und die Arbeitslosigkeit, die 14,7 Prozent betragen hat, liegt jetzt bei offiziellen 17,4 Prozent, die die Realität freilich nicht entfernt wiedergeben: denn 500.000 Griechen haben das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen und andere haben die Arbeitssuche aufgegeben.

So glanzvoll kann “kontrollierte Sanierung” nach dem Rezept besonders “Sparsamer”, wie Deutschlands Wolfgang Schäuble, verlaufen. Nicht nur Conte wollte dieses Experiment nicht wiederholen. Rutte und Kurz haben sich daher mit ihrer Forderung nach strenger Kontrolle nicht durchgesetzt. Als Kompromiss wurde ihnen lediglich zugestanden, dass eine qualifizierte Mehrheit ein Veto gegen die Verwendung der Zuschüsse einwenden kann.

Die entscheidende Frage wird sein, ob die Zuschüsse reichen. Denn auf ein einzelnes der vielen von Corona heimgesuchten Länder kommt natürlich nur ein Teil der 390 Milliarden – und zwar spät: die Auszahlung dürfte Mitte 2021beginnen und 30 Prozent werden erst 2023 vergeben. Es gibt daher Ökonomen, die das “zu wenig und zu spät” nennen. Zumal Italiens wirtschaftliches Kernproblem (abseits ewiger Korruption, Steuervermeidung und Rückständigkeit des Südens) unverändert ist: wirklich schlecht geht es den Italienern erst, seit große Marktanteile an Länder verloren gingen, die, wie Deutschland, Holland oder Österreich, “Lohnzurückhaltung” übten.

Heikle offenen Fragen

Ungelöst ist auch die Frage der Rückzahlung der Mittel des “Next Generation EU”- Fonds (so der offizielle Name des Corona-Fonds) durch die EU. Denn dieses Geld wurde bekanntlich nicht von der EZB “gedruckt” sondern die EU hat es – erstmals – am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Hoffnung, dass der Gipfel ihr große zusätzliche Einnahmen bescheren würde, war trügerisch: Bisher wurde nur eine Plastikabgabe ab 2021 beschlossen, der 2023 eine Digital- und eine CO2-Steuer folgen sollen – die sich die Wirtschaft freilich möglichst niedrig wünscht. Mit einer Billion klingt der “mittelfristige (siebenjährige) Finanzrahmen” der EU zwar sehr eindrucksvoll, ist aber (freilich ohne Großbritannien) knapper als in der Vergangenheit dotiert, obwohl daraus ein “Green Deal” und eben auch die Rückzahlung des Corona-Fonds finanziert werden soll. Spätestens 2026 wird die EU daher überlegen müssen, ob sie, um ihren Schuldendienst zu bewältigen, Einschnitte im Gemeinschaftshaushalt vornimmt. Ursula von der Leyen ist optimistisch: sie meint, dass die Mitgliedsstaaten ihr dann doch mehr “Eigenmittel” genehmigen werden.

Auch meine Hoffnungen beruhen -seit jeher- darauf, dass die EU sich verändert. Dass insbesondere das kommt, was verhindert zu haben Sebastian Kurz für sein größtes Verdienst hält: Eurobonds.

Alle Bundesstaaten der USA – egal ob reich und potent wie Kalifornien oder arm und kaputt wie Louisiana – können sich nämlich auf vergleichbarem Weg zu den gleichen niedrigen Zinsen finanzieren.

PS: Der Widerstand des EU-Parlaments wird den Corona-Deal nicht wesentlich verändern.

 

 

 

 

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Das ewige Alibi-Heer

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Das Bundesheer war noch nie einsatzfähig. Sein niedriges Budget ist kein wirtschaftlicher Vorteil. Unbewaffnete Neutralität wäre ehrlicher und böte eine Chance.

Mit achtzehn wollte ich Berufsoffizier werden: dazu beitragen, dass Österreich sich nie mehr kampflos einem Diktator ergibt. Deshalb meldete ich mich 1957 zu einer angeblichen Eliteeinheit des Bundesheers. In meiner Dienstzeit gab ich fünf scharfe Schüsse ab- denn Munition war teuer- und warf eine Handgranate, die nicht scharf war – denn das wäre gefährlich gewesen. Zu Manövern fuhren wir in LKWs, von denen mindestens einer liegen blieb, und auf das Kommando “Flieger von rechts” warfen sich alle Angehörigen meiner Elite-Einheit auf eine Hügelkuppe, obwohl ein naher Wald Deckung geboten hätte. Denn ihre Vorgesetzten hatten bei Gefechtsübungen “Ausgangssperre” über sie verhängt, wenn sie nicht sofort am Boden lagen.

Diese Erfahrungen ließen mich meine Militärkarriere an den Nagel hängen.

Das heutige Bundesheer ist kaum anders beschaffen. Es ist eher noch schlechter als damals ausgebildet und im internationalen Vergleich noch schlechter ausgerüstet. Es ernsthaft einem Kampf auszusetzen wäre fahrlässig.

Daran wurde freilich auch nie gedacht. Ernsthaft gekämpft haben Österreicher zuletzt in Hitlers Wehrmacht, und das ist bekanntlich schiefgegangen. Daraus schlossen sie nicht, dass es falsch war, für Hitler zu kämpfen, sondern dass Kampf falsch ist. Die Österreicher wollen nicht kämpfen- das ist der eigentliche Hintergrund der Bundesheermisere.

 Die bequeme Neutralität

Möglichen Bedrohungen trotzen wir als Trittbrettfahrer: Zu Zeiten der Sowjetunion waren wir überzeugt, dass die NATO uns schützen würde. Dass in nur tausend Kilometern Entfernung Soldaten Putins in die Ukraine eingedrungen sind, halten wir nicht für kritisch und meinen, dass es uns nichts angeht.

Wir geben 2,28 Milliarden im Jahr dafür aus, dass das Heer Muren wegräumt und Schipisten festtritt. So gesehen ist es nicht wirklich kostengünstig, genügt aber unserer Verpflichtung aus dem Staatsvertrag, sofern man sie nicht ernst nimmt: Österreich war nie “neutral nach dem Muster der Schweiz”, sonst hätte sein Militärbudget ein Vielfaches betragen und, wie in der Schweiz, mit dem Willen zur Selbstverteidigung gepaart sein müssen.

Das war sie allenfalls in einer kurzen Phase, die auf charakteristische Weise zustande kam: Viele junge Österreicher wollten das Heer 1970 ganz abschaffen; Bruno Kreisky kam ihnen entgegen, indem er den Wehrdienst auf sechs Monate verkürzte; weil das in der ursprünglichen Organisationsform ein restlos untaugliches Heer geschaffen hätte, erhielt der Berufsoffizier Emil Spannocchi die Chance, es in Richtung eines territorialen Milizsystems zu reformieren, und einen Moment lang flackerte ernsthafter Glaube an Selbstverteidigung auf. Um freilich gleich wieder zu versiegen: Ausreichende Milizübungen erwiesen sich als zu teuer.

Auch die große Chance, ein kampftaugliches Berufsheer zu schaffen, wurde in einer Volksabstimmung nicht zuletzt vertan, weil es teurer als der Wehrdienst gekommen wäre.

Gleichzeitig entpuppte sich die Neutralität als ideale Ergänzung fehlender Kampfbereitschaft. Sie hat zwar noch kein Land vor Krieg bewahrt- Hitler überrannte das neutrale Belgien so selbstverständlich wie das neutrale Holland und hätte auch die neutrale Schweiz überrannt, wenn sie auf seiner Aufmarschlinie gelegen wäre- aber sie ist für Trittbrettfahrer nützlich: Neutralität erspart Österreich die Teilnahme an Kampfeinsätzen der EU oder gar der Nato und verleiht mangelnder Kampfbereitschaft den Anschein der Moralität.

Obwohl es in keiner Weise moralisch ist, Angegriffenen nicht beizustehen.

Claudia Tanners Heeresreform folgt also jahrzehntelanger Tradition. Die 16,2 Milliarden, die laut Thomas Starlinger erforderlich wären, um das Heer einsatzfähig zu erhalten, will weder eine Partei noch die Bevölkerung ausgeben. Wir verzichten daher auch auf ernsthafte Infanterie, schützen den Luftraum durch Nachtflug-untaugliche Eurofighter und werden in Zukunft hoffentlich billigere Flieger leasen. Die Cyber-Abwehr auszubauen nutzt jedenfalls der Wirtschaft.

Geringe Heeresbudgets schaden ihr Hingegen. Sie kosten unsere Rüstungsindustrie Einnahmen und 16.000 Berufssoldaten und 9000 Zivilbedienstete Einkommen. Allenfalls könnten sie und rund 20.000 Wehrpflichtige der Wirtschaft in anderen Arbeitsverhältnissen nützlicher sein- aber eher erhöhten sie gerade jetzt die Zahl der Arbeitslosen.

 Entwicklungshilfe für Frieden              

Theoretisch gäbe es die Möglichkeit, Österreichs schlampigen Pazifismus in ernsthafte Politik zu verkehren: Indem es seine Neutralität im Einvernehmen mit der EU in Zukunft unbewaffnet wahrnähme, sich aber verpflichtete, 1,5 Prozent seines BIP in nicht bloß eigennützige Entwicklungshilfe zu investieren.

Gleichzeitig müsste die EU ernsthafte Militärpolitik beschließen. An sich stehen in ihren Mitgliedsländern ja mehr Männer als in Russland unter Waffen; man müsste sich nur, ohne deshalb die Einbindung in die NATO aufzugeben, auf eine gemeinsame Befehlsstruktur und gemeinsame Waffenkäufe einigen, um adäquates militärisches und mit ihm politisches Gewicht zu erlangen.

Ansätze dazu gibt es. Wenn Donald Trump US-Präsident bleibt, erfordern sie dringend Verwirklichung- sinnvoll sind sie immer.

In jedem Fall könnte ein unbewaffnet neutrales Österreich, das massive Entwicklungshilfe leistet, Akteur eines wichtigen Experiments sein: Klären, ob es erfolgreich ist, militärisches Gewicht durch neutrale Entwicklungshilfe zu ergänzen.

 

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Das Rundum-Versagen des Neoliberalismus

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“Corona” entlarvte seine Thesen und Rezepte als falsch bis tödlich. Dennoch regiert der Neoliberalismus immer noch das Wirtschaftsdenken Österreichs, der EU und der Welt.

Ein Verdienst muss ich “Corona” bescheinigen: Es hat zentrale Thesen des Neoliberalismus weit eindrucksvoller in Frage gestellt als alle meiner Texte.

Es gibt keine einheitliche Definition des Neoliberalismus, aber in der Praxis teilen seine Vertreter zwei Thesen: Der Markt hat immer Recht. Einfluss und Geldmittel des Staates sind aufs Nötigste zu beschränken.

So haben die Tories Großbritanniens einst perfektes staatliches Gesundheitssystem aus neoliberaler Überzeugung ausgehungert, und ursprünglich wollten sie auch Covid-19 ohne staatliche Eingriffe bekämpfen, bis tausende Tote sie eines Besseren belehrten.

Im Rest der EU erzwang “Brüssel”, was die Tories freiwillig taten. “Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages”, schrieb ich in meinem Falter-Buch zu Italien, “produzierte sein Staatshaushalt bereits seit 1995- Hartwig Löger müsste in Standing Ovations ausbrechen- Primärüberschüsse. In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates ihm notwendige Investitionen” – “zum Beispiel in sein Gesundheitssystem”, brauchte ich heute nur anzufügen. Nur dass man es seit “Corona” konkreter formulieren muss: “Austerity” trägt Mitschuld am Tod zigtausender Menschen in Italien, Spanien oder Frankreich.

Der angeblich tote Keynes

Schon vor “Corona” war für Ökonomen, die an die Geltung der Mathematik glauben (um die Saldenmechanik wissen) klar, dass Austerity der Wirtschaft der EU “mehr geschadet als genutzt hat” (IWF). Mittlerweile anerkennen das auch Oxfords Ökonomen und die Ökonomen der OECD. In den USA, wo die Republikaner zwar Infrastrukturausgaben neoliberal ablehnten, hohe Rüstungsausgaben aber zuließen, war das Wirtschaftswachstum entsprechend größer.

Keynes ist tot” war durch Jahre zentraler Schlachtruf Neoliberaler. Obwohl schon die Finanzkrise zeigte, wie unverzichtbar massive Staatsausgaben für die Wirtschaft sind: Sie hätte sich – siehe die USA – noch weit besser erholt, wenn der Sparpakt es zugelassen hätte.

Es stimmt nur nicht mehr, was John M. Keynes für seine Zeit zu recht gefordert hat: Dass der Staat in guten Zeiten ansparen möge, was er in schlechten ausgibt. Denn erstmals in der Geschichte sind nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen (die in der Vergangenheit stets Schuldner waren) “Nettosparer”. Und jemand – es bleibt nur der Staat – muss Schulden machen, damit die Wirtschaft wächst.

Jetzt macht er Megaschulden, damit sie überlebt.

Mehr als selbst in den Dreißigerjahren hat “Corona” den “Staat” zum zentralen Akteur der Wirtschaft gemacht: Seine Notenbanken “drucken Geld”- so sehr das Neoliberale mangels Kenntnis verteufeln. Schon nach der Finanzkrise wollte die von ihnen prophezeite Inflation nicht “durch die Decke schießen” (Franz Schellhorn) und diesmal wird sie es genau so wenig tun. Denn auch der vom Vater des Neoliberalismus Milton Friedman gelehrte “Monetarismus” hat ausgedient: Geldmengen lassen sich weder, wie er meinte, steuern, noch zeugt ihre Erhöhung zwingend Inflation. Das “Geld-Drucken” der EZB wird vielmehr so funktionieren, wie ich es hier für die Jahre 1940 bis 44 in den USA beschrieben habe: Es ist der einzige effiziente Weg, tiefe Krisen halbwegs rasch zu überwinden.

Dass das meiste Geld in der EU als “Zuschüsse” in den “Süden” fließen muss, hängt mit jener Nord-Süd-Spaltung Europas zusammen, auf der ich hier bis zum Überdruss von Leser und Kollegen herumgeritten bin: Die Lohnzurückhaltung des “Nordens” hat den “Süden” so viele Marktanteile gekostet, dass er schon vor “Corona” an lebensgefährlicher Arbeitslosigkeit litt.

“Lohnzurückhaltung”, Rückgang der “Löhne” relativ zu “Gewinnen”- Sie erinnern sich vielleicht der zugehörigen Grafik- ist zwar in Wirklichkeit ein schwerer Verstoß gegen die Regeln eines “Marktes”, weil Unternehmen ihre Waren unter ungleichen Bedingungen produzieren: In Deutschland, Österreich oder Holland verzichten die Arbeitskräfte auf adäquate Löhne, wie sie sie bis 1999 erhielten. Aber den Neoliberalismus charakterisiert auch das: Dass seine Vertreter alles, was sich de facto in der Wirtschaft ereignet, auch für richtig erachten.

 Das Kernproblem der Wirtschaft

Für richtig erachten sie daher auch die dem Neoliberalismus immanente Entwicklung der Vermögen, wie auch Sebastian Kurz sie für unantastbar erklärt: “Vermögenssteuern wird es mit uns nicht geben.” Es ist neoliberales Selbstverständnis, als natürlich zu akzeptieren, ja wie Karl Marx für ein Naturgesetz zu halten, dass der “Markt” immer weniger Menschen immer reicher macht, während die Mittel, die durch “Umverteilung” und “Sozialstaat” der Mehrheit zu Gute kommen sollten, relativ immer weniger werden. Wobei das BIP keineswegs optimiert wird: Das nämlich geschähe, wenn möglichst viele Menschen ein Maximum verdienten, um ein Maximum einzukaufen.

Dass das in keiner Weise der Fall ist, ist das Kernproblem der Weltwirtschaft, gleich ob in Europa, Amerika, Afrika, oder Asien: Eine immer kleinere Schicht, ein Prozent der Bevölkerung, besitzt etwa soviel wie die ärmeren 50 Prozent. Weil die, die so viel besitzen, so viel weniger einkaufen als ihr Vermögen zuließe, vermindert das zwingend im selben Ausmaß die Verkäufe der Unternehmen und damit – für einen nun schon ziemlich langen Zeitraum – größeres Wirtschaftswachstum.

Neoliberales Wirtschaftsdenken verhindert exakt jenen größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl, den die Gründerväter der “kapitalistischen” USA zum Ziel guter Politik erklärten.

 

 

 

 

 

 

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Was behindert (beschleunigt) die Erholung?

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Größtes Hindernis ist die übergroße Ungleichheit. Die Senkung der Körperschaftssteuer hat noch nie etwas gebracht. “Geld drucken” der Notenbank ist unverzichtbar.

Mit dem letzten Satz meines letzten Kommentars – “die Schulden abzubauen, haben wir hundert Jahre Zeit” – scheine ich ziemlich alleine. Rundum wird die Rückzahlung der durch “Corona” auflaufenden Staatsschulden als ebenso zentrales wie drängendes Problem angesehen.

Zur Linken, bei SPÖ oder Arbeiterkammer, wird gefordert, dass Milliardäre und Millionäre dazu einen entsprechend höheren Beitrag leisten. Zur Rechten, bei ÖVP oder Industriellenvereinigung, sieht man den Schuldenabbau nicht minder dringlich, aber aus anderer Perspektive: Vermögenssteuern wären “der falsche Weg”; die Forderung der Arbeiterkammer, wenigstens Vermögen über zehn Millionen Euro zu besteuern, lehnt der neue Präsident der Industriellen, Georg Knill, als “Populismus” ab. Wie sein Vorgänger fordert er stattdessen, die Körperschaftssteuer (KÖSt) von 27,5 auf 21,5 Prozent zu senken, um Investitionen zu fördern, weil letztlich nur Wirtschaftswachstum den Schuldenberg einebnen kann.

“Grünes” Wachstum ist möglich

Grundsätzlich scheint mir das schwer zu bestreiten: Es braucht auf alle Fälle erneuertes und fortgesetztes Wirtschaftswachstum.

Die Vorstellung mancher Grüner, dass wir die durch “Corona” gebotene Chance wahrnehmen sollten, es grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint mir ein Missverständnis: Wirtschaft kann nicht nur quantitativ, sie kann (soll) auch qualitativ wachsen, indem sie immer wertvollere Produkte herstellt. Wertvoller sind Produkte zum Beispiel auch, wenn sie weniger Abfall hinterlassen. Gleichzeitig ist überlegene Technologie das beste Mittel, weniger Bodenschätze und weniger Energie für ihre Herstellung zu verbrauchen – nur sie wird eine Klimakatastrophe abwenden.

Ein ganz andere Frage ist, wie wir dieses optimale Wirtschaftswachstum erreichen, und da liegt Knill nachweislich falsch: Die KÖST und mit ihr verbundene Belastungen von Unternehmen wurden in Österreich (und fast überall) seit den Neunzigerjahren von 39 auf 27,5 Prozent gesenkt, aber die Investitionen der Unternehmen dümpeln (fast überall) auf niedrigstem Niveau vor sich hin.

Das hat unterschiedliche Gründe:

  • Investitionen in Digitalisierung erfordern weniger Aufwand als Investitionen in die Erweiterung von Produktionsanlagen.
  • Unternehmer sehen keine Chancen auf ernsthaft wachsende Geschäfte, weil alle Staaten der EU mit Einkäufen sparen, und weil selbst Geringverdiener ihre Einkäufe kaum steigern, nachdem ihre Löhne so zurückhaltend steigen.
  • Weil die Löhne so zurückhaltend steigen, herrscht auf die Unternehmen kein ganz so großer Druck zu digitalisieren und in intelligente Roboter zu investieren.

Ich reite nicht aus Jux und Tollerei jedes mal aufs Neue auf der Widersinnigkeit staatlichen Sparens und “nordischer” Lohnzurückhaltung herum- sie, nicht die KÖSt, sind die entscheidenden Hindernisse für die Erhöhung der Investitionen und damit größeres Wirtschaftswachstum.

Allerdings gibt es ein noch größeres Hindernis für den so wichtigen Zuwachs an Einkäufen, der alleine einen Zuwachs der Verkäufe und damit Wirtschaftswachstum gewährleisten kann: die immer größere Ungleichheit.

Die neoliberale Wirtschaftsordung fördert die Bildung immer größerer Vermögen in den Händen von immer weniger Leuten: Auch in Österreich besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung fast ein Viertel des gesamten Vermögens, während die unteren 50 Prozent nicht einmal 4 Prozent dieses Vermögens teilen.

Extrem Wohlhabende (sic!) legen immer mehr ihres Geldes auf die hohe Kante, weil sie eben das meiste schon haben. Wenn sie Geld ausgeben, dann allenfalls für Aktien, Fusionen und Unternehmenszukäufe. Das befördert die Wirtschaft zwar auch – aber es befördert sie ungleich weniger als sie durch vermehrte Einkäufe der Masse der Bevölkerung befördert würde. Dort aber haben ausgerechnet die, die sofort jeden Cent in Konsum umsetzten, die Geringverdiener, immer weniger Geld in der Tasche- sie verzeichnen Reallohnverluste.

Deshalb- weil die extreme Ungleichverteilung der Vermögen seit Jahrzehnten mit einem unzureichenden Zuwachs an Einkäufen einhergeht- wächst die Weltwirtschaft langsamer als sie könnte. Deshalb ist Knills Ablehnung von Vermögensteuern wirtschaftsfeindlich – wirtschaftsfreundlich wäre, sie zu erhöhen, um Lohn- und Mehrwertsteuern zu senken.

Schulden bis 2120

Davon zu abstrahieren ist die Frage, wie man die durch “Corona” entstandenen höheren Staatsschulden bewältigen soll. Um aufzuzeigen, dass ich mit meiner diesbezügliche Ansicht nicht ganz allein bin, zitiere ich aus einer Stellungnahme des Vorstands der Vermögensverwaltung Focam, Christian von Bechtolsheim in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: “Der Weg aus der aktuellen Krise führt über globales Gelddrucken. Die Staaten könnten Anleihen auflegen, die komplett von den Notenbanken übernommen und später ersatzlos ausgebucht werden. Alternativ würde das auch mit einer hundertjährigen Anleihe gehen. Auf die Steuerzahler hätte das keine Auswirkungen, weil man eine Notenbank nicht rekapitalisieren muss… Eine Corona-Anleihe im Portfolio der Notenbank, die 2120 ersatzlos ausgebucht wird, würde niemand stören.“

Nur hinsichtlich der Durchsetzbarkeit ist von Bechtolsheim weniger zuversichtlich: “Deutschland und…die ´Sparsamen Vier` wären wohl dagegen…(Aber) die Politik muss dazu lernen…weil die Welt sich verändert hat.”

Ich bin diesbezüglich optimistischer: In der EZB weiß man um die Richtigkeit der angeführten Argumentation.

 

 

 

 

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Wann kommt die Erholung?

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Die Nachfrage aus dem Ausland kann nur stark zurückgehen. Umso wichtiger wäre es, im Inland Kaufkraft zu schaffen. Der Regierung gelingt das ungenügend.

 Mit seiner Prognose des Wirtschaftsabschwungs ist das WIFO im März mit 2,5 Prozent ordentlich daneben gelegen. Ich hoffe, dass es nicht wieder derart daneben liegt, wenn es Österreich für 2021 schon wieder 3,5 Prozent Wachstum prophezeit.

Von einem Tiefpunkt wächst es sich zwar leichter, trotzdem fürchte ich, dass viele Ökonomen die Dimension des eingetretenen Schadens noch immer unterschätzen: In der “Finanzkrise” von 2008/9, die als die bisher schlimmsten seit 1929 galt, waren in Österreich, inklusive Schulungen 377.000 Menschen arbeitslos und 32.000 in Kurzarbeit- diesmal gab es 571.477Arbeitslose und 1,25 Millionen waren zu Kurzarbeit angemeldet. Mit diesen Zahlen steht Österreich aber immer noch besser da als fast alle anderen Staaten. Es fällt mir daher schwer zu glauben, dass gegenseitiger Handel die rasche Erholung eines Landes ermöglicht, das zu 56 Prozent von seinen Exporten abhängt. Mit dem Ex-Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch fürchte ich, dass die Erholung nicht die Form eines V, sondern eines U haben wird: Wir dürften länger unten sein.

Unabwendbare Exporteinbrüche

Der Fremdenverkehr, von dem unser BIP zu 15 Prozent abhängt, kann sich unmöglich rasch erholen: Menschen, die mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit konfrontiert waren, haben weltweit wenig Geld für Urlaube. Genau so wenig sehe ich bei Österreichs größten Unternehmen rasche Erholung: Die OMV (auf Platz 1) muss ebenso darunter leiden, dass der wirtschaftliche Stillstand den Ölpreis verfallen ließ wie die Gazprom-Neft-Trading GmbH (5). Die Porsche Holding (7) hat wie Magna und die gesamte KFZ-Zulieferindustrie damit zu kämpfen, dass die Autokäufe weltweit eingebrochen sind und Deutschlands Autoindustrie mit 70 Prozent-Rückschlägen kämpft. Die Voestalpine (6) muss sowohl diese Auto-Flaute wie den allgemeinen Abschwung spüren. Etwas besser steht die Bauwirtschaft mit STRABAG (2) und ALUMET (7) da, aber ohne Sorgen kann eigentlich nur der Nahrungsmittelhandel Rewe-Austria (3) und Spar (4) in die Zukunft sehen.

Unsere Hoffnung muss einmal mehr auf den vielen Klein- und Mittelbetrieben liegen, die weltweit zu den Klassenbesten zählen und extrem flexibel sind. Allerdings stehen sie derzeit einer industriellen Revolution gegenüber: Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert, und ich weiß nicht, wie weit sie auch darin Weltspitze sind.

Massive Einbußen im Export scheinen mir jedenfalls unabwendbar.

Umso mehr müsste die Regierung eines so exportabhängigen Landes wie Österreich dafür kämpfen, dass seine Exportmärkte “Corona” jedenfalls überleben. Leider tut Sebastian Kurz das Gegenteil, indem er sich in Brüssel führend gegen “Zuschüsse” für den Süden, voran Italien ausspricht. Mir ist klar, dass er diesbezüglich eine “Verhandlungsposition” einnimmt- aber die ist dumm und selbstmörderisch.

Da Kurz in keiner Weise dumm ist, baue ich auf seine Lernfähigkeit. Anzeichen dafür gibt es: Obwohl er nicht begriffen hat, dass es Österreichs Wirtschaft nicht wegen, sondern trotz des sparenden Staates relativ gut gegangen ist, scheint ihm jetzt klar, dass der Staat tief in die Tasche greifen muss, um den Lockdown zu beheben: Statt von 38 ist jetzt schon von 50 Corona- Milliarden die Rede.

Nur dass nach wie vor nur ein Bruchteil davon fließt: Von 12 Milliarden für Kurzarbeit dürften 2 bis 3 geflossen sein, von 6 Milliarden Fixkostenzuschüssen unverändert nur ein paar hundert Millionen. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden wahrscheinlich wirklich bis zu einer Höhe von 6 Milliarden gestundet, aber das ist einmal mehr nur ein Kredit, der genauso rückgezahlt werden muss wie die Überbrückungskredite, für die der Staat haftet. “Stunden” ist ähnlich verfehlt wie bei Italien: Nur Zuschüsse werden Corona- geschädigte Unternehmen vor Pleiten bewahren. Dass darunter auch solche sein könnten, die ohne Zuschüsse “schöpferischer Zerstörung” anheim gefallen wären, dürfte außer NB-Gouverneur Robert Holzmann niemand Vernunftbegabten irritieren.

Die fehlende Inlandskaufkraft

Die extreme Exportabhängigkeit Österreichs- wir sind vor Deutschland Exportweltmeister- sollte klarmachen, wie wichtig es ist, in Zeiten einbrechender Exporte wenigstens keinen Einbruch der Inlandskaufkraft zu erleiden.

Uneingeschränkt sinnvoll ist daher das Vorziehen der Steuersenkung, das 1,6 Milliarden kosten wird. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Getränke ist viel zu wenig. Sie gehörte auch für andere Güter und dauerhaft gesenkt, um endlich auch Geringverdiener ernsthaft zu entlasten. Uneingeschränkt sinnvoll, aber viel zu gering sind auch die geplanten Investitionen in Digitalisierung, öffentlichen Verkehr und Wohnbau – ausreichend wären sie erst, wenn sie den Wegfall von Arbeitsplätzen und Einkommen in der exportabhängigen Industrie kompensierten. Und jammervoll ist bisher alles, was für die Menschen geschieht, die durch Covid-19 als Selbstständige ihre Arbeit verloren haben- alle Künstler zum Beispiel. Ohne reiche Verwandte wären sie verhungert.

So wie Gernot Blümel derzeit agiert, muss zur Auslands- auch die Inlandskaufkraft einbrechen: Es wird sich als verhängnisvoll herausstellen, weder das Arbeitslosen- noch das Kurzarbeitsentgelt anzuheben. Denn die Wirtschaft braucht zum Überleben in einer Phase einbrechender Auslandsnachfrage wenigstens Inlandsnachfrage – daraus resultierende “Staatsschulden” zu begleichen haben wir hundert Jahre Zeit.

 

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Ibiza: Voyeurismus ist kein öffentlicher Anspruch

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Die Opposition ist empört, dass der Untersuchungsausschuss nicht das gesamte Ibiza-Video zu sehen bekommt. Es sei unverständlich, dass die grüne Justizministerin dieser Forderung des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka nachkomme.

Ich halte Sobotka´s Vorsitz zwar für ein Problem – grundsätzlich sollte U-Ausschüssen ein Angehöriger der Opposition vorsitzen – aber die Entscheidung, dem Ibiza-Ausschuss nur vorzulegen, was die Staatsanwaltschaft thematisch für relevant hält, scheint mir richtig und möchte das an folgendem erfundenen Beispiel illustrieren: Gesetzt den Fall Strache und Gudenus unterhalten sich in den sieben Stunden, die dieses Video umfasst, über die sexuellen Eigenheiten dieses oder jenes Politikers – der oder jener hätte eine geheime Freundin, der oder jener suche ständig Bordelle auf – dann wäre es absolut unerträglich, dass alle Mitglieder des U-Ausschusses von diesen fürs Thema des Ausschusses völlig irrelevanten Spekulationen über das Intimleben von Politikern Kenntnis erhalten. Zumal wenig Zweifel besteht, dass diese Kenntnis dann nicht auf sie beschränkt bliebe.

Schon die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel und der Falter haben aus den absolut richtigen Gründen darauf verzichtet, das gesamte Video publizistisch zu verwerten.

Wir müssen der Staatsanwaltschaft und der Justizministerin das Vertrauen entgegenbringen, dass nichts unterschlagen wird, was für den Ausschuss relevant sein könnte. Meines Erachtens wird es nicht sehr viel mehr, als die Sequenzen sein, die wir sowieso alle kennen. Aber vielleicht gibt es dieses oder jenes nützliche Detail – dann wird der Ausschuss es zur Verfügung haben. Dass manche Ausschussmitglieder neugierig sind und gerne auch hörten, was Strache und Gudenus sonst noch mit lockerer Zunge von sich gegeben haben verstehe ich – aber Voyeurismus darf keine Maxime öffentlichen Handelns sein.

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Globaler Freihandel nach “Corona”

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Bald brauchen wir nirgends mehr Masken. Brüssel will dennoch, dass wir Masken, Schutzkleidung und Test-Kits produzieren. Wie geht das angesichts globalen Freihandels?

 Das Rote Kreuz sitzt auf einer Million Masken. Seit dieser Woche braucht man sie fast nur mehr in Öffis und bald dürfte man keine mehr brauchen. Dennoch will man in Brüssel, dass sie in der EU weiterhin produziert werden: Es soll nicht mehr passieren, dass Masken, Schutzkleidung oder Test-Kits nur mehr in China preiswert zu haben sind – denn die nächste Pandemie kommt bestimmt.

Aber wie lange hält sich eine Produktion von Masken oder Schutzkleidung in Vorarlberg, wenn sie in China zu den halben Löhnen genäht werden? Wird die EU sie subventionieren?

Globaler Freihandel schafft offenbar nicht automatisch rundum und jederzeit optimale Wirtschaftsstrukturen. Nicht mehr existente Produktionen oder unterbrochene Lieferketten, so ahnt man plötzlich nicht nur bei “ATTAC”, können Probleme bescheren.

Sind Zölle immer übel?

Jemand, der sich schon länger mit dem gravierendsten davon herumschlägt, ist Donald Trump. Im März 2018 verhängte er bekanntlich Zölle auf billigen Stahl aus China und wurde dafür wütend gescholten- Zölle seien nichts als übelster Protektionismus. Obwohl schon Barack Obama sie plante und auch “Brüssel” sie andachte- denn natürlich ist es ein Problem, wenn Billigstahl aus China heimische Stahlkocher umbringt.

Der Däne Bertil Ohlin hat schon 1933 auf den zu Grunde liegenden Mechanismus hingewiesen und dafür den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten: Wenn sich der Staat A auf Grund seines großen Knowhows auf die Produktion komplexer Technik spezialisiert, dann führt das dazu, dass sich der Staat B mit seinem viel geringeren Knowhow auf die Produktion simpler Güter konzentriert. Das aber hat zur Folge, dass die simplen Güter des Staates B jene Betriebe des Staates A gefährden, die weiter einfache Güter erzeugen.

Arbeiter, die in US-Betrieben einfachen Stahl erzeugen, fürchten Chinas Billigstahl zu recht als Jobkiller. Trump war diese beträchtliche Wähler-Gruppe nicht ganz zu unrecht wichtiger als das “Prinzip Freihandel”.

Der Nachteil der Landwirte

Im Übrigen sollte man aus Prinzip auch jedes “Prinzip” in Frage stellen. “Freihandel” beruht bis heute auf der Überlegung von David Ricardo (1772- 1823), dass es sinnvoll ist, den Handel zwischen England und Portugal ohne Barrieren abzuwickeln, weil die Portugiesen den besten Wein, die Briten das beste Tuch erzeugten. Als Brite wählte er sein Beispiel perfekt: Die Produktion hochwertigen Tuches ist viel einträglicher als die guten Weins, weil die komplexe Produktion von Tuch weit größere Produktivitätssteigerungen und damit weit höhere Gewinne zulässt.

Technik-Exporteure sind Agrar-Exporteuren im Freihandel immer überlegen.

Im Freihandelsabkommen Mercosur hätten die Länder Südamerikas unsere Maschinenexporte weit mehr zu fürchten als wir ihre Fleischexporte- obwohl diese Fleischexporte unseren Bauern gemäß Ohlin Schwierigkeiten bereiteten. Gleichzeitig wäre das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA rundum schwierig, weil sie sowohl Technik wie Nahrung extrem preiswert herstellen.

Es ist nicht so klar, dass die EU damit keine Probleme hätte.

Die vergessene Umwelt

Es sei denn, man hält globalen Freihandel in jedem Fall für vorteilhaft. Die wichtigste diesbezügliche Arbeit stammt von Nobelpreisträger Paul Krugman, der argumentiert: Globaler Freihandel lässt ungleich größere Serien zu, was die Produktionskosten für alle Beteiligten entscheidend senkt.

Was Krugman vernachlässigt, sind die Umweltkosten. Voran schwere Güter wie Stahl müssten ja theoretisch teurer werden, wenn sie über tausende Kilometer transportiert werden. Praktisch werden sie kaum teurer, weil Luft- und Wasser- Verschmutzung durch Diesel zum Antrieb riesiger Schiffe nicht in seinen Preis eingeht. Vor allem aber, weil Diesel billig sein kann, obwohl Erdöl ein knappes Gut ist. Sein Preis wird nicht auf einem rationalen Markt gebildet, sondern hängt davon ab, wie groß der Druck der USA auf die Golfstaaten ist, ob sie gerade Geld für Kriege brauchen oder ob Russland sich weiter nur aus Öl-Verkäufen finanziert.

Die gute finanzielle Bilanz von Freihandel über tausende Kilometer hinweg beruht auf unvernünftigen Ölpreisen und der gefährlichen Vernachlässigung des Klimaschutzes.

 Die Zukunft des Freihandels

Zugleich ist es ein Mythos, dass Freihandel immer von Vorteil ist: Alle starken Industrien sind hinter Zollmauern entstanden: Die USA bauten die ihre einst auf, indem sie sich durch Zölle vor britischen Importen schützten. Genauso entstand in jüngerer Zeit die Industrie Japans oder Chinas hinter hohen Handelsbarrieren. Südkorea entwickelte seine exzellente Autoindustrie, indem es ausländische Autos mit 400 Prozent Zoll belegte.

Das sagt im Umkehrschluss wie absurd es ist Entwicklungsländern als erste Maßnahme Freihandel zu verordnen: Ihre Industrie kann sich unmöglich gegen barrierefreie Konkurrenz von EU- oder US- Produkten entwickeln.

Derzeit ist eine industrielle Revolution im Gange, die dieses Problem noch verschärft, Trumps und unser Problem aber lösen dürfte: Intelligent digital gesteuerte Roboter erlauben es, Güter billiger als selbst durch billigste Arbeitskräfte herzustellen. Wenn Trump es nicht idiotisch behindert, sollten die USA darin führend sein und somit selbst einfachen Stahl billiger als China erzeugen. Und selbst in Vorarlberg sollten intelligente Roboter Masken eigentlich billiger als in China nähen können.

Dann werden wir Freihandel neu denken müssen: Nur massivste Zölle werden unterentwickelte vor entwickelten Nationen schützen.

 

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Die Unfähigkeit des Messias

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Sebastian Kurz bleibt für die EU und für Österreich überzeugt, dass Staaten umso erfolgreicher agieren, je weniger Geld sie ausgeben. Das Gegenteil ist wahr.

“Der Gegenvorschlag von Österreich, Schweden und den Niederlanden zu den Corona-Fonds ist verstörend im Ton und falsch in der Sache”, kommentierte Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung den Widerstand Sebastian Kurz` gegen “Zuschüsse” für jene Regionen Europas, die von Covid-19 am härtesten getroffen wurden. “Die Botschaft des Quartetts, das sich selbst die sparsamen Vier nennt, macht den eigenen Bürgern etwas vor: Österreicher, Niederländer, Dänen und Schweden profitieren als Exporteure nämlich überdurchschnittlich vom Binnenmarkt. Wer sich einer europäischen Krisenbewältigung verweigert, wird das irgendwann weniger Italienern und Spaniern als den eigenen Arbeitslosen und Steuerzahlern erklären müssen.”

Kurz ist nicht unanständig- er will das Beste für Österreich – er hat nur keine Ahnung von Wirtschaft.

Blümel´s Geld will nicht fließen

Das wird jetzt erstmals öffentlich sichtbar bei den Problemen seines Gernot Blümel, wenigstens die Corona-Hilfe in Österreich “schnell und unbürokratisch” abzuwickeln: nur gerade ein paar hundert Millionen “Zuschüsse” des beschlossenen 38 Milliarden-Pakets sind bisher geflossen. Der einzige große Brocken – sechs Milliarden gestundeter Abgaben ist ein rückzuzahlender Kredit. Alles, was man falsch machen konnte, wurde falsch gemacht. Als ich vor einem Monat hier vorschlug, allen EPU´s sofort 20.000 Euro zu überweisen, um nachher nur mehr die Anträge derer bearbeiten zu müssen, die mehr brauchen, hatte ich das mit einem Ex-Staatssekretär im deutschen Finanzministerium besprochen. Doch Blümels Sorge, dass irgendwer zu viel bekommen könnte, überwog.

Kurz` großes Missverständnis

Sie ist Ausfluss des Grund-Missverständnisses Kurz` wie Blümels, dass “Sparen des Staates” die höchste aller Tugenden sei. Beide glauben ehrlich, dass sie damit punkten könnten, weniger als die veranschlagten 38 Milliarden zu verbrauchen, weil sie dann schon früher wieder “Nulldefizite”, ja “Überschüsse” erzielen würden. Sie misstrauen der Mathematik, wonach man um so mehr verkaufen kann, je mehr Bürger, Unternehmen und Staat einkaufen- dass der ausnahmsweise allen gemeinsame Lockdown also nur durch besonders massive Ausgaben des Staates zu überwinden ist.

Ich weiß, dass es unendlich schwer ist, das Hausfrauen zu erklären, aber ich bitte beide, sich zuerst die Entwicklung Deutschlands und dann der USA nach 1933 anzusehen: In Deutschland setzte Kanzler Heinrich Brüning auf massivstes Sparen des Staates und vertiefte die Armut, die die Reparationszahlungen an die Alliierten heraufbeschworen hatten, zum Elend. Es war die mit diesem Elend verbundene Arbeitslosigkeit, die Hitler an die Macht verhalf. Der sorgte- so leid es mir tut, darin Jörg Haider rein ökonomisch recht zu geben- tatsächlich für “ordentliche Beschäftigungspolitik”, indem der Staat Autobahnen baute. Selbst dass er bald wie wild rüstete, war rein wirtschaftlich nicht falsch- so sehr es die Welt in den Abgrund führte.

Wie schädlich ist “Geld Drucken”?

In den USA leitete Franklin D. Roosevelt bekanntlich John M. Keynes folgend den “New Deal” ein: Auch er gab staatliche Projekte in Auftrag, die Arbeit schufen. Erster Erfolg war die Überwindung der tiefsten Rezession. Danach aber geschah etwas für Haufrauen Furchtbares: Angesichts des japanischen Angriffs auf Pearl Harbour “druckten die USA ohne Rücksicht auf Staatsschulden Geld”, um aufzurüsten. Und erzielten für die Jahre 41 bis 44 folgende Wirtschaftswachstumsraten: 17,7, 18,9, 17 und 8 Prozent. Dann bricht dieses Mega-Wachstum ab, denn die Amerikaner hatten den Krieg gewonnen und der Rüstungsbedarf war befriedigt.

Trotz des Gelddruckens sind sie bekanntlich nicht im Schuldturm gelandet und die Inflation lag 1945 um die 2 Prozent.

Der beschriebene Mega-Boom entspricht exakt der hier von mir bis zum Überdruss zitierten Saldenmechanik: Dass sich den üblichen Einkäufen des Staates und der US-Bürger die Megaeinkäufe von Kanonen, Panzern und Flugzeugen addierten, bescherte den Unternehmen zwingend Megaverkäufe. Der Rüstungsboom beflügelte die Zulieferindustrie, die vermehrte Arbeit ließ die Löhne steigen, die dadurch erhöhten Ausgaben beflügelten die Konsumgüterindustrie.

Vom Staat investiertes Geld schafft gemäß einem messbaren Multiplikator Wohlstand. Nur sind Regierungen, aber auch Bürger nur für Rüstung bereit, besonders viel Geld in die Hand zu nehmen- wenn es um “grüne” Investitionen zur Abwehr des Klimawandels ginge, funktionierte es aber rein wirtschaftlich nicht anders. Grenzen setzt diesem Mechanismus nur die Menge der vorhandenen Ressourcen an Menschen, Bodenschätzen und Energie.

Der gesammelte Unsinn

Die Sorge von Kurz & Co, dass Kredite, die der Staat zum Zweck von Investitionen aufnimmt, zu Lasten künftiger Generationen gingen, ist blanker Unsinn: Wenn damit eine Eisenbahnstrecke oder Schule errichtet wird, kommt sie voran “künftigen Generationen” zu Gute und die erben nicht nur die “Schulden”, sondern auch die ihnen entsprechenden “Guthaben”.

Ebenso unsinnig ist die Sorge, etwa Franz Schellhorn´s (Agenda Austria), dass das billige Geld der EZB “die Zinsen durch die Decke schießen” ließen – seiner diesbezüglichen Behauptung folgte nicht Inflation, sondern beinahe Deflation.

Und unsinnig ist zuletzt auch die Sorge, dass die Zinsen steigen und die Schulden des Staates uns dann doch teuer kämen: Sie bleiben so niedrig, weil es dank dummen Sparens auf der Welt viel zu viel Sparkapital gibt, das verzweifelt nach Anlage sucht.

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Das Phänomen FPÖ

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Manche Leute erstaunt, was H.C. Strache sich noch alles bezahlen ließ. Mich erstaunen die Wähler, die seit Jahrzehnten nicht begreifen, dass keine Partei so viele Funktionäre hat, die so häufig die “Unschuldsvermutung” in Anspruch nehmen müssen, wie die FPÖ.

Karl Heinz Grasser wurde dort groß. Gernot Rumpold, Walter Meischberger, Peter Westentaler erwarben dort ihre wirtschaftlichen Sporen. Schon Vizekanzler Hubert Gorbach ließ sich seine Sekretärin von Klienten bezahlen, schon Uwe Scheuch verschaffte Staatsbürgerschaften gegen Geld. Jörg Haider entging einem Straffverfahren wegen Bestechlichkeit nur durch den Tod- der Bank-Manager, der ihm für den Verkauf der Hypo-Alpe Adria eine Geldspende versprach, wurde in Deutschland wegen Bestechung verurteilt. (Leider kaufte Josef Pröll die Hypo-Alpe Adria ohne jede Bestechung zurück.)
Keine Partei streift so häufig und so intensiv an Korruption wie die FPÖ, die dafür gewählt wird, dass sie den “kleinen Mann” von Vetternwirtschaft und Korruption der “Systemparteien” bewahrt.

Ein bewährtes braunes Muster

Das folgte exakt dem bewährten Muster der NSDAP. Auch die kam hoch, indem sie Sauberkeit versprach – auch deren Funktionäre haben sich wie nie zuvor bereichert.
Die “jüdische Gier” besiegten sie durch sechsmillionenfachen Raubmord: Erst arisierten sie Wohnungen und Fabriken, dann streuten sie das Gerücht, in Polen könne man leichter überleben, indem man Diamanten mitnähme, die am einfachsten in den Nähten der Kleidung zu schmuggeln wären. In Auschwitz gab es dann eigene Kommandos, die diese Nähte auftrennten und die Diamanten sortierten.
Ihre SS-Bewacher stahlen davon soviel sie konnten – der Rest ging nach Berlin.
Die Bereicherung war schon damals fast so wichtig wie die Ideologie.

Staatsmann Kurz

Unter den Funktionären der FPÖ schafft man die siebente Million nur mehr in Liederbüchern und H.C. Strache verfasst nur mehr antisemitische Widmungen. Aber die FPÖ findet nach wie vor Wähler und vor kurzem hat sie in Sebastian Kurz noch einen “Staatsmann” gefunden, der sie dringend zum Regierungspartner und Strache dringend zum Vizekanzler haben wollte.

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Und Deutschland bewegt sich doch

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Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen dem “Süden”, voran Italien, mit 500 Milliarden Euro “Zuschuss” unter die Arme greifen. Sebastian Kurz ist dagegen.

 Gemeinsam mit Emmanuel Macron präsentierte Angela Merkel eine Initiative, wonach die EU am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro aufnehmen und damit von Covid-19 besonders betroffene Regionen unterstützen soll. Es gibt dabei zwar Unterschiede zu den vom “Süden” erhofften Eurobonds – doch größer ist die Ähnlichkeit: Die Staaten der EU hafteten gemeinsam fürs aufgenommene Geld.

Dass Deutschland das erstmals akzeptierte, ist ein Fortschritt. Ob die konkrete Initiative es auch ist, scheint mir so ungewiss wie ihr Zustandekommen. Denn vorerst steht dem nötigen EU-Beschluss der Widerstand Österreichs, Hollands, Schwedens und Dänemarks entgegen. Wobei ihn Sebastian Kurz- aus den meines Erachtens falschen Motiven- anführt: Er lehnt gemeinsame Schulden unverändert ab.

Es ginge viel einfacher

Ein richtiges Motiv sähe ich darin, dass es eine Initiative ist, bei der der hohe Betrag den Mangel an “dringend nötigen Strukturreformen” verdeckt. Wohl erhält die EU Geld zu derzeit deutlich geringeren Zinsen als etwa Italien oder Spanien, aber viel einfacher wäre es, wenn beide es, wie Bundesstaaten der USA, selbst zu fast gleichen niedrigen Zinsen erhielten. Alles was es dazu brauchte, ist das gesicherte Recht der EZB, so viele Anleihen gleich welchen EU- Staates anzukaufen, wie sie für nötig hält. [1] Wenn klar ist, dass sie dabei keiner Beschränkung unterliegt, wären es im Übrigen gar nicht so viele: Mario Draghi brauchte nicht Milliarden Euro anzukaufen, um dessen Kurs zu stabilisieren, nachdem klar war, dass er es könnte und täte. Genau so kann die EZB Zinsen stabilisieren. Ihre Unterschiede für die Staaten der EU wären dann so marginal wie für die Bundesstaaten der USA und der Wettkampf aller Unternehmen würde ungleich fairer.

Merkels Sprung vorwärts

Wie weit Merkel sich dennoch bewegt hat, wird klar, wenn man sich erinnert, wie sie, dezidierter als selbst Kurz, versprach: “Keine Eurobonds, solange ich lebe.” Auch Kurz will sich freilich nicht so eindeutig gegen “Solidarität” positionieren: Er habe nichts dagegen, so sagte er, dass Italien oder Spanien Geld erhielten – aber nicht als “Zuschuss”, sondern als “Kredit”.

Für seine Position kann er §125 des EU-Vertrages ins Treffen führen, der ihr die Finanzierung eines Mitgliedstaates verbietet: “Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten …von Mitgliedstaaten.” Nur bricht auch Merkel EU-Recht nicht, denn §122 lautet: „Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen…von Schwierigkeiten betroffen …so kann der Rat beschließen, (ihm) unter bestimmten Bedingungen finanziellen Beistand… zu gewähren.“

Der Unterschied zu Eurobonds bleibt

Der Unterschied zwischen den beiden Paragraphen ist der Grund dafür, dass Merkel solchen Wert auf den Unterschied zwischen Eurobonds und ihrer Initiative legt: Es handle sich dabei eben nicht um “die Abgeltung von Verbindlichkeiten” schwächelnder Mitgliedstaaten, sondern um “finanziellen Beistand” für Regionen, die mit der Covid-19 Epidemie unter einer “Naturkatastrophe” gelitten haben.

Daher übergäbe die EU-Kommission den betroffenen Staaten das Geld auch nicht zur freien Verwendung, sondern entschiede selbst, welche Projekte sie in welcher Region in Angriff nähme. Darin scheint mir ein gewaltiges Problem zu liegen: Wüsste sie wirklich die besten Projekte? Und welche Region bekäme wie viele?

Karlsruher Richter könnten, falls sie angerufen würden, zu dem Schluss kommen, dass nur Gesundheits-Projekte zulässig sind, weil der Anlass ja nicht wirtschaftliche Schwäche, sondern die Pandemie gewesen ist. Und tatsächlich beruhte die Krise, etwa Italiens (Spaniens, Portugals), ja in erster Linie darauf, dass der “Sparpakt” alle seine Investitionen – natürlich auch die in “Intensivbetten”- hemmte und dass sein Lohnstückkostenabstand zu Deutschland es ständig Marktanteile kostet. Covid-19 hat diese Probleme nur drastisch verschärft.

Initiativen, die nicht nur die Erholung der EU von Covid-19 beförderten, sondern ihre Zukunft sicherten, wären daher: Den Sparpakt nicht nur jetzt außer Kraft zu setzen, sondern aufzuheben; Staatsschulden als notwendige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum zu akzeptieren; die deutschen Löhne und damit die Kaufkraft des “Nordens” anzuheben; der EZB die Rechte der FED einzuräumen.

Der große Unterschied

Wenn immerhin die Merkel-Macron Initiative zustande kommt, wird entscheidend sein, ob ihre Milliarden den Betroffenen als “Geschenk” oder – wie Kurz es fordert- als “Kredit” zugute kommen. Der Kredit erhöhte nicht zuletzt Italiens (Spaniens) Schulden, statt zuerst seine Erholung sicherzustellen. Das ist exakt der Unterschied zum Marshall-Plan, mit dem die USA Österreich (Deutschland) zur Hilfe kamen: Vier Fünftel des Geldes waren ein Geschenk, ein Fünftel ein Kredit, der letztlich erlassen wurde.

Ich will nicht darauf eingehen, warum ich den Marshall-Plan für eine christlich-soziale im Gegensatz zu einer primär egoistischen Vorgangsweise halte, sondern nur ins Treffen führen, was hierzulande nie anzufügen vergessen wird: Dass die USA keineswegs nur uneigennützig gehandelt, sondern sich einen künftigen Markt erschlossen hätten. Um wie viel mehr müsste die Erholung Italiens daher zentrales Anliegen eines Bundeskanzlers sein, der weiß, dass dieses Land nur 0,4 Prozentpunkte hinter den USA unser drittgrößter Export-Markt ist.

[1] Derzeit darf die EZB nur ein Drittel der ausstehenden Anleihen jedes Landes und die nur auf dem Umweg über Banken kaufen.

 

 

 

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Die ahnungslosen Vier

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“Die geizigen Vier” überschrieb Daniel Brössler einen glänzenden Kommentar in der “Süddeutschen Zeitung”, der sich mit der Gegnerschaft Österreichs, Hollands, Schwedens und Dänemarks zur Initiative Angela Merkels und Emmanuel Macrons, befasst, den von Coved-19 besonders betroffenen Ländern, voran Spanien und Italien mit einem Zuschuss von 500 Milliarden unter die Arme zu greifen.

Der von Sebastian Kurz unterbreitete Gegenvorschlag, es bei einem Kredit zu belassen sei “verstörend im Ton und falsch in der Sache”, wer jetzt europäische Solidarität vermissen lasse, setze die EU aufs Spiel.

Brösslers zentrales Sachargument, wie es auch im Zentrum meines kommenden Falter-Kommentars stehend wird in Kurzform: Für extrem exportabhängige Länder wie Österreich, Schweden, Dänemark oder Holland sei es schlichtweg dumm, die Sanierung Italiens oder Spaniens und das Bestehen der EU zu gefährden.

Ich hätte nur eine andere Überschrift gewählt, so witzig es ist, “die sparsamen Vier” in “die geizigen Vier” umzubenennen. Denn die österreichische wie die deutsche Bevölkerung hängt unverändert dem Slogan “Geiz ist geil” als Vorläufer von “Österreich zuerst” oder “Deutschland zuerst” an. Dass beide besonders viel verlören, wenn die EU zerbräche, geht wirtschaftlich Ahnungslosen am Stammtisch wie auf der Regierungsbank nicht ein

 

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Gernot Blümels widersinniges Versagen

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Dass jemand zu viel Geld bekommen könnte, ist völlig unerheblich, sofern der Wirtschaft nur rasch geholfen wird. Blümels Abgang wäre so berechtigt wie der Lunaceks.

Wenn man seine Performance betrachtet, müsste auch Gernot Blümel zurücktreten. Alles was er versprochen hat – schnelle, unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen – traf so wenig zu, dass die Betroffenen es in ihrer Mehrheit zu recht mit “Nicht Genügend” bewertet haben. Blümel hat das zentrale Problem seiner aktuellen Aufgabe nicht begriffen: Dass der viel zu langsame, bürokratisch gebremste Fluss der Hilfsgelder der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die daneben fließen, weil irgendwer zu viel Geld bekommt. Selbst ein paar Milliarden zu viel sind letztlich unbedeutend im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Unternehmen angesichts mangelnder Liquidität zu Grunde gehen.

Um es in Ziffern zu gießen: 2019 hatte Österreich ein BIP von 396,5 Mrd. dem Staatsschulden von 280,4 Mrd. gegenüberstanden, so dass die berühmte “Staatsschuldenquote” bei 70,7 Prozent liegt. Laut endlich realistischer WIFO-Prognose wird das BIP um 7,5 Prozent einbrechen, womit es sich auf 368,6 Mrd. verringert. Wenn Blümel die derzeit angenommenen 38 Mrd. Corona- Hilfsgelder ausschüttet, erhöhen sich die Staatsschulden auf 318,4 Mrd., was eine neue Quote von 86,4 Prozent entspricht.

Was passiert wenn 7,6 Milliarden mehr ausgegeben werden?

 Und nun stelle man sich vor, dass die Hilfsgelder durch ihre nicht so penible, bürokratische Vergabe um gewaltige 20 Prozent höher ausfallen und damit 45,6 statt 38Mrd. ausmachen: Dann stiege die Quote nur gerade auf 88,4Prozent. Selbst wenn man Staatsschuldenquoten ernst nimmt, ist es absurd anzunehmen, dass wir bei 88,4, Prozent Staatsschulden höhere Zinsen zahlen müssten, als bei 86,4 Prozent.

In Wirklichkeit ist die Staatssschuldenquote- wie ich hier oft genug erläutert habe- eine relativ irrelevante Größe: Japan mit 235 Prozent zahlt niedrigere Kreditzinsen als Rumänien mit 35 Prozent, und sie sind mit steigender Verschuldung sogar gefallen. Aber Japans Wirtschaft funktioniert- nur darum geht es.

Entscheidend dafür, ob Österreichs BIP-Einbruch sich in den vermuteten Grenzen hält, wird sein, wie weit seine Exporte- wir sind vor Deutschland “Exportweltmeister”- einbrechen. Unser wichtigster Export- Abnehmer ist Deutschland mit 29 Prozent, vor den USA mit 6,7 Prozent und Italien mit 6,3 Prozent. Was mit unseren US-Exporten geschieht, ist so ungewiss wie das Schicksal der deutschen Auto-Exporte dorthin: Brechen die ein, so leiden Österreichs Zuliefer-Exporte nach Deutschland gleich mit.

Das sollte reichen zu begreifen, welche Bedeutung Italien für uns hat.

Schicksalsland Italien

Wie ich hier immer wieder geschrieben habe, wird sich das Schicksal der EU in Italien entscheiden: Wenn sie es in seiner aktuelle Krise im Stich lässt, wird sie mit ihm untergehen.

Bisher ist ihm ein ESM-Kredit von 2 Prozent des BIP bewilligt, den es, nicht zuletzt auf Grund von Blümels Beharren, nur zur Bewältigung seiner Corona-Probleme verwenden darf. Bei der Frage wie die Hilfe für seine sonstigen Probleme aussieht, zeichnet sich die entscheidende Nord-Süd-Auseinandersetzung ab.

Von nachhaltiger Bedeutung wird sein, ob die Zinsen, die Italien auf den Kapitalmärkten bezahlen muss, wieder sinken. Denn nach dem Karlsruher Urteil des BVG zur Geldpolitik der EZB sind sie prompt gestiegen, wurde darin doch gefordert, dass die Deutsche Bundesbank nur dann weiter am Ankauf von Staatsanleihen der EZB teilnehmen darf, wenn sie binnen drei Monaten erklärt, warum sie das tut, obwohl es brave deutsche Sparer um Zinsen bringt.

Jetzt wäre Sparen idiotisch

Dass es in einer Nachfrage-Krise widersinnig wäre, wenn Geld gespart statt ausgeben würde, ist für deutsche Höchstrichter sichtlich zu schwer zu verstehen. Noch weniger begreifen sie, dass die EZB nötigste Schadensbegrenzung betreibt, indem sie Staatsanleihen “südlicher” Länder ankauft. Dabei beschreiben sie den Grunde dafür in ihrem Urteil durchaus zutreffend: Sie können sich dadurch “zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen.“

Nur so haben italienische Waren zu ihrem Lohnstückostennachteil nicht auch noch einen riesigen Kreditkostennachteil.

Gott sei Dank lässt Angela Merkel erkennen, dass sie diese Leistung der EZB-Geldpolitik versteht und bejaht. Es gelte, sagte sie, eine kluge Lösung zu finden, damit die Bundesbank weiter an den Anleihekäufen teilnehmen kann: “Es geht darum, dass wir so verantwortungsvoll handeln, dass der Euro weiter bestehen kann.”

Danach kamen Sätze, die sogar auf ein vages Umdenken hoffen lassen: Die EU-Staaten müssten eine Wirtschaftspolitik betreiben, die nicht derart von der Geldpolitik der EZB abhängt. Zum Beispiel, so ergänze ich, indem diese Staaten allen voran Deutschland, endlich massiv investierten, statt widersinnige “Schuldenbremsen” zu installieren.

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Russlands Corona-Statistik muss nicht falsch sein

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Weltweit werden Zweifel angemeldet, dass Russland bei 282.000 gemeldeten Corona Infizierten nur 2631 Tote haben soll, die Todesrate also bei nur ein Prozent liegt.

Ich halte diese Zweifel an Putins Daten ausnahmsweise für nicht sonderlich fundiert.

Erstens gibt es in Deutschland oder Österreich auch keine höhere Todesrate. Aber selbst wenn man das der guten medizinischen Ausstattung dieser Länder zuschreibt und bezweifelt, dass sie in Russland ähnlich gut ist, gibt es zweitens natürlich Unterschiede in der physischen Widerstandfähigkeit verschiedener Völker.

Meine Mutter hatte als Häftlingsärztin in Auschwitz die traurige Gelegenheit sie in einem vergleichbaren Großexperiment zu beobachten: Holländerinnen beispielsweise, die aus einem nahezu sterilen Umfeld kamen, überlebten Auschwitz -Birkenaus selten mehr als drei Tage. Als die mit Abstand widerstandsfähigsten Frauen erlebte sie Slowakinnen und Russinnen. Praktisch nur sie überlebten ohne Herzmedikamente in zählbaren Fällen die grassierende Fleckfieber-Epidemie, bei der zeitweise mehr Häftlinge umkamen als vergast wurden.” Die Russinnen” erzählte mir meine Mutter, haben sich eine Decke über den Kopf gezogen und nach zehn Tagen waren sie entweder tot oder sind aufgestanden.” (Meine Mutter, die bei der Betreuung der Kranken ebenfalls erkrankte, überlebte nur, weil ein SS-Arzt, mit dem sie in Heidelberg gemeinsam studiert hatte, ihr Herzmedikamente gab.)

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Wie die EU dem deutschen Tod entrinnt

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Höchstrichter in Karlsruhe bezweifeln den Weg, auf dem die Europäische Zentralbank die EU geldpolitisch abstützt. Ihr Urteil bleibt -hoffentlich-folgenlos.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Urteil gefällt, das nicht nur deutsche Medien einen “Knall” nannten: Es wirft dem EuGH vor, EU-Recht zu brechen, indem er die aktuelle Geldpolitik der EZB zulässt und fordert ihre Kontrolle durch die deutsche Regierung.

Konkret richtete sich die Klage zweier AfD- Exponenten gegen das Programm PSPP der EZB, auf dessen Basis sie seit 2015 bestimmte Mengen Staats-Anleihen ankauft. Karlsruhe gab der Klage “teilweise” recht: Die EZB dürfe zwar Anleihen kaufen, müsse aber binnen drei Monaten die “Verhältnismäßigkeit” dieser Käufe nachvollziehbar begründen: Erklären, warum das billige Geld der Wirtschaft mehr nutzt, als es etwa Sparern schadet. Gelänge ihr das nicht, so dürfe die Deutsche Bundesbank nicht mehr an den Anleihekäufen der EZB teilnehmen.

Für einen Moment begannen die Kurse an Europas Börsen zu rutschen, denn selbst gegen das Corona-Hilfsprogramm der EZB könnte die gleiche Klage erhoben werden. Ein möglicher Ausstieg der Bundesbank aus den EZB -Programmen wäre das Ende der EU.

Die EU kommt noch einmal davon

Einen Tag später schätzte man die Dinge realistischer ein: Die EZB würde wie bisher agieren. Die von der EZB geforderte Begründung der “Verhältnismäßigkeit” würde schon irgendwie zustande kommen, denn selbstverständlich würden bei den Verhandlungen im EZB-Rat alle Auswirkungen aller Programme ausgiebig diskutiert

Mittlerweile prüft die EU-Kommission ein (schwer denkbares) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil es EUGH-Rechtsprechung negiere – umkehrt ist kaum denkbar, dass die deutsche Regierung ein Urteil ihres Verfassungsgerichts negiert. Ich tippe auf “irgendwie”. Die EU wird einmal mehr davonkommen.

Das aufgebrochene Problem bleibt freilich bestehen: Weil Deutschland die eigene Bundesbank stets als Vorbild ansah, setzte es durch, dass auch die EZB sich voran dem “Kampf gegen Inflation” zu widmen hat. Gleichzeitig wurde ihr – weil reichere Staaten darin ein Kernproblem sahen – “Staatsfinanzierung” verboten: Sie darf schwächelnden EU-Staaten- etwa Italien- wirtschaftlich nicht unter die Arme greifen.

Beides ist völlig realitätsfern: “Inflation” ist das mit Abstand geringste Problem der EU- die Pleite Italiens wäre ihr mit Abstand größtes. Und Geldpolitik ist immer zugleich Wirtschaftspolitik.

Die EZB sitzt zwischen den Stühlen

Erstmals kann Großbritannien sich zum EU-Austritt gratulieren: Die “Bank of England” konnte dem Staat unter die Arme greifen, indem sie ihm soeben 20 Milliarden Pfund überwies. Die US-Notenbank FED hat zumindest den Vorteil, dass sie neben der “Inflation” auch das Wohl der US-Wirtschaft zu beachten hat. Zwar ist auch ihr verboten, schwächelnde Bundesstaaten zu finanzieren, aber das Problem stellt sich ihr nicht. Denn im Gegensatz zur EU sind die USA eine Transferunion: Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit, medizinische Versorgung und Verteidigung, die bei schwachen Bundesstaaten über die Hälfte ihres Budgets ausmachen, bestreitet die Bundesregierung. Sie zahlen daher kaum höhere Zinsen als starke Bundesstaaten.

Die EZB ist leider weder in der Lage der FED noch der “Bank of England” – sie kann ihre Aufgabe nur in der Form halbwegs erfüllen, in der sie das tut. Genau das hat ihr der EuGH in seinen bisherigen Urteilen bestätigt.

Ohne EZB gäbe es die nächste Euro-Krise

Exakt wie Mario Draghi hat Christine Lagarde sofort klargestellt, dass die EZB Währungsspekulationen gegen ein EU-Mitglied mit allen Mitteln abwehren würde: Als “Corona” die Zinsen für italienische, spanische, portugiesische Anleihen Anfang März hochzucken ließ, kaufte sie verstärkt Anleihen dieser Staaten, und der Anstieg ging sofort zurück.

Karlsruhe hat diese ständige (angesichts “Corona” lebensrettende) Leistung der EZB in seinem Urteil sogar zutreffend gewürdigt: “PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können.“

Was Karlsruhe nicht begreifen will, ist, dass eben dies die entscheidende Leistung der EZB darstellt, weil sie natürlich das Gesamtwohl der EU im Auge haben muss. Alles andere wäre für eine “Union” absurd.

Wer unterlässt Strukturreformen?

Die “Nebenwirkungen” ihrer lockeren Geldpolitik, auf die Karlsruhe hinweist, sind Lagarde so klar wie Draghi: Sparen bringt keine Zinsen, aber Kredite kosten fast keine – beides ist gut, weil Geld ausgegeben werden soll. City-Baugrund wird teurer- doch Bauen billiger. ÖNB-Chef Robert Holzmann bemängelt, dass billiges Geld schwache Firmen überleben lässt- derzeit ist das ein Segen. Es drohen Blasen bei Aktien- doch sie waren schon stärker überteuert. Vorerst macht billiges Geld Reiche freilich reicher.

Draghi forderte daher ständig, dass die Staaten der EU, voran Deutschland, endlich mehr investieren und ultra-lockere Geldpolitik überflüssig machen sollten- doch sie beharren auf dem Sparpakt.

Die größte Sorge auch deutscher Höchstrichter ist noch unumstößlicher: Dass die Länder des “Südens” sich angesichts des billigen Geldes faul zurücklehnen und “Strukturreformen unterlassen”.

In hundert Jahren werden Wirtschaftshistoriker bei Untersuchungen zum Niedergang der EU feststellen, dass es Deutschland war, das “Strukturreformen”- höhere Investitionen in seine Schulen, sein Glasfaser- Strom-  Schienen- oder Verkehrsnetze – ab dem Jahr 2000 wie kein anderes Land unterlassen hat. Weil es viel einfacher war, deutsche Arbeitskräfte schlecht zu entlohnen und anderen Volkswirtschaften auf der Basis dieses Lohnstückkosten-Vorteils Marktanteile wegzunehmen.

 

 

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