Es braucht eine rundum neue Politik für den ländlichen Raum. E – Autos sind sicher nicht die Lösung – vorerst erhöhen sie den CO2 -Ausstoß kräftig.

Wie Leonore Gewessler hege ich keine Zweifel, dass der Klimawandel das drängendste Problem der Gegenwart darstellt. Ich zweifle auch nicht am wesentlichen Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß und am Vorteil der Elektro-Mobilität – nur am Beitrag des E-Autos zu diesem Vorteil möchte ich meine Zweifel präzisieren: Ich halte ihn für ungleich geringer als Sebastian Kurz.

Der deutsche Techniker und Blogger Kai Ruhsert hat darüber ein Buch und diverse Kommentare mit dem Titel „Der E-Auto-Schwindel“ geschrieben – so weit gehe ich nicht, aber seine Grundüberlegungen sind meines Erachtens richtig: Sehr viele E-Autos- und die will man mit teuren Förderungen bekanntlich möglichst rasch haben – brauchen sehr viel zusätzlichen Strom, um ihre Akkus zu speisen. Österreich hat das enorme Glück, seinen primären Energiebedarf schon jetzt zu 84 Prozent „grün“, voran aus Wasserkraft zu decken; bei Deutschland, das Öko-Strom mit sehr viel Geld extrem fördert, liegt dessen Anteil bei 45 Prozent; bei den meisten anderen Ländern mit Ausnahme Frankreichs mit seinen Atomkraftwerken ist er viel geringer. Der von vielen E-Autos gebrauchte zusätzliche Strom muss aber selbst in Österreich mittels kalorischer Kraftwerke erzeugt werden, wie wir sie schon jetzt als Backup brauchen, wenn weniger Wasser fließt oder weniger Wind weht. Selbst in Deutschland sind vorerst noch Kohlekraftwerke Teile dieses Backup, in den meisten Ländern sind sie dessen Rückgrat. In den Worten des Energieberaters Dieter Seifried: „Will man wissen, wie viel Emissionen zusätzlicher Stromverbrauch verursacht, darf man nicht mit einem Durchschnittswert für die Kraftwerksemissionen rechnen, sondern muss fragen, welche Kraftwerke für den zusätzlichen Strombedarf eingesetzt werden. Die Antwort darauf ist eindeutig: Bei dem derzeitigen Ausbautempo der erneuerbaren Energien wird Strom für Elektrofahrzeuge in den nächsten 15 Jahren nicht aus umweltfreundlichen Energiequellen kommen, sondern aus einer Mischung von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas.“

Verwendet man diesen Mix für die Rechnungen, die in 29 von 38 Studien den Vorteil von E-Autos behaupten, so nähert man sich Ruhserts Schlussfolgerung: die längste Zeit erhöhen sie den CO2-Ausstoß sogar. Nur wenn man die Erzeugung grünen Stroms im selben Tempo wie den Absatz von E-Autos steigern könnte, wäre die Bilanz ausgeglichen – aber davon kann selbst in Österreich nicht die Rede sein, weil riesige Solar- und Wind- Parks ebenso auf Bürgerproteste stoßen wie preisgünstige Hochspannungsleitungen mit Masten.

Der einzige Weg, zusätzlichen Strom relativ rasch CO2 -arm zu erzeugen, wären – ich wiederhole Vorwöchiges- mehr Atomkraftwerke. Bei Grünen anderer Länder, etwa Englands, hat deshalb schon seit Längerem ein Umdenkprozess eingesetzt- bei uns fällt Umdenken schwer.

Elektromobilität, ich wiederhole mich nochmals, ist nur dort ein zweifelsfreier Fortschritt, wo man eine Straßenbahn, U-Bahn oder Eisenbahn besteigt, die vorhandenen Strom direkt verbrauchen. Ich hätte in Wien daher längst Fahrscheine samt Automaten und Kontrolloren abgeschafft und die „Wiener Linien“ durch eine kommunale Steuer finanziert. Ausländische Gäste führen dann zwar kostenlos, lohnten uns das aber mit noch mehr Wien-Begeisterung (=Tourismus) und der Autoverkehr nähme zweifellos erheblich ab.

Wien ist aber nicht das Problem, denn Arbeits- und Wohnort liegen nie weit auseinander. Das Problem ist der ländliche Raum. Ich greife als Beispiel die Gemeinde Glashütten (329 Einwohner) im Burgenland heraus: Wer dort nicht mit dem eigenen Auto im Supermarkt einkaufen will, muss es mit dem Bus um 7 oder 7 Uhr 20 tun, um nach Lockenhaus zu kommen- wo er freilich bis 12 Uhr warten müsste, um zurückzufahren. Die meisten Glashüttener pendeln jedoch als Bauarbeiter nach Wien und fahren mit ihrem Auto über Lockenhaus auf die Autobahn. Denn in Lockenhaus erreichen sie weder eine Bahn noch wenigstens einen Autobus- der ist schon um 6 Uhr abgefahren.

Dergleichen ist ein Grundproblem: Man kann den privaten Autoverkehr nicht verteuern, solange man keinen ausreichenden öffentlichen Verkehr hat. Es muss von jeder Gemeinde eine rasch erreichbare öffentliche Anbindung geben. In der Schweiz ist sie daher Voraussetzung für die Erschließung zumindest neuer Siedlungsgebiete – bei uns nicht. Die Straße durch den Lobau-Tunnel, die ein neues Siedlungsgebiet für Wien erschließen soll, bekämpfen die Grünen- zielführender wäre es, aufzuzeigen, wie man dieses Gebiet ähnlich schnell per Bahn erreichen könnte.

In Wirklichkeit müssen wir schleunigst zahlreiche neue Bahnlinien schaffen und stillgelegte wieder eröffnen. Auf ihnen müssen kleinere Züge in kürzeren Intervallen fahren. Gleichzeitig braucht es überall Park&Ride- Bahnhöfe, um die unweigerlich weiterhin gebrauchten Autos billigst abzustellen. Erst viel später können das tatsächlich E-Autos sein, die man vielleicht Fahrerlos per Telefon zu sich rufen kann, um die tückischen ersten und letzten Kilometer zurückzulegen.

Generell glaube ich, dass es in der ganzen EU dringend einer neuen Politik für den ländlichen Raum bedarf: Er muss viel schneller ans digitale Netz angeschlossen werden und durch Kostenzuschüsse wieder Arztpraxen, Schulen und Postämter erhalten – alles Einrichtungen, die den Verkehr so erheblich vermindern wie sie die Lebensqualität erhöhen.

All das geht, wie so vieles, nicht allein via „Markt“ – es braucht den sozialen Staat.

In Worten klingt „Fit for 55“ perfekt – in der Realität ist es ein Hindernislauf. Neue Straßen sind Hindernisse. Grüne Proteste verhindern den meisten „grünen“ Strom.

„Fit for 55“ klingt nach dem optimalen Programm, den CO2-Ausstoß der EU bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren: Der Handel mit ständig sich verteuernden CO2-Zertifikaten soll dafür sorgen, dass er dort zuerst verringert wird, wo es am kostengünstigsten ist; eine sukzessiv erhöhte CO2-Steuer soll dafür sorgen, dass alles, was CO2 produziert, sich sukzessive verteuert; das so eingenommene Geld soll die Belastungen der jeweils Betroffenen ebenso abfedern wie ein eigens geschaffener Sozialfonds von 70 Milliarden Euro; und Zölle sollen die Importe aus Volkswirtschaften, deren CO2-Ausstoß sich nicht in diesem Ausmaß verteuert, so belasten, dass daraus fairer Wettbewerb folgt.

In der Praxis ist „Fit for 55“ ein Hindernislauf: Die EU kann steuerlich nichts vorschreiben, nur empfehlen; in der Vergangenheit haben sich CO2-Zertifikate kaum verteuert- Industrien mit starker Lobby erhielten sie billigst; jede Volkswirtschaft wird versuchen, „ihre“ CO2-Steuer so niedrig wie möglich anzusetzen um keinen Wettbewerbs-Nachteil gegenüber „anderen“ zu haben; und die Zölle, die Wettbewerbs-Fairness gegenüber China oder den USA sichern sollen, werden schwer zu ermitteln und noch schwerer gegen sie durchzusetzen sein.

Zugleich haben die Gelbwesten-Proteste gezeigt, wie allergisch die Bevölkerung auf die Verteuerung von Treibstoff reagiert- jetzt tritt die Verteuerung von Brennstoff durch die CO2 -Steuer und aller Güter durch teurere Zertifikate hinzu. Dass Abermillionen Diesel- und Gas-Heizungen ausgetauscht werden müssen, trifft mit Haus- und Wohnungseigentümern wenigstens eher Wohlhabende (es ist eine ungewollte Immobiliensteuer), doch gleichzeitig profitieren zumindest die Aktien-Besitzer unter ihnen vom zweifellos verstärkten Wirtschaftswachstum. Alle anderen erleiden freilich massivste Reallohnverluste: Sie fahren teurer, heizen teurer und müssen mehr für verteuerte Waren bezahlen.

Das sozial abzufedern wird nicht nur weit teurer als erwartet sein, sondern gestaltet sich auch höchst diffizil: Zahlt man „Pendlern“ fast soviel „Teuerungs-Ausgleich“ wie der teurere Treibstoff sie mehr kostet, hat die Steuer kaum Lenkungseffekt. Den hat sie nur, wenn Pendler deutliche finanzielle Vorteile davon haben, mit einer Bahn statt ihrem Auto zu fahren. Das wieder setzt ein um viel Geld blitzartig massiv erweitertes öffentliches Verkehrsnetz voraus. Denn der Übergang zum E-Auto wird sich als halb so wirksam entpuppen: Nur bei der Bahn, die den Strom der Oberleitung entnimmt, verringert sich der CO2-Ausstoß drastisch- E-Autos müssen ihn wenig effizienten Akkus entnehmen, die ihrerseits große Mengen zusätzlichen Stroms aus Kraftwerken brauchen. Zwar ergeben zahlreiche Studien, dass dabei weniger CO2 als zuvor entsteht, doch sie gehen davon aus, dass der zusätzlich gebrauchte Strom „grün“ (Klimaneutral) erzeugt werden kann- das aber ist in den meisten Ländern nicht der Fall.

Sebastian Kurz` Vorstellung, Klimaneutralität zu erreichen, ohne den Individualverkehr zu minimieren, ist blanke Illusion. Zu Recht sieht das türkis-grüne Regierungsprogramm vor, sogar erneut zu prüfen, ob fertig geplante Straßen auch gebaut werden sollen. Denn das ist nur zu verantworten, wenn sie- etwa weil sie ein Siedlungsgebiet erschließen- unverzichtbar sind. Denn jede neue Straße füllt sich mit zusätzlichen Autos: Erst wenn das in frühestens 40 Jahren lauter E-Autos sind, kann sich ihre CO2 -Bilanz verbessern, nicht aber- siehe oben- ausgleichen, denn es wird stets an grünem Strom mangeln.

Selbst bei uns, die wir dank Wasserkraft die besten Voraussetzungen haben- wir hätten noch bessere, wenn die „Grünen“ weniger Wasserkraftwerke verhindert hätten- ist keineswegs gesichert, dass wir ausreichend grünen Strom für die E-Zukunft haben werden. Denn viel mehr Strom erfordert ungleich mehr Solar-Parks, Wind-Parks und Stromleitungen- wie sie ständig auf (grüne) Bürgerproteste stoßen.

Zugleich kann die türkis-grüne Regierung gar nicht heftig genug dagegen protestieren, dass andere Länder versuchen, mittels Atomkraft CO2-arm Strom zu erzeugen, der via Verbund auch uns zu gute kommt. Dabei ist unsere Atom-Abstinenz denkbar grotesk entstanden: Um bei der Volksabstimmung über Zwentendorf eine sichere Mehrheit für das Kraftwerk zu erreichen, erklärte Bruno Kreisky, er würde zurücktreten, wenn man sie verfehlte. Das ließ fanatische ÖVPler bis in die Spitze der Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf stimmen und entschied das Votum. Kreisky, statt zurückzutreten, beschloss den „Atomsperrvertrag“, um seine Niederlage vergessen zu machen. Ihm danken wir die österreichische Überzeugung, dass Atomkraft des Teufels ist und sahen uns durch Tschernobyl und Fukushima darin bestätigt. Dass Franzosen, Briten oder Finnen sie nicht gleichermaßen fürchten, halten wir für Blindheit.

Ich halte für Blindheit zu übersehen, dass Kernkraftwerke noch immer weniger Tote beschert haben als berstende Dämme von Wasserkraftwerken und dass neue, preisgünstige Atom- Kleinkraftwerke nicht nur sehr sicher sind, sondern auch ohne „Endlager“ auskommen, weil sie ihren Abfall zum Fort-Betrieb nützen. Mit Hannes Androsch bin ich überzeugt, dass eine massive Reduktion des CO2 allenfalls mit viel mehr Kernkraft erreicht wird- nicht weil ich deren Risiken negiere, sondern weil ich technologische Entwicklungen mitverfolge und für die rationale Abwägung von Kosten, Nutzen und Risiken bin.

Verstärkte Zuwanderung bringt für jene Unterprivilegierten, die einst die Kernklientel der SPÖ waren, durchwegs ökonomische Nachteile. Aber sie kann schwer FPÖ spielen.

Die vermutlich wesentlichste Ursache dafür, dass Pamela Rendi -Wagner mit nur 75 Prozent als Parteichefin bestätigt wurde, war die Überzeugung eines erheblichen Teils der Delegierten, dass sie politische Chancen nicht zu nutzen wisse. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem diverse Chats innerhalb der türkisen Familie die ÖVP in die Defensive gedrängt hat, habe sie zugelassen, dass ein roter Vorstoß für raschere, einfachere Einbürgerung ihr die Chance bot, die SPÖ zu einer Partei der „Willkommenskultur“ zu stempeln, die Zuwanderung begrüßt.

Umfragen stützen diesen Vorwurf: Gemäß einer Umfrage der OECD lehnt die überwältigende Mehrheit der Österreicher Zuwanderung ab – nur 13 Prozent sehen sie positiv. Und selbst wenn es nicht um Zuwanderung, sondern um die völkerrechtlich gebotene Aufnahme von Flüchtlingen geht, sind laut profil-Umfrage 61 Prozent der Österreicher dagegen, selbst wenn man danach frägt, ob sie im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative mehrerer EU-Staaten zur Entlastung Griechenlands stattfinden soll.

Wenn man bedenkt, dass die FPÖ so stark geworden ist, weil die Mehrheit der Arbeiter aus der SPÖ zu ihr übergelaufen ist, dann liege ich kaum falsch, wenn ich vermute, dass die Ablehnung der Zuwanderung und der Aufnahme von mehr Flüchtlingen bei Arbeitern eher verbreitet ist. Und zwar aus verständlichen Gründen: Zuwanderer und Flüchtlinge sind für sie durchwegs Konkurrenten. Voran Konkurrenten am Arbeitsmarkt, wo ihre geringen Ansprüche auf die Löhne drücken. Aber auch Konkurrenten am Wohnungsmarkt, wo sie die gleichen billigen Wohnungen mieten wollen und Konkurrenten am Sozialmarkt, wo Gemeindewohnungen und Beihilfen vergeben werden. Am explosivsten verschärft Zuwanderung das hausgemachte Schulproblem: In den Schulen des 7., Bezirks oder Döblings, in Waldorf- oder anderen Privatschulen, wie meine Kinder, die Kinder vieler Grüner und vieler roter Granden sie besuchten, sind ein paar Kinder „mit Migrationshintergrund“ kein Problem – in den Schulen der Bezirke, in denen Arbeiter und Geringverdiener wohnen, sind sie bekanntlich ein gewaltiges: Natürlich beschneiden 80 Prozent Schüler, die Deutsch nicht zur Muttersprache haben, den Lernerfolg aller – sie vermindern die Bildungs-Chancen von Arbeiterkindern erheblich.

Es war schon ein erhebliches Problem, dass die Freizügigkeit der EU gestattet, dass Bürger aus Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitsstunde vier Euro kostet, in Österreich Arbeit suchen. Die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Afghanistan vergrößert es um ein kulturell noch schwerer verdauliches Stück – auch wenn ich vom Mord an einer 13-Jährigen absehe.

Eine SPÖ-Führung, die die Interessen von Arbeitern und Geringverdienern vertreten will, muss alle diese ökomischen (= sozialen) Nachteile gesteigerter Zuwanderung für diese unterprivilegierte Gruppe vor Augen haben. Daher liegt Hans Peter Doskozil mit seiner restriktiven Haltung zur Zuwanderung schwerlich weit daneben, und sie ist auch nicht ökonomisch falsch oder inhuman: Für Österreich wären noch mehr Zuwanderer nur dann ein ökonomischer Gewinn, wenn die Bevölkerung schrumpfte oder wenn sie extrem qualifiziert sind – für Entwicklungsländer ist es eine Katastrophe, wenn sie ausgerechnet jene jungen Männer verlieren, die dank Initiative und relativ besserer Ausbildung ihre Flucht zu finanzieren vermögen.

Trotz dieser volkswirtschaftlich ziemlich starken Argumente habe ich privat als SP-Wähler stets eine andere als Doskozils Haltung eingenommen: Ich habe zeitlebens „Flüchtlinge“, gleich ob Konventions- oder Wirtschaftsflüchtlinge, in meine (immer sehr große) Wohnung aufgenommen – meine Kinder sind mit ihnen aufgewachsen. Freilich waren Zuwanderer für mich auch nie die Konkurrenten, die sie für Arbeiter und Geringverdiener sind.

Die SPÖ vertritt diese Gruppe heute kaum mehr – sie hat sie an die FPÖ verloren. Ihre Hauptklientel sind längst, nicht anders als bei ÖVP, Grünen oder NEOS, Angestellte und Akademiker: Immer mehr von ihnen können sich wie Grüne den Luxus leisten, selbst in der Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen eine humane Aufgabe und in Zuwanderung kulturelle Bereicherung zu sehen. Schließlich sind Internationalität und Solidarität auch zentrale sozialdemokratische Werte. Bei der Wahl in Wien war Michael Ludwig jedenfalls genau so erfolgreich wie Doskozil bei der Wahl im Burgenland, obwohl er sich in der Frage der Zuwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen klar von Doskozil, der ÖVP und der FPÖ abgrenzte.

Sarah Wagenknecht, vom Parteiausschluss bedrohte einstige Obfrau der deutschen „Linken“, ortet in diesem Zusammenhang freilich viel linke „Selbstgerechtigkeit“: Die Solidarität mit Zuwanderern aus der Fremde ließe die Solidarität mit den eigenen Unterprivilegierten, mit Arbeitern und Geringverdienern, in bestürzendem Ausmaß vermissen.

Am Ende dieses Kommentars bin ich daher so gespalten wie die SPÖ: einerseits kann und will ich die massiven ökonomischen Nachteile, die vermehrte Zuwanderung für Arbeiter und Geringverdiener bringt, nicht übersehen – andererseits wünsche ich mir eine Gesellschaft, die es sich leistet, selbst Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Ratlos beschränke ich mich darauf, für eine Wirtschaftspolitik zu plädieren, die weniger Abgehängte produziert und dem Staat die Mittel gibt, Wohnungsprobleme durch mehr Sozialbauten und Schulprobleme durch mehr Lehrkräfte zumindest zu minimieren.

Trotz seiner wüsten Sprache wächst die Schnittmenge mit der SPÖ. Sebastian Kurz hat den meisten Grund, ihn zu fürchten. Die Grünen entscheiden über seinen Erfolg.

Wie FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer halte ich für ausgeschlossen, dass Herbert Kickl nicht neuer FP-Chef wird. Er bringt dafür alles mit, was sich typische FP- Wähler wünschen: mit Fremdenfeindlichkeit und Islamphobie bietet er „Nationalen“, die mit Mölzer „Umvolkung“ oder mit den Identitären „Bevölkerungsaustauch“ fürchten, eine ideale Heimat; in der Ablehnung der Covid-19-Maßnahmen ist er mit den vielen Menschen einig, die durch sie arbeitslos geworden oder zu Kurzarbeit gezwungen sind; und all die Menschen, die jetzt noch mehr Angst vor sozialem Abstieg haben, vertritt er mit der Redegewalt Joseph Goebbels.

Dem Wissen, dass voran Kickl dafür verantwortlich ist, dass sich die FPÖ in der jüngsten Market-Umfrage bis auf 20 Prozent erholt hat, während die ÖVP auf 28 bis 29 Prozent abgesackt ist, wird sich letztlich auch der ob seiner Koalition mit der ÖVP kritisch gesinnte FP-Chef Oberösterreichs Manfred Haimbuchner unterordnen.

Auf Bundesebene ist die Rückkehr zu Türkis- Blau mit Kickl als alleiniger FP-Spitze noch unwahrscheinlicher geworden, als ich hier schon vorige Woche angenommen habe: sie geht sich nicht nur mathematisch kaum mehr aus, sondern es ist auch kaum vorstellbar, dass Kickl und Sebastian Kurz wieder miteinander können. Obwohl man bei Kurz vorsichtig sein muss: Um der Macht willen ist er meines Erachtens zu jeder Verrenkung fähig und grundsätzlich ist ihm Kickls Islamphobie ja nicht fremd. Aber Kickl ist meines Erachtens weniger ÖVP-affin als Norbert Hofer und trägt Kurz länger nach, dass der ihn den Posten des Innenministers gekostet hat. Ich glaube, dass Kickl vorerst allen- sich selbst, seiner Partei, den Österreichern- vorführen will, was er kann.

Die Grünen haben jedenfalls- ich wiederhole mich- keinen vernünftigen Grund mehr, aus Angst vor der Wiederkehr einer türkis-blauen Koalition allen noch so unerträglichen Forderungen Sebastian Kurz` nachzugeben, denn es ist Kurz, der Neuwahlen am meisten fürchten muss. Gemäß der zitierten Market-Umfrage ist die SPÖ der ÖVP mit 28 Prozent bis auf 1 Prozent nahe gerückt und eine rot-grün-pinke Koalition hätte nach Neuwahlen die besten Chancen auf die Mehrheit, liegen die NEOS doch mittlerweile mit 11 Prozent vor den Grünen mit 10 Prozent.

Die Umfrage hat zwar die beträchtliche Schwankungsbreite von +/- 3,5 Prozent -auch Türkis-Blau kann sich weiterhin ausgehen- aber die Rückkehr dorthin wäre für Kurz auch international blamabel. Vor allem aber befindet er sich ja in einer hoch angesehenen türkis-grünen Koalition, die eigentlich nicht den geringsten Anlass hat, in Neuwahlen zu gehen- es sei denn Kurz fordert sie heraus, indem er den Grünen ständig untragbare Zugeständnisse abverlangt. Es ist, wenn er Neuwahlen vermeiden will, voran an Kurz, sich einzubremsen. Und an Werner Kogler, das zu begreifen, statt sich weiter zu unterwerfen.

Für die SPÖ macht die Kür Kickls zum Obmann eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zwar theoretisch noch unmöglicher als bisher, praktisch aber wird sie eine beträchtliche Versuchung darstellen: Gemeinsam mit der FPÖ könnte sie nach Neuwahlen am wahrscheinlichsten und am leichtesten regieren. Denn die Kickl-FPÖ steht ihr wirtschaftspolitisch näher: Als Kickl das mit dem türkisen Wirtschaftsprogramm fast identische FP-Wirtschaftsprogramm H.C. Straches und Werner Hofers gesehen hat, soll er- glaubhaft- gefragt haben: „Wo bleiben da unsere Wähler?“ Um der so gleichberechtigten Teilnahme an der Regierung willen hat Kickl nicht auf der Erörterung dieser Frage bestanden- aber sie ist ihm ein Anliegen. Und er weiß, dass die FPÖ der SPÖ nur deshalb so viele Wähler abgenommen hat, weil sie sich nach außen hin als Vertretung der Unterprivilegierten gegeben hat. Unter Kickl wird sie das entgegen ihrem Wirtschaftsprogramm wirklich sein: Die Kickl- FPÖ wird „national“ und „sozialistisch“ sein und das wird eine beträchtliche Schnittmenge mit der SPÖ schaffen.

Die künftige Wirtschaftssituation wird ihr beträchtliche Möglichkeiten zur Agitation bieten. Die „ökosoziale“ Steuerreform, die unerlässlich ist, wenn man dem Klimawandel erfolgreich entgegen treten will, wird zwingend zu einer Verteuerung von Heizöl, Sprit und jener Billigflüge führen, die sich auch der „kleine Mann“ leisten konnte. Unterprivilegierte werden also nur zu gerne auf jemanden hören, der mit dem Redetalent Kickls gegen den „Öko-Wahnsinn“ wettert.

Die Belastung, die die Steuerreform für Geringverdiener mit sich bringt, lässt sich- ich wiederhole noch einmal – nur ausreichend abfedern, wenn man die Steuern auf Vermögen, voran Grund und Erbschaftssteuern, auf ein durchschnittliches Niveau erhöht, wie das die Kurz-ÖVP mit Händen und Füßen ablehnt.

Wenn sie dabei bleibt, spielt sie der Kickl-FPÖ maximal in die Hände.

Was Österreich brauchte ist eine Regierung, die die ökosoziale Steuerreform um des Klimaschutzes willen sehr wohl energisch anpackt, aber begreift, dass sie ohne erhöhten Beitrag der Vermögenden nicht sozialverträglich durchgeführt werden kann. Pamela Rendi Wagner begreift und vertritt es. Werner Kogler begreift es und muss es gegenüber Sebastian Kurz mit der nötigen Intensität und Risiko-Bereitschaft vertreten. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Kurz begreift es auch- oder es gibt Neuwahlen, die im schlimmsten Fall zu Rot-Blau- im besten zu Rot-Grün-Pink führen.

Es ist absurd, Dreierkoalitionen abzulehnen- sie sind in vielen Ländern die Regel.

Ihre Haltung zum Ende des Ibiza-U-Ausschusses wird die Grünen Stimmen kosten. Die totale ökonomische Unterwerfung unter Kurz & Co wird sie noch viel teurer kommen

Obwohl sie die Opposition damit vermutlich zwingen, einen neuen U-Ausschuss zu beantragen, in dem Befragungen wiederholt und Dokumente erneut beigeschafft werden müssen, so dass sein Abschluss in weite Ferne rückte, wollen die Grünen den Ibiza- Ausschusses nicht verlängern. Ich habe diese totale Unterwerfung unter Sebastian Kurz Interessen so lange verstanden, als die Alternative die Rückkehr zu türkis-blau gewesen wäre. Aber derzeit erzielten ÖVP und FPÖ keine Mehrheit mehr und sofern Neuwahlen damit begründet wären, dass die Grünen einen U-Ausschuss korrekt zu Ende bringen oder nicht mit einem angeklagten Kanzler koalieren wollen, wäre sogar eine rot-grün pinke Mehrheit denkbar. Kurz hat Neuwahlen also durchaus zu fürchten und Werner Kogler hätte das nutzen können, einer Verlängerung des U-Ausschusses zuzustimmen.

Die Probleme der ökosozialen Steuerreform

Das ist vorbei: Die Grünen müssen akzeptieren, von der Opposition als Kurz` „Steigbügelhalter“ bezeichnet zu werden, und je länger sie in dieser gebückten Haltung verharren, desto schlechter werden sie trotz 123 Ticket bei künftigen Wahlen abschneiden. Denn der ökosoziale Umbau, den sie zu Recht als ihre zentrale Aufgabe ansehen, bringt ja keineswegs zwingend Stimmen: Primär werden sich viele Leute, angestachelt von der FPÖ, über die „Belastungslawine“ durch höhere Ölpreise beschweren. Diese Belastung abzufedern -wenige wissen das so gut wie der Volkswirt Kogler -wäre ungleich leichter, wenn man die Steuern auf Vermögen erhöhte. Dagegen freilich wehren sich Sebastian Kurz & Co bekanntlich mit Händen und Füßen. Wenn Kogler sich einmal mehr bedingungslos unterwirft, wird es ihn einmal mehr Stimmen kosten.

Nur Spanien schnitt schlechter ab

Die ÖVP hat vorerst weiter den Vorteil, dass die Bevölkerung ihr jeden ökonomischen Unsinn abnimmt, wenn sie ihn oft genug wiederholt. So hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck neuerlich erklärt, dass Österreich besonders gut durch die Corona-Krise gekommen ist, obwohl sein BIP im 4. Quartal 2020 um 7,8 Prozent gefallen ist und nur Spanien (-9,1) noch schlechter abgeschnitten hat. Auch im 1. Quartal 2021 ist sie gegenüber dem Vorquartal um 1,1 Prozent geschrumpft- in Deutschland betrug die Schrumpfung allerdings 1,6 Prozent – dort rächt sich auch die schon seit Jahren extrem runter gehaltene Binnenkaufkraft.

Zu denken sollte vor allem der Vergleich mit den USA geben: Dort wuchs das BIP im 1.Quartal 2021 um 6,4 Prozent nachdem das Arbeitslosengeld -ganz gegen die Expertise von Arbeitsminister Martin Kocher – massiv erhöht worden ist. Und während Kurz & Co die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent senken und „fiktive Zinsen“ für Eigenkapital steuerlich absetzbar machen wollen, um die steuerliche Belastung von Unternehmen nochmals zu senken, weil das angeblich Investitionen fördert, will Joe Biden sie von 21 auf 25 Prozent erhöhen und die Steuern für Superreiche anheben.

Die Superreichen wurden noch reicher

Denn Covid-19 hat das Mega-Vermögen von Milliardären und Millionären noch weiter gesteigert: Laut einer Studie der UBS-Bank stieg es bei den weltweit rund 2200 Milliardären schon zwischen März und Juli 2020 um 27,5 Prozent auf 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). 2021 ist die Zahl der Milliardäre bereits auf 2755 hochgeschnellt. Alleine die 724 US-Milliardäre bringen es auf ein Vermögen von mehr als vier Billionen Dollar- fast doppelt so viel wie das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Amerikaner. Bei Österreichs Reichen ist das zwar quantitativ, aber nicht qualitativ anders: Wir haben zwar „nur“ 13 Milliardäre, aber das reichste 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über 40 Prozent des Vermögens, während die ärmere Hälfte gerade einmal 2,5 Prozent besitzt. Dennoch erklären Kurz, Gernot Blümel oder Martin Kocher wie widersinnig es sei, höhere Steuern auf Vermögen- voran auf Grundbesitz und Erbschaften – einzuheben, weil wir, so Kurz, schon so hohe Lohnsteuern hätten. Das funktioniert einmal mehr nur dank Desinformation: Wir haben die exakt gleichen Lohnsteuern wie Deutschland. Dass unsere „Abgaben“ höher als die deutschen sind, liegt an den höheren Sozialversicherungsbeiträgen, denen freilich höhere Pensionen entsprechen. Dass hohe Abgaben grundsätzlich nachteilig sein müssen, widerlegt Schweden dessen BIP pro Kopf zu den weltweit höchsten zählt.

Lohnsteuern um Vermögensteuern senken

Im Übrigen könnte man unsere Lohnsteuern sofort um die Einnahmen aus höheren Steuern auf Vermögen senken. Kurz & Co behaupten freilich, Steuern auf Vermögen brächten weniger ein als ihre Eintreibung koste. Bei der Grundsteuer müsste man tatsächlich vom aktuellen „Einheitswert“ auf den Verkehrswert übergehen und das wäre zwar mit Aufwand verbunden – aber höchst einträglich. Bei der Erbschaftsteuer ist der Einwand hohen Aufwandes im Verhältnis zum Ertrag von vornherein absurd, denn derzeit wird ein erheblicher Teil der großen Nachkriegsvermögen vererbt – allein das Erbe nach „Krone“- Gründer Hans Dichand wird auf eine halbe Milliarde geschätzt. Im Standard – Interview berichtet Marlene Engelhorn (besteuert mich endlich) von ihrem zweistelligen Millionenerbe aus der 4,2 Milliarden-Hinterlassenschaft ihrer Großmutter und frägt sich, warum sie dafür null Steuern zahlt, während eine Alleinverdienerin, die über 11.000 Euro im Jahr verdient, davon 20 Prozent Steuer zahlen muss. Sebastian Kurz & Co – das ist ihr ökonomisches Markenzeichen – fragen sich das nie.