Die Regierung hat ihr Doppelbudget so gekonnt wie möglich auf das Spar-Ziel der EU abgestimmt. Aber da dieses Ziel falsch ist, wird die Wirtschaft darunter leiden. Es soll unsere Staatsausgaben bis 2028 um 5,2 Milliarden Euro reduzieren.

Eine Maßnahme, mit der der Staat seine Steuereinnahmen erhöht, ist sicher richtig: 300 Millionen im Jahr soll die Erhöhung der Körperschaftssteuer bringen, gegen die Unternehmer natürlich protestieren. Aber diese Steuer wurde durch Jahrzehnte ständig gesenkt, ohne dass es zu den von ihnen prophezeiten höheren Investitionen gekommen wäre – es geht also um Wiedergutmachung.

Zugleich wird die Bankenabgabe erhöht. Als eine Art „Reichensteuer“ könnte sie 2026/ 27 jeweils eine halbe Milliarde einbringen und lässt sich denkbar populär damit begründen, dass Banken in der aktuellen Hochzinsphase hohe Gewinne machen. Ich habe dennoch vier Einwände:

• Es benachteilig die Abgabe unsere Banken im internationalen Wettbewerb.
• Sie können um diese Milliarde weniger Kredite anbieten.
• Hohe Gewinne sollen der Expansion dienen: die Erste Bank etwa, könnte weitere Banken in Polen kaufen und verschaffte Österreich damit bei normaler Besteuerung viel größere Mehreinnahmen.
• Vor allem eignen sich andere „Reichen-Steuern“, nämlich Erbschafts- oder Grundsteuer ganz ungleich besser, um Geld zu generieren: Geld, das derzeit als „Vermögen“, als Sparkonten oder Immobilien, weitgehend brachliegt, würde damit nämlich zu arbeitendem Geld gemacht, das Unternehmen zudem perfekt entlastete: Indem man die Vermögens-bezogenen Steuern erhöhte, könnte man nämlich die Lohnsteuern senken.

Damit, dass die ÖVP nicht versteht, wie sinnvoll das wäre, habe ich mich abgefunden – nur die FPÖ ist ökonomisch noch dümmer. Bei den NEOS wundert es mich, zumal ihr größter Sponsor, Hans Peter Haselsteiner, es versteht.

Stattdessen soll eine im Doppelbudget geplante Senkung der Lohnnebenkosten Unternehmen als Offensivmaßnahme um 2,1 Milliarden entlasten. Denn die Voraussetzungen für Unternehmen haben sich tatsächlich dramatisch verändert. Durch Jahrzehnte ist ihre Gewinnquote ständig gestiegen, während die Lohnquote ständig gesunken ist: 2011 lag die Gewinnquote bei 75, die Lohnquote bei 24 Prozent. Aber im Moment ist Österreichs Lohnquote mit 71 Prozent so hoch wie nie und macht im internationalen Wettbewerb entsprechende Probleme. Eine Senkung zumindest der Lohnnebenkosten war daher zwingend. Wie sie im Detail erfolgt, erforderte einen Text zehnfacher Länge- ich übernehme daher die in meinen Augen richtige Kurz-Bewertung von Andreas Szigetvary im Standard: Teilzeitbeschäftigte (voran Frauen), Pensionisten und Arbeitslose zahlen durchwegs etwas mehr in die Sozialversicherungen ein, aber das geschieht vorsichtig, sozial ausgewogen und in dem Bemühen, das vielfach durchlöcherte Versicherungsprinzip wiederherzustellen. Dennoch ist eines klar: Es senkt die Einkommen – und das ist meines Erachtens grundsätzlich verfehlt, weil es die Kaufkraft verringert.

Damit komme ich zum Kern meiner ewigen Kritik, nicht an Österreichs Regierung, sondern an der in der EU herrschenden Lohnpolitik: Seit 2000 hat Deutschlands Lohnzurückhaltung das Lohnniveau überall in Europa massiv gesenkt, weil alle Unternehmen mit deutschen Unternehmen konkurrieren müssen. Im Internet lässt sich das mit einer Grafik am besten belegen -jedenfalls hat es uns die wichtigste Erkenntnis Henry Ford I gekostet: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.“ Es fehlt in der EU dramatisch an Kaufkraft = EU-interner Nachfrage. Seit China, Russland und die USA dieses Manko nicht mehr ausgleichen, haben voran Exportweltmeister wie Deutschland und Österreich Rezession zu fürchten Markus Marterbauer kann daran leider nichts ändern – er hatte keine Wahl.

Vor allem kann er allein auch nichts daran ändern, dass die EU beim Sparen des Staates bleibt, statt zu verstehen, dass genau das ihr größtes Problem ist: Wohlhabende Konsumenten kaufen wenig ein, weil sie schon alles haben oder lieber Vermögen ansparen – geringverdienende Konsumenten können nur das Nötigste kaufen. Wenn auch alle Staaten der EU weniger kaufen, weil sie sparen müssen, kann der Verkauf der Unternehmen = die Wirtschaft unmöglich wachsen. EU- Defizitverfahren verschärfen dieses Problem ganz besonders.

PS: Das war mein letzter ständiger Kommentar für die Druckausgabe des Falter. Es wird zwar auch dort immer wieder Texte von mir geben, aber einen ständigen Kommentar werde ich wie Armin Thurnher, Nina Horacek oder Harry S. Bergmann ohne Bezahlschranke für den Internet-Falter schreiben. Er wird dort immer Dienstag und oft auch Freitag erscheinen und den Vorteil haben, nicht immer gleich lang sein zu müssen und Grafiken zu ermöglichen. Es ist das Teil einer künftigen Modifikation des Falter: Es wird in der Druckausgabe neben Armin Thurnhers Kommentar nur einen ständigen Kommentar zur Außenpolitik, allerdings durch verschiedene Autoren, geben, während die sonstige Berichterstattung ausgeweitet wird.

Ökonomen haben überprüft, was „Budgetkonsolidierung“ Österreich und 11 weiteren EU-Staaten in der Vergangenheit eingebracht hat: sinkende Produktion und mehr Arbeitslose.

Aus dem Bericht der EU über die Anforderungen, die ihr Defizitverfahren an Betroffene stellt, geht hervor, dass sie erwartet, dass Österreich 2026/27, über die bisherigen Maßnahmen hinaus, einen Teil der Mehreinnahmen durch „kalte Progression“ wieder beim Staat belässt, die Progression für Spitzenverdiener verschärft und die CO2-Steuer befristet reduziert. Ich will hier nicht beurteilen, welche der bisherigen oder künftigen Maßnahmen ich für besser oder schlechter halte – aber ich bleibe dabei, dass die von der EU geforderte „Budgetkonsolidierung“ der Wirtschaft nicht nützt, sondern schadet.

Darin bestärkt mich eine Studie der Ökonomen Anna Matzner und Philipp Heimberger vom „Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche“(WIIW)[1] die prüfte, wie die Maßnahmen, die der Einhaltung der EU-Fiskalregeln dienten, sich zwischen 1980 und 2020 in der Praxis auf Österreich und elf weitere EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Dänemark, Schweden, Italien, Irland, Niederlande und Portugal) ausgewirkt haben: „Wir präsentieren empirische Evidenz“, so heißt es in der Studie zusammenfassend, „dass Budgetkonsolidierung… die Wirtschaftsleistung reduziert, die Arbeitslosenquote und die Einkommensungleichheit erhöht.. Die Bremseffekte waren in Abschwüngen deutlich stärker als in Aufschwüngen.“

Für Österreich sagt die Studie auf Grund der von ihr ermittelten Zusammenhänge vorher: „Die Regierung plant im Laufe der Legislaturperiode eine durchschnittliche Konsolidierung in Höhe von etwa 0,5 Prozentpunkten des BIP pro Jahr. Das reale BIP sinkt infolge (dessen) um etwa 0,6 Prozent im ersten Jahr. Drei Jahre nach der Konsolidierung summieren sich die BIP-Verluste auf 1,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt mit der Budgetkonsolidierung um 0,6 Prozentpunkte und zwei Jahre später in Summe um 0,9 Prozentpunkte an. Die Einkommensungleichheit nimmt zu. Allerdings reduzieren (die) gesamtwirtschaftlichen Bremseffekte die Inflationsrate mittelfristig um rund 0,15 Prozentpunkte. In (unserer) Simulationen ist die reale Wirtschaftsleistung im Jahr 2028 um 1 Prozent niedriger als in der Projektion der EU-Kommission, womit auch die Staatsschuldenquote höher ausfällt – und bis zum Jahr 2028 trotz Kürzungen und Steuererhöhungen nicht absinkt.“

Dass die EU die Zukunft Österreichs so anders vorhersagt, liegt daran, dass jede Gleichung Wirtschaftswachstum ergibt, wenn man für ihre Variablen entsprechende Annahmen trifft – selbst, wenn die der bisherigen Erfahrung[2] und sogar EU-eigenen Untersuchungen widersprechen.

Leider entsprechen die Ergebnisse des WIIW hingegen exakt meiner hier geäußerten Befürchtung: Was die EU von uns verlangt, vertieft die Rezession! Nur die massiv erhöhten Staatsausgaben Deutschlands dämpfen diesen Effekt. Natürlich entsprechen die Ergebnisse des WIIW auch der „Saldenmechanik“, wonach die Wirtschaft unmöglich wachsen kann, wenn die Ausgaben des Staates sinken, obwohl die Ausgaben von Konsumenten und Unternehmen nicht steigen.

Hinter der Blindheit der EU-Kommission steckt, wie fast immer, Emotion: Deutsche, die die Hauptverantwortung für die Maastricht-Kriterien tragen, können nicht zugeben, sich – in zweifellos bester Absicht: weil „Sparen“ für die schwäbische Hausfrau nun einmal die höchste aller Tugenden ist – geirrt zu haben. Die Frage, die mich bewegt, lautet daher: Was muss passieren, damit die EU zu funktionierenden Fiskal-Regeln gelangt? 2024, als sie diese Regeln reformierte, dachte ich, sie würde die Chance wahrnehmen, sie massiv zu lockern – aber die Lockerung fiel minimal aus: Man kann die 60 Prozent Staatsschuldenquote über mehrere Jahre hinweg erreichen. Erst 2025 erzwang der Ukrainekrieg endlich eine Aufweichung von Gewicht: Die Wiederbewaffnung kaputtgesparter Heere war nur möglich, wenn man Investitionen in die militärische Schlagkraft von der Schuldenregel ausnahm –  was sich derzeit für Österreich als besonders segensreich erweist, weil Deutschland nicht nur jedes Jahr 100 Milliarden Euro in seine kaputtgesparte Infrastruktur, sondern auch in sein Heer investiert und zumindest ein Teil davon seiner und damit auch unserer Wirtschaft zu Gute kommt.

Othmar Karas, der die EU besser als ich kennt, meint, dass ähnliche Aufweichungen bald auch andere Bereiche betreffen werden. Die EU kann nur ernsthaft in den Klimaschutz investieren, wenn diese Investitionen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Genauso Investitionen in Digitalisierung oder künstliche Intelligenz, wenn Europa nicht total von den USA und China abgehängt werden will. Die Ausnahmen würden immer nur Themenbezogen erfolgen – in meinen Augen, um den Schein zu wahren, dass die Maastricht-Kriterien richtig wären.

Ich hoffe, dass Karas Recht behält. Sonst wird es Europa so ergehen, wie Philipp Heimberger festhält: „Viele Regierungen müssen, selbst im Wirtschaftsabschwung, Budgetkürzungen vornehmen, was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der Eurozone weiter dämpfen wird. Das könnte in eine längere Phase von schwachem Wachstum und Arbeitsmarktproblemen münden.“ Sprich: in eine Euro-weite Wirtschaftskrise.

[1] 2021 wurde das WIIW auf dem Global Go To Think Tank Index in der Kategorie ‚Top International Economics Think Tanks‘ auf den dritten Platz gereiht.

[2] Schon der Internationale Währungsfonds (IWF) kam zu dem Schluss, dass sich der Spar-Pakt „mehr schlecht als gut“ ausgewirkt hätte.

Deutschland greift auf Rezepte Gerhard Schröders zurück: niedrigere Löhne sollen wettbewerbsfähiger machen. Doch sie kosten Wachstum: die Deutschen werden mit uns leiden.

Angesichts der anhaltenden Rezession fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für Deutschland eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits auf dessen Erfolg verwiesen. Der Präsident des angesehenen Kieler Wirtschaftsforschungsinstituts, Alexander Schularik (CDU) weist den Weg: Es gelte auch ohne Lohnausgleich mehr zu arbeiten. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) weiß, wie man das erreicht: der Kündigungsschutz sei zu lockern. Kanzler Friedrich Merz begründet es wie Schröder: Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden.

Dabei hat es den größten Leistungsbilanzüberschuss des Erdballs. (Nur gegenüber China gibt es ein ernsthaftes Defizit, nachdem der deutsche Auto-Export dorthin einbrach. Nur lag das nicht an Deutschlands Löhnen, sondern der verschlafenen Elektromobilität.)

Trotzdem geht die SPD-CDU-Regierung derart energisch daran, Deutschlands Löhne wieder zu senken. Die große Chemiegewerkschaft geht bereits ohne konkrete Forderung in die Tarifverhandlung: Sie will nicht mehr Geld, sondern Beschäftigungssicherung. Die Arbeitgeber bieten eine Null-Lohnrunde an, und die Gewerkschaft wird mit 1,5 Prozent zufrieden sein.

Die historische Agenda 2030 wurde durch das gleiche Verhalten der Gewerkschaft möglich: Von der SPD dominiert, kam sie bekanntlich der Forderung von SPD-Kanzler Schröder nach Wettbewerbserhöhung nach und akzeptierte sein Rezept, die Löhne niedrig zu halten: „Hartz IV“ reduzierte die Unterstützung jedes Arbeitslosen, der nicht sofort einen neuen Job antritt, derart, dass er lieber einen schlechter bezahlten annahm. Heraus kam Deutschlands von mir strapazierte „Lohnzurückhaltung“: Die Löhne stiegen nicht mehr, wie von den Gewerkschaften fast überall weitgehend durchgesetzt, gemäß der „Goldenen Lohnregel“ (Lohnerhöhung = Produktivitätssteigerung + vergangene Inflation), sondern in Deutschland deutlich weniger.

Deutschland fuhr damit damals tatsächlich gut: Da es seine Waren zu Lasten der Gehälter um bald 20 Prozent günstiger erzeugte, nahm es so gut wie allen Ländern Marktanteile weg und erzielte so Rekordüberschüsse. Freilich zwingend zum Nachteil der vielen Länder, denen es die Arbeitslosigkeit und die Defizite bescherte, die es damit selbst vermied.

Das wird jetzt von Neuem passieren und ich halte es für eine existentielle Gefahr:

1) Deutschland war und ist nicht nur die größte, sondern auch eine der produktivsten Volkswirtschaften der EU, kann sich also die höchsten Löhne leisten, ohne dass seine Lohnstückkosten nicht mehr konkurrenzfähig wären. Wenn ausgerechnet Deutschland seine Löhne neuerlich nach unten korrigiert, muss das Lohnniveau auch in allen anderen EU-Ländern neuerlich sinken, denn sie können unmöglich höhere Lohnstückkosten als ihr meist größter Handelspartner und immer größter Konkurrent haben. Das schon seit 2000 sinkende Lohnniveau – selbst in Österreich und Deutschland erlitten die untersten 15 Prozent der Bevölkerung Reallohnverluste und wuchs die Zahl der Armutsgefährdeten – muss noch mehr Angst und Wut erzeugen: FPÖ oder AfD werden so noch mehr wachsen.

Frankreichs oder Italiens Krisen haben zwar viele Ursachen, aber die zentrale ist unverändert, dass ihnen Deutschland besonders massiv Marktanteile weggenommen und Arbeitslosigkeit beschert hat. Italien hat schon eine faschistoide Regierung, Frankreich wird sie demnächst haben.

• Das Absenken des Lohnniveaus geht zwingend mit sinkender Kaufkraft einher.
• Die von der Kaufkraft abhängige „Nachfrage“ ist aber entscheidend dafür, dass mehr Güter und Dienstleistungen gekauft werden.
• Das Wirtschaftswachstum bleibt daher bei niedrigen Löhnen niedrig, so dass die EU immer weiter hinter USA und China zurückfällt.

2) Weil die Nachfrage in der EU so dürftig ist, muss sie so sehr exportieren und hatte vor Trumps Zöllen gegenüber den USA einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Dollar, von dem Deutschland 80 Milliarden unmittelbar verantwortete. Deshalb hat schon Barack Obama Zölle angedacht, hat Joe Biden US-Waren gegenüber EU-Waren steuerlich begünstigt und hat Donald Trump tatsächlich (auf ungeschickte, auch selbstbeschädigende Weise) denkbar schmerzhafte Zölle verhängt, die Deutschlands Überschuss auf 45 Milliarden Dollar sinken ließen. Es kann noch schlimmer kommen. Von den USA und kranken, sparenden EU-Staaten wird Deutschland diesmal kaum Aufträge bekommen.

• Weil die EU-Industrie so sehr vom Absatz außerhalb der EU abhängt, will sie Mercosur. Das ist für sich nicht schlecht – nur sollte sie dazu nicht gezwungen sein.
• Das ist sie aber, weil die Kaufkraft ihrer Bevölkerung so viel weniger als die der USA ausreicht, die Mehrheit der von ihr erzeugten Waren selbst zu kaufen.

3) Die Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre begann damit, dass in ganz Europa und den USA die Löhne verfielen; erst danach kamen Bankenpleiten. Die durch die Löhne bewirkte „Nachfrage“ ist für eine funktionierende Wirtschaft nämlich nötiger als das Angebot – wo nichts nachgefragt würde, brauchte nichts angeboten (produziert) zu werden. John M. Keynes hat daher gefordert, dass der Staat Nachfrage und Beschäftigung aktiv erzeugen muss, wenn die Wirtschaft schwächelt. Und das wird sie in der EU mit neuerlicher Lohnzurückhaltung und Austerity-Pakt noch mehr als schon bisher.

Deshalb schreibe ich wieder und wieder dagegen an.

Dafür, dass Österreich das militärisch unsicherste Land der EU bleibt, riskieren wir viel Geld und die übliche Korruption für die Aufrüstung des Bundesheeres

 Obwohl von der EU zu absurdem Sparen vergattert, geben wir bekanntlich 16 Milliarden zur Aufrüstung des Bundesheeres aus, und mindestens eine Milliarde davon fließt nach Italien, um Trainingsjets des Typs Leonardo zu bezahlen. Dass wir pro Jet das Doppelte Nigerias zahlen steht fest, aber das Verteidigungsministerium begründete es mit der ganz anderen Ausstattung und Bewaffnung. Dem steht gegenüber, dass seine „Interne Revision“ festhielt, die Ausschreibung sei „ohne Not“ von vornherein auf Leonardo zugeschnitten gewesen. Das Ministerium bestreitet diese Behauptung und die Grünen wittern „Korruption“.

Ich kann den konkreten Fall nicht beurteilen, wohl aber wiedergeben, was VP-Obmann Erhard Busek mir allgemein zu Staatsaufträgen sagte, als er mir die Informationen übergab, die „profil“ den AKH-Skandal aufdecken ließen: „Bei jedem Staatsauftrag sind 10 Prozent Korruption unvermeidlich– bei Rüstungsaufträgen sind es 30 Prozent.“  1970 hatte ich Kontakt zu einem Direktor der Schweizer Waffenschmiede Hispano Suiza, die eben vom Konkurrenten Oerlikon übernommen worden war. Er zeigte mir eine ganze Reihe von Dokumenten, die unter anderem 40 Prozent Korruption bei Waffenkäufen Frankreichs nahelegten. Bezüglich Österreichs besagten sie nur, dass wir für ein Feuerleitsystem das Sechsfache Deutschlands bezahlt hatten. Andere Dokumente wollte er mir erst übergeben, wenn ich diese Story veröffentlicht hatte. Das tat ich, aber weitere Dokumente blieben aus: Oerlikon hatte ihm die strittige Provision bezahlt. Eine Untersuchung der Justiz zu unserem Feuerleitsystem unterblieb unter Christian Broda wie erwartet. Als SP-Verteidigungsmister Karl Lütgendof starb, fanden sich in seinem Safe Oerlikon-Aktien – aber das konnte auch purer Zufall sein. Für Österreich als Kunde für Rüstungskäufe hegte mein Informant jedenfalls größte Wertschätzung: „Österreich kauft alles zum vielfachen Preis.“

Das kann sich natürlich geändert haben, aber wie Erhard Busek halte ich Korruption bei Rüstungsaufträgen für unvermeidlich. Die EU muss dennoch aufrüsten, wenn sie Wladimir Putin nicht hilflos ausgeliefert sein will und da Österreich ihr angehört, sollte es theoretisch auch aufrüsten. Ich teile nur die Ansicht des Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka : Das aktuelle Bundesheer mit 6 Monaten Ausbildung ohne Wehrübungen ist zur Landesverteidigung unbrauchbar. Insofern sind die 16 Milliarden Euro, die die Regierung bis 2032 investieren will, hinausgeschmissenes Geld. Man kann sie nur damit rechtfertigen, dass der Bau von Kasernen und der Kauf von Pandur-Panzern die heimische Wirtschaft stärkt.

Vielleicht kann man zumindest diskutieren, was unsere Sicherheit tatsächlich erhöhte. So glaube ich, dass nur ein Berufsheer den Anforderungen moderner Kriegsführung gewachsen ist. Und nur Männern, die sich freiwillig dazu melden und entsprechend bezahlt werden, ist zuzumuten Ihr Leben zu riskieren. Ein Berufshehr ist teuer, aber zu etwas Gut und wir haben beste Offiziere, es zu führen. Vor allem aber müssen wir die Neutralität endlich so diskutieren, wie die Offiziere, die die neue Wehrdoktrin erarbeitet haben, das wollten, ehe Karl Nehammer und Christian Stocker erklärten, sie stünde nicht zur Diskussion, „weil 80 Prozent der Österreicher der Neutralität anhängen.“ Ich will zumindest zur Diskussion stellen, ob wir mit 16 Milliarden Euro nicht sehr viel Geld ausgeben, ohne unsere Sicherheit zu erhöhen.

Es ist zwingend viel teurer, ein Heer zu finanzieren, das allein in der Lage ist, ein Land militärisch zu schützen, als es in einem Bündnis mehrerer Staaten zu tun. Deshalb hat sich im „Westen“ die NATO gebildet, und gab es im „Osten“ den Warschauer-Pakt. Sollten die Österreicher meinen, dass „Neutralität“ an sich vor Krieg schützt, belegt die Geschichte das Gegenteil: Adolf Hitler überfiel nacheinander die neutralen Länder Luxemburg, Belgien, Holland, Dänemark und Norwegen. Dass er die Schweiz verschonte, lag nicht an ihrer Neutralität, sondern daran, dass General Heinz Guderian Hitler überzeugte, dass es viel besser ist, Frankreich überraschend über die angeblichen nicht Panzergängigen belgischen Ardennen als über die Schweiz anzugreifen.

Österreichs Sicherheit nach dem Krieg beruhte in keiner Weise auf der Neutralität, sondern darauf, dass es bei der Teilung der Einflusssphären im Jalta klar dem „Westen“ zugezählt wurde, so dass die Sowjetunion davon ausgehen musste, dass die USA einen Vorstoß nach Österreich nicht hinnehmen würden. In kritischen Situationen, während der Ungarn-Aufstandes oder des Prager Frühlings, hat sich unsere Regierung dennoch immer besorgt bei der US-Regierung erkundigt, ob man uns auch wirklich verteidigte.

Seit der „Wende“ umgeben uns mit Ausnahme der militärisch weit stärkeren Schweiz nur NATO-Staaten: wir sind dank Trittbrettfahrens relativ sicher. Derzeit ist die Nato zwar theoretisch stärker denn je, weil sich ihr auch das neutrale Schweden und das neutrale Finnland angeschlossen haben, aber in der Praxis hat die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sie arg geschwächt -mehr Schutz als die Neutralität bietet sie unverändert. Und die EU wird, wer immer US-Präsident wird, in Zukunft sehr viel mehr für ihre Sicherheit tun müssen. Ob sie ewig hinnimmt, dass Österreich weniger als alle anderen in Rüstung investiert und keine Gefallenen riskiert, weiß ich nicht.