Der gangbare Ausweg aus der Klimakrise  

Viel Sonne und viel Platz können Erdöl und Gas ersetzen. Afrika hat davon jede Menge – es braucht nur die Projekte. Österreich hat besonders viel geeignete Technologie

Es widerspricht zwar dem grünen Traum von der Rückkehr zur Natur, aber nicht die enthaltsame Änderung unseres Konsumverhaltens wird uns vor der Klimakatastrophe bewahren – die Konferenz in Scharm el Scheikh hat gezeigt, wie wenig es sich ändert – sondern nur überlegene Technologie, voran „grüner Wasserstoff“ wird das können. Alleine in Afrika gibt es genug Platz und Sonne, um den Energiebedarf der Weltwirtschaft auch ohne Erdöl und Erdgas zu decken: Immer effizientere Solaranlagen können jede Menge Sonnenenergie aufzunehmen; man kann ihren sicheren Betrieb gewährleisten, indem man die betreffenden afrikanischen Staaten fair am Ertrag beteiligt; Wasserstoff eignet sich, die gewonnene Energie zu speichern, zu transportieren und wieder abzugeben; ja man kann der Luft sogar CO2 entziehen, um damit künstlichen Treibstoff herzustellen. Man muss die entsprechenden Projekte nur in Angriff nehmen, statt wie manche Grüne den Weltuntergang durch industrielle Technik unterbewusst herbeizusehnen.

Absurder Weise muss man den Ukrainekrieg in diesem Zusammenhang ein historisches Glück nennen: Er alleine war imstande, der Erschließung grüner Energie Tempo zu verleihen und wir haben das Glück die nötigen Unternehmen zu besitzen. Die Angst vor einem kalten Winter verlieh Flügel, obwohl sie übertrieben ist, weil der Gaspreis schon sinkt. Wladimir Putin wird den Gasfluss zwar soweit drosseln, dass er nicht zu tief sinkt, aber er wird nicht aufhören Erdgas zu liefern, weil er das Geld braucht. Der technologische Wandel muss nicht hysterisch, er kann überlegt geschehen. So werde ich meine Gasthermen nicht sofort durch eine Wärmepumpe ersetzen, obwohl der Staat das hoch subventioniert. Ich bleibe dabei, dass man vorhandene Thermen kostengünstig so adaptieren kann, dass sie sich mit einem Gemisch aus Erdgas und grünem Wasserstoff betreiben lassen. Genau so wenig werde ich mein Auto hysterisch gegen ein E-Auto tauschen. Voran weil ich zweifle, dass das den CO2-Ausstoß senkt, solange der für Millionen E-Autos zusätzlich gebrauchte Strom selbst in Österreich mittels Öl, Gas und Kohle erzeugt werden muss. Danach, weil die Industrie wie in den 70er Jahren für Wassergas auch bald für Wasserstoff erschwingliche Umbausätze fertigen kann, um Motoren damit zu betreiben. Am Rande, weil Österreich in der AVL-List ein Unternehmen besitzt, das in der Lage ist, bezahlbare künstliche Treibstoffe herzustellen, die sich perfekt eignen, jeden bisherigen Motor zu betreiben – Audi oder Porsche sehen bereits entsprechende Produktionslinien vor. Die Kostenfrage lässt sich nur korrekt entscheiden, indem man gegenüberstellt, was billiger ist: Alle vorhandenen Autos und das gesamte Tankstellennetz durch E- Autos und E-Tankstellen zu ersetzen – oder Umbausätze sowie künstliche Treibstoffe zu produzieren und die vorhandenen Autos sukzessive gegen Brennstoffzellen- Autos zu tauschen, denen vor E-Autos die Zukunft gehört, weil sie Wasserstoff mit Sauerstoff am effizientesten zu Wasser verbrennen.

Das E-Auto erfüllt voran die Wünsche der mäßig fortschrittlichen deutschen (amerikanischen) Autoindustrie: Es lässt sich billiger als bisherige Autos fertigen, weil die Motoren weniger Bestandteile haben und nur die Entwicklung der Batterien hohe Kosten beschert hat, und sein Kauf wird dennoch mittels gewaltiger staatlicher Subventionen gefördert. Sobald die deutsche Autoindustrie ihren diesbezüglichen Rückstand gegenüber Toyota oder Hyundai aufgeholt hat, wird sie unsere E-Autos – gegen neuerliche Förderung – durch Brennstoffzellen-Autos ersetzen.

Damit zum so wichtigen grünen Wasserstoff. Die derzeit größten Anlagen zu seiner Erzeugung entsteht in Saudi Arabien, das seine bisherigen Milliardengewinne, um das Ende des Erdöls wissend, am klügsten nutzt. Zwar suchen konservative Öl-Konzerne wie Total unverändert nach Öl, aber BP setzt in Afrika schon vermehrt auf Wasserstoff. Auch in Australien entstehen Großanlagen, denn auch dort gibt es viel Platz, Sonne und Wasser, das sich entsalzen und in Wasserstoff und Sauerstoff spalten lässt.

In Österreich ist derzeit das Burgenland Vorreiter: Initiiert von der Verbund-AG entsteht dort unser bisher größter Elektrolyseur, um im Vollausbau 40.000 Tonnen Wasserstoff aus Wind und Sonne zu produzieren. Auch in Spanien beteiligt sich die Verbund-AG an einem entsprechenden Projekt und vermindert durch diese Investition ihren Übergewinn. Im spanischen Puertollano entsteht derzeit Europas größte Produktionsanlage für grünen Wasserstoff. Vorerst soll er, wie bei der Verbund-AG in ihrer Zusammenarbeit mit der OMV, vor allem zur gasfreien Erzeugung von Kunstdünger dienen, mittelfristig aber sieht die Regierung die Chance, Spaniens wirtschaftlichen Rückstand wettzumachen: Mit seinen riesigen freien Flächen, extrem viel Sonne und viel Wind kann es zu Europas führendem Produzenten grüner Energie werden und diese bis Österreich liefern. Nur dass Emmanuel Macron, um seine Atomtechnologie zu verkaufen, eine entsprechende Rohrleitung verweigert. Nicht nur bezüglich der Atomkraft, noch viel mehr bezüglich grünen Wasserstoffs braucht die EU mehr Verständnis für die Erfordernisse der jeweiligen Nachbarn: Solange Eleonore Gewessler der Slowakei Kernkraftwerke verweigert, obwohl sie kaum Wasserkraft hat, und Macron Wasserstoff -Leitungen verweigert, obwohl Österreich keine Kernkraft hat, kann es nicht so gut funktionieren, wie es könnte.

PS: Zur Information für Falter Leserin und Leserbrief-Schreiberin Susanne Bescharnerund: Leider hat mir die Atomlobby tatsächlich ihre Zahlungen aufgekündigt, nachdem ich in mehreren Falter Kommentaren die Grünen zur Wahl empfohlen habe. Seit „Österreichs Feldzug gegen die Atomenergie“ (Falter ..) zahlt sie mich wieder, ich muss aber leider nicht nur mit Science-Buster Werner Gruber teilen, von dem die Information stammt, dass das Endlager-Problem neuerdings weit billiger als in Irland gelöst wird, indem man chemisch zerlegten Atommüll mit Neutronen beschießt, sondern auch mit der Umweltzeitschrift Environmental Research, der ich die universitären Untersuchungen entnahm, wonach an der Luftverschmutzung durch fossile Brennstoff täglich 24.000 Menschen sterben, so dass man diese Ziffer in Relation zu den zweifellos erheblichen Todesraten der Kernkraft setzen müsse. Auch mit Hannes Androsch teile ich übrigens die wirtschaftlich unhaltbare Ansicht, dass man die Kosten-Nutzen -Rechnung von Atomkraftwerken den Auftrag gebenden Regierungen und dem Markt überlassen möge, statt wie Renate Gewessler sicher zu wissen, wie sie ausgeht. Was er für sein Lobbying erhält, weiß ich nicht – ich jedenfalls liefere weiter jede von der Atomlobby bezahlte Fehlinformation, und kaschiere das mit der Behauptung, dass es zum Wesen pluralistischer Meinungsbildung gehört.

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Wie dumme rote Slogans die FPÖ stärken

Die Slogans, mit denen die SPÖ der Regierung Versagen vorwirft, tragen zur ökonomischen Verdummung bei, stärken Herbert Kickl und fördern die Geringschätzung der Politik

In jüngsten Umfragen hat die FPÖ die SPÖ fast eingeholt, in einer sogar überholt. Ein Grund dafür scheint unabänderlich: Ein leider relevanter Teile der Bevölkerung hält „die da oben“, das heißt die jeweils amtierenden Politiker, grundsätzlich für unfähig, das Land zu regieren – lieber hätte man einen Führer. Schimpfen auf die jeweilige Regierung ist faschistoider Volkssport und Basis des immerwährenden Erfolges der FPÖ, auch wenn sie sich, so oft sie mitregiert, als besonders unfähig und korrupt („Hypo Alpe Adria“) erweist. Derzeit bietet die FPÖ den Schimpfwilligen die Möglichkeit, der Regierung vorzuwerfen, dass sie so blöd ist, sich an Sanktionen gegen Wladimir Putin zu beteiligen, die uns zwei Grad Wärme kosten könnten, statt sich mit ihm zu arrangieren – hat doch auch das Arrangement mit Despoten österreichische Tradition. Der blaue Aufwärtstrend hat aber einen zusätzlichen Turbo: Indem die SPÖ der Regierung wortgleich mit der FPÖ „Totalversagen“ vorwirft, bestärkt sie diesen Teil der Bevölkerung in der Überzeugung, dass Herbert Kickl rundum recht hätte. Die rote Fundamentalopposition unterstützt faschistoide Neigungen und trägt darüber hinaus zu gravierenden ökonomischen Missverständnissen bei.

So befördert der populärste Slogan Pamela Rendi-Wagners, wonach „die Maßnahmen der Regierung keinen einzigen Preis gesenkt“ hätten, den Irrglauben, dass Regierungen Preise senken können. Das aber könnten sie allenfalls, indem sie Putin davon abbringen, gemeinsam mit der OPEC die Öl/Gas -Förderung zu drosseln, um seinen Ukrainekrieg zu finanzieren und Xi Jinping zu einer anderen Covid-19 Politik bewegen- andernfalls gibt der Markt die Preise vor. Was eine Regierung kann, ist den Verkaufspreis bestimmter Waren mittels Subventionen unter den Marktpreis zu drücken und wo das systematisch geschieht- etwa in Venezuela bei Benzin- ist es ein Problem, denn Preise haben eine Funktion. Besonders problematisch ist das von Rendi-Wagner geforderte „Deckeln“ der Öl- Gas oder Strompreise, denn es bedeutete, sie durch Zuschüsse der Steuerzahler auf ein für alle gleiches Niveau zu reduzieren und hätte zwei abwegige Konsequenzen: Niemand brauchte den Verbrauch einzuschränken und die Fahrer der größten Autos und Bewohner der größten Villen- die Reichsten- profitierten am meisten.

Demgegenüber hat die Regierung richtig erklärt, dass sie den Wohlstandsverlust, den uns verteuerte Energie zwingend beschert, nur möglichst kostengünstig abfedern kann, indem sie die, die am wenigsten verdienen (auch unter den Unternehmen) am kräftigsten unterstützt. Dass das in einem Fall grob daneben ging – auch Millionäre erhielten den Klimabonus – war ein schuldhaft, ansonsten war es voran eine Folge des Datenschutzes: Das von der Regierung gewählte Modell, Kunden ein bestimmtes Strom-Kontingent zu einem subventionierten Festpreis zu liefern, sollte nach den Vorstellungen von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr eine Staffelung gemäß deren finanzieller Lage enthalten. Aber der Datenschutz macht es unmöglich, diese finanzielle Lage genau zu kennen und mit der Anlieferung zu verknüpfen. Zugleich hat die Opposition täglich getrommelt, dass alles „viel zu langsam“ geht und dem hat die Regierung leider Rechnung getragen: Schneller geht es, indem alle dieses Kontingent erhalten.

In Summe ist trotzdem viel Richtiges geschehen: Finanziell Schwache erhielten rechtzeitig genügend Zahlungen, um ihre Mehrkosten abzudecken und das aktuelle Budget sorgt dafür, ihre Existenz dauerhafter abzusichern: Noch weit vor der Abschaffung der kalten Progression besteht die wichtigste Reform darin, dass „Beihilfen“ automatisch der Inflation angepasst werden. Damit wird in Zukunft deutlich mehr „Umverteilung“ möglich und das aktuell größte wirtschaftliche Problem – die extreme Akkumulation von Reichtum bei immer weniger Personen – marginal gelindert.

Der größte Vorwurf, den man der Regierung dennoch machen könnte, wird  ihr mittlerweile kaum noch gemacht: Dass sie die aktuelle Situation nämlich nicht zum Anlass genommen hat, endlich adäquate Grund- und Erbschaftssteuern einzuführen, um finanziell Schwache aus diesen Mehreinnahmen zu unterstützen. Auch die „Übergewinnsteuer“ fiel ehe symbolisch als ertragreich aus, obwohl es schon viel ist, dass die ÖVP überhaupt zulässt, dass Zugewinne, denen keine Leistung zu Grunde liegt, hoch besteuert werden.

Ein zweiter großer Vorwurf ist ökonomisch komplexer: Meines Erachtens hätte das Budget ein Vielfaches der geplanten Beträge für Digitalisierung, grünen Wasserstoff und Lehre und Forschung vorsehen müssen – aber dem stand entgegen, dass VP- Finanzminister Magnus Brunner unverändert der EU-Maxime folgt,  Staatsschulden möglichst gering zu halten. Dass Rendi-Wagner das grundsätzlich anders sieht, wäre mir neu, dass sie der Regierung vorwirft „zwei Milliarden ohne jeden Nutzen auszugeben“ klingt einmal mehr nach Fundamentalopposition.

Meine Sorge lautet: Diese Art undifferenzierter roter Fundamentalopposition lässt die Zustimmung zur SPÖ zwar steigen- aber weit stärker steigt die Zustimmung  zur FPÖ. Damit ist vorstellbar, dass sie 2024, wenn gewählt wird, gegen 35 Prozent liegt, während die ÖVP unter 20 Prozent absackt. Dann bin ich gespannt, ob ein neuer VP-Obmann der Verlockung widersteht, doch wieder eine blau- schwarze Koalition einzugehen, wenn ihm für die erste Hälfte ihrer Amtszeit die Kanzlerschaft angeboten wird.

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Türkises Ethik-Verständnis

Der Ethik-Beirat der ÖVP fand mit seiner Empfehlung Gehör, Thomas Schmid aus der
Partei auszuschießen, nachdem der gegenüber der WKStA kriminelle Aktivitäten
eingestanden hat.

Der von ihm durch dieses Geständnis zunehmend belastete Sebastian Kurz bleibt weiterhin ehrenvolles Mitglied: Dass er erwiesene Maßen alles unternahm, -„kann ich ein Bundesland aufhetzten?“ -um zu verhindern, dass sein damaliger Parteiobmann Reinhold Mitterlehner einen politischen Erfolg erzielt, indem die Regierung Kern-Mitterlehner 1,2 Milliarden für die Nachmittagsbetreuung von Kindern locker macht, scheint dem Beirat hingegen kein Hindernis für VP-Mitgliedschaft. Ich warte, wann man Kurz zum Ehrenmitglied auf Lebenszeit macht.

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Österreichs Feldzug gegen Atomenergie

Wir klagen gegen 11 Prozent unseres Strombedarfs. Niemand hält Kernkraft für ungefährlich-nur für vorerst unverzichtbar. Fossile Energie tötet täglich 24.000 Menschen.

Unter dem Druck seines Kanzlers hat Deutschlands grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck die Laufzeit dreier Atomreaktoren bis April 2023 verlängert. Das hilft auch Österreich, denn er hat bekanntlich erklärt, uns bei der Gas- Beschaffung zu unterstützen und das fällt jetzt leichter, denn die drei Reaktoren produzieren rund halb soviel Strom, wie Deutschland mit Gas erzeugt. Die Möglichkeit Österreich zu helfen, wuchs also nicht unerheblich. Sehr erheblich, nämlich zu 11 Prozent, wird unser Strombedarf freilich ständig mit Strom aus umliegenden Kernkraftwerken gedeckt. Auf dass diese Unterstützung nicht vielleicht wachse, will Leonore Gewessler unter parteiübergreifendem Applaus beim EuGH dagegen klagen, dass die EU Atomstrom als „grün“ einstuft.

Dabei ergab sich die Gewissheit so vieler Österreicher, dass Atomenergie des Teufels ist, eher zufällig: Als sie über Zwentendorf abstimmten, wollte Bruno Kreisky das erwartete positive Votum optimieren, indem er erklärte, zurückzutreten, falls es gegen das Kernkraftwerk ausginge. Das hatte zur Folge, dass selbst Granden der Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf stimmten. Unter Soziologen besteht kein Zweifel, dass dieser Schwenk geeichter ÖVP-Wähler das Schicksal der Atomkraft in Österreich besiegelt hat: Kreisky trat nicht zurück, sondern funktionierte seine Niederlage in einen Sieg um, indem er den „Atomsperrvertrag“ beschloss. Wie aus der „Neutralität“ wurde daraus ein fester Bestandteil österreichischer Identität. International ist Gewesslers Klage freilich chancenlos: Zum einen, weil Österreich in seiner so vehementen Ablehnung der Kernkraft relativ isoliert ist – es werden derzeit  mehr Kernkraftwerke geplant als stillgelegt – zum anderen, weil ein zentrales Argument Gewesslers – die „ungelöste“ / „unbezahlbare“ Endlagerung von Atommüll- aktuell an Berechtigung verloren hat: Man muss ihn nicht, wie in Finnland 420 Meter tief in Granit einmauern, sondern kann ihn überall lagern, wenn man ihn chemisch zerlegt und mit Neutronen beschießt – in Holland funktioniert eine solche Anlage bereits.

Es sind voran gespenstische Erinnerungen, die die Atomkraft emotional so sehr belasten: Sie manifestierte sich erstmals in Hiroshima und Nagasaki; Tschernobyl und Fukushima waren spektakuläre Katastrophen;  Radioaktivität ist, weil unsichtbar, doppelt angsteinflößend. Zudem hatten an „Thesen“ gewöhnte Atom-Physiker vielzitierte Berechnungen vorgelegt, wonach der  „größte anzunehmende Unfall“ eines Kernkraftwerks tausende unmittelbare Tote mit sich brächte. Die in Fukushima gewaltige Differenz zu dieser Zahl fand hingegen kaum mediale Beachtung. Ähnlich selten werden die Todeszahlen anderer Energien nachgefragt. So lohnt es alle Wasserkraft -Toten zu addieren: Mindestens 130.000 Menschen starben durch Dammbrüche. Auch wenn oft nicht normale Nutzung, sondern Krieg die Dämme brechen ließ, sind Wasserkraftwerke wie Atomkraftwerke Risikobauten – nur dass man sie nie so nennt.

Der Vergleich der 130.000 Wasserkraft-Toten mit den Toten von Tschernobyl und Fukushima ist so schwierig, weil gewisse Tote mit ungewissen verglichen werden: Bei der Explosion von Reaktor 1 und 3 in Fukushima wurden 14 Arbeiter verletzt, einer starb an Kreislaufversagen. Von den getesteten Arbeitern waren fast 2.000 einer Strahlendosis über 100 Millisievert ausgesetzt – ab diesem Wert sind direkte Strahlenschäden nachweisbar. Sechs Arbeiter wurden mit künftig wohl tödlichen 678 Millisievert belastet. Die japanische Informationspolitik gleicht dabei stark der sowjetischen nach Tschernobyl: Natürlich  muss mit ständig steigenden Todeszahlen gerechnet werden – die Zahl von Schilddrüsenerkrankungen  stieg bereits. Für Tschernobyl ging ein Bericht der Internationalen Atomenergieagentur und der WHO von 50 direkten und 4000 künftigen Toten aus. Die heutige russische Akademie der Wissenschaften vermutet an Hand neuer Studien 200.000 Tote, zu denen auch noch weitere kommen. In Deutschland hält man auch das für zu niedrig,

Trotzdem erweisen sich selbst die höchsten Schätzungen als halb so eindrucksvoll im Rahmen des selten angestellten Vergleichs zwischen Atomtoten und Toten durch fossile Energien. Dazu publizierten Wissenschaftler der Universitäten Harvard, London, Birmingham und Leicester in der Umwelt-Zeitschrift Environmental Research 2021 schwer zu bestreitende Zahlen: fossiler Brennstoffe, Öl, Kohle Gas, mit denen wir derzeit 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken, töten im Wege von Luftverschmutzung durch Minipartikel pro Jahr 8 Millionen Menschen – 24.000 pro Tag.

Das ist die Zahl, die es zu verringern gilt. Dazu eignen sich idealer Weise Wasserkraft, Windkraft und Solarparks. Nur dass deren Leistung nach Jahreszeit, Wetterlage und Tageszeit gewaltig schwankt. Um diese Schwankungen abzufangen, braucht es sichere Stromquellen und man hat dabei, solange es nicht genug grünen Wasserstoff gibt, nur die Wahl zwischen den fossilen Brennstoffen, die man dringend ersetzen will und Atomenergie.

Seit das Endlager-Poblem technisch gelöst ist, konzentrieren sich Gewessler und Co im Anti-Atom- Feldzug auf einen Einwand, wie er ursprünglich gegen alternative Energien erhoben wurde: Kernkraftwerke wären nur Dank staatlicher Subventionen konkurrenzfähig und änderten nichts am Klimawandel. Mag sein. Ich wäre seit der „Endlagerung“ nur nicht so sicher wie Gewessler, die Zukunft einer Technologie vorhersagen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

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Das beste grüne Budget sähe anders aus

Die Zukunft gehört grünem Wasserstoff. Großinvestitionen in seine Erzeugung ersparten Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen. Wie bei Sanktionen zählen auch Unkosten.

Die „Opec plus“, angeführt von Saudi Arabien und Russland, hat die Ölförderung gedrosselt, nachdem der Ölpreis unter die 100 USD Marke gefallen ist, weil Chinas ob der „null Covid“-Politik schwächelnde Wirtschaft weniger Öl braucht und die EU einer Rezession entgegengeht. Dass Öl dennoch teuer bleibt, nutzt dem Planeten, verfestigt aber die Inflation. Die USA, die in der Vergangenheit immer für einen mäßigen (in Wahrheit zu geringen) Ölpreis gesorgt haben, indem sie ihre Waffenlieferungen an die Saudis davon abhängig machten, vermochten ihn diesmal nicht zu drücken, obwohl Joe Biden dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman einen bemühten Besuch abstattete, weil die hohe Inflation seine Chancen bei den Midterm-Wahlen minimiert. Aber Bin Salman blieb hart: er verzeiht Biden nicht, dass der ihn des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi zieh und weiß zu drohen, dass er auch russische Waffen kaufen könnte. Nicht nur die Russen, auch die Saudis sind keine absolut verlässlichen Erdöl-Partner mehr.

Dass wir Putin im Ukrainekrieg in die Knie zwingen, indem wir ihm weniger Erdöl abkaufen, ist gleichfalls eine Illusion – er hat genug andere Abnehmer. Ihm weniger Erdgas abzukaufen träfe ihn zwar härter, denn nach China oder Indien fehlen vorerst Leitungen – nur dass Österreich oder Deutschland sich selbst damit am meisten schadeten. Man muss, wenn man Herbert Kickl nicht die Chance geben will, „Sanktionen“ insgesamt zu desavouieren, deren Kosten evaluieren. Mit Abstand am wirksamsten und in keiner Weise selbstbeschädigend war es, Putin von jeder Hochtechnologie abzuschneiden – das hindert ihn wichtigste Waffensysteme nachzurüsten und zwingt ihn, von zwei Boeing -Flugzeugen eines als Ersatzteillager zu nutzen. Putin weniger Öl und Gas abzukaufen bestraft ihn hingegen nicht, sondern bewahrt Russland in Wahrheit vor Ausbeutung: Nicht umsonst nennen wir es in raren Momenten kritischer Selbstreflexion koloniale Ausbeutung, dass unsere Wirtschaft dank der Rohstoffe florieren kann, die wir unterentwickelten Ländern billig abnehmen. Kurzfristig bleibt es auch jetzt wirtschaftlich vorteilhaft, russisches Erdöl und Erdgas einzukaufen, solang sie fließen – diesbezügliche Sanktionen sind kontraproduktiv. Nur ist es, anders als bei Geschäften mit der dritten Welt, berechtigt, bei diesen Einkäufen den niedrigsten Preis durchzusetzen. Das gelingt am ehesten, indem sich die Staaten der EU zu einem Abnehmer-Kartell mit entsprechender Marktmacht zusammenschließen, statt gegeneinander um die Wette zu bieten. (Einen Moment wird Putin das Gas jedenfalls abdrehen – einfach um zu sehen, wie weit uns das schreckt und den Kickls und Le Pens die Chance gibt, die Sanktionen in ihrer Gesamtheit zu Fall zu bringen).

Das große Problem besteht darin, dass alles, was kurzfristig wirtschaftlich sinnvoll ist, indem es fossile Energie verbilligt, langfristig schädlich ist, indem es die Erschließung alternativer Energien verlangsamt. So haben die USA bereits begonnen, wieder mehr in ihr Fracking zu investieren, nachdem dessen Umweltschädlichkeit reduziert werden konnte. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat anlässlich seines Wien-Besuches dafür plädiert, die Reserven gegenüber dieser Technik auch in der EU zurückzustellen und Fracking befristet zu akzeptieren. Das gilt in Wahrheit für alle Techniken, gegen die die Grünen revoltieren: Kurzfristig muss man selbst Steinkohle und natürlich Atomenergie akzeptieren, um den aktuellen Energie -Engpass hinter sich zu lassen. Bei Erdöl wird er sich sowieso bald wieder geben, weil sowohl Putin wie Bin Salman letztlich auf diese Einnahmen angewiesen sind. Daher bleibt es kurzfristig wirtschaftlich richtig, auch Erdöl zu kaufen.

Mittelfristig gibt es freilich nur eine richtige Strategie, um sowohl die Abhängigkeit von Putin oder Bin Salman los zu werden, als auch den Planeten vor der Klimakatastrophe zu bewahren: „Koste es, was es wolle“ in die Erschließung alternativer Energien zu investieren. Das geschieht im aktuellen schwarz – grünen Budget sicher nicht optimal, sonst sähe es Milliarden- Investitionen in die Gewinnung grünen Wasserstoffs vor. Denn so unsinnig Sparen des Staates in diesem Zusammenhang ist, so recht hatte Sebastian Kurz mit der Behauptung, dass die Zukunft grünem Wasserstoff gehört: Er kann die Energie von Sonne, Wind und Wasser speichern und gibt sie ab, indem er mit Sauersoff zu Wasser verbrennt. Es ist in Österreich diesbezüglich in aller Stille eine Menge geschehen: Es wurden einige der weltbesten, effizientesten Anlagen errichtet, um grünen Wasserstoff zu gewinnen. In Linz produziert die VOEST bereits Stahl mit grünem Wasserstoff.

Das hätte die Rangordnung der Staatsausgaben verändern müssen: Noch bevor man überall Brennstoffzellen einsetzt, um Wasserstoff zu nutzen, könnte man bisherige Gasthermen mit geringen Umbauten weiter verwenden, wenn man dem Erdgas bis zu 30 Prozent Wasserstoff beimengt. Ebenso kann man bisherige Autos mit Wasserstoff fahren, indem man sie kostengünstig adaptiert und Wasserstofftankstellen schafft. Milliarden in Anlagen zur Herstellung grünen Wasserstoffs zu investieren schafft nicht nur die Energieform der Zukunft, sondern ersparte auch, alle Gasthermen hoch subventioniert gegen Wärmepumpen und alle Autos gegen hoch subventionierte E-Autos zu tauschen. Eleonore Gewessler sähe das ähnlich, wäre sie der Einladung zum letzten österreichischen „Wasserstofftag“ gefolgt.

 

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Die Energiekrise als Chance

Teure fossile Energie ist „die“ Chance des Planeten. Sie wahrzunehmen braucht maximale Investitionen und den Verzicht auf Schuldenbremse, Bürokratie und Ideologie.

In einer rationalen Welt hätten die Vereinten Nationen die Verteuerung der fossilen Energie seit Jahrzehnten beschlossen, um gemeinsam die Klimakatastrophe abzuwenden. So haben uns OPEC und Wladimir Putin diese Verteuerung anlässlich einer Pandemie und des Ukrainekrieges beschert. Kurzfristig schafft das große Probleme – langfristig rettet es den Planeten.

Zu Weihnachten wird Putin einen Vorwand finden, den Gashahn kurz zu schließen und aus unserem speziellen Versagen – kein anders Land ist so Gasabhängig – erwachsen uns daraus die in der EU größten Probleme. Gegen Österreichs Widerstand drängt Ursula von der Leyen dennoch darauf, Putin nur einen begrenzten Gaspreis zu bezahlen. Zu Recht: Wenn er es zu diesem Preis nicht liefern will, ändert ein höherer nichts an seiner Entscheidung. Schon gar angesichts seines jüngsten militärischen Rückschlag ist Gas seine stärkste Waffe, die Finanzierung der Ukraine durch die EU zu torpedieren – Herbert Kickl & Co sind seine größte Hoffnung.

Aber sie wird sich trotz des Wahlsieges von Neofaschisten in Italien nicht erfüllen: Die EU wird bei den Sanktionen bleiben – und Österreich wird diesen Winter überstehen. Eleonore Gewessler hat doch einiges getan: Wir haben Gasvorräte angesammelt; die Verordnung, wo, wann und wie Energie gespart werden muss ist auf dem Weg. Sorge ist berechtigt – Panik in keiner Weise. Entgegen der Behauptung von FPÖ, SPÖ und ÖGB sind Geringverdiener ausreichend davor geschützt, unter die Räder der Teuerung zu kommen, auch wenn dafür mehr Geld als nötig ausgegeben wurde. Auch für die Unterstützung besonders Gas-abhängiger Unternehmen wird der Staat wahrscheinlich mehr als nötig ausgeben, aber sie wird stattfinden. Es schadet nur marginal, wenn die Staatsschuldenquote einer starken Volkswirtschaft um ein paar Prozent steigt: Japan lebt seit Jahrzehnten mit Schulden um die 250 Prozent des BIP. Entscheidend ist nie diese Quote, sondern ob die Wirtschaft funktioniert – und das tut die japanische wie die österreichische. Und zwar umso besser, je mehr sie in die Erschließung alternativer Energien investiert. Theoretisch sind dazu jene Unternehmen prädestiniert, die wie der „Verbund“ derzeit Megagewinne verbuchen, weil ein Unternehmen, das Strom dank Wasserkraft billigst produziert, dafür nicht nur dank der „Merit Order“, sondern auch am Markt soviel erlöst wie eines, das ihn  besonders teuer mit russischem Gas erzeugt. Daher ist es berechtigt, befristet in diese Preisbildung einzugreifen und solche Übergewinne abzuschöpfen. Die Grünen können diese Sondersteuer gegen den Widerstand der ÖVP durchsetzen, denn Karl Nehammer kann sich Neuwahlen noch weniger als Werner Kogler leisten.

Es bedarf aber jeder erdenklichen grünen Investition, um nicht nur in diesem Winter, sondern in vielen kommenden Jahren erfolgreich zu wirtschaften. Dazu muss es möglich sein, die Bewilligung von Solarparks oder Windrädern gegen Bürger-Proteste per Gesetz zu beschleunigen. Natürlich gehören Windräder auch auf Tiroler Berge und Solarpanele auch auf manche Weiden, so sehr man denen die Abschirmungen von Autobahnen vorziehen soll. Wenn es wahr ist, dass eine Asfinag- Brücke mit Mini-Windrädern rentabel Strom erzeugt, dann verstehe ich nicht, dass nicht jede geeignete Brücke damit bestückt wird. Hundert Milliarden, die für Glasfaserkabel bewilligt wurden, sind zu wenig, denn die Anbindung ans Internet ermöglicht Energiesparendes Home-Office und ist unerlässlich für die Digitalisierung alternativer Energieerzeugung. Selbst wenn Österreichs Staatsschuldenquote durch eine Vielzahl derartiger Investitionen explodierte, wäre das sinnvoll, wenn es die Abhängigkeit von fossiler Energie minimierte. Zugleich ist optimale Auslastung der Industrie durch die Erzeugung von Solarpanele, Wärmepumpen oder Anlagen zur Erzeugung grünen Wasserstoffs, wie AVL-List sie entwickelt hat, die beste Absicherung gegen die drohende Rezession. Es gilt endlich in der gesamten EU zu begreifen: Großinvestitionen des Staates sind nicht „Schuldenpolitik“, sondern wirtschaftliche Notwendigkeit und der einzige Weg, die Klimakatastrophe abzuwenden. „Schuldenbremsen“, die Investitionen verhindern, sind blanke Idiotie. Dass man bei allem, was man tut „sparsam“ vorgehen soll, ist dazu kein Widerspruch.

Im Detail ist freilich weder jede Investitionsentscheidung noch Sparsamkeit einfach: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habek will Atommailer nicht länger am Netz lassen, obwohl sie zur Überbrückung der aktuellen Strom- Krise beitrügen und es erleichterten, Strom an die österreichischen Nachbarn abzugeben – aber die Ideologie steht dem im Weg. Eleonore Gewessler kann nicht genug gegen das slowakische Kernkraftwerk Mochovce protestieren, obwohl es Österreichs extreme Abhängigkeit von Putins Gas ebenso lindert. Ideologen finden stets neue Argumente für festgefügte Urteile: derzeit, dass Atomkraftwerke zu teuer wären. Vielleicht sind sie das – dann sind Japaner, Finnen, Schweizer oder Briten offenbar Idioten, denn sie finanzieren Kernkraftwerke, weil sie fürchten, dass Solarparks und Windräder nicht reichen. Gewessler subventioniert den Kauf von E-Autos, obwohl in nächster Zeit nichts so teuer wie Strom sein wird und eine große Zahl von E-Autos den Spitzenbedarf an Strom kritisch erhöht. Man sollte einander vielleicht zugestehen, dass die richtige Energiepolitik nicht zu jedem Zeitpunkt sonnenklar ist.

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Die verkannte Regierung

Die Schwarz-grüne Koalition wurde nie schlechter bewertet: In jüngsten Umfragen sind die Grünen von dürftigen elf Prozent auf neun Prozent gesunken und liegt die ÖVP mit nur mehr 20 Prozent zehn Prozent hinter der SPÖ.

Zehntausende folgten dem Aufruf des ÖGB, gegen die “Untätigkeit” der Regierung an der Preisfront zu demonstrieren. Hauptnutznießer dieses von den Linken forcierten Vorwurfs ist die FPÖ, die mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Mit Fakten hat das nichts zu tun: Die schwarz-grüne Regierung hat ein Maximum getan, um die Teuerung abzufedern. Nur dass sie auch Leute unterstützt, die der Unterstützung nicht zwingend bedürfen, kann man ihr vorwerfen. Obwohl zu viel Hilfe ökonomisch sehr viel besser als zu wenig Hilfe ist.

Gerald John und Andreas Szigetvari haben im Standard präzise aufgelistet, warum der Vorwand der Untätigkeit so falsch ist: Mit 29 Milliarden Euro, die bis 2026 die Teuerung für Private abfedern, und weiteren vier Milliarden für die Strompreisbremse reiht sich Österreich unter jene sechs EU-Länder, die am meisten gegen die Teuerung unternehmen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist unser Entlastungspaket größer als das deutsche.

So unterschiedliche Institute wie das SPÖ nahe Momentum und die industrienahe Agenda Austria kommen gleichermaßen zu dem Schluss, dass den Beziehern kleiner Einkommen die Teuerung komplett abgegolten wird. Laut Momentum lukriert das einkommensschwächste Zehntel der Haushalte sogar mehr an Unterstützung, als die Teuerung kostet, aber selbst in der Mitte beträgt die Kompensation immerhin 65 Prozent. Dabei beziehen sich diese Berechnungen auf das laufende Jahr, in dem hauptsächlich Einmalzahlungen greifen. Im Jahr 2023 deckelt die Strompreisbremse bis Juni für alle Haushalte die Ausgaben für den Grundbedarf an Strom und für mehr als die Hälfte den gesamten Strombedarf. Von der GIS-Gebühr Befreiten werden außerdem 75 Prozent der anfallenden Nebengebühren erlassen. Zugleich nahm sich die Regierung zwei längst fällige grundsätzliche Reformen vor: Die kalte Progression wurde abgeschafft, wobei ein Drittel des entsprechenden Betrages zur Begünstigung der untersten Steuerstufen dient. Und noch wichtiger Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Kinderabsetzbetrag werden in Zukunft ebenfalls jährlich mit der Inflationsrate erhöht. Für Momentum-Chefökonom Oliver Picek ist das zwar noch immer zu wenig, aber es ist mehr als viele Regierungen in vielen Jahren unternommen haben, und es folgt dem richtigen Prinzip. Den Schwächsten wird am meisten geholfen.

Die schwarz-grüne Koalition tut alles, um sozial Schwache

nicht unter die Räder der Teuerung kommen zu lassen.

Fehlende Daten und Datenschutz verhindern Treffsicherheit

Allerdings kann auch das die prinzipielle ökonomische Schieflage nicht beseitigen, die „Lohnzurückhaltung“ und „Sparen des Staates“ geschaffen haben: Laut Wifo-Expertin Christine Mayrhuber konnte das untere Drittel der Haushalte die laufenden Konsumausgaben bereits vor der aktuellen Teuerung nicht mehr aus seinem Einkommen bestreiten, sondern musste auf Erspartes zurückgreifen oder Kredite aufnehmen. Mayrhuber rechnet, dass sich mittlerweile die Hälfte aller Haushalt in dieser Lage befindet – das erkläre die langen Schlangen vor den Sozialmärkten. Abhilfe schüfe nur – es tut mir leid, mich zu wiederholten – , wenn Deutschland sich von der Lohnzurückhaltung verabschieden würde und es damit allen anderen Volkswirtschaften ermöglichte, trotz steigender Löhne konkurrenzfähig zu sein. Leider ist man in Deutschland von dieser Einsicht weit entfernt.

Österreich muss sich daher damit abfinden, dass der Mittelstand, der die Teuerung selbst bewältigen kann, geschrumpft ist. Immerhin gibt es ihn, und was man der Regierung vorwerfen kann, ist, dass viele ihrer Maßnahmen auch jenen zugutekommen, die zur Bewältigung der Teuerung fähig sind. Das kann nicht lange funktionieren. Wenn eine wesentliche Ressource wie Energie sich erheblich verteuert, muss das irgendwen Wohlstand kosten. Wie etwa ein Drittel der Österreicher kämen ich und die meisten Kollegen auch mit dem aktuellen Strom- und Gaspreis zurande – stattdessen profitiere ich mehr als ein Mindestrentner. Dass Millionäre 500 Euro Klimabonus erhielten, ist ein schlechter Witz. Indem sie die GIS-Gebühren-Befreiung in ihre Überlegungen einbezog, hat die Regierung die Treffsicherheit zwar etwas erhöht, aber längst nicht optimiert. Das könnte nur eine Finanzverwaltung, die über alle Einkommens- und Vermögensdaten verfügt und Zuschüsse daher präzise nach Bedürftigkeit und berechtigtem Bedarf staffeln kann. Dem steht zum einen entgegen, dass die Finanz die Vermögensverhältnisse der Österreicher kaum kennt, und zum anderen, dass der Datenschutz ihr jede Vernetzung massiv erschwert. Ich halte die Form, in der die Europäische Union ihn handhabt, für ebenso verfehlt wie kontraproduktiv.

Alle digitalen Giganten, von Apple und Facebook bis Google und Amazon, besitzen über jeden von uns so viele Daten, dass sie selbst unser Wahlverhalten manipulieren können, weil wir solche Daten mit jedem von uns benutzten elektronischen Gerät hinterlassen und sie eindeutige Muster bilden: Wir sind gläsern. Es ist ausgeschlossen, das gesetzlich zu verhindern – man kann nur den Missbrauch solcher Daten durch Behörden oder Unternehmen mit Strafzahlungen hintanhalten, die gegenüber Behörden in die Millionen und bei Google oder Facebook in die Milliarden gehen. Dass die Finanz Teuerungszuschüsse durch Datenabgleich sozial staffelt, wäre unter diesen Bedingungen sicher kein Tatbestand.

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Der Bundespräsident gehört entmachtet  

Walter Rosenkranz will als Bundespräsident die  Regierung entlassen, wenn sie unverändert bei „Sanktionen“ bleibt. Er könnte das und es ist unvereinbar mit Demokratie.

Sollte Walter Rosenkranz wider alle Umfragen zum Bundespräsidenten gewählt werden, so kann er sich vorstellen die Bundesregierung entlassen, wenn sie unverändert  an den Sanktionen festhält. Die Wahrscheinlichkeit, das gleich bei Amtsantritt zu tun, so ließ er die Tiroler Zeitung wissen, läge „über 50 Prozent“.

Die Drohung ist keineswegs absurd. Die Unzufriedenheit mit den „Sanktionen“ nimmt täglich zu, weil Teile der Bevölkerung sich einreden lassen, dass Wladimir Putin den Gashahn ohne Sanktionen offen ließe – so sehr das ein grober Irrtum ist.  Denn selbstverständlich wäre es immer zentrales Ziel seiner Kriegsführung, die EU an jedweder Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld zu hindern – und der einfachste Weg das zu erreichen bestünde immer darin, der Bevölkerung zu demonstrieren, dass sie  frieren wird, wenn die EU ihre Politik beibehält.

Die FPÖ als Putins fünfte Kolonne wird das täglich weiter predigen. Daher ist es keineswegs abwegig, für möglich zu halten, dass ein Bundespräsident Rosenkranz die Regierung wegen „selbstbeschädigender“ Beteiligung an den Sanktionen entlässt – denn es ist leider auch keineswegs sicher, dass eine ÖVP, in der Thomas Stelzhammer Landeshauptmann ist, das quittiert, indem sie für Rosenkranz` Amtsenthebung stimmt.

Wer Rosenkranz wählt, nimmt einen GAU in Kauf.     

In Wirklichkeit war es fahrlässig seitens aller der Demokratie verpflichteten Politiker in ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, das Recht des Bundespräsidenten, die Regierung zu entlassen, nicht längst mit Zweidrittelmehrheit beseitigt zu haben. Denn Alexander Van der Bellen hat nach seiner Wahl erklärt, dass er für diese Beschneidung seiner Rechte durchaus Verständnis hätte. Dass ein Einzelner das Recht hat, das Votum von Millionen auszuhebeln, ist unerträglich, weil unvereinbar mit dem Wesen der Demokratie als Herrschaft des Volkes,

Dass auch der Bundespräsident vom Volk gewählt ist, ist kein Gegenargument: Die Wahl der Regierung hat das ungleich höhere Gewicht, denn sie ist das Gremium, nach dessen Vorstellungen das Volk fünf Jahre hindurch regiert werden will. Demgegenüber wurde der Bundespräsident bei allem Respekt nur zum Repräsentanten des Staates nach außen hin und zum „Notar“ gewisser Regierungsaktivitäten bestellt. Sein Recht die Regierung zu entlassen ist daher meines Erachtens am Besten ersatzlos zu streichen.

Allenfalls kann man darüber nachdenken, es massiv zu reformieren. So wäre theoretisch denkbar, dem Bundepräsidenten das Recht einzuräumen, eine Volksabstimmung über die Entlassung der Regierung anzuordnen.  In der Praxis befürchte ich darin das Einfallstor sachfremder Emotionen, wie sie in Großbritannien zum Brexit führten. Norbert Hofer hat 2016 zum Beispiel angedeutet, dass er die Regierung wegen der Unterlassung in seinen Augen wichtiger Reformen entlassen könnte und natürlich könnte der Bundespräsident auch eine Volksabstimmung so begründen. Doch schon ein durchschnittlicher Demagoge – Bundeskämmerer Christoph Leitl- war in der Lage, die Regierung von Werner Faymann und Josef Pröll reif zur Abwahl zu reden, indem er ihr trotz erfolgreicher Wirtschaftsdaten „Österreich ist abgesandelt“ vorwarf – wie sehr erst Herbert Kickl, indem er einer Regierung „Reformstau“ oder eben „selbstbeschädigende Sanktionen“ zum Vorwurf macht. Es ist eine sinnvolle Sicherheitsbarriere, dass er erreichen müsste, dass die Mehrheit der Parlamentarier sich seinem Vorwurf anschließt, damit die Regierung durch ihr Misstrauensvotum vorzeitig entlassen werden kann.

Die im Vergleich zu seinem deutschen Pendant so weit über „Repräsentation“ hinausgehenden Rechte des österreichischen Bundpräsidenten waren jedenfalls kein Anliegen des Architekten der Verfassung Hans Kelsen. Seine Verfassung des Jahres 1920 sah keinen Bundespräsidenten vor, der die Regierung entlassen kann. Aber die folgenden Jahre mit dem Brand des Justizpalastes ließen das bürgerliche Lager, in dem die Heimwehr eine immer größere Rolle spielte, deutlich erstarken und es forderte Änderungen, die ihrem Wusch nach autoritärer Führung des Landes Rechnung tragen sollten – in Vorwegnahme des Dollfuss-Regimes wünschte es einen möglichst starken Bundespräsidenten. Weil das linke Lager, (obwohl auch keineswegs lupenrein demokratisch) noch relativ stark war, kam es zu einem Kompromiss: Die Verfassung von 1929 räumte einem Bundespräsidenten das Recht ein, jemanden mit der Bildung der Regierung zu betrauen und das Recht sie zu entlassen.

Nach dem 2. Weltkrieg haben ÖVP und SPÖ die Verfassung von 1929 voran deshalb zum Ausgangspunkt der aktuellen Verfassung gemacht, weil es die letzte gemeinsame Verfassung war und sie die so unheilvolle Spaltung der politischen Lager dringend vergessen machen wollten. Ich meine, dass diese Spaltung heute inhaltlich wie emotional so erfolgreich überwunden ist, dass Entscheidungsträger von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen sich beruhigt zusammensetzen könnten, um zu diskutieren, ob die Verfassung von 1920  nicht in manchen Bereichen das bessere Modell war. In Deutschland wird der Bundespräsident ohne teure Wahlen und dennoch demokratisch vom Bundestag bestellt, bezieht kein aberwitziges Gehalt und hat abseits seiner repräsentativen eine ausschließlich moralische Funktion: Er kann die Regierung kritisieren – aber natürlich nicht entlassen. Ein solcher Präsident wäre am Rande billiger, aber vor allem erheblich demokratischer.

 

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Wie der ORF ungewollt die FPÖ fördert

Nur Armin Wolf ist Herbert Kickls Rede-Salven gewachsen. Haben Interviewer so wenig Zeit wie Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger so gewinnt Kickl wichtige Stimmen.

 Mit Peter Filzmaier teile ich zwar die Ansicht, dass Herbert Kickl in den Sommergesprächen vor allem seine Klientel überzeugt hat, aber anders als er sehe ich ihn als klaren Sieger bei der großen Zahl Unentschlossener. Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger waren meines Erachtens nicht in der Lage -und hatten in diesem Sendeformat auch nicht die Zeit – Kickls Wort-Salven nicht nur in Frage zu stellen, sondern auch inhaltlich zu falsifizieren, indem sie die wichtigsten Gegenargumente ausführen.

Ich möchte das illustrieren: Kickl punktete erfolgreich, als er der Regierung ein „Corona -Fiasko“ vorwarf – obwohl er dazu entscheidend beigetragen hat. Die Interviewer hätten genau das aufzeigen müssen: „Nicht die Corona-Politik insgesamt war schlechter als anderswo, aber die so wesentliche Durchimpfungsrate fiel deshalb so viel niedriger aus, weil die FPÖ die Impfung mit falschen bis absurden Argumenten bekämpfte: Es wurde behauptet, das Immunsystem reiche aus, Sie, Kickl haben ein Entwurmungsmittel als geeignetes Heilmittel empfohlen, Dagmar Belakowitsch hat behauptet, dass auf den Intensivstationen mehr Impfgeschädigte als Covid-19-Kranke liegen.“

Viel eindrücklicher hätte man auch Kickls Versuch zurückweisen können, den Klimawandel zwar nicht zu leugnen, aber einzuwenden, dass „Klimaexperten“ in den 60er Jahren eine neue Eiszeit prophezeiten und dass das von den Grünen auch behauptete Waldsterben nie stattgefunden hat. Abermals hätte man mehrere Sätze benötigt, die Unbrauchbarkeit seiner Argumentation aufzuzeigen: „Ja, das Waldsterben war tatsächlich ein fataler Irrtum – der Wald ist in diesem Zeitraum massiv gewachsen. Aber auch die angeblich drohende Eiszeit, von der einige Klimaforscher – keineswegs ihre Mehrheit- gesprochen haben, war ein fataler Irrtum. Er beruhte auf viel zu wenigen Messpunkten und einem kurzen Messzeitraum.  Heute stellen wir die Klimaerwärmung an ungleich mehr Messpunkten fest,  beobachten sie seit sechzig Jahren und haben durch Satelliten die Möglichkeit, Art und Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre zu messen. Dass der durch sie bewirkte Glashauseffekt die Atmosphäre erwärmt ist absolut unbestritten – daher ist auch der Zeitpunkt abschätzbar, zu dem das lebensgefährlich wird.“

Besonders wirksam, weil beileibe nicht ganz unberechtigt, war Kickls Kritik, dass wir Kriege der USA und Russlands mit unterschiedlichen Maßstäben messen- schließlich wären die USA unter völlig falschem Vorwand  in den Irak einmarschiert. Die Interviewer hätte diesen Einwand anerkennen, aber relativieren müssen: „Wladimir Putins hat mit der Ukraine eine Demokratie überfallen, die ihre russischen Bürger zwar nicht optimal behandelt, aber nicht umbringt, und Putins Ziel ist es, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen. Demgegenüber hat George W. Bush den US- Einmarsch im Irak zwar falsch begründet, aber es hat auch diskutable Gründe für den Sturz Saddam Husseins gegeben: Immerhin hatte er 1980 den Iran und 1990 Kuweit überfallen, war ein zweifelsfreier Diktator und hat tausende opponierende Kurden mit Giftgas umgebracht.  Mit seinem Sturz haben die USA zwar große Probleme geschaffen, aber immerhin Wahlen eingeführt. Und ganz sicher wollten sie den Irak nie in die USA eingliedern.“

Die politisch relevanteste Auseinandersetzung mit Kickl betraf zweifellos die Frage, ob die Sanktionen uns mehr als Russland schaden. Hier hätte die Kenntnis einiger Daten eine relativ einfache Antwort erlaubt: „Österreichs BIP ist im 1. Quartal dieses Jahres laut Statista um 8,7 Prozent, im 2. Quartal um 4,7 Prozent gewachsen, für das Gesamtjahr wird wegen der aktuellen Abschwächung vom IHS ein Wachstum von 3,8 Prozent prognostiziert. Demgegenüber ist Russlands Wirtschaft im 1. Quartal laut Statista um 3,5 Prozent gewachsen, im 2. Quartal aber um 4 Prozent geschrumpft. Im Gesamtjahr wird sie laut Prognose der russischen Notenbank um 6 Prozent schrumpfen. 2023 riskiert Österreich, wenn Putin wirklich den Gashahn zudreht, eine der Pandemie vergleichbare Rezession,  die dank der beschleunigte Erschließung alternativer Energie in absehbarer Zeit enden sollte – Russland droht durch die Sperre des Hochtechnologietransfers ein einzigartiger, dauerhafter ökonomischer Rückschlag.“

Um die angeführten Zahlen zu ermitteln brauchte+ es fünf Minuten  – jedenfalls hatte Armin Wolf dergleichen immer im Kopf. Ich glaube, dass der ORF sich für eine Sendung von der Bedeutung der Sommergespräche auf Mitarbeiter seines Wissensstandes beschränken soll. Ein einziger Interviewer machte darüber hinaus auch den Eindruck größerer Fairness. Zugleich sollte die Sendung von idiotischen Minifragen befreit und auf 90 Minuten verlängert werden – Zusehern die sich überhaupt politisch informieren, ist das zuzumuten und es erlaubt ein wirkliches Gespräch.

PS: Informationen der ZIB durch Ex-Kanzler und Ex-Verbund-Vorstand  Christian Kern veranlassen mich, meine Zurückhaltung gegenüber Übergewinnsteuern aufzugeben: Wenn der Verbund tatsächlich nur 400 Millionen Dividende ausschüttet und seinen Milliarden-Gewinn zur Erschließung alternativer Energiequellen in Spanien statt in Österreich investiert, dann braucht es die Sondersteuer. Es bleibt  zwar ökonomisch richtig, Gewinne am lukrativsten Ort einzusetzen und der befindet sich dank der vielen Sonne in Spanien –  aber im Moment braucht Österreich die Milliarden von Verbund und OMV selbst am dringendsten.

 

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Was bringt eine Übergewinnsteuer?

Übergewinnsteuern haben ihre Tücken. Aber generell sollte man über die Besteuerung hoher Gewinne nachdenken: in den USA war sie bis Donald Trump progressiv.

„Unmoralisch “ nennt UN-Generalsekretär António Guterres die Rekordgewinne, die Unternehmen derzeit angesichts des Ukrainekrieges verbuchen. Ich begnüge mich mit der neutralen Sicht der EU Kommission: Das Abschöpfen übermäßiger Gewinne ist gemäß einer im März erlassenen Leitlinie zur Energieversorgung legitim. In Großbritannien, das keine Richtlinie abwarten musste, gab es schon im Mai eine „Windfall-Tax“ für Energieproduzenten, von der man sich 5 Milliarden Pfund zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung erhofft. Mittlerweile erhofft auch Italien 6,5 Milliarden Euro aus den „Übergewinnen“ seiner großen Ölindustrie.

Was bewirken „Übergewinne“?

Hierzulande stehen folgende Probleme Übergewinnsteuern entgegen:

  • Die größten Energieproduzenten befinden sich im Ausland, sind also von Österreichs Gesetzen nicht betroffen. An Verbund oder OMV ist der Staat sowieso erheblich beteiligt.
  • Es ist nicht leicht, Übergewinnsteuern verfassungskonform zu gestalten: Warum soll ein dank des Ukrainekrieges extremer Gewinn der OMV abgeschöpft werden, während extreme Gewinne von Pharmafirmen dank Covid-19 verschont bleiben? Und hätten Pharmafirmen die Covid-19-Impfung so schnell entwickelt, wenn sie nicht mehr mit extremen Gewinnen rechnen können?
  • Nicht zuletzt verschaffen extreme Gewinne Unternehmen wie OMV oder Verbund das Kapital, möglichst rasch zusätzliche Energiequellen zu erschließen und so die Preise zu senken.

Allerdings wirft das sofort eine Gegenfrage auf: Ist es für CIOs nicht viel attraktiver, dank sensationeller Bilanzen sensationelle Boni zu kassieren, als neue Energiequellen zu erschließen? Und vor allem: Sind extreme Unternehmensgewinne nicht ein grundsätzliches Problem?: Ausfluss jener neoliberalen Wirtschaftsreligion, die da behauptet, dass es den Menschen um so besser ginge, je besser es den Unternehmen geht –  obwohl der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten in dem Ausmaß sinkt, in dem der Anteil der Gewinne steigt?

Explodierende Gewinne als Treiber der Inflation

Bekanntlich herrscht die Sorge, dass die aktuelle Inflation sich wie jene der 70er Jahre verselbständigten könnte: dass Löhne und Preise einander hochtreiben. Aber bei näherem Hinsehen ist der Unterschied gewaltig: In den 70er Jahren folgte die Preisentwicklung zu 61,8 Prozent den Lohnkosten, zu 26,8 Prozent den steigenden Preisen von Vorprodukten und zu 11,4 Prozent den Gewinnen. Ganz anders jetzt: Löhne sind nur zu 7,9 Prozent an der Inflation beteiligt, importierte Rohstoffe zu 38,3 Prozent – der große Preistreiber sind mit 53,9 Prozent die Gewinne. Offensichtlich schafften es viele Unternehmen, die aktuellen Probleme – von der Pandemie bis zum Ukrainekrieg – zu weit überproportionalen Steigerungen von Preisen und Gewinnen zu nutzen. In den USA gibt es dafür einen Namen: „Greedflation“ (Inflation durch Gier).

Der deutsche Ökonom Gerd Gräzinger hat zur Übergewinnsteuer Überlegungen angestellt, die meines Erachtens für die gesamte Besteuerung von Unternehmen relevant sind. Da die Verfassung fordert, dass die steuerliche Belastung gleicher Einkommen gleich ist, könne die „moralische“ Frage, ob ein extremer Gewinn durch den Ukrainekrieg, durch eine Pandemie oder durch ein Monopol zustande gekommen ist, nicht für seine Besteuerung ausschlaggebend sein: Wenn „Übergewinne“ zu besteuern sind, dann sind (auch meines Erachtens) alle „Übergewinne“ zu besteuern. Allerdings erlaubt vertikale Steuergerechtigkeit sehr wohl, dass unterschiedlich große Einkommen unterschiedlich hoch besteuert werden – so wird die progressive Einkommensteuer begründet. Bei Kapitalgesellschaften wird aber auf eben diese Progression verzichtet – sie unterliegt dem Einheitstarif der Körperschaftssteuer (den die ÖVP dringend senken will). Ausgerechnet in den urkapitalistischen USA war das bis zu Donald Trump anders: Dort variierte die Besteuerung der Gewinne je nach ihrer Höhe zwischen 15 und 35 Prozent. Daraus leitet Gräzinger ab: Der Steuersatz auf Übergewinne sollte progressiv gestaltet sein.

Eine sinnvolle Bemessungsgrundlage

Als Bemessungsgrundlage schlägt Gräzinger vor, von den Gewinnen vor Steuern, zuzüglich Abschreibungen, Rückstellungen, Zahlungen für Zinsen, und Lizenzen an Tochterfirmen im Ausland auszugehen – davon abzuziehen wären die Investitionen in neue Sachanlagen, aber auch in Humankapital. Obwohl die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten nämlich ständig mit der Begründung gesenkt wurden, dass das die Investitionen erhöhte, war das Gegenteil der Fall: sie sind niedrig wie nie – am niedrigsten im neoliberalen Musterland Holland. Gräzingers Bemessungsgrundlage scheint mir daher mit Bedacht gewählt, wobei er „Investitionen in Humankapital“ so berechnet sehen will, dass man den Zuwachs an neuen Stellen mit dem Durchschnittslohn des Unternehmens multipliziert. Ein Unternehmen wie Biontech, das mehr  qualifizierte (teure) Mitarbeiter einstellt, könnte die Bemessungsgrundlage für seinen Übergewinn also auch reduzieren – der „Verbund“, der derzeit kaum investiert, könnte das kaum.

Lohnt der Aufwand?

Wie WIFO und IHS glaube ich dennoch nicht, dass es unter den speziellen Gegebenheiten Österreichs den Aufwand lohnt, eine Übergewinnsteuer einzuführen, so populär das bei der Bevölkerung auch wäre. Wohl aber scheint mir eine Senkung der Körperschaftssteuer absurd, und halte ich Gräzingers Überlegungen bezüglich einer sinnvollen Bemessungsgrundlage und allenfalls Progression von Unternehmenssteuern für bedenkenswert.

PS: Ich muss diesen letzten Absatz auf Grund von Erklärungen des Ex-Verbund- Vorstands und Ex Kanzlers Christian Kern in der ZIB korrigieren: Wenn der „Verbund“ jetzt tatsächlich nur 400 Millionen Dividende ausschüttet und seinen Milliarden-Gewinn dazu verwendet, in alternative Energiequellen in Spanien statt in Österreich zu investieren, dann plädiere ich trotz ihrer ökonomischen Probleme für die Übergewinnsteuer: Es ist zwar ökonomisch (und aktienrechtlich) richtig, wenn Gewinne am lukrativsten Ort eingesetzt werden und der befindet sich dank seiner riesiger Flächen und seine vielen Sonne zweifellos in Spanien – aber im Moment ist Österreich bedürftiger. Wir brauchen jeden Euro um Gas zu kaufen.

 

 

 

 

 

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Thomas Stelzer eröffnet Perspektiven

Wenn Putin den Gashahn zudreht, so dass noch mehr Österreicher „Sanktionen“ ablehnen, wird Schwarz-Blau wieder möglich und kann die Ukraine Milliarden kosten.

 Sobald es wirklich kalt wird, vielleicht schon zu Weihnachten, wird Wladimir Putin einen Vorwand finden, den Gashahn länger ganz zu schließen, um zu beobachten, was dann passiert: Landeshauptmann Thomas Stelzer, Tirols Anton Mattle oder Herbert Kickl werden  dann erklären, sie hätten schon im August gesagt, dass die „Sanktionen“ nichts taugen und Kickl wird fordern, uns endlich nicht mehr daran zu beteiligen.

Seine Argumentation, dass die Sanktionen Ursache für das Schließen des Gashahnes sind, ist zwar sachlich höchst ungenau, aber die Bevölkerung wird sie glauben. In Wirklichkeit drosselt Putin die Gaszufuhr zwar „auch“ der Sanktionen wegen, aber in erster Linie tut er es, um die finanzielle Solidarität der EU mit der Ukraine zu unterminieren. Diese Solidarität äußerte sich in 4,1 Milliarden Euro, die der Ukraine bereits überwiesen wurden und in 9 Milliarden, die ihr die EU 2022 überweisen will. Denn alleine mit den Milliarden der USA könnte Wolodymyr Selenskkyj weder genügend Waffen kaufen noch wirtschaftlich überleben. Es ist die Bereitschaft der europäischen Staaten, die Ukraine zu finanzieren, die Putin in erster Linie beenden muss, wenn er den Krieg gegen sie zumindest  territorial doch noch gewinnen will. Und nichts eignet sich dazu besser, als das Drehen am Gashahn.

Auf Österreich setzt Putin dabei als Türöffner für den entsprechenden Meinungsumschwung, weil es mehr Glaubwürdigkeit als Viktor Orbans Ungarn besitzt. Innerhalb Österreichs setzt er auf die FPÖ  als seine fünfte Kolonne. In Italien setzt er die gleich Hoffnung in die „Fratelli d`Italia“, deren Wahlkampf er bereits unterstützt: Wer es im Winter warm haben will möge sie wählen.

Meine Hoffnung, dass selbst das völlige  Zudrehen des Gashahnes keinen EU-weiten Meinungsumschwung bewirken wird, beruht darauf, dass Frankreich dank Atomkraft von Gas ziemlich unabhängig ist und dass Deutschland seine Abhängigkeit bereits stark reduziert hat – vor allem aber darauf, dass die Grünen in der deutschen Regierung größten Wert auf Solidarität mit der Ukraine legen.

Allerdings kann selbst Österreich alleine weitere EU-Kredite an die Ukraine verhindern. Solidarität, wenn sie uns Opfer abverlangt, ist nicht  unsere Stärke – ganz sicher nicht die Stärke der FPÖ und, wie Stelzer und Mattle zeigen, auch nicht der ÖVP. Ich halte daher, wenn Putin den Gashahn im Winter zudreht, folgendes Szenario für gut möglich: In den Meinungsumfragen explodiert die Zustimmung zur FPÖ; in der ÖVP, die das miterlebt, gewinnen die Stelzers die Oberhand und sie zieht inhaltlich mit; damit ergibt sich die erhebliche Chance auf eine neuerliche schwarz -blaue Mehrheit und die ÖVP nimmt sie wahr, indem sie Neuwahlen vom Zaun bricht. Denn vielleicht kann sie sogar als kleinere Partei vorerst den Kanzler stellen, während Kickl nur Finanzminister wird. Wenn diese Regierung sich gegen weitere  Milliarden für die Ukraine ausspricht, kann das tatsächlich ihren Widerstand brechen.

Umso dringlicher ist es, dass Grüne, Neos und SPÖ alles unternehmen, um mit den Problemen des zugedrehten Gashahnes zu Rande zu kommen.  Dass Deutschland dabei Nachbarschaftshilfe zugesagt hat, war ein wesentlicher erster Schritt, dass die nötigen Leitungskapazitäten geschaffen wurden ein zweiter, und natürlich müssen die Speicher gefüllt sein. Am Wichtigsten wird dennoch sein, ob die EU den gemeinsamen Einkauf von Gas beschließt und dessen Verteilung gemäß jeweils gegebener Abhängigkeit fertigbringt. Auf Grund unserer selbstverschuldeten maximalen Abhängigkeit brauchen gerade wir dazu maximale Solidarität und Sympathie aller andern EU-Mitglieder brauchen – also das Gegenteil dessen, was die Äußerungen Kickls oder Stelzers derzeit bewirken.

Allerdings bekommen wir auch dann genug Gas, wenn wir es hoch genug bezahlen. Es wir daher entscheidend sein, wie weit wir das können- und wir können es um so eher,  je sparsamer wir die Inflation abfedern. Auch wenn meine linken Freunde es nicht hören: Die Regierung hat dazu den richtigen Weg beschritten, indem sie das Deckeln und Kappen der Markpreise als Gießkannenprinzip ablehnt und stattdessen lieber den sozialistischen Weg geht, die finanziell Schwachen zu unterstützen – deshalb tut mir so weh, dass ausgerechnet Pamela Rendi Wagner sie dafür kritisiert. Dieser Sparsamkeit wegen ist es auch so richtig, bei der aktuellen Anpassung der Pensionen vom gesetzlichen Durchrechnungsfaktor auszugehen, statt einen höheren Faktor anzuwenden – meine ASVG-Höchstpension muss nicht mit mehr als 5,8 Prozent angepasst werden. Nur die umgekehrte Möglichkeit ist in Betracht zu ziehen: meine Pension weniger zu erhöhen, um Mindestpensionen stärker anzuheben.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich korrigieren, was ich vorige Woche zur „Übergewinnsteuer“ geschrieben habe: Wenn der „Verbund“ tatsächlich, wie Ex -Kanzler Christian Kern in der ZIB erklärte, nur 400 Millionen Dividende ausschüttet und seinen Milliarden-Gewinn dazu verwendet, in alternative Energiequellen in Spanien statt in Österreich zu investieren, dann plädiere ich trotz ihrer ökonomischen Probleme für eine Übergewinnsteuer: Es ist zwar ökonomisch (und aktienrechtlich) richtig, wenn Gewinne am lukrativsten Ort eingesetzt werden und der befindet sich dank seiner riesiger Flächen und seine vielen Sonne zweifellos in Spanien – aber im Moment ist Österreich bedürftiger. Wir brauchen jeden Euro um Gas zu kaufen.

 

 

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Diktatoren nicht zu reizen fördert Krieg

Je klarer die USA Xi Jinping warnen, desto eher unterbleibt der Überfall auf Taiwan. In Österreich punktet Putin dank Kickl: Schon ist die Mehrheit gegen „Sanktionen“.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat einen Staatsbesuch in Taiwan absolviert und ihn präzise begründet: „Angesichts der zunehmenden Aggression der kommunistischen Partei Chinas sollte der Besuch unserer Delegation als unmissverständliche Erklärung verstanden werden, dass Amerika an der Seite Taiwans, unseres demokratischen Partners steht, wenn es sich und seine Freiheit verteidigt.“

Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock wusste das zu schätzen: Die Ukraine habe gezeigt, dass man potentiellen Aggressoren energisch entgegentreten müsse. Viel typischer war freilich die Reaktion des Chefredakteurs des liberalen Nachrichtendienstes, „The Pioneer Briefing“ Gabor Steigart, der Pelosi eine „Brandstifterin“ nennt. Sie hätte Chinas Staatschef Xi Jinping sinnlos provoziert, obwohl der mit deutlichen Worten vor dem Besuch gewarnt hat: „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“. Steingart nimmt damit exakt die Haltung ein, die Angela Merkel gegenüber der Ukraine eingenommen hat: Man möge Wladimir Putin nicht reizen, indem man die Ukraine, wie von den USA gefordert, in die Nato aufnimmt. De facto danken wir dem diesbezüglichen Veto Merkels den Ukraine-Krieg.

Zu vermeiden, potentielle Aggressoren womöglich zu reizen, signalisiert ihnen, dass man jede Konfrontation fürchtet und das ist der sicherste Weg, sie zur tatsächlichen Aggression zu ermutigen. Was man in Deutschland für weise, diplomatische Zurückhaltung hält, befördert in Wahrheit Krieg. China hätte Taiwan längst überfallen, wenn die USA nicht immer wieder bekundet hätten, dass das Krieg mit ihnen bedeutet. Das angesichts des aktuellen Verhaltens Xi Jinpings in Hongkong unmissverständlich zu wiederholen, dient sowohl dem Erhalt des Friedens wie eines freien demokratischen Taiwan. Pelosi ist Joe Biden damit auch kaum, wie Steingart annimmt, in den Rücken gefallen, sondern die beiden haben diese Rollenteilung ausnahmsweise geschickt abgesprochen: Er hat den Part übernommen, unmissverständlich zu erklären, dass die USA in keiner Weise Krieg mit China wollen. Wollen sie auch nicht: Die Nato will China so wenig angreifen wie Russland- sie will nur verhindern, dass freie Staaten in Vasallenstaaten verwandelt werden.

Wie Kickl Putin hilft

Auf Herbert Kickl ist Verlass. Wenn er die Chance sieht, Stimmen zu gewinnen, indem er die Österreicher darin bestärkt, dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin mit „Neutralität“ statt mit „Sanktionen“ zu begegnen, weil die nichts brächten und ihnen nur überflüssige wirtschaftliche Opfer abverlangten, dann ergreift er sie.

Denn es ist leider auch Verlass auf eine Mehrheit der Österreicher: Sanktionen gegen einen Aggressor auch dann zu unternehmen, wenn die Preise steigen und wenn es womöglich dazu führt, die Wohnung nur mehr auf 19 Grad zu erwärmen, lehnt sie laut OTS-Umfrage mittlerweile mehrheitlich ab.

An Kickls Einwänden,  die wie in den Zeiten Hans Dichands auch die Kommentatoren der Kronenzeitung teilen, ist gerade so viel wahr, dass sie sich nicht in der Sekunde als falsch entlarven lassen. Laut „Statista“-Prognose wird Russlands Wirtschaft 2022 um 8,5 Prozent schrumpfen und die Inflation die bei uns 9,2 Prozent gegenüber dem Vormonat beträgt, liegt in Russland bei 15,3 Prozent. Da die OPEC bereits wieder mehr Öl fördert, sinkt der Ölpreis mittlerweile und nehmen Putins Finanzprobleme damit weiter zu. Am nachhaltigsten schadet ihm freilich, dass kein Hoch-Technologie-Transfer aus dem „Westen“ mehr stattfindet – darunter leidet schon jetzt seine Kriegsindustrie. Die „Sanktionen“ wirken also ohne Zweifel- anzunehmen, dass sie Putin rasch zum Waffenstillstand zwingen würden war immer eine Illusion.

Falsch ist natürlich auch  Kickls Behauptung, dass Österreichs Teilnahme an den Sanktionen seiner Neutralität widerspräche. Neutralität ist ausschließlich militärisch zu verstehen. Selbst die vorsichtige Schweiz, nach deren Muster wir neutral sind, nimmt sehr wohl an den Sanktionen der EU gegen Russland teil: „Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbaren teilt und mitträgt.“ Österreich dürfte mit den Sanktionen also kaum völkerrechtliche Probleme haben  – eher hat es sie damit Frieden und Freiheit zu verteidigen.

Putins Kriegsziel in der EU

Der entscheidende Denkfehler der Gegner der Sanktionen besteht jedoch darin, im Drosseln des Gasflusses vor allem die Retourkutsche für die Sanktionen zu sehen. Das sind sie zwar „auch“, aber in erster Linie sind sie Teil von Putins Kriegsführung. Er weiß, dass die Ukraine sich nur so lange gegen ihn wehren kann, als die USA und die EU sie mit Waffen und Geld unterstützen. Der finanzielle Beitrag der EU ist dabei so gewichtig wie der der USA. Putins Kriegsziel ist es daher, ihre diesbezügliche Haltung  zu spalten und der einfachste Weg dorthin ist die Drosselung des Gasflusses. In Viktor Orban oder Herbert Kickl hat er die besten Helfer, ihn in Ungarn und Österreich erfolgreich zu beschreiten.

In jenen Ländern der EU, die viel  ärmer als Österreich sind, wird die Bevölkerung noch viel anfälliger für eine Agitation à la Kickl sein: Die Rechte ist Putins fünfte Kolonne in Europa.

 

 

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Chancen, die Teuerung sparsam abzufedern

Gratis-Energiekontingente entlasten von der Teuerung und eignen sich auch zur Subvention Gas-abhängiger Unternehmen. Mit der Gießkanne vergeben halbiert sich ihr Nutzen.

Die Bestellung von Gabriel Felbermayr zum Chef des zur Beratung der Regierung so wichtigen „Institut für Wirtschaftsforschung“ (WIFO)war ein Glückfall – er ist ein nicht nur qualifizierter, sondern auch kreativer Ökonom: das von ihm aufgegriffene Modell, die Teuerung durch Gratis-Energiekontingente abzufedern, könnte EU-weit Schule machen.

Gleichzeitig wollte das Glück, dass der Ex-Chef der deutschen „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld nicht Chef des parallelen „Institut für Höhere Studien“ (IHS)wurde, weil er es vorzog, Berater des deutschen Finanzministers Christian Lindner zu werden. Den ließ er den in der EU untauglichsten Versuch zur Abfederung der Teuerung vornehmen: Lindner kappte, wie auch hierzulande gefordert, den Sprit-Preis, indem er die Energiesteuer strich – Treibstoff wurde kaum billiger, aber der Staat verlor Milliarden.

Bei uns hat Finanzminister Magnus Brunner die voran von SPÖ und FPÖ, zuletzt aber auch von VP-Granden erhobene Forderung, Energiepreise zu kappen oder zu deckeln bisher erfolgreich abgewehrt: Bei gekappten Ankaufspreisen würden wir nicht beliefert, bei gekappten Verkaufspreisen drohen Verkäufer-Pleiten – sie müssten wie in Frankreich vom Staat gerettet werden. Man kann real gestiegene Preise nicht „wegregieren“ – nur finanziell Schwachen, die damit nicht zu Rande kommen, durch staatliche Zuschüsse helfen: So hat die Regierung Beihilfen erhöht und will die Erhöhung künftig an die Teuerung koppeln.

Sie hat dabei zwei Probleme: Zum einen brauch die Anpassung der Beihilfen an die Teuerung ihre Zeit und wissen Caritas oder Volkshilfe wie dringend rasche Unterstützung ist. Zum anderen ist es für die Opposition unendlich populär, der Regierung mit den Worten Pamela Rendi Wagners vorzuwerfen, dass sie „nicht einen Preis gesenkt hat“ – man möge den Benzin/Gas/ Strom-Verkaufspreis doch endlich deckeln oder kappen. Obwohl das Kappen wie in Deutschland ausginge und Putins Krieg sich nicht deckeln lässt.

Das von Felbermayr in der ZIB vorgetragene auch vom linken Thinktank „Momentum“ erwogene Modell umgeht diese Klippen, indem es ebenfalls den „sozialistischen“ Weg wählt: Statt wie beim „Deckeln“ oder „Kappen“ Wohlhabende mit den größten Autos und den größten Wohnungen am meisten zu unterstützen, unterstützt es „finanziell Schwache“, indem es ihnen ermöglichen will, ein bestimmtes Kontingent ihres Stroms gratis zu beziehen, weil der Staat diesen Teil ihrer Rechnung übernimmt.

Das Modell hat mehrere Vorteile:

o Weil auch die, die ein Gratiskontingent erhalten, den darüber hinausgehenden Verbrauch bezahlen müssten, würde weiter Energie gespart, während Deckelung den gegenteiligen Effekt haben kann.

o Die Administration wäre einfach, weil man finanziell Schwachen in einem Brief nur mitteilen müsste, dass sie einen Betrag X ihrer Strom- und Y ihrer Gas-Rechnung nicht einzahlen müssen, weil der Staat die Begleichung übernimmt. (X und Y wären von Ökonomen in der sinnvollsten Höhe zu ermitteln.)

o Das Modell lässt sich nicht nur auf Strom, sondern genau so auf Gas anwenden und auch zur Subvention stark Gas-abhängiger Unternehmen nutzen: Auch ihnen könnte man ein – allerdings unterschiedlich großes – Gratis-Gas-Kontingent zugestehen, dessen Höhe sich an ihren sonst anfallenden Mehrkosten orientiert.

Ich zweifle nicht, dass Felbermayr sich die Anwendung des Modells etwa so vorstellt, aber noch ist fraglich, ob er damit politisch durchkommt. Denn bei den Granden der heimischen Politik, von Pamela Rendi Wagner, über Herbert Kickl bis Johanna Mikl-Leitner hält sich hartnäckig die populäre Vorstellung, dass „Deckelung“ das Beste wäre und dass man ihr im Felbermayr- Modell dann am Nächsten käme, wenn jedermann das Gratis-Energiekontingent erhielte. Natürlich wäre das auch bei der ökonomisch unerfahrenen Bevölkerung am populärsten. Nur dass dann auch Leute wie ich unterstützt würden, die sich, wie wahrscheinlich die Hälfte der Österreicher, Autofahren und Heizen trotz Teuerung irgendwie leisten können. Weil ihr Beitrag wegfiele, käme dieser Weg den Staat (die Steuerzahler) wie alle Gießkannensysteme ungleich teurer.

Allerdings, und davon dürfte abhängen, was die Politik letztlich beschließt, hat auch das Felbermayr-Modell eine Klippe: Es ist nicht so einfach festzulegen, wer zur Gruppe der „finanziell Schwachen“ gehört. „Datenschützer“- denkbar anständige Leute, die erfolgreiche Maßnahmen   wie die Corona-App des Roten Kreuzes leider denkbar erschweren – melden angeblich bereits größte Bedenken an. Einem diesbezüglichen Laien wie mir scheint eine grobe Abgrenzung halb so schwierig: Gratiskontingente sollten alle Beschäftigten erhalten, die keine Einkommensteuer bezahlen oder in die beiden ersten Steuergruppen fallen. Das wäre zwar nicht absolut treffsicher – es könnten Personen mit dennoch großen Vermögen darunter sein – aber ihre Zahl scheint vernachlässigbar. Dass Haushalte, in denen es zwei Beschäftigte gibt, besser als Einpersonenhaushalte abschnitten, schiene mir ein Vorteil, denn dort gibt es am Ehesten auch Kinder, so dass größere Unterstützung angebracht ist. Wer sich falsch eingestuft fühlt, müsste die Möglichkeit haben, dagegen zu klagen und zu begründen, warum er sehr wohl „finanziell schwach“ ist.

Jedenfalls hängt es von der endgültigen Ausgestaltung des Modells ab, ob es einen gewaltigen oder bloß einen gewissen Fortschritt in der Abfederung der Teuerung darstellt.

 

 

 

 

 

 

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Die Vorzüge der Felbermayr-Models

Der Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, ein bestimmtes Stromkontingent gratis zur Verfügung zu stellen, um die Folgen der Inflation zu mildern, scheint mir  brillant.

In Wirklichkeit lässt er sich nicht nur in Bezug auf Strom, sondern auch in Bezug auf Gas verwirklichen. Im Idealfall sollte man allen Menschen, die sich Strom und Gas auf der Basis ihres Einkommens nicht mehr leisten können, dieses Kontingent nach Einkommensstufen gestaffelt zukommen lassen: Sie werden verständigt, wie groß das Kontingent ist, das sie nicht bezahlen müssen, weil der Staat es für sie bezahlt, müssen dem Lieferanten aber bezahlen, was sie darüber hinaus verbrauchen. Sie werden somit unverändert veranlasst so wenig wir möglich zu verbrauchen, so dass der gesamten Energieverbrauch, anders als bei einer Preisdeckelung, sehr wohl sinkt und die Erschließung alternativer Energie weiterhin befördert wird.

Wäre die Vermögenssteuer nicht abgeschafft, könnte man aus den Steuerakten exakt ersehen, wer wegen seines Vermögens trotz geringen Einkommens keinen Anspruch auf ein Gratis-Kontingent hat – so muss man ein gewisses Maß an ungerechter Beschenkung in Kauf nehmen- aber die Vorteile des Felbermayr- Rezeptes überwiegt diesen Nachteil bei Weitem. Meines Erachtens lässt er sich auf  die so wichtige Subventionierung stark Gas-abhängiger Unternehmen übertragen: Auch dort könnte man besonders Betroffenen mit vom Staat bezahlten Gratiskontingenten aushelfen, deren Größe sich an ihren vermutlichen Mehrkosten orientiert.

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Die EZB beugt sich schwachen Argumenten

Die lockere Geldpolitik der EZB hat wenig zur aktuellen Inflation beigetragen, straffe Geldpolitik wird sie kaum dämpfen – nur die Probleme des „Südens“ befördern.

Die EZB beendet im Juli den Kauf von Anleihen, der voran „südlichen“ Volkswirtschaften nützte; sie beendet Quantitativ Easing (QE), mit dem Banken, die Geld bei ihr parkten, Strafzinsen abverlangt wurden; und sie erhöht den Leitzins von Null auf 0,25 und will ihn im September weiter erhöhen.

Ich zweifle, dass Präsidentin Christine Lagarde das alles begeistert tut, doch im EZB-Rat hat sich die Stimmung gedreht: War die Mehrheit der Mitglieder lange mit der von ihrem Vorgänger Mario Draghi eingeführten lockeren Geldpolitik einverstanden, so schloss sie sich nun der Kritik an, die voran Vertreter Deutschlands, Österreichs oder Hollands daran übten. Populär formuliert wird diese Kritik in Österreich von der „Agenda Austria“, in Deutschland von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Die lockere Geldpolitik habe erheblich zur Inflation beigetragen und die EZB beende sie viel zu spät statt ihr längst, wie die US-Notenbank FED, mit Leitzinserhöhungen entgegenzutreten.

Meines Erachtens hat lockere Geldpolitik wenig zur aktuellen Inflation beigetragen und wird straffe Geldpolitik sie kaum dämpfen. Bisher folgte deren Ankündigung nur eine Krisensitzung wegen Zins-Problemen Italiens.

Seit der Finanzkrise von 2008, nach der sie eingeführt wurde, hat lockere Geldpolitik die Inflation nicht „durch die Decke schießen lassen“, wie das der Chef der Agenda Austria Franz Schellhorn damals vermutete, sondern ist die EU durch ein Jahrzehnt nur knapp der Deflation entgangen. Die Gründe für die aktuell eingetretene Teuerung könnten kaum offenkundiger sein: Die Verknappung (=Verteuerung) von Weizen durch Ukrainekrieg und Dürre; die Verknappung von Erdöl/Erdgas, weil sich das kriegsführende Russland mit der OPEC auf eine Förderkürzung einigte; und das Abreißen von Lieferketten aus China durch die Pandemie.

Geldpolitik hatte darauf am ehesten in Form von Spekulation Einfluss: Spekulanten konnten mit billigem Geld mehr Aktien knapper Güte kaufen, und das hat deren Preise kurzfristig noch höher steigen und erst dann wieder zurückfallen lassen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nennt einen zweiten Einfluss: Der niedrige Leitzins habe den Euro geschwächt und damit Öl -Käufe verteuert. Gegen einen erheblichen Einfluss spricht allerdings der zeitliche Ablauf: Stark – 1,5 Dollar teuer- war der Euro nur in den ersten Jahren nach der Finanzkrise, weil die ja mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers begann. Bald aber stellte sich heraus, dass Europas Banken nicht weniger toxische Derivate in ihren Tresoren hatten und dass sich seine Wirtschaft weit langsamer als die der USA erholte. Der Euro verbilligte sich daher bereits ab 2014 in Richtung Dollar-Parität – ohne dass die Inflation in der Eurozone bis 2021 über 2 Prozent gestiegen wäre.

Weil die Finanzkrise in den USA begann, hat die FED auch mit QE begonnen. Es war ein Grund für deren rasche Erholung. Der zweite, gewichtigere, war, dass die USA nicht auf ihre Staatsschulden achteten, sondern anfangs kräftig und dann ausreichend investierten, während die anfangs auch in der EU kräftigen Investitionen 2012 durch Angela Merkls Sparpakt („Austerity“) abgewürgt wurden. Die EU in ihrer Gesamtheit hat sich daher bis heute wirtschaftlich nicht erholt. Nur Deutschland, Österreich und Holland erlebten einen relativen Boom, weil sie ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß ihres Wirtschaftswachstums erhöhten und dem „Süden“ mit dieser „Lohnzurückhaltung“, die bis zu 30 Prozent geringere Lohnstückkosten bedingte, immer mehr Marktanteile abnahmen.

In den USA entwickelten sich die Einkommen völlig anders: Schon unter Donald Trump stiegen alle Löhne kräftig und während der Pandemie kamen hohe Arbeitslosengelder hinzu. Das kann bei ausgelasteter Wirtschaft zur Inflation beitragen und ein solcher Boom wird durch Zinserhöhungen der FED sachgerecht bekämpft.

Die EZB blieb bei QE. Nicht weil Draghi, Lagarde (oder ich) billiges Geld an sich für positiv halten – es erschwert dessen richtige Allokation- sondern weil es dem Sparpakt entgegengewirkt hat und den „Süden“ sinnvoll unterstützte. Draghi wie Lagarde (wie mir) wären adäquate Löhne und ausreichende staatliche Investitionen lieber gewesen.

Jetzt verteuern sich Investitionen durch den höheren Leitzins – was nur im Moment nicht so schlimm ist, weil auch der Austerity-Pakt vorerst ausgesetzt bleibt. Dass die EZB keine Anleihen mehr kauft, ist hingegen unvermittelt kritisch: Bisher hat sie, indem sie besonders viele Anleihen des „Südens“ kaufte, verhindert, dass dessen Volkswirtschaften höhere Zinsen zahlen mussten, wenn sie Geld aufnahmen. Es gab keine Zinsdifferenzen, „Spreads“, zwischen Deutschland, Spanien oder Italien. In Zukunft hingegen werden sich noch so gute italienische (spanische) Unternehmen wieder teurer als deutsche finanzieren müssen.

Zwischen dem wirtschaftsstarken Kalifornien und dem schwachen Louisiana oder Wisconsin fehlen solche Spreads, denn die USA sind eine „Transferunion“: Arbeitslosigkeit und Gesundheit wird überall von der Bundesregierung finanziert. Weil eine Transferunion für Deutschlands Polit-Spitze aber blanker Horror ist, werden Volkswirtschaften und Unternehmen der EU nie unter gleichen finanziellen Bedingungen produzieren: Der „Süden“ wird stets doppelt – durch „Lohnzurückhaltung“ und jetzt auch wieder durch „Spreads“ benachteiligt sein. Italiens bereits aufbrechende Probleme werden den Euro wie die EU gefährden.

 

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