Dass jemand zu viel Geld bekommen könnte, ist völlig unerheblich, sofern der Wirtschaft nur rasch geholfen wird. Blümels Abgang wäre so berechtigt wie der Lunaceks.

Wenn man seine Performance betrachtet, müsste auch Gernot Blümel zurücktreten. Alles was er versprochen hat – schnelle, unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen – traf so wenig zu, dass die Betroffenen es in ihrer Mehrheit zu recht mit “Nicht Genügend” bewertet haben. Blümel hat das zentrale Problem seiner aktuellen Aufgabe nicht begriffen: Dass der viel zu langsame, bürokratisch gebremste Fluss der Hilfsgelder der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die daneben fließen, weil irgendwer zu viel Geld bekommt. Selbst ein paar Milliarden zu viel sind letztlich unbedeutend im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Unternehmen angesichts mangelnder Liquidität zu Grunde gehen.

Um es in Ziffern zu gießen: 2019 hatte Österreich ein BIP von 396,5 Mrd. dem Staatsschulden von 280,4 Mrd. gegenüberstanden, so dass die berühmte “Staatsschuldenquote” bei 70,7 Prozent liegt. Laut endlich realistischer WIFO-Prognose wird das BIP um 7,5 Prozent einbrechen, womit es sich auf 368,6 Mrd. verringert. Wenn Blümel die derzeit angenommenen 38 Mrd. Corona- Hilfsgelder ausschüttet, erhöhen sich die Staatsschulden auf 318,4 Mrd., was eine neue Quote von 86,4 Prozent entspricht.

Was passiert wenn 7,6 Milliarden mehr ausgegeben werden?

 Und nun stelle man sich vor, dass die Hilfsgelder durch ihre nicht so penible, bürokratische Vergabe um gewaltige 20 Prozent höher ausfallen und damit 45,6 statt 38Mrd. ausmachen: Dann stiege die Quote nur gerade auf 88,4Prozent. Selbst wenn man Staatsschuldenquoten ernst nimmt, ist es absurd anzunehmen, dass wir bei 88,4, Prozent Staatsschulden höhere Zinsen zahlen müssten, als bei 86,4 Prozent.

In Wirklichkeit ist die Staatssschuldenquote- wie ich hier oft genug erläutert habe- eine relativ irrelevante Größe: Japan mit 235 Prozent zahlt niedrigere Kreditzinsen als Rumänien mit 35 Prozent, und sie sind mit steigender Verschuldung sogar gefallen. Aber Japans Wirtschaft funktioniert- nur darum geht es.

Entscheidend dafür, ob Österreichs BIP-Einbruch sich in den vermuteten Grenzen hält, wird sein, wie weit seine Exporte- wir sind vor Deutschland “Exportweltmeister”- einbrechen. Unser wichtigster Export- Abnehmer ist Deutschland mit 29 Prozent, vor den USA mit 6,7 Prozent und Italien mit 6,3 Prozent. Was mit unseren US-Exporten geschieht, ist so ungewiss wie das Schicksal der deutschen Auto-Exporte dorthin: Brechen die ein, so leiden Österreichs Zuliefer-Exporte nach Deutschland gleich mit.

Das sollte reichen zu begreifen, welche Bedeutung Italien für uns hat.

Schicksalsland Italien

Wie ich hier immer wieder geschrieben habe, wird sich das Schicksal der EU in Italien entscheiden: Wenn sie es in seiner aktuelle Krise im Stich lässt, wird sie mit ihm untergehen.

Bisher ist ihm ein ESM-Kredit von 2 Prozent des BIP bewilligt, den es, nicht zuletzt auf Grund von Blümels Beharren, nur zur Bewältigung seiner Corona-Probleme verwenden darf. Bei der Frage wie die Hilfe für seine sonstigen Probleme aussieht, zeichnet sich die entscheidende Nord-Süd-Auseinandersetzung ab.

Von nachhaltiger Bedeutung wird sein, ob die Zinsen, die Italien auf den Kapitalmärkten bezahlen muss, wieder sinken. Denn nach dem Karlsruher Urteil des BVG zur Geldpolitik der EZB sind sie prompt gestiegen, wurde darin doch gefordert, dass die Deutsche Bundesbank nur dann weiter am Ankauf von Staatsanleihen der EZB teilnehmen darf, wenn sie binnen drei Monaten erklärt, warum sie das tut, obwohl es brave deutsche Sparer um Zinsen bringt.

Jetzt wäre Sparen idiotisch

Dass es in einer Nachfrage-Krise widersinnig wäre, wenn Geld gespart statt ausgeben würde, ist für deutsche Höchstrichter sichtlich zu schwer zu verstehen. Noch weniger begreifen sie, dass die EZB nötigste Schadensbegrenzung betreibt, indem sie Staatsanleihen “südlicher” Länder ankauft. Dabei beschreiben sie den Grunde dafür in ihrem Urteil durchaus zutreffend: Sie können sich dadurch “zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen.“

Nur so haben italienische Waren zu ihrem Lohnstückostennachteil nicht auch noch einen riesigen Kreditkostennachteil.

Gott sei Dank lässt Angela Merkel erkennen, dass sie diese Leistung der EZB-Geldpolitik versteht und bejaht. Es gelte, sagte sie, eine kluge Lösung zu finden, damit die Bundesbank weiter an den Anleihekäufen teilnehmen kann: “Es geht darum, dass wir so verantwortungsvoll handeln, dass der Euro weiter bestehen kann.”

Danach kamen Sätze, die sogar auf ein vages Umdenken hoffen lassen: Die EU-Staaten müssten eine Wirtschaftspolitik betreiben, die nicht derart von der Geldpolitik der EZB abhängt. Zum Beispiel, so ergänze ich, indem diese Staaten allen voran Deutschland, endlich massiv investierten, statt widersinnige “Schuldenbremsen” zu installieren.

Österreichs explodierende Exporte bedingen seit “Corona” zwingend BIP-Einbrüche. Wenn Italien oder Frankreich in Rezession versinken, sinken wir als erste mit.

Auch unsere Wirtschaftsforscher gehen nun also davon aus, dass Österreichs Wirtschaft bis Ende 2020 um 7,5 Prozent einbricht. Falter-Leser waren immer mit dieser Vermutung konfrontiert, denn sie war zwingend: Überall auf der Welt hat “Corona” die Bewegungsfreiheit maximal eingeschränkt, wurden Grenzen gesperrt und blieben Flugzeuge am Boden. Kein Wirtschaftszweig musste darunter mehr als der Tourismus leiden – Österreichs BIP hängt zu 15,3 Prozent von Tourismus und Freizeitwirtschaft ab und “Normalität” kehrt frühestens mit Impfungen zurück.

Gleichzeitig hat “Corona” überall in der Welt zur schwersten Kontraktion der Wirtschaft seit Menschengedenken geführt, überall ist Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit explodiert und können Staaten, Unternehmen und Bürger wesentlich weniger einkaufen, voran wesentlich weniger importieren – Österreichs BIP hängt zu 55,6 Prozent vom Export ab, wir sind vor Deutschland (50,9 Prozent)”Exportweltmeister”.

Österreichs wie Deutschlands größtes Interesse sollte also spätestens jetzt darin liegen, die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung möglichst kompakt zu erhalten und alles zu tun, damit die Länder, in die sie exportieren, wirtschaftlich überleben.

Aber Sebastian Kurz und Gernot Blümel können sich so wenig wie Angela Merkel und Olav Scholz vorstellen, die Zahlungen an Arbeitslose- und Kurzarbeiter auf 100% ihres Gehalts zu erhöhen. Und alle Vier tun bisher alles, um die Erholung des für Deutschland größten Exportabnehmers in der EU, Frankreich, und des für Österreich zweitgrößten Abnehmers, Italien, zu erschweren.

Wie ist es soweit gekommen?

Schon bisher haben sie diese beiden Volkswirtschaften ständig geschwächt. Denn Österreichs und Deutschlands Exporterfolg beruht zwar auf der hohen Qualität ihrer Produkte, aber seit zwanzig Jahren auch darauf, dass ihre Unternehmen einen enormen Wettbewerbsvorteil genießen, indem sie ihre Arbeitnehmer nicht mehr im Ausmaß der gesteigerten Produktivität entlohnen.

Das bedingt zum einen schmerzhaft, dass die eigene Bevölkerung jetzt nicht entfernt soviel kaufen kann, wie sie produziert. Und es ist zum anderen der Hauptgrund für die wirtschaftliche Schwäche Italiens oder Frankreichs.

Historisch hat Holland mit dieser Lohnpolitik begonnen, Österreich und die Schweiz sind gefolgt. Als Gerhard Schröder sie 2000 übernahm, war sie für Österreich irreversibel – Deutschland ist sein größter Handelspartner.

Für andere Länder war und ist diese Lohnpolitik desaströs: Deutschlands, Österreichs oder Hollands traditionell gute Waren nahmen ihnen angesichts bis zu 30 Prozent verringerter Lohnstückkosten immer größere Marktanteile weg. Am meisten litt Italien, das seine Löhne sogar über den Produktivitätsfortschritt hinaus erhöhte.[1] Ähnlich erging es Spanien. Doch kaum minder litt Frankreich, das seine Löhne exakt gemäß der gestiegenen Produktivität erhöhte und damit der Forderung der EU nach 2 Prozent Inflation nachkam, während Deutschland, Österreich und Holland sie eisern negierten.

Zugleich mit der Verbesserung ihrer Konkurrenzsituation hielt die “Lohnzurückhaltung” die Kaufkraft dieser drei Länder zurück: Sie kauften zwangsläufig immer weniger eigene Waren, und noch viel weniger kauften sie die relativ verteuerten Waren Frankreichs oder Italiens. Die Länder des “Südens” verloren damit doppelt: Erstens, weil ihre Waren auf Grund der höheren Lohnstückkosten weniger konkurrenzfähig waren, zweitens, weil sie wegen der verringerten Kaufkraft des Nordens noch weniger davon absetzen konnten. Zusammen hat das ihren aktuellen wirtschaftlichen Zustand bedingt: Der Italiens ist katastrophal, der Frankreichs schlecht. (Ohne gemeinsamen Euro wäre das nicht passiert – die Währungen des “Nordens hätten sofort aufgewertet”

“Österreich First” hat zwei Seiten

 Genau diesen schlechten Zustand werfen ihnen die drei Verursacher jetzt vor: Weil Italien oder Frankreich so schlecht dastehen, lehnen Gernot Blümel, Olaf Scholz und Wopke Hoekstra Eurobonds kategorisch ab, obwohl die nur dazu dienten, dass die Kreditkosten italienischer, spanischer oder französischer Unternehmen nicht höher als die österreichischer, holländischer oder deutscher wären.

Soeben begründete Blümel seine Forderung nach befristeter Aussetzung der EU- Bewilligung von Staatsbeihilfen sogar damit, dass die EU es an Solidarität mit Österreich fehlen lasse. In der Sache liegt er “nur” falsch: Die EU hat die Beihilfen für Klein- und Mittelbetriebe rechtzeitig bewilligt – nur die heimische Bürokratie hält sie auf. Für große Unternehmen prüft sie staatliche Beihilfen zu Recht, weil sie den Wettbewerb verzerren können.

Unerträglich wird Blümels Aussage jedoch im Licht der oben beschriebenen Entwicklung: Österreich (Deutschland, Holland) hat durch zwanzig Jahre unsolidarische Lohnpolitik betrieben, und kein Land hat “gemeinsame Haftung” so kategorisch abgelehnt. Es gibt zwar das technische Problem, dass bei einer Haftung als Gemeinschuldner Schulden Italiens in Österreich oder Belgien eingetrieben werden könnten, aber das lässt sich durch eine andere Konstruktion der Bonds reparieren. (So wird es wohl auch geschehen: Wie bei den US-Treasury-Bonds wird es EU-Bonds mit der Haftung der EU in ihrer Gesamtheit geben.)

Man kann diese “Österreich First” Politik (Handelsblatt) goldrichtig finden. Nur muss einem klar sein, dass Österreich vorderster Leidtragender sein wird, wenn es weiter dazu beiträgt, dass Italien und Frankreich in Rezession versinken. Denn exportieren kann man nur solange, als es andere Volkswirtschaften gibt, die importieren können.

[1] noch 2004 wies Italien trotz zurückgebliebenen Südens, Mafia und Korruption das gleiche BIP pro Kopf wie Deutschland auf.

Vor ein paar Monaten hatte ich das Pech, mit Ulrike Lunacek über ein Sachthema zu diskutieren.

Die Wochenzeitung “Falter” wollte in einem Podcast mein Buch über “Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister” vorstellen und Lunacek war eingeladen, es mit mir und einem Kollegen zu diskutieren. Im Wesentlichen behandelt das Buch alle derzeit relevanten Probleme: Das Kaputtsparen der Sozialsysteme durch “Sparen des Staates”, die ausweglose Situation Italiens oder Spaniens angesichts der Überlegenheit der deutschen Konkurrenz mit ihren zurückgehaltenen Lohnkosten oder die Problematik eines Freihandels, in dem gewisse Güter von China wesentlich preiswerter produziert werden.

Insgesamt war für die Diskussion eine halbe Stunde Zeit. Ulrike Lunacek verbrauchte die Hälfte davon mit der (nicht unberechtigten) vehementen Kritik des Buchtitels, den ich heute auch nicht mehr wählte, weil er einfach nicht zum Kauf animiert.

Zum Inhalt des Buches nahm sie mit keinem Wort Stellung. Vermutlich hatte sie es nicht gelesen, oder, wenn sie es gelesen hatte, davon so viel verstanden, wie von Kulturpolitik. Aber statt in einem solchen Fall die Teilnahme an der Diskussion abzulehnen redete sie – minutenlang, sich zehn Mal wiederholend, absolut Überflüssiges.

Irgendwie ist es ein Jammer, dass auch die Grünen eigene Mitglieder für die Lösung von Sachfragen nominieren, von denen sie oft nicht die leiseste Ahnung haben. Heraus kommen dann Vorschläge wie die 20 Quadratmeter Platz pro Theaterbesucher.

Dass Deutschland oder Österreich dem Euro die Vorteile des Dollar untersagen, verhindert eine nachhaltige Lösung der Probleme Italiens und des “Südens.”

In Brüssel fanden wieder einmal Beratungen statt, an denen das Schicksal der EU hing. Es ging darum, wie Italien gerettet und dem “Süden” über die Corona-Krise hinweg geholfen werden kann – denn auch Frankreich verzeichnet die schlimmste Rezession seit 1945. Das Ergebnis: Der “Süden” bekommt Gelder aus dem Kurzarbeitsprogramm “Sure” von der “Europäischen Investitionsbank” und vor allem aus dem Schutzschirm “ESM“. Zusammen stehen 500 Milliarden zur Verfügung.

Die EU wird sich also nicht auflösen- dazu ist sie als “Friedensprojekt” zu etabliert- sie wird nur weiter nicht funktionieren. (Wenige wissen das genauer als ich -ich habe darüber ein ganzes Buch geschrieben.)

 Die Unzahl ungelöster Probleme

Italiens Probleme sind dafür ein klassisches Beispiel: Sein aktuelles Mega-Problem resultiert bekanntlich daraus, dass “Sparen des Staates” die Zahl seiner Intensivbetten von 5 je 1000 Einwohner auf heute weniger als eines reduziert hat. Aber Italiens permanentes Problem der letzten 25 Jahre resultiert daraus, dass Sparen des Staates jede Wirtschaftsleistung aus Gründen der Mathematik grundsätzlich beeinträchtigt – und noch mehr daraus, dass ihm Deutschland, Holland, Österreich und die Schweiz dank zurückgehaltener Lohnkosten seit 20 Jahren ständig Marktanteile abjagen. (Genau das ist auch die Ursache für Frankreichs wirtschaftliche Schwäche.) Zwar hatte Italien immer mit dem Rückstand seines Südens, mit Mafia, Korruption und mangelnder Steuermoral zu kämpfen, aber das hat es nicht gehindert, noch 2003 über das gleiche BIP pro Kopf wie Deutschland zu verfügen und noch heute vor Frankreich stärkste Industrienation und drittstärkste Volkswirtschaft der EU zu sein.

Es war der Euro, den es nicht verkraftete.

Denn es konnte seine Währung nicht mehr abwerten, und Deutschlands Währung wertete nicht auf, obwohl es ständig Marktanteile hinzugewann. Im von der EU erhofften Idealfall hätte Italien seine Produktivität erhöht um den deutschen Lohnstückkosten-Vorteil aufzuholen – aber der ist viel zu groß. Dazu auch noch höhere Kreditkosten als die deutscher Konkurrenten schließen Aufholen dauerhaft aus. “Ich weiß nicht”, so schrieb ich hier schon vor “Corona” mehrfach, “wie sich Italien innerhalb des Euro erholen soll.”

Nur nicht “Griechenland”

Damit bin ich wieder in Brüssel. Die Verhandlungen waren so schwierig, weil die EU zwar zu kitten, nie aber zu erneuern vermag: Die untauglichen Spar-Kriterien Maastrichts wurden nicht vielleicht abgeschafft, sondern nur bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.

Das nächste Problem bestand darin, dass Holland die Mittel des ESM daran binden wollte, dass Italien sie ausschließlich zur Behebung der Corona-Folgen nutzt und sich den gleichen Bedingungen wie seinerzeit Griechenland unterwirft. Genau das wollte Italien auf keinen Fall, und auch die anderen Finanzminister wollten Griechenland nicht unbedingt als Muster sehen: Mit seiner 300 Milliarden teuren “Rettung” hat sich sein BIP pro Kopf um 5000 Euro verringert und seine Staatsschuldenquote um 36 Prozentpunkte erhöht.

Letztlich akzeptierte Holland einen Kompromiss: Es bleibt vage, was Italien mit erhaltenen Krediten tun muss.

Warum keine Eurobonds?

Ursprünglich hatte Italien, wie acht weitere Länder, “Eurobonds” gefordert. Das hatte der “Norden”, voran Holland und Österreich, kategorisch abgelehnt, und so wurde es nicht weiter verfolgt. Im Moment war diese Ablehnung berechtigt: Haftung der EU als “Gesamtschuldner” hätte bedeutet, dass Gläubiger, die etwa Italiens Schulden eintreiben wollen, sie bei Österreich, Deutschland oder Holland eintreiben könnten. Für “Eurobonds” hätte man die Haftung natürlich anders konstruieren müssen, und dafür war es in der gebotenen Eile viel zu spät.

Aber voran Deutschland, Österreich oder Holland lehnen prinzipiell ab, was sie “Vergemeinschaftung der Schulden” nennen. Die zu Grunde liegende Emotion in der Terminologie des Stammtisches: “Wir fleißigen, sparsamen, disziplinierten Deutschen (Österreicher) werden doch nicht für die Schulden haften, die diese faulen, untüchtigen, undisziplinierten (an dieser Stelle kann jedes andere Volk eingesetzt werden) womöglich auftürmen”. In der Terminologie deutscher Ökonomen: “Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen”.

Der große Unterschied zum Dollar

Genau das ist der große Unterschied zu den USA, die selbstverständlich gemeinsam für den Dollar haften: Die Zinsen, die das arme Louisiana für Kredite bezahlen muss, unterscheiden sich daher nur marginal von denen, die das reichen Kalifornien zahlt, und die winzige verbleibende Differenz mindert die Bundesregierung durch Zuschüsse.

Denn auch die gemeinsame Abfederung von Risiken ist selbstverständlich: Die US-Regierung trägt die Kosten der Landesverteidigung, der Arbeitslosigkeit und der Gesundheits- Programme aller Bundesstaaten – in etwa betragen diese “Transferzahlungen” 30 Prozent des Budgets.

Ebenso massiv unterscheiden sich FED und EZB: Es ist, schon gar in kritischen Zeiten, selbstverständliche Aufgabe der FED, sicherzustellen, dass alle Bundesstaaten möglichst gleich niedrige Zinsen zahlen. Das könnte auch die EZB – wenn man ihr das Verbot der “Staatsfinanzierung” erließe. Doch Deutschland besteht darauf, weil sonst angeblich alle Reform- Bemühungen Betroffener erlahmen. Dabei ist es völlig marktwidrig, dass sich italienische Unternehmen teurer als deutsche finanzieren müssen – aber auch “Markt” zu verstehen fällt manchen schwer.