Deutschland greift auf Rezepte Gerhard Schröders zurück: niedrigere Löhne sollen wettbewerbsfähiger machen. Doch sie kosten Wachstum: die Deutschen werden mit uns leiden.

Angesichts der anhaltenden Rezession fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für Deutschland eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits auf dessen Erfolg verwiesen. Der Präsident des angesehenen Kieler Wirtschaftsforschungsinstituts, Alexander Schularik (CDU) weist den Weg: Es gelte auch ohne Lohnausgleich mehr zu arbeiten. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) weiß, wie man das erreicht: der Kündigungsschutz sei zu lockern. Kanzler Friedrich Merz begründet es wie Schröder: Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden.

Dabei hat es den größten Leistungsbilanzüberschuss des Erdballs. (Nur gegenüber China gibt es ein ernsthaftes Defizit, nachdem der deutsche Auto-Export dorthin einbrach. Nur lag das nicht an Deutschlands Löhnen, sondern der verschlafenen Elektromobilität.)

Trotzdem geht die SPD-CDU-Regierung derart energisch daran, Deutschlands Löhne wieder zu senken. Die große Chemiegewerkschaft geht bereits ohne konkrete Forderung in die Tarifverhandlung: Sie will nicht mehr Geld, sondern Beschäftigungssicherung. Die Arbeitgeber bieten eine Null-Lohnrunde an, und die Gewerkschaft wird mit 1,5 Prozent zufrieden sein.

Die historische Agenda 2030 wurde durch das gleiche Verhalten der Gewerkschaft möglich: Von der SPD dominiert, kam sie bekanntlich der Forderung von SPD-Kanzler Schröder nach Wettbewerbserhöhung nach und akzeptierte sein Rezept, die Löhne niedrig zu halten: „Hartz IV“ reduzierte die Unterstützung jedes Arbeitslosen, der nicht sofort einen neuen Job antritt, derart, dass er lieber einen schlechter bezahlten annahm. Heraus kam Deutschlands von mir strapazierte „Lohnzurückhaltung“: Die Löhne stiegen nicht mehr, wie von den Gewerkschaften fast überall weitgehend durchgesetzt, gemäß der „Goldenen Lohnregel“ (Lohnerhöhung = Produktivitätssteigerung + vergangene Inflation), sondern in Deutschland deutlich weniger.

Deutschland fuhr damit damals tatsächlich gut: Da es seine Waren zu Lasten der Gehälter um bald 20 Prozent günstiger erzeugte, nahm es so gut wie allen Ländern Marktanteile weg und erzielte so Rekordüberschüsse. Freilich zwingend zum Nachteil der vielen Länder, denen es die Arbeitslosigkeit und die Defizite bescherte, die es damit selbst vermied.

Das wird jetzt von Neuem passieren und ich halte es für eine existentielle Gefahr:

1) Deutschland war und ist nicht nur die größte, sondern auch eine der produktivsten Volkswirtschaften der EU, kann sich also die höchsten Löhne leisten, ohne dass seine Lohnstückkosten nicht mehr konkurrenzfähig wären. Wenn ausgerechnet Deutschland seine Löhne neuerlich nach unten korrigiert, muss das Lohnniveau auch in allen anderen EU-Ländern neuerlich sinken, denn sie können unmöglich höhere Lohnstückkosten als ihr meist größter Handelspartner und immer größter Konkurrent haben. Das schon seit 2000 sinkende Lohnniveau – selbst in Österreich und Deutschland erlitten die untersten 15 Prozent der Bevölkerung Reallohnverluste und wuchs die Zahl der Armutsgefährdeten – muss noch mehr Angst und Wut erzeugen: FPÖ oder AfD werden so noch mehr wachsen.

Frankreichs oder Italiens Krisen haben zwar viele Ursachen, aber die zentrale ist unverändert, dass ihnen Deutschland besonders massiv Marktanteile weggenommen und Arbeitslosigkeit beschert hat. Italien hat schon eine faschistoide Regierung, Frankreich wird sie demnächst haben.

• Das Absenken des Lohnniveaus geht zwingend mit sinkender Kaufkraft einher.
• Die von der Kaufkraft abhängige „Nachfrage“ ist aber entscheidend dafür, dass mehr Güter und Dienstleistungen gekauft werden.
• Das Wirtschaftswachstum bleibt daher bei niedrigen Löhnen niedrig, so dass die EU immer weiter hinter USA und China zurückfällt.

2) Weil die Nachfrage in der EU so dürftig ist, muss sie so sehr exportieren und hatte vor Trumps Zöllen gegenüber den USA einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Dollar, von dem Deutschland 80 Milliarden unmittelbar verantwortete. Deshalb hat schon Barack Obama Zölle angedacht, hat Joe Biden US-Waren gegenüber EU-Waren steuerlich begünstigt und hat Donald Trump tatsächlich (auf ungeschickte, auch selbstbeschädigende Weise) denkbar schmerzhafte Zölle verhängt, die Deutschlands Überschuss auf 45 Milliarden Dollar sinken ließen. Es kann noch schlimmer kommen. Von den USA und kranken, sparenden EU-Staaten wird Deutschland diesmal kaum Aufträge bekommen.

• Weil die EU-Industrie so sehr vom Absatz außerhalb der EU abhängt, will sie Mercosur. Das ist für sich nicht schlecht – nur sollte sie dazu nicht gezwungen sein.
• Das ist sie aber, weil die Kaufkraft ihrer Bevölkerung so viel weniger als die der USA ausreicht, die Mehrheit der von ihr erzeugten Waren selbst zu kaufen.

3) Die Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre begann damit, dass in ganz Europa und den USA die Löhne verfielen; erst danach kamen Bankenpleiten. Die durch die Löhne bewirkte „Nachfrage“ ist für eine funktionierende Wirtschaft nämlich nötiger als das Angebot – wo nichts nachgefragt würde, brauchte nichts angeboten (produziert) zu werden. John M. Keynes hat daher gefordert, dass der Staat Nachfrage und Beschäftigung aktiv erzeugen muss, wenn die Wirtschaft schwächelt. Und das wird sie in der EU mit neuerlicher Lohnzurückhaltung und Austerity-Pakt noch mehr als schon bisher.

Deshalb schreibe ich wieder und wieder dagegen an.

Dafür, dass Österreich das militärisch unsicherste Land der EU bleibt, riskieren wir viel Geld und die übliche Korruption für die Aufrüstung des Bundesheeres

 Obwohl von der EU zu absurdem Sparen vergattert, geben wir bekanntlich 16 Milliarden zur Aufrüstung des Bundesheeres aus, und mindestens eine Milliarde davon fließt nach Italien, um Trainingsjets des Typs Leonardo zu bezahlen. Dass wir pro Jet das Doppelte Nigerias zahlen steht fest, aber das Verteidigungsministerium begründete es mit der ganz anderen Ausstattung und Bewaffnung. Dem steht gegenüber, dass seine „Interne Revision“ festhielt, die Ausschreibung sei „ohne Not“ von vornherein auf Leonardo zugeschnitten gewesen. Das Ministerium bestreitet diese Behauptung und die Grünen wittern „Korruption“.

Ich kann den konkreten Fall nicht beurteilen, wohl aber wiedergeben, was VP-Obmann Erhard Busek mir allgemein zu Staatsaufträgen sagte, als er mir die Informationen übergab, die „profil“ den AKH-Skandal aufdecken ließen: „Bei jedem Staatsauftrag sind 10 Prozent Korruption unvermeidlich– bei Rüstungsaufträgen sind es 30 Prozent.“  1970 hatte ich Kontakt zu einem Direktor der Schweizer Waffenschmiede Hispano Suiza, die eben vom Konkurrenten Oerlikon übernommen worden war. Er zeigte mir eine ganze Reihe von Dokumenten, die unter anderem 40 Prozent Korruption bei Waffenkäufen Frankreichs nahelegten. Bezüglich Österreichs besagten sie nur, dass wir für ein Feuerleitsystem das Sechsfache Deutschlands bezahlt hatten. Andere Dokumente wollte er mir erst übergeben, wenn ich diese Story veröffentlicht hatte. Das tat ich, aber weitere Dokumente blieben aus: Oerlikon hatte ihm die strittige Provision bezahlt. Eine Untersuchung der Justiz zu unserem Feuerleitsystem unterblieb unter Christian Broda wie erwartet. Als SP-Verteidigungsmister Karl Lütgendof starb, fanden sich in seinem Safe Oerlikon-Aktien – aber das konnte auch purer Zufall sein. Für Österreich als Kunde für Rüstungskäufe hegte mein Informant jedenfalls größte Wertschätzung: „Österreich kauft alles zum vielfachen Preis.“

Das kann sich natürlich geändert haben, aber wie Erhard Busek halte ich Korruption bei Rüstungsaufträgen für unvermeidlich. Die EU muss dennoch aufrüsten, wenn sie Wladimir Putin nicht hilflos ausgeliefert sein will und da Österreich ihr angehört, sollte es theoretisch auch aufrüsten. Ich teile nur die Ansicht des Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka : Das aktuelle Bundesheer mit 6 Monaten Ausbildung ohne Wehrübungen ist zur Landesverteidigung unbrauchbar. Insofern sind die 16 Milliarden Euro, die die Regierung bis 2032 investieren will, hinausgeschmissenes Geld. Man kann sie nur damit rechtfertigen, dass der Bau von Kasernen und der Kauf von Pandur-Panzern die heimische Wirtschaft stärkt.

Vielleicht kann man zumindest diskutieren, was unsere Sicherheit tatsächlich erhöhte. So glaube ich, dass nur ein Berufsheer den Anforderungen moderner Kriegsführung gewachsen ist. Und nur Männern, die sich freiwillig dazu melden und entsprechend bezahlt werden, ist zuzumuten Ihr Leben zu riskieren. Ein Berufshehr ist teuer, aber zu etwas Gut und wir haben beste Offiziere, es zu führen. Vor allem aber müssen wir die Neutralität endlich so diskutieren, wie die Offiziere, die die neue Wehrdoktrin erarbeitet haben, das wollten, ehe Karl Nehammer und Christian Stocker erklärten, sie stünde nicht zur Diskussion, „weil 80 Prozent der Österreicher der Neutralität anhängen.“ Ich will zumindest zur Diskussion stellen, ob wir mit 16 Milliarden Euro nicht sehr viel Geld ausgeben, ohne unsere Sicherheit zu erhöhen.

Es ist zwingend viel teurer, ein Heer zu finanzieren, das allein in der Lage ist, ein Land militärisch zu schützen, als es in einem Bündnis mehrerer Staaten zu tun. Deshalb hat sich im „Westen“ die NATO gebildet, und gab es im „Osten“ den Warschauer-Pakt. Sollten die Österreicher meinen, dass „Neutralität“ an sich vor Krieg schützt, belegt die Geschichte das Gegenteil: Adolf Hitler überfiel nacheinander die neutralen Länder Luxemburg, Belgien, Holland, Dänemark und Norwegen. Dass er die Schweiz verschonte, lag nicht an ihrer Neutralität, sondern daran, dass General Heinz Guderian Hitler überzeugte, dass es viel besser ist, Frankreich überraschend über die angeblichen nicht Panzergängigen belgischen Ardennen als über die Schweiz anzugreifen.

Österreichs Sicherheit nach dem Krieg beruhte in keiner Weise auf der Neutralität, sondern darauf, dass es bei der Teilung der Einflusssphären im Jalta klar dem „Westen“ zugezählt wurde, so dass die Sowjetunion davon ausgehen musste, dass die USA einen Vorstoß nach Österreich nicht hinnehmen würden. In kritischen Situationen, während der Ungarn-Aufstandes oder des Prager Frühlings, hat sich unsere Regierung dennoch immer besorgt bei der US-Regierung erkundigt, ob man uns auch wirklich verteidigte.

Seit der „Wende“ umgeben uns mit Ausnahme der militärisch weit stärkeren Schweiz nur NATO-Staaten: wir sind dank Trittbrettfahrens relativ sicher. Derzeit ist die Nato zwar theoretisch stärker denn je, weil sich ihr auch das neutrale Schweden und das neutrale Finnland angeschlossen haben, aber in der Praxis hat die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sie arg geschwächt -mehr Schutz als die Neutralität bietet sie unverändert. Und die EU wird, wer immer US-Präsident wird, in Zukunft sehr viel mehr für ihre Sicherheit tun müssen. Ob sie ewig hinnimmt, dass Österreich weniger als alle anderen in Rüstung investiert und keine Gefallenen riskiert, weiß ich nicht.

Die Wirtschaftsforscher sind vorsichtig optimistisch. Milliarden für Infrastruktur und Rüstung sprechen dafür. EU-Defizit-Verfahren und Trumps Zölle sprechen dagegen.

Die Institute für Wirtschaftsforschung (WIFO) und höhere Studien (IHS) meinen vorsichtig optimistisch, dass Österreichs Wirtschaft 2025 wieder wächst. Als sie 2023 eine ähnliche Prognose abgaben, lagen sie gründlich daneben. Aber im Zweifel sind sie besser zu optimistisch als umgekehrt, denn die Wirtschaft braucht Optimismus: Theoretisch könnten die relativ großen (für die Metallindustrie zu großen) Lohnerhöhungen der letzten Zeit die Österreicher zu vermehrten Einkäufen bewegen und das könnte, wie WIFO und IHS hoffen, die Wirtschaft beleben. Nur dass ihre Chefs, Gabriel Felbermayr und Holger Bonin sich bei ihren öffentlichen Äußerungen bloß in Nuancen vom Chef des Fiskalrates Christoph Badelt abheben, der fordert, dass der Staat dringend sparen müsse, um der Forderung der EU-Kommission zu genügen. Zu hoffen, dass die Bürger mehr ausgeben, wenn täglich vom Sparen die Rede ist, scheint mir freilich kühn.

Massivstes Hindernis für den Aufschwung sind die von der EU-Kommission gegen neun Staaten eingeleiteten Defizitverfahren, die sie zum gleichzeitigen Einsparen von Milliarden zwingen. Es ist absurd zu meinen, dass es die Wirtschaft beflügelt, wenn neben 18 wie immer sparenden Staaten, neun noch intensiver sparen, während die Konsumenten seit jeher sparen und Unternehmen seit zwei Jahrzehnten ebenfalls Nettosparer sind. Lauter Sparer können denkunmöglich Wachstum generieren.

Die daher eher überraschende Hoffnung der Wirtschaftsforscher auf Wirtschaftswachstum beruht darauf, dass Deutschland wieder zu dessen Lokomotive werden könnte, weil es im nächsten Jahrzehnt 500 Milliarden in seine Infrastruktur und 1000 Milliarden in seine Aufrüstung investieren wird, und weil andere Staaten ebenfalls rüsten können, seit die EU zusätzliche Militärausgaben von 1,5 Prozent des BIP erlaubt.

Bekanntlich geht die NATO bei ihrem Fünf-Prozent-Ziel davon aus, dass 1,5 Prozent nicht der Rüstung, sondern der Sanierung der Infastruktur dienen und natürlich profitieren zumindest österreichische Baukonzerne, wenn Deutschland zu zig Milliarden seine Infrastruktur, Straßen und Brücken, saniert. Die Frage, zu der im Falter zu Recht eine heftige Diskussion entbrannt ist, lautet: Wie sehr helfen auch Rüstungsausgaben der Wirtschaft und wie nötig sind sie, um Krieg zu vermeiden. Ich meine, dass man das getrennt diskutieren muss. Der Ökonom Kurt Bayer hält das Nato -Fünfprozentziel (in Wirklichkeit ein 3,5 Prozentziel für Rüstung) in einem Leserbrief für „hirnrissig“, solange man nicht wisse, wieviel Waffen man brauche. Ich fürchte, dass man das insofern nicht wissen kann, als niemand weiß, wie die USA sich in Zukunft verhalten. Verhielten sie sich wie unter Joe Biden, wären 3,5 Prozent des EU- BIP tatsächlich hirnrissig, aber unter Donald Trump muss man für möglich halten, dass die USA einem angegriffenen NATO-Land in Europa nicht zur Hilfe kommen, obwohl sich Trump beim Nato-Gipfel mit den erhöhten Ausgaben zufrieden zeigte. Es gibt leider absolut nichts, worauf man sich bei ihm verlassen kann.

Unter diesen Umständen entspricht es meiner Vorstellung von Verantwortung, die EU so aufzurüsten, dass sie Wladimir Putins Russland auch ohne US-Hilfe in absehbarer Zeit Paroli bieten kann. Dafür scheinen mir 3,5 Prozent des BIP in keiner Weise zu viel. Die USA geben diese 3,5 Prozent jedes Jahr aus, obwohl ihre Armee seit Jahrzehnten hochgerüstet ist und sie während des kalten Krieges sogar 7 Prozent dafür ausgegeben haben- dagegen wurden die Heere der EU-Staaten durch zwei Jahrzehnte kaputtgespart. Deshalb halten selbst Deutschlands SPD- Verteidigungsminister Gert Pistorius oder Österreichs roter EU-Mandatar Hannes Swoboda die 3,5 Prozent für „durchaus angebracht“. Ich wagte auch nicht, Polens oder Lettlands Regierungen Hirnlosigkeit zu unterstellen, wenn sie sogar 4,2 Prozent ihres BIP in Rüstung investiert – vielleicht schätzen sie Russland aus Erfahrung richtiger ein.

Dass Investitionen in Rüstung der Wirtschaft viel weniger nützen als Investitionen in die Infrastruktur steht außer Zweifel – dass sie ihr überhaupt nützen, aber genauso: Anders ist nicht zu erklären, dass Russlands Wirtschaft trotz Sanktionen besser als unsere gewachsen ist, anders ist nicht zu erklären, dass die USA die Weltwirtschaftskrise erst endgültig hinter sich gelassen haben, als sie Unsummen in Rüstung gegen Deutschland und Japan investierten. Der zughörige ökonomische Mechanismus: Die Rüstungsindustrie stimuliert eine riesige Zulieferindustrie und in beiden Industrien gutverdienende Arbeitskräfte erhöhen Nachfrage und Produktion aller Güter.

Die EU hat beim Rüsten allerdings mindestens zwei große Probleme: Natürlich, da hat Bayer Recht, sollte man längst wissen, wie ihre Streitmacht beschaffen sein soll, und sollten Einkauf und Produktion der Waffen längst gemeinsam erfolgen. Ähnlich groß ist das Problem, dass nur die USA eine militärisch nutzbare Satelliten-Aufklärung und Abfangjäger von der Qualität der F 35 besitzen. Dassault in Frankreich entwickelt zwar ein vergleichbares Flugzeug, aber es ist nicht fertig und eine EU- Satellitenaufklärung ist es schon gar nicht. Man wird also vorerst beides von den USA kaufen müssen und damit nur ihr Milliarden-Leistungsbilanzdefizit gegenüber der EU etwas verringern. Dass das Donald Trump von Zöllen gegen die EU abhält, glaube ich eher nicht. Es wird spannend, ob WIF0 und IHS mit ihrem Optimismus diesmal richtig liegen.

Fallende Aktienkurse zwangen Donald Trump im Zollkrieg einzulenken. Wer zwingt die EU, endlich mehr eigene Nachfrage zu schaffen, statt zu sparen? Was tut sie uns an?

Donald Trumps Aufruf, die Amerikaner sollten US-Aktien kaufen, nutzte nichts: In einem Land, in dem fast alle Einwohner Aktien besitzen, zwang ihn der Kurssturz, den sein Zollkrieg auslöste, zum Abrüsten: Erst nachdem er die Einigung mit China verkündete, erholten sich die Kurse – der „Markt“ in Gestalt der Börse hat Trump die Grenzen seiner Macht gezeigt.

Dabei wollte Trump ein Problem lösen, das die Grenzen des Marktes aufzeigt: Mit dem „Rustbelt“ gibt es in den USA seit Jahrzehnten einen Gürtel verrotteter traditioneller Unternehmen, deren einst gut bezahlte Arbeiter in der boomenden digitalen Industrie keine vergleichbaren Jobs finden. Ursache ihres Niedergangs: Importierte chinesische Waren sind dank hoher staatlicher Subventionen und niedriger Lohnkosten konkurrenzlos billig, und weil voran Deutschland seine Löhne nicht im Ausmaß seiner Produktivität erhöht, sind voran deutsche Autos preiswerter als ihre US-Konkurrenz.

Das entstandene Währungsproblem: Weil der Dollar seit Jahrzehnten nicht nur gegenüber dem Euro und Chinas Renminbi und Yuan, sondern auch gegenüber Japans Yen oder Südkoreas Won zu hoch bewertet ist, haben die USA ein jährliches Leistungsbilanz -Defizit von mehr als 1000 Milliarden Dollar, das schon Barack Obama und Joe Biden ein Dorn im Auge war. Durch seine Zölle, so meinte Trump, würde er dieses Defizit abbauen. Was er nicht bedachte – Bedenken sind ihm fremd – war, dass ein Zollkrieg mit der ganzen Welt wegen der Verflechtung der Weltwirtschaft kein geeignetes Instrument ist: Zölle gegen China mussten auch Apple Handys, Zölle gegen Mexiko auch dort produzierte Autos von Ford, Zölle gegen Kanada auch das für die traditionelle US-Industrie unverzichtbare Stahl verteuern. Gleichzeitig mussten verteuerte Importe aus China, Südkorea, Japan und EU die Inflation befeuern.

So wie viele Ökonomen vorhersagt hatten, verwandelte sich die Hoffnung der Amerikaner auf das von Trump versprochene „goldene Zeitalter“ schon allein wegen der allgemeinen Verunsicherung in die Angst vor einer Rezession. Trump war gezwungen, 90 Tage Waffenruhe zu erklären und die Einigung mit China zu suchen. Mit Südkorea und Groß Britannien gibt es sie ebenfalls – mit Japan und der EU wird es sie geben, denn der Schrecken bei Trump sitzt tief. Er sitzt freilich auch tief bei allen Unternehmen, die in die USA exportieren: Sie werden dort sehr wohl mehr investieren. Vor allem aber dürfte es der FED in absehbarer Zeit gelingen, den Dollar abzuwerten und das sollte das US-Leistungsbilanzdefizit sukzessive verringern. Man muss in der EU begreifen: Kein US-Präsident kann auf die Dauer zulassen, dass sich die USA um die 2000 Milliarden pro Jahr verschulden.

Eben dies aber war die Voraussetzung für den extremen Exporterfolg voran Deutschlands. Die aktuelle deutsche Krise ist nichts anderes als das Ende der Bereitschaft so vieler anderer, sich zu Deutschlands Gunsten zu verschulden. Damit ist auch die Lösung klar: Der deutsche Staat und die EU müssen sich selbst verschulden, um das nötige Wachstum zu generieren. Das hat in Deutschland soeben mit Milliardeninvestitionen in Rüstung und Infrastruktur begonnen. Irgendwann müssen auch die deutschen Löhne, und muss mit ihnen das das Lohnniveau der EU, so hoch sein, dass die Kaufkraft ihrer Bevölkerung wie in den USA ausreicht, den Großteil des Produzierten selbst zu kaufen.

Anders als in Deutschland wird der Staat in Österreich von der EU bekanntlich zum Sparen gezwungen und das kann aus Gründen der Mathematik nicht gut gehen, weil schon die Konsumenten sparen.  Leider deuten WIFO- Chef Gabriel Felbermayr oder IHS-Chef Holger Bonin dieses Risiko in ihren Reden nur an: Man dürfe sicher nicht radikal sparen, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen. Finanzminister Markus Marterbauer hat in seiner Budgetrede zumindest angefügt, dass er sich in Brüssel für eine Reform der Maastricht Kriterien einsetzen würde. In Wirklichkeit wäre das die zentrale Aufgabe aller Genannten: der EU-Kommission klarzumachen, dass Sparen des Staates widersinnig ist. Natürlich soll er „sparsam“ wirtschaften und hat das, am augenfälligsten bei der Förderung für E-Autos nicht getan, indem sie Leuten zuteilwurde, die sich sowieso Teslas leisten können. Diverse Staatsausgaben wären zweifellos besser zu organisieren – aber nicht um sie einzusparen, sondern um besser zu zielen.

Marterbauers wirksamstes Argument krankt aus dem gleichen Grund. So sagt er, dass wir sparen müssen, um hohe Zinszahlungen zu vermeiden. Nur dass Österreichs jüngste Staatsanleihen in Kenntnis eines drohenden Defizitverfahrens vielfach überzeichnet waren oder dass Japan trotz der horrenden Staatsschuldenquote von 235 Prozent minimale Zinsen zahlt, weil es wirtschaftlich gut funktioniert. Österreich wird daher nur dann höhere Zinsen zahlen müssen, wenn es wirtschaftlich zurückfällt – und genau das kann das Sparen des Staates bewirken.

Wie WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller meine ich, dass die Regierung Gott sei Dank bisher so wirtschaftsschonend wie möglich vorgeht – nur das höhere Kilometergeld ist problematisch. Und die sture Ablehnung vermögensbezogener Steuern durch NEOS und ÖVP war auch für Marterbauer nicht zu überwinden: Lieber benachteiligt man Österreichs Banken durch eine Abgabe im Konkurrenzkampf, als diese Steuern auf das durchschnittliche EU-Niveau anzuheben. Er muss sich leider damit abfinden, dass unsere bürgerlichen Parteien weniger als er von bürgerlicher Ökonomie verstehen.

Österreichs „hausgemachte Probleme“ sind gravierend, aber lösbar. Allerdings nur dann nachhaltig, wenn die EU ihre Wirtschaftspolitik grundsätzlich ändert.

Dass Österreichs Wirtschaft heuer um 0,3 Prozent schrumpfen dürfte und damit Schusslicht der EU ist, während Malta mit 4,3 Prozent wächst, ist zweifellos das gravierendste Problem seit langem.  Dennoch soll man es richtig einordnen: Malta ist eine Steueroase, Österreichs BIP pro Kopf ist unverändert 3.500 Euro höher als das deutsche, auch wenn Deutschland seit drei Jahren das Gegenteil einer „Konjunkturlokomotive“ der EU ist.  Seine Ökonomen schreiben das seiner angeblich verringerten Konkurrenzfähigkeit zu. Dass es dennoch einen Handelsbilanzüberschuss von jährlich 80 Milliarden Dollar gegenüber den USA erzielt, passt zwar nicht zu dieser Diagnose, wird von den Ökonomen aber negiert, so sehr Donald Trumps Zölle sie erschüttern.

In Bezug auf Österreichs diagnostiziert der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) Gabriel Felbermayr, dass unser aktuelles Finanz-Problem „zum größten Teil hausgemacht“ ist, – ich sehe einen mindestens so großen Anteil bei der EU.  Zuerst zu den „hausgemachten“ Problemen: Das älteste davon ist unsere überdurchschnittliche Abhängigkeit von russischem Gas, das uns allerdings erlaubt hat, Stahl und Aluminium, besonders billig zu produzieren. Mit der extremen Verteuerung von Gas durch die von der OPEC und Russland gedrosselte Förderung, mussten sich alle Güter Österreichs daher überdurchschnittlich verteuern. (Es stimmt nicht, dass die Regierung die Teuerung besonders schlecht gemanagt hat: Ungarn, das zu total von russischem Gas abhängt, hatte die höchste Inflation, die Schweiz, die kein Gas braucht, hat keine Inflation)

Mit der Gas-Verteuerung, die zwangsläufig unseren Wohlstand mindern musste, hängt der größte hausgemachte Fehler zusammen: Die sonst so vernünftigen Gewerkschaften haben Lohnerhöhungen gemäß der Benya-Formel (Erhöhung =Inflation + Produktivitätssteigerung) gefordert, obwohl die minimal war, und vor allem, obwohl die Inflation nicht durch übliche Lohnerhöhungen, sondern durch die außergewöhnliche Gaspreis-Explosion verursacht war, so dass ich sie lieber „Teuerung“ als „Inflation“ nenne. Dass die EZB sie dennoch wie eine gefährliche, sich selbst verstärkende Inflation mit einer harschen Zinserhöhung bekämpft hat, hat die Rezession ausgelöst. Der „hausgemachte“ Fehler der Gewerkschaften hat dazu geführt, dass die Löhne in Österreichs exportintensiver Metallindustrie um neun Prozent stiegen, während sich die Gewerkschaften unseres Hauptkonkurrenten Deutschland mit 2,4 Prozent und einer Einmalzahlung begnügten. Als ich hier über kritisch hohe Lohnstückkosten schrieb, warf mir der Ökonom Kurt Bayer in einem Leserbrief Fehlinformation der Falter-Leser vor – heute lassen Felbermayr und der Direktor des „Instituts für höhere Studien (IHS) Holger Bonin keinen Zweifel daran, dass unsere hohen Lohnstückkosten ein zentrales hausgemachtes Problem sind.  Dennoch haben in gewisser Hinsicht auch Bayer und die Gewerkschaften recht: Es ist ein zentrales Problem der EU, dass sie zugelassen hat, dass Deutschland seine Löhne durch zwei Jahrzehnte nicht adäquat erhöht hat, obwohl permanente Handelsbilanzüberschüsse eines Landes unzulässig sind und auch das Zwei-Prozent-Inflationsziel mit zu niedrigen Löhnen nicht erreicht werden kann.

Letztlich drückte Deutschlands Niedriglohnpolitik auf alle Löhne der EU und damit auf ihre Kaufkraft, womit wir bei einem weiteren gemeinsamen Problem sind: Weil die EU-eigene Kaufkraft besonders niedrig ist, muss sie besonders viel exportieren und wird daher besonders unter Trumps Zöllen leiden. Am Rande waren die zu niedrigen deutschen Löhne eine unzureichende Peitsche für die Steigerung der Produktivität.

Das mit Abstand größte Problem bleiben jedoch Maastrichtkriterien und „Staatsschuldenbremse“. Seit es sie gibt, fällt die EU in allen Wirtschaftsdaten mehr und mehr hinter die USA zurück: Wirtschaftswachstum, Produktivität und Löhne der USA steigen ungleich stärker, sie überwinden Krisen rascher und haben kaum Arbeitslosigkeit. Das ist kein Augenblicksbefund, sondern es musste so sein. Den Grund hat Bonin in seiner Pressstunde für Österreich angeführt, aber er gilt für alle hochentwickelten Volkswirtschaften:  die Bürger kaufen – schon gar in Zeiten wie diesen- nicht wesentlich mehr ein, selbst wenn ihre Löhne steigen, sondern legen mehr Geld auf die hohe Kante. Tut mir leid, immer die gleiche Frage zu stellen: Wie sollen die Unternehmen mehr verkaufen -wie soll die Wirtschaft wachsen – wenn der Staat gleichzeitig weniger einkauft, weil er spart? Das ist nicht nur jetzt so, sondern so lange, wie dem Staat Sparen vorgeschrieben ist. Nur wenn er sich, wie die USA, für gemeinsame Zwecke (etwa: ein starkes Heer, Kilmaschutz, KI) verschulden kann, kann die Wirtschaft wachsen. Wenn die EU das nicht begreift, werden sich ihre, und damit unsere,- Probleme verstärken, statt verringern.

Was wir zu Haue machen können, gehört natürlich trotzdem gemacht und ist machbar: der Föderalismus ist auszumisten. Alle Staatsausgaben und Förderungen sind auf ihre Effizienz zu überprüfen. Sozialausgaben müssen treffsicher sein: wer keine Unterstützung braucht, soll keine bekommen – moderne Datenverarbeitung macht das möglich. Das Pensionsalter muss mit der Lebenserwartung steigen. Und natürlich gehören – Bonin hat es wie ich begründet- die Steuern auf Arbeit verringert, indem man die Steuern auf Vermögen, voran die Grund- und Erbschaftssteuer, erhöht.