Wolfgang Katzian kann helfen die Schuldenbremse zu lösen und lag lohnpolitisch richtig. Karl Nehammer wirft er die hohe Inflation zu Unrecht vor, will aber Rot-Schwarz.

In seiner Pressestunde hat ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor zweiWochen seine Ziele definiert. Das wichtigste: Er will als Präsident des europäischen Gewerkschaftsbundes dafür kämpfen, dass die Staatsschuldenbremse Investitionen „in die Zukunft“, in Klimaschutz oder Digitalisierung als notwendig zulässt. Stimmen Europas Gewerkschaften darin überein, so lebt die Chance auf Erfolg, denn erstmals gibt es in Deutschland, das der EU die Schuldenbremse unter Angela Merkel aufzwang, zunehmenden Widerstand dagegen.

Ökonomen, die Zahlen lesen können, müssten sie sowieso verdammen, hat sich der Abstand des realen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der EU zu dem der nicht schuldengebremsten USA doch seit Merkels Spar-Pakt verdreifacht. Katzians zweites wichtiges Anliegen, die Senkung unserer überdurchschnittlichen Inflation, ist zwar ebenso berechtigt, nur dass Medien, SPÖ und ÖGB sie zu Unrecht voran der schwarz-grünen Regierung anlasten: Ihre Ursache ist voran Österreichs überdurchschnittliche Abhängigkeit von russischem Gas, die unter SP-geführten Regierungen begann. Wobei freilich festzuhalten ist, dass billiges, russisches Gas wesentlich zu unserem Wohlstand beitrug und dass etwa schon Deutschlands Kanzler Helmut Schmidt glaubte, dass Handelsbeziehungen dem Frieden dienen, „weil man auf Handelspartner nicht schießt.“ Als die türkis-blaue Regierung Sebastian Kurz` Österreich 2018 bis zum Jahr 2040 an russisches Gas band, hatte Russland freilich bereits die Krim überfallen und war das Problem einseitiger Abhängigkeit klar.

Ein „Statista“- Schaubild zeigt, in welchem Ausmaß Europas Staaten 2018 von russischem Gas abhingen: Im Durchschnitt zu 39 Prozent – aber gegen 100 Prozent in ex-kommunistischen Staaten von Bulgarien über Rumänien bis Lettland oder Tschechien, die prompt die höchste Inflation aufweisen, während Staaten mit geringer Abhängigkeit von russischem Gas, von Spanien, über Malta bis Dänemark, die geringste Inflation verzeichnen. Österreich und die Schweiz sind im Statista-Schaubild leider ausgespart, aber unsere mit 80 Prozent weit überdurchschnittliche Abhängigkeit von russischem Gas stimmt so exakt mit unserer überdurchschnittlichen Inflation überein wie die Null-Inflation der Gas- unabhängigen Schweiz. Diese OECD-Daten zu kennen, hätte die sonntägliche Diskussion „Im Zentrum“ um einiges seröser gemacht. Denn wie die jeweiligen Regierungen die Inflation bekämpfen, hat zwar auch einen Einfluss auf die Inflation, aber verglichen mit der Gasabhängigkeit von Russland ist er weit geringer und schwer zu bewerten: „Deckel“ etwa kosten den Staat sehr viel Geld und verhindern, dass der Energie-Konsum im Interesse des Klimas maximal sinkt. Dass Deutschland die Steuer auf Treibstoff so senkte, wie das auch bei uns gefordert wurde, hat den deutschen Staat drei Milliarden Euro gekostet und deutschen Treibstoff kaum verbilligt. Nicht zuletzt blieb Österreichs Wirtschaftswachstum weit höher als das deutsche.
Nicht dass unsere Regierung entfernt perfekt agiert hätte, aber wenn Katzian zu Recht mehr Einvernehmen mit der ÖVP
sucht, sollte man sie weniger ungerecht prügeln.

Noch weniger, so zeigt die Gegenüberstellung von Gas-Abhängigkeit und Inflation, hat die herrschende Inflation mit der EZB zu tun, so sehr sie den aktuellen Rückgang ihrer nunmehr so restriktiven Geldpolitik zuschreibt. Denn viel leichter lässt er sich damit erklären, dass forciertes Fracking und höhere Förderung in Norwegen Gas verbilligt haben. Sicher verantwortlich ist die EZB nur für die aktuelle Rezession. Allerdings wird ihr nicht anzulasten sein, wenn sich die Inflation demnächst vielleicht deutlich erhöht: Die Huthi-Rebellen beschießen bekanntlich Containerschiffe, die ihre Waren durch den Suezkanal transportieren wollen, so dass sie einen unglaublich teuren Umweg von 4000 Kilometer ums Cap der Guten Hoffnung machen müssen. Ob Kriegsschiffe von USA und EU das abstellen können, ist mindestens fraglich.

Ein dadurch bewirkter Anstieg der Inflation könnte verdecken, dass vielleicht auch Lohnabschlüsse um die 9 Prozent sie erhöhen. Geht man von der Benya-Formel aus, wonach Löhne im Ausmaß der Inflation des abgelaufenen Jahres zuzüglich des Produktivitätszuwachses steigen sollen, so waren die vom ÖGB durchgesetzten 9 Prozent mehr als maßvoll, aber die Benya-Formel wurde erdacht, als die Inflation von den Lohnsteigerungen des abgelaufenen Jahres, nicht aber von der extremen Steigerung des Gaspreises abhing. Die Gegenwart ist daher mit der Vergangenheit nicht vergleichbar. Daher haben sich die deutschen Gewerkschaften mit hohen Einmalzahlungen und längeren Laufzeiten begnügt, während Katzian beides energisch abgelehnt hat. Irrte er damit, so litte die Wettbewerbsfähigkeit unserer Metallindustrie, verteuerten sich ihre Waren und erhöhte sich die Inflation. Doch die jüngste Berechnung von Eurostat weist Österreichs Arbeitskosten als sogar niedriger als die deutschen aus: Katzian scheint richtig gelegen zu sein. Jetzt hofft er, dass die erhöhte Kaufkraft unsere Konjunktur beflügeln wird. Nicht anders als die hohen schwarzgrünen Zahlungen an die Bevölkerung 2023 mit 4,5 Prozent zu überdurchschnittlichem Wachstum geführt, vielleicht aber auch zur Inflation beigetragen haben.

Eines sollte jedenfalls klar sein: Es kann uns unmöglich so gut wie früher gehen, wenn Krieg Güter massiv verteuert.