Auch unter Mario Draghi konnte Italiens Wirtschaft Angela Merkels „Sparpakt“ und Deutschlands „Lohnzurückhaltung“ nicht bewältigen. Euro und EU droht die nächste Krise.

„Ich kann nicht sehen“, schrieb ich vor drei Jahren in meinem unverkäuflichen Buch über die Zerstörung der EU, „wie eine inkongruente italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord mit der Summe aus Marktanteilsverlusten aufgrund einer wahnwitzigen deutschen Lohnpolitik, Wachstumsschwäche aufgrund einer verfehlten EU-Sparpolitik und zusätzlicher Belastung durch eine nicht funktionierende EU-Flüchtlingspolitik zu Rande kommen soll.“

Sie ist nicht zu Rande gekommen: Vorige Woche hat auch der „Retter des Euro“, Mario Draghi das Handtuch geworfen. „Wenn Draghi fällt, fällt der Euro“, schlagzeilte Fokus und verwies auf die sofort aufbrechenden Probleme der EZB: Voran unter dem Druck ihres deutschen Mitglieds Joachim Nagl hatte sie erst kürzlich ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen eingestellt – prompt schnellten Italiens Zinsen hoch und sie musste eilig ein neues Programm einrichten, das dergleichen verhindern soll. Nur dass die Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht ohne Substanz argumentiert, dass das nichts andres als verbotene Staatsfinanzierung sei.

Die Weichen für eine neue Euro-Krise sind also gestellt. Ebenso für eine denkbar EU-kritische italienische Regierung. In Neuwahl-Umfragen liegen rechte Parteien weit voran und die rechteste ist nicht mehr Silvo Berlusconis „Forza Italia“ oder Matteo Salvinis „Lega Nord“, sondern die „Fratelli d`Italia“ deren Vorsitzende Giorgia Meloni die größten Chancen hat, nächste Regierungschefin zu werden.

Ich könnte jetzt ausführlich über das Versagen der Fünf Sterne -Bewegung schreiben, deren Rückzug aus der Regierung ihr Scheitern eingeleitet hat, über Berlusconis mafiöse und Salvinis obskure Politik und natürlich über Italiens „ewige“ Probleme: überschießende Korruption; ein desolates Steuersystem; eine schwache Staatsindustrie; ein unüberwindbares Nord-Süd-Gefälle und eine politische Landschaft, in der es stets schwerfiel, eine brauchbare Partei zu finden. Aber das verstellte die Sicht auf den Kern des aktuellen Problems: Noch 2005 lag Italiens reales BIP pro Kopf trotz „ewiger  Probleme“ mit 30.130 Dollar nur 663 Dollar unter dem Deutschlands – warum ist der Unterschied auf heute 12.564 Dollar explodiert?

Weil in den zwei Jahrzehnten dazwischen Deutschland die Politik bestimmte: Im Zuge des „Sparpaktes“ Angela Merkels erhöhte sich Italiens Staatsschuld um mehr als ein Drittel und stieg die berühmte Staatsschuldenquote von 102,4 auf 134,8 Prozent. Denn viel gefährlicher war der Absturz des italienischen Bruttoinlandproduktes, der 2005 einsetzte und bis heute anhält. Nicht weil Italiens Waren soviel schlechter geworden wären, sondern weil deutsche Waren dank „Lohnzurückhaltung“ bis zu 30 Prozent billiger als italienische angeboten werden können und diesen daher ständig Marktanteile weggenommen haben: Selbst in Italien fahren mehr deutsche als italienische Autos.

Kein noch so brillanter italienischer Staatschef hätte daran Wesentliches ändern können – auch nicht Draghi. Er konnte Italiens Bilanz nur insofern verbessern, als es von der EU Corona-Geld erhielt und der Sparpakt zwei  Jahre ausgesetzt blieb, aber gegen Deutschlands Lohndumping war auch er machtlos. So machtlos wie Emmanuel Macron, der mittlerweile ebenfalls ohne parlamentarische Mehrheit dasteht, weil deutsche Waren 20 Prozent billiger als französische sind.

Erfunden wurde „Lohnzurückhaltung„ in Holland, als dort nach dem Ölschocks von 1979 die Arbeitslosigkeit explodierte und bei den Gewerkschaften Panik ausbrach: Sie erklärten sich bereit, in den kommenden Jahren nur bescheidenste Lohnforderungen zu stellen. 2000 übernahm mit Deutschland die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft der EU dieses Rezept, weil die SPD dominierten Gewerkschaften SPD-Kanzler Gerhard Schröder wie in Holland entgegenkamen und die Harz-Reformen das Lohndumping absicherten.

In allen lohnzurückhaltenden Ländern (auch Österreich) wuchs die Beschäftigung tatsächlich – auf Kosten der Länder, die ihre Löhne wie bis dahin üblich und sinnvoll, im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöhten. Ohne gemeinsamen Euro hätte die deutsche Währung dramatisch aufgewertet und wieder Chancengleichheit hergestellt – so nahm die innereuropäische Ungleichheit durch zwei Jahrzehnte stetig und dramatisch zu. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gleichartige Lohnpolitik einigt und sich die massiven Differenzen in den Lohnstückkosten vermindern, so dass Volkswirtschaften mit niedrigerer Produktivität und niedrigeren Löhnen wieder halbwegs mit Volkswirtschaften hoher Produktivität und hoher Löhnen konkurrieren können. Die Angleichung muss mit höheren Löhnen in Deutschland  beginnen, denn der umgekehrte Weg weit niedrigerer Löhne in Italien oder Frankreich ließe sofort deren Inlandskonjunktur einbrechen.

Derzeit hat die zarte Annäherung der Löhne eine von Deutschland ungewollte leise Chance: Die Regierung investiert bekanntlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und 100 Milliarden in die Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr. Die Industrie wird Probleme haben, diese  Auftragsflut mit schon jetzt knappen Belegschaften zu bewältigen und deutlich höhere Löhne zahlen müssen. Da gleichzeitig der Mindestlohn in Erfüllung eines SPD-Wahlversprechens deutlich steigt, sollten Deutschlands Lohnstückkosten denen des „Südens“ ein wenig näher rücken. Davon, wie nahe und wie schnell könnte die Zukunft der EU abhängen.

Das Wahlrecht hat Macron einen klaren Sieg beschert – aber nie standen mehr Franzosen so weit rechts. Ohne neue Politik steigt das Risiko dieser Rechts-Wendung weiter.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen hatte abermals keine Chance gegen Emmanuel Macoron, weil alle im ersten Wahlgang Unterlegenen, mit Ausnahme des Rassisten Eric Zemmour auch diesmal ihn zur Wahl empfohlen haben.

Voran die positive Sicht: Macron hat voll auf Europa gesetzt; ihm ist zuzutrauen, dass eine europäische Streitmacht Gestalt annimmt, und er könnte sich mit Olaf Scholz auf eine Aufweichung der schwachsinnigen Staatsschuldenregeln der EU einigen.

Doch die eigentliche Befindlichkeit Frankeichs gibt leider der erste Wahlgang wieder: Da hat Le Pen 23,1 Prozent, der drittplatzierte Alt-Linke Jean-Luc Melanchon, der die EU verlassen will, 21,9 Prozent erreicht. Der Rassist Zemmour ist auf 7,1 Prozent, der EU-Kritiker Nicolas Dupont-Aignan auf 2,1 Prozent gekommen. Heißt zusammen: Ein Drittel der Franzosen neigt der extremen Rechten zu, fast zwei Drittel zweifeln an der EU. Die Kandidaten der Parteien, die Frankreich durch Jahrzehnte dominierten, konservative Republikaner und Sozialisten, wurden mit 4,8 Prozent und 1,8 Prozent Prozent am Boden zerstört. Das erinnert nicht nur frappant an den ersten Wahlgang unserer Bundespräsidentenwahl 2016, sondern hat auch ähnliche Ursachen: Gibt es in Österreich immer mehr Abgehängte, so ist Frankreich ein abgehängtes Land.

Wie sehr der Spar-Pakt dazu beigetragen hat, möchte ich mit Richard Koo, Chefökonom des japanischen Finanzhauses Namura, begründen: Wenn, wie 2008/9 eine schuldenfinanzierte Blase wie die Subprime-Blase in den USA oder die Immobilienblase in Spanien platzt, erwächst Bürgern und Unternehmen ein gewaltiger Schuldenberg. Wenn beide ihn gleichzeitig abbauen, verliert die Wirtschaft entsprechend dem gesparten und nicht ausgegebenen Betrag an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Seit Koo wird das „Bilanzrezession“ genannt und sie ist im Gegensatz zur Verkrampfung des Bankenapparates in der Finanzkrise, in der EU – anders als in den USA – bisher nicht überwunden. Vielmehr bremst sie die Wirtschaft auf eine Weise, die Koo so beschreibt: „Man stelle sich eine Welt vor, in der ein Haushalt ein Einkommen von 1.000 USD und eine Sparquote von 10 Prozent hat. Wenn es wie im Lehrbuch abläuft, werden 900 USD ausgegeben und die gesparten 100 USD vom Finanzsektor aufgenommen und an Kreditnehmer (voran Unternehmer) ausgeliehen. Wenn diese Kreditnehmer die 100 USD tatsächlich ausgeben, belaufen sich die Gesamtausgaben auf 1.000 USD (900+100) und die Wirtschaft funktioniert. In einer Welt, in der Unternehmen wie Konsumenten versuchen, Schulden abzubauen, gibt es aber keine Kreditnehmer, die die gesparten 100 $ aufnehmen und ausgeben, selbst wenn der Zins- wie derzeit- auf null sinkt und es bleibt bei Ausgaben von nur 900 USD. Diese 900 USD stellen aber das Einkommen für alle anderen Wirtschaftseinheiten dar und wenn diese wieder 10 Prozent ihres Einkommens sparen, blieben nur noch 810 USD zum Ausgeben übrig, die in der nächsten Runde auf 730 USD schrumpfen. Das war der mathematisch zwingende Weg in die Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre. Zwischen 1929 und 33 verloren die USA 46 Prozent ihres BIP.

Eine Bilanzrezession kann nur überwunden werden, indem der Staat die Ausgaben macht, die Bürger und Unternehmen ihm durch ihr Sparen vorenthalten- indem der Staat sich verschuldet. „Leider,“ so bedauert Koo, und ich mit ihm „sehen Bevölkerung, Politiker und manche Ökonomen diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhang genau umgekehrt und fordern staatliches Sparen, wo sie staatliche Verschuldung fordern müssten.“

Obwohl der Spar-Pakt die Konjunktur aller EU-Länder massiv beeinträchtigt hat, gibt es den Grund, warum Deutschland, Österreich oder Holland damit leben können, während Frankreich extrem darunter leidet: Dort wurden – ich kann es nicht oft genug wiederholen, denn es ist entscheidend – die Löhne die längte Zeit exakt gemäß dem Inflationsziel der EZB von 2 Prozent, um Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöht. Damit aber haben Frankreichs Unternehmen mehr und mehr Marktanteile an Deutschland verloren, wo diese Formel seit 2000 nicht mehr galt und dank dieser „Lohnzurückhaltung“ bis zu 20 Prozent niedrigere Lohnstückkosten anfielen.

Deutschland hat dieses Rezept von Holland übernommen und an Österreich weitergegeben. Deutsche Ökonomen erklärten daher, die Franzosen mögen es doch wie die Deutschen machen und sie haben das tatsächlich versucht: „Die nominalen Lohnstückkosten sind in den drei Jahren bis 2016 nur noch um 1,4 Prozent gestiegen, auch wenn frühere Verluste nicht aufgeholt werden konnten“, schreibt die EU-Kommission 2017 in ihrem Frankreich-Bericht. Die ökonomische Konsequenz: Frankreich hat die verlorenen Marktanteile natürlich nicht zurückgewonnen, aber dazu auch noch Kaufkraft verloren.

Emmanuel Macron ist diesen Weg weiter gegangen und man erwartet, dass er ihn weiter geht. Damit dürfte der Druck der zurückgehaltenen deutschen Löhne weitere Jahre auf allen Volkswirtschaften der EU lasten und überall die Kaufkraft senken. Erlitten Geringverdiener trotz bis 2021extrem geringer Inflation schon bisher Reallohnverluste und wanderten politisch nach rechts ab, so werden diese Verluste angesichts der nunmehr hohen Inflation dramatisch zuzunehmen. Ich habe die Folgen von „Spar-Pakt“ und „Lohnzurückhaltung“ in einem kaum gelesenen Buch mit Dutzenden Statistiken belegt und ihm den unpopulären Titel „Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister“ gegeben – ohne neue Politik könnte es 2027 bei Frankreichs Wahlen Leser finden.