Die verfehlte grüne Unterwerfung

Ihre Haltung zum Ende des Ibiza-U-Ausschusses wird die Grünen Stimmen kosten. Die totale ökonomische Unterwerfung unter Kurz & Co wird sie noch viel teurer kommen

Obwohl sie die Opposition damit vermutlich zwingen, einen neuen U-Ausschuss zu beantragen, in dem Befragungen wiederholt und Dokumente erneut beigeschafft werden müssen, so dass sein Abschluss in weite Ferne rückte, wollen die Grünen den Ibiza- Ausschusses nicht verlängern. Ich habe diese totale Unterwerfung unter Sebastian Kurz Interessen so lange verstanden, als die Alternative die Rückkehr zu türkis-blau gewesen wäre. Aber derzeit erzielten ÖVP und FPÖ keine Mehrheit mehr und sofern Neuwahlen damit begründet wären, dass die Grünen einen U-Ausschuss korrekt zu Ende bringen oder nicht mit einem angeklagten Kanzler koalieren wollen, wäre sogar eine rot-grün pinke Mehrheit denkbar. Kurz hat Neuwahlen also durchaus zu fürchten und Werner Kogler hätte das nutzen können, einer Verlängerung des U-Ausschusses zuzustimmen.

Die Probleme der ökosozialen Steuerreform

Das ist vorbei: Die Grünen müssen akzeptieren, von der Opposition als Kurz` „Steigbügelhalter“ bezeichnet zu werden, und je länger sie in dieser gebückten Haltung verharren, desto schlechter werden sie trotz 123 Ticket bei künftigen Wahlen abschneiden. Denn der ökosoziale Umbau, den sie zu Recht als ihre zentrale Aufgabe ansehen, bringt ja keineswegs zwingend Stimmen: Primär werden sich viele Leute, angestachelt von der FPÖ, über die „Belastungslawine“ durch höhere Ölpreise beschweren. Diese Belastung abzufedern -wenige wissen das so gut wie der Volkswirt Kogler -wäre ungleich leichter, wenn man die Steuern auf Vermögen erhöhte. Dagegen freilich wehren sich Sebastian Kurz & Co bekanntlich mit Händen und Füßen. Wenn Kogler sich einmal mehr bedingungslos unterwirft, wird es ihn einmal mehr Stimmen kosten.

Nur Spanien schnitt schlechter ab

Die ÖVP hat vorerst weiter den Vorteil, dass die Bevölkerung ihr jeden ökonomischen Unsinn abnimmt, wenn sie ihn oft genug wiederholt. So hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck neuerlich erklärt, dass Österreich besonders gut durch die Corona-Krise gekommen ist, obwohl sein BIP im 4. Quartal 2020 um 7,8 Prozent gefallen ist und nur Spanien (-9,1) noch schlechter abgeschnitten hat. Auch im 1. Quartal 2021 ist sie gegenüber dem Vorquartal um 1,1 Prozent geschrumpft- in Deutschland betrug die Schrumpfung allerdings 1,6 Prozent – dort rächt sich auch die schon seit Jahren extrem runter gehaltene Binnenkaufkraft.

Zu denken sollte vor allem der Vergleich mit den USA geben: Dort wuchs das BIP im 1.Quartal 2021 um 6,4 Prozent nachdem das Arbeitslosengeld -ganz gegen die Expertise von Arbeitsminister Martin Kocher – massiv erhöht worden ist. Und während Kurz & Co die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent senken und „fiktive Zinsen“ für Eigenkapital steuerlich absetzbar machen wollen, um die steuerliche Belastung von Unternehmen nochmals zu senken, weil das angeblich Investitionen fördert, will Joe Biden sie von 21 auf 25 Prozent erhöhen und die Steuern für Superreiche anheben.

Die Superreichen wurden noch reicher

Denn Covid-19 hat das Mega-Vermögen von Milliardären und Millionären noch weiter gesteigert: Laut einer Studie der UBS-Bank stieg es bei den weltweit rund 2200 Milliardären schon zwischen März und Juli 2020 um 27,5 Prozent auf 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). 2021 ist die Zahl der Milliardäre bereits auf 2755 hochgeschnellt. Alleine die 724 US-Milliardäre bringen es auf ein Vermögen von mehr als vier Billionen Dollar- fast doppelt so viel wie das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Amerikaner. Bei Österreichs Reichen ist das zwar quantitativ, aber nicht qualitativ anders: Wir haben zwar „nur“ 13 Milliardäre, aber das reichste 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über 40 Prozent des Vermögens, während die ärmere Hälfte gerade einmal 2,5 Prozent besitzt. Dennoch erklären Kurz, Gernot Blümel oder Martin Kocher wie widersinnig es sei, höhere Steuern auf Vermögen- voran auf Grundbesitz und Erbschaften – einzuheben, weil wir, so Kurz, schon so hohe Lohnsteuern hätten. Das funktioniert einmal mehr nur dank Desinformation: Wir haben die exakt gleichen Lohnsteuern wie Deutschland. Dass unsere „Abgaben“ höher als die deutschen sind, liegt an den höheren Sozialversicherungsbeiträgen, denen freilich höhere Pensionen entsprechen. Dass hohe Abgaben grundsätzlich nachteilig sein müssen, widerlegt Schweden dessen BIP pro Kopf zu den weltweit höchsten zählt.

Lohnsteuern um Vermögensteuern senken

Im Übrigen könnte man unsere Lohnsteuern sofort um die Einnahmen aus höheren Steuern auf Vermögen senken. Kurz & Co behaupten freilich, Steuern auf Vermögen brächten weniger ein als ihre Eintreibung koste. Bei der Grundsteuer müsste man tatsächlich vom aktuellen „Einheitswert“ auf den Verkehrswert übergehen und das wäre zwar mit Aufwand verbunden – aber höchst einträglich. Bei der Erbschaftsteuer ist der Einwand hohen Aufwandes im Verhältnis zum Ertrag von vornherein absurd, denn derzeit wird ein erheblicher Teil der großen Nachkriegsvermögen vererbt – allein das Erbe nach „Krone“- Gründer Hans Dichand wird auf eine halbe Milliarde geschätzt. Im Standard – Interview berichtet Marlene Engelhorn (besteuert mich endlich) von ihrem zweistelligen Millionenerbe aus der 4,2 Milliarden-Hinterlassenschaft ihrer Großmutter und frägt sich, warum sie dafür null Steuern zahlt, während eine Alleinverdienerin, die über 11.000 Euro im Jahr verdient, davon 20 Prozent Steuer zahlen muss. Sebastian Kurz & Co – das ist ihr ökonomisches Markenzeichen – fragen sich das nie.

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Sebastian Kurz ist nicht Viktor Orban

Auch wenn Kurz und „Familie“ Anklagen drohen, ist er nicht mit Ungarns Staatschef zu vergleichen. Ein Versuch, die aktuellen Skandale in Österreich historisch einzuordnen.

Ich habe viele Gründe, Sebastian Kurz als Kanzler abzulehnen:

  • Seine „Ausgabenbremse“ kostete wertvolles Wirtschaftswachstum.
  • Obwohl auch ich keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufnehmen wollte, halte ich die Abschiebung bestens Integrierter für inhuman.
  • Die generalstabsmäßig geplante Sprengung der Koalition Christian Kerns mit Reinhold Mitterlehner zeugt wie der Umgang mit kritischen Bischöfen von beklemmender Rücksichtslosigkeit.
  • Eine Koalition mit der FPÖ einzugehen war so unverantwortlich wie die Kooperation Bruno Kreiskys, Fred Sinowatz` und Wolfgang Schüssels mit dieser Partei. Nicht weil ihre Wähler Nazis wären, sondern weil unter ihren Funktionären zu viele „Keller-Nazis“ sind, und weil sie sich durch besondere Unfähigkeit und jene Bereitschaft zur Korruption auszeichnen, die bei Heinz Christian Strache in Ibiza oder bei Karl Heinz Grasser im BUWOG-Prozess sichtbar wurde.
  • Und natürlich rechtfertigt Kurz` und Gernot Blümels Umgang mit Novomatic und ÖBAG den Verdacht der Strafbarkeit genauso wie beider Zeugenaussagen vor dem U-Ausschuss. Die türkise Reaktion- unqualifizierte Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft und Behinderung bis Verhöhnung des parlamentarischen Ausschusses ist bestürzend.
  • Dennoch ist Sebastian Kurz noch lange nicht Viktor Orban, mit dem er zunehmend verglichen wird: Orban verweigert selbst Konventionsflüchtlingen defacto Asyl; seine Fidesz“-Partei unterscheidet sich nicht von der FPÖ und regiert Ungarn alleine; die Justiz ist ihm hörig, so dass er keine Probleme mit ihr haben kann. Weil derzeit Kurz` Umgang mit den Medien Schlagzeilen macht, will ich auch diesen Unterschied illustrieren: Natürlich hatte Kurz Einfluss darauf, dass Helmut Brandstätter als Chef des Kurier durch die zahmere Martina Salomon ersetzt wurde, aber auch unter Salomon sind dort fast alle hier vorgebrachten Einwände gegen Kurz zumindest zu lesen. Das gilt für alle großen Medien Österreichs und wäre in Ungarn undenkbar: Im Rundfunk regieren Orban-Vertraute, und alle Printmedien gehören durch Korruption reich gewordenen Orban-Freunden.

Dass Kurz in Redaktionen anruft, hat er mit Bruno Kreisky gemein, der freilich viel weiter ging: In der Auseinandersetzung um Friedrich Peter forderte er von den Eigentümern des profil meine Absetzung und verweigerte er Peter Rabl Interviews; bei der Zürcher Zeitung erreichte er die Abberufung eines kritischen Österreich-Korrespondenten; bei der SPD setzte er durch, dass Gerd Bacher nicht deutscher TV-Intendant wurde.

Auch die Skandale um ÖBAG“ und Novomatic bedürfen der historischen Einordnung: Gemessen am Skandal um den Bau des AKH, das mit 3,5 Milliarden Euro drei mal so teuer war wie ein gleich großes, gleich ausgestattetes Klinikum in Aachen, geht es aktuell um Klein-Korruption. Dass die Staatsanwaltschaft unter SP-Justizminister Christian Broda das AKH-Verfahren einstellen wollte, während die aktuelle Staatsanwaltschaft ihrem Namen gerecht wird, ist ein zweiter bemerkenswerter Unterschied.

In ihren Strafverfahren geht es wie im U-Ausschuss bekanntlich darum, ob Novomatic für Parteispenden und/oder lukrative Posten wohlwollende Gesetze zugesagt wurden. Das wäre natürlich höchst übel, aber ich möchte daran erinnern, dass Novomatic von ÖVP wie SPÖ stets wohlwollend behandelt wurde und dass dort stets Partei-Funktionäre lukrativste Jobs innehatten. Der eigentliche Skandal lag meines Erachtens immer darin, dass Novomatic überhaupt erlaubt wurde, „einarmige Banditen“ aufzustellen, denn sie machen die ärmsten Teile der Bevölkerung spielsüchtig. Dennoch kämpfte Bürgermeister Michael Häupl lange gegen das Bemühen, das „kleine Glückspiel“ in Wien zu verbieten.

Zweiter möglicher Straftatbestand ist die Bestellung Thomas Schmids zum ÖBAG-Geschäftsführer. Natürlich hat sie nach bestem Wissen und Gewissen durch die befugten Organe zu erfolgen, und es gibt starke Indizien, dass Kurz, Gernot Blümel und Schmid selbst darauf strafbaren Einfluss genommen haben. Bekanntlich wurde die Ausschreibung auf Schmid zugeschnitten- aber auch die Ausschreibung des Wiener Krankenanstaltenverbundes für den Kauf von CT-Geräten wurde auf Siemens zugeschnitten, wo mehrere Ex-SP-Politiker tätig sind. Wenn Kurz seine Involvierung in Schmids Bestellung nicht geleugnet, sondern zugegeben hätte, müsste man wohl sagen, dass sich Bundeskanzler und Finanzminister mit gutem Grund dafür interessieren, wer die Beteiligung Österreichs an wertvollen Unternehmen verwaltet. Ich plädiere zwar dafür, sie zu veräußern, aber nach allem, was ich über Schmids Tätigkeit im Finanzministerium weiß, ist er durchaus geeignet, sie zu verwalten.

Kurz` Zeugenaussagen im U-Ausschuss scheinen mir objektiv mehrfach der Wahrheit zu widersprechen, und wenn man ihn nicht für psychisch labil hält, fällt einem schwer sich vorzustellen, dass ihm das wider Willen passierte. Aber um auch das historisch einzuordnen: SP-Innenminister Karl Blecha und SP- Außenminister Leopold Gratz haben im Kriminalfall um den sechsfachen Mord des Udo Proksch, der den roten Club 45 betrieb, nicht nur falsch ausgesagt, sondern ihm aktiv geholfen. Und im Prozess gegen Ex-Kanzler Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage in der Causa Kurt Waldheim sagten gleich mehrere SP-Abgeordnete falsch aus.

Nicht dass ich es verfehlt fände, wenn Kurz über falsche Zeugenaussagen stürzte- aber lieber wäre mir, er stürzte über so viel falsche Politik.

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Lehren aus der Covid-19 -Pandemie

Die nächste Pandemie kommt bestimmt – und kann weit tödlicher ausfallen. Was hat sich bei der Bewältigung der Seuche bewährt? Und was bedarf der Revision?

Covid-19 ist hoffentlich tatsächlich überwunden. Impfungen und Immunität nach überstandener Erkrankung sollten eine Vorstufe zur Herdenimmunität geschaffen haben und der Rest verbliebener Vorsicht und weitere Impfungen sollten genügen, die Seuche nicht mehr aufflammen zu lassen.

Der Rest verbliebener Angst sollte veranlassen, darüber nachzudenken, welche Lehren aus dem Kampf gegen Covid-19 zu ziehen sind. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt. Die Globalisierung mit viel mehr Reisetätigkeit und globalem Nahrungsmittelhandel macht zunehmend wahrscheinlich, dass auch viel gefährlichere Seuchen, wie etwa Ebola, das 1976 im Kongo erstmals ausbrach, nicht auf einen Kontinent beschränkt bleiben – und bei Ebola lag die Mortalität bei 90 Prozent gegenüber 2,3 Prozent bei Covid-19. Ebola wird nur weit schwerer – durch den Verzehr von Tierfleisch oder durch Körpersäfte, nicht aber durch Tröpfchen in der Atemluft- übertragen. Doch eine Mutation machte auch das jederzeit möglich: Die Behauptung des Philosophen Karl Popper, dass die grüne Sorge, dass der Mensch die Natur vernichte, keineswegs begründeter sei, als die Sorge, dass ein Virus die Menschheit ausrotte, hat Hand und Fuß.

Ständige Beobachtung ist unverzichtbar

Die wichtigste Lehre daraus hat Bill Gates schon 2015 gezogen: Es braucht in jedem Land eine Behörde, die ständig nach Virus- Erkrankungen sucht und sie oft schon entdeckt, während sie sich noch in der Tierwelt abspielen. Nicht minder muss sie für möglich halten, dass einer der vielen Viren, die Menschen bewohnen, plötzlich gefährlich mutiert. Die Furcht vor einer „natürlichen“ todbringenden Virus-Mutation sollte angesichts der Präzision moderner gentechnischer Verfahren jedenfalls weit größer sein, als die Sorge, dass ein misslungener gentechnischer Versuch ein solches Virus hervorbringt. Vielmehr- das ist die entscheidende Lehre aus Covid-19- ist überlegene Gentechnik unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen Pandemien. Das Tempo, in dem vielgeschmähte „Konzerne“ einen wirksamen Impfstoff herstellten, ist der wesentlichste Grund für Optimismus. Eine Lehre daraus muss sein, wie wichtig Grundlagenforschung ist: Österreich etwa hat aus historischen Gründen- wir profitierten von Wissenschaftlern aus dem ehemaligen Ostblock- überragende Institute für molekulare Biologie denen man gar nicht genug Geld geben kann, um ihre Forschung voranzutreiben.

Gott sei Dank gab es „Konzerne“

Es hat aber auch der „Kapitalismus“ seine Vorteile: Natürlich haben die „Konzerne“ auch in Erwartung gewaltiger Gewinne gewaltige Mittel in die rasche Produktion von Impfstoff gesteckt. Deshalb bleibe ich skeptisch gegenüber Joe Bidens noch so anständiger Initiative, den „Patentschutz“ auszusetzen.

Wesentlich für die rasche Erzeugung des Impfstoffes war nicht zuletzt die Erkenntnis der „Chicago Boys“ unter Donald Trump, dass der „Markt“ alleine nicht rasch genug funktioniert: Die Regierung muss im Fall einer Pandemie riskieren, hohe Summen in der bloßen Hoffnung auf eine rasche Impfung zu investieren. Der ideale Ablauf wäre: Sie erreicht im Gegenzug für frühe hohe Investition eine Senkung der Lizenzgebühr für den entwickelten Impfstoff.

Die Renaissance des Staates

Damit bin ich bei der überragenden Rolle des Staates im Kampf gegen Pandemien: Selbst den überzeugtesten Befürworten der „Ausgabenbremse“ wie Sebastian Kurz müsste klar geworden sein, dass sie die extremen Covid-19 -Todeszahlen in Italien oder Spanien verantwortet, weil die Reduzierung der Intensivbetten nun einmal der einfachste Weg zur Senkung der Staatsausgaben war. Dennoch hat nur Frankreichs Präsident Emanuel Macron dezidiert erklärt, dass Einrichtungen des Sozialstaates- zu deren wichtigsten die Spitäler zählen- „nicht Luxus, sondern Notwendigkeit“ sind.

Der Staat bekämpfte Covid-19 umso erfolgreicher, je früher er Maßnahmen ergreift und durchsetzt. Südkorea, das keine Diktatur ist, vermochte die Mortalität mittels Social Distancing und lückenloser Befolgung der Maskenpflicht selbst ohne Lockdown in Grenzen zu halten und verzeichnete mit nur 1,1 Prozent den bei weitem geringsten Wirtschaftseinbruch. Ansonsten erwies sich ein möglichst energischer durchgehaltener Lock down als günstiger als der österreichische Weg, die Maßnahmen aus Rücksicht auf die Wirtschaft, immer wieder zu lockern: das kostet insbesondere die Wirtschaft am Ende besonders viel Geld.

Pandemie brauchen harte Maßnahmen

Leider war ausgerechnet Gesundheitsminister Rudolf Anschober unter denen, die den Nutzen von Masken bestritten. Bei Seuchen, so ziehe ich eine weitere Lehre, hat die Regierung nicht einen liebenswerten Lehrer, sondern einen Epidemiologen zur obersten Instanz von „Maßnahmen“ zu machen.

Ich glaube, dass ihm aber auch ein Seuchengesetzes zur Verfügung stehen muss, das es zulässt, blitzartig schärfste Maßnahmen zu verordnen, ohne jedes Mal vom Verfassungsgerichthof gerügt zu werden. Selbstverständlich müsste man, wenn es um Ebola statt Covid-19 ginge, auch Kontrollen innerhalb von Wohnung und Vergleichbares anordnen können. Rechtsstaatlichkeit in Zeiten einer Pandemie sollte nicht dadurch gesichert sein, dass der VfGH ständig Maßnahmen aufhebt, sondern dass jede Maßnahmen innerhalb einer Frist von nur 10 Tagen parlamentarisch neu beschlossen werden muss, um in Geltung zu blieben. Ich glaube auch nicht, dass man bei einer App, die entwickelt würde, um vor Ebola-Ansteckung zu warnen, soviel Rücksicht auf den „Datenschutz“ nehmen könnte, wie man jetzt bei der Entwicklung eines grünen Impfpasses nimmt.

 

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Wie Covid-19 die Ungleichheit erhöht

In der Krise wuchs der ökonomische Abstand der USA zur EU, der reichen zu armen Ländern und reicher zu armen Bürgern. In Österreich wächst der Abstand zu Zuwanderern.

Historische Pandemien wie die Pest hatten einen raren Vorteil: Sie verminderten die Ungleichheit. Denn wo ein Drittel der Bevölkerung wegstarb, mussten die Reichen Handwerker und Landarbeiter höher entlohnen, um nötigste Leistungen zu erhalten. Covid-19 kann man diese nivellierende Wirkung nicht nachsagen: Zwar sanken für ein paar Monate die Aktienkurse, aber sie haben sich längst erholt, während die hohe Arbeitslosigkeit fortdauert und nicht einmal die Gehälter von Pflegerinnen stiegen.

Auch reiche Länder, die USA und die Industrieländer Europas, werden sich wirtschaftlich weit schneller als arme Länder erholen, verfügen sie doch über weit mehr Impfstoff. Joe Biden schlug deshalb vor, den Patentschutz befristet zu lockern, um die Impfstoffproduktion armer Länder zu verbilligen. Das kann als humane Großtat in die Geschichte eingehen, wenn es mit der nötigen Weitsicht geschieht. Denn „Patentschutz“ ist ein rechtsstaatlicher und damit ebenfalls humaner Wert: Pharmafirmen haben Impfungen auch deshalb so atemberaubend schnell entwickelt, weil sie im Vertrauen auf „Patentschutz“ mit hohen Gewinnen rechnen durften. Ihnen diese Gewinne zu sehr zu nehmen- sie zu enteignen- scheint mir daher problematisch. Ich erhoffe folgenden Kompromiss: Um der Lockerung des Patentschutzes zu entgehen, senken Pfizer & Co die Lizenzgebühren. Die werden von den armen Ländern entrichtet, indem EU und USA sie dabei finanziell unterstützen, weil sie am meisten vom weltweiten Ende der Pandemie profitieren.

Weil sie davon profitieren wenden die USA viel mehr Geld als die EU für ihre wirtschaftliche Erholung auf. Nachdem sie den Wirtschaftseinbruch dank hohen Arbeitslosengeldes von vornherein geringer hielten, lässt die ungleich intelligentere Wirtschaftspolitik- ohne unsinnige Angst vor hohen Staatsausgaben- sie bekanntlich ungleich mehr in die Zukunft investieren. Der ökonomische Abstand zur EU wird sich daher durch Covid-19 massiv vergrößern.

In Österreich vergrößert Covid-19 den vorhandenen Abstand zwischen eingesessener und zugewanderter Bevölkerung. Denn Bürger „mit Migrationshintergrund“ wohnen in viel größerer Zahl in kleinen Wohnungen, in denen man sich leichter ansteckt. Sie arbeiten öfter in Berufen mit erhöhter Ansteckungsgefahr- an Supermarktkassen, in der Pflege, in Schlachthäusern. Und weil sie so selten in gehobenen Berufen tätig sind, waren sie auch seltener durch Heimarbeit vor Ansteckung geschützt. Alle drei Handikaps teilen sie zwar mit heimischen Geringverdienern, voran Frauen, aber deren Kinderzahl ist doch meist viel geringer.

„Migranten“ haben aber nicht nur mehr Kinder, sondern hängen auch mehr an der Familie: Heimweh und die oft höhere Religiosität macht ihnen die Teilnahme an Hochzeiten oder Gottesdiensten unter Landsleuten besonders wichtig und erhöhte das Infektionsrisiko damit erheblich. Gelegentlich fühlen sich junge Männer aus Macho-Gesellschaften auch über Abstands- oder Masken-Regeln erhaben, aber das Gros der Migranten hielt diese Regeln viel eher mangels Sprachkenntnis ungenügend ein. In Berlin, wo sich die angeführten Phänomene summieren, schätzen Gesundheitsbehörden die Zahl der Covid-19 Erkrankten mit Migrationshintergrund auf zwei Drittel der insgesamt Infizierten – in Wien wird es kaum völlig anders sein.

Das größte daraus erwachsende Covid-19 Problem wird erst in Zukunft dramatisch sichtbar: Kinder mit Migrationshintergrund haben durch die Unterrichtsausfälle noch viel geringere Chancen auf höhere Schul- und Lehrabschlüsse. Denn noch seltener als Kinder der heimischen Unterschicht hatten sie Laptops und kaum je konnten ihnen die Eltern beim Homeschooling helfen. Dass das reiche Österreich nicht jedem Kind einen Gratis-Laptop zur Verfügung stellte, ist einmal mehr der „Ausgabenbremse“ geschuldet: „Sparsam“ nimmt man mehr Jugendliche mit mangelnder Schulbildung in Kauf, obwohl das zwingend mehr künftige Arbeitslose bedeutet. Zugleich schafft es mehr Covid-19 Folgetote: Ungenügende Ausbildung und damit weit höhere Armutsgefährdung verkürzt die Lebenserwartung um zehn Jahre.

In Spanien wurde die vergrößerte Spaltung in Einheimische und Zugewanderte politisch bereits genutzt: Die Kandidatin der konservativen Partido Popular (PP), Isabel Díaz Ayuso, errang in der Vorwoche einen triumphalen Wahlsieg, indem sie einerseits darauf hinwies, dass Covid-19 voran unter Migranten wüte und anderseits die „Diktatur“ anprangerte, die die linke Regierung per Lockdown errichtet habe: Ayuso ließ sich als „Freiheitskämpferin“ feiern, indem sie Madrids Cafés und Restaurants trotz voller Intensivstationen offenhielt. Vermutlich wird die PP auf der Basis dieser Strategie die nächste spanische Regierung anführen.

In Österreich profitierte die FPÖ nur vom „Freiheitskampf“ gegen die „Corona-Diktatur“, den sie jetzt um den Kampf gegen den „Impfzwang“ erweitert hat. Weil die Regierung Geimpften vernünftiger Weise wesentliche Erleichterungen beim Zugang zu Events oder beim Reisen gewähren will, wettert Herbert Kickl, der uns als Innenminister Trojaner aufs Handy schicken wollte, jetzt gegen den entstehenden „de facto Impfzwang“, den ich, „Antidemokrat“ der ich bin, ausdrücklich begrüße: Er bietet die Chance, dass Covid-19 in absehbarer Zeit so selten wie Masern oder Kinderlähmung ist. Man kann aber natürlich auch auf dem Standpunkt von Boris Johnson stehen, der gesagt haben soll: „Lieber sollen sich Leichen türmen.“

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Die Chance auf ein grünes Deutschland

Ein von einer grünen Kanzlerin „links“ regiertes Deutschland kann für die EU wirtschaftlich segensreich sein. Wahrscheinlich ist es zwar nicht – aber nicht ausgeschlossen.

Erstmals sehen Umfragen „Bündnis 90 die Grünen“ in Deutschland mit 28 Prozent knapp (um 1 Prozent) oder sogar deutlich (um 5 Prozent) vor der Union aus CDU und CSU. Damit ist nicht auszuschließen, dass die Grüne Annalena Baerbock im Herbst Angela Merkel als Kanzlerin ablöst. Ich sehe darin eine historische Chance: Indem ein grün regiertes Deutschland sich von „Lohnzurückhaltung“ und „Ausgabenbremse“ löste, könnte auch die EU sich davon lösen. Aber obwohl das zentrale grüne Anliegen, „Klimaschutz“, soeben in Verfassungsrang erhoben wurde, glaube ich nicht, dass es wirklich dazu kommt: Letztlich werden die Wähler Angst vor dem großen Experiment haben.

Umfragen sind Momentaufnahmen – und im Moment durchlebt die Union eine Phase außergewöhnlicher Schwäche. Obwohl ihre Koalition mit der SPD die Pandemie weit besser als etwa Österreichs türkis-grüne Koalition bewältigt hat, haben die unvermeidlichen Lockdowns auch sie unvermeidlich Zustimmung gekostet, und weil die CDU mit Jens Spahn den Gesundheitsminister stellte, ist dieser Verlust zuletzt zunehmend zu ihren Lasten gegangen. Die opponierenden Grünen konnten dagegen von der Pandemie unbeschädigt auf Greta Thunbergs Klimaschutz-Welle reiten. Baerbock profitiert aber auch von einer zweiten Sondersituation: Der ohnehin wenig charismatische Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet setzte sich erst nach einem aufreibenden internen Wahlkampf gegen Bayerns CSU-Chef Markus Söder durch, der auch weiterhin gegen ihn stichelt. Bei einer Direktwahl des Kanzlers läge Baerbock daher derzeit sogar 12 Prozent vor Laschet – aber in Deutschland werden Parteien gewählt und sobald es ums Ganze geht, wird Söder das Sticheln lassen.

Die Grünen haben dazugelernt

Dass Baerbock dennoch reelle Chancen hat, liegt daran, dass Deutschlands Grüne politisch unglaublich dazugelernt haben. So haben sie nach außen jeden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur vermieden, obwohl sie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck eine Doppelspitze haben und auch Habeck die Kandidatur anstrebte. Doch obwohl er wie Söder unter der internen Niederlage litt, demonstrierte er Einheit.

Auch alle historischen Spaltungen der Grünen, die in Deutschland viel ausgeprägter als in Österreich waren, sind überwunden. So ist der Kampf zwischen „Realos“ und „Fundis“ restlos zu Gunsten der Realos entschieden: Fundis, die den „Kapitalismus überwinden“ wollten und Bürgern Angst vor einer Öko-Diktatur machten, sind verstorben oder abgewandert; „Basisdemokratie“ und „Rotation“ sind passé. Baerbock wie Habeck haben zwar Berufe – sie studierte Völkerrecht, er Literatur- aber beide sind Polit-Profis. Baerbock errang auch noch Bronze bei deutschen Meisterschaften im Trampolinspringen – entsprechende Kampfkraft, sicheres Auftreten und nicht zuletzt gutes Aussehen dürften den Ausschlag für ihren internen Sieg gegeben haben. Beide – und das erklärt ihre relative Akzeptanz durch die „Wirtschaft“- sind zweifelsfreie Anhänger der Marktwirtschaft- sie streben ökologische Ziele mit marktwirtschaftlichen Mitteln an.

Gegen Ausgabenbremse und Lohnzurückhaltung

Voran Habeck, der in einer Koalition unter grüner Beteiligung zweifellos ein wichtiges Ministeramt bekleidete, vertritt eine wirtschaftspolitische Position, die mir Anlass zu Hoffnung gibt: „Die komplette Ausrichtung des deutschen Wohlstandes auf den Export“, so erkannte er im Gespräch mit der Welt „, macht uns extrem anfällig für die Folgen von Handelskriegen oder für einen Rückgang der amerikanischen Nachfrage. Deswegen macht es Sinn, die Binnennachfrage, also das Kapital, das man im Inland ausgeben kann (die Inlandskaufkraft)zu erhöhen.“ Das spreche dafür, „die Mindestlöhne höher anzusetzen, den Niedriglohnsektor zu reduzieren und in Deutschland mehr zu investieren“. Investitionen in die Solarindustrie, in Wasserstoff, in E-Motorisierung würden nicht nur das Lohnniveau steigern, sondern die Zukunft sichern. Ich füge an: Nur höhere deutsche Löhne und ein Ende des Sparens der Staaten beendeten die Stagnation der EU und sicherten ihren Fortbestand.

Durchsetzen könnten die Grünen eine solche Politik freilich nur in einer Koalition mit der SPD, deren Chef und Kanzlerkandidat, der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz ihre Notwendigkeit genau so begreifen müsste. Das ist zumindest denkbar: Er ist von der „Ausgabenbremse“ nicht ganz so überzeugt wie die CDU und bekennt sich auch eher aus Koalitionsdisziplin zur Rückkehr zum Nulldefizit. Und obwohl seine Partei mit „Hartz“ den deutschen Niedriglohnsektor verantwortet, opponierte er schwerlich gegen höhere Mindestlöhne. Von dort zu einer Abkehr von „Lohnzurückhaltung“ und „Sparen des Staates“ ist es freilich ein großer Schritt. Zudem genügte die SPD alleine nicht zur Mehrheit: Die Grünen müssten die FDP oder „die Linke“ mit ins Boot holen. Die FDP kommt nicht in Frage – sie steht wirtschaftspolitisch weit rechts von der CDU – bliebe „die Linke“, die unter Sarah Wagenknecht eine ökonomisch besonders sachkundige Partei gewesen ist und als einzige gegen die Ausgabenbremse stimmte – aber Wagenknecht ist Geschichte und jede Koalition mit der „Linken“ ist unpopulär.

In der Realität kommt es im Herbst also wohl zu einer Koalition der Grünen mit der Union. Aber nur wenn die Grünen die Mehrheit besäßen und mit Baerbock die Kanzlerin stellten, bestünde die vage Chance, dass Deutschland nach 22 Jahren tatsächlich zu einer für ganz Europa gedeihlichen Wirtschaftspolitik zurückkehrte. Ausgeschlossen ist es nicht.

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Kurz: geschwächt am Fuß zweier Berge

Die rasche wirtschaftliche Erholung wird so schwer zu erreichen sein wie die Klimaneutralität. Am ehesten kann uns Türkis-Grün bald unabhängige Staatsanwälte bescheren.

Wie gegen Ende der rot-schwarzen Koalition fragen ZIB-Moderatoren derzeit immer öfter, wie lange die türkis-grüne Koalition noch hält. Ich sehe vorerst keine ausreichenden Gründe für ihr Scheitern: Es gibt nicht, wie mit Sebastian Kurz, einen hochbegabten Opponenten, der dieses Scheitern generalstabsmäßig geplant und in Bundeskammerpräsident Christoph Leitl und Innenminister Wolfgang Sobotka perfekte Helfer hatte, indem der eine den Wirtschaftsstandort verleumdete und der andere „ständigen Streit“ sicherstellte.

Obwohl die Chat-Protokolle zur ÖBAG bei Journalisten und Kabarettisten für Furore sogen, bezweifle ich, dass sie die Bevölkerung vergleichbar erregen. Die nimmt (nicht ganz zu Unrecht) an, dass Bestellungen in staatsnahe Spitzenfunktionen unter Rot-Schwarz kaum anders abgelaufen sind. Dass Thomas Schmid sogar die Ausschreibung für seinen Job selbst gestalten konnte, ist finanziell weniger bedenklich, als der gerichtlich festgestellte Umstand, dass die Ausschreibung für den Kauf millionenteurer Computer-Tomographen durch den Gesundheitsverbund der Stadt Wien so gestaltetet war, dass nur Siemens mit seinen engen Verbindungen zur SPÖ zum Zug gekommen wäre.

Man kann diese Art Probleme, so fürchte ich, kaum gänzlich eliminieren – nur lindern indem man, wie die Schweiz, den Einfluss des Staates auf Auftragsvergaben minimiert. (Zum Beispiel indem man die ÖBAG-Anteile an OMV, Casino-AG oder Post verkauft.)

Sebastian Kurz ist durch die „Chats“ und die Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen seine engste politische „Familie“ zwar geschwächt – vom Scheitern ist die türkis-grüne Koalition aber weit entfernt und nur dann akut bedroht, wenn Gernot Blümel angeklagt würde.

Die Mega-Herausforderung

Ob die ÖVP ihren gewaltigen Vorsprung auf die SPÖ halten kann, wird vor allem anderen davon abhängen, ob Österreich tatsächlich, wie in der jüngsten Regierungs-Klausur angekündigt, seinen Wirtschaftseinbruch rasch erfolgreich überwinden und die Zahl der Beschäftigten tatsächlich um 500.000 erhöhen kann. Leicht wird das nicht, denn im Gegensatz zur Vermutung von AMS-Chef Johannes Kopf haben alle Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands ihre Wachstums-Prognose für unseren wichtigsten Handelspartner soeben empfindlich gesenkt. Es bleibt die Hoffnung auf massiv steigende Exporte in boomende USA – aber auch Janet Yellens Mega-Investitionen haben den Senat noch nicht passiert. (Im Übrigen sieht sie Deutschlands „Nulldefizit“ und „Lohnzurückhaltung“ so kritisch wie Barack Obama oder Donald Trump, der Strafzölle andachte.)

Wesentlich wird ferner sein, wie erfolgreich die türkis-grüne Klimapolitik ausfällt. Die Probleme sind auch dabei beträchtlich. Österreich ist ja in der CO₂-Vermeidung nicht Vorreiter, sondern Nachzügler. Alle, die etwas davon verstehen, sehen den Handel mit sich verteuernden CO₂-Zertifikaten und eine CO₂-Steuer als unvermeidlich an. Kurz hat diese Steuer bisher abgelehnt. Aber vielleicht lernt er dazu oder die EU schreibt sie vor. (De Facto, so glaube ich, werden wir ab 2040 nur dann ohne Erdöl und Erdgas auskommen, wenn wir wesentlich mehr von den Grünen verdammten Atomstrom importieren.)

Aktuell am einfachsten punkten kann Türkis -Grün meines Erachtens, indem uns Justizministerin Alma Zadić einen von der Politik unabhängigen Bundesstaatsanwalt beschert. Sie hat diese Gelegenheit bekanntlich nur, weil die ÖVP die derzeit funktionierende Staatsanwaltschaft dringend umbringen will. Aber Kurz hat sich nun einmal öffentlich zu einem unabhängigen Bundesanwalt bekannt und es gilt, ihn an dieses Bekenntnis fest zu schmieden. Man muss, voran als ZIB-Moderator, ständig daran erinnern, dass die türkis-grüne Koalition uns die Verwirklichung dieses Projekts schuldet. Und man muss peinlichst darauf achten, dass es in seinen Grundzügen den Vorstellungen der einstigen Höchstrichterin Irmgard Griss folgt: Richter, und wohl auch Staatsanwälte als direkt Betroffene, erstellen in geheimen Wahlen einen Dreiervorschlag, aus dem der Bundesanwalt zu bestellen ist. (Geheim sollte die Wahl deshalb sein, weil Staatsanwälte vom Justizminister befördert werden.) Aus diesem Dreiervorschlag bestellt das Parlament den Bundesanwalt mit Dreiviertelmehrheit. Seine Amtszeit beträgt 12 Jahre und seine Abberufung sollte meines Erachtens nur mit Vierfünftel-Mehrheit möglich sein.

Das Parlament, so fordert die Präsidentin der Staatsanwälte Cornelia Koller, sollte seine Tätigkeit zwar nachträglich prüfen, nie aber in sie eingreifen dürfen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, der ich persönlich die Erstellung eines optimalen Dreiervorschlags jederzeit übergäbe, schien mir die Beteiligung des Parlaments an der Bestellung des Bundesanwalts nicht für zwingend zu halten. Ich halte sie für unerlässlich: Ich möchte nämlich auch keine totale Auslieferung an den „Richterstaat“. Immerhin hat es noch Jahre nach dem Krieg zahlreiche Richter gegeben, die in der NS-Zeit mörderische Bluturteile gefällt haben, und auch den Richtern und Staatsanwälten, die ich in vielen Jahren Gerichtsaal Berichterstattung am Wiener Straflandesgericht erlebt habe, möchte ich die Bestellung des Bundesanwalts nicht total – ohne parlamentarische Kontrolle- überlassen. Auch Richter sind keine Übermenschen.

PS: Das Einvernehmen von drei Viertel aller Nationalräte mit einer Mehrheit der Richter und Staatsanwälte scheint mir die beste Konstruktion.

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Joe Biden: Der alte Mann und das „Mehr“

Biden plant die größte Erneuerung der US-Wirtschaft seit 1945. Gelingt sie ihm, so stempelt sie ihn zu einem der größten US-Präsidenten. Die EU profitiert im Schlepptau.

In der EU wurde Joe Biden zwar nie „sleepy“ sondern stets „anständig“, „seriös“ und „erfahren“ genannt- aber selbst die größten Optimisten trauten ihm bestenfalls zu, die USA wieder in die Nähe innen- außen- und wirtschaftspolitischer Normalität zu führen. Vielleicht ist das tatsächlich das Maximum- aber es ist auch möglich, dass der 78 jährige zu einem der größten US-Präsidenten seit 1945 wird: dass er nicht nur die Pandemie und ihrer Krise überwindet, sondern die USA wirtschaftlich und politisch erneuert.

Ursprünglich schien Biden nur weitermachen zu wollen, wo der trotz rhetorischer Höhenflüge nur gebremst reformierende Barack Obama aufgehört hat, doch er scheint mehr zu wollen: Statt Kompromisse mit Konservativen sucht er die Offensive. Seine von Finanzministerin Janet Yellen auf der Tagung der G20 durchgesetzte Forderung nach globalen Mindeststeuern für Unternehmen gibt die Richtung vor: Der Staat übernimmt die Verantwortung für die Wirtschaft.

Der Vorteil von mehr Arbeitslosengeld

Biden folgt exakt dem von ihm angekündigten Fahrplan. Zuerst konzentrierte er sich auf die Pandemie: Nachdem er eine Million Impfungen pro Tag versprochen hatte, wurden es zwei Millionen – so viele, wie in Österreich insgesamt. Zugleich setzte er gemeinsam mit den Republikanern Donald Trumps Corona-Hilfsprogramm fort und federte den Wirtschaftseinbruch durch extrem erhöhtes Arbeitslosengeld (wie Arbeitsminister Martin Kocher es keinesfalls auszahlen wollte) ab. Dem folgte sein gegen die Republikaner durchgesetzter 1,9 Billionen Dollar teurer „American Rescue Plan“ (ARP). Darin enthalten (wie in Österreich) Zuschüsse und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Einmalzahlungen und Steuerentlastung für mittlere und geringe Einkommen, weiterhin aufgestocktes Arbeitslosengeld, Prämien für Unternehmen die Kündigungen vermeiden, und 350 Milliarden Unterstützung für Bundesstaaten und Kommunen. Denn aus der Subprime-Krise von 2008 hat man gelernt, dass die von Obama aufgewandten insgesamt 800 Milliarden nicht reichten, um Haushaltskürzungen der Bundesstaaten zu verhindern, die ihrerseits die Konjunktur bremsten: Erst 2016 erreichten die USA wieder den Beschäftigungsstand von 2007. (In der EU gelang das dank „Austerity-Pakt“ nie)

Die verdeckte Klimapolitik

Nur einen Monat nach ARP stellt Biden nun seinen „American Jobs Act“ vor: verteilt auf acht Jahre sollen 2,25 Billionen Dollar staatlicher Investitionen gleichermaßen für Jobs, die Sanierung maroder Infrastruktur, mehr Forschung und mehr Klimaschutz sorgen. 650 Milliarden stellen traditionelle Infrastruktur-Investitionen dar: Die (dringend nötige) Sanierung des maroden Verkehrs- Strom- oder Abwassernetzes, die Erneuerung von Schulen, Häfen, Flughäfen. Dazu kommt, wie in der EU, der massive Ausbau des Glasfasernetzes um die Digitalisierung zu fördern.

Der Rest geht weiter über das hinaus, was die USA unter Infrastruktur-Erneuerung verstehen. So will Biden mehr als 300 Milliarden allein dafür aufwenden, die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern. Diese Klima-Schutz -Politik läuft freilich unter dem Titel Job-Beschaffung, weil viele Amerikaner den Klimawandel nach wie vor für eine Erfindung halten, und Bundesstaaten mit großer Öl-Industrie sie gern in diesem Irrglauben belassen.

Unter dem Titel „China in Schach halten“ will Biden 180 Milliarden in Forschung zu künstlicher Intelligenz und Biotechnologie investieren. 300 Milliarden sollen die Herstellung derzeit fehlender Computerchips beschleunigen.

Höhere Körperschaftssteuer zur Finanzierung

Finanzieren will Yellen dieses Mega-Paket indem die Körperschaftssteuer für Unternehmen wieder von 21 auf 28 Prozent erhöht wird, sowie durch höhere Steuern „für die reichsten Amerikaner“ (Biden). Und zumindest Amazon- Eigner Jeff Bezos signalisierte Zustimmung: Die intelligentesten unter den Reichsten, Bezos, Bill Gates oder Waren Buffet, wissen, dass ihr Reichtum unter Bidens Investitionen nicht leidet, sondern in Wahrheit abgesichert wird.

Das Gros der republikanischen Politiker ist derzeit freilich ausnehmend dumm. Sie wollen Bidens „American Jobs Act“ daher nach Kräften bekämpfen und haben dazu auch ein Mittel: Mit dem „Filibuster“ können sie verhindern, dass der Senat einem Gesetz des Repräsentantenhauses zustimmt, obwohl Vizepräsidentin Kamala Harris ein Dirimierungsrecht besitzt. Der „Filbuster“ bestand ursprünglich darin, dass ein Mandatar einen Beschluss so lange verhindern konnte, als er eine Rede hielt. Inzwischen muss er gar nicht mehr dauerreden, sondern sich nur auf diese Tradition berufen, um einen Beschluss aufzuhalten, und nur 60 von 100 Senatoren können diese Blockade außer Kraft setzen. Die Demokraten müssen also versuchen, zehn republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen. Das funktioniert, wenn überhaupt, mittels perfekter Packelei: einem Senator, der in seinem Bundesstaat für (s)ein Projekt die Zustimmung und/oder Subvention des Bundes benötig, wird diese zugesagt, wenn er im Gegenzug den Filibuster verhindert. Wenn es jemanden gibt, dem man zutraut, dergleichen erfolgreich auszuhandeln, dann Joe Biden.

In der EU sollte man beten, dass es ihm gelingt. Denn obwohl ihre Wirtschaftskrise weit tiefer als die der USA ist, wendet sie weit weniger Geld auf, sie zu überwinden und in Deutschland, das ihre Lokomotive sein sollte, träumt man von der Rückkehr zur „Ausgabenbremse“. Aber nur boomende Exporte in die boomende USA werden Deutschland (Österreich) zu passabler Beschäftigung zurückkehren lassen.

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Yellens Kampf um globale Mindeststeuern

Globale Mindeststeuern für Unternehmen stellten eine Jahrhundert-Reform dar. Sie festigten das eigentliche Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus: fairen Wettbewerb

Wie eh und je hat bekanntlich auch der neue Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill gefordert, die Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen zu senken, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Wie eh und je lautet mein Einwand: 1. Österreich ist höchst wettbewerbsfähig – der Anteil des Exports am BIP ist höher als der Deutschlands und in den letzten Jahren zusätzlich gestiegen, weil Österreich (wie Deutschland) „Lohnzurückhaltung“ zu Lasten der Arbeitnehmer übt. 2. Der behauptete Zusammenhang von KöSt und Investitionen stimmt nicht: Als die steuerliche Belastung der Unternehmen in den Neunzigerjahren bei 39 Prozent lag, betrug die Investitionsquote 25,6 Prozent des BIP – heute beträgt sie 23,1 Prozent, obwohl die KöSt auf 27,5 Prozent gesunken ist.

Nicht die hohe KöSt bremst Investitionen, sondern Unternehmer tätigen teure Erweiterungsinvestitionen nur, wenn sie mehr Verkäufe erwarten – und das konnten sie angesichts rundum sparender EU-Staaten und in Österreich, Deutschland, Holland oder der Schweiz darüber hinaus zurückgehaltener Löhne in keiner Weise.

Die Verzerrung des Wettbewerbes

Allerdings hätte die Industriellenvereinigung stets zu Recht darauf hinweisen können, dass Staaten mit niedrigerer KöSt unfaire Wettbewerbsvorteile genießen. Im Extremfall: Wie soll ein österreichisches Möbel- oder Kaffeehaus mit IKEA oder Starbucks konkurrieren, wenn diese Steuern fast völlig vermeiden? In jüngerer Zeit trat zur Sorge, dass Ex-Ostblockstaaten sich durch niedrige KÖST Vorteile verschaffen, die Sorge, dass Großbritannien seine KöSt mit dem Brexit massiv vermindern könnte. Und zuletzt senkte Donald Trump die KöSt im wirtschaftsstärksten Land der Welt von 35 auf 21 Prozent – fast exakt die Höhe, die Knill sich wünscht. Der Unternehmenssteuer-Wettlauf nach unten, hin zu immer niedrigerer KöSt, der schon die ganze Zeit über im Gange war, stand vor einer dramatischen Beschleunigung.

Zweierlei sollte klar sein: Wenn Unternehmen (Aktionäre) weniger Steuern zahlen, müssen voran Arbeitnehmer mehr Steuer zahlen, wenn der Staat nicht ausufernde Defizite schreiben will. Zweitens und vor allem: Es kann keinen fairen Wettbewerb der Unternehmen untereinander geben, wenn sie mit völlig verschiedenen Körperschaftssteuersätzen belastet sind. Der möglichst faire Wettstreit der Unternehmen – das gilt es zu begreifen – ist das eigentliche Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus: Im Idealfall sorgt er dafür, dass die Unternehmen sich durchsetzen, die mit dem geringsten Aufwand an Energie und Rohstoffen die besten Produkte erzeugen. Das, nicht die geringste Steuerbelastung, soll sie auszeichnen.

Die absurden Steuerparadiese der EU

Zu Recht schützt die EU den fairen Wettbewerb daher durch eine eigene Behörde: Unternehmen, die vom Staat unerlaubte Subventionen, und sei es auch nur kostenlose Grundstücke, erhalten, müssen sie zurückerstatten – obwohl eine solche Vergünstigung lächerlich ist, wenn man sie mit dem Vorteil vergleicht, der Unternehmen aus einer niedrigeren KöSt erwächst. Es war immer grotesk, dass die EU völlig disparate Unternehmenssteuern, ja selbst Steueroasen wie in Malta oder Irland ebenso zugelassen hat wie die Möglichkeit, dass etwa Holland bestimmten Unternehmen gewaltige Steuervorteile gewährt.

Ideologischer Hintergrund der so unterschiedlich gehandhabten Unternehmenssteuern ist einmal mehr der Neoliberalismus: Es müsse, so die zugehörige Argumentation, eben auch einen Wettbewerb der Steuerstandorte geben, um die Steuern niedrig zu halten. Aber selbst wenn eine Nuance eines solchen Wettbewerbs vielleicht tatsächlich diesen Vorteil haben sollte – sobald der Steuerunterschied von Gewicht ist, wird der entscheidende Vorteil funktionierenden Kapitalismus` vergeben: Es siegen nicht mehr die besten Unternehmen.

Es ist dies der in Wahrheit größte Nachteil des Neoliberalismus: Vom Sparen des Staates über die Lohnzurückhaltung bis zum verfehlten Steuerwettstreit missverstehen seine Vertreter, wann und wie das „kapitalistische System“ optimal funktioniert.

Biden und Yellen hört man zu

Janet Yellen, Professorin für Volkswirtschaftslehre in Berkeley (nebenher Ehefrau des Wirtschaftsnobelpreisträgers George A. Akerlof) versteht funktionierenden Kapitalismus wie kaum jemand anderer und ist dank Joe Biden Finanzministerin der USA. Weil Trump mit der drastischen Verringerung der KöSt und gleichzeitig drastischen Verringerung der Besteuerung Superreicher nur das US- Budgetdefizit sinnlos vergrößert hat, planen beide, die KöSt auf 28 Prozent anzuheben, wobei darin noch ein paar Prozent Verhandlungsspielraum enthalten sein dürften. Sollte der ihnen ermöglichen, ihr Wirtschaftsprogramm im Kompromiss mit den Republikanern durchzusetzen, so wird es nicht nur den wirtschaftlichen Zustand der USA, sondern der ganzen Welt verbessern. Yellen weiß, dass man Wirtschaftskrisen nie durch Sparen des Staates, sondern nur durch das Gegenteil bewältigen kann. Sie weiß, dass Lohnzurückhaltung kontraproduktiv ist, weil sie die Kaufkraft verringert. Sie weiß, dass Steuerwettbewerb den entscheidenden Wettbewerb der Unternehmen verhindert.

Und ihr und Joe Biden hört man weltweit zu: Wenn die G201 sich tatsächlich bis Juli darauf einigen, dass Unternehmen jedenfalls eine Mindestkörperschaftssteuer zahlen müssen und dass die Mega -Gewinne digitaler Giganten auch außerhalb ihres Heimatlandes versteuert werden müssen, dann ist das eine Jahrhundert-Reform.

1 Gruppe der 20 stärksten Industrieländer

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Zweischneidige Satiren

Die Satiren, mit denen sich fünfzig deutschsprachige Schauspieler, darunter Nina Proll, Nicholas Ofczarek oder Manuel Rubey über den „Lock down“ lustig machen und der Presse vorwerfen, die „Maßnahmen“ der Regierung kritiklos zu vertreten, haben in den sozialen Medien bekanntlich sowohl begeisterte Zustimmung wie wütende Ablehnung ausgelöst.

Meine Reaktion ist ebenso gespalten. Einerseits verstehe ich den besonderen Frust von Schauspielern – mein jüngster Sohn hat diesen Beruf ergriffen – die tatsächlich die letzten waren, um die sich die Regierung, voran in Österreich, gekümmert haben. Ohne unsere Hilfe wäre unser Sohn vermutlich in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Natürlich ist auch charakteristisch, dass es keinen Kulturminister gibt, dass mit Ulrike Lunacek primär eine restlos ahnungslose Staatssekretärin bestellt wurde und man Sport-Minister Werner Kogler bei jeder Rede anmerkte, wie wenig die Kultur ihn interessiert: Die Probleme der Theater wurden meist erst nach denen der Bordelle erwähnt. Auch bei den Lockerungsschritten galt das Interesse voran dem Handel, danach der Gastronomie, danach Friseuren und Fitness-Studios und nie den Theatern.

Der minimale Stellenwert der Kultur

Dass sich aus den von Helga Rabl-Stadler tapfer durchgezogenen Salzburger Festspielen in keiner Weise ein Corona-Cluster ergab, führte nie zu Diskussionen, die Öffnung von Theatern unter Einhaltung von Sicherheitskonzepten, wie sie durchwegs erarbeitet wurden, zumindest zu prüfen und in medizinisch überwachten Versuchen zu testen.

So bin ich ziemlich überzeugt, dass die Ansteckungsgefahr unter Theaterbesuchern, die getrennt sitzen und Masken tragen, ungleich geringer wäre als unter den Menschen, die in einem Geschäft von XXX-Lutz die meisten Prozente erhalten wollen.

Die Pandemie hat tatsächlich den besonders geringen Stellenwert aufgezeigt, den „Kultur“ in Österreich und wahrscheinlich auch in Deutschland abseits von Sonntagsreden besitzt.

Aber das ändert nichts daran, dass man eine lebensgefährliche Pandemie am erfolgreichsten mittels eines möglichst harten Lock-down bekämpft und dass der leider auch die Theater umfasst. Selbst wenn sie geöffnet wären, schlösse die abendliche Ausgangssperre ihren Besuch aus, und eine solche Ausgangsperre kann eben sehr wohl eine unbedingt notwendige „Maßnahme“ der Regierung darstellen. Weil es bei Covid-19 eben nicht um eine Grippe, sondern um eine Krankheit geht, die nicht nur bei mir mit 81 Jahren und drei Herzinfarkten vermutlich tödlich ausginge, sondern auch bei Menschen im Alter Prolls oder Ofczareks tödlich enden kann.

Die Regierung hat ein Recht darauf, sich im Kampf gegen eine neue solche Seuche auch bei dieser oder jener ihrer Maßnahmen auch zu irren und vielleicht zu viele Institutionen zuzusperren. Weil zu wenige zuzusperren eben tödlich sein kann.

Begeisterte Zustimmung aus der FPÖ

Es muss Nina Proll oder Nicholas Ofczarek doch einigermaßen nachdenklich stimmen, dass sie die größte Zustimmung aus den Reihen der FPÖ oder der AfD erhalten, dass Herbert Kickl sich demnächst auf sie berufen wird, wenn er von der Corona-Diktatur faselt.

Es stimmt sie auch nachdenklich- viele der fünfzig rudern zurück und erklären, dass sie diese Reaktion nicht gewollt, es so nicht gemeint hätten. Aber das hätten sie bei etwas Nachdenken vorher wissen können. So wie von der Regierung, kann man auch von Schauspielern längeres Nachdenken verlangen, ehe sie ihren Beitrag ins Netz stellen.

Wir befinden uns – Gott sei Dank- in der letzten Phase der Pandemie. Es braucht nur noch durch ein paar Wochen die Bereitschaft, „Maßnahmen“ der Regierung – mögen sie nun klüger oder dümmer sein- einigermaßen strikte zu befolgen.

Die Bereitschaft durch eine nicht zuletzt auch eitle Aktion zu erschweren, scheint mir keine Leistung, der ich applaudiere.

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Bischöfe sind nicht türkise Familie

Das kann die Kirche Privilegien kosten. Thomas Schmid, Gernot Blümel, Sebastian Kurz – zur engsten Familie zu gehören ist nicht nur in Kalabrien von Vorteil.

Wären die Chats auf dem Handy von Thomas Schmid, die die Staatsanwaltschaft zu rekonstruieren vermochte, auf dem Handy eines Vertrauten der rot-schwarzen Regierung Werner Faymanns aufgetaucht, die ÖVP hätte den Rücktritt aller Beteiligten gefordert und gute Chancen gehabt, die folgende Neuwahl zu gewinnen. In der türkis-grünen Regierung hofft Werner Kogler, dass Schmid von sich aus den Hut nimmt. Diese Zurückhaltung ist verständlich: Sebastian Kurz` ÖVP erhielte bei Neuwahlen wieder die meisten Stimmen und koalierten dann entweder mit der SPÖ oder, wenn es sich ausginge, wieder der FPÖ. Beides kann nicht im Interesse der Grünen sein. In ihrem Interesse wäre nur eine rot-grün-pinke Koalition und die ginge sich nur aus, wenn die Österreicher begriffen, wie sehr Kurz das christlich-soziale Selbstverständnis seiner Partei nach rechts gerückt hat- und daran zweifle ich.

Zur Erinnerung an türkis-blau: Schmid, derzeit Chef der ÖBAG, in der die Republik ihre Beteiligungen bündelt, wird verdächtigt, als Generalsekretär des Finanzministeriums an einem Deal von ÖVP und FPÖ mitgewirkt zu haben, bei dem FP-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casino AG bestellt wurde und das Ministerium dem Glückspielkonzern Novomatic entgegenkommen sollte. Ich zweifle, dass das nachweisbar ist, obwohl Schmid ein neues Glückspielgesetz plante. Auch die Rechtswidrigkeit seiner eigenen Bestellung halte ich für kaum nachweisbar- sie verlief nur charakteristisch: „Ich bin nicht international erfahren“ ließ Schmid wissen – worauf die Forderung nach „internationaler Erfahrung“ aus der Ausschreibung verschwand.

Raiffeisennah und steuerbar

Dass Schmid sich auch die Aufsichtsratsräte aussuchte, die ihn bestellten und jetzt überwachen sollen, liest sich im Chat so: „Wirklich eine Gute“, schwärmte er über eine von ihm erhoffte Vorsitzende des Aufsichtsrates gegenüber Sebastian Kurz, „Finanzexpertin, compliant, steuerbar und mit guten Beziehungen zu Raiffeisen“. Die besaßen auch die Raiffeisenmanager Walter Rothensteiner und Josef Pröll und nahmen ihre Aufsicht bei der Bestellung Sidlos, dem der zuständige Headhunter die Qualifikation abgesprochen hatte, mit vornehmer Zurückhaltung wahr- sie segneten sie ab und bestreiten jede Vetternwirtschaft. Auch bei Schmids ÖBAG- Ambition ist allenfalls wechselseitige Warmherzigkeit aus den Chats zu erahnen: „Das bist Du mir schuldig“, ließ er Finanzminister Gernot Blümel wissen – „Du bist Familie“ beruhigte ihn dieser. Um schon drei Monate vor der tatsächlich Bestellung zu posten: „Schmid AG fertig.“ Dass Schmid potenter Alleinvorstand sein wollte, verstand auch Familien-Oberhaupt Kurz: „Kriegst eh alles was Du willst“.

„Unter Schmid ist die ÖBAG fünf Milliarden wertvoller geworden“, verteidigte VP-Mandatar Andreas Hanger diese familiäre Zuwendung. Auch wenn die gewaltige Wertsteigerung der Verbund AG voran deren Vorstand und der EU-weiten Verpflichtung zur CO2 Reduktion zu danken ist und die Wertsteigerung der Bundesimmobilien kaum mit Schmid zu tun hat.

Warum nicht mehr privat?

Nur dass die Republik ihre Beteiligungen in einer AG gebündelt hat, ist vermutlich gut. Allerdings teile ich den ÖVP- Standpunkt, dass „weniger Staat, mehr privat“ noch besser wäre: Nur beim Verbund macht Staatseigentum Sinn- OMV, Post oder Immobilien, brauchen es in keiner Weise. Staatseigentum an nicht zwingend vom Staat zu führenden Unternehmen, darin bin ich ausnahmsweise neoliberal, befördert politische Freunderlwirtschaft. (Der führende Theoretiker des Austromarxismus Otto Bauer formulierte es noch härter: Unfähige Beamte treten an die Stelle fähiger Unternehmer). Theoretisch sollte es Kurz und Blümel also schwer fallen, zu erklären, warum sie sich entgegen ihrer Ideologie derart für Schmid engagiert haben und eigentlich müsste daraus auch ein reales Rechtsproblem erwachsen: Schließlich haben beide ein solches Engagement vor dem U-Ausschuss bestritten.

Fast Zack Zack Zack

Noch mehr erstaunt hat mich in der Theorie- nicht in der realen Praxis- beider Umgang mit der katholischen Kirche. Unmittelbar nachdem Kardinal Christoph Schönborn, vor allem aber der Generalsekretär der Bischofskonferenz Peter Schipka die türkisblaue Asylpolitik heftig kritisiert hatte, kam es am 13. März 2019 zu einem Treffen zwischen Schipka und Schmid, das diesen am frühen Nachmittag folgende Nachrichten an Kurz senden ließ: „Heute ist die Kirche bei uns. Schipka kommt um 16.00 Wir werden Ihnen ordentliches Package mitgeben. Im Rahmen eines Steuerprivilegien Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF auch die Kirche massiv hinterfragt. Alle sind gleich. Dann gehen wir unsere Liste durch. LG Thomas“. Darauf Kurz: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“ Am Abend berichtete Schmid dem Kanzler über den Verlauf des Gesprächs: „Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden Förderungen gekürzt. Und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge. Heimopfergesetz werden wir deckeln. Er war zunächst rot dann blass dann zittrig“

Erinnert mich fast an „Zack Zack Zack“. Nicht so Kurz : „Super danke vielmals!!“schrieb er zurück.

Wann werden die Österreicher begreifen, wie der Mann beschaffen ist, den sie mit so großem Abstand zum Kanzler haben wollen? Kurz dürfte jedenfalls begriffen haben, dass es ihm nicht gut tut, wenn die Staatsanwälte Handys beschlagnahmen. Innenminister Karl Nehammer hat ein Gesetz entworfen, das das Sicherstellen von Datenträgern zur Ausnahme machen soll.

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Der Impfvorsprung der Widerlinge

Die Osterruhe ist zu kurz. Nur Impfen erspart Lockdowns. Der US-Vorsprung kommt daher, dass Donald Trump der Forderung neoliberaler Ökonomen nach Planwirtschaft folgte

Alle, die etwas davon verstehen, sind ausnahmsweise einig: Nur ein schon vorige Woche einsetzender landesweiter beinharter Lockdown hätte ausgeschlossen, dass die „britische“ Covid-19 Welle unsere Intensivstationen an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringt. Für Günter Platter, dessen Weitsicht seinem Bundesland bekanntlich schon bisher weltweites Corona-Ansehen beschert hat, kam das freilich nicht in Frage. Unter neun Landesfürsten zeigte nur Michael Ludwig letztlich Einsicht, so dass trotz des Zögerns von Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil zumindest der eben beginnende Ost-Lockdown zustande kam. Freilich nur vom 1. bis 6. April, obwohl Epidemiologen zwei Wochen fürs Minimum halten. Zwingende Folge: Die „Inzidenz“ wird nicht nur im Osten, sondern in ganz Österreich und bald auch in Vorarlberg kritisch sein. Die Wirtschaft wird darunter länger und stärker leiden, als sie unter einem ausreichend langen, noch so harten Lock Down gelitten hätte.

Die obszöne „Coronadiktatur“

Wahrscheinlich ist das politische Gespür der Politiker, die ihn vermieden haben, vorerst dennoch nicht so falsch: Die Zahl der Österreicher, die keinen Lockdown mehr erleben wollen, ist ungleich größer als die Zahl der zusätzlich anfallenden Covid-19-Toten. Die FPÖ agiert jedenfalls durchaus erfolgreich, indem sie Anti-Corona Demos befördert: Tausende, die ohne Maske und Abstand marschieren und Hunderte, die „Kurz muss weg“ brüllen, sorgen für maximales Viren-Spreading und Herbert Kickl, der uns als Innenminister Trojaner aufs Handy schicken wollte, schützt uns jetzt vor „Corona-Diktatur“. Um es in seiner ganzen Obszönität festzuhalten: In Belarus oder Myanmar fordern todesmutige Frauen Demonstrationen gegen fortgesetzte Wahlfälschung und putschende Generäle, die auf ihr Volk schießen lassen- in Österreich husst Kickl zu Demonstrationen gegen Maßnahmen auf, die dem Schutz vor einer Seuche dienen, parlamentarisch beschlossen wurden und alle zehn Tage parlamentarisch überprüft werden.

Dass die Bevölkerung dieser Maßnahmen müde ist, verstehe ich. Es ist auch nicht vergnüglich, mit 81 Jahren und drei Herzinfarkten zu den von ihnen Geschützten zu gehören, denn auch dieser Schutz wird irgendwann zu viel verlangt sein. Aber es ist nicht zu viel verlangt, dass Leute wie ich rascher geimpft werden. Gute Informatiker – „Willkommen Österreich“ hat es vorgeführt- sind für höchstens hunderttausend Euro in der Lage, eine Plattform zu programmieren, auf der man sich mit Alter, Adresse, Beruf und Vorerkrankung einloggt und die dann automatisch Impftermine und Adressen ausspuckt. Je eine solche Plattform pro Bundesland oder noch besser eine für ganz Österreich hätte es seit Monaten geben können.

Der Erfolg Trumps, das Versagen der EU

Entscheidend fürs Impftempo ist freilich ausreichend Impfstoff und diesbezüglich muss sich die EU-Kommission dringend mit ihrem Versagen auseinandersetzen, denn es ist ein systemisches Versagen: Sie war zu langsam und zu sparsam. So schwer mir diese Feststellung fällt: Ausgerechnet Donald Trump hat die Impfstoffbeschaffung perfekt gehandhabt. Und zwar zu meinem Leidwesen, indem er auf eine Gruppe neoliberaler Ökonomen gehört hat, wie sie die Universität von Chicago hervorbringt und wie sie als Regulierungs-Gegner 2009 entscheidend zur Finanzkrise beigetragen haben. Diese „Chicago-Boys“ überzeugten Trump, dass es im Kampf gegen eine Pandemie in erster Linie um Tempo geht: Es gilt, der exponentiellen Verbreitung von Infektionen Paroli zu bieten. Innovative Medikamente, so überzeugten sie Trump am Beispiel von Aids, nützten dabei ungleich mehr als die Forderung nach einem veränderten (sexuellen)Verhalten. Gefordert sei daher die Beschleunigung medizinischer Innovation. Um die zu erreichen zeigten sie allerdings eine Einsicht, die Neoliberalen normaler Weise fremd ist: Der „Markt“, so befanden sie, honoriere medizinische Forschung nicht rasch genug- deshalb müsse die öffentliche Hand in Frage kommenden Firmen diese Forschung, die Schaffung von Produktionskapazitäten, ja sogar den Kauf großer Mengen von Covid-19-Medikamenten im Voraus bezahlen. So kam es zu den 18 Milliarden, die Trump schon investierte, bevor er Impfstoffe kaufte. Dass er für die Durchführung Gustave Perna, einen Vier-Sterne-General beauftragte war möglicherweise auch zweckdienlich.

Die schnelle US-Zulassung – die langsame EU-Zulassung

Es war voran germanische Spargesinnung, die ein vergleichbares Vorgehen der EU verhindert hat, obwohl unsere „soziale Marktwirtschaft“ theoretisch viel besser als der Neoliberalismus um die Wichtigkeit großzügig finanzierter Forschung und Beschaffung weiß. Aber Ausgabenbremsen bremsen auch gezieltes Denken.

War das Eintreten der Chicago Boys für fast planwirtschaftliche Vorfinanzierung der Forschung unerwartet, so kritisierten sie erwartungsgemäß das Tempo der staatlichen Gesundheitsbehörde FDA bei der Zulassung von Medikamenten: Bei Seuchen- wieder verwiesen sie auf die exponentielle Verbreitung – müsse Schnelligkeit vor Genauigkeit gehen. Trumps soziale Medien erzeugten den Druck, der die widerstrebende FDA soviel früher als die EMA eine vorläufige Notzulassung für Pfizer und Moderna erteilen ließ. Zusammen hat das dafür gesorgt, dass in den USA schon ein Drittel, in der EU nur ein Zehntel der Bevölkerung geimpft ist.

Nur schnellstes Impfen kann die Pandemie auch bei uns besiegen. Israels Benjamin Netanjahu, den es ohne Impftriumpf nicht mehr gäbe, hat gezeigt, wie es geht; Österreich impfte zu Recht durchgehend AstraZeneka, obwohl die Meldungen über Thrombosen nicht abreißen. Ungarns Viktor Orban impft schon jetzt mit Erfolg Sputnik-V. Und Sebastian Kurz will zu Recht das gleiche.

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Sebastian Kurz, der edle Ritter

Die Legende vom Impfstoff-Komplott in Brüssel, von seiner Entdeckung und Zerschlagung durch Sebastian Kurz und von seinem edlen Einsatze für das betrogene Bulgarien.

Sebastian Kurz hat es wieder einmal allen gezeigt. In kürzester Zeit hat er in Brüssel für Recht und Ordnung bei der Verteilung des Corona -Impfstoffes gesorgt: Die EU sei „nahe“ daran, die bestehenden Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel zu korrigieren, ließ er nach einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel wissen, er sei zuversichtlich, dass wir hunderttausende Dosen mehr aus vorgezogenen Lieferungen von Pfizer bekämen. Sein Einsatz hätte jedoch gar nicht so sehr uns, als den armen Bulgaren gegolten, die schwer benachteiligt worden wären, weil „Beamten“ sich unbegreiflicher Weise heimlich über die Beschlüsse der „Staatchefs“ hinweggesetzt hätten.

Richtig an dieser Legende ist, dass die EU bei der Beschaffung von Impfstoff – nicht seiner Verteilung- Fehler gemacht hat. Sie hat zwar die richtige Strategie verfolgt, sie gemeinsam in Angriff zu nehmen, Vorverträge bezüglich möglichst vieler Vakzine abzuschließen, und diese, sobald sie geliefert würden, gemäß einem Bevölkerungsschlüssel an die Mitglieder zu verteilen, aber bei der praktischen Durchführung lief einiges schief (wie nicht einmal Ursula von der Leyen bestritt): Zwar hat die EU Millionen aufgewendet, um die Forschung potentieller Produzenten wie AstraZeneka zu beschleunigen und Produktionskapazitäten zu schaffen, aber Donald Trumps USA wendeten dafür 18 Milliarden auf. Und vor allem legten die USA Milliarden auf den Tisch um tatsächlich Impfstoffe zu kaufen, während die EU nur „Abnahmegarantien“ unterzeichnete und mit den Pharmakonzernen zu feilschen suchte.

Das Sparen kostet die EU Abermilliarden

Es hätte sofortige Abschlüsse und das Zehnfache der aufgewendeten Beträge gebraucht um die Produktionsstandorte in Europa entsprechend auszubauen und schnellste Lieferungen sicherzustellen. „Einzig ein solches Vorgehen“, so hielt Armin Thurnher schon im Jänner fest, „hätte das jetzt erwünschte Impftempo ermöglicht. Aber eine solche volkswirtschaftlich fundierte Public Health Position war im frühen Sommer 2020 nicht mehrheitsfähig, schon gar nicht mit den Ländern der sparsamen Vier.“ Die hatten bekanntlich Sebastian „Ausgabenbremse “ Kurz zum Wortführer. Die Staaten der EU sollten auch bei der Bestellung von Impfstoff nach Kräften sparen.

Vorsichtig geschätzt wird das ihre Wirtschaft auf Grund verspäteter Impfungen das Tausendfache des eingesparten Betrages kosten.

Während die USA schon im Juli bis zu 600 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer orderten, orderte die EU erst im November 300 Millionen Dosen für ihre viel größere Bevölkerung, obwohl ihr Biontech 500 Millionen anbot. Biontech-Chef Ugur Sahin: „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle. Mich hat das gewundert. „Dabei ist Hintergrund klar: die EU setzte vorrangig auf den billigeren Impfstoff von AstraZeneka, und das, ohne die Produktionskapazitäten des schwedisch-britischen Konzerns zu bedenken.

Österreich wollte Pfizer-Vakzine nicht nehmen müssen

Es war voran Österreich, das aus Sparsamkeit auch den von der EU geplanten Verteilungsschlüssel nicht einfach akzeptieren wollte, sondern sich vorbehielt, von jedem Impfstoff nur die selbst gewünschte Menge abzunehmen. Lettland, Slowenien oder Bulgarien bestanden auf Grund ihrer begrenzten Mittel auf dem gleichen Vorbehalt. Nicht die EU veranstaltete einen „Basar“ (Kurz) bei dem es zu einer Neuverteilung des Impfstoffes kam, der nicht mehr dem Bevölkerungsschlüssel folgte, sondern die beteiligten Staaten, darunter Österreich, setzen ihn durch: Arme Länder wie Bulgarien oder Lettland verzichteten auf den teuren Pfizer-Impfstoff und bestellten mehr von AstraZeneka, reiche Länder wie Dänemark oder Malta deckten sich mit dem auf diese Weise frei gewordenen Pfizer- Impfstoff ein. Auch Österreich hätte diese Möglichkeit bekanntlich gehabt: Es hätte 100.000 Dosen des Pfizer Vakzins mehr bestellen können, hat das aber nicht getan, weil der Sonderbeauftragte für Gesundheit, ÖVP-Mann Clemens Martin Auer das nicht wollte.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte bekanntlich, dass Auer ihm nichts von dieser Möglichkeit gesagt hätte und Sebastian Kurz, der jetzt „entdeckt“ haben will, wie sehr die EU von der bevölkerungsgerechten Verteilung abgewichen ist, ist darüber bekanntlich so empört, dass er Auers Abberufung durchsetzte. Was er in der Video-Konferenz mit Charles Michel „erreichte“ war die Zusage, dass die EU natürlich nichts dagegen haben würde, zu dem von ihr ursprünglich geplanten Verteilungsschlüssel zurück zu gelangen, indem Länder wie Dänemark oder Malta sich damit einverstanden erklärten, Pfizer-Impfstoff abzugeben. Ich hege nur vorsichtige Zweifel daran, dass sie das angesichts der eingetretenen Lieferengpässe in größerem Umfang tun werden.

Dann hat er seine Laden nicht im Griff

Um Kurz Rolle in der Frage des „Basars“ zu illustrieren, zitiere ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die ihn normalerweise ob seiner neoliberalen Überzeugung mit Glacéhandschuhen anfasst. In Brüssel, so ihr Bericht, „sorge seine Darstellung für erhebliche Verwunderung. Es gilt als schwer vorstellbar, dass ein Beamter eine solche Entscheidung ohne Kenntnis der Regierung treffen konnte“. Die Impfstoffbestellungen sind doch spätestens seit die EU wegen ihrer Impfstrategie im Kreuzfeuer der Kritik steht, eine hochpolitische Angelegenheit, sagt ein Diplomat. Einer aus einem anderen Mitgliedstaat ergänzt: wenn das Kurz tatsächlich nichts gewusst hat, dann hat er seinen Laden nicht im Griff“.

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Noch einmal „Gender Pay Gap“

Fünf Vorschläge, es effizient und erfolgreich zu verringern. Im Abtausch gegen das Binnen-I

Der Weltfrauentag ist zwar vorbei, aber die finanziellen Probleme, in die die Pandemie voran Alleinerzieherinnen gestürzt hat, sind es in keiner Weise, so dass ich das Thema noch einmal aufgreifen möchte. Es ist mir insofern geläufig, als ich eine durch Jahre alleinerziehende Mutter zur zweiten Frau habe und der Sohn einer Alleinerzieherin bin.

Statt einer Pandemie hat Auschwitz die Berufslaufbahn meiner Mutter drei Jahre unterbrochen, so dass sie statt gut bezahlter Psychoanalytikerin schlecht bezahlte Sekundarärztin in einer Lungenheilanstalt wurde. Weil sie mich dort wegen der Ansteckungsgefahr nicht bei sich haben konnte, wechselte sie in den noch schlechter bezahlten Job einer nebenberuflichen Fürsorgeärztin. 1963 stieg sie freilich dank männlicher Protektion durch Justizminister Christian Broda zur Beamtin im Gesundheitsministerium und damit in eine Gehaltssphäre auf, in der Mann und Frau theoretisch gleich gestellt sind- sie werden mindestens „Ministerialrat“. Meine Mutter, obwohl Ärztin und Juristin, freilich als letzte, und während ihre Kollegen zum Karriere-Ende zu Sektionschefs befördert wurden, um in den Genuss der Höchstpensionen zu gelangen, blieb sie Ministerialrat. Die ihr vorgesetzten Sektionschefs waren zwar nie zugleich Ärzte und Juristen, aber dafür hatten sie die Auschwitz-Jahre meiner Mutter bei der NSDAP verbracht.

Ähnlich typisch verlief die Berufskarriere meiner zweiten Frau. Auch sie schloss zwei Studien, eines als Juristin, eines als Pianistin ab. Als das kleinere ihrer beiden Kinder drei war, brachte sie zwei marginal bezahlte Richteramtsjahre hinter sich, um sich als Richterin zu bewerben. Aber obwohl sie eine erste perfekte Übernahmeprüfung zum Strafecht abgelegt hatte, zeigte sich der Prüfer skeptisch: Da sie Kinder hätte, würde sie ständig fehlen und damit ungeeignet sein. „Ich habe die Kinder schon“, wendete sie ein. Noch schlimmer, meinte der Prüfer, „was werden Sie tun, wenn wir sie ins Waldviertel versetzen?“

Noch schlimmer war der zweite, entscheidende Prüfer, seines Zeichens Präsident des Oberlandesgerichtes: Nachdem sie eine Stunde hindurch jede seiner Fragen perfekt beantwortet hatte, erklärte er ihr, es gäbe keinen freien Platz. „Egal was ich mache- Sie wollen mich einfach nicht“, schrie sie ihn schließlich an und erntete damit immerhin die Gratulation seiner Vorzimmerdame: „Endlich hat`s ihm´s eineg`sagt.“

Ein paar Wochen später trat sie zufällig der SPÖ bei- drei Tage später erhielt sie einen Anruf aus dem Gericht: jetzt gäbe es einen freien Platz. Sie lehnte dankend ab und verdingte sich bei einem Anwalt, wo man als Frau 8.000 und als Mann 8.500 Schilling Anfangsgehalt erhielt. Nachdem sie zwei Jahre hindurch von Kindergartentermin zu Gerichtstermin und wieder zu Kindergartentermin gehetzt war, warf sie das Handtuch: Eine Anwaltskarriere- ein entsprechendes Einkommen- ist mit zwei Kindern nicht möglich. Sie wurde Juristin einer Bank und baute schließlich mit mir in Heimarbeit einen kleinen Verlag auf – „Home-office“ sollte die Pandemie überdauern.

Ich war, als ich sie kennenlernte, Herausgeber des profil mit Budgethoheit und habe das „Gender Pay Gap“ ökonomisch zu Gunsten des trend-Verlages genutzt: Ich habe vorzugsweise Frauen eingestellt, weil Ursula Pasterk, Trautl Brandstaller oder Elfriede Hammerl zu gleichen Gehältern ungleich besser als die meisten Männer schrieben. Für Hammerl richtete ich die damals erste „feministische“ Kolumne ein. Seit bald sechzig Jahren ist sie meine älteste, wichtigste Freundin, was freilich nicht nur mit ihrer intellektuellen Qualität zusammenhängt: In ihrer Jugend wurde sie von Kollegen, die in Schwechat die Ankunft der „Miss Welt“ erwarteten, mit ihr verwechselt. Auch ich bin ein Male Chauvinist Pig.

Entsprechend schwer fällt es mir, manche feministische Überzeugung zu teilen: Ich glaube zum Beispiel nicht, dass „Gendern“ erheblich zur Gleichstellung der Frau beiträgt: Im Englischen hat man nur mit dem Wort „Mankind“ zwar ein massives feministisches Problem- aber überall sonst fehlt die Geschlechtszuordnung. Trotzdem wüsste ich, die Stellung der Frau betreffend, keinen dramatischen Unterschied zu Ländern, in denen das Binnen-I durchgesetzt wurde und man politisch korrekt „mehr BürgerInnenmeisterInnen“ fordern müsste. Ich danke Gott, dass die Autorin Elfriede Hammerl in ihren Texten nicht schreibt, in die KonditorInnenei gegangen zu sein, und davon ausgeht, dass Männer „Göttinnen“ mitdenken, wenn sie „göttlich“ sagen.

Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass man (auch Mann) für anderes kämpfen sollte. Allem voran für „Betriebskindergärten“, die der Staat finanziell massiv fördern sollte, weil sie Frauen erlauben, Kinder ohne Hetze in die Arbeit mitzunehmen. Frankreich tut das seit Jahrzehnten und hat damit eine ungleich höhere Geburtenrate als Österreich, sogar die höchste in Europa. Dem gleichen Zweck (und dem Erlernen der deutschen Sprache) dienen Ganztagsschulen. Und wenn der Staat etwas dafür tun will, dass „soziale Kompetenz“ nicht soviel schlechter als „technische Kompetenz“ bezahlt wird, müsste er nur die Pflegerinnen in öffentlichen Spitälern und Altersheimen besser bezahlen, obwohl es das Budgetdefizit erhöhte.

Am meisten schlägt sich das Gender Pay Gap bei Arbeitslosigkeit im so viel niedrigeren Entgelt und im Alter in der so viel geringeren Pension nieder. Auch da könnte (sollte) der Staat eingreifen: Er könnte beides pro Kind um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen. Das kostete abermals Geld -wäre aber leistungsgerecht.

Dafür hatte das stets rote Gesundheitsministerium in Primaria Ingrid Leodolter, eine der Verwaltung in keiner Weise gewachsene Chefin, weil Bruno Kreisky „auch Frauen“ in der Regierung haben wollte. (Mit Hertha Firnberg bestellte er allerdings eine perfekte Wissenschaftsministerin).

Sebastian Kurz setzte seine Regierung, dem Zeitgeist entsprechend, zur Hälfte aus Frauen zusammen – dem verdankten wir Christine Aschbacher.

Die Geschichte meiner Frau passt immer noch.

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Frauen: Was macht den Gehaltsunterschied

Die Gehaltsdifferenz zu Männern bleibt groß – aber nicht ausschließlich als Folge patriarchaler Strukturen. Auch die Babypause der Justizministerin trägt dazu bei.

Alle Medien haben anlässlich des Weltfrauentages mehr oder minder ausführlich berichtet, dass das um Teilzeitarbeit bereinigte „Gender Pay Gap“ zwischen Frauen und Männern in Österreich immer noch 14,7 Prozent beträgt und dieses Unrecht gebührend angeprangert. Ich begehe das Sakrileg, es zwar nicht zu bestreiten, aber zu relativieren: Derart groß ist die Differenz nicht in erster Linie, weil die Arbeit von Frauen so viel schlechter als die von Männern bezahlt wird, sondern vor allem, weil Frauen in soviel größerer Zahl besonders schlecht bezahlte Berufe wie Kosmetikerin, Verkäuferin oder Friseurin ergreifen.

Auch Friseure verdienen wenig.

Dass Frauen auch im durchgehend schlecht bezahlten „Handel“ weniger als Männer verdienen, liegt abermals nicht daran, dass man sie für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt, sondern daran, dass Männer sehr viel häufiger als „Logistiker“ Lager verwalten- sind Frauen ausnahmsweise Logistikerinnen, verdienen sie wie die Männer

Der Vorteil der Technik

Grundsätzlich sind Berufe, die mit Naturwissenschaften zu tun haben, deutlich besser als die meisten anderen Berufe bezahlt- weil der technologische Fortschritt nun einmal die mit Abstand größten Zuwächse des BIP ermöglicht. Aber obwohl Schulen, Berufs-Messen und Medien seit vierzig Jahren raten, dass Frauen seltener Friseurinnen und öfter Ingenieurinnen werden sollen, geschieht das nur sehr zögernd: Fast kann man den Eindruck gewinnen, dass ihr Interesse an Technik einfach viel geringer ist. Relativ unbestrittene Untersuchungen belegen, dass sie dafür auch das etwas schlechtere räumliche Vorstellungsvermögen mitbringen.

Die feministische Erklärung schreibt das ausschließlich versteinerten „Rollenbildern“ zu: Kleine Mädchen bekämen Puppen, kleine Buben Autos geschenkt, so dass ihre Interessen und Fähigkeiten von vornherein entsprechend gelenkt würden. Wahrscheinlich spielen diese Rollenbilder tatsächlich die wesentlichste Rolle bei der Berufswahl, aber es gibt Tierversuche, die an der ausschließlich soziologischen Erklärung Zweifel wecken: Wenn man Affen Puppen, Geschirr, Autos und Bälle zum Spielen anbietet, greifen die weiblichen Tiere in ihrer überwältigenden Mehrheit zu Puppen und Geschirr, die männlichen zu Autos und Bällen. Ganz abwegig ist die These einer epigenetisch etwas größeren Technik-Affinität von Männern also schwerlich, zumal sie exakt zu ihrem etwas besseren räumlichen Vorstellungsvermögen passt. Und weil Technik-Affinität aus ökonomischen Gründen eben weit besser bezahlte Berufe sichert, erklärt das zumindest einen Teil des männlichen Gehaltsvorsprunges.

Der künftige Vorteil der Frauen

Die Zukunft könnte das übrigens ändern: Abermals relativ unbestrittene Untersuchungen belegen, dass Frauen eine etwas größere Sprachbegabung als Männer haben. Sprachbegabung scheint aber das Verständnis von Informatik zu erleichtern und in dem Ausmaß, in dem Informatik zum wesentlichsten Faktor des Produktivitätsfortschritts wird, sollte das die Gehälter von Frauen erhöhen, die ihre Sprachbegabung zum Studium der Informatik nutzen.

Vor allem aber schließen seit Jahren ungleich mehr Frauen als Männer akademische Studien jeglicher Art erfolgreich ab- das könnte den Gehaltsabstand früher oder später überhaupt umkehren. Noch ist es freilich lange nicht so weit, und ich möchte nicht dahin missverstanden werden, dass der feministische Kampf um gleichen Gehalt für gleiche Arbeit überflüssig wäre- ich setzte nur die Schwerpunkte anders: Die Forderung nach Ganztagsschulen, Betriebskindergärten und höhere Mindestpensionen schiene mir relevanter als der Hinweis auf den Gehaltsunterschied.

Der Nachteil der Babypause

So hängt der errechnete Gehaltsabstand zwischen der Summe der Frauen und der Summe der Männer nicht zuletzt damit zusammen, dass Frauen sehr viel seltener extrem hoch bezahlte Spitzenpositionen in der Wirtschaft innehaben. Mit Sabine Herlitschka führt in Österreich zwar mittlerweile eine Frau „Infineon“ und in den USA ist Mary Barra CEO von „General Motors“, aber noch sind das einprägsame Ausnahmen. Wieder hängt das sicher mit „Rollenbildern“, patriarchalen Strukturen und männlicher Macht-Verteidigung zusammen, aber Frauen gelangen auch deshalb seltener in solche Positionen, weil sie nun einmal Kinder bekommen und von ihnen länger und mehr als Väter in Anspruch genommen werden.

Das ist in einer absoluten Spitzenposition ein Problem, das man derzeit an Alma Zadic beobachten kann. Ich schicke voraus, dass sie ihre Sache bisher bestens gemacht hat, und dass ich sie für qualifizierter als etliche ihrer Vorgänger halte- dennoch stellt Zadic` Babypause ein reales Problem dar: Es ist von Nachteil, dass sie die Justiz nicht mit ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit gegen die Angriffe der ÖVP verteidigen kann. Es wäre von Vorteil, wenn in einer Zeit, in der die Staatsanwaltschaft an so vielen Fronten in so heikle Verfahren verwickelt ist, die Juristin Zadic statt des Betriebswirtes Werner Kogler an ihrer Spitze stünde, und wie die Weichen für den künftigen Bundesstaatsanwalt gestellt werden, kann eine anwesende Justizministerin auch eher beeinflussen. Das alles ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsachenfeststellung.

Was für die Spitze der Justiz gilt, gilt aber auch für die Spitze großer Unternehmen: Monatelange Abwesenheit oder begrenzte Anwesenheit sind reale Probleme. Solange Frauen Kinder bekommen, werden sie daher seltener als Männer Vorstandsvorsitzende sein, obwohl sie das wichtigste -Leben- produzieren.

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Gute Noten trotz schwacher Leistung

Die Corona-Strategie ist riskant – die Wirtschaft liegt am Boden. Aber nur im Umgang mit der Justiz stößt das Marketinggenie des Sebastian Kurz an Grenzen.

 Wären wenigstens alle Alten geimpft, die Lockerung in Vorarlberg wäre vertretbar. So könnte sie sich in das unglückliche Auf-Zu einreihen dem wir die zeitweise weltweit meisten und heute noch immer über 2.000 SARS-Cov2 Neuinfektionen pro Tag verdanken. Aber Sebastian Kurz ist ein Marketing Genie: Niemand lacht, wenn er sagt, dass wir viel besser als andere durch die Pandemie kämen. Restlos katastrophal ist bekanntlich unsere wirtschaftliche Performance: Mit 6,6 Prozent brach Österreichs BIP weit stärker als im Schnitt der EU (-6,3 Prozent) ein, verzeichnete im vierten Quartal mit -7,8 Prozent den EU-weit größten Absturz (EU:- 4,3 Prozent), obwohl Tourismus im Herbst keine so überragende Rolle spielt und wächst heuer mit geschätzten 2 Prozent (EU:+3,7 Prozent) am geringsten. Das hat die Zustimmung zur ÖVP in Umfragen zwar von sagenhaften 43 Prozent im April 2020 auf derzeit 35 Prozent sinken lassen, doch damit rangiert sie immer noch 12 Prozent vor der SPÖ, und bei der Kanzlerfrage liegt Kurz mit 32 Prozent beim Doppelten von Pamela Rendi-Wagner (15 Prozent). Für eine so schwache Regierungsleistung so gut benotet zu werden, dürfte Weltspitze sein.

Zweierlei Maß

 Zum Vergleich: Die rot-schwarze Regierung Werner Faymanns überwand die Welt-Finanzkrise von 2009 mit einem Wirtschaftseinbruch von -3,9 Prozent gegenüber -4,3 Prozent der EU und -5 Prozent Deutschlands. Dennoch geriet sie in fortgesetztes Trudeln, weil der Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl den Wirtschaftsstandort als „abgesandelt“ diffamierte. Es brauchte nur genügend Journalisten, die diese groteske Behauptung widerspruchslos verbreiteten und belanglosen regierungsinternen Streit Tag für Tag breittraten, um Rot-Schwarz aus den Angeln zu heben. In der Folge brauchte es ähnlichen Journalismus, um in Schwarz-Blau statt eines absehbaren Desasters eine bürgerliche Chance und in Kurz den schwarzen Messias zu sehen.

Dennoch dankt er seine Karriere auch unbestreitbaren Qualitäten: Er hat sie generalstabsmäßig vorbereitet; er gewann in Reinhold Lopatka oder Wolfgang Sobotka Helfer vom Format Christoph Leitls beim Diffamieren der Regierung Christian Kern -Reinhold Mitterlehner; er vermochte ahnungslosen Wirtschaftsjournalisten Budgetüberschüsse, die das Wirtschaftswachstum zwingend beeinträchtigten, als Jahrhundertleistung zu verkaufen; und in der konsequenten Ablehnung von „Zuwanderung“ bis hin zur Abschiebung in Österreich geborener Kinder übertraf er selbst H.C. Strache. (Zugleich ist das Beweis seiner extremen Flexibilität: Als Integrationsstaatssekretär vertrat er das Gegenteil genauso gekonnt.)

Sein Atout ist sein souveränes Auftreten. Er sagt kein Wort zu viel – nichts, was er nicht lange überlegt und eingehend auf Zielgenauigkeit und Treffsicherheit geprüft hat. Fragen von Journalisten überraschen ihn daher so wenig, wie sie ihn in Bedrängnis bringen. Es brauchte schon „Ibiza“, um ihn – ein einziges Mal – zu verunsichern.

 Warum ist Kurz so nervös?

Deshalb ist es so überraschend, dass er diese Souveränität in der Auseinandersetzung mit der Justiz so völlig vermissen lässt: Er wirkt überrumpelt und nervös – erstmals fehlen ihm die richtigen Worte. Es ist nun einmal sehr schwer, einer Wirtschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorzuwerfen, dass sie einen Verdacht prüft, der sich nach H.C Straches „Die Novomatic zahlt alle“ aus einem Mail ergibt, mit dem der damalige Novomatic-Vorstand Harald Neumann Wiens VP-Chef Gernot Blümel um einen Termin bei Kanzler Kurz „erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!“ bittet. Die Hausdurchsuchung bei Blümel war schwerlich „überschießend“ – es wäre vielmehr ein schwerer Ermittlungsfehler gewesen, seinen Laptop nicht sicherzustellen, ehe man ihn vernahm.

Doch statt sich auf die Überzeugung von der Entkräftung des Verdachts zu beschränken, warf Kurz der WKStA ähnlich unbegründet „zahlreiche Verfehlungen“ vor und provozierte damit die Justiz: Es protestierte nicht nur die Vereinigung der Staatsanwälte, sondern auch die der Richter. Der Präsident am Innsbrucker Oberlandesgericht Klaus Schröder forderte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen „die rein politisch motivierten Aussagen der ÖVP gegen die Justiz in die Schranken zu weisen.“

Der groteske Brief

Dass der Kanzler der WKStA in einem offenen Brief anbot, ihr „sieben Tage die Woche für eine Zeugenaussage zur Verfügung zu stehen“, (damit) „diese fehlerhaften Fakten sowie falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können“ und dass er dieses Schreiben mit den Worten schloss „Ich würde mich nie öffentlich in ein Verfahren einmischen“, wurde rundum nur verspottet. Erstmals hat Kurz die gesamte bürgerlicher Presse gegen sich. Der Kurier, dessen Chefredakteurin Martina Salomon ÖVP-Interna wie niemand anderer kennt, deckte die Pläne zur Entmachtung der WKStA durch Vierteilung auf und zwang den VP-Chef zum fliegenden Strategiewechsel: Plötzlich will er nur den von der Opposition seit Jahrzehnten geforderten Partei-unabhängigen Bundesstaatsanwalt installieren. Zur Entmachtung der WKStA wird auch der sich nicht eignen: Zu viele Juristen achten zu genau auf die Gesetze, die seine Bestellung und Stellung regeln werden.

Wenn wirklich, wie Kurz beschwört, in der ÖVP nie von Spenden die Rede war, sollte er sich entspannt zurücklehnen können: Die WKStA wird sicher keine erfinden. Und sein Marketing sollte weiterhin genügen, der Regierung trotz schwacher Leistungen beste Noten zu bescheren.

 

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