Nicht nur Friedrich Merz will weiter Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steigern, obwohl die niedrigen Löhne das zentrale politische Problem des Landes wie der EU sind.

Friedrich Merz ist ein Überlebender auf Abruf. Er ist weiter Parteivorsitzender und Regierungschef, obwohl die CDU in Sachsen Anhalt den Landeshauptmann verliert und in Mecklenburg Vorpommern nicht einmal die Fünfprozenthürde geschafft hat; obwohl die SPD kaum besser abgeschnitten hat und in Berlin der Linken den Vortritt überlassen musste; und vor allem obwohl die AfD, die Merz halbieren wollte, ihren Stimmenanteil fast verdoppelt hat.

Indem er die schwere Niederlage vor allen anderen eingestand und erklärte, dass er bleiben müsse, weil es gelte, den schmerzhaften Reformweg fortzusetzen, hat er geschickt jeden, der seinen Rücktritt gefordert hätte, zum Verräter der richtigen Politik gestempelt. Zugleich wollte derzeit sowieso niemand sein Amt übernehmen, weil es auf absehbare Zeit voran Schwierigkeiten versprach. Ich glaube dennoch, dass Merz im Frühjahr Geschichte sein wird, denn die dann stattfindenden Wahlen werden ähnlich ausgehen.

 Merz ist nur zusätzlicher Ballast

    Wahrscheinlich schnitte die Regierung ein paar Prozentpunkte besser ab, wenn jemand sie anführte, der mehr Sympathien als Merz erweckte und nicht jedes Vertrauen verspielt hätte, indem er sich energisch gegen jede Lockerung der Schuldenbremse aussprach, als die Regierung Olav Scholz es forderte und in der Sekunde 1,5 Billionen Euro Schulden einging, in der er selbst regierte. So richtig das in der Sache war, hat er damit auch das Vertrauen vieler CDU-CSU-Wähler verspielt, die bis heute an die sachliche Richtigkeit der Schuldenbremse glauben. Doch auch seine eigene Politik schwankt: Auch er fordert immer wieder Sparen des Staates.

Kein Zweifel: Merz ist denkbar unbeliebt- er ist zusätzlicher Ballast für die Regierung und sein Rücktritt hätte sie entlastet – aber keineswegs entscheidend. Denn es ist nicht nur Merz und die CDU, sondern auch Lars Klingbeil und die SPD, die den von ihm eingeschlagenen ökonomischen Weg für grundsätzlich richtig halten, während ich ihn für die Fortsetzung des kardinalen Fehlers der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik halte. Ich werde mit diesem Urteil meinen Lesern und meiner Redaktion so lange auf die Nerven gehen, bis Marine Le Pen in Frankreich und die AFD in Deutschland regieren und mir das vielleicht Recht gibt. Meine Mutter hat Jahre darunter gelitten, dass niemand sehen wollte, wie die Arbeitslosigkeit nicht nur Elend, sondern auch Adolf Hitler heraufbeschwor – daran gemessen ist es harmlos, dass ich seit Jahren darunter leide, dass niemand sehen will, dass das von Deutschland in ganz Europa zurückgehaltenen Lohnniveau nicht nur Reallohnverluste bei unteren sozialen Schichten bedeutet, sondern auch den Sieg rechtsextremer Parteien und den möglichen Zerfall der EU heraufbeschwört.

Leider ist in Deutschland bei der CDU-CSU, der FDP oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung niemand so angesehen wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder, hat er mit Hartz 4 doch das Instrument geschaffen, Löhne zurückzuhalten und damit den betriebswirtschaftlichen Traum aller Unternehmer zu erfüllen. (Henry Ford I, der meinte, „ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können“, war eine Ausnahme.) Dass es ein volkswirtschaftliches Problem ist, wenn ein großer Teil der Löhne und damit die Kaufkraft weit hinter dem Warenangebot einer Volkswirtschaft zurückbleiben, sieht man in Deutschland bis heute nicht ein. Denn da es die EU nicht unterbunden hat, obwohl das ihre Pflicht gewesen wäre, ist Deutschland mit “Lohnzurückhaltung“ lange gut gefahren: Auch den schlecht entlohnten deutschen Arbeitnehmern ging es solange viel besser als denen aller anderen Länder, als deutsche Unternehmen den Unternehmen anderer Länder immer mehr Markanteile wegnehmen konnten, weil deutsche Waren dank geringer Lohnstückkosten konkurrenzlos billig waren.

Das musste enden, als die USA sich mit dummen Zöllen, aber auch der sinnvollen Abwertung des Dollars wehrten; weil China selbst zu geringen Löhnen immer mehr exportierte; und weil andere EU-Staaten und deren Bürger nicht mehr in der Lage waren, sich zu Gunsten Deutschlands zu verschulden. Das deutsche Exportmodell gelangte an Grenzen.

Deutschland bleibt zu wettbewerbsfähig

    Die will Friedrich Merz und seine Regierung mitsamt der SPD bis heute nicht begreifen.  Er hat sich einmal mehr bei der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft festgelegt: „Und dennoch, und wie immer: Auch in einer sich verändernden Welt liegen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Aber wir werden diese Chancen nur dann nutzen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit entschlossen stärken. Genau das wollen wir tun. Es geht vor allem um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen am Standort Deutschland. Diese preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren nicht mehr gut genug.“

Was folgte waren ernsthafte Diskussionen darüber, deutsche Löhne zu senken, indem zum gleichen Stundenlohn wieder 40 Stunden gearbeitet würde. Dies, obwohl die deutschen Lohnstückkosten noch immer die niedrigsten der EU sind; obwohl Deutschland noch immer gegenüber allen anderen EU-Mitgliedern Leistungsbilanzüberschüsse erzielt; und obwohl selbst sein Überschuss gegenüber den USA nur von 80 auf 40 Milliarden Dollar geschrumpft ist. Deutschlands und Europas Problem sind nicht die zu hohen, sondern die zu niedrigen Löhne.

Die Nachfrage muss steigen

    Zu den großen Missverständnissen des Neoliberalismus zählt die Überzeugung, dass es genügt, ein wachsendes Angebot zu schaffen, indem man die Unternehmenssteuern senkt, für günstige Kredite sorgt und Regularien vermindert, denn die Nachfrage würde sich dann von selbst ergeben. Aber genau das stimmt nicht: Die Nachfrage der Bürger sinkt mit relativ sinkenden Löhnen und Pensionen und die Nachfrage des Staates sinkt mit gesunkenen Steuereinnahmen und auf Basis der Maastricht-Kriterien. Deutschland und die EU haben kein Angebots- sondern ein Nachfrageproblem. Denn die deutsche Lohnzurückhaltung musste das Lohnniveau in der gesamten EU senken, weil kein Land die Konkurrenz mit Deutschland vermeiden kann.

Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe: Die Menschen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin haben die Linke und vor allem die AfD gewählt, weil ihr Lebensstandard, statt zu steigen, gesunken ist und ihre Kommunen wirtschaftlich verkommen. Es muss, wenn man den endgültigen Sieg der AfD verhindern will, zu einer deutlichen Steigerung der Löhne, vor allem der Unterschicht, kommen. Man muss Hartz 4 so reformieren, dass es nicht mehr zwingt, so schnell wie möglich einen Job anzunehmen, sondern die Zeit lässt, einen gut bezahlten zu finden. Die Gewerkschaften gehören bei ihren Lohnforderungen unterstützt. Der Staat muss, so unpopulär das ist, mit höheren Löhnen für seine unteren Angestellten vorangehen und die Unternehmen so zum Mitgehen zwingen. So muss Deutschlands Lohnniveau, und damit des Lohnniveau Europas, langsam angehoben werden.

Der einzige EU-Staat, in dem voran die unteren Einkommen deutlich gestiegen sind, war in den letzten Jahren Spanien – innerhalb der alten EU-Volkswirtschaften ist auch nur Spaniens Wirtschaft ernsthaft gewachsen. Nur dass wegen des allgemeinen Rechtstrucks eine Koalition aus konservativer Partido Popular und populistischer VOX, Pedro Sanchez´ Koalition demnächst ablösen dürfte. Das ist überall in Europa vorgezeichnet: Wenn die ökonomischen Anliegen des Friedrich Merz die Anliegen Deutschlands bleiben – losgelöst von der Frage, ob er nach dem Frühjahr noch Kanzler ist – wird bald auch Deutschland zu diesen rechtspopulistisch-konservativ regierten Ländern zählen. Die entstehenden faschistoiden Regierungen werden es ökonomisch kaum besser als bisher machen, aber an eine düstere Vergangenheit erinnern.

Eine Erhöhung des Leitzinses ist das falsche Instrument, um eine Inflation durch die Verteuerung fossiler Energie zu bekämpfen

Immer wenn die Verteuerung von Erdöl und Erdgas die sowieso schwache Wirtschaft der EU in Schwierigkeiten bringt, reagiert die EZB unter Christine Lagarde damit, auch noch das Geld zu verteuern, indem sie die Zinsen anhebt. Das war 2022 so, als die Einigung Russlands mit der OPEC einen Ölpreis-Schock auslöste und jetzt löste die fortgesetzte Sperre der Straße von Hormus diesen Schock aus, indem der Öl-Preis die Schwelle von 100 Dollar überschritt. So wie Lagarde damals Unterstützung durch Österreichs Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann erfuhr, stimmte ihr diesmal Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher zu, den Leitzins auf 2,50 Prozent anzuheben.

2022 hat die Anhebung der EZB-Zinsen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zur nachfolgenden Krise verschärft, denn es fiel schwer, die entstandenen Probleme durch die bald erfolgte Senkung der Zinsen wieder abzufangen. Das wird auch diesmal passieren, zumal die zusätzliche Sprengung der Pipeline Saudi Arabiens und der Engpass beim Roten Meer einen kräftigen Ölschock verspricht. Der Ökonom Heiner Flassbeck warnt, dass man eine Wirtschaft durch die Erhöhung des Leitzinses im falschen Moment auch an die Wand fahren kann.

Was es zu begreifen gilt, ist, dass Inflation, also die gleichzeitige Verteuerung fast aller Waren eines Wirtschaftsraums, völlig verschiedene Ursachen haben kann. Die aktuelle Inflation nennen Ökonomen, die diesen Unterschieden wie Mario Matzner von der Arbeiterkammer das nötige Interesse entgegenbringen, „importiert“: Ihre Ursache sind ja keine Vorgänge innerhalb der EU, sondern ist die Sperre der fernen Straße von Hormus und künftig auch das Leck in Saud Arabiens Pipeline. Der entstandene Ölpreisschock ist eine ebenso logische wie zwingende Ursache: Da alle Waren zu ihrer Produktion und ihrem Transport Energie brauchen, muss die massive Verteuerung fossiler Energie ihren Preis  erhöhen. Die Inflation ist befristet, weil die Sperre kaum ewig dauern wird und die Saudis alles tun werden, die Pipeline rasch zu flicken. Dennoch besteht die vernünftigste und nachhaltigste Gegenwehr darin, fossile Energie möglichst rasch durch alternative Energie, voran Solarenergie, zu ersetzen, um vom Ölpreis unabhängig zu werden. Bei den dafür nötigen Investitionen ist die Leitzinserhöhung ein erhebliches selbst geschaffenes erhöhtes Hindernis.

Ausnahmsweise kann Inflation auch zustandekommen, wenn viel Produzenten wesentlicher Waren Quasimonopole innehaben und die Preise ohne Risiko anzuheben vermögen. Etwas häufiger ist es vorgekommen, dass die Gewerkschaften auf Grund von Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel die Überhand im Lohnkampf innehatten- dann haben die zu hohen erzielten Löhne die Waren verteuert. Eine solche „Lohngetriebene Inflation“ (Matzner) gab es in den 60er-Jahren in manchen Industrieländern. Während „Corona“ erzeugten die sehr hohe finanzielle Unterstützungen für Unternehmen unter Donald Trump in den USA Ansätze zu einer Inflation, bei der sich hohe Löhne mit großer Freiheit bei der Preisgestaltung hoch subventionierter Unternehmen mischten.

Es fehlt die kritische Preis-Lohn-Spirale

Die kritischste Form der Inflation kommt noch einmal anders, nämlich dadurch zustande, dass das Waren-Angebot, etwa nach einem Krieg, von vornherein extrem knapp ist, und alle Waren daher von vornherein extrem teuer sind. Um sie dennoch zu kaufen, bedarf es daher extrem hoher Löhne. Waren zu extrem hohen Löhnen zu fertigen, macht sie aber noch teurer. Es entsteht eine sich selbsttätig verschärfende Preis-Lohn-Spirale, wie sie voran Deutschland aus den Dreißigerjahren in beängstigender Erinnerung ist. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll, die Bezeichnung  „Inflation“ nur für diesen Vorgang zu gebrauchen und bei „importierter Inflation“ von „Teuerung“ zu sprechen.

Das Lehrbuch- Rezept, eine  Lohn- getriebene Inflation wie in den 60er-Jahren und während „Corona“ in den USA oder gar eine Preis-Lohn-Spirale rasch zu unterbinden, besteht darin, die Leitzinsen deutlich zu erhöhen und die Konjunktur damit derart zu dämpfen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und Lohnerhöhungen nicht durchzusetzen sind.

In der EU gibt es aber so gut wie keinen Anteil hoher Löhne an der aktuellen Inflation – sie ist fast ausschließlich mit dem verteuerten Öl und Gas „importiert“. Daher ist das Dämpfen der sowieso schwachen Konjunktur und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit durch einen höheren Leitzins nur dumm bis lebensgefährlich.

Die Ökonomen Matthias Schnetze und Thomas Zotter ziehen im international angesehensten österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut, dem „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) folgendes Fazit: „Im Ergebnis erhöht die EZB-Reaktion auf Energiepreisschocks das Risiko, dass aus der Fossilflation eine Stagflation wird: Konjunktur und Beschäftigung werden gedämpft, ohne dass die eigentlich preistreibenden Faktoren davon berührt werden. Zinspolitik ist gegen einen importierten Angebotsschock schlicht das falsche Werkzeug. Gebraucht wird stattdessen ein Bündel an gezielten Maßnahmen: eine Entkopplung der Strompreise von den Gaspreisen, befristete Eingriffe gegen überschießende Preise und Gewinnmargen sowie vor allem einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur damit lässt sich verhindern, dass sich Europa von Krise zu Krise hanteln muss.“

Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck spricht in seinem Blog weniger zurückhaltend vom „Irrsinn der EZB“.

Alice Weidel hält den Euro für verfehlt und zweifelt am Erfolg der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Ich sehe das ähnlich und will trotzdem bei Beidem bleiben.

Alice Weidel hat in Österreich ein Interview gegeben, das insofern bemerkenswert ist, als es vorführt, was sich ändern könnte, wenn der in der EU zweifelsfrei bevorstehende Rechtsruck mit den Wahlen in Frankreich tatsächlich stattgefunden hat.

Wie Donald Trump oder Herbert Kickl bezweifelt Weidel den Klimawandel: Wärme und Kälteperioden hätte es schon immer gegeben. Das stimmt natürlich: Sie hängen für kurze Fristen (circa elf Jahre) von den Zyklen in der Sonnenaktivität, für lange Fristen (große Eiszeiten) von der Veränderung der Stellung der Erdachse zur Sonne ab. Nur dass es derzeit, von beiden klar unterscheidbar, die zusätzliche Erwärmung durch den Glashaus-Effekt gibt: Die Speicherung der Wärme durch eine Kuppel von Treibhausgasen über der Atmosphäre. Das zu leugnen, spricht von schlichter wissenschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Weidel wie Kickl bezweifeln freilich vor allem, dass die Klimapolitik der EU daran etwas ändert und damit haben sie vorerst recht: Was immer in der EU weniger an Öl und Gas verbrannt wird, verbrennt der Rest der großen Wirtschaftsräume mehr und da es keine separates EU-Klima gibt, bleibt auch die Erwärmung der Atmosphäre die gleiche. Die würde nur reduziert, wenn die großen Öl-produzierenden Länder sich einigten, kontinuierlich weniger zu fördern, aber davon kann keine Rede sein. Derzeit wird Jahr für Jahr mehr Öl und Gas gefördert und verbrannt, wenn ein „Corona“ diesen Zyklus nicht zufällig unterbricht.

Billige Solarenergie als Lösung

    Dass ich trotzdem für das Bemühen der EU bin, den Klimawandel zu bremsen, liegt daran, dass es dann Erfolg haben wird, wenn Solarenergie billiger als fossile Energie ist, und diese technologische Entwicklung wird durch die Auflagen der EU vorangetrieben. Trotzdem ist es machmal die Frage, ob die wirtschaftlichen Nachteile, die die EU durch allzu raschen Verzicht auf fossile Engie erleidet, diese technologische Entwicklung  nicht gleichfalls gefährden. Es geht hier um ein heikles Abwägen, das man möglichst guten Technikern und Ökonomen überlassen sollte, von denen ich nicht glaube, dass sie in der FPÖ oder der AfD besonders zahlreich sind.

Allerdings ist ausgerechnet Alice Weidels zentrale ökonomische Aussage zumindest in ihrem zweiten Teil richtig, so sehr sie den Interviewer damit schockierte: Anders als Herbert Kickl fordert sie den Austritt aus dem EURO, weil der europäische Wirtschaftsraum sich nach seiner Einführung ganz ungleich schlechter als davor entwickelt hätte. Letzteres stimmt und ist ziffernmäßig in dem Buch „Europa spart sich kaputt“ von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz nachzulesen. Die soviel schlechtere Entwicklung liegt daran, dass der Euro so völlig anders als der Dollar gestaltet wurde, um Deutschlands Anspruch an seine Stabilität zu genügen: Es sind die Maastricht-Kriterien, die das Wachstum der EU derart hemmen, während die vier Grundfreiheiten des EWR es dramatisch erhöht hatte.

    Weidels problematische Forderung

Allerdings ist es fraglich, ob der Austritt Deutschland aus dem EURO – und damit sein faktisches Ende – dieses Problem optimal löste. Ob es nicht für Deutschland und alle Beteiligten zielführender ist, die Maastricht- Kriterien so zu verändern, dass die unsinnige Staatsschulden-Grenze wegfällt. Es ist das neben den massiven Befürchtungen, die ich dem derzeit unaufhaltsamen Aufstieg EU-kritischer Parteien entgegenbringe – der Angst vor ihrer faschistoiden Grundhaltung, ihrem Verständnis für Donald Trump und Wladimir Putin und ihrer Ablehnung der fortgesetzten finanziellen Unterstützung der Ukraine – meine einzige vage damit verbundene Hoffnung: dass ihr Erstarken im EU-Parlament dazu führt, die Maastricht-Kriterien abzuschaffen oder wenigstens sinnvoll zu reformieren.

So erfreulicher wie amüsanter Weise schafften sie damit auch die wichtigste Basis ihres Wachstums ab: Nur weil die EU sich seit Jahrzehnten wirtschaftlich so schlecht entwickelt hat, sind Parteien wie FPÖ, AfD oder das Rassemblement national Marine Le Pens so goß geworden.

In der EU sieht man Donald Trump der Zölle wegen voran als Bösewicht. Seine schlichte Dummheit kommt die Welt ebenso teuer. Sein Iran-Fiasko ist einzigartig.

Wahrscheinlich fällt es schwer, einen vielfachen Milliardär als dennoch ziemlich dumm zu begreifen. Aber erstens hat Donald Trump schon von seinem Vater hunderte Millionen geerbt und zweites kann man auch dank simpler Korruption sehr reich werden. Trumps erstes, extrem erfolgreiches Großprojekt war der Bau eines Hotels in New York, für den die Stadt ihm Steuerfreiheit zugestand. Warum sie das tat, ist rätselhaft – jedenfalls kann man dergleichen auch erkaufen, wenn man sich auf Korruption versteht. Und wie sehr sich Trump darauf versteht, beweist die Gegenwart: Das Ausmaß, in dem er sich und seine Familie in seiner zweiten Amtszeit bereichert hat, ist einzigartig. Allein mit dem simplen Wissen, dass alle Aktien massiv steigen, wenn er behauptet, dass man im Krieg mit dem Iran unmittelbar vor einer Lösung steht, kann man hunderte Millionen machen, wenn man gemäß  diesem Wissen Aktien kauft.

Jedenfalls so lang, bis  alle Beteiligten wissen, dass Trumps Iran -Äußerungen nichts mit der Realität zu tun haben.

Derzeit lauten sie einmal mehr, dass sowieso überwältigende Sieg der USA demnächst in die Öffnung der Straße von Hormus mündet. Ich glaube zwar auch, dass sie irgendwann geöffnet wird, aber so gut wie sicher wird der Iran Geld für die sichere Durchfahrt verlangen und bekommen.

Nichts als alllenthalbenVerluste

    Damit ist die Bilanz dieses Krieges ein einzigartiges Fiasko, obwohl Trump ihn nicht aus  dummen oder aberwitzigen Motiven begonnen hat: Ich glaube ihm, dass ihm die Freiheit der Menschen des Iran durchaus am Herzen liegt und es war auch nicht abwegig, Israels Bedrohung durch den Iran verringern zu wollen, indem man ihn militärisch deutlich schwächt – aber jemand, der einigermaßen denken konnte, musste wissen, dass das mit beträchtlichen Risken verbunden ist und dass es so, wie Trump es militärisch anlegte – ohne massiven Einsatz am Boden – nicht zu erreichen war.

Das Ergebnis ist denn auch entsprechend: Die Iranis sind so unfrei wie eh und je, nur dass es ihnen wirtschaftlich noch schlechter als zuvor geht. Die Absicherung gegen eine künftige iranische Atombombe ist viel schlechter als das Wiener Abkommen, aus dem Trump ausgestiegen ist. Und Israel ist kaum sicherer. Der Iran ist militärisch zwar geschwächt, aber da ein Abkommen mit den USA, wie Trump es dringend braucht, ein Ende der Sanktionen voraussetzt, wird das Mullah-Regime in Kürze wieder Geld verdienen. Und zwar mehr denn je: Es wird zwar sicher keine „Reparationen“ für die Kriegsschäden durchsetzen, wohl aber Gelder für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kassieren. Zusammen mit dem wieder erlaubten Verkauf seines Erdöls wird ihm das in Kürze rasches Aufrüsten ebenso erlauben wie das Finanzieren seiner Proxis. Auch wenn Benjamin Netanjahu sich von Trump nicht davon abhalten lassen wird, die Hisbollah weiterhin mit aller Kraft zu bekämpfen, wird Israel kaum entscheidend sicherer sein.

In Summe: Trump hat fast nichts von seinen Kriegszielen erreicht,  jeder Tag Krieg hat die USA rund eine Milliarde Dollar gekostet und in den neun Monaten, die ihre Marins auf Flugzeugträgern verharren mussten, ist nicht nur ihre Nahrung knapp geworden, sondern haben sie auch so viele Patriot- Raketen verschossen, dass die knapp geworden sind und Trump sie der Ukraine schon aus diesem Grund nicht weiterhin liefern kann. Insofern ist neben den USA, die Ansehen und Geld verloren hat, der EU, für die Öl sich verteuert hat, den Iranis, für die alles sich verteuert hat, auch die Ukraine ein Opfer des Iran- Krieges. Sich für so genial zu halten, dass man ein Problem, wie das des Iran in wenigen Wochen ohne Blutvergießen zu lösen vermag, ist leider nur einem dummen Menschen möglich. Zumal Trump in Pete Hegseth einen noch dümmeren Kriegsminister hat, der ihn darin bestärkte.

Es gibt kaum große Probleme der EU, für die Deutschlands Lohnzurückhaltung keine wesentliche Rolle gespielt hat: Vom Verschlafen des E-Autos bis zum Boom rechtsextremer Parteien.

Dass meine Kommentare nicht mehr in der gedruckten Ausgabe erscheinen, hat neben allgemeinen Blattpolitischen Überlegungen auch zur Ursache, dass Florian Klenk „nicht jede Woche eine Kolumne über `deutsche Lohnzurückhaltung` an prominentester Stelle im Falter lesen möchte“. Ich verstehe das, denn jetzt kann jeder, der will, meinen Blog abonnieren und ich nehme weder Barbara Toth noch Eva Maria Konzett prominenten Platz weg. Ich will nur auch meine Beharrlichkeit verständlich machen: Es gibt, so behaupte ich, fast kein großes europäisches Problem, für das „Deutschlands Lohnzurückhaltung“ keine wesentliche Rolle spielt.

Vorige Woche konnte ich hoffentlich zeigen, dass sie nicht nur in meinen Augen, sondern auch laut „Künstlicher Intelligenz“(KI) eine entscheidende Rolle dabei spielte, dass Deutschlands Auto-Konzerne die E-Mobilität verschliefen: Sie fuhren dank Lohnzurückhaltung bis 2025 so hohe Gewinne ein, dass Ex-VW-Boss Matthias Müller Tesla „irrelevant“ nennen konnte.

Diesmal glaube ich zeigen zu können, wie sehr der Erfolg rechtsextremer Parteien mit Deutschlands Lohnzurückhaltung zusammengehängt. Denn nicht nur in meinen Augen, sondern auch laut KI ist deren Aufstieg nicht zuletzt Folge des finanziellen Abstiegs der „Unterschicht“, sei es Österreichs, Frankreichs, Italiens oder Deutschlands. Denn für alle diese Volkswirtschaften hat „Deutschlands Lohnzurückhaltung“ eine wesentliche wirtschaftliche Rolle gespielt.

Weil KI durch die Fragestellung beeinflusst werden kann, habe ich so neutral wie möglich gefragt: „Was folgt aus der Lohnzurückhaltung Deutschlands für Frankreich?“ Die Antwort: „Durch stagnierende Reallöhne in Deutschland sanken die dortigen Lohnstückkosten deutlich. Frankreich, wo die Löhne im Gleichschritt mit der Produktivität stiegen, verlor im direkten Vergleich drastisch an preislicher Wettbewerbsfähigkeit. Dies führte dazu, dass Frankreich hohe Handelsbilanzdefizite gegenüber Deutschland anhäufte, während Deutschland Rekord-Exportüberschüsse verzeichnete. Da der Wechselkurs durch die gemeinsame Euro-Währung fixiert war, konnte Frankreich den deutschen Kostenvorteil nicht mehr (wie früher beim Franc) durch eine Abwertung der eigenen Währung ausgleichen. Die französische Regierung kritisierte das deutsche Vorgehen wiederholt scharf. Sie warf Deutschland vor, durch `Lohndumping` auf Kosten seiner europäischen Partner zu leben und die Eurozone in ein makroökonomisches Ungleichgewicht zu stürzen.“

Ich ergänze: das deutsche Verhalten widerspricht sowohl den Regeln der World Trade Organisation (WTO) wie der EU – aber die deutsch dominierte EU-Kommission ahndete den deutschen Verstoß nicht.

KI sieht denn auch weitere gravierende Folgen: „Auf dem wichtigsten französischen Exportmarkt – den Ländern der Eurozone – verdrängten billigere deutsche Waren französische Produkte. Auch französische Verbraucher und Unternehmen griffen verstärkt zu deutschen Industriegütern und Konsumwaren. Die Unfähigkeit, preislich mitzuhalten, führte in Frankreich zur Schließung von Fabriken und zu einem beschleunigten Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie.“

Was Italien betrifft, so liest sich die Auskunft auf die gleiche Frage kaum anders: „Die deutsche Lohnzurückhaltung führte für Italien zu einem massiven Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, steigenden Handelsbilanzdefiziten gegenüber Deutschland. Da Italien durch den Euro seine Währung nicht mehr abwerten konnte, um Preisnachteile auszugleichen, geriet das Land wirtschaftlich stark ins Hintertreffen.“

Von mir zusammengefasst: Deutschland hat Frankreich und Italien durch die gegenüber der Produktivität zurückgehaltene Entlohnung seiner Arbeitnehmer wirtschaftlich maximal beschädigt.

Politische Folgen niedriger Löhne

Insbesondere der Verlust an Arbeitsplatzsicherheit und realem Wohlstand der betroffenen Bevölkerung stimmt mich aus gutem Grund besorgt: Adolf Hitler wäre ohne die Arbeitslosigkeit der Dreißigerjahre nicht an die Macht gekommen – jetzt tragen Arbeitsplatz-Unsicherheit und Reallohnverluste wesentlich dazu bei, dass die Neofaschisten in Italien, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich und das Rassemblement Nationale Marin Le Pens in Frankreich derart erstarkt sind.

Alle diese Parteien werden zwar nicht nur, aber vor allem von einer abgehalfterten Unterschicht gewählt, die besonders unter dem Verlust an Job-Sicherheit und Wohlstand leidet. Ich habe KI daher gefragt, was die deutsche Lohnzurückhaltung für die Unterschicht der jeweiligen Länder. bedeutet?“ Die Antwort, die Deutschland selbst betrifft, hat zumindest mich in keiner Weise überrascht: „Für den Wohlstand der deutschen Unterschicht bedeutete die Lohnzurückhaltung einen spürbaren Wohlstandsverlust und eine Zunahme von sozialer Ungleichheit. Während die Exportwirtschaft boomte, entkoppelten sich die unteren Einkommen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Im unteren Einkommensdrittel sanken die inflationsbereinigten Löhne über Jahre hinweg real, wodurch die Kaufkraft dieser Gruppe massiv schrumpfte. Es entstand einer der größten Niedriglohnsektoren Westeuropas, in dem zeitweise fast jeder vierte Beschäftigte arbeitete.“ Da nimmt der Aufschwung der AfD kaum wunder.

Für Frankreich lautet die KI-Diagnose: „Da Frankreichs Industrie im direkten Wettbewerb mit Deutschland massiv an Boden verlor, traf diese Entwicklung die einkommensschwächsten Schichten im Land besonders hart. Besonders in den sozial benachteiligten Vorstädten verfestigte sich eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, was die soziale Spaltung und Armut der dortigen Unterschicht massiv verschärfte.“ Entsprechend profitierte Main Le Pen.

Die KI-Diagnose bezüglich Italiens ist noch etwas düsterer: „Die deutsche Lohnzurückhaltung bedeutete einen massiven Verlust an Lebensstandard, steigende Armut und den Abbau sozialer Sicherheit. Es entstanden Millionen schlecht bezahlte, befristete Verträge ohne soziale Absicherung.“ Kein Wunder, dass die fratelli d‘Italia bereits regieren.

Aber auch Österreichs Unterschicht hat laut KI unter der deutschen Lohnzurückhaltung gelitten: „Die deutsche Lohnzurückhaltung bedeutet für die österreichische Unterschicht vor allem höheren Druck auf das eigene Einkommen, Reallohnverluste und ein steigendes Armutsrisiko. Da Deutschland Österreichs wichtigster Handelspartner ist, zwingt das dortige Lohn-Dumping auch die österreichische Wirtschaft zu einem harten Wettbewerb, dessen Lasten oft an das untere Ende der Einkommensskala weitergegeben werden.“ Entsprechend erstarke die FPÖ

Vielleicht bringen Sie meiner Besorgnis in Bezug auf die deutsche Lohnzurückhaltung doch das Verständnis entgegen, das „Künstliche Intelligenz“ ihr entgegenbringt.

 PS: Aus dem Buch „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“ des deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck, das ich Interessierten wärmstens empfehle, erfahren Sie, dass am Anfang der Weltwirtschaftskrise der weltweite Verfall der Löhne stand.

Wenigstens der Fußball war gerecht

Mit Spanien gewann das mit Abstand beste Team das Endspiel. Das beste Match war ein anderes

in seiner zweiten Halbzeit  

Wenn man seinen Lebensmittelpunkt wie ich durch zehn Jahre in Spanien hatte, freut man sich mit den Spaniern, dass das mit Abstand beste Team auch tatsächlich Weltmeister wurde. Zumal es die Spanier in einer Lebensfreude bestätigt, die sie uns voraushaben: Selbst in einer Zeit, in der es ihnen wirtschaftlich miserabel ging, fanden sie das Leben halb so schlimm, weil sie überzeugt waren, immer den besten Wein und den besten Fußball zu haben.

Eigentlich waren sie im Endspiel so drückend überlegen, dass sie weit höher gewonnen hätten, hätte der slowenische Schiedsrichter die argentinischen Fouls von Beginn an geahndet. Auch die Kommentatoren nannten nur allzu oft „Leidenschaft“, was reine Brutalität war.

Dass Donald Trump einen Spanier nach dem anderen als besten Neuling, besten Tormann, besten Spieler und Weltmeister auszeichnen musste, obwohl Spanier „ganz schlechte Menschen sind“, war ein spezielles Vergnügen.

Manchmal ist Fußball auch wirklich völkerverbindend. Besseren Fußball als in der zweiten Hälfte des 6:4 Englands gegen Frankreich habe ich nie gesehen. Die bis dahin lustlosen französischen Weltstars, von denen jeder einen Marktwert von mehreren Millionen Euro hat, wollten klarstellen, dass sie mehr können als sie in der ersten Hälfte beim 0:4 für England gezeigt haben – die kaum minder teuren englischen Stars haben so gut wie vorher weitergespielt. Auf beiden Seiten gab es fast kein Foul – nur die Demonstration perfekten Fußballs. Es war plötzlich logisch – und eine Freude mitzuerleben – wie die Gegner einander nach dem Match um den Hals fielen und ihre Leibchen tauschten: 22 Ballkünstler hatten gemeinsam 45 Minuten lang ein fußballerisches Kunstwerk geschaffen.

Ich habe KI befragt, wie sie die aktuelle wirtschaftliche Situation der EU einschätzt und ob die EU derzeit überhitzt boomt und die Gefahr einer hohen Inflation besteht, oder ob die Gefahr einer Rezession besteht, weil Unternehmen wenig investieren und Konsumenten wenig einkaufen?

Die mit künstlicher Intelligenz eruierte Antwort war in meinen Augen perfekt: „Die EU boomt derzeit in keiner Weise, sondern es besteht die Gefahr einer Rezession und steigenden Restinflation. Die von Ihnen (mir als Fragendem) vermutete Kettenreaktion aus Investitions- und Konsumschwäche ist genau das Kernproblem, vor dem Ökonomen und Ratingagenturen wie S&P Global derzeit warnen.“

Das aktuell gravierendste Problem der EU scheint mir zu sein, dass wir es nicht mit „Künstlicher Intelligenz“, sondern mit der ökonomischen Intelligenz von Ursula von der Leyen, von diversen die EU dominierenden deutschen Ökonomen zu tun haben und davor mit der ökonomischen Intelligenz Angela Merkels und ihres Finanzminister Wolfgang Schäuble zu tun hatten.

Ich bin zuversichtlich, dass ich KI abermals an meiner Seite hätte, wenn ich behaupte, dass sie uns mit dem Sparpakt geballten ökonomischen Unsinn hinterlassen haben und dass die Maastricht-Kriterien all dem widersprechen, was Künstliche Intelligenz im Zusammenhang mit staatlichem Sparen für sinnvoll hält.

KI hat den enormen Vorteil, dass unter der Milliarde Informationen, die sie berücksichtigt, nicht nur die Veröffentlichungen deutscher Ökonomen, sondern auch angelsächsischer, japanischer oder selbst chinesischer Ökonomen eingehen und dass sie in der Lage ist, deren Vorhersagen mit der Realität zu vergleichen. Das ist in der Volkswirtschaftslehre ein Vorteil, den man gar nicht hoch genug schätzen kann.

KI sieht auch Deutschlands Lohnzurückhaltung so kritisch wie ich – auch in Bezug auf seine eigene Produktivität.

Nachdem ich erlebt habe, wie perfekt „Künstliche Intelligenz“ mich ersetzt, wenn es um die Frage geht, wie Sparen des Staates sich auf die Wirtschaft auswirkt, wollte ich wissen, wie KI die zweite Frage beurteilt, von der ich meine, dass die Zukunft der EU von ihr abhängt:

Ich habe bei der Google KI gefragt, welchen Einfluss Deutschlands Lohnzurückhaltung auf die Wirtschaft der EU hat, und die Antwort ist meines Erachtens einmal mehr perfekt:

„Deutschlands Lohnzurückhaltung führt zu massiven Handelsungleichgewichten in der Europäischen Union, da sie die deutsche Exportwirtschaft künstlich verbilligt und gleichzeitig die Nachfrage nach Produkten aus anderen EU-Ländern bremst.“

Die wichtigsten Einflüsse auf die Wirtschaft der EU sahen laut KI folgendermaßen aus:

• Die Verzerrung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit: Durch moderate Lohnabschlüsse stiegen die deutschen Lohnstückkosten deutlich langsamer als im EU-Durchschnitt. Für andere EU-Staaten wirkte dies wie eine reale Abwertung Deutschlands. Partnerländer (wie Frankreich oder Italien) gerieten daher unter Druck, ebenfalls Löhne zu senken („Interne Abwertung“), um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein europaweiter Abwertungswettlauf (wie dieser) drückt das Preisniveau und erhöht das Risiko einer wirtschaftlichen Stagnation.
• Bremse für die europäische Binnennachfrage: Niedrigere Reallöhne in Deutschland bedeuten weniger Kaufkraft für die deutschen Verbraucher. Deutschland importierte deutlich weniger Waren und Dienstleistungen aus anderen EU-Staaten als es dorthin exportierte. Den Partnerländern fehlte dadurch der deutsche Konsument als verlässlicher Wachstumsmotor.
• Der Aufbau massiver Leistungsbilanzungleichgewichte: Die (deutschen) Überschüsse flossen als Kredite und Ersparnisse in die EU-Peripherie. Dies begünstigte die private und öffentliche Verschuldung in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal vor der Eurokrise.
• Die Lohnzurückhaltung hielt die Inflation in Deutschland oft unter dem Zielwert der Europäischen Zentralbank: Dies zwang die EZB über lange Zeiträume zu einer sehr expansiven Geldpolitik (zu extrem niedrigen Zinsen). Für boomende Länder in der EU-Peripherie waren diese Zinsen oft zu niedrig, was dort Immobilien- und Kreditblasen anheizte.“ (Ende der Zitierung)

Psychologie statt Erklärung

Betrachtet man, was KI über die deutsche Lohnzurückhaltung und über das von Deutschland initiierte Sparen des Staates sagt, so bedarf es keiner rasenden Intelligenz, um zu begreifen, was ich seit Jahren zu vermitteln suche: dass beides den Erfolg und Zusammenhalt der EU gefährdet.

Ich habe KI dennoch auch diese Frage gestellt: „Von Deutschland initiiertes Sparen des Staates und deutsche Lohnzurückhaltung gefährden Erfolg und Zusammenhalt der EU. Warum wird das in Deutschland nicht begriffen?“

Die Antwort von KI ist diesmal zwar nicht perfekt, als sie nicht zu erklären vermag, warum Deutschland der halben Welt, von der EU bis zu den USA, solche ökonomisch offenbar Unsinnigen Bürden beschert, aber sie ist aufschlussreich: sie führt voran durchwegs psychologische und ideologische Gründe für die deutsche Haltung aus:

„Die Debatte darüber, ob das deutsche Wirtschaftsmodell – geprägt von staatlicher Haushaltsdisziplin („Schwarze Null“/Schuldenbremse) und moderater Lohnentwicklung – der Europäischen Union schadet, ist ein zentraler Streitpunkt in der Wirtschaftspolitik. Dass diese Politik in Deutschland oft anders wahrgenommen wird als im Ausland, liegt an tief verwurzelten ökonomischen Überzeugungen, historischen Erfahrungen und institutionellen Rahmenbedingungen.

Kritiker (des deutschen Wirtschaftsmodels), internationale Ökonomen (z. B. des IWF) und europäische Partner argumentieren wie folgt: Deutschland exportiert weit mehr, als es importiert. Niedrige Löhne und staatliche Sparpolitik bremsen den Konsum im Inland. Andere EU-Länder können dadurch weniger nach Deutschland exportieren und verschulden sich. Die deutsche Infrastruktur leidet unter zu geringen staatlichen Investitionen.“

Dass Deutschland dennoch an diesem Kurs festhält, wird wie folgt begründet:

• Die Hyperinflation der 1920er Jahre sitzt tief im kollektiven Gedächtnis. Geldwertstabilität hat in Deutschland (daher)oberste Priorität. Traditionell prägt die Politik der alten (einst dafür verantwortlichen) Bundesbank das Vertrauen in harte Währungen und solide Finanzen.
• Leitbild deutscher Wirtschaftspolitik ist der Ordoliberalismus: Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, sich aber nicht einmischen. Schulden werden als Last für zukünftige Generationen gesehen. Dieses Prinzip ist seit 2009 als Schuldenbremse fest im Grundgesetz verankert.
• (Deutschland ist mit dieser Politik gut gefahren): Um 2000 galt Deutschland als der „kranke Mann Europas“. Durch (die)Lohnzurückhaltung und Reformen (Hartz 4) der Agenda 2010 wurde das Land wieder wettbewerbsfähig. (Dieser)wirtschaftliche Erfolg wird direkt auf diese Disziplin zurückgeführt.
• In Deutschland herrscht Tarifautonomie: Löhne in der freien Wirtschaft werden nicht von der Politik (sondern den Tarifpartnern) bestimmt. Auch deutsche Arbeitnehmervertreter (Gewerkschaften) agierten oft vorsichtig, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht bei Tarifrunden im Fokus.
• Deutschland sieht sich als Vorbild: Aus deutscher Sicht müssen alle Staaten (vergleichbar) solide wirtschaften, um den Euro stabil zu halten.“ (Ende der Zitierung)

Nur ein scheiterndes Deutschland ändert sich

Erst an dieser Stelle kann ich als Journalist aktiv werden und auf die aktuelle Situation zu sprechen kommen, die KI zwangsläufig noch nicht so gut kennen kann: Deutschland scheint unter der aktuellen Regierung aus CDU-CSU und SPD mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil in keiner Weise von der bisherigen Politik abzugehen: Ihre größte Sorge gilt der Wettbewerbsfähigkeit, obwohl Deutschland nach wie vor gegenüber fast allen Ländern Leistungsbilanzüberschüsse hat und obwohl EU und Word Trade Organisation (WTO) dauernde Überschüsse für unzulässig halten. Und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit wurde bisher voran billigeres Arbeiten in der Form längerer Arbeitszeiten diskutiert – also eine Verschärfung des angeführten Problems, statt seiner Linderung.

Nur dass das deutsche Exportmodell, wie die Rezession bereits zeigt, nicht mehr so recht funktioniert, kann ein deutsches Umdenken bewirken: Die USA wehren sich bekanntlich (ungeschickt) mit Zöllen, mittlerweile aber viel geschickter mit der Abwertung des Dollar gegen voran deutsche Überschüsse. Die EU-Partnerstaaten können die deutschen Überschüsse nicht mehr aufnehmen, weil sie per Strafe zum Sparen gezwungen sind und die deutsche Lohnzurückhaltung auch ihnen niedrige Löhne beschert hat. Und China ist beim wichtigsten Exportprodukt, dem Auto, zum übermächtigen Konkurrenten geworden.

Nur ein überall in der EU höheres Lohnniveau könnte die Kaufkraft schaffen, alle in der EU hergestellten Produkte – auch die deutschen- theoretisch selbst zu kaufen und damit in der Praxis die aktuellen Ungleichgewichte beseitigen.

Am Rand hat die deutsche Lohnzurückhaltung laut KI noch einen Nachteil, der sich langfristig als gravierend herausstellen könnte: Deutschland Produktivität bleibt zurück. Denn wenn Unternehmen dank niedriger Löhne lange hohe Gewinne erzielten, sinkt der Druck, sie dank größere Effizienz und Innovation zu erzielen – man verschläft dann zum Beispiel die E-Mobilität und muss wie VW jetzt Zehntausende entlassen.