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Was ist Lögers aktuelle Verantwortung wert?

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 Der Casino-Skandal gehört nicht in Koalitionsverhandlungen, wohl aber in einen U-Ausschuss. Der Finanzminister will keinen “Deal” abgewickelt, sondern Frieden gestiftet haben.

Werner Kogler tat gut dran, die Turbulenzen rund um Hartwig Löger nicht zum Thema seiner Verhandlungen mit der ÖVP zu machen, denn sie haben dort nichts zu suchen. Gleichzeitig stellte er ebenso klar, dass die Grünen nicht zögern werden, einem sinnvollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Dieser Ausschuss ist trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sinnvoll. Denn auch wenn die Justiz trotz aller Indizien keine Anklagen erheben sollte, handelt es sich doch jedenfalls um übelsten Postenschacher und massivste Korrumpierung: Der “Novomatic” -Konzern, von dem Strache in Ibiza behauptete, dass er “alle zahlt”, hat jedenfalls mehr Einfluss auf die Republik als ihr gut tut.

Dem Eigentümer, Johannes Graf, ist enorme Tüchtigkeit nicht zu bestreiten: er hat in Niederösterreich als einer der größten Arbeitgeber des Bundeslandes einen Weltkonzern geschaffen. Aber das ändert nichts daran, dass die horrenden Gewinne dieses Konzerns auch darauf beruhen, dass Menschen einer Spielsucht erliegen, die bis zum Verlust ihrer Existenz führen kann. Während der Besuch eines Kasinos wenigstens auf eine relativ schmale, relativ reiche Schicht der Gesellschaft beschränkt ist, hat das “Kleine Glückspiel” sein Publikum unter Menschen, die selten reich und sehr oft jung sind. Während offenkundig Süchtige im Kasino auffallen und theoretisch gesperrt werden müssen, fallen sie im kleinen Online-Glückspiel, für das der türkisblaue “Deal”, sofern er stattfand, Novomatic Lizenzen bescheren sollte, niemandem auf.

Das Online-Glückspiel ist die staatlich tolerierte maximale Erweiterung des existenzgefährdenden Suchtpotentials des kleinen Glücksspiels. Und mit Ausnahme der NEOS und der Grünen haben alle Parteien- auch die SPÖ daran Anteil. (Dass die grüne Ex-Obfrau Eva Glawischnig sich um “Nachhaltigkeit” für Novomatic bemüht, ist einer der Treppenwitze der Geschichte, zeigt freilich, welche Anziehungskraft die enorme Finanzkraft des Konzerns besitzt.)

Mit besonderer Spannung erwarte ich dennoch, wie sehr sich Grüne im Ausschuss dafür einsetzen werden, eine Gretchenfrage zu klären: Was oder wer hat den Finanzminister veranlasst, sich auf so erstaunliche Weise für die Bestellung Peter Sidlos zum Finanzvorstand der Casino-AG (CASAG) einzusetzen.

Die Version des Hartwig Löger

 Hartwig Löger gab “im Zentrum” seine Version dieser Entscheidung zum Besten: Seine zentrale Aufgabe sei es gewesen, den für das Funktionieren der CASAG wichtigen Frieden zwischen ihren ständig streitenden Gesellschaftern, dem tschechischen Mehrheitsaktionär, der Republik Österreich und der Novomatic herzustellen. Das sei gelungen, indem jede Gruppe ihren Vertreter im Vorstand erhalten habe, und von der Novomatic sei ihm Peter Sidlo als ihr Wunschkandidat präsentiert worden. Einen Hintergrunddeal mit der FPÖ könne er zwar nicht ausschließen, weil andere Leute theoretisch immer etwas vereinbart haben könnten, ihm selbst sei aber kein solcher Deal bekannt.

Dieser Darstellung Stehen zwei Aktenvermerke des CASAG Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner gegenüber: “Löger hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muß.” Und: „Habe Löger gesagt, dass ich damit eigentlich meine Funktion überdenken muß.”

Dass Löger den Eigentümer der Novomatik Johannes Graf zu einer Besprechung des Themas Sidlo aufsuchte und nicht der ihn sieht der Finanzminister als Notwendigkeit an, den von ihm herbeigewünschten Frieden zu regeln. Dass sein engster Mitarbeiter Thomas Schmid, heute Chef der neuorganisierten staatlichen Beteiligungsverwaltung, Graf unmittelbar vor diesem Treffen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Online- Lizenzen in Photokopie schickte, kann Löger “nicht verstehen” und sei ihm bisher nicht bekannt gewesen.

Die Verantwortung für die Bestellung Sidlos sieht er ausschließlich beim Aufsichtsrat. Dass das Glückspielgesetz festlegt, dass ein CASAG-Geschäftsführer„aufgrund der Vorbildung fachlich geeignet sein“ und “die für den Betrieb des Konzessionärs erforderliche Erfahrung“ aufweisen muss, sieht er nicht wie Kai Krainer von der SPÖ als gesetzliche Verpflichtung an, Sidlos Eignung persönlich zu überprüfen. Als Staatbürger könnte man freilich meinen, es sei selbstverständliche Aufgabe des Finanzministers, wirtschaftliche Top-Jobs der Republik mit befähigten Leuten zu besetzen. Vom Schweizer Headhunter Walter Zehndner wurde Sidlo jedenfalls jede Eignung zum CASAG- Finanzvorstand abgesprochen, sein Gutachten war aber nicht Gegenstand der Aufsichtsratssitzung, bei der er bestellt wurde, was Walther Rothensteiner und sein Stellvertreter Ex-VP-Obmann Josef Pröll bekanntlich mit “Datenschutz” begründeten.

Irritation und Unkenntnis

Dass H.C. Strache ein E-Mail an den Finanzminister schickte, in dem es heißt„Lieber Hartwig. Bezüglich Casino-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene? Danke für Deine Unterstützung!“ habe ihn, sagt Löger, “irritiert”, denn er hätte es sich nicht erklären können. Dass er mit einem aufgestellten Daumen geantwortet habe, hätte purer Höflichkeit entsprochen.

Die Gretchenfrage, ob Sebastian Kurz in die Causa Novomatic eingebunden gewesen sei, beantwortet Löger denkbar energisch: “Nein!”

Der Hinweis auf Straches Handy: “Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und Co. getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht.” gibt dem Untersuchungsausschuss jedenfalls ein ungelöstes Rätsel auf.

 

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Kurz und Kogler sind zum Erfolg verdammt

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Noch so große inhaltliche Differenzen – von der “Integration” übers “Nulldefizit” bis zur “CO2-Steuer” werden erfolgreiche Koalitionsverhandlungen nicht verhindern.

ÖVP und Grüne haben erwartungsgemäß beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten – und wenn nicht völlig Unvorhersehbares geschieht, werden die früher als erwartet- vor Weihnachten- erfolgreich abgeschlossen sein.

Denn eine klare Mehrheit der Österreicher wünscht sich eine türkis-grüne Regierung und zieht sie einer türkis-blauen entschieden vor. Das Gleiche gilt für die ÖVP. Ihre Granden, Tirols Günther Platter, Vorarlbergs Markus Wallner und Salzburgs Wilfried Haslauer sehen darin ein erfolgreich erprobtes Modell; Steiermarks Hermann Schützenhöfer bevorzugte zwar die SPÖ als Partner, zieht Grüne aber der FPÖ entschieden vor; Oberösterreichs Thomas Stelzer braucht die FPÖ zwar zur Mehrheit, hat aber nichts gegen Grüne; und Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner meidet die FPÖ, wo sie kann.

Sebastian Kurz verlöre bei Funktionären wie Wählern seinen Ruf als “Macher” wenn ihm nicht gelänge, was seine erfolgreichsten Landeshauptleute ihm vorexerzieren. Und nicht zuletzt beschädigte er seinen internationalen Ruf aufs Schwerste, wenn er ohne Not die zweite Koalition mit einer rechtsextremen Partei einginge. Türkis-Grün wird dagegen, voran in Deutschland, als zukunftsträchtiger Probegalopp erachtet.

Die Grünen haben ähnlich starke Motive, diese Koalition einzugehen. Natürlich wollen sie mitregieren, auch wenn Werner Kogler es taktisch zu Recht nicht laut sagt. Sie hätten nämlich ein Problem, den Wählern zu erklären, dass sie diese Chance ein zweites Mal- nach den gescheiterten Verhandlungen mit Wolfgang Schüssel im Jahr 2003- nicht wahrnehmen. Zumal sie die Österreicher damit genau dem Risiko aussetzen, das sie ihnen unbedingt ersparen wollen: der Neuauflage von Türkis-blau.

Wie groß ist das türkis-blaue Risiko?

Sonst ist dieses Risiko mittlerweile nämlich gering. Kurz selbst hat die FPÖ “nicht regierungsfähig” genannt. FP-Funktionäre, von denen er sicher sein kann, dass sie kein “Liederbuch” im Keller haben, kann er an den Fingern abzählen. Herbert Kickl, den er als Minister ausschloss, ist vor Norbert Hofer zur blauen Nr.1 aufgerückt. Und “Ibiza” illustriert die blaue “Sauberkeit”.

Die FPÖ wäre zwar einfach zu regieren, wenn man sie wieder an die Futtertröge lässt, aber das Risiko, dass eine Koalition mit ihr von Neuem vorzeitig scheitert, wäre gewaltig und machte Kurz von einem denkbar erfolgreichen zu einem gescheiterten Politiker. Dieses Risiko geht er- auch wenn er es aus taktischen Gründen zu Recht nicht laut sagt- nicht freiwillig ein.

Sebastian Kurz und Werner Kogler sind gleichermaßen zum Erfolg ihrer Verhandlungen verdammt -ihre inhaltlichen Differenzen werden das nicht verhindern.

Auch die Grünen wissen, dass Österreich nur die Migranten aufnehmen kann, die der Genfer Konvention genügen. Was Kogler von Kurz unterscheidet, ist “nur” sein glaubwürdiges Bemühen um ihre Integration, und anders als Kurz meidet er Äußerungen, die Migranten diskriminieren. Doch Kurz kann diesbezüglich beruhigt zurückstecken- sein Mythos, die Balkan -Route geschlossen zu haben, wird darunter nicht leiden. Schwerer dürfte ihm fallen tatsächlich humaner zu agieren, weil das angeblich einen “Sog” auf Flüchtlinge ausübt. Hier könnte der Verfassungsgerichthof hilfreich sein: Ich glaube, dass er die gedeckelte Mindestsicherung schon demnächst kippt – so wie der EuGH die türkis-blaue Indexierung der Kinderbeihilfe kippen wird.

Einen leichter überwindbaren Gegensatz zwischen Grün und Türkis gibt es bei den Vermögensbezogenen Steuern, die der gelernte Ökonom Kogler selbstverständlich bejaht. Aber auch Kurz wird den Österreichern zumindest dann eine “neue” Vermögensbezogene Steuer zumuten, wenn ihr Ertrag exakt einer Senkung der Lohnsteuer entspricht.

Auch Kurz` “Nulldefizit”, das Kogler als Ökonom ablehnt, wird kein unüberwindbares Hindernis sein: Angesicht der in Deutschland bereits spürbaren und mit Sicherheit auf Österreich übergreifenden Rezession wird selbst Hartwig Löger begreifen, dass das Budget kein restriktives sein kann. Dass mittlerweile nicht nur Deutschlands Industrielle, sondern auch seine “Wirtschaftsweisen” das Nulldefizit in Frage stellen, werden Österreichs Industrielle Kurz eingehend erläutern- und auf sie hört er bekanntlich.

Das zwingende gemeinsame Interesse

Bleibt die von den Grünen geforderte ökologische Steuerreform: Die, so glaube ich, wird Kurz auch von sich aus bejahen, denn er weiß, dass sie unvermeidlich ist, wenn Österreich nicht eine Milliardenstrafe an die EU bezahlen soll. “CO2-Steuer” muss die diesbezügliche Maßnahme nicht heißen.

Vorarlbergs führender Grüner Johannes Rauch hat recht, wenn er den türkis-grünen Plan seines Bundeslandes als Vorlage preist: Natürlich soll (kann) ganz Österreich erfolgreich Energie-Autarkie erreichen. (amüsanter Weise wäre das Donaukraftwerk Freudenau, dessen Ablehnung den Grünen den Durchbruch bescherte, dazu ein effektiver Beitrag gewesen). Natürlich können Steuerprivilegien abgeschafft werden, die den CO2-Ausstoß begünstigen. Eine Abgabe, die Fliegen teurer macht, wird sich der Öffentlichkeit ebenfalls verkaufen lassen. Und einvernehmlich wird man die Photovoltaik, die Elektromobilität und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fördern.

Die halbwegs ernsthafte Abwehr des Klimawandels wird so teuer kommen, dass man das “Nulldefizit” nie mehr diskutieren wird. Messungen des CO2-Ausstoßes werden dennoch ergeben, dass die ergriffenen Maßnahmen längst nicht aus reichen- aber da wird die türkis-grüne Koalition schon ein paar Jahre alt sein.

 

 

 

 

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Boris Johnson großer Poker

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Für überzeugte Brexitiers hat er einen wesentlich besseren Brexit-Deal als Theresa May ausgehandelt – aber ohne Neuwahlen geht in Großbritannien weiterhin nichts weiter.

Boris Johnson hat seine Bevölkerung über die Absichten der EU belogen, er hat versucht, sein Parlament auszuschalten und in Kauf genommen, sein Land dem Chaos eines ungeregelten Brexit auszuliefern – aber er war erfolgreich: Der von ihm mit der EU ausgehandelte Scheidungsvertrag ist ein für Großbritannien ungleich besserer als der Theresa Mays. Denn im May- Abkommen musste ganz Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU verbleiben, bis eine bessere Lösung gefunden würde, eine “harte” Grenze (EU-Außengrenze) zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden.

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Die SPÖ braucht nichts radikal Neues- nur Tatkraft

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Sie muss die Forderungen, die ihr Wirtschaftsprogramm aufstellt, auch ernsthaft vertreten

Pamela Rendi-Wagner fordert “die SPÖ radikal neu zu denken” – ich meine, dass es genügt, ihr aktuelles Wirtschaftsprogramm ernsthaft zu vertreten, nachdem sie die dringlichste Kurskorrektur bereits vorgenommen hat: Wie die ÖVP will auch sie die Zuwanderung minimieren. Das SP-Wirtschaftsprogramm ist nämlich das einzige innerhalb der europäischen Sozialdemokratie, das sich mit den zentralen Probleme der EU befasst: mit Deutschlands Lohnzurückhaltung die alle Mitglieder zu einem zu niedrigen Lohn- =Kaufkraft-Niveau zwingt und mit dem “Sparen des Staates”, das vor den “Handelskriegen” der Hauptgrund für das schwächelnde Wirtschaftswachstum ist.

Richtig – und in diametralem Gegensatz zur ÖVP -fordert das SP-Programm daher: “Im Zweifel ist der öffentlichen Hand eher zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen”. Ebenso richtig fordert es, dass die Lohnentwicklung “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen” müsse, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”.

Ich gebe zu, dass es nicht leicht ist, diese Positionen in einer EU zu vertreten, in der, das Gegenteil dominiert – dafür ist es zukunftsträchtig: Die EU wird diese Probleme lösen müssen, wenn sie nicht in eine Nord- und Süd-EU zerfallen oder implodieren will.

Rendi-Wagner agierte ebenso populär wie wirtschaftlich richtig, wenn sie offensiv die Rückkehr zur Benya-Formel forderte, wie sie bis Mitte 1990 EU-weit gegolten hat: Lohnerhöhungen müssen der Produktivitätssteigerung plus Inflation entsprechen, denn nur dann erlaubt die pro Jahr gesteigerte Kaufkraft die pro Jahr gesteigerte Produktion aufzukaufen. Allerdings müsste die Parteichefin dabei in enger Abstimmung mit den Experten der Arbeiterkammer handeln: Weil die deutschen Löhne seit 2000 nicht mehr nach der Benya-Formel gestiegen sind, ist Österreichs Spielraum begrenzt – Deutschland ist nun einmal sein wichtigster Handelspartner. Aber SPÖ und ÖGB müssen den Mut haben, diese Grenzen auszuloten. Nicht zuletzt weil sie damit Druck auf DGB und SPD machten: Vielleicht begriffe auch deren Führung, dass eine Sozialdemokratie ohne offensive Lohnpolitik auf verlorenem Posten steht.

Sie steht auch auf verlorenem Posten, wenn sie sich nicht endlich offensiv gegen das “Sparen des Staates” stellt. Ich gebe zu, dass auch das nicht leicht ist, weil das wirtschaftliche Denken der Wähler nun einmal von der “schwäbischen Hausfrau” beherrscht ist, die natürlich spart, wenn sie Schulden hat. „Sparen ist eine private Tugend – aber ein volkswirtschaftliches Verhängnis“, beschreibt der Papst der Nationalökonomie Paul A. Samuelson das zugehörige Paradoxon. Das freilich keines ist, wenn man die Mathematik bemüht: Es kann nur in dem Ausmaß mehr verkauft werden in dem auch mehr eingekauft =weniger gespart wird. Ich halte dazu gelegentlich Referate und behaupte, dass es nicht aussichtslos ist, diesen logischen Zusammenhang zu vermitteln. Dazu muss man ihn allerdings kennen und das war bei Christian Kern, so katastrophal er sonst agiert hat, der Fall – bei Rendi-Wagner bin ich dessen nicht so sicher.

Kern gebrauchte jedenfalls Argumente, die sehr wohl verkäuflich sind: Gerade die Wirtschaft brauche staatliche Investitionen ins Verkehrs- Strom- oder digitale Netz, in Schulen und Universitäten; sie braucht nicht minder als die Bevölkerung eine funktionierende Verwaltung und Gerichte, die rasch und richtig entscheiden. In Wirklichkeit stehen exakt diese staatlichen Institutionen den angeblich so schlimmen “Staatsschulden” gegenüber und ihr Wert ist messbar der weit größere.

Griechenland geht es nicht deshalb so schlecht, weil es so hohe Staatsschulden hat, sondern weil diese Institutionen dort soviel viel schlechter als bei uns funktionieren.

Ich weiß aus meinen Referaten um die enorme Schwierigkeit, Zuhörern die geringe Aussagekraft der “Staatsschuldenquote” vor Augen zu führen. Am ehesten funktioniert eine Frage die man auch Sebastian Kurz stellen sollte: “Wem borgen Sie lieber Ihr Geld: Japan mit seiner Horror-Schuldenquote von 235 Prozent oder Rumänien mit 35 Prozent, von der Hartwig Löger nur träumen kann?” Zumindest einem Teil meiner Zuhörer konnte ich dann im Allgemeinen klarmachen, dass die niedrige Schuldenquote Rumäniens vor allem davon herrührt, dass es viel zu wenig in seine Infrastruktur investiert hat, während die fast gleich niedrige Quote der Schweiz ihrem überragenden BIP und der Vermeidung zweier Weltkriege geschuldet ist. Darin eine entscheidende volkswirtschaftliche Messgröße zu sehen ist schlicht schwachsinnig.

Schwachsinnig ist es auch, angesichts eines auf Jahrzehnte hinaus gesicherten extrem niedrigen Zinsniveaus, (das nicht die EZB verursacht, sondern das sich aus dem Überhang des Spar-Geld-Angebotes über die Kredit-Nachfrage ergibt) zusätzliche Staatsschulden zu vermeiden, obwohl Österreich dank seiner hohen Bonität weniger Geld zurückzahlen müsste, als es aufnimmt. Wir könnten ohne jedes Risiko ungleich mehr ins digitale Netzt, in Ganztagschulen und sozialen Wohnbau, in E- Mobilität, in Eisen- und U-Bahnen stecken. Unsere Wirtschaft profitierte davon gewaltig, und am meisten profitierten “künftige Generationen” weil sie diese denkbar günstig finanzierte Infrastruktur schon demnächst nutzten könnten. Vor allem ließen sich fast nur auf diese Weise jene Klimaziele realisieren, denen das aktuelle SP-Programm als einziges etwas zu wenig Aufmerksamkeit schenkt.

 

 

 

 

 

 

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Niemand hätte die rote Niederlage verhindert

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Kurz` Vorsprung durch die “Schließung der Balkanroute” war durch kein Parteiprogramm und keinen Parteichef aufzuholen. Pamela Rendi Wagner konnte ihn nur nicht verringern.

 Kommentare nennen drei Gründe für das “historisch schlechteste Wahlergebnis der SPÖ”: Pamela Rendi-Wagner habe “Opposition” nicht gekonnt; die SPÖ habe nicht vermittelt, wofür sie steht; und es sei das Grundproblem der Sozialdemokratie, dass sie “fast alles erreicht hat, wofür sie kämpfte.”(Hans Rauscher) All das hat sicher zur Höhe der Niederlage beigetragen – dennoch behaupte ich: Selbst Franz Vranitzky als SP-Chef hätte keine Chance gegen die “Schließung der Balkanroute” gehabt. Und zwar, obwohl das SP-Programm sehr wohl für fortschrittliche Politik steht, und obwohl die Sozialdemokratie sehr wohl wieder Grund zum Kampf hat: “Geringverdiener” haben seit Mitte 1990 in Österreich (Deutschland) Reallohnverluste bis zu zwanzig Prozent erlitten; immer mehr Arbeitsverhältnisse sind prekär; und soziale Leistungen des Staates gehen zurück.

Aber diese Fehlentwicklungen verblassen neben den Emotionen, die der “Flüchtlingsstrom” ausgelöst hat. Um sie zu begreifen zitiere ich einmal mehr ein Interview des deutschen Neurologen Hoimar von Ditfurth von vor dreißig Jahren:„Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den Du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn Du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keinen Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …”

Überall in Europa und natürlich auch in Österreich sind Parteien, die diese frühsteinzeitlichen Emotionen unterschätzt haben, dafür abgestraft worden- die CDU kaum minder als die SPD. Auch ich habe diese Emotionen unterschätzt und Angela Merkel für ihr “Wir schaffen das” gefeiert. Dass Sebastian Kurz Merkel von Beginn an widersprochen hat, während Werner Faymann und Christian Kern sie unterstützten, hat der ÖVP ihren uneinholbaren Vorsprung vor der SPÖ beschert. Auch ich, der zeitlebens Flüchtlinge in seine Wohnung aufgenommen hat, muss akzeptieren: Wenn wir nicht in halb Europa faschistische Regime heraufbeschwören wollen, können wir nur die Flüchtlinge aufnehmen, die der Genfer Konvention genügen.

Dass Kurz durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute aktiv dazu beigetragen hat “Wirtschaftsflüchtlinge” fern zu halten, hat die ÖVP ja keineswegs nur die SPÖ, sondern in gleichem Ausmaß die FPÖ überflügeln lassen. Pamela Rendi-Wagner hat Kurz` Haltung zur “Flüchtlingsfrage” nicht anders als ich übernehmen müssen: Auch sie will dichte “Außengrenzen”, ehe sie Grenzen zu Österreich öffnet. Aber diese späte Kurskorrektur konnte den gewaltigen Vorsprung Kurz´ nicht mehr verringern.

Die unverändert überragende emotionale Bedeutung der Zuwanderung “Fremder” aus islamischen Ländern ist auch die Erklärung dafür, dass die SPÖ mit “Ibiza” kaum punkten konnte: Die Wähler haben “Ibiza” nicht einmal H.C. Strache rasend übelgenommen – wie sollte der bloße Umstand, dass Kurz Strache zum Vizekanzler gemacht hat, sein Verdienst um die “Balkanroute” aufwiegen?

Anders als Peter Filzmaier behauptet war die Ausgangslage vor diesen Wahlen damit für Die SPÖ eine miserable: Sie hatte einen Kanzler gestürzt, der sich “sowieso von Strache getrennt hat”, “ohne Streit regierte”, “den ersten Überschuss seit 47 Jahren erzielte” und Österreich durch die “Schließung der Balkanroute” vor “Horden von Fremden” geschützt hat. Erst wenn man diese Ausgangslage berücksichtigt, kann man die Eigenfehler Rendi Wagners korrekt bewerten:

  • Es war absurd, das Kanzleramt entgegen allen Umfragen zu ihrem Wahlziel zu erklären. Eine gekonnte Antwort auf entsprechende ZIB-Fragen hätte in etwa gelautet: “Nein, ich sehe derzeit keine Chance Kanzlerin zu werden, denn anders als Sebastian Kurz bin ich nicht so von Ehrgeiz zerfressen, dass ich Österreich, nur um an die Macht zu gelangen, einer Koalition mit der Strache-FPÖ aussetzte. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich die Unbrauchbarkeit seiner polarisierenden Politik schon in den nächsten Jahren herausstellt.”
  • Wenig geschickt hat Rendi-Wagner auch bezüglich “vermögensbezogener Steuern” agiert, die sich eigentlich geeignet hätten, Wähler zu gewinnen. Ursprünglich hat sie nämlich erklärt, in ihrer Einführung “nichts Vordringliches” zu sehen. Als sie dann endlich mit der Forderung nach einer Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro herauskam, war nicht mehr die Zeit, den Wählern klar zu machen, dass das sehr wohl sehr viel einbrächte, weil in den nächsten Jahrzehnten die großen Vermögen der Nachkriegszeit vererbt werden. Die Steuern auf Arbeit ließen sich durch Erbschaftssteuern daher um viele Milliarden senken und kein Milliardär verließe deshalb das Land, weil er Vermögen fast durchwegs auch in Grundbesitz gebunkert hat. Ökonomische Vorschläge bedürfen bei einer besonders wirtschaftsfernen Bevölkerung einer ausgiebigen, eindringlichen Vorbereitung – die versäumte sie gründlich.
  • Auf den dritten gravierenden Fehler hat Florian Klenk schon hingewiesen: Es ist unverständlich, dass Rendi-Wagner ohne jeden Zeitdruck Christian Deutsch zum neuen Geschäftsführer der Partei bestellt hat. Er mag ein anständiger, verdienter Genosse sein – aber er hat das Charisma eines Magistratsbeamten mit Ärmelschonern.

 

 

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Ein Notenbank-Gouverneur, der Angst macht

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Die FPÖ hinterlässt uns für sechs Jahre einen Notenbank-Chef, der die zentralen wirtschaftlichen Probleme der EU missversteht.

Der neue, von der FPÖ nominierte Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (ÖNB)Robert Holzmann hat blitzartig erstaunliche Bekanntheit erlangt: Er wollte zack zack zack drei führende Mitarbeiter auswechseln und musste sie wieder einstellen. Das spricht gegen seine Führungsqualität- aber ungleich wichtiger ist die Qualität seiner Geldpolitik. Denn deren Einfluss auf die Wirtschaft ist gewaltig: Dass ÖNB-Chef Stephan Koren 1984 im Verein mit Finanzminister Hannes Androsch gegen Industriellenvereinigung und Bruno Kreisky an der Bindung des Schilling an die “harte” D-Mark festhielt bewirkte, dass Österreichs Unternehmen ihre Produktion optimieren mussten, um dennoch erfolgreich zu exportieren und zeugte jene weltweit führenden Mittelbetriebe, von deren Erfolg wir bis heute zehren.

Heute ist der ÖNB-Chef für solche Entscheidungen nicht mehr alleine zuständig -aber er ist es als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Der hat kürzlich angesichts selbst in Deutschland rezessiver Entwicklungen entschieden, Quantitative Easing (QE) fortzusetzen: Die EZB kauft Banken weiter begrenzte Mengen von Staatsanleihen ab, und damit sie den Kaufpreis nicht bei ihr “parken”, verrechnet sie ihnen dafür 0,5 statt bisher 0,4 Prozent Zinsen als Parkgebühr. Denn bekanntlich ist es der Sinn von QE, die Banken anzuspornen, möglichst schnell möglichst viele Kredite an Konsumenten und vor allem Unternehmen zu vergeben und die Konjunktur zu beleben.

Holzmann hat sich, (wie eine Reihe Ex-Notenbanker voran Deutschlands, Österreichs und Hollands) heftiger als selbst der für seine QE -kritische Haltung bekannte Chef der deutschen Notenbank Jens Weidmann gegen diese EZB-Entscheidung ausgesprochen. Das ist nicht unbedingt eine Empfehlung: Weidmann ist jener Notenbanker, der 2012 dagegen stimmte, dass Mario Draghi erklärte, den Euro “mit allen Mitteln” zu verteidigen – und ihn so vor dem Untergang bewahrte.

Weidmanns Sorge war die Sorge Wolfgangs Schäubles, dass das auch Mittel Deutschlands umfasste. Erst der EuGH musste beiden klarmachen, dass es das Wesen einer gemeinsamen Währung ist, gemeinsam dafür zu haften. Aus dem gleichen Grund waren beide gegen QE: Der Ankauf von Anleihen auch “südlicher” Länder würde nur deren mangelnde Sparsamkeit unterstützen und die fleißigen, sparsamen Deutschen müssten dafür zahlen. Ähnlich scheinen Holzmann und Co. zu denken – statt zu begreifen, dass sich die EU dank des Sparpaktes und der zurückgehaltenen deutschen Löhne in ihrer prekären Lage befindet.

Die rundum gegen QE erhobenen Einwände strotzen von Missverständnissen:

  • So sah der Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn die Inflation wegen QE “durch die Decke schießen”- in Wirklichkeit blieb sie niedrig wie nie. Denn solange mangelnde Nachfrage Überkapazitäten bestehen lässt, steigen die Preise vermehrbarer Güter trotz erhöhter Geldmenge nicht. Das ist nur bei kaum vermehrbaren Gütern der Fall: voran bei City-Immobilien und definitionsgemäß bei Aktien. Doch bisher halten “Blasen” sich selbst dort in Grenzen: So liegt das Kursgewinnverhältnis des Dax derzeit bei 14,3- Mitte 1990 lag es bei 31. Immobilien haben sich zwar in Großstädten von Wien bis Stockholm verteuert – weil auch beim sozialen Wohnbau sträflich “gespart” wurde- aber “am Land” sind sie billigst und im “Süden” hat sich ihr Preis oft halbiert.
  • Sparer werden auch nicht wie nie zuvor “enteignet” (Die Presse): 1974 lag der Zinssatz zwar bei 4,4, die Inflation aber gegen 10 Prozent. Die Realverzinsung war immer wieder negativ. Derzeit soll sie es sein, weil es der Sinn von QE ist, vom Sparen abzuhalten.
  • Angeblich können Banken angesichts so billigen Geldes nichts verdienen. US-Banken konnten das trotz QE sehr wohl, indem sie besser wirtschafteten. Vor allem aber, weil die Konjunktur in den USA viel früher nachhaltig ansprang, weil man QE dort zwei Jahre vor der EU einführte und vor allem keinen “Sparpakt” schnürte.

Nachdem der Vorwurf gegen QE anfangs darin bestand, dass es Hyperinflation auslösen würde, besteht er jetzt darin, dass die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent nicht und nicht erreicht. Das stimmt – aber es liegt daran, dass Geldpolitik unmöglich auf Dauer Fiskalpolitik ersetzen kann: In Staaten, die widersinnig sparen statt zu investieren und in denen die Reallöhne teilweise gesunken statt gestiegen sind, kann die Wirtschaft nicht nachhaltig wachsen und die Inflation nicht steigen.

Das weiß niemand so gut wie Mario Draghi, der deshalb ständig- vergeblich- energische Fiskalpolitik zur Ergänzung der Geldpolitik gefordert hat. Auch ich bin kein “Fan” von QE: es erschwert die Allokation des Geldes, lässt schwache Betriebe überleben und macht Reiche reicher, weil es Kurs-steigernde Aktienrückkäufe erleichtert. Man kann (soll) auf QE verzichten, wenn die Wirtschaft auch im “Süden” nachhaltig funktioniert – doch davon kann nicht die Rede sein, solange der Sparpakt gilt.

“Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” erkennt selbst der Herausgeber der neoliberalen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gerald Braunberger, “aber weder Politiker noch Banken haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es, Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären.” Nachsatz: “Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen, ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Mit Robert Holzmann stellt Österreich einen Notenbankgouverneur, der dieses Risiko nicht sieht.

 

 

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Türkis-Grüne Klippen

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Die Gegensätze sind so groß wie nirgends sonst – aber das gilt auch für den Druck, sie zu überwinden. Der Blick nach Deutschland hilft.

Die Wählerstromanalyse zeigt klar, weshalb Türkis-Grün möglich geworden ist: 258.000 ehemalige FP- Wähler sind zur ÖVP gewechselt, weil sie dort das gleiche Wirtschaftsprogramm vorfinden und Sebastian Kurz in seiner Abwehr der Migration nicht hinter Herbert Kickl zurücksteht – die Grünen haben dank Greta Thunberg alle Jungwähler überzeugt und von Peter Pilz, aber vor allem von der SPÖ, all die Wähler zurückgewonnen, die ihr 2017 ihre Stimme geliehen haben, weil sie hofften mit Christian Kern Sebastian Kurz abzuwehren.

Jeder Halbsatz dieses ersten Absatzes zeigt, auf welche gewaltigen inhaltlichen Probleme eine Türkis-Grüne Koalition stoßen muss. Für sie spricht “nur”, dass die Grünen sie eingehen müssen, wenn sie eine Neuauflage von Türkis -Blau – so unwahrscheinlich sie derzeit auch scheint – ausschließen wollen. Denn nahezu undenkbar ist, dass Kurz zur unbeliebten Zusammenarbeit mit der SPÖ zurückkehrt, obwohl sie für ihn ökonomisch einfacher wäre: Wenigstens in der Ablehnung der CO2-Steuer wäre er mit Pamela Rendi Wagner einig und selbst “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” hat sie nie so explizit wie Werner Kogler abgelehnt. Dass sie sich in der Regierung so viel wohler als in der Opposition fühlt, machte die SPÖ wahrscheinlich sogar zu einem streichelweichen Partner.

Bei Werner Kogler liegen die Dinge anders: Ich glaube nicht, dass er dem Mitregieren grundlegende Überzeugungen opfert – so sehr viele Grünwähler diese Regierungsbeteiligung anstreben und obwohl sie in Tirol erfolgreich verwirklicht ist.

Die humane Haltung zu “Flüchtlingen” ist ein grünes Kernelement, und in ökonomischer Hinsicht ist der türkis-grüne Abstand der größte weit und breit: Der promovierte Ökonom Kogler weiß um den Unsinn von “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse”- sie ist in der gegenwärtigen Situation eine Wirtschaftswachstumsbremse, die geeignet ist, die leise Rezession in Deutschland auf Österreich übergreifen zu lassen. (Auch wenn Sie es nicht mehr lesen wollen: Es kann nicht mehr verkauft werden, wenn Konsumenten, Unternehmen und auch noch der Staat Geld horten, statt einzukaufen.)

Was kann diese gewaltige türkis-grüne Differenzen überwinden?

Voran, dass mittlerweile insbesondere deutsche Unternehmer den Unsinn des Nulldefizits begriffen haben: Es ist Deutschlands Präsident der Industriellenvereinigung und es sind die Think-Tanks der Unternehmer, die dort (anders als die Agenda Austria) Nulldefizit und Ausgabenbremse energisch in Frage stellen. Wenn Kurz sich also unter ihnen und besseren Ökonomen als bisher umhört, ist er vielleicht ganz froh, wenn er beides wegen des grünen Widerstandes doch nicht beschließen muss, aber dennoch weiter bei seinem Narrativ bleiben kann, dass seine Regierung die erste ist, die Schulden abbaut. Denn das wird sie zumindest im ersten Jahr können, weil er, im Gegensatz zu seinen Behauptungen, von Rot-Schwarz keineswegs wirtschaftlichen “Stillstand”, sondern eine durchaus erfolgreiche Wirtschaft geerbt hat. Es gibt für Kurz also die Möglichkeit, gesichtswahrend auf “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” zu verzichten und er würde noch dazu erleben, dass das Österreich ökonomisch zum Vorteil gereicht.

Ähnlich stark differieren die türkis-grünen Positionen bezüglich vermögensbezogener Steuern: Kogler ist wie IWF oder WIFO dafür, sie einzuführen. Die ÖVP hat sich auf ein schwachsinniges “Mit uns keine neuen Steuern” festlegt. Aber vielleicht ist ihre Führung intellektuell doch in der Lage, die Einführung etwa der Erbschaftsteuer (mit einer Freigrenze von 1,3 Millionen- damit sie über der Rendi Wagners liegt) zu vertreten, indem sie ihren Wählern erklärt, dass sie ihren Ertrag voll zur Senkung der Lohnsteuer nutzte. Die Mehrheit dieser Wähler begriffe vermutlich, dass ihnen das nicht weniger, sondern mehr Geld in der Brieftasche ließe.

Auch die CO2-Steuer entzweit Kurz und Kogler, und der Obmann der Grünen kann einer Koalition sicher nicht den “Kampf gegen den Klimawandel” opfern. Aber wieder könnte das deutsche Beispiel Kurz zum Einlenken bewegen: Dort wurde die CO2-Steuer, wenn auch viel zu niedrig, beschlossen. Und in einem Punkt hatte Kurz immer recht: Sie ist nicht das Wundermittel, das alle Probleme löst – sie ist nur ein (wie die meisten Experten meinen, unverzichtbares) Element. Türkis -Grün könnte sie also so niedrig wie in Deutschland ansetzen und dafür besonders intensiv (mit besonders starker Außenwirkung) an anderen Schrauben drehen: “Öffis”, von der Eisenbahn bis zur U-Bahn spektakulär ausbauen; Elektromobilität, den Austausch von Öl- gegen Gasheizungen oder Wärmedämmung massiv fördern; eine spezielle Flug-Abgabe einführen; Unternehmen für die massive Verminderung ihres CO2 -Ausstoßes Prämien in Aussicht stellen. (Die VOEST profitierte dann unmittelbar von der Entwicklung einer neuen Wasserstofftechnologie).

Leider ließe das Nulldefizit genau diese Maßnahmen nicht zu – was ja einer der Gründe dafür ist, dass intelligente Ökonomen es in Zeiten, in denen weltweit zu viel gespart wird, so vehement ablehnen.

Das viele überschüssige Geld- nicht die EZB- bedingt auch die derzeit so niedrigen Zinsen. Natürlich nähme ein intelligenter Finanzminister in einer Zeit, in der Österreich für 100 aufgenommene Euro nur 95 zurückzahlen muss, daher die größtmöglichen Kredite auf, um in den Klimaschutz zu investieren und durch diese Investitionen gleichzeitig die eigene Wirtschaft anzukurbeln- aber ich weiß nicht, ob Kogler das der ÖVP zu vermitteln vermag.

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Ein Fenster für die Wirtschaft der EU

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Ein geregelter Abschied der Briten und der vorläufige Abschied Matteo Salvinis gäben der EU die Chance ihr Wirtschaftspolitik zu überdenken

Der ungeregelte Brexit scheint vom Tisch aber der geregelte steht vor der Tür. Sein Schaden ist für beide Seiten groß: Die EU verliert ihre zweitstärkste Volkswirtschaft, das United Kingdom seinen zweitgrößten Markt. Aber man könnte auch die aus seinem Abschied erwachsende Chance sehen: Der ständige britische Widerstand gegen die Vertiefung der EU ist vom Tisch. Wobei Vertiefung nicht heißt, Mitgliedern bestimmte Glühbirnen vorzuschreiben, sondern die zentrale Forderung einer freien Marktwirtschaft zu erfüllen: Sicherzustellen, dass wirklich die effizientesten und innovativsten Unternehmen im Wettkampf um den Kunden den Sieg davontragen.

Dem steht zum Beispiel steuerliche Ungleichbehandlung extrem entgegen. Körperschaftssteuern für Unternehmen gehören einander deutlich angenähert, Steueroasen dringend geschlossen. Die City of London ist vor Irland, Malta oder Holland deren größte: Der Brexit birgt die Gefahr, dass London diesen Vorsprung noch ausbaut, um Austrittsverluste zu kompensieren. Die Chance der EU besteht darin, sich ihrer Marktmacht zu entsinnen: Sie kann beschließen allen Unternehmen, die ihre in der EU erzielten Gewinne nicht korrekt in der EU versteuern den Vertrieb dieser Produkte innerhalb der EU zu untersagen – nur muss sie “Steuern” zuvor zu ihrer Kompetenz machen.

Deutschlands Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter Allgemeine Zeitung bedauert den Brexit nicht zuletzt weil die Briten den Deutschen bei ihrem Widerstand gegen solche Vertiefungen der EU stets zur Seite gestanden sind. Nähme man zum Beispiel ernst, dass sich die innovativsten, effizientesten Unternehmen im Konkurrenzkampf durchsetzen sollen, so wäre ausgeschlossen, dass Deutschland seine Löhne nicht mehr gemäß seinem Produktivitätsfortschritt erhöht. Denn damit erreichen seine Unternehmen zu Lasten ihrer Angestellten einen Lohnstückkosten-Vorteil, der nicht das Geringste mit Innovation und Effizienz zu tun hat.

Am meisten hat darunter Italien gelitten indem es ständig Marktanteile an Deutschland verloren hat. Das daraus erwachsene Problem für die Auslastung seiner Unternehmen wurde durch den Spar-Pakt existentiell verschärft: in allen sparenden Staaten, voran beim großen deutschen Nachbarn sind italienische Produkte mit höheren als deutschen Lohnstückkosten kaum abzusetzen.

Das hat die EU-kritische Haltung der Fünf Sterne wie der Lega Matteo Salvinis herbeigeführt – beide haben den Aufstand geübt. Die eben neu gebildete italienische Regierung ist diesbezüglich zahmer – aber wenn die EU sie zwingen sollte, ihre Schulden zu reduzieren, statt kräftig zu investieren, wird das Italiens Rezession in einem Ausmaß vertiefen, das die Bevölkerung zum Aufstand zwingt: Sie wird Salvini bei vorzeitigen Neuwahlen eine absolute Mehrheit bescheren.

Vielleicht kommt die EU dem doch zuvor, indem sie ihre deutschnational-neoliberale Wirtschaftspolitik in der Atempause zwischen Brexit und Italien-Krise zu diskutieren beginnt.

PS: Sebastian Kurz und Hartwig Löger werden gefeiert, weil sie das deutsche “Nulldefizit” auf Österreich übertragen haben und mit den NEOS die “Ausgabenbremse” in der Verfassung verankern wollen. Für genervte Leser die meine ständigen Einwände gegen Sparen des Staates und “deutsche” Wirtschaftspolitik für eine persönliche Obsession halten, möchte ich daher einen Kommentar des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman zitieren, der kürzlich in der NY-Times erschienen ist. Titel: “Die Welt hat ein Deutschlandproblem.” Untertitel: “Deutschlands Spar-Besessenheit frisst die Wirtschaft auf”. Danach heißt es (in loser Übersetzung):

“Sie mögen meinen, dass die gegenwärtigen Ereignisse -Börsenturbulenzen, Wachstumsschwäche, sinkende Industrieproduktion – etwas mit Donald Trumps …Handelskriegen zu tun haben. (Doch) das Seltsame ist, dass es Aspekte der europäischen, speziell der deutschen Wirtschaftspolitik sind, die die Weltwirtschaft bedrohen… (Indem) die Europäer, insbesondere die Deutschen (Staats)Schulden energisch ablehnen und Ausgabenkürzungen, wie sie in einer schwachen Wirtschaft beispiellos sind, vorgenommen haben, verzögern sie Europas Erholung und die Rückkehr zu Vollbeschäftigung. Diese Spar-Besessenheit strahlt auf die gesamte Weltwirtschaft aus… Aber Deutschland hat Austerity vor allem auch sich selbst verordnet. Der größte Teil der Kosten (dieser Politik) entfällt (daher) auf Deutschland und seine Nachbarn…

Europa leidet unter einem chronischen Nachfragemangel…Die EZB versucht, dem mit extrem niedrigen Zinsen zu begegnen…aber das hat seine Grenzen erreicht… Die offenkundige Lösung lautet: Europas Regierungen, insbesondere die deutsche Regierung, müssen die Wirtschaft stimulieren, indem sie Schulden machen und Geld ausgeben…Deutschlands Infrastruktur kann diese Investitionen nur zu gut brauchen.” (Zitat Ende)

Es gibt wenig in diesem Text, was man nicht seit langem im Falter und zuletzt in Buchform ausführlich lesen konnte. So wenig ich erwarte, dass meine Texte in der EU gelesen werden – die Krugmans, die der Ökonomen von “Oxford Economy” des IWS, der OECD, oder des weltgrößten Finanz-Thinktanks IIF, die zu den gleichen Schlüssen kommen, sollten eigentlich doch gelesen und ernstgenommen werden.

Aber sie werden nicht einmal diskutiert. Weder in Österreich noch in der EU. Obwohl die herrschende Mischung aus deutscher Spar-Besessenheit und Neoliberalismus nicht nur der ideale Nährboden für die erneute Rezession sondern auch für die faschistoide “Reaktion” ist.

 

 

 

 

 

 

 

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Nicht dumm sein, Schulden machen

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In Deutschland werden Nulldefizit und Schuldenbremse von der Wirtschaft in Frage gestellt – in Österreich lassen sich Kurz und Löger dafür feiern.

 Ausnahmsweise eine wirtschaftliche Empfehlung: Wenn Sie einen finanziellen Wunsch haben, dem nachzugeben Sie nur deshalb gezögert haben, weil er einen großen Kredit erfordert, dann erfüllen Sie sich ihn. Kaufen Sie die Einbauküche von der sie träumen, tauschen Sie Ihr altes Auto, ja folgen Sie Sebastian Kurz, der rät, eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn einem die Miete zu hoch ist. Wenn Sie einigermaßen gut verhandeln, sich im Rahmen ihrer grundsätzlichen Möglichkeiten halten und beruhigt einen variablen Zinssatz akzeptieren fällt ihr Kredit sagenhaft billig aus.

Wenn Sie dem linkslinken Falter in wirtschaftlichen Fragen nicht trauen, verschaffen Sie sich Sicherheit durch die Lektüre der Presse, denn die sagt, wenn auch mit dem gebührenden neoliberalen Bedauern, spiegelverkehrt das selbe: “Rational betrachtet ist jeder Sparer dumm, denn er verliert zwei Prozent im Jahr” zitiert sie den Präsidenten des Interessensverbandes der Anleger Wilhelm Rasinger, der zum Kauf von Wertpapieren rät, wenn Sie die Inflation kein Geld kosten soll.

Sein Sie also nicht dumm und machen Sie Schulden. Überlassen Sie die Dummheit Sebastian Kurz und Hartwig Löger, die den Staat keine Schulden machen lassen, obwohl Österreich Kredite sogar zu Minuszinsen erhielte – es müsste sie nur zu 97 Prozent zurückzahlen.

Die Presse weiß natürlich, dass dergleichen letztlich nicht gutgehen kann: Wenn Geld so billig sei, würde es an der falschen Stelle eingesetzt – obwohl ich nicht recht weiß, warum mehr Wohnungen und Ganztagsschulen oder ein rascher ausgebautes 5 G-Netz falsche Stellen wären. Ressortchef Josef Urschitz fürchtet, dass dank billiger Kredite auch marode Betriebe länger lebten. Da ist etwas dran – aber wäre das restlose Austrocknen der EU-Konjunktur wirklich besser?

Urschitz kennt auch den Schuldigen für die niedrigen Zinsen: den scheidenden EZB-Chef Mario Draghi, der den Leitzins unverändert bei null belassen hat, Banken die ihr Geld bei der EZB parken mit negativen Zinsen von 0,4 Prozent bestraft und diesen Strafzins jetzt sogar auf 0,5 Prozent erhöht hat. Urschitz teilt die Sorge der Banken und Sparkassen, denen es damit immer schwerer gemacht würde, Geld zu verdienen. Obwohl man auch der Ansicht sein könnte, dass sie nur schlecht organisiert sind, denn US-Banken florierten trotz lange Zeit gleichartiger Politik der FED.

Das Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter allgemeine Zeitung, ist in seiner Analyse jedenfalls einen großen Schritt weiter: “Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” überschreibt Herausgeber Gerald Braunberger einen Kommentar, der überzeugend erklärt, warum niedrige Zinsen eine logische Folge des Marktes sind: Wo es zu viel angespartes Geld gibt, zahlt niemand Zinsen für seine Überlassung, sondern es wird ihm nachgeworfen, wenn er es halbwegs sicher (ohne gröberen Verlust) verwaltet. Nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt sind die Zinsen aus diesem Grunde nicht erst seit Draghi sondern seit Jahrzehnten gesunken. “Negative Zinsen sind die neue Realität” konstatiert Braunberger, aber “weder Politiker noch Banken noch Vermögensverwalter haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären…Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Treffenderes habe ich in der Frankfurter Allgemeinen selten gelesen. Mich verblüfft nur, dass Braunberger nicht einen ebenso kleinen wie zwingenden Schritt weiter geht: Dass er das Sparen des Staates nicht in Frage stellt, obwohl es einen zweifellos wesentlichen Beitrag zum Überhang des Spargeldes leistet.

Allerdings zeichnet es die FAZ aus, dass sie zumindest vermeldet, wenn andere es in Frage stellen. So plädierte zu ihrer (nicht meiner) Überraschung der Chef des Arbeitgebernahen “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Professor Michael Hüther dafür, die “Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen” und hält die “schwarze Null” für ein fragwürdiges “erotisches Symbol”. Es sei nötig Geld für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bereitzustellen, den Ausbau von Verkehrswegen in unterentwickelten Regionen voranzutreiben und in Hochschulen zu investieren. Das Gleiche fordert mit wohl noch mehr Gewicht der Chef der deutschen Industriellenvereinigung Joachim Lang: Die Berliner Koalition müsse “rasch umschalten” und “kräftige Impulse für die Wirtschaft” setzen. Der Ökonom Jens Südekum assistiert mit Zahlen, die meinen Lesern bekannt sein könnten: Die staatliche Förderbank KfW konstatiert für Deutschland einen “Investitionsrückstand von 138 Milliarden Euro.” “So kann es nicht weitergehen.”(Südekum)

Wer Deutschland besucht, weiß, wie sehr das stimmt: Schulen sind baufällig, Straßen sind aufgebrochen, die Bahn erzielt Verspätungsrekorde, das digitale Netz ist unterentwickelt. Und erstmals droht dem Wirtschaftswunderland Rezession.

Denn Angela Merkel und der ökonomisch restlos ahnungslose Wolfgang Schäuble haben diese Politik der gesamten EU verordnet, weil sie sich in Deutschland angeblich derart bewährt. In Wirklichkeit hat sie Europas Konjunktur untergraben, Deutschlands Rezession grundgelegt und setzt seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel.

Dafür, dass sie diesen gefährlichen Schwachsinn möglichst perfekt kopieren, lassen sich Sebastian Kurz und Hartwig Löger in Österreich feiern.

 

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Nicht dumm sein, Schulden machen

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In Deutschland werden Nulldefizit und Schuldenbremse von der Wirtschaft in Frage gestellt – in Österreich lassen sich Kurz und Löger dafür feiern.

Ausnahmsweise eine wirtschaftliche Empfehlung: Wenn Sie einen finanziellen Wunsch haben, dem nachzugeben Sie nur deshalb gezögert haben, weil er einen großen Kredit erfordert, dann erfüllen Sie sich ihn. Kaufen Sie die Einbauküche von der sie träumen, tauschen Sie Ihr altes Auto, ja folgen Sie Sebastian Kurz, der rät, eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn einem die Miete zu hoch ist. Wenn Sie einigermaßen gut verhandeln, sich im Rahmen ihrer grundsätzlichen Möglichkeiten halten und beruhigt einen variablen Zinssatz akzeptieren fällt ihr Kredit sagenhaft billig aus.

Wenn Sie dem “linkslinken” Falter in wirtschaftlichen Fragen nicht trauen, verschaffen Sie sich Sicherheit durch die Lektüre der Presse, denn die sagt, wenn auch mit dem gebührenden neoliberalen Bedauern, spiegelverkehrt das selbe: “Rational betrachtet ist jeder Sparer dumm, denn er verliert zwei Prozent im Jahr” zitiert sie den Präsidenten des Interessenverbandes der Anleger Wilhelm Rasinger, der zum Kauf von Wertpapieren rät, wenn Sie die Inflation kein Geld kosten soll.

Sein Sie also nicht dumm und machen Sie Schulden. Überlassen Sie die Dummheit Sebastian Kurz und Hartwig Löger, die den Staat keine Schulden machen lassen, obwohl Österreich Kredite sogar zu Minuszinsen erhielte – es müsste sie nur zu 97 Prozent zurückzahlen.

Die Presse weiß natürlich, dass dergleichen letztlich nicht gutgehen kann: Wenn Geld so billig sei, würde es an der falschen Stelle eingesetzt – obwohl ich nicht recht weiß, warum mehr Wohnungen und Ganztagsschulen oder ein rascher ausgebautes 5G-Netz falsche Stellen wären. Ressortchef Josef Urschitz fürchtet, dass dank billiger Kredite auch marode Betriebe länger lebten. Da ist etwas dran – aber wäre das restlose Austrocknen der EU-Konjunktur wirklich besser?

Urschitz kennt auch den Schuldigen für die niedrigen Zinsen: Den scheidenden EZB-Chef Mario Draghi, der den Leitzins unverändert bei Null belassen hat, Banken die ihr Geld bei der EZB parken mit negativen Zinsen von 0,4 Prozent bestraft und diesen Strafzins sogar auf 0,6 Prozent erhöhen will. Urschitz teilt die Sorge der Banken und Sparkassen, denen es damit immer schwerer gemacht würde, Geld zu verdienen. Obwohl man auch der Ansicht sein könnte, dass sie nur schlecht organisiert sind, denn US-Banken florierten trotz lange Zeit gleichartiger Politik der FED.

Das Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter allgemeine Zeitung, ist in ihrer Analyse jedenfalls einen großen Schritt weiter: “Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” überschreibt Herausgeber Gerald Braunberger einen Kommentar, der überzeugend erklärt, warum niedrige Zinsen eine logische Folge des Marktes sind: Wo es zu viel angespartes Geld gibt, zahlt niemand Zinsen für seine Überlassung, sondern es wird ihm nachgeworfen, wenn er es halbwegs sicher (ohne gröberen Verlust) verwaltet. Nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt sind die Zinsen aus diesem Grunde nicht erst seit Draghi sondern seit Jahrzehnten gesunken. “Negative Zinsen sind die neue Realität” konstatiert Braunberger, aber “weder Politiker noch Banken noch Vermögensverwalter haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären…Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Treffenderes habe ich in der Frankfurter Allgemeinen selten gelesen. Mich verblüfft nur, dass Braunberger nicht einen ebenso kleinen wie zwingenden Schritt weiter geht: Dass er das Sparen des Staates nicht in Frage stellt, obwohl es einen zweifellos wesentlichen Beitrag zum Überhang des Spargeldes leistet.

Allerdings zeichnet es die FAZ aus, dass sie zumindest vermeldet, wenn andere es in Frage stellen. So plädierte zu ihrer (nicht meiner) Überraschung der Chef des Arbeitgeber nahen “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Professor Michael Hüther dafür, die “Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen” und hält die “schwarze Null” für ein fragwürdiges “erotisches Symbol”. Es sei nötig Geld für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bereitzustellen, den Ausbau von Verkehrswegen in unterentwickelten Regionen voranzutreiben und in Hochschulen zu investieren. Das Gleiche fordert mit wohl noch mehr Gewicht der Chef der deutschen Industriellenvereinigung Joachim Lang: Die Berliner Koalition müsse “rasch umschalten” und “kräftige Impulse für die Wirtschaft” setzen. Der Ökonom Jens Südekum assistiert mit Zahlen, die meinen Lesern bekannt sein könnten: Die staatliche Förderbank KfW konstatiert für Deutschland einen “Investitionsrückstand von 138 Milliarden Euro.” “So kann es nicht weitergehen.”(Südekom)

Wer Deutschland besucht, weiß, wie sehr das stimmt: Schulen sind baufällig, Straßen sind aufgebrochen, die Bahn erzielt Verspätungsrekorde, das digitale Netz ist unterentwickelt. Und erstmals droht dem Wirtschaftswunderland eine Rezession.

Denn Angela Merkel und der ökonomisch restlos ahnungslose Wolfgang Schäuble haben diese Politik der gesamten EU verordnet, weil sie sich in Deutschland angeblich derart bewährt. In Wirklichkeit hat sie Europas Konjunktur untergraben, Deutschlands Rezession grundgelegt und setzt seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel.

Dafür, dass sie diesen gefährlichen Schwachsinn möglichst perfekt kopieren, lassen sich Sebastian Kurz und Hartwig Löger in Österreich feiern.

 

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Die herbeigehoffte Manipulation

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Natürlich wäre es dem Hacker, der offenkundig in die ÖVP- Zentrale eingedrungen ist, auch möglich gewesen, dort gespeicherte Dokumente zu manipulieren.

Aber das hätte wochenlanger, unglaublich mühsamer Arbeit bedurft, denn es geht ja um hunderte Dokumente und tausende Ziffern die neu aufeinander abzustimmen gewesen wären. Denn der “Falter” publizierte ja zusammenhängende Vorgänge: Bemühungen um einen Kredit, seine Bewilligung, Dokument über seine Nutzung, die zugehörigen Abbuchungen, usw…

Ein Fälscher, der der ÖVP etwas antun wollte, hätte ungleich einfacher ein einzelnes belastendes Schriftstück gefälscht.

Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die ÖVP ihre Daten einfach sehr mangelhaft geschützt hat, so dass es sehr einfach war, sie abzusaugen.

Sebastian Kurz hat die ursprüngliche Behauptung einer “Manipulation” denn auch von Interview zu Interview abgeschwächt, jetzt geht es nur mehr um “manipulative Wertung”. Kurz kann sich damit trösten, dass die Bevölkerung ihm am Rechnungshof vorbei gestückelte Parteifinanzierung und von vornherein geplante Überschreitung der Wahlkampfausgaben nicht rasend übel nehmen wird, weil sie überzeugt ist, dass das bei keiner Partei anders abläuft. Nur sein Image “Bei mir ist alles supersauber” dürfte ein wenig leiden.

 

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Italienkrise: Kein Medikament in Sicht

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Marktanteilsverluste an Deutschland und ein kontraproduktiver Spar-Pakt sind zu viel für ein Land, das schon Berlusconi aushalten musste.

Italien bewegt sich langsam, aber sicher auf die existentielle Krise zu, die ich hier mehrfach angesprochen habe, weil sie zur Krise des Euro werden kann. Vorerst drängt Matteo Salvini auf Neuwahlen, zu denen die “Fünf Sterne” ihm optimalen Anlass geboten haben: Eine ICE-Verbindung zwischen Turin und Lyon nicht fertigzustellen, obwohl das Projekt zu 40 Prozent von der EU finanziert wird und Italiens Unternehmen Großaufträge verschafft, entspricht dem wirtschaftlichen Verstand Beppe Grillos. Die Fünf Sterne versuchen diese Neuwahlen mit Hilfe der ihnen verhassten Sozialdemokraten Matteo Renzis zu verhindern; finden sie dennoch statt, werden sie der Lega Nord wohl eine klare Mehrheit verschaffen.

Das ist, wenn man Salvinis Persönlichkeit betrachtet, ähnlich anheimelnd wie die Vorstellung, dass Herbert Kickl Österreich regierte.

Die EU plagt allerdings eine andere Sorge: Dass Italien unter seiner Führung den Euro verlassen könnte. Ich glaube das eher nicht, denn wie die FPÖ-Spitzen dürfte er mittlerweile wissen, dass das bei der Bevölkerung nicht ankommt. Eher wird er versuchen, die EU mit der Drohung eines möglichen Austritts zu Zugeständnissen zu bewegen.

Die EU hat dann drei Möglichkeiten:

  • Den kontraproduktiven Spar-Pakt aufzugeben – das wird Deutschland kaum zulassen.
  • Die mit dem Spar-Pakt verknüpften Bedingungen nicht ernst zu nehmen (sie hat ja schon jetzt auf ein Verfahren wegen der Überschreitung des Defizits verzichtet) und Italien die Missachtung des Paktes zu gestatten
  • Oder Salvini wie Alexis Tsipras zu seiner Einhaltung zu zwingen indem die EZB Italiens Banken mit mangelnder Rückendeckung droht – das wäre der Weg in die griechische Tragödie.

Der schlampige Mittelweg ist daher der wahrscheinlichste. Obwohl es ein entscheidender, weil qualitativer, Unterschied ist, ob man Italien bewusst Großinvestitionen des Staates in allen Bereichen seiner Infrastruktur gestattet (vom digitalen Netz übers Verkehrsnetz bis zu erdbebensicheren Bauten) und dafür ein beträchtliches Defizit akzeptiert, das freilich mit der Chance auf echte Erholung verbunden ist – oder ob man bloß zulässt, dass der Staat eben ein wenig mehr mehr ausgibt als er einnimmt, weil er Arbeitslose versorgen muss und Verluste maroder Staatsbetriebe abdeckt.

Franz Kössler beschreibt im Falter “Italiens Angst vor einem neuen Faschismus” als Endpunkt seiner ewigen hausgemachten Probleme die da sind: überschießende Korruption, eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; das Steuerhinterziehung zur Norm macht; eine viel zu große, verlustreiche staatliche Industrie und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle. Das alles hat es zwar immer gegeben, aber dank Silvio Berlusconi hat es wohl einen Höhepunkt erreicht.

Ich will mich dennoch mit den von außen hinzugekommenen Problemen Italiens befassen, die ich aktuell für noch gravierender halte: Mit den Marktanteilsverlusten an Deutschland (Österreich), deren Lohnstückkosten dank “Lohnzurückhaltung” um 30(20)Prozent unter den italienischen liegen (siehe Grafiken) und mit der Rezession dank des Sparpaktes. In Ziffern: Italiens reales BIP pro Kopf, das 2003 mit 37.199USD fast gleichauf mit dem deutschen lag, verringerte sich dank Spar-Pakt und Marktanteilsverlusten im Export in 16 Jahren auf 35.739 USD und liegt damit heute um 10.000 USD unter dem deutschen. (Siehe Grafik) Die Staatsschuld stieg während des “Sparens” von 1.671 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 2.386 Milliarden im Juni 2019. Die Staatsschuldenquote, die sowohl diesen Anstieg der Schulden wie den Absturz des BIP zu verkraften hatte, schnellte von 102 auf heute 132 Prozent in die Höhe. Die Arbeitslosigkeit stieg von 6,7 auf 10,6 Prozent.

Ähnlich der Vergleich mit Österreich: noch 1991 lag Italiens BIP pro Kopf mit damals beachtlichen 31.199 USD nur knapp unter den 31.341 USD Österreichs. Denn das Land besitzt -auch heute- hervorragende Wissenschaftler und Techniker, sein Norden ist hoch industrialisiert; seine Produkte zeichnen sich durch besondere Schönheit aus; und die Italiener sind auch in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher. Der Euro-Beitritt, so war man im In-wie im Ausland überzeugt, würde Italiens Aufstieg weiter befördern, zumal es sich in der Vorbereitung darauf als Musterschüler erwies: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produzierte sein Staatshaushalt bereits seit 1995 ständig – Hartwig Löger müsste in Standing Ovations ausbrechen- “Primärüberschüsse”.

In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch Österreichs aktuelle Überschüsse tun werden- der Wirtschaft schon damals nötige Investitionen: Bis zum Jahr 2000 hatte sich der pro Kopf-Abstand zu Österreich, wo Hannes Androsch Schulden statt Überschüssen produzierte, auf 2.491 USD erhöht. Der gewaltig intensivierte EU-interne Handel ließ beider BIP bis 2007 zwar gewaltig steigen, aber der Abstand zu Österreich war zu diesem Zeitpunkt bereits auf 6.831 USD angewachsen und liegt heute wie zu Deutschland bei 10.000 USD.

Einen einfachen Ausweg sehe ich nicht, selbst wenn man den Spar-Pakt ad acta legt und Salvinis geplante Wirtschaftspolitik eine geniale wäre. Denn um die an Deutschland (Österreich) verlorenen Marktanteile zurückzuerobern, müsste Italien deren Lohnstückkosten unterbieten, das heißt seine Löhne um bis zu 35 Prozent senken- das ließe seine Inlandskonjunktur einbrechen und mündete in eine Revolution.

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Wer führt die Handelskriege?

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Deutsche (Österreicher) sehen die Kriegsschuld bei Donald Trump – nicht wenige Amerikaner sehen es umgekehrt.

In einem Punkt besteht Einmütigkeit von Presse, Neuer Zürcher Zeitung, FAZ und Falter: Die Konjunktur der Welt, der EU, und selbst Deutschlands bröckelt. (Österreich wird phasenverschoben folgen). Die genannten Zeitungen bieten dafür auch eine einmütige Erklärung an: Den nahenden “Brexit” und die “Handelskriege” Donald Trumps.

Beides möchte ich in Frage stellen. Deutschlands Handel mit dem Vereinigten Königreich hat vorerst überhaupt nicht gelitten. Ein “harter Brexit” dürfte das zwar ändern, aber diese künftige Entwicklung kann schwer Hauptursache der gegenwärtig schwächelnden Konjunktur sein. Ähnliches gilt für die Zölle, die Trump in Zukunft vielleicht auf EU-Autos, de facto auf deutsche Autos, einheben will. Sie werden Deutschland (Österreich) zwar sehr schmerzen, wenn es sie wirklich gibt – aber vorerst gibt es sie nicht.[1] Die schon bestehenden US-Zölle auf Aluminium und Stahl treffen die EU nur hinterm Komma.

Natürlich bremst auch die bloße Möglichkeit/Wahrscheinlichkeit eines Zollkrieges die Wirtschaft erheblich – dennoch dürfte es schwerfallen, die schwächelnde deutsche Baukonjunktur mit Trumps Handelskrieg zu erklären. “Sparen des Staates” und eine wegen “Lohnzurückhaltung” ungenügend gewachsene deutsche Kaufkraft liegen als Erklärung doch deutlich näher.

Reduzierte Löhne und sparenden Staaten schließen Wachstum aus

Ich stelle der These von den “Handelskriegen” als Ursache der bröckelnden Konjunktur daher eine andere zwar nicht gegenüber, aber zur Seite: Die deutsche Lohnzurückhaltung hat alle Volkswirtschaften der EU zu Lohnzurückhaltung gezwungen (wie sollten österreichische Zulieferer mit deutschen konkurrieren, wenn sie höhere Löhne zahlten?); wenn aber alle Volkswirtschaften der EU relativ niedrigere Löhne als zuvor bezogen haben, dann musste auch ihre Kaufkraft relativ sinken; (Italien oder Frankreich, die ihre Löhne erst in den letzten Jahren zu senken begannen, erlitten entsprechende Marktanteilsverluste.) Wenn also die meisten Bürger der EU, voran 84 Millionen Deutsche, weniger einkauften, als sie eingekauft hätten, wenn die Löhne wie zuvor mit der Produktivität gestiegen wären, kann das der Konjunktur der EU schwer gutgetan haben. Schon gar, wenn gleichzeitig auch alle Staaten weniger einkauften, weil sie sparten.

Es tut aber auch der Welt-Konjunktur nicht gut, denn die EU ist ihre zweitgrößte Wirtschaftszone. Dass China seine Verkäufe in die EU wegen deren ungenügend gestiegener Kaufkraft nicht im erhofften Ausmaß steigern konnte, zieht nach sich, dass auch die EU (Deutschland)nicht so viel mehr Waren in China absetzen kann.

Diejenigen, die nur zu gerne einkauften, beklagen Reallohnverluste

Erheblich verschärft wird das Problem mangelnder Nachfrage dadurch, dass innerhalb der EU nur die kleine Schicht extrem Wohlhabender mehr Geld in der Tasche hat: Laut Statistik der EU Kommission besitzen die reichsten Familien der Eurozone Ersparnisse von 2520 Milliarden und hat ihr Unternehmenssektor seit 2008 ein Nettoguthaben von 2440 Milliarden Euro angehäuft. Unternehmen haben damit so viel Geld auf der hohen Kante, dass sie Rationalisierungsinvestitionen bequem aus der eigenen Tasche zahlen können und dennoch hohe Gewinne verbuchen – schließlich haben sie ständig Lohnkosten gespart. Gleichzeitig ersparen sie sich angesichts sparender Staaten und stagnierender Massenkaufkraft Erweiterungsinvestitionen.

Diejenigen die jeden Cent zum Einkaufen verwendet hätten – Geringverdiener und unterer Mittelstand – haben hingegen im neoliberalen Wirtschaftsgefüge sogar Reallohn -Verluste erlitten.

Kein US-Präsident akzeptiert ein permanentes Handelsdefizit

Die Einkäufe innerhalb der EU, voran in ihrer größten Volkswirtschaft, Deutschland, bleiben daher seit Jahren immer weiter hinter der Menge der in der EU (Deutschland) produzierten Güter zurück. Voran der gewaltige Güterüberschuss Deutschlands muss anderswo verkauft werden, nachdem Spanien, Frankreich oder Italien, ihn nicht mehr aufnehmen können, ohne sich noch gefährlicher zu verschulden. So sind es voran die USA, die ihn aufnehmen: Dort ist der deutsche Handelsüberschuss 2018 auf 60 Milliarden Dollar gestiegen.

Allen US- Regierungen war das ein Dorn im Auge denn die Verfassung fordert ausgeglichene Handelsbilanzen. Doch während Barack Obama (vergeblich) zu verhandeln suchte, droht Trump mit 20 Prozent Zoll auf deutsche Autos.

Die waren zwar schon immer besser als amerikanische Autos – aber jetzt sind sie dank Lohnzurückhaltung noch preiswerter. Und weil der Euro dank der dürftigen Wirtschaftspolitik der EU gegenüber dem Dollar auch noch ständig an Wert verloren hat, ist ihr Export turbo-verbilligt.

Ein permanentes, großes US -Handelsbilanzdefizit bedeutet zwingend Arbeitsplatzverluste der hauptbetroffenen US-Branche. Kein Regierungschef eines mächtigen Landes sieht dem auf Dauer tatenlos zu: Was Deutsche einen von Trump angezettelten Handelskrieg nennen, nennt er einen von Deutschland geführten Handelskrieg, in dem er die USA verteidigen muss.

Vorerst ist er noch im Handelskrieg mit China befangen, der allerdings anders beschaffen ist. (Aus Platzmangel nur soviel: China hat seine Handelsüberschüsse seit 2007 von 10 auf 0,4 Prozent seines BIP reduziert – Deutschland hat sie auf 7,3 Prozent gesteigert) Kann sein, dass Trump die Maßnahmen gegen Deutschland über Misserfolgen in China vergisst – vorerst hat China die vermehrten US-Zölle mit einer Abwertung des Yuan konterkariert. Aber kann auch sein, dass er eben deshalb mit doppelter Kraft den Erfolg gegen Deutschland sucht.

[1] Die EU hebt im Gegenteil 10 Prozent Zoll auf US-Autos ein, die USA nur 2,5 Prozent auf Autos aus der EU

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Die fortgeschrittene Zerstörung der EU

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Konstruktionsfehler, kaum vermeidbare historische Fehler und vermeidbare ökonomische Fehler haben ein kritisches Ausmaß erreicht.

Mein erstes Buches für den Falter-Verlag “Die Zerstörung der EU” zu nennen, war wirtschaftlich falsch – die negative Botschaft stößt Käufer ab- aber inhaltlich richtig: die Zerstörung ist ziemlich fortgeschritten. Dass sie trotz Rezession in Italien, Revolten in Frankreich und selbst in Deutschland bröckelnder Konjunktur nur unscharf wahrgenommen wird, liegt am Brexit: Seit 2016 trommeln die Medien der EU welch gewaltigen Schaden Großbritannien durch sein Ausscheiden erleiden würde und durch den Entschluss dazu bereits erlitten hätte. Obwohl die Zahlen vorerst das Gegenteil sagen: mit 3,9% hat das Königreich die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 45 Jahren und das Wirtschaftswachstum ist trotz kaum mehr vermeidbaren Brexit nicht geringer als das Deutschlands. Vor allem sollte zu denken geben, was die Briten erreichten, indem sie sich ausdrücklich von zentralen Elementen der EU -Wirtschaftspolitik abkoppelten: Indem sie den Euro nicht einführten und den Sparpakt mieden, überholten sie die bis dahin zweit-und drittstärksten Volkswirtschaften der EU, Frankreich und Italien, klar an wirtschaftlicher Leistungskraft. (Siehe Grafik). Das britische Volk ist zwar gespalten, sein Parlament hat ein jämmerliches Schauspiel geboten und Boris Johnson ist ein verantwortungsloser Abenteurer -sein “ungeregelter Austritt” wird die Briten, sollte er kommen, mehr als die EU kosten – dennoch kann ihnen diese EU schwer Vorbild sein.

Was ist von einer Staatengemeinschaft zu halten bei der Wahlen zum Parlament dazu führen, dass jemand der sich ihnen nicht gestellt hat an ihre Spitze gelangt? Dass eine nie mit Geldpolitik befasst Rechtsanwältin ohne Ausschreibung und Hearing als EZB- Präsidentin über das Schicksal des Euro entscheidet? Die untaugliche Personalauslese ist dabei nur eine der zahllosen katastrophalen Folgen des unveränderten Zwangs zur Einstimmigkeit im “Europäischen Rat”. Jedes noch so kleine Land kann jeden noch so wichtigen Beschluss der restlichen 27 blockieren. Die EU kann weder zu einer gemeinsamen Außen- noch Steuerpolitik gelangen. Obwohl stark unterschiedliche steuerliche Bedingungen jenen fairen Wettbewerb der Unternehmen ausschließen, der zu den entscheidenden Vorzügen freier Marktwirtschaft zählt.

Abzuschaffen ist die Einstimmigkeit nur einstimmig – die Selbstfesselung ist perfekt.

Historisch konnte die EU zwar kaum vermeiden, die Staaten des einstigen Ostblocks aufzunehmen – aber aktuell entpuppt es sich als gewaltige Belastung: Die im Kommunismus perfektionierte Korruption bremst ihr wirtschaftliches Aufholen; ihre politischen Führer neigen zum mangelnden Verständnis für Rechtsstaat und Demokratie ihrer kommunistischen Vorgänger: Frans Timmermanns konnte nicht Kommissionspräsident werden, weil diese politischen Führer ihn ablehnten, weil er sich besonders energisch gegen Korruption und für Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn engagiert hatte. Dennoch müssen beide diese Verfahren kaum fürchten, weil sie nur einstimmig vom Stimmrecht auszuschließen sind.

Staaten, deren Flüchtlinge seinerzeit beispielhaft aufgenommen wurden, verweigern sich kategorisch der Aufnahme von Flüchtlingen. Sämtliche Rechtsparteien der EU, von der Lega Nord über die FPÖ bis zum Rassemblement National fordern mit ihrer Rückendeckung erfolgreich das gleiche und haben ständig an Größe und Einfluss gewonnen: EU- Mandatare, die den Austritt aus der EU gefordert haben, sind im EU-Parlament so zahlreich wie Sozial- oder Christdemokraten. Aus dem verständlichen Verlangen, nicht alle Menschen aufzunehmen, die ihre Heimat verlassen wollen, ist die EU durch ihren Einfluss de Facto zu einer Festung geworden, die auch die zurückstößt, die sie verlassen müssen. Die EU als humanes Projekt war gestern. Ihre ökonomische Entwicklung hat diesen Niedergang entscheidend verschärft: Immer mehr Menschen, deren Reallöhne stagnieren, ja sinken und denen ein neoliberal reduzierter Sozialstaat weniger statt mehr Sicherheit bietet, haben zwangsläufig immer mehr Angst vor Konkurrenz durch Migranten.

Ich habe hier so oft über die ökonomische Fehlentwicklungen der EU geschrieben, dass es möglicherweise meine Leser nervt, aber sie sind nun einmal die zentrale Ursache für ihre fortschreitende Zerstörung: Ein ökonomisch keineswegs florierender Norden lässt den Süden mit gespenstischer Jugendarbeitslosigkeit zurück, statt dass er aufgeholt hätte; die Entscheidung der EU zu Austerity “war die Entscheidung zur Rezession” (Institute of International Finance). Dabei ist die herbei gesparte Rezession nur die harmloseste, weil reversible ökonomische Schieflage der EU. Viel gravierender, weil ungleich schwerer rückgängig zu machen, ist die Verschiebung von Markanteilen aus dem Süden nach Deutschland. Denn sie ist es, die die EU spaltet. Anders als bis etwa 2000 beruht sie nicht mehr darauf, dass deutsche Produkte sich durch überlegene Qualität auszeichnen – sondern darauf dass Deutschlands Arbeitnehmer deutsche Preise durch niedrige Löhne subventionieren.

Dieses niedrige deutsche Lohnniveau begrenzt zwingend das Lohnniveau aller seiner Konkurrenten und Handelspartner und mit ihm zwingend deren Kaufkraft. Dem solcherart verminderten Konsum der Bevölkerung addiert sich der verminderte Konsum der sparenden Staaten zur akuten Gefahr einer Rezession. “Deutschland als Sprengmeister” der EU habe ich das im Untertitel meines Buches zum Ärger der grünen EU-Doyenne Ulrike Lunacek genannt. Aber man muss die Dinge beim Namen nennen wenn man sie ändern will.

 

 

 

Illustration : das Schaubild von Seite 42 meines Buches, aber mit der Unter- oder Überschrift:

Das Vereinigte Königreich überholt Frankreich und Italien im realen BIP/Kopf

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Warum man diesmal grün wählen soll

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Anders als die Neos begreifen die Grünen, dass eine “Ausgabenbremse” in der Verfassung ausschließlich Österreichs Wirtschaftswachstum bremsen wird.

Von Bekannten um meine Einschätzung gebeten habe ich in der Vergangenheit erheblich zum Aufstieg der Neos beigetragen. Sie wären, sagte ich, die weit bessere ÖVP: liberaler -ohne Probleme mit der Homo-Ehe; grüner -Verfechter einer CO2 Steuer; intelligenter – begriffen, dass höhere Vermögenssteuern wirtschaftsfreundlicher als Steuern auf Arbeit sind. Dazu glaubwürdiger in ihrer Abneigung gegen Keller-Nazis. Nicht zuletzt leiste Beate Meinl- Reisinger die wirkungsvollste Opposition.

Dennoch rate ich dieses Mal jedermann grün zu wählen (was immer er bei späteren Wahlen tut). Denn die Grünen besitzen die angeführten Qualitäten auch, haben den Neos aber Entscheidendes voraus: Sie wissen um die Widersinnigkeit von “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse”. Die Neos hingegen planen ernsthaft diese Wachstumsbremse mit ÖVP und FPÖ in der Verfassung zu verankern.

Auch die SPÖ lehnt Sparen des Staates in ihrem neun Wirtschaftsprogramm zwar ab, aber ich weiß nicht, wie ernst sie diese Ablehnung nähme, wenn sie, so unwahrscheinlich das ist, von der ÖVP zur Koalition eingeladen würde. Schließlich hat SPD-Finanzminister Olaf Scholz sich diesbezüglich voll der CDU gefügt. Werner Kogler, den Kurz nach menschlichem Ermessen einladen muss, wenn er ohne SPÖ oder FPÖ regieren will, halte ich diesbezüglich für widerstandsfähiger: Er hat keine solche Angst vor weiteren Jahren in Opposition.

Markus Marterbauer hat schon aufgezeigt, wie widersinnig es ist, dass Österreich in Zeiten, in denen es Kredite nur zu 97 Prozent zurückzahlen müsste, darauf verzichtet, mit diesem Geld seinen Klimaziel-Rückstand aufzuholen, indem es Bahnen ausbaut, Gebäude isoliert, oder alternative Energiequellen forciert. Wobei es mit jeder dieser Aktivitäten gleichzeitig die Auslastung der Industrie, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung förderte. Und natürlich gilt das auch für den Ausbau des digitalen Netzes, den Bau von Wohnungen oder Schulen. Österreich verhält sich schon jetzt, ohne festgeschriebene Ausgabenbremse, wie ein Unternehmer, der nicht in die Modernisierung seines Unternehmens investiert, obwohl ihm nicht nur zinsenfreie sondern zinsenbegünstigte Kredite zur Verfügung stehen.

Um die berühmte 60 Prozent-Schuldenquote, auf die wir dank Schuldenbremse gelangen sollen noch einmal in ihrer ganzen Absurdität darzustellen: Für wie intelligent hielte man einen Mann, der, obwohl er 60.000 Euro im Jahr verdient, keine Wohnung erwirbt, weil er dazu einen zinsenlosen Kredit von über 36 000 Euro aufnehmen müsste?

Marterbauer zitiert den bürgerlichen deutschen Wirtschaftsweisen Achim Truger, der Österreich von der Übernahme der Schuldenbremse abrät, weil sie sich in Deutschland nicht bewährt. Mangelhaft gewartete Eisenbahnen und Autobahnen sorgen für Stau- und Verspätungsrekorde; das ungenügend ausgebaute Internet sogt für lebensgefährliche Rückstände bei der Digitalisierung von Unternehmen; der Jahresbericht der staatlichen “Kreditanstalt für Wiederaufbau” konstatierte “einen Investitionsrückstand von 126 Milliarden” wobei, 32,8 Milliarden auf Schulen entfallen.

Ich ergänze Trugers Warnung durch das Urteil des deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der den Sparpakt im Standard “blödsinnig” nannte. Als Schüler des bürgerlichen deutschen Ökonomen Wolfgang Stützel weiß Bofinger, dass verminderte Ausgaben des Staates aus saldenmechanischen (logischen) Gründen die Einnahmen von Unternehmen wie Bürgern vermindern müssen.

Ich betone den bürgerlichen Hintergrund der angeführten Ökonomen, weil die absurde Vorstellung besteht, das die Einwände gegen Austerity “links” wären: Der Ökonom in dessen Vorlesung ich gelernt habe, dass “Sparen des Staates” in Zeiten zurückbleibender Nachfrage weder sinnvoll noch möglichst ist, ist Österreichs angesehenster bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, der zeitlebens ÖVP gewählt hat. Er befindet sich damit im Einklang mit der Ansicht des Papstes der bürgerlichen Nationalökonomie Paul A. Samuelson, dessen Aussage “Was für den einzelnen richtig ist, nämlich dass außergewöhnliche Sparsamkeit zu höheren Ersparnissen und größerem Wohlstand führt, kann sich für eine Volkswirtschaft verhängnisvoll auswirken” als erster Hauptsatz der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre gilt. “Private Klugheit wird zu sozialer Torheit sobald man mikroökonomische Wahrheiten (etwa die Erfahrungen des Neos-Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn in seinen Hotels) auf eine makroökonomische Ebene überträgt”. Sparen ist eine private Tugend – aber die Wirtschaft steht wenn alle sparen. Deshalb muss wenigstens der Staat ausgeben, wenn Bürger und Unternehmen sparen.

Nur wenn es so wäre, dass der Staat, indem er sich Geld leiht, Unternehmen und Bürger darin behinderte, es sich zu leihen und auszugeben, wäre eine “Ausgabenbremse” für den Staat sinnvoll. Aber das Gegenteil ist derzeit der Fall: Bürger wie Unternehmer erhalten nicht nur jede Menge billigster Kredite sondern brauchen sie gar nicht, weil die erfolgreicheren unter ihnen Geld auf der hohen Kante haben – weil sie erstmals in der Geschichte beide Netto-Sparer sind. Wenn Staaten, Bürger und Unternehmen gleichzeitig Nettosparer sind, muss die Wirtschaft zwingend darunter leiden. Ich kann leider nicht ein Dutzend Schaubilder aus meinem Buch “Die Zerstörung der EU” an den Rand dieses Textes stellen, die alle zeigen, wie das Wirtschaftswachstum in der Sekunde einbrach in der Angela Merkel und Wolfgang Schäuble “Ausgabenbremse” und “Nulldefizit” auf Europas Fahne geschrieben haben.

 

 

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