Wie friedlich ist Religion?

Eine gemeinsam mit dem Philosophen Sir Karl Popper erstellte Bilanz des Christentums: noch verantwortet der Islam weniger Tote und Ermordete. Doch er holt auf.

So sehr Regierung und Opposition in ihrer Kritik am Umgang des BVT mit islamistischem Terror differieren haben sie doch gleichermaßen peinlich vermieden, den Islam als solchen zu kritisieren. Es gäbe, darin sind sie mit Kardinal Christoph Schönborn und Ümit Vural von der islamischen Glaubensgemeinschaft einig, den “guten Islam”, zu dem sich die überwältigende Mehrheit der Moslems bekenne und einen Fundamentalismus, der im Widerspruch zum ihm stünde- obwohl die vom IS vertretenen Glaubenssätze auch alle im Koran zu finden sind.

Religion ist hierzulande unbestritten “gut” und das Schlimmste wäre “Islamophobie”. Ich halte Aggression im Umgang mit dem Islam auch für kontraproduktiv, meine aber, dass man die Rückwirkung jeder Religion auf das Zusammenleben der Menschen diskutieren muss. Um den Falter nicht dem Schicksal von Charlie Hebdo auszusetzen, konzentriere ich mich dabei auf das Christentum und teile folgende, gemeinsam mit Karl Popper erstellte Bilanz seines Wirkens:

Was steht auf der Haben-Seite des Christentums?

Auf seiner Habenseite steht, dass Jesus dem Rachegott des alten Testaments (das drei Viertel der Bibel füllt) vielfach widersprach. (“Wenn man dich auf die rechte Wange schlägt…”) Allerdings vermochte selbst er seinen Ansprüchen nicht immer zu genügen: Seinen Gegnern unter den Schriftgelehrten, “dieser Schlangenbrut“, droht er die Hölle an. Dagegen gestand er Maria Magdalena zu, ihm zuzuhören, was aber schon Thomas von Aquin missfiel: “Das Weib verhält sich zum Manne wie das Defekte zum Vollkommenen.” Aus Jesu Gleichheit aller Christen (nicht aller Menschen) vor Gott wurde – freilich erst nach Aufklärung und französischer Revolution – die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Christliche Nächstenliebe zeigt sich bis heute in der “Caritas”, bei manchen US-Milliardären und diversen Missionaren. Christlicher Glaube hat herrliche Kunstwerke hinterlassen. Einige Mönche haben die Wissenschaften bereichert. Und vor achtzig Jahren haben Franz Jägerstätter oder Kardinal Clemens von Galen einsamen Widerstand gegen den Holocaust gleistet.

Die negative Seite des Christentums

Dem steht die Verbindung des Christentums mit mörderischen Kriegen gegenüber. Einen ersten beschreibt die Bibel so: Der Herr erteilte Moses den Auftrag, die Israeliten an den Midianitern zu rächen, indem er “alle ihre Soldaten und alle männlichen Kinder und Frauen tötet, die keine Jungfrauen sind – aber die Frauen, die noch nicht mit einem Mann geschlafen haben, lasst für euch am Leben“. (= Genozid + Vergewaltigung) Es folgen (kursorisch) folgende Kriege: Die Kreuzzüge; die Dezimierung der Mauren und der indigenen Bevölkerung Amerikas unter Isabella der Katholischen; der dreißigjährige Krieg. Dazu Hexenverbrennungen und Inquisition.

Wie fast alle Religionen achtet das Christentum das „Erdenleben“ geringer als das „ewige Leben“, das ihm angeblich folgt. Das hat gläubige Untertanen zur Freude aller Fürsten durch Jahrhunderte gehindert, mit Nachdruck bessere Bedingungen für ihr irdisches Lebens zu fordern. Bis in die jüngste Zeit hat sich voran die katholische Kirche immer wieder mit Diktatoren verbündet – egal ob in Lateinamerika, in Dollfuß’ Österreich, Mussolinis Italien, Salazars Portugal oder Francos Spanien. Gleichzeitig hat religiöses Denken den Fortschritt der Wissenschaften und damit wirtschaftlichen wie sozialen Fortschritte durch Ächtung einiger der größten Forscher und durch Denkverbote behindert.

Die Diskriminierung der Frau in der katholischen Kirche hat zwangsläufig zu ihrer Diskriminierung im abendländischen Kulturkreis geführt. Homosexualität zur „Todsünde“ zu stempeln hat sechs Prozent der Bevölkerung Ächtung und Verfolgung ausgesetzt – in Auschwitz wurden auch 50.000 Schwule vergast. Indem die Christen den Juden den Mord an Christus angelastet haben, haben sie den Grundstein zu zweitausend Jahren Antisemitismus, zahllosen Pogromen und dem größten Verbrechen der Geschichte, dem Holocaust gelegt.

Allerdings kann man zu Beginn des dritten Jahrtausends konstatieren: Wissenschaft, Aufklärung und Zeitablauf haben Rigidität und Aggressivität der christlichen Religionen derart geschwächt, dass man sie nicht mehr entfernt im früheren Ausmaß fürchten muss.

Noch verantwortet der Islam weniger Tote

Der sehr viel weniger geschwächte Islam ist dem einstigen Christentum, was Homosexualität, Wissenschaft oder die Stellung der Frau betrifft, bis heute sehr ähnlich. Er bedingte aber weit weniger Kriege: Türkisch- islamische Herrschaft im osmanischen Reich war erstaunlich tolerant- bis auch sie mit dem Genozid an den Armeniern entgleiste.

Das große Problem besteht darin, dass der Islam durch Aufklärung und Zeitablauf ungleich weniger als das Christentum geschwächt wurde, so dass der Koran heute weit mehr praktische Bedeutung als die Bibel hat. Zum Umgang mit “Ungläubigen” lassen sich dort zahllose Suren finden, die an Moses Umgang mit den Medanitern erinnern. Entsprechend stark erinnern die aktuellen Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten in ihrer Absurdität an die zwischen Katholiken und Protestanten. Und in allen islamischen Ländern sind Christen nicht entfernt so anerkannt wie Muslime in christlichen Ländern. Nicht zuletzt gibt es seltener christliche Attentäter wie Anders Breivik als islamistische Attentäter wie Kujtim F.

Ich meine daher, dass wir darüber nachdenken sollten, ob der Staat “Religion” wirklich durch verpflichtenden Unterricht fördern soll – ob er nicht eher verpflichtet ist, sie durch Ethik- Unterricht zu relativieren.

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Die freie Welt geht noch nicht unter

Aber nur ein Wunder beendete die Krise der US-Demokratie. Nur Eigenverantwortung linderte Covid-19. Nur eine bessere Staatspolizei verminderte erfolgreichen Terror.

Mehr Amerikaner als je zuvor haben Joe Biden zum Präsidenten gewählt. Dass sein Sieg über Donald Trump dennoch eine Zitterpartie war, ist voran dem US-Wahlsystem zu danken. Dass Trump weit besser abschnitt als die meisten Beobachter, Meinungsforscher und Biden selbst erwartet haben, hat aber andere Gründe: Er hat nicht nur gespenstisch viele Anhänger, die ihn auch wählen, wenn er “auf der Fifth Avenue jemanden erschießt”, sondern er hat auch erfolgreich gewirtschaftet: Nachdem schon Barack Obama die Finanzkrise weit besser als die EU überwunden hatte, begünstigten Trumps Steuersenkungen zwar voran die Reichen, sorgten aber auch bei Mittel- und Unterschicht für erhöhte Kaufkraft. Seine Strafzölle schützten Arbeitskräfte traditioneller US-Industrien sehr wohl vor chinesischer Billig-Konkurrenz und ließen ausländische Konzerne (BMW, Toyota) vorsichtshalber in US-Fabriken investieren.

 Ohne Covid-19 hätte Trump gewonnen

Ohne SARS-CoV2 Virus hätte Trump diese Wahl trotz seiner absurden Auftritte vermutlich klar gewonnen. Und selbst den durch Covid-19 bewirkten ökonomischen Absturz hat er durch extrem erhöhtes Arbeitslosengeld erstaunlich gut abgefedert. “Abgehängte” haben sich nicht zu Unrecht von ihm vertreten gefühlt – auch Trump hat mehr Wähler denn je hinter sich vereinigt.

Dass er rechtskonforme Wahlen mit einer Flut von Klagen in Frage stellt und dabei vom republikanischen Justiz-Senator unterstützt wird, entspricht beider Verachtung der Verfassung – bei Trump auch Angst vor Strafverfolgung. Hinzu tritt die Verwandtschaft faschistoider und religiöser Überzeugung: Trump glaubt sich auserwählt – “Republicans” glauben, mit ihrer Politik Gottes Willen zu erfüllen. Die “Tea-Party” ist ihr ideologisches Rückgrat, Trump ihr absurder Messias.

 Die Hoffnung auf Trumps Auferstehung

Ich halte die Institutionen der USA und gemäßigte “Republicans” zwar für stark genug zu verhindern, dass Trump den “gestohlenen Wahlsieg” mittels “Proud Boys” einfordert, aber auch sie glauben an Trumps Auferstehung in vier Jahren. Denn alles, was seinen Aufstieg begünstigt hat – die wachsende Zahl Abgehängter trotz des welthöchsten BIP- bleibt genauso bestehen, wie die religiöse Inbrunst, mit der ausgerechnet der ärmste Teil der Bevölkerung die Hilfe eines aktiven Staates ablehnt. Biden wird es daher unendlich schwer haben, Anliegen fortschrittlicher “Democrats” durchzusetzen. Der wirtschaftliche Absturz ist längst nicht überwunden. Der Kampf gegen Covid-19 bleibt trotz Bidens Task Force Sache der Bundesstaaten. Und solange “Republicans” den Senat dominieren, können sie jedes Gesetz torpedieren.

Bidens Empathie und Vernetzung sind zwar am ehesten geeignet, den totalen Deadlock zwischen “Democrats” und “Republicans” zu verhindern – aber die Spaltung des Landes und die Krise seiner Demokratie zu überwinden wird fast schon ein Wunder brauchen.

Österreich: straffe Zügel funktionieren

Österreich bleibt von Kaiser Franz Josef bis Sebastian Kurz ein Land, dessen Bevölkerung geführt werden will: Solange die Befehlsausgabe durch Kurz & Co funktionierte, folgten sie auch strengen Auflagen mit größter Disziplin und errangen im Krieg mit Covod-19 einen Blitzsieg. Als die Schlacht geschlagen schien und Kurz “Licht am Ende des Tunnels” verkündete, war die Nation auf Eigenverantwortung reduziert und Covid-19 wieder da. Es wird nicht ganz leicht sein, die Disziplin jetzt- und womöglich auch nach einem dritten Lock down- wieder herzustellen. Aber Kurz ist ein begnadeter Führer und die angespannte Kapazität der Intensivmedizin liefert schlagende Argumente. Die beschlossenen Maßnahmen sind geeignet, die Infektionskurve abzuflachen, auch wenn sie nicht immer logisch sind: In Museen oder Theatern steckt man einander weniger als in Kirchen an.

Dass Kindergärten und Pflichtschulen geöffnet bleiben, entspricht der geringeren Infektiösität von Kindern, begrenzt Ausbildungsrückstände und ist die einzige Möglichkeit für Eltern, ihrem Beruf nachzugehen. Dass die Geschäfte diesmal ohne Unterschied offen bleiben, ist ökonomisch jedenfalls richtig. Dass die Gastronomie zugesperrt wird, kann man, wie die Ausgangsperre, damit begründen, dass wir in einem Land leben, in dem die Jungen Halloween nutzten, um die Infektionen noch rasch zu maximieren. Dass ausgerechnet die FPÖ in der Ausgangsperre “Diktatur” erblickt, obwohl das Parlament sie alle 10 Tage erneut beschließen muss, sollen Kabarettisten kommentieren.

Der unvermeidliche Terror

Dass psychisch schwer gestörte junge Männer die von einer fundamentalistisch ausgelegten Religion gebotene Chance nützen, durch Morde an “Ungläubigen” zu Märtyrern zu avancieren, ist kaum zu verhindern. Die mediale Aufmerksamkeit, die ihnen zuteil wird, befriedigt ihr Geltungsbedürfnis und sorgt für Nachahmungstäter. Die relativ beste Gegenwehr bestünde in einer guten Staatspolizei- die wir seit etwa 1970 nicht mehr haben: Versuchte Munitionskäufe eines Gefährders zu ignorieren rechtfertigt Amtshaftungsklagen,

Kardinal Schönborn meint zu Recht, dass es umso weniger Attentäter gibt, je besser die Angehörigen unterschiedlicher Religionen zusammenleben. Ein Beitrag dazu wäre verpflichtender, aufklärender Ethikunterricht, der über die Verwandtschaft monotheistischer Religionen informierte und ihre Erzählungen diskutierte. Leider wird es ihn im katholischen Österreich nie geben, weil dann auch diskutiert werden müsste, wie die Erzählung von der Ermordung Jesu durch die Juden zum Holocaust beigetragen hat.

 

 

 

 

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Der liebe Gott steht hinter Trump

Die nahezu fundamentalistische Religiosität vieler Amerikaner erleichtert die Akzeptanz faschistoiden Denkens, Fühlens und Handelns.

Das größte Glück der freien Welt, diktierte mir Simon Wiesenthal 1988 für seine Memoiren “Recht nicht Rache” bestünde darin, dass der mit Abstand stärkste Staat der Welt, die USA, zufällig eine rechtsstaatliche Demokratie sei; wenn dort Faschismus ausbräche, sei das daher das größte anzunehmende Unglück. 2020 droht dieser GAU: Wenn Donald Trump weiter regiert, muss man fürchten, dass er Medien, Behörden und Gerichte, die ihn gerade noch im Zaum gehalten haben, wie Recep Tayyip Erdoğan zu Instrumenten faschistoider Herrschaft macht.

Die USA sind ein krankes Land

Trump ist ein Narziss und Psychopath. Aber wer bei ARTE oder im ORF Dokumentationen über die USA gesehen hat, der weiß, dass das ganze Land krank ist. Das politische System ist krank: Seit der Supreme Court 2010 entschieden hat, in Wahlkämpfen Spenden jeder Größenordnung zuzulassen, können reaktionäre Milliardäre Abgeordnete und Gesetze kaufen. Die Medienlandschaft ist krank: Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es kein Medium, dessen Information die Bevölkerung als weitgehend objektiv ansieht. Fox-News im Eigentum eines reaktionären Milliardärs agiert gleichberechtigt neben CNN im Eigentum liberaler Milliardäre. Gleichberechtigte Informationsquellen sind auch Facebook, Youtube & Co, deren Algorithmen dafür sorgen, dass die extremsten Aussagen die weiteste Verbreitung finden und dass die Nachfahren von Cambridge Analytics Wahlen manipulieren können. Nicht zuletzt ist der für jeden Faschismus unverzichtbare Rassismus in dem Ausmaß erstarkt, in dem auch immer mehr Weiße sich abgehängt fühlen.

Glaube wird leicht zu Faschismus

Ich will hier auf eine weiteres Phänomen eingehen, das die faschistoide Entwicklung der USA begünstigt: Die fast fundamentalistische Religiosität. Amerikaner sind fromm: In der Hälfte der Bundesstaaten wird Charles Darwin nicht geglaubt, “Evolution” nicht unterrichtet; am Land ist der Sonntagsgottesdienst ein Muss; im Bibel-Belt gibt es keine Veranstaltung ohne Gebet; es gib keine Reden, in denen Gott die USA nicht mehrmals segnet. Das hat Vorteile: Der Unterschied zwischen Gut und Böse bleibt wichtig. Aber es hat einen erheblichen Nachteil: Religion und Faschismus ist ein Hang zum Irrationalen und die Überzeugung von der Überlegenheit der eigenen Sache gemeinsam. So wie man als überzeugter Katholik seinen allmächtigen Gott für den einzig richtigen hält und zu halten verpflichtet ist, stattet der überzeugte Faschist seinen Führer mit Allmacht aus und lässt sich von ihm zum Gehorsam verpflichten. Oft genug war etwa der Katholizismus deshalb unmittelbar mit faschistoiden Systemen à la Franco verbunden. In Österreich ließ sich beobachten, wie leicht es Katholiken fiel, dem frommen Dollfuß zuzujubeln- der in Hitler freilich den Teufel erkannte. Ähnlich leicht wurden allerdings Sozialisten Nazis, denen Karl Marx die Religion als “Opium fürs Volk” ausgeredet hatte: Faschismus okkupiert nur zu gern den von der Religion freigegebenen irrationalen Raum.

Beide Phänomene gibt es auch in den USA: Ihre vielen christlichen Fundamentalisten jubeln Donald Trump zu, weil er eine Abtreibungsgegnerin zur Höchstrichterin macht. Aber dort, wo die Religion Raum freigibt, dringt faschistoides Denken und Fühlen nicht minder ein.

 Protestantismus als Basis des Kapitalismus

Amerikaner sind aber nicht nur besonders religiös- sie sind mehrheitlich “evangelikal”, also Protestanten. Seit Max Weber wissen wir, wie sehr der Kapitalismus auf Protestantismus aufbaut. Voran die Prädestinationslehre des Johannes Calvin besagt, dass das Leben jedes Menschen von Gott vorherbestimmt ist, der natürlich auch weiß, ob jemand zu den Verdammten oder den Erwählten zählt. Ein Zeichen, wohin man gehört, liefere allerdings der Lebenswandel: Wer gottgefällig- sparsam und fleißig- der Gemeinschaft diene, sei am ehesten auserwählt. Das verkam- keineswegs im Sinne des Erfinders- zu der Überzeugung, dass Reichtum gottgefällig ist. Dass der Kapitalismus Bürger höchst unterschiedlichen Reichtums hervorbrachte, war so gottgegeben wie selbstverständlich. Dass der Dienst an der Gemeinschaft mit zur Gottesgefälligkeit zählt, wurde zwar zunehmend vergessen- aber ein Rest davon äußert sich bis heute in der Bereitschaft reicher Amerikaner zu “Wohltätigkeit” .

Reichtum und Armut sind gottgegeben.

Einen “Sozialismus”, der es als Aufgabe des Staates und nicht wohltätiger Milliardäre ansieht, Arme zu unterstützen, hat es in den USA nicht gegeben. Dass Gewerkschaften dort dennoch als erste höhere Löhne und den Achtstundentag durchsetzten war nicht Verdienst sozialistischer Politik, sondern Ausfluss funktionierenden Kapitalismus` in einem sehr großen Land: Arbeitskräfte waren lange so rar, dass Unternehmer ihnen zwingend entgegenkommen mussten. Auch heute, da sie ihnen nicht so zwingend entgegenkommen müssen, glauben die Amerikaner an diesen puren Kapitalismus Calvinischen Zuschnitts an Stelle unserer sozialen Marktwirtschaft. Das hat meist den Vorteil, dass die US-Wirtschaft stärker wächst- und immer den Nachteil, dass der soziale Ausgleich zu kurz kommt.

Die Amerikaner sind- wie sich das für Religiöse gehört- innerlich überzeugt, dass der nirgendwo anders so große Unterschied zwischen Reichen und Armen ein Gottgegebener ist, den durch den Staat zu verwischen ketzerisch wäre. Die ärmsten Menschen in den ärmsten Bundesstaaten kämpfen wütend gegen staatliche Sozialprogramme und wählen Donald Trump, der die Steuern der auserwählten Reichen herabsetzt.

Ich setze nicht zuletzt auf genügend Agnostiker, um Trump zu verhindern.

 

 

 

 

 

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Was jetzt zu tun ist

Hannes Androsch stellt auf 143 Seiten Forderungen zu Bildung, Migration oder Klimawandel auf. Ohne Rücksicht auf Tabus und meines Erachtens rundum richtig.

“Was jetzt zu tun ist” nennt Hannes Androsch sein jüngstes Buch[1], und der selbstbewusste Titel ist gerechtfertigt: Er gibt konkrete Anweisungen zur Bewältigung der Zukunft und wo er Kritik an der Gegenwart übt, hat sie Hand und Fuß.

Ich beginne mit der Kritik am aktuellen Corona-Paket, auch wenn sie am wenigsten Neues enthält. Natürlich ist das versprochene Geld viel zu langsam geflossen und das neue Epidemie-Gesetz weit schlechter als das alte. Denn es verpflichtet den Staat nicht mehr, erlittenen Schaden zu ersetzen, obwohl nur das den Einbruch der Wirtschaft erheblich verminderte. Anders als in Deutschland gehen auch die Investitionen nicht übers bisher Geplante hinaus, um Jobs zu schaffen und Zukunft zu erobern, obwohl Geld billigst zur Verfügung stünde.

 Programmieren als Schulfach

Auch das Kapitel Bildung ist insofern nicht neu, als es voran Forderungen des von Androsch 2011 initiierten Bildungsvolksbegehrens wiederholt und ihre Dringlichkeit auch mit “Corona” begründet: Natürlich sei es jetzt doppelt ärgerlich, dass Schulen und Schüler nicht längst mit adäquater EDV ausgestattet sind. Obwohl Österreich viel für Schulbildung ausgibt, erhalten die Kinder die EU-weit wenigsten Unterrichtsstunden, und die Lehrergewerkschaft hielt es für eine Zumutung, an Fenstertagen durch Corona verlorenen Unterricht nachzuholen. Solange viel mehr Schulautonomie Direktoren nicht erlaube, sich Lehrer auszusuchen, würde man diesen Mangel an Einsatz nicht los. Nach wie vor mangle es an qualifizierter Vorschulbildung und würden HTL s, Fachschulen und Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht viel zu langsam ausgebaut, obwohl letztere entscheidend dazu beitrügen, die Sprachdefizite von Migranten abzubauen. Natürlich sei der Lehrstoff endlich auszumisten, um Platz für ökonomische und vor allem digitale Kompetenz zu schaffen und müssten Lehrer gezwungen sein, sich diesbezüglich fortzubilden.

Eine Hochschule für Digitalisierung

Das leitet zu Androschs Kritik am geringen Fortschritt bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz über, die über die künftige Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften entschieden. Natürlich stelle ein schnelles digitales Netz nicht nur in Städten, sondern auch am Land die Mindestvoraussetzung dar- am wichtigsten sei aber bessere Ausbildung. Konkret schlägt Androsch eine digitale Fortbildungsstätte in Wien vor, die ein Hochschul- und post graduate-Studium anbietet und dazu beitragen könnte, dass in die USA abgewanderte Fachleute heimkehren. Ich füge an, dass auch die Initiativen der EU, ein Gegengewicht zu den US-Digital-Giganten Alphabet, Facebook oder Amazon zu schaffen, dringend mehr Punch brauchten.

Unverzichtbare Atomenergie

Größter Aufreger des Buches ist zweifellos das Klima- Kapitel. Wie die Grünen und ich sieht Androsch im Klimawandel keine weit entfernte, sondern eine nahe Mega-Gefahr, die abzuwenden unser größtes Anliegen sein muss. Wie die Grünen und ich hält er eine CO2-Steuer, wie Sebastian Kurz sie ablehnt, für so richtig wie dringlich. Aber in diametralem Gegensatz zu den Grünen ist er mit mir der Meinung, dass man beim Übergang zu alternativen Energien nicht auf Atomkraft verzichten kann. Nicht weil er ihre Gefahren übersieht, sondern weil man sie in Relation zur Gefahr des Klimawandels sehen muss. Den Volksentscheid gegen Zwentendorf und das Atomsperrgesetz, das wie die Neutralität zu einem Bestandteil der österreichischen Identität geworden ist, hält er wie ich für verfehlt. Beides kam zustande, weil Bruno Kreisky behauptet hatte, dass er zurücktreten würde, wenn die Abstimmung gegen Zwentendorf ausginge. Darauf- ich kann Androsch Wahrnehmung nur bestätigen- haben auch die engagiertesten Zwentendorf-Befürworter in ÖVP und Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf gestimmt. Ausschließlich Kreiskys verfehlte Taktik hat dazu geführt, dass ein Atomkraftwerk, das so sicher wie die tschechischen, Schweizer oder französischen Atomkraftwerke gewesen wäre, eingemottet wurde. Weil Kreisky aber selbst Niederlagen optimal zu nutzen wusste, beschloss er gleich darauf das Atomsperrgesetz, das dazu führt, dass wir Atomstrom zwar natürlich verwenden und wie Schweizer oder Tschechen von einem GAU bedroht sind, es aber für unsere Bestimmung halten, chancenlos gegen benachbarte Atomkraftwerke zu protestieren und der EU vorzuwerfen, dass sie, wie selbst Greta Thunberg, im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf Atomkraft verzichten will. Androsch geht beim Brechen österreichischer Tabus aber noch weiter: Er hält mit mir auch für falsch, dass das Kraftwerk Freudenau und diverse Tiroler Wasserkraftwerke nicht gebaut wurden, um “einzigartige Ökosysteme” zu schützen, denn nur die Abwehr des Klimawandels schützt das einzigartige Ökosystem des Erdballs, und Windparks im Meer oder Sonnenkollektoren in der Wüste kommen für Österreichs bei E-Mobilität unverzichtbare Stromerzeugung nicht in Frage.

Klar auch Androschs Haltung zur Migration: Ohne die Aufnahme von Migranten schrumpfte und alterte Europas Bevölkerung zu Lasten der Wirtschaft- und nicht zuletzt der Pensionen. Das Abschieben integrierter, in Mangelberufen tätiger Flüchtlinge sei nicht nur inhuman, sondern dumm.

Wenn ich mit Androsch irgendwo differiere, dann allenfalls bezüglich des Sinns von Vermögenssteuern. Nicht dass ich darin eine Lösung für das von ihm nicht angesprochene Problem wachsender Ungleichheit sehe- wohl aber einen kleinen Beitrag dazu. Aber man kann nicht überall übereinstimmen.

[1] Brandstätter-Verlag 22 EUR

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Covid-19 besiegt man nur überparteilich  

Pamela Rendi Wagner hat dem neuen Epidemie- Gesetz zu Recht zugestimmt- es war dringlich. Die Regierung sollte rasch den von ihr geforderten Schnelltests zustimmen.

Herbert Kickl, der vor zwei Jahren den Bundestrojaner einführen wollte, will Österreich davor bewahren, durch das neue Epidemie-Gesetz zum “Überwachungsstaat” zu werden- so zynisch vermag nur ein Freiheitlicher zu agieren. Gott sei Dank hat Pamela Rendi-Wagner dem Gesetz zur nötigen Verfassungs-Mehrheit verholfen, denn ein funktionstüchtiges Epidemie-Gesetz war dringlich. Wie der Verfassungs-Experte Heinz Mayer behaupte ich, dass es zwangsläufig massiv in Grundrechte eingreifen muss: Schließlich muss man damit auch Ebola oder die Pest bekämpfen können. Ein gutes Epidemie-Gesetz zeichnet sich nicht dadurch aus, dass es keine rigorosen Bestimmungen enthält, sondern dadurch, dass deren Anwendung ständiger institutionalisierter Kontrolle unterliegt und zeitlich klar befristet ist.

Dass sich Rendi-Wagner als konstruktive Partnerin von Grünen und ÖVP erwiesen hat, erhöht ihre Glaubwürdigkeit- es ging ihr um die Sache und nicht um die Partei. Ich hoffe, dass die Regierung diese Haltung übernimmt und sich jetzt Rendi-Wagners Forderung anschließt, so rasch wie möglich die neuesten Corona-Schnelltests von Roche einzusetzen- denn auch schnelleres Testen ist dringlich.

Zur Illustration: Einer meiner Söhne hatte Kontakt mit einem Covid-19- Infizierten- es dauerte zwei Tage, bis er bei der Telefonnummer 1450 durchkam; zwei Tage später wurde der Test durchgeführt; das negative Ergebnis erhielt er nach weiteren fünf Tagen; allerdings mit dem Hinweis, dass es nicht ganz sicher sei und daher durch einen weiteren Test überprüft werden müsse. Insgesamt dauerte es neun Tage, bis er wusste, dass er Covid-19 negativ ist. Solange wäre er als Arbeitskraft ausgefallen- wenn er als Schauspieler nicht sowieso arbeitslos gewesen wäre. Vor allem aber: Wäre der Test positiv gewesen, so hätte erst jetzt das berühmte Contact-Tracing begonnen, und man kann sich ausmalen, was es bedeutet hätte, erst jetzt alle die Personen ausfindig zu machen, die er vor neun Tagen vielleicht angesteckt hätte und die diese Ansteckung durch neunTage weiter verbreitet hätten.

Der Schnelltest ist also von der Bedeutung, die Rendi-Wagner ihm zumisst und anders als die bisher bekannten Schnelltests scheint der von “Roche” auch zuverlässig. Der Schweizer Pharmakonzern gibt an, dass sein Test in nur 15-30 Minuten ein Resultat liefert, das eine Spezifität von 99,68 und eine Sensitivität von 96,52 Prozent besitzt. Damit wären falsch-positive Ergebnisse fast ausgeschlossen, und die Wahrscheinlichkeit falsch-negativer Ergebnisse läge unter 4 Prozent. Diese Zahlen wurden laut Roche anhand von 426 Probanden in zwei unabhängigen Testzentren ermittelt; die US-Gesundheitsbehörde hat den Test zugelassen; und bei einem ersten Groß- Einsatz in Österreich hat er funktioniert. Ich meine, dass der enorme Zeitgewinn, den er verspricht, eine so große Chance darstellt, dass man das Risiko, dass er sich doch als weniger genau als der PCR-Test herausstellt, vernachlässigen kann.

Auch für die Korona-Ampel wäre es ein Segen, wenn sie überparteilich betrachtet würde. Die Grundidee, mit ihrer Hilfe eine lokale Differenzierung zu ermöglichen- nicht die Sperrstunde in Salzburg zu verändern, weil in Kufstein ein Covid-19-Cluster aufgebrochen ist- bleibt grundvernünftig, auch wenn drei Konstruktionsfehler vorliegen:

  • In der Ampelkommission sollten nur Virologen, Epidemiologen und Public Health-Experten, nicht auch Politiker sitzen, so dass sie ein reines Fachurteil fällt.
  • Es sollte aber offenkundig und klar sein, dass sich die Politik über dieses Fachurteil hinwegsetzen kann: Sie muss es nur begründen und trägt damit auch eindeutig die politische Verantwortung.
  • Am Rande ist es ein Fehler, dass “grün” nicht die völlige Abwesenheit von Covid-19 signalisiert- aber daran kann man sich gewöhnen.

Was der Ampel den Erfolg versagt, ist der Umstand, dass die Politik ohne jeden Zusammenhang mit ihr agiert: Sebastian Kurz hat damit begonnen, die Maßnahmen für ganz Österreich zu verschärfen, ohne es mit dem Urteil der Ampelkommission zu begründen und jetzt machen die Landeshauptleute das gleiche. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass sie derzeit rigorosere, großflächige, Maßnahmen vorziehen, weil sie Reisewarnungen des Auslandes fürchten, aber das kann man der Öffentlichkeit in exakt dieser Form erläutern: In formalisierten Pressekonferenzen, wie die Regierung sie liebt, soll ein Sprecher der Ampel erklären, was die Ampel sagt, und die Landeshauptleute sollen erklären, warum sie davon abweichen. Man nennt dergleichen “transparente Kommunikation” und sie ist den Bürgern durchaus zuzumuten.

Wie Rudolf Anschober durch die Ampel hat auch Heinz Faßmann durch den Schulbeginn an Zustimmung eingebüßt: Bei Eltern und Lehrern herrscht Verwirrung. Aber das liegt nicht an ihm, sondern am Föderalismus: Bildungsminister, Schuldirektoren und Lehrer können nicht entscheiden, was zu geschehen hat, wenn der Verdacht auf eine Covid-19 Infektion auftaucht- das kann nur die Gesundheitsbehörde, und die ist in jedem Bundesland anders organisiert. Das Gesundheitsministerium hat eine zwar eindeutige, aber unendlich komplizierte Anweisung verfasst, wie sie zu entscheiden hätte – ich habe sie drei Mal durchgelesen, und es fiele mir denkbar schwer ihr zu folgen. Es gibt gelegentlich auch die Notwendigkeit, allzu große Differenzierung um der Verständlichkeit Willen zu unterlassen- ich weiß davon ein Lied zu singen.

 

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Wie steht das Covid-19-Rennen

Die Politik, nicht die Ampel versagt. Übersterblichkeit bleibt weiter aus. Aber Österreicher erreichen nicht so oft das Alter, in dem man an Covid-19 stirbt.

Die Corona-Ampel teilt das Schicksal der Regierung Kern-Mitterlehner: Sie ist medial totgesagt, bevor sie sich bewähren konnte.

Ja, es war ein Fehler, die gesetzliche Grundlage nicht früher zu schaffen, aber das ändert nichts daran, dass die Ampel sich eignet, Corona-Maßnahmen zu differenzieren – nicht flächendeckend Maskenpflicht zu verhängen, wenn die Corona-Infektionen in Wien hochschnellen. Es ist sinnvoll, danach vorzugehen, ob die Infektionen sich diffus erhöhen oder ein Cluster lokalisierbar ist, wie viele Intensivbetten in der Nähe sind, ob es in der Region viele oder wenige Pendler gibt oder wie alt die meisten Infizierten sind. Eine Kommission aus Virologen und Epidemiologen kann daraus sehr wohl die jeweils angemessenen Maßnahmen ableiten. Es ist auch sinnvoll, der Regierung dennoch die letzte Entscheidung zu überlassen- sie müsste nur öffentlich begründen, warum sie vom Urteil der Kommission abweicht.

Was nicht geht ist, dass Sebastian Kurz, ohne die Ampel abzuwarten, Maßnahmen verschärft oder dass der Bürgermeister von Linz und der Landeshauptmann von Oberösterreich die Ampel- Entscheidung zurückweisen und der Eindruck entsteht, sie sei auf ihren Druck hin zurückgenommen worden.

Nicht die Ampel, sondern ihre politische Handhabung hat nicht funktioniert.

Weiterhin keine böse Zacke

Wie kritisch die Lage wirklich ist, lässt sich in Wahrheit nur bei EUROMOMO eruieren- jener dänischen Organisation, die misst, wie viele Menschen in einem Land zwischen dem 1. Jänner und heute woran immer verstorben sind, und ob sich diese Zahl gegenüber dem Durchschnitt der letzten Jahre erhöht hat.

Bisher hat sie sich in Österreich und Deutschland trotz Covid-19 nicht erhöht. Die türkis-grüne Regierung kann daher weiter zu recht behaupten, die Pandemie mit messbarem Erfolg bekämpft zu haben. Das gleiche Bild ergibt sich, wenn man die Covid-19-Toten einzig vernünftig pro Million Einwohner betrachtet: Da liegt Österreich mit nur 85 Toten sogar noch vor Deutschland mit 112 und deutlich vor der Schweiz mit 220 und Holland mit 368 Toten, während es in Italien, Frankreich oder Schweden um die 500, in Groß Britannien und Spanien sogar über 600 sind. Spitzenreiter Belgien überflügelt mit 856 Toten sogar Donald Trumps USA mit 599 Toten.

Alle genannten Länder weisen auch bei EUROMOMO eine deutliche Zacke gegenüber der durchschnittlichen Todesrate auf, verzeichnen also echte “Übersterblichkeit.”

Erstaunliche gutes Gewissen

Aus der Zusammenstellung ergibt sich auch klar, warum: In Spanien, Italien, Frankreich oder Belgien wurde die Intensivmedizin auf Grund des Spar-Paktes kaputtgespart. In Belgien trat hinzu, dass Brüssel und Straßburg eine besonders hohe Reisetätigkeit verkraften müssen. In Großbritannien und Holland sparten die Regierungen ihre Gesundheitssysteme abseits des Sparpaktes aus neoliberaler Überzeugung kaputt. Wie Angela Merkel, Jean Claude Juncker, Mark Rutte und Boris Johnson diese Abertausend dem Sparen des Staates geschuldeten Toten vor ihrem Gewissen vertreten, bleibt ihr Geheimnis, denn in den Medien werden sie kaum mit diesem Zusammenhang konfrontiert.

Im reichen Schweden, wo man, wie in Dänemark auch besonders wenig Intensivbetten hat, gesteht dessen Spitzenvirologe Anders Tegnell immerhin mittlerweile ein, dass es vermutlich ein Fehler war, Alte nicht energischer geschützt zu haben. Von Boris Johnson oder Donald Trump kann man keinerlei Einsicht erwarten.

 Die unterlassene Rechnung

Wenn Sie den Text bis hierher gelesen haben, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass die Mortalität eines besonders reichen Landes- nämlich der Schweiz- mit 220 Toten pro Million aus dem Rahmen fällt- sie ist fast drei mal so hoch wie die Österreichs und vor allem verzeichnet die Schweiz auch bei EUROMOMO “Übersterblichkeit”. Das aber liegt schwerlich an Mängeln des Schweizer Gesundheitssystems. Schließlich weisen die Schweizer Europas zweithöchste Lebenserwartung auf: Männer werden im Schnitt 80,3, Frauen 88,5 Jahre.

Spätestens diese Ziffern sollten Anlass sein, die Erfolgsmeldung Österreichs oder Deutschlands noch einmal zu überdenken. In Österreich werden Männer nämlich nur 78,9 und Frauen nur 84,3 Jahre alt, und in Deutschland sieht es mit der Volksgesundheit noch etwas schlechter aus: Männer werden dort 78,5, Frauen 83,2 Jahre.

Covid-19 ist aber bekanntlich aus vielen Gründen (etwa Krebs als Vorerkrankung) umso tödlicher, je älter der Patient ist. Ab Achtzig nimmt die Covid-Mortalität extrem zu. Die Zahl derer, die dieses Alter erreichen, ist in der Schweiz also deutlich größer als in Österreich. Boshafter formuliert: Österreicher erreichen leider nicht so oft das Alter, in dem Covid-19 extrem tödlich verläuft.

Vielleicht überzeugt Sie das auch von meinen im vorwöchigen Kommentar formulierten Forderungen zur Hebung der österreichischen Volksgesundheit: Es braucht eine Wirtschaftsordnung, die weniger Armut zulässt, indem voran höhere Mindestlöhne ein halbwegs menschenwürdiges Lohnniveau sicherstellen. Wie die Statistik Austria errechnet hat, sinkt die Lebenserwartung nämlich massiv mit dem Einkommen: bei armutsgefährdeten Frauen um anderthalb, bei armutsgefährdeten Männern um volle vier Jahre. Und laut Statistik Austria sind in Österreich 1,5 Millionen Menschen mit einem Monatseinkommen unter 1.238 Euro armutsgefährdet.

P.S.: Die weltweit höchste Lebenserwartung haben mit 85,6 und 93,5 Jahren die Monegassen- warum wohl?

 

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Die Furcht vor der zweiten Welle

Die gestiegene Zahl der neu-Infizierten ist wenig aussagekräftig. Die wichtige Zahl der Toten bleibt niedrig. Menschenwürdige Löhne senkten sie nachhaltig.

Sebastian Kurz sieht die zweite Corona-Welle angekommen und konnte sich nicht enthalten, die Lage in Wien besonders dramatisch zu nennen, obwohl sie in Relation zur Einwohnerzahl in Tirol kritischer ist.

Was seine bisher erfolgreiche Corona-Strategie betrifft- er erreicht durch den verfehlten Hinweis auf die Lombardei, dass die Österreicher maximale Disziplin übten- so wird sich zeigen, ob sie weiter funktioniert: Es könnte auch sein, dass man ihm nicht mehr glaubt.

Ich bin insofern optimistisch, als ich bezweifle, dass die Covid-19 Gefahr im gleichen Ausmaß wie die Zahl der Infizierten gestiegen ist. Der ORF erwähnt zwar stets, dass die auch mit der höheren Zahl der Tests zusammenhängen könnte, aber man müsste, glaube ich, sagen, dass sie erheblich davon abhängt: In Wien wird besonders häufig, in Tirol am häufigsten getestet. In Wahrheit weiß man trotz “Stichproben” nur sehr ungenau, wie verbreitetet das Sars-COV2 Virus in der Bevölkerung ist, denn unglaublich viele Erkrankungen verlaufen Symptom-frei. Die Dunkelziffer kann das Doppelte, aber auch das Zehnfache des angenommenen Wertes betragen. Ist Letzteres der Fall, so ist es kein Wunder, dass viel mehr Tests viel mehr Infizierte hervorbringen.

 Die geringe Covid-19-Mortalität

Um die Gefahr abzuschätzen, die von der Pandemie ausgeht, muss man die Infektionszahlen aber vor allem mit den Zahlen derer vergleichen, die schwer erkranken oder sterben. Daher meldet der ORF zu recht meist die Zahl der in Intensivstationen aufgenommenen und verstorbenen Covid-19 Erkrankten – und beide Zahlen steigen nicht entfernt mit der Zahl der Infizierten. Wie sehr es die Wahrnehmung verzerrt, wenn man das nicht berücksichtigt, zeigt am krassesten Frankreich: Dort sind die Infektionszahlen derzeit mit über 10.000 pro Tag fast genauso hoch wie am Höhepunkt der Epidemie im April – aber die Zahl der Toten, die Corona zugeordnet werden, liegt nur um die fünfzehn Personen pro Tag, verglichen mit fast tausend Mitte April.

Das Virus ist zwar hoch ansteckend, aber, wie manche Virologen von Anfang an behaupteten, nicht ganz so gefährlich, wenn nicht massive Vorerkrankungen vorliegen und es vor allem nicht an Intensivbetten fehlt. Insofern waren die sich stapelnden Särge in der Lombardei, die Sebastian Kurz so erfolgreich ins Treffen führte, im Nachhinein betrachtet, offenkundig völlig atypisch für die Covid-19-Mortalität.

Das soll freilich in keiner Weise heißen, dass das Virus ungefährlich wäre. Da wir selbst im Falle einer baldigen Impfung noch durch Jahre mit ihm leben müssen und vor allem weil es immer wieder zu Pandemien kommen wird ist es nützlich, sich mit den sozioökonomischen Voraussetzungen hoher Mortalität auseinanderzusetzen:

Arme sterben an jeder Seuche als erste

Das Kaputtsparen der Intensivmedizin hat von Italien über Frankreich bis Spanien zweifellos die entscheidende Rolle gespielt- Österreich und Deutschland sind positive Ausnahmen. Vorerkrankungen sind hingegen überall entscheidend für die Todesrate und es gibt keinen Zweifel, dass Atemwegserkrankungen oder kritisches Übergewicht bei Geringverdienern, die sich schlecht ernähren, sehr viel häufiger als in der Oberschicht sind. Ein probates Mittel, nicht nur die Corona -Sterblichkeit, sondern auch die Sterblichkeit bei Grippe und künftigen neuen Pandemien zu senken, wäre daher ein menschenwürdiger Mindestlohn- gleichzeitig stärkte er die Kaufkraft zum Nutzen der Konjunktur.

Fest steht ferner, dass Arbeits- und Wohnverhältnisse für die Ansteckungshäufigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Für die Wohnverhältnisse ist der Soziale Wohnbau wahrscheinlich noch bedeutender als die Mindestlöhne. Bezüglich der Arbeitsverhältnisse sind Gesetze und ist das Arbeitsinspektorat gefragt: Auch in unseren Schlachthöfen herrschen offenbar höchst ungesunde Arbeitsbedingungen und sind die meist zugewanderten Arbeitskräfte nur zu oft in elenden Massenquartieren untergebracht- beides befördert Covid-19, ist aber auch bei jeder anderen Seuche gefährlich. Ähnliches gilt für die überfüllten Lager Asylsuchender, und auch dort wo viele Leiharbeiter unter ungünstigen Bedingungen beschäftigt und in elenden Quartieren untergebracht sind, hat jedes Virus erhöhte Chancen zuzuschlagen.

Alle angeführten wirtschaftlichen Bedingungen kann man durch Gesetze ändern, ohne auf eine Impfung zu warte – und ihr positiver Einfluss auf die Volksgesundheit wäre, weit über Corona hinaus, ein nachhaltiger.

Die Ampel braucht Respekt

Sebastian Kurz und Rudolf Anschober werden einwenden, dass sie genug damit zu tun haben, die aktuelle Situation unter Kontrolle zu bringen. Aus allen angeführten Gründen glaube ich dennoch nicht, dass wir die Lockerungsmaßen großflächig zurücknehmen müssen, sollen und können. Heinz Fassmann zum Beispiel hat rundum recht, für einen halbwegs normal ablaufenden Unterricht zu kämpfen- die sozialmedizinischen Folgen ungenügend ausgebildeter Jahrgänge wären kritischer als schulbedingte Corona-Cluster.

Die Corona Ampel ist eine sinnvolle Einrichtung, um großflächige Lockerungs-Rücknahmen zu vermeiden. Dass einzelne Gemeinden, wie Linz oder Wien sich ungerecht behandelt fühlen, wird immer wieder vorkommen, aber alle Beteiligten sollten begreifen, dass die Ampelschaltung die relativ objektivste Vorgangsweise darstellt, wenn sie korrekt interpretiert wird, Leider befinden sich Kurz & Co freilich schon im Wiener Wahlkampfmodus- das besorgt mich mehr als die Infektionszahlen.

Das seltsame Diktat gegen Robert Meyer

PS: Es ist zwar ein völlig anderes Thema, aber ich möchte zumindest festhalten, dass es mich erstaunt, dass Robert Meyer nicht einmal die Chance erhält, sich um die Fortführung seiner Direktion der Volksoper zu bewerben. Denn so oft ich sie besucht habe, waren die Aufführungen ausgezeichnet, der Spielplan war abwechslungsreich und bei der im Vergleich zur Staatsoper mit 96 Prozent geringeren Auslastung von 80 Prozent muss man bedenken, dass Staatsoper und Theater an der Wien eine überragende Konkurrenz darstellen und dass selbst noch das Raimundtheater der Volksoper potentielles Publikum streitig macht.

Das heißt nicht, dass es keinen Grund gibt, Meyers Volksopern-Konzept anlässlich der Neu-Ausschreibung seines Postens mit den Konzepten anderer Direktions-Kandidaten zu vergleichen – ich kann nur nicht verstehen, dass Staatssekretärin Andrea Mayer Robert Meyer nicht einmal mehr anhören will. Es verwundert mich auch, dass sie so einsam für eine solche Entscheidung zuständig ist. Ich hätte mir auch vorgestellt, dass es für die Besetzung solcher Jobs so etwas wie eine Jury gibt, in der neben Mayer jedenfalls auch ein Sprecher des Volksopernensembles, der Chef der Bundestheater-Holding, aber etwa auch der Chef der “Bühne” Sitz und Stimme haben. Andrea Mayer soll meinetwegen dennoch das Recht der Letztentscheidung haben, aber sie müsste dann zum Beispiel begründen, warum sie sich über eine allfällige anderslautende Mehrheitsentscheidung der Jury hinweggesetzt hat. So froh ich bin, dass Mayer die ahnungslose Elfriede Lunacek als Staatssekretärin abgelöst hat, so wenig wünsche ich sie mir als künftige Diktatorin der Kulturszene.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Braucht Einkommen Zwang zur Arbeit?

Was für Gernot Blümel ein Horror ist, ist für einen der tüchtigsten Unternehmer und einen Philosophen vorweggenommene Zukunft. Freilich mit vielen Fragezeichen.

Um zu erklären, was das Schlimmste an Joe Biden ist, behauptete Donald Trump, der wolle den “Sozialismus” einführen. Um zu erklären, was das Schlimmste an den Grünen ist, behauptete Gernot Blümel, die planten das “Bedingungslose Grundeinkommen” (BGE).

Nicht jeden scheint das zu schrecken: EU-weit finden 71 Prozent der Bürger BGE erwägenswert- in Deutschland immerhin 51 Prozent. Doch in Österreich kann Blümel punkten: Ein BGE-Volksbegehren unterschrieben nur 69.940 Bürger. Mit 42 Prozent war die Ablehnung auch in einer jüngsten Umfrage größer als die Zustimmung mit 40 Prozent.

Das entspricht der Parteienlandschaft: In Deutschland können selbst manche CDU-CSU -Funktionäre BGE etwas abgewinnen- in Österreich hatte es nur in der KPÖ und der “Liste Pilz” Fürsprecher. FPÖ und ÖVP war selbst die “Mindestsicherung” an zu wenige Bedingungen geknüpft: “Durch unsere (inzwischen freilich vom VfGH gekippte) Reform haben wir die Anreize verstärkt, eine Arbeitsstelle anzunehmen.” Aber auch die SPÖ zieht dem BGE ein “Soziales Netz” vor, “das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind. Die NEOS wollen zu diesem Zweck alle Sozialtransfers als “Bürgergeld” zusammenfassen, und auch die Grünen halten sehr wohl am “Bedarf” fest: “Wir schlagen eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die auch Ausbildung, Pflege und Absicherung im Alter anbietet. Für alle, die sie brauchen.”

Der grundlegende Unterschied zum BGE: Auch wer es nicht braucht, hätte darauf Anspruch.

Dass ein “Grundeinkommen”, für das man nicht zu arbeiten braucht, auf soviel Zustimmung stößt, liegt daran, dass Oxford-Ökonomen 2017 prophezeiten, dass “künstliche Intelligenz” (KI) und digital gesteuerte Roboter in 25 Jahren 47 Prozent aller Jobs vernichten würden. Ich zweifle, dass es so schnell so viele sein werden, weil das niedrige Lohnniveau die Digitalisierung verlangsamt, aber tendenziell stimme ich dem zu: Nicht nur in der Industrie werden Roboter fast alle Arbeiten besser und billiger als Menschen erledigen, sondern KI wird auch zahllose Verwaltungskräfte, gleich ob in Banken, Unternehmen oder Behörden, überflüssig machen: Akademiker und Maturanten werden weit häufiger als Handwerker den Job verlieren.

Die Hoffnung, dass der steigende Bedarf an Pflegekräften das ausgleicht, ist schon von der Größe der betroffenen Branchen her absurd und unterschätzt zudem den Fortschritt der Medizin. Die digitale Revolution wird sehr wohl eine große Zahl von Menschen den Job kosten.

Und für Menschen ohne Job wird es Einkommen geben müssen.

Dass es “bedingungslos” sein soll, verficht am längsten der Gründer der Drogeriemarktkette DM Götz Werner, der Arbeit nicht gerade scheut: DM ist Europas Branchen-Leader, Werners Vermögen liegt bei zwei Milliarden €. Er vermacht es einer gemeinnützigen Stiftung, weil er “erben” nicht für eine Leistung hält, sondern überzeugt ist, dass jeder Mensch von sich aus das Beste leisten will und kann, wenn ihm ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500 Euro die Möglichkeit dazu gibt. Dass BGE -Bezieher die Hände in den Schoß legten, entspräche einem falschen, negativen Menschenbild. Wenn sie intensiverer Kindererziehung, sozialen Tätigkeiten oder den Künsten widmeten, nütze das der Gesellschaft ebenfalls.

Ein fast so prominenter BGE-Befürworter ist der Philosoph Richard David Precht, für den die “digitale Revolution” im Vordergrund steht: Sie würde so viele Arbeitsplätze wegrationalisieren, dass es überflüssig sei, einen Unterschied zwischen bedingungslosem und bedarfsorientiertem Grundeinkommen zu machen. An sich sei es eine große Chance, dass Digitalisierung sie uns anstrengende, langweilige Arbeit abnähme, aber wir sollten dieser gigantischen Umwälzung vorbereitet gegenüberstehen.

Widerspruch zum BEG formulierten am schärfsten die linken Ökonomen Heiner Flassbeck und Friederike Spieker: BEG lenke davon ab, die aktuellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und unzureichender Entlohnung zu bekämpfen -nämlich das widersinnige Sparen des Staates und das Niedriglohnniveau, das die deutsche Lohnzurückhaltung der EU aufzwinge.

Zudem bezweifeln beide, dass BEG finanzierbar ist- das Grundeinkommen zerstöre die ökonomische Basis, aus der heraus es bezahlt werden soll: “Wenn es Geld vom Staat ohne Arbeitsgegenleistung nicht nur bei Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit oder Unfall gibt, sondern auch dann, wenn der einzelne im Prinzip zu arbeiten in der Lage ist, bestehe ein Anreiz, um den Betrag weniger zu arbeiten, den man automatisch vom Staat erhält. Dann nimmt die gesamte Wirtschaftsleistung ab, die ja die Besteuerungsbasis ist, aus der heraus das Grundeinkommen gezahlt werden muss.” (Spieker)

Auch ich sehe dieses Risiko, auch wenn ich es mit Werner und Precht für geringer als Spieker halte. Nur ist bei einer so großen Weichenstellung auch das kleinste Risiko kritisch. Deshalb riete ich trotz ihrer Umständlichkeit zu einer Allparteien -Kommission, die ein “Modell” erarbeitet: Wer ist bezugsberechtigt? Ab welchem Alter? Auch Vermögensmillionäre? Auch Zuwanderer aus der EU? Wie hoch kann der Betrag sein? Welche Steuer beschafft ihn? Welche Sozialleistungen ersetzt es, welche braucht es weiter? Welcher Mindestlohn verhindert, dass Arbeitgeber im BGE eine fast schon ausreichende Entlohnung sehen? Und so fort.

Dieses Modell setzte ich einem Versuch aus, der umfangreicher als der bisherige finnische sein sollte. Denn die digitale Revolution kommt bestimmt.

 

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Gott erhalte H.C. Strache

Die Spaltung der FPÖ ist ein unschätzbarer Segen. Verschwörungstheorien oder der Stau in Kärnten lassen Hofer wie Strache dennoch hoffen.

Gott sei Dank hat das Verwaltungsgericht Wien sofort bestätigt, dass H.C. Strache in Wien kandidieren darf. Denn alles, was eine möglichst tiefe Spaltung der FPÖ gefährdet, sollte als nationales Unglück betrachtet werden. Das Urteil wird auch vor der obersten Instanz halten: Filippa Straches Aussage, dass ihr Mann angesichts einer Ehekrise in die verwaiste Wohnung seiner Mutter in Wien gezogen sei, ist kaum zu widerlegen und nicht einmal sonderlich unglaubwürdig. Am Rande meine ich, dass die Bestimmung, wonach jemand in Wien gemeldet sein muss, um hier das passive Wahlrecht zu genießen, gestrichen gehört: Wenn die Wiener VP die Salzburgerin Helga Rabl-Stadler statt Gernot Blümel als Spitzenkandidatin aufstellte, wollte ich sie wählen können, wenn sie mir die beste Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt schiene.

Strache vom passiven Wahlrecht auszuschließen hätte nur Unklarheit geschaffen. Vermutlich hätte seine dennoch antretende Liste von der Mär profitiert, man hätte ihn aus Angst vor seinem Erfolg eliminiert. So wird er zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihm höchstens 4 bis 5 Prozent der Wähler die Treue halten, was nach “Ibiza” und “Spesen” immer noch gespenstisch ist: Vier Prozent erwachsener Wiener scheinen geistig nicht in der Lage, seine Aussagen im Ibiza-Video sinnerfassend anzuhören oder halten für selbstverständlich, dass man die Berichterstattung einer Zeitung mittels Geldes umfärbt und einem Unternehmen Staatsaufträge vorenthält, um sie einem anderen zuzuschieben.

Dennoch sind nicht nur die vorhergesagten vier Prozent für Strache gespenstisch- auch die von Norbert Hofer erhofften 12 Prozent für seine FPÖ sind ein Rätsel, das dadurch nur noch größer wird, dass sie 2015 über 31 Prozent verfügte. So wie Wien von der SPÖ regiert wird, wird es, seit es diesen Titel gibt, von unbefangenen Besuchern als “lebenswerteste Stadt der Welt” empfunden: Parks sind gepflegt; fast nur in Wien ist der soziale Wohnbau nicht zum Erliegen gekommen- die Seestadt ist Europas größte Sozialbaustelle; und das kulturelle Angebot ist unschlagbar. Das alles sollten doch auch Bewohner nicht ganz übersehen.

Das Rätsel gipfelt darin, dass die Hälfte dieser Bewohner Migrationshintergrund hat, und dass diese Gruppe nirgends mehr Hilfe als in Wien erhält und nirgends größere Chancen auf eine Wohnung hat, während die FPÖ eben dies wütend bekämpft. Doch eingebürgerte “Ausländer” ziehen in die Gemeindewohnung ein und wählen FPÖ. Diskriminierte und Modernisierungsverlierer wählen eine Partei, die in ihrem aktuellen Wirtschaftsprogramm endgültig nur für die Reichen da ist- die den Sozialstaat “schlank” halten, Unternehmenssteuern senken und Vermögensteuern verhindern will. Gerade der “kleine Mann” muss tatsächlich sein Hirn in der Garderobe abgeben, um diese FPÖ zu wählen, selbst wenn es ihn nicht stört, dass jemand wie Strache sie durch Jahrzehnte angeführt hat, dass sie seinen “Mietzuschuss” von monatlich 2500 € natürlich bewilligen musste und dass ihr ein “Einzelfall” nach dem anderen passiert.

Dass die Zahl der Enthirnten nach wie vor erstaunlich groß ist, zeigt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Marketagent in Bezug auf Corona: 27 Prozent der 500 Befragten denken, dass das Corona-Virus nicht schlimmer als ein normales Grippevirus ist, aber 21,8 Prozent sind der Meinung, dass es sich bei Covid-19 um eine “biologische Waffe” handelt. 14 Prozent stimmen der These zu, dass “Geheimgesellschaften” die Krise nutzen, um eine autoritäre Weltordnung zu errichten und 11 Prozent glauben, dass Bill Gates den Menschen mit einem Impfstoff einen Mikrochip implantieren möchte.

Strache und FPÖ könnten also nicht ganz falsch liegen, wenn sie in der kurzen Zeit bis zur Wiener Wahl ganz auf “Corona” setzen. Es gibt die begreifliche Unzufriedenheit nicht so weniger vor allem kleiner Wirtschaftstreibender mit der praktischen Durchführung der Corona-Hilfe. Es gibt die nicht abwegige Kritik des Gesundheitsexperten Martin Sprenger, dass die “Maßnahmen” der Regierung in keinem allzu rationalen Verhältnis zur Todesrate von Covid -19 gestanden wären. Und der Erfolg, mit dem die Regierung der Bevölkerung in der ersten Phase der Pandemie jeden Schritt vorgeschrieben hat, zeitigt nun seine Kehrseite: Ein Teil der Menschen fordert jetzt permanent “eindeutigen Regeln”, obwohl sie angesichts der mittlerweile so unterschiedlichen Manifestationen der Seuche- ihres so unterschiedlichen Auftretens aus so unterschiedlichen Gründen- kaum möglich sind. Zumal die Regierung ständig Angst haben muss, neuerlich Verfassungsbestimmungen zu verletzen, die einer Pandemie meines Erachtens einfach nicht angemessen sind: ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos schützten die Bevölkerung, wenn sie das Epidemie-Gesetz dahingehend reformierten, dass es- zwar mit sehr klarer Befristung- nicht ganz soviel Rücksicht auf “persönliche Freiheit” und “Datenschutz” nimmt. Man kann sich im Kampf gegen eine Seuche nicht vom “Datenschutz” daran hindern lassen, Menschen gelegentlich vorzuschreiben, Name und Adresse zu hinterlassen.

Ein anderer Teil der Bevölkerung ist der durch drei Monate so strikt befolgten Maßnahmen müde und wird ihrer auch nur punktuellen neuerlichen Verschärfung Widerstand entgegensetzen. Es kann daher relativ erfolgreich sein, solche Maßnahmen als “Corona-Wahnsinn” zu diffamieren- schon gar, wenn sie, wie der Wochenend-Stau in Kärnten, nicht weit davon entfernt sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Unser Schicksal hängt von den USA ab

Wenn die US- Wirtschaft sich lange nicht erholt, sind wir wie kein anderes Land betroffen. Die Chancen stehen gut, solange die US- Regierung Keynes statt Hayek folgt.

Gold ist die Währung der Angst – derzeit ist es so teuer wie nie.

Wie wir durch die Krise kommen, entscheidet sich in den USA. Denn unser BIP stammt zu 55,6 % (Deutschland 47 %) aus dem Export, und die USA sind nach Deutschland unser zweitgrößter Absatzmarkt. Zugleich sind sie Deutschlands größter Absatzmarkt, so dass sein Einbruch uns gleich doppelt trifft: einmal direkt und einmal via Deutschland.

Wie die USA die Krise bewältigen, entscheidet die Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten. Vorerst ist sie verblüffend positiv verlaufen: Beide schienen zu begreifen, dass die Binnenkaufkraft erhalten bleiben muss, dass viel mehr Arbeitslose also ein viel höheres Entgelt erhalten müssen: Die 600 USD Aufzahlung pro Woche, über die ich hier berichtet habe, wurde einvernehmlich beschlossen. Donald Trump´s heftigster Kritiker, Nobelpreisträger Paul Krugman, kam nicht umhin, die Regierung dafür zu loben. (Ähnliches Lob für Türkis-Grüne bliebe ihm im Hals stecken, erwägen sie doch verstärkt degressives Arbeitslosengeld.)

Doch jetzt ist es mit dem Einvernehmen vorbei: Während die Demokraten das Corona-Budget auf 3,4 Billionen erhöhen wollen, drängen Tee Party-Republikaner, es bei einer Billion zu belassen und die 600USD pro Woche zu reduzieren. Ihr Argument erinnert an Sebastian Kurz: Sie sorgen sich, dass Menschen, die mehr Unterstützung erhalten, sich zu wenig um Jobs bemühen. Der Irrglaube, dass Arbeitslosigkeit aus Faulheit, nicht aber Job-Mangel resultiere, eint Konservative über Kontinente.

Trump hat die Situation zwar vorläufig gerettet, indem er 400 USD Aufzahlung pro Woche dekretierte, doch das Dekret wackelt: Auch wenn es die Demokraten im Kongress unterstützen, kann es der Senat mit republikanischer Mehrheit aufheben. Österreichs ökonomisches Schicksal wird also im höchsten Ausmaß vom Ausgang dieses Ringens- letztlich den US-Wahlen im November- abhängen.

Das Schicksal der ganzen Welt – Mega-Schulden oder Mega-Abschwung – hängt letztlich davon ab, wie die Auseinandersetzung zwischen John. M. Keynes und dem Österreicher Friedrich von Hayek endet. Im Kern hat Hayek behauptet, dass Eingriffe des Staates Krisen nur verschlimmern, nie aber bewältigen, während Keynes der Überzeugung war, dass der Staat eingreifen soll und es auch kann. Bei vergangenen Krisen- der der Dreißigerjahre, diversen Ölkrisen und zuletzt der Finanzkrise – sind selbst konservative Regierungen letztlich stets Keynes gefolgt und waren damit erfolgreich. Aber bei jeder neuen Krise melden sich Hayeks Jünger erneut zu Wort – in Österreich fürchtete Notenbank-Chef Robert Holzmann, dass faulen Unternehmen reinigende Pleiten erspart blieben- und unter “Hausfrauen” sind Hayeks Reserven gegen den Staat nach wie vor präsent: Wie Sebastian Kurz, Gernot Blümel oder WIFO-Chef Christoph Badelt glauben sie unverändert, dass am Ende nur Sparen des Staates Wirtschaftskrisen überwindet, obwohl das saldenmechanisch unmöglich ist: Weniger Einkäufe=weniger Verkäufe können die Wirtschaft unmöglich beleben.

Selbst Leser, die mir das glauben, haben freilich Probleme, Geldausgeben des Staates als Lösung zu akzeptieren: Es könne doch unmöglich angehen, dass Staaten Jahre hindurch Schulden machen. “Das Unheil der Welt bestehe in ihrer zunehmenden Überschuldung”, meinen selbst ernstzunehmende Ökonomen, indem sie einmal mehr die Saldenmechanik negieren: Allen Schulden stehen aus Gründen der Mathematik gleich große Guthaben gegenüber.

Staaten können durch Schulden nicht Pleite gehen, wenn sie über eine eigene Notenbank verfügen, die ihnen Geld druckt- wohl aber gehen sie zu Grunde, wenn ihre Wirtschaft zu funktionieren aufhört. Wirtschaft funktioniert, solange Unternehmen auf der Basis ausrechender Ressourcen- Bodenschätze und Energie- ausreichend produzieren. Theoretisch könnte das auch nur durch Roboter geschehen- und so wird es irgendwann auch sein. In der Gegenwart geschieht es, weil Menschen in Unternehmen arbeiten und ihnen umso mehr abkaufen, je mehr sie verdienen. Grundsätzlich ist Wohlstand also abseits ausreichender Ressourcen nur von der Zahl produzierend Beschäftigter und ihrer Bezahlung abhängig.

Das Grund-Problem der Gegenwart ist die Schieflage bei dieser Bezahlung: Die Masseneinkommen bleiben zu sehr hinter den Einkommen einer immer kleineren Elite zurück. Das aktuelle Corona-Problem besteht in der dramatischen Verschärfung dieser Schieflage: Viel mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter bedingen eine deutliche Verringerung der Kaufkraft. Sie ist es, die der Staat angesichts so vieler Arbeitsloser mittels noch so hoher Schulden erhalten muss, um den Unternehmen solange Absatz zu garantieren, bis das wieder durch Vollbeschäftigung geschieht.

Dass das mittels Gelddruckens möglich ist, haben die USA zwischen 1940 und 45 bewiesen: Sie haben in keiner Weise “erspartes Geld” investiert, sondern der bereits hoch verschuldete Staat hat “Dollars gedruckt” und Unternehmen- leider voran Rüstungsunternehmen- versprochen, ihnen damit große Warenmengen abzukaufen. So wurden die Waren geschaffen, die dem gedruckten Geld als Werte gegenüberstehen. Daher hat es keine Inflation gegeben, und die Wirtschaft ist mit Raten von 17 bis 20 Prozent gewachsen.

Leider war nur die Bedrohung durch Krieg in der Lage, Regierung und Bevölkerung in der Befolgung dieses saldenmechanisch richtigen Rezeptes zu einen. Ich kann nur hoffen, dass die Bedrohung durch Covid-19 das auch tut.

 

 

 

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Mega-Schulden oder Mega-Abschwung!

Die Bewältigung von “Corona” unterliegt den Gesetzen der Saldenmechanik. Werden sie nicht beachtet, so nähern wir uns einem Abschwung vom Ausmaß der Dreißigerjahre.

Selbst wohlmeinende Leser bemängeln, dass ich zum hundertsten Mal (auch vorige Woche) auf den Schaden verwiesen habe, den die Wirtschaft durch “Sparen des Staates” und “Lohnzurückhaltung” erleidet. Aber gemeinsam sind sie das zentrale Problem: Sie verringern die Menge der Einkäufe- und müssen aus Gründen der Saldenmechanik im gleichen Ausmaß die Menge der Verkäufe verringern = Wachstum kosten. Meine Hoffnung lautet: Man wird irgendwann feststellen, dass meine ökonomischen Voraussagen zutreffender als die von Beobachtern sind, die nie von der Saldenmechanik reden.

So hat das WIFO etwa im März behauptet, dass Österreichs Wirtschaftseinbruch wegen Corona 2,5 Prozent betragen wird – ich habe hier geschrieben, dass “jeder Monat Lockdown 5 Prozent kostet”. Die Regierung hat die österreichweite Ausgangssperre am 15. März verhängt und am 28. April aufgehoben, der totale Lockdown hat also anderthalb Monate gedauert. Derzeit sieht auch das WIFO den Rückgang bei 7,5 bis 8 Prozent.

Dass ich von vornherein soviel richtiger lag, lag an der “Saldenmechanik”: Wenn der Bevölkerung durch anderthalb Monate fast jeder Einkauf unmöglich gemacht wird, kann der Rückgang der Verkäufe unmöglich bei nur 2,5 Prozent liegen.

Nur höheres Arbeitslosengeld erhält die Kaufkraft

Ich möchte daher, von der Saldenmechanik ausgehend, auch vorhersagen, was es braucht, um zum wirtschaftlichen Zustand quo ante zurückzukehren: Der Verlust an Einkäufen seit 15. März muss aufgeholt werden, und alle müssen wieder soviel wie zuvor einkaufen. Das ist in einem Land, das derart vom Export abhängt, extrem schwierig. Es gilt zumindest die Binnenkaufkraft zu erhalten- und das, obwohl zweihunderttausend Menschen mehr als zuvor arbeitslos sind. Daher hat die SPÖ zu recht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert. Im Idealfall hätten die derzeit 571.477 Arbeitslosen genau soviel Geld beziehen sollen wie die nur 361.202 Arbeitslosen und 210.275 Beschäftigten mehr im April 2019. Das Arbeitslosengeld hätte also deutlich angehoben werden müssen. Die von Grünen, NEOS und ÖVP gleichermaßen angedachte verstärkte Degression des Arbeitslosengeldes wäre saldenmechanischer Wahnsinn.

Für die Kurzarbeit gilt saldenmechanisch das gleiche. Sie war eine grundrichtige Maßnahme und das ist auch ihre Verlängerung. Im Idealfall brächte sie dem Bezieher nicht 80, sondern 100 Prozent des ursprünglichen Gehalts. Aber es trifft zu, dass eine gleich hohe Dotierung zu Missbrauch verleitet und wenig Ansporn zu voller Arbeit gäbe – allenfalls hätte man über 90 Prozent diskutieren können.

Es bleibt also sowohl bei der Arbeitslosigkeit wie der Kurzarbeit ein saldenmechanisches Loch, zu dem sich das Loch durch verminderte Exporte addiert. Beides wäre durch gewaltig vermehrte Staatsaufträge für sozialen Wohnbau, Ganztagsschulen, U-Bahnen, Digitalisierung, ein E-Tank-Netz usw. zu kompensieren.

Bald wieder einsparen ist widersinnig

Die beschriebenen Maßnahmen kosteten den Staat enorm viel Geld: Er müsste die 50 Milliarden nicht vor allem kreditieren, sondern voll “zuschießen” = sich viel höher verschulden. Aber selbst das sind nur 12,5 Prozent unseres BIP und wir haben hundert Jahre Zeit die Schulden abzutragen.

Die Behauptung von WIFO-Chef Christoph Badelt, dass wir die hohen Corona Ausgaben schon in den nächsten Jahren durch Sparen des Staates hereinzuholen müssen, ist so falsch wie die WIFO-Behauptung von den nur 2,5 Prozent Wirtschaftseinbruch, denn sie negieren die Saldenmechanik. Wir haben nur die Wahl: Mega-Staatsschuld oder Mega-Abschwung.

Ich möchte die mögliche Dimension an Hand der USA aufzeigen. Der Staat hat dort bis Corona auf “Sparen” verzichtet, daher hat sich die Wirtschaft trotz eines geistig minderbemittelten Präsidenten viel besser als in der EU entwickelt. (Seine Abgeordneten haben ihm zwar kein Geld für Infrastrukturinvestitionen, wohl aber für Rüstung bewilligt- und das hat gereicht.)

Bei Corona ist seine geistige Mittellosigkeit aber schlagend geworden. Das Virus hat in den USA bisher pro Million Einwohner 427 Tote gefordert- in Österreich 81. Dem entspricht der US-Wirtschaftseinbruch: 32,9 Prozent im letzten Quartal. Primär hat die Regierung verblüffend richtig reagiert: In der (falschen) Hoffnung, die Krise ginge rasch vorüber, hat sie 600 USD pro Woche aufs Arbeitslosengeld draufgelegt. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit sofort massiv gesunken, weil die hohen Arbeitslosenentgelte die Binnenkonjunktur stützten.

Aber die viel zu frühe Lockerung des ohnehin in vielen Bundesstaaten halbherzigen Lockdown ließ die Infektionen explodieren, und ein Ende ist nicht abzusehen. Verhandlungen über eine noch höhere Staatsverschuldung scheiterten, weil viele Republikaner nicht mehr 600 USD wöchentlich aufs Arbeitslosengeld drauflegen wollen. Trump, der bessere ökonomische Ratgeber als Kurz hat, verfügte per Dekret, dass es zumindest 400 USD sein müssen.

Die US- Industrie will gleichzeitig “Lohnzurückhaltung”, weil sie dann angeblich mehr Menschen beschäftigen kann. Aus Gründen der Saldenmechanik ist das Gegenteil wahr: Gesenkte Löhne senken die Binnenkaufkraft = würgen die Konjunktur ab. Denn anders als Deutschland können die USA mit nur 15 Prozent Export ihr Problem nicht auf andere Länder abwälzen.

Der nächste Präsident- wer immer es ist- wird die gigantischen Staatsschulden jedenfalls eingehen müssen: Wie zum Zweck der Hochrüstung in den Jahren 1941 bis 1944 werden die USA “Geld drucken” müssen, wenn sie – und wir mit ihnen- eine Depression vom Ausmaß der Dreißigerjahre vermeiden sollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Neoliberalismus am Ende? EU im Aufbruch?

Die Corona-Krise zeugt Zweifel an neoliberaler Politik. Die Corona -Hilfe zeugt Spekulationen auf eine “Wende”. Wie berechtigt sind sie?

Eine Reihe von Ökonomen glaubt (hofft) mit Stephan Schulmeister, dass die Corona -Krise “das Ende des Neoliberalismus auf allen Ebenen bedeutet”. Marcel Fratzscher, Chef des keineswegs linken Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), scheint dessen sogar sicher: „Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist.“

Ich bin nicht so guter Hoffnung. Die These des Neoliberalismus, dass ein “schlanker Staat” ständig “sparen” müsse, scheint mir zu fest in den Köpfen von Ökonomen und führenden Politikern des “Nordens”, von Sebastian Kurz bis Angela Merkel, verankert, als dass sie davon ließen. Da Deutschland die EU dank seiner wirtschaftlichen Überlegenheit unverändert dominieren wird, bin ich trotz des gewaltigen Corona -Hilfspaketes auch keineswegs sicher, dass eine andere These zutrifft, die derzeit geäußert wird: Dass die Corona-Krise dazu führen würde, dass die EU zu neuem Zusammenhalt findet.

Ihre Mitglieder haften zwar erstmals anteilig für einen gemeinsamen Kredit und sie hat erstmals eigene Einnahmen, ihn abzuzahlen- aber Merkel oder Kurz versichern glaubwürdig, dass das so einmalig wie Covid-19 bleiben muss.

Das unveränderte Ziel                                                        

Außer Zweifel steht nur, dass begriffen wurde, dass Sparen des Staates bei der medizinischen Versorgung, etwa der Zahl der Intensivbetten, ein Problem darstellt. Macrons diesbezügliche Worte ließen tatsächlich hoffen: “Kostenlose Medizin und Sozialstaat sind keine Lasten, sondern unverzichtbare Güter. Diese Pandemie hat deutlich gemacht, dass es Leistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Wir müssen das Modell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verstrickt hat.”

Die aktuelle Hilfe orientiert sich zumindest am ersten Satz dieses Zitats: Italien (Spanien) soll, ja muss Zuschüsse voran zur Verbesserung seines Spitalssystems verwenden. Auch dass das Geld voran für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz verwendet werden soll ist neu und sinnvoll. Im Kern aber hat die von Italien (Spanien) geforderte Wirtschaftspolitik unverändert den Abbau der Staatsschuld durch “Sparen des Staates” zum Ziel. Das aber geht überall mit einem Abbau des angeblich “überbordenden” Sozialstaates einher. Jeder Budget-Überschuss (auch “der erste seit 1954”) bedeutet mathematisch, dass den Bürgern via Steuern mehr weggenommen als via Sozialleistungen und Umverteilung zurückgegeben wird. Kurz` “Sparen im System” ist zwar in minimalem Umfang möglich, verläuft de facto aber fast durchwegs so wie die Zusammenlegung der Krankenkassen. In 99 Prozent der Fälle gilt: Je kleiner (sparsamer) das Budget, desto weniger soziale Leistungen erbringt es.

Ich verzichte darauf zum hundertsten Mal zu begründen, warum verminderte Staatsausgaben zwingend auch das Wirtschaftswachstum mindern, aber ich halte fest, dass selbst SPD-Finanzminister Olaf Scholz wie Gernot Blümel darauf besteht, dass die Coroana-Ausgaben “so bald wie möglich” (ab 2024) durch staatliches Sparen hereingeholt werden sollen.

Das wird zwar misslingen- aber dass es versucht wird, wird ausreichend Schaden anrichten.

Das unveränderte Kern-Problem

Italien wird immer als ein Staat dargestellt, der nicht zu sparen versucht. Dabei hat es im Gegenteil seit 1995 “Primärüberschüsse” erzielt und sich damit die von mir behaupteten Probleme eingehandelt. Ich muss Sebastian Kurz aber darin Recht geben, dass vieles an Italiens “System” schon zuvor kaputt war. Immer gab es den gewaltigen Rückstand des Südens; aufs Engste damit verbunden sind Mafia und Korruption; beides reichte und reicht bis weit in fast alle Parteien, egal ob Kommunisten, Sozialisten oder Berlusconis Forza Italia und hat bekanntlich dazu geführt, dass mit der Lega Nord eine rechtsautoritäre und mit “Cinque Stelle” eine linksanarchische Alternative immer mehr Zulauf fanden.

Ich weiß nicht, wie diese Zustände verändert werden können – wohl aber, dass die aktuelle Koalition unter Giuseppe Conte die relativ beste und letzte Chance dafür bietet, Italien in der EU zu halten. Deshalb hielt ich für so dringend, sie durch “Zuschüsse” zu unterstützen und halte für absurd zu glauben, dass diese Chance größer wäre, wenn “Kreditzinsen” Italien mehr “Disziplin” abverlangten.

Italien ist keine “kaputte” Volkswirtschaft: Trotz aller hier angeführten “Systemmängel” hatte es noch 2004 das gleiche BIP/Kopf wie Deutschland.

Erst danach hat “Austerity” es wie alle Länder der EU (selbst Deutschland) Wirtschaftswachstum gekostet, aber noch nicht in die aktuelle Krise gestürzt: In die versank es erst, seit Deutschland (Holland, Österreich, die Schweiz) ihm via Lohnzurückhaltung wesentliche Marktanteile weggenommen haben. Lohnzurückhaltung ist zwar nichts genuin Neoliberales – aber es wird, wie alles, was in der Wirtschaft de facto passiert, von Neoliberalen als “Marktkonform” akzeptiert. Alfas oder Fiats haben damit heute nicht nur einen schlechteren Ruf als VWs oder BMWs, sondern sind im Verhältnis auch teurer.

Die von Deutschland perfektionierte Lohnzurückhaltung, der Österreich sich nicht einmal entziehen könnte, wenn es das wollte, ist und bleibt der zentrale Grund für die Nord-Süd-Spaltung der EU. Und nichts, absolut nichts, spricht dafür, dass Deutschland diesen Zustand durch massiv erhöhte Lohnabschlüsse beenden will.

Daher bin ich, was den Erhalt der Eurozone betrifft, unverändert pessimistisch.

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Der große Auftritt des “Sparsamen”

Sebastian Kurz´ Agieren beim jüngsten Gipfel wird der EU entweder 110 Milliarden Euro ersparen oder sie – vor allem aber Österreich – Abermilliarden kosten.

Sebastian Kurz` Rolle beim jüngsten Gipfel der EU war auf jeden Fall “historisch”: Wenn Portugal, Spanien und Italien 2025 nach wie vor Mitglieder der Eurozone sind und Massenarbeitslosigkeit vermeiden konnten, kann er auf seine Fahne heften, dass dieser Erfolg billiger erreicht werden konnte, als von Emmanuel Macron und Angela Merkel veranschlagt, weil die “sparsamen Vier” die “Zuschüsse” von 500 auf 390 Milliarden Euro zu reduzieren vermochten. Wenn es anders kommt, wird er mit zu verantworten haben, dass die Eurozone zerfallen ist und Österreich einen wesentlichen Teil seines Exportmarktes verloren hat.

Ich wünsche Kurz und uns, dass ersteres Szenario eintritt.

Der populäre Erfolg

Bei den Österreichern hat er zweifellos weiter an Ansehen gewonnen. Sie bewundern fraglos, dass er 565 Millionen “Rabatt” auf unsere jährlichen Zahlungen an Brüssel herausgeholt hat. (Dass das die Mittel der EU für Bildung und Forschung und zum Kampf gegen den Klimawandel reduziert, irritiert zu meiner Überraschung die NEOS noch mehr als die SPÖ, während die Grünen es mit der Fassung tragen, zu der sie als Kurz` Koalitionspartner gezwungen sind.)

Dass Kurz die “Zuschüsse”, die wir, “die wir gut gehaushaltet haben”, an Staaten mit “kaputten Systemen” (Kurz) überweisen, nicht 500 sondern nur 390 Milliarden betragen, dürfte genauso positiv gesehen werden, verbindet es doch – wenn es gut geht- “Solidarität” mit “Augenmaß.” (Dass Kurz ursprünglich nur “Krediten” zustimmen wollte, war so gesehen erfolgreiche Verhandlungstaktik.)

Dass “Systeme” auch kaputt sind, weil ihnen “Sparen” verordnet wurde, wollen Kurz´ Jünger so wenig wie Hausfrauen glauben. Daher ist die Mehrheit zweifellos auch davon angetan, dass Kurz sich um strenge Kontrolle der Verwendung der gewährten Zuschüsse bemüht hat – noch energischer dafür gekämpft hat nur sein holländischer Kollege Mark Rutte, der 2021 vor Wahlen steht.

Beide sind indessen an Italiens Präsident Giuseppe Conte gescheitert, der die “Rettung Griechenlands” im Kopf hat: Dort wurden bekanntlich im vornherein nur “Kredite” statt “Zuschüsse” vergeben und “kontrolliert” wurde ihre Verwendung durch die von Deutschland angeführte “Troika”. Mit folgendem Erfolg: Griechenlands Staatsschuldenquote, deren Höhe Anlass zur “Rettung” gewesen ist, stieg von 146 Prozent im Jahr 2010 auf mittlerweile auf 181 Prozent; das BIP pro Kopf, das selbst nach dem Absturz in der Finanzkrise noch bei 28,726 USD lag, liegt mittlerweile bei nur mehr 19, 974 USD; und die Arbeitslosigkeit, die 14,7 Prozent betragen hat, liegt jetzt bei offiziellen 17,4 Prozent, die die Realität freilich nicht entfernt wiedergeben: denn 500.000 Griechen haben das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen und andere haben die Arbeitssuche aufgegeben.

So glanzvoll kann “kontrollierte Sanierung” nach dem Rezept besonders “Sparsamer”, wie Deutschlands Wolfgang Schäuble, verlaufen. Nicht nur Conte wollte dieses Experiment nicht wiederholen. Rutte und Kurz haben sich daher mit ihrer Forderung nach strenger Kontrolle nicht durchgesetzt. Als Kompromiss wurde ihnen lediglich zugestanden, dass eine qualifizierte Mehrheit ein Veto gegen die Verwendung der Zuschüsse einwenden kann.

Die entscheidende Frage wird sein, ob die Zuschüsse reichen. Denn auf ein einzelnes der vielen von Corona heimgesuchten Länder kommt natürlich nur ein Teil der 390 Milliarden – und zwar spät: die Auszahlung dürfte Mitte 2021beginnen und 30 Prozent werden erst 2023 vergeben. Es gibt daher Ökonomen, die das “zu wenig und zu spät” nennen. Zumal Italiens wirtschaftliches Kernproblem (abseits ewiger Korruption, Steuervermeidung und Rückständigkeit des Südens) unverändert ist: wirklich schlecht geht es den Italienern erst, seit große Marktanteile an Länder verloren gingen, die, wie Deutschland, Holland oder Österreich, “Lohnzurückhaltung” übten.

Heikle offenen Fragen

Ungelöst ist auch die Frage der Rückzahlung der Mittel des “Next Generation EU”- Fonds (so der offizielle Name des Corona-Fonds) durch die EU. Denn dieses Geld wurde bekanntlich nicht von der EZB “gedruckt” sondern die EU hat es – erstmals – am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Hoffnung, dass der Gipfel ihr große zusätzliche Einnahmen bescheren würde, war trügerisch: Bisher wurde nur eine Plastikabgabe ab 2021 beschlossen, der 2023 eine Digital- und eine CO2-Steuer folgen sollen – die sich die Wirtschaft freilich möglichst niedrig wünscht. Mit einer Billion klingt der “mittelfristige (siebenjährige) Finanzrahmen” der EU zwar sehr eindrucksvoll, ist aber (freilich ohne Großbritannien) knapper als in der Vergangenheit dotiert, obwohl daraus ein “Green Deal” und eben auch die Rückzahlung des Corona-Fonds finanziert werden soll. Spätestens 2026 wird die EU daher überlegen müssen, ob sie, um ihren Schuldendienst zu bewältigen, Einschnitte im Gemeinschaftshaushalt vornimmt. Ursula von der Leyen ist optimistisch: sie meint, dass die Mitgliedsstaaten ihr dann doch mehr “Eigenmittel” genehmigen werden.

Auch meine Hoffnungen beruhen -seit jeher- darauf, dass die EU sich verändert. Dass insbesondere das kommt, was verhindert zu haben Sebastian Kurz für sein größtes Verdienst hält: Eurobonds.

Alle Bundesstaaten der USA – egal ob reich und potent wie Kalifornien oder arm und kaputt wie Louisiana – können sich nämlich auf vergleichbarem Weg zu den gleichen niedrigen Zinsen finanzieren.

PS: Der Widerstand des EU-Parlaments wird den Corona-Deal nicht wesentlich verändern.

 

 

 

 

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Eine Schlappe für den “fairen Wettbewerb”

Die aktuelle Niederlage der EU-Kommission im Rechtsstreit mit Apple und Irland wiegt schwer. Der EuGH wird kaum grundsätzlich daran rütteln können.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist die wichtigste Spitzenfunktionärin der EU: “Fairer Wettbewerb” ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die wirklich besten Unternehmen – die, die die besten Produkte am effizientesten herstellen – auch den größten Erfolg haben.

Dem Einsatz der Dänin danken wir die Zerschlagung von Kartellen der Produzenten von Rolltreppen und Aufzügen, von Schienen und zuletzt von Lastwagen. Vestager genießt daher sogar so etwas wie Popularität.

Vorige Woche erlitt sie eine schwer Niederlage in ihrem bisher wichtigsten Kampf: Ein Luxemburger Gericht gab einer Klage von Apple recht, mit der sich der Konzern gegen eine von ihr veranlasste Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro an Irland wehrte. Sie wird zwar gegen dieses Urteil berufen und eine endgültige Entscheidung wird erst der EuGH treffen, aber sie hat nicht mehr die besten Karten.

Was verhinderte Fairness?

Zu den großen Problemen der EU zählt, dass Steuern nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Während EU- Recht verbietet, dass ein Staat Unternehmen auch nur die kleinste Subvention- kostenlose Grundstücke, begünstigte Kredite- zuwendet, kann dieser Staat ihnen bisher problemlos günstigere steuerliche Bedingungen gewähren, obwohl die ein weit größerer Vorteil sind.

Neoliberale sehen darin einen sinnvollen “Wettbewerb der Standorte”, der nicht nur Ausbildung oder Verkehrsanbindungen, sondern eben auch die Steuergesetze umfassen soll. Ich sehe darin eine mit ” freier Markwirtschaft” unvereinbare Verzerrung des Wettbewerbs der Unternehmen.

Gelindert wird das Problem zwar dadurch, dass Staaten mit niedrigen Unternehmenssteuern schwererer gute Universitäten oder Verkehrsanbindungen bereitstellen können- aber verschärft wird es dadurch, dass voran kleine Staaten gut davon leben, auch nur einen Bruchteil der Steuern zusätzlich zu erhalten, die sie vermeiden helfen = anderen Staaten entziehen. So lebten etwa Malta oder Luxemburg lange gut und ungestört davon, sich als Steuer schonende -Länder anzubieten. Denn deren Möglichkeiten werden von einer Vielzahl von Multis- etwa auch der Telekom Austria oder der OMV- genutzt.

Ein Spezialmodell haben Holland, Belgien und Irland geschaffen: Sie ermäßigen Steuern zwar nicht generell, gestehen bestimmten Unternehmen aber in Sonderverträgen besonders günstige steuerliche Bedingungen zu, obwohl das der Idee fairen Wettbewerbs maximal widerspricht.

Margrethe Vestager ist das ein Dorn im Auge. Da die EU keine Steuer-Kompetenz besitzt, kämpft sie dagegen auf einem Umweg: Sie sieht in solchen Vereinbarungen verbotene Beihilfen und glaubte, das im Falle Irlands belegen zu können. Denn dessen Regierung hat mit dem Apple-Konzern vereinbart, dass seine irischen Vertriebs -Töchter “Apple Sales International” und “Apple Operations Europe” ihre Gewinne auf “Verwaltungssitze” verlagern dürfen- in Irland selbst fielen nur 0.005 Prozent Körperschaftssteuer an.

Vestager sieht darin eine verbotene Beihilfe im Wege einer systematischen Bevorzugung von Apple und brummte den Apple-Töchtern eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden plus Zinsen auf.

Das Luxemburger Gericht sieht das anders. Eine systematische Bevorzugung sei nicht erwiesen; nicht einmal, dass die von den Apple-Töchtern erzielten Gewinne wirklich in Irland anfallen. Denn die wichtigsten Apple Produkte, iPhone und iPad, seien nicht in Irland entwickelt worden, sondern geistiges Eigentum des Mutterkonzerns in den USA, wo Apple sehr wohl Steuern zahlt.

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe begrüßte die Entscheidung, die ihm rund 14 Milliarden vorenthält: “Irland hat immer klar gemacht, dass es keine spezielle Behandlung für die Apple-Gesellschaften gibt”. Ähnlich erfreut ist der Apple-Sprecher: Es sei nicht darum gegangen, wie viel Steuer Apple zu zahlen habe, sondern wo. “Wir sind stolz darauf, der größte Steuerzahler der Welt zu sein. Denn wir kennen den gesellschaftlichen Wert von Steuern.”

Vestager bezweifelt das: Was, wenn nicht Steuerminderung veranlasse Apple, sich in Irland anzusiedeln? Sie hofft, dass das auch der EuGH so sieht.

Der theoretische Durchbruch

Ich kann mir zwar vorstellen, dass er die in Irland bezahlte KöSt für zu niedrig hält, nicht aber, dass er die 13 Milliarden akzeptiert. Denn auch er wird kaum bestreiten, dass Apple in den USA sitzt und seine Produkte dort entwickelt hat. Vielmehr wird das Verfahren das Grundproblem von Steuern aufwerfen, wie die EU sie auf die Umsätze diverser digital agierender US-Konzerne verhängen will: Auch die sitzen zweifellos in den USA und ihre Systeme sind zweifellos geistiges Eigentum ihrer Gründer. Wo welche Gewinne anfallen und zu versteuern sind, wird auch der EuGH kaum festlegen können. Es wird vielmehr Vereinbarungen mit den USA brauchen, bei denen ich die EU am kürzeren Ast sitzen sehe.

Laut Financial Times hat Vestager allerdings die Möglichkeit, das Grundproblem unterschiedlicher Unternehmenssteuern zu lösen: Artikel 116 zur “Arbeitsweise der EU” erlaubt es dieser nämlich “Richtlinien” gegen Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen.”

Wenn Vestager nachweist, dass die Vereinbarungen Irlands (Maltas, Hollands) das tun, könnte das EU- Parlament es im Einvernehmen mit dem EU-Rat abstellen. Das wäre tatsächlich ein Durchbruch- nur dass Irland nie Einstimmigkeit im EU-Rat möglich machen wird.

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Das ewige Alibi-Heer

Das Bundesheer war noch nie einsatzfähig. Sein niedriges Budget ist kein wirtschaftlicher Vorteil. Unbewaffnete Neutralität wäre ehrlicher und böte eine Chance.

Mit achtzehn wollte ich Berufsoffizier werden: dazu beitragen, dass Österreich sich nie mehr kampflos einem Diktator ergibt. Deshalb meldete ich mich 1957 zu einer angeblichen Eliteeinheit des Bundesheers. In meiner Dienstzeit gab ich fünf scharfe Schüsse ab- denn Munition war teuer- und warf eine Handgranate, die nicht scharf war – denn das wäre gefährlich gewesen. Zu Manövern fuhren wir in LKWs, von denen mindestens einer liegen blieb, und auf das Kommando “Flieger von rechts” warfen sich alle Angehörigen meiner Elite-Einheit auf eine Hügelkuppe, obwohl ein naher Wald Deckung geboten hätte. Denn ihre Vorgesetzten hatten bei Gefechtsübungen “Ausgangssperre” über sie verhängt, wenn sie nicht sofort am Boden lagen.

Diese Erfahrungen ließen mich meine Militärkarriere an den Nagel hängen.

Das heutige Bundesheer ist kaum anders beschaffen. Es ist eher noch schlechter als damals ausgebildet und im internationalen Vergleich noch schlechter ausgerüstet. Es ernsthaft einem Kampf auszusetzen wäre fahrlässig.

Daran wurde freilich auch nie gedacht. Ernsthaft gekämpft haben Österreicher zuletzt in Hitlers Wehrmacht, und das ist bekanntlich schiefgegangen. Daraus schlossen sie nicht, dass es falsch war, für Hitler zu kämpfen, sondern dass Kampf falsch ist. Die Österreicher wollen nicht kämpfen- das ist der eigentliche Hintergrund der Bundesheermisere.

 Die bequeme Neutralität

Möglichen Bedrohungen trotzen wir als Trittbrettfahrer: Zu Zeiten der Sowjetunion waren wir überzeugt, dass die NATO uns schützen würde. Dass in nur tausend Kilometern Entfernung Soldaten Putins in die Ukraine eingedrungen sind, halten wir nicht für kritisch und meinen, dass es uns nichts angeht.

Wir geben 2,28 Milliarden im Jahr dafür aus, dass das Heer Muren wegräumt und Schipisten festtritt. So gesehen ist es nicht wirklich kostengünstig, genügt aber unserer Verpflichtung aus dem Staatsvertrag, sofern man sie nicht ernst nimmt: Österreich war nie “neutral nach dem Muster der Schweiz”, sonst hätte sein Militärbudget ein Vielfaches betragen und, wie in der Schweiz, mit dem Willen zur Selbstverteidigung gepaart sein müssen.

Das war sie allenfalls in einer kurzen Phase, die auf charakteristische Weise zustande kam: Viele junge Österreicher wollten das Heer 1970 ganz abschaffen; Bruno Kreisky kam ihnen entgegen, indem er den Wehrdienst auf sechs Monate verkürzte; weil das in der ursprünglichen Organisationsform ein restlos untaugliches Heer geschaffen hätte, erhielt der Berufsoffizier Emil Spannocchi die Chance, es in Richtung eines territorialen Milizsystems zu reformieren, und einen Moment lang flackerte ernsthafter Glaube an Selbstverteidigung auf. Um freilich gleich wieder zu versiegen: Ausreichende Milizübungen erwiesen sich als zu teuer.

Auch die große Chance, ein kampftaugliches Berufsheer zu schaffen, wurde in einer Volksabstimmung nicht zuletzt vertan, weil es teurer als der Wehrdienst gekommen wäre.

Gleichzeitig entpuppte sich die Neutralität als ideale Ergänzung fehlender Kampfbereitschaft. Sie hat zwar noch kein Land vor Krieg bewahrt- Hitler überrannte das neutrale Belgien so selbstverständlich wie das neutrale Holland und hätte auch die neutrale Schweiz überrannt, wenn sie auf seiner Aufmarschlinie gelegen wäre- aber sie ist für Trittbrettfahrer nützlich: Neutralität erspart Österreich die Teilnahme an Kampfeinsätzen der EU oder gar der Nato und verleiht mangelnder Kampfbereitschaft den Anschein der Moralität.

Obwohl es in keiner Weise moralisch ist, Angegriffenen nicht beizustehen.

Claudia Tanners Heeresreform folgt also jahrzehntelanger Tradition. Die 16,2 Milliarden, die laut Thomas Starlinger erforderlich wären, um das Heer einsatzfähig zu erhalten, will weder eine Partei noch die Bevölkerung ausgeben. Wir verzichten daher auch auf ernsthafte Infanterie, schützen den Luftraum durch Nachtflug-untaugliche Eurofighter und werden in Zukunft hoffentlich billigere Flieger leasen. Die Cyber-Abwehr auszubauen nutzt jedenfalls der Wirtschaft.

Geringe Heeresbudgets schaden ihr Hingegen. Sie kosten unsere Rüstungsindustrie Einnahmen und 16.000 Berufssoldaten und 9000 Zivilbedienstete Einkommen. Allenfalls könnten sie und rund 20.000 Wehrpflichtige der Wirtschaft in anderen Arbeitsverhältnissen nützlicher sein- aber eher erhöhten sie gerade jetzt die Zahl der Arbeitslosen.

 Entwicklungshilfe für Frieden              

Theoretisch gäbe es die Möglichkeit, Österreichs schlampigen Pazifismus in ernsthafte Politik zu verkehren: Indem es seine Neutralität im Einvernehmen mit der EU in Zukunft unbewaffnet wahrnähme, sich aber verpflichtete, 1,5 Prozent seines BIP in nicht bloß eigennützige Entwicklungshilfe zu investieren.

Gleichzeitig müsste die EU ernsthafte Militärpolitik beschließen. An sich stehen in ihren Mitgliedsländern ja mehr Männer als in Russland unter Waffen; man müsste sich nur, ohne deshalb die Einbindung in die NATO aufzugeben, auf eine gemeinsame Befehlsstruktur und gemeinsame Waffenkäufe einigen, um adäquates militärisches und mit ihm politisches Gewicht zu erlangen.

Ansätze dazu gibt es. Wenn Donald Trump US-Präsident bleibt, erfordern sie dringend Verwirklichung- sinnvoll sind sie immer.

In jedem Fall könnte ein unbewaffnet neutrales Österreich, das massive Entwicklungshilfe leistet, Akteur eines wichtigen Experiments sein: Klären, ob es erfolgreich ist, militärisches Gewicht durch neutrale Entwicklungshilfe zu ergänzen.

 

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