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Die Macht (nicht) anzuklagen

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Wir verdanken einem falschen Anlass, dass unsere Anklagebehörde nach fast einem halben Jahrhundert hoffentlich einem unabhängigen „Bundesstaatsanwalt“ unterstellt wird.

Mit 82 Jahren könnte ich erleben, was ich mit 44 für dringlich hielt: Dass an der Spitze der Staatsanwaltschaft ein neutraler „Bundesanwalt“ statt eines von der Regierung bestellten Justizministers darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren mit „Einstellung“ oder „Anklage“ endet. profil hatte 1973 den „Bauring“-Skandal aufgedeckt: Die gemeindeeigene Baufirma hatte in Saudi Arabien 1,4 Mrd. Schilling (100 Millionen Euro) in den Sand gesetzt und dennoch 60 Millionen Schilling an eine Wiener Bank überwiesen. Wir konnten Bank und Konto nennen und zitierten die einander diametral widersprechenden Aussagen der Beteiligten über den Zweck der Überweisung, denn wir kannten den Fall von innen: Autor Alfred Worm, war Bauring-Angestellter gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft unter SP-Justizminister Christian Broda dachte nicht daran, das Konto zu öffnen.

Es gab in 13 Jahren Bruno Kreisky keinen die SPÖ irritierenden Sachverhalt, den die Staatsanwaltschaft von sich aus aufgeklärt hätte. Offenbar hatte man aus den Erfahrungen der VP-Alleinregierung Josef Klaus gelernt: Deren Justizminister, der parteilose Rechtsgelehrte Hans Klecatsky, hatte nämlich Anklage wegen Korruption gegen Niederösterreichs VP- Landeshauptmann zugelassen und damit erheblich zur schwarzen Niederlage des Jahres 1970 beigetragen. Dergleichen sollte keinem Justizminister Kreiskys passieren.

profil lebte durch Jahre davon, von der Staatsanwaltschaft negierte suspekte Geschäfte der Gemeinde Wien zu beschreiben. Weil die Texte die Wiener nicht so kalt wie die Staatsanwaltschaft ließen, ließ sich Bürgermeister Felix Slavik von zwei Ganoven für 15.000 Schilling ein „Dokument“ andrehen, wonach profil-Eigentümer Oscar Bronner von der ÖVP Millionen erhalten hätte, um ihn fertig zu machen. Nach zwei Tagen besaßen wir ein schriftliches Geständnis eines der beiden Ganoven, dass das Papier gefälscht und Bronners Unterschrift aus dem Handelsregister kopiert war. Doch die Staatsanwaltschaft klagte die Fälscher nicht an- die Gemeinde hätte „keinen Schaden geltend gemacht“. Nur weil ein Richtergremium unserem Anwalt eine Subsidiaranklage zubilligte, wurden die Täter verurteilt.

Krönung dieser Art Strafrechtspflege war der AKH-Skandal: profil beschrieb detailliert, dass man Aufträge für den Bau dieses größten Wiener Spitals nur gegen Geld auf ein Konto in Liechtenstein erhielt- die Staatsanwaltschaft plädierte engagiert auf Einstellung des Verfahrens. Nur weil die Untersuchungsrichterin sich energisch wehrte, kam es, einmal mehr durch ein Richtergremium, doch zum Prozess.

In keinem dieser Fälle gab es übrigens „Weisungen“ Brodas- Wiens leitender Staatsanwalt Otto F. Müller war sozusagen sein Sektionschef Christian Pilnacek. So wie sich jetzt die Ex-Staatsanwältin Christine Jilek über die Behinderung bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität beklagte, beklagte sich damals Staatsanwältin Klothilde Eckbrecht-Dürckheim: Nach diversen Auseinandersetzungen mit Müller, der ein Disziplinarverfahren gegen sie anstrengte und mein Telefon abhören wollte, um zu erfahren, ob wir kommunizierten, warf auch sie das Handtuch und wechselte ins Richteramt.

Als die SPÖ nicht mehr allein regierte und ihr Koalitionspartner FPÖ mit Harald Ofner den Justizminister stellte, wurde es übrigens nicht besser: Wochenpresse und profil beschrieben durch Monate, wie der Gründer des roten „Club 45“ Udo Proksch einen sechsfachen Mord beging, um eine Versicherung zu betrügen, doch Ofner fand „die Suppe zu dünn“ für eine Anklage. Zu der kam es erst, als der parteilose Rechtsgelehrte Egmont Foregger das Justizministerium übernahm- das er wieder abgab, weil die SPÖ ihn nicht mehr bestellte, nachdem er auch ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen Kanzler Fred Sinowatz zugelassen hatte.

Versicherungsbetrug mit Mord ist freilich ein eher rarer Fall unter den vielen die Politik berührenden Wirtschaftsdelikten- in der Praxis ungleich bedeutsamer ist die Korruption, weil der Staat (die Regierung) die größten Aufträge vergibt, so dass die Versuchung verbotener Geldflüsse dort die größte ist. Dass ein von der Regierung bestellter Justizminister Korruption aufklären soll, die seine Regierung verantworten könnte, muss daher zwingend höchst problematisch sein. „Anzuklagen oder nicht anzuklagen“ schrieb ich 1976 in einem Kommentar der den gleichen Titel wie der heutige trug, „ist eine der wesentlichsten Möglichkeiten staatlicher Machtausübung. Es ist- mit Ausnahme eines Kriminellen- kein Mensch denkbar, der als letzte weisungsgebende Instanz der Anklagebehörde befangener wäre als der Spitzenfunktionär einer politischen Partei.“ Deshalb darf an der Spitze der Anklagebehörde niemand stehen, der von einer Regierungspartei bestellt wurde.

Man muss Gott danken, dass die ÖVP das plötzlich auch so sieht- auch wenn der Anlass noch so falsch ist: Weil die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen einige der ihren- zuletzt Gernot Blümel- eröffnet hat, zweifelt sie auf einmal an der Justizministerin. Trotzdem kommt es hoffentlich zu einer sachgerechten Lösung, die ich wie die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss sehe: Richter und Staatsanwälte machen gemeinsam einen Dreiervorschlag, aus dem das Parlament mit Zweidrittelmehrheit auf zehn Jahre einen „Bundesanwalt“ bestellt, der den Abgeordneten seine Entscheidungen bei Bedarf nachträglich erläutert und nur mit Dreiviertelmehrheit absetzbar ist.

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Wie die USA die EU weiter abhängen

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Schon Donald Trump wirtschaftete ungleich besser als die Staatschefs der EU. Unter Joe Biden und Janet Yellen wird sich der Abstand weiter vergrößern

In den nächsten Jahren werden die USA einmal mehr vorführen, um wie viel besser als die EU sie wirtschaften. Schon Donald Trump agierte rein ökonomisch weit besser als Deutschlands sparsame Angela Merkel oder Österreichs sparsamer Sebastian Kurz:  indem er, die Staatsschulden negierend, die Steuern ohne ausreichende Gegenfinanzierung drastisch senkte, entfachte er einen Boom, der den USA mit 3 Prozent das im „Westen“ höchste Wachstum, die niedrigste Arbeitslosigkeit, kaum Inflation und Geringverdienern die seit langem größten Einkommenszuwächse bescherte. Einfachen Amerikanern war das ungleich wichtiger als seine katastrophale Außen- und Klimapolitik: Ohne „Corona“ hätte Trump den Wahlsieg errungen, den er seither herbei zu lügen versucht. Und selbst Corona hat er ökonomisch besser als die EU bewältigt, indem er den Wirtschaftseinbruch durch massiv erhöhtes Arbeitslosengeld abfing: Das US-BIP schrumpfte trotz Trumps miserabler Covid-19- Politik nur um 3,5, das der EU um 7,8 Prozent.

Sparen des Staates hat eben seinen Preis: Es kommt die Wirtschaft teuer.

Das große Staunen über Trump

Folgt man den Thesen der EU für gutes Wirtschaften, so durfte es Trumps Erfolg nicht geben. „Amerikas wundersames Wachstum“, überschrieb der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Winand von Petersdorff denn auch seinen Bericht über die US-Wirtschaft, um verblüfft festzuhalten: „Eine der Weisheiten (der deutschen Wirtschaftspolitik) lautete, dass eine deutliche Erhöhung der Staatsdefizite und eine Steuersenkung, die nicht durch zusätzliche Staatseinnahmen gegenfinanziert war, zwangsläufig die Zinsen nach oben treibe (und so) die zusätzliche Dynamik ersticke, die die Steuersenkung entfachen sollte. In der Wirklichkeit allerdings stiegen die Zinsen nicht, sondern wiesen eher nach unten. Eine andere liebgewonnene Vorstellung war, dass die US-Wirtschaft nahe an der Kapazitätsgrenze produziere, weshalb ein Konjunkturprogramm aus Steuersenkung und zusätzlichen Ausgaben letztlich in Inflation münden würde“. Auch sie unterblieb. 

die „liebgewonnenen Vorstellungen“

Würde Nationalökonomie in Deutschland (in der EU) als Wissenschaft statt als Glaubenslehre betrieben, hätte dieser Bericht zur Folge, dass Ökonomen und Journalisten sich fragten, ob ihre „liebgewonnenen Vorstellungen“ zutreffen. Die Saldenmechanik erklärt zum Beispiel überzeugend, dass erhöhte Staatsausgaben die Wirtschaft nicht ersticken, sondern beflügeln. Und die „Kapazitätsgrenzen“ der US-Wirtschaft wurden allenfalls zwischen 1941 und 1945 erreicht, als die Notenbank jede Menge Geldes druckte und der Staat es in gigantische Rüstungsaufträge steckte – aber auch das erzeugte keineswegs Inflation. Und die Inflationstheorie des Monetarismus, wonach jede Erhöhung der Geldmenge sie erzeugt, wird längst auch nur mehr in Deutschland ernst genommen. Denn deutsche Ökonomen ticken besonders: Dass Staatsschulden und Gelddrucken des Teufels sind, ist für sie – anders als für angloamerikanische Ökonomen- Glaubensgewissheit. 

Die richtigen Vorstellungen

Joe Bidens Finanzministerin Janet Yellen setzt fort, was Trump gut gemacht hat: Sie belässt es bei seinem hohen Arbeitslosengeld und bei seinen Steuersenkungen und will sogar seine Forderung nach 15 Dollar Mindeststundenlohn erfüllen – nur Trumps Steuersenkung für Superreiche wird sie rückgängig machen. Vor allem aber weiß sie, im Gegensatz zu Sebastian Kurz und Angela Merkel, dass Geldausgeben, nicht Sparen des Staates entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg beiträgt – in Zeiten, in denen Konsumenten und Unternehmen zum Sparen neigen, gilt das nur in besonderem Ausmaß. Ohne Rücksicht auf  kontraproduktive Maastricht – Kriterien bezüglich Budgetdefizit oder Staatsschuldenquote wird sie daher die höchsten Investitionen in die Infrastruktur der USA seit dem 2.Weltkrieg vornehmen. 

Die Republikaner werden diese Investitionen kaum mitbeschlieen. Erstens, weil die Zeiten gelegentlich gemeinsamer Beschlüsse seit gut zwölf Jahren vorbei sind, sofern es nicht um Rüstung geht. Zweitens weil auch viele Republikaner nicht begreifen, dass nur hohe Staatsausgaben Krisen überwinden. Drittens weil die wenigen, die es begreifen, Biden diesen Erfolg nicht gönnen. Nicht zuletzt haben sich Republikaner sogar gegen Großinvestitionen Trumps gesträubt, weil sie großen finanziellen Einfluss des Staates für „Sozialismus“ (= des Teufels) halten. 

Joe Bidens knappe Zeit

Biden wird alles tun, diese Bezeichnung für sein Programm zu vermeiden: er wird stets vorzurechnen versuchen, dass seine Investitionen sich sofort rentieren. Tatsächlich muss es ihm gelingen, den Amerikanern vorzuführen, dass es ihnen unter seiner Regierung schon demnächst bestens geht: Nur so kann er verhindern, dass die Republikaner womöglich schon bei den Midterm-Wahlen neuerlich eine Mehrheit im Senat oder gar Repräsentantenhaus erringen und der vom Impeachment befreite Trump in vier Jahren ein Comeback feiert – Biden hat keine Zeit. Er hat daher zwar angeboten, über Details zu verhandeln, wird sein Programm aber lieber mit der knappen eigenen Mehrheit beschließen als den Beschluss zu verzögern. Europa muss hoffen, dass wirtschaftlich eher konservative demokratische Abgeordnete ihm darin geschlossen folgen. Voran weil es eine politische Katastrophe für die Welt wäre, wenn Biden scheiterte; nicht zuletzt, weil die EU sich um so eher erholt, je rascher sich die USA erholen – schließlich sind sie Europas größter (Österreichs zweitgrößter) Handelspartner. 

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Wie Kogler einen Etappensieg vergab

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In einem Pokerspiel um die Tinas Abschiebung hatte Werner Kogler bessere Karten als Sebastian Kurz – er hätte sie nur ausspielen müssen. In Tirol regiert der Wahnwitz.

Die einzige Ausrede, die Werner Kogler vorbringen kann, wenn er das Verhalten der Grünen bezüglich der Abschiebung Tinas und ihrer Schwester nach Georgien verteidigen will, lautet: Wenn wir standhaft geblieben wären, hätte Sebastian Kurz die Koalition aufgekündigt und türkis-grün wäre durch türkis-blau ersetzt worden – wäre Ihnen das lieber?

Natürlich nicht – aber es handelt sich trotzdem um eine Ausrede. Werner Kogler hatte eine neunzigprozentige Chance, diese Auseinandersetzung siegreich zu beenden, wenn er sie riskiert hätte. Beziehungsweise: Sebastian Kurz hätte den Koalitionsbruch meines Erachtens mit neunzigprozentiger Wahrscheinlichkeit nicht riskiert, um zwei Kinder abzuschieben.

Kurz` Risiken waren größer

Denn dieser Koalitionsbruch hätte ihn mit gewaltigen Risiken konfrontiert: Immerhin wäre das die dritte Regierung gewesen, mit der er scheitert – und das aus einem wenig einsichtigen Grund. Bei sofortigen Neuwahlen, die die Opposition zweifellos gefordert und die Bevölkerung wohl auch erwartet hätte, hätte die ÖVP zwar wieder gewonnen, aber mit großer Wahrscheinlichkeit schlechter als zuletzt abgeschnitten – Kurz hätte das enorme Risiko eingehen müssen, dass sich nach diesen Neuwahlen rot-grün pink ausgeht.

Er hätte daher erstmals einen höchst unpopulären „fliegenden Wechsel“ zur FPÖ oder zur SPÖ vornehmen müssen, wobei er die SPÖ als Partner stets ausgeschlossen und der FPÖ die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat. Norbert Hofer wäre zur Koalition zwar sofort bereit, aber Kurz müsste, um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, wohl fordern, dass Herbert Kickel keine Regierungsfunktion erhält. Und so gern Norbert Hofer das akzeptierte, so fraglich ist die Akzeptanz durch Kickl. Vor allem aber müsste Kurz, wenn er diese Variante wählt, folgenden Tausch als förderlich für seine Karriere erachten: Statt eine national und international angesehene Regierung anzuführen, in der ihm der grüne Partner bisher nirgendwo ernsthafte Probleme gemacht hat, führte er mit der FPÖ eine Regierung, in die sie einmal mehr unfähige Minister einbrächte, die von der Hälfte der Österreicher massiv ablehnt würde und international geächtet wäre.

Nicht dass nicht auch diese türkis-blaue Retro-Regierung irgendwie regieren könnte, – aber die Gefahr des neuerlichen Schiffbruches wäre doch eine beträchtliche. Und ein neuerlicher Schiffbruch hätte Kurz` politischen Tod bedeutet.

Ich fasse die Wahl, vor der Kurz stand, noch einmal kurz zusammen:

  • Er konnte Neuwahlen riskieren, die Rot -Grün -Pink zur Mehrheit verhelfen konnten
  • Er konnte eine Koalition mit der FPÖ riskieren, die, wenn sie neuerlich schiefgegangen wäre – was stets im Bereich des Möglichen lag- sein politisches Ende bedeutet hätte
  • Oder er hätte zwei Minderjährigen, die in Österreich aufgewachsen sind, ein humanitäres Bleiberecht zugestanden.

Ich bin überzeugt, dass Kurz, wenn schon nicht aus Anstand, dann aus purer Risikoabwägung die dritte Variante vorgezogen hätte. Zumal es öffentlich kaum aufgefallen wäre: „Lassen wir diese beiden Kinder (und zwangsläufig auch ihre Mutter) da“, hätte er nur leise zu Karl Nehammer sagen müssen. Und laut: „Das ist ein einmaliger Sonderfall: Tina ist in Österreich geboren und aufgewachsen. Sie in ein Land abzuschieben, dessen Sprache sie nicht spricht, wäre tatsächlich unmenschlich. In diesem ganz besonderen Fall ist das humanitäre Bleiberecht daher gerechtfertigt.“

Mit dieser Aussage hätte Kurz niemanden nach Österreich gelockt, nicht einen ehemals freiheitlichen Wähler verloren, und etliche an ihm zweifelnde schwarze Wähler bei der Stange gehalten – die österreichweite Zustimmung für ihn wäre eher gewachsen als gesunken.

Kurz hätte gepasst

Dies alles hätte ihm Werne Kogler erfolgreich vor Augen führen können. Statt sich, wie das geschah, in die Lage bringen zu lassen, die Abschiebung entweder zu schlucken oder die grüne Regierungsbeteiligung zu riskieren, hätte er Kurz in die Lage bringen müssen, Tina entweder im Land zu lassen oder das dritte Scheitern seiner Regierung hinzunehmen. Manchmal ist es im politischen Leben notwendig, der erste zu sein, der seine stärkste Karte ausspielt. Etwa mit folgenden Worten: “ Lieber Sebastian, Wir haben diese nicht einfache Koalition doch bisher recht erfolgreich hinbekommen. Ich und meine Wähler haben um der Sache willen ausgehalten, dass bestens integrierte Lehrlinge abgeschoben werden und dass man Kinder nicht aufnimmt, die in unerträglichen Lagern leben. Aber weder ich noch meine Wähler halten es aus, wenn wir jetzt auch noch ein in Österreich geborenes und hier aufgewachsenes Mädchen abschieben. Wenn Du das wirklich unbedingt durchziehen willst, muss ich diese Koalition aufkündigen.“

Kurz, so bin ich überzeugt, hätte gepasst – Kogler hätte einen Etappensieg errungen.

PS: Nach Ansicht von Virologen wie Impfstoff-Experten bieten die vorhandenen Impfstoffe keinen ausreichenden Schutz gegen die in Tirol zirkulierende südafrikanische Mutation des SARS-Cov2 -Virus. Der Tiroler Abwehrkampf gegen eine kurzfristige, möglichst massive Abschottung des Bundeslandes ist daher lebensgefährlich und wirtschaftlich schwachsinnig – er kann die Pandemie extrem verlängern. Dazu ist er selbstzerstörerisch: Wenn Tirol zum Zentrum einer europaweiten Verbreitung des Südafrika -Virus werden sollte, wird sein Tourismus auf Jahre am schwersten darunter leiden.

 

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Österreichs mäßige Corona-Bilanz

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Seit dem ersten Lock down stehen Rudolf Anschober und Sebastian Kurz dem Virus so unbeholfen gegenüber wie Gernot Blümel und Sebastian Kurz jetzt der Rezession.

Das Institut für höhere Studien Martin Kochers, dessen Expertise derzeit verhindert, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, hat den Wirtschaftseinbruch Österreichs im März auf 2,5 Prozent geschätzt. Geworden sind es mit mindestens 7,5 Prozent exakt soviel wie ich hier im März mit „5 Prozent pro Monat Lock down“ vermutet habe. Da wir uns mittlerweile im dritten Lock down befinden bewegen wir uns im ersten Quartal 2021 vermutlich auf einen fortgesetzten Wirtschaftseinbruch zu.

Wenn Sebastian Kurz und Rudolf Anschober dennoch behaupten, dass Österreich besonders gut durch die Corona-Krise käme, ist das zumindest kühn: Mit dem bisherigen Rückgang des BIP um 7,5 Prozent liegen wir nur gerade im Schnitt der EU, schneiden aber unter den wirtschaftlich starken Ländern des „Nordens“ am schlechtesten ab. Deutschland, dessen BIP/Kopf fast exakt dem Österreichs gleicht, beklagt nur ein Minus von fünf Prozent. Sechzig Prozent dieses schlechteren Abschneidens rechnet „Agenda Austria“ glaubhaft Österreichs viel größerer Abhängigkeit vom Fremdenverkehr zu – die restlichen 40 Prozent muss man im Unvermögen vermuten.

Die Fehler ab der ersten Welle

Verfehlt war von Beginn an die von Anschober wie diversen Experten vertretene Ansicht, dass „Masken“ nicht zur Eindämmung der Pandemie beitrügen- sie tragen, wie aus China, Japan und Südkorea gleichermaßen klar war, wesentlich dazu bei. Verfehlt war zweifellos die zu frühe Lockerung nach dem erfolgreichen ersten Lock down und die folgende Auf-Zu-Politik. Ähnlich verfehlt war demnach auch meine Empfehlung für „Schweden + Ampel“, auch wenn die Ampel nie grün geleuchtet hat.

Unter Ökonomen wird darüber gestritten, ob die Menschen so viel weniger eingekauft haben – ob die Wirtschaft soviel mehr Schaden gelitten hat – weil sie Angst hatten, sich anzustecken oder weil ein Lock down sie am Einkaufen gehindert hat. Die Entwicklung in Südkorea scheint mir diesen Streit hinfällig zu machen: Dort hat ein denkbar massiver Lock down bei allerdings ständigem Tragen von Masken die Wirtschaft nur ein einziges Prozent schrumpfen lassen. Ein kurzer massivster Lock down ist die zweifelsfrei beste Lösung des medizinischen wie des wirtschaftlichen Corona-Problems.

Das kostspielige Schifahren

Insofern dürfte uns das aktuelle Offenhalten der Skilifte und Seilbahnen durch Elisabeth Köstinger und Sebastian Kurz teuer kommen: die Ostergäste werden ausbleiben, und unser seit Ischgl angekratztes Tourismusimage erleidet nachhaltigen Schaden. Dass die Tiroler „Adler-Runde“ unter den größten Spendern der Kurz- ÖVP gewesen ist, entpuppt sich als Treppenwitz der Geschichte: Wenn man in der ÖVP gedacht haben sollte, dem Tiroler Fremdenverkehr durch die vermiedene Schließung von Liften und Seilbahnen etwas Gutes zu tun, so hat man das Maximum des Gegenteils erreicht.

Dunkelster Punkt der medizinischen Bilanz sind die 44 Prozent Covid-19 -Toten in Altenheimen, obwohl man aus den hohen Todeszahlen in schwedischen Altersheimen seit Beginn des Sommers wissen musste, dass dort die größte Gefahr lauert. Dass trotzdem nicht ununterbrochen jeder Beteiligte -Pfleglinge, Pfleger, Besucher- getestet wurde, ist unverständlich. Seit Sommer könnte man schließlich – nicht zuletzt zum Nutzen der Wirtschaft – Lüftungssysteme für Schulen angeschafft haben und könnten neun Impf-Plattformen programmiert sein, in die man Alter und Vorerkrankung einträgt, um Impftermin und Location zu erhalten.

In Summe: Ab Ende des ersten Lock down ist es ein Witz, wenn Anschober und Kurz sich ihres erfolgreichen Umgangs mit dem Virus rühmen.

Die vergessenen Konsumenten

Dass der Wirtschaftseinbruch auch abseits des mäßigen Umgangs mit dem Virus und unter Berücksichtigung der hohen Tourismusabhängigkeit so viel größer als in Deutschland ist, liegt nicht zuletzt an Österreichs höherem Anteil an Einpersonen-Unternehmen (EPUs). Ich hatte deshalb nach Rücksprache mit dem Ex-Staatsekretär im deutschen Finanzministerium, Heiner Flassbeck, im April hier vorgeschlagen, dass ihnen die Finanz (nicht die Wirtschaftskammer) durchwegs 20.000 Euro überweisen möge und nur von Unternehmen, denen das zu wenig ist, einen „Antrag“ fordern sollte. Das hätte diesen EPUs jedenfalls das Überleben gesichert- so hingegen haben viele von ihnen bis heute kein Geld gesehen. Während gleichzeitig größere Unternehmen absurde 80 Prozent ihres Vorjahres-Umsatzes- nicht vielleicht Gewinns- erhielten.

In den USA verhinderte Donald Trump, den schlimmsten Wirtschaftseinbruch bekanntlich indem er das Arbeitslosengeld um wöchentlich 600 Dollar erhöhte und jetzt erhöht es Joe Biden um wöchentlich 400 Dollar und überweist Mittellosen einmalig 2.000 Dollar. Damit, so beschrieb ich beider Rechnung, schränkten die betroffenen Bürger ihren Konsum kaum ein, so dass das Minus für Geschäfte und Produzenten längst nicht so groß ausfiel: das US-BIP sank nur um 3,5 Prozent.

Blümel wie Kocher lehnen diese Strategie ab, und sie wird auch in Deutschland nicht verfolgt. Dort hat man allerdings die Mehrwertsteuer gesenkt und damit einen ähnlichen Effekt erzielt: Trotz gestiegener Arbeitslosigkeit wurde nicht soviel weniger eingekauft- auch wenn voran Wohlhabende ihre Auto-Käufe vorgezogen haben, was ökonomisch nicht so günstig wie der Weg Trumps und Bidens ist. Aber alles ist meines Erachtens besser als Österreichs Unterlassung jeglicher Hilfe für den privaten Konsum – wenn man von Wiens 25-Euro Gastro -Gutscheinen absieht.

 

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Der Sinn erhöhten Arbeitslosengeldes

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US-Finanzministerin Janet Yellen und zwei Wirtschafts- Nobelpreisträger halten die Erhöhung derzeit für sehr sinnvoll. ÖVP und Martin Kocher glauben es besser zu wissen.

Das erste Gesetz, das Joe Biden unterzeichnet, wird sich, man staune, in einem wichtigen Bereich an Donald Trump orientieren. Der hatte bekanntlich das Arbeitslosengeld befristet um gewaltige 600 Dollar pro Woche erhöht. Als das Gesetz zur Verlängerung anstand, wollten seine republikanischen Parteifreunde diesen ihrer Ideologie so fremden Zuschuss freilich prompt abschaffen. (So wie sie Trump auch kaum Infrastruktur-Investitionen zugestanden.) Das aber hätte die Zustimmung der Demokraten ausgeschlossen, die sie brauchten, weil sie im Repräsentantenhaus keine Mehrheit mehr hatten. Eine Weile wurde erfolglos verhandelt. Weil aber im selben Gesetz auch die Finanzierung der Administration geregelt werden sollte und die ab Neujahr stillgestanden wäre, wenn es keine Einigung gegeben hätte, gelangte man im letzten Moment zu folgendem Kompromiss: Das Arbeitslosengeld wurde um wöchentlich 300 Dollar erhöht; dazu kam eine Einmalzahlung an Mittellose von 600 Dollar.

Letztere bot Trump die Chance, sich einen Tag lang zu sträuben, das Gesetz zu unterzeichnen, weil 600 $ Einmalzahlung „eine Schande“ und 2.000 Dollar das Minimum wären. Nachdem er den entsprechenden Applaus geerntet hatte, unterschrieb er freilich doch, weil ihn der sonst unvermeidliche Shuttdown der Administration und das Ausbleiben jeglicher Erhöhung des Arbeitslosengeldes alle Sympathien gekostet hätten.

Biden erfüllt Trumps Wunsch

Jetzt beschließen Bidens Demokraten, dass Mittellose tatsächlich eine Einmalzahlung von 2.000 Dollar erhalten und dass das Arbeitslosengeld um 400 Dollar pro Woche erhöht wird. Bekanntlich hatte schon Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman das so deutlich erhöhte Arbeitslosengeld eine ausnahmsweise richtige Maßnahme Trumps genannt, und jetzt hat Janet Yellen, Ex-Chefin der FED, Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Ehefrau des Wirtschaftsnobelpreisträgers George Akerlof dem Gesetz ihre Zustimmung als Finanzministerin gegeben. Die zugehörige ökonomische Überlegung: Weil die Pandemie die Arbeitslosigkeit massiv erhöht, würden die Einkäufe der Bevölkerung massiv sinken und das würde massive Einbußen des Handels und der Produktion nach sich ziehen, wenn man die vor der Pandemie gegebene Kaufkraft nicht durch eine massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes wieder herstellte. Da die Personen, die in den Genuss dieser Erhöhung kommen, meist gezwungen sind, jeden Cent für ihren Lebensunterhalt auszugeben, ist höchst unwahrscheinlich, dass sie jetzt etwas anders tun- ihr erhöhtes Arbeitslosengeld würde Handel und Produktion also fast voll zu Gute kommen und die Einbrüche dort in Grenzen halten.

Wessen Überlegungen treffen zu?

Österreich geht bekanntlich einen anderen Weg. Die Regierung hat die Forderung von SPÖ wie ÖGB nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes bekanntlich stets zurückgewiesen, und neuerdings kann auch Finanzminister Gernot Blümel sich auf die Expertise eines Professors für Volkswirtschaftslehre, nämlich des neuen Arbeitsministers Martin Kocher stützen. Begründet hat Kocher seine Ablehnung damit, dass man Arbeitslose nicht unterschiedlich behandeln könne. Das stimmt in Grenzen, aber man könnte den allenfalls Benachteiligten (Personen, die schon wieder Arbeit haben) die Erhöhung ja nachzahlen. Eher scheint mir die Ablehnung Kochers wie Blümels Sorge vor höheren Staatsschulden zu entsprechen, denn die werden durch ein erhöhtes Arbeitslosengeld primär natürlich erhöht- nur dass Krugman/Yellen eben meinen, dass es in der Folge zu einer Verringerung der Staatszuschüsse an Unternehmen käme.

Ich halte deren Überlegungen jedenfalls für überzeugender als die Blümels und Kochers. Österreich, so fürchte ich, wird relativ weit mehr für die Rettung von Unternehmen ausgeben müssen als die USA für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Wie lernfähig ist Blümel?

Kocher und Blümel eint auch die Forderung, die Staatsschuld ab Ende der Krise durch „Sparen des Staates“ in absehbarer Zeit- Blümel: „in zehn Jahren sollte das möglich sein“- wieder zu reduzieren. Ich halte diesen Versuch für so chancenlos wie verhängnisvoll: Es ist noch nie in der Geschichte gelungen, die Wirtschaft durch Sparen des Staates zu beleben. Dem einzigen gelegentlich vorgebrachten Beispiel, Schwedens Sanierung 1993, lag nicht Sparen, sondern die Abwertung der Schwedenkrone zugrunde.

Ich hege die Hoffnung, dass Gernot Blümel sich von der Sparverblendung Sebastian Kurz` löst. Er bringt für sein Amt einen scharfen eigenen Verstand mit und könnte sich ja auch einmal mit Experten wie Ewald Nowotny, Agnes Streissler oder Stephan Schulmeister beraten- denn Krugman/Akerlof/Yellen werden schwer zu erreichen sein.

Wo Blümel sicher Recht hat

Dass er dazulernen kann, hat Blümel mit der deutlichen Verbesserung der Hilfsmaßnahmen im Rahmen der zweiten Covid-19-Welle bewiesen: Es fließt mehr Geld und das schneller. Und derzeit kämpft er mehr als berechtigt mit der Europäischen Kommission um die Erhöhung der Zahlungen an Unternehmen. Die Kommission lehnt das mit der absurden Begründung ab, dass Covid-19 nicht mehr als Naturkatastrophe einzustufen sei, die allein dergleichen zuließe. Sie fürchtet, dass Unternehmen unlautere Subventionen und damit Wettbewerbsvorteile erhalten könnten. Blümel meint, dass dieses Risiko vernachlässigbar gering ist neben dem Risiko, dass Unternehmen mangels ausreichend hoher Zahlungen zu Grunde gehen. Ich meine das auch. Blümel, den mittlerweile auch Finanzminister anderer Länder unterstützen, wird sich hoffentlich durchsetzen.

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Die Gefahr der digitalen Narrenfreiheit

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Das vergleichbare Fehlen eines ORF und einer Haftung der digitalen Medien stand am Anfang des Sturms aufs Kapitol. Donald Trump dürfte wenigstens das passive Wahlrecht verlieren.

 Am nachhaltigsten entmachtet wurde Donald Trump durch die Sperren bei Twitter & Co: Er verlor den Zugriff auf 80 Millionen Follower. Daneben dürfte das eingeleitete Impeachment ein eher symbolischer Akt bleiben. Zwar haben im Repräsentantenhaus bekanntlich 10 von 211 Republikanern die Anklage der Demokraten wegen Anstiftung zum Aufruhr unterstützt- aber dass im Senat 17 von 50 Republikanern die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verurteilung herstellen, ist leider fast ausgeschlossen: Wie sollen sie die Lüge vom „Wahlbetrug“ als Begründung akzeptieren, obwohl sie sie selbst verbreitet haben?

Was den Demokraten bleiben dürfte ist der 14. Verfassungszusatz, wonach jemandem das passive Wahlrecht entzogen werden kann, der sich auch nur der Ermutigung zum Aufruhr schuldig gemacht hat. Darüber könnte das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit befinden, und auch das schlösse aus, dass Trump 2024 wieder antritt. Sowieso müsste, wenn Trump nicht mehr Präsident ist, die Strafjustiz tätig werden, denn Anstiftung zum Aufruhr ist auch ein ganz gewöhnlicher Straftatbestand, genau so wie Trumps Aufforderung an Mike Pence, das Wahlresultat nicht anzuerkennen oder an den Wahlleiter Georgias, die zu seinem Sieg fehlenden Stimmen aufzutreiben, eine Anklage wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch rechtfertigt. Joe Biden kann seinem Justizminister allenfalls ausreden, sie einzubringen.

Hoffnung auf eine Funktionierende Justiz

Trump dürfte zwar versuchen, sich wie seinen Schwiegersohn bezüglich vergangener Delikte zu begnadigen, aber der Supreme Court wird hoffentlich urteilen, dass Selbstbegnadigung unmöglich ist. Trotzdem warnen erstaunlich viele Demokraten vor Trumps strafrechtlicher Verfolgung, weil sie die von Biden erhoffte Versöhnung zwischen demokratischem und republikanischem Lager gefährden könnte. Ich halte wenig von diesem Einwand. Alle Kommentare zu Bidens Wahlsieg halten optimistisch fest, dass „checks and balances“ der USA der Belastung durch Trump letztlich standgehalten hätten- doch das ist nur der Fall, wenn sie ein Rechtsstaat bleiben, in dem Gerichte Straftatbestände klären.

Höchstgerichte bleiben ein wunder Punkt

 Letztlich bürgt dafür der Supreme Court, und Trump hat bekanntlich alles versucht, ihn zu Gunsten der Republikaner umzubauen. Er hat sich nur verrechnet: Auch die von ihm gegen alle politischen Usancen rasch noch bestellte Amy Coney Barrett war nicht bereit, Bidens Wahlsieg in Frage zu stellen- die gläubige Mutter von sieben Kindern ist gegen Abtreibung, aber zu seinem Pech auch gegen Rechtsverdrehung. Dennoch ist es ein Problem, dass der Präsident nicht die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit braucht, um ein Gremium zu besetzen, das auf Jahrzehnte hinaus Politik mitentscheidet. Das gilt auch für Österreich: Auch bei uns, so meine ich, sollten Höchstrichter nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit bestellt werden können. Ich hätte ungern noch mehr FP-Verfassungsrichter wie sie bei Fortsetzung der türkis-blauen Koalition wohl ernannt worden wären.

Wieso öffentlicher Rundfunk so wichtig ist

Vor allem machen die Ereignisse in den USA hoffentlich klar, wie lebensgefährlich die Angriffe der FPÖ auf die Finanzierung = das Bestehen des ORF sind. Es wäre eine Katastrophe, wenn es, wie in den USA kein Medium gäbe, dessen Faktendarstellung doch von der großen Mehrheit der Bevölkerung geglaubt wird. Es ist ein hoher demokratischer Wert, dass es neben einer privaten Presse und privaten Sendern einen „öffentlichen Rundfunk“ gibt, der nicht diesem oder jenem Milliardär gehört und gesetzlich speziell zu korrekter Berichterstattung verpflichtet ist. Doppelt wichtig ist das in Zeiten, in denen er als einziges Medium in seiner Reichweite halbwegs an die „sozialen Medien“ heranreicht. Dass selbst CNN Twitter, Facebook & Co nicht an Einfluss übertraf, ermöglichte es Trump, so erfolgreich zu lügen und zu verleumden.

Die dringende Regelung der sozialen Medien

Ich kann nur hoffen, dass die Ereignisse in den USA ihre gesetzliche Regulierung bewirken. Es war nicht „basisdemokratisch“, sondern fahrlässig, dass USA wie EU digitale Medien aus der Haftung für die von ihnen veröffentlichen Beiträge entlassen haben. Es hat nämlich Sinn, dass analoge Medien wie der ORF oder der Falter verleumderische oder verhetzende Berichterstattung nicht nur aus Anstand vermeiden, sondern auch weil die Geldstrafen für fortgesetzte Mediendelikte ihre Existenz gefährdeten. Es kann nicht sein, dass es Mark Zuckerberg & Co überlassen bleibt, welche Regeln sie für die Berichterstattung ihrer Medien schaffen, auch wenn sie jetzt dazu führten, dass Trump gesperrt und eine haltlose Behauptung Herbert Kickls aus Youtube entfernt wurde. Prompt sprach nicht nur Kickl, sondern auch Alexei Nawalny von Zensur, obwohl auch härteste Kritik an Wladimir Putin nie medienrechtswidrig wäre. In traditionellen Medien, wie sie tumbe Konsumenten als Informationsquelle leider immer öfter hinter die „sozialen Medien“ reihen, findet man Kickls und Trumps Aussagen- freilich samt Begründung ihrer Unhaltbarkeit. In digitalen Medien muss Vergleichbares sichergestellt werden. Dazu braucht es Strafen, die Twitter & Co trotz ihrer Milliardengewinne schmerzen und nicht anders als Falter oder Standard zwingen rechtswidrige Beiträge nach Kräften zu vermeiden. Dazu müssen sie ihre EDV zu hohen Kosten mittels künstlicher Intelligenz eben weiter verfeinern und tausende Journalisten einstellen. Am Rande erhöhte das die Wettbewerbsgerechtigkeit –   vor allem aber verhinderte es, dass die sozialen Medien zur asozialen Mega-Gefahr werden.

 

 

 

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Wie Gott die Republikaner verkommen ließ

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Sie verantworten das Fanal am Kapitol nicht minder als Donald Trump. Ihnen und dem Neoliberalismus dankt er Aufstieg und Erfolg. Joe Biden muss ihn ökonomisch besiegen.

Als Lügner und Hetzer reicht Donald Trump an Adolf Hitler heran. Wie er seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol anstachelte, indem er ihnen erklärte, wie sehr er ihre Wut über den gestohlenen Wahlsieg verstünde, war eine demagogische Meisterleistung. Sie haben darauf auch exakt wie die SA reagiert. „Ich liebe Euch“, twitterte Trump, nachdem die Polizei der Vandalen endlich Herr geworden war – „wir kommen wieder“ skandierten die proud boys. Man kann nur hoffen, dass Joe Bidens Inauguration nicht noch blutiger endet.

In den USA, in die mein Vater nach dem Krieg auswanderte, wäre Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr sofort zum Rücktritt gezwungen worden. Dass das jetzt kaum gelingen dürfte, dankt er dem gespenstischen Niedergang der republikanischen Partei. In der Geiselhaft der „Tea Party“ ist die „Grand Old Party“ nicht mehr evangelikal sondern „evangelikalistisch“. Dass ihre Gotteskrieger in „pussy grabbing“ Trump ihren Messias sahen ist nur der Gipfel ihrer Irrationalität oder Scheinheiligkeit: Von neun republikanischen Präsidentschaftskandidaten wagte keiner zu zweifeln, dass Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat. Die Führer der „Grand Old Party“ sind nicht mehr konservativ, sondern reaktionär, nicht mehr patriotisch, sondern rassistisch, nicht mehr pflichtbewusst, sondern machtbesessen. In vier Jahren hat sich kaum eine Handvoll von ihnen von Trumps wirren Worten und Taten distanziert. Bis zuletzt hat ihre Mehrheit Bidens Wahlsieg mit seinen Lügen bekämpft. Die republikanische Partei verantwortet das Fanal am Kapitol nicht minder als Trump.

Dass 74 Millionen Amerikaner Trump und diese Partei gewählt haben, sollte in Europa zu denken geben: Ein neoliberales System, in dem immer weniger Menschen immer reicher werden (Jeff Bezos 2020 um 217 Milliarden), während der Mittelstand schrumpft und die Unterschicht verarmt, muss entarten: Trump (Marine Le Pen) ist die logische Konsequenz. So grotesk das scheinen mag, verdankt er seine Popularität dem ernsthaften, wenn auch verqueren Versuch, die Lage der Verlierer zu verbessern: Sein Bemühen, sie durch Zölle gegen Chinas Billig-Importe zu schützen, war richtig, so sehr es in Deutschland als „Handelskrieg“ diffamiert wurde, weil auch deutsche Handels-Überschüsse ins Visier gerieten. Totaler Freihandel entspricht neoliberaler Blindheit: Chinas Preisdumping hat Europas gesamte Solar-Panel-Industrie ruiniert.

Mit noch mehr Recht hat Trump, um die Kaufkraft zu erhöhen, die Einkommensteuern für Unterschicht und Mittelstand gesenkt- nur neoliberal auch die der Superreichen, statt sie zu erhöhen. Dass er angesichts der Corona-Krise ein Hilfspaket schnürte, in dem er, anders als unsere Regierung, das Arbeitslosengeld um gewaltige 600 $ pro Woche erhöhte, rang selbst seinem heftigsten Kritiker, Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, Beifall ab, half es doch den Wirtschaftseinbruch abzufedern.

Trump hat zwar die neoliberale Grundproblematik weder erkannt noch gelöst, aber fühlbar darauf reagiert. Deshalb muss Biden mindestens erreichen, dass es der Masse der Amerikaner unter seiner Regierung fühlbar besser als unter der Trumps geht – nur dann wird dessen Strahlkraft enden. Deshalb war so entscheidend, dass die Demokraten seit 5. Jänner dank Kamala Devi Harris` Dirimierungsrecht auch den Senat dominieren: Nur so können sie Gesetze beschließen, die große Reformen und Investitionen bedingen- denn nur die werden die USA die Corona-Krise schnell überwinden lassen. Am besten begreift man die überragende Bedeutung dieses 5. Jänner, wenn man sich ausmalt, was passierte, wenn die Vorherrschaft der Republikaner im Senat anhielte: Biden könnte nicht ein Gesetz gegen ihren Widerstand durchbringen. Und dieser Widerstand wäre ehern: Die Aversion der Republikaner gegen hohe Staatsausgaben ist schon an sich größer als selbst die Sebastian Kurz`, aber hinzu käme der durch keine Staatsraison gebremste Wunsch, Biden Niederlagen zuzufügen: Jede weitere Finanzhilfe an sozial Schwache scheiterte, obwohl sie Wirtschafts-Einbrüche abfedert; und mit Sicherheit verweigerte ein republikanisch dominierter Senat Finanzministerin Janet Yellen die Zustimmung zu massiven Investitionen, wie sie das einzige Mittel sind, die Wirtschaft rasch aus der Krise zu führen.

Nur mit dem Senat an seiner Seite hat Biden eine realistische Chance, den Amerikanern trotz Corona-Folgen bessere Jahre als Trump zu bescheren. Janet Yellen wird sofort und ohne dumme Rücksicht auf die Staatsschulden massiv in die US-Infrastruktur investieren, die das noch dringender als Deutschland braucht: Die Schulen sind desolat; das Gesundheitssystem bedarf der Sanierung so dringend wie das Abwassersystem; New Yorks U-Bahn ist fahrender Schrott. Allenthalben sind die Umweltschäden gewaltig und ist die Effizienz der Energie-Verwertung miserabel. Von der Armut, die das reichste Land der Welt sich seit jeher leistet, ganz zu schweigen- doch Yellen hat das Format, selbst dieses Schweigen zu durchbrechen.

Für Österreichs Erholung ist die rasche Erholung der USA wesentlich, weil sie unser zweitgrößter Handelspartner sind. Für die „westliche Welt“ ist sie entscheidend, weil sie weder auf die Führungsrolle der USA noch auf deren militärischen Schutz verzichten kann: Nur die USA können die künftige Militär-Großmacht China und die Großmachtallüren Wladimir Putins in Schach halten. Nur ihr Bekenntnis zum Klimaschutz kann den Klimawandel stoppen.

 

 

 

 

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Auf dem Weg zur Cannabis-Vernunft

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Das US-Repräsentantenhaus will Cannabis legalisieren, die UNO nennt es nicht mehr „gefährlich“. Die Verteufelung widersprach zu allen Zeiten der Wissenschaft.

Die UNO hat Cannabis aus der Liste der „gefährlichen Drogen“ gestrichen, im US-Repräsentantenhaus wurde seine Legalisierung beschlossen. Ob sie Gesetz wird, hängt davon ab, ob die Kandidaten der „Democrats“ in Georgia im Jänner zu Senatoren gewählt werden, sonst wird die Mehrheit der „Republicans“ im Senat es torpedieren.

Sie genießen dabei die Unterstützung der „Gefängnisindustrie“: Mit 756 Häftlingen je 100.000 Einwohner sitzen in den USA zehn Mal so viele Leute wie in der EU und weit mehr als in China hinter Gittern, was nicht zuletzt davon herrührt, dass zweimaliges Rauchen eines Joint ins Gefängnis bringen konnte. Um diesen Ansturm zu bewältigen wurden hunderte, oft börsennotierte private Gefängnisse errichtet, die zehntausende Bewacher beschäftigen. Zu ihnen kommen Anwälte, Sozialarbeiter und Therapeuten, die sich um Verteidigung und Rehabilitation der angeblich schwer Gefährdeten bemühen, so dass eine Cannabis-Legalisierung Arbeitslosigkeit erzeugte. Am meisten hat freilich die Drogenmafia sie zu fürchten. Denn wenn Hanf in den USA angebaut werden kann, verfällt augenblicklich der Cannabis- Preis, der ja nur darauf beruht, dass der Schmuggel aus Mexiko hoch bestraft wird. Drogenmilliardäre haben den meisten Grund, Politiker zu finanzieren, die Cannabis weiterhin kriminalisieren.

Dass es überhaupt den Ruf der Gefährlichkeit erlangte, danken die USA dem ehrgeizigen Polizeibeamten Henry J. Anslinger, der die Nichte des Finanzministers der Regierung Richard Nixon, Andrew W. Mellon, zur Ehefrau hatte. Das Ministerium richtete für ihn ein „Federal Bureau of Narcotics“ ein, obwohl es bereits eine Stelle gab, die Opium- Morphium- und Kokain-Sucht bekämpfte. Anslinger brauchte daher eine Sucht, die sein viel höheres Budget rechtfertigte und fand sie im verbreiteten Rauchen von Haschisch. Indem er die Polizei anwies, bei Delikten stets auf dessen möglichen Einfluss zu achten, erhielt er schnell jede Menge schauriger Geschichten, die die Medien des mit Mellon befreundeten Zeitungszaren William R. Hearst zu Texten wie diesem verarbeiteten: „Tonnen dieses furchtbaren Giftes … strömen ins Land…. es macht aus dem sanftesten Menschen einen Mörder, der aus Lust am Morden tötet.“ Obwohl diese Berichte mittlerweile als Erfindungen entlarvt sind, prägten sie durch Jahrzehnte die US- Cannabis-Politik und ab 1961 auch die Drogenpolitik der UNO: Sie gab dem Wunsch der USA (Anslingers) nach und setzte Cannabis auf die Liste gefährlicher Drogen.

Wissenschaftlich war das immer unsinnig, aber seit 2005 unhaltbar. Damals beauftragte die britische Regierung führende Fachleute, die Drogenszene zu durchleuchten. Das von der Regierung aus Angst vor der Opposition schubladierte Resultat legte nahe, auch die tatsächlich gefährlichen Drogen zu legalisieren, weil das ihre dramatische Begleitkriminalität verminderte und die Mafia um ihre wichtigsten Einnahmen brächte. Ich habe darüber ein Buch „Drogenkrieg ohne (mit) Ausweg“ geschrieben, will mich hier aber auf Cannabis beschränken, weil der „Krieg“ gegen diese Droge besonders absurd ist.

„Sucht“ als Abhängigkeit vom Konsum einer bestimmten Substanz ist voran die Folge psychischer Probleme: Der Süchtige ist mit seinem psychischen Normalzustand unzufrieden und sucht ihn zu verändern, am häufigsten zu betäuben. Bewusstseinsverändernde Substanzen eignen sich daher am ehesten zu Suchtmitteln. Psychisch abhängig- süchtig- kann man aber von jeder Substanz werden: Es gibt sogar Wassersüchtige; eine Menge Leute sind süchtig nach Süßem, weil es Endorphine freisetzt; viele Leute sind fresssüchtig und befördern damit ihren Tod durch Überwicht. „Echte Suchmittel“ nennt man landläufig solche, bei denen zur psychischen Abhängigkeit eine zwingende physische hinzutritt: Das Suchtmittel setzt im Köper biochemische Prozesse in Gang, die durch Abstinenzerscheinungen fortgesetzten Konsum erzwingen: Heroin-Abhängige packt Schüttelfrost, wenn sie keinen Stoff kriegen, Alkohol-Abhängigen zittern die Hände, Nikotin-Abhängige werden unruhig.

Die britischen Wissenschaftler haben die gängigsten Drogen also nach ihrem Suchtpotential gereiht und das Resultat fällt in keiner neueren Studie wesentlich anders aus: Das größte Suchtpotential haben Heroin und Crack, das man, um Vergleiche zu ermöglichen, mit 5 bewertete. Heroin zeigt zugleich die heftigste(5) Abstinenzreaktion. Es folgen Kokain, Amphetamine, Tabak, Methadon und Alkohol mit dem gleichen Suchtpotential 3, wobei die Abstinenzreaktion bei Tabak, Amphetaminen und Kokain geringfügig (1) bei Alkohol aber heftig (4) und bei Methadon extrem (5) ist. Klar am Ende der Skala mit einem Suchtpotential von 2 und minimalen Entzugserscheinungen(1) liegt Cannabis. Dass man Marihuana mit vervielfachter Wirkung und entsprechend erhöhtem Gefahrenpotential züchten kann, ändert daran nichts – man kann jedes Suchtmittel gefährlicher herstellen. Das Cannabis, das die USA legalisieren wollen, ist von der hier dargestellten harmlosen Sorte. Es besitzt seiner entspannenden Wirkung wegen eine leise Eignung zur Sucht – nur müsste, wer es deshalb verbietet, Alkohol und Nikotin zehn Mal verbieten. Und hundert Mal, wenn er die Mortalität heranzieht: an Cannabis ist noch nie jemand gestorben – Alkohol lässt jedes Jahr geschätzte 3.500, Tabak geschätzte 14.000 Österreicher vorzeitig sterben.

P.S.: Um der üblichen Verdächtigung zuvorzukommen: Ich habe nie „gehascht“.

 

 

 

 

 

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Wo wären wir ohne Ibiza-Video?

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Man sollte seinen Inhalt und seine Folgen über seiner Beschaffung nicht ganz vergessen. Das Oberlandesgericht sollte die Motivation der „Täter“ nicht präjudizieren.

„Ich freue mich über die Festnahme des kriminellen Drahtziehers der Ibiza-Falle“, erklärte H.C. Strache zur Verhaftung des Privatdetektivs Julian H. „und hoffe nunmehr auf rasche und restlose Aufklärung und auch auf die Aufdeckung der weiteren Mittäter, Auftraggeber und Hintermänner!“

In ein paar Jahren, so fürchte ich, wird das die gängigste politische Einordnung des Ibiza-Videos sein: Eine kriminelle Falle, die einen naiven Politiker die Karriere gekostet hat. Denn Straches Äußerungen auf dem Video, dessen bin ich als langjähriger Gerichtsaal-Berichterstatter so gut wie sicher, werden keine Verurteilung ergeben: Dass er bereit war, einer vermeintlichen Oligarchin Staatsaufträge zuzuschanzen, ist zwar für ihn typisch, aber nicht strafbar, weil er damals kein Amt innehatte, es umzusetzen. (Wenn er verurteilt wird, dann allenfalls wegen falscher Rechnungen an die FPÖ.) Auch beim parlamentarischen U-Ausschuss, der derzeit versucht, herauszufinden, ob die Politik der türkisblauen Regierung so käuflich war, wie man aus dem Video vermuten könnte, wird sich meines Erachtens kein „Nachweis“ dieser Käuflichkeit ergeben – man wird schon sehr froh sein müssen, wenn wenigstens die Verfilzung plastisch wird.

Nur die Aufsteller der Ibiza-Falle, Julian H und der Anwalt Ramin M. haben ernsthaft zu fürchten, wegen „verbotener Gesprächsaufzeichnung“ und der Nutzung falscher Dokumente, womöglich zum Zweck einer Erpressung, strafrechtlich verurteilt zu werden. Sie werden die Täter – Strache und Johann Gudenus die Opfer sein.

Manche Indizien sprechen dafür, dass es H. und M. tatsächlich vor allem um Geld ging, das sie mit Hilfe des Videos, sei es von darin erwähnten Firmen, sei es von der SPÖ, sei es von Strache erhalten wollten. Anwalt Ramin M. will aber primär andere Motive gehabt haben: Er habe nachweisen wollen, dass Strache korrupt ist. Und ob er es wollte oder ob es nur der Abfall einer kriminellen Aktion gewesen ist: Er hat dem Land damit den größten Dienst des Jahrzehnts erwiesen. Ohne das Ibiza-Video- das soll doch irgendwo festgehalten sein- hätte Österreich mit H.C. Strache auf Jahre hinaus einen Vizekanzler, der bereit ist, Journalisten, die ihm nicht passen „Zack Zack Zack“ auswechseln zu lassen und Staatsaufträge an Leute zu vergeben, die seiner Partei Geld spenden. Wir hätten Herbert Kickl als Innenminister und Beate Hartinger-Klein an Stelle von Rudolf Anschober als Sozialminister- ich muss Sie ersuchen, sich das praktisch vorzustellen, um zu ermessen, was uns das Video erspart hat. Denn es ist ja nicht so, dass Sebastian Kurz Käuflichkeit und Unfähigkeit auf Seiten der FPÖ erkannt und sich deshalb von ihr getrennt hätte- nur das Video hat ihn dazu veranlasst. Und vielleicht auch das nicht zuletzt, weil er auch selbst darin vorkommt. Österreich dankt dem Ibiza-Video, dass eine achtbare türkis-grüne eine in Wahrheit unerträgliche türkis-blaue Regierung abgelöst und daran gehindert hat, es durch Jahre mit der wirtschaftlichen Sauberkeit H.C. Straches zu regieren.

Wenn Julian H. mit drei Kilo Kokain handeln wollte, gehört er dafür trotzdem ebenso vor Gericht gestellt wie für allenfalls versuchte Erpressungen. Wenn er das Video nur zu Geld machen- der SPÖ oder sonst wem- verkaufen wollte, bleibt freilich nur die verbotene Aufzeichnung eines Gesprächs. Wenn Ramin M. tatsächlich erpressen wollte, wäre das auch bei ihm ein schweres Delikt. Er bestreitet das freilich und will wie ein investigativer Journalist gehandelt haben: Nur mit Hilfe des Videos hätte er etwas Übles belegen können.

Das Oberlandesgericht Wien bestreitet diese Rechtfertigung laut Kurier so: „Ramin M. berief sich zu seiner Verteidigung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2015, der es für zulässig erklärt hat, dass Journalisten Gespräche aufzeichnen, um die schlechte Beratungsqualität von Versicherungsmaklern zu belegen, für die es vorher schon Anhaltspunkte gegeben hatte. Diese Entscheidung sei aber mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen, weil bei der Aufzeichnung des „Ibiza-Videos“ vorher nicht abzusehen gewesen sei, in welche Richtung die Gespräche überhaupt gehen würden.“

Diese Behauptung des OLGR möchte ich in Frage stellen. Für historisch Gebildete steht außer Zweifel, dass es wenige Regime gegeben hat, die ähnlich korrupt wie das der Nazis waren. Selbst der millionenfache Mord an Juden war gleichzeitig millionenfacher Raub: Die Ermordeten wurden zuvor enteignet und bis zuletzt bestohlen. Wer wie ich für Simon Wiesenthal gearbeitet hat, war daher aus gutem Grund überzeugt, dass FP-Politiker, die sich nie glaubwürdig vom Nationalsozialismus distanziert haben, wie die Raben stehlen würden. Tatsächlich hat es keine andere Partei gegeben, die in den kurzen Zeiten ihres Mitregierens so häufig wie die FPÖ in Korruption verwickelt war – Karl Heiz Grasser oder Walter Meischberger sind nur die letzten Beispiele. Korruption bei jemandem anzunehmen, der wie der junge H.C. Strache als Neonazi sozialisiert wurde, war für einen historisch Bewanderten daher höchst naheliegend: Er konnte sehr wohl vermuten, in welche Richtung ein Gespräch mit Strache gehen würde. Jedenfalls scheint mir problematisch, dass das OLGR von vornherein ausschließt, dass ein „Drahtzieher“ des Ibiza-Videos die Absicht gehabt haben könnte, Strache der Korruptionsbereitschaft zu überführen.

 

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Die EU muss ihr „Amazon“ schaffen

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„Kaufhaus Österreich“ mag lächerlich sein, aber die Initiative ist richtig. Sie braucht nur andere Proponenten.

Leute, die etwas von Online-Plattformen verstehen, nennen „Kaufhaus Österreich“ wie Andreas Proschofsky im „Standard“ eine „Lachnummer“. Ich verstehe nichts davon und finde es nicht weiter schlimm, dass man dort eine Füllfeder aus verleimten Edelhölzern um 395 Euro findet und angeblich in zwei bis drei Tagen geliefert bekommt. Ausprobiert habe ich es nicht, weil meine Frau gemeint hat, dass das preislich eher etwas für Sebastian Kurz oder Harald Mahrer ist. Aber warum nicht auch eine Einkaufsplattform für Leute mit „genagelten Schuhen“, wie sie es nennt. Wenn`s funktioniert und die 627.000Euro einspielt, die es gekostet hat, dann war es den Versuch wert.

Dass hier, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte, eine Alternative zu Amazon entsteht, hat sie wohl nicht ganz ernst gemeint.

Genau einer solchen Alternative aber bedarf es: Einer Alternative zu Amazon und Alibaba. Und dazu Alternativen zu Google, Facebook, Twitter, kurz zu all den Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Verfügung über gewaltige Datenmengen beruht- denn Daten sind das Gold von heute.

Der gefährliche Rückstand

Im Bereich traditioneller Technologie hat die EU mit Airbus ein Unternehmen geschaffen, das es mit dem US-Giganten Boeing aufnimmt, – aber es hat kein vergleichbares Unternehmen im digitalen Bereich. Das ist schon jetzt ein großer ökonomischer Nachteil, aber es wird ein extremer Nachteil im Konkurrenzkampf der Zukunft sein. Denn die Nutzung riesiger Datenmengen erleichtert es entscheidend künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln. Und KI wird in absehbarer Zeit auch entscheidend dafür sein, zu welchen Kosten KI-Roboter Flugzeuge für Airbus bauen. Die EU gerät in einen qualitativen ökonomischen Rückstand, wenn es im Bereich der Digitalisierung nicht demnächst zu einem massiven Aufholprozess kommt.

Bisher bemüht man sich nur – Österreich geht dabei voran- den US-Giganten steuerlich zu Leibe zu rücken: Über den Äther abgewickelte Geschäfte von US- Unternehmen sollen in der EU besteuert werden, auch wenn dies Unternehmen hier keine bedeutsamen Niederlassungen haben.

Die Besteuerung wird misslingen

Bezüglich Apple ist das selbst vor einem europäischen Gericht vorerst schief gegangen obwohl sein Produkt in Geschäften verkauft wird: Es entschied, dass die wesentlichen Patente Apples in den USA entwickelt wurden und in der EU daher nur zu versteuern ist, was hiesige Vertriebsunternehmen für sich einnehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei Facebook anders entschieden wird. Die enormen Werbeeinnahmen von Facebook fallen nun einmal bei dessen Erfinder Marc Zuckerberg in den USA an, auch wenn Millionen Europäer so blöd sind, ihm freiwillig intimste Daten zur Verfügung zu stellen.

Seit Jahren wird zwar auf unzähligen Tagungen versucht, Abkommen auszuhandeln, die dem Umstand Rechnung tragen, dass es Europäer sind, deren Daten die US-Digital-Giganten nutzen, und vielleicht lässt sich daraus tatsächlich ein moralischer Anspruch auf Besteuerung ableiten – aber ich bezweifle, dass er sich durchsetzen lässt. Wir werden die USA nicht zwingen können, unseren moralischen Anspruch anzuerkennen – das ist eine Machtfrage, bei der wir keinen Hebel besitzen. Es sei denn, alle EU-Bürger einigten sich plötzlich darauf, „Facebook“ oder „Amazon“ nicht mehr zu nutzen.

Wo bleiben die EU-Versand-Riesen?

Man muss, so fürchte ich, den beschwerlichen Weg gehen, Konkurrenzunternehmen aufzubauen. Diesbezüglich war die Initiative der Bundeswirtschaftskammer, so lächerlich sie sein mag, der richtige Ansatz. Aber er müsste nicht von der WKO mit 627.000 Euro ausgehen, sondern von den großen EU-Versandhandelshäusern wie Zalando, Otto-Versand oder Universal-Versand, die sich wahrscheinlich zusätzlich mit großen Kaufhausketten, wie etwa der spanischen „El Corte Inglés“ (angeblich Europas reichster Kaufhauskette) verbünden müssten, statt dass die derzeit anlässlich der Pandemie alleine versucht, ihren Online-Handel auszubauen. So wie beim Airbus-Projekt müssten diese relativ großen in unterschiedlichen Ländern beheimateten Unternehmen sich zusammentun und eine von vornherein riesige, alle Warengruppen umfassende gemeinsame Plattform schaffen, die in ihrer Benutzerfreundlichkeit von Beginn an nicht hinter Amazon zurücksteht.

Besser Dritter als gar nichts

Mir ist klar, dass das nicht leicht ist. Alleinentscheidende Generaldirektoren und Mehrheitseigentümer müssten plötzlich zu eng abgestimmter Zusammenarbeit bereit sein – vielleicht sogar bereit, einen von ihnen als „führend“ anzuerkennen. Dergleichen zehrt an Eitelkeiten. (So gab es etwa in Österreich einmal mit Blizzard, Kästle, Atomic, Kneissl und Fischer eine ganze Serie großartiger Skifirmen, die auf keinen Fall ihre Autonomie aufgeben wollten – so dass es die meisten davon heute nicht mehr gibt.)

Mir ist auch klar, dass es extrem schwer ist, in einem aufwendigen Geschäftsbereich nicht erster, sondern dritter hinter Amazon und Alibaba zu sein – natürlich ist es unendlich schwer, mit deren Rabatten mitzuhalten. Aber man muss es probieren. Ein wenig kann die EU schon zu einem europäischen Amazon beitragen: Es kann eine riesige gemeinsam finanzierte Werbe-Aktionen dafür geben, gegen die die USA als unerlaubte staatliche Unterstützung klagen wird. Aber darauf kann man sich einlassen. Es gibt ähnliche Klagen auch gegen Airbus, und das hat nicht verhindert, dass Airbus sogar Boeing überflügelt hat.

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Was bedeutet Janet Yellen für die Welt

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Nie war die Linksverschiebung der US-Wirtschaftspolitik größer. Die EU wird noch weniger mit den USA Schritt halten, wenn sie mit Gernot Blümel bei „Austerity“ bleibt.

Die Bestellung der Ex-Chefin der FED Janet Yellen zur Finanzministerin stellt die größtmögliche Links-Verschiebung der US-Wirtschaftspolitik dar. Ihre Forderung nach hohen staatlichen Investitionen und ihre Kritik an ungleichen Vermögen richtet sich gegen zentrale neoliberale Entwicklungen. Nicht zuletzt bestreitet ihr Ehemann, Wirtschaftsnobelpreisträger George Akerlov, die behauptete Unfehlbarkeit des Marktes.

Yellen begründet ihre Politik wie ich mit der Saldenmechanik: Nur wenn sich zu den zögerlichen Einkäufen von Konsumenten und Unternehmern vermehrte Investitionen (= Einkäufe) des Staates addieren, kann die Summe aller Einkäufe = die Summe aller Verkäufe, also die Wirtschaft, wachsen. Ähnlich einleuchtend begründet die „Modern Monetary Theorie“ höhere Staatsausgaben: Da der Staat Geld schaffen kann, hat er die Aufgabe, die Kapazitäten der Wirtschaft maximal auszulasten. Nur durch gewaltige Staatsverschuldung – durch die Rüstung gegen Hitler – wurde die Weltwirtschaftskrise überwunden – nur so wird die Corona-Krise überwunden werden.In Österreich sollte Yellens Kür mehrfach zu denken geben: US -Finanzminister wird man dank höchster fachlicher Qualifikation, während die ÖVP mit Vorliebe Agraringenieure und jetzt mit Gernot Blümel einen (zugegeben intelligenten) Philosophen bestellt hat. Vor allem aber sollte sich die ÖVP mit Yellens zentralen Anliegen befassen. Auch in Österreich sind Vermögen sehr ungleich verteilt – trotzdem lehnt die ÖVP nichts heftiger als Vermögensteuern ab. Zugleich ist Yellens Eintreten für Groß-Investitionen des Staates trotz der angeblich kritischen Staatsschuldenquote von 108 Prozent das absolute Gegenteil jenes „Sparen des Staates“, das Sebastian Kurz für ökonomisch weise hält.

Diese Überwindung würde maximal gefährdet, wenn man mit Blümel oder Deutschlands Olaf Scholz so rasch wie möglich zum Sparen des Staates zurückkehrte. Wenn Joe Biden Yellens Politik in den USA durchsetzt – was freilich davon abhängt, ob er die Mehrheit der Republikaner im Senat brechen kann – werden beide erleben, um wie viel besser sich die Wirtschaft der USA als die der EU entwickelt, sofern die den deutschen Austerity-Kurs nicht ad acta legt.

Ungleich von Gottes Gnaden

Am schwersten wird Yellen es haben, ihr zweites Anliegen umzusetzen: Die extreme Ungleichheit der USA zu mindern. Denn sie ist ein zentraler Bestandteil der US-Wirtschaftsideologie, wie die ersten Siedler, Protestanten calvinischer Prägung, sie grundgelegt haben. Sie drangen (zu recht) auf die Trennung von Staat und Kirche, die in katholischen Ländern Garant autoritärer Herrschaft und wirtschaftlichen Rückstandes war. Die Habsburg-Monarchie war dafür beispielhaft: Gelderwerb galt der Kirche als mindere, profane Tätigkeit; Zinsen waren verboten; der Kaiser wollte keine Industrie in seiner Nähe. Zwangsläufig entwickelten sich protestantische Länder wie die Schweiz, Holland oder England wirtschaftlich ungleich besser, waren Calvinisten doch darin einig, in wirtschaftlichem Erfolg ein äußeres Zeichen für den Besitz der Gnade Gottes zu sehen.

Diese protestantische Haltung zu wirtschaftlichem Wohlergehen und persönlicher Freiheit suchten die Gründerväter der USA in der neuen Welt zu verwirklichen: In der „Erklärung der Menschen und Bürgerrechte“ wurde die Gleichheit der Bürger   festgeschrieben – das größtmögliche Wohlergehen der größtmöglichen Zahl wurde zum Ziel guter Politik erklärt. Das schuf dem Kapitalismus in den USA optimale Voraussetzungen: Er akzeptierte zwar enorme Vermögensunterschiede als selbstverständlichen Ausfluss unterschiedlicher „Gnade“, aber er wollte wirtschaftliche Initiative und Chancengleichheit seiner Bürger: Bis zu Ronald Reagan reichte die Erbschaftssteuer bis 70 Prozent, weil nur jenes Vermögen Gottes Gnade signalisiert, das eigener Leistung entspringt.

Die verratenen Gründerväter

Das alles ist nicht mehr gegeben. Die USA haben die Forderung nach dem größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl maximal verraten. Spätestens seit Reagan nahm die religiöse Grundströmung der US-Wirtschaft eine neue fatale Richtung. Reagan trat zwar an, um den Staat schwach und seine Ausgaben gering zu halten, aber sie fielen höher denn je aus: Indem er die UdSSR zu Grunde rüstete, löste er ungewollt einen keynesianischen Boom aus. Von seinem ursprünglichen Vorsatz blieb nur übrig, den Staat möglichst schwach zu gestalten und das gelang ihm durch umfangreiche Deregulierung. Weil die Amerikaner diese Deregulierungen gleichzeitig mit dem Rüstungs- Boom erlebten, hielten sie sie fälschlich für dessen Ursache.

Zugleich war Deregulierung eines der Anliegen einer ökonomischen Überzeugung, die Milton Friedman zum brillanten Hohepriester hatte: des Neoliberalismus. Die „Chicago Boys“, wie seine Jünger genannt wurden, glauben, den größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl durch „Angebotsorientierung“ zu verwirklichen: Die Wirtschaft würde umso besser funktionieren, je geringer Unternehmens- und Vermögenssteuern und je seltener Regulierungen wären. Vereinfacht: Geht´s der Wirtschaft gut, geht`s allen gut.

Glaube zeichnet sich dadurch aus, dass gegenteilige empirische Erfahrungen ihn nicht erschüttern: So kräftig die Gewinne der Unternehmer wuchsen, so dürftig wuchs der Wohlstand der meisten Amerikaner, so mäßig ist ihre Lebenserwartung und so kaputt die US- Infrastruktur.

Biden und Yellen haben eine Herkulesarbeit vor sich.

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Wie viel Schulden vertragen USA und EU?

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Donald Trump verschuldete die USA, ohne es zu wollen. Joe Biden könnte es wollen – wichtige Berater sehen Staatsschulden anders als die dominierenden Ökonomen der EU.

Obwohl er sich abenteuerlich benimmt, stehen die Granden der „Republicans“ hinter Donald Trump: Sie wissen, wie sehr ihre Wähler ihn schätzen und halten ihn für den Kandidat, mit dem sie die größte Chance haben in vier Jahren an die Macht zurückzukehren. Vor allem wirtschaftlich fühlen sie sich gut von ihm vertreten. Es lohnt daher, die Elemente seiner Wirtschaftspolitik zu rekapitulieren: Wie schon Barack Obama, aber mit mehr Erfolg, versuchte er die traditionelle US-Industrie vor Chinas Billig-Konkurrenz zu schützen. Gleichzeitig senkte er die im internationalen Vergleich hohe US-Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent. Vor allem aber senkte er die Einkommenssteuer dramatisch zu Gunsten von Seinesgleichen – dass sie sich auch für Mittel- und Unterschicht verringerte, war sozusagen unvermeidlich und beflügelte als Kaufkrafterhöhung die Konjunktur. Nur dass die Wirtschaft nicht entfernt so boomte, dass sprudelnde Steuern das Budgetloch geschlossen hätten, das ihre Ermäßigung gerissen hat: Voran damit „Reiche“ noch reicher wurden, stiegen Budgetdefizit und Staatsschuld.

Allerdings hätte Trump sehr wohl einen Boom herbeigeführt, wenn die „Tee Party“-Fraktion seiner eigenen Partei ihm nicht die Zustimmung zu von ihm durchaus geplanten Infrastruktur Investitionen verweigert hätte, weil ihr größere Staatsausgaben ein Horror sind. Nach den Midterm-Wahlen hatten dann die „Democrats“ die Mehrheit im Repräsentantenhaus und wollten genau so wenig für Trumps Pläne stimmen. Abseits der Steuersenkung beflügelten daher nur hohe Militärausgaben wie immer die US- Konjunktur. Um die EU hinter sich zu lassen, genügte das allemal.

Bidens Erfolg hängt vom Senat ab

Joe Biden wird Trumps Politik sicher nicht umkehren – wohl aber dessen Fehler bei der Senkung der Einkommenssteuern beheben: bei den „Reichen“ will er sie rückgängig machen, so dass das Budgetloch sich schließt. Gleichzeitig hofft er, auch Infrastruktur-Investitionen eher als Trump durchzusetzen. Das wird ihm allerdings nur gelingen, wenn die „Democrats“ im Jänner die Mehrheit der „Republicans“ im Senat brechen – sonst blockiert der zweifellos alle Gesetze.

Dass Biden trotz 108 Prozent Staatsschuldenquote massive Infrastruktur-Investitionen plant, liegt daran, dass eine starke „linke“ Fraktion der „Democrats“ einer neuen Sichtweise von der Funktion des Geldes anhängt: Der „Modern Monetary Theory“ (MMT). Eine führende Vertreterin der MMT, die Ökonomin Stephanie Kelton, die die „Democrats“ in Budgetfragen berät, wurde von András Szigetvari für den Standard interviewt, und ich fasse ihre zentralen Aussagen hier zusammen: Es stimmt nicht, „dass Staaten das Geld der Steuerzahler brauchen, um ihre Ausgaben zu finanzieren – sie erzeugen es immer selbst. „Was der Staat sicherstellen müsse, sei lediglich das Vertrauen aller Wirtschaftssubjekte in seine Währung und sie ergäbe sich daraus, dass man mit ihr Steuern bezahlen kann. Durch das geschaffene Geld würden die für das Staatswesen nötigen Produktionen ermöglicht und könne der Staat brachliegende Produktionskapazitäten nutzbar machen und Beschäftigung schaffen. „Nulldefizite“- behinderten beides. Ein Staat, der- wie die USA, Kanada oder Japan- souverän über seine eigene Notenbank verfüge, „kann nicht Pleite gehen“, weil sie ihm immer Geld liefern kann. (Ich ergänze: Wenn er sehr schlecht wirtschaftet, werden andere Staaten seine Währung allerdings nicht akzeptieren und könnten die eigenen Bürger ihr nicht mehr vertrauen.)

MMT hat zwangsläufig Einfluss auf den Umgang mit den durch Covid-19 entstandenen Staatsschulden und Kelton ging im Standard auch darauf ein: „Nahezu sämtliche Staaten haben nach Ausbruch der Pandemie die Doktrin über Bord geworfen, wonach ein ausgeglichenes Budget erstrebenswert ist“. Aber leider gäbe es Politiker, „die sagen: wenn die Pandemie vorüber ist werden wir uns Sorgen um die Schulden machen müssen. Kein MMT-Ökonom sagte das.“ Ich füge an: Staatsschulden bei „Finanzmärkten“ werden weitergewälzt und bleiben solange ohne praktische Bedeutung, als die Zinsen niedrig sind. Auf absehbare Zeit sind sie das, weil gewaltige Volumina gesparten Geldes geringer Nachfrage gegenüberstehen. Vor allem aber können (sollen) Notenbanken die Höhe der Zinsen auch gegen die „Finanzmärkte“ bestimmen- EZB-Chef Mario Draghi hat es vorgeführt.

Was tut die EU?

Ich teile zwar nicht alle, wohl aber die hier angeführten MMT-Thesen. Kelton hat darüber im Juni einen Bestseller „The Defizit Myth“ verfasst. Ich habe die gleichen Thesen in meinem Buch „Die Zerstörung der EU“ vertreten, den Hinweis auf MMT aber vermieden, um deutsche Ökonomen nicht mit diesem Reizwort vor den Kopf zu stoßen. Diese Sorge war überflüssig, denn das Buch wurde nirgends diskutiert: Die einzige (positive) Besprechung- durch Ex-Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny – erschien nur im Netz, nicht einmal gedruckt.

Wie ich in meinen FALTER-Kommentaren ist Kelten zwar froh, dass die EU (die EZB) ihre Bedenken bezüglich höherer Staatsschulden angesichts Covid-19 über Bord geworfen hat, befürchtet aber, dass sie nach Ende der Pandemie zu ihnen zurückkehren und (wie Gernot Blümel ) wieder „Sparen der Staates“ fordern könnte. Ich teile diese Befürchtung angesichts des dominierenden deutschen Einflusses auf die EU: Über MMT kann man streiten- aber führende deutsche Ökonomen negieren selbst die Saldenmechanik = die Mathematik. Das kann die EU tatsächlich zerstören.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wie friedlich ist Religion?

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Eine gemeinsam mit dem Philosophen Sir Karl Popper erstellte Bilanz des Christentums: noch verantwortet der Islam weniger Tote und Ermordete. Doch er holt auf.

So sehr Regierung und Opposition in ihrer Kritik am Umgang des BVT mit islamistischem Terror differieren haben sie doch gleichermaßen peinlich vermieden, den Islam als solchen zu kritisieren. Es gäbe, darin sind sie mit Kardinal Christoph Schönborn und Ümit Vural von der islamischen Glaubensgemeinschaft einig, den „guten Islam“, zu dem sich die überwältigende Mehrheit der Moslems bekenne und einen Fundamentalismus, der im Widerspruch zum ihm stünde- obwohl die vom IS vertretenen Glaubenssätze auch alle im Koran zu finden sind.

Religion ist hierzulande unbestritten „gut“ und das Schlimmste wäre „Islamophobie“. Ich halte Aggression im Umgang mit dem Islam auch für kontraproduktiv, meine aber, dass man die Rückwirkung jeder Religion auf das Zusammenleben der Menschen diskutieren muss. Um den Falter nicht dem Schicksal von Charlie Hebdo auszusetzen, konzentriere ich mich dabei auf das Christentum und teile folgende, gemeinsam mit Karl Popper erstellte Bilanz seines Wirkens:

Was steht auf der Haben-Seite des Christentums?

Auf seiner Habenseite steht, dass Jesus dem Rachegott des alten Testaments (das drei Viertel der Bibel füllt) vielfach widersprach. („Wenn man dich auf die rechte Wange schlägt…“) Allerdings vermochte selbst er seinen Ansprüchen nicht immer zu genügen: Seinen Gegnern unter den Schriftgelehrten, „dieser Schlangenbrut“, droht er die Hölle an. Dagegen gestand er Maria Magdalena zu, ihm zuzuhören, was aber schon Thomas von Aquin missfiel: „Das Weib verhält sich zum Manne wie das Defekte zum Vollkommenen.“ Aus Jesu Gleichheit aller Christen (nicht aller Menschen) vor Gott wurde – freilich erst nach Aufklärung und französischer Revolution – die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Christliche Nächstenliebe zeigt sich bis heute in der „Caritas“, bei manchen US-Milliardären und diversen Missionaren. Christlicher Glaube hat herrliche Kunstwerke hinterlassen. Einige Mönche haben die Wissenschaften bereichert. Und vor achtzig Jahren haben Franz Jägerstätter oder Kardinal Clemens von Galen einsamen Widerstand gegen den Holocaust gleistet.

Die negative Seite des Christentums

Dem steht die Verbindung des Christentums mit mörderischen Kriegen gegenüber. Einen ersten beschreibt die Bibel so: Der Herr erteilte Moses den Auftrag, die Israeliten an den Midianitern zu rächen, indem er „alle ihre Soldaten und alle männlichen Kinder und Frauen tötet, die keine Jungfrauen sind – aber die Frauen, die noch nicht mit einem Mann geschlafen haben, lasst für euch am Leben“. (= Genozid + Vergewaltigung) Es folgen (kursorisch) folgende Kriege: Die Kreuzzüge; die Dezimierung der Mauren und der indigenen Bevölkerung Amerikas unter Isabella der Katholischen; der dreißigjährige Krieg. Dazu Hexenverbrennungen und Inquisition.

Wie fast alle Religionen achtet das Christentum das „Erdenleben“ geringer als das „ewige Leben“, das ihm angeblich folgt. Das hat gläubige Untertanen zur Freude aller Fürsten durch Jahrhunderte gehindert, mit Nachdruck bessere Bedingungen für ihr irdisches Lebens zu fordern. Bis in die jüngste Zeit hat sich voran die katholische Kirche immer wieder mit Diktatoren verbündet – egal ob in Lateinamerika, in Dollfuß’ Österreich, Mussolinis Italien, Salazars Portugal oder Francos Spanien. Gleichzeitig hat religiöses Denken den Fortschritt der Wissenschaften und damit wirtschaftlichen wie sozialen Fortschritte durch Ächtung einiger der größten Forscher und durch Denkverbote behindert.

Die Diskriminierung der Frau in der katholischen Kirche hat zwangsläufig zu ihrer Diskriminierung im abendländischen Kulturkreis geführt. Homosexualität zur „Todsünde“ zu stempeln hat sechs Prozent der Bevölkerung Ächtung und Verfolgung ausgesetzt – in Auschwitz wurden auch 50.000 Schwule vergast. Indem die Christen den Juden den Mord an Christus angelastet haben, haben sie den Grundstein zu zweitausend Jahren Antisemitismus, zahllosen Pogromen und dem größten Verbrechen der Geschichte, dem Holocaust gelegt.

Allerdings kann man zu Beginn des dritten Jahrtausends konstatieren: Wissenschaft, Aufklärung und Zeitablauf haben Rigidität und Aggressivität der christlichen Religionen derart geschwächt, dass man sie nicht mehr entfernt im früheren Ausmaß fürchten muss.

Noch verantwortet der Islam weniger Tote

Der sehr viel weniger geschwächte Islam ist dem einstigen Christentum, was Homosexualität, Wissenschaft oder die Stellung der Frau betrifft, bis heute sehr ähnlich. Er bedingte aber weit weniger Kriege: Türkisch- islamische Herrschaft im osmanischen Reich war erstaunlich tolerant- bis auch sie mit dem Genozid an den Armeniern entgleiste.

Das große Problem besteht darin, dass der Islam durch Aufklärung und Zeitablauf ungleich weniger als das Christentum geschwächt wurde, so dass der Koran heute weit mehr praktische Bedeutung als die Bibel hat. Zum Umgang mit „Ungläubigen“ lassen sich dort zahllose Suren finden, die an Moses Umgang mit den Medanitern erinnern. Entsprechend stark erinnern die aktuellen Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten in ihrer Absurdität an die zwischen Katholiken und Protestanten. Und in allen islamischen Ländern sind Christen nicht entfernt so anerkannt wie Muslime in christlichen Ländern. Nicht zuletzt gibt es seltener christliche Attentäter wie Anders Breivik als islamistische Attentäter wie Kujtim F.

Ich meine daher, dass wir darüber nachdenken sollten, ob der Staat „Religion“ wirklich durch verpflichtenden Unterricht fördern soll – ob er nicht eher verpflichtet ist, sie durch Ethik- Unterricht zu relativieren.

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Die freie Welt geht noch nicht unter

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Aber nur ein Wunder beendete die Krise der US-Demokratie. Nur Eigenverantwortung linderte Covid-19. Nur eine bessere Staatspolizei verminderte erfolgreichen Terror.

Mehr Amerikaner als je zuvor haben Joe Biden zum Präsidenten gewählt. Dass sein Sieg über Donald Trump dennoch eine Zitterpartie war, ist voran dem US-Wahlsystem zu danken. Dass Trump weit besser abschnitt als die meisten Beobachter, Meinungsforscher und Biden selbst erwartet haben, hat aber andere Gründe: Er hat nicht nur gespenstisch viele Anhänger, die ihn auch wählen, wenn er „auf der Fifth Avenue jemanden erschießt“, sondern er hat auch erfolgreich gewirtschaftet: Nachdem schon Barack Obama die Finanzkrise weit besser als die EU überwunden hatte, begünstigten Trumps Steuersenkungen zwar voran die Reichen, sorgten aber auch bei Mittel- und Unterschicht für erhöhte Kaufkraft. Seine Strafzölle schützten Arbeitskräfte traditioneller US-Industrien sehr wohl vor chinesischer Billig-Konkurrenz und ließen ausländische Konzerne (BMW, Toyota) vorsichtshalber in US-Fabriken investieren.

 Ohne Covid-19 hätte Trump gewonnen

Ohne SARS-CoV2 Virus hätte Trump diese Wahl trotz seiner absurden Auftritte vermutlich klar gewonnen. Und selbst den durch Covid-19 bewirkten ökonomischen Absturz hat er durch extrem erhöhtes Arbeitslosengeld erstaunlich gut abgefedert. „Abgehängte“ haben sich nicht zu Unrecht von ihm vertreten gefühlt – auch Trump hat mehr Wähler denn je hinter sich vereinigt.

Dass er rechtskonforme Wahlen mit einer Flut von Klagen in Frage stellt und dabei vom republikanischen Justiz-Senator unterstützt wird, entspricht beider Verachtung der Verfassung – bei Trump auch Angst vor Strafverfolgung. Hinzu tritt die Verwandtschaft faschistoider und religiöser Überzeugung: Trump glaubt sich auserwählt – „Republicans“ glauben, mit ihrer Politik Gottes Willen zu erfüllen. Die „Tea-Party“ ist ihr ideologisches Rückgrat, Trump ihr absurder Messias.

 Die Hoffnung auf Trumps Auferstehung

Ich halte die Institutionen der USA und gemäßigte „Republicans“ zwar für stark genug zu verhindern, dass Trump den „gestohlenen Wahlsieg“ mittels „Proud Boys“ einfordert, aber auch sie glauben an Trumps Auferstehung in vier Jahren. Denn alles, was seinen Aufstieg begünstigt hat – die wachsende Zahl Abgehängter trotz des welthöchsten BIP- bleibt genauso bestehen, wie die religiöse Inbrunst, mit der ausgerechnet der ärmste Teil der Bevölkerung die Hilfe eines aktiven Staates ablehnt. Biden wird es daher unendlich schwer haben, Anliegen fortschrittlicher „Democrats“ durchzusetzen. Der wirtschaftliche Absturz ist längst nicht überwunden. Der Kampf gegen Covid-19 bleibt trotz Bidens Task Force Sache der Bundesstaaten. Und solange „Republicans“ den Senat dominieren, können sie jedes Gesetz torpedieren.

Bidens Empathie und Vernetzung sind zwar am ehesten geeignet, den totalen Deadlock zwischen „Democrats“ und „Republicans“ zu verhindern – aber die Spaltung des Landes und die Krise seiner Demokratie zu überwinden wird fast schon ein Wunder brauchen.

Österreich: straffe Zügel funktionieren

Österreich bleibt von Kaiser Franz Josef bis Sebastian Kurz ein Land, dessen Bevölkerung geführt werden will: Solange die Befehlsausgabe durch Kurz & Co funktionierte, folgten sie auch strengen Auflagen mit größter Disziplin und errangen im Krieg mit Covod-19 einen Blitzsieg. Als die Schlacht geschlagen schien und Kurz „Licht am Ende des Tunnels“ verkündete, war die Nation auf Eigenverantwortung reduziert und Covid-19 wieder da. Es wird nicht ganz leicht sein, die Disziplin jetzt- und womöglich auch nach einem dritten Lock down- wieder herzustellen. Aber Kurz ist ein begnadeter Führer und die angespannte Kapazität der Intensivmedizin liefert schlagende Argumente. Die beschlossenen Maßnahmen sind geeignet, die Infektionskurve abzuflachen, auch wenn sie nicht immer logisch sind: In Museen oder Theatern steckt man einander weniger als in Kirchen an.

Dass Kindergärten und Pflichtschulen geöffnet bleiben, entspricht der geringeren Infektiösität von Kindern, begrenzt Ausbildungsrückstände und ist die einzige Möglichkeit für Eltern, ihrem Beruf nachzugehen. Dass die Geschäfte diesmal ohne Unterschied offen bleiben, ist ökonomisch jedenfalls richtig. Dass die Gastronomie zugesperrt wird, kann man, wie die Ausgangsperre, damit begründen, dass wir in einem Land leben, in dem die Jungen Halloween nutzten, um die Infektionen noch rasch zu maximieren. Dass ausgerechnet die FPÖ in der Ausgangsperre „Diktatur“ erblickt, obwohl das Parlament sie alle 10 Tage erneut beschließen muss, sollen Kabarettisten kommentieren.

Der unvermeidliche Terror

Dass psychisch schwer gestörte junge Männer die von einer fundamentalistisch ausgelegten Religion gebotene Chance nützen, durch Morde an „Ungläubigen“ zu Märtyrern zu avancieren, ist kaum zu verhindern. Die mediale Aufmerksamkeit, die ihnen zuteil wird, befriedigt ihr Geltungsbedürfnis und sorgt für Nachahmungstäter. Die relativ beste Gegenwehr bestünde in einer guten Staatspolizei- die wir seit etwa 1970 nicht mehr haben: Versuchte Munitionskäufe eines Gefährders zu ignorieren rechtfertigt Amtshaftungsklagen,

Kardinal Schönborn meint zu Recht, dass es umso weniger Attentäter gibt, je besser die Angehörigen unterschiedlicher Religionen zusammenleben. Ein Beitrag dazu wäre verpflichtender, aufklärender Ethikunterricht, der über die Verwandtschaft monotheistischer Religionen informierte und ihre Erzählungen diskutierte. Leider wird es ihn im katholischen Österreich nie geben, weil dann auch diskutiert werden müsste, wie die Erzählung von der Ermordung Jesu durch die Juden zum Holocaust beigetragen hat.

 

 

 

 

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Der liebe Gott steht hinter Trump

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Die nahezu fundamentalistische Religiosität vieler Amerikaner erleichtert die Akzeptanz faschistoiden Denkens, Fühlens und Handelns.

Das größte Glück der freien Welt, diktierte mir Simon Wiesenthal 1988 für seine Memoiren „Recht nicht Rache“ bestünde darin, dass der mit Abstand stärkste Staat der Welt, die USA, zufällig eine rechtsstaatliche Demokratie sei; wenn dort Faschismus ausbräche, sei das daher das größte anzunehmende Unglück. 2020 droht dieser GAU: Wenn Donald Trump weiter regiert, muss man fürchten, dass er Medien, Behörden und Gerichte, die ihn gerade noch im Zaum gehalten haben, wie Recep Tayyip Erdoğan zu Instrumenten faschistoider Herrschaft macht.

Die USA sind ein krankes Land

Trump ist ein Narziss und Psychopath. Aber wer bei ARTE oder im ORF Dokumentationen über die USA gesehen hat, der weiß, dass das ganze Land krank ist. Das politische System ist krank: Seit der Supreme Court 2010 entschieden hat, in Wahlkämpfen Spenden jeder Größenordnung zuzulassen, können reaktionäre Milliardäre Abgeordnete und Gesetze kaufen. Die Medienlandschaft ist krank: Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es kein Medium, dessen Information die Bevölkerung als weitgehend objektiv ansieht. Fox-News im Eigentum eines reaktionären Milliardärs agiert gleichberechtigt neben CNN im Eigentum liberaler Milliardäre. Gleichberechtigte Informationsquellen sind auch Facebook, Youtube & Co, deren Algorithmen dafür sorgen, dass die extremsten Aussagen die weiteste Verbreitung finden und dass die Nachfahren von Cambridge Analytics Wahlen manipulieren können. Nicht zuletzt ist der für jeden Faschismus unverzichtbare Rassismus in dem Ausmaß erstarkt, in dem auch immer mehr Weiße sich abgehängt fühlen.

Glaube wird leicht zu Faschismus

Ich will hier auf eine weiteres Phänomen eingehen, das die faschistoide Entwicklung der USA begünstigt: Die fast fundamentalistische Religiosität. Amerikaner sind fromm: In der Hälfte der Bundesstaaten wird Charles Darwin nicht geglaubt, „Evolution“ nicht unterrichtet; am Land ist der Sonntagsgottesdienst ein Muss; im Bibel-Belt gibt es keine Veranstaltung ohne Gebet; es gib keine Reden, in denen Gott die USA nicht mehrmals segnet. Das hat Vorteile: Der Unterschied zwischen Gut und Böse bleibt wichtig. Aber es hat einen erheblichen Nachteil: Religion und Faschismus ist ein Hang zum Irrationalen und die Überzeugung von der Überlegenheit der eigenen Sache gemeinsam. So wie man als überzeugter Katholik seinen allmächtigen Gott für den einzig richtigen hält und zu halten verpflichtet ist, stattet der überzeugte Faschist seinen Führer mit Allmacht aus und lässt sich von ihm zum Gehorsam verpflichten. Oft genug war etwa der Katholizismus deshalb unmittelbar mit faschistoiden Systemen à la Franco verbunden. In Österreich ließ sich beobachten, wie leicht es Katholiken fiel, dem frommen Dollfuß zuzujubeln- der in Hitler freilich den Teufel erkannte. Ähnlich leicht wurden allerdings Sozialisten Nazis, denen Karl Marx die Religion als „Opium fürs Volk“ ausgeredet hatte: Faschismus okkupiert nur zu gern den von der Religion freigegebenen irrationalen Raum.

Beide Phänomene gibt es auch in den USA: Ihre vielen christlichen Fundamentalisten jubeln Donald Trump zu, weil er eine Abtreibungsgegnerin zur Höchstrichterin macht. Aber dort, wo die Religion Raum freigibt, dringt faschistoides Denken und Fühlen nicht minder ein.

 Protestantismus als Basis des Kapitalismus

Amerikaner sind aber nicht nur besonders religiös- sie sind mehrheitlich „evangelikal“, also Protestanten. Seit Max Weber wissen wir, wie sehr der Kapitalismus auf Protestantismus aufbaut. Voran die Prädestinationslehre des Johannes Calvin besagt, dass das Leben jedes Menschen von Gott vorherbestimmt ist, der natürlich auch weiß, ob jemand zu den Verdammten oder den Erwählten zählt. Ein Zeichen, wohin man gehört, liefere allerdings der Lebenswandel: Wer gottgefällig- sparsam und fleißig- der Gemeinschaft diene, sei am ehesten auserwählt. Das verkam- keineswegs im Sinne des Erfinders- zu der Überzeugung, dass Reichtum gottgefällig ist. Dass der Kapitalismus Bürger höchst unterschiedlichen Reichtums hervorbrachte, war so gottgegeben wie selbstverständlich. Dass der Dienst an der Gemeinschaft mit zur Gottesgefälligkeit zählt, wurde zwar zunehmend vergessen- aber ein Rest davon äußert sich bis heute in der Bereitschaft reicher Amerikaner zu „Wohltätigkeit“ .

Reichtum und Armut sind gottgegeben.

Einen „Sozialismus“, der es als Aufgabe des Staates und nicht wohltätiger Milliardäre ansieht, Arme zu unterstützen, hat es in den USA nicht gegeben. Dass Gewerkschaften dort dennoch als erste höhere Löhne und den Achtstundentag durchsetzten war nicht Verdienst sozialistischer Politik, sondern Ausfluss funktionierenden Kapitalismus` in einem sehr großen Land: Arbeitskräfte waren lange so rar, dass Unternehmer ihnen zwingend entgegenkommen mussten. Auch heute, da sie ihnen nicht so zwingend entgegenkommen müssen, glauben die Amerikaner an diesen puren Kapitalismus Calvinischen Zuschnitts an Stelle unserer sozialen Marktwirtschaft. Das hat meist den Vorteil, dass die US-Wirtschaft stärker wächst- und immer den Nachteil, dass der soziale Ausgleich zu kurz kommt.

Die Amerikaner sind- wie sich das für Religiöse gehört- innerlich überzeugt, dass der nirgendwo anders so große Unterschied zwischen Reichen und Armen ein Gottgegebener ist, den durch den Staat zu verwischen ketzerisch wäre. Die ärmsten Menschen in den ärmsten Bundesstaaten kämpfen wütend gegen staatliche Sozialprogramme und wählen Donald Trump, der die Steuern der auserwählten Reichen herabsetzt.

Ich setze nicht zuletzt auf genügend Agnostiker, um Trump zu verhindern.

 

 

 

 

 

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