Was bringt Trump den USA? (und uns?)

Trump gefährdet den US-Rechtsstaat wie nie. Das wird das goldene Zeitalter, das er der US-Wirtschaft verspricht, verkürzen. Der EU drohen harte Zeiten, wenn sie bleibt wie sie ist.

Noch sind die USA ein Teil der freien Welt, aber Vieles an der Inauguration Donald Trumps im Capitol erinnerte an Auftritte Wladimir Putins im Kreml.

Frenetisch beklatschen die Anwesenden jede seiner Lügen, selbst wenn sie ans Surreale grenzten: Er würde die Justiz wieder zu einem Instrument der Rechtsprechung statt der Verfolgung Unschuldiger machen, erklärte er, ohne dass jemand lachte und  begnadigte tags darauf den Mob, den er zum Sturm aufs Capitol angestiftet hatte. So wie Putin die orthodoxe Kirche hinter sich weiß, ist Trump das Idol der Evangelikalen und konnte sich wie wie Adolf Hitler rühmen, dass Attentate auf ihn erfolglos blieben, weil Gott ihn auserwählt hat, Amerika wieder groß zu machen. Joe Biden, der der Feier wie alle Ex-Präsidenten beiwohnte, musste sich anhören, dass er die USA in den Abgrund geführt hat, obwohl sie wirtschaftlich bestens dastehen. Aber Trump hat, wie bei der Wahl, das Glück, dass preissteigernde Lohnerhöhungen eine durch die OPEC und Russland verursachte Verteuerung fossiler Energie zu einer Inflation gesteigert hatten, die Bidens Erfolg vorerst verdeckt.

Für mich beinahe gespenstisch war, dass die reichsten Männer der Welt,  Jeff Bezos (Amazon), Marc Zuckerburg (Facebook), Bill Gates(Microsoft)und Elon Musk, ( X, Tesla Space X) sich Trump nicht anders unterwerfen als Russlands Oligarchen Wladimir Putin: Sie wissen um seine Entschlossenheit, jeden, der ihm entgegentritt, zu vernichten. Anders als die meisten Kommentatoren bin ich nicht so sicher, dass die US-Verfassung und das US-Justizsystem dergleichen verhindern.

Deshalb bin ich auch nicht so sicher, dass der wirtschaftliche Boom, den Trump auslöste, nachhaltig ist: Erfolgreiche Marktwirtschaft braucht auf Dauer Rechtssicherheit, die Freunderlwirtschaft vermeidet. Und die ist massiv wie nie zuvor: Groß-Spender Elon Musk erhielt bekanntlich eine eigene Behörde, um die Staatsausgaben zu reduzieren und wird das sicher nicht dort tun, wo sie seinem Raketenprogramm Space X zu Gute kommen. Eher werden sie dort kräftig steigen, hat Trump doch das Erobern des Mars zum Staatsziel erklärt. Doch so prestigeträchtig das ist, wird es, anders als die Space X- Raketen zur Installation von Satelliten im All, das Bruttoinlandsprodukt der USA nur marginal erhöhen- den Reichtum Musks dagegen astronomisch.

Ganz anders ist das mit Trumps Milliardeninvestition in Künstliche Intelligenz, ist sie doch die Technologie der Zukunft. Der Draghi-Bericht sah Ähnliches auch für die EU vor, aber dort haben vier Staaten, darunter Österreich, gemeinsam mit Deutschland verhindert, dass ein entsprechender Fonds geschaffen wurde. Ihrer ökonomischen Ahnungslosigkeit wegen spart die EU sich auch bei KI so kaputt, wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz vorgerechnet hat.

Allerdings rechnet Stieglitz jetzt auch vor, dass Trumps Investitionen die gesetzliche Grenze überschreiten dürften, die der Congress jeweils für die US-Staatsverschuldung festlegt, und so wie konservative Republikaner Trump in seiner ersten Amtszeit an Investitionen in die Infrastruktur gehindert haben, könnten sie ihn jetzt auch bei KI daran hindern – die Ideologie, der er zum Sieg verholfen hat, steht ihm zugleich im Weg.

Sich selbst steht Trump im Weg indem er versprach, elf Millionen Ausländer, die ohne Papiere im Land sind, zu deportieren. Denn damit verschärfte er massiv den Arbeitskräftemangel, der US- Arbeitnehmern zuletzt die großen Lohnerhöhungen verschafft hat, die die Inflation anheizten. Das geschähe jetzt in noch viel größerem Ausmaß – wie Trump dennoch sein Versprechen einhalten will, die Preise zu senken, bleibt ein Rätsel, sofern er sich nicht wie in den letzten Tagen mit Show-Abschiebungen begnügt.

Stieglitz hat aber auch vorgerechnet, wie gewaltig die Staatsverschulung nicht nur durch Trumps Investitionen, sondern auch durch seine neuerlich geplanten Steuersenkungen steigen wird und dass die Märkte darauf mit empfindlichen Zinserhöhungen für neues Geld reagieren könnten. Um so mehr ist daher damit zu rechnen, dass Trump alle von ihm angedrohten Zölle auch verhängt, um sein Handelsbilanzdefizit zu verringern, zu dem die EU zwar nicht 350, wohl aber 220 Milliarden Dollar beiträgt: In diesem Ausmaß verschulden sich die USA jährlich zu Gunsten der EU, davon allein mit 80 Milliarden zu Gunsten Deutschlands, voran seiner Autoindustrie. Deutsche Luxuslimousinen können Cadillac und Co. nämlich voran deshalb so erfolgreich ausstechen, weil deutsche Unternehmen sie dank protektionistischer Lohnzurückhaltung besonders preisgünstig produzieren. Wie sehr Politiker, Ökonomen oder Medien Trumps Protektionismus auch verdammen, ist er doch die logische Konsequenz deutscher Dumpinglöhne.

Irgendwann wird man in der EU begreifen müssen: In den USA wurden und werden die Löhne so erhöht, dass die Bevölkerung fast alles, was die USA produzieren, auch kaufen kann – sie müssen relativ wenig exportieren. Bei der EU ist das nicht entfernt der Fall, obwohl sie der größere Wirtschaftsraum ist. Nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit (digitale Plattformen ausgenommen) ist zu gering, sonst könnte die EU nicht solche Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den USA erzielen, sondern unsere Löhne sind zu niedrig, um zu ermöglichen, dass wir das Gros unserer Waren selber kaufen. Ändert die EU weder ihre Lohn- noch ihre Sparpolitik, geschieht uns recht, wenn wir abgehängt werden.

 

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Nur ökonomisch ist die FPÖ ungefährlich

Das aktuelles Schuldenproblem löst die FPÖ nicht schlechter als ÖVP oder NEOS -es ist die EU, die es zum Risiko macht. Für kritische Medien ist die FPÖ lebensgefährlich.

Die Plattform #aufstehn sammelt Unterschriften, um ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne dazu zu bewegen, doch neuerlich die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit zu versuchen, um Herbert Kickl als Kanzler abzuwenden. Ich habe unterschrieben, obwohl ich dafür nur eine marginale Chance sehe – aber ich will mir nicht vorwerfen, sie nicht genützt zu haben. Denn ich halte das Aufgeben dieses Versuches seitens der NEOS für eine Katastrophe: Auch ich habe Probleme mit der Sprache Andreas Bablers, aber seine Forderung, Vermögen, das nur in der Slowakei und Mexiko weniger als bei uns besteuert wird, höher zu besteuern, sei es um die Steuern auf Arbeit zu senken oder unser Budgetloch zu reduzieren, ist wahrhaftig nicht absurd. Aber vermutlich war der Einfluss Vermögender auf Beate Meinl-Reisinger doch so groß, dass sie diese Überlegung weder angestellt noch gar gegenüber Karl Nehammer vertreten hat. Und natürlich war die ÖVP immer das zentrale Problem: Ihre ökonomische Sturheit ist seit Sebastian Kurz zur Lähmung geworden. Dagegen kann man dem Chef der Industriellenvereinigung Georg Knill, der derzeit die  höchsten Lohnstückkosten der EU zu verkraften hat, viel schwererer verübeln, dass ihm bei der Lektüre des FP- Programms das Wasser im Mund zusammenläuft, lehnt es doch nicht nur Vermögensteuern ab, sondern empfiehlt auch, die Körperschaftsteuer auf 10 Prozent zu halbieren, nicht entnommene Gewinne gar nicht zu besteuern. (Zum Vergleich: die US-Körperschaftsteuer beträgt nach ihrer drastischen Reduktion durch Donald Trump 21Prozent). Zu begreifen, dass es die Nachfrage gefährlich reduziert, wenn man Vermögende (Wohlhabende) kaum besteuert, während die große Mehrheit derer, die wenig haben und daher soviel wie möglich kauften, hoch besteuert, ist von Industriellen leider zu viel verlangt. So wenig wie man historisches Bewusstsein von ihnen erwarten kann: Auch für die Industrie war es am Ende fatal, selbst Adolf Hitler zum Kanzler gemacht zu haben.

Allerdings müssten selbst Teenagern von minimaler politischer Bildung spätestens seit Mitte der Vorwoche klar sein, wie sehr eine FP-geführte Regierung die Demokratie gefährdet. Bekanntlich nahmen französische Journalisten Aussagen der FP-Mandatare Harald Stefan und Markus Tschank mit dem Handy auf, wonach die ÖVP „jämmerlich“ sei und man „eigentlich aus der EU austreten müsse“. Selbst wenn man in diesen Aussagen nur den Widerspruch zu Kickls Beteuerungen sieht, musste einem Angst und Bange werden, wenn man erlebte, wie Wiens FP-Obmann Dominik Nepp reagierte, als Der Standard diese Aussagen publizierte: „Wir haben Österreich fünf gute Jahre versprochen“ postete er auf  X, „fünf gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheissblatt‘ endlich vorbei ist“. Im angefügten Hashtag erklärte er wie: Man könnte ja die Presseförderung überdenken. Eigentlich müsste VP-Chef Christian Stocker eine Gänsehaut haben, nachdem er gehört hat, wie Nepp und FP-Generalsekretär Christian Hafenecker mit dem ORF oder mit Der Standard, das heißt mit kritischen Meinungen, umgehen wollen. Aber VP-Funktionäre haben seit gut zehn Jahren eine Elefantenhaut.

Dabei wäre sogar eine Rückkehr der ÖVP zu Verhandlungen mit SPÖ, und NEOS rein technisch nicht schwer: Finanzminister Gunter Mayr müsste Brüssel nur bekanntgeben, dass Österreich die von ihm bereits gemeldeten und akzeptierten Einsparungen auch in dieser Regierungskonstellation durchführt. Andreas Babler müsste sich dann zwar ärgern, dass Vermögende keinen Beitrag leisten und Beate Meinl Reisinger müsste bedauern, dass große Reformen, etwa die Anpassung des Pensionsantrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung fehlen, aber die Demokratie vor Herbert Kickl zu schützen, müsste ihnen das eigentlich wert sein. Nur wird es das Georg Knill das sicher nicht wert sein.

Weil ich Knill wie Kickl gegenüber selbstverständlich fair sein will, gestehe ich ihnen zu, dass die Maßnahmen, auf die FPÖ und ÖVP sich bisher geeinigt haben, die Wirtschaft nicht gleich abwürgt, handelt es sich doch um den einfachen Anfang: Die Bildungskarenz zu streichen, erhöht sogar den wirtschaftlichen Output, denn sie hat die berufliche Fortbildung kaum befördert, nur Geld und Arbeitsleistung gekostet. Die im EU-Vergleich besonders hohe Förderung für E-Autos oder Wärmepumpen zu reduzieren, kostet die Wirtschaft zwar Aufträge, aber es stellt die Klimaziele nicht in Frage und das wichtige Klimaticket bliebe erhalten. Den Klimabonus zu streichen, ist zwar ökologisch sogar sinnvoll, verringert aber massiv und voran zu Lasten sozial Schwacher die Kaufkraft, denn die CO2-Abgabe muss ja erhalten bleiben.

Dagegen muss eine Senkung der Körperschaftsteuer nicht völlig schief gehen: In den USA mussten die Unternehmen Teile ihrer erhöhten Gewinne an die Arbeitnehmer weitergeben, weil es an Arbeitskräften mangelte -das kann auch hier passieren.

Obwohl die FP-VP- Maßnahmen also meines Erachtens die relativ besten waren, wenn man dem Sparzwang der EU nachkommen muss und vermögensbezogene Steuern tumb ausschließt, wird das Ende des Klimabonus, die geplanten Gebührenerhöhung und die Einsparung der Ministerien die Inlandskaufkraft doch deutlich senken. Da die EU gleichzeitig die Auslandkaufkraft senkt, indem sie bereits acht Staaten Defizitverfahren androht, wird sich die Rezession letztlich vertiefen. Dafür wird die FPÖ nichts können – für das Aushungern kritischer Medien dagegen sehr wohl.

 

 

 

 

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Mit Sparen aus der oder in die Krise?

Österreich zählt zu den fünf Staaten, die mehr EU- Investitionen in die Zukunft und mehr Wachstum verhindert haben. Rein ökonomisch wird die FPÖ kaum schlechter agieren.

Während wir mit unserm Budgetdefizits kämpfen, gibt es in der EU seit längerem viele Mandatare, die die Finanzierung künftiger Aufgaben der Union wie ich für unzureichend halten: Ihr Wirtschaftswachstum bleibt seit zwei Jahrzehnten deutlich hinter dem der USA zurück; viele Länder erleben wie wir eine Rezession;  rundum scheitern Regierungen, während rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien Höhenflüge erleben – nicht, weil alle Bürger rechtsextrem geworden wären, sondern weil rund 25 Prozent seit zwei Jahrzehnten Reallohnverluste erleiden.

Das war nicht immer so: Im Burgenland wurden Anfang 2000 aus einem Euro des EU-Strukturfonds fünf Euros, die seine Wirtschaft vorantrieben. Weil es laut Draghi-Bericht, 800 Milliarden Euros brauchte, um die grüne und digitale Transformation der EU voranzutreiben planten EU- Parlament und EU- Kommission einen entsprechenden Fonds: Er kam nicht zustande, weil die “frugalen (enthaltsamen) Vier“, Dänemark, Schweden, Holland und Österreich gemeinsam mit Deutschland erklärten, ihm nicht zuzustimmen. Andere Überlegungen der Kommission- etwa zwischen einem strukturellen Budget der Staaten, das den Maastricht-Kriterien unterliegt und einem Budget für Investitionen in die Zukunft zu unterscheiden- starben mit dem Fonds. Österreich zählt damit zu den Staaten, die die wirtschaftliche Fortentwicklung der EU- und derzeit auch die Überwindung der Rezession- entscheidend behindern. Diese Haltung begann mit Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel – beide lehnten jedes Abgehen vom Sparen des Staates und jede Erhöhung des EU-Budgets kategorisch ab- und hat sich mit Karl Nehammer und Magnus Brunner nicht geändert, so wenig sie in Österreich sparsam gewirtschaftet haben.

Damit bin ich bei dem von Brunner hinterlassenen Budgetloch, das wir laut EU – in meinen Augen widersinnig – durch „Sparen des Staates“ schließen müssen. Denn die die „frugalen Vier“ und Deutschland opponierten 2023 auch am heftigsten dagegen, die Staatsschuldenbremse neuerlich auszusetzen: Beschlossen wurde lediglich, sie zu flexibilisieren, indem es sieben Jahre Zeit gibt, sich dem EU-Sparziel zu nähern.

Damit konfrontiert ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die FP-VP- Regierung unter Herbert Kickl, denn seine EU-Feindlichkeit und Putin-Freundlichkeit halten die ÖVP kaum ab, mit ihm zu koalieren, zumal Neuwahlen ihn nur stärker machten.

Zwar bin ich fast sicher, dass die Kickl-Regierung den EU- Fonds so stur wie die Regierung Karl Nehammers abgelehnt hätte und ganz sicher, dass sie Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, aber dass sie die aktuelle Situation schlechter als ÖVP, SPÖ und NEOS meistert, schließe ich aus: Es wird ihr gelingen, das drohende EU- Defizitverfahren abzuwenden, indem sie schon im aktuellen Budget 6,3 Milliarden einspart. Das ist nach Ansicht des renommiertesten österreichischen Ökonomen Erich Streissler inmitten einer Rezession zwar höchst kritisch, aber Kickl beginnt es zumindest schonend, indem er Bildungskarenz und den Klimabonus streicht und E-Autos vielleicht weniger fördert, obwohl das unserer Autozulieferindustrie schadete und ein Versäumen des Klimaziels Milliarden kosten kann. Viel Geld ist auf lange Sicht zu sparen, wenn man das Pensionsalter der massiv gestiegenen Lebenserwartung anpasst und da die FPÖ dank ihrer jüngeren Wählerschaft viel weniger als ÖVP und SPÖ auf Pensionisten angewiesen ist, könnte Kickl der EU diese Anpassung im Rahmen des Siebenjahrespfad anbieten, obwohl es vorerst Kaufkraft kostet. Notfalls könnte er das Aussetzen der von ihm so heftig kritisierten Teilnahme an „Skyshield“ gegenüber der ÖVP mit dem Sparzwang rechtfertigen und anders als bisher dürfte er kaum höhere Rüstungsausgaben fordern. Das sparte in Zukunft und setzte nur gewohntes Trittbrettfahren fort. Schließlich kann Kickl Geld sparen, indem er russisches Gas vielleicht sogar zu Sonderkonditionen kauft.

Zusätzliche Einnahmen, um das Budgetloch zu verkleinern, scheiden hingegen aus, weil er sich mit Christian Stocker, wie sie Montag in einer Pressekonferenz noch einmal betonten, absolut einig sind, dass vermögensbezogene Steuern nicht in Frage kommen, so sehr alle Wirtschaftsforscher sie empfehlen, um Arbeit steuerlich zu entlasten. Dagegen kommt zweifellos zustande, was Industrielle so an der FPÖ begeistert: die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt). Eine Beinahe-Halbierung der Steuern auf die Gewinne von Unternehmen hat es freilich schon einmal gegeben, ohne dass sie deshalb mehr investiert hätten. Denn das tun sie nur, wenn sie mehr Absatz erwarten können und das können sie nicht, wenn die Konsumenten angstsparen und der Staat sparen muss. Die verringerte KöSt könnte das Budgetdefizit daher auch erheblich vergrößern.

Da mit Frankeich und Italien auch zwei unserer wichtigsten Handelspartner besonders heftig sparen müssen, Deutschland unter Friedrich Merz sparen wird und die USA Zölle verhängen dürften, fürchte ich, dass wir das Drei- Prozent-Defizit 2025/ 26 trotz aller Sparmaßnahmen neuerlich überschreiten – und eine Reihe weiterer Staaten mit uns. Dann wird die Staatsschuldenbremse entweder doch dahin reformiert, dass Investitionen in die Zukunft nicht mehr unter Schulden zählen oder man wird dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson glauben, dass Sparen zwar eine private Tugend ist, „für Volkswirtschaften aber verhängnisvoll sein kann.“

 

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Nehammer ging – die Rezession bleibt

Die Industrie zog Herbert Kickl Karl Nehammer vor. Dabei wird eine FP-VP- Regierung die Rezession vertiefen. Deren rasche Überwindung schließt Maastricht leider aus.  

Von der „Wirtschaft“ bedrängt hat Karl Nehammer das Handtuch geworfen. So anständig er ist, so absurd war die Begründung: Die zuletzt von Andreas Babler gar nicht mehr geforderten vermögensbezogenen Steuern, hätten der Wirtschaft doppelt genützt: Indem sie erlaubt hätten, die Steuern auf Arbeit zu senken, hätten sie die Kaufkraft erhöht und zugleich künftige Anstellungen verbilligt.

Dass Generalsekretär Christian Stocker Nehammer als Interimsobmann folgt, um mit Herbert Kickl zu verhandeln, passt ins türkise Bild, hat er ihm zuvor doch die Eignung zum Parlamentarier abgesprochen. Wann die FP-VP- Regierung steht ist offen- ich erwarte sie bald. So gut wie gewiss ist hingegen ein EU- Defizitverfahren und sicher muss der Kampf gegen die Rezession sofort einsetzen.

Von der Regierung Nehammer begangene Fehler mögen die Rezession befördert haben – ausgelöst hat sie die verfehlte Zinspolitik der EZB. Und auch die Grundprobleme Österreichs wie der EU sind nicht nationalen Fehlern, sondern den Maastricht-Kriterien geschuldet, die den Staat zum Sparen zwingen.

Der Glaube der EU, voran Deutschlands, man könne dürftiges Wirtschaftswachstum durch staatliches Sparen überwinden, obwohl auch Konsumenten und Unternehmen sparen, ist widersinnig, weil dann denkunmöglich mehr verkauft werden, die Wirtschaft also wachsen kann.  Der Hinweis auf den aktuellen Überschuss Griechenlands beweist nur Unkenntnis: Griechenlands Sparen unter Aufsicht der EU-Troika mündete in ein Fiasko, von dem es sich erst jetzt, 15 Jahre später, erholt, wobei es der Bevölkerung immer noch miserabel geht. Einen Überschuss kann jeder Staat erringen, der Leistungen kürzt.

Ich weiß nicht, wie viele Top-Ökonomen es braucht, der EU (Deutschland, Österreich) zu erklären, dass Staatshaushalte etwas anderes als der Haushalt der schwäbischen Hausfrau sind. Mir genügte Österreichs durch Jahrzehnte renommiertester Ökonom, Erich Streissler, der in Wien Volkswirtschaft unterrichtete und, obwohl für seine Keynes-kritische Haltung bekannt, lehrte: „In einem hat (John Maynard) Keynes zweifellos recht: In einer Krise darf und kann der Staat nicht sparen.“ Wirtschaftsnobelpreisträger Paul A. Samuelson nennt Sparen in seinem Lehrbuch „eine private Tugend, die für eine Volkswirtschaft verhängnisvoll sein kann.“ Der aktuelle Nobelpreisträger Daron Acemoglu meinte zur Staatsschuldenbremse: „Es macht keinen Sinn, sich derart die Hände zu fesseln.“  Und Nobelpreisträger Joseph Stieglitz rechnete in dem Buch „Europa spart sich kaputt“ schon 2016 vor, dass die Wirtschaft der EU seit Maastricht weit langsamer als davor wächst.

Doch die EU bleibt stolz darauf, ihre Staatsschuldenquote seit der Finanzkrise auf 86 Prozent gesenkt zu haben, während die der USA 119 Prozent erreicht. Wie die Menschen das Ergebnis erleben interessiert offenbar nicht: Im Jahresschnitt wuchs die Wirtschaft der USA mit 2,1 Prozent fast doppelt so stark wie die der EU (1,2 Prozent); entsprechend stärker stiegen die US-Löhne und die Arbeitslosigkeit, die in den USA längst Vollbeschäftigung gewichen ist, verharrt in der EU bei 6,5 Prozent.

„Aber wer soll die immer höheren Staatsschulden bezahlen?“, pflegen ORF- Moderatorinnen aufgeregt zu fragen: Niemand! Sie werden roulierend erneuert. Wie hoch die Zinsen der Finanzmärkte für neues Geld sind, hängt davon ab, wie gut die Wirtschaft läuft – deshalb erdrückt ihre Last weder die USA noch Japan mit 250 Prozent Staatsschuldenquote. Sie erdrückt auch Österreich in keiner Weise, denn unsere Wirtschaft ist stark, differenziert und elastisch: Der Automotoren -Spezialist AVL-List entwickelt bereits Schiffsmotoren. Die pinke Rede von Österreichs „Pleite“ ist trotz der großen, aktuellen Probleme Unsinn.

Auch der Glaube an den Segen staatlichen Sparens wäre längst als solcher entlarvt, hätte Deutschland nicht vorgeführt, dass seine Wirtschaft trotz dieses Sparens herausragend wächst. Doch das lag daran, dass es – unter Missachtung der EU-Forderung nach zweiprozentiger Inflation – seine Arbeitskräfte nicht mehr der Produktivität entsprechend entlohnte und mit so verbilligten Waren anderen Volkswirtschaften Märkte wegnehmen konnte. Nur fand dieses Exportmodell jetzt zwingend Grenzen: Lauter sparende EU-Staaten können sich nicht weiter zu Gunsten Deutschlands verschulden; China ist selbst Großexporteur; und die USA, die sich am meisten zu Deutschlands Vorteil verschuldet haben, haben es satt und drohen mit Zöllen. So sieht die ökonomische Welt aus, in der die EU uns zum Sparen vergattert.

Was bedeutet das für Österreichs künftige Regierung? Ich glaube, sie wird dem geforderten Sparkurs folgen: Das wird die Rezession vertiefen und den Rückstand der EU auf die USA vergrößern. Verringern kann ihn nur eine Reform der Maastricht -Kriterien. Die zu erreichen müsste theoretisch das Ziel jeder neuen österreichischen Regierung sein: Indem sie sich voran mit den Regierungen in Paris und Rom, zusammentäte hätte sie faire Chancen auf Erfolg. Deutsche werden zwar nie zugeben, sich grundlegend geirrt zu haben, aber man könnte die Regeln gesichtswahrend dahin modifizieren, dass Investitionen in die Zukunft, in Klimaschutz, Verteidigung oder Digitalisierung nicht mehr unter „Schulden“ zählen. Nur das wendete vielleicht eine sehr schmerzhafte Krise ab, wenn die USA tatsächlich Zölle einheben. Nur wird die FP-VP-Regierung diesen Versuch nicht unternehmen.

 

 

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Reale Grundsteuern als Budget-Rettung? 

Karl Nehammer kann sich höhere Grundsteuern vorstellen. Sie sind keine „neuen Steuern“, so dass die ÖVP ihr Gesicht wahrte. Durchführung und Ertrag bleiben ein Problem.

 Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Karl Nehammer kann sich zwar keine Vermögens- und keine Erbschaftssteuer, wohl aber höhere Grundsteuern vorstellen. Tatsächlich können nur sie einen Teil der Milliarden erbringen, die mindestens nötig sein werden, wenn die künftige Regierung ein Budget erstellen will, das den Forderungen der EU entspricht und mit den wirtschaftlichen Problemen zu Rande kommt, die auf uns zukommen: Wir befinden uns bereits mitten in einer Rezession; Deutschlands Autoindustrie und deren österreichische Zulieferer erleben bereits eine existentielle Krise; aber in Zukunft droht ihnen auf dem für sie wichtigsten Markt, den USA, ein Zoll von 50 Prozent.

Damit zurück zur Eingangsnachricht: Sie wurde zwar nicht falsch, aber irreführend verkündet. Eine „Vermögenssteuer“, die exakt diesen Namen trägt und jedes Vermögen, von Geld über Immobilien bis hin zur Briefmarkensammlung umfasst, gibt es meines Wissens nur mehr in der Schweiz. Überall sonst meint man mit „Vermögensteuern“ vermögensbezogene Steuern und deren überall wichtigste ist weit vor der Erbschaftssteuer die Grundsteuer. Grundsteuern haben wir schon, so dass die ÖVP ihr Versprechen „keine neue Steuer“ einzuführen, formal halten kann. Nur ist Österreichs Grundsteuer anders als im Rest der Welt lächerlich gering, denn sie bemisst sich nach den sogenannten „Einheitswerten“, die trotz Verdreifachung im Jahr 1973 mit dem Verkehrswert fast nichts zu tun haben: Oft liegt er über dem Zehnfachen des Einheitswerts. 2008 führte diese Divergenz dazu, dass der Verfassungsgerichtshof einem Kläger Recht gab, der in der Erbschaftsteuer ein Instrument der Ungleichbehandlung sah, denn jemand, der ein Grundstück im Wert von 5 Millionen erbte, zahlte eine lächerlich geringe Erbschaftssteuer, während sie für jemanden, der 5 Millionen in bar erbte und kein Verwandter des Erblassers war, 60 Prozent erreichte. Der VGH trug der Regierung die Reparatur dieses Fehlers auf, aber die ÖVP war dazu nicht fristgerecht bereit und so haben wir seither keine Erbschaftsteuer und weiterhin grotesk niedrige Einheitswerte. Sie sind nicht nur niedrig, sondern werden der Grundsteuer außerdem auf überaus komplizierte Weise, mit vielen Ausnahmen und möglichen Einflussnahmen der zuständigen Gemeinden, zugrunde gelegt: Die Gemeinden können einen „Hebesatz“ festlegen, der Mehreinnahmen zulässt, aber es gibt dafür keine klare  Regel. Derzeit erlösen die Gemeinden aus Grundsteuern nur gerade 800 Millionen Euro. Eine problemlose Möglichkeit, diese Steuer adäquater zu gestalten, hätte darin bestanden, die Einheitswerte „wertgesichert“ mit der Inflation zu erhöhen: Dann läge der Ertrag heute um die zwei Milliarden, die dem Bund insofern zu Gute kämen, als er den Gemeinden dann im Wege des Finanzausgleiches entsprechend weniger überweisen müsste. Doch die Wertsicherung wurde versäumt.

Die Grundsteuer jetzt dennoch so zu gestalten, dass sie mehr einbringt, stößt leider auf etliche Hürden. So zahlt sie derzeit nicht, wie das logisch wäre, der Eigentümer einer vermieteten Wohnung, sondern er kann sie als Teil der Betriebskosten dem Mieter verrechnen, sodass ihre Erhöhung höhere Mieten bedingte. Schon mittelfristig brächten höhere Grundsteuern Mietern allerdings Vorteile: Es wäre dann nicht mehr möglich, Grundstücke zu horten, bis sie den maximalen Preis erreichen. Baugrund stünde rascher und billiger zur Verfügung so dass er auch rascher und billiger verbaut werden könnte. Man muss das künftige Mietrecht also zwar ändern, aber das kann nicht nur zu Lasten der Vermieter gehen.

Am schwierigsten ist freilich die Festlegung neuer, dem Verkehrswert angenäherter  Einheitswerte. Den geringsten Aufwand erforderte ein Gesetz, das sie verzehnfachte, so wie man sie verdreifacht hat – aber mit dem Zusatz, dass jeder, der die neue Bewertung unzutreffend findet, sie gerichtlich anfechten kann und die Kosten erstattet erhält, wenn er gewinnt. Das Problem: Der VGH könnte die Verzehnfachung im Gegensatz zur Verdreifachung als mit dem bisherigen Gesetz nicht mehr vereinbar ansehen.

Verzichtet man deshalb auf diese einfache Möglichkeit, bleibt nichts anderes übrig, als die Einheitswerte völlig neu festzulegen, wobei es die seinerzeit dafür zuständigen Abteilungen nicht mehr gibt. So sinnvoll die Neufestlegung auch ist – WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller sieht darin eine nachhaltige Strukturverbesserung- so relativ aufwendig und langwierig ist sie leider. In Fachkreisen wird daher auch eine wenig aufwendige Variante der Besteuerung großer Vermögen diskutiert: Man könnte den Zeitraum für die vorzeitige „Abschreibung für Abnutzung“ (AfA) einer Immobilie von 65 Jahren auf 100 Jahre erstrecken, so dass statt eines Fünfundsechzigstel des Kaufpreises jedes Jahr nur mehr ein Hundertstel steuermindernd geltend gemacht werden könnte.

Am leichtesten wäre es freilich, zuerst eine rasch administrierbare Erbschaftsteuer mit einer Million Euro Freigrenze und dann, wie in allen Ländern, weniger komplizierte substantielle Grundsteuern einzuführen, die tatsächlich die Milliarden erlösen, die man braucht, um nicht nur unser Budgetdefizit, sondern voran die Steuern auf Arbeit zu reduzieren. Aber ÖVP und leider auch Neos wollen die Vermögensverteilung, exakt wie die FPÖ, so wenig wie möglich verändern. Und nicht einmal dieser Gleichklang mit Herbert Kickl stimmt sie nachdenklich.

 

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Wie kann das Team Nehammer II überleben?

Die nächste Regierung steht vor der ökonomisch schwierigsten Situation seit den Nachkriegsjahren. Ihre einzige Chance ist engste Kooperation – intern wie gegenüber der EU.

Die EU glaubt, verhindern zu können, wozu Donald Trump sie mit 20 Prozent Zoll auf alle Waren und 50 Prozent auf deutsche Autos zwingen will: nämlich sich adäquat zu verschulden. Doch ich zweifle, dass er entscheidend nachgibt: Er wird nicht einsehen, warum sich die USA mit 219.000 Milliarden Dollar jährlich verschulden sollen, um voran deutsche Autos zu kaufen, die dank inadäquat zurückgehaltener  Löhne billiger als US-Autos sind. Daher sehe ich auf die nächste Regierung die größten Wirtschaftsprobleme seit den Nachkriegsjahren zukommen: Mit diesen Zöllen konfrontiert, soll sie bekanntlich auch noch Milliarden einsparen, um der 60 Prozent Staatsschuldengrenze näher zu kommen. Theoretisch wäre es das Beste, diese Aufgabe einer geduldeten FPÖ-Minderheitsregierung zu überlassen, um vorzuführen, wie wenig sie, die ständig alles kritisiert, dem gewachsen wäre, begibt sich Herbert Kickl mit seiner strikten Ablehnung vermögensbezogener Steuern doch der einzigen Möglichkeit, die nötigen Milliarden relativ schmerzlos aufzutreiben. Aber praktisch richtete Kickls Regierung Österreich restlos zu Grunde und so muss man es anders probieren: Die auszuhandelnde Regierung Karl Nehammer II ist zum Erfolg verdammt!

Die nächste deutsche Regierung, die sich in einer fast so schlechten Lage befindet, kann mit Zweidrittelmehrheit ihre größte Belastung, die in der Verfassung verankerte Staatsschuldenbremse, außer Kraft setzen – wir haben sie zwar nicht in der Verfassung verankert, können sie aber auch nicht demonstrativ außer Kraft setzen. Die Regierung muss der EU-Kommission vielmehr unsere besondere Notlage plausibel machen und gemäß den neuen, flexibleren Fiskalregeln sollte das möglich sein. Besteht Brüssel fortgesetzt auf  maximal 3 Prozent Budgetdefizit und Annäherung an die Staatsschuldengrenze, ist Hopfen und Malz verloren: Die Regierung kann dann nur nach bestem Wissen und Gewissen das Richtige tun und die Schuldengrenze überschreiten.

Dass sie aus drei Parteien besteht, muss kein Hindernis sein: Das Wissen, dass sie zum Erfolg verdammt ist sollte einen. Wäre ich Nehammer, nähme ich sogar die Grünen mit an Bord, um die überparteiliche Einheit zu betonen. Gleichzeitig sollte es einen fixen „Regierungssprecher“ geben, der keiner der vier Parteien angehört und etwas von Wirtschaft versteht, um der Öffentlichkeit, was immer die Regierung tut, zu erklären. Das hätte zwei Vorteile: Die Regierung spräche im wahrsten Sinne des Wortes mit einer Stimme und die vier Parteichefs widerstünden der Versuchung, sich gegeneinander zu „profilieren“. Sehr schnell könnte dieser Regierungssprecher zwei sehr populäre Leistungen verkünden: Er könnte erklären, warum man, indem man sie wie fast alle Länder mit einem Dreiersenat besetzt, die optimale Bundesstaatsanwaltschaft geschaffen hat -denn Karoline Edtstadler, die ein einziges Mitglied wollte, ist nicht mehr an Bord. Und er könnte erklären, wie gut ein endlich parteiunabhängiger Stiftungsrat die Unabhängigkeit des ORF sichert. Bezüglich der  entscheidenden Wirtschaftspolitik erzielte man wahrscheinlich rasch Einigkeit darüber, das Budget nach Einsparungsmöglichkeiten, allenfalls Überförderungen, abzuklopfen. Nur dass man bald feststellte, wie wenig das – die Anhebung des Pensionsalters und ein Durchforsten des Föderalismus als Langfristprojekte ausgenommen – bringt, wenn man die Kaufkraft nicht gefährlich reduzieren will.

Ausreichend rasch und dennoch nachhaltig werden Milliarden nur frei, wenn man vermögensbezogene Steuern beschließt. Soeben wurden sie selbst von den gewiss nicht linken G20 gefordert, um die weltweit dramatische Ungleichheit abzubauen, die nicht nur die Demokratie gefährdet, sondern wirtschaftsfeindlich ist: So wie im Feudalismus einige Wenige, die über riesige Güter verfügten, ungleich weniger aus dem Boden herausholten als die vielen Bauern, auf die er aufgeteilt wurde, verwalten Hyperreiche ihre Vermögen schlechter: Elon Musk setzte beim Umbau von Twitter zu X 30 Milliarden Dollar in den Sand, weil es ihm auf diesen Klacks nicht ankam. Es soll geniale Unternehmer wie ihn geben, aber wenn Vermögen nicht derart auf sie konzentriert wäre, gäbe es mehr davon.

Österreichs Vermögensverteilung unterscheidet sich wenig von der der USA: Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 39 Prozent des Gesamtvermögens und schon weil es bereits so viel besitzt, kauft es nicht so viel ein – aber nur wenn möglichst viel eingekauft wird, kann möglichst viel verkauft werden und wächst die Wirtschaft optimal. Anders als selbst die USA hat Österreich jedoch die nach Mexiko und der Slowakei niedrigsten vermögensbezogenen Steuern der Welt. Ziel muss daher sein, eine adäquate Grundsteuer und wieder eine Erbschaftsteuer einzuführen, um die Steuern auf Arbeit entsprechend zu senken. (Reichte der Betrag nur, die Forderungen Brüssels zu erfüllen, wären beide zu gering bemessen.) Beate Meinl-Reisinger schien die Notwendigkeit dieser Umverteilung einen Moment lang zu verstehen, Karl Nehammer verstand, dass der Staat, statt nur sparsamer zu agieren, das Wirtschaftswachstum befördern muss – und das geht nur mit dem Geld aus vermögensbezogenen Steuern. Sollten Neos und ÖVP dennoch an ihrer apodiktischen Ablehnung solcher Steuern festhalten, lehnte ich, wäre ich Andreas Babler, die Beteiligung der SPÖ an der Regierung ab – dann möge wenigstens eine FP-VP- Regierung scheitern.

 

 

 

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Lehrt uns Trump Schulden zu machen?

Die von Donald Trump geplanten Zölle auf deutsche Luxuslimousinen werden uns nicht nur doppelt schmerzen, sondern könnten eine rundum neue Finanzpolitik der EU erzwingen.

Donald Trumps angedrohte Zölle auf Exporte lehren das Fürchten. Österreich, das sich wie Deutschland im zweiten Jahr einer Rezession befindet, träfen sie gleich doppelt, sind die USA doch unser zweitgrößter Handelspartner nach Deutschland, dessen größter Handelspartner sie sind. Es litten also nicht nur unsere direkten Exporte in die USA, sondern in dem Ausmaß, in dem Deutschlands Exporte von Luxuslimousinen in die USA litten, litten auch unsere Zulieferer mit.

Es ist nötig, sich trotzdem auch mit der Ursache der Rezession zu befassen: Wir danken sie jenen vorwiegend deutschen  Ökonomen, die die zögernde EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu einer harschen Zinserhöhung drängten, weil ihre lockere Geldpolitik angeblich der Inflation zu Grunde läge. Den Widerspruch, dass diese Geldpolitik bis zur Explosion des Gaspreises durch zehn Jahre fast von Deflation begleitet war, löste „Starökonom“ Hans Werner Sinn mit der Behauptung auf, dass die Inflation sich in dieser Zeit wie in einer Plastikflasche angestaut hätte, um nun „herauszupflatschen“. Dass man eigentlich nur eine Inflation, die, wie in den USA, auch extrem gestiegene Löhne zur Ursache hat, mit Zinserhöhungen bekämpft, um durch erhöht Arbeitslosigkeit Lohnerhöhungen zu verhindern, war diesen Ökonomen offenbar fremd – so fremd wie das Wissen, dass in der EU „Lohnzurückhaltung“ vorgeherrscht hat. Jedenfalls gab die überforderte Lagarde dem Drängen nach und bescherte uns damit die aktuelle Rezession. Man sollte vielleicht doch darüber nachdenken, wie man ökonomische Top-Jobs der EU besetzt: Lagarde war eine fähige Juristin, nicht aber, wie etwa Mario Draghi, jemand, der etwas von Geldpolitik versteht.

Damit zur Verschärfung der Rezession durch Trumps vermutliche Zölle. DerStandard zitiert mehrere Ökonomen, die meinen, diese protektionistische Abwehr von Importen würde die Preise in den USA steigern und damit die Inflation wieder anheizen; zugleich würde die geplante Massenabschiebung von Migranten  kritischen Arbeitskräftemangel bewirken. Letzteres ist möglich, nur scheint es mir begrenzt: beschäftigte Migranten wird man gegen den Widerstand der Unternehmen kaum abschieben; Künstliche Intelligenz wird viel menschliche Arbeit erübrigen; und die US- Geburtenrate ist hoch. Ersteres halte ich für viel komplexer: Wenn Zölle die Billig-Einfuhren aus China massiv reduzieren, wird das zwar Teile der keineswegs starken, oft veralteten, traditionellen US-Industrie schützen, dürfte die Inflation aber tatsächlich anheizen, weil sehr viele Alltagswaren teurer würden. Reduzieren Zölle hingegen Deutschlands Automobil- Exporte in die USA, so hilft das einer US-Automobil -Industrie, die- siehe Tesla – keineswegs schwach ist und sofort ihre Produktion steigern wird. Ich bezweifle, dass es die Inflation anheizt, wenn Amerikaner wieder mehr Cadillacs als Mercedes kaufen -hier dürfte „Protektionismus“ kaum selbstbeschädigend sein. Vor allem wenn man den Handel rundum aus dem Blickwinkel der USA betrachtet: Seit den späten 1990er Jahren verzeichnen sie nämlich ständig steigende Handelsbilanzdefizite von zuletzt durchschnittlich 1000 Milliarden Dollar. So lag lag ihr Defizit gegenüber China etwa 2022 bei 422 Milliarden Dollar und gegenüber der EU bei 219 Milliarden, wobei der Anteil Deutschlands daran mit 78 Milliarden Dollar der mit Abstand größte war. Ich weiß, dass Leser und Redaktion der Saldenmechanik überdrüssig sind, aber im Klartext heißt das: Die USA müssen sich ständig gewaltig verschulden, damit China gewaltig und Deutschland trotz Null-Defiziten passabel wachsen konnte. Schon Barack Obama bezweifelte, dass diese Einseitigkeit auf Dauer funktioniert und überlegte Zölle, Donald Trump drohte in seiner ersten Amtszeit an, sie in spürbarer Höhe zu beschließen und dürfte das jetzt tun. Das bremste Chinas Wirtschaftswunder ein und könnte Deutschland und die EU zwingen, die Schuldenbremse aufzugeben, wenn ihre Wirtschaft wachsen soll. Zugleich sicherten nur Lohnabschlüssen gemäß der Benya-Formel dieses Wachstum ab, denn sie hat den ökonomischen Sinn, die Kaufkraft der Bevölkerung so zu steigen, dass sie theoretisch in der Lage wäre, die von ihr produzierten Güter und Leistungen zu kaufen.

Das aber ist voran in Deutschland längst nicht mehr der Fall. Im Lauf von 25 Jahren „Lohnzurückhaltung“ hat sich die deutsche, österreichische, holländische und Schweizer Kaufkraft so vermindert, dass Deutschland zwingend mehr und mehr seiner Luxuslimousinen in die USA verkaufen musste, was dank niedriger Lohnkosten und damit günstiger Preise auch nicht schwer fiel – nur dass es US- Luxuslimousinen zwingend Marktanteile kosten musste. Weil Trump das nicht mehr akzeptieren will, wirft Deutschland ihm Protektionismus vor, während alle US-Präsidenten voran Deutschland seit 25 Jahren Dumping-Löhne vorwerfen könnten.

Ja, Trump dürfte Deutschland (und damit uns) harte Zeiten bescheren, denn die niedrigen Lohnkosten hatten noch eine zweite Wirkung: Sie ließen Produktivität und Innovation viel langsamer steigen, als höhere Löhne das erzwungen hätten – die versäumte Elektromobilität ist dafür das klassische Beispiel.

Ich bezweifle nicht, dass Trump derzeit katastrophale Minister bestellt, die Gefährlichkeit Wladimir Putins verkennt und demokratiepolitisch lebensgefährlich ist, aber ökonomisch hätte er aus US-Sicht mit Zöllen gegenüber Deutschland leider Recht.

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Der leider jämmerliche Olaf Scholz

Der scheidende US-Präsident Joe Biden, der schon anlässlich des US-Abzugs aus Afghanistan gezeigt hat, wie wenig er von militärischen Aktionen versteht, hat endlich zugestimmt, dass das ukrainische Militär auch Raketen mit größerer Reichweite einsetzt.

Jedem militärisch Ausgebildeten war immer klar, dass man auch in einem Verteidigungskrieg in der Lage sein muss, Abschussrampen und Flugfelder im Gebiet des Gegners zu zerstören, was nur möglich ist, wenn man Raketen oder Marschflugköper einsetzen kann, die diese Ziele über die Front hinweg erreichen.

Der scheidende deutsche Kanzler Olav Scholz, der bisher behauptete, Taurus Marschflugköper nicht an die Ukraine zu liefern, weil er nur im Gleichklang mit den USA handeln wolle, liefert sie auch jetzt nicht, obwohl derzeit nur Deutschland genug davon auf Lager hat und sie am schnellsten zum Einsatz bringen könnte.

Wenn die Ukraine bei den vermutlich kommenden Friedensverhandlungen nicht bloß die Krim, sondern auch große Teile des Donbas Russland überlassen muss, liegt das damit endgültig voran bei Olaf Scholz. So wären Friedensgespräche längst im Gange, hätte Deutschland der Ukraine im Zuge ihrer anfangs so erfolgreichen Gegenoffensive die dringend erbetenen schweren Panzer geliefert, mit denn es ihr möglich gewesen wäre, die russische Frontlinie innerhalb des Donbas zu durchbrechen. Aber als Scholz diese Panzer endlich lieferte, war es zu spät, denn das russische Militär hatte die Zeit genutzt, mit Beton und Stahl Hindernisse zu errichten, die auch für schwere Panzer nicht zu überwinden waren. Wladimir Putin konnte wieder auf künftige Erfolge hoffen.

Scholz agiert so nicht zuletzt aus Rücksicht auf große Teile der SPD-Wähler, aber auch vieler anderer Deutscher, die deutsche Waffenlieferungen friedensbewegt ablehnen und man könnte meinen, dass das darauf beruht, dass eine Nation, die in der Geschichte mittels Waffen mehr Unheil als jede andere angerichtet hat, eben daraus gelernt hat. Aber das stimmt nicht: Nicht Waffen sind böse, sondern die sind böse, die sie zu einem Angriffskrieg, einsetzen. Krieg verhindert man nicht durch den Verzicht auf Waffen, sondern indem man einem potentiellen Aggressor ausreichend bewaffnet und damit Einhalt  gebietend gegenübersteht. Frieden in der Ukraine erreicht man nicht, indem der Angegriffene die Waffen streckt, sondern indem er durch ausreichende Waffen in der Lage ist, Wladimir Putin klar zu machen, dass er nicht auf weitere Gebietsgewinne  hoffen darf. Mit einem anderen deutschen Kanzler als Scholz hätte das längst der Fall sein können.

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Das vorprogrammierte Platzen der Ampel

Mit den ökonomischen Thesen von Finanzminister Christian Lindner war erfolgreiches Regieren unmöglich. Friedrich Merz wird es nur besser machen, wenn er von ihnen abgeht.

Die deutsche Ampelkoalition ist wie vorprogrammiert geplatzt: Die Zusammenarbeit mit dem nach Wolfgang Schäuble unfähigsten deutschen Finanzminister, dem FDP-Chef Christian Lindner, konnte nicht gut gehen. Hatte Schäuble die EU gemeinsam mit Angela Merkel gezwungen, allen Mitgliedern eine Staatsschuldenbremse im Verfassungsrang vorzuschreiben, so profilierte sich Lindner als ihr Schutzherr: Er würde eisern darüber wachen, dass Deutschland sie einhält, obwohl schon allein der Ukrainekrieg massiv erhöhte Staatsausgaben nötig macht.

Ich habe hier schon so oft über den Widersinn der Maastricht-Kriterien geschrieben, dass Leser wie Redaktion es müde sind, aber vielleicht macht das Platzen dieser Koalition etwas begreiflicher, warum ich es getan habe. Privat hielte man es für absurd, wenn jemand, trotz eines Jahreseinkommens von 80.000 Euro keine größere Eigentumswohnung kaufen könnte, weil er nicht mehr als 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Kredit aufnehmen darf. Tut mir leid auch einen Kernsatz der Saldenmechanik zu wiederholen: Die Verkäufe der Unternehmen müssen zwingend sinken (das Wirtschaftswachstum muss leiden), wenn der sparende Staat weniger einkauft. Bisher hat „Exportweltmeister“ Deutschland glänzend gelebt (sich selbst nicht verschulden müssen), weil sich andere Länder fanden, deren Bürger und Staat sich an Deutschlands Stelle immer höher verschuldet haben. Aber das fand jetzt Grenzen: Erstens weil alle EU-Mitglieder per Strafe zu sparen gezwungen sind, zweitens weil Exporte nach Russland sanktioniert sind, drittens weil Chinas Wirtschaftsmotor stottert. Dass die Konsumenten der reichsten EU-Länder, Schweiz, Holland Österreich, Deutschland, selbst mehr der von ihnen produzierten Waren kaufen, verhindert die seit 23 Jahren von ihnen gemeinsam geübte „Lohnzurückhaltung“, von der man auch nichts mehr lesen will. Sie war aber ein entscheidender Grund dafür, dass in den USA immer mehr Luxuslimousinen von Mercedes oder BMW an Stelle von Cadillacs gekauft wurden, so dass die USA jedes Jahr ein Handelsbilanzdefizit (eine Verschuldung) von 500 Milliarden Dollar gegenüber Deutschland aufweisen. Schon Barack Obama dachte deshalb über Zölle nach, Donald Trump hat sie in seiner ersten Amtszeit angedroht und dürfte sie in der zweiten verwirklichen. Das wird voran Deutschland  und Österreich sehr schmerzen, aber vielleicht dazu führen, die Lohnzurückhaltung aufzugeben und zur Benya-Formel zurückzukehren, die den Sinn hat, dass die Bevölkerung jedes Landes die dort produzierten Waren theoretisch selbst zu kaufen vermag.

Neben der Minderung der Kaufkraft hatte die Lohnzurückhaltung eine zweite verdrängte fatale Wirkung: Wenn Unternehmen dank niedriger Lohnkosten sowieso satte Gewinne schreiben, verringert sich ihre Motivation, Innovation und Produktivität zu steigern. In Holland, das die Lohnzurückhaltung erfunden hat und am längsten übt, stieg die Produktivität fast gar nicht mehr, in Deutschland stieg sie wenig. Das hat gemeinsam mit dem fehlenden Anreiz zu Innovation dazu geführt, dass die deutsche Autoindustrie die Elektromobilität verschlafen hat. Der Rückstand, den Deutschlands (Österreichs) lächerlich geringen Investitionen in Digitalisierung und damit KI gegenüber China und den USA bewirkt haben, könnte Deutschland (Österreich) in Zukunft wirtschaftlich sogar noch härter treffen und ist im Kern natürlich eine Folge der Staatsschuldenbremse, auf der Christian Lindner wie kein anderer besteht. Daran musste sich sein Konflikt mit dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck entzünden, der sogar laut EU-Vorschrift nicht weniger in den Klimaschutz investieren konnte, und daran entzündete sich der letztlich wohl entscheidende Konflikt mit dem beliebtesten Politiker der Ampel, Verteidigungsminister Oscar Pistorius, der nicht einsehen wollte, dass man das Verteidigungsbudget kürzt, mit dem die kaputtgesparte Bundeswehr angesichts Wladimir Putin einsatzbereit gemacht werden sollte. Da auch die SPD nicht von zentralen sozialen Projekten wie dem Bürgergeld lassen wollte, war ausgeschlossen, Einvernehmen über ein Sparbudget zu erzielen.

Lindner, dessen FDP in Umfragen zu recht nur mehr 3 Prozent Zustimmung hatte, ergriff die Chance, von Bord zu gehen und präsentierte ein Papier, das durch Einsparungen beim Klimaschutz und Sozialleistungen zu einem ausgeglichenen Budget führen sollte und regte, was immer so richtig wie populär ist, „Bürokratie -Abbau“ an. Nur dass das alles das zentrale Problem nicht zu lösen vermag, das darin besteht, dass Deutschland seine Staatschuld unmöglich verringern kann, wenn der Staat derart viele unumgängliche und zum Teil (Verteidigung) zusätzliche Aufgaben hat.

Friedrich Merz und die CDU haben das Lindner-Papier begrüßt, obwohl die nächste Regierung, die er zweifellos anführen wird, vor dem gleichen Problem stehen und es genauso wenig lösen können wird, sofern sie nicht von der Staatsschuldenbremse, die sie erfunden hat, Abschied nimmt. Es gibt mittlerweile mehrere Arbeitgeber-nahe Wirtschaftsforscher, die das dringend empfehlen und die gesichtswahrende Lösung sollte Lesern meiner Kommentare bekannt vorkommen: Investitionen in die Zukunft, in Klimaschutz, Digitalisierung, KI und Verteidigung sollten nicht mehr als „Schulden“ zählen, sondern als nötige Kredite angesehen werden.

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Die Welt eherner Wähler Donald Trumps

Die Millionen, die Donald Trump trotz des Sturms aufs Kapitol gewählt haben, bleiben weiterhin ihr größtes Risiko – bis hin zum Bürgerkrieg.

Der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche Roger Köppel vermutete richtig im ZIB-Gespräch mit Robert Treichler vom profil wie  ich, dass Donald Trump die Wahl gewinnt. Sicher ist er der einzige deutschsprachige Chefredakteur, der das begrüßte: Es sei unsinnig, Trump als Faschisten zu verteufeln und eine Missachtung der Millionen, die ihn wählen.

Für mich sind die Millionen, die Trump trotz des Sturms aufs Kapitol wählten, das größte Risiko der bisher demokratisch so gesichert scheinenden USA. Ansonsten sollte uns das Phänomen Millionen politisch Blinder nicht fremd sein: Auch für Adolf Hitler stimmten Millionen, obwohl „Mein Kampf“ ein Bestseller war und die SA schon jüdische Geschäfte zertrümmert hatte. Die zweite Parallele: Hitlers wie Trumps Erfolg hat nicht nur viel mit Rassismus, sondern auch viel mit wirtschaftlichem Abstieg zu tun: Voran abgehängte weiße Männer geringer Bildung sehen in Trump den Präsidenten, unter dem es ihnen am besten ging.

Die Soziologin Arlie Russell Hochschild hat fünf Jahre die Trump-Hochburg Louisiana studiert, um in die Welt jener weißen, älteren, evangelikalen Männer einzudringen, die bis heute der harte Kern seiner Wähler sind. Das Ergebnis hat sie in dem Buch „Strangers In Their Own Land“ (Fremde im eigenen Land) zusammengefasst, aus dem ich hier referiere. Voran Daten: Louisiana ist der zweitärmste US-Bundesstaat und zählt zum historischen „Süden“. Zugleich ist es „Tea Party“-Land: hat diese Retro-Gemeinde USA-weit 20 Prozent – rund 40 Millionen – Anhänger, so bekennen sich in Louisiana 50 Prozent zu ihr. Vom Süden ausgehend ist die Tea Party zu Kopf, Rückgrat und Muskulatur der republikanischen Partei geworden.

Ihren Hass auf „Democrats“ und „Washington“ begründen Tea Party Anhänger etwa so:

  • Die bringen uns, die Arbeitenden, durch hohe Steuern um unser Geld, um es den Nichtstuern zuzustecken.
    Ihre Medien wollen uns vorschreiben, wie wir zu denken haben.
  • Dabei befürworten sie Todsünden wie Abtreibung oder Homosexualität und wenden sich von Jesus ab.
  • Alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten bestreiten die Evolution, weil es Wähler bringt: Unglaubliche 42 Prozent der Amerikaner halten für gut möglich, dass Jesus 2050 auf Erden wiedergeboren wird.

Der Abstand zu den Demokraten ist überall zur Kluft geworden. Der Republikaner Dwight D. Eisenhower hat Spitzenverdiener mit 91 Prozent besteuert und massive Infrastruktur-Investitionen getätigt – Republikanern von heute sind 40 Prozent Spitzensteuersatz zu viel und sie fordern selbst bei Bildung oder Gesundheit Budgetkürzungen. Dabei sind republikanische Staaten durchgehend ärmer als demokratische und hängen weit mehr von Bundesmitteln ab: sie haben mehr Arbeitslose, mehr minderjährige Mütter mehr Kranke. In Louisiana kamen zur Armut größte Umweltprobleme: Das Wasser war durch Rückstände der Ölindustrie so vergiftet, dass Krebs ganze Familien hinwegraffte. Dennoch sind selbst Hinterbliebene mit der Tea-Party für die Abschaffung der Bundesumweltschutzbehörde EPA.

Was geht in den Familienvätern vor, die die USA so unwirtlich erleben? Hochschild beschreibt es mit einem Bild, das ihre Gesprächspartner durchwegs zutreffend nennen: Sie sehen sich in einer Warteschlange am Fuß eines Bergs, der unverändert den amerikanischen Traum verbirgt: ein Häuschen, ein Auto und Kinder, die es noch weiterbringen. Doch mit fünfzig stehen sie noch immer in der Warteschlange, obwohl sie immer hart gearbeitet haben. Der Grund kann also nur sein, dass sich andere vor ihnen eingereiht haben:

  • Schwarze, die sie weit hinter sich glaubten – weil „Washington“ ( in Wahrheit ein Urteil des einstigen Supreme Court) Unternehmen, die Staatsaufträge erhalten, vorschreibt, sie vor Weißen zu Facharbeitern auszubilden.
  • Frauen, die dieses Urteil mit schlechteren Noten als Männer studieren lässt.
    Selbst Schwule, Zuwanderer und Flüchtlinge genießen angeblich „Washingtons“ Unterstützung.
  • Wer aber unterstützt sie? Worauf können sie „politisch korrekt“ noch stolz sein? Auf ihre Arbeit – obwohl sie schlechter denn je bezahlt wird? Sind sie stolz, Weiße zu sein, gelten sie als Rassisten. Sind sie stolz, heterosexuell zu sein, gelten sie als homophob. Sind sie stolz, Christen zu sein, gelten sie als beschränkt. Sie sind Fremde im eigenen Land. Nur Donald Trump weiß sie zu schätzen. (Ende der Hochschild -Analyse.)

Tatsächlich hat Trump ihnen wirtschaftlich genützt: indem er Importe, die mit Produkten der traditionellen US-Industrie konkurrieren, mit Zöllen belegte oder unterband, sicherte er ihnen Jobs. Indem er (in Wahrheit zu Gunsten von Aktionären) die Körperschaftssteuer von 36 auf 21 Prozent senkte, bewirkte er überraschend, dass ihre Löhne stiegen, weil in einer boomenden Wirtschaft Arbeitskräfte knapp wurden.

Joe Biden, der mindestens so protektionistisch agierte und dessen Investitionen in die Infrastruktur die Wirtschaft viel nachhaltiger ankurbeln, hatte das Pech, daß eine Inflation, für die er nichts kann (ihre Wurzel war die Einigung Wladimir Putins mit der OPEC, Öl zu verknappen) seine Bilanz verhagelte – das hat mit Harris den Sieg gekostet.

 

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Die Probleme humaner Migrationspolitik

Nur Dänemarks extrem restriktive, inhumane Flüchtlingspolitik konnte den massiven Zustrom zu Parteien der extremen Rechten stoppen

Ursula Von der Leyen begrüßte es als „spannendes Experiment“: In einem eingezäunten Lager bei Tirana sollen Männer, die Asyl in Italien erhofften, einen Bescheid abwarten. Obwohl ein Gericht die erste solche Aktion als unzulässig erklärte, will Georgia Meloni an dem mit Albanien vereinbarten „exterritorialen Asylzentrum“ festhalten, und etliche EU-Staaten verfolgen die Idee weiter. Etwas abschreckende Wirkung dürfte ihr innewohnen – für eine Lösung halte ich sie so wenig wie der Migrationsexperte Gerald Knaus: Dazu brauchte es Abkommen mit Ländern, die, wie die Türkei, bereit sind, Personen zu behalten, die abzuschieben wären oder sie auf- oder zurücknähmen – und die fehlen. Noch vor zehn Jahren hätte die EU freilich schon Melonis albanisches „Anhaltelager“ – denn das ist es – als “inhuman“ gegeißelt.

Florian Klenk fordert „das Strafrecht gegen die Feinde der offenen Gesellschaft in Stellung zu bringen“, wo sie von Islamisten unter den Zuwanderern bedroht ist und dennoch bei einer „fein austarierten“ Migrationspolitik zu bleiben, die weiterhin human ist“. Das war auch mein Zugang zur Migrationspolitik, aber ich weiß nicht, ob er sich aufrechterhalten lässt. Denn es gibt offenbar die vom deutschen Neurologen Hoimar von Dithfurt behauptete vorsteinzeitliche Prägung unseres Stammhirns, wonach die Zuwanderung sehr vieler „Fremder“ als massive Bedrohung wahrgenommen wird, auch wenn man kein Faschist ist, sie heuer extrem zurückgegangen ist und die eigene Bevölkerung vieler Länder schrumpft.

Die einzige Asylpolitik, die den massiven Zustrom zu Parteien der extremen Rechten aufzuhalten vermochte, war die der sozialdemokratischen Regierungschefin  Dänemarks, Mette Frederiksen, die eine  Asylpolitik betreibt, die Klenks und meine Anforderungen an Humanität kaum erfüllt: Auch in Dänemark müssen Migranten Asylbescheide wie in Albanien in geschlossenen Lagern abwarten; Wertsachen können ihnen zur Verrechnung abgenommen werden; sie erhalten neben Sachleistungen kaum Geld, weil es, heimgeschickt, helfen könnte, eine weitere Flucht zu finanzieren; Familiennachzug wird maximal erschwert; wer abgeschoben werden kann, wird abgeschoben, selbst wenn er einen gesuchten Beruf hat. Das Asylrecht handhabt Dänemark denkbar restriktiv: Krieg allein ist bekanntlich so wenig ein Asylgrund wie die Herrschaft der Taliban – das bekommen Syrer wie Afghanen deutlich zu spüren. In Summe führte diese von allen Parteien begrüßte Politik dazu, dass zehn Millionen Dänen einen Bruchteil der Migranten und Asylanten Österreichs beherbergen.

Ich habe leider die Sorge, dass humane Migrationspolitik, selbst wenn sie das Strafrecht energisch gegen Feinde der offenen Gesellschaft unter den Zuwandernden in Stellung bringt, die extreme Rechte derart stärkt, dass wir bald keine offene Gesellschaft mehr haben. Denn zu den zitierten emotionalen Problemen bringt massive Zuwanderung auch sehr reale Probleme mit sich, die in unteren sozialen Schichten, die die Mehrheit rechter Wähler stellen, am größten sind: Sie drückt Löhne, verschärft die Konkurrenz um günstigen Wohnraum oder Betreuung durch Kassenärzte und mindert die Zukunftschancen von Kindern, die Schulklassen besuchen, in denen die Mehrheit der Schüler nicht Deutsch zur Muttersprache hat. Auch die schiere Zahl der Migranten ist in Staaten, die die EU zum Sparen verpflichtet, ein Problem: Es ist teuer, viel mehr Lehrer und viel mehr Ärzte auszubilden oder so viel mehr Polizisten anzustellen, dass die von Migranten mitverursachte Kriminalität von der Bevölkerung nicht als massive Bedrohung (siehe oben) wahrgenommen wird, obwohl die Zahl der Bluttaten wie eh und je sinkt.

Dazu kommt das Problem der Zuwanderung aus besonders fremden Kulturen: Frauen, die sich nicht von männlichen Ärzten behandeln lassen, Männer, die nicht mit Lehrerinnen sprechen, Testosteron strotzende Burschen mit einem uns völlig fremden Frauenbild. Es ist leider nicht so, dass Mädchen in Miniröcken sich überflüssig vor Übergriffen fürchten. Und alle Frauen bewegt die Sorge, dass eine Gesellschaft, die sich endlich in Richtung zu ihrer Gleichberechtigung verändert hat, sich wieder rückwärts entwickeln könnte. Auch dass der Antisemitismus in einer Bevölkerung, der er sowieso nicht fremd ist, um so viele islamische Antisemiten wächst, muss besorgen.

Ich habe im Wahlkampf die TV-Diskussion zwischen Neos-Chefin Beate Meinl Reisinger und FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Lokal verfolgt und sicher hat Kickl dabei keinen NEOS-Wähler und Meinl-Reisinger keinen FPÖ-Wähler für sich gewonnen. Aber bei den Unentschlossenen, auf die es ankam, hat Kickl umso mehr gepunktet, je mehr er auf konkrete Probleme zu sprechen kam, auch wenn er sie übertrieb: Es genügt, sie einmal selbst erlebt zu haben, um ihm ihre Übertreibung zu glauben. Nicht zuletzt hatte er mit Erfolg darauf hingewiesen, dass das Asylrecht – siehe Dänemark – auch sehr viel restriktiver und dennoch EU- und rechtskonform gehandhabt werden kann. Ich fürchte, dass ein Land, das wie Österreich bereits besonders viele Flüchtlinge aufgenommen hat, es leider wie Dänemark handhaben muss, um den „Endsieg“ von Kickl und Co zu verhindern. Mir deshalb Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, wird insofern nicht ganz leicht sein, als ich Zeit meines Lebens Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen und das Badezimmer mit ihnen geteilt habe.

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Chronist einer roten Eiterbeule

Hans Pretterebner war idealer Ghostwriter eines brillanten Presseanwalts, der mit „LUCONA“ den unglaublichsten Kriminalfall in der Ära roter Polit-Justiz aufdeckte.

Hans Pretterebner ist tot. Mit dem Buch „Der Fall Lucona“ beschrieb er das unglaublichste Verbrechen der Nachkriegsschichte. Unglaublich in seiner Brutalität: Udo Proksch, alias Serge Kirchhofer sprengte mit dem Schiff Lucona auch dessen Mannschaft in die Luft. Unglaublich durch die engen Beziehungen Pokschs zur SPÖ. Und unglaublich wegen des Verlaufs des Strafverfahrens: Obwohl gar nicht so lang nach der Tat im Jahr 1977 massive Verdachtsmomente vorlagen, wurde Proksch erst 1992 wegen sechsfachen Mordes verurteilt.

Die Vorgeschichte: Proksch, Zuwanderer aus einer nationalen deutschen Familie machte viel Geld als Brillendesigner. Dank witziger todernst vorgetragener Vorschläge zur „Senkrechtbestattung“ und beträchtlichem Exhibitionismus erlangte er eine gewisse Berühmtheit in der Wiener Szene: Es störte ihn nicht, dass man erzählte, er pisse vor Freundinnen ins Zimmer oder schieße in Wände und Decke.

Ich lernte ihn durch meinen, leider wie Proksch alkoholabhängigen, sensiblen profil Kollegen Reinhard Tramontana kennen, der ihn als Genie verehrte und für die Schönheit seiner Frau bewunderte. Zumindest sie, die Schauspielerin Erika Pluhar, bewunderte ich auch – umso verblüffter war ich, als ich Proksch erstmals sah: Klein, aufgedunsen, mit schmutzigen Fingernägeln wirkte er auf mich nur abstoßend und was er von sich gab, sprach nur für seine NS-Sozialisation. Aber damit stand ich alleine da: Nicht nur Tramontana hielt ihn für genial.

Tatsächlich genial war seine Idee, nach Oben gelangten roten Politikern mit der Gründung des „Club 45“ oberhalb der Konditorei Demel die Sehnsucht nach bürgerlicher Noblesse zu erfüllen: Ein „Herrenklub“ mit erlesenem Mobiliar samt Escort-Damen. Mitgründer und idealtypisches Mitglied war Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, der einen Jaguar statt eines Mercedes fuhr und Whisky statt Wein trank. Bruno Kreisky und Heinz Fischer waren die einzigen roten Granden, die den Club nur einmal besuchten, für die anderen war er politischer Treffpunkt mit der Chance auf galante Abenteuer im Separee, die Proksch durch ein Guckloch filmte.

Vergleichbar perfide plante er seinen kriminellen Coup: Laut Papieren belud er den Frachter Lucona gemeinsam mit seinem Freund Hans Peter Daimler mit einer Uranaufbereitungsanlage, die er im Gegenwert von 15,4 Millionen Euro bei der „Bundesländer“ versicherte. Als die Lucona an einer der tiefsten Stellen des Ozeans sank, hatte er allerdings das Pech, dass sechs von 12 Matrosen wie durch ein Wunder gerettet wurden. Die Erzählung eines dieser Geretteten weckten bei der „Bundesländer“, Zweifel an der Zufälligkeit des Unglücks: Sie engagierte den Rechtsanwalt Werner Masser, um den Fall zu überprüfen.

Jemand besseren hätte sie dafür nicht finden können:  Ich kannte Masser als Anwalt des profil, für das er die heikelsten Prozesse gewonnen hatte und später erreichte er beim Europäischen Gerichtshof die Aufhebung des Urteils, mit dem ich der Ehrenbeleidigung an Bruno Kreisky schuldig gesprochen worden war, weil ich sein Verhalten in der Causa Wiesental „ungeheuerlich“ genannt hatte. (Das EuGH-Urteil erlangte presserechtliche Grundsatzbedeutung). Ähnlich erfolgreich agierte Masser in der Causa Lucona: Er fand heraus, dass die angebliche Uranaufbereitungsanlage aus Teilen eines Plastikextruders bestand, den Proksch zur Fertigung von Brillen verwendet hatte, dazu aus Teilen einer Bergbauanlage sowie von Bundesheergeräten, die er von Verteidigungsminister Karl Lütgendorf geschenkt bekommen hatte. Als Masser schließlich herausfand, dass Proksch sich bei einem Bundesheer-Experten eingehend über Sprengungen und Zeitzünder informiert hatte, ergab sich für ihn, zusammen mit der Erzählung eines geretteten Matrosen, der einen Knall gehört haben wollte, das ziemlich klare Bild eines fast perfekten Verbrechens.

Gerald Freihofner in der Wochenpresse und ich im profil vermochten dieses Bild Woche für Woche nachzuzeichnen, gab uns Masser doch jede seiner Recherchen samt Belegen weiter. (Er schlug mir auch vor, sie zu einem Buch zu verarbeiten, aber ich lehnte ab, weil ich bei der Beurteilung der SPÖ nie so unbefangen wie der spätere FP-Abgeordnete Pretterebner gewesen wäre.)

Das Phantastische war nur: Obwohl Wochenpresse und profil Proksch durch Jahre offen des Mordes ziehen, leitete die Staatsanwaltschaft unter Justizminister Christian Broda kein Verfahren gegen ihn ein. Nur für mich war das nicht wirklich erstaunlich, hatte sie es bei Kriminalfällen, die die SPÖ in Verlegenheit bringen konnten, doch noch nie getan. Auch Brodas FP-Nachfolger Harald Ofner in der rot-blauen Koalition Fred Sinowatz‘ fand „die Suppe zu dünn“ für eine Anklage. Erst unter dem parteilosen Rechtsgelehrten Egmont Foregger als Justizminister der Regierung Franz Vranitzky kam es endlich zu einem Strafverfahren und Prokschs Verhaftung, nachdem ein Tauchroboter Sprenglöcher der Lucona zu filmen vermochte. Dennoch versuchte Leopold Gratz, Proksch mit Dokumenten über den Kauf einer Urananlage zu helfen, die sich als Fälschungen herausstellten und Ähnliches tat Innenminister Karl Blecha, um das Verfahren zu verzögern. Die widerrechtliche Enthaftung ermöglichte Proksch sogar die Flucht, bis er 1989 wieder verhaftet und 1992 verurteilet werden konnte.

Eine eindringlichere Begründung für eine parteiunabhängige Staatsanwaltschaft als den Fall Lucona kenne ich nicht.

 

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Wie die EU die Rezession maximiert

Die Sparauflagen der EU maximieren die Rezession. Das Exportland Österreich steht vor extrem schwierigen Jahren. Die FPÖ regieren zu lassen, ist eine Überlegung wert.

Langsam kommen auch „Institut für Wirtschaftsforschung“ (WIFO) und „Institut für höhere Studien“ (IHS) drauf:  Österreich befindet sich mit Deutschland in einer Rezession, in der es nicht zuletzt deshalb schlechte Karten hat, weil die Lohnstückkosten seiner Exportindustrie nach der letzten Lohnrunde zu den höchsten der EU zählen.

Das „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW), das seit Jahrzehnten die präzisesten ökonomischen Prognosen abgibt, teilt auch meine hier deponierten Sorgen bezüglich der Konsequenzen zusätzlichen Sparens des Staates, wie die EU es uns derzeit abverlangt: Es beeinträchtigte unser  Wirtschaftswachstum erheblich.

WIIW-Experte Philipp Heimberger sagt darüber hinaus auch klar, was die Logik der EU sagen müsste: Wenn sie alle ihre Mitglieder gleichzeitig zum Sparen vergattert, so kumulieren die negativen Effekte und ihre Wirtschaftsleistung muss sinken. Von dieser Ansicht Heimbergers ist es nur mehr ein kleiner Schritt zu dem hier im Juni zitierten, mit Zahlen belegten Urteil des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stieglitz: “Europa spart sich kaputt“.

Folgt man den Berechnungen des Chefvolkswirts des Finanzhauses Namura, Richard Koo, so führt das, wenn man es fortsetzt, in die von ihm so benannte „Bilanzrezession“, wie sie Weltwirtschaftskrisen vorhergeht.

Ich führe das nicht an, um Sie zu erschrecken, sondern um vor Augen zu führen, dass nicht nur ich, sondern doch recht namhafte Ökonomen die Wirtschaftspolitik der EU-Kommission für gemeingefährlich halten, weil sie der von mir so oft strapazierten Saldenmechanik widerspricht: Wirtschaft kann nicht wachsen, wenn sich nicht irgendwer zusätzlich verschuldet; da Unternehmen das derzeit nicht tun, muss es der Staat sein, der auch genügend ihm zufallende Aufgaben hat: Er muss in den Klimaschutz investieren, Europas Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland stärken und die Leitungen ausbauen, die umfassende Digitalisierung erlauben, denn die ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt bis hin zur künstlichen Intelligenz.

Der Österreich von der EU auferlegte Zwang, nicht nur 2,5, sondern, wie man jetzt weiß, über 3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einzusparen, um sich der wissenschaftlich nie seriös begründeten Staatsschuldenquote von 60 Prozent des BIP anzunähern, ist die  Krönung des diesbezüglichen Widersinns. Dass auch Italien, Frankreich, Belgien, Spanien oder Finnland mehr sparen sollen und dass alle anderen Staaten es schon bisher tun, maximiert (siehe oben) den negativen Effekt.

Gelingt es nicht, die EU-Kommission durch einen gemeinsamen Vorstoß der Betroffenen zur Besinnung zu bringen, so steht Österreich die schlimmste Rezession seit Jahrzehnten bevor. Ich frage mich daher, ob es nicht das Beste wäre, ihre Bewältigung einer Regierung aus FPÖ und ÖVP unter Volkskanzler Herbert Kickl zu überlassen, halten beide Parteien die Sparpolitik der EU doch für richtig und lehnen die einzige Möglichkeit, mehr Geld für Investitionen zu erhalten, indem man die vermögensbezogenen Steuern erhöhte, aufs Energischste ab. Verbunden mit der in der Vergangenheit erwiesenen besonderen Unfähigkeit ihrer Wirtschaftsakteure müsste diese Regierung innerhalb kürzester Zeit ökonomisch so krachend scheitern, dass die FPÖ vielleicht für ein paar Jahrzehnte wieder zur Kleinpartei schrumpfte. (Ganz würde man sie nie los, denn die Österreicher neigen faschistoidem Denken und Fühlen mehr als andere Völker zu.)

Was mich davon abhält, der SPÖ ausdrücklich die Fortsetzung ihrer Opposition zu empfehlen, ist zum einen, dass ich den Österreichern zumindest krachendes ökonomisches Scheitern doch lieber ersparte, zum anderen, dass ich mich sorge, dass es Kickl gelingen könnte, Österreich in seiner Regierungszeit Orbanistan anzunähern, auch wenn ihm die Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen fehlt.

Nicht zuletzt halte ich für nicht ganz ausgeschlossen, dass eine Koalition aus ÖVP und SPÖ es doch um eine Nuance besser als Kickl machte. Denn Karl Nehammer scheint den Widersinn staatlichen Sparens zumindest zu ahnen, hat er in den jüngsten, den Sparauflagen der EU folgenden Diskussionen, doch dafür plädiert, besser das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Allerdings brauchte es auch dafür staatliches Geld und die einzige Möglichkeit, es trotz Maastricht zu erhalten, bestünde darin, die vermögensbezogenen Steuern (nicht nur die Erbschaftssteuer) zu erhöhen und damit die Senkung der Steuern auf Arbeit zu finanzieren, denn damit verbesserte man jedenfalls die Wirtschaftsstruktur.

Beate Meinl-Reisinger, die das in einem luziden Intervall zu verstehen schien, ist davon leider wieder abgekommen und empfiehlt stattdessen die absurde Schuldenbremse (auch wenn der Staat natürlich sparsam wirtschaften soll.)

Hätte ich es ursprünglich für sinnvoll gehalten, eine türkis-rote Regierung um die NEOs zu erweitern, um ihre Stabilität zu erhöhen, so sehe ich darin keinen Vorteil mehr – nur mehr Streit.

Es muss jemandem – ich bleibe bei der WiFO -Steuer- Expertin Margit Schratzenstaller- gelingen, Karl Nehammer vom Vorteil vermögensbezogener Steuern in Relation zu Steuern auf Arbeit zu überzeugen, während Philipp Heimberger ihn weiter darin bestärken müsste, dass Sparen des Staates der falsche Weg ist.

Wenn das nicht gelingt, verstünde ich, wenn die SPÖ die Opposition dem Regieren vorzöge.

 

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Bewältigt Türkis-Rot die Rezession?

Die FPÖ passt zu Österreich. Karl Nehammer schließt eine Koalition mit ihr unverändert aus. Jede künftige Regierung wird größte Wirtschaftsprobleme überwinden müssen.

 FPÖ-Mandatar Michael Schnedlitz hatte recht, als er meinte, Österreich hätte soeben Geschichte geschrieben: Mit 29,2 Prozent der Stimmen ist die FPÖ die stärkste rechtsextreme Partei Europas. Für diesen dramatischen Sieg sehe ich folgende Ursachen:

  • Der Anteil der Bevölkerung, der für faschistoides Denken und die Anbiederung an Diktatoren á la Wladimir Putin anfällig ist und in allen Ländern um die 25 Prozent liegt, liegt in Österreich deutlich höher. Weder der einstige Erfolg Adolf Hitlers noch der aktuelle Erfolg der FPÖ sind zufällig.
  • Überall in Europa, aber für diese Österreicher ganz besonders, ist die Zuwanderung aus sehr fremden Kulturkreisen besonders schwer zu verkraften, zumal sie große reale Probleme aufwirft: Sie drückt auf die Löhne, verschärft den Kampf um Sozialleistungen und überfordert vor allem das öffentliche Schulwesen: Wer seine Kinder nicht in Privatschulen schicken kann, erlebt, dass sie eine immer schlechtere Ausbildung erhalten, weil in Wien oft die Mehrheit der Schüler nicht Deutsch zur Muttersprache hat. Alle diese Nachteile sind für die unteren sozialen Schichten, aus denen sich das Gros der FP-Wähler rekrutiert, besonders gravierend.
  • Die gleichen unteren Sozialschichten haben durch die unglückliche Wirtschaftspolitik der EU in den letzten fünfzehn Jahren beträchtliche Reallohnverluste erlitten und am meisten unter der Inflation gelitten,
  • Andreas Babler war ungeeignet, untere Sozialschichten (auch Nichtwähler) davon abzuhalten, die FPÖ vorzuziehen.

Da die ÖVP Karl Nehammer vorerst nicht in Frage stellt und er bekräftigt, dass er auf keinen Fall mit der FPÖ koalieren wird, spricht alles für Türkis-Rot, allenfalls verstärkt um die Neos, weil das die Regierungsmehrheit sehr viel stabiler machte und sie ihm wirtschaftspolitisch viel näher als die SPÖ steht. Denn welche Regierung immer wir bekommen, wird vor ökonomischen Problemen stehen, die so groß wie schon lange nicht sind: Österreich befindet sich wie sein wichtigster Handelspartner Deutschland in einer zähen systemischen Rezession. Ausgelöst wurde sie durch die EZB, die die hohen Teuerungsraten des Vorjahres rätselhafter Weise nicht auf die Preisexplosion bei Öl und Gas, sondern auf ihre lockere Geldpolitik zurückführte und mit harsch erhöhten Zinsen bekämpfte. Sie folgte damit der US-Notenbank FED bei der Bekämpfung der US-Inflation, nur dass die zwei zusätzliche Ursachen hatte: eine boomende Wirtschaft und extrem gestiegene Löhne. Was die FED tat, entsprach daher dem Lehrbuch: Die hohen Zinsen bremsten den Boom, erhöhten die Arbeitslosigkeit und erschwerten damit weitere Lohnerhöhungen. In der Eurozone, wo es weder hohe Löhne noch einen Boom gab, schwächten die hohen Zinsen die sowieso dürftige Konjunktur und bescherten Deutschland und Österreich die aktuelle Rezession. Innere Ursache für die ständig dürftige Konjunktur ist die deutsche Überzeugung, dass die Wirtschaft auch wachsen kann, wenn alle Beteiligten sparen. Dass Deutschlands Wirtschaft dennoch wuchs, lag daran, dass sie anderen Volkswirtschaften Marktanteile abjagte, indem sie dank inadäquater Löhne die preisgünstigsten Waren anbot. Doch das endete mit der immer dürftigeren Konjunktur des Euro- Raums und dem Schwächeln Chinas.

Dass sich deutsche Waren so lange so gut verkauften, ohne an Qualität gewonnen zu haben, hatte aber eine weitere Folge: Die verfettete deutsche Autoindustrie verschlief den Übergang zur E-Mobilität und befindet sich in einer existenziellen Krise. Österreich, als ihr wichtigster Zulieferer leidet zwangsläufig mit und tut sich dabei insofern besonders schwer, als auch der ÖGB die Teuerung missverstand und Lohnerhöhungen im Ausmaß der Inflation forderte: Mit 9 Prozent höheren Löhnen liegen unsere Lohnstückkosten derzeit um 7,1 Prozent über dem Durchschnitt der EU, während die deutschen 4 Prozent darunter liegen.

Das wird wirtschaftliche Erfolge unter Türkis-Rot- (Pink) in absehbarer Zeit extrem erschweren, zumal die EU nicht von „Austerity“ abgeht, sondern derzeit fordert, dass wir zusätzliche 2,5 Milliarden im Jahr einsparen. Sollte die kommende Regierung unter diesen Voraussetzungen weiter Wohlstandseinbußen mit sich bringen, haben wir in fünf Jahren eine absolute Mehrheit der FPÖ.

Die größte Schwäche der wahrscheinlichen Regierung wäre zweifellos ihre ökonomische Inkongruenz: Beate Meinl Reisinger plädiert trotz des fatalen deutschen Beispiels dafür, die Schuldenbremse anzuziehen; Karl Nehammer hofft auf Wachstum, ohne zu wissen woher; Andreas Babler denkt zwar in die richtige Richtung – höhere vermögensbezogenen Steuern machten Gelder frei – aber er will sie für alles mögliche ausgeben, statt für die Senkung der Steuern auf Arbeit. Nehammer lehnt vermögensbezogene Steuern (wie übrigens Herbert Kickl) grundsätzlich ab, Meinl Reisinger, die ihnen einen Moment lang offen gegenüberzustehen schien, wenn sie der Senkung der Steuern auf Arbeit dienten, ist davon wieder abgekommen.

Kann das Wissen, dass diese Regierung zum Erfolg verdammt ist, solche Differenzen überwinden? Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein vorurteilsloses Gespräch mit der Steuerexpertin des WIFO Margit Schratzenstaller das vermag: Niedrigere Steuern auf Arbeit, die durch höhere vermögensbezogene Steuern gegenfinanziert würden, stellten eine echte Verbesserung der Struktur der Wirtschaft dar, die die Menschen in der Brieftasche spürten.

 

 

 

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Wie kann der Staat sparsamer sein?

Indem Brüssel fordert, zusätzliche Milliarden einzusparen, vertieft es die Rezession. Aber man kann Geld sparsamer einsetzen. Der Föderalismus ist das größte Hindernis.

 Wer immer Österreichs nächstes Budget erstellt, tut mir leid: folgt er Brüssels Vorgabe, jährlich zusätzliche 2,5 Milliarden Euro einzusparen, vertieft er die Rezession – folgt er ihr nicht, zahlen wir Strafe. Dazu vorweg eine Klarstellung: So sicher ich bin, dass Sparen des Staates Wirtschaftswachstum kostet, so sehr soll der Staat „sparsam“ wirtschaften. Es stimmt, dass ihm das oft schwerer als privaten Investoren fällt. Im schlimmsten mir bekannten Fall, beim Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses, betrugen die Kosten dank Korruption und zughörigen Abwicklungsfehlern mit 45 Milliarden Schilling (3,27 Milliarden Euro) das Sechsfache eines vergleichbaren Klinikums in Aachen. Allerdings hat Österreichs Wirtschaft selbst in diesem Fall keine 2,33 Milliarden Euro verloren, denn der Großteil des Geldes blieb dank der überhöhten Gewinne der beteiligten Firmen im Land und wurde von ihnen (hoffentlich sparsamer) reinvestiert: vom Staat ausgegebenes Geld kommt dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) selbst im schlimmsten Fall zugute. Staatsausgaben streng zu kontrollieren und die Abwicklung von Projekten durch den Staat tunlichst zu vermeiden, ist also höchst sinnvoll – große Staatsausgaben grundsätzlich abzulehnen, ist es nicht: Österreich schrieb in der Ära des für den Bau des AKH Hauptverantwortlichen Finanzministers Hannes Androsch ständig Budgetdefizite, doch Österreichs Wohlstand wuchs wie nie.

Das alles ist für Österreichs künftigen Finanzminister freilich irrelevant. Da wir EU-Mitglied sind, hat er Brüssels Sparvorgabe zu erfüllen. Es bleibt ihm also nur der von Karl Nehammer empfohlene Weg, Budgetposten für Budgetposten in Frage zu stellen.  Der Aufschrei derer, denen etwas weggenommen wird, wird freilich gewaltig sein, denn „Förderungen“, wie sie voran zur Diskussion stehen, sind selten sinnlos und weniger Fördergeld wird dem BIP auf jeden Fall fehlen. Um zwei große Spar-Kandidaten zu analysieren: Natürlich ist die Förderung des Klimaschutzes durch Wärmepumpen und den Umstieg auf E-Autos teuer; es war vielleicht falsch, die Förderung von Firmenautos zu beenden, während sie für reiche Tesla-Käufer vielleicht überflüssig war. Aber Förderung erfolgreich zu differenzieren ist extrem schwierig und die finanziell wichtigere Frage lautet: Schafft unsere Wirtschaft ein BIP, das uns die rasche Reduktion des CO2 Ausstoßes gestattet? Ähnlich teuer sind hohe Beamtenpensionen und absurde Pensionsverträge für Mitglieder der Nationalbank – aber es sind Verträge und wenn die Senkung gewisser Pensionen die Kaufkraft senkt, senkt das auch das BIP. Klar ist einzig: Die Pensionspolitik muss berücksichtigen, wie sehr die Lebenserwartung gestiegen ist. Ansonsten sind Eingriffe ins Pensionssystem einmal mehr extrem schwierig und am wichtigsten ist abermals: Schafft die Generation, die die Pensionen der vorangegangenen Generation finanzieren soll ein BIP, das ihr das ermöglicht?

Die Regierung sollte daher meines Erachtens lieber prüfen, was die größten „einheimischen“ Hindernisse für Wirtschaftswachstum sind. Die ÖVP wird sofort auf zu hohe Unternehmenssteuern verweisen, aber deren gewaltige Reduktion in den letzten zwanzig Jahren geht mit einem denkbar niedrigen Investitionsniveau einher. Ebenso umstritten ist, ob die Abschaffung der Lohnnebenkosten der Wirtschaft wirklich hilft, denn gleichzeitig kann sie Kaufkraft kosten und jedenfalls schafft sie ein Loch im Budget.

Mit Sicherheit nutzen würde uns hingegen, interne Hindernisse für die sparsame Allokation von Mitteln zu beseitigen und das größte davon ist überbordender Föderalismus in einem Land von der Größe Bayerns. Statt Großspitäler so zu errichten, dass sie ein maximales Einzugsgebiet versorgen, baute jedes Bundesland sein eigenes, selbst wenn es dem des Nachbarbundeslandes benachbart ist. Einige Bundesländer kennen kaum befahrene Autobahnen, weil ihre Landesfürsten sie durchzusetzen vermochten. Das Wiener U-Bahn Netz wird nicht auf nahe Ortschaften im schwarzen Niederösterreich erweitert. Die Gesundheitspolitik wird durch die Unterscheidung in Bundes- und Landeskompetenzen unendlich erschwert- bis heute hat Österreich bei einer Pandemie keine Übersicht über die jeweiligen Betten-Kapazitäten.

Am hinderlichsten sind neun verschiedene Vorschriften: Ich hatte einmal eine Firma für Heizungstechnik, deren Lizenzgeber ein großes steirisches Unternehmen war; dabei stieß ich in Wien immer wieder auf Großaufträge, die ich dem Steirer vermitteln wollte, doch deren Geschäftsführer winkte ab: „Um den Vorschriften in Wien zu genügen, müsste ich meine Leute eigens umschulen – ich bin in Wien nicht konkurrenzfähig.“  Dennoch gibt es neun verschiedene Bauordnungen; neun Naturschutzgesetze, neun Katastrophenschutzgesetze – in einigen Bundesländern werden Unwetterschäden jetzt zu 20, in andren zu 100 Prozent ersetzt; wer seine Öl-Heizung in Niederösterreich gegen Wärmepumpen tauscht wird weniger als in Wien gefördert. Selbst der Jugendschutz unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Alles was nicht ausdrücklich dem Bund vorbehalten ist, obliegt dem Land und um vielfach absurde Unterschiede zu zelebrieren finanzieren wir neun Landesregierungen. Die heilige Kuh des Föderalismus zu schlachten, wäre zweifellos am billigsten, ist aber undenkbar. Doch eine Partei, die es wagte, sie zumindest abzumagern, erhöhte ihre Chancen meines Erachtens erheblich.

 

 

 

 

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