Die Teuerung erfordert Umverteilung

Hohe kriegsbedingte Teuerung unterscheidet sich von gefährlicher Inflation. Die von der Regierung verfolgte Gegen-Strategie ist im Prinzip richtig.

Wie gut bewältigt die Regierung die Teuerung? Ich verwende bewusst das Wort „Teuerung“, weil es nützlich ist, zwischen  knappheitsbedingter „Teuerung“ und gefährlicher „Inflation“ zu unterscheiden. Gefährliche Inflation, wie sie  Österreich in der Zwischenkriegszeit heimsuchte, ist eine sich selbst verstärkende Teuerung, der man keine reale Knappheit mehr zuordnen kann, auch wenn sie vielleicht mit einer solchen begann. In der Folge aber steigen die Preise immer schneller, weil versucht wird, ihnen mittels dramatisch erhöhter Löhne zu begegnen, die freilich nur zu noch höheren Preisen führen, zumal die Menschen alles sofort kaufen, weil es schon am nächsten Tag teurer ist.

Was derzeit in der EU passiert hat mit dieser gefährlichen Inflation nichts zu tun -der Hauptgrund liegt vielmehr auf der Hand: Bekanntlich verlangt Russland für sein Öl/Gas den seit Langem höchsten Preis, weil es damit seinen Krieg, seinen Staat und das Mindestauskommen seiner Bevölkerung finanziert. Die OPEC unterbieten diesen Preis so wenig wie die USA, weil sie mittlerweile dank Fracking selbst größter Öl/Gas Produzent sind, beides aber am Teuersten fördern: Nur mit dem aktuellen Preis überlebt ihre Fracking-Industrie. Gleichzeitig verknappt/verteuert der Ukrainekrieg auch Getreide.

Die hohen Erzeugerpreise schlagen sich allerdings keineswegs überall in hohen Verbraucherpreisen nieder, sondern nur dort, wo viel Energie verbraucht wird. So stieg der Verbraucherpreisindex für Strom und Brennstoffe um 35 Prozent und das erhöhte den Verbraucherpreisindex insgesamt über 7 Prozent. Ohne Strom und Brennstoffe stieg er hingegen nur um 3,6 Prozent, also keineswegs gefährlich.

Ein höherer Zinssatz der EZB, wie er als Gegenmaßnahme am lautesten gefordert wird, nützte am wenigsten: Niemand kann plausibel begründen, warum Gas, Öl oder Weizen durch ihn billiger würden. Die Situation der FED ist anders: In den USA ist die Teuerung „auch“ eine Folge massiv gestiegener Einkommen, die bei herrschender  Vollbeschäftigung für einen Einkaufsboom sorgten – den kann man durch höhere Zinsen  dämpfen. In der sparenden EU mit ihrer im „Süden“ unverminderten Arbeitslosigkeit dämpfte man durch deutlich höhere Zinsen voran die Investitionen, die man braucht, um durch den Ausbau alternativer Energien unabhängiger von Gas und Öl zu werden und Engpässe zu beseitigen, wie sie durch das Abreißen von Lieferketten entstanden sind. So sind etwa Gebrauchtwagen sehr viel teurer, weil man sich für die Neuwagenproduktion auf Chips aus China verlassen hat, die seit der Pandemie ausbleiben. Nur diese Art Teuerung ist auf absehbare Zeit behebbar, indem derzeit Milliarden in die Chip-Erzeugung investiert und die Globalisierung generell zurückgefahren wird.

Das Beispiel zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, dass der Markt weiterhin funktioniert, denn er sorgt am besten dafür, Knappheit an der richtigen Stelle zu beseitigen und es zeigt einmal mehr, wie problematisch es wäre, wenn die EZB Investitionen zur Substitution fehlender oder knapper Güter durch deutlich erhöhte Zinsen erschwerte.

Der einzige Weg, auf dem billiges Geld die Teuerung tatsächlich etwas verschärft, ist die Spekulation: Spekulanten investieren in die Aktien knapper Güter und treiben deren Preise zusätzlich hoch. Es ist daher zumindest überlegenswert, solche dank Preisblasen erzielte Über-Gewinne steuerlich abzuschöpfen und Karl Nehammer sucht dafür zu Recht einen gangbaren Weg, auch wenn der verfassungsrechtlich nicht auf Staatsunternehmen beschränkt sein kann.

Wenn Krieg den wichtigsten Rohstoff, Öl/Gas, stark verteuert, geht das zwingend zu Lasten unser aller Wohlstand – kein Staat der Welt kann das abfangen. Für Österreichs Wohlhabende sind die Einbußen, nicht anders als für starke Unternehmen tragbar – für Menschen mit geringen Einkommen sind sie es nicht, und besonders Energieabhängige Unternehmen können daran zu Grunde gehen.

Die türkis-grüne Regierung reagiert meines Erachtens richtig, indem sie voran Zuschüsse gewährt, statt Preise zu deckeln. So wäre es zwar höchst populär, die Mineralölsteuer zu senken, aber es käme höchst unsozial Lamborgini-Fahrern mehr als Renault-Fahrern zu gute, und es senkte weder den Verbrauch des knappen Gutes Öl noch den CO2-Ausstoß – es war besser, die Pendlerpauschale zu erhöhen, auch wenn die Erhöhung zu hoch ausfiel. Genauso wies der auch schon im Jänner beschlossene Energiegutschein in die richtige Richtung, obwohl die Handhabung kompliziert ist.

Jetzt fordern die Sozialpartner zu Recht zusätzliche Mietkostenzuschüsse, und von der befristeten Senkung der Energieabgaben profitieren so gut wie alle Betriebe, nicht aber die ausreichend, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind. Aber überall, so behaupte ich, sind Zuschüsse besser als Preisdeckelungen, die den Markt außer Kraft setzen und Energiesparen an der richtigen Stelle verhindern.

Auch die aktuelle Lohnpolitik verläuft  bisher in die richtige Richtung: Die Gewerkschaften haben deutlich höhere Abschlüsse für die unteren Löhne durchgesetzt, während die Abschlüsse insgesamt trotz der Teuerung maßvoll geblieben sind. Es geht, horribile dictu, um Umverteilung von oben nach unten, denn nur mit ihr unterbleibt das Einzige, was zu gefährlicher Inflation führen könnte: eine extreme Erhöhung aller Löhne, die mit der extremen momentanen Teuerung begründet würde und sofort zu extremen Preiserhöhungen führte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Was stoppt den Krieg und was nicht!

Das geplante Öl-Embargo ist längst nicht die erhoffte Wunderwaffe. Putin hört nur auf schwere Waffen. Alice Schwarzer macht ihm Hoffnung.

Statt einen weiteren Sieg der Roten Armee zu feiern, konnte Wladimir Putin am 9. Mai nur davon sprechen, dass seine „Spezialoperation“ erstens  „notwendig“ gewesen und zweitens „rechtzeitig“ erfolgt sei. Theoretisch böte auch das die Möglichkeit, Friedensverhandlungen zu beginnen – praktisch setzt er die Bombardements fort.

Auch das geplante Öl-Embargo wird Putin die Waffen nicht aus der Hand schlagen. Erstens lässt sich Öl, das wir nicht kaufen, einfach bis China, ja Indien transportieren, auch wenn es Putin dort weniger einbringt. Zweitens braucht er für den Kauf von Waffen keine Devisen, weil er sie alle in Russland bekommt. Drittens kann seine Notenbank jedes nötige Geld drucken – nicht anders haben die USA ab 1940 für den 2. Weltkrieg gerüstet. Das ist kein Plädoyer gegen das Öl-Embargo: Es verteuert Putins Krieg und beschleunigt den fürs Klima so wichtigen Übergang zu alternativen Energien. Ich warne nur davor, im Embargo eine Wunderwaffe gegen Putins Krieg zu sehen. Zumal man es denkbar vorsichtig handhaben muss, damit es uns nicht mehr schadet als ihm.

Es gibt kein rasches Ende für Putins Krieg – nur auf mittlere Sicht die Chance, dass er aufhört zu glauben, dass er die militärische Lage zu seinem Vorteil verändern kann. Deshalb braucht die Ukraine so dringend schwere Waffen zur erfolgreichen Gegenwehr. Wer das nicht begreift, verzögert den Frieden – womöglich so lange, bis es keine Ukraine mehr gibt.

Damit bin ich bei Alice Schwarzer und dem von ihr initiierten Brief  Prominenter an Olaf Scholz, der sich gegen eben diese Waffenlieferungen wendet.

„Wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und weder direkt noch indirekt weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann…“

Das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine konnte Scholz insofern schwer bedenken, als Putin es vorgab, indem er die Ukraine von allen Seiten angriff. Zu einem „Waffenstillstand“ zu kommen wurde meines Wissens noch nie vehementer versucht: Egal ob Recep Tayyip Erdoğan oder zuletzt Karl Nehammer und UN-Generalsekretär Antonio Guterres es versuchten – zu keinem Zeitpunkt ließ Putin erkennen, dass er dazu bereit ist. Denn er sieht unverändert die Chance auf einen militärischen Sieg – voran weil die Ukraine schwere Waffen durch Scholz` Zögern nur mit großer Verspätung erhalten hat.

Dem hält Schwarzer als „ethische Grenze“ entgegen: „Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.“

Das ist völkerrechtlich schlicht falsch: Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen an ein überfallenes Land macht den Lieferanten nicht zur Kriegspartei. Erstaunlich ist, dass Schwarzer  einen daher völkerrechtswidrigen Gegenschlag Putins dennoch für möglich hält. Logisch ist aus dem Brief jedenfalls abzuleiten: Jemandem, der völkerrechtswidrig ein Land überfällt und völkerrechtswidrig und unter Inkaufnahme eines Weltkrieges, zu verhindern sucht, dass es sich wehren kann, ist freie Hand zu lassen. So gesehen war Winston Churchills Beistand für das überfallene Polen so verfehlt wie unethisch: Er hat bekanntlich zum 2. Weltkrieg geführt.

Der hätte allerdings sehr viel weniger Opfer gekostet, wenn die Alliierten schon der Tschechoslowakei entschlossen gegen den deutschen Angriff zur Hilfe gekommen wären. Es war der Ur-Fehler der Regierung Angela Merkel – Olaf Scholz, aus Angst vor Putins Reaktion die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern – diese Angst hat den aktuellen Krieg ermöglicht. Wenn sie jetzt dazu führt, der Ukraine auch noch ungenügend bei der Selbstverteidigung zu helfen, ist das die nächste Fehleinschätzung: Putin ist zwar ein Mörder, aber kein Selbstmörder – er bricht keinen 3.Weltkrieg vom Zaun, den er außerdem verlöre. Sondern er droht damit in der Hoffnung, dass Leute wie Alice Schwarzer seiner Drohung genug Gewicht verleihen, erfolgreiche Gegenwehr zu verhindern.

Zustimmen kann ich nur einem Absatz des Briefes: „Eine zweite (ethische) Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen den Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.“ Tatsächlich hat niemand das Recht von Wolodymyr Selenskyj und seinem Volk zu fordern, die Werte des Westens bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen. Wenn die Ukrainer Frieden wollen, darf niemand verlangen oder erwarten, ihn nur zu schließen, wenn Putin keine Zugeständnisse erhält, weil er doch der Aggressor war. Lugansk, Donezk, die Krim, vielleicht sogar eine Landverbindung zu ihr und „Neutralität“ sind Zugeständnisse, die man unterstützen muss, wenn die Ukrainer zu ihnen bereit sind, um ihrem Land das Schicksal Tschetscheniens zu ersparen. Selenskyj wird sie machen, wenn er Putin dank ausreichend gelieferter schwerer Waffen überzeugen konnte, dass es Zeit für Verhandlungen ist.

PS: Von Alice Schwarzer hätte ich eher erhofft, dass sie aufzeigt, wie sehr Krieg und Patriarchat zusammenhängen.

 

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Weshalb sind die USA so viel reicher?

Der ökonomische Vorsprung der USA gegenüber Deutschland oder Österreich wächst ständig. Hauptgrund sind die höheren Staatsausgaben – leider vor allem für Rüstung.

In einem seiner „Morning Briefings“ hat der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatt, Gabor Steingart, die wirtschaftliche Entwicklung der USA mit der Entwicklung Deutschlands verglichen. Das ist deshalb so viel aufschlussreicher als der Vergleich mit der EU, weil diese ja die Volkswirtschaften des ehemaligen Ostblocks, die Jahrzehnte kommunistischer Misswirtschaft verdauen müssen, ebenso umfasst, wie Spanien, Portugal und Griechenland, deren Entwicklung ähnlich lang unter rechten Diktaturen gelitten hat. Deutschland hingegen besitzt Produktionsanlagen, die vielfach moderner als die der USA sind, und seine Bevölkerung ist im Schnitt besser ausgebildet. Dennoch sieht der Vergleich der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte folgendermaßen aus:

  • Von 1985 bis heute ist der Börsenwert der wichtigsten Unternehmen der USA an der NASDAQ um 12.720 Prozent gestiegen, der des  deutschen Aktienindex DAX um 1.176 Prozent -wobei der Anstieg der NASDAQ zwischen 2003 und 2022 mit Abstand am stärksten ausfiel.
  • Die Durchschnittsgehälter der USA sind um 10 Prozent höher als die deutschen.
  • Die Reallöhne der USA sind von 2000 bis 2020 von 55.000 auf 69.392 Dollar um 26 Prozent gestiegen, die der Deutschen nur  um 16 Prozent von 43.000 auf 50.000 Dollar.(Österreich 48.700 Dollar)
  •  Das durchschnittliche Vermögen pro Kopf beträgt in den USA 218.469 Dollar, in Deutschland nur gerade 61.760 Dollar, (Österreich: 63.580 Dollar.)
  • Zwar vermitteln Durchschnittswerte kein optimales Abbild der Lebensverhältnisse, weil der Abstand zwischen Geringverdienern und Multimilliardären in den USA noch ausgeprägter als in Deutschland ist, und weil der  US-Sozialstaat so viel weniger Absicherung gegen Armut bietet –  dennoch bleibt in der ökonomischen Gesamtentwicklung ein Abstand, der zu denken geben müsste. Denn er verringert sich nicht, sondern wächst.

Die Erklärung dafür bleibt die  immer gleiche: Während die USA ihre Staatsschuldenquote für mäßig relevant halten, unterwirft sich Deutschland und die EU seit dem Vertrag von Maastricht  extrem kontraproduktiven Staatsschulden- Regeln: Das Budgetdefizit darf 3 Prozent, die Staatsschuldenquote 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das erzwingt, dass der deutsche und auch der österreichische Staat weit weniger als der amerikanische investiert –  entsprechend geringer fällt das Wirtschaftswachstum aus.

Die bessere Politik der USA entspringt zwar auch dem besseren volkswirtschaftlichen Verständnis ihrer Ökonomen, aber voran republikanische Präsidenten haben des Öfteren nicht minder als Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Sparen des Staates gepredigt – sie haben nur selten danach gehandelt. So hat etwa Ronald Reagan die niedrigsten Staatsausgaben der Geschichte versprochen und die mit Abstand höchsten getätigt, um ein- Laser- Abwehrsystem im Weltraum zu schaffen. Prompt bescherten die hohen Rüstungsausgaben den USA auf Grund der „Saldenmechanik“ einen einzigartigen Boom und nebenher zerbrach die Sowjetunion am vergeblichen Versuch militärisch mitzuhalten. Bis heute haben die US-Militärausgaben von durchschnittlich vier Prozente des Bruttoinlandprodukts, auf die sich ein noch so zerstrittener US-Kongress stets zu einigen wusste, den wirtschaftlichen Vorsprung der USA gesichert.

Es ist zwar traurig, dass nur die Sorge um militärische Sicherheit  vernünftiges nationalökonomisches Handeln hervorbringt, aber man wird das auch bei Deutschland beobachten: Zusammen mit den 60 Milliarden für Klimaschutze werden die geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wesentlich dazu beitragen, die Konjunkturdelle Deutschlands durch „Ukrainekrieg“ und „Pandemie“ zu überwinden – so wenig der deutsche Finanzminister Christian Lindner das versteht.

Er nutzt bei seinen endlich höheren Staatsausgaben zwar den Umstand, dass die Maastricht -Schuldenregeln dank der Pandemie derzeit ausgesetzt sind, aber meine Hoffnung, dass er in der aktuellen Diskussion der EU über ihre Lockerung nunmehr für diese Lockerung eintreten könnte, war leider ein grober Irrtum. Vielmehr fordert er, dass „alles getan werden müsse“, um die Staatsschulden der südlichen Länder Europas auf das Ausmaß zu reduzieren, das der Norden Europas, voran Deutschland und die Niederlande „unter gleichen ökonomischen Grundbedingungen geschafft“ hat.

Denn Lindner will auch nicht sehen, dass es seit dem Jahr 2000 keine „gleichen ökonomischen Grundbedingungen“ gibt, weil Deutschland, (Holland, Österreich) ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöht haben und ihre Lohn- Stückkosten daher zwischen 10 und 30 Prozent unter denen Italiens, Spaniens oder Frankreichs liegen. In entsprechend großem Ausmaß nehmen sie diesen Ländern daher Marktanteile weg.

Während deutsche oder holländische Unternehmen so ausgelastet sind, dass ihnen die Facharbeiter ausgehen, leidet der „Süden“ unter bis zu 17 Prozent Arbeitslosigkeit. Das drückt doppelt auf seine ökonomische Performance: Weniger Beschäftigte produzieren weniger und der Staat muss mehr Arbeitslosengeld bezahlen. Das muss zu einer immer größeren Verschuldung des „Südens“ führen, während Deutschland seine Schulden ständig abbauen und immer größere Überschüsse erzielen kann. Deutschland (Österreich, Holland) verursacht und braucht unverändert die Verschuldung des „Südens“, um selbst relativ gut da zu stehen – und stehen dennoch soviel schlechter als die USA da.

 

 

 

 

 

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Der Pyrrhussieg Emmanuel Macrons

Das Wahlrecht hat Macron einen klaren Sieg beschert – aber nie standen mehr Franzosen so weit rechts. Ohne neue Politik steigt das Risiko dieser Rechts-Wendung weiter.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen hatte abermals keine Chance gegen Emmanuel Macoron, weil alle im ersten Wahlgang Unterlegenen, mit Ausnahme des Rassisten Eric Zemmour auch diesmal ihn zur Wahl empfohlen haben.

Voran die positive Sicht: Macron hat voll auf Europa gesetzt; ihm ist zuzutrauen, dass eine europäische Streitmacht Gestalt annimmt, und er könnte sich mit Olaf Scholz auf eine Aufweichung der schwachsinnigen Staatsschuldenregeln der EU einigen.

Doch die eigentliche Befindlichkeit Frankeichs gibt leider der erste Wahlgang wieder: Da hat Le Pen 23,1 Prozent, der drittplatzierte Alt-Linke Jean-Luc Melanchon, der die EU verlassen will, 21,9 Prozent erreicht. Der Rassist Zemmour ist auf 7,1 Prozent, der EU-Kritiker Nicolas Dupont-Aignan auf 2,1 Prozent gekommen. Heißt zusammen: Ein Drittel der Franzosen neigt der extremen Rechten zu, fast zwei Drittel zweifeln an der EU. Die Kandidaten der Parteien, die Frankreich durch Jahrzehnte dominierten, konservative Republikaner und Sozialisten, wurden mit 4,8 Prozent und 1,8 Prozent Prozent am Boden zerstört. Das erinnert nicht nur frappant an den ersten Wahlgang unserer Bundespräsidentenwahl 2016, sondern hat auch ähnliche Ursachen: Gibt es in Österreich immer mehr Abgehängte, so ist Frankreich ein abgehängtes Land.

Wie sehr der Spar-Pakt dazu beigetragen hat, möchte ich mit Richard Koo, Chefökonom des japanischen Finanzhauses Namura, begründen: Wenn, wie 2008/9 eine schuldenfinanzierte Blase wie die Subprime-Blase in den USA oder die Immobilienblase in Spanien platzt, erwächst Bürgern und Unternehmen ein gewaltiger Schuldenberg. Wenn beide ihn gleichzeitig abbauen, verliert die Wirtschaft entsprechend dem gesparten und nicht ausgegebenen Betrag an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Seit Koo wird das „Bilanzrezession“ genannt und sie ist im Gegensatz zur Verkrampfung des Bankenapparates in der Finanzkrise, in der EU – anders als in den USA – bisher nicht überwunden. Vielmehr bremst sie die Wirtschaft auf eine Weise, die Koo so beschreibt: „Man stelle sich eine Welt vor, in der ein Haushalt ein Einkommen von 1.000 USD und eine Sparquote von 10 Prozent hat. Wenn es wie im Lehrbuch abläuft, werden 900 USD ausgegeben und die gesparten 100 USD vom Finanzsektor aufgenommen und an Kreditnehmer (voran Unternehmer) ausgeliehen. Wenn diese Kreditnehmer die 100 USD tatsächlich ausgeben, belaufen sich die Gesamtausgaben auf 1.000 USD (900+100) und die Wirtschaft funktioniert. In einer Welt, in der Unternehmen wie Konsumenten versuchen, Schulden abzubauen, gibt es aber keine Kreditnehmer, die die gesparten 100 $ aufnehmen und ausgeben, selbst wenn der Zins- wie derzeit- auf null sinkt und es bleibt bei Ausgaben von nur 900 USD. Diese 900 USD stellen aber das Einkommen für alle anderen Wirtschaftseinheiten dar und wenn diese wieder 10 Prozent ihres Einkommens sparen, blieben nur noch 810 USD zum Ausgeben übrig, die in der nächsten Runde auf 730 USD schrumpfen. Das war der mathematisch zwingende Weg in die Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre. Zwischen 1929 und 33 verloren die USA 46 Prozent ihres BIP.

Eine Bilanzrezession kann nur überwunden werden, indem der Staat die Ausgaben macht, die Bürger und Unternehmen ihm durch ihr Sparen vorenthalten- indem der Staat sich verschuldet. „Leider,“ so bedauert Koo, und ich mit ihm „sehen Bevölkerung, Politiker und manche Ökonomen diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhang genau umgekehrt und fordern staatliches Sparen, wo sie staatliche Verschuldung fordern müssten.“

Obwohl der Spar-Pakt die Konjunktur aller EU-Länder massiv beeinträchtigt hat, gibt es den Grund, warum Deutschland, Österreich oder Holland damit leben können, während Frankreich extrem darunter leidet: Dort wurden – ich kann es nicht oft genug wiederholen, denn es ist entscheidend – die Löhne die längte Zeit exakt gemäß dem Inflationsziel der EZB von 2 Prozent, um Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöht. Damit aber haben Frankreichs Unternehmen mehr und mehr Marktanteile an Deutschland verloren, wo diese Formel seit 2000 nicht mehr galt und dank dieser „Lohnzurückhaltung“ bis zu 20 Prozent niedrigere Lohnstückkosten anfielen.

Deutschland hat dieses Rezept von Holland übernommen und an Österreich weitergegeben. Deutsche Ökonomen erklärten daher, die Franzosen mögen es doch wie die Deutschen machen und sie haben das tatsächlich versucht: „Die nominalen Lohnstückkosten sind in den drei Jahren bis 2016 nur noch um 1,4 Prozent gestiegen, auch wenn frühere Verluste nicht aufgeholt werden konnten“, schreibt die EU-Kommission 2017 in ihrem Frankreich-Bericht. Die ökonomische Konsequenz: Frankreich hat die verlorenen Marktanteile natürlich nicht zurückgewonnen, aber dazu auch noch Kaufkraft verloren.

Emmanuel Macron ist diesen Weg weiter gegangen und man erwartet, dass er ihn weiter geht. Damit dürfte der Druck der zurückgehaltenen deutschen Löhne weitere Jahre auf allen Volkswirtschaften der EU lasten und überall die Kaufkraft senken. Erlitten Geringverdiener trotz bis 2021extrem geringer Inflation schon bisher Reallohnverluste und wanderten politisch nach rechts ab, so werden diese Verluste angesichts der nunmehr hohen Inflation dramatisch zuzunehmen. Ich habe die Folgen von „Spar-Pakt“ und „Lohnzurückhaltung“ in einem kaum gelesenen Buch mit Dutzenden Statistiken belegt und ihm den unpopulären Titel „Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister“ gegeben – ohne neue Politik könnte es 2027 bei Frankreichs Wahlen Leser finden.

 

 

 

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Unsere mögliche Macht über Putin  

Wenn Österreich das Embargo mitmachte, könnte Deutschland ihm nicht mehr ausweichen. Wenn Deutschland rascher Waffen lieferte, hätte die Ukraine Chancen auf Frieden. 

 Karl Nehammer hätte Wladimir Putin sehr wohl nachdenklich stimmen können: „Wenn Du keine Schritte in Richtung Frieden setzt“, hätte er sagen können, „gibt Österreich seinen Widerstand gegen das Öl- und Gas-Embargo auf. Dann muss ihn auch Deutschland aufgeben, zumal seine Akademie der Wissenschaften das für ökonomisch tragbar hält. Der diesbezügliche Druck auf Deutschland ist jedenfalls enorm – wenn wir mitmachen, gibt es das Embargo. Dann sind Deine Kassen leer, denn nach China fehlen  die Leitungen und es zahlt die Hälfte.“

Wir sollten uns dieser Rolle bewusst sein: Wir entscheiden tatsächlich über Putins Kriegskasse.

Über seine Kriegsziele hat er nie Zweifel gelassen: Er will die Sowjetunion wiederherstellen. Zu der gehört nicht nur die Ukraine sondern auch das Baltikum, Georgien und  Moldawien. Zumindest einen Angriff auf diese beiden muss man nach einem Sieg über die Ukraine für möglich halten. Auch die Brutalität seiner Kriegsführung steht seit seinem Krieg in Syrien und Tschetschenien außer Zweifel: Er legt Städte problemlos in Schutt und Asche. Die von russischer Seite verübten Kriegsverbrechen konnte man in Reportagen der Journalistin Anna Politkowskaja nachlesen, bis sie erschossen wurde. Mit Polonium vergiftet statt erschossen wurde der nach London geflohene Geheimagent Alexander Litwinenko, der behauptete, Putins Geheimdienst FSB hätte in Moskau jene Terroranschläge verübt, die Putin den Anlass boten, in Tschetschenien einzumarschieren und dank seines Sieges zum Staatschef gewählt zu werden. Errungen hat er diesen Sieg mit Hilfe des tschetschenischen Clanführers Ramsan Kadyrow, der eben verkündete, er würde nach dem Sieg im Donbass nicht nur Kiew angreifen, sondern auch die Nazibevölkerung der Ukraine vernichten.

Ich weiß nicht, welche Informationen die freie Welt noch braucht, um zu begreifen, dass es im Ukraine-Krieg um alles geht, was ihr heilig sein sollte.

Joe Biden hat es insofern begriffen, als er Wolodymyr Selenskyj mittlerweile mit Waffen um 2,5 Milliarden Dollar unterstützt. Denn wenn Putin den Krieg gewinnt,  gewinnt Donald Trump 2024 die Präsidentenwahl und wir müssen das Ende der NATO fürchten, hat Putin Trump doch in der Hand: Er hat kann jederzeit beweisen, dass Russland ihn vor der Pleite bewahrt und ihm zum Wahlsieg über Hillary Clinton verholfen hat. Auch Großbritanniens Staatschef Boris Johnson hat begriffen, dass er seinen Job umso eher behält, je massiver er die Ukraine unterstützt und er tut das bisher am Effizientesten. In EU-Europa weiß Polen aus „naheliegenden“ Gründen, wie wichtig Putins Niederlage in der Ukraine ist. In Frankreich weiß es nur Emmanuel Macron – Marin Le Pen, die er erst noch endgültig besiegen muss, hängt wie Trump von Putin ab.

Am Wichtigsten in der EU ist daher die Haltung Olaf Scholz` – und die ist bisher ein Jammer: Obwohl die deutsche Waffenindustrie ihm täglich anbot, in wenigen Wochen die Panzer zu liefern, die Selenskyj so dringend erbittet, stehen sie noch in Deutschland. Mir ist unbegreiflich, dass Scholz nicht begreift, dass es um Tage, ja Stunden geht: Panzer müssen nicht nur in Stand gesetzt und angeliefert werden, sondern es braucht auch Zeit, mit ihnen zu trainieren – und Putins Vorstoß steht unmittelbar bevor. Auch wenn es Deutschland ehrt, dass es bei der Lieferung von Panzern, weil sie keine Defensivwaffen sind, besonders vorsichtig ist, weiß doch jeder Bundeswehr-General, warum die Ukraine zwingend auch schwere Waffen braucht, um Russland Paroli zu bieten. Es gibt da nichts, das abzuwarten wäre.

Das gilt auch für die Sanktionen der EU: Deutschland kann nach Meinung seiner Akademie der Wissenschaften ein Öl- und Gas- Embargo mit einer Wachstumsdelle überstehen, die nicht größer als bei der Pandemie ist – das ist den Deutschen zumutbar. Es ist zwar undiplomatisch, aber nicht unverständlich, dass man ihren Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier in der Ukraine nicht empfangen will: Schließlich war er als Außenminister der Architekt jener Russland-freundlichen Politik, die darin gipfelte, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen – Deutschland hat einiges gut zu machen.

Dennoch lehnt die FDP ab, auch nur den Öl-Verbrauch zu reduzieren, indem man, wie die Grünen fordern, Tempo 100 einführt, weil sie „Freiheit“ zu ihren Markenzeichen zählt. Leider sind auch die Grünen außer Stande, ihre „Markenzeichen“  einen Moment hintanzustellen, indem die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert und Gas sogar mittels Kohle und Fracking produziert wird, nachdem eine neue Technologie dessen Umweltprobleme erheblich reduziert hat und der radioaktive Restmüll von Kernkraftwerken mittels Neutronenbeschuss endgelagert werden kann. Voran Kohle wie Fracking könnte und sollte man ausdrücklich befristen –  es nicht zu nutzen, obwohl damit Tausende Tote vermieden werden könnten, halte ich für unanständig.

Österreich ist – wenn auch aus eigner Dummheit – das einzige Land, das ohne russisches Gas tatsächlich Probleme bekäme, die der Bevölkerung kaum zuzumuten sind. Aber auch sie sind lösbar, wenn die EU die Gasbeschaffung für alle Mitglieder in die Hand nimmt und das Gas, das zu haben ist, so zuteilt, dass Österreich das relativ meiste davon erhält – während Österreich sich überproportional an den entstehenden Mehrkosten beteiligen müsste. Wenn das so gehandhabt würde, ist das Öl-Gas- Embargo möglich und Nehammer könnte Putin erfolgreich drohen.

 

 

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Das Risiko von Stagflation

Wenn die EZB so handelte wie die FED, riskierte die EU, dass die Inflation so hoch bleibt wie der Öl- und der Getreide-Preis und die Konjunktur einbricht.

Im Extremfall kann sich Österreichs Inflation den 9,5 Prozent der Jahre 1973/74 nähern. Damals drosselte die OPEC die Ölförderung nach dem Jom-Kippur-Krieg, weil die Golfstaaten (vergeblich) hofften, eine andere Israel-Politik der USA durchzusetzen. Diesmal drosselte sie sie, um den Verfall des Ölpreises durch Covid-19 zu stoppen. Nur dass sie die Förderung danach kaum erhöhte, weil auch Russland einen hohen Ölpreis wollte, um Kriege zu führen und weil die USA, die sonst immer für seine Mäßigung gesorgt hatten, indem sie den Saudis drohten, ihnen weniger Waffen zu liefern, derzeit auch nichts gegen einen guten Ölpreis haben. Denn dank Fracking sind sie mittlerweile weltgrößter Öl/Gas- Produzent – nur dass sie beides am teuersten fördern.

Weil der Öl/Gas-Preis über die Preise aller Energie-intensiven Produktionen, über die Transportkosten aller Waren, aber auch über den Preis von Kunstdünger oder Kunststoff entscheidet, ist klar, dass seine Höhe eine massive Teuerung auslösen musste – wir erleben einen neuen Öl-Schock.

Freilich gibt es Unterschiede zu 1973: Die Inflation lag damals schon davor zwischen 4,3 (1970) und 6,4 (1972) Prozent, ohne dass das schlechte Jahre gewesen wären, denn  BIP und Löhne wuchsen ebenso kräftig. Diesmal lag die Inflation zuvor bei null und ereignet sich jetzt bei stagnierenden Löhnen. Die Regierung muss daher dringend die Einkommen vieler Geringverdiener stützen. Die Teuerung selbst kann sie nicht kappen, weil sie auf realer Verknappung beruht.

1974 verdaute Österreich den Öl-Schock vergleichsweise gut, weil Finanzminister Hannes Androsch weiter kräftig investierte. Wo das nicht geschah, folgte längere Stagflation: Die Inflation stieg bei stagnierender Wirtschaft. Das kann wieder passieren, wenn man einer falschen Inflationstheorie anhängt.

So geben Nationalbank-Chef Robert Holzmann und Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn wie Deutschlands „Starökonom“ Hans Werner Sinn der lockeren Geldpolitik der EZB wesentliche Mitschuld an der Teuerung und stellen ihr die straffere Geldpolitik der FED gegenüber. Denn gemeinsam vertrauen sie dem von Milton Friedman begründeten „Monetarismus“,  wonach die Erhöhung der umlaufenden Geldmenge Inflation erzeugt. Weil voran die FED und später auch die EZB nach der Finanzkrise die umlaufende Geldmenge massiv erhöhten, indem sie „Quantitativ Easing“ (QE) einführten, das heißt Banken Geld zu Nullzinsen überließen,  ihnen gleichzeitig Anleihen abkauften und für das Parken nicht vergebenen Geldes Zinsen verlangten – weil sie also große Mengen Geldes denkbar schnell in Umlauf brachten – war Schellhorn, damals noch als Wirtschafts-Chef der Presse, wie Sinn überzeugt, „dass die Zinsen durch die Decke schießen“ würden. Tatsächlich oszillierten sie durch fünf Jahre um die Null-Linie – was sich verteuerte waren lediglich „knappe“ Güter wie Gold, City-Baugrund und Aktien. Unter angelsächsischen Ökonomen gilt der Monetarismus daher als falsifiziert. Nicht so unter deutschen Ökonomen: Sie sind ganz glücklich, dass die aktuelle Inflation den Monetarismus angeblich doch bestätigt. Hans Werner Sinn hat dafür ein Bild gefunden: Wie aus einer zu lange nicht geöffneten Ketchup-Flasche pflatsche die angestaute Inflation nun aus dem Flaschenhals.

Das ist im Kern falsch: Die Teuerung hat ihre zentrale Ursache in der beschriebenen Verknappung von Öl, Gas und nun auch ukrainischem Getreide. Die lockere Geldpolitik befördert sie allenfalls am Rande, weil bei der Verteuerung wichtiger Güter immer auch „Spekulation“ im Spiel ist: Sobald sich die Verteuerung eines Rohstoffes ankündigt, kaufen Spekulanten entsprechende Aktien und treiben den Preis damit solange zusätzlich hoch, bis sie die entsprechenden Gewinne lukrieren. Man konnte das beim Ölpreis perfekt beobachten: Anfangs schoss er weit höher, als er jetzt zu liegen kam. Nur für diese Spekulationen ist das billige Geld der EZB ein Vorteil.

Allerdings betreibt sie QE nicht freiwillig schon so lange, sondern sah sich dazu gezwungen, weil die Volkswirtschaften der EU wegen des Spar-Paktes nicht und nicht investierten. Ganz anders die USA, wo nach der Finanzkrise durchgehend investiert wurde, so dass die FED schon bald  erste Zinserhöhungen vornahm und damit nur angesichts der Pandemie pausierte. Dass sie die Zinsen jetzt sogar relativ kräftig anhebt, liegt einmal mehr an der soviel besseren Wirtschaftsentwicklung der USA: Sie haben die Delle, die Covid-19 ihrem Wirtschaftswachstum zufügte, bereits total überwunden. Während es in der EU noch immer 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit gibt (inoffiziell ist sie im „Süden“ weit höher), herrscht in den USA Vollbeschäftigung und vermutlich sogar ein Lohn-getriebener Boom – daher hat es Sinn, dass die FED dämpfend eingreift.

Ein vergleichbares Eingreifen der EZB sehe ich dagegen wie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher: „Der Euroraum befindet sich in einer deutlich anderen Situation als die USA, wo Zinserhöhungen angebracht und notwendig sind… Die erhöhte Inflation ist zum größten Teil das Resultat stark gestiegener Energiepreise, gegen die die EZB mit ihrer Geldpolitik nichts tun kann und auch nichts tun sollte: Eine verfrühte Straffung der Geldpolitik würde an den hohen Energiepreisen nichts ändern und stattdessen die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Löhne schwächen, so dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt geschädigt wären.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Deutschlands absurdes Schulden-Theater

Schuldenbremser Christian Lindner wird Schuldenkönig: er investiert 212 Milliarden. Die Opposition schreit auf. Die verwirrten Deutschen erwartet Wirtschaftswachstum.

Deutschlands Finanzminister aus der FDP,Christian Lindner, hat den Wählern versprochen, der Mann zu sein, der in der Regierung mit SPD und Grünen auf den Staatshaushalt achtet: „Mit uns kann es keine Regierung geben, die Steuern erhöht oder die Schuldenbremse missachtet. “  

Jetzt missachtet er sie wie kein deutscher Finanzminister vor ihm: Bereits der reguläre Haushaltsentwurf für das laufende Jahr umfasst 99,7 Milliarden Euro Neuverschuldung. In den Klimaschutz will er60 Milliarden investieren die der Bundestag eigentlich als Corona-Hilfe bewilligt hat, so dass die Opposition die Umwidmung durch Lindner zweifellos höchstgerichtlich anfechten wird. Hinzu kommen 100 Milliarden Kredit als „Sondervermögen“ zur Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr.Um die Bevölkerung von den gestiegenen Gas-, Öl und Benzinpreisen zu entlasten,braucht der Bund rund 12,5 Milliarden. Der Bundeszuschuss für Renten wird auf 87 Milliarden geschätzt. Auch nur schätzen kann man die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Aber von 2015 bis 2020 mussten 34 Milliarden für Asylwerber ausgegeben werden.

Damit beantragt die Koalition nach derzeitigem Stand mindestens 212,2 Milliarden an Krediten. Wäre die von Lindner beschworene „Schuldenbremse“ in Geltung, so dürften es maximal 0,35 Prozent des BIP, also rund 12,9 Milliarden sein.

Der ehemalige Chefredakteur des „Handelsblatt“ Gabor Steingart, der jetzt die angesagte Wirtschafts- Plattform „The Pioneer Briefing“ betreibt und die angeführten Zahlen sorgsam aufgelistet hat,ist denn auch voll Hohn für den „neuen Schuldenkönig Christian Lindner“ und stellt ihm den serösen Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz von der CDU gegenüber.

Wäre Lindner nicht in der deutschen Staatsschulden-Phobie befangen und hätte er eine Ahnung von Volkswirtschaft, so erklärte er nur, er mache nicht „Schulden“, sondern nähme „Kredite“ für sinnvolle Investitionen auf. So hingegen erklärte er, er würde die Schuldenbremse schon nächstes Jahrwieder einhalten und musste sich rundum sagen lassen, dass das unmöglich sei.

Ähnlich verquer reagierte Friedrich Merz.Anlässlich des Ukraine Krieges konnte er nicht anders, als die 100 Milliarden für die Bundeswehr in der Budgetdiskussion begrüßen, und aus dem selben Grund müsste er auch sehr viel lieber in alternative Energien investieren als mit deutschen Zahlungen für Öl und Gas Putins Krieg zu finanzieren. Zudem gibt es mittlerweile in der deutschen Industrie auch Funktionäre und sogar Ökonomen, die den Sinn der Schuldenbremse anzweifeln. Merz hätte die Chance gehabt, zumindest zu sagen, wie richtig es ist, sie derzeit auszusetzen – zumal die EU zweifellos beschließen wird, das auch 2023 zu tun. Aber Merz erkannte, um wie viel bequemer und populärer es ist, Lindner seine „Missachtung“ der Schuldenbremse vorzuwerfen.

Ich möchte die ob dieser Missachtung verstörten Deutschen trösten: Obwohl der Ukraine Krieg trotz der jüngsten  positiven Signale weiter geht, werden ihnen die 212,2 Milliarden beantragter Kredite einWirtschaftswachstum bescheren, das nur ein Öl/Gas-Lieferstopp Russlands verhindern kann. Die deutsche SolarIndustrie wird angesichts der 60 investierten Milliarden wie nie zuvor Windräder, Wärmepumpen oder Solaranlagen herstellen, so dass Deutschland die Abhängigkeit von russischen Bodenschätzen relativ rasch vermindern und seine Energieproduktion dauerhaft verbilligen wird. Ähnlich günstig – wenn auch nicht ganz so günstig – werden sich die 100 Milliarden auswirken, die in die Bundeswehr investiert werden: Natürlich werden voran deutsche Rüstungskonzerne profitieren – die Aktie von Rheinmetall ist bereits explodiert – aber eine der Hauptanschaffungen werden neue F-35 Abfangjäger aus den USA sein, weil Europa zur Zeit nichts Vergleichbares zu bieten hat. Falls die Bundeswehr ihre in den letzten Jahrzehnten gefährlich geschrumpften Mannschaften um zusätzliche Berufssoldaten aufstockt, wird selbst das der Konjunktur zu Gute kommen, denn auch die Summen, die Soldaten oder Beamteverdienen und ausgeben, sind gleichzeitig Einnahmen aller anderen Wirtschaftssubjekte.

Die guten Wirtschaftsdaten der USAberuhen nicht zuletzt darauf, dass sie sich selbst in Zeiten, in denen Demokraten und Republikaner aufs Heftigste gestritten haben,auf hohe Militärausgaben einigen konnten. Der Weg aus der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre wurde beschritten, indem die USA Dollar gedruckt und für die Hochrüstung gegen Hitler ausgegeben haben.

Das Einzige, was in Deutschland angesichts des 212,2 Milliardenbudgets von Christian Lindner passieren kann, ist, dass der jetzt schon beträchtliche Fachkräfte -Mangel zu massiven Lohnerhöhungen führt. Aber auchdie wären, gesamtwirtschaftlich betrachtet, ein Segen, milderten sie doch ein wenig den so kritischen Lohnstückkosten – Abstand zwischen den Unternehmen Deutschlandsund den Unternehmen seiner europäischen Konkurrenten, deren Arbeitskräfte keine Reallohnverluste erlitten haben.

Ob Deutschlands Ökonomen und Politiker auf Grund des Wirtschaftswachstums, dasLindners Budgets trotz des Ukraine-Krieges und seiner Energie-Verteuerung auslösen wird, begreifen werden, dass die Schuldenbremse ökonomischer Unsinn ist- weiß ich nicht. „Schulden“ mit „Schuld“ statt mit „Kredit“ gleichzusetzen ist eine Religion – und Religionen widerstehen der Vernunft am längsten.

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Die winzige Chance auf Frieden

Der hohe Preis für Öl und Gas bremst den Klimawandel und lässt sich abfedern. Auch dem Frieden bleibt eine winzige Chance wenn die EU von der Ukraine lernt.

Die einzige – winzige – Chance auf absehbaren Frieden in der Ukraine besteht darin, dass Wladimir Putin zu zweifeln beginnt, dass er seinen Krieg in absehbarer Zeit gewinnt. Gleichzeitig müsste es ihm trotz eines solchen „Unentschieden“ möglich sein, vor seiner Bevölkerung zu behaupten, er hätte einen historischen Sieg errungen. Die wenig originelle Friedenslösung sähe dann wohl so aus, dass Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine endgültig auf die Krim verzichtet und dem Donbass maximale Autonomie gewährt, während Putin verzichtet, die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „demilitarisieren“. Stattdessen verpflichtete sich ihr (riesiger) Rest zu immerwährender Neutralität nach dem Muster der Schweiz, dürfte also nicht der NATO angehören, wohl aber ein Heer haben. Indem USA, Großbritannien, Frankreich und Russland die neuen Grenzen garantieren, wären sie ausreichend sicher.

Selenskyj hat mehrfach angedeutet, dass er das akzeptierte. Putin hat bei seiner letzten Wortmeldung „Entnazifizierung“ und „Demilitarisierung“ weggelassen. Ich schließe daher nicht völlig aus, dass diese Lösung eine Chance hat, wenn Putins militärische Probleme zu- statt abnehmen. Deshalb hoffe ich, dass ukrainische Piloten entgegen allen Dementis polnische MIG- 9 von grenznahen Flugplätzen abholen und dass die weitere 1,5 Milliarden-Militärhilfe von EU und USA Kiew rechtzeitig in Form von Boden-Luft- Raketen erreicht.

Trotzdem wird Putin nur dann nachgeben, wenn die „Sanktionen“ Russlands Wirtschaft gleichzeitig in einem Maße schaden, das ihn einen Aufstand im eigenen Land befürchten lässt. Derzeit ist diese Furcht gering, denn die Mehrheit der Russen glaubt die Lügen seiner Medien. Aber das kann sich ändern, wenn russische Soldaten auf Heimaturlaub kommen und vor allem, wenn sie in Särgen heimkehren. Als Russland seinerzeit in Afghanistan Krieg führte, haben diese Särge Leonid Breschnew – freilich erst nach neun Jahren – zum Rückzug blasen lassen.

Deshalb wäre es so wichtig, weiter Waffen zu liefern und die russische Wirtschaft so rasch und energisch wie möglich in einem Ausmaß zu schädigen, das Putin Kopfzerbrechen bereitet. Einen Moment sah es so aus, als ob das gelänge: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kündigte an, man würde Russland mach dem Muster der USA kein Öl und bis Ende des Jahres zwei Drittel weniger Gas abkaufen, statt dass er dafür eine Milliarde Euro pro Tag erlöst. Doch der EU-Gipfel in Versailles beließ es bei einer Absichtserklärung. Ein Beschluss scheiterte am Widerstand Deutschlands und an Putins Drohung, Staaten, die ihm kein Öl abnehmen, auch kein Gas zu verkaufen. Ohne russisches Gas, so erklärte Kanzler Olaf Scholz, käme die deutsche Wirtschaft in unlösbare Probleme und Karl Nehammer sah es für Österreich ähnlich.

Je mehr es der EU gelingt, ihre Absicht zumindest teilweise zu verwirklichen, desto besser jedenfalls für den Erdball: Je weniger Öl und Gas wir verbrauchen, desto besser schützen wir uns vor dem Klimawandel und desto größer die winzige Chance auf Putins Einlenken.

Desto höher fällt im Moment freilich auch die Inflation aus: Wie während des Ölschocks der Siebzigerjahre könnte sie um die 8 Prozent erreichen und lässt sich in keiner Weise im Wege der Geldpolitik der EZB bekämpfen, weil sie in keiner Weise mit ihr zusammenhängt. Der Öl/Gas- Preis ist vielmehr kaum je in seiner Geschichte den Gesetzen des Marktes oder anderen ökonomischen Gesetzen gefolgt, sonst müsste er bei einem derart begrenzten Gut weit höher sein. Wenn der Preis steigt, dann durchwegs aus marktfernen Gründen: In den 70erJahren explodierte er zum Beispiel, weil die OPEC-Staaten sich zur Drosselung der Förderung verabredet hatten, um eine andere Israel-Politik durchzusetzen. Im Allgemeinen sorgten die USA freilich für einen viel zu geringen Preis, indem sie den Golfstaaten drohten, ihnen sonst keine Waffen zu liefern. Derzeit sind sie selbst weltgrößter Öl/Gas-Produzent und brauchen einen eher guten Ölpreis, weil ihr Fracking Öl und Gas am kostspieligsten fördert. Und natürlich braucht Putin einen hohen Preis, um seinen Krieg zu finanzieren und setzt dabei, wie überall, auf Drohung: Wenn die EU Russland sanktioniert, so erklärte er, wird sie eben den dreifachen Gaspreis zahlen.

Wenn man in der EU nur ein Zehntel des Durchhaltevermögens besitzt, das Wolodymyr Selenskyj vorlebt, beweist man ihm, dass er sich einmal mehr verrechnet. Die Preiserhöhung, die sich daraus ergibt, dass man Flüssiggas teuer zukaufen muss, hat längst nicht dieses Ausmaß. Dass Gas und Öl derzeit teurer als bisher sind, nähert ihren Preis einer vernünftigen Höhe an und unterstützt den entscheidenden Kampf gegen den Klimawandel besser als jede CO2-Steuer. Zugleich lässt die unweigerliche Anspannung sich abfedern, indem man besonders betroffene Unternehmen, etwa Speditionen oder Stahlerzeuger, finanziell unterstützt, Geringverdienern Zuschüsse gewährt und die Mineralölsteuer in dem Ausmaß reduziert, in dem sie dem Staat bei einem hohen Ölpreis mehr einbringt. Die EU mit dem dreieinhalbfachen BIP pro Kopf sollte das ungleich länger als Russland durchhalten können. Aber es dauerte gar nicht so lang, wenn man dem Ratschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr folgte: so schnell wie möglich soviel wie möglich in die Erschließung alternativer Energien zu investieren. Statt, so füge ich an, eine idiotische Schuldenbremse einzuhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Argumente für einen Doppelsieg

 

Die Anstrengung, ein Öl und Gas-Embargo gegen Russland durchzuhalten, wird doppelt belohnt: der Klimawandel wird genauso massiv gebremst wie Putins Krieg in der Ukraine         

 

 

Eine Milliarde Euro pro Tag erlöst Russland aus dem Verkauf von Öl und Gas – das macht es Wladimir Putin leicht, einen kostspieligen Krieg zu führen. Von Beginn an haben Kriegsgegner daher gefordert, ihn von diesen Einkünften abzuschneiden und die Fernsehbilder von Frauen und Kindern, die vor seinen Raketen in die U-Bahn Schächte Kiews geflohen sind, haben diese Forderung unabdingbar gemacht. Als erster hat US-Präsident Joe Biden beschlossen, Putin kein Öl und Gas mehr abzunehmen, Boris Johnson hat sich für Groß Britannien angeschlossen, und Tags darauf hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans erklärt, dass die EU ihren Bezug bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduzieren wird. Nur zwei Länder haben Probleme, in diesen Chor einzustimmen: Österreich, das dank der Russlandbegeisterung von Ex-OMV-Chef Rainer Seele, Ex- ÖIAG-Chef Siegfried Wolf und Ex-Bundeskammerpräsident Christoph Leitl trotz aller Warnungen die relativ weltgrößte Abhängigkeit von russischem Gas aufweist und Deutschland, das in Europa den absolut größten Betrag dafür bezahlt. Denn Wladimir Putin hat gedroht, der EU den Gashahn zuzudrehen, falls sie sich dem Öl-Embargo anschließt. Er ist dabei insofern im Vorteil, als er nicht darauf angewiesen ist, gewählt zu werden: Selbst wenn es seiner Bevölkerung noch so schlecht ginge, weil Russlands Wirtschaft ohne die Milliarden, die es aus dem Verkauf von Öl und Gas erlöst, zusammenbricht, kostete ihn das nicht sein Amt: Er fälscht nur einmal mehr die Wahlen. Demgegenüber ist unsicher, ob Österreicher oder Deutsche ihre Regierung wiederwählen, wenn sie ihre Wohnungen im kommenden Winter nur mehr auf 19 Grad erwärmen könnten, wenn Benzin zwei Euro pro Liter kostet und die Inflation wie in den Siebzigerjahren um die acht Prozent liegt, weil jede Produktion Energie braucht und jedes Produkt transportiert werden muss. Olaf Scholz hat schon erklärt, dass Deutschland sich dem Embargo nicht anzuschließen vermag, und in Österreich hat die Industriellenvereinigung erklärt, dass 200.000 Arbeitsplätze direkt an Gas-intensiver Produktion hängen.

Allerdinges sind so wirtschaftskundige Personen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr oder Energieexperte Walter Boltz der Ansicht, dass Österreich den Engpass sehr wohl bewältigen kann: Der Gas-Einkauf in Norwegen oder Katar und der Zukauf von Flüssiggas käme uns nur eine Weile viel teurer und bremste die Konjunktur. Die deutsche Akademie der Wissenschaften Leopoldina teilt diese Ansicht bezüglich Deutschlands. Das Problem dort wäre sogar deutlich geringer, wenn die Grünen ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke aufgäben, und dieses Einlenken wäre auch denkbar hilfreich für Österreich, das bekanntlich auch ständig Atomstrom bezieht. So werden die Deutschen jedenfalls Kohlekraftwerke in Reserve halten und die EU war so weise, Atomenergie unter die „grünen“ Energien zu zählen – überall werden daher neue Atomkraftwerke entstehen.

Um seine Probleme abzufedern, muss das Embargo zwangsläufig eine gemeinsame Aktion der EU sein und wird sich in Etappen gestalten: Die USA, die selbst Öl fördern, konnten es wie Groß Britannien sofort in Gang setzen. In der EU sollen die Länder am schnellsten folgen, für die es, wie etwa für Spanien, am leichtesten ist. Nach jeder Abbestellung kann man abwarten, ob Putin den Gashahn wirklich zudreht – erst am Ende wird man ganz auf Öl wie Gas verzichten. Wenn es läuft wie geplant, sollte der Druck des sukzessiven Wegfalls russischer Lieferungen den Ausbau alternativer Energie ebenso drastisch beschleunigen wie das Einsparen von Energie durch das Einpacken von Gebäuden und durch die Verringerung des Individualverkehrs. Der Lohn für diesen Kraftakt wäre ein historischer Doppelsieg: Es würde nicht nur rechtzeitig Klimaneutralität erreicht, sondern erstaunlich bald, so behaupte ich, flehte Putin uns an, wieder Gas von ihm zum kaufen. Denn auch wenn ihm China zwischenzeitlich mehr davon abkauft, verdient er damit längst nicht, was er bei der EU verliert. Es wäre der größte denkbare Sieg, ihm dann zu sagen: Danke, wir brauchen weder Ihr Gas noch Ihr Öl. Ich bin nicht so sicher, dass er zu diesem Zeitpunkt einen Sieg in der Ukraine errungen hätte, der ihn diese Antwort verschmerzen ließe.

Entscheidend für den Verlauf des Krieges ist nach Ansicht des deutschen Militärhistorikers und Generals a.D. Klaus Wittman, ob die Ukraine polnische MIG- Flugzeuge einsetzen und damit russische Tanks aus der Luft ausschalten kann. Er sagt auch, wie es dazu kommen könnte: Man müsste die polnischen Hoheitszeichen an diesen Maschinen nur durch ukrainische ersetzen und schon könnten ukrainische Piloten sie von grenznahen polnischen Flughäfen abholen. Die Ausrüstungslücke in Polen würde optimal durch die Lieferung modernster US-Jets geschlossen. Obwohl das völkerrechtlich zulässig ist, hat Polens Regierung offiziell erklärt, keine MIGs zu liefern. Wladimir Putin führt diesen Krieg auf der Basis von lauter Lügen – wenn Polens Regierung auch gelogen haben sollte, sollte man es unter die verzeihlichen Notlügen zählen.

Sollten Putins Truppen solcherart weiter massivere Verluste erleiden, und immer mehr Tote in die Heimat melden müssen, ist das die relativ größte Chance, Putin vielleicht dazu zu bewegen, den Krieg zu beenden – schon gar, wenn Russland gleichzeitig unter dem empfindlichen Geldverlust durch das Embargo stöhnt.

 

 

 

 

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Die Inkonsequenz der Sanktionen

Rascher Verzicht auf russisches Gas ist zumutbar. Auch Putin riskiert keinen 3. Weltkrieg. Nur Sparen des Staates und Lohnzurückhaltung erzwingen Handel mit Diktaturen.

Mehrere US-Abgeordnete, auch Demokraten, meinen, dass die NATO nicht dauerhaft zusehen kann, wie Wladimir Putins Raketen mehr und mehr Ukrainer töten, obwohl das transatlantische Bündnis seiner Armee militärisch weit überlegen ist. Ich meine das auch, aber was soll die NATO außer zusehen? Das Risiko, dass die von Wolodymyr Selenskyj geforderte „Flugverbotszone“ in den 3. Weltkrieg mündete, ist dieser deutlichen Überlegenheit wegen zwar klein – wahrscheinlich zöge Putin den Schwanz ein – aber ich verstehe, dass Joe Biden es für zu groß hält, um es einzugehen: Es fiele schwer, den Weltuntergang zu verantworten, indem man erklärt, man hätte sich leider in der Einschätzung Putins geirrt.

USA und EU verstoßen aber weder gegen das Völkerrecht noch die gebotene Vorsicht, wenn sie die Ukraine wesentlich besser ausrüsten. Schon bisher hat man ihr Kampf-Hubschrauber geliefert – warum nicht auch Flugzeuge und Boden-Luft-Abwehrsysteme. Auch das aus vorbeugender Angst zu unterlassen, ist übertrieben: Es ist ausgeschlossen, dass Putin, dessen Armee schon in der Ukraine erstaunliche Schwächen offenbart, von sich aus ein Lieferland aus der militärisch weit überlegenen NATO angreift.

Nur wenn die Ukraine den Krieg dank einer solchen, massiv intensivierten Militärhilfe weiter offen halten kann, besteht die Hoffnung auf einen Frieden, der nicht mit ihrem Untergang verbunden ist. Allerdings braucht es meines Erachtens leider noch Monate, bis Putin vielleicht einsieht, dass er trotz immer mehr in Asche gelegter Ortschaften – aber auch immer mehr gefallener russischer Soldaten – in der militärischen Auseinandersetzung nicht über ein Unentschieden hinauskommt. Und mindestens so lange, bis er vielleicht fürchtet, dass die wirtschaftlichen Probleme, die sich aus den „Sanktionen“ für Russland ergeben, zusammen mit den Todesnachrichten, die immer mehr russische Mütter erreichen, zur Gefahr für seine Herrschaft werden kann.

Wobei die EU durchaus die Möglichkeit hat, die Sanktionen zu intensivieren, indem sie Unabhängigkeit von Gas nicht erst 2027 „anstrebt“ sondern Beschaffung und Zuteilung von Gas übernimmt, so dass Länder mit geringer Gas-Abhängigkeit es sofort nicht mehr in Russland kaufen und Österreich und Deutschland es spätestens 2025 nicht mehr tun. Denn damit gehen Russlands diesbezügliche Einnahmen nicht nur sofort zurück, sondern es entsteht vor allem mehr Druck, alternative Energien wirklich so rasch wie möglich zu erschließen.

Völlig illusorisch scheint mir hingegen die mancherorts gehegte Hoffnung, dass Chinas Xi Jinping einen Beitrag zu einem absehbaren Frieden leistet. Denn mit Putin teilt er den Wunsch, Schwächen des „Westens“ zu nutzen, und der Krieg verschafft ihm billiges Öl und Gas, muss Putin doch die Mengen, die wir ihm nicht mehr abkaufen, billig China anbieten, um die Sanktionen zu überleben. Was Xi Jinping veranlasst, optisch einen gewissen Abstand zu Putins Krieg zu demonstrieren, ist nur das Wissen, dass das im „Westen“ bei Ahnungslosen besser ankommt: Er legt begreiflichen Wert darauf, dass China weiter zu den wichtigsten Handelspartnern dieses Westens zählt, statt dass man dort darüber nachdenkt, dass man mit diesem Handel eine Diktatur unterstützt, die in der Mongolei oder Tibet auch nicht vor Genozid zurückscheut.

Das zählt zu den großen -Dilemmata, in die der Krieg in der Ukraine voran Deutschland und die EU stürzt: Weil man Energie nicht mehr aus Russland beziehen will, sie aber alternativ noch nicht ausreichend herzustellen vermag, kann man sie nur relativ teuer aus den USA und Norwegen beziehen oder im Golf, voran in Katar einkaufen. Dort aber unterstützt man statt Putins Krieg in der Ukraine den Krieg Saudi Arabiens im Jemen und Hinrichtungen und Sklavenarbeit in Katar. Es ist eines der ökonomischen Paradoxa, dass Länder, die besonders reich an Bodenschätzen sind, von Russland bis Saudi Arabien, von Venezuela bis Katar, besonders häufig rückständige Diktaturen geblieben oder geworden sind. Dank alternativer Energien viel rascher unabhängig von Bodenschätzen zu werden, ist daher aus humanistischer Sicht „alternativlos“, und ohne russisches Gas auszukommen, erzeugte den nötigen Druck.

Es geht aber, und das ist das andere große Dilemma, nicht nur um die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von den Energiequellen düsterer Diktaturen, sondern um unsere mindestens so große Abhängigkeit vom Handel mit ihnen. Noch weit mehr als vom Verkauf seiner Autos nach Russland ist die deutsche Industrie von ihrem Verkauf nach China abhängig. (Und China kann sie nur bezahlen, indem es Export-Rekorde in den USA erzielt.) Putin-Versteher werden daher nahtlos zu Xi-Verstehern, statt dass sie ein Grundproblem der europäischen Wirtschaft verstünden: Indem Angela Merkel alle Staaten der EU zum Sparen vergattert hat, und indem Deutschland (Österreich, Holland, Schweiz) im Wege ihrer Lohnzurückhaltung auch die Kaufkraft der EU- Konsumenten maximal beschnitten haben, ist es unmöglich geworden, dass die Unternehmen der EU alle Waren, die sie Jahr für Jahr mehr produzieren, wenigstens annähernd in der EU verkaufen können, obwohl die der größte Wirtschaftsraum der Welt ist. Deutschland (Österreich, Holland, Schweiz) sind daher permanent darauf angewiesen, außerhalb der EU und damit zunehmend in China Exportrekorde zu erzielen. Das zwingt, die Verletzung elementarster Menschenrechte durch China ebenso permanent zu übersehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Öffnen – aber mit Impfpflichten

Die Regierung lockert die „Maßnahmen“ voller kühnem Optimismus und in Sorge um ihre Popularität. Die Impfpflicht für bestimmte Berufe könnte zu viel Kühnheit ausgleichen.

Die Bundesregierung hat die Corona-Maßnahmen Mittwoch trotz einer Höchstzahl an Neuinfektionen erheblich gelockert. Hans Bürger hat das im ORF zu Recht eine „politische Entscheidung“ genannt, denn die „GEKO“ hatte Lockerungen erst ab fallenden Neuinfektionen empfohlen- die Regierung begnügte sich damit, dass die Modellrechner diesen Abfall demnächst vermuten. Der Druck der FPÖ und der MfG ist zweifellos zu groß geworden: Grüne und vor allem die Chat-belastete ÖVP haben dringend eine populäre Ankündigung gebraucht und natürlich gibt es fast niemanden, den die Lockerungen nicht freuen. Allenfalls 82Jährige mit drei Herzinfarkten wie ich, sind nur begrenzt glücklich, weil sich ihre Gefährdung selbst bei Dreifachimpfung erhöht. Aber auch unsereins muss lernen, den Hinweis des (großartigen) ORF-Wissenschaftsexperten Günther Mayr zu akzeptieren: Wenn das Nachtleben wieder lockerer genossen werden kann, genießen das vor allem die Jungen, die mit einem harmlosen Krankheitsverlauf rechnen können. Dass sie unsereins in dieser Rechnung vernachlässigen entspricht europäischem Zeitgeist.

Begründet wurden die Lockerung mit dem Paradigmenwechsel, den die Omikron-Variante mit sich gebracht hat: Sie verursacht zweifelfrei mildere Krankheitsverläufe und führt nur sehr selten zu sehr schweren Verläufen, so dass die Zahl der Intensiv-Patienten nicht mehr steigt.

Neben dem Druck von Rechtsaußen hat zweifellos auch eine Rolle gespielt, dass die Lockerungen in einer Reihe von Ländern noch weiter gehen. Allerdings haben diese Länder, von Israel über Großbritannien bis Dänemark, meist eine höhere Durchimpfungsrate. Die unsere ist unverändert eine der niedrigsten vergleichbarer Länder und die soeben beschlossene Impfpflicht hat sie leider höchst unzureichend gesteigert. Wenn man in Zukunft alles Mögliche auch wieder mit „Drei G“ ungeimpft unternehmen kann, wird das die Rate kaum steigern. Deshalb ist unerlässlich, dass PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig wird- sie können sich ja jederzeit kostenlos impfen lassen.

Was ich – der ich zugegebenermaßen Partei bin – nicht verstehe, ist, dass man nicht lange vor der allgemeinen Impfpflicht die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt hat. Angesichts von 11,4 Milliarden verabreichten Impfdosen weiß man über die Nebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe mehr als über die Nebenwirkungen der meisten anderen Impfungen: Sie sind gemäß aller befassten Behörden extrem gering. Was man nicht wissen kann ist, ob nach Jahren unerwartet Nebenwirkungen auftreten könnten- aber nichts macht solche Spätfolgen wissenschaftlich wahrscheinlich. Zu Recht halten Verfassungsjuristen es daher für zulässig, eine allgemeine Impfpflicht zu verhängen. Ob sie gegenwärtig „verhältnismäßig“ wäre, kann nur auf wissenschaftlicher Basis entschieden werden: Zur Zeit des Vorherrschens der Delta-Variante, mit ihren häufig schweren Krankheitsverläufen war sie es sicher. Ob sie es auch angesichts der Omikron-Variante mit ihren weit seltener schweren Krankheitsverläufen ist, ist eine spannende Frage: Natürlich bedingt auch die viel größere Zahl von Patienten, die mit Covisd-19 auf Normalstationen behandelt werden, dass die Behandlung anderer Erkrankungen schwerer fällt. Da gleichzeitig Ärzte und Pfleger vermehrt erkranken, kann auch das zu einer kritischen Überbelastung des Gesundheitssystems führen. Nicht zuletzt ist in keiner Weise gesichert, dass sich in absehbarer Zeit nur Virus-Varianten breit machen, die wie Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führen – es kann auch eine Variante auftauchen, die ebenso ansteckend, aber mit weit schwereren Verläufen gekoppelt ist.  Zu Recht ist die aktuelle Impfpflicht daher mit der Einrichtung einer Kommission von Wissenschaftlern verbunden, die die Lage in kurzen Abständen evaluiert. Persönlich glaube ich nicht, dass sie derzeit bei einer solchen Evaluierung zu der Einschätzung gelangt, dass Geldstrafen notwendig sind, um eine ausreichende Impf-Rate zu erzielen.

Wohl aber gibt es eine Reihe von Berufen, bei denen sich die Verhältnismäßigkeit einer Impflicht auch angesichts Omikrons hinreichend begründen lässt. Am Leichtesten fällt die Begründung beim Personal von Spitälern, Arztpraxen und Pflegeheimen: Ärzte wie Pfleger kommen überdurchschnittlich oft mit Personen zusammen, für die auch die Omikron -Variante eine gravierende körperliche Belastung ist und schlimmstenfalls weiterhin letal sein kann- gleichzeitig ist auch das Risiko überdurchschnittlich hoch, dass sich dieses Personal selbst ansteckt und damit zum optimalen Krankheitsüberträger wird. Kein Verfassungsgericht wird diese Impflicht eine Sekunde in Frage stellen.

Aber auch für andere Berufe überwiegen die Impfpflicht -Argumente: Überall dort, wo jemand in geschlossenen Räumen überdurchschnittlich häufigen, relativ engen Kontakt zu überdurchschnittlich vielen Menschen hat. Das gilt für Lehrpersonal, das Personal von Kindergärten, von Polizeistationen oder von Supermärkten und für persönliche Dienstleister. Beim Bundesheer, wo Offiziere, Chargen und Wehrpflichtige von Staatswegen in geschlossen Räumen wohnen, ist mir rätselhaft, dass eine Impfpflicht nicht längst existiert. Ich glaube, dass die angeführten Impfpflichten der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof durchwegs standhalten und in Summe ausreichen, eine befriedigende Impf-Rate sicherzustellen.

 

 

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Zeit, Schule und Kirche zu trennen

Wie viel katholischen Kindesmissbrauch baucht Österreich, bis es Kinder nicht mehr zum Religionsunterricht verpflichtet und katholische Schulen nicht mehr privilegiert?

Der jüngste Skandal um hundertfachen Missbrauch durch 235 katholische Priester in der Diözese München hat es insofern etwas ausführlicher in die österreichischen Nachrichten geschafft, als das Gutachten einer Anwaltskanzlei mit Joseph Ratzinger erstmals einem, wenn auch emeritierten Papst „Vertuschung“ vorwirft. Dem aktuellen Skandal gehen freilich zahllose vergleichbare voraus. 2021 ermittelte eine Untersuchung in Frankreich 330.000 Missbrauchsopfer katholischer Priester zwischen 1950 und 2020.  Im US -Bundesstaat Illinois wurde 2019 gegen 690 Priester wegen Missbrauchs ermittelt. Im selben Jahr stellte eine Untersuchung in Pennsylvania sexuelle Übergriffe auf mindestens tausend Kinder durch 300 Priester fest. 2009 ortete eine Richterin im kleinen, aber erzkatholischen Irland 120 Opfer zwischen 1975 und 2004, dazu 200.000 Kinder „lediger Mütter“, die ihre sündhafte Zeugung in düsteren katholischen Arbeitsheimen büßen mussten.

Überall kann man davon ausgehen, dass die Ermittlungen nur einen verschwindenden Bruchteil des tatsächlichen Missbrauchs zu Tage brachten, denn nicht nur scheuen alle Missbrauchsopfer die Öffentlichkeit, sondern bei den Opfern von Priestern tritt hinzu, dass sie sich oft nicht nur den Tätern, sondern auch dem „lieben  Gott“ zum Schweigen verpflichtet fühlen. Gleichzeitig besitzen die Täter beim Vertuschen fast durchwegs die Unterstützung oder mindestens Duldung höchster Vorgesetzter.

In Österreich bedurfte es 1995 eines Journalisten, der als Zögling eines von Kardinal Hans Hermann Groër geführten katholischen Heimes persönlich um die dort verübten Verbrechen wusste, damit ein erster Betroffener zur Zeugenschaft bereit war. Gegen den entsprechenden Bericht des profil wehrte sich aber nicht nur die Kirche: Andreas Khol, damals Klubobmann der ÖVP wollte die Veröffentlichung noch im Vorfeld durch eine gerichtliche Beschlagnahmung verhindern, der damalige Raiffeisen-Chef Christian Konrad, sonst ein denkbar liberaler Eigentümervertreter des Magazins, drohte dem Autor Josef Vozi, Chefredakteur Herbert Lackner und Herausgeber Hubertus Czernin mit dem Hinauswurf, wenn sich der Vorwurf nicht als Niet- und Nagelfest erwiese. Christoph Schönborn, heute diesbezüglich geläuterter Nachfolger Groërs als Kardinal, nannte die Vorwürfe im ORF „infam“. Erst als sich weitere von Groër Missbrauchte meldeten, trat der 1956 als Vorsitzender der Bischofskonferenz zurück – angeklagt wurde er nie.

Wenn die meisten Staaten nicht “Ehrfurcht“- ehrende Furcht -vor der katholischen Kirche verordneten, müsste man sie eine Organisation nennen, die schwersten Verbrechen an Kindern Vorschub leistet und sie systematisch zu vertuschen sucht. Für den Pastoraltheologen Paul Zulehner ist es daher zwingend, dass sie sich systematisch mit dieser ihrer Rolle auseinandersetzt. Sie hat zwar kein Monopol auf Kindesmissbrauch – es gibt ihn auch in evangelischen Einrichtungen, bei den Pfadfindern oder gab ihn dramatisch in Heimen der Gemeinde Wien – aber sie ist darin führend. Entscheidenden Anteil daran hat in meinen Augen sehr wohl der Zölibat: Sexuelle Enthaltsamkeit als Voraussetzung für das Priesteramt muss dazu führen, dass überproportional viele Männer diesen Beruf wählen, die Heterosexualität nicht als erfüllend empfinden oder nie gewagt haben und in Homosexualität gar eine Todsünde sehen – beides muss sie mit Ängsten erfüllen, die sie am ehesten gegenüber Kindern überwinden. Ich halte den Zölibat daher für unvereinbar mit einer erfolgreichen Zukunft der katholischen Kirche: Sie wird bald zu wenig Priester haben, und die, die es weiterhin werden, werden weiterhin in Missbrauchsskandale verwickelt sein.

Aber auch wenn man meine These vom Zölibat als Ursache des Problems nicht teilt, sollten die erwiesene Häufigkeit sexueller Übergriffe katholischer Priester ausschließen, dass der Staat ihren Umgang mit Kindern gesetzlich privilegiert: Katholische Konvikte, in denen es so oft zu Missbrauch gekommen ist, sind deshalb so zahlreich, weil der Staat katholischen Privatschulen, anders als anderen Privatschulen, das Lehrpersonal bezahlt.

Ebenso problematisch scheint mir, dass „Religion“ in Österreich „Pflichtgegenstand“ bleibt, weil die ÖVP der katholischen Kirche dieses weitgehende de facto Monopol nicht nehmen will. Keineswegs untypisch ein Vorfall in der Volksschule meiner Frau: Der Religionslehrer befummelte beim Wandertag eine Neunjährige, blieb aber an der Schule, indem man sich darauf einigte, dass das Mädchen schließlich aus der „Krim“, (einem weniger noblen Teil Döblings) käme und den Priester verführt hätte. Heute mag das nicht mehr ganz so ablaufen, aber es bleibt verantwortungslos, Kinder der besonderen Nähe und Autorität von Religionslehrern auszuliefern, die sich überproportional häufig sexueller Übergriffe schuldig machen.

Es ist hoch an der Zeit, Schule und Kirche zu trennen. „Religion“ kann an öffentlichen Schulen nicht Pflichtgegenstand“ sein. Pflichtgegenstand kann nur ein Ethik-Unterricht sein, der Kindern den allfälligen Nutzen einer Religion für ethische Gebote erläutert, sie auf die Gleichartigkeit dieser Gebote in unterschiedlichen Religionen hinweist und ihnen die Leistungen der christlichen Religionen ebenso vor Augen führt, wie die durch sie geschaffenen Probleme: Den Holocaust hätte es ohne den christlichen Antisemitismus, der die Juden zu Mördern Jesu` stempelt, nicht gegeben.

 

 

 

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Der Kampf um die Schuldenregeln der EU

Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner will zurück zu alter Strenge. Immer mehr seiner Kollegen sind aus gutem Grund für eine Lockerung.

Die ersten Wortmeldungen des neuen deutschen und des neuen österreichischen Finanzministers trafen in Brüssel auf gespitzte Ohren: “Ich wünsche mir eine kluge Balance aus Begrenzung der öffentlichen Verschuldung einerseits und der Freisetzung von Investitionen andererseits – das muss nicht gegeneinander stehen“, erklärte Deutschlands Christian Lindner, und gemessen an seinen bisherigen Äußerungen weckte das bei Kollegen aus dem „Süden“, voran Frankreich, die Hoffnung, dass die Staatsschuldengrenze von 60 Prozent des BIP, wie sie im Maastricht- Vertrag vereinbart und im „Austerity“- Pakt verschärft wurde, dahin modifiziert werden könnte, dass Investitionen in den Klimaschutz nicht als „Staatsschulden“ gelten.

„Schulden sind Schulden“, dämpfte Österreichs Magnus Brunner diese Hoffnung, „wir treten dafür ein, zu strengen Schuldenregeln zurückzukehren, sobald die (Corona)Krise überwunden ist- das ist wichtig, um sich Spielraum ( zur Krisenbewältigung) zu schaffen.“

Für Österreich hat das in der Vergangenheit freilich in keiner Weise gestimmt: Obwohl es die „Schuldenbremse“ bis hin zum „Nulldefizit“ nutzte, verzeichnete die Wirtschaft 2019 mit minus 7,8 Prozent das größte Minus in der EU – am besten durch die Corona-Krise kamen mit minus 3,5 Prozent die USA, die in keiner Weise sparten.

Brunner negiert leider die Mathematik, obwohl nirgends so klar ist, wie kontraproduktiv sich Sparen des Staates auswirkt, als wenn es um Investitionen in den Klimaschutz geht: Es ist ja voran der Staat, der den Kauf von Solarpaneelen, Windrädern oder Wärmepumpen finanziell aufs Massivste unterstützen muss, und je mehr davon eingekauft werden, desto mehr davon können Unternehmen nach Adam Riese verkaufen = desto stärker wächst die Wirtschaft. Wenn nicht auch deutsche (österreichische) Ökonomen und Finanzminister das irgendwann begreifen und bei den Maastricht-Kriterien bleiben, wird die EU ökonomisch noch weiter hinter die USA zurückfallen.

In Brüssel ist derzeit immerhin endlich eine Diskussion über die EU- Schuldenregeln im Gange. Frankreich, Italien, Spanien lehnen sie am energischsten ab und in den Augen der meisten deutschsprachigen – nicht der angelsächsischen – Ökonomen tun sie das nur, weil sie keine Budgetdisziplin halten wollen und deshalb hoch verschuldet sind – nicht aber weil sie begriffen haben, dass diese Regeln kontraproduktiv sind und dass ihre wirtschaftliche Misere voran andere Ursachen hat: Weil Deutschland, Österreich oder Holland ihre Waren durch „Lohnzurückhaltung“ zu Lasten der Einkommen und der Kaufkraft ihrer Bevölkerung verbilligen, nehmen sie den Waren Frankreichs, Italiens oder Spaniens zwangsläufig immer mehr Marktanteile weg. Wenn nicht auch das irgendwann von deutschen (österreichischen) Ökonomen begriffen wird, wird es die EU sprengen.

Zumindest bei den Schuldenregeln gewinnt das Begreifen derzeit Boden: Brunner befindet sich bezüglich des staatlichen Sparens zwar im Einvernehmen mit den Finanzministern Dänemarks, Schwedens und Finnlands aber zumindest die neue Finanzministerin der Niederlande, das bisher ebenfalls unter die „Sparsamen“ zählte, sieht das nicht mehr so kämpferisch, nachdem ihr die neue niederländische Koalitionsregierung ein erstaunlich hohes Budget eingeräumt hat, obwohl die Neuverschuldung laut „Maastricht“ nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen darf.

Die meisten anderen Staaten halten eine Reform für unausweichlich. Derzeit erfüllt wegen Corona nicht einmal Deutschland die Maastricht- Bedingungen, aber auch schon vor Corona wollten immer weniger Länder sie einzuhalten, nachdem selbst der konservative Internationale Währungsfonds dem „Austerity-Pakt“ bescheinigt hatte, der Wirtschaft „more bad than good“ getan zu haben. Ich gebe mich daher erstmals der Hoffnung hin, dass Deutschlands neuer Kanzler Olaf Scholz nicht widersprechen wird, wenn die EU von sich aus von der schwachsinnigen 60 Prozentgrenze der Staatsverschuldung abgeht. Zumal Scholz` grüner Koalitionspartner völlig das Gesicht verlören, wenn die Klimaschutz-Investitionen in den nächsten Jahren nicht massiv zunähmen: Wenn man es, nicht anders als Eleonore Gewessler für die größte denkbare Katastrophe hält, wenn es nicht gelingt, den CO2-Ausstoß massiv zu senken, dann wäre es absurd, wenn man es ablehnte, zu diesem Zweck mehr als 60 Prozent des BIP an Krediten aufzuwenden.

PS: Magnus Brunner will neben der „Schuldenbremse“ auch eine andere türkise Forderung erfüllen: Um den Österreichern in Zeiten zinsenloser Sparbücher Aktien schmackhaft zu machen, will er eine „Behalte-Frist“ einführen, ab der die Kapitalertragssteuer (KESt) von 27,5 Prozent entfällt. Wenn es in dieser Form geschieht, ist es ein weiteres Steuerzuckerl für die Reichsten: Jeff Bezos oder Bill Gates, die ihr Vermögen seit der Corona-Krise verdoppelt haben, erhielten diesen Zugewinn in Österreich- das die vierthöchste Millionärsdichte der EU aufweist – steuerfrei.

Aber Brunners Idee lässt sich auch sozial verwirklichen: Wenn die KESt nach einer „Behalte-Frist“ auf 27,5 Prozent reduziert würde, während kurzfristige Spekulation mit 35 Prozent belastet wäre, genügte das unverändert dem Zweck, Unternehmen mit Kapital zu versorgen, verminderte aber die Casino-Mentalität. Für eine begrenzte Summe könnte die KESt sogar gänzlich wegfallen und den Österreichern Aktien-Sparen damit tatsächlich schmackhafter machen.

 

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Olaf Scholz schafft Chancen für die EU

Die „Ampel“ investiert 60 Pandemie-Milliarden in den Klimaschutz. Das kann die „Schuldenbremse“ lockern und die „Lohnzurückhaltung“ bremsen – dem „Süden“ zu atmen helfen.

Die gute Nachricht zur Jahreswende: Deutschlands Ampel -Koalition verbessert Europas ökonomische Chancen gegenüber der Ära Angela Merkels. Denn so viele Kränze der Ex- Kanzlerin auch geflochten werden – in Wirklichkeit ist ihr Austerity- Pakt „der“ ökonomische Hemmschuh der EU. Nicht dass Olaf Scholz die Garantie böte, dass er verändert wird – aber es gibt dafür zumindest eine Chance.

Obwohl der FDP-Finanzminister der „Ampel“, Christian Lindner, seinen Wählern die Einhaltung der „Schuldenbremse“ versprochen hat, wird die Koalition heuer zusätzlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren und damit ein Wahlversprechen der Grünen erfüllen. Ermöglicht hat Lindner diese positive Überraschung, indem er 60 Milliarden, die seinem Vorgänger Olaf Scholz noch als Finanzminister der Regierung Merkel vom Bundestag zur Überwindung der Pandemie bewilligt worden waren, weil die „Schuldenbremse“ zu diesem Zweck außer Kraft gesetzt war, heuer in Anspruch nimmt. Die opponierende CSU-CDU spricht von einem „Taschenspielertrick“, weil das Geld einem ganz anderen Zweck – eben dem Klimaschutz statt der Überwindung der Pandemie – zugeführt wird, und es bestehen wenig Zweifel, dass jemand beim Verfassungsgerichtshof gegen diese „zweckwidrige“ Verwendung klagen dürfte. Aber bis das Gericht sein Urteil fällt, wird das Geld zum Vorteil Deutschlands schon geflossen sein – gleich ob damit zusätzlich Windparks geschaffen oder weitere Teile der deutschen Bahn elektrifiziert wurden.

Da Deutschlands Bevölkerung schrumpft, werden die zusätzlichen Großaufträge den bereits herrschenden Mangel an Facharbeitern weiter verschärfen – das sollte ihnen gute Chancen auf kräftige Gehaltserhöhungen geben. Da die SPD gleichzeitig einen höheren Mindestlohn durchgesetzt hat, sollte das deutsch Lohnniveau insgesamt stärker als in den vergangenen Jahren steigen, was einen doppelten Vorteil hätte: Zum einen legte die deutsche Kaufkraft zu, so dass die deutsche Bevölkerung mehr Waren selber kaufen kann, seien es solche, die sie auf Grund ihrer gestiegenen Produktivität vermehrt erzeugen, seien es solche, die der „Süden“ dringend exportieren möchte. Zum andern schrumpfte der deutsche Lohnstückkosten- Vorteil gegenüber Waren aus Frankreich, Italien oder Spanien zumindest um ein paar Prozent, statt weiter zwischen 20 und 30 Prozent zu betragen. Das machte den Konkurrenzkampf zumindest um eine Nuance offener und erhöhte damit die Chance, dass der „Süden“ die deutsche „Lohnzurückhaltung“ wirtschaftlich übersteht.

Lindner plagt freilich die Sorge, dass sein „Taschenspielertrick“ ihn den Ruf kosten könnte, auf der „Schuldenbremse“ zu stehen, denn im Zentralorgan des Neoliberalismus, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sind solche Zweifel bereits kräftig geäußert worden. In einem Brief an alle Ministerien hat Lindner seine Kollegen daher demonstrativ darauf hingewiesen, dass es „Sparpotential“ zu heben gelte und dass sie nichts zusagen dürften, was nicht durch Steuereinnahmen gedeckt ist. Spätestens im kommenden Jahr würden die Staatsschulden in keiner Weise – auch nicht mehr durch die Übernahme vorangegangener Ermächtigungen – erhöht.

Bei der Union aus CSU und CDU dürfte man beim Vorwurf des „Taschenspielertricks“ bleiben – aber in der Europäischen Union schöpfen Italien oder Frankreich die leise Hoffnung, dass sich Deutschland in Hinblick auf „Austerity“ bewegen könnte: Dass es nicht protestieren wird, wenn die EU die Staatsschulden- Quote von sich aus nicht mehr mit 60 Prozent des BIP begrenzt.

In einer andern für die Zukunft der EU wesentlichen Frage sind die ursprünglichen Differenzen ähnlich groß, die Chancen auf Einvernehmen aber weit geringer: Frankreichs Präsident Emmanuelle Macron wünscht sich eine europäische Streitmacht – Olaf Scholz hegt die alte deutsche Sorge, dass das nur die NATO schwächte. Ich glaube, dass man das (längst) neu überdenken muss – spätestens aber seit man weiß, dass Wladimir Putin weder in Syrien, noch in der Ukraine oder Kasachstan militärische Vorstöße scheut und dass Donald Trump seriöse Chancen auf ein Comeback hat: Man muss für möglich halten, dass die USA nicht mehr bereit sind, die Grenzen der EU voran durch eigene Soldaten zu garantieren. Ich hielte für verantwortungslos, Putin das Gefühl zu geben, dass die EU ohne USA militärisch eine quantité négligeable darstellt.

Gemeinsam hat sie, auch ohne Briten, immerhin 800.000 Mann (gegenüber einer Million russischer Soldaten) unter Waffen – was fehlt ist die gemeinsame Struktur. Diese Struktur zu schaffen macht auch dann Sinn, wenn man selbstverständlich an der NATO festhält – es erhöhte nur deren Schlagkraft und Glaubwürdigkeit. Es ist auch nicht sinnlos teuer – auch die nationalen Armeen brauchen gute Waffen und es spart Geld, sie gemeinsam zu beschaffen.

PS: Wenn Putin an der Grenze zur Ukraine Panzer auffahren lässt und behauptet, dass er sich von der NATO eingekreist und bedroht fühlt, so glaubt er das keine Sekunde. Er hat dafür andere Gründe: Vielleicht, dass er seine Bevölkerung glauben machen will, dass sie deshalb nicht mehr Wohlstand genießt, weil Russland wegen der Bedrohung durch die NATO viel Geld in Rüstung stecken muss; vielleicht, weil die prorussische Führung der Ostukraine an Zuspruch verliert und seine Hilfe braucht; vielleicht weil er den „Westen“ derzeit für so schwach hält, dass er die Chance wittert, sie wie die Krim zu annektieren.

 

 

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Die seltsamen Kapriolen der Inflation

Die gestiegene Inflation hat wenig mit der lockeren Geldpolitik der EZB zu tun. Ihre Wurzeln reichen bis in die gewaltig gestiegene Ölförderung der USA.

Im Dezember lag die Teuerung in Österreich bei 4,3, in der EU bei 5 und in den USA bei 6.8 Prozent – das erregt nach einem Jahrzehnt fast ohne Inflation zwangsläufig Aufsehen. Die zentrale Ursache ist eindeutig: weil die Weltwirtschaft sich unerwartet rasch von ihrer Corona-Schockstarre erholte, brauchte sie schnell wieder mehr Öl und Gas und beide haben sich massiv verteuert – mit ihnen Transport, Heizen und alles, was energieintensiv erzeugt wird. Daneben sind Lieferketten abgerissen.

Ich bleibe mit EZB-Chefin Christine Lagarde der Meinung, dass sich das geben wird, zweifle aber, dass das rasch geschieht. Damit kann es katastrophale Folgen haben: Obwohl die Löhne in den USA so gestiegen sind, dass es die Inflation egalisiert, verdunkelt ihre negative Wahrnehmung doch merklich Joe Bidens ökonomische Bilanz. Das kann (dürfte) ihn bei den Midterm-Wahlen im Oktober die nötige Mehrheit für gesetzliche Beschlüsse – etwa für weitere Investitionen- und damit die Möglichkeit kosten, der Bevölkerung zu zeigen, dass es ihr unter seiner Regierung besser als unter Donald Trump geht – es verbessert dessen Chancen auf ein Comeback erheblich.

In der EU sehe ich zwar keine vergleichbare Katastrophe – wohl aber die Steigerung ihres alten Jammers: Zu „Austerity“ des Staates gesellt sich, dass die Inflation zusätzlich zur „Lohnzurückhaltung“ die Kaufkraft aller massiv vermindert.

Eine Theorie, die Inflation präzise vorhersagt, gibt es nicht. Die gängigste „monetaristische“, wonach jede erhöhte Geldmenge Inflation erzeugt, ist unbrauchbar: 2011 ließ sie den intelligenten Chef der Agenda Austria Franz Schellhorn als Ressortleiter der Presse vermuten, dass die ultralockere Geldpolitik der EZB die „Inflation durch die Decke schießen“ ließe – in Wirklichkeit blieb sie biss 2021 so niedrig wie nie.

Im Allgemeinen setzt hohe Inflation die Verknappung=Verteuerung wichtiger Ressourcen, wie Gas oder Öl, voraus, wobei die freilich die unterschiedlichsten Gründe haben kann: Es kann daran natürlicher Mangel eintreten– aber noch öfter verteuern sie sich durch politische Entscheidungen. So einigte sich die Organisation Öl-exportierender Länder 1973 darauf, die Ölförderung so zu drosseln, dass sich der Ölpreis vervierfachte. Das steigerte die Inflation in Österreich 1974 auf 7,6, im Jahr darauf auf 9,5 Prozent. (Ohne dass die Österreicher es als Katastrophe empfanden, denn Hannes Androsch überwand den „Öl-Schock“ durch massives Defizit Spending.)

Obwohl der Öl(Gas)preis also der mit Abstand wichtigste Preis der Welt ist, entzieht sich seine Bildung des Öfteren der Vernunft: Die Erhöhung 1973 kam zu Stande, weil Russland sie wie immer brauchte, und Saudi-Arabien – vergeblich – eine harte US- Politik gegen Israel durchzusetzen hoffte. Auch jetzt braucht Russland ständig einen bestimmten Öl(Gas) Preis, um wirtschaftlich zu überleben und wenn es sich mit Saudi-Arabien nicht auf dessen Höhe einigen kann, verkauft es viel mehr Öl zu sinkenden Preisen. Aber auch Saudi Arabien kann den Ölpreis nicht rational gestalte: wenn es Geld für Kriege braucht, folgt es dem Muster Russlands. Und immer stehen die Saudis unter dem Druck der USA, von deren militärischem Schutz und deren Waffenlieferungen ihre Sicherheit abhängt: Bisher habe die USA meist einen niedrigen Ölpreis gefordert und durchgesetzt.

Genau das – und das verändert die Lage erheblich – ist derzeit nicht der Fall. Denn voran Fracking hat die USA vor Saudi-Arabien und Russland zum größten Öl(Gas) Produzenten der Welt gemacht. Weil die USA Öl allerdings weit kostspieliger als am Golf fördern, brauchen sie, um Pleiten ihrer Fracking-Industrie zu verhindern, derzeit auch einen höheren Ölpreis.

Die FED begegnet der voran durch ihn gestiegenen Inflation, indem sie eine Überhitzung der US-Konjunktur mit Zinserhöhungen bekämpft. Diese höheren Zinsen fordert Notenbank- Gouverneur Robert Holzmann oder die Mitarbeiterin der Agenda Austria Heike Lehner, auch von der EZB. Nur dass die Wirtschaft der EU weit von einer Überhitzung entfernt ist: anders als in den USA sind 7 Prozent ihrer Bürger (in Italien 9, in Spanien 15Prozent) arbeitslos. Denn schon nach der Finanzkrise haben sich die USA weit besser als die EU erholt und „Corona“ hat diesen Vorsprung vergrößert: Schon Donald Trump und noch mehr Joe Biden haben die Einkommen der Amerikaner mittels enormer Budgets finanziell unterfüttert, so dass das US- BIP pro Kopf fast dorthin gestiegen ist, wo es ohne jeden Corona-Einbruch gelandet wäre, während es in der EU noch nicht einmal Vorkrisenniveau erreicht. Allerdings sorgt Geld, das der Staat in höhere Einkommen steckt, zwar immer auch für die höhere Produktion von Gütern und Leistungen, aber nicht im gleichen Ausmaß wie staatliche Investitionen. Diese Differenz bei der Güter- Deckung des eingesetzten Geldes bedingt den kritischen Anteil der US-Inflation. Die FED zieht die Zinsschraube daher jetzt relativ kräftig an.

Die EZB ist nicht in ihrer Lage: Sie unterstützt die Wirtschaft noch immer durch lockere – wenn auch nicht mehr ultralockere – Geldpolitik, weil „Austerity“ ausreichende staatliche Investitionen behindert hat. Christine Lagarde betrachtet das, wie schon Mario Draghi als bedauerliche Ersatzhandlung: natürlich wären ihr (und mir) ausreichende staatliche Investitionen und angehobene EZB-Zinsen lieber, weil es die Allokation der Mittel verbesserte und „Blasen“ am Aktienmarkt verhinderte. Aber dazu müsste die EU zuerst „Austerity“ entsorgen.

 

 

 

 

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Omikron zwingt zum Handeln 

Omikron erfordert Maskenpflicht, PCR-Tests auch für Geimpfte und Genesene und höhere Gehälter für Pfleger und Pflegerinnen, bevor sie das Handtuch werfen. 

Den „Lockdown für Ungeimpfte“ für die Feiertage auszusetzen, war vernünftig: Geimpfte und Ungeimpfte hätten auch ohne Erlaubnis gemeinsam gefeiert. Auch die Gründung eines Expertenstabes, der künftig durch die Pandemie führen soll, ist vernünftig, sofern die Politik sich tatsächlich nach seinen Empfehlungen, statt nach den Machtworten von Landesfürsten richtet. In Wahrheit hat es schon bisher nicht an „Stäben“ und „Expertise“, sondern immer nur an deren Umsetzung gefehlt. 

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein weigern sich zwar, schon jetzt eine “fünfte Welle“ zu sehen und den nächsten Lockdown zu wittern, „weil wir zu wenig über die Omikron-Variante wissen“ – aber das diente vor allem dazu, die Weihnachtstimmung nicht zu verderben. In Wirklichkeit reicht, was wir aus Südafrika, Dänemark und London wissen, völlig aus: Die fünfte Welle ist unausweichlich – der fünfte Lockdown ist wahrscheinlich. Denn die Omikron-Variante ist etwa doppelt so ansteckend wie die Delta-Variante und die ist doppelt so ansteckend wie das ursprüngliche SARS-CoV2 -Virus; vor allem aber unterläuft die Omikron-Variante, was ihre Infektiosität betrifft, sowohl Impfungen wie Immunität nach stattgehabter Erkrankung.

Es ist die schiere Zahl der Infektionen, die man als lebensgefährlich erkennen muss. Zehn Heuschrecken, die in der Lage sind, ein Gartenbeet kahl zu fressen, sind kein großes Unglück – Millionen Heuschrecken sind eine biblische Plage, obwohl jede für sich nicht gefräßiger ist. 

Die einzige positive Information lautet: Die zweifache Impfung mit BionTech oder Moderna oder die Auffrischung von AstraZeneka durch eine dieser beiden, scheint weiter etwas vor schwerer Erkrankung zu schützen und der dritte Stich schützt angeblich zu 75 Prozent. Nur dass auch dieser verringerte Impfschutz von Monat zu Monat weiter abnimmt und ein auf Omikron zugeschnittener Impfstoff nicht vor März zu erwarten ist. In Österreich sind derzeit 3,3 Millionen Einwohner dreimal geimpft, also relativ gut geschützt; einen gewissen Schutz dürften 5,97Millionen zweifach Geimpfte haben; 2,93 Millionen sind völlig ungeschützt. Die Zahl derer, die fürchten müssen, als Covid-19- Kranke in ein Spital aufgenommen zu werden- derzeit sind es nur rund 1300 – kann sich durch Omikron also ebenso problemlos verzigfachen, wie die Zahl die Patienten auf Intensivstationen, wo derzeit nur 480 Menschen beatmet werden müssen.  

 Die Regierung kann sich also beruhigt sofort an der Warnung des Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes Gerry Foitik orientieren: Eine explosionsartige Verbreitung von Omikron in Österreich zu vermeiden, stelle selbst im „Best Case Szenario“ eine „gewaltige Herausforderung“ dar. Nicht nur den Intensivstationen drohe unverändert Überlastung, sondern ganz normale, manchmal freilich „systemrelevante“ Betriebe könnten schlicht dadurch ins Schleudern kommen, dass ein Drittel der Belegschaft wegen Krankenstandes ausfällt. Was das für die Wirtschaft bedeutet ist ein eigenes Kapitel. 

Zu Recht fordert Foitik daher exakte Ziffern statt Diskussionen, ab wann ein Lockdown kommen muss, zu Recht fordert er Maskenpflicht in allen Innenräumen und einen PCR-Test zusätzlich zu 2G: Nur wer nicht nur geimpft oder genesen, sondern auch frei von jeder Virenlast ist, soll nur wenigen Einschränkungen unterliegen. In Wien sind entsprechende Testkapazitäten annähernd vorhanden – in den Bundesländern müssten sie geschaffen werden – auch wenn das viel Geld kostet, kostet es ungleich weniger als eine Covid-19 Explosion.

Ich glaube, dass ein weiterer Engpass noch gravierender sein könnte: Pfleger und Pflegerinnen nicht nur der Intensivstationen, sondern aller Krankenhausabteilungen sind schon jetzt restlos ausgepowert- 40 Prozent denken daran den Beruf zu wechseln. Wenn man vermeiden will, dass sie ihn, in einer für die Patienten lebensgefährlichen Zahl tatsächlich wechseln, muss man ihr Gehalt rasch und deutlich erhöhen. Die von der Gewerkschaft gewünschte Verkürzung ihrer Arbeitszeit auf 30 Stunden, die unter normalen Bedingungen das Beste wäre, ist angesichts der aktuellen Personalknappheit nicht möglich – eine Erhöhung der Gehälter um 20 Prozent, die ihr in etwa entspricht, ist es sehr wohl. Pflege würde damit in keiner Weise überbezahlt. 

Dass sie seit erstaunlich vielen Jahren unterbezahlt ist, ist eine zwingende Folge der von der EU verfügten „Ausgabenbremse“. Denn höhere Gehälter im Gesundheitsbereich schlagen sich nun einmal am sichtbarsten als erhöhte Ausgaben im Budget nieder, denn es ist in allen Ländern die öffentliche Hand, die die meisten Spitäler und Pflegeheime betreibt.
Für die Volkswirtschaft sind höhere Gehälter für Pflegerinnen und Pfleger hingegen in keiner Weise von Nachteil: Die Männer und Frauen, die da nach meinem Vorschlag 20 Prozent mehr Gehalt erhielten, gehören ja nicht zu denen, die dieses Geld auf die hohe Kante legten, sondern sie gäben es sofort wieder aus – es sorgte als erhöhte Kaufkraft sofort für erhöhte Einnahmen anderer, seien es Dienstleister oder Unternehmen. Es ist immer wieder der gleiche kontraproduktive Trugschluss: Zu meinen, dass höhere Staatsausgaben die Wirtschaft lähmen, statt zu begreifen, dass sie sie beflügeln, solange sie nicht zu Lasten der Ausgaben von Unternehmen oder Konsumenten gehen. Nur wo mehr eingekauft wird, kann mehr verkauft werden.

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