Der Weg Europas in die Rezession

Im letzten Quartal hat sich das Wachstum zwar nur verlangsamt, aber eine in Deutschland selbst stagnierende Gewerbeproduktion lässt wenig Zweifel, dass der EU eine Rezession droht.

Es gibt dafür ständige Gründe: die “Schuldenbremse“, die ausreichende Investitionen verhindert, und Deutschlands Lohnzurückhaltung, die Kaufkraft kostet. Und es gibt aktuelle Gründe: die Verteuerung von Erdöl/Erdgas und neuerdings, seit letztem Donnerstag, massiv erhöhte Zinsen der EZB, die es erschweren, die geringe Investitionslust mittels billigen Geldes zu kompensieren.

Zusammen werden diese vier Gründe dazu führen, dass die EU, anders als die USA, von einer Rezession heimgesucht wird. Denn in den USA unterliegen Joe Bidens Investitionen keiner Schuldenbremse, leidet die Kaufkraft nicht unter Lohnzurückhaltung, fließt dank Fracking eigenes, wenn auch teures Erdöl/Erdgas und hat die Fed zwar auch ihre Geldpolitik gestrafft, aber anders als in der EU könnte es dafür vernünftige Gründe geben. Nur die Rezession der EU gefährdet die US-Konjunktur. Ich will daher auf die Geldpolitik der EZB eingehen. Zuerst um zu belegen, wie absurd es ist, wenn deutschsprachige Medien oder unser Notenbank Gouverneur RobertHolzmann sie für die aktuelle Teuerung mitverantwortlich machen. Basis ihrer Kritik ist der sogenannte „Monetarismus” des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman, wonach angeblich jedeAusweitung der umlaufenden Geldmenge Inflation erzeugt. Denn zweifellos hat die EZB mit dem sogenannten Quantitative Easing (QE) die Geldmenge expansiv ausgeweitet und in den Wirtschaftskreislauf gepumpt: Sie verschaffte Geschäftsbanken Geld nicht nur zu Nullzinsen, sondern drängte es ihnen auf, indem sie ihnen Anleihen Staaten und Unternehmen abkaufte und_sie zwang, dieses Geld so schnell wie möglich als Kredite in Unilauf zu bringen, indem sie Strafzinsen verrechnete, wenn sie es bei ihr parkten. Keine Notenbank nutzt QE freudig -billiges Geld erschwert dessen optimale Allokation-, sondern um eine aus welchen Grunde auch immer schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Japans Notenbank nutzt QE seit 2001, und die .Inflation erreicht keine zwei Prozent. Die Fed nutzte QE von 2009 bis 2021, und noch 2020 betrug die US-Inflation nur 1,6 Prozent. Am stärksten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – um 140 Prozent gegenüber 70 Prozent der EZB – erhöhte die Notenbank der Schweiz ihre Bilanzsumme und verzeichnete mit minus 0,7 eine negative Inflation. Selbst jetzt ist sie außergewöhnlich gering – aber nicht wegen der Geldpolitik, sondern weil die Schweiz dank Atom- und Wasserkraft kein Erdgas braucht.

Anders als den USA droht der EU eine

Rezession, die in Italien letal sein kann.

Die EZB wird mitschuldig sein – aber

nicht an der Inflation.

In jeder anderen Wissenschaft sähe man den Monetarismus angesichts dieser Datenlage als mehrfach falsifiziert an, zumal der wahre Grund für die Teuerung auf der Hand liegt: 2020 einigte sich die Opec angesichts des pandemiebedingten Absatzrückgangs mit Russland, das den Ukraine Krieg plante, auf eine massive Kürzung der Ölförderung, und anders als in der Vergangenheit verhinderten das auch die USA nicht durch die Drohung, den Golfstaaten die Waffenhilfe zu kürzen. Durch Fracking selbst zum weltgrößten Erdölproduzenten geworden, hatten sie nichts gegen den erhöhten Ölpreis – sie drohen erst jetzt da er auch Ihnen 9,1 Prozent Teuerung bescherte. Opec und Fracking-Industrie erhöhen die Förderung denn auch, und in den USA ist wahrscheinlich, dass sie durch die von der Fed massiv gestraffte Geldpolitik weiter sinkt, denn in den USA könnte die Inflation auch damit zusammenhängen, dass es bei Vollbeschäftigung und bei durch Investitionen ausgelasteten industriellen Kapazitäten zu deutlich erhöhten Einkommen gekommen ist. Sollte der US-Inflation tatsächlich auch Überhitzung der Konjunktur zugrunde liegen, würde sie zu Recht mit verteuertem Geld bekämpft.

In der EU, die mit sechs Prozent Arbeitslosen weder Finanzkrise noch Pandemieabschwung voll überwunden hat, kann von Überhitzung nicht die Rede sein. Die Inflation bleibt hoch, weil Erdgas eine so wesentliche Rolle spielt. Mit der Inflation der 1970er- oder gar der 1930er-Jahre ist sie dennoch nicht zu vergleichen, denn die war ganz anders beschaffen: Damals begegnete man steigenden Preisen mit immer höheren Löhnen, sodass die beiden einander selbsttätig hochtrieben.

Die Löhne in der EU stiegen alles eher als auffällig: Selbst jetzt, angesichts der beträchtlichen Teuerung, haben sich die Arbeitskosten nur um 3,8 Prozent erhöht. Eine sich selbst verstärkende Inflation ist also fern – nur politisch kann sie gefährlich warden, wenn sie unzureichend abgefedert wird. Und zweifellos lebensgefährlich kann eine tiefe Rezession werden. Zu dieser Vertiefung leistet EZB nunmehr leider einen wichtigen Beitrag, indem sich, allen voran auf Drängen von Deutschlands Bundesbankpräsident Joachim Nagel, aber auch Holzmanns, QE verabschiedet und die in den massiv erhöht hat, obwohl eine Rezession droht.

Besonders kritisch ist die Lage Italiens:Bisher hat der Kauf vor allem italienischer Staatsanleihen durch die EZB verhindert, dass Staat und Unternehmen für Kredite wesentlich höhere Zinsen als Deutschland oder Österreich zahlen mussten –das Ende von QE hat die Zinsdifferenz sofort steigen lassen und wie bei Griechenland erste Spekulationen befördert. Entsprechend gefährdet ist Italiens Überleben in der Europäischen Union.

 

 

 

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Der Bundespräsident gehört entmachtet  

Walter Rosenkranz will als Bundespräsident die  Regierung entlassen, wenn sie unverändert bei „Sanktionen“ bleibt. Er könnte das und es ist unvereinbar mit Demokratie.

Sollte Walter Rosenkranz wider alle Umfragen zum Bundespräsidenten gewählt werden, so kann er sich vorstellen die Bundesregierung entlassen, wenn sie unverändert  an den Sanktionen festhält. Die Wahrscheinlichkeit, das gleich bei Amtsantritt zu tun, so ließ er die Tiroler Zeitung wissen, läge „über 50 Prozent“.

Die Drohung ist keineswegs absurd. Die Unzufriedenheit mit den „Sanktionen“ nimmt täglich zu, weil Teile der Bevölkerung sich einreden lassen, dass Wladimir Putin den Gashahn ohne Sanktionen offen ließe – so sehr das ein grober Irrtum ist.  Denn selbstverständlich wäre es immer zentrales Ziel seiner Kriegsführung, die EU an jedweder Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld zu hindern – und der einfachste Weg das zu erreichen bestünde immer darin, der Bevölkerung zu demonstrieren, dass sie  frieren wird, wenn die EU ihre Politik beibehält.

Die FPÖ als Putins fünfte Kolonne wird das täglich weiter predigen. Daher ist es keineswegs abwegig, für möglich zu halten, dass ein Bundespräsident Rosenkranz die Regierung wegen „selbstbeschädigender“ Beteiligung an den Sanktionen entlässt – denn es ist leider auch keineswegs sicher, dass eine ÖVP, in der Thomas Stelzhammer Landeshauptmann ist, das quittiert, indem sie für Rosenkranz` Amtsenthebung stimmt.

Wer Rosenkranz wählt, nimmt einen GAU in Kauf.     

In Wirklichkeit war es fahrlässig seitens aller der Demokratie verpflichteten Politiker in ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, das Recht des Bundespräsidenten, die Regierung zu entlassen, nicht längst mit Zweidrittelmehrheit beseitigt zu haben. Denn Alexander Van der Bellen hat nach seiner Wahl erklärt, dass er für diese Beschneidung seiner Rechte durchaus Verständnis hätte. Dass ein Einzelner das Recht hat, das Votum von Millionen auszuhebeln, ist unerträglich, weil unvereinbar mit dem Wesen der Demokratie als Herrschaft des Volkes,

Dass auch der Bundespräsident vom Volk gewählt ist, ist kein Gegenargument: Die Wahl der Regierung hat das ungleich höhere Gewicht, denn sie ist das Gremium, nach dessen Vorstellungen das Volk fünf Jahre hindurch regiert werden will. Demgegenüber wurde der Bundespräsident bei allem Respekt nur zum Repräsentanten des Staates nach außen hin und zum „Notar“ gewisser Regierungsaktivitäten bestellt. Sein Recht die Regierung zu entlassen ist daher meines Erachtens am Besten ersatzlos zu streichen.

Allenfalls kann man darüber nachdenken, es massiv zu reformieren. So wäre theoretisch denkbar, dem Bundepräsidenten das Recht einzuräumen, eine Volksabstimmung über die Entlassung der Regierung anzuordnen.  In der Praxis befürchte ich darin das Einfallstor sachfremder Emotionen, wie sie in Großbritannien zum Brexit führten. Norbert Hofer hat 2016 zum Beispiel angedeutet, dass er die Regierung wegen der Unterlassung in seinen Augen wichtiger Reformen entlassen könnte und natürlich könnte der Bundespräsident auch eine Volksabstimmung so begründen. Doch schon ein durchschnittlicher Demagoge – Bundeskämmerer Christoph Leitl- war in der Lage, die Regierung von Werner Faymann und Josef Pröll reif zur Abwahl zu reden, indem er ihr trotz erfolgreicher Wirtschaftsdaten „Österreich ist abgesandelt“ vorwarf – wie sehr erst Herbert Kickl, indem er einer Regierung „Reformstau“ oder eben „selbstbeschädigende Sanktionen“ zum Vorwurf macht. Es ist eine sinnvolle Sicherheitsbarriere, dass er erreichen müsste, dass die Mehrheit der Parlamentarier sich seinem Vorwurf anschließt, damit die Regierung durch ihr Misstrauensvotum vorzeitig entlassen werden kann.

Die im Vergleich zu seinem deutschen Pendant so weit über „Repräsentation“ hinausgehenden Rechte des österreichischen Bundpräsidenten waren jedenfalls kein Anliegen des Architekten der Verfassung Hans Kelsen. Seine Verfassung des Jahres 1920 sah keinen Bundespräsidenten vor, der die Regierung entlassen kann. Aber die folgenden Jahre mit dem Brand des Justizpalastes ließen das bürgerliche Lager, in dem die Heimwehr eine immer größere Rolle spielte, deutlich erstarken und es forderte Änderungen, die ihrem Wusch nach autoritärer Führung des Landes Rechnung tragen sollten – in Vorwegnahme des Dollfuss-Regimes wünschte es einen möglichst starken Bundespräsidenten. Weil das linke Lager, (obwohl auch keineswegs lupenrein demokratisch) noch relativ stark war, kam es zu einem Kompromiss: Die Verfassung von 1929 räumte einem Bundespräsidenten das Recht ein, jemanden mit der Bildung der Regierung zu betrauen und das Recht sie zu entlassen.

Nach dem 2. Weltkrieg haben ÖVP und SPÖ die Verfassung von 1929 voran deshalb zum Ausgangspunkt der aktuellen Verfassung gemacht, weil es die letzte gemeinsame Verfassung war und sie die so unheilvolle Spaltung der politischen Lager dringend vergessen machen wollten. Ich meine, dass diese Spaltung heute inhaltlich wie emotional so erfolgreich überwunden ist, dass Entscheidungsträger von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen sich beruhigt zusammensetzen könnten, um zu diskutieren, ob die Verfassung von 1920  nicht in manchen Bereichen das bessere Modell war. In Deutschland wird der Bundespräsident ohne teure Wahlen und dennoch demokratisch vom Bundestag bestellt, bezieht kein aberwitziges Gehalt und hat abseits seiner repräsentativen eine ausschließlich moralische Funktion: Er kann die Regierung kritisieren – aber natürlich nicht entlassen. Ein solcher Präsident wäre am Rande billiger, aber vor allem erheblich demokratischer.

 

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Wie der ORF ungewollt die FPÖ fördert

Nur Armin Wolf ist Herbert Kickls Rede-Salven gewachsen. Haben Interviewer so wenig Zeit wie Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger so gewinnt Kickl wichtige Stimmen.

 Mit Peter Filzmaier teile ich zwar die Ansicht, dass Herbert Kickl in den Sommergesprächen vor allem seine Klientel überzeugt hat, aber anders als er sehe ich ihn als klaren Sieger bei der großen Zahl Unentschlossener. Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger waren meines Erachtens nicht in der Lage -und hatten in diesem Sendeformat auch nicht die Zeit – Kickls Wort-Salven nicht nur in Frage zu stellen, sondern auch inhaltlich zu falsifizieren, indem sie die wichtigsten Gegenargumente ausführen.

Ich möchte das illustrieren: Kickl punktete erfolgreich, als er der Regierung ein „Corona -Fiasko“ vorwarf – obwohl er dazu entscheidend beigetragen hat. Die Interviewer hätten genau das aufzeigen müssen: „Nicht die Corona-Politik insgesamt war schlechter als anderswo, aber die so wesentliche Durchimpfungsrate fiel deshalb so viel niedriger aus, weil die FPÖ die Impfung mit falschen bis absurden Argumenten bekämpfte: Es wurde behauptet, das Immunsystem reiche aus, Sie, Kickl haben ein Entwurmungsmittel als geeignetes Heilmittel empfohlen, Dagmar Belakowitsch hat behauptet, dass auf den Intensivstationen mehr Impfgeschädigte als Covid-19-Kranke liegen.“

Viel eindrücklicher hätte man auch Kickls Versuch zurückweisen können, den Klimawandel zwar nicht zu leugnen, aber einzuwenden, dass „Klimaexperten“ in den 60er Jahren eine neue Eiszeit prophezeiten und dass das von den Grünen auch behauptete Waldsterben nie stattgefunden hat. Abermals hätte man mehrere Sätze benötigt, die Unbrauchbarkeit seiner Argumentation aufzuzeigen: „Ja, das Waldsterben war tatsächlich ein fataler Irrtum – der Wald ist in diesem Zeitraum massiv gewachsen. Aber auch die angeblich drohende Eiszeit, von der einige Klimaforscher – keineswegs ihre Mehrheit- gesprochen haben, war ein fataler Irrtum. Er beruhte auf viel zu wenigen Messpunkten und einem kurzen Messzeitraum.  Heute stellen wir die Klimaerwärmung an ungleich mehr Messpunkten fest,  beobachten sie seit sechzig Jahren und haben durch Satelliten die Möglichkeit, Art und Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre zu messen. Dass der durch sie bewirkte Glashauseffekt die Atmosphäre erwärmt ist absolut unbestritten – daher ist auch der Zeitpunkt abschätzbar, zu dem das lebensgefährlich wird.“

Besonders wirksam, weil beileibe nicht ganz unberechtigt, war Kickls Kritik, dass wir Kriege der USA und Russlands mit unterschiedlichen Maßstäben messen- schließlich wären die USA unter völlig falschem Vorwand  in den Irak einmarschiert. Die Interviewer hätte diesen Einwand anerkennen, aber relativieren müssen: „Wladimir Putins hat mit der Ukraine eine Demokratie überfallen, die ihre russischen Bürger zwar nicht optimal behandelt, aber nicht umbringt, und Putins Ziel ist es, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen. Demgegenüber hat George W. Bush den US- Einmarsch im Irak zwar falsch begründet, aber es hat auch diskutable Gründe für den Sturz Saddam Husseins gegeben: Immerhin hatte er 1980 den Iran und 1990 Kuweit überfallen, war ein zweifelsfreier Diktator und hat tausende opponierende Kurden mit Giftgas umgebracht.  Mit seinem Sturz haben die USA zwar große Probleme geschaffen, aber immerhin Wahlen eingeführt. Und ganz sicher wollten sie den Irak nie in die USA eingliedern.“

Die politisch relevanteste Auseinandersetzung mit Kickl betraf zweifellos die Frage, ob die Sanktionen uns mehr als Russland schaden. Hier hätte die Kenntnis einiger Daten eine relativ einfache Antwort erlaubt: „Österreichs BIP ist im 1. Quartal dieses Jahres laut Statista um 8,7 Prozent, im 2. Quartal um 4,7 Prozent gewachsen, für das Gesamtjahr wird wegen der aktuellen Abschwächung vom IHS ein Wachstum von 3,8 Prozent prognostiziert. Demgegenüber ist Russlands Wirtschaft im 1. Quartal laut Statista um 3,5 Prozent gewachsen, im 2. Quartal aber um 4 Prozent geschrumpft. Im Gesamtjahr wird sie laut Prognose der russischen Notenbank um 6 Prozent schrumpfen. 2023 riskiert Österreich, wenn Putin wirklich den Gashahn zudreht, eine der Pandemie vergleichbare Rezession,  die dank der beschleunigte Erschließung alternativer Energie in absehbarer Zeit enden sollte – Russland droht durch die Sperre des Hochtechnologietransfers ein einzigartiger, dauerhafter ökonomischer Rückschlag.“

Um die angeführten Zahlen zu ermitteln brauchte+ es fünf Minuten  – jedenfalls hatte Armin Wolf dergleichen immer im Kopf. Ich glaube, dass der ORF sich für eine Sendung von der Bedeutung der Sommergespräche auf Mitarbeiter seines Wissensstandes beschränken soll. Ein einziger Interviewer machte darüber hinaus auch den Eindruck größerer Fairness. Zugleich sollte die Sendung von idiotischen Minifragen befreit und auf 90 Minuten verlängert werden – Zusehern die sich überhaupt politisch informieren, ist das zuzumuten und es erlaubt ein wirkliches Gespräch.

PS: Informationen der ZIB durch Ex-Kanzler und Ex-Verbund-Vorstand  Christian Kern veranlassen mich, meine Zurückhaltung gegenüber Übergewinnsteuern aufzugeben: Wenn der Verbund tatsächlich nur 400 Millionen Dividende ausschüttet und seinen Milliarden-Gewinn zur Erschließung alternativer Energiequellen in Spanien statt in Österreich investiert, dann braucht es die Sondersteuer. Es bleibt  zwar ökonomisch richtig, Gewinne am lukrativsten Ort einzusetzen und der befindet sich dank der vielen Sonne in Spanien –  aber im Moment braucht Österreich die Milliarden von Verbund und OMV selbst am dringendsten.

 

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Diktatoren nicht zu reizen fördert Krieg

Je klarer die USA Xi Jinping warnen, desto eher unterbleibt der Überfall auf Taiwan. In Österreich punktet Putin dank Kickl: Schon ist die Mehrheit gegen „Sanktionen“.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat einen Staatsbesuch in Taiwan absolviert und ihn präzise begründet: „Angesichts der zunehmenden Aggression der kommunistischen Partei Chinas sollte der Besuch unserer Delegation als unmissverständliche Erklärung verstanden werden, dass Amerika an der Seite Taiwans, unseres demokratischen Partners steht, wenn es sich und seine Freiheit verteidigt.“

Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock wusste das zu schätzen: Die Ukraine habe gezeigt, dass man potentiellen Aggressoren energisch entgegentreten müsse. Viel typischer war freilich die Reaktion des Chefredakteurs des liberalen Nachrichtendienstes, „The Pioneer Briefing“ Gabor Steigart, der Pelosi eine „Brandstifterin“ nennt. Sie hätte Chinas Staatschef Xi Jinping sinnlos provoziert, obwohl der mit deutlichen Worten vor dem Besuch gewarnt hat: „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“. Steingart nimmt damit exakt die Haltung ein, die Angela Merkel gegenüber der Ukraine eingenommen hat: Man möge Wladimir Putin nicht reizen, indem man die Ukraine, wie von den USA gefordert, in die Nato aufnimmt. De facto danken wir dem diesbezüglichen Veto Merkels den Ukraine-Krieg.

Zu vermeiden, potentielle Aggressoren womöglich zu reizen, signalisiert ihnen, dass man jede Konfrontation fürchtet und das ist der sicherste Weg, sie zur tatsächlichen Aggression zu ermutigen. Was man in Deutschland für weise, diplomatische Zurückhaltung hält, befördert in Wahrheit Krieg. China hätte Taiwan längst überfallen, wenn die USA nicht immer wieder bekundet hätten, dass das Krieg mit ihnen bedeutet. Das angesichts des aktuellen Verhaltens Xi Jinpings in Hongkong unmissverständlich zu wiederholen, dient sowohl dem Erhalt des Friedens wie eines freien demokratischen Taiwan. Pelosi ist Joe Biden damit auch kaum, wie Steingart annimmt, in den Rücken gefallen, sondern die beiden haben diese Rollenteilung ausnahmsweise geschickt abgesprochen: Er hat den Part übernommen, unmissverständlich zu erklären, dass die USA in keiner Weise Krieg mit China wollen. Wollen sie auch nicht: Die Nato will China so wenig angreifen wie Russland- sie will nur verhindern, dass freie Staaten in Vasallenstaaten verwandelt werden.

Wie Kickl Putin hilft

Auf Herbert Kickl ist Verlass. Wenn er die Chance sieht, Stimmen zu gewinnen, indem er die Österreicher darin bestärkt, dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin mit „Neutralität“ statt mit „Sanktionen“ zu begegnen, weil die nichts brächten und ihnen nur überflüssige wirtschaftliche Opfer abverlangten, dann ergreift er sie.

Denn es ist leider auch Verlass auf eine Mehrheit der Österreicher: Sanktionen gegen einen Aggressor auch dann zu unternehmen, wenn die Preise steigen und wenn es womöglich dazu führt, die Wohnung nur mehr auf 19 Grad zu erwärmen, lehnt sie laut OTS-Umfrage mittlerweile mehrheitlich ab.

An Kickls Einwänden,  die wie in den Zeiten Hans Dichands auch die Kommentatoren der Kronenzeitung teilen, ist gerade so viel wahr, dass sie sich nicht in der Sekunde als falsch entlarven lassen. Laut „Statista“-Prognose wird Russlands Wirtschaft 2022 um 8,5 Prozent schrumpfen und die Inflation die bei uns 9,2 Prozent gegenüber dem Vormonat beträgt, liegt in Russland bei 15,3 Prozent. Da die OPEC bereits wieder mehr Öl fördert, sinkt der Ölpreis mittlerweile und nehmen Putins Finanzprobleme damit weiter zu. Am nachhaltigsten schadet ihm freilich, dass kein Hoch-Technologie-Transfer aus dem „Westen“ mehr stattfindet – darunter leidet schon jetzt seine Kriegsindustrie. Die „Sanktionen“ wirken also ohne Zweifel- anzunehmen, dass sie Putin rasch zum Waffenstillstand zwingen würden war immer eine Illusion.

Falsch ist natürlich auch  Kickls Behauptung, dass Österreichs Teilnahme an den Sanktionen seiner Neutralität widerspräche. Neutralität ist ausschließlich militärisch zu verstehen. Selbst die vorsichtige Schweiz, nach deren Muster wir neutral sind, nimmt sehr wohl an den Sanktionen der EU gegen Russland teil: „Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbaren teilt und mitträgt.“ Österreich dürfte mit den Sanktionen also kaum völkerrechtliche Probleme haben  – eher hat es sie damit Frieden und Freiheit zu verteidigen.

Putins Kriegsziel in der EU

Der entscheidende Denkfehler der Gegner der Sanktionen besteht jedoch darin, im Drosseln des Gasflusses vor allem die Retourkutsche für die Sanktionen zu sehen. Das sind sie zwar „auch“, aber in erster Linie sind sie Teil von Putins Kriegsführung. Er weiß, dass die Ukraine sich nur so lange gegen ihn wehren kann, als die USA und die EU sie mit Waffen und Geld unterstützen. Der finanzielle Beitrag der EU ist dabei so gewichtig wie der der USA. Putins Kriegsziel ist es daher, ihre diesbezügliche Haltung  zu spalten und der einfachste Weg dorthin ist die Drosselung des Gasflusses. In Viktor Orban oder Herbert Kickl hat er die besten Helfer, ihn in Ungarn und Österreich erfolgreich zu beschreiten.

In jenen Ländern der EU, die viel  ärmer als Österreich sind, wird die Bevölkerung noch viel anfälliger für eine Agitation à la Kickl sein: Die Rechte ist Putins fünfte Kolonne in Europa.

 

 

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Zerbricht Italien an Deutschland?

Auch unter Mario Draghi konnte Italiens Wirtschaft Angela Merkels „Sparpakt“ und Deutschlands „Lohnzurückhaltung“ nicht bewältigen. Euro und EU droht die nächste Krise.

„Ich kann nicht sehen“, schrieb ich vor drei Jahren in meinem unverkäuflichen Buch über die Zerstörung der EU, „wie eine inkongruente italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord mit der Summe aus Marktanteilsverlusten aufgrund einer wahnwitzigen deutschen Lohnpolitik, Wachstumsschwäche aufgrund einer verfehlten EU-Sparpolitik und zusätzlicher Belastung durch eine nicht funktionierende EU-Flüchtlingspolitik zu Rande kommen soll.“

Sie ist nicht zu Rande gekommen: Vorige Woche hat auch der „Retter des Euro“, Mario Draghi das Handtuch geworfen. „Wenn Draghi fällt, fällt der Euro“, schlagzeilte Fokus und verwies auf die sofort aufbrechenden Probleme der EZB: Voran unter dem Druck ihres deutschen Mitglieds Joachim Nagl hatte sie erst kürzlich ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen eingestellt – prompt schnellten Italiens Zinsen hoch und sie musste eilig ein neues Programm einrichten, das dergleichen verhindern soll. Nur dass die Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht ohne Substanz argumentiert, dass das nichts andres als verbotene Staatsfinanzierung sei.

Die Weichen für eine neue Euro-Krise sind also gestellt. Ebenso für eine denkbar EU-kritische italienische Regierung. In Neuwahl-Umfragen liegen rechte Parteien weit voran und die rechteste ist nicht mehr Silvo Berlusconis „Forza Italia“ oder Matteo Salvinis „Lega Nord“, sondern die „Fratelli d`Italia“ deren Vorsitzende Giorgia Meloni die größten Chancen hat, nächste Regierungschefin zu werden.

Ich könnte jetzt ausführlich über das Versagen der Fünf Sterne -Bewegung schreiben, deren Rückzug aus der Regierung ihr Scheitern eingeleitet hat, über Berlusconis mafiöse und Salvinis obskure Politik und natürlich über Italiens „ewige“ Probleme: überschießende Korruption; ein desolates Steuersystem; eine schwache Staatsindustrie; ein unüberwindbares Nord-Süd-Gefälle und eine politische Landschaft, in der es stets schwerfiel, eine brauchbare Partei zu finden. Aber das verstellte die Sicht auf den Kern des aktuellen Problems: Noch 2005 lag Italiens reales BIP pro Kopf trotz „ewiger  Probleme“ mit 30.130 Dollar nur 663 Dollar unter dem Deutschlands – warum ist der Unterschied auf heute 12.564 Dollar explodiert?

Weil in den zwei Jahrzehnten dazwischen Deutschland die Politik bestimmte: Im Zuge des „Sparpaktes“ Angela Merkels erhöhte sich Italiens Staatsschuld um mehr als ein Drittel und stieg die berühmte Staatsschuldenquote von 102,4 auf 134,8 Prozent. Denn viel gefährlicher war der Absturz des italienischen Bruttoinlandproduktes, der 2005 einsetzte und bis heute anhält. Nicht weil Italiens Waren soviel schlechter geworden wären, sondern weil deutsche Waren dank „Lohnzurückhaltung“ bis zu 30 Prozent billiger als italienische angeboten werden können und diesen daher ständig Marktanteile weggenommen haben: Selbst in Italien fahren mehr deutsche als italienische Autos.

Kein noch so brillanter italienischer Staatschef hätte daran Wesentliches ändern können – auch nicht Draghi. Er konnte Italiens Bilanz nur insofern verbessern, als es von der EU Corona-Geld erhielt und der Sparpakt zwei  Jahre ausgesetzt blieb, aber gegen Deutschlands Lohndumping war auch er machtlos. So machtlos wie Emmanuel Macron, der mittlerweile ebenfalls ohne parlamentarische Mehrheit dasteht, weil deutsche Waren 20 Prozent billiger als französische sind.

Erfunden wurde „Lohnzurückhaltung in Holland, als dort nach dem Ölschocks von 1979 die Arbeitslosigkeit explodierte und bei den Gewerkschaften Panik ausbrach: Sie erklärten sich bereit, in den kommenden Jahren nur bescheidenste Lohnforderungen zu stellen. 2000 übernahm mit Deutschland die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft der EU dieses Rezept, weil die SPD dominierten Gewerkschaften SPD-Kanzler Gerhard Schröder wie in Holland entgegenkamen und die Harz-Reformen das Lohndumping absicherten.

In allen lohnzurückhaltenden Ländern (auch Österreich) wuchs die Beschäftigung tatsächlich – auf Kosten der Länder, die ihre Löhne wie bis dahin üblich und sinnvoll, im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöhten. Ohne gemeinsamen Euro hätte die deutsche Währung dramatisch aufgewertet und wieder Chancengleichheit hergestellt – so nahm die innereuropäische Ungleichheit durch zwei Jahrzehnte stetig und dramatisch zu. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gleichartige Lohnpolitik einigt und sich die massiven Differenzen in den Lohnstückkosten vermindern, so dass Volkswirtschaften mit niedrigerer Produktivität und niedrigeren Löhnen wieder halbwegs mit Volkswirtschaften hoher Produktivität und hoher Löhnen konkurrieren können. Die Angleichung muss mit höheren Löhnen in Deutschland  beginnen, denn der umgekehrte Weg weit niedrigerer Löhne in Italien oder Frankreich ließe sofort deren Inlandskonjunktur einbrechen.

Derzeit hat die zarte Annäherung der Löhne eine von Deutschland ungewollte leise Chance: Die Regierung investiert bekanntlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und 100 Milliarden in die Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr. Die Industrie wird Probleme haben, diese  Auftragsflut mit schon jetzt knappen Belegschaften zu bewältigen und deutlich höhere Löhne zahlen müssen. Da gleichzeitig der Mindestlohn in Erfüllung eines SPD-Wahlversprechens deutlich steigt, sollten Deutschlands Lohnstückkosten denen des „Südens“ ein wenig näher rücken. Davon, wie nahe und wie schnell könnte die Zukunft der EU abhängen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Chancen, die Teuerung sparsam abzufedern

Gratis-Energiekontingente entlasten von der Teuerung und eignen sich auch zur Subvention Gas-abhängiger Unternehmen. Mit der Gießkanne vergeben halbiert sich ihr Nutzen.

Die Bestellung von Gabriel Felbermayr zum Chef des zur Beratung der Regierung so wichtigen „Institut für Wirtschaftsforschung“ (WIFO)war ein Glückfall – er ist ein nicht nur qualifizierter, sondern auch kreativer Ökonom: das von ihm aufgegriffene Modell, die Teuerung durch Gratis-Energiekontingente abzufedern, könnte EU-weit Schule machen.

Gleichzeitig wollte das Glück, dass der Ex-Chef der deutschen „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld nicht Chef des parallelen „Institut für Höhere Studien“ (IHS)wurde, weil er es vorzog, Berater des deutschen Finanzministers Christian Lindner zu werden. Den ließ er den in der EU untauglichsten Versuch zur Abfederung der Teuerung vornehmen: Lindner kappte, wie auch hierzulande gefordert, den Sprit-Preis, indem er die Energiesteuer strich – Treibstoff wurde kaum billiger, aber der Staat verlor Milliarden.

Bei uns hat Finanzminister Magnus Brunner die voran von SPÖ und FPÖ, zuletzt aber auch von VP-Granden erhobene Forderung, Energiepreise zu kappen oder zu deckeln bisher erfolgreich abgewehrt: Bei gekappten Ankaufspreisen würden wir nicht beliefert, bei gekappten Verkaufspreisen drohen Verkäufer-Pleiten – sie müssten wie in Frankreich vom Staat gerettet werden. Man kann real gestiegene Preise nicht „wegregieren“ – nur finanziell Schwachen, die damit nicht zu Rande kommen, durch staatliche Zuschüsse helfen: So hat die Regierung Beihilfen erhöht und will die Erhöhung künftig an die Teuerung koppeln.

Sie hat dabei zwei Probleme: Zum einen brauch die Anpassung der Beihilfen an die Teuerung ihre Zeit und wissen Caritas oder Volkshilfe wie dringend rasche Unterstützung ist. Zum anderen ist es für die Opposition unendlich populär, der Regierung mit den Worten Pamela Rendi Wagners vorzuwerfen, dass sie „nicht einen Preis gesenkt hat“ – man möge den Benzin/Gas/ Strom-Verkaufspreis doch endlich deckeln oder kappen. Obwohl das Kappen wie in Deutschland ausginge und Putins Krieg sich nicht deckeln lässt.

Das von Felbermayr in der ZIB vorgetragene auch vom linken Thinktank „Momentum“ erwogene Modell umgeht diese Klippen, indem es ebenfalls den „sozialistischen“ Weg wählt: Statt wie beim „Deckeln“ oder „Kappen“ Wohlhabende mit den größten Autos und den größten Wohnungen am meisten zu unterstützen, unterstützt es „finanziell Schwache“, indem es ihnen ermöglichen will, ein bestimmtes Kontingent ihres Stroms gratis zu beziehen, weil der Staat diesen Teil ihrer Rechnung übernimmt.

Das Modell hat mehrere Vorteile:

o Weil auch die, die ein Gratiskontingent erhalten, den darüber hinausgehenden Verbrauch bezahlen müssten, würde weiter Energie gespart, während Deckelung den gegenteiligen Effekt haben kann.

o Die Administration wäre einfach, weil man finanziell Schwachen in einem Brief nur mitteilen müsste, dass sie einen Betrag X ihrer Strom- und Y ihrer Gas-Rechnung nicht einzahlen müssen, weil der Staat die Begleichung übernimmt. (X und Y wären von Ökonomen in der sinnvollsten Höhe zu ermitteln.)

o Das Modell lässt sich nicht nur auf Strom, sondern genau so auf Gas anwenden und auch zur Subvention stark Gas-abhängiger Unternehmen nutzen: Auch ihnen könnte man ein – allerdings unterschiedlich großes – Gratis-Gas-Kontingent zugestehen, dessen Höhe sich an ihren sonst anfallenden Mehrkosten orientiert.

Ich zweifle nicht, dass Felbermayr sich die Anwendung des Modells etwa so vorstellt, aber noch ist fraglich, ob er damit politisch durchkommt. Denn bei den Granden der heimischen Politik, von Pamela Rendi Wagner, über Herbert Kickl bis Johanna Mikl-Leitner hält sich hartnäckig die populäre Vorstellung, dass „Deckelung“ das Beste wäre und dass man ihr im Felbermayr- Modell dann am Nächsten käme, wenn jedermann das Gratis-Energiekontingent erhielte. Natürlich wäre das auch bei der ökonomisch unerfahrenen Bevölkerung am populärsten. Nur dass dann auch Leute wie ich unterstützt würden, die sich, wie wahrscheinlich die Hälfte der Österreicher, Autofahren und Heizen trotz Teuerung irgendwie leisten können. Weil ihr Beitrag wegfiele, käme dieser Weg den Staat (die Steuerzahler) wie alle Gießkannensysteme ungleich teurer.

Allerdings, und davon dürfte abhängen, was die Politik letztlich beschließt, hat auch das Felbermayr-Modell eine Klippe: Es ist nicht so einfach festzulegen, wer zur Gruppe der „finanziell Schwachen“ gehört. „Datenschützer“- denkbar anständige Leute, die erfolgreiche Maßnahmen   wie die Corona-App des Roten Kreuzes leider denkbar erschweren – melden angeblich bereits größte Bedenken an. Einem diesbezüglichen Laien wie mir scheint eine grobe Abgrenzung halb so schwierig: Gratiskontingente sollten alle Beschäftigten erhalten, die keine Einkommensteuer bezahlen oder in die beiden ersten Steuergruppen fallen. Das wäre zwar nicht absolut treffsicher – es könnten Personen mit dennoch großen Vermögen darunter sein – aber ihre Zahl scheint vernachlässigbar. Dass Haushalte, in denen es zwei Beschäftigte gibt, besser als Einpersonenhaushalte abschnitten, schiene mir ein Vorteil, denn dort gibt es am Ehesten auch Kinder, so dass größere Unterstützung angebracht ist. Wer sich falsch eingestuft fühlt, müsste die Möglichkeit haben, dagegen zu klagen und zu begründen, warum er sehr wohl „finanziell schwach“ ist.

Jedenfalls hängt es von der endgültigen Ausgestaltung des Modells ab, ob es einen gewaltigen oder bloß einen gewissen Fortschritt in der Abfederung der Teuerung darstellt.

 

 

 

 

 

 

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Die ständig geopferten Kurden

Tayyip Erdoğans Demokratur setzte durch, dass ihr Schweden und Finnland, um der NATO anzugehören, oppositionelle Kurden ausliefern. Hoffentlich nicht wirklich.

Tayyip Erdoğan wollte seinen absurden Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO bekanntlich nur aufgegeben, wenn beide Waffenembargos gegen seine Demokratur aufheben, vor allem aber aufhören, „Heimat für Terroristen der PKK“ zu sein. Dabei ließ sich der türkische Präsident nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen, sondern fordert von Schweden die Auslieferung von 70 konkreten PKK-Mitgliedern. Ich verstehe, dass Schweden diesem Deal zustimmte – angesichts der Ambitionen Wladimir Putins ist seine NATO- Mitgliedschaft unvermeidlich und unverzichtbar. Aber ich hoffe, dass es die geforderten Auslieferungen sorgsam prüft und über seine erfolgte Aufnahme in die NATO hinauszuzögern vermag: Schließlich ist Schweden ein Rechtsstaat und Erdoğans Gerichte müssen zu dem Schluss kommen, dass den Kurden, deren Auslieferung die Türkei fordert, dort ein korrekter Prozess gemacht wird. Alles, was wir derzeit über die türkische Rechtsprechung wissen, schließt ein solches Urteil meines Erachtens aus.

Selbst wenn sich unter den von der Türkei nominierten PKK-Sympathisanten auch Männer befinden, die tatsächlich Taten gesetzt haben, die man terroristisch nennen kann, haben EU und USA meines Erachtens die moralische Pflicht, die fortgesetzte Einstufung der PKK als „Terroristische Organisation“ zu überdenken. Man kann auch, wie ich, zu dem Eindruck gelangen, dass sie, seit ihr eingekerkerter Chef Abdullah Öcalan dem Terror abgeschworen hat, einen berechtigten Kampf für die Menschenrechte von Kurden führt.

Erdogan und die Korruption

Auch Erdoğan schien in besseren Zeiten kurz davor, die von Öcalan angestrebte Aussöhnung mit den Kurden zu akzeptieren. Bis 2015 gab es diesbezüglich aussichtsreiche Verhandlungen. Es lohnt, sich zu erinnern, wie sie scheiterten: Erdoğans Familie steht seit Jahren unter dem Verdacht der massiven Verwicklung in einen gigantischen Korruptionsskandal, in dem es unter anderem um Geschäfte mit dem „Islamischen Staat“ ging, aus dem man für Waffen extrem preiswert Öl beziehen konnte. Als AKP-Chef konnte Erdoğan ein entsprechendes Strafverfahren, auf das alle Oppositionsparteien drängten, stets verhindern, weil die Türkei zu keinem Zeitpunkt eine wirklich unabhängige Justiz besaß und weil Erdoğans AKP die Ansätze dazu im Wege ihrer absoluten Mehrheit im Parlament erstickte.

Doch 2015 kostete der Wahlerfolg der demokratischen Kurdenpartei HDP, die sich unter ihrem charismatischen Führer Selahattin Demirtaş voll zur Türkei bekennt und nicht nur Kurden, sondern auch viele liberale Türken zu Wählern gewann, Erdoğans AKP diese überlebenswichtige absolute Mehrheit – er lief Gefahr, dass das Korruptions-Verfahren gegen seine Familie doch in Gang kam.

Worauf er die bis dahin bestens laufenden Verhandlungen um endgültigen Frieden mit der PKK von einem Tag auf den anderen abbrach und ein Attentat, mit dem die PKK nichts zu tun hatte, zum Vorwand dafür nahm, der PKK erneut den totalen Krieg zu erklären. Wohl wissend, dass es nicht besseres gab, um das „Nationalgefühl“ der Bevölkerung soweit hoch zu putschen, dass die Kurdenpartei HDP bei den sofort angesetzten Neuwahlen wieder unter jene zehn Prozent sank, die ihn die absolute Mehrheit gekostet hatten.

Indem er so agierte und im Irak wie im eigenen Land wieder massiv gegen die Kurden vorging, provozierte er tatsächlichen Gegenterror der PKK – den er im Übrigen bis heute auch für sein Vorgehen gegen die Kurdenmiliz YPG nutzt. Diese in der Türkei überhaupt nicht engagierte Miliz hat auf syrischem Boden bekanntlich entscheidend dazu beigetragen, die Inkarnation des Terrors, den „Islamischen Staat“, zu besiegen. Anders als die Piloten russischer und amerikanischer Flugzeuge, die zu diesem Zweck auf Knöpfe drückten, um Raketen auf IS-Stellungen (und meist auch Zivilisten) abzufeuern, haben die Kämpfer und Kämpferinnen der YPG dabei ihr Leben im Bodenkampf riskiert.

Aber wie kaum anders zu erwarten, ließ Donald Trump die YPG- Milizen nach getaner Arbeit prompt fallen und auch die EU setzte sich nicht für sie ein. Obwohl sie dank ihres Verwaltungs-Geschicks in der Provinz Afrin eine einsame Oase wiederhergestellten Friedens und totaler Gleichberechtigung von Männern, Frauen und Religionen einzurichten vermochten, sah man wortlos zu, wie diese demokratische Oase von türkischen Kampfjets bombardiert wurde und türkische Tanks am Boden gegen sie vorrückten. Der Vorwand der Türkei für dieses Vorgehen: Auch die YPG sei ein Arm der von EU und USA als „Terror-Organisation“ eingestuften PKK.

Terroristen auf alle Zeit?

So unvermeidlich und unverzichtbar Schwedens und Finnlands Beitritt zur NATO auch war, scheint es mir die Pflicht des „Westens“ darüber nachzudenken, wie man den Kurden, wo immer sie leben, „westliche“ Menschenrechte verschafft. Zum Beispiel indem man die Autonomie der Provinz Afrin fordert. Vor allem aber, indem man die Einstufung der PKK als Terrororganisation ernsthaft diskutiert. Zu gewissen Zeiten war sie nach den üblichen Kriterien des „Westens“ berechtigt, auch wenn sie immer davon beeinflusst war, dass es sich um eine „kommunistische“ Organisation handelte, was voran daran lag, dass ihre Anliegen im „Westen“ auf taube Ohren stießen. Öcalans Absage an den Terror war aber eine Zäsur und 2015 war auch die Verbindung zu Russland kein Thema mehr – und wird nur dann wieder eines werden, wenn der „Westen“ den Kurden angetanes Unrecht ewig negiert.

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Die EZB beugt sich schwachen Argumenten

Die lockere Geldpolitik der EZB hat wenig zur aktuellen Inflation beigetragen, straffe Geldpolitik wird sie kaum dämpfen – nur die Probleme des „Südens“ befördern.

Die EZB beendet im Juli den Kauf von Anleihen, der voran „südlichen“ Volkswirtschaften nützte; sie beendet Quantitativ Easing (QE), mit dem Banken, die Geld bei ihr parkten, Strafzinsen abverlangt wurden; und sie erhöht den Leitzins von Null auf 0,25 und will ihn im September weiter erhöhen.

Ich zweifle, dass Präsidentin Christine Lagarde das alles begeistert tut, doch im EZB-Rat hat sich die Stimmung gedreht: War die Mehrheit der Mitglieder lange mit der von ihrem Vorgänger Mario Draghi eingeführten lockeren Geldpolitik einverstanden, so schloss sie sich nun der Kritik an, die voran Vertreter Deutschlands, Österreichs oder Hollands daran übten. Populär formuliert wird diese Kritik in Österreich von der „Agenda Austria“, in Deutschland von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Die lockere Geldpolitik habe erheblich zur Inflation beigetragen und die EZB beende sie viel zu spät statt ihr längst, wie die US-Notenbank FED, mit Leitzinserhöhungen entgegenzutreten.

Meines Erachtens hat lockere Geldpolitik wenig zur aktuellen Inflation beigetragen und wird straffe Geldpolitik sie kaum dämpfen. Bisher folgte deren Ankündigung nur eine Krisensitzung wegen Zins-Problemen Italiens.

Seit der Finanzkrise von 2008, nach der sie eingeführt wurde, hat lockere Geldpolitik die Inflation nicht „durch die Decke schießen lassen“, wie das der Chef der Agenda Austria Franz Schellhorn damals vermutete, sondern ist die EU durch ein Jahrzehnt nur knapp der Deflation entgangen. Die Gründe für die aktuell eingetretene Teuerung könnten kaum offenkundiger sein: Die Verknappung (=Verteuerung) von Weizen durch Ukrainekrieg und Dürre; die Verknappung von Erdöl/Erdgas, weil sich das kriegsführende Russland mit der OPEC auf eine Förderkürzung einigte; und das Abreißen von Lieferketten aus China durch die Pandemie.

Geldpolitik hatte darauf am ehesten in Form von Spekulation Einfluss: Spekulanten konnten mit billigem Geld mehr Aktien knapper Güte kaufen, und das hat deren Preise kurzfristig noch höher steigen und erst dann wieder zurückfallen lassen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nennt einen zweiten Einfluss: Der niedrige Leitzins habe den Euro geschwächt und damit Öl -Käufe verteuert. Gegen einen erheblichen Einfluss spricht allerdings der zeitliche Ablauf: Stark – 1,5 Dollar teuer- war der Euro nur in den ersten Jahren nach der Finanzkrise, weil die ja mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers begann. Bald aber stellte sich heraus, dass Europas Banken nicht weniger toxische Derivate in ihren Tresoren hatten und dass sich seine Wirtschaft weit langsamer als die der USA erholte. Der Euro verbilligte sich daher bereits ab 2014 in Richtung Dollar-Parität – ohne dass die Inflation in der Eurozone bis 2021 über 2 Prozent gestiegen wäre.

Weil die Finanzkrise in den USA begann, hat die FED auch mit QE begonnen. Es war ein Grund für deren rasche Erholung. Der zweite, gewichtigere, war, dass die USA nicht auf ihre Staatsschulden achteten, sondern anfangs kräftig und dann ausreichend investierten, während die anfangs auch in der EU kräftigen Investitionen 2012 durch Angela Merkls Sparpakt („Austerity“) abgewürgt wurden. Die EU in ihrer Gesamtheit hat sich daher bis heute wirtschaftlich nicht erholt. Nur Deutschland, Österreich und Holland erlebten einen relativen Boom, weil sie ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß ihres Wirtschaftswachstums erhöhten und dem „Süden“ mit dieser „Lohnzurückhaltung“, die bis zu 30 Prozent geringere Lohnstückkosten bedingte, immer mehr Marktanteile abnahmen.

In den USA entwickelten sich die Einkommen völlig anders: Schon unter Donald Trump stiegen alle Löhne kräftig und während der Pandemie kamen hohe Arbeitslosengelder hinzu. Das kann bei ausgelasteter Wirtschaft zur Inflation beitragen und ein solcher Boom wird durch Zinserhöhungen der FED sachgerecht bekämpft.

Die EZB blieb bei QE. Nicht weil Draghi, Lagarde (oder ich) billiges Geld an sich für positiv halten – es erschwert dessen richtige Allokation- sondern weil es dem Sparpakt entgegengewirkt hat und den „Süden“ sinnvoll unterstützte. Draghi wie Lagarde (wie mir) wären adäquate Löhne und ausreichende staatliche Investitionen lieber gewesen.

Jetzt verteuern sich Investitionen durch den höheren Leitzins – was nur im Moment nicht so schlimm ist, weil auch der Austerity-Pakt vorerst ausgesetzt bleibt. Dass die EZB keine Anleihen mehr kauft, ist hingegen unvermittelt kritisch: Bisher hat sie, indem sie besonders viele Anleihen des „Südens“ kaufte, verhindert, dass dessen Volkswirtschaften höhere Zinsen zahlen mussten, wenn sie Geld aufnahmen. Es gab keine Zinsdifferenzen, „Spreads“, zwischen Deutschland, Spanien oder Italien. In Zukunft hingegen werden sich noch so gute italienische (spanische) Unternehmen wieder teurer als deutsche finanzieren müssen.

Zwischen dem wirtschaftsstarken Kalifornien und dem schwachen Louisiana oder Wisconsin fehlen solche Spreads, denn die USA sind eine „Transferunion“: Arbeitslosigkeit und Gesundheit wird überall von der Bundesregierung finanziert. Weil eine Transferunion für Deutschlands Polit-Spitze aber blanker Horror ist, werden Volkswirtschaften und Unternehmen der EU nie unter gleichen finanziellen Bedingungen produzieren: Der „Süden“ wird stets doppelt – durch „Lohnzurückhaltung“ und jetzt auch wieder durch „Spreads“ benachteiligt sein. Italiens bereits aufbrechende Probleme werden den Euro wie die EU gefährden.

 

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Bessere Rezepte gegen die Teuerung

Die Senkung der Spritpreise durch die Senkung auf sie entfallender Steuern misslang in Deutschland gründlich. In Österreich hat man gelernt

In Deutschland wurde durchgeführt, was ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Kampf gegen die Verteuerung von Sprit gefordert hat: Die Steuern darauf wurden gesenkt. Das Resultat: Sprit wurde kaum billiger, denn die deutsche Mineralölindustrie gab nur den kleinsten Teil der Steuersenkung an die Kunden weiter – den Großteil der Milliarden, die sie FDP-Finanzminister Christian Lindner gekostet hat, behielt sie für sich.

Das Rezept, Preise durch die Senkung auf sie bezogener Steuern zu senken oder sie gar zu deckeln ist rundum falsch. Wenn die Senkung  gelungen wäre, wäre sie voran Mercedes-Fahrern zu Gute gekommen, deren Ehefrau einen VW -Tuareg fährt – die Nachteile hätten voran die Fahrer eines Renault Clio getragen: Ihre Ersparnis wäre die geringste und die verringerten Steuereinnahmen des Staates beschränken dessen Möglichkeiten, sie zu unterstützen massiv.

 Dass dieses falsche Rezept trotzdem auch von sozialdemokratischen Regierungen versucht wird, liegt an seiner Popularität: Die ökonomisch ungebildete Bevölkerung glaubt, dass es die Preise am ehesten senkt. In Österreich glaubt das leider auch der Präsident des ÖGB und plädierte im Gespräch mit Armin Wolf für dieses unsozialste aller Rezepte im Kampf gegen die hohen Spritpreise, während es ausnahmsweise alle Wirtschaftsforscher, von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr über die  Steuerexpertin Margit Schratzenstaller bis zu Martin Ertl vom IHS ablehnen und fordern, dass stattdessen die unteren Einkommen erhöht werden und Zuschüsse erhalten. Das passiert mit dem Wegfall der kalten Progression und der Inflationsanpassung von Sozialleistungen im  jüngsten Paket der Regierung.

Ein spezielles Kapitel ist die von der „Wien Energie Fernwärme“ geforderte Erhöhung ihrer Preise um 92 Prozent, die ihr Geschäftsführer damit begründet, dass Wiens Fernwärme zu zwei Drittel mit Gas erzeugt wird. Da ist nicht nur zu prüfen, ob diese Kalkulation stimmt, sondern vor allem, warum etwa Linz diese hohe Gasabhängigkeit vermeiden konnte. Sofern Fernwärme mit großer Mehrheit an Haushalte mit niedrigen Einkommen geliefert wird, ist es eine praktische Vereinfachung, wenn die Stadt Wien einen Teil der Mehrkosten schluckt, das heißt ihr Budget belastet. Sonst aber gilt auch hier: Vom Steuerzahler gesenkte Fernwärme-Preise kommen Bewohnern von Villenetagen mehr als Bewohnern von Zimmer-Küche Wohnungen zu Gute. Felbermayer, Katzian oder ich kommen auch mit drastisch erhöhten Fernwärmekosten zu Rande – es geht einmal mehr darum, denen genügend Geld zuzuschießen, die das nicht können.

Katzian hat freilich ins Treffen geführt, dass er ja nichts dagegen hätte, wenn jeder. Der weniger als 4000 Euro monatlich verdient „Helikoptergeld“ in Form von 1000 Euro Teuerungsabgeltung erhielte. So ähnlich sollte es tatsächlich sein: Es sollte gestaffelte Zuschüsse geben, die bei den niedrigsten Einkommen am höchsten sind und sich ab der Mittelklasse auf null vermindern. Felbermayrs Vorschlag, alle Sozialleistungen mit der Inflation zu erhöhen, ist ein Weg in diese Richtung. Die Regierung ist ihn gegangen.

 Was immer der Staat tut – er muss ja neben den Menschen, die mit der Teuerung kämpfen, auch Unternehmen stützen, die besonders stark von fossiler Energie abhängen – kostet ihn eine Menge Geld. Und so sehr ich dafür bin, dass er „Schulden macht“- in Wirklichkeit Kredite aufnimmt – um etwa Glasfaserkabel zu verlegen, um die Digitalisierung zu fördern – so wenig glaube ich, dass man Konsum dauerhaft durch höhere Verschuldung finanzieren kann. Es wird, wie Felbermayr meint, einer Gegenfinanzierung bedürfen und wie er halte ich Vermögens-bezogene Steuern für deren sozial und wirtschaftlich verträglichste Form.

Denn eines muss uns klar sein: Dass das wichtigste industrielle Gut, Erdöl/Erdgas, sich aus Anlass des Ukrainekrieges erheblich verteuert hat, muss zur Folge haben, dass es auch uns etwas schlechter geht – dass wir unseren Konsum nicht im bisherigen Ausmaß aufrechterhalten können. Es ist ja nicht so, dass die Teuerung von übergroßen Lohnerhöhungen oder der lockern Geldpolitik der EZB herrührt, sondern es liegt ihr eine reale Verknappung und damit Verteuerung der fossilen Energie zu Grunde, auch wenn die durch gemeinsame Beschlüsse der OPEC und Russlands unter Duldung der USA zustande gekommen ist. Eine reale Verteuerung kann man nicht negieren, sondern muss sich ihr anpassen. Und das geht sozialverträglich und wirtschaftsverträglich eben nur, indem die Einkommensschwachen zu Lasten der Einkommensstarken finanziell unterstützt werden: Es braucht eine gewisse Umverteilung von oben nach unten.

Das zweite wichtige Argument gegen die mittels Steuersenkung erzielte Senkung von Energiepreisen ist die Erderwärmung. Zum Wohle des Planeten müssten wir es nämlich begrüßen, dass fossile Energie teurer geworden ist und daher nicht im bisherigen Ausmaß verfeuert wird und CO2 in die Atmosphäre entlässt. Die aktuelle Lage zwingt uns, rascher alternative Energien zu erschließen. Dafür sind höhere Schulden sehr wohl sinnvoll und diese höheren Schulden kann der Staat dann getrost eingehen, wenn er sie nicht unwirtschaftlich macht, um Energiepreise zu senken.

Im Übrigen wird die Teuerung in absehbarer Zeit nachlassen, denn die OPEC hat sich darauf geeinigt, ihre Förderung deutlich zu erhöhen, und mit einer gewissen Zeitverzögerung bedingt das – zum Nachteil des Planeten – dass der Ölpreis sinkt. Diese Zeitverzögerung muss Österreich nutzen, soviel alternative Energiequellen wie möglich zu erschließen.

 

 

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Die abgewürgte Vermögenssteuer-Debatte

Um die Teuerung zu überstehen brauchen Geringverdiener zwingend massive Unterstützung. Das WIFO empfiehlt vergeblich Erbschaftssteuern zur Gegenfinanzierung.

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr rät, die Teuerung nicht mit der Gießkanne durch die Deckelung von Preisen zu bekämpfen, sondern Geringverdiener massiv zu unterstützen. Zu diesem Zweck schlug er vor, Sozialleistungen wie Familienbeihilfe oder Pflegegeld mit der Inflation zu erhöhen und dürfte damit sogar Gehör finden. Aber als Gegenfinanzierung empfahl er die Einführung von Erbschaftssteuern und stieß damit wie schon Sozialminister Johannes Rauch auf ein schwarzes Tabu: großen, leistungsfrei erworbenen Reichtum zu besteuern kommt für die ÖVP nicht in Frage. Ex-Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck hat die schwarze Begründung populär formuliert: „Gerade in der jetzigen Situation wäre es fatal für den Standort, zusätzliche Belastungen einzuziehen. Diese würden die Situation „wie ein Brandbeschleuniger verschärfen“.

Zu meiner Überraschung hatte ihr NEOS -Wirtschaftssprecher Gerald Loacker assistiert: „Angesichts täglich steigender Preise und der Tatsache, dass Österreich auch im internationalen Vergleich eine unverschämt hohe Steuerquote hat, sind Forderungen nach noch mehr Steuern ökonomischer Irrsinn.“

Daran fällt auf, dass er offenbar den Unterschied von Steuer- und Abgabenquote nicht kennt, denn Österreichs Steuerquote gleicht exakt der deutschen, die selten „unverschämt“ genannt wird. Höher ist nur Österreichs Sozialversicherungsbeitrag, dem freilich weit höhere Pensionen gegenüberstehen. Was Loacker wie Schramböck aber vor allem unterschlugen: weder Grüne noch SPÖ noch WIFO fordern primär, Österreichs Steuerquote zu erhöhen – sie fordern nur, wie seit Jahrzehnten die OECD, das Verhältnis von Vermögenssteuern zu anderen Steuern zu überdenken: Steuern auf Arbeit zu senken und Steuern auf Vermögen zu erhöhen. Voran dort, wo Vermögen ohne jede Leistung zuwächst: beim Erben.

In ihren besten Zeiten hatten die USA Erbschaftssteuern bis zu 80 Prozent, weil man dort auf dem Standpunkt steht, dass Reichtum voran eigener Leistung entspringen soll. Mittlerweile hat die große Zahl Superreicher zwar eine Senkung dieses Steuersatzes auf bis zu 40 Prozent durchgesetzt, aber mit 2,9 Prozent des BIP machen Vermögenssteuern bis heute einen vergleichsweise großen Anteil des Steueraufkommens der erfolgreichsten Volkswirtschaft der Welt aus. Weil Leistung lohnen soll, sind ihre Einkommenssteuern dafür deutlich geringer als bei uns. Zu vermuten, dass ein innerer Zusammenhang zwischen relativ hohen Vermögenssteuern, relativ niedrigen Lohnsteuern und relativ großem wirtschaftlichem Erfolg bestehen könnte, habe ich von Schramböck nicht erwartet – von Loacker eigentlich schon.

Konkret macht der Anteil der Vermögensteuern am Steueraufkommen Österreichs 0,6 Prozent des BIP aus – gegenüber 1,9 Prozent im Schnitt der OECD. Lägen sie auch nur im Schnitt der Industriestaaten, so käme unser Finanzminister laut OECD auf Mehreinnahmen von 4,8 Milliarden, um die er andere Steuern kürzen könnte. Der Betrag könnte aber noch viel größer sein, zählt Österreich doch zu den reichsten Industriestaaten der Welt und könnte sich auch an ihnen (etwa den USA) ein Beispiel nehmen. Niedriger als in Österreich sind die Vermögensteuern jedenfalls nur in Estland, Mexiko, Tschechien und der Slowakei.

Damit zu der Diskussion, die sachlich zu führen wäre: Wie nähert man Österreichs Vermögenssteuern dem Standard seiner Wirtschaft an?

Während unsere Steuern auf Kapital sich zumindest nicht dramatisch von denen anderer Länder unterscheiden, kennen wir bekanntlich keine Schenkungs- und Erbschaftsteuer und sind unsere Grundsteuern wegen der grotesken „Einheitswerte“ lächerlich gering. Letzteres war bekanntlich der Grund, dass der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer aufhob: Jemand, der ein Haus im Verkehrswert von 2 Millionen erbte, zahlte weniger Erbschaftssteuer als der Erbe von 200.000 Euro in bar.

Eigentlich müsst man also – und das erwartete der VfGH – die Einheitswerte neu ermitteln. Aber das ist eine Mammutaufgabe und erforderte auch noch die Neuordnung des Mietrechts. Denn angesichts der nach dem 1. Weltkrieg eingeführten Mietpreis – Deckelungen wurde Vermietern gestattet, die Grundsteuer auf ihre Mieter zu überwälzen – das müsste reformiert werden, ehe man die Grundsteuer wesentlich erhöht. So sinnvoll diese Erhöhung auch wäre – schlösse sie doch aus, Grundstücke zu horten oder Wohnungen leer stehen zu lassen – will ich Österreichs Politikern soviel Aufwand nicht zumuten. Mir reichte schon, wenn sie die Einheitswerte wenigstens mit einer Wertsicherungsklausel versähen, so dass die Grundsteuer künftig stiege.

Was man hingegen ohne großen Aufwand einführen kann, ist eine Erbschaftssteuer, bei der für Immobilien der Verkehrswert herangezogen wird – denn dazu muss man nicht ganz Österreich neu bewerten, sondern kann sich auf die jeweiligen Erbfälle beschränken. Natürlich muss man, wie in allen Ländern eine Freigrenze einziehen – die von der SPÖ angedachte Million klingt, wertgesichert, vernünftig. Und natürlich muss man (am einfachsten von Deutschland) alle jene Regelungen übernehmen, die verhindern, dass die Erbschaftssteuer Unternehmen um Betriebskapital bringt.

Nach einer solchen Regelung brächte die Erbschaftssteuer Österreich noch immer soviel ein, dass man daraus die indexierten Unterstützungen finanzieren könnte, die man Geringverdienern derzeit gewähren muss, damit sie die Teuerung überstehen.

 

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Lebenslüge Neutralität

Neutralität hat weder die Schweiz noch Österreich vor Krieg geschützt. Ernstgenommen kostet sie mehr und nützt weniger als ein NATO-Beitritt. Aber Trittbrettfahren geht.

Letztlich wird sich Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands abkaufen lassen. Trotzdem muss man nachdenken, ob der Zwang zur Einstimmigkeit hier nicht ähnlich hinderlich wie in der EU ist und durch die Forderung nach einer (gemäß Bevölkerung gewichteten) Dreiviertel-Mehrheit ersetzt werden sollte. NATO oder EU sind zu wichtig, sich durch „Einstimmigkeit“ selbst zu lähmen. Schließlich stärkten die Armeen Schwedens und Finnlands die NATO an ihrer sensiblen Ostflanke entscheidend. Wladimir Putin wird zwar seine Atomraketen näher an ihre Grenze rücken, aber das ist unproblematisch: Atomwaffen sind noch in keinem der zahllosen seit Nagasaki geführten Kriege zum Einsatz gekommen – die Angst davor stabilisiert im Gegenteil den Frieden unter den Atommächten.

Dass Finnland und Schweden ihre Bündnisfreiheit aufgeben, ist fast ausschließlich Putin zuzuschreiben. Russland hat Finnland zwar auch im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes überfallen und nur „ukrainischer“ Widerstand der Finnen hat sie vor gravierenden Gebietsverlusten bewahrt, aber bis zum Ukrainekrieg glaubten sie sich vor einer Wiederholung sicher. Jetzt waren  sie noch mehr als die Schweden für den raschen NATO-Beitritt.

In Österreich will außer den Neos niemand die Neutralität auch nur diskutieren. Klaudia Tanner (ÖVP)erklärte sie zur „Herzenssache“, Pamela Rendi Wagner (SPÖ) und Werner Kogler (die Grünen) wollen sie allenfalls aktiver gestalten – nur Nikolaus Scherak (Neos) hält sie für überholt. Ein NATO-Beitritt kommt für alle Parteien so wenig in Frage wie für FP-Chef Herbert Kickl.

Der Grund ist klar: Auch in jüngsten Umfragen lehnen drei Viertel der Österreicher einen NATO -Beitritt ab und sind überzeugt, in Neutralität den besten Schutz vor Krieg zu besitzen. Unter dem Titel „Wehrloses Österreich“ habe ich beides 2000 in einem Buch hinterfragt: Die Neue Zürcher Zeitung rezensierte es auf einer halben Seite – in Österreich nahm niemand davon Notiz. Freilich kann  man auch jedem Geschichtsbuch entnehmen, dass Neutralität nicht vor Krieg schützt. So überfiel Adolf Hitler der Reihe nach folgende neutralen Länder: Luxemburg, Belgien, Holland, Dänemark und Norwegen, während Josef Stalin das neutrale Finnland überfiel. Wie die neutrale Schweiz einem Überfall entging, ist besonders lehrreich: Als der führende Schweizer Militär, Henri Guisan befürchtete, Hitler würde sie demnächst angreifen, wandte er sich unter krasser Verletzung der Neutralität an Frankreichs Oberbefehlshaber General Gamelin und vereinbarte mit ihm auf 18 Seiten einen Militär-Pakt – in der offiziellen Schweizer Geschichtsschreibung ohne Wissen seiner Regierung. Die hatte indessen das rasende Glück, dass General Erich von Manstein, der die Invasion Frankreichs plante, es für viel erfolgreicher hielt, seine Panzer statt über die Schweiz über die Benelux-Staaten vorzustoßen zu lassen, weil deren Ardennen für „nicht Panzergängig“ gehalten wurden. Der Vorstoß gelang bekanntlich, und die deutschen Panzer durchbrachen wenig später auch Frankreichs hoch befestigte Maginot- Linie – nicht zuletzt weil große Teile der französischen Truppen an der Grenze zur Schweiz postiert waren. Ein zweites Mal bestand das Risiko, dass Hitler die Schweiz angreifen könnte, als nicht klar war, dass sein Waffenstillstand mit Frankreich hält. Abermals glaubte kein Schweizer, dass er die Neutralität respektieren würde und Angst machte sich breit. Da trat abermals Guisan auf den Plan: Er sei zwar hoffnungslos, so argumentierte er, Bern oder Zürich in einer Panzerschlacht zu verteidigen, aber eine Gebirgsregion sei als „Reduit“ zu halten und könne die Regierung schützen. Das war das Rezept, nach dem General Emil Spannocchi ab 1973 Österreich verteidigen wollte und es wurde bekanntlich nie auf die Probe gestellt: Österreich war sicher, weil ein Aggressor immer befürchten musste, dass die NATO sein Gebiet nicht kampflos preisgeben würde – ein Regierungsmitglied hatte sich dessen bei Gesprächen mit den USA versichert. Auch in der Schweiz wurde Guisans Rezept nicht auf die Probe gestellt: Der Waffenstillstand mit Frankreich hielt- Hitler brauchte die Schweiz nicht. Allerdings haben deutsche Generäle immer „auch“ darauf hingewiesen, dass eine Eroberung relativ aufwendig wäre.

Alle im 2.Weltkrieg Überfallenen, von Luxemburg bis Norwegen, gehören heute der NATO an – einzig die so glücklich verschonte Schweiz blieb neutral. Allerdings schwer bewaffnet: Bis 1980 gab sie über 2 Prozent ihres gewaltigen BIP für ihr Militär aus, ehe es 2021wie in Österreich nur mehr 0,8 Prozent von allerdings 718,56 Milliarden Euro (Österreich: 403,4 Milliarden) waren.  Schweden gibt derzeit 4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, bei Finnland waren es 4 Prozent und sind derzeit 1,5 Prozent, die es wieder steigert. Denn wenn man die Neutralität völkerrechtlich ernst nimmt, muss der neutrale Staat umfassende militärische Bedrohung alleine abwenden. Das ist zwangsläufig teurer, als wenn man das Risiko, wie bei einer Versicherung, auf mehrere Staaten aufteilt.

Schweiz, Schweden Finnland hatten immer teure, starke Heere, um den Rechtsvorschriften der Neutralität zu genügen – nur Österreich ist der falschen Rechtsmeinung, dass die Neutralität ihm ein schwaches Heer erlaubt. Denn wie so oft sind wir damit in der Praxis durchgekommen, weil andere uns absichern. Unser Platz in der Welt ist  das Trittbrett.

 

 

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Die Teuerung erfordert Umverteilung

Hohe kriegsbedingte Teuerung unterscheidet sich von gefährlicher Inflation. Die von der Regierung verfolgte Gegen-Strategie ist im Prinzip richtig.

Wie gut bewältigt die Regierung die Teuerung? Ich verwende bewusst das Wort „Teuerung“, weil es nützlich ist, zwischen  knappheitsbedingter „Teuerung“ und gefährlicher „Inflation“ zu unterscheiden. Gefährliche Inflation, wie sie  Österreich in der Zwischenkriegszeit heimsuchte, ist eine sich selbst verstärkende Teuerung, der man keine reale Knappheit mehr zuordnen kann, auch wenn sie vielleicht mit einer solchen begann. In der Folge aber steigen die Preise immer schneller, weil versucht wird, ihnen mittels dramatisch erhöhter Löhne zu begegnen, die freilich nur zu noch höheren Preisen führen, zumal die Menschen alles sofort kaufen, weil es schon am nächsten Tag teurer ist.

Was derzeit in der EU passiert hat mit dieser gefährlichen Inflation nichts zu tun -der Hauptgrund liegt vielmehr auf der Hand: Bekanntlich verlangt Russland für sein Öl/Gas den seit Langem höchsten Preis, weil es damit seinen Krieg, seinen Staat und das Mindestauskommen seiner Bevölkerung finanziert. Die OPEC unterbieten diesen Preis so wenig wie die USA, weil sie mittlerweile dank Fracking selbst größter Öl/Gas Produzent sind, beides aber am Teuersten fördern: Nur mit dem aktuellen Preis überlebt ihre Fracking-Industrie. Gleichzeitig verknappt/verteuert der Ukrainekrieg auch Getreide.

Die hohen Erzeugerpreise schlagen sich allerdings keineswegs überall in hohen Verbraucherpreisen nieder, sondern nur dort, wo viel Energie verbraucht wird. So stieg der Verbraucherpreisindex für Strom und Brennstoffe um 35 Prozent und das erhöhte den Verbraucherpreisindex insgesamt über 7 Prozent. Ohne Strom und Brennstoffe stieg er hingegen nur um 3,6 Prozent, also keineswegs gefährlich.

Ein höherer Zinssatz der EZB, wie er als Gegenmaßnahme am lautesten gefordert wird, nützte am wenigsten: Niemand kann plausibel begründen, warum Gas, Öl oder Weizen durch ihn billiger würden. Die Situation der FED ist anders: In den USA ist die Teuerung „auch“ eine Folge massiv gestiegener Einkommen, die bei herrschender  Vollbeschäftigung für einen Einkaufsboom sorgten – den kann man durch höhere Zinsen  dämpfen. In der sparenden EU mit ihrer im „Süden“ unverminderten Arbeitslosigkeit dämpfte man durch deutlich höhere Zinsen voran die Investitionen, die man braucht, um durch den Ausbau alternativer Energien unabhängiger von Gas und Öl zu werden und Engpässe zu beseitigen, wie sie durch das Abreißen von Lieferketten entstanden sind. So sind etwa Gebrauchtwagen sehr viel teurer, weil man sich für die Neuwagenproduktion auf Chips aus China verlassen hat, die seit der Pandemie ausbleiben. Nur diese Art Teuerung ist auf absehbare Zeit behebbar, indem derzeit Milliarden in die Chip-Erzeugung investiert und die Globalisierung generell zurückgefahren wird.

Das Beispiel zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, dass der Markt weiterhin funktioniert, denn er sorgt am besten dafür, Knappheit an der richtigen Stelle zu beseitigen und es zeigt einmal mehr, wie problematisch es wäre, wenn die EZB Investitionen zur Substitution fehlender oder knapper Güter durch deutlich erhöhte Zinsen erschwerte.

Der einzige Weg, auf dem billiges Geld die Teuerung tatsächlich etwas verschärft, ist die Spekulation: Spekulanten investieren in die Aktien knapper Güter und treiben deren Preise zusätzlich hoch. Es ist daher zumindest überlegenswert, solche dank Preisblasen erzielte Über-Gewinne steuerlich abzuschöpfen und Karl Nehammer sucht dafür zu Recht einen gangbaren Weg, auch wenn der verfassungsrechtlich nicht auf Staatsunternehmen beschränkt sein kann.

Wenn Krieg den wichtigsten Rohstoff, Öl/Gas, stark verteuert, geht das zwingend zu Lasten unser aller Wohlstand – kein Staat der Welt kann das abfangen. Für Österreichs Wohlhabende sind die Einbußen, nicht anders als für starke Unternehmen tragbar – für Menschen mit geringen Einkommen sind sie es nicht, und besonders Energieabhängige Unternehmen können daran zu Grunde gehen.

Die türkis-grüne Regierung reagiert meines Erachtens richtig, indem sie voran Zuschüsse gewährt, statt Preise zu deckeln. So wäre es zwar höchst populär, die Mineralölsteuer zu senken, aber es käme höchst unsozial Lamborgini-Fahrern mehr als Renault-Fahrern zu gute, und es senkte weder den Verbrauch des knappen Gutes Öl noch den CO2-Ausstoß – es war besser, die Pendlerpauschale zu erhöhen, auch wenn die Erhöhung zu hoch ausfiel. Genauso wies der auch schon im Jänner beschlossene Energiegutschein in die richtige Richtung, obwohl die Handhabung kompliziert ist.

Jetzt fordern die Sozialpartner zu Recht zusätzliche Mietkostenzuschüsse, und von der befristeten Senkung der Energieabgaben profitieren so gut wie alle Betriebe, nicht aber die ausreichend, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind. Aber überall, so behaupte ich, sind Zuschüsse besser als Preisdeckelungen, die den Markt außer Kraft setzen und Energiesparen an der richtigen Stelle verhindern.

Auch die aktuelle Lohnpolitik verläuft  bisher in die richtige Richtung: Die Gewerkschaften haben deutlich höhere Abschlüsse für die unteren Löhne durchgesetzt, während die Abschlüsse insgesamt trotz der Teuerung maßvoll geblieben sind. Es geht, horribile dictu, um Umverteilung von oben nach unten, denn nur mit ihr unterbleibt das Einzige, was zu gefährlicher Inflation führen könnte: eine extreme Erhöhung aller Löhne, die mit der extremen momentanen Teuerung begründet würde und sofort zu extremen Preiserhöhungen führte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Was stoppt den Krieg und was nicht!

Das geplante Öl-Embargo ist längst nicht die erhoffte Wunderwaffe. Putin hört nur auf schwere Waffen. Alice Schwarzer macht ihm Hoffnung.

Statt einen weiteren Sieg der Roten Armee zu feiern, konnte Wladimir Putin am 9. Mai nur davon sprechen, dass seine „Spezialoperation“ erstens  „notwendig“ gewesen und zweitens „rechtzeitig“ erfolgt sei. Theoretisch böte auch das die Möglichkeit, Friedensverhandlungen zu beginnen – praktisch setzt er die Bombardements fort.

Auch das geplante Öl-Embargo wird Putin die Waffen nicht aus der Hand schlagen. Erstens lässt sich Öl, das wir nicht kaufen, einfach bis China, ja Indien transportieren, auch wenn es Putin dort weniger einbringt. Zweitens braucht er für den Kauf von Waffen keine Devisen, weil er sie alle in Russland bekommt. Drittens kann seine Notenbank jedes nötige Geld drucken – nicht anders haben die USA ab 1940 für den 2. Weltkrieg gerüstet. Das ist kein Plädoyer gegen das Öl-Embargo: Es verteuert Putins Krieg und beschleunigt den fürs Klima so wichtigen Übergang zu alternativen Energien. Ich warne nur davor, im Embargo eine Wunderwaffe gegen Putins Krieg zu sehen. Zumal man es denkbar vorsichtig handhaben muss, damit es uns nicht mehr schadet als ihm.

Es gibt kein rasches Ende für Putins Krieg – nur auf mittlere Sicht die Chance, dass er aufhört zu glauben, dass er die militärische Lage zu seinem Vorteil verändern kann. Deshalb braucht die Ukraine so dringend schwere Waffen zur erfolgreichen Gegenwehr. Wer das nicht begreift, verzögert den Frieden – womöglich so lange, bis es keine Ukraine mehr gibt.

Damit bin ich bei Alice Schwarzer und dem von ihr initiierten Brief  Prominenter an Olaf Scholz, der sich gegen eben diese Waffenlieferungen wendet.

„Wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und weder direkt noch indirekt weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann…“

Das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine konnte Scholz insofern schwer bedenken, als Putin es vorgab, indem er die Ukraine von allen Seiten angriff. Zu einem „Waffenstillstand“ zu kommen wurde meines Wissens noch nie vehementer versucht: Egal ob Recep Tayyip Erdoğan oder zuletzt Karl Nehammer und UN-Generalsekretär Antonio Guterres es versuchten – zu keinem Zeitpunkt ließ Putin erkennen, dass er dazu bereit ist. Denn er sieht unverändert die Chance auf einen militärischen Sieg – voran weil die Ukraine schwere Waffen durch Scholz` Zögern nur mit großer Verspätung erhalten hat.

Dem hält Schwarzer als „ethische Grenze“ entgegen: „Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.“

Das ist völkerrechtlich schlicht falsch: Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen an ein überfallenes Land macht den Lieferanten nicht zur Kriegspartei. Erstaunlich ist, dass Schwarzer  einen daher völkerrechtswidrigen Gegenschlag Putins dennoch für möglich hält. Logisch ist aus dem Brief jedenfalls abzuleiten: Jemandem, der völkerrechtswidrig ein Land überfällt und völkerrechtswidrig und unter Inkaufnahme eines Weltkrieges, zu verhindern sucht, dass es sich wehren kann, ist freie Hand zu lassen. So gesehen war Winston Churchills Beistand für das überfallene Polen so verfehlt wie unethisch: Er hat bekanntlich zum 2. Weltkrieg geführt.

Der hätte allerdings sehr viel weniger Opfer gekostet, wenn die Alliierten schon der Tschechoslowakei entschlossen gegen den deutschen Angriff zur Hilfe gekommen wären. Es war der Ur-Fehler der Regierung Angela Merkel – Olaf Scholz, aus Angst vor Putins Reaktion die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern – diese Angst hat den aktuellen Krieg ermöglicht. Wenn sie jetzt dazu führt, der Ukraine auch noch ungenügend bei der Selbstverteidigung zu helfen, ist das die nächste Fehleinschätzung: Putin ist zwar ein Mörder, aber kein Selbstmörder – er bricht keinen 3.Weltkrieg vom Zaun, den er außerdem verlöre. Sondern er droht damit in der Hoffnung, dass Leute wie Alice Schwarzer seiner Drohung genug Gewicht verleihen, erfolgreiche Gegenwehr zu verhindern.

Zustimmen kann ich nur einem Absatz des Briefes: „Eine zweite (ethische) Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen den Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.“ Tatsächlich hat niemand das Recht von Wolodymyr Selenskyj und seinem Volk zu fordern, die Werte des Westens bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen. Wenn die Ukrainer Frieden wollen, darf niemand verlangen oder erwarten, ihn nur zu schließen, wenn Putin keine Zugeständnisse erhält, weil er doch der Aggressor war. Lugansk, Donezk, die Krim, vielleicht sogar eine Landverbindung zu ihr und „Neutralität“ sind Zugeständnisse, die man unterstützen muss, wenn die Ukrainer zu ihnen bereit sind, um ihrem Land das Schicksal Tschetscheniens zu ersparen. Selenskyj wird sie machen, wenn er Putin dank ausreichend gelieferter schwerer Waffen überzeugen konnte, dass es Zeit für Verhandlungen ist.

PS: Von Alice Schwarzer hätte ich eher erhofft, dass sie aufzeigt, wie sehr Krieg und Patriarchat zusammenhängen.

 

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Weshalb sind die USA so viel reicher?

Der ökonomische Vorsprung der USA gegenüber Deutschland oder Österreich wächst ständig. Hauptgrund sind die höheren Staatsausgaben – leider vor allem für Rüstung.

In einem seiner „Morning Briefings“ hat der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatt, Gabor Steingart, die wirtschaftliche Entwicklung der USA mit der Entwicklung Deutschlands verglichen. Das ist deshalb so viel aufschlussreicher als der Vergleich mit der EU, weil diese ja die Volkswirtschaften des ehemaligen Ostblocks, die Jahrzehnte kommunistischer Misswirtschaft verdauen müssen, ebenso umfasst, wie Spanien, Portugal und Griechenland, deren Entwicklung ähnlich lang unter rechten Diktaturen gelitten hat. Deutschland hingegen besitzt Produktionsanlagen, die vielfach moderner als die der USA sind, und seine Bevölkerung ist im Schnitt besser ausgebildet. Dennoch sieht der Vergleich der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte folgendermaßen aus:

  • Von 1985 bis heute ist der Börsenwert der wichtigsten Unternehmen der USA an der NASDAQ um 12.720 Prozent gestiegen, der des  deutschen Aktienindex DAX um 1.176 Prozent -wobei der Anstieg der NASDAQ zwischen 2003 und 2022 mit Abstand am stärksten ausfiel.
  • Die Durchschnittsgehälter der USA sind um 10 Prozent höher als die deutschen.
  • Die Reallöhne der USA sind von 2000 bis 2020 von 55.000 auf 69.392 Dollar um 26 Prozent gestiegen, die der Deutschen nur  um 16 Prozent von 43.000 auf 50.000 Dollar.(Österreich 48.700 Dollar)
  •  Das durchschnittliche Vermögen pro Kopf beträgt in den USA 218.469 Dollar, in Deutschland nur gerade 61.760 Dollar, (Österreich: 63.580 Dollar.)
  • Zwar vermitteln Durchschnittswerte kein optimales Abbild der Lebensverhältnisse, weil der Abstand zwischen Geringverdienern und Multimilliardären in den USA noch ausgeprägter als in Deutschland ist, und weil der  US-Sozialstaat so viel weniger Absicherung gegen Armut bietet –  dennoch bleibt in der ökonomischen Gesamtentwicklung ein Abstand, der zu denken geben müsste. Denn er verringert sich nicht, sondern wächst.

Die Erklärung dafür bleibt die  immer gleiche: Während die USA ihre Staatsschuldenquote für mäßig relevant halten, unterwirft sich Deutschland und die EU seit dem Vertrag von Maastricht  extrem kontraproduktiven Staatsschulden- Regeln: Das Budgetdefizit darf 3 Prozent, die Staatsschuldenquote 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das erzwingt, dass der deutsche und auch der österreichische Staat weit weniger als der amerikanische investiert –  entsprechend geringer fällt das Wirtschaftswachstum aus.

Die bessere Politik der USA entspringt zwar auch dem besseren volkswirtschaftlichen Verständnis ihrer Ökonomen, aber voran republikanische Präsidenten haben des Öfteren nicht minder als Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Sparen des Staates gepredigt – sie haben nur selten danach gehandelt. So hat etwa Ronald Reagan die niedrigsten Staatsausgaben der Geschichte versprochen und die mit Abstand höchsten getätigt, um ein- Laser- Abwehrsystem im Weltraum zu schaffen. Prompt bescherten die hohen Rüstungsausgaben den USA auf Grund der „Saldenmechanik“ einen einzigartigen Boom und nebenher zerbrach die Sowjetunion am vergeblichen Versuch militärisch mitzuhalten. Bis heute haben die US-Militärausgaben von durchschnittlich vier Prozente des Bruttoinlandprodukts, auf die sich ein noch so zerstrittener US-Kongress stets zu einigen wusste, den wirtschaftlichen Vorsprung der USA gesichert.

Es ist zwar traurig, dass nur die Sorge um militärische Sicherheit  vernünftiges nationalökonomisches Handeln hervorbringt, aber man wird das auch bei Deutschland beobachten: Zusammen mit den 60 Milliarden für Klimaschutze werden die geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wesentlich dazu beitragen, die Konjunkturdelle Deutschlands durch „Ukrainekrieg“ und „Pandemie“ zu überwinden – so wenig der deutsche Finanzminister Christian Lindner das versteht.

Er nutzt bei seinen endlich höheren Staatsausgaben zwar den Umstand, dass die Maastricht -Schuldenregeln dank der Pandemie derzeit ausgesetzt sind, aber meine Hoffnung, dass er in der aktuellen Diskussion der EU über ihre Lockerung nunmehr für diese Lockerung eintreten könnte, war leider ein grober Irrtum. Vielmehr fordert er, dass „alles getan werden müsse“, um die Staatsschulden der südlichen Länder Europas auf das Ausmaß zu reduzieren, das der Norden Europas, voran Deutschland und die Niederlande „unter gleichen ökonomischen Grundbedingungen geschafft“ hat.

Denn Lindner will auch nicht sehen, dass es seit dem Jahr 2000 keine „gleichen ökonomischen Grundbedingungen“ gibt, weil Deutschland, (Holland, Österreich) ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöht haben und ihre Lohn- Stückkosten daher zwischen 10 und 30 Prozent unter denen Italiens, Spaniens oder Frankreichs liegen. In entsprechend großem Ausmaß nehmen sie diesen Ländern daher Marktanteile weg.

Während deutsche oder holländische Unternehmen so ausgelastet sind, dass ihnen die Facharbeiter ausgehen, leidet der „Süden“ unter bis zu 17 Prozent Arbeitslosigkeit. Das drückt doppelt auf seine ökonomische Performance: Weniger Beschäftigte produzieren weniger und der Staat muss mehr Arbeitslosengeld bezahlen. Das muss zu einer immer größeren Verschuldung des „Südens“ führen, während Deutschland seine Schulden ständig abbauen und immer größere Überschüsse erzielen kann. Deutschland (Österreich, Holland) verursacht und braucht unverändert die Verschuldung des „Südens“, um selbst relativ gut da zu stehen – und stehen dennoch soviel schlechter als die USA da.

 

 

 

 

 

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Der Pyrrhussieg Emmanuel Macrons

Das Wahlrecht hat Macron einen klaren Sieg beschert – aber nie standen mehr Franzosen so weit rechts. Ohne neue Politik steigt das Risiko dieser Rechts-Wendung weiter.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen hatte abermals keine Chance gegen Emmanuel Macoron, weil alle im ersten Wahlgang Unterlegenen, mit Ausnahme des Rassisten Eric Zemmour auch diesmal ihn zur Wahl empfohlen haben.

Voran die positive Sicht: Macron hat voll auf Europa gesetzt; ihm ist zuzutrauen, dass eine europäische Streitmacht Gestalt annimmt, und er könnte sich mit Olaf Scholz auf eine Aufweichung der schwachsinnigen Staatsschuldenregeln der EU einigen.

Doch die eigentliche Befindlichkeit Frankeichs gibt leider der erste Wahlgang wieder: Da hat Le Pen 23,1 Prozent, der drittplatzierte Alt-Linke Jean-Luc Melanchon, der die EU verlassen will, 21,9 Prozent erreicht. Der Rassist Zemmour ist auf 7,1 Prozent, der EU-Kritiker Nicolas Dupont-Aignan auf 2,1 Prozent gekommen. Heißt zusammen: Ein Drittel der Franzosen neigt der extremen Rechten zu, fast zwei Drittel zweifeln an der EU. Die Kandidaten der Parteien, die Frankreich durch Jahrzehnte dominierten, konservative Republikaner und Sozialisten, wurden mit 4,8 Prozent und 1,8 Prozent Prozent am Boden zerstört. Das erinnert nicht nur frappant an den ersten Wahlgang unserer Bundespräsidentenwahl 2016, sondern hat auch ähnliche Ursachen: Gibt es in Österreich immer mehr Abgehängte, so ist Frankreich ein abgehängtes Land.

Wie sehr der Spar-Pakt dazu beigetragen hat, möchte ich mit Richard Koo, Chefökonom des japanischen Finanzhauses Namura, begründen: Wenn, wie 2008/9 eine schuldenfinanzierte Blase wie die Subprime-Blase in den USA oder die Immobilienblase in Spanien platzt, erwächst Bürgern und Unternehmen ein gewaltiger Schuldenberg. Wenn beide ihn gleichzeitig abbauen, verliert die Wirtschaft entsprechend dem gesparten und nicht ausgegebenen Betrag an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Seit Koo wird das „Bilanzrezession“ genannt und sie ist im Gegensatz zur Verkrampfung des Bankenapparates in der Finanzkrise, in der EU – anders als in den USA – bisher nicht überwunden. Vielmehr bremst sie die Wirtschaft auf eine Weise, die Koo so beschreibt: „Man stelle sich eine Welt vor, in der ein Haushalt ein Einkommen von 1.000 USD und eine Sparquote von 10 Prozent hat. Wenn es wie im Lehrbuch abläuft, werden 900 USD ausgegeben und die gesparten 100 USD vom Finanzsektor aufgenommen und an Kreditnehmer (voran Unternehmer) ausgeliehen. Wenn diese Kreditnehmer die 100 USD tatsächlich ausgeben, belaufen sich die Gesamtausgaben auf 1.000 USD (900+100) und die Wirtschaft funktioniert. In einer Welt, in der Unternehmen wie Konsumenten versuchen, Schulden abzubauen, gibt es aber keine Kreditnehmer, die die gesparten 100 $ aufnehmen und ausgeben, selbst wenn der Zins- wie derzeit- auf null sinkt und es bleibt bei Ausgaben von nur 900 USD. Diese 900 USD stellen aber das Einkommen für alle anderen Wirtschaftseinheiten dar und wenn diese wieder 10 Prozent ihres Einkommens sparen, blieben nur noch 810 USD zum Ausgeben übrig, die in der nächsten Runde auf 730 USD schrumpfen. Das war der mathematisch zwingende Weg in die Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre. Zwischen 1929 und 33 verloren die USA 46 Prozent ihres BIP.

Eine Bilanzrezession kann nur überwunden werden, indem der Staat die Ausgaben macht, die Bürger und Unternehmen ihm durch ihr Sparen vorenthalten- indem der Staat sich verschuldet. „Leider,“ so bedauert Koo, und ich mit ihm „sehen Bevölkerung, Politiker und manche Ökonomen diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhang genau umgekehrt und fordern staatliches Sparen, wo sie staatliche Verschuldung fordern müssten.“

Obwohl der Spar-Pakt die Konjunktur aller EU-Länder massiv beeinträchtigt hat, gibt es den Grund, warum Deutschland, Österreich oder Holland damit leben können, während Frankreich extrem darunter leidet: Dort wurden – ich kann es nicht oft genug wiederholen, denn es ist entscheidend – die Löhne die längte Zeit exakt gemäß dem Inflationsziel der EZB von 2 Prozent, um Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöht. Damit aber haben Frankreichs Unternehmen mehr und mehr Marktanteile an Deutschland verloren, wo diese Formel seit 2000 nicht mehr galt und dank dieser „Lohnzurückhaltung“ bis zu 20 Prozent niedrigere Lohnstückkosten anfielen.

Deutschland hat dieses Rezept von Holland übernommen und an Österreich weitergegeben. Deutsche Ökonomen erklärten daher, die Franzosen mögen es doch wie die Deutschen machen und sie haben das tatsächlich versucht: „Die nominalen Lohnstückkosten sind in den drei Jahren bis 2016 nur noch um 1,4 Prozent gestiegen, auch wenn frühere Verluste nicht aufgeholt werden konnten“, schreibt die EU-Kommission 2017 in ihrem Frankreich-Bericht. Die ökonomische Konsequenz: Frankreich hat die verlorenen Marktanteile natürlich nicht zurückgewonnen, aber dazu auch noch Kaufkraft verloren.

Emmanuel Macron ist diesen Weg weiter gegangen und man erwartet, dass er ihn weiter geht. Damit dürfte der Druck der zurückgehaltenen deutschen Löhne weitere Jahre auf allen Volkswirtschaften der EU lasten und überall die Kaufkraft senken. Erlitten Geringverdiener trotz bis 2021extrem geringer Inflation schon bisher Reallohnverluste und wanderten politisch nach rechts ab, so werden diese Verluste angesichts der nunmehr hohen Inflation dramatisch zuzunehmen. Ich habe die Folgen von „Spar-Pakt“ und „Lohnzurückhaltung“ in einem kaum gelesenen Buch mit Dutzenden Statistiken belegt und ihm den unpopulären Titel „Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister“ gegeben – ohne neue Politik könnte es 2027 bei Frankreichs Wahlen Leser finden.

 

 

 

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