Die EU muss immer mehr exportieren, weil ihre Einwohner immer weniger ihrer Waren selbst kaufen können. Weniger Einwohner der USA können das sehr wohl. Das hat Gründe.
Der Zollstreit schwelt weiter. Allerdings hat der Euro seither gegenüber dem Dollar derart aufgewertet, dass sich das US -Handelsbilanzdefizit automatisch verringern wird. Die EU überlegt dennoch Gegenzölle, hat dabei aber schlechte Karten. Denn während bei den 536 Milliarden Euro jährlicher EU-Exporte in die USA die Güter weit überwiegen, überwiegen bei 333,4 Milliarden US- Exporten in die EU die Leistungen, von Facebook bis Instagram bei weitem – sie durch Zölle zu verteuern verärgerte Abermillionen Nutzer. Ich glaube aber, dass die neuen Währungsrelationen Verhandlungen erleichtern und dass man den USA auch gewisse Zölle zugestehen kann, denn für völlig unberechtigt halte ich sie nicht. Das auszusprechen ist freilich kaum möglich: Wie soll es jemand akzeptieren, den Trumps Zölle womöglich seinen Job in der Auto-Zulieferindustrie kosten. Ich will trotzdem versuchen, das Thema sachlich zu diskutieren und glaube nachweisen zu können, dass die EU den größten Teil des aktuellen Problems durch ihre verfehlte Wirtschaftspolitik selbst geschaffen hat, auch wenn Trump es auf so brutale wie irrwitzige, den US-Rechtsstaat zerstörende Weise zu lösen sucht.
Im Zentrum seiner, aber auch schon Joe Bidens oder Barack Obamas Sorge steht das jährliche Leistungsbilanzdefizit der USA von tausend Milliarden Dollar. Ich halte es zwar für halb so kritisch, weil ihre Wirtschaft trotzdem weit stärker als die der EU wächst, aber es gibt Ökonomen und vor allem Rating- Agenturen, die in der zunehmenden US-Verschuldung eine Gefahr für die Stabilität des Dollar sehen: Moody’s hat die US-Bonität soeben abgestuft. Sicher ist, dass es den USA ohne ihr gigantisches Leistungsbilanz-Defizit noch besser ginge. Vor allem aber, und das ist mir ungleich wichtiger, ginge es den Bürgern der EU weit besser, wenn sie Löhne erhielten, von denen sie, wie die Amerikaner, die Mehrheit der von ihnen produzierten Waren selber kaufen könnten. Auch die USA exportieren, aber Exporte machen nur 11Prozent ihres BIP aus – bei der EU sind es 20, bei Deutschland 47,9 Prozent. Deutschland muss mehr und mehr exportieren, obwohl die Regeln der EU besagen, dass kein Land dauernd Handelsbilanzüberschüsse erzielen soll. Doch Deutschland ist stolz darauf, mit immer größeren Überschüssen „Exportweltmeister“ zu sein. Das war kein Problem, solang es nur der hohen Qualität seiner Produkte zu danken war. Aber es wurde eines, seit deutsche Exporte auch deshalb so erfolgreich sind, weil deutsche Löhne im Verhältnis zur deutschen Produktivität immer geringer ausfielen. Diese Entwicklung begann bekanntlich 2000, als die SPD dominierten Gewerkschaften sich nicht gegen die Hartz-Reform von SPD-Kanzler Gerhard Schröder wehrten, die es Unternehmern massiv erleichterte, Lohnsteigerungen gering zu halten, indem sie jeden bestraft, der nicht sofort den nächstbesten Job annimmt. Unternehmer schwärmen vielfach bis heute von Hartz, weil sie lange nicht sahen, dass ordentlich steigende Löhne nötig sind, um ihren Absatz zu steigern – und sie sahen es deshalb nicht, weil sich andere Staaten und deren Bürger verschuldet haben, um immer mehr deutsche Waren zu kaufen. Das Ende dieser Entwicklung bedingt Deutschlands Rezession: China baut selbst beste Autos; Russland muss den Ukrainekrieg finanzieren; die EU zwingt ihre Mitgliedsstaaten zu sparen – blieben nur die USA, um sich weiter für die EU, voran Deutschland, zu verschulden. Das will Trump unterbinden.
Friedrich Merz, der, wenn auch auf andere Weise, ökonomisch ähnlich dumm wie Angela Merkl ist, will Deutschlands Rezession überwinden, indem er die deutsche Wettbewerbsfähigkeit steigert, obwohl sie schon jetzt ausreicht, um 80 Milliarden Euro mehr in die USA zu exportieren als es von dort importiert. Teil des Rezepts: Die Deutschen sollen länger arbeiten = einmal mehr weniger Lohn beziehen. Leider verwechselt auch Merz Volkswirtschaft mit Betriebswirtschaft. Er steigerte Trumps Problem – und der wäre stärker.
Dass die EU dieser Verwechslung abseits der deutschen Lohnzurückhaltung, (die zwangsläufig das Lohnniveau der gesamten EU senkte) auch in Bezug auf die Schulden des Staates anhängt, bedingt die aktuelle Wohlstandskluft zwischen USA und EU: Trotz gewaltig gestiegenen Knowhows ist das Einkommen ihrer Bürger seit 2000 nicht entfernt wie das der Amerikaner gewachsen, ja untere Schichten haben sogar Reallohnverluste erlitten, die sie rechtsextrem wählen lassen.
Denn es muss nun einmal jemand mehr als bisher einkaufen, damit Unternehmen mehr verkaufen können, und wenn die Bürger es nicht tun, weil sie angstsparen und die Unternehmer es nicht tun, weil sie keine Nachfrage sehen, dann kann nur der Staat sich verschulden, um dank vermehrter Investitionen mehr Einkäufe zu tätigen. Die Lösung der aktuellen Krise ist – theoretisch – ganz einfach: Die EU-Staaten müssen zu sparen aufhören – dann brauchen sich andere Staaten nicht mehr an ihrer Stelle zu verschulden; und die Bürger der EU müssen im Ausmaß der Produktivität ihrer Volkswirtschaften entlohnt werden, dann sind 450 Millionen EU -Bürger mindestens so sehr wie 340 Millionen Amerikaner in der Lage, vornehmlich selbst zu kaufen, was sie produzieren. Natürlich wird man immer auch exportieren, aber man wird es nicht in ständig steigendem Ausmaß tun müssen. Zur Anpassung muss man den USA zugestehen, was ich eingangs angeführt habe. Das fiele umso leichter, als es den Bürgern der EU viel besser ginge.