Das Wahlrecht hat Macron einen klaren Sieg beschert – aber nie standen mehr Franzosen so weit rechts. Ohne neue Politik steigt das Risiko dieser Rechts-Wendung weiter.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen hatte abermals keine Chance gegen Emmanuel Macoron, weil alle im ersten Wahlgang Unterlegenen, mit Ausnahme des Rassisten Eric Zemmour auch diesmal ihn zur Wahl empfohlen haben.

Voran die positive Sicht: Macron hat voll auf Europa gesetzt; ihm ist zuzutrauen, dass eine europäische Streitmacht Gestalt annimmt, und er könnte sich mit Olaf Scholz auf eine Aufweichung der schwachsinnigen Staatsschuldenregeln der EU einigen.

Doch die eigentliche Befindlichkeit Frankeichs gibt leider der erste Wahlgang wieder: Da hat Le Pen 23,1 Prozent, der drittplatzierte Alt-Linke Jean-Luc Melanchon, der die EU verlassen will, 21,9 Prozent erreicht. Der Rassist Zemmour ist auf 7,1 Prozent, der EU-Kritiker Nicolas Dupont-Aignan auf 2,1 Prozent gekommen. Heißt zusammen: Ein Drittel der Franzosen neigt der extremen Rechten zu, fast zwei Drittel zweifeln an der EU. Die Kandidaten der Parteien, die Frankreich durch Jahrzehnte dominierten, konservative Republikaner und Sozialisten, wurden mit 4,8 Prozent und 1,8 Prozent Prozent am Boden zerstört. Das erinnert nicht nur frappant an den ersten Wahlgang unserer Bundespräsidentenwahl 2016, sondern hat auch ähnliche Ursachen: Gibt es in Österreich immer mehr Abgehängte, so ist Frankreich ein abgehängtes Land.

Wie sehr der Spar-Pakt dazu beigetragen hat, möchte ich mit Richard Koo, Chefökonom des japanischen Finanzhauses Namura, begründen: Wenn, wie 2008/9 eine schuldenfinanzierte Blase wie die Subprime-Blase in den USA oder die Immobilienblase in Spanien platzt, erwächst Bürgern und Unternehmen ein gewaltiger Schuldenberg. Wenn beide ihn gleichzeitig abbauen, verliert die Wirtschaft entsprechend dem gesparten und nicht ausgegebenen Betrag an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Seit Koo wird das „Bilanzrezession“ genannt und sie ist im Gegensatz zur Verkrampfung des Bankenapparates in der Finanzkrise, in der EU – anders als in den USA – bisher nicht überwunden. Vielmehr bremst sie die Wirtschaft auf eine Weise, die Koo so beschreibt: „Man stelle sich eine Welt vor, in der ein Haushalt ein Einkommen von 1.000 USD und eine Sparquote von 10 Prozent hat. Wenn es wie im Lehrbuch abläuft, werden 900 USD ausgegeben und die gesparten 100 USD vom Finanzsektor aufgenommen und an Kreditnehmer (voran Unternehmer) ausgeliehen. Wenn diese Kreditnehmer die 100 USD tatsächlich ausgeben, belaufen sich die Gesamtausgaben auf 1.000 USD (900+100) und die Wirtschaft funktioniert. In einer Welt, in der Unternehmen wie Konsumenten versuchen, Schulden abzubauen, gibt es aber keine Kreditnehmer, die die gesparten 100 $ aufnehmen und ausgeben, selbst wenn der Zins- wie derzeit- auf null sinkt und es bleibt bei Ausgaben von nur 900 USD. Diese 900 USD stellen aber das Einkommen für alle anderen Wirtschaftseinheiten dar und wenn diese wieder 10 Prozent ihres Einkommens sparen, blieben nur noch 810 USD zum Ausgeben übrig, die in der nächsten Runde auf 730 USD schrumpfen. Das war der mathematisch zwingende Weg in die Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre. Zwischen 1929 und 33 verloren die USA 46 Prozent ihres BIP.

Eine Bilanzrezession kann nur überwunden werden, indem der Staat die Ausgaben macht, die Bürger und Unternehmen ihm durch ihr Sparen vorenthalten- indem der Staat sich verschuldet. „Leider,“ so bedauert Koo, und ich mit ihm „sehen Bevölkerung, Politiker und manche Ökonomen diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhang genau umgekehrt und fordern staatliches Sparen, wo sie staatliche Verschuldung fordern müssten.“

Obwohl der Spar-Pakt die Konjunktur aller EU-Länder massiv beeinträchtigt hat, gibt es den Grund, warum Deutschland, Österreich oder Holland damit leben können, während Frankreich extrem darunter leidet: Dort wurden – ich kann es nicht oft genug wiederholen, denn es ist entscheidend – die Löhne die längte Zeit exakt gemäß dem Inflationsziel der EZB von 2 Prozent, um Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöht. Damit aber haben Frankreichs Unternehmen mehr und mehr Marktanteile an Deutschland verloren, wo diese Formel seit 2000 nicht mehr galt und dank dieser „Lohnzurückhaltung“ bis zu 20 Prozent niedrigere Lohnstückkosten anfielen.

Deutschland hat dieses Rezept von Holland übernommen und an Österreich weitergegeben. Deutsche Ökonomen erklärten daher, die Franzosen mögen es doch wie die Deutschen machen und sie haben das tatsächlich versucht: „Die nominalen Lohnstückkosten sind in den drei Jahren bis 2016 nur noch um 1,4 Prozent gestiegen, auch wenn frühere Verluste nicht aufgeholt werden konnten“, schreibt die EU-Kommission 2017 in ihrem Frankreich-Bericht. Die ökonomische Konsequenz: Frankreich hat die verlorenen Marktanteile natürlich nicht zurückgewonnen, aber dazu auch noch Kaufkraft verloren.

Emmanuel Macron ist diesen Weg weiter gegangen und man erwartet, dass er ihn weiter geht. Damit dürfte der Druck der zurückgehaltenen deutschen Löhne weitere Jahre auf allen Volkswirtschaften der EU lasten und überall die Kaufkraft senken. Erlitten Geringverdiener trotz bis 2021extrem geringer Inflation schon bisher Reallohnverluste und wanderten politisch nach rechts ab, so werden diese Verluste angesichts der nunmehr hohen Inflation dramatisch zuzunehmen. Ich habe die Folgen von „Spar-Pakt“ und „Lohnzurückhaltung“ in einem kaum gelesenen Buch mit Dutzenden Statistiken belegt und ihm den unpopulären Titel „Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister“ gegeben – ohne neue Politik könnte es 2027 bei Frankreichs Wahlen Leser finden.

Wenn die EZB so handelte wie die FED, riskierte die EU, dass die Inflation so hoch bleibt wie der Öl- und der Getreide-Preis und die Konjunktur einbricht.

Im Extremfall kann sich Österreichs Inflation den 9,5 Prozent der Jahre 1973/74 nähern. Damals drosselte die OPEC die Ölförderung nach dem Jom-Kippur-Krieg, weil die Golfstaaten (vergeblich) hofften, eine andere Israel-Politik der USA durchzusetzen. Diesmal drosselte sie sie, um den Verfall des Ölpreises durch Covid-19 zu stoppen. Nur dass sie die Förderung danach kaum erhöhte, weil auch Russland einen hohen Ölpreis wollte, um Kriege zu führen und weil die USA, die sonst immer für seine Mäßigung gesorgt hatten, indem sie den Saudis drohten, ihnen weniger Waffen zu liefern, derzeit auch nichts gegen einen guten Ölpreis haben. Denn dank Fracking sind sie mittlerweile weltgrößter Öl/Gas- Produzent – nur dass sie beides am teuersten fördern.

Weil der Öl/Gas-Preis über die Preise aller Energie-intensiven Produktionen, über die Transportkosten aller Waren, aber auch über den Preis von Kunstdünger oder Kunststoff entscheidet, ist klar, dass seine Höhe eine massive Teuerung auslösen musste – wir erleben einen neuen Öl-Schock.

Freilich gibt es Unterschiede zu 1973: Die Inflation lag damals schon davor zwischen 4,3 (1970) und 6,4 (1972) Prozent, ohne dass das schlechte Jahre gewesen wären, denn  BIP und Löhne wuchsen ebenso kräftig. Diesmal lag die Inflation zuvor bei null und ereignet sich jetzt bei stagnierenden Löhnen. Die Regierung muss daher dringend die Einkommen vieler Geringverdiener stützen. Die Teuerung selbst kann sie nicht kappen, weil sie auf realer Verknappung beruht.

1974 verdaute Österreich den Öl-Schock vergleichsweise gut, weil Finanzminister Hannes Androsch weiter kräftig investierte. Wo das nicht geschah, folgte längere Stagflation: Die Inflation stieg bei stagnierender Wirtschaft. Das kann wieder passieren, wenn man einer falschen Inflationstheorie anhängt.

So geben Nationalbank-Chef Robert Holzmann und Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn wie Deutschlands „Starökonom“ Hans Werner Sinn der lockeren Geldpolitik der EZB wesentliche Mitschuld an der Teuerung und stellen ihr die straffere Geldpolitik der FED gegenüber. Denn gemeinsam vertrauen sie dem von Milton Friedman begründeten „Monetarismus“,  wonach die Erhöhung der umlaufenden Geldmenge Inflation erzeugt. Weil voran die FED und später auch die EZB nach der Finanzkrise die umlaufende Geldmenge massiv erhöhten, indem sie „Quantitativ Easing“ (QE) einführten, das heißt Banken Geld zu Nullzinsen überließen,  ihnen gleichzeitig Anleihen abkauften und für das Parken nicht vergebenen Geldes Zinsen verlangten – weil sie also große Mengen Geldes denkbar schnell in Umlauf brachten – war Schellhorn, damals noch als Wirtschafts-Chef der Presse, wie Sinn überzeugt, „dass die Zinsen durch die Decke schießen“ würden. Tatsächlich oszillierten sie durch fünf Jahre um die Null-Linie – was sich verteuerte waren lediglich „knappe“ Güter wie Gold, City-Baugrund und Aktien. Unter angelsächsischen Ökonomen gilt der Monetarismus daher als falsifiziert. Nicht so unter deutschen Ökonomen: Sie sind ganz glücklich, dass die aktuelle Inflation den Monetarismus angeblich doch bestätigt. Hans Werner Sinn hat dafür ein Bild gefunden: Wie aus einer zu lange nicht geöffneten Ketchup-Flasche pflatsche die angestaute Inflation nun aus dem Flaschenhals.

Das ist im Kern falsch: Die Teuerung hat ihre zentrale Ursache in der beschriebenen Verknappung von Öl, Gas und nun auch ukrainischem Getreide. Die lockere Geldpolitik befördert sie allenfalls am Rande, weil bei der Verteuerung wichtiger Güter immer auch „Spekulation“ im Spiel ist: Sobald sich die Verteuerung eines Rohstoffes ankündigt, kaufen Spekulanten entsprechende Aktien und treiben den Preis damit solange zusätzlich hoch, bis sie die entsprechenden Gewinne lukrieren. Man konnte das beim Ölpreis perfekt beobachten: Anfangs schoss er weit höher, als er jetzt zu liegen kam. Nur für diese Spekulationen ist das billige Geld der EZB ein Vorteil.

Allerdings betreibt sie QE nicht freiwillig schon so lange, sondern sah sich dazu gezwungen, weil die Volkswirtschaften der EU wegen des Spar-Paktes nicht und nicht investierten. Ganz anders die USA, wo nach der Finanzkrise durchgehend investiert wurde, so dass die FED schon bald  erste Zinserhöhungen vornahm und damit nur angesichts der Pandemie pausierte. Dass sie die Zinsen jetzt sogar relativ kräftig anhebt, liegt einmal mehr an der soviel besseren Wirtschaftsentwicklung der USA: Sie haben die Delle, die Covid-19 ihrem Wirtschaftswachstum zufügte, bereits total überwunden. Während es in der EU noch immer 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit gibt (inoffiziell ist sie im „Süden“ weit höher), herrscht in den USA Vollbeschäftigung und vermutlich sogar ein Lohn-getriebener Boom – daher hat es Sinn, dass die FED dämpfend eingreift.

Ein vergleichbares Eingreifen der EZB sehe ich dagegen wie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher: „Der Euroraum befindet sich in einer deutlich anderen Situation als die USA, wo Zinserhöhungen angebracht und notwendig sind… Die erhöhte Inflation ist zum größten Teil das Resultat stark gestiegener Energiepreise, gegen die die EZB mit ihrer Geldpolitik nichts tun kann und auch nichts tun sollte: Eine verfrühte Straffung der Geldpolitik würde an den hohen Energiepreisen nichts ändern und stattdessen die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Löhne schwächen, so dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt geschädigt wären.“

Schuldenbremser Christian Lindner wird Schuldenkönig: er investiert 212 Milliarden. Die Opposition schreit auf. Die verwirrten Deutschen erwartet Wirtschaftswachstum.

Deutschlands Finanzminister aus der FDP,Christian Lindner, hat den Wählern versprochen, der Mann zu sein, der in der Regierung mit SPD und Grünen auf den Staatshaushalt achtet: „Mit uns kann es keine Regierung geben, die Steuern erhöht oder die Schuldenbremse missachtet. “  

Jetzt missachtet er sie wie kein deutscher Finanzminister vor ihm: Bereits der reguläre Haushaltsentwurf für das laufende Jahr umfasst 99,7 Milliarden Euro Neuverschuldung. In den Klimaschutz will er60 Milliarden investieren die der Bundestag eigentlich als Corona-Hilfe bewilligt hat, so dass die Opposition die Umwidmung durch Lindner zweifellos höchstgerichtlich anfechten wird. Hinzu kommen 100 Milliarden Kredit als „Sondervermögen“ zur Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr.Um die Bevölkerung von den gestiegenen Gas-, Öl– und Benzinpreisen zu entlasten,braucht der Bund rund 12,5 Milliarden. Der Bundeszuschuss für Renten wird auf 87 Milliarden geschätzt. Auch nur schätzen kann man die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Aber von 2015 bis 2020 mussten 34 Milliarden für Asylwerber ausgegeben werden.

Damit beantragt die Koalition nach derzeitigem Stand mindestens 212,2 Milliarden an Krediten. Wäre die von Lindner beschworene „Schuldenbremse“ in Geltung, so dürften es maximal 0,35 Prozent des BIP, also rund 12,9 Milliarden sein.

Der ehemalige Chefredakteur des „Handelsblatt“ Gabor Steingart, der jetzt die angesagte Wirtschafts- Plattform „The Pioneer Briefing“ betreibt und die angeführten Zahlen sorgsam aufgelistet hat,ist denn auch voll Hohn für den „neuen Schuldenkönig Christian Lindner“ und stellt ihm den serösen Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz von der CDU gegenüber.

Wäre Lindner nicht in der deutschen Staatsschulden-Phobie befangen und hätte er eine Ahnung von Volkswirtschaft, so erklärte er nur, er mache nicht „Schulden“, sondern nähme „Kredite“ für sinnvolle Investitionen auf. So hingegen erklärte er, er würde die „Schuldenbremse„ schon nächstes Jahrwieder einhalten und musste sich rundum sagen lassen, dass das unmöglich sei.

Ähnlich verquer reagierte Friedrich Merz.Anlässlich des Ukraine– Krieges konnte er nicht anders, als die 100 Milliarden für die Bundeswehr in der Budgetdiskussion begrüßen, und aus dem selben Grund müsste er auch sehr viel lieber in alternative Energien investieren als mit deutschen Zahlungen für Öl und Gas Putins Krieg zu finanzieren. Zudem gibt es mittlerweile in der deutschen Industrie auch Funktionäre und sogar Ökonomen, die den Sinn der Schuldenbremse anzweifeln. Merz hätte die Chance gehabt, zumindest zu sagen, wie richtig es ist, sie derzeit auszusetzen – zumal die EU zweifellos beschließen wird, das auch 2023 zu tun. Aber Merz erkannte, um wie viel bequemer und populärer es ist, Lindner seine „Missachtung“ der Schuldenbremse vorzuwerfen.

Ich möchte die ob dieser Missachtung verstörten Deutschen trösten: Obwohl der Ukraine– Krieg trotz der jüngsten  positiven Signale weiter geht, werden ihnen die 212,2 Milliarden beantragter Kredite einWirtschaftswachstum bescheren, das nur ein Öl/Gas-Lieferstopp Russlands verhindern kann. Die deutsche Solar–Industrie wird angesichts der 60 investierten Milliarden wie nie zuvor Windräder, Wärmepumpen oder Solaranlagen herstellen, so dass Deutschland die Abhängigkeit von russischen Bodenschätzen relativ rasch vermindern und seine Energieproduktion dauerhaft verbilligen wird. Ähnlich günstig – wenn auch nicht ganz so günstig – werden sich die 100 Milliarden auswirken, die in die Bundeswehr investiert werden: Natürlich werden voran deutsche Rüstungskonzerne profitieren – die Aktie von Rheinmetall ist bereits explodiert – aber eine der Hauptanschaffungen werden neue F-35 Abfangjäger aus den USA sein, weil Europa zur Zeit nichts Vergleichbares zu bieten hat. Falls die Bundeswehr ihre in den letzten Jahrzehnten gefährlich geschrumpften Mannschaften um zusätzliche Berufssoldaten aufstockt, wird selbst das der Konjunktur zu Gute kommen, denn auch die Summen, die Soldaten oder Beamteverdienen und ausgeben, sind gleichzeitig Einnahmen aller anderen Wirtschaftssubjekte.

Die guten Wirtschaftsdaten der USAberuhen nicht zuletzt darauf, dass sie sich selbst in Zeiten, in denen Demokraten und Republikaner aufs Heftigste gestritten haben,auf hohe Militärausgaben einigen konnten. Der Weg aus der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre wurde beschritten, indem die USA Dollar gedruckt und für die Hochrüstung gegen Hitler ausgegeben haben.

Das Einzige, was in Deutschland angesichts des 212,2 Milliardenbudgets von Christian Lindner passieren kann, ist, dass der jetzt schon beträchtliche Fachkräfte -Mangel zu massiven Lohnerhöhungen führt. Aber auchdie wären, gesamtwirtschaftlich betrachtet, ein Segen, milderten sie doch ein wenig den so kritischen Lohnstückkosten – Abstand zwischen den Unternehmen Deutschlandsund den Unternehmen seiner europäischen Konkurrenten, deren Arbeitskräfte keine Reallohnverluste erlitten haben.

Ob Deutschlands Ökonomen und Politiker auf Grund des Wirtschaftswachstums, dasLindners Budgets trotz des Ukraine-Krieges und seiner Energie-Verteuerung auslösen wird, begreifen werden, dass die Schuldenbremse ökonomischer Unsinn ist- weiß ich nicht. „Schulden“ mit „Schuld“ statt mit „Kredit“ gleichzusetzen ist eine Religion – und Religionen widerstehen der Vernunft am längsten.

Rascher Verzicht auf russisches Gas ist zumutbar. Auch Putin riskiert keinen 3. Weltkrieg. Nur Sparen des Staates und Lohnzurückhaltung erzwingen Handel mit Diktaturen.

Mehrere US-Abgeordnete, auch Demokraten, meinen, dass die NATO nicht dauerhaft zusehen kann, wie Wladimir Putins Raketen mehr und mehr Ukrainer töten, obwohl das transatlantische Bündnis seiner Armee militärisch weit überlegen ist. Ich meine das auch, aber was soll die NATO außer zusehen? Das Risiko, dass die von Wolodymyr Selenskyj geforderte „Flugverbotszone“ in den 3. Weltkrieg mündete, ist dieser deutlichen Überlegenheit wegen zwar klein – wahrscheinlich zöge Putin den Schwanz ein – aber ich verstehe, dass Joe Biden es für zu groß hält, um es einzugehen: Es fiele schwer, den Weltuntergang zu verantworten, indem man erklärt, man hätte sich leider in der Einschätzung Putins geirrt.

USA und EU verstoßen aber weder gegen das Völkerrecht noch die gebotene Vorsicht, wenn sie die Ukraine wesentlich besser ausrüsten. Schon bisher hat man ihr Kampf-Hubschrauber geliefert – warum nicht auch Flugzeuge und Boden-Luft-Abwehrsysteme. Auch das aus vorbeugender Angst zu unterlassen, ist übertrieben: Es ist ausgeschlossen, dass Putin, dessen Armee schon in der Ukraine erstaunliche Schwächen offenbart, von sich aus ein Lieferland aus der militärisch weit überlegenen NATO angreift.

Nur wenn die Ukraine den Krieg dank einer solchen, massiv intensivierten Militärhilfe weiter offen halten kann, besteht die Hoffnung auf einen Frieden, der nicht mit ihrem Untergang verbunden ist. Allerdings braucht es meines Erachtens leider noch Monate, bis Putin vielleicht einsieht, dass er trotz immer mehr in Asche gelegter Ortschaften – aber auch immer mehr gefallener russischer Soldaten – in der militärischen Auseinandersetzung nicht über ein Unentschieden hinauskommt. Und mindestens so lange, bis er vielleicht fürchtet, dass die wirtschaftlichen Probleme, die sich aus den „Sanktionen“ für Russland ergeben, zusammen mit den Todesnachrichten, die immer mehr russische Mütter erreichen, zur Gefahr für seine Herrschaft werden kann.

Wobei die EU durchaus die Möglichkeit hat, die Sanktionen zu intensivieren, indem sie Unabhängigkeit von Gas nicht erst 2027 „anstrebt“ sondern Beschaffung und Zuteilung von Gas übernimmt, so dass Länder mit geringer Gas-Abhängigkeit es sofort nicht mehr in Russland kaufen und Österreich und Deutschland es spätestens 2025 nicht mehr tun. Denn damit gehen Russlands diesbezügliche Einnahmen nicht nur sofort zurück, sondern es entsteht vor allem mehr Druck, alternative Energien wirklich so rasch wie möglich zu erschließen.

Völlig illusorisch scheint mir hingegen die mancherorts gehegte Hoffnung, dass Chinas Xi Jinping einen Beitrag zu einem absehbaren Frieden leistet. Denn mit Putin teilt er den Wunsch, Schwächen des „Westens“ zu nutzen, und der Krieg verschafft ihm billiges Öl und Gas, muss Putin doch die Mengen, die wir ihm nicht mehr abkaufen, billig China anbieten, um die Sanktionen zu überleben. Was Xi Jinping veranlasst, optisch einen gewissen Abstand zu Putins Krieg zu demonstrieren, ist nur das Wissen, dass das im „Westen“ bei Ahnungslosen besser ankommt: Er legt begreiflichen Wert darauf, dass China weiter zu den wichtigsten Handelspartnern dieses Westens zählt, statt dass man dort darüber nachdenkt, dass man mit diesem Handel eine Diktatur unterstützt, die in der Mongolei oder Tibet auch nicht vor Genozid zurückscheut.

Das zählt zu den großen -Dilemmata, in die der Krieg in der Ukraine voran Deutschland und die EU stürzt: Weil man Energie nicht mehr aus Russland beziehen will, sie aber alternativ noch nicht ausreichend herzustellen vermag, kann man sie nur relativ teuer aus den USA und Norwegen beziehen oder im Golf, voran in Katar einkaufen. Dort aber unterstützt man statt Putins Krieg in der Ukraine den Krieg Saudi Arabiens im Jemen und Hinrichtungen und Sklavenarbeit in Katar. Es ist eines der ökonomischen Paradoxa, dass Länder, die besonders reich an Bodenschätzen sind, von Russland bis Saudi Arabien, von Venezuela bis Katar, besonders häufig rückständige Diktaturen geblieben oder geworden sind. Dank alternativer Energien viel rascher unabhängig von Bodenschätzen zu werden, ist daher aus humanistischer Sicht „alternativlos“, und ohne russisches Gas auszukommen, erzeugte den nötigen Druck.

Es geht aber, und das ist das andere große Dilemma, nicht nur um die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von den Energiequellen düsterer Diktaturen, sondern um unsere mindestens so große Abhängigkeit vom Handel mit ihnen. Noch weit mehr als vom Verkauf seiner Autos nach Russland ist die deutsche Industrie von ihrem Verkauf nach China abhängig. (Und China kann sie nur bezahlen, indem es Export-Rekorde in den USA erzielt.) Putin-Versteher werden daher nahtlos zu Xi-Verstehern, statt dass sie ein Grundproblem der europäischen Wirtschaft verstünden: Indem Angela Merkel alle Staaten der EU zum Sparen vergattert hat, und indem Deutschland (Österreich, Holland, Schweiz) im Wege ihrer Lohnzurückhaltung auch die Kaufkraft der EU- Konsumenten maximal beschnitten haben, ist es unmöglich geworden, dass die Unternehmen der EU alle Waren, die sie Jahr für Jahr mehr produzieren, wenigstens annähernd in der EU verkaufen können, obwohl die der größte Wirtschaftsraum der Welt ist. Deutschland (Österreich, Holland, Schweiz) sind daher permanent darauf angewiesen, außerhalb der EU und damit zunehmend in China Exportrekorde zu erzielen. Das zwingt, die Verletzung elementarster Menschenrechte durch China ebenso permanent zu übersehen.

Die „Ampel“ investiert 60 Pandemie-Milliarden in den Klimaschutz. Das kann die „Schuldenbremse“ lockern und die „Lohnzurückhaltung“ bremsen – dem „Süden“ zu atmen helfen.

Die gute Nachricht zur Jahreswende: Deutschlands Ampel -Koalition verbessert Europas ökonomische Chancen gegenüber der Ära Angela Merkels. Denn so viele Kränze der Ex- Kanzlerin auch geflochten werden – in Wirklichkeit ist ihr Austerity- Pakt „der“ ökonomische Hemmschuh der EU. Nicht dass Olaf Scholz die Garantie böte, dass er verändert wird – aber es gibt dafür zumindest eine Chance.

Obwohl der FDP-Finanzminister der „Ampel“, Christian Lindner, seinen Wählern die Einhaltung der „Schuldenbremse“ versprochen hat, wird die Koalition heuer zusätzlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren und damit ein Wahlversprechen der Grünen erfüllen. Ermöglicht hat Lindner diese positive Überraschung, indem er 60 Milliarden, die seinem Vorgänger Olaf Scholz noch als Finanzminister der Regierung Merkel vom Bundestag zur Überwindung der Pandemie bewilligt worden waren, weil die „Schuldenbremse“ zu diesem Zweck außer Kraft gesetzt war, heuer in Anspruch nimmt. Die opponierende CSU-CDU spricht von einem „Taschenspielertrick“, weil das Geld einem ganz anderen Zweck – eben dem Klimaschutz statt der Überwindung der Pandemie – zugeführt wird, und es bestehen wenig Zweifel, dass jemand beim Verfassungsgerichtshof gegen diese „zweckwidrige“ Verwendung klagen dürfte. Aber bis das Gericht sein Urteil fällt, wird das Geld zum Vorteil Deutschlands schon geflossen sein – gleich ob damit zusätzlich Windparks geschaffen oder weitere Teile der deutschen Bahn elektrifiziert wurden.

Da Deutschlands Bevölkerung schrumpft, werden die zusätzlichen Großaufträge den bereits herrschenden Mangel an Facharbeitern weiter verschärfen – das sollte ihnen gute Chancen auf kräftige Gehaltserhöhungen geben. Da die SPD gleichzeitig einen höheren Mindestlohn durchgesetzt hat, sollte das deutsch Lohnniveau insgesamt stärker als in den vergangenen Jahren steigen, was einen doppelten Vorteil hätte: Zum einen legte die deutsche Kaufkraft zu, so dass die deutsche Bevölkerung mehr Waren selber kaufen kann, seien es solche, die sie auf Grund ihrer gestiegenen Produktivität vermehrt erzeugen, seien es solche, die der „Süden“ dringend exportieren möchte. Zum andern schrumpfte der deutsche Lohnstückkosten- Vorteil gegenüber Waren aus Frankreich, Italien oder Spanien zumindest um ein paar Prozent, statt weiter zwischen 20 und 30 Prozent zu betragen. Das machte den Konkurrenzkampf zumindest um eine Nuance offener und erhöhte damit die Chance, dass der „Süden“ die deutsche „Lohnzurückhaltung“ wirtschaftlich übersteht.

Lindner plagt freilich die Sorge, dass sein „Taschenspielertrick“ ihn den Ruf kosten könnte, auf der „Schuldenbremse“ zu stehen, denn im Zentralorgan des Neoliberalismus, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sind solche Zweifel bereits kräftig geäußert worden. In einem Brief an alle Ministerien hat Lindner seine Kollegen daher demonstrativ darauf hingewiesen, dass es „Sparpotential“ zu heben gelte und dass sie nichts zusagen dürften, was nicht durch Steuereinnahmen gedeckt ist. Spätestens im kommenden Jahr würden die Staatsschulden in keiner Weise – auch nicht mehr durch die Übernahme vorangegangener Ermächtigungen – erhöht.

Bei der Union aus CSU und CDU dürfte man beim Vorwurf des „Taschenspielertricks“ bleiben – aber in der Europäischen Union schöpfen Italien oder Frankreich die leise Hoffnung, dass sich Deutschland in Hinblick auf „Austerity“ bewegen könnte: Dass es nicht protestieren wird, wenn die EU die Staatsschulden- Quote von sich aus nicht mehr mit 60 Prozent des BIP begrenzt.

In einer andern für die Zukunft der EU wesentlichen Frage sind die ursprünglichen Differenzen ähnlich groß, die Chancen auf Einvernehmen aber weit geringer: Frankreichs Präsident Emmanuelle Macron wünscht sich eine europäische Streitmacht – Olaf Scholz hegt die alte deutsche Sorge, dass das nur die NATO schwächte. Ich glaube, dass man das (längst) neu überdenken muss – spätestens aber seit man weiß, dass Wladimir Putin weder in Syrien, noch in der Ukraine oder Kasachstan militärische Vorstöße scheut und dass Donald Trump seriöse Chancen auf ein Comeback hat: Man muss für möglich halten, dass die USA nicht mehr bereit sind, die Grenzen der EU voran durch eigene Soldaten zu garantieren. Ich hielte für verantwortungslos, Putin das Gefühl zu geben, dass die EU ohne USA militärisch eine quantité négligeable darstellt.

Gemeinsam hat sie, auch ohne Briten, immerhin 800.000 Mann (gegenüber einer Million russischer Soldaten) unter Waffen – was fehlt ist die gemeinsame Struktur. Diese Struktur zu schaffen macht auch dann Sinn, wenn man selbstverständlich an der NATO festhält – es erhöhte nur deren Schlagkraft und Glaubwürdigkeit. Es ist auch nicht sinnlos teuer – auch die nationalen Armeen brauchen gute Waffen und es spart Geld, sie gemeinsam zu beschaffen.

PS: Wenn Putin an der Grenze zur Ukraine Panzer auffahren lässt und behauptet, dass er sich von der NATO eingekreist und bedroht fühlt, so glaubt er das keine Sekunde. Er hat dafür andere Gründe: Vielleicht, dass er seine Bevölkerung glauben machen will, dass sie deshalb nicht mehr Wohlstand genießt, weil Russland wegen der Bedrohung durch die NATO viel Geld in Rüstung stecken muss; vielleicht, weil die prorussische Führung der Ostukraine an Zuspruch verliert und seine Hilfe braucht; vielleicht weil er den „Westen“ derzeit für so schwach hält, dass er die Chance wittert, sie wie die Krim zu annektieren.