Auch Sparen bei Kultur kostet Zukunft

Die freie Theaterszene leidet beträchtlich unter dem EU-Defizitverfahren. Nur Kultur kann KI-bedingte Arbeitslosigkeit linderen.

Es gibt einen Bereich, in dem ich Österreich als bespielhaft erachte: in keinem andren Land der Welt hat man so sehr begriffen, dass „Kultur“ ein Gut ist, welches der Staat wie, „Schulbildung“, „Gesundheitsvorsorge“ oder „Sicherheit“, bereitzustellen hat, um Demokratie und Gemeinsinn abzusichern. Wenn „Künstliche Intelligenz“ in den kommenden Jahren Millionen Menschen „Arbeit“ als einen wesentlichen Sinn des Lebens nehmen wird, wird man erkennen, welch enormer Vorteil es ist, wenn ihnen die Beschäftigung mit Kultur verbleibt. Und nur Kultur wird die Tech-Konzerne hoffentlich überzeugen, dass sie den enormen Fortschritt an Produktivität den KI und Robotik herbeiführen dazu nutzen muss, allen Menschen menschenwürdige Einkommen zu bescheren. Die belarussische Bürgerrechtlerin und Musikerin Maria Kelsenikawa ist bei ihrer eindrucksvollen Rede zur Eröffnung er Salzburger Festspiele nicht umsonst darauf zu sprechen gekommen.

Selbst der von mir so heftig kritisierte Föderalismus ist für Österreichs großes kulturelles Angebot von Vorteil, denn er führt zu fruchtbarem Wettbewerb. Während zwei Schwerpunktspitäler Rücken an Rücken nur teuer sind, können zwei Bühnen Rücken an Rücken die reinste Freude sein. Es gibt kein Bundesland, das nicht Festspiele hätte, in Niederösterreich fast kein Dorf, das nicht zumindest eine Festveranstaltung böte. Derzeit wird in einem Zelt einem der hintersten Winkel Kärntens, im Gailtal (ich kenne es so gut, weil ich in der NS-Zeit dort lebte) in einem Zelt Joseph Roths „Radetzkymarsch“ als Theaterstück aufgeführt und neben Profis wirken Dutzende Laien mit.  Im winzigen Rainbach im Innviertel hat man den ersten Teil des Romans “Das Ender der Ewigkeit“ von Alfred Zauner zu einem umjubelten Theaterstück gemacht, nachdem ihn die ZEIT schon seit Jahrzehnten zu einem der wichtigsten heimischen Autoren zählt. Es gibt längst nicht mehr nur die kulturellen Metropole Wien und die Salzburger Festspiele, sondern ganz Österreich bietet rundum Kultur und nimmt damit via Tourismus rund 5 Milliarden Euro ein.

Dafür wenden Bund, Länder und Gemeinden rund 2,1 Milliarden Euro auf, wobei ein Viertel auf den Bund entfällt. Dessen Budget sinkt im Jahr 2027 um 21 Millionen Euro (das sind 3 Prozent) auf insgesamt 608,7 Millionen Euro und damit inflationsbereinigt auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Daran gemessen war der Aufschrei meines Erachtens ein zu leiser.

Denn natürlich sparen auch die Gemeinden und in Wien hat das folgende Auswirkung: Während Burgtheater und Oper „nur“ um die Steigerung umfallen, die die Inflation normalerweise nach sich zieht, bekommt ein mittleres Theater, wie das „Theater zum Fürchten“ (Scala Theater) um ein Drittel weniger Subvention und das zehrt an der Substanz.  Immerhin hat die Scala 2025 nicht weniger als 9 Inszenierungen, davon drei Erstaufführungen herausgebracht und in Summe 69 Schauspieler beschäftigt, wobei, anders als Burgtheater, keine dieser Inszenierungen so endtäuschend ausfiel wie die Neuinszenierung von Richard III an der Burg.

Hauptleidende der verringerten Subventionen werden die Schauspieler sein, die weniger Engagements zu geringeren Gagen vorfinden werden, nachdem sie schon unter Corona mehr als jeder andere Beruf finanziell gelitten haben. Ich weiß das denkbar genau, weil mein jüngster Sohn Schauspieler ist. Wenn Schauspielern auch das Parken beim AMS erschwert wird, ist es für sie eine finanzielle Katastrophe.

 Was Trump und Musicals gemein haben

Ein Staat, in dem Kultur fast nicht subventioniert wird, sind die USA. Bühnen haben sich selbst zu erhalten, Schauspieler sind Filmstars oder haben in der überwältigenden Mehrheit Zweitberufe. Dieser zwang zum wirtschaftlichen Erfolg hat eine eigene Kunstform hervorgebracht: Musicals pflegen sich zu rentieren, wenn das Theater, in dem sie aufgeführt werden, genügend Plätze hat. Dass an der Metropolitan-Oper nach wie vor Opernaufführungen stattfinden, ist privaten Spendern zu danken -des gleich die Existenz großer Orchester. Wenn ein Hollywoodstar Hamlet spielen will, spendet er sich selbst oder spenden ihm Bewunderer eine Theateraufführung.

Nur Museen erhalten eine gewisse staatliche Unterstützung, auch wenn sie viel geringer als in Europa ist- und derzeit knüpft Donald Trump an diese Unterstützung bekanntlich inhaltliche Bedingungen.

Nicht dass die USA kulturlos wären- die calvinische Spendenbereitschaft finanziert einen kulturellen Mindestanspruch. Donald Trump ist seien politische Entsprechung.

Dass die staatliche Unterstützung für Kultur in Österreich gekürzt wird, wird die Politische Kultur kaum erhöhen. Denn leider ist die calvinischen Spenden-Bereitschaft reicher Menschen oder reicher Unternehmen eine eher seltene Ausnahme: So hat eine Familie Hoffman wesentlich dazu beigetragen, dass die Staatsoper am Heumarkt Carmen aufführen konnte.

Aber als die Rainbacher Spiele in Oberösterreich, die sich bisher fast völlig selbst finanzierten um eine Spende zur Anschaffung einer neuen Licht-Anlage im Preis von 10.000 Euro baten, spendete die Oberösterreichische Sparkasse mit 2000 Euro gerade die Mehrwertsteuer, erwartete aber großflächige Werbung und dreißig Eintrittskarten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 Bugtheaterdeutsch ist out

 

Eines der Probleme, das sich bisher aus der in Österreich so erfreulich hohen Förderung der Kultur ergeben hat, ist der immer größere Zuzug aus Deutschland. So muss die Intendanz des Burgtheaters gemäß EU-Recht international ausgeschrieben werden und wir glauben optimal zu handeln, indem wir auch einen Ausländer bestellen. Das kann manchmal, wie unter Claus Peymann ein Glückfall sein, zumal der den einzigartigen (leider verstorbenen) Gert Voss als Schauspieler mitgebracht hat, aber öfter scheint es mir ein Nachteil, selbst wenn man mit Martin Kušej einen Österreicher bestellt hat, weil er im Ausland, in München, erfolgreich war. Denn es bringt nicht nur voran deutsche Inszenierungen und deutsche Schauspieler ins Land, sondern auch das so konventionelle deutsche Bemühen, unbedingt „unkonventionell“ zu sein. Hatte Kušej bei seinem Abschied aus Österreich mit einer grandiosen Inszenierung von Grillpazers König Ottokar größte Hoffnungen geweckt, so war ich nach seiner Rückkehr bei seiner Inszenierung von Faust1 unter den vielen Besuchern, die die Aufführung in der Pause verließen, weil sie das Stück nicht wiedererkannten.

Auch die Überzahl deutscher Schauspieler, die hier besser als zu Hause verdienen, hat ihre Probleme: Einst war „Bugtheaterdeutsch“ den deutschen Bühnen Vorbild– jetzt ist es umgekehrt: Am Burgtheater wird deutsches Deutsch gesprochen. So wie das Reinhardt-Seminar das einst voran österreichische Schauspieler und Schauspielerinnen hervorbrachte, unter der (mittlerweile aufgekündigten) Führung der Deutschen Maria Happel fast nur mehr deutsche Studierende hatte.

Österreich sollte den Umstand, dass es Kultur mehr als andere Länder fördert, zum Anlass nehmen, auch selbstbewusster zu agieren: Unsre eigene Leute sollten nicht so oft zweite Wahl sein.

 

 

 

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Die vielen Gefahren sinkender Reallöhne

Es gibt kaum große Probleme der EU, für die Deutschlands Lohnzurückhaltung keine wesentliche Rolle gespielt hat: Vom Verschlafen des E-Autos bis zum Boom rechtsextremer Parteien.

Dass meine Kommentare nicht mehr in der gedruckten Ausgabe erscheinen, hat neben allgemeinen Blattpolitischen Überlegungen auch zur Ursache, dass Florian Klenk „nicht jede Woche eine Kolumne über `deutsche Lohnzurückhaltung` an prominentester Stelle im Falter lesen möchte“. Ich verstehe das, denn jetzt kann jeder, der will, meinen Blog abonnieren und ich nehme weder Barbara Toth noch Eva Maria Konzett prominenten Platz weg. Ich will nur auch meine Beharrlichkeit verständlich machen: Es gibt, so behaupte ich, fast kein großes europäisches Problem, für das „Deutschlands Lohnzurückhaltung“ keine wesentliche Rolle spielt.

Vorige Woche konnte ich hoffentlich zeigen, dass sie nicht nur in meinen Augen, sondern auch laut „Künstlicher Intelligenz“(KI) eine entscheidende Rolle dabei spielte, dass Deutschlands Auto-Konzerne die E-Mobilität verschliefen: Sie fuhren dank Lohnzurückhaltung bis 2025 so hohe Gewinne ein, dass Ex-VW-Boss Matthias Müller Tesla „irrelevant“ nennen konnte.

Diesmal glaube ich zeigen zu können, wie sehr der Erfolg rechtsextremer Parteien mit Deutschlands Lohnzurückhaltung zusammengehängt. Denn nicht nur in meinen Augen, sondern auch laut KI ist deren Aufstieg nicht zuletzt Folge des finanziellen Abstiegs der „Unterschicht“, sei es Österreichs, Frankreichs, Italiens oder Deutschlands. Denn für alle diese Volkswirtschaften hat „Deutschlands Lohnzurückhaltung“ eine wesentliche wirtschaftliche Rolle gespielt.

Weil KI durch die Fragestellung beeinflusst werden kann, habe ich so neutral wie möglich gefragt: „Was folgt aus der Lohnzurückhaltung Deutschlands für Frankreich?“ Die Antwort: „Durch stagnierende Reallöhne in Deutschland sanken die dortigen Lohnstückkosten deutlich. Frankreich, wo die Löhne im Gleichschritt mit der Produktivität stiegen, verlor im direkten Vergleich drastisch an preislicher Wettbewerbsfähigkeit. Dies führte dazu, dass Frankreich hohe Handelsbilanzdefizite gegenüber Deutschland anhäufte, während Deutschland Rekord-Exportüberschüsse verzeichnete. Da der Wechselkurs durch die gemeinsame Euro-Währung fixiert war, konnte Frankreich den deutschen Kostenvorteil nicht mehr (wie früher beim Franc) durch eine Abwertung der eigenen Währung ausgleichen. Die französische Regierung kritisierte das deutsche Vorgehen wiederholt scharf. Sie warf Deutschland vor, durch `Lohndumping` auf Kosten seiner europäischen Partner zu leben und die Eurozone in ein makroökonomisches Ungleichgewicht zu stürzen.“

Ich ergänze: das deutsche Verhalten widerspricht sowohl den Regeln der World Trade Organisation (WTO) wie der EU – aber die deutsch dominierte EU-Kommission ahndete den deutschen Verstoß nicht.

KI sieht denn auch weitere gravierende Folgen: „Auf dem wichtigsten französischen Exportmarkt – den Ländern der Eurozone – verdrängten billigere deutsche Waren französische Produkte. Auch französische Verbraucher und Unternehmen griffen verstärkt zu deutschen Industriegütern und Konsumwaren. Die Unfähigkeit, preislich mitzuhalten, führte in Frankreich zur Schließung von Fabriken und zu einem beschleunigten Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie.“

Was Italien betrifft, so liest sich die Auskunft auf die gleiche Frage kaum anders: „Die deutsche Lohnzurückhaltung führte für Italien zu einem massiven Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, steigenden Handelsbilanzdefiziten gegenüber Deutschland. Da Italien durch den Euro seine Währung nicht mehr abwerten konnte, um Preisnachteile auszugleichen, geriet das Land wirtschaftlich stark ins Hintertreffen.“

Von mir zusammengefasst: Deutschland hat Frankreich und Italien durch die gegenüber der Produktivität zurückgehaltene Entlohnung seiner Arbeitnehmer wirtschaftlich maximal beschädigt.

 

Politische Folgen niedriger Löhne

 

Insbesondere der Verlust an Arbeitsplatzsicherheit und realem Wohlstand der betroffenen Bevölkerung stimmt mich aus gutem Grund besorgt: Adolf Hitler wäre ohne die Arbeitslosigkeit der Dreißigerjahre nicht an die Macht gekommen – jetzt tragen Arbeitsplatz-Unsicherheit und Reallohnverluste wesentlich dazu bei, dass die Neofaschisten in Italien, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich und das Rassemblement Nationale Marin Le Pens in Frankreich derart erstarkt sind.

Alle diese Parteien werden zwar nicht nur, aber vor allem von einer abgehalfterten Unterschicht gewählt, die besonders unter dem Verlust an Job-Sicherheit und Wohlstand leidet. Ich habe KI daher gefragt, was die deutsche Lohnzurückhaltung für die Unterschicht der jeweiligen Länder. bedeutet?“ Die Antwort, die Deutschland selbst betrifft, hat zumindest mich in keiner Weise überrascht: „Für den Wohlstand der deutschen Unterschicht bedeutete die Lohnzurückhaltung einen spürbaren Wohlstandsverlust und eine Zunahme von sozialer Ungleichheit. Während die Exportwirtschaft boomte, entkoppelten sich die unteren Einkommen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Im unteren Einkommensdrittel sanken die inflationsbereinigten Löhne über Jahre hinweg real, wodurch die Kaufkraft dieser Gruppe massiv schrumpfte. Es entstand einer der größten Niedriglohnsektoren Westeuropas, in dem zeitweise fast jeder vierte Beschäftigte arbeitete.“ Da nimmt der Aufschwung der AfD kaum wunder.

Für Frankreich lautet die KI-Diagnose: „Da Frankreichs Industrie im direkten Wettbewerb mit Deutschland massiv an Boden verlor, traf diese Entwicklung die einkommensschwächsten Schichten im Land besonders hart. Besonders in den sozial benachteiligten Vorstädten verfestigte sich eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, was die soziale Spaltung und Armut der dortigen Unterschicht massiv verschärfte.“ Entsprechend profitierte Main Le Pen.

Die KI-Diagnose bezüglich Italiens ist noch etwas düsterer: „Die deutsche Lohnzurückhaltung bedeutete einen massiven Verlust an Lebensstandard, steigende Armut und den Abbau sozialer Sicherheit. Es entstanden Millionen schlecht bezahlte, befristete Verträge ohne soziale Absicherung.“ Kein Wunder, dass die fratelli d‘Italia bereits regieren.

Aber auch Österreichs Unterschicht hat laut KI unter der deutschen Lohnzurückhaltung gelitten: „Die deutsche Lohnzurückhaltung bedeutet für die österreichische Unterschicht vor allem höheren Druck auf das eigene Einkommen, Reallohnverluste und ein steigendes Armutsrisiko. Da Deutschland Österreichs wichtigster Handelspartner ist, zwingt das dortige Lohn-Dumping auch die österreichische Wirtschaft zu einem harten Wettbewerb, dessen Lasten oft an das untere Ende der Einkommensskala weitergegeben werden.“ Entsprechend erstarke die FPÖ

Vielleicht bringen Sie meiner Besorgnis in Bezug auf die deutsche Lohnzurückhaltung doch das Verständnis entgegen, das „Künstliche Intelligenz“ ihr entgegenbringt.

 PS: Aus dem Buch „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“ des deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck, das ich Interessierten wärmstens empfehle, erfahren Sie, dass am Anfang der Weltwirtschaftskrise der weltweite Verfall der Löhne stand.

 

Wenigstens der Fußball war gerecht

Mit Spanien gewann das mit Abstand beste Team das Endspiel. Das beste Match war ein anderes

in seiner zweiten Halbzeit  

Wenn man seinen Lebensmittelpunkt wie ich durch zehn Jahre in Spanien hatte, freut man sich mit den Spaniern, dass das mit Abstand beste Team auch tatsächlich Weltmeister wurde. Zumal es die Spanier in einer Lebensfreude bestätigt, die sie uns voraushaben: Selbst in einer Zeit, in der es ihnen wirtschaftlich miserabel ging, fanden sie das Leben halb so schlimm, weil sie überzeugt waren, immer den besten Wein und den besten Fußball zu haben.

Eigentlich waren sie im Endspiel so drückend überlegen, dass sie weit höher gewonnen hätten, hätte der slowenische Schiedsrichter die argentinischen Fouls von Beginn an geahndet. Auch die Kommentatoren nannten nur allzu oft „Leidenschaft“, was reine Brutalität war.

Dass Donald Trump einen Spanier nach dem anderen als besten Neuling, besten Tormann, besten Spieler und Weltmeister auszeichnen musste, obwohl Spanier „ganz schlechte Menschen sind“, war ein spezielles Vergnügen.

Manchmal ist Fußball auch wirklich völkerverbindend. Besseren Fußball als in der zweiten Hälfte des 6:4 Englands gegen Frankreich habe ich nie gesehen. Die bis dahin lustlosen französischen Weltstars, von denen jeder einen Marktwert von mehreren Millionen Euro hat, wollten klarstellen, dass sie mehr können als sie in der ersten Hälfte beim 0:4 für England gezeigt haben – die kaum minder teuren englischen Stars haben so gut wie vorher weitergespielt. Auf beiden Seiten gab es fast kein Foul – nur die Demonstration perfekten Fußballs. Es war plötzlich logisch – und eine Freude mitzuerleben – wie die Gegner einander nach dem Match um den Hals fielen und ihre Leibchen tauschten: 22 Ballkünstler hatten gemeinsam 45 Minuten lang ein fußballerisches Kunstwerk geschaffen.

 

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Wieso verschlief Deutschland das E-Auto?

Wenn man dank niedriger Löhne sowieso durch rund 15 Jahre immer höhere Gewinne einfährt, ist man nicht zu Innovationen, etwa zu neuen Geschäftsmodellen, gezwungen.

In gewisser Hinsicht war die mit Spannung erwartete Sitzung des VW- Aufsichtsrates am Donnerstag der Vorwoche charakteristisch für die die Krise der deutschen Automobilindustrie: Alles blieb unklar. Weder wurde beschlossen, wie kolportiert, weltweit 100.000 Stellen abzubauen noch vier Werke zu schließen. Bei Mercedes meint man ein Rezept zu haben: Die Angestellten sollen zum gleichen Gehalt 40 statt 35 Stunden arbeiten, obwohl es schwerlich genug Arbeit für die größere Stundenzahl gibt, denn E-Autos haben viel weniger Bestandteile, und gegen eine Lohnsenkung läuft nicht nur die die Gewerkschaft Sturm, sondern auch Donald Trump nähme sie zum Anlass noch höherer Zölle. An Drohkulissen hat die Geschäftsführung freilich dennoch keinen Mangel: Eine Prognose des deutschen Branchenverbandes VDA schätzt (meines Erachtens sehr vorsichtig), dass in Deutschland zusammen mit der Autoindustrie bis zum Jahr 2035 insgesamt bis zu 225.000 Arbeitsplätze verloren gehen, wenn man alle indirekten Verflechtungen, wie Zulieferer, Rohstoffe, chemische Vorprodukte und nachgelagerte Dienstleistungen (Handel, Werkstätten) mit einbezieht. 100.000 sind bereits verloren, 125.000 kämen bis 2035 hinzu.

Bedeutung für Österreich

Da österreichische Unternehmen zu den wichtigsten externen Zulieferern zählen, ist das Thema in der öffentlichen Diskussion hier kaum weniger als in Deutschland präsent, denn im Allgemeinen kann man, was dort passiert, durch 10 dividieren, um zu wissen, was Österreich droht. In beiden Ländern spielt die erweiterte KFZ-Industrie eine zentrale Rolle: In Deutschland verantwortet sie rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIB) und es arbeiten dort rund 2,2 Millionen Menschen, in Österreich sind es laut KI sogar 11 Prozent des BIB und 350.000 Beschäftigte.

Für Deutschland sind Autos und Autobestandteile (in denen so viele österreichische Zulieferprodukte stecken) mit 8,8 Prozent zugleich der wichtigste Exportartikel. Und genau bei diesem Exportartikel fanden im letzten Jahr die größten Einbrüche statt: 2025 haben die Zölle, die Donald Trump mit der Begründung verhängte, dass Deutschland seinen Autos durch Lohndumping einen unfairen Preisvorteil verschaffe, ihren Export in die USA um 18,9 Prozent reduziert und die deutschen Auto-Exporte in die Volksrepublik China gingen im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein Drittel zurück.

Chinas Vorsprung wächst   

Die Zukunft sieht aber noch trister aus: Chinas E- Autos sind trotz Zöllen in der EU zur größten Konkurrenz für voran deutsche, aber auch französische und italienische E-Autos geworden, denn sie sind billiger und verfügen über mehr digitale Gadgets bis hin zu KI. Da das deutsche Lohnniveau (= die deutsche Kaufkraft) besonders unter der deutschen Lohnzurückhaltung leidet und das Lohnniveau (= Kaufkraftniveau) der gesamten EU zwangsläufig mitgelitten hat, müssen, um den aus Klimagründen so wünschenswerten Kauf von E-Autos zu forcieren, gewaltige staatliche Zuzahlungen angeboten werden, die dennoch voran BYD und etwas auch Tesla zugutekommen, denn vorerst fahren alle E-Autos mit Batterien von BYD.

In Summe: Das Rückgrat der deutschen Industrie – denn das ist die KFZ-Industrie weit vor der Industrie für Maschinen & Anlagenbau – ist massiv angeknackst und es ist fraglich, ob Deutschland die Lokomotive sein kann, die das Wirtschaftswachstum der EU beflügelt. Zumal voran Italiens, etwas weniger Frankreichs Autoindustrie leider ähnliche Probleme haben. Europa, ein Kontinent, für den hochklassige Autos eines der wichtigsten Verkaufsprodukte waren, steht damit vor einem, meines Erachtens, gravierenden Problem.

Die Frage, wie es dazu kommen konnte, wird jedenfalls nicht nur von mir recht intensiv gestellt: Wieso hat ausgerechnet Deutschland den Übergang zum E-Auto derart verschlafen?

Ist „Lohnzurückhaltung“ wesentlich?

Eine Antwort, die sich mir aufdrängt und die KI bestätigt, lautet: Die deutsche Autoindustrie fuhr durch Jahrzehnte so hohe Gewinne ein, dass der Druck, sie durch eine Steigerung von Produktivität und Innovation zu erhöhen, so gut wie nicht vorhanden war. „Als Gewinne und Dividenden nur so sprudelten“, weiß Regina Bruckner im Standard, habe VW-Boss Matthias Müller inmitten des VW-Dieselskandals zur Belustigung der VDA-Granden erklärt, wie irrelevant der E-Auto-Pionier Tesla gemessen am VW-Konzert sei.

Weil Florian Klenk bezweifelt, dass die deutsche Lohnzurückhaltung diesbezüglich ein gravierendes Agens darstellt, habe ich bei „Künstlicher Intelligenz“ unparteiische Auskunft eingeholt, „ob die Lohnzurückhaltung zwischen 2005 und 2020 für die hohen Gewinne der deutschen Automobilindustrie von wesentlicher Bedeutung war“.

Das sagt die Künstliche Intelligenz

Die Antwort entspricht meiner offenbar raren Vermutung: „Im Gegensatz zu den hohen Tariflöhnen der Kernbelegschaften in der Montage, prägten moderate Lohnsteigerungen (Lohnzurückhaltung) in der Verwaltung und die enorme Kostensenkung durch den starken Druck auf Zulieferer die Bilanzen der Konzerne. Die Unternehmensgewinne stiegen in diesem Zeitraum (2005 bis 2020) infolgedessen deutlich. Die Gesamtkosten eines in Deutschland produzierten Autos hängen nämlich nicht nur von den Stundenlöhnen der direkten Produktionsmitarbeiter ab. Neben der direkten Fertigung fließen maßgeblich die Kosten für Verwaltung, Forschung und Entwicklung, sowie für vorgelagerte Zulieferer in den Gesamtpreis ein. Die jahrzehntelange Lohnzurückhaltung (die sogenannte `Lohn-Stagnation`) hat den Druck auf die Unternehmen verringert, in teure Innovationen und Effizienzsteigerungen zu investieren. Dieser Effekt wird als eine der Hauptursachen für die Schwächen des Standorts gehandelt.“

Den zugehörigen Mechanismus erklärend, heißt es weiter: „In der Ökonomie werden steigende Löhne oft als Produktivitätspeitsche bezeichnet: Sie zwingen Unternehmen dazu, in Automatisierung, moderne Technologien und neue Geschäftsmodelle (Innovation) zu investieren. Wenn Löhne niedrig sind (Lohnzurückhaltung) und die Unternehmensgewinne ohnehin hoch ausfallen, entfällt dieser akute Druck. Für Unternehmen ist es oft kostengünstiger, einfach mehr (günstige) Arbeitskräfte einzustellen, anstatt in teure und riskante Innovationen zu investieren.“ (Ende des KI-Zitates, wobei auch die Worte zwischen Klammern exakt dem Zitat entsprechen.)

 

 

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Markus Marterbauers subtiler Balanceakt

Auch Marterbauers zweites Doppelbudget versucht, das Finanzmarkt-Risiko zu minimieren und das Wirtschaftswachstum trotz Brüssels Sparzwang möglichst wenig zu beschädigen.

 Dass Markus Marterbauer Österreichs beliebtester Minister ist, obwohl er Einsparungen verkünden muss, sagt zwar nicht, dass die Bevölkerung besonders viel von Volkswirtschaft versteht, wohl aber, dass sie einen guten Instinkt hat. Marterbauer scheint Unmögliches zu gelingen: Österreich mit minimalem Schaden für sein Wirtschaftswachstum durch Brüssels Defizitverfahren zu manövrieren. Große Würfe bleiben ihm zwar versagt – die ÖVP als Partner und der Föderalismus als Verfassung schließen sie aus. Auch diesmal gelang es nicht, dem Bund die alleinige Kompetenz für Spitäler zu übertragen und die Finanzierung aus einer Hand sicherzustellen, aber mehr auch fachärztliche Gemeinschaftspraxen sind ein Fortschritt und dürften Geld sparen.

Dass Sparen des Staates das Wirtschaftswachstum in Summe dennoch gefährden muss, besagt die Mathematik: Unternehmen können nicht mehr verkaufen, wenn der sparende Staat weniger einkauft. Dass Marterbauer das Budget-Defizit dennoch verringern muss, besagen die Bestimmungen der EU: Solange wir ihr angehören, muss er sich ihnen unterwerfen.

Da Marterbauer die Mathematik als Saldenmechanik keineswegs fremd ist, bestätigt sein Büro, dass die Kürzung von Staatsausgaben negative Nachfrageeffekte nach sich zieht. Aber Ziel Österreichs sei es, diese Effekte so gering wie möglich zu halten und das scheint bisher gelungen. Unter anderem, weil die Konsumenten mehr Geld für Einkäufe aufgewendet haben: Die Sparquote der Privathaushalte ist von 11,7 auf 9,9 Prozent gesunken, auch wenn sie noch immer über dem langjährigen Durchschnitt von 7 bis 8 Prozent liegt. Es gibt also noch beträchtliches zusätzliches Konsum-Potential und Marterbauer wüsste auch, wie man es am leichtesten nützte: indem man Vermögen mehr, Löhne und Einkommen dagegen weniger besteuerte – denn „Geringverdiener“, die auf die Weise mehr Geld in der Tasche haben sollten, wenden es, anders als „Vermögende“ zur Gänze für Einkäufe auf.

Doch eine solche sinnvolle Steuerreform, die die insgesamte Steuerlast keineswegs erhöhte, kommt nicht in Frage, weil weder ÖVP noch NEOS begreifen, dass Europas Problem nicht darin besteht, zu wenig, sondern zu viel zu sparen. Marterbauer musste bei seinen Doppelbudgets also nicht nur die volkswirtschaftliche Unkenntnis Brüssels, sondern auch die seiner Regierungspartner umschiffen. Dennoch ist die Budgetsanierung 2025/26 gelungen, obwohl sie ein deutlich größeres Volumen als die für das Doppelbudget 2027/28 hatte: Die Wirtschaft ist aus ihrem Tief herausgekommen.

Denn die höheren Steuern, etwa die (fortgesetzte) Bankenabgabe, waren so gewählt, dass sie die Konjunktur nicht stark belasten und auch die Streichung von als einmalig empfundenen Transfers wie etwa des Klimabonus hatte kaum negative Nachfrageeffekte. Dazu kamen die Nachfrage belebende Offensivmaßnahmen: Die öffentlichen Investitionen sanken nur um die Inflation und es flossen rund drei Milliarden Euro in den Ausbau von Schieneninfrastruktur und Forschungsförderung. Zugleich sollten sie private Investitionen anstoßen.

Die allerdings sind weiterhin nicht hoch genug, aber die Regierung ist (im Gegensatz zu mir) zuversichtlich, dass die Senkung der Lohnnebenkosten und die hoffentlich weiter steigende Konsumneigung sie befördern. Bei der Förderung der Wissenschaften hat Sparen zumindest keinen Einbruch bewirkt.

Auch die Nicht -Valorisierung von Beihilfen, die eine Menge Geld spart, sollte, so hofft man, ähnlich wie die Streichung von Einmalzahlungen, keine dramatischen negativen Nachfrageeffekte haben, zumal zugleich Investitionen erfolgen, die die Familie entlasten: Das zweite Kindergartenjahr und mehr Gesamtschulen sollte außerdem voran die Bildung von Migranten verbessern und die Berufstätigkeit von Frauen erleichtern und beides nutzt der Wirtschaft.

Die Energiekrise aufgrund des Iran-Kriegs beeinflusst sie zwar leider negativ und hat den Sanierungsdruck erhöht – dennoch, so meint Marterbauer, sollte auch dem kommenden Doppelbudget gelingen, dass die Wirtschaft in Schwung bleibt, obwohl der Sanierungspfad weiterverfolgt wird.

Wir sparen, so sagt Marterbauer, nicht in erster Linie aufgrund der EU-Vorgaben, sondern um in Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben zu müssen: Österreich müsse vermeiden, zum Spielball der Finanzmärkte zu werden. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen, so rechnet das Ministerium vor, wäre unser Budgetdefizit auf 5,4 Prozent und unsere Staatsschuldenquote von derzeit 81,5 auf 99 Prozent gestiegen. Das hätte, so ist man überzeugt, unsere Zinslast erheblich erhöht.

Marterbauers Aktivität in Brüssel   

Tatsächlich wendet Österreich derzeit nur rund 1,6 Prozent seines BIP für Zinszahlungen auf, während es bei den USA, mit einer Staatschuldenquote von 125 Prozent, rund 3,2 Prozent sind.  Der große Unterschied hat allerdings auch sehr andere Gründe als die hohen US-Schulden: von vornherein legt die FED die Zinsen mit rund drei Prozent deutlich höher als die EZB fest, weil sie der meines Erachtens richtigen Meinung ist, dass Geschäfte gut genug sein müssen, auch bei diesem Zinssatz Gewinne einzubringen.

Tatsächlich gelingt das den USA trotz (ich meine wegen) steigender Schulden ungleich besser als der EU. Für mich bleibt daher höchst fraglich, ob die Zinslast wirklich mit der Staatschuldenquote zusammenhängt. So wendet Japan sogar nur 1 bis 1,5 Prozent seines BIP für Zinsen auf, obwohl es eine Staatsschuldenquote von 220 Prozent hat. Investoren begeistert angeblich, dass der japanische Staat seine Schulden fast nur bei Japanern hat, während wir sie auch bei Deutschen, Schweizern Holländern oder Japanern haben. Ich weiß zwar nicht, warum das so viel schlechter sein soll, aber im Moment scheinen „die Märkte“ in unserer geringen Verschuldung tatsächlich einen Vorteil zu sehen, den Marterbauer wahren will. Ich dagegen halte geringe Staatschulden unverändert für einen Nachteil: Österreich investiert, wie die gesamte EU, viel zu wenig in die Zukunft.  Allerdings weiß ich aus Brüssel, dass auch Marterbauer Sparen des Staates nicht für der Weisheit letzten Schluss hält und mit Gleichgesinnten darum kämpft, Investitionen in Digitalisierung oder Klimaschutz, so wie Investitionen in Rüstung über langfristige Verschuldung finanzieren zu können.

 

 

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Der Vorteil „künstlicher Intelligenz“

Indem sie nicht von deutschen Ökonomen dominiert wird und Behauptungen überprüfen kann, stellt KI klar, warum Sparen des Staates aktuell so verfehlt ist,

Ich habe eigentlich nicht gedacht, dass künstliche Intelligenz (KI) auch meinen Beruf überflüssig machen könnte, aber ich bin dessen nicht mehr sicher: Seit mehr als zwanzig Jahren versuche ich, Leser, Kollegen und Politiker zu überzeugen, dass Sparen des Staates in der aktuellen Situation eine widersinnige, gemeingefährliche Strategie ist und habe dabei kaum Erfolg. Finanzminister Markus Marterbauer hat soeben Österreichs Spar-Doppelbudget präsentiert und der Ökonom und Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt moniert, dass es nicht ambitioniert genug ist, um dem meines Erachtens verrückten EU-Defizitverfahren zu genügen.

Ich habe daher, statt wieder einmal zur allseitigen Ermüdung auf die Saldenmechanik zu verweisen, die vermutlich in Zukunft alle Bereiche dominierende „Künstliche Intelligenz“ befragt, ob Sparen des Staates für die Wirtschaft sinnvoll ist und folgende in meinen Augen perfekte Antwort erhalten:

Sparen des Staates (Austerität) ist volkswirtschaftlich nicht pauschal sinnvoll, sondern hängt stark von der wirtschaftlichen Lage ab. Während ein Sparkurs in einer überhitzten Wirtschaft sinnvoll ist, kann er in einer Krise den wirtschaftlichen Abschwung massiv verschlimmern und die Staatsfinanzen paradoxerweise weiter verschlechtern. Die Sinnhaftigkeit staatlichen Sparens wird in der Volkswirtschaftslehre anhand zweier zentraler Perspektiven und Phasen diskutiert:

  •         Das Sparparadoxon besagt: Wenn ein Staat seine Ausgaben drastisch kürzt, entzieht er der Wirtschaft Geld.
  •         durch staatliche Einsparungen sinken die Umsätze von Unternehmen und die Einkommen der Bürger. Dadurch nimmt der Staat weniger Steuern ein. Am Ende kann das Defizit (daher) trotz Sparens steigen.

Sinnvoll ist Sparen des Staates (nur dann), wenn die Wirtschaft überhitzt boomt und die Gefahr hoher Inflation besteht. Dagegen) ist Sparen des States schädlich in einer Rezession oder Krise. Es besteht (dann) die Gefahr einer Abwärtsspirale: Spart der Staat in der Krise, (so)bricht die Nachfrage noch stärker ein. Einsparungen bei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung schaden (zudem) der Wettbewerbsfähigkeit von morgen.“ (Ende der Zitierung)

 

 

 

 

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KI begreift den Zustand der EU auf meine zwei Fragen

Ich habe KI befragt, wie sie die aktuelle wirtschaftliche Situation der EU einschätzt und ob die EU derzeit überhitzt boomt und die Gefahr einer hohen Inflation besteht, oder ob die Gefahr einer Rezession besteht, weil Unternehmen wenig investieren und Konsumenten wenig einkaufen?

Die mit künstlicher Intelligenz eruierte Antwort war in meinen Augen perfekt: „Die EU boomt derzeit in keiner Weise, sondern es besteht die Gefahr einer Rezession und steigenden Restinflation. Die von Ihnen (mir als Fragendem) vermutete Kettenreaktion aus Investitions- und Konsumschwäche ist genau das Kernproblem, vor dem Ökonomen und Ratingagenturen wie S&P Global derzeit warnen.“

Das aktuell gravierendste Problem der EU scheint mir zu sein, dass wir es nicht mit „Künstlicher Intelligenz“, sondern mit der ökonomischen Intelligenz von Ursula von der Leyen, von diversen die EU dominierenden deutschen Ökonomen zu tun haben und davor mit der ökonomischen Intelligenz Angela Merkels und ihres Finanzminister Wolfgang Schäuble zu tun hatten.

Ich bin zuversichtlich, dass ich KI abermals an meiner Seite hätte, wenn ich behaupte, dass sie uns mit dem Sparpakt geballten ökonomischen Unsinn hinterlassen haben und dass die Maastricht-Kriterien all dem widersprechen, was Künstliche Intelligenz im Zusammenhang mit staatlichem Sparen für sinnvoll hält.

KI hat den enormen Vorteil, dass unter der Milliarde Informationen, die sie berücksichtigt, nicht nur die Veröffentlichungen deutscher Ökonomen, sondern auch angelsächsischer, japanischer oder selbst chinesischer Ökonomen eingehen und dass sie in der Lage ist, deren Vorhersagen mit der Realität zu vergleichen. Das ist in der Volkswirtschaftslehre ein Vorteil, den man gar nicht hoch genug schätzen kann.

KI sieht auch Deutschlands Lohnzurückhaltung so kritisch wie ich – auch in Bezug auf seine eigene Produktivität.

Nachdem ich erlebt habe, wie perfekt „Künstliche Intelligenz“ mich ersetzt, wenn es um die Frage geht, wie Sparen des Staates sich auf die Wirtschaft auswirkt, wollte ich wissen, wie KI die zweite Frage beurteilt, von der ich meine, dass die Zukunft der EU von ihr abhängt:

Ich habe bei der Google KI gefragt, welchen Einfluss Deutschlands Lohnzurückhaltung auf die Wirtschaft der EU hat, und die Antwort ist meines Erachtens einmal mehr perfekt:

„Deutschlands Lohnzurückhaltung führt zu massiven Handelsungleichgewichten in der Europäischen Union, da sie die deutsche Exportwirtschaft künstlich verbilligt und gleichzeitig die Nachfrage nach Produkten aus anderen EU-Ländern bremst.“

Die wichtigsten Einflüsse auf die Wirtschaft der EU sahen laut KI folgendermaßen aus:

  • Die Verzerrung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit: Durch moderate Lohnabschlüsse stiegen die deutschen Lohnstückkosten deutlich langsamer als im EU-Durchschnitt. Für andere EU-Staaten wirkte dies wie eine reale Abwertung Deutschlands. Partnerländer (wie Frankreich oder Italien) gerieten daher unter Druck, ebenfalls Löhne zu senken („Interne Abwertung“), um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein europaweiter Abwertungswettlauf (wie dieser) drückt das Preisniveau und erhöht das Risiko einer wirtschaftlichen Stagnation.
  • Bremse für die europäische Binnennachfrage: Niedrigere Reallöhne in Deutschland bedeuten weniger Kaufkraft für die deutschen Verbraucher. Deutschland importierte deutlich weniger Waren und Dienstleistungen aus anderen EU-Staaten als es dorthin exportierte. Den Partnerländern fehlte dadurch der deutsche Konsument als verlässlicher Wachstumsmotor.
  • Der Aufbau massiver Leistungsbilanzungleichgewichte: Die (deutschen) Überschüsse flossen als Kredite und Ersparnisse in die EU-Peripherie. Dies begünstigte die private und öffentliche Verschuldung in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal vor der Eurokrise.
  • Die Lohnzurückhaltung hielt die Inflation in Deutschland oft unter dem Zielwert der Europäischen Zentralbank: Dies zwang die EZB über lange Zeiträume zu einer sehr expansiven Geldpolitik (zu extrem niedrigen Zinsen). Für boomende Länder in der EU-Peripherie waren diese Zinsen oft zu niedrig, was dort Immobilien- und Kreditblasen anheizte.“ (Ende der Zitierung)

Psychologie statt Erklärung

Betrachtet man, was KI über die deutsche Lohnzurückhaltung und über das von Deutschland initiierte Sparen des Staates sagt, so bedarf es keiner rasenden Intelligenz, um zu begreifen, was ich seit Jahren zu vermitteln suche: dass beides den Erfolg und Zusammenhalt der EU gefährdet.

Ich habe KI dennoch auch diese Frage gestellt: „Von Deutschland initiiertes Sparen des Staates und deutsche Lohnzurückhaltung gefährden Erfolg und Zusammenhalt der EU. Warum wird das in Deutschland nicht begriffen?“

Die Antwort von KI ist diesmal zwar nicht perfekt, als sie nicht zu erklären vermag, warum Deutschland der halben Welt, von der EU bis zu den USA, solche ökonomisch offenbar Unsinnigen Bürden beschert, aber sie ist aufschlussreich: sie führt voran durchwegs psychologische und ideologische Gründe für die deutsche Haltung aus:

„Die Debatte darüber, ob das deutsche Wirtschaftsmodell – geprägt von staatlicher Haushaltsdisziplin („Schwarze Null“/Schuldenbremse) und moderater Lohnentwicklung – der Europäischen Union schadet, ist ein zentraler Streitpunkt in der Wirtschaftspolitik. Dass diese Politik in Deutschland oft anders wahrgenommen wird als im Ausland, liegt an tief verwurzelten ökonomischen Überzeugungen, historischen Erfahrungen und institutionellen Rahmenbedingungen.

Kritiker (des deutschen Wirtschaftsmodels), internationale Ökonomen (z. B. des IWF) und europäische Partner argumentieren wie folgt: Deutschland exportiert weit mehr, als es importiert. Niedrige Löhne und staatliche Sparpolitik bremsen den Konsum im Inland. Andere EU-Länder können dadurch weniger nach Deutschland exportieren und verschulden sich. Die deutsche Infrastruktur leidet unter zu geringen staatlichen Investitionen.“

Dass Deutschland dennoch an diesem Kurs festhält, wird wie folgt begründet:

  • Die Hyperinflation der 1920er Jahre sitzt tief im kollektiven Gedächtnis. Geldwertstabilität hat in Deutschland (daher)oberste Priorität. Traditionell prägt die Politik der alten (einst dafür verantwortlichen) Bundesbank das Vertrauen in harte Währungen und solide Finanzen.
  • Leitbild deutscher Wirtschaftspolitik ist der Ordoliberalismus: Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, sich aber nicht einmischen. Schulden werden als Last für zukünftige Generationen gesehen. Dieses Prinzip ist seit 2009 als Schuldenbremse fest im Grundgesetz verankert.
  • (Deutschland ist mit dieser Politik gut gefahren): Um 2000 galt Deutschland als der „kranke Mann Europas“. Durch (die)Lohnzurückhaltung und Reformen (Hartz 4) der Agenda 2010 wurde das Land wieder wettbewerbsfähig. (Dieser)wirtschaftliche Erfolg wird direkt auf diese Disziplin zurückgeführt.
  • In Deutschland herrscht Tarifautonomie: Löhne in der freien Wirtschaft werden nicht von der Politik (sondern den Tarifpartnern) bestimmt. Auch deutsche Arbeitnehmervertreter (Gewerkschaften) agierten oft vorsichtig, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht bei Tarifrunden im Fokus.
  • Deutschland sieht sich als Vorbild: Aus deutscher Sicht müssen alle Staaten (vergleichbar) solide wirtschaften, um den Euro stabil zu halten.“ (Ende der Zitierung)

Nur ein scheiterndes Deutschland ändert sich

Erst an dieser Stelle kann ich als Journalist aktiv werden und auf die aktuelle Situation zu sprechen kommen, die KI zwangsläufig noch nicht so gut kennen kann: Deutschland scheint unter der aktuellen Regierung aus CDU-CSU und SPD mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil in keiner Weise von der bisherigen Politik abzugehen: Ihre größte Sorge gilt der Wettbewerbsfähigkeit, obwohl Deutschland nach wie vor gegenüber fast allen Ländern Leistungsbilanzüberschüsse hat und obwohl EU und Word Trade Organisation (WTO) dauernde Überschüsse für unzulässig halten. Und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit wurde bisher voran billigeres Arbeiten in der Form längerer Arbeitszeiten diskutiert – also eine Verschärfung des angeführten Problems, statt seiner Linderung.

Nur dass das deutsche Exportmodell, wie die Rezession bereits zeigt, nicht mehr so recht funktioniert, kann ein deutsches Umdenken bewirken: Die USA wehren sich bekanntlich (ungeschickt) mit Zöllen, mittlerweile aber viel geschickter mit der Abwertung des Dollar gegen voran deutsche Überschüsse. Die EU-Partnerstaaten können die deutschen Überschüsse nicht mehr aufnehmen, weil sie per Strafe zum Sparen gezwungen sind und die deutsche Lohnzurückhaltung auch ihnen niedrige Löhne beschert hat. Und China ist beim wichtigsten Exportprodukt, dem Auto, zum übermächtigen Konkurrenten geworden.

Nur ein überall in der EU höheres Lohnniveau könnte die Kaufkraft schaffen, alle in der EU hergestellten Produkte – auch die deutschen- theoretisch selbst zu kaufen und damit in der Praxis die aktuellen Ungleichgewichte beseitigen.

Am Rand hat die deutsche Lohnzurückhaltung laut KI noch einen Nachteil, der sich langfristig als gravierend herausstellen könnte: Deutschland Produktivität bleibt zurück. Denn wenn Unternehmen dank niedriger Löhne lange hohe Gewinne erzielten, sinkt der Druck, sie dank größere Effizienz und Innovation zu erzielen – man verschläft dann zum Beispiel die E-Mobilität und muss wie VW jetzt Zehntausende entlassen.

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Der Wahnsinn der EZB-Politik

Die Europäische Zentralbank erhöht bekanntlich die Zinsen und würgt damit den Aufschwung ab. Der deutsche Top-Ökonom Heiner Flassbeck nennt das verrückt.

Ich habe in der Vorwoche begründet, warum ich es für verfehlt halte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) trotz nach wie vor relativ teurer Energie auch das Geld verteuert, indem sie die Zinsen erhöht. Der deutsche Top-Ökonom Heiner Flassbeck drückt sich weniger zurückhaltend aus: er nennt die Entscheidung der EZB „verrückt“. Denn tatsächlich erschwert es eine Erholung der europäischen Wirtschaft erheblich, bremst es doch jede Investition, was insbesondere die Bauwirtschaft sofort spürt.

Sinnvoll ist dieses Bremsen nur, wenn die Wirtschaft eines Währungsraums in einem überhitzten Ausmaß boomt, so dass die Gefahr extremer Lohnerhöhungen und damit kritischer Inflation besteht: Dann erhöht das Bremsen mittels höherer Zinsen die Arbeitslosigkeit und erschwert damit weitere Lohnerhöhungen. In der EU aber gibt es weit und breit keine überhitzt boomende Wirtschaft, sondern ganz im Gegenteil nur marginales Wachstum beziehungsweise in Deutschland sogar fortgesetzte Rezession, und das Lohnniveau ist dank der deutschen Lohnzurückhaltung nicht zu hoch, sondern im Gegenteil zu niedrig. Die aktuelle Inflation hat denn auch in keiner Weise eine überhitzte Konjunktur und überhöhte Löhne zur Ursache, sondern ist die zwingende Folge der Verteuerung von Öl, Gas und Düngemitteln, durch die lange Sperre der Straße von Hormus. In dieser Situation die Zinsen zu erhöhen, behindert eine allenfalls durch die wachsende Weltwirtschaft auch in Europa bewirkte Erholung und erhöht die Gefahr einer über Deutschland hinausreichenden Rezession.

Für Flassbeck   hat die verfehlte Reaktion der EZB zwei Ursachen: In seinen Augen hat die Präsidentin der EZB Christine Lagarde keine Ahnung von Geldpolitik und wird durch ähnlich ahnungslose deutsche Ratsmitglieder in ihrer Fehleinschätzung bestärkt. Weil deutsche Ökonomen und Ökonominnen aus rätselhaften Gründen als besonders kompetent gelten, führt das fast immer zu einer Mehrheit im EZB-Rat.

Es gibt aber auch einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der EZB und der viel vernünftiger agierenden US-Notenbank FED. Die EZB ist ausschließlich der Verhinderung von Inflation verpflichtet. Eine schwache EZB -Präsidentin glaubt daher unbedingt handeln zu müssen, wenn Waren sich verteuern, auch wenn das auf der Verteuerung von Energie und nicht auf einer kritischen, sich selbsttätig verstärkenden Preis-Lohn-Spirale beruht. Die FED dagegen ist zwar auch zur Verhinderung kritischen Inflation verpflichtet, hat aber immer zugleich das gute Funktionieren der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit im Auge zu behalten. Da zu einer insgesamt funktionierenden Wirtschaft immer auch Vollbeschäftigung gehört, zögert die FED sehr lang mit der Erhöhung der Zinsen, und greift zu diesem Mittel wirklich nur, wenn eine Überhitzung der Wirtschaft echte, sich selbsttätig verstärkende Inflation befürchten lässt. Sie hat daher derzeit, anders als die EZB, keine Zinserhöhung vorgenommen, obwohl die US-Wirtschaft einem Boom ungleich näher ist, als die Wirtschaft der EU.

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So profitiert der Iran von Trumps Krieg

Am Ende der Friedensverhandlungen in der Schweiz wird der Iran besser denn je dastehen. Verlustreicher als Donald Trump konnte man nicht kämpfen.

Obwohl die Friedensverhandlungen in der Schweiz eben erst begonnen haben, lässt sich mit Sicherheit vorhersagen, dass der Iran an ihrem Ende deutlich besser als vor Donald Trumps Krieg dastehen wird, den als weiteren „grandiosen Sieg“ zu feiern dem US-Präsidenten nur bei seinen blödesten Anhängern gelingen wird. Dass er selbst beim Treffen der G7 an die Gratulation der versammelten Staatschefs geglaubt hat, sagt alles über seinen Geisteszustand.

Begonnen hat Trump diesen Krieg bekanntlich mit dem Versprechen, dass der Bevölkerung des Iran „die Freiheit naht“- erreicht hat er, dass gestärkte Revolutionsgarden unter einem neuen obersten Mullah jeden Widerstand wie bisher im Keim ersticken.  Die Straße von Hormus, die vor dem Krieg offen war, wird vielleicht für 60 Tage wieder offen sein, danach wird der Iran mit Sicherheit Gebühren einheben. Das Uran, das anzureichern ihm viel schwerer gefallen wäre, wenn Trump das unter Barack Obama in Wien geschlossene Abkommen nicht als „katastrophal“ gekündigt hätte, darf im Iran verbleiben, soll dort aber unter Aufsicht der Wiener Atom-Behörde wieder in einen nicht atomwaffenfähigen Zustand zurückgeführt werden. Wie schon unter Obama wird der Iran sich verpflichten, keine Atomwaffenfähiges Uran herzustellen, und das wird so glaubwürdig und wahrscheinlich wie bisher sein. Vor allem aber wir der Iran die Sanktionen der Vereinten Nationen los sein, die es ihm bisher massiv erschwert haben, sein Öl und Gas zu exportieren und die das entscheidende Druckmittel gegen ihn gewesen sind. Und die Revolutionsgarden werden in Geld schwimmen, denn die bisher im Westen eingefrorenen iranischen Milliardenguthaben werden freigegeben und darüber hinaus hat Donald Trump unterschrieben, dass das Regime 300 Milliarden Dollar zum Zweck seines Wiederaufbaus erhält, die zu zahlen er offenbar die Golfstaaten zwingen will.

In Summe: Der Iran wird in wenigen Jahren wieder stark genug sein, seine „Proxis“ rund um Israel, von der Hisbollah über die Hamas bis zu den Huthis zu unterstützen. Trump wir das den neunten von ihm erzielten Frieden nennen. Aber es wird ihn hoffentlich doch die Midterm-Wahlen gekostet haben.

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Der denkbare Frieden in der Ukraine

Die Rüstungsindustrie der Ukraine als Game-Changer:  Ihre Drohnen haben das Momentum des Krieges verkehrt. Putin könnte einlenken müssen, um die Krim zu behalten.

Bereits vor einem Monat sah Eric Frey im Standard ein Fenster zu einem Frieden in der Ukraine. Seit der Tagung der G7 (USA, Japan, Kanada, Groß Britannien, Deutschland, Frankreich, Italien) in Evian les Bains sehe ich es ein gutes Stück weiter geöffnet. Denn Emanuel Macron und Friedrich Merz vermochten Donald Trump zu erklären, dass er den Irankrieg nicht vielleicht ohne jeden Sinn geführt, ja in Wahrheit verloren hätte, weil Mullahs und Revolutionsgarden an der Macht geblieben sind und die Straße von Hormus, die zuvor offen war, erst wieder geöffnet werden muss, sondern dass er ein wahres Genie sei, indem er diesen Krieg siegreich beendet und auch in dieser Region ein großartiges Abkommen für einen künftigen Frieden erzielt hätte. So viel absurde Schmeichelei und eine Einladung nach Versailles ließen den narzisstischen US-Präsident bekanntlich erklären, dass die USA sich wieder voll an den zwischenzeitlich gelockerten Sanktionen gegen Putins Russland beteiligen, um auch den Frieden in der Ukraine voranzutreiben.

Die Sanktionen bestehen bekanntlich einerseits darin, Handelspartnern wie etwa Indien, den Kauf von russischem Öl zu verbieten -Trump hat seinerzeit deshalb sogar Zölle gegen Indien verhängt – andererseits darin, Putins Öl -Schattenflotte ausfindig zu machen und ihre Schiffe aufzubringen. Wie ernsthaft die Beteiligung der USA diesmal ausfällt, ist noch offen, aber schmerzhaft ist der Beschluss der G7 für Wladimir Putin allemal. Denn trotz des weiterhin beträchtlichen Öl-Preises sind seine diesbezüglichen Einnahmen zuletzt gesunken, weil Russlands Raffinerien nach erfolgreichen ukrainischen Angriffen nicht mehr genug Treibstoff herstellen können

Denn – und das ist entscheidend für die erhöhten Chancen auf Frieden – das Momentum des Ukrainekrieges hat sich geändert: derzeit liegt die Ukraine vorne. Konnten russische Streitkräfte im Jahr 2025 noch durchschnittlich 13,2 Quadratkilometer pro Tag an Boden gewinnen, sank dieser Wert in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 auf 2,9 Quadratkilometer und im April 2026 verzeichnete Russland sogar einen Nettoverlust von 116 Quadratkilometern – die ersten nennenswerten Gebietsrückgewinne der Ukraine seit Mitte 2023. Gleichzeitig übersteigen die russischen Personalverluste seit Dezember 2025 kontinuierlich die Rekrutierungsrate. Allein im Januar 2026 betrug das Defizit rund 9.000 Soldaten.

Roboter ersetzen Truppen

Ursache dieses Wandels ist eine technische Transformation: Die Rüstungsindustrie der Ukraine entwickelt immer bessere autonome, unbemannte Waffensysteme, die Truppen ersetzen. Am Boden sind es unbemannte Fahrzeuge mit Geschützen, die sich ihren Weg freischießen, in der Luft sind es Drohnen, die immer größere Sprengladungen immer weiter ins Innere Russlands tragen und ihre Ziele dort mittels KI immer genauer treffen.

Wo einst westliche Waffenlieferungen die entscheidende Größe darstellten, produziert Kiew mittlerweile mit immer mehr brillanten Start-up-Unternehmen täglich bis zu 1.000 Abfang- und Angriffsdrohnen im eigenen Land. Die Jahresproduktion an Drohnen, die 2025 noch bei rund drei Millionen Systemen lag, wird 2026 auf über sieben Millionen anwachsen – langfristig plant das ukrainische Verteidigungsministerium eine Kapazität von 20 Millionen Drohnen pro Jahr. Die Ukrainer kämpfen nicht nur, sie erfinden und produzieren, auch um Europa abzusichern. Um so berechtigter ist es, dass die EU Beitrittsverhandlungen begonnen hat.

Denn Russland kann die Ukraine nicht mehr besiegen. So hat die Ukraine mit ihren, den russisch-iranischen Drohnen weit überlegenen Angriffsdrohnen mittlerweile rund 40 Prozent der russischen Raffinerie -Kapazität ausgeschaltet – daraus resultiert eine Treibstoffknappheit, die mittlerweile für Warteschlangen an russischen Tankstellen sorgt, wenn die Versorgung der Armee nicht gefährdet werden soll. Vor allem aber scheint die Ukraine mittlerweile auch in der Lage, den Nachschub an Nahrungsmitteln, Munition und Waffen an die russischen Truppen zu torpedieren: Es ist denkbar, dass Russland seine Truppen auf der Krim demnächst nicht mehr versorgen kann. Damit liefe Putin sogar Gefahr, seine wertvollste Beute zu verlieren. Er lebt wie Donald Trump in einer alternativen Welt, wenn er meint, die gesamten annektierten Gebiete behalten zu können und den Juden Wolodymyr Selenskyj im Wege der „Entnazifizierung“ aus der Regierung entfernen zu können.

Wenn wie in den letzten Monaten weitergekämpft wird, so meinen immer mehr der ursprünglich pessimistischen Militäranalysten, gewänne die Ukraine diesen Krieg. Nur dass Putin, ehe das passierte, vermutlich doch taktische Atomwaffen einsetzte. Er ist brutal genug, dieses Tabu zu brechen, denn die USA haben Russland für diesen Fall leider nie vorsorglich die totale Vernichtung als Gegenzug angedroht. Dennoch stehen die Chancen für ein Friedensabkommen besser denn je: Putin wird die Krim auf keinen Fall verlieren wollen – der „Westen“ wird ihn auf keinen Fall in die Lage bringen wollen, zu taktischen Atomwaffen zu greifen. Das sollte einen Kompromiss ermöglichen, bei dem die Ukraine nur die Krim für immer und sicher nicht den gesamten Donbas abgibt.

 

 

 

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Berechtigte Badelt-Kritik am Budget

Den falschen Zwang zu staatlichem Sparen sollte man wenigstens nutzen, den Pensionsantritt der Lebenserwartung anzupassen und die Gesundheitsversorgung zu konzentrieren.

Professor Christoph Badelt, Präsident des österreichischen Fiskalrats, zählt unter die Ökonomen, die überzeugt sind, dass Sparen des Staates gut für die Wirtschaft ist, auch wenn ein Vergleich der USA mit der EU das Gegenteil nahelegt.

Dennoch scheinen mir zwei seiner Einwände gegen Österreichs aktuelles Doppelbudget mehr als berechtigt. So kritisiert er, dass es nicht gelungen ist, das Pensionssystem so zu reformieren, dass es der massiv gestiegenen Lebenserwartung Rechnung trägt. Dabei liegt für jeden Laien nahe, dass dann, wenn Pensionen künftig für zwanzig, dreißig Jahre, statt für zehn Jahre ausbezahlt werden müssen, entweder doch länger gearbeitet werden muss, um diese Werte zu schaffen oder dass die Pensionen eben geringer ausfallen. Theoretisch ist zwar auch möglich, die Produktivität so stark zu steigern, dass genug Geld für die Pensionen vorhanden ist, aber da eine so große Steigerung eher unwahrscheinlich ist – so sehr man sie anstreben soll – haben die meisten Volkswirtschaften ihr Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Bei uns wehrt sich vor allem die SPÖ gegen diese Koppelung, weil Pensionisten die Mehrheit ihrer Wähler stellen, aber ich glaube, dass das nicht lange haltbar ist.

Der zweite berechtigte Einwand Badelts betrifft die Gesundheitspolitik. Er kritisiert, dass es nicht gelungen ist, die zugehörigen Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren und die Finanzierung in eine Hand zu legen. Solange das so ist, werden Bundesländer Schwerpunktkrankenhäuser weiterhin Rücken an Rücken bauen und werden manche Krankenhäuser Patienten länger als nötig behalten, weil ihnen das mehr Geld einbringt.

Es ist das einer der zentralen Nachteile des Föderalismus, der uns auf diese Weise viel Geld kostet. Die in meinen Augen unsinnige Forderung der Maastrichtkriterien nach „Sparen des Staates“ sollte wenigstens genutzt werden, ihn wo immer das möglich ist, „sparsamer“ zu organisieren, denn dann bleibt ihm mehr Geld, es an den richtigen Stellen auszugeben.

 

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Die als Sieg zu verkaufende Niederlage

Das lange erwartete Friedenabkommen der USA mit dem Iran scheint endlich fix. Donald Trump muss und wird seine Niederlage als „größten Sieg“ verkaufen.

Gerade noch rechtzeitig zu seinem achtzigsten Geburtstag, den Donald Trump wie Kaiser Nero mit Gladiatorenkämpfen, wenn auch in einem Käfig feiert, ist es endlich zu dem ewig angekündigten, immer wieder hinausgeschobenen Friedensvertrag gekommen. Er war unausweichlich, weil sowohl der Iran wie die USA unter der Sperre der Straße von Hormus gelitten haben: Der Iran hat kaum mehr etwas eingenommen – für die USA hat sich Öl verteuert und haben die entsendeten Streitkräfte täglich 900 Millionen Dollar gekostet.

Insbesondere Donald Trump musste den in den USA denkbar unpopulären Krieg noch vor den Midterm-Wahlen loswerden. Entsprechend schlecht werden die Bedingungen ausfallen: Nur sein angereichertes Uran dürft dem Iran nicht weiter zur Verfügung stehen.

Donald Trump wird das dennoch als den größten Sieg aller Zeiten feiern – man kann nur hoffen, dass er die Midterm- Wahlen trotzdem verliert.

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Der weiter politisierte ORF

Die Politik ist der Forderung des VfGH nach der Entpolitisierung des ORF nicht nachgekommen. Der Stiftungsrat ist zu entpolitisieren, ehe er einen ORF-Chef bestellt.

Mit dem bisherigen Chef der APA, dem Tiroler Clemens Pig hat der Stiftungsrat den Mann zum neuen ORF-Chef bestellt, den die ÖVP sich gewünscht hat. Die APA ist meines Wissens ein ordentlich geführtes Unternehmen, das von Natur aus einem gewissen Zwang zur politischen Neutralität unterliegt und ich habe keinen Grund, Pigs Qualifikation von Vornherein  anzuzweifeln. Aber ich wäre dieser Qualifikation gewisser, wenn Pig von einem politisch neutralen Stiftungsrat bestellt worden wäre, dem neben Vertretern der ORF-Redaktionen und der ORF-Verwaltung vor allem Personen angehören, die etwas von Information und Unterhaltung verstehen:  Durchaus auch der Chef der APA, noch besser der Chef der DPA. Dazu Professoren für Journalistik, ein Vertreter des Chefs der Oper und des Burgtheaters, schließlich Stiftungsräte, die der Verfassungs- und der Oberste Gerichtshof nominieren. Nicht, dass nicht auch alle diese Positionen unter einem gewissen parteipolitischen Einfluss vergeben würden – aber der Einfluss ist doch ein viel weniger direkter, und die fachliche Qualifikation steht viel klarer im Vordergrund als etwa bei Peter Westenthaler.

Den Stiftungsrat so, und nicht wie bisher, zusammenzusetzen, ist vor allem so lange so wichtig, als der ORF ihn braucht, sein jeweils nächstes Budget zu beschließen, sonst bedeutet jeder neue Budgetbeschluss, dass neuen parteipolitischen Forderungen nachgegeben werden muss.

Ich hoffe daher, dass die Reform des Stiftungsrates wenigstens sofort in Angriff genommen wird, sonst müsste eine neuerliche Klage beim Verfassungsgerichtshof meines Erachtens neuerlich Erfolg haben.

Ein fast so großes Problem stellt dar, dass der ORF jetzt 93 Millionen und in Zukunft noch mehr einsparen muss. Öffentlich-rechtliche Sender sind eine der letzten Institutionen, die verhindern, dass die Mehrheit insbesondere die Jungen Informationen ausschließlich aus den sozialen Netzwerken beziehen, wo Algorithmen sie reihen. Den ohnehin kriselnden ORF in dieser Situation finanziell zu schwächen, bedeutet die Demokratie zu schwächen.

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Doppelbudget: Der minimierte Schaden

Markus Marterbauers Doppelbudget folgt der widersinnigen Politik der EU unter größtmöglicher Begrenzung des unweigerlichen Schadens.

Das reale, Kaufkraft-bereinigte Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf als wichtigste Kennzahl einer leistungsfähigen Wirtschaft ist in der sparenden und lohnzurückhaltenden EU seit Einführung des Euro im Jahr 2000 bis zum Jahr 2024 (spätere Zahlen hat die Weltbank noch nicht) um 11.211 Dollar auf 56.432 Dollar gestiegen – in den nicht sparenden USA mit normaler Lohnentwicklung  betrug der Anstieg 20.396 Dollar, um 75.486 Dollar zu erreichen.

Ursula Von der Leyen & Co, glauben, wie der Schwabe Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, nicht daran, dass das Problem der Wirtschaft nicht in mangelndem Sparen, sondern in mangelndem Ausgeben besteht, weil nur mehr verkauft werden kann, wenn mehr eingekauft wird. Sie glauben es nicht nur mir nicht, der ich zweifellos ein Laie bin, nur dass ich der Mathematik und der Logik vertraue, sie glauben es auch Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz nicht, der 2016 das Buch „Europa spart sich kaputt“  geschrieben hat und meinte: „Wenn der Kurs nicht bald geändert wird, dann steuern wir in der Eurozone auf einen großen Unfall zu. Das kann in Zeitlupe passieren oder auch ganz schnell kommen.“

Der Kurs hat sich kaum geändert: Die Maastricht -Kriterien sind die gleichen geblieben. Man hat nur begriffen, dass man gegen Putins Russland rüsten muss und die Schuldenbremse für militärische Investition ausgesetzt – allein darauf beruht derzeit Europas und auch Österreichs dürftiges Wachstum. (Fremdenverkehrsnationen wie Spanien oder Griechenland, die davon profitieren, dass der Sonnen-Tourismus in der Türkei und Afrika stark zurückgegangen ist, sind Ausnahmen von der Regel)

Wie begrenzt man Unheil?

Das sind die tragischen Voraussetzungen, unter denen Finanzminister Markus Marterbauer Österreich durch das absurde EU-Defizit-Verfahren manövrieren muss. Er tut es auch beim aktuellen Doppelbudget unter größtmöglicher Schadensbegrenzung – reduzieren wird es das Wachstum dennoch.

Zu den Einsparungen bei Arbeitnehmern, die ich schon beschrieben habe – nicht alle Pensionen werden valorisiert, für Arbeitnehmer ab 63 fallen künftig Beiträge für die Arbeitslosenversicherung an – kommen weitere: Teilzeitkräfte und Niedrigverdiener zahlen künftig die vollen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, was im kommenden Jahr 290 und 2028 schon 380 Millionen Euro bringen soll. Und die Privatnutzung von E-Autos des Arbeitgebers wird künftig einkommenssteuerpflichtig, was 200 Millionen in die Staatskasse spülen dürfte.

Trotzdem kostet die höhere Belastung der Arbeitnehmer im Summe Kaufkraft. Auch dass Marterbauer in der Verwaltung sparen will – im kommenden Jahr fünf Millionen bei Botschaften, zu denen 2028 noch einmal zehn Millionen kommen – kostet Kaufkraft. Dazu werden die Mittel der Bundesstelle für Sektenfragen reduziert und sollen Infrastruktur- Ministerium und Bildungsministerium bei der Gebäudeerhaltung den Sparstift ansetzen. Wahrscheinlich alles im Detail richtig – trotzdem funktioniert es de facto voran im Wege der Personalreduktion = sinkende Kaufkraft.

Am Rande – es wird kaum davon gesprochen – wird auch das Kulturbudget reduziert. Weil mein jüngster Sohn Schauspieler ist, weiß ich ziemlich genau, was das bedeutet: Nachdem das Überleben schon während Corona unendlich schwer war, werden die Subventionen für kleine und mittlere Theater in Wien derzeit um ein Drittel gekürzt, was wieder arbeitslose Schauspieler bedeutet.

Besser als Gewessler – zu Lasten des BIP

Einen großen Brocken spart Marterbauer beim Klimaschutz, denn zweifellos hat er Recht, wenn er Leonore Gewessler vorwirft, Geld mit der Gießkanne ausgegeben zu haben: Von ihrer E-Auto Förderung profitierten voran wohlhabende Tesla- Käufer und auch Heizkessel ließen sich vor allen anderen Wohlhabende ersetzen, die ihre Einkäufe auch ohne Förderung tätigen könnten. Entsprechend rasch waren die bereitgestellten Mittel für die verbraucht, die Förderung nötig hätten.

Im kommenden Jahr sinken sie von vornherein von heuer 1,37 Milliarden Euro um 405 Millionen auf 965 Millionen. Die Fördersätze für den Tausch von Wärmepumpen werden von 30 auf 20 Prozent der Investitionssumme beschränkt. Für thermische Sanierung zahlt der Bund keine Zuschüsse, sondern fördert nur mehr laufende Zinszahlungen für Kredite. Auch die – richtige – Extra-Förderung für einkommensschwache Haushalte wird fortgeführt. Zudem gibt es eine – sinnvolle – neue Subvention für Industriestrom, die durch langsamere Abschreibungen bei Investitionen im Energiesektor gegenfinanziert werden soll.

Obwohl die angeführte Reduktion der Fördersätze und die Modifikation der Förderbedingungen von Beginn an richtig gewesen wären, bedeutet Marterbauers Umwelt-Budget dennoch, dass der Staat letztlich 405 Millionen weniger investiert und die werden der Wirtschaft fehlen. Zumal auch die ÖBB ihr Ausbauprogramm nach hinten schieben, um bis 2028 mehr als 300 Millionen im Budget einzusparen und zumal das Budget Tablets an Schulen erst ab der sechsten, statt schon ab der fünften Schulstufe vorsieht, was im kommenden Jahr 30 und 2028 noch einmal 50 Millionen sparen soll.

Voran Letzteres spürt nicht nur die Wirtschaft, sondern es kostet auch Zukunft: Ich erinnere daran, dass Schüler im vergleichsweise armen Spanien seit zwanzig Jahren ab der fünften Schulstufe Tablets zur Verfügung haben und dass das ein Beitrag zum aktuellen Vorsprung Spaniens in der IT-Branche ist.

Ich kann diese Maßnahme Marterbauers daher ausnahmsweise auch im Detail nicht verstehen, obwohl natürlich nur bedürftige Schüler Tablets vom Staat erhalten sollten.

Ansonsten bemüht er sich um Investitionen im Bereich Bildung: Sie betragen im kommenden Jahr 130 Millionen und 210 Millionen 2028. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr kommt und auch die Ganztagsschulen sollen forciert werden und auch für das AMS gibt es im kommenden Jahr 170 Millionen.

Eine systemische Veränderung

Wichtigste offensive Maßnahme ist es, in Summe zwei Milliarden dafür aufzuwenden dem Drängen der Unternehmer zu folgen, um voran die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Der Einwand von Professor Peter Filzmaier, dass die Unternehmen das weitgehend selbst finanzieren, weil gleichzeitig die Gesellschaftersteuer für Unternehmen mit mehr als einer  Million Jahresgewinn deutlich erhöht wurde, war wie immer richtig und witzig, aber ökonomisch unberechtigt: Die Gesellschaftersteuern und andere, die Gewinne betreffende Steuern wurden in den letzten Jahrzenten ständig reduziert – in Summe halbiert – ohne dass es jemals zu den von den Unternehmern versprochenen höheren Investitionen gekommen wäre. Die Maßnahme war also wirtschaftlich verfehlt und hat den Staat nur Einnahmen gekostet. Jetzt stattdessen die Lohnnebenkosten zu senken, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, was derzeit insofern besonders wichtig ist, als Österreichs Lohnstückkosten im Moment zu den höchsten der EU zählen, weil die Verteuerung von Gas und Öl bei uns in Gegensatz zu Deutschland  große Lohnsteigerungen nach sich gezogen hat.

Vor allem ist es ist grundsätzlich besser, Unternehmensgewinne zu versteuern als Löhne steuerlich zu belasten. Was Marterbauer vornahm, war also eine der so heftig urgierten systemischen Reformen.

Marterbauers schweres Joch

Auch sonst tragen Unternehmen einen Brocken zu den Einsparungen des Staates bei, was  an sich vernünftig ist, denn auch sie sind Nettosparer.

So wird die erhöhte Banken-Abgabe verlängert, was 300 Millionen Euro 2027 und 2028 bringt. Auch die Dividenden, die Verbund und ÖBAG an den Staat zahlen, werden weiter angehoben. Es handelt sich also um prinzipiell sinnvolle zusätzliche „Unternehmenssteuern“ – nur bleibt es problematisch, nur bestimmte Unternehmen damit zu belasten = zu benachteiligen. Nur die Erhöhung der Gesellschaftersteuern belastet zumindest alle größeren Unternehmen gleich.

Besser als Unternehmen mit Steuern zu belasten, wäre es immer gewesen, Vermögen zu belasten, um Sparkapital zu aktivieren. Aber faire vermögensbezogene Steuern, wie sie das in gewaltiger Menge täten, sind mit den angeblichen Wirtschaftsparteien NEOS und ÖVP nicht zu machen – dem musste Marterbauer sich beugen.

So wie er sich den Forderungen der EU beugen muss: Ich bewundere persönlich nach wie vor, wie er eine in meinen Augen unlösbare Aufgabe so löst, dass sich der Schaden in Grenzen halten wird – aber ich kann nicht verstehen, dass er sich nicht mit anderen kundigen Ökonomen und Finanzministern zusammentut, um die EU zum Abgehen von ihrer nachteiliegen (siehe oben) Wirtschaftspolitik zu bewegen.

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Unsere fatale Liebe zur Gießkanne

Die schwarz-rot-pinke Regierung fördert und spart durchwegs nach dem Prinzip der Gießkanne. Das ist so teuer wie unsozial. Trotzdem hat es die Zustimmung der SPÖ.

So verfehlt es ist, wenn der Staat in Summe spart, so sinnvoll wäre es, wenn er im Detail „sparsam“ agierte. Zu den energischsten Forderungen der Gewerkschaft angesichts Öl-Preis bedingter Teuerung zählte und zählt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, weil sie in Spanien erfolgreich war.  Nur dass es in Spanien zahllose miteinander konkurrierende Lebensmittelketten gibt, so dass die Senkung auch bei den Kunden ankam.

Der viel größere Fehler aber ist die Anwendung des Gießkannenprinzips: Die Preissenkung, die dem Staat eine Menge Steuergeld kostet, kommt Wohlhabenden genauso zugute wie Geringverdienern. Ungleich billiger und vernünftiger wäre es, die Geringverdiener durch einen staatlichen Zuschuss zu entlasten.

Restlos blödsinnig, aber das konnte bei ihr nicht verwundern, war die Forderung der FPÖ nach einer Senkung der Steuern auf Treibstoff: In Deutschland, wo man sie durchgeführt hat, hat sie den Finanzminister 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen gekostet, ohne dass die Treibstoffpreise merklich gesunken wären, denn die Millionen sind beim Handel versickert. Aber selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre und der Handel die Steuersenkung weitergegeben hätte, wäre sie Wohlhabenden und Geringverdienern gleichermaßen zu Gute gekommen – am meisten würden Porschefahrer unterstützt. Das gilt auch für das Senken des Öl- oder des Gaspreises zum Heizen: Am meisten profitieren die Besitzer von Häusern.  Wieder wäre es ungleich billiger und sozialer, Geringverdiener finanziell zu unterstützen.

Ewas anderes ist die Unterstützung von Unternehmen: Sie brauchen fast durchwegs ermäßigte Tarife – eben deshalb ist die Gießkanne bei Privaten so verfehlt.

Derzeit wird angesichts der absurden Idee, bei den Mitteln für die Universitäten zu sparen, um der grundsätzlich absurden Forderung der EU nach staatlichem Sparen nachzukommen, diskutiert, ob man nicht Studiengebühren einführen könnte, aber ausgerechnet SP-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner lehnt das ab. Obwohl Wohlhabende sich Studiengebühren sehr wohl leisten könnten und sie sogar den Vorteil hätten, ihr Studium zu beschleunigen. Den Söhnen und Töchtern von Proletariern – um in der Diktion der SPÖ zu verbleiben – könnte man mit großzügigen Stipendien unter die Arme greifen.

Immer ist es ungleich billiger und sozialer, den Schwachen unter die Arme zu greifen, als alles für alle, auch für die Reichsten zu verbilligen oder gar kostenlos zu machen.

Ein Land, in dem man das begriffen hat, ist die sonst gar nicht sozialistische Schweiz. „Fahren sie in die Schweiz, wenn sie krank sind“, überschrieb ich daher einen Leitartikel vor gut fünfzig Jahren, nachdem ich erlebt hatte, dass ein Spitalstag dort ein Drittel weniger als in Österreich gekostet hat, weil die Spitäler besser organisiert waren. Aber das Schweizer Gesundheitssystem war und ist insgesamt weit billiger als das österreichische, weil es für alle medizinischen Leistungen, die man beansprucht, einen Selbstbehalt gibt, den das Gros der Wohlhabenden sich durchaus leisten kann und der sie im Übrigen dazu veranlasst, nachzufragen, ob es nicht ein billigeres Generikum als das verschriebene Medikament gibt. Ich habe in der damals angesehensten Züricher Privatklinik für Orthopädie jede Menge Arbeiter angetroffen, weil das Gesamtsystem eben gut organisiert und preisgünstig war.

Aber natürlich gibt es auch in der Schweiz Menschen, die sich beim besten Willen keinen Selbstbehalt leisten können – die bezahlen dort weder Ärzte noch Medikamente noch Spitäler. Allerdings müssen sie der Finanz zu diesem Zweck ihre Finanzverhältnisse offenlegen, und falsche Abgaben würden wohl als Betrug bestraft.

Sozialdemokraten, denen ich von diesem Modell erzählte, lehnen es als „Means-Test“ grundsätzlich ab, weil es den Betroffenen als „arm“ diskriminiere. Ich habe damals nicht recherchiert, wie sehr ihre Umgebung das tut und wie weit sie es selbst so empfinden – aber selbst, wenn es so wäre, bedeutet es eine derartige Verbilligung des Gesamtsystems für den Staat, dass er mit dem eingesparten Geld unglaublich viel Gutes – also auch Soziales – tun kann.

So kann er zum Beispiel die Steuerlast im Bereich der unteren Einkommen reduzieren und dem „Proletariat“ auf diese, schwerlich diskriminierende Weise, entgegenkommen.

Ich sehe eher ein zweites Problem: Dem nach dem Schweizer Modell völlig entlasteten „Armen“, stehen nicht so wenig Schweizer gegenüber, denen das Leben ohne jede Entlastung nicht so leicht fällt – man könnte aber eine Kategorie von Patienten schaffen, die nur den halben Selbstbehalt auf sich nehmen muss. Die dadurch erschwerte Verwaltung ist dank IT heute halb so schwierig, ja es wäre sogar noch eine noch größere Differenzierung möglich.

Voraussetzung aber bleibt, dass die Finanz Vermögens- und Einkommensverhältnisse aufs Genaueste kennt. Das lehnten insbesondere die reichsten Österreicher aufs Energischste ab. Für um so wichtiger hielte ich es im Sinne der Steuergerechtigkeit.

Auch was die staatlichen Zuschüsse für eine bestimmte Gruppe Geringverdiener, aber etwa auch Arbeitnehmer, die auf teure Autofahrten angewiesen sind, betrifft, ist deren Verwaltung heute dank IT halb so schwer, vorausgesetzt ihre finanziellen Verhältnisse sind glasklar.

Die Schweiz kennt als eines der letzten Länder bis heute die klassische „Vermögenssteuer“, die sogar Schmuck oder die Briefmarkensammlung berücksichtigt und fährt damit nicht schlecht, indem sie die niedrigsten Einkommensteuern weit und breit einhebt.

 

 

 

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Wirtschaften gegen die Mathematik

Die EU bleibt dabei, dass Unternehmen mehr verkaufen (die Wirtschaft also wächst), wenn weniger eingekauft wird. Markus Marterbauer akzeptiert es.

Wenn die für die Wirtschaft Verantwortlichen irgendwann aufhörten, zu glauben,  dass man gegen die Mathematik Wirtschaftspolitik betreiben kann, hörte ich sofort  auf, Kollegen und Leser mit dem Hinweis zu ermüden, dass Unternehmen laut Adam Riese nur dann mehr verkaufen können, wenn mehr eingekauft wird. Wenn der Großeinkäufer Staat weniger einkauft, weil er spart, kann die Wirtschaft daher nur dann wachsen, wenn der zweite Großeinkäufer, die Konsumenten wesentlich mehr einkaufen. Das ist in Krisenzeiten – wir haben den Irankrieg, den Ukrainekrieg und eine Verteuerung von Erdöl und Erdgas – noch nie der Fall gewesen. Deshalb ist Sparen des Staates in der aktuellen Situation widersinnig.

Nach allem, was ich bisher über Finanzminister Markus Marterbauer wusste, dachte ich, dass er meine Überzeugung von der Geltung der Mathematik – in der Ökonomie spricht man von Saldenmechanik -teilt. (Zumindest unter angelsächsischen Ökonomen ist sie kaum umstritten.) Aber Marterbauer beugt sich den widersinnigen Forderungen der EU, statt sich mit Kollegen anderer besonders betroffener Länder zusammenzutun um die widersinnige Politik der EU zu verändern, indem sie die Staatschuldenbremse ad acta legt.

Zwar nimmt Marterbauer die Einsparungen des Staates auch in seinem kommenden Budget besonders vorsichtig vor, aber sie kosten die Konsumenten Kaufkraft, statt ihre Kaufkraft zu erhöhen: Dass die Pensionen nicht durchwegs mit der Inflation erhöht werden, kostet Kaufkraft; dass Personal in der Verwaltung eingespart werden soll, kostet Kaufkraft; dass Saisonarbeiter nicht mehr so leicht beim AMS geparkt werden können, kostet Kaufkraft. Die Analyse des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts Momentum trifft im Großen und Ganzen zweifellos zu: Im Mittel kosten die Maßnahmen pro Haushalt 307 Euro im Jahr. Die meisten Kosten entstehen, gemessen am verfügbaren Einkommen, bei der unteren Mittelschicht. Das zweitärmste Einkommenszehntel verliert ungefähr 1 Prozent seines Einkommens. Genau diese Geringverdiener; aber sind es, die alles, was sie verdienen, ausgeben, um Einkäufe zu tätigen. Dass sie weniger Geld zur Verfügung haben, muss die Zahl ihrer Einkäufe vermindern. Wenn gleichzeitig weniger in die ÖBB oder IT investiert wird, so bedeutet es eine weitere Verminderung der Einkäufe des Staates und vermindert außerdem wirtschaftliche Chancen. Noch viel mehr gilt das für Einsparungen beim Hochschulbudget die sowohl Kaufkraft vermindern wie Zukunft kosten. Wie das in Summe die Wirtschaft stärken soll, bleibt ein Rätsel.

Wenn Die Wirtschaft der EU und Österreichs überhaupt marginal wachsen sollten, so wird das fast ausschließlich den erhöhten Rüstungsbudgets zu danken sein, für die die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt worden ist. Hoffentlich reicht es.

 

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