So macht man Kickl zum Kanzler indem man die Regierung für eine hohe Teuerung prügelt, für die sie wenig kann, maximiert man den Erfolg der FPÖ und schafft Herbert Kickl die Chance, Kanzler zu werden.

Wie zu erwarten gibt es keinen „Babler-Effekt“: Die SPÖ liegt wie zuvor abgeschlagen am dritten Platz. Dass die ÖVP nicht viel besser dasteht, sollte die SPÖ allerdings nicht trösten, sondern ängstigen: Je schlechter die ÖVP in der Gunst der Wähler abschneidet, desto eher ist denkbar, dass sie Karl Nehammer durch jemanden ersetzt, der bereit ist, mit der FPÖ zu koalieren, wenn sie der ÖVP das Finanz- und des Wirtschaftsministerium überlässt.

Woher kommt die hohe Teuerung

 Dass die regierende ÖVP in der Gunst der Wähler derzeit derart schlecht dasteht, obwohl die Regierung mit der Inflationsanpassung der Beihilfen, der Abschaffung der kalten Progression oder dem Klimaticket einiges auf den Weg gebracht hat, hat einen zweifelsfreien Grund: die  in Österreich mit 7,5 Prozent  zuletzt höchste Teuerung der Eurozone, während sie in Deutschland nur 6,4 in Frankreich nur 5,7, oder in Spanien nur 2,4 Prozent beträgt. Nur ist das nicht voran die Schuld dieser Regierung, sondern die ihrer Vorgängerinnen, die Österreich die innerhalb der Eurozone mit Abstand größte Abhängigkeit von russischem Gas beschert haben. Eine einseitige Abhängigkeit, die von den Regierungen Werner Faymanns befördert und von der türkis-blauen Regierung Sebastian Kurz` bekanntlich um einen Vertrag erweitert wurde, der die OMV bis 2040 an russisches Gas bindet (was ursprünglich freilich als gutes Geschäft erscheinen konnte).

Die Teuerungsraten von Ländern zu vergleichen, ohne zu berücksichtigen, wie sie zu ihrer Energie kommen, ist absurd.  Die Schweiz beklagt nur 1,6 Prozent Teuerung – aber nicht, weil sie die so brillant managt, sondern weil sie ihren Energiebedarf komplett mittels Atom- und Wasserkraft deckt. Deutschland, mit der nach Österreich zweithöchsten Abhängigkeit von russischem Gas, hat die diesem Umstand entsprechende zweithöchste Teuerung nachdem es auch seine letzten drei Atomkraftwerke stillgelegt hat. Frankreich, das trotz diverser Defekte über die meiste Atomkraft verfügt, steht entsprechend besser da. Spanien hat die Teuerung zwar tatsächlich auch gut gemanagt, aber Basis seiner extrem geringen Teuerung ist dennoch, dass es über Atomkraft verfügt, dass man dort im Winter kaum heizen muss und dass es sein Gas seit jeher und derzeit günstiger als aus Russland aus Algerien und Marokko bezieht.

Die Medien informieren nicht besser

Sein gutes ökonomisches Management hat der Regierung Pedro Sanchez` allerdings dennoch wenig gebracht: Sie erlitt bei den Kommunalwahlen eine herbe Niederlage und erreichte bei den jüngsten Wahlen keine regierungstaugliche Mehrheit. Das liegt daran, dass die Bevölkerung selten korrekte internationale Vergleiche anstellt, und dass es insbesondere einer populistischen Opposition des Öfteren gelingt, die gerade aktuellen Probleme, wodurch immer sie verursacht wurden, voran der Regierung anzulasten. Denn die Medien, deren Aufgabe es wäre, die korrekten internationalen Vergleiche wirtschaftlicher Leistungen  vorzunehmen und eingehend darüber zu informieren, kommen ihr selten nach: In Spaniens Berichterstattung ging  Sanchez` auch sonst glänzende  ökonomische Performance völlig neben der Aufregung unter, die ein gut gemeintes, schlecht gemachtes Gesetz hervorrief, das Frauen vor Gewalt schützen sollte. In Österreich ging völlig unter, dass die Regierung mehr Wirtschaftswachstum als anderswo generiert hat, denn auch in jeder zweiten ZIB wurde sie von den Moderatoren nur mit der überdurchschnittlichen Teuerung Österreichs konfrontiert, ohne dass darauf hingewiesen worden wäre, dass deren zentralen Ursache nicht von dieser Regierung zu verantworten ist.

Natürlich berücksichtigt die Opposition das schon gar nicht. Andreas Babler oder ÖGB- Präsident Wolfgang Katzian wissen es vermutlich nicht besser, von Hebert Kickl kann es niemand erwarten, nur bei Beate Meinl Reisinger wundert es mich etwas.

Natürlich hat die Regierung die Teuerung nicht perfekt gemanagt (ich habe sie hier im Detail oft genug kritisiert), aber ihr, wie die SPÖ das soeben getan hat, das Misstrauen auszusprechen, weil sie im Kampf gegen die Teuerung völlig versagt habe, ist eine Verzerrung der Wahrheit. Dieses Misstrauensvotum ist nicht gekonnte Oppositionspolitik, sondern nur die optimale Unterstützung des gleichlautenden Vorwurfs der FPÖ, von der niemand faire Argumentation erwarten konnte.

Nur mit der ÖVP geht es ohne FPÖ

Andreas Babler, aber auch Beate Meinl-Reisinger sollten sich überlegen, dass eine künftige Regierung, die ohne die FPÖ auskommen will, nur zusammen mit der ÖVP gebildet werden kann und dass es dazu einer nicht völlig zerstörten Gesprächsbasis bedarf.

Dass es dazu eine anderen Kultur der Kritik braucht, ist deshalb so dringend, weil demnächst ein ähnlich schmerzhaftes Problem auf die Regierung zukommt, für das sie noch viel weniger als für die hohe Teuerung kann: Die raschen Zinsanhebungen der EZB haben eine Rezession herbeigeführt und vertieft, von der Österreich auf Grund seiner intensiven Verflechtung mit dem deutschen Autoexport besonders betroffen sein wird. Auch das wird sich optimal zu unfairer Kritik eignen und dürfte der FPÖ weiteren Treibstoff liefern.

Die ÖVP als dominierende Regierungspartei mit unfairer Kritik sukzessive zum großen Verlierer der Wahlen von 2024 zu machen, gibt Herbert Kickl die in Wirklichkeit einzige Chance Kanzler zu werden, indem die ÖVP sich vom „Versager“  Nehammer trennt und einen ihrer Rechtausleger die eingangs beschriebene Regierung mit der FPÖ bilden lässt.

Österreich auf allen Linien vor Deutschland

PS: noch besser schneidet die grünschwarze Regierung an, wenn man einen längeren Zeitraum und die wirtschaftliche Gesamtperformance betrachtet: Über 12 Monate hinweg betrug die durchschnittliche Teuerung in Österreich 10 Prozent und war damit nur um 0.6 Prozent höher als die deutsche von 10.6 Prozent, obwohl Österreich doppelt so stark wie Deutschland von russischem Gas abhing. Dazu hat Deutschland dramatische kostspielige Fehler gemacht. Di Österreich vereiden konnte: Weil die Bevölkerung es forderte hat der ahnungslose deutsche Finanzminister Christian Linder die Steuern auf Benzin und Dieselgesenkt, mit dem Erfolg, dass ihm 30 Milliarden Euro an Steuern entgingen, ohne dass der Preis der Treibstoffe merklich sank – die 30 Milliarden kassierte der Treibstoffhandel. In Österreich würde die gleiche Steuern der ahnungslosen Bevölkerung, von Pamela Rendi-Wagner und insbesondere Herbert Kickl zwar auch vehement gefordert aber Finanzminister Magnus Brunner gab dem Gott sei Dank nicht nach. Er weigerte sich auf Grunde der deutschen Erfahrung auch, der weiterhin vehement  geforderten Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nachzukommen obwohl die in Spanien Erfolg hatte. Aber in Spanien gibt es eine Vielzahl voneinander unabhängiger Anbieter von Nahrungsmitteln, so dass sicher einer davon versucht hätte, Marktanteile zu gewinnen, indem er die Preise Tatsächlich senkt. In Österreich dagegen beherrschen nur zwei Unternehmen den Nahrungsmittelmarkt, so dass die Gefahr groß ist, dass sie gesenkten Steuern in ihrer Tasche bleiben zumal wir keine starke Wettbewerbsbehörde haben.

Entscheidend aber ist es, Österreichs wirtschaftliche Gesamtperformance in Zeiten der Teuerung zu betrachten:  Österreichs Wirtschaft wuchs 2022 um 4,7 Prozent, die Deutschlands nur um 1,8 Prozent gewachsen und im 1. Quartal 1023 bereits um 0.3 Prozent geschrumpft, während  Österreichs sogar noch um 1,9 Prozent wuchs. Seither schrumpfen beide Wirtschaften, aber die deutsche weit stärker als die österreichische. Nicht dass ich der schwarzgrünen Regierung einen Lorbeerkranz flechten möchte, aber sie wie keine Regierung davor zu verdammen zeugt  vom wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Christian Lindner und Magnus Brunner sind gegen die von der EU geplante Lockerung der Staatsschuldenbremse und erhöhen das Risiko einer Rezession.

Die US-Notenbank FED erhöht die Zinsen nicht, nachdem die Teuerung von 8 auf 4 Prozent gesunken ist. In der EU sank sie von 10,6 auf 6 Prozent, um wieder auf 7 Prozent zu steigen und die EZB erhöht die Zinsen weiter. Wenn man meint, dass die lockere Geldpolitik an der Teuerung schuld ist, ist das logisch. Ich gehöre mit den Ökonomen Heiner Flassbeck und Paul Schulmeister zur Gruppe derer, die das bezweifeln und die Hauptursache der Teuerung im Ukrainekrieg und nebenher erhöhten Unternehmensgewinnen sehen. Zudem halten wir die Ausgangslage von EU und USA für nicht vergleichbar: Die USA haben Finanzkrise, Pandemie und Ukraine so gut verdaut, dass die Kurve ihres Wirtschaftswachstums so nach oben weist, als hätte es diese Ereignisse nicht gegeben: Die Löhne stiegen massiv, es herrscht Vollbeschäftigung und jetzt verbilligt neuerlich vermehrtes Fracking Gas bis hin zum erfolgreichen Exportschlager. In der EU blieb ein massiver Knick beim Wirtschaftswachturm, blieben die Löhne weiterhin zurück, gibt es immer noch 6 Prozent Arbeitslose und kommt Gas aus den USA weit teurer als aus Russland. Der Haupteffekt der Zinserhöhungen der EZB, so unsere Furcht, könnte darin bestehen, Rezession herbeizuführen: Bei unserem größten Handelspartner, Deutschland, schrumpft die Wirtschaft bereist das dritte Quartal geringfügig; beim zweitgrößten, Italien, das zweite Quartal aber heftig; in Österreich schrumpft sie erstmals.

Inmitten dieses Schrumpfens kämpfen die Finanzminister Österreichs und Deutschlands, Magnus Brunner und Christian Lindner für die möglichst rasche Wiederbelebung einer strengen „Staatsschuldenbremse“. Denn deren Ausgestaltung steht immerhin zur Diskussion. Es ist zwar nicht so, dass die EU-Kommission den Widersinn der Maastricht-Kriterien anerkennt, aber sie hat doch zur Kenntnis genommen, dass selbst der IWF den Austerity-Pakts „mehr schlecht als gut“ nennt und plant eine EU-typische Lösung: Der Pakt wird zwar nicht entsorgt, aber seine Einhaltung wird nicht wie bisher verfolgt sondern soll nur Langfristiges Ziel sein. Sofern Lindner und Brunner sich mit ihrer Opposition nicht durchsetzen, würde die Schuldenbremse damit zwar nicht abgeschafft aber immerhin deutlich gelockert.

Ich möchte kurz festalten, was sie bisher angerichtet hat: Sie hat Militär und Rüstungsindustrie der EU kaputtgespart. Sie lässt Spitäler rundum kränkeln, weil auch Gesundheitsausgaben sich für nicht gleich wahrnehmbares Sparen geeignet haben. Kaum minder gefährlich äußert sich staatliches Sparen im Rückstand bei Digitalisierung und KI. Entscheidend behindert hat sie natürlich das Wirtschaftswachstum: War die Wirtschaftsleistung (das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf) der Eurozone 2009 nach der Finanzkrise um 9.615 Dollar geringer als die der USA, so hat sich dieser Abstand mit dem Spar-Pakt bis 2021auf 27.797 Dollar fast verdreifacht. Und zwar als zwingende Folge mathematischer Zusammenhänge, die der deutsche Ökonomen Wolfgang Stützel aufgezeigt hat: Wirtschaft kann nur wachsen, wenn irgendwer sich verschuldet, um mehr als bisher einzukaufen, so dass mehr als bisher verkauft werden kann. Zwar ist es optimal, wenn die Konsumenten mehr einkaufen – nur steht dem in der EU die „Lohnzurückhaltung“ extrem im Weg. Lange haben auch Unternehmer mehr eingekauft – aber nur, wenn sie mehr Absatz erwarten konnten und das können sie nicht, wenn die Löhne zurückgehalten werden und der Spar-Pakt den Staat beim Einkaufen bremst.

Lindner und Brunner sehen das anders: Nach den hohen Staatsausgaben zur Bewältigung der Pandemie und Abfederung der Inflation müsse der Staat noch mehr sparen, weil auch die Zinsen für seine Schulden gestiegen sind. Dazu ist in Österreich zu sagen: Dass unsere Ausgaben für Pandemie- und Abfederung der Inflation besonders hoch sind, verdanken wir der ÖVP mit der COFAG und Brunner, die beides besonders kostspielig bekämpften, indem sie einer VP-Klientel Geschenke machten. „Sparsamkeit“ des Staates wäre diesbezüglich zweifelsfrei besser gewesen – nur ist die etwas völlig anderes als „Sparen des Staates“. Zweitens: selbst wenn man eine niedrige Staatsschuldenquote (Schulden pro BIP) für erfolgversprechend hält, obwohl Bulgarien mit traumhaften 22 Prozent und Japan mit katastrophalen 258 Prozent nicht gerade für diese These sprechen, muss einem das eigene Bruttoinlandsprodukt doch die wichtigere Größe sein. Und dieses Bruttoinlandsprodukt wächst, siehe Stützle und die USA, eben nicht durch Sparen, sondern durch Ausgeben des Staates.

Vielleicht hilft es Lindner und Brunner, ihre Schuldenphobie abzulegen, indem sie Meldungen des Jahres 2007 zur dramatischen Verschuldung der Stadt Frankfurt nachlesen. Sie wurden nämlich gefolgt von einer Meldung über das Eigentum der Stadt Frankfurt an Immobilen, aus der hervorging, dass alleine sie ein Vielfaches der Schulden wert sind. Man kann Schulden nämlich nicht nur im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung betrachten, sondern muss sie auch im Verhältnis zu dem sehen, was im Laufe der Jahre durch sie an Werten geschaffen wurde – sei es an Immobilien, sei es an funktionierenden Einrichtungen für Bildung, Energieversorgung, Gesundheitsversorgung oder Gewährleistung des Rechtstaates. Denn sie alle sind ein eminenter Vorteil beim Erzielen eines hohen BIP. Genau so wertvoll wie kampfkräftige statt kaputtgesparter Heere, die unseren Wohlstand vor Männern wie Wladimir Putin schützen.