Deutschland, Deutschland über alles

Der deutsche Handelsbilanzüberschuss hat 2019 ein neues Rekordniveau erreicht. Aber niemand fragt sich, wie lange seine Handelspartner das aushalten.

Soeben wurden die Zahlen des deutschen Handels für 2019 bekannt: Importen von 1089 Milliarden standen Exporte von 1317 Milliarden gegenüber und schufen einen Rekord-Handelsbilanzüberschuss von 229 Milliarden Euro. Das scheint die Obergrenze, auf die die deutschen Überschüsse sich einpendeln, seit sie ab 2000 explosionsartig zugenommen haben. (Siehe Grafik)

Ich will hier begründen, warum ich darin ein Problem sehe, das die EU sprengen könnte.

Entscheidungsjahr 2000

Deutschland war seit jeher „Exportweltmeister“. Das war berechtigt, weil es besonders viele hochwertige Produkte herstellt. Andere Länder konnten dennoch mithalten, weil die D-Mark aufwertete oder indem sie ihre Währung notfalls abwerteten und ihre Produkte so verbilligten. Diese Möglichkeit hat die Einführung des Euro im Jahr 2000 beendet. Es herrschte die Erwartung, damit würde sich die Konkurrenzfähigkeit aller Euro-Länder der deutschen annähern.

Aber 2000 hat Deutschland auch die „Lohnzurückhaltung“ eingeführt: Es hat seine Löhne nicht mehr, wie zuvor, im Ausmaß der Produktivitätssteigerung zuzüglich Teuerung, sondern weit weniger erhöht. Das bescherte ihm in zwanzig Jahren gegenüber Ländern, die-wie etwa Frankreich- bei adäquaten Lohnerhöhungen blieben, Lohnstückkostenvorteile von 20 bis 30 Prozent. Diesen Wettbewerbsvorsprung hätte Frankreich durch noch so große Verbesserungen seiner Wirtschaftsstruktur nicht egalisieren können.

Wieso nenne ich nur Lohnerhöhungen adäquat, die Produktivitätssteigerung plus Teuerung abgelten? Weil nur das sicherstellt, dass die Bevölkerung alle Waren, die sie dank erhöhter Produktivität mehr produziert, dank erhöhter Gehälter auch kaufen könnte. Natürlich kauft sie in der Realität nicht nur eigene, sondern auch fremde Waren. Aber solange die wichtigsten Handelspartner eine annähernd gleiche Lohnpolitik verfolgten, blieb das Gesamtsystem weitgehend im Gleichgewicht.

Dass ausgerechnet die größte Volkswirtschaft, Deutschland, ihre Löhne massiv zurückhielt, musste dieses Gleichgewicht daher aufs Schwerste erschüttern.

Am Beispiel des deutsch- französischen Handels:

  • Mit 20 Prozent geringeren Lohnstückkosten stachen deutsche Waren französische Waren zwangsläufig selbst bei vielen französischen Konsumenten aus. Was deutsche Unternehmen ihnen auf diese Weise mehr verkauften, konnten französische Unternehmen ihnen weniger verkaufen.
  • Zugleich hielt die Lohnzurückhaltung die Kaufkraft deutscher Konsumenten so zurück, dass es den Absatz französischer Waren in Deutschland zusätzlich zu deren höheren Lohnstückkosten begrenzte.

Zusammen erklärt das, dass französische Unternehmen Markverluste erlitten, mangelhaft ausgelastet sind und nach der Finanzkrise längst nicht alle Arbeitskräfte wiedereinstellen konnten, während deutsche Unternehmen Märkte hinzugewannen und an Arbeitskräfteknappheit leiden.

Dass Deutschland gegenüber den meisten seiner Handelspartner so agierte, erklärt, dass es seine Exporte maximierte, während seine zurückgehaltene Kaufkraft die Importe limitierte. Gemeinsam erklärt das den explosionsartigen Anstieg der deutschen Handelsbilanzüberschüsse seit 2000. Anders als deutsche Überschüsse davor hat es nichts mit überlegener deutscher Leistung zu tun, sondern ist blanker „Merkantilismus“: Das Erzielen eines wirtschaftlichen Vorteils zu Lasten fairen Wettbewerbes.

Die EU hatte dem theoretisch einen Riegel vorgeschoben, indem sie eine gemeinsame Inflationsrate von 2 Prozent vereinbarte, die Deutschland nur bei adäquater Lohnerhöhung erreicht hätte. Aber Deutschland negierte diese Vereinbarung so konsequent wie es sich empört, wenn andere Länder (widersinnige) Spar-Vereinbarungen nicht einhalten.

 Die fehlende Reaktion

Wie regieren Ökonomen und Politiker auf Deutschlands Verhalten, seit Frankreichs Schwierigkeiten unübersehbar sind, Italien in Rezession verharrt oder Spanien unter chronischer Arbeitslosigkeit leidet? Seit Marine Le Pen, Matteo Salvini und VOX drohen.

Nur gerade der wirre Donald Trump ahnt das Problem und droht. Deutsche Politiker und Ökonomen stellen sich blind und leugnen den Zusammenhang zwischen Lohnzurückhaltung und Überschuss- allenfalls fragen sie poetisch: „Deutscher Überschuss-Fluch oder Segen?“ Ein österreichischer Ökonom, der es genau wüsste wie Ex-Notenbank-Chef Ewald Novotny, schweigt diplomatisch. Denn er weiß, dass auch Österreich, Holland und Schweiz seit 1997 „Lohnzurückhaltung“, wenn auch nicht deutschen Ausmaßes, üben – dass also auch unser aktueller Export-Erfolg „merkantilistische“ Züge trägt.

So lange man zu den Ländern gehört, denen es gut geht – auch wenn viele Arbeitnehmer Reallohnverluste erlitten- stellt man das System nicht in Frage. Das passiert erst, wenn es zerbricht.

 

Grafik-Überschrift:

Deutschlands Handelsbilanz-Überschüsse zwischen 1998 und 2018

 

Grafik-Unterzeile

Ab 2000, mit Beginn der Lohnzurückhaltung. explodieren die deutschen Überschüsse

 

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Kurz im Glück

Für den Kanzler war Krems zweifellos ein voller Erfolg. Die Steuersenkung für Geringverdiener funktioniert selbstverständlich auch ohne „Gegenfinanzierung“ bestens.

Sebastian Kurz ist ein PR-Genie. Kaum von Krems heimgekehrt, vermochte er den Österreichern die erste türkis-grüne Klausur bereits in der abendlichen ZIB2 als fulminanten Erfolg zu verkaufen. Die ökosoziale Steuerreform sei auf dem Weg und natürlich würde sein Versprechen eingehalten, die Bevölkerung steuerlich zu entlasten: Der erste Schritt, in dem die Steuer in der niedrigsten Einkommensstufe von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird, beließe einer Familie mit zwei Kindern zusammen mit dem Kinder-Bonus im Jahr viertausend Euro mehr in der Tasche. Trotzdem würde die Regierung keine neuen Schulden. sondern Überschüsse machen.

Lou Lorenz Dittelbacher hielt ihm brav entgegen, dass die Experten von Arbeiterkammer, Agenda Austria oder WIFO „keine Gegenfinanzierung“ sehen könnten, aber Kurz blieb bei seiner Behauptung und wird Recht behalten: Denn er hat die Saldenmechanik auf seiner Seite.

 Steuersenkungen schaffen Aufschwung

Wenn von den drei großen Einkäufern einer Volkswirtschaft, Konsumenten, Unternehmen und Staat, einer, nämlich die Konsumenten, mehr Geld in der Tasche hat, so können sie mehr einkaufen und also können ihnen die Unternehmen auch mehr verkaufen. Das gilt insbesondere dann, wenn es, wie in diesem Fall, die Geringverdiener sind, die steuerlich entlastet werden, denn sie verwenden die zusätzlichen 4.000 Euro mit größter Wahrscheinlichkeit zu vermehrten Einkäufen, während das bei steuerlich entlasteten Großverdienern nicht zwingend der Fall ist.

Deshalb war die Koalition auch gut beraten, den Spitzensteuersatz nicht zu reduzieren, obwohl der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch das „blamabel“ nannte. (Er hat dabei offenbar an sein, nicht unser Wohl gedacht.)

Satz eins der Saldenmechanik, der da lautet, dass es keinen Verkauf ohne gleich großen Einkauf geben kann, nicht aber Gernot Blümls „Budgetdisziplin“, wird dafür sorgen, dass Sebastian Kurz mit seiner Behauptung recht behält: dass die deutliche Absenkung der Steuer von Geringverdienern funktionieren wird, obwohl derzeit „keine Gegenfinanzierung“ in Sicht ist. Es funktioniert nämlich genau umgekehrt wie er denkt: Man muss nicht zuerst eine gesicherte Gegenfinanzierung im Talon haben, um dann die Steuern von Geringverdienern zu senken, sondern indem man die Steuern von Geringverdienern senkt, beflügelt man die Wirtschaft und schafft die Gegenfinanzierung. (Deshalb war es zum Beispiel so verfehlt, dass Finanzminister Michael Spindelegger die von der SPÖ geforderte Steuersenkung ewig hinausschob, weil er sie erst gegenfinanziert wissen wollte, denn er hat die wirtschaftliche Entwicklung damit gehemmt.)

Die Saldenmechanik ist das einzige wirtschaftliche Gesetz, auf das Verlass ist – deshalb gehe ich nicht davon ab, sie bis zum Überdruss zu predigen.

Leider kommt sie Sebastian Kurz eher zufällig und nicht dank überlegener volkswirtschaftlicher Kenntnisse zu Gute, sonst hätte er in einem Nachsatz nicht formuliert, dass seine Regierung weiterhin Überschüsse an Stelle von Schulden produzieren würden.

Denn dabei hat er die Saldenmechanik gegen sich: Wenn der Großeinkäufer Staat sich mit Einkäufen zurückhält, um Überschüsse anzusparen, dann müssen aus Gründen der Mathematik auch die Verkäufe zurückgehen – die Wirtschaft kann denkunmöglich wachsen.

Man muss also hoffen, dass die Beflügelung der Wirtschaft durch die Steuersenkung die Hemmung der Wirtschaft durch „Sparen des Staates“ überwiegt.

In Österreich wird man das nicht ermitteln können, denn ein weiterer Mechanismus verzerrt das Bild: Wie Deutschland hat Österreich seit zwanzig Jahren „Lohnzurückhaltung“ geübt und seine Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätssteigerung plus Inflation, sondern weit weniger erhöht. Damit erzielt es, wenn auch nicht ganz im Ausmaß Deutschlands, einen Lohnstückkostenvorteil. Nicht weil seine Produkte noch hochwertiger oder noch effizienter produziert wurden, sondern weil ein Teil seiner Arbeitnehmer sogar Reallohnverluste erlitt, vermochte Österreich daher wie Deutschland seinen Konkurrenten innerhalb wie außerhalb der EU Marktanteile abzujagen: In diesen konkurrierenden Volkswirtschaften, die, wie etwa Frankreich, mit adäquaten Lohnerhöhungen agierten, entstehen daher die Schulden, die wir nicht machen und grassiert die Arbeitslosigkeit, die wir vermeiden.

Denn der Euro verhindert einen Ausgleich durch Auf- oder Abwertung.

Das macht die die Eurozone meines Erachtens zu einem höchst krisengefährdeten Gebilde – aber es führt wahrscheinlich dazu, dass Österreich wie Deutschland Überschüsse erzielt, obwohl der Staat spart.

Fraglich ist nur, wie lange die Eurozone dieses Ungleichgewicht aushält.

 

Grüne Überschriften

 

Nicht ganz so leicht dürfte es Werner Kogler fallen, Krems als Erfolg zu verkaufen. Selbst der eloquente Sebastian Kurz vermochte Dittelbachers Behauptung, die Ökologisierung des Steuersystems bestünde nach wie vor aus nichts als Überschriften nicht ernsthaft zu entkräften. Meine Kollegin Barbara Toth sieht darin einen grünen Kardinalfehler: Die steuerliche Entlastung sei im Koalitionspakt festgeschrieben – bezüglich der Ökologisierung gäbe es nicht mehr als Absichtserklärungen.

Das stimmt. Nur ist es eben ungleich leichter, eine steuerliche Entlastung zu fixieren, als festzulegen, wie man das Pendlerpauschale abschafft und Menschen, die keine öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung haben, dennoch wirtschaftlich nicht benachteiligt.

Ich plädiere daher dafür, der Regierung diesbezüglich vorerst eine längere Schonfrist zuzugestehen.

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Doskozils erfolgreicher Alleingang

Ist Sebastian Kurz für die Österreicher der Mann, der den Flüchtlingsstrom durch die „Schließung“ der Balkanroute gestoppt hat, so hat ihn Hans Peter Doskozil zumindest gezähmt, indem er „in Nickelsdorf das Chaos gemanagt„ und es in Parndorf vermieden hat. Die „Balkanroute“ ließ Kurz die Wahlen in Österreich gewinnen, „Nickelsdorf” trug Doskozil den Wahlsieg im Burgenland ein.

Was Doskozil oder Kurz sonst noch getan haben, ist nicht so wichtig: Die “Flüchtlingsfrage” bleibt das bestimmende Wahlmotiv, auch wenn die Meinungsforscher behaupten, sie spiele heute keine solche Rolle mehr. Doch das gilt nur für die Hirnlappen, nicht für das Stammhirn.

Die Österreicher haben das Hereinbrechen eines unkontrollierten Flüchtlingsstroms als elementare Krise erlebt, und Kurz und Doskozil haben sich beim Meistern dieser Krise bewährt – das zählt. Beide werden als Garanten dafür erachtet, dass der Krisenfall nicht neuerlich eintritt, denn beide verfolgen eine stramme glaubwürdige Anti-Migrationspolitik. „Es ist mir wurscht, was man in der SPÖ davon hält“, sagt Doskozil – und liegt damit richtig.

Dass er einen Erdrutschsieg erzielt hat, hat freilich auch mit seiner Person zu tun: Er ist volkstümlich und wirkt konsequent. Dass er zurzeit nur mit heiserer Stimme zu sprechen vermag, ist ein Vorteil: Es macht ihn besonders authentisch und man hört ihm besonders genau zu.

Im Burgenland nutzte „Ibiza“ der SPÖ

Kurz hat auf Bundesebene in seine Koalition mit der FPÖ den Eindruck gemacht, gut zu regieren: Es hat kaum Streit gegeben, und man hat gemeinsam die gleiche falsche Wirtschaftspolitik betrieben. Da die Wirtschaft aufgrund der rot-schwarzen Vorarbeit dennoch gut läuft, hat das gereicht: Ohne Ibiza wäre die türkis-blaue Koalition unverändert im Amt.

In der rot-blauen Koalition im Burgenland hat es ebenfalls kaum Streit gegeben – weil die Freiheitlichen den nirgends suchen, sobald sie an die Futtertröge dürfen-, und Burgenlands Wirtschaft ist dank der rot-schwarzen Vorarbeit ebenfalls gut gelaufen; ohne Ibiza hätte die FPÖ auch im Burgenland nicht verloren, und die rot-blaue Koalition bestünde nach menschlichem Ermessen auch dort unverändert weiter.

So hat die FPÖ wie überall kräftig verloren, aber die Stimmen, die anderswo von der ÖVP gewonnen wurden, weil Kurz Anti-Migrationspolitik garantiert, wurden im Burgenland von der SPÖ gewonnen, weil Doskozil das auch tut. Dass der Burgenländer Norbert Hofer noch fest im Obmannsattel seiner Partei sitzt, liegt nur daran, dass Herbert Kickl auch nirgends gestärkt wurde.

Die „Flüchtlingsfrage“ ist unverändert das emotional entscheidende Wahlmotiv. Hans Peter Doskozil und Sebastian Kurz beantworten sie eindeutig, Pamela Rendi-Wagner nicht.

Dagegen diskutieren die Sozialdemokraten seit Sonntag die Frage, ob Doskozil nicht der Mann ist, der Pamela Rendi-Wagner als Parteivorsitzender ablösen sollte. Ziemlich sicher ist wohl, dass die SPÖ mit ihm an der Spitze die ganze Zeit über besser gefahren wäre. Denn das zentrale Motiv, ihr die Stimme zu verweigern, war nun einmal die Flüchtlingskrise: Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner wurden mit „Willkommenskultur“ assoziiert, obwohl das für Rendi-Wagner gar nicht zutrifft.

Unmissverständlich zu sprechen scheint mir überhaupt sehr wesentlich: Sebastian Kurz, Peter Kaiser, Hans Peter Doskozil, (der selige Bruno Kreisky) sprechen (sprachen) sehr langsam, sehr deutlich und sehr einfach – jedermann versteht ihre jeweilige Botschaft. Bei Pamela Rendi-Wagner sprudeln ihre Botschaften hervor – das lässt sie nie einfach erscheinen und funktioniert entsprechend schlechter, obwohl es in Wirklichkeit selten einfache Lösungen gibt.

“Frau” ist unverändert ein Nachteil

Wahrscheinlich hat Doskozil auch voraus, dass er ein Mann ist. Vor dem täglichen Krimipublikum mögen Polizeikommandantinnen ihre männlichen Kollegen noch so sehr in den Schatten stellen – die Mehrheit des Wahlpublikums fühlt sich in kritischen Situationen unverändert von Männern besser beschützt, und zwar völlig losgelöst von der Frage, ob das wirklich zutrifft. Es brauchte jedenfalls Jahrzehnte, bis Angela Merkl als „stark wie ein Mann“ wahrgenommen wurde.

Pamela Rendi-Wagner vermittelt besonders wenig „Stärke“: Sie wirkt sympathisch, menschlich, intelligent – zu ihrem persönlichen Vorteil nie “wie ein Mann”. Wären ihre Botschaften ungleich relevanter und klüger als die Doskozils, so wäre das vielleicht nicht entscheidend – da sie es nicht sind, ist es sehr wohl. Doskozil hat Kernprojekte – etwa einen menschenwürdigen Mindestlohn – in seinem Wahlkampf sogar viel klarer als Rendi-Wagner vertreten, und ich glaube, dass er auch Vermögenssteuern besser als sie verkaufte.

Wenn die Wahl für die Führung der SPÖ also nur zwischen Doskozil und Rendi-Wagner besteht, wäre meine Empfehlung eindeutig: Mit Doskozil fährt die Partei besser. Ob er „objektiv“ ein optimaler Obmann ist möchte ich dahingestellt lassen – ich kenne seine intellektuellen Fähigkeiten nicht. In wirtschaftlichen Fragen hat er sich beispielsweise nie auf dem Niveau von Christian Kerns geäußert – der freilich in jeder Hinsicht ein unbrauchbarer Parteiobmann war.

Bis zu den Wahlen in Wien wird also wohl alles so bleiben, wie es ist – die Parteigranden werden Rendi-Wagner „unbestritten“ nennen und ihr die Treue schwören. Nach den Wiener Wahlen kann ich mir schwer vorstellen, dass sie Obfrau bleibt, obwohl die FPÖ auch in Wien abstürzen und der SPÖ damit eine Chance eröffnen wird.

 

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Pflege: Wenig Geld für wenig Ansehen

So lange der Staat sparen soll, kann er allenfalls Kasino-Angestellte, kaum aber Pfleger und Pflegerinnen, Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen adäquat bezahlen.

Die Koalition nimmt sich der Pflege an: sie will verhindern, dass einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger immer weniger PflegerInnen gegenüberstehen. Der Vorschlag Heinz Faßmanns, nach dem Muster der HTLs Schulen einzurichten, an denen man die Matura gleichzeitig mit einer Pflege- Lehre abschließen kann, hat zu Recht rundum Zustimmung erfahren. Aber der Knackpunkt bleibt ein anderer: ich bezweifle, dass genügend Personen diesen Beruf ergreifen, solange er mit 1.756 Euro entlohnt ist.

Eine meiner Jugendfreundinnen ist durch die letzten zehn Jahre in Wien als Altenpflegerin in exakt der Form unterwegs gewesen, die in Zukunft die häufigste sein soll: sie hat Menschen betreut, die ein Gutteil ihrer Aufgaben selbst verrichten können, für die schwersten aber Hilfe brauchen. Das hat bedeutet: Auf einem Tretroller als geeignetstem Gerät von Termin zu Termin zu hetzen, um dort Schwerarbeit zu verrichten und gelegentlich erschöpfter als der “Patient” zu sein: Ende des Vorjahres hat ein Herzinfarkt die “Karriere” meiner Bekannten beendet.

Bis dahin hat sie im Monat rund tausend Euro verdient.

Denn wie viele Alleinerzieherinnen wollte sie ihre Arbeit wenigstens in Teilzeit ausüben und hat daher ein Modell mit dreißig Wochenstunden gewählt – das hat zwar zum Herzinfarkt nicht aber zum Leben gereicht. So lange die Bezahlung für Pflege auf diesem Niveau bleibt, ist das Problem ungelöst.

Derzeit verhandelt die Gewerkschaft über eine Verminderung der Arbeitszeit auf 35 Stunden “bei vollem Lohnausgleich”, was einer Lohnerhöhung um 8 Prozent gleichkäme. Das wäre der Schwere der Arbeit wegen vernünftig, und die Bezahlung wäre -vor allem bei unverändert häufig gewählter Teilzeit – bei Gott nicht übertrieben. Arbeitgeber, von der Volkshilfe bis zur Caritas neigen daher zur Zustimmung – nur sind sie letztlich von der Dotierung durch die zum Sparen ermahnte öffentliche Hand abhängig: sie ist es, die mehr für “Pflege” ausgeben muss.

Ein unbestimmter Weg

Türkisgrün sucht nach einer neuen Pflegefinanzierung. Wie die genau aussehen soll, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor. Derzeit wird im Budget ein Gutteil Steuergeld für “Pflege” aufgewendet. Wenn ein steigender Rest nach Art der Krankenversicherung aufgebracht werden soll, dann bedeutete das eine weitere Verteuerung der Arbeit und einen weiteren Rückbau des Sozialstaates, weil die Belastung von Geringverdienern ähnlich hoch wie die von Großverdienern wäre.

Fairer wäre die volle Steuerfinanzierung, die freilich zu einem bekannten Problem führt: Wie soll das mit “Sparen des Staates” vereinbart werden? Zur Linken wird darauf verwiesen, dass sich Erbschafts- und Grundsteuern erhöhen ließen – aber das ist mit der ÖVP nicht zu vereinbaren.

Ich bin gespannt auf die Lösung.

Wer wie ich von einer Herzoperation kommt, kann “Pflege” unmöglich von “Krankenpflege” trennen: Auch die KrankenpflegerInnen, die mich in der “Notaufnahme”, in der Intensivstation und zuletzt auf der Bettenstation, (immer noch an zahllosen Geräten hängend) vor dem Tod bewahrten, genießen längst nicht das Ansehen und das Gehalt, das ihnen gebührt.

Auf der Intensivstation liegt das Einstiegsgehalt nach drei Jahren Ausbildung bei 2390 Euro Brutto und steigt mit den Jahren gegen 3.000 Euro. Dazu addieren sich eine Erschwernis-, eine Gefahren-und eine Intensivzulage von rund 500 € brutto; für Wochenend- und Nachtdienste, die man mindestens 12 mal im Jahr absolvieren muss, gibt es weitere rund 250 Euro.

Allerdings ist der Arbeitsaufwand mit dem anderer Berufen kaum vergleichbar: Den physischen Aufwand nennt ein Gesprächspartner glaubwürdig “gut doppelt so hoch wie in meinem erlernten Beruf.” Die psychische Belastung sei unvergleichbar: “Sie müssen zusehen können, wie eine 19-Jährige vor ihren Augen stirbt.”

Der Grund, der den Betreffenden dennoch in diesen schweren Beruf wechseln ließ: “Es ist auch unglaublich befriedigend, wenn Sie erleben, wie jemand, der fast gestorben ist, das Krankenhaus wieder gesund verlässt.”

Vor zwei Jahren hat die Stadt Wien das Besoldungssystem durch ein einfacheres ersetzt, das vor allem höhere Einstiegsgehälter sicherstellt: 3.000 Euro Brutto beträgt das Anfangsgehalt nunmehr. Die Zulagen sind auf Nacht- und Wochenenddienste (rund 4 Euro/Stunde) reduziert. Diese gut gemeinte Neuerung hat freilich dazu geführt, dass plötzlich jemand, der bereits seit Jahren im alten Besoldungsschema gearbeitet hat, weniger verdient als ein Anfänger im neuen Schema. Übers Jahr gerechnet kann der Unterschied für ein und dieselbe Arbeit mehrere Tausend Euro ausmachen.

Das hat für entsprechende Unruhe gesorgt und ist so nicht aufrecht zu erhalten: Die Altverträge müssen nachgebessert werden. Womit wir auch hier vor dem immer gleichen Dilemma stehen: Wie soll die öffentliche Hand diese Aufgabe lösen und gleichzeitig sparen? Anders gefragt: Wie lange werden wir weiter zusehen, dass der Anteil der Gewinne am BIP steigt während der von Staat und Löhnen sinkt?

Lichttage vom Arbeitsinspektorat

Am Rande aber passend: Der durchschnittliche Arzt arbeitet im AKH bis zu 12 Stunden täglich in einem 3 x 3 Quadratmeter großen fensterlosen Zimmer an seinem Bildschirm. Ich wollte wissen, was das Arbeitsinspektorat dazu sagt. “Wenn man das fragte, müsste man das AKH zusperren”, war die lachende aber falsche Antwort. Denn es gibt allen Ernstes eine Vereinbarung zwischen Arbeitsinspektorat und Stadt Wien, diesen Zustand zu akzeptieren, indem die Ärzte gelegentliche “Lichtersatztage” erhalten.

 

 

 

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Der Jammer der FPÖ

Auch in der Koalition mit den Grünen lässt Sebastian Kurz rechts von seiner neuen ÖVP keinen Raum für erfolgreiche politische Agitation. Der FPÖ ist die rechte Themenführerschaft endgültig abhanden gekommen.

Primär war es erstaunlich, dass Sebastian Kurz die “präventive Verwahrungshaft” vom türkis-blauen Regierungsvorhaben zu einem Bestandteil des türkis-grünen Koalitionspaktes gemacht hat. Er musste wissen, wie leicht daraus in den Verhandlungen ein Stolperstein für sein ganzes Unterfangen werden konnte; er wusste um Österreichs historische Belastung und die Skepsis des Bundespräsidenten; und er kannte den Widerstand von Richtervereinigung und Rechtsanwaltskammer aus deren ersten Stellungnahmen. Selbst der ÖVP- nahe Europarechtsexperte Walter Obwexer, der der türkisblauen Indexierung der Kinderbeihilfe fälschlich eine vage Chance eingeräumt hatte, hegt keinen Zweifel, dass Österreichs Verfassung geändert werden müsste, um Kurz` Präventivhaft umzusetzen.

Der Koalitionspakt fordert salomonisch, dass die Regelung EU-Rechts- Menschenrechts- und Verfassungskonform sein müsse, aber wie die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka kann ich mir keinen Wortlaut vorstellen, der diesen Anforderungen genügt – obwohl klar ist, dass es ein reales Problem darstellt, jemanden auf Grund seines Vorlebens für gefährlich zu halten und ihn dennoch nicht einsperren zu können. Ich fürchte, man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Bemühen, jedwedes Risiko eines Verbrechens auszuschalten, mehr Probleme heraufbeschwört, als es beseitigt.

Jedenfalls zweifle ich, dass Österreich diesbezüglich den Stein der Weisen findet – und mindestens so sehr bezweifle ich, dass Kurz die Grünen, die SPÖ oder die NEOS überreden kann, das Risiko einer entsprechenden Verfassungsänderung einzugehen.

Warum also hat er sich die Mühsal dieses Vorhabens aufgehalst, obwohl es schwerlich von Erfolg gekrönt sein wird?

Ich glaube, der Grund lautet: Es genügt ihm, dass die Bevölkerung gesehen hat, dass er alles ihm Mögliche unternommen hat, um Gefahr durch “Migranten” von ihr abzuwenden. Wenn es ihm letztlich nicht gelungen ist, sind alle anderen schuld.

 Kurz ist alles eher als dumm

Schon bei diversen seiner vergangenen Gesetzesvorhaben musste auffallen, wie viele von ihnen am Verfassungsgerichtshof oder am EuGH gescheitert sind. So war beispielsweise jedem juristisch einigermaßen gebildeten Menschen von vornherein klar, dass die Deckelung der Mindestsicherung, ihre Anbindung an Deutschkenntnisse oder die Abspeisung des dritten Kindes mit 43 Euro weder EU-rechts noch verfassungskonform sein konnte. (weil EU-Recht ja Verfassungsrecht geworden ist.) Genauso war und ist jedem einigermaßen Rechtskundigen klar, dass der EuGH die Indexierung der Kinderbeihilfe nicht akzeptieren wird, und ich bilde mir nicht das Geringste darauf ein den Einwand der Kommission hier vorhergesagt zu haben.

Warum also hat der hochintelligente Sebastian Kurz selbst in diesen einfachen Fällen dieses keineswegs außergewöhnliche Rechtsverständnis vermissen lassen und die oberstgerichtliche Aufhebung lauthals verkündeter Regierungsvorhaben riskiert?

Weil er von der Kickl -FPÖ zu diesen Gesetzesvorhaben gedrängt wurde? Sicher nicht! Die hatte keine Möglichkeit ihn zu drängen, sondern war heilfroh durch ihn an die Futtertröge gelangt zu sein.

Der Grund ist meines Erachtens immer der gleiche: Es genügt Kurz, von der Bevölkerung als der Politiker wahrgenommen zu werden, der alles unternommen hat und weiter unternimmt, “Zuwanderung” so schwierig wie möglich zu machen – dass er dabei juristisch immer wieder zurecht gewiesen wird, nimmt er in Kauf. Denn das Entscheidende ist erreicht: Die Bevölkerung weiß um sein Bemühen und schreibt es ihm gut.

Ähnlich hat in Deutschland seinerzeit Franz Josef Strauß agiert: Rechts von seiner CSU, so sein Dogma, durfte kein Platz sein- auch wenn er sein Bayern als Landesherr durchaus nicht nur rechts sondern in manchen Bereichen recht fortschrittlich regiert hat. Tatsächlich ist die NPD in Deutschland und schon gar in Bayern, wo man ihr die relativ besten Chancen zugebilligt hätte, nie über ein Schattendasein hinausgekommen – erst jetzt da die “Zuwanderung” Thema wurde, hat die AfD ihre Chance.

Es ist kein Zufall, dass Kurz unter deutschen Konservativen soviel Bewunderung entgegenschlägt: Er hat es verstanden, Migration von Anfang an zu “seinem” Thema zu machen. Und rechts von sich keinen Platz zu lassen.

 Die FPÖ hat keine Thema mehr

In Österreich bringt er damit genau die Partei in nachhaltige Schwierigkeiten, die er zuvor mit an die Regierung gebracht hat: die FPÖ. Er hat nicht nur verhindert, dass sie vor SPÖ und ÖVP zu stärksten Partei geworden ist, sondern er sorgt jetzt für ihren Abstieg: Sie ist der Kurz- ÖVP als Ausländer-Stopp- Partei um Längen unterlegen. Weder kann sie auf einen Beitrag zur Schließung der Balkanroute verweisen, noch wird sie immer wieder als die Partei erwähnt, die dafür eintritt auch die Mittelmeerroute zu schließen Und mittlerweile kann sie nicht einmal mehr Gesetzesvorlagen präsentieren, die in Fragen der Zuwanderung härter wären, als die von Kurz leider nicht durchgebrachten.

Insofern ist Norbert Hofers Ankündigung die FPÖ würde “kantige Opposition” gegen Türkis -Grün machen, ein Schlachtruf, der ihn nicht schrecken muss.

Zählt man hinzu, dass den Freiheitlichen mit H.C. Strache ihr bis dahin populärster Redner abhanden gekommen ist, und dass er dabei ist, ein Konkurrenzunternehmen aufzumachen (dem freilich aus allen hier aufgezählten Gründen auch kein sonderlicher Erfolg beschieden sein wird) so ist es keine Kunst, auf die FPÖ eine Reihe empfindlicher Wahlschlappen zukommen zu sehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Rechtschaffene türkis-grüne Zufriedenheit

Nur wird der erfolgversprechende Kampf gegen den Klimawandel kaum mit dem Nulldefizit zu vereinbaren sein. Gott sei Dank.

Die 93 Prozent Zustimmung der grünen „Basis“ zum türkis-grünen Koalitionsabkommen entsprachen meinen Erwartungen. Mich verblüfft, dass es überhaupt jemanden gegeben hat, der das Risiko einer fortgesetzten türkis-blauen Koalition (die die einzige Alternative gewesen wäre) vorgezogen hätte.

Vor allem aber haben Werner Kogler&Co in diesem Abkommen alles erreicht, was nach menschlichem Ermessen zu erreichen war – wenn nicht sogar eine Nuance mehr: Dass Sebastian Kurz bereit sein würde, trotz seiner zuvor artikulierten Ablehnung einer CO2- Steuer, eine Taskforce einzurichten, die bis 2022 eine solche festlegen soll, ist ein Überraschungserfolg, auch wenn er vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass Ursula von der Leyen diese Richtung auch für die EU vorgegeben hat.

Der Verfassungsgerichtshof als Helfer

Nicht zuletzt hatten die Grünen Glück: Den gravierendsten Stolperstein- die noch bis vor kurzem geltend Gestaltung der Mindestsicherung mit ihrem 300 Euro Abschlag bei mangelnder Sprachkenntnis und nur 43 Euro für das dritte Kind- hat, wie ich das hier vermute habe, rechtzeitig der Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt.

Er wird auch den verbliebenen Giftzahn, die „vorbeugende Sicherheitsverwahrung“, ziehen: Sie ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Unsere diesbezügliche Bestimmung ist in dieser Hinsicht strenger als die einer Reihe anderer europäischen Staaten- was daran liegt, dass österreichische Waffen SS- Männer Millionen vorbeugend Sicherheitsverwahrter in Konzentrationslagern bewachten.

Keine Opfer bei den Türkisen

 Auch auf Seiten der türkisen Basis läge die Zustimmung zu diesem Koalitionsabkommen vermutlich bei 93 Prozent. Denn Kurz hat keine seiner zentralen, populären Festlegungen verändern müssen: Es war immer klar, dass er Grenzen so dicht wie möglich halten und strikte dagegen sein würde, mehr als unbestrittene Konventionsflüchtlinge in Österreich aufzunehmen- und ich halte das unter den gegeben Voraussetzungen auch für den einzig gangbaren Weg. Und es war ebenso klar, dass Kurz auf keinen Fall von der “Ausgabenbremse” abgehen würde, zumal die Wirtschaftspolitik der EU sie ihm vorschreibt.

Niemand konnte vermuten, dass Werner Kogler, der es besser weiß, Kurz in volkswirtschaftlichen Kolloquien von dieser Fehleinschätzung abbringen würde.

Es wird sich nur zeigen, dass Ausgabenbremse und Nulldefizit mit der geplanten Abwehr des Klimawandels unvereinbar sein werden, wenn man diese Aufgabe so ernst nimmt wie das Ausmaß der Erderwärmung es erfordert.

Billige Bahntickets machen rundum Sinn

Das türkis-grüne Abkommen hat diesbezüglich höchst konkrete und durchaus sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Allen voran den 1,2,3 -Euro- Tarif für Bahnfahrten innerhalb Österreichs. Wer angesichts derart verbilligter Tarife dennoch ein Auto bestiege, um ein Ziel in Österreich zu erreichen, das auch mit der Bahn erreichbar ist, wäre tatsächlich ein Feind seines Geldes.

Nur bedeutet das natürlich einen entsprechend großen staatlichen Zuschuss zur Bundesbahn. Wenn er innerhalb der “Bahnmilliarde” aufgebracht werden soll, so sehe ich nicht recht, was von ihr noch übrig bleibt.

Ursprünglich war jedenfalls mit diesem Wort immer der intensive Ausbau des Bahnnetzes gemeint, während gleichzeitig eine Nahverkehrsmilliarde den Bewohnern des ländlichen Raumes S-Bahnen und Park& Ride- Systeme zur Verfügung stellen soll.

Das Abkommen spricht davon, dass außerdem Anschlüsse getaktet werden müssen und dass es eines neuen gemeinsamen Bezahlsystems bedarf – solche Neuerungen (so sinnvoll sie sind) pflegen meist mit beachtlichen Zusatzkosten verbunden zu sein.

Dazu komme die Subventionen für dringend gebotene vermehrte E-Mobilität, für das “Einpacken” von Häusern, für Solar-Paneele auf ihren Dächern oder zumindest die Umstellung der Heizungen von Erdöl auf Erdgas.

Das sind, wenn sie wirksam sein sollen, ordentliche Brocken Geldes.

Dennoch soll die Digitalisierungsmilliarde durch diese Milliarden -Aufwendungen hoffentlich nicht vermindert werden. Und dennoch schenken die Türkisen den Unternehmen darüber hinaus gleichzeitig noch eineinhalb Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der KöST (Körperschaftssteuer), die von 25 auf 21 Prozent verringert werden soll.

Da wird sich ein Nulldefizit schwer ausgehen, wenn man Fahrverbilligung, Bahnausbau und sonstige Klimaschutz-Subventionen ernst meint und auch noch die Steuerquote senken möchte.

Ein Ende der Stagnation?

Nur sehe ich darin bekanntlich nicht das geringste Problem, sondern bin genau umgekehrt der Ansicht, dass Ausgabenbremse und Nulldefizite die wirtschaftliche Entwicklung der EU massiv hemmen.

Vom Staat getätigte vermehrte Investitionen zur Abwehr des Klimawandels sind das in Wirklichkeit geeignetste Instrument, die Stagnation der europäischen Wirtschaft zu überwinden: Wenn der Staat diese Mehrausgaben für den Klimaschutz tätigt, ohne gleichzeitig alle andern Staatsausgaben zu reduzieren ist dieser Konjunkturaufschwung eine zwingende Folge der Saldenmechanik: Wo mehr eingekauft (investiert) wird, dort kann auch mehr verkauft werden.

Nur das kann die zweifelsfrei Konjunktur-mindernde Wirkung der verteuerten Energie auf Dauer mehr als kompensieren.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das auch von der EU erkannt wird. Sie hat ja die Regelungen zur Berechnung des “zulässigen Staats-Defizits” bereits gelockert. Wenn sie bei dieser Lockerung so weit ginge, dass Investitionen zum Zweck der Abwehr des Klimawandels grundsätzlich bei der Berechnung des erlaubten Defizits unberücksichtigt blieben, bedeutet das den EU-weit erfolgreichen Aufbruch im Kampf gegen den Klimawandel.

PS: Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich herzlich für die vielen Genesungswünsche bedanken, die ich auf diesem Weg erhalten habe. Sie haben gewirkt.

 

 

 

 

 

 

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Die EU hat nur mehr ihre eigenen Probleme

Mit dem sicheren Brexit verliert die EU die wichtigste Ablenkung von eigenem Versagen. Es sei denn, Großbritannien erleidet tatsächlich massiven wirtschaftlichen Schaden.

Der Coup Boris Johnsons ist perfekt gelungen: Er hat locker die absolute Mehrheit geschafft, und im Jänner verlassen die Briten die EU zu seinen Bedingungen.

Die Wahl war bereits im November entschieden, als der Anhänger eines ungeregelten Brexit, Nigel Farage, entschied, dass seine UKIP doch nicht gegen Johnsons Tories, sondern an ihrer Seite antreten würde, um ein Labour-Mandat zu verhindern. Gleichzeitig ist ein vergleichbares Wahlbündnis zwischen schottischen, irischen und liberalen Brexit-Gegnern und Brexit-Gegnern bei Labour unterblieben, weil deren altlinker Chef Jeremy Corbin die EU so wenig wie Johnson schätzt. Zugleich waren Corbins persönliche Beliebtheitswerte stets miserabel. Zusammen machte das Johnson so stark wie nie.

Gestärkt durch diese Wahl sind freilich auch Schottlands Nationalisten und fordern bereits eine Abstimmung zur Unabhängigkeit ihres Landes. Sie brauchen dazu zwar die Zustimmung Londons, und Johnson hat sie bereits verweigert. Aber das kann “katalanische” Unruhen heraufbeschwören, die letztlich dazu führen könnten, dass Großbritannien zu Kleinbritannien schrumpft.

Was macht der Brexit mit der EU?

Die EU ist mit dem Brexit definitiv um ihre zweitstärkste Volkswirtschaft ärmer. Dass sie mit ihr auch die stärkste Armee verliert, scheint mir nicht so erheblich: Die EU ist weit von einer gemeinsamen Armee entfernt, und Großbritannien hätte die seine dort sowieso nie eingegliedert.

Was die EU durch den Brexit vor allem verliert, ist die Möglichkeit, von ihren eigenen Problemen abzulenken. Denn voran die Überzeugung von den katastrophalen Folgen des Brexit für die britische Wirtschaft sorgte für den überraschenden Zuwachs an Zustimmung, den die EU in den letzten Jahren in allen Mitgliedsstaaten erfahren hat.

Jetzt aber rücken die eigenen Probleme wieder in den Vordergrund:

  • Die zweitgrößte Volkswirtschaft, Frankreich, kämpft mit dramatischen Streiks, weil ihr Präsident, Emanuel Macron massiv an Zustimmung in der Bevölkerung verloren hat: Sie ist von 57 auf 27 Prozent zurückgegangen und entsprechend größer ist die Zustimmung zu Marine Le Pen geworden. Macron kann das zentrale Problem des Landes – die gewaltigen Marktanteilsverluste an deutsche Unternehmen, die französische Preise dank “Lohnzurückhaltung” durch 19 Jahre unterbieten konnten – unmöglich lösen, und das schlägt auch auf seine Versuche durch, das Pensionssystem zu reformieren. Pensionen machen in Frankreich einen relativ hohen Anteil des BIP aus und natürlich zögen Unternehmen einen höheren Anteil ihrer Gewinne am BIP entschieden vor. Bei der Bevölkerung ist es exakt umgekehrt. Dass der Straßen-Protest der Gelbwesten Macron zum Einlenken bewogen hat, lässt die Gewerkschaften hoffen, dass ihre Straßen-Proteste bei den Pensionen ähnliche erfolgreich sind.
  • Wahrscheinlich erhöhten höhere Unternehmensgewinne Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland – aber ebenso wahrscheinlich gefährdeten niedrigere Pensionen Frankreichs Binnen-Konjunktur. Die Probleme, die Deutschlands Lohn-Dumping für die EU mit sich gebracht haben, sind unverändert ungelöste.
  • Das gilt in noch größerem Ausmaß für Italien, das seine Löhne sogar stärker erhöht hat, als der Produktivitätszuwachs es zugelassen hätte und das daher noch mehr Marktanteile an Deutschland verloren hat. Ich sehe unverändert nicht, wie es seine wirtschaftlichen Probleme innerhalb des Euro lösen soll, auch wenn die EU weiterhin beide Augen zudrückt, wenn es den “blödsinnigen Spar-Pakt” (der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger) weiterhin missachtet.
  • Auch das Problem, das der Spar-Pakt für die EU mit sich gebracht hat und sie soviel langsamer als die USA wächst und ihre Arbeitslosigkeit abbauen lässt, ist weiter ungelöst.

Leidet Britanniens Wirtschaft?

Um weiter wenigstens einigermaßen von diesen eigenen Problemen abzulenken, hofft man in den meisten EU- Medien klammheimlich, dass sich der Brexit tatsächlich als fatal für Britanniens Wirtschaft erweist.

Unter Deutschlands Lohn-Dumping hat sie in der Vergangenheit keine Märkte verloren, denn sie behielt das Pfund und konnte es abwerten. Insofern vermochte das United Kingdom (UK) Frankreich und Italien in den letzten Jahren an Wirtschaftsstärke (BIP pro Kopf) klar zu überholen. In Zukunft könnte ihm zwar theoretisch der EU-Markt fehlen – praktisch wird es mit der EU aber schnellstens ein Handelsabkommen schließen, das die Zoll- Barrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen sicher nicht erhöhen wird: voran Deutschlands Autoindustrie wird darauf den größten Wert legen. Ich kann also nicht sehen, warum der Handel des UK Schaden nehmen sollte. Genau so wenig wird sein größtes Unternehmen, Shell, oder sein größter Devisenbringer, der Tourismus, leiden.

Gleichzeitig wird es nicht mehr dem Regulierungswahn der EU unterliegen, der, darin bin ich neoliberal, die Wirtschaft bürokratisch behindert.

Die wichtigste Industrie Großbritanniens, die Geld-Industrie (Banken, Versicherungen) hat zwar dem nahenden Brexit erstaunlich erfolgreich getrotzt, sollte aber in Zukunft stark darunter leiden, dass EU-Kapital nicht mehr frei in die City of London transferiert werden kann und EU- Transaktionen kaum mehr dort abgewickelt werden. Wie weit der erfolgte Ausbau von Filialen in der EU das zu lindern vermag, wird sich zeigen. Genau so wie sich zeigen wird, was das UK durch künftige Abkommen mit anderen Wirtschaftszonen -wie den USA, Canada oder Asien – hinzugewinnt.

Ich halte den Ausgang dieses Matches für offen.

 

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Das Rendi-Wagner Dilemma

Personen sind mindestens so wichtig wie Inhalte. Die Sozialdemokratie kann nicht zugleich Anwalt der Zuwanderer und der sozial Schwächeren sein.

Dass Pamela Rendi-Wagner darauf beharrt, Vorsitzende der SPÖ zu bleiben, ist ein erstes Zeichen politischer Kraft, die hoffen lässt, dass sie doch noch in dieses Amt hineinwächst. Denn ihre bisherigen Fehler waren zahlreich:

  • Sie brauchte zwei Monate, um die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung” abzulehnen.
  • Sie nannte Erbschaftssteuern “nicht vorrangig” und machte sie viel zu spät zum Wahlkampf-Thema.
  • Sie behauptete, bei diesen Wahlen Chancen auf Platz 1 zu haben, obwohl das den Eindruck der Realitätsverweigerung machen musste.
  • Sie versäumte wirksame Opposition nach “Ibiza” und Casinos Austria-Skandal
  • Zuletzt informierte ihr trister Geschäftsführer Christian Deutsch Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale ausgerechnet zu dem Zeitpunkt von ihrer Kündigung, zu dem der mit den Grünen beantragte U-Ausschuss zum Casinos Austria-Skandal der SPÖ endlich positive Aufmerksamkeit bescheren sollte.

Es ist richtig, dass ihr Christian Kern mit seinem desaströsen Abschied einen schweren Rucksack hinterließ – aber sie vermochte ihn durch ein Jahr nicht abzulegen..

Natürlich kommt es auf die Person an

Wenn Peter Kaiser oder Josef Cap behaupten, dass es für die Zukunft der SPÖ nicht auf “Personen”, sondern auf “Inhalte” ankäme, wissen sie, dass das so nicht stimmt: Die SPÖ dankt ihre Auferstehung 1970 in erster Linie der Persönlichkeit Bruno Kreiskys und erst danach ihren erneuerten Inhalten. Noch mehr gilt das für die Auferstehung der ÖVP unter Sebastian Kurz.

Natürlich kam bei Kurz hinzu, dass er ein Thema von extremer emotionaler Bedeutung besetzte: Die Abwehr unkontrollierter Migrantenströme durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute ist bis heute zentraler Grund seines Erfolges.

Dass die SPÖ mit der Einladung von Migranten identifiziert wird, ist bis heute zentraler Grund ihres Misserfolges.

Der Sozialdemokratie muss klar sein, dass sie in Fragen der Zuwanderung eine restriktive Haltung einnehmen muss, weil ihr genuines Wählerreservoir aus “sozial Schwächeren” besteht, die Zuwanderer als Konkurrenten für Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen fürchten.

Auch und gerade Zugewanderte wählen erstaunlich oft FPÖ um weitere Zuwanderung abzuwehren, weil auch sie die zusätzliche Konkurrenz fürchten.

Die SPÖ muss bei der Zuwanderung daher mindestens so restriktiv wie die türkise ÖVP sein – sie kann sich von ihr nur unterscheiden, indem sie die “Hilfe vor Ort” ernst nimmt und bereits Zugewanderte schützt, statt sie wie Kurz abzuschieben und die Entwicklungshilfe zu kürzen.

Mette Frederiksen belegt diese These durch ihren einsamen Erfolg der dänischen Sozialdemokraten, die eine denkbar restriktive Haltung zur Zuwanderung einnehmen – Angela Merkel belegt sie durch ihren Misserfolg, der die CDU prozentuell kaum weniger Wähler als die SPÖ verlieren ließ.

Dass die Grünen nicht darunter leiden, eine positive Haltung zur Zuwanderung einzunehmen danken sie dem Umstand, dass ihre Wähler sehr selten sozial Schwache sind.

SPÖ als bessere Wirtschaftspartei

Die derzeit wichtigsten Inhalte sozialer Politik hat die SPÖ in ihrem aktuellen Parteiprogramm richtig definiert:

  • Anders als etwa die bisherige SPD, lehnt sie Sparen des Staates – “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” darin energisch ab. Allerdings muss sie lernen, wie sie das volkswirtschaftsfernen Bürgern und Wirtschaftsjournalisten erfolgreich erklärt. Dafür wird es eines Wirtschaftssprechers mit der Autorität eines Hannes Androsch bedürfen und sie wird auch nicht ohne “linken” Think Tank als Gegenstück zur “Agenda Austria” auskommen. Wobei beide nicht entfernt in den Verdacht des “Antikapitalismus” geraten dürfen.
  • Und sie muss “Lohnzurückhaltung” noch deutlicher als ihr Programm, – unter Inkaufnahme von Streiks – zurückweisen. Dazu muss diese Streik-Bereitschaft innerhalb des ÖGB an Boden gewinnen. Ein sozialdemokratischer ÖGB darf “betriebsspezifische” Lohnverhandlungen nicht ohne Streik hinnehmen.
  • Die Forderung nach “Umverteilung” – etwa durch Erbschaftssteuern mit Freigrenzen muss offensiv beibehalten und durchdacht werden: Sie wurden ja für verfassungswidrig erklärt, weil Erben von Immobilien dank lächerlicher “Einheitswerte” ungleich besser als Erben von Geldvermögen abschnitten.

Es bedarf also dringend einer Grundsteuerreform. Wobei den Wählern wieder einmal klar zu machen ist, dass höhere Grundsteuern das Horten von Grundstücken erschweren, so dass sie eher für Verbauung zur Verfügung stehen. Und natürlich kann man das Mietrecht so ändern, dass höhere Grundsteuern nicht automatisch die Mieten erhöhen.

Die SPÖ muss, wie unter Bruno Kreisky, wieder zur “besseren Wirtschaftspartei” werden.

PS: Meine Verdacht, dass der Casinos Austria-Skandal ohne strafrechtliche Konsequenz bleiben könnte, verdichtet sich: Die CASAG ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner und Josef Pröll ihre Sorgepflicht nicht verletzten, als sie Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellten, ohne den Aufsichtsrat mit dem negativen Zehnder-Gutachten zu befassen. Sidlo wurde nicht entlassen, weil er zu Unrecht bestellt wurde, sondern weil er sich in seiner Tätigkeit angeblich etwas zu schulden kommen ließ. Damit hat die Bestellung als solche der CASAG auch nicht zum Schaden gereicht – und ohne Schaden keine Untreue Rothensteiners oder Prölls. Damit wackelt auch der Amtsmissbrauch Hartwig Lögers heftig. Denn ihm wird sich noch viel weniger als Rothensteiner “bösen Vorsatz” vorwerfen lassen, da er das negative Zehnder- Gutachten, anders als dieser, nicht einmal kannte.

 

 

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Was konnte Kurz als Kanzler?

Eine nüchterne Bilanz der türkis-blauen Regierung ist tief rot. Wirtschaftliche Erfolg wurde nicht erzielt sondern geerbt. Personal-und Sicherheitspolitik waren desolat.

In der Steiermark triumphierte seine ÖVP über eine SPÖ und eine FPÖ in voller Selbstauflösung; die Einigung mit den Grünen steht vor der Tür: Sebastian Kurz wird uns demnächst (für sehr lange) wieder regieren. Grund genug zu bilanzieren, was er bisher geleistet hat.

Auf der Haben-Seite steht für mich:

  • Er hat uns als Außenminister der Regierung Faymann durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute einen kritischen Zustrom von Migranten erspart und ist dieser Politik als Kanzler treu geblieben.
  • Seiner Regierung ist eine notwendige Steuerreform (Entlastung der Löhne) gelungen, wie sie von der SPÖ durch Jahre gefordert, von ÖVP-Finanzministern aber blockiert wurde.

Damit zu genuin Türkisen Anliegen:

  • Die Zusammenlegung der Krankenkassen verursachte vorerst vor allem Unruhe – ob sie auch Einsparungen bringt, muss sich zeigen.
  • Gesetzesänderungen, die die Mindestsicherung betreffen, wurden oder werden vom Verfassungsgerichtshof oder vom EUGH durchwegs aufgehoben. Dass “42 Euro ab dem dritten Kind” und “Deutsch auf B1-Niveau” Migranten abwehrt ist denkbar – sicher bringt es längst eingebürgerte Familien, voran ihre Kinder, in finanzielle Bedrängnis.
  • Unter Kurz´ Finanzminister Hartwig Löger wurden selbst die kompetentesten roten Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen gegen türkisblaue ausgetauscht; mit Peter Sidlo wurde ein ungeeigneter FP-Bezirksrat rechtswidrig zum Finanzvorstand der Casino AG; der Finanzbeamtw Thomas Schmid stieg zum Allein-Verwalter der Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie OMV, Verbund oder CASAG auf und übersandte der privaten Novomatic-AG geheime Informationen, wie sie zu Lizenzen fürs Online -Glückspiel käme; das Ministerium plante entsprechende Gesetzesänderungen – was natürlich “absolut nichts” mit einem “Hintergrunddeal” zu tun hat.
  • Österreichs Nachrichtendienst ist zum Gespött der internationalen Branche geworden.

Notstand bei Justiz und Bundesheer

Erste Konsequenz des “Nulldefizits”, das Kurz als türkise Jahrhundertleistung feiert, ist ein akuter Investitionsrückstand beim Bundesheer, das “am Rande des Grabes steht” (Thomas Starlinger) und der “stille Tod der Justiz” (Clemens Jabloner), die unter akuter Personalknappheit leidet. Natürlich ist das nicht nur Schuld der letzten Regierung, sondern jahrelanger Vernachlässigung durch diverse Regierungen. Aber stets waren es VP-Finanzminister die eine ausreichende Finanzierung ablehnten und jetzt ist der Notstand dramatisch.

Ich will hier nicht noch einmal erläutern, warum ich das Nulldefizit grundsätzlich für verfehlt halte und dass es mittlerweile selbst in Deutschland massiv in Frage gestellt wird, sondern nur klarstellen, dass es auch keineswegs einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Leistung der türkisblauen Regierung zu Danken ist. Vielmehr ist Österreichs Wirtschaft seit Jahrzehnten hervorragend strukturiert und war als Wirtschaftsstandort nie, wie von der Bundeswirtschaftskammer behauptet, “abgesandelt”, sondern hat sich vor allem in der Finanzkrise als besonders widerstandfähig erwiesen. Eine außergewöhnliche wirtschaftliche Leistung hat allenfalls die abgewählte rot-schwarze Regierung erbracht, indem sie die schlimmste Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren mittels eines von den Sozialpartnern geschnürten Maßnahmenpakets besser als die meisten anderen Volkswirtschaften überwand.

Die erfolgreiche Wirtschaft war ausschließlich geerbt

Dass die Wirtschaft in der Ära Kurz gut lief, ist ausschließlich dieser rotschwarzen Vorleistung und der verbesserten europäischen Konjunktur zu danken. Zumindest Kollegen, die etwas von Wirtschaft verstehen, wie Georg Wailand von der Kronenzeitung oder Josef Uschitz von der Presse wissen genau, dass wesentlichere Entwicklungen innerhalb einer Volkswirtschaft sich zwangsläufig nur in Zeiträumen von mindestens zwei, drei Jahren vollziehen, (sofern nicht ein äußeres Ereignis, wie ein Öl-Schock oder die Subprime-Krise sie bedingen). Die relativ gute österreichische Entwicklung 2018/19 kann daher unmöglich auf der Wirtschaftspolitik einer Regierung beruhen, die erst seit Oktober 2017 im Amt ist. Allenfalls kann man ihr attestieren, dass sie diese relativ gute Entwicklung durch eine Steuerreform, wie die SPÖ sie ständig gefordert hat, nicht konterkarierte.

Message control funktionierte

Ich mache Österreichs Medien den Vorwurf:

  • dass sie nie aufgezeigt haben, dass die Behauptung des WKO- Präsidenten Wolfgang Leitl vom “abgesandelten” Wirtschaftsstandort in krassem Widerspruch zu den Wirtschaftsdaten der zugehörigen Jahre stand.
  • und dass sie nie aufgezeigt haben, dass die rot-schwarze Regierung die schwerste Krise der Weltwirtschaft seit den Dreißigerjahren bravourös gemeistert hat.

Wirtschaftliche Gründe, die rot-schwarze Regierung zu sprengen, hat es weit und breit nicht gegeben. Aber in keinem der genannten Medien habe ich das gelesen oder gehört. Nur Tag für Tag in der ZIB die Frage, wann die rotschwarze Regierung aufgeben würde.

Gute Journalisten haben sich zu Instrumenten der von Sebastian Kurz brillant geplanten Sprengung einer durchaus erfolgreichen rotschwarzen Regierung gemacht. Und machen sich weiterhin zu seinen Helfern, indem sie nie darauf hinweisen, wie wenig die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung mit seiner Regierung zu tun hat.

Wenn nicht zufällig ein schillernder Rechtsanwalt und ein schillernder Privatdetektiv auf Ibiza ein Video gedreht hätten, wäre die türkisblaue Regierung bis heute “die beste seit 47 Jahren” (Sebastian Kurz), während mir bei nüchterner Betrachtung keine einfällt, die schlechter gewesen wäre.

 

 

 

 

 

 

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Was ist Lögers aktuelle Verantwortung wert?

 Der Casino-Skandal gehört nicht in Koalitionsverhandlungen, wohl aber in einen U-Ausschuss. Der Finanzminister will keinen “Deal” abgewickelt, sondern Frieden gestiftet haben.

Werner Kogler tat gut dran, die Turbulenzen rund um Hartwig Löger nicht zum Thema seiner Verhandlungen mit der ÖVP zu machen, denn sie haben dort nichts zu suchen. Gleichzeitig stellte er ebenso klar, dass die Grünen nicht zögern werden, einem sinnvollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Dieser Ausschuss ist trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sinnvoll. Denn auch wenn die Justiz trotz aller Indizien keine Anklagen erheben sollte, handelt es sich doch jedenfalls um übelsten Postenschacher und massivste Korrumpierung: Der “Novomatic” -Konzern, von dem Strache in Ibiza behauptete, dass er “alle zahlt”, hat jedenfalls mehr Einfluss auf die Republik als ihr gut tut.

Dem Eigentümer, Johannes Graf, ist enorme Tüchtigkeit nicht zu bestreiten: er hat in Niederösterreich als einer der größten Arbeitgeber des Bundeslandes einen Weltkonzern geschaffen. Aber das ändert nichts daran, dass die horrenden Gewinne dieses Konzerns auch darauf beruhen, dass Menschen einer Spielsucht erliegen, die bis zum Verlust ihrer Existenz führen kann. Während der Besuch eines Kasinos wenigstens auf eine relativ schmale, relativ reiche Schicht der Gesellschaft beschränkt ist, hat das “Kleine Glückspiel” sein Publikum unter Menschen, die selten reich und sehr oft jung sind. Während offenkundig Süchtige im Kasino auffallen und theoretisch gesperrt werden müssen, fallen sie im kleinen Online-Glückspiel, für das der türkisblaue “Deal”, sofern er stattfand, Novomatic Lizenzen bescheren sollte, niemandem auf.

Das Online-Glückspiel ist die staatlich tolerierte maximale Erweiterung des existenzgefährdenden Suchtpotentials des kleinen Glücksspiels. Und mit Ausnahme der NEOS und der Grünen haben alle Parteien- auch die SPÖ daran Anteil. (Dass die grüne Ex-Obfrau Eva Glawischnig sich um “Nachhaltigkeit” für Novomatic bemüht, ist einer der Treppenwitze der Geschichte, zeigt freilich, welche Anziehungskraft die enorme Finanzkraft des Konzerns besitzt.)

Mit besonderer Spannung erwarte ich dennoch, wie sehr sich Grüne im Ausschuss dafür einsetzen werden, eine Gretchenfrage zu klären: Was oder wer hat den Finanzminister veranlasst, sich auf so erstaunliche Weise für die Bestellung Peter Sidlos zum Finanzvorstand der Casino-AG (CASAG) einzusetzen.

Die Version des Hartwig Löger

 Hartwig Löger gab “im Zentrum” seine Version dieser Entscheidung zum Besten: Seine zentrale Aufgabe sei es gewesen, den für das Funktionieren der CASAG wichtigen Frieden zwischen ihren ständig streitenden Gesellschaftern, dem tschechischen Mehrheitsaktionär, der Republik Österreich und der Novomatic herzustellen. Das sei gelungen, indem jede Gruppe ihren Vertreter im Vorstand erhalten habe, und von der Novomatic sei ihm Peter Sidlo als ihr Wunschkandidat präsentiert worden. Einen Hintergrunddeal mit der FPÖ könne er zwar nicht ausschließen, weil andere Leute theoretisch immer etwas vereinbart haben könnten, ihm selbst sei aber kein solcher Deal bekannt.

Dieser Darstellung Stehen zwei Aktenvermerke des CASAG Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner gegenüber: “Löger hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muß.” Und: „Habe Löger gesagt, dass ich damit eigentlich meine Funktion überdenken muß.”

Dass Löger den Eigentümer der Novomatik Johannes Graf zu einer Besprechung des Themas Sidlo aufsuchte und nicht der ihn sieht der Finanzminister als Notwendigkeit an, den von ihm herbeigewünschten Frieden zu regeln. Dass sein engster Mitarbeiter Thomas Schmid, heute Chef der neuorganisierten staatlichen Beteiligungsverwaltung, Graf unmittelbar vor diesem Treffen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Online- Lizenzen in Photokopie schickte, kann Löger “nicht verstehen” und sei ihm bisher nicht bekannt gewesen.

Die Verantwortung für die Bestellung Sidlos sieht er ausschließlich beim Aufsichtsrat. Dass das Glückspielgesetz festlegt, dass ein CASAG-Geschäftsführer„aufgrund der Vorbildung fachlich geeignet sein“ und “die für den Betrieb des Konzessionärs erforderliche Erfahrung“ aufweisen muss, sieht er nicht wie Kai Krainer von der SPÖ als gesetzliche Verpflichtung an, Sidlos Eignung persönlich zu überprüfen. Als Staatbürger könnte man freilich meinen, es sei selbstverständliche Aufgabe des Finanzministers, wirtschaftliche Top-Jobs der Republik mit befähigten Leuten zu besetzen. Vom Schweizer Headhunter Walter Zehndner wurde Sidlo jedenfalls jede Eignung zum CASAG- Finanzvorstand abgesprochen, sein Gutachten war aber nicht Gegenstand der Aufsichtsratssitzung, bei der er bestellt wurde, was Walther Rothensteiner und sein Stellvertreter Ex-VP-Obmann Josef Pröll bekanntlich mit “Datenschutz” begründeten.

Irritation und Unkenntnis

Dass H.C. Strache ein E-Mail an den Finanzminister schickte, in dem es heißt„Lieber Hartwig. Bezüglich Casino-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene? Danke für Deine Unterstützung!“ habe ihn, sagt Löger, “irritiert”, denn er hätte es sich nicht erklären können. Dass er mit einem aufgestellten Daumen geantwortet habe, hätte purer Höflichkeit entsprochen.

Die Gretchenfrage, ob Sebastian Kurz in die Causa Novomatic eingebunden gewesen sei, beantwortet Löger denkbar energisch: “Nein!”

Der Hinweis auf Straches Handy: “Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und Co. getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht.” gibt dem Untersuchungsausschuss jedenfalls ein ungelöstes Rätsel auf.

 

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Kurz und Kogler sind zum Erfolg verdammt

Noch so große inhaltliche Differenzen – von der “Integration” übers “Nulldefizit” bis zur “CO2-Steuer” werden erfolgreiche Koalitionsverhandlungen nicht verhindern.

ÖVP und Grüne haben erwartungsgemäß beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten – und wenn nicht völlig Unvorhersehbares geschieht, werden die früher als erwartet- vor Weihnachten- erfolgreich abgeschlossen sein.

Denn eine klare Mehrheit der Österreicher wünscht sich eine türkis-grüne Regierung und zieht sie einer türkis-blauen entschieden vor. Das Gleiche gilt für die ÖVP. Ihre Granden, Tirols Günther Platter, Vorarlbergs Markus Wallner und Salzburgs Wilfried Haslauer sehen darin ein erfolgreich erprobtes Modell; Steiermarks Hermann Schützenhöfer bevorzugte zwar die SPÖ als Partner, zieht Grüne aber der FPÖ entschieden vor; Oberösterreichs Thomas Stelzer braucht die FPÖ zwar zur Mehrheit, hat aber nichts gegen Grüne; und Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner meidet die FPÖ, wo sie kann.

Sebastian Kurz verlöre bei Funktionären wie Wählern seinen Ruf als “Macher” wenn ihm nicht gelänge, was seine erfolgreichsten Landeshauptleute ihm vorexerzieren. Und nicht zuletzt beschädigte er seinen internationalen Ruf aufs Schwerste, wenn er ohne Not die zweite Koalition mit einer rechtsextremen Partei einginge. Türkis-Grün wird dagegen, voran in Deutschland, als zukunftsträchtiger Probegalopp erachtet.

Die Grünen haben ähnlich starke Motive, diese Koalition einzugehen. Natürlich wollen sie mitregieren, auch wenn Werner Kogler es taktisch zu Recht nicht laut sagt. Sie hätten nämlich ein Problem, den Wählern zu erklären, dass sie diese Chance ein zweites Mal- nach den gescheiterten Verhandlungen mit Wolfgang Schüssel im Jahr 2003- nicht wahrnehmen. Zumal sie die Österreicher damit genau dem Risiko aussetzen, das sie ihnen unbedingt ersparen wollen: der Neuauflage von Türkis-blau.

Wie groß ist das türkis-blaue Risiko?

Sonst ist dieses Risiko mittlerweile nämlich gering. Kurz selbst hat die FPÖ “nicht regierungsfähig” genannt. FP-Funktionäre, von denen er sicher sein kann, dass sie kein “Liederbuch” im Keller haben, kann er an den Fingern abzählen. Herbert Kickl, den er als Minister ausschloss, ist vor Norbert Hofer zur blauen Nr.1 aufgerückt. Und “Ibiza” illustriert die blaue “Sauberkeit”.

Die FPÖ wäre zwar einfach zu regieren, wenn man sie wieder an die Futtertröge lässt, aber das Risiko, dass eine Koalition mit ihr von Neuem vorzeitig scheitert, wäre gewaltig und machte Kurz von einem denkbar erfolgreichen zu einem gescheiterten Politiker. Dieses Risiko geht er- auch wenn er es aus taktischen Gründen zu Recht nicht laut sagt- nicht freiwillig ein.

Sebastian Kurz und Werner Kogler sind gleichermaßen zum Erfolg ihrer Verhandlungen verdammt -ihre inhaltlichen Differenzen werden das nicht verhindern.

Auch die Grünen wissen, dass Österreich nur die Migranten aufnehmen kann, die der Genfer Konvention genügen. Was Kogler von Kurz unterscheidet, ist “nur” sein glaubwürdiges Bemühen um ihre Integration, und anders als Kurz meidet er Äußerungen, die Migranten diskriminieren. Doch Kurz kann diesbezüglich beruhigt zurückstecken- sein Mythos, die Balkan -Route geschlossen zu haben, wird darunter nicht leiden. Schwerer dürfte ihm fallen tatsächlich humaner zu agieren, weil das angeblich einen “Sog” auf Flüchtlinge ausübt. Hier könnte der Verfassungsgerichthof hilfreich sein: Ich glaube, dass er die gedeckelte Mindestsicherung schon demnächst kippt – so wie der EuGH die türkis-blaue Indexierung der Kinderbeihilfe kippen wird.

Einen leichter überwindbaren Gegensatz zwischen Grün und Türkis gibt es bei den Vermögensbezogenen Steuern, die der gelernte Ökonom Kogler selbstverständlich bejaht. Aber auch Kurz wird den Österreichern zumindest dann eine “neue” Vermögensbezogene Steuer zumuten, wenn ihr Ertrag exakt einer Senkung der Lohnsteuer entspricht.

Auch Kurz` “Nulldefizit”, das Kogler als Ökonom ablehnt, wird kein unüberwindbares Hindernis sein: Angesicht der in Deutschland bereits spürbaren und mit Sicherheit auf Österreich übergreifenden Rezession wird selbst Hartwig Löger begreifen, dass das Budget kein restriktives sein kann. Dass mittlerweile nicht nur Deutschlands Industrielle, sondern auch seine “Wirtschaftsweisen” das Nulldefizit in Frage stellen, werden Österreichs Industrielle Kurz eingehend erläutern- und auf sie hört er bekanntlich.

Das zwingende gemeinsame Interesse

Bleibt die von den Grünen geforderte ökologische Steuerreform: Die, so glaube ich, wird Kurz auch von sich aus bejahen, denn er weiß, dass sie unvermeidlich ist, wenn Österreich nicht eine Milliardenstrafe an die EU bezahlen soll. “CO2-Steuer” muss die diesbezügliche Maßnahme nicht heißen.

Vorarlbergs führender Grüner Johannes Rauch hat recht, wenn er den türkis-grünen Plan seines Bundeslandes als Vorlage preist: Natürlich soll (kann) ganz Österreich erfolgreich Energie-Autarkie erreichen. (amüsanter Weise wäre das Donaukraftwerk Freudenau, dessen Ablehnung den Grünen den Durchbruch bescherte, dazu ein effektiver Beitrag gewesen). Natürlich können Steuerprivilegien abgeschafft werden, die den CO2-Ausstoß begünstigen. Eine Abgabe, die Fliegen teurer macht, wird sich der Öffentlichkeit ebenfalls verkaufen lassen. Und einvernehmlich wird man die Photovoltaik, die Elektromobilität und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fördern.

Die halbwegs ernsthafte Abwehr des Klimawandels wird so teuer kommen, dass man das “Nulldefizit” nie mehr diskutieren wird. Messungen des CO2-Ausstoßes werden dennoch ergeben, dass die ergriffenen Maßnahmen längst nicht aus reichen- aber da wird die türkis-grüne Koalition schon ein paar Jahre alt sein.

 

 

 

 

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Boris Johnson großer Poker

Für überzeugte Brexitiers hat er einen wesentlich besseren Brexit-Deal als Theresa May ausgehandelt – aber ohne Neuwahlen geht in Großbritannien weiterhin nichts weiter.

Boris Johnson hat seine Bevölkerung über die Absichten der EU belogen, er hat versucht, sein Parlament auszuschalten und in Kauf genommen, sein Land dem Chaos eines ungeregelten Brexit auszuliefern – aber er war erfolgreich: Der von ihm mit der EU ausgehandelte Scheidungsvertrag ist ein für Großbritannien ungleich besserer als der Theresa Mays. Denn im May- Abkommen musste ganz Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU verbleiben, bis eine bessere Lösung gefunden würde, eine “harte” Grenze (EU-Außengrenze) zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden.

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Die SPÖ braucht nichts radikal Neues- nur Tatkraft

Sie muss die Forderungen, die ihr Wirtschaftsprogramm aufstellt, auch ernsthaft vertreten

Pamela Rendi-Wagner fordert “die SPÖ radikal neu zu denken” – ich meine, dass es genügt, ihr aktuelles Wirtschaftsprogramm ernsthaft zu vertreten, nachdem sie die dringlichste Kurskorrektur bereits vorgenommen hat: Wie die ÖVP will auch sie die Zuwanderung minimieren. Das SP-Wirtschaftsprogramm ist nämlich das einzige innerhalb der europäischen Sozialdemokratie, das sich mit den zentralen Probleme der EU befasst: mit Deutschlands Lohnzurückhaltung die alle Mitglieder zu einem zu niedrigen Lohn- =Kaufkraft-Niveau zwingt und mit dem “Sparen des Staates”, das vor den “Handelskriegen” der Hauptgrund für das schwächelnde Wirtschaftswachstum ist.

Richtig – und in diametralem Gegensatz zur ÖVP -fordert das SP-Programm daher: “Im Zweifel ist der öffentlichen Hand eher zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen”. Ebenso richtig fordert es, dass die Lohnentwicklung “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen” müsse, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”.

Ich gebe zu, dass es nicht leicht ist, diese Positionen in einer EU zu vertreten, in der, das Gegenteil dominiert – dafür ist es zukunftsträchtig: Die EU wird diese Probleme lösen müssen, wenn sie nicht in eine Nord- und Süd-EU zerfallen oder implodieren will.

Rendi-Wagner agierte ebenso populär wie wirtschaftlich richtig, wenn sie offensiv die Rückkehr zur Benya-Formel forderte, wie sie bis Mitte 1990 EU-weit gegolten hat: Lohnerhöhungen müssen der Produktivitätssteigerung plus Inflation entsprechen, denn nur dann erlaubt die pro Jahr gesteigerte Kaufkraft die pro Jahr gesteigerte Produktion aufzukaufen. Allerdings müsste die Parteichefin dabei in enger Abstimmung mit den Experten der Arbeiterkammer handeln: Weil die deutschen Löhne seit 2000 nicht mehr nach der Benya-Formel gestiegen sind, ist Österreichs Spielraum begrenzt – Deutschland ist nun einmal sein wichtigster Handelspartner. Aber SPÖ und ÖGB müssen den Mut haben, diese Grenzen auszuloten. Nicht zuletzt weil sie damit Druck auf DGB und SPD machten: Vielleicht begriffe auch deren Führung, dass eine Sozialdemokratie ohne offensive Lohnpolitik auf verlorenem Posten steht.

Sie steht auch auf verlorenem Posten, wenn sie sich nicht endlich offensiv gegen das “Sparen des Staates” stellt. Ich gebe zu, dass auch das nicht leicht ist, weil das wirtschaftliche Denken der Wähler nun einmal von der “schwäbischen Hausfrau” beherrscht ist, die natürlich spart, wenn sie Schulden hat. „Sparen ist eine private Tugend – aber ein volkswirtschaftliches Verhängnis“, beschreibt der Papst der Nationalökonomie Paul A. Samuelson das zugehörige Paradoxon. Das freilich keines ist, wenn man die Mathematik bemüht: Es kann nur in dem Ausmaß mehr verkauft werden in dem auch mehr eingekauft =weniger gespart wird. Ich halte dazu gelegentlich Referate und behaupte, dass es nicht aussichtslos ist, diesen logischen Zusammenhang zu vermitteln. Dazu muss man ihn allerdings kennen und das war bei Christian Kern, so katastrophal er sonst agiert hat, der Fall – bei Rendi-Wagner bin ich dessen nicht so sicher.

Kern gebrauchte jedenfalls Argumente, die sehr wohl verkäuflich sind: Gerade die Wirtschaft brauche staatliche Investitionen ins Verkehrs- Strom- oder digitale Netz, in Schulen und Universitäten; sie braucht nicht minder als die Bevölkerung eine funktionierende Verwaltung und Gerichte, die rasch und richtig entscheiden. In Wirklichkeit stehen exakt diese staatlichen Institutionen den angeblich so schlimmen “Staatsschulden” gegenüber und ihr Wert ist messbar der weit größere.

Griechenland geht es nicht deshalb so schlecht, weil es so hohe Staatsschulden hat, sondern weil diese Institutionen dort soviel viel schlechter als bei uns funktionieren.

Ich weiß aus meinen Referaten um die enorme Schwierigkeit, Zuhörern die geringe Aussagekraft der “Staatsschuldenquote” vor Augen zu führen. Am ehesten funktioniert eine Frage die man auch Sebastian Kurz stellen sollte: “Wem borgen Sie lieber Ihr Geld: Japan mit seiner Horror-Schuldenquote von 235 Prozent oder Rumänien mit 35 Prozent, von der Hartwig Löger nur träumen kann?” Zumindest einem Teil meiner Zuhörer konnte ich dann im Allgemeinen klarmachen, dass die niedrige Schuldenquote Rumäniens vor allem davon herrührt, dass es viel zu wenig in seine Infrastruktur investiert hat, während die fast gleich niedrige Quote der Schweiz ihrem überragenden BIP und der Vermeidung zweier Weltkriege geschuldet ist. Darin eine entscheidende volkswirtschaftliche Messgröße zu sehen ist schlicht schwachsinnig.

Schwachsinnig ist es auch, angesichts eines auf Jahrzehnte hinaus gesicherten extrem niedrigen Zinsniveaus, (das nicht die EZB verursacht, sondern das sich aus dem Überhang des Spar-Geld-Angebotes über die Kredit-Nachfrage ergibt) zusätzliche Staatsschulden zu vermeiden, obwohl Österreich dank seiner hohen Bonität weniger Geld zurückzahlen müsste, als es aufnimmt. Wir könnten ohne jedes Risiko ungleich mehr ins digitale Netzt, in Ganztagschulen und sozialen Wohnbau, in E- Mobilität, in Eisen- und U-Bahnen stecken. Unsere Wirtschaft profitierte davon gewaltig, und am meisten profitierten “künftige Generationen” weil sie diese denkbar günstig finanzierte Infrastruktur schon demnächst nutzten könnten. Vor allem ließen sich fast nur auf diese Weise jene Klimaziele realisieren, denen das aktuelle SP-Programm als einziges etwas zu wenig Aufmerksamkeit schenkt.

 

 

 

 

 

 

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Niemand hätte die rote Niederlage verhindert

Kurz` Vorsprung durch die “Schließung der Balkanroute” war durch kein Parteiprogramm und keinen Parteichef aufzuholen. Pamela Rendi Wagner konnte ihn nur nicht verringern.

 Kommentare nennen drei Gründe für das “historisch schlechteste Wahlergebnis der SPÖ”: Pamela Rendi-Wagner habe “Opposition” nicht gekonnt; die SPÖ habe nicht vermittelt, wofür sie steht; und es sei das Grundproblem der Sozialdemokratie, dass sie “fast alles erreicht hat, wofür sie kämpfte.”(Hans Rauscher) All das hat sicher zur Höhe der Niederlage beigetragen – dennoch behaupte ich: Selbst Franz Vranitzky als SP-Chef hätte keine Chance gegen die “Schließung der Balkanroute” gehabt. Und zwar, obwohl das SP-Programm sehr wohl für fortschrittliche Politik steht, und obwohl die Sozialdemokratie sehr wohl wieder Grund zum Kampf hat: “Geringverdiener” haben seit Mitte 1990 in Österreich (Deutschland) Reallohnverluste bis zu zwanzig Prozent erlitten; immer mehr Arbeitsverhältnisse sind prekär; und soziale Leistungen des Staates gehen zurück.

Aber diese Fehlentwicklungen verblassen neben den Emotionen, die der “Flüchtlingsstrom” ausgelöst hat. Um sie zu begreifen zitiere ich einmal mehr ein Interview des deutschen Neurologen Hoimar von Ditfurth von vor dreißig Jahren:„Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den Du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn Du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keinen Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …”

Überall in Europa und natürlich auch in Österreich sind Parteien, die diese frühsteinzeitlichen Emotionen unterschätzt haben, dafür abgestraft worden- die CDU kaum minder als die SPD. Auch ich habe diese Emotionen unterschätzt und Angela Merkel für ihr “Wir schaffen das” gefeiert. Dass Sebastian Kurz Merkel von Beginn an widersprochen hat, während Werner Faymann und Christian Kern sie unterstützten, hat der ÖVP ihren uneinholbaren Vorsprung vor der SPÖ beschert. Auch ich, der zeitlebens Flüchtlinge in seine Wohnung aufgenommen hat, muss akzeptieren: Wenn wir nicht in halb Europa faschistische Regime heraufbeschwören wollen, können wir nur die Flüchtlinge aufnehmen, die der Genfer Konvention genügen.

Dass Kurz durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute aktiv dazu beigetragen hat “Wirtschaftsflüchtlinge” fern zu halten, hat die ÖVP ja keineswegs nur die SPÖ, sondern in gleichem Ausmaß die FPÖ überflügeln lassen. Pamela Rendi-Wagner hat Kurz` Haltung zur “Flüchtlingsfrage” nicht anders als ich übernehmen müssen: Auch sie will dichte “Außengrenzen”, ehe sie Grenzen zu Österreich öffnet. Aber diese späte Kurskorrektur konnte den gewaltigen Vorsprung Kurz´ nicht mehr verringern.

Die unverändert überragende emotionale Bedeutung der Zuwanderung “Fremder” aus islamischen Ländern ist auch die Erklärung dafür, dass die SPÖ mit “Ibiza” kaum punkten konnte: Die Wähler haben “Ibiza” nicht einmal H.C. Strache rasend übelgenommen – wie sollte der bloße Umstand, dass Kurz Strache zum Vizekanzler gemacht hat, sein Verdienst um die “Balkanroute” aufwiegen?

Anders als Peter Filzmaier behauptet war die Ausgangslage vor diesen Wahlen damit für Die SPÖ eine miserable: Sie hatte einen Kanzler gestürzt, der sich “sowieso von Strache getrennt hat”, “ohne Streit regierte”, “den ersten Überschuss seit 47 Jahren erzielte” und Österreich durch die “Schließung der Balkanroute” vor “Horden von Fremden” geschützt hat. Erst wenn man diese Ausgangslage berücksichtigt, kann man die Eigenfehler Rendi Wagners korrekt bewerten:

  • Es war absurd, das Kanzleramt entgegen allen Umfragen zu ihrem Wahlziel zu erklären. Eine gekonnte Antwort auf entsprechende ZIB-Fragen hätte in etwa gelautet: “Nein, ich sehe derzeit keine Chance Kanzlerin zu werden, denn anders als Sebastian Kurz bin ich nicht so von Ehrgeiz zerfressen, dass ich Österreich, nur um an die Macht zu gelangen, einer Koalition mit der Strache-FPÖ aussetzte. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich die Unbrauchbarkeit seiner polarisierenden Politik schon in den nächsten Jahren herausstellt.”
  • Wenig geschickt hat Rendi-Wagner auch bezüglich “vermögensbezogener Steuern” agiert, die sich eigentlich geeignet hätten, Wähler zu gewinnen. Ursprünglich hat sie nämlich erklärt, in ihrer Einführung “nichts Vordringliches” zu sehen. Als sie dann endlich mit der Forderung nach einer Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro herauskam, war nicht mehr die Zeit, den Wählern klar zu machen, dass das sehr wohl sehr viel einbrächte, weil in den nächsten Jahrzehnten die großen Vermögen der Nachkriegszeit vererbt werden. Die Steuern auf Arbeit ließen sich durch Erbschaftssteuern daher um viele Milliarden senken und kein Milliardär verließe deshalb das Land, weil er Vermögen fast durchwegs auch in Grundbesitz gebunkert hat. Ökonomische Vorschläge bedürfen bei einer besonders wirtschaftsfernen Bevölkerung einer ausgiebigen, eindringlichen Vorbereitung – die versäumte sie gründlich.
  • Auf den dritten gravierenden Fehler hat Florian Klenk schon hingewiesen: Es ist unverständlich, dass Rendi-Wagner ohne jeden Zeitdruck Christian Deutsch zum neuen Geschäftsführer der Partei bestellt hat. Er mag ein anständiger, verdienter Genosse sein – aber er hat das Charisma eines Magistratsbeamten mit Ärmelschonern.

 

 

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Ein Notenbank-Gouverneur, der Angst macht

Die FPÖ hinterlässt uns für sechs Jahre einen Notenbank-Chef, der die zentralen wirtschaftlichen Probleme der EU missversteht.

Der neue, von der FPÖ nominierte Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (ÖNB)Robert Holzmann hat blitzartig erstaunliche Bekanntheit erlangt: Er wollte zack zack zack drei führende Mitarbeiter auswechseln und musste sie wieder einstellen. Das spricht gegen seine Führungsqualität- aber ungleich wichtiger ist die Qualität seiner Geldpolitik. Denn deren Einfluss auf die Wirtschaft ist gewaltig: Dass ÖNB-Chef Stephan Koren 1984 im Verein mit Finanzminister Hannes Androsch gegen Industriellenvereinigung und Bruno Kreisky an der Bindung des Schilling an die “harte” D-Mark festhielt bewirkte, dass Österreichs Unternehmen ihre Produktion optimieren mussten, um dennoch erfolgreich zu exportieren und zeugte jene weltweit führenden Mittelbetriebe, von deren Erfolg wir bis heute zehren.

Heute ist der ÖNB-Chef für solche Entscheidungen nicht mehr alleine zuständig -aber er ist es als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Der hat kürzlich angesichts selbst in Deutschland rezessiver Entwicklungen entschieden, Quantitative Easing (QE) fortzusetzen: Die EZB kauft Banken weiter begrenzte Mengen von Staatsanleihen ab, und damit sie den Kaufpreis nicht bei ihr “parken”, verrechnet sie ihnen dafür 0,5 statt bisher 0,4 Prozent Zinsen als Parkgebühr. Denn bekanntlich ist es der Sinn von QE, die Banken anzuspornen, möglichst schnell möglichst viele Kredite an Konsumenten und vor allem Unternehmen zu vergeben und die Konjunktur zu beleben.

Holzmann hat sich, (wie eine Reihe Ex-Notenbanker voran Deutschlands, Österreichs und Hollands) heftiger als selbst der für seine QE -kritische Haltung bekannte Chef der deutschen Notenbank Jens Weidmann gegen diese EZB-Entscheidung ausgesprochen. Das ist nicht unbedingt eine Empfehlung: Weidmann ist jener Notenbanker, der 2012 dagegen stimmte, dass Mario Draghi erklärte, den Euro “mit allen Mitteln” zu verteidigen – und ihn so vor dem Untergang bewahrte.

Weidmanns Sorge war die Sorge Wolfgangs Schäubles, dass das auch Mittel Deutschlands umfasste. Erst der EuGH musste beiden klarmachen, dass es das Wesen einer gemeinsamen Währung ist, gemeinsam dafür zu haften. Aus dem gleichen Grund waren beide gegen QE: Der Ankauf von Anleihen auch “südlicher” Länder würde nur deren mangelnde Sparsamkeit unterstützen und die fleißigen, sparsamen Deutschen müssten dafür zahlen. Ähnlich scheinen Holzmann und Co. zu denken – statt zu begreifen, dass sich die EU dank des Sparpaktes und der zurückgehaltenen deutschen Löhne in ihrer prekären Lage befindet.

Die rundum gegen QE erhobenen Einwände strotzen von Missverständnissen:

  • So sah der Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn die Inflation wegen QE “durch die Decke schießen”- in Wirklichkeit blieb sie niedrig wie nie. Denn solange mangelnde Nachfrage Überkapazitäten bestehen lässt, steigen die Preise vermehrbarer Güter trotz erhöhter Geldmenge nicht. Das ist nur bei kaum vermehrbaren Gütern der Fall: voran bei City-Immobilien und definitionsgemäß bei Aktien. Doch bisher halten “Blasen” sich selbst dort in Grenzen: So liegt das Kursgewinnverhältnis des Dax derzeit bei 14,3- Mitte 1990 lag es bei 31. Immobilien haben sich zwar in Großstädten von Wien bis Stockholm verteuert – weil auch beim sozialen Wohnbau sträflich “gespart” wurde- aber “am Land” sind sie billigst und im “Süden” hat sich ihr Preis oft halbiert.
  • Sparer werden auch nicht wie nie zuvor “enteignet” (Die Presse): 1974 lag der Zinssatz zwar bei 4,4, die Inflation aber gegen 10 Prozent. Die Realverzinsung war immer wieder negativ. Derzeit soll sie es sein, weil es der Sinn von QE ist, vom Sparen abzuhalten.
  • Angeblich können Banken angesichts so billigen Geldes nichts verdienen. US-Banken konnten das trotz QE sehr wohl, indem sie besser wirtschafteten. Vor allem aber, weil die Konjunktur in den USA viel früher nachhaltig ansprang, weil man QE dort zwei Jahre vor der EU einführte und vor allem keinen “Sparpakt” schnürte.

Nachdem der Vorwurf gegen QE anfangs darin bestand, dass es Hyperinflation auslösen würde, besteht er jetzt darin, dass die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent nicht und nicht erreicht. Das stimmt – aber es liegt daran, dass Geldpolitik unmöglich auf Dauer Fiskalpolitik ersetzen kann: In Staaten, die widersinnig sparen statt zu investieren und in denen die Reallöhne teilweise gesunken statt gestiegen sind, kann die Wirtschaft nicht nachhaltig wachsen und die Inflation nicht steigen.

Das weiß niemand so gut wie Mario Draghi, der deshalb ständig- vergeblich- energische Fiskalpolitik zur Ergänzung der Geldpolitik gefordert hat. Auch ich bin kein “Fan” von QE: es erschwert die Allokation des Geldes, lässt schwache Betriebe überleben und macht Reiche reicher, weil es Kurs-steigernde Aktienrückkäufe erleichtert. Man kann (soll) auf QE verzichten, wenn die Wirtschaft auch im “Süden” nachhaltig funktioniert – doch davon kann nicht die Rede sein, solange der Sparpakt gilt.

“Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” erkennt selbst der Herausgeber der neoliberalen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gerald Braunberger, “aber weder Politiker noch Banken haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es, Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären.” Nachsatz: “Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen, ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Mit Robert Holzmann stellt Österreich einen Notenbankgouverneur, der dieses Risiko nicht sieht.

 

 

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