Hohe Rüstungsausgaben bewirken einen Teil des wirtschaftlichen Vorsprungs der USA. Das wird in einer EU, der ein US-Präsident Donald Trump droht, nicht anders sein.

 Obwohl er Wladimir Putin riet, NATO-Länder anzugreifen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, bleibt Donald Trump Favorit für die US-Präsidentschaft. Er liegt in den wahlentscheidenden “Swing states” weiter klar vor Joe Biden und wenn nichts Unvorhersehbares geschieht – Millionen Erstwähler ihn ablehnen, weil er den Klimawandel negiert- heißt der nächste US-Präsident wieder Trump. Dass Frauen ihn nicht wählen, hat er schon abgewendet: Er verspricht ein Abtreibungsverbot – aber ab der 16 Woche. Sollte er dennoch verlieren, “so gibt es in den USA keine Wahlen mehr”, ließ er zweideutig wissen: Jemandem, der mit dem Sturm aufs Kapitol den Bürgerkrieg schon einmal geprobt hat, ist zuzutrauen, ihn diesmal zu riskieren, denn ihm droht Gefängnis, wenn die USA ein Rechtsstaat unter Biden bleiben. Nicht einmal Bidens Mehrheit sichert Europa daher zweifelsfrei die militärische Unterstützung der USA – ganz abgesehen davon, dass kein US-Präsident dauerhaft einsehen wird, dass die größte Wirtschaftsregion der Welt nicht selbst für ihre Sicherheit sorgt. Dank Trump scheint angekommen, dass die EU aufrüsten muss.

Gemeinsamer Einkauf, vor allem aber die gemeinsame Produktion von Waffen ist dazu ein erster, richtiger Schritt. Denn davon hängt ab, was die Aufrüstung finanziell bedeutet: Wenn die Waffen in den USA zugekauft werden müssen, ist sie teuer und nützt nur den USA – nur wenn die Waffen in der EU produziert werden, nutzt es der EU. Denn Waffenproduktion im Auftrag des Staates ist überall ein Weg, die Konjunktur zu stabilisieren. Zwar ist das mit staatlichen Investitionen in den Klimaschutz nicht minder möglich – Biden plant sie- aber sie finden voran in den USA nicht die gleiche Zustimmung. Die EU hingegen kann sowohl in “Verteidigung” wie “Klimaschutz” investieren, sobald sie begreift, dass es Investitionen und Aufträge des Staates sind, die für ausreichend Wirtschaftswachstum sorgen. Große Investitionen des Staates setzen freilich voraus, dass er Schulden eingeht – solange man darin wie der Vertrag von Maastricht die größte Sünde wieder die Wirtschaft sieht, hat man ein Problem.

Ich will versuchen, dieses Problem zu entzaubern. Wohlstand entsteht, indem Menschen die über das nötige Knowhow und die nötigen Ressourcen verfügen, Güter und Leistungen produzieren. Das tun sie in unserem Wirtschaftssystem, wenn sie dafür bezahlt werden, das heißt einen entsprechenden Teil des Produzierten kaufen können. Der Auftrag zur  Produktion kommt von Unternehmen und von staatlichen Stellen. Je mehr es dabei um deren ureigene Aufgaben, die Herstellung und Erhaltung der Infrastruktur, die Landesverteidigung oder den Kampf gegen den Klimawandel geht, desto mehr solche Aufträge erteilt der Staat, indem er zusagt, ihre Erfüllung zu bezahlen. Dazu dient allen Beteiligten im aktuellen Wirtschaftssystem Geld, das immer auf einer Übereinkunft des Staates beruht und  das zu 90 Prozent Banken schöpfen, indem sie Kredite vergeben und das zu 10 Prozent die Notenbank schöpft, die freilich den Zinssatz bestimmt.

Die Vorstellung des Ökonomen Kenneth Rogoff, beziehungsweise der Autoren des Maastricht-Vertrages, dass dem Staat, der souverän über seine Währung verfügt, dabei eine “Schuldengrenze” gesetzt ist, trifft nicht zu  – die Grenze ist die Verfügbarkeit von Menschen mit Knowhow, von Bodenschätzen und von Energie als Ressourcen. Ich möchte die Fähigkeit des Staates, Geld herzustellen, um militärische Aufgaben zu erfüllen am Beispiel der USA illustrieren, weil es das zweifellos eindrucksvollste ist: Schon der New Deal Franklin D. Roosevelts hat die Wirtschaftskrise der Dreißigerjahre gelindert, indem der Staat in Übereinstimmung mit der Theorie John M. Keynes größere Schulden eingegangen ist. Aber vollends überwand er sie erst, als die USA, um ihre Rüstung gegen Deutschland zu finanzieren, einfach “Geld druckten” und ihre Schulden damit gewaltig vermehrten: Denn die gewaltigen Investitionen des Staates in Kampfflugzeuge, Panzer, Geschütze und Munition ließen zwar im ersten Moment nur die Rüstungsindustrie boomen, aber gleich darauf ließ die boomende Rüstungsindustrie auch die Zulieferindustrie boomen und die Menschen die in beiden Industrien gut verdienten, ließen die Konsumgüterindustrie boomen. Die US- Wirtschaft wuchs von 1940 bis1944 im Schnitt um jährlich um gewaltige 13,6 Prozent. Die USA zerbrachen nicht unter der “Schuldenlast” sondern waren am Ende dieses “Gelddruckens” die erfolgreichste Volkswirtschaft der Welt. Nicht anders wuchs Österreichs Wohlstand am stärksten unter der “Schuldenpolitik” Hannes Androsch und die Wirtschaft der EU am wenigsten, seit sie dem “Spar-Pakt” folgt.

Ein aktuelles, wenn auch nicht so eindrucksvolles Beispiel ist -leider- Putins Russland: Seine Wirtschaft schrumpfte wegen der Sanktionen 2022 zwar um 2,6 Prozent wuchs aber schon 2023 wieder weit stärker als die der EU um 2,5 und im letzten Quartal gar um 5,5 Prozent. Dass dabei nur die Waffenindustrie gewachsen ist, ist eine Halbwahrheit: Auch die boomende russische Waffenindustrie verschafft vielen Zulieferbetrieben Aufträge und lässt viele Menschen verdienen und konsumieren. Wenn Wladimir Putin in der Ukraine keinen Krieg führte, könnte er als wirtschaftlich relativ erfolgreich in die Geschichte eingehen.