Olaf Scholz schafft Chancen für die EU

Die „Ampel“ investiert 60 Pandemie-Milliarden in den Klimaschutz. Das kann die „Schuldenbremse“ lockern und die „Lohnzurückhaltung“ bremsen – dem „Süden“ zu atmen helfen.

Die gute Nachricht zur Jahreswende: Deutschlands Ampel -Koalition verbessert Europas ökonomische Chancen gegenüber der Ära Angela Merkels. Denn so viele Kränze der Ex- Kanzlerin auch geflochten werden – in Wirklichkeit ist ihr Austerity- Pakt „der“ ökonomische Hemmschuh der EU. Nicht dass Olaf Scholz die Garantie böte, dass er verändert wird – aber es gibt dafür zumindest eine Chance.

Obwohl der FDP-Finanzminister der „Ampel“, Christian Lindner, seinen Wählern die Einhaltung der „Schuldenbremse“ versprochen hat, wird die Koalition heuer zusätzlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren und damit ein Wahlversprechen der Grünen erfüllen. Ermöglicht hat Lindner diese positive Überraschung, indem er 60 Milliarden, die seinem Vorgänger Olaf Scholz noch als Finanzminister der Regierung Merkel vom Bundestag zur Überwindung der Pandemie bewilligt worden waren, weil die „Schuldenbremse“ zu diesem Zweck außer Kraft gesetzt war, heuer in Anspruch nimmt. Die opponierende CSU-CDU spricht von einem „Taschenspielertrick“, weil das Geld einem ganz anderen Zweck – eben dem Klimaschutz statt der Überwindung der Pandemie – zugeführt wird, und es bestehen wenig Zweifel, dass jemand beim Verfassungsgerichtshof gegen diese „zweckwidrige“ Verwendung klagen dürfte. Aber bis das Gericht sein Urteil fällt, wird das Geld zum Vorteil Deutschlands schon geflossen sein – gleich ob damit zusätzlich Windparks geschaffen oder weitere Teile der deutschen Bahn elektrifiziert wurden.

Da Deutschlands Bevölkerung schrumpft, werden die zusätzlichen Großaufträge den bereits herrschenden Mangel an Facharbeitern weiter verschärfen – das sollte ihnen gute Chancen auf kräftige Gehaltserhöhungen geben. Da die SPD gleichzeitig einen höheren Mindestlohn durchgesetzt hat, sollte das deutsch Lohnniveau insgesamt stärker als in den vergangenen Jahren steigen, was einen doppelten Vorteil hätte: Zum einen legte die deutsche Kaufkraft zu, so dass die deutsche Bevölkerung mehr Waren selber kaufen kann, seien es solche, die sie auf Grund ihrer gestiegenen Produktivität vermehrt erzeugen, seien es solche, die der „Süden“ dringend exportieren möchte. Zum andern schrumpfte der deutsche Lohnstückkosten- Vorteil gegenüber Waren aus Frankreich, Italien oder Spanien zumindest um ein paar Prozent, statt weiter zwischen 20 und 30 Prozent zu betragen. Das machte den Konkurrenzkampf zumindest um eine Nuance offener und erhöhte damit die Chance, dass der „Süden“ die deutsche „Lohnzurückhaltung“ wirtschaftlich übersteht.

Lindner plagt freilich die Sorge, dass sein „Taschenspielertrick“ ihn den Ruf kosten könnte, auf der „Schuldenbremse“ zu stehen, denn im Zentralorgan des Neoliberalismus, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sind solche Zweifel bereits kräftig geäußert worden. In einem Brief an alle Ministerien hat Lindner seine Kollegen daher demonstrativ darauf hingewiesen, dass es „Sparpotential“ zu heben gelte und dass sie nichts zusagen dürften, was nicht durch Steuereinnahmen gedeckt ist. Spätestens im kommenden Jahr würden die Staatsschulden in keiner Weise – auch nicht mehr durch die Übernahme vorangegangener Ermächtigungen – erhöht.

Bei der Union aus CSU und CDU dürfte man beim Vorwurf des „Taschenspielertricks“ bleiben – aber in der Europäischen Union schöpfen Italien oder Frankreich die leise Hoffnung, dass sich Deutschland in Hinblick auf „Austerity“ bewegen könnte: Dass es nicht protestieren wird, wenn die EU die Staatsschulden- Quote von sich aus nicht mehr mit 60 Prozent des BIP begrenzt.

In einer andern für die Zukunft der EU wesentlichen Frage sind die ursprünglichen Differenzen ähnlich groß, die Chancen auf Einvernehmen aber weit geringer: Frankreichs Präsident Emmanuelle Macron wünscht sich eine europäische Streitmacht – Olaf Scholz hegt die alte deutsche Sorge, dass das nur die NATO schwächte. Ich glaube, dass man das (längst) neu überdenken muss – spätestens aber seit man weiß, dass Wladimir Putin weder in Syrien, noch in der Ukraine oder Kasachstan militärische Vorstöße scheut und dass Donald Trump seriöse Chancen auf ein Comeback hat: Man muss für möglich halten, dass die USA nicht mehr bereit sind, die Grenzen der EU voran durch eigene Soldaten zu garantieren. Ich hielte für verantwortungslos, Putin das Gefühl zu geben, dass die EU ohne USA militärisch eine quantité négligeable darstellt.

Gemeinsam hat sie, auch ohne Briten, immerhin 800.000 Mann (gegenüber einer Million russischer Soldaten) unter Waffen – was fehlt ist die gemeinsame Struktur. Diese Struktur zu schaffen macht auch dann Sinn, wenn man selbstverständlich an der NATO festhält – es erhöhte nur deren Schlagkraft und Glaubwürdigkeit. Es ist auch nicht sinnlos teuer – auch die nationalen Armeen brauchen gute Waffen und es spart Geld, sie gemeinsam zu beschaffen.

PS: Wenn Putin an der Grenze zur Ukraine Panzer auffahren lässt und behauptet, dass er sich von der NATO eingekreist und bedroht fühlt, so glaubt er das keine Sekunde. Er hat dafür andere Gründe: Vielleicht, dass er seine Bevölkerung glauben machen will, dass sie deshalb nicht mehr Wohlstand genießt, weil Russland wegen der Bedrohung durch die NATO viel Geld in Rüstung stecken muss; vielleicht, weil die prorussische Führung der Ostukraine an Zuspruch verliert und seine Hilfe braucht; vielleicht weil er den „Westen“ derzeit für so schwach hält, dass er die Chance wittert, sie wie die Krim zu annektieren.

 

 

Weiterlesen

Die seltsamen Kapriolen der Inflation

Die gestiegene Inflation hat wenig mit der lockeren Geldpolitik der EZB zu tun. Ihre Wurzeln reichen bis in die gewaltig gestiegene Ölförderung der USA.

Im Dezember lag die Teuerung in Österreich bei 4,3, in der EU bei 5 und in den USA bei 6.8 Prozent – das erregt nach einem Jahrzehnt fast ohne Inflation zwangsläufig Aufsehen. Die zentrale Ursache ist eindeutig: weil die Weltwirtschaft sich unerwartet rasch von ihrer Corona-Schockstarre erholte, brauchte sie schnell wieder mehr Öl und Gas und beide haben sich massiv verteuert – mit ihnen Transport, Heizen und alles, was energieintensiv erzeugt wird. Daneben sind Lieferketten abgerissen.

Ich bleibe mit EZB-Chefin Christine Lagarde der Meinung, dass sich das geben wird, zweifle aber, dass das rasch geschieht. Damit kann es katastrophale Folgen haben: Obwohl die Löhne in den USA so gestiegen sind, dass es die Inflation egalisiert, verdunkelt ihre negative Wahrnehmung doch merklich Joe Bidens ökonomische Bilanz. Das kann (dürfte) ihn bei den Midterm-Wahlen im Oktober die nötige Mehrheit für gesetzliche Beschlüsse – etwa für weitere Investitionen- und damit die Möglichkeit kosten, der Bevölkerung zu zeigen, dass es ihr unter seiner Regierung besser als unter Donald Trump geht – es verbessert dessen Chancen auf ein Comeback erheblich.

In der EU sehe ich zwar keine vergleichbare Katastrophe – wohl aber die Steigerung ihres alten Jammers: Zu „Austerity“ des Staates gesellt sich, dass die Inflation zusätzlich zur „Lohnzurückhaltung“ die Kaufkraft aller massiv vermindert.

Eine Theorie, die Inflation präzise vorhersagt, gibt es nicht. Die gängigste „monetaristische“, wonach jede erhöhte Geldmenge Inflation erzeugt, ist unbrauchbar: 2011 ließ sie den intelligenten Chef der Agenda Austria Franz Schellhorn als Ressortleiter der Presse vermuten, dass die ultralockere Geldpolitik der EZB die „Inflation durch die Decke schießen“ ließe – in Wirklichkeit blieb sie biss 2021 so niedrig wie nie.

Im Allgemeinen setzt hohe Inflation die Verknappung=Verteuerung wichtiger Ressourcen, wie Gas oder Öl, voraus, wobei die freilich die unterschiedlichsten Gründe haben kann: Es kann daran natürlicher Mangel eintreten– aber noch öfter verteuern sie sich durch politische Entscheidungen. So einigte sich die Organisation Öl-exportierender Länder 1973 darauf, die Ölförderung so zu drosseln, dass sich der Ölpreis vervierfachte. Das steigerte die Inflation in Österreich 1974 auf 7,6, im Jahr darauf auf 9,5 Prozent. (Ohne dass die Österreicher es als Katastrophe empfanden, denn Hannes Androsch überwand den „Öl-Schock“ durch massives Defizit Spending.)

Obwohl der Öl(Gas)preis also der mit Abstand wichtigste Preis der Welt ist, entzieht sich seine Bildung des Öfteren der Vernunft: Die Erhöhung 1973 kam zu Stande, weil Russland sie wie immer brauchte, und Saudi-Arabien – vergeblich – eine harte US- Politik gegen Israel durchzusetzen hoffte. Auch jetzt braucht Russland ständig einen bestimmten Öl(Gas) Preis, um wirtschaftlich zu überleben und wenn es sich mit Saudi-Arabien nicht auf dessen Höhe einigen kann, verkauft es viel mehr Öl zu sinkenden Preisen. Aber auch Saudi Arabien kann den Ölpreis nicht rational gestalte: wenn es Geld für Kriege braucht, folgt es dem Muster Russlands. Und immer stehen die Saudis unter dem Druck der USA, von deren militärischem Schutz und deren Waffenlieferungen ihre Sicherheit abhängt: Bisher habe die USA meist einen niedrigen Ölpreis gefordert und durchgesetzt.

Genau das – und das verändert die Lage erheblich – ist derzeit nicht der Fall. Denn voran Fracking hat die USA vor Saudi-Arabien und Russland zum größten Öl(Gas) Produzenten der Welt gemacht. Weil die USA Öl allerdings weit kostspieliger als am Golf fördern, brauchen sie, um Pleiten ihrer Fracking-Industrie zu verhindern, derzeit auch einen höheren Ölpreis.

Die FED begegnet der voran durch ihn gestiegenen Inflation, indem sie eine Überhitzung der US-Konjunktur mit Zinserhöhungen bekämpft. Diese höheren Zinsen fordert Notenbank- Gouverneur Robert Holzmann oder die Mitarbeiterin der Agenda Austria Heike Lehner, auch von der EZB. Nur dass die Wirtschaft der EU weit von einer Überhitzung entfernt ist: anders als in den USA sind 7 Prozent ihrer Bürger (in Italien 9, in Spanien 15Prozent) arbeitslos. Denn schon nach der Finanzkrise haben sich die USA weit besser als die EU erholt und „Corona“ hat diesen Vorsprung vergrößert: Schon Donald Trump und noch mehr Joe Biden haben die Einkommen der Amerikaner mittels enormer Budgets finanziell unterfüttert, so dass das US- BIP pro Kopf fast dorthin gestiegen ist, wo es ohne jeden Corona-Einbruch gelandet wäre, während es in der EU noch nicht einmal Vorkrisenniveau erreicht. Allerdings sorgt Geld, das der Staat in höhere Einkommen steckt, zwar immer auch für die höhere Produktion von Gütern und Leistungen, aber nicht im gleichen Ausmaß wie staatliche Investitionen. Diese Differenz bei der Güter- Deckung des eingesetzten Geldes bedingt den kritischen Anteil der US-Inflation. Die FED zieht die Zinsschraube daher jetzt relativ kräftig an.

Die EZB ist nicht in ihrer Lage: Sie unterstützt die Wirtschaft noch immer durch lockere – wenn auch nicht mehr ultralockere – Geldpolitik, weil „Austerity“ ausreichende staatliche Investitionen behindert hat. Christine Lagarde betrachtet das, wie schon Mario Draghi als bedauerliche Ersatzhandlung: natürlich wären ihr (und mir) ausreichende staatliche Investitionen und angehobene EZB-Zinsen lieber, weil es die Allokation der Mittel verbesserte und „Blasen“ am Aktienmarkt verhinderte. Aber dazu müsste die EU zuerst „Austerity“ entsorgen.

 

 

 

 

Weiterlesen

Omikron zwingt zum Handeln 

Omikron erfordert Maskenpflicht, PCR-Tests auch für Geimpfte und Genesene und höhere Gehälter für Pfleger und Pflegerinnen, bevor sie das Handtuch werfen. 

Den „Lockdown für Ungeimpfte“ für die Feiertage auszusetzen, war vernünftig: Geimpfte und Ungeimpfte hätten auch ohne Erlaubnis gemeinsam gefeiert. Auch die Gründung eines Expertenstabes, der künftig durch die Pandemie führen soll, ist vernünftig, sofern die Politik sich tatsächlich nach seinen Empfehlungen, statt nach den Machtworten von Landesfürsten richtet. In Wahrheit hat es schon bisher nicht an „Stäben“ und „Expertise“, sondern immer nur an deren Umsetzung gefehlt. 

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein weigern sich zwar, schon jetzt eine “fünfte Welle“ zu sehen und den nächsten Lockdown zu wittern, „weil wir zu wenig über die Omikron-Variante wissen“ – aber das diente vor allem dazu, die Weihnachtstimmung nicht zu verderben. In Wirklichkeit reicht, was wir aus Südafrika, Dänemark und London wissen, völlig aus: Die fünfte Welle ist unausweichlich – der fünfte Lockdown ist wahrscheinlich. Denn die Omikron-Variante ist etwa doppelt so ansteckend wie die Delta-Variante und die ist doppelt so ansteckend wie das ursprüngliche SARS-CoV2 -Virus; vor allem aber unterläuft die Omikron-Variante, was ihre Infektiosität betrifft, sowohl Impfungen wie Immunität nach stattgehabter Erkrankung.

Es ist die schiere Zahl der Infektionen, die man als lebensgefährlich erkennen muss. Zehn Heuschrecken, die in der Lage sind, ein Gartenbeet kahl zu fressen, sind kein großes Unglück – Millionen Heuschrecken sind eine biblische Plage, obwohl jede für sich nicht gefräßiger ist. 

Die einzige positive Information lautet: Die zweifache Impfung mit BionTech oder Moderna oder die Auffrischung von AstraZeneka durch eine dieser beiden, scheint weiter etwas vor schwerer Erkrankung zu schützen und der dritte Stich schützt angeblich zu 75 Prozent. Nur dass auch dieser verringerte Impfschutz von Monat zu Monat weiter abnimmt und ein auf Omikron zugeschnittener Impfstoff nicht vor März zu erwarten ist. In Österreich sind derzeit 3,3 Millionen Einwohner dreimal geimpft, also relativ gut geschützt; einen gewissen Schutz dürften 5,97Millionen zweifach Geimpfte haben; 2,93 Millionen sind völlig ungeschützt. Die Zahl derer, die fürchten müssen, als Covid-19- Kranke in ein Spital aufgenommen zu werden- derzeit sind es nur rund 1300 – kann sich durch Omikron also ebenso problemlos verzigfachen, wie die Zahl die Patienten auf Intensivstationen, wo derzeit nur 480 Menschen beatmet werden müssen.  

 Die Regierung kann sich also beruhigt sofort an der Warnung des Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes Gerry Foitik orientieren: Eine explosionsartige Verbreitung von Omikron in Österreich zu vermeiden, stelle selbst im „Best Case Szenario“ eine „gewaltige Herausforderung“ dar. Nicht nur den Intensivstationen drohe unverändert Überlastung, sondern ganz normale, manchmal freilich „systemrelevante“ Betriebe könnten schlicht dadurch ins Schleudern kommen, dass ein Drittel der Belegschaft wegen Krankenstandes ausfällt. Was das für die Wirtschaft bedeutet ist ein eigenes Kapitel. 

Zu Recht fordert Foitik daher exakte Ziffern statt Diskussionen, ab wann ein Lockdown kommen muss, zu Recht fordert er Maskenpflicht in allen Innenräumen und einen PCR-Test zusätzlich zu 2G: Nur wer nicht nur geimpft oder genesen, sondern auch frei von jeder Virenlast ist, soll nur wenigen Einschränkungen unterliegen. In Wien sind entsprechende Testkapazitäten annähernd vorhanden – in den Bundesländern müssten sie geschaffen werden – auch wenn das viel Geld kostet, kostet es ungleich weniger als eine Covid-19 Explosion.

Ich glaube, dass ein weiterer Engpass noch gravierender sein könnte: Pfleger und Pflegerinnen nicht nur der Intensivstationen, sondern aller Krankenhausabteilungen sind schon jetzt restlos ausgepowert- 40 Prozent denken daran den Beruf zu wechseln. Wenn man vermeiden will, dass sie ihn, in einer für die Patienten lebensgefährlichen Zahl tatsächlich wechseln, muss man ihr Gehalt rasch und deutlich erhöhen. Die von der Gewerkschaft gewünschte Verkürzung ihrer Arbeitszeit auf 30 Stunden, die unter normalen Bedingungen das Beste wäre, ist angesichts der aktuellen Personalknappheit nicht möglich – eine Erhöhung der Gehälter um 20 Prozent, die ihr in etwa entspricht, ist es sehr wohl. Pflege würde damit in keiner Weise überbezahlt. 

Dass sie seit erstaunlich vielen Jahren unterbezahlt ist, ist eine zwingende Folge der von der EU verfügten „Ausgabenbremse“. Denn höhere Gehälter im Gesundheitsbereich schlagen sich nun einmal am sichtbarsten als erhöhte Ausgaben im Budget nieder, denn es ist in allen Ländern die öffentliche Hand, die die meisten Spitäler und Pflegeheime betreibt.
Für die Volkswirtschaft sind höhere Gehälter für Pflegerinnen und Pfleger hingegen in keiner Weise von Nachteil: Die Männer und Frauen, die da nach meinem Vorschlag 20 Prozent mehr Gehalt erhielten, gehören ja nicht zu denen, die dieses Geld auf die hohe Kante legten, sondern sie gäben es sofort wieder aus – es sorgte als erhöhte Kaufkraft sofort für erhöhte Einnahmen anderer, seien es Dienstleister oder Unternehmen. Es ist immer wieder der gleiche kontraproduktive Trugschluss: Zu meinen, dass höhere Staatsausgaben die Wirtschaft lähmen, statt zu begreifen, dass sie sie beflügeln, solange sie nicht zu Lasten der Ausgaben von Unternehmen oder Konsumenten gehen. Nur wo mehr eingekauft wird, kann mehr verkauft werden.

Weiterlesen

Sternstunden beginnen anders

Österreichs neue Regierung sieht alt aus. Deutschlands neue Regierung dürfte wenig von dem ändern, was deutsche Politik zum Kernproblem der EU macht – die lahmt weiter.

Nur mehr 23 Prozent Zustimmung zur ÖVP signalisieren, dass selbst viele ihrer Wähler ahnen, in Sebastian Kurz einem Scharlatan aufgesessen zu sein. Ab der „Sperre der Balkanroute“ misslang fast alles: Die Kassenreform sparte keine Milliarde sondern kostete; unser CO2-Ausstoß stieg an; unsere Wirtschaft brach in der Pandemie stärker als die vergleichbarer Länder ein; Kurz steuerte zielsicher jene „vierte Welle“ an, in der wir jetzt länger als andere verharren; und er lässt die ÖVP personell so dünn wie nie zurück: Es gab keine Alternative zu Karl Nehammer; mit Innenminister Gerhard Karner wird nur das Dollfuß-Museum assoziiert; als Finanzminister gibt es wieder keinen Nationalökonomen; und Kurz´ und Gernot Blümels  größte Errungenschaft, das „Nulldefizit“, kann nur bewundern, wer von Volkswirtschaft keine Ahnung hat. 

Dazu gehört leider auch die bisherige Spitze der EU. Es lohnt einmal mehr, die wirtschaftliche Entwicklung der EU mit der der USA zu vergleichen: Während das Bruttoinlandsprodukt der USA im 3. Quartal 2021 fast dort ist, wohin es ohne Corona-Einbruch gewachsen wäre, kann davon in Europa nicht die Rede sein. Weder EU noch gar Eurozone haben auch nur das Niveau erreicht, auf dem ihre Wirtschaft Anfang 2020 eingebrochen ist. (Siehe Grafik).  

Schon Donald Trump hat die Krise erfolgreicher als Europas Regierungen bekämpft – unter anderem durch eine massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Österreichs Martin Kocher energisch ablehnte. Und Joe Biden hat trotz aller Obstruktion der Republikaner ungleich mehr als die Staaten der EU investiert. Die hat den kontraproduktiven „Spar- Pakt“ angesichts der Pandemie zwar ausgesetzt und erstmals sogar einen gemeinsamen Kredit aufgenommen, aber das Geld ist nur spärlich geflossen, denn die Kommission hat sich vorbehalten, seine Verwendung durch die Mitglieder zu prüfen, und das hat sie im bisherigen Geist getan: Die Staaten mögen ja nicht zu viel ausgeben und Budgetdefizite von 3 Prozent einhalten. 

Es ist dies unverändert der Geist Angela Merkels und ihres schwäbischen Finanzministers Wolfgang Schäuble, den sich Sebastian Kurz, Hartwig Löger und Gernot Blümel zum Vorbild genommen haben. Ich kann die Saldenmechanik (die Mathematik) noch so oft bemühen und noch so viele Vergleiche mit den USA in unmissverständliche graphische Form bringen – in Deutschland wird man es nicht verstehen.

Dabei gibt es in der neuen deutschen Regierung, die der Sozialdemokrat Olaf Scholz mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP anführt, jemanden, der es sehr wohl versteht: Der grüne Parteichef Robert Habek weiß, dass die Wirtschaft nicht wachsen kann, solange sich niemand verschuldet und dass, um sich zu verschulden, derzeit nur der Staat bleibt, weil lohnzurückgehaltene Konsumenten und Unternehmen eher sparen. 

Aber Habek ist zwar Wirtschafts-, nicht aber Finanzminister der neuen Regierung geworden. Das wurde an seiner Stelle Christian Lindner vom kleinsten Koalitionspartner FDP, der sich eisern zur „Ausgabenbremse“ bekennt und von dem auch auf keinen Fall zu erwarten ist, dass er dem Mega- Problem der deutschen  „Lohnzurückhaltung“ entgegentritt: Die Kaufkraft aller Staaten, die sich lohnpolitisch an Deutschland orientieren (oder dazu gezwungen sind), wird unverändert weit unter ihrem Produktivitätszuwachs bleiben. Eine leise Linderung der Lohn-senkenden Hartz IV- Bestimmungen ist das Maximum dessen, was man von Scholz` Regierung erwarten darf- schließlich hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder Hartz IV installiert. 

Dabei haben die Grünen vor einem halben Jahr vor CDU-CSU und der weit abgeschlagenen SPD die Wahl-Umfragen angeführt und die Chance besessen, mit Habek den Kanzler zu stellen. Aber die hat seine grüne Co-Chefin Annalena Baerbock- jetzt Außenministerin- durch vergessene Nebeneinkünfte und einen geschönten Lebenslauf verspielt, obwohl Armin Laschet einen Sieg der CDU-CSU durch sein Lachen während der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen aus dem Weg geräumt hat. Auf diese Weise, nicht auf der Basis eines genialen Programms, wurde Merkels braver Finanzminister Olaf Scholz Kanzler. 

Und zwar nur, weil sich die FDP mit ihm statt mit Armin Laschet zusammen getan hat. Daraus wieder resultierte der überproportionale Einfluss der FDP auf die neue Regierung: Sie konnte stets drohen, doch mit der CDU-CSU zu koalieren, wenn Christian Lindner nicht das so wesentliche Amt des Finanzministers erhält und das Koalitionsabkommen nicht bei der „Ausgabenbremse“ bleibt. 

Die dürftige wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone dürfte uns also erhalten bleiben. Einziger vager Hoffnungsschimmer: Die EU-Kommission selbst will die Maastricht-Kriterien, die die Grundlage der „Ausgabenbremse“ sind, überprüfen und sich vielleicht von der Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP, nicht aber der drei Prozent-Defizit-Grenze, trennen.

Weiterlesen

Corona-Desinformation gehört bestraft 

Die Agitation Herbert Kickls senkt die Impfbereitschaft und erhöht die Zahl der Covid-19-Toten. Derzeit ist das straflos. Das gehört geändert

FPÖ-Chef Herber Kickl trägt bekanntlich auf dreifache Weise zum Covid-19 -Fiasko bei:

  1. indem er Ahnungslose und Machos dazu animiert, die Gefährlichkeit von Covid-19 zu unterschätzen, weil man es dank eines starken Immunsystems und eines Wurm-Mittels halb so sehr fürchten müsse;
  2. indem er Impfängstliche und Impfverweigerer unter anderem dadurch in ihrer Haltung bestärkt, dass er von „experimenteller Impfung“ spricht; 
  3. und indem er alle Bemühungen der Regierung, die Österreicher durch notwendige Vorschriften für die Tätigkeit in geschlossenen Räumen zum Impfen zu bewegen, als „Impfvergewaltigung“ und „Diktatur“ diffamiert.

In dem Ausmaß, in dem das die Impfbereitschaft vermindert, hat es die Zahl der Covid-19 -Toten erhöht. 

Kein heimischer Politiker, so ergab eine jüngste Diskussion „im Zentrum“, hat jemals Vergleichbares erlebt.

 Laien verwundert, dass die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren nach den Paragraphen 178/179 einleitet, denn dort heißt es unter dem Titel „Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“: „Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den, wenn auch nur beschränkt anzeige-oder meldepflichtigen Krankheiten gehört“. Paragraph 179 verringert die Strafe bei fahrlässiger Begehung auf eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. 

Juristen erklären einem freilich, dass §178 gegen die physische Weitergabe von Aids durch einen Infizierten geschaffen wurde. Aber das besagt sein Wortlaut nicht: Der Titel spricht von „Krankheiten“ in der Mehrzahl, und im Text ist nicht von der physischen Weitergabe der Krankheit durch Infizierte die Rede. Der Wortlaut schließt die Anwendung des §178/179 auf Kickl jedenfalls nicht aus, und sein Sinn – nämlich die Verbreitung von Krankheiten zu verhindern – für den Laien schon gar nicht. 

Es ist die Judikatur, die diesen Paragraphen in Richtung Geschlechtskrankheit festzurrt, weil er 2016 aus gegebenem Anlass dafür im Kraft trat, auch wenn die Aids-Epidemie zu diesem Zeitpunkt Jahrzehnte zurücklag und Aids längt kein Todesurteil mehr darstellte. Ich hätte daher nicht für so aussichtslos gehalten, dass 2021 eine andere Judikatur in Frage kommt.

Allerdings wäre zuvor ein anderes Hindernis zu beseitigen: Kickl ist als Abgeordneter immun und das Parlament lehnte seine Auslieferung angesichts der bestehenden Judikatur wohl ab. Es sei denn, es käme zu dem Schluss,  dass eine veränderte Auslegung des §178 im allgemeinen Interesse liegt. 

Da das juridisch nicht zu erwarten ist, braucht es eine neue Bestimmung, die Kickls Verhalten unter Strafe stellt. In etwa einen 2.Absatz zu §178: „Wer Mitteilungen verbreitet, die geeignet sind, in entscheidendem Ausmaß die Wirkung von Maßnahmen zu beeinträchtigen, die nach dem Stand der Wissenschaft nötig sind, um eine Epidemie einzudämmen und Gesundheit und Leben zu schützen, ist mit bis zu zehn Jahren Gefängnis zu betrafen“.

Denn Covid-19 war sicher nicht die letzte Pandemie. Und unter ungünstigen hygienischen Verhältnissen – etwa in Gefängnissen – könnte sich in Österreich zum Beispiel auch das durch Läuse übertragene „Fleckfieber“ epidemisch ausbreiten, an dem man unweigerlich stirbt, wenn man  keine herzstärkende Medikamente bekommt, und dessen Verbreitung man nur eindämmen kann, indem man die Läuse vertilgt. Wenn jemand behauptete, Wurmmittel böten ausreichend Schutz und es brauchte kein Desinfektionsmittel zur radikalen Entlausung würde er womöglich gelyncht, denn es stapelten sich in Kürze die Leichen. Der neu geschaffene Straftatbestand bewahrte den Betreffenden nicht zuletzt vor diesem Schicksal. 

Man kann gegen diesen 2.Absatz nur einwenden, dass er in Konkurrenz zum hohen Gut der Rede- und Meinungsfreiheit steht. Aber Gesundheit und Leben sind – ich zitiere die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss – das unbestritten höhere Gut. Die in Worten geübte Verharmlosung des Holocaust steht ebenso unter Strafe wie die „Verhetzung“ von Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung, obwohl damit meist keine akute, sondern nur eine potentielle Gefahr für ihr Leben abgewehrt werden soll. Eine Epidemie stellt dem gegenüber eine akute Gefahr für das Leben einer erheblichen Zahl von Menschen dar – sie zu befördern statt zu vermindern gleicht Brandstiftung.

Kickls Corona -Demonstranten wendeten wohl ein, dass sich Covid-19 nicht mit Fleckfieber vergleichen lässt. Das stimmt insofern, als in Österreich derzeit  „nur“ 0,9  Prozent der Covid-19-Infizierten sterben und oft (keineswegs immer) Vorerkrankungen haben. Aber das aktuelle Sars-Cov2 -Virus ist eben extrem ansteckend, so dass sich extrem viele Menschen infizieren können und 0,9 Prozent von neun Millionen ergäben 81.000 Tote. Wo die medizinische Versorgung unter dem Massenandrang zusammenbricht – und das kann beim besten Gesundheitssystem passieren – sind solche Zahlen jederzeit möglich. 

 Sehr simplen Menschen mag es schwer fallen zu begreifen, dass sich die Gefahr einer für sich genommen nicht so letalen Krankheit durch ihre hohe Infektiosität extrem erhöht – ihnen sollte das neue Gesetz maximale Milderung zubilligen. Zynikern, die ihre Falschinformation nur verbreiten, weil es Wählerstimmen bringt, sollte freilich die Höchststrafe drohen.

Weiterlesen

Fünf Gründe für unser Corona-Fiasko

Schlechter als Kurz konnte man Covid-19 nicht managen. Unverantwortlicher als Kickl konnte man nicht agieren. Aber es brauchte auch die Menschen, ihnen hereinzufallen. 

Endlich sind auch wir Champions: Unter den Ländern Europas, die sich genügend Impfstoff leisten konnten, haben wir die niedrigste Impfrate, die meisten Neuinfektionen und nähern uns am schnellsten überbelegten Intensivstationen. Der Weg in dieses Fiasko begann im Juli mit Sebastian Kurz` Falschmeldung vom Abklingen der Pandemie: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. Diese Aussage stand im Gegensatz  zur Ansicht heimischer Experten wie internationaler Gesundheitsbehörden: Sie alle warnten, dass niedrige Impfraten im Herbst zu massiv steigenden Infektionsraten führen würden. Die Folge von Kurz` Worten war auszurechnen: Die Bevölkerung nahm die Empfehlung, Abstand zu halten, Masken zu tragen, Diskotheken zu meiden, nicht mehr ernst; der aus der Verantwortung entlassene Staat verzichtete, mit der Ausnahme Wiens, auf unpopuläre Maßnahmen. 

Das Versagen der schwarzen Landesfürsten

Der türkise Kanzler hat damit den zweifellos größten Beitrag zum aktuellen Fiasko geleistet. Türkise Landespolitiker, voran Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer haben ihn bei der angesagten staatlichen Enthaltung kräftig unterstützt: Bis zu den OÖ-Wahlen wurde bekanntlich alles vermieden, was impfkritische ehemalige FP-Wähler veranlassen konnte, doch wieder FPÖ statt ÖVP zu wählen. Dass die SPÖ in Umfragen jetzt erstmals vor der ÖVP liegt, dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass die roten Landeshauptleute Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil sich ungleich sachgerechter als Stelzer oder Salzburgs Wilfried Haslauer verhielten.

Kurz hat aber auch auf einem Umweg zur aktuellen Notlage beigetragen: Die Kapazität von Intensivstationen ist nicht in erster Linie durch die Zahl der Beatmungsgeräte, sondern der Pfleger und Pflegerinnen begrenzt. Ihr Mangel ist die Folge ungenügender Bezahlung und die ist eine typische Folge von „Sparen des Staates“. (Deutschland erlebt trotz der meisten Intensivbetten der Welt den gleichen Engpass).

Natürlich trugen auch schwache Gesundheitsminister, die sich zudem stets Kurz unterwerfen mussten, weil die Grünen der soviel schwächere Koalitionspartner sind, zum schwachen Abschneiden bei: Wolfgang Mückstein ist zwar immerhin Arzt, aber auch kein Epidemiologe. Das ist ein Grundproblem: Österreichs Corona -Politik orientierte sich nicht an der Wissenschaft – es gab in der Öffentlichkeit nie „den“ Corona-Verantwortlichen, der allgemeines Vertrauen genoss. Am besten hätte sich die Epidemiologin Pamela Rendi -Wagner dazu geeignet, doch sie kam politisch nicht in Frage. Denn Kurz hat Corona-Politik nach den Gesetzen der Parteipolitik – was nutzt uns, was schadet den Anderen – betrieben. Das ist bei Seuchen lebensgefährlich. 

Warum ist Kickls Verhalten nicht strafbar?

Natürlich hat Herbert Kickl alle Politiker des Landes an Verantwortungslosigkeit  übertroffen. Impfängste zu fördern, zu Demonstrationen gegen „Maßnahmen“ aufzurufen und sie mit „Diktatur“ zu vergleichen, hat mit großer Wahrscheinlichkeit die Zahl der Covid-19 Toten massiv erhöht. Meines Erachtens wäre sehr wohl Paragraph 168 des Strafgesetzes, das Handlungen unter Strafe stellt, „die geeignet sind die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit herbeizuführen“ auf ihn anzuwenden – warum das nicht geschieht, weiß ich nicht. 

Die Behauptung, dass der direkten oder indirekte Impfzwang die Freiheit gefährde ist jedenfalls so einzustufen, wie die Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss es tut: Die Volksgesundheit ist ein höheres Rechtsgut als die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, dem eine Impfung zugemutet wird. Freiheit ohne Rücksicht und Verantwortung ist Anarchie. Bekanntlich haben ausdrückliche Impfpflichten Pocken, Kinderlähmung oder Masern von einer Gefahr für die Volksgesundheit zu seltenen Schicksalsschlägen gemacht. Nichts in der Verfassung steht einer durch eine Seuche begründeten Impfpflicht entgegen. 

Am Rande: Die FPÖ hat sich nie über die Gurtenpflicht im Auto beschwert. Obwohl der, der sich nicht anschnallt, nur sich selbst, aber keinen anderen gefährdet. Und obwohl der, der sich sehr wohl anschnallt, Probleme haben kann, wenn das Auto brennt oder ins Wasser stürzt – ungleich mehr Probleme als ein Geimpfter durch Nebenwirkungen. 

„Gentechnikfrei“ kann sehr dumm sein

Es braucht zu Rattenfängern wie Kickl aber auch Menschen, die sich einfangen lassen: Zur Rechten sind es voran Machos, die meinen, stärker als das Virus zu sein, zur Linken voran Esoteriker, die „Globuli“ Medikamenten vorziehen und „gentechnisch“ hergestellten Impfungen so misstrauen wie „Genmais“. In einem Land, in dem auf jedem Marmeladeglas „gentechnikfrei“ steht, haben es RNA-Impfstoffe zwangsläufig schwerer als anderswo. Die naturwissenschaftliche Ahnungslosigkeit, die sich im schwachen Pisa-Abschneiden spiegelt, lässt die Menschen entsprechend leicht auf unsinnige Impfkritik und Verschwörungstheorien hereinfallen, die in den „asozialen“ Netzen kursieren.

Rechte wie linke Impfverweigerer eint die gleiche Rücksichtslosigkeit: Es stört sie nicht, dass ihre Entscheidung die Gesundheit so vieler Anderer gefährdet. Denkbar, dass das mit unserer geschwisterlosen Gesellschaft zusammenhängt: Einzelkinder müssen nicht auf Geschwister Rücksicht nehmen und wachsen in einer Gesellschaft auf, die Egoismus „geil“ nennt.

Weiterlesen

Trumps Auferstehung wäre kein Wunder 

Bidens „größte Investitionen seit Roosevelt“ fallen halb so groß aus. Er scheitert an einem Kohle-Händler und der Spaltung der Nation. Der Schaden reicht bis zu uns. 

Dass US-Präsident Joe Biden beim Klimagipfel in Glasgow wenig Konkretes zusagte hatte gute Gründe: Aus seinen endlich beschlossenen Investitionen in die US-Infrastruktur wurde alles eliminiert, was direkt auf Klimaschutz abzielte. Nur indem er die Investition solcherart von 2 auf 1,2 Billionen Dollar kürzte, brachte er sie durch den Congress. Ähnliches ist zweifellos den bereits gekürzten 1,85 Billionen beschieden, die er investieren will, um die USA sozialer zu machen – derzeit kennen sie nicht einmal Mutterschutz. Denn auch darin ist Klimaschutz – eine Ausgleichszahlung für verminderte Kohle-Nutzung – enthalten, und Joe A. Manchin, Senator der „Democrats“ im Kohle-Bundesstaat West Virginia und Teilhaber eines Kohlehandels hat bereits deponiert, dass seine unverzichtbare Zustimmung nicht in Frage kommt. 

Begreiflich, dass Glasgows Demonstranten vom Klimagipfel enttäuscht sind: Ohne energischen Beitrag der USA mit ihrem weltweit größten CO2 -Ausstoß pro Person sind die Pariser Klimaziele Illusion. 

Das ist aber nur die negative Rückwirkung der verminderten Investitionen auf den Klimawandel. Negativ könnte sich die Reduktion von insgesamt 4  auf vielleicht 2,5 Billionen auch auf die US-Konjunktur auswirken: Weniger Jobs als erhofft könnten entstehen; und vor allem ist nicht sicher, dass den Amerikanern schnell mehr Geld als zu Zeiten Donald Trumps in der Tasche bleibt. Das kann Biden schon bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Während zu Beginn seiner Amtszeit 53 Prozent der Bevölkerung mit seiner Amtsführung zufrieden waren, sind es jetzt nur mehr 37 Prozent: Der unvermeidliche, aber katastrophal gemanagte Rückzug aus Afghanistan hat ihn Ansehen gekostet; seine anfangs erfolgreiche Impf-Kampagne stockt; illegale Grenzübertritte nehmen zu; der versprochene Wirtschaftsaufschwung bleibt aus, während gestiegene Inflation das Geld entwertet. Verliert Biden die Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich, ist er für die zweite Hälfte seiner Amtszeit eine „lahme Ente“ – er kann nur mehr Reden halten. 

Damit steigen die Chancen Donald Trumps für eine Wiederwahl  am 5. November 2024. Denn in einem verkennt ihn insbesondere die deutschsprachige Berichterstattung: Trumps angeblich verfehlte „Zollkriege“ waren durchwegs erfolgreich, indem sie die Konkurrenzfähigkeit ansässiger Betriebe stärkten. Und seine Steuersenkungen für Unternehmen und Mittelstand beflügelten natürlich die Konjunktur, obwohl er sie auch auf Superreiche ausdehnte und damit Budgetdefizite und Staatsschulden erhöhte. Denn ein Staat mit souveräner Notenbank hat auch dann genug Geld, wenn seine Steuereinnahmen seine Ausgaben unzureichend decken – Hauptsache seine Wirtschaft funktioniert. Ohne sein Versagen im Corona -Management hätte Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen – so hat er Chancen, sie 2024 zu gewinnen und die USA zur Demokratur umzuformen. 

Erheblich könnte sich die Reduktion von Bidens Investitionen auch auf die EU auswirken: Bisher durfte man hoffen, dass ein durch Mega-Investitionen ausgelöster Turbo-Boom der USA auch die Konjunktur der EU beflügeln und ihre Erholung von der Pandemie erleichtert – für Österreich, das die USA zum zweitgrößten Handelspartner hat, galt das ganz besonders. Diese Hoffnung auf die USA als Konjunktur-Lokomotive für das Wirtschaftswachstum der EU ist verringert – berechtigt kann man allenfalls hoffen, dass auch der CO2-Austoß nur mäßig wächst. Sicher ist das freilich auch nicht: Im Idealfall wächst Wirtschaft qualitativ – also ohne Mehrverbrauch an Energie – im ungünstigsten Fall geht verringertes Wirtschaftswachstum hingegen mit unverändertem Energieverbrauch, aber steigender Arbeitslosigkeit einher. Es wird extrem von der Verwendung der EU-eigenen Investitions-Milliarden  abhängen, ob wir das vermeiden.

Wie konnte sich die Lage derart eintrüben, nachdem Bidens Wahl soviel Hoffnungen geweckt hat? Schließlich schien ein Grundelement des Neoliberalismus – die Abneigung gegen hohe Investitionen des Staates – durch sein Wirtschaftsverständnis beseitigt; schließlich hat er mit Janet Yellen die brillanteste Finanzministerin zur Seite; schließlich ist der progressive Flügel der „Democrats“ stärker als der konservative und schien Trump durch sein Corona-Versagen und den Sturm aufs Kapitol irreversibel beschädigt. Biden hat in seiner Amtsführung außer „Afghanistan“ auch keinen gravierenden Fehler gemacht. Wenn er dennoch schwächelt, dankt er es einem altgedienten Polit-Haudegen: Senators Joseph A. Manchin, obwohl formal „Democrat“, denkt und fühlt „Republican“ –  lehnt hohe Staatausgaben ab, hält das Corona-Virus für chinesisch und den Klimawandel für erfunden. Trump wollte ihn für den Wechsel in seine Partei mit einem Ministeramt belohnen – aber Manchin lehnte ab: Als demokratischer Senator im republikanisch dominierten West Virginia fühlt er sich – und ist er – ungleich mächtiger: Gegen ihn kann der amtierende US-Präsident kein Gesetz beschließen.  Biden hätte vorhersehen müssen, das er mit Groß- Investitionen gegen den Klimawandel bei einem zu den „Democrats“ gezählten, aber republikanisch gesinnten Kohle-Händler nur scheitern kann. 

Die eigentliche amerikanische Tragödie ist dennoch eine andere: Es ist derzeit undenkbar, dass ein Senator der „Republicans“ an der Stelle Manchins mit den „Democrats“ stimmt, um die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.  

Weiterlesen

Kurz endlich an seiner Leistung messen

Covid-19 bietet den idealen Anlass, hat es doch alle Länder Europas gleichermaßen getroffen und messbare medizinische wie ökonomische Folgen gehabt. 

So sehr es mich freut, dass die Staatsanwaltschaft anders als zu Zeiten Bruno Kreiskys und seines Justizministers Christian Broda alles unternimmt, um zu klären, ob es in den Regierungen von Sebastian Kurz türkise Korruption gegeben hat, so sehr bedauere ich, dass Kurz so gar nicht an seiner Leistung gemessen wird. Der Umgang mit Covid-19 ist ein perfekter Prüfstein: Im Vorjahr haben uns die Maßnahmen der Regierung, die zwischen „Jeder wird bald einen Toten kennen“ und „Licht am Ende des Tunnels“ schwankten, eine medizinisch immerhin durchschnittliche Bilanz beschert – ökonomisch war Österreichs Wirtschaftseinbruch freilich der stärkste vergleichbarer Länder. Heuer haben internationale Gremien wie Experten Mitte des Jahres einhellig davor gewarnt, dass es in Ländern mit einer niedrigen Impfquote – und Österreich hat die EU-weit niedrigste nach den viel ärmeren Ländern des ehemaligen Ostblocks – zu einer kritischen vierten Welle kommen würde.

Kanzler Kurz hat im Juli folgende Einschätzung der Lage vorgenommen: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. 

Die Verantwortung des Staates für beendet zu erklären, kann man freundlich „verantwortungsscheu“, unfreundlich „verantwortungslos“ nennen. Österreichs Impfquote blieb jedenfalls eine der niedrigsten und derzeit bewegen wird uns immer schneller auf einen denkbar kritischen Belag unserer Intensivbetten zu. Die ökonomischen Folgen werden dem entsprechen.   

Natürlich hat die abenteuerliche Haltung der FPÖ zur Impfung ein besseres Corona-Management massiv erschwert. Doch Kurz wurde immer dafür gepriesen, „führungsstark“ zu sein und „zu sagen, was Sache ist“. Doch genau das hat er, anders als Italiens Premier Mario Draghi oder Frankreichs Premier Emmanuel Macron vermissen lassen: Er wollte nur verkünden, was gut ankommt – FPÖ-Sympathisanten mit Impfpflichten aus seiner türkisen Bewegung zu vertreiben hat er mit aller Gewalt vermieden, so sehr es den Belag der Intensivstationen erhöht hat. 

In Summe kann man Kurz` Umgang mit Covid-19 selbst bei gutem Willen getrost  „jämmerlich“ nennen – Donald Trump hat wegen eines ähnlich schlechten Corona -Managements die Wahlen gegen Joe Biden verloren.

Es braucht partielle Impfpflicht

Alexander Schallenberg agiert jedenfalls besser. Der verkündet Lockdown für Ungeimpfte sollte die Impfrate erhöhen. Und es wird endlich eine Impfpflicht für alle Gesundheitsberufe, Ärzte wie Pfleger geben. Auch eine Impfpflicht für Lehrer und Lehrerinnen einzuführen wäre, meines Erachtens, geboten, denn sie unterrichten mehrheitlich Ungeimpfte in geschlossenen Räumen. Dass 80 Prozent der Lehrer sowieso geimpft sind, ist kein Gegenargument – durch die Impfpflicht wären es sinnvolle 100 Prozent.

Das gleiche wie für Lehrer und Lehrerinnen gilt für Kindergärtner und Kindergärtnerinnen.

Ebenfalls keine verfassungsrechtliche Bedenken sollte es gegen eine Impfpflicht für alle Bundesheer-Dienstgrade, aber auch alle Wehrdiener gegeben, denn der Wehrdienst verpflichtet sie zu engem Zusammenleben in ebenfalls geschlossenen Räumen. 

Aber auch für die Ausübenden köpernaher Berufe und für Beamten, die in geschlossenen Räumen täglich mit mehr als sieben Klienten konfrontiert sind, ließe sich eine Impfpflicht verfassungsrechtlich begründen. 

Diese partiellen Impfpflichten sind meines Erachtens einer generellen Impfpflicht vorzuziehen und lassen sich im Gegensatz zu dieser auch relativ einfach in die Tat umsetzen und kontrollieren. 

Weiterlesen

Land folgenloser Ungeheuerlichkeiten

Dass Sebastian Kurz dem Land aus Machtgier Bildung vorenthalten wollte, stört seine Partei nicht. Dass Herber Kickl uns die Freiheit kostet, stört seine Wähler nicht. 

Obwohl Österreich ein Land ist, in dem Politiker Aussagen machen dürfen, die anderswo ihren sofortigen Rücktritt zur Folge hätten – Bruno Kreisky durfte den Holocaust -Überlebenden Simon Wiesental einen Gestapospitzel nennen, Jörg Haider durfte SS-Männer für ihre Gesinnung loben, Friedrich Peter durfte von seiner zweijährigen Tätigkeit bei einer täglich mit Massenmord befassten Brigade sagen, er hätte nur seine Pflicht getan – scheint es doch eine Grenze zu geben, bei der man die Zustimmung der Mehrheit verliert: Dass 65 Prozent der Österreicher in einer seriösen Umfrage („public opinion strategies“ von Peter Hajek) der Ansicht sind, dass Sebastian Kurz sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen soll,  stimmt beinahe optimistisch – wenn er unter ÖVP-Wählern nicht weiterhin 88 Prozent Zustimmung besäße.

Am meisten erschüttert mich, dass keiner der Partei-Granden sich distanziert. Dass er sie „alte Deppen“ nennt, ist ungehörig, aber verzeihlich, dass er den eigenen Parteichef einen Arsch heißt, ist ungehörig, aber verzeihlich – aber dem Land eine Maßnahme vorzuenthalten, von der er wusste, dass die Bevölkerung sie begeistert begrüßte -1,2 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht von Kindern – ist „ungeheuerlich“ – um das Wort zu benutzen, das ich seinerzeit nach Kreiskys Wiesental-Entgleisung benutz habe. 

Nur dass man Kreiskys Entgleisung mildernd gegenüberstellen konnte, dass seine Reformen Gewaltiges für Österreich geleistet haben. Und vor allem: dass ihm sein Innenminister Otto Rösch gefälschtes Wiesental-Material in die Hand gedrückt hatte. Ein Rückruf bei der zuständigen Behörde hätte die Fälschung zwar sofort aufgeklärt – der zuständige deutsche Staatsanwalt nannte die Verdächtigung Wiesentals „infam“ – aber für Österreich war charakteristisch, dass sich nur gerade 12 Personen – darunter kein roter Grande – von Kreiskys Äußerung distanzierten. Dass er der Partei die Mehrheit beschert hatte, genügte, ihn sakrosankt zu machen. 

So wie es bei Sebastian Kurz genügt, obwohl er als sonstige „Leistung“ nur die Sperre der Balkanroute aufzuweisen hat. Sein „Nulldefizit“ hat das Wirtschaftswachstum behindert, während Hannes Androschs Defizite es befördert haben. Seine Krankenkassenreform hat keine Milliarden eingespart, sondern zusätzliche Millionen gekostet. Österreichs Wirtschaftseinbruch in der Pandemie war der größte vergleichbarer Länder und Kurz` Erklärung, dass die Pandemie zu Ende sei, war so falsch wie schädlich. Dennoch ließ nur gerade Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner etwas Distanz zu ihm erkennen. Die Ministerin für Verfassung Karoline Edtstadler konnte unwidersprochen behaupten, seine Worte vom aufzuhetzenden Bundesland wären aus dem Zusammenhang gerissen, obwohl gerade der Zusammenhang sie sonnenklar macht; und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann unwidersprochen erklären, diese Worte änderten nichts an Kurz` überzeugender Integrität. 

Wie integer ist in Köstingers Augen ein Minister, der alles ihm Mögliche in Gang setzt, um ein von ihm als vorteilhaft erkanntes Gesetz maximal zu torpedieren? Und wie soll Österreichs Bevölkerung Europa-würdige politische Maßstäbe haben, wenn ihre politische Elite so reagiert? 

Das einzige, was Kurz auszeichnet, war seine Bereitschaft, dem eigenen Aufstieg alles, wirklich alles, unterzuordnen und die Fähigkeit diese Machbesessenheit nach außen hin perfekt zu verbergen: Er bleibt der beste mir bekannte Polit- Schauspieler. Nur dass ihm in Herbert Kickl erstmals Konkurrenz erwächst: Der Regierung empört vorzuwerfen, dass sie die vierte Welle der Pandemie nicht verhindert hat, nachdem er als FPÖ-Obmann alles getan hat, um die Durchimpfungsrate so niedrig wie möglich ausfallen zu lassen, ist ebenfalls eine Nestroy-reife Leistung. Denn so, wie seine Wähler beschaffen sind, werden sie ihm diese groteske Verzerrung des wahren Sachverhaltes abnehmen. Wir sind nun einmal ein besonderes Volk: Politische Führer können uns – von Kaiser Franz Josef bis Adolf Hitler – leichter als andere Völker belügen und an der Nase herumführen, weil wir uns mehr als andere Völker „Führer“ wünschen. 

Vielleicht gelingt es unabhängigen Medien dennoch ausnahmsweise, durch vereinte und einige Berichterstattung klar zu machen, dass es die Politik der Freiheitlichen ist, die uns die Freiheit kostet. Dass wir, wie Dänemark oder Portugal auf „Maßnahmen“ verzichten könnten, wenn die FPÖ die wichtigste Maßnahme, das Impfen, nicht maximal torpediert hätte. Dass wir dank Herbert Kickl mehr Tote als nötig haben; dass wir es Kickl zu danken haben werden, wenn die Wirtschaft neuerlich einbricht; dass wir ausschließlich Kickl einen partiellen Lockdown verdanken werden.

Natürlich sollen Medien auch Impfgegner „respektieren“. Aber man kann in einer Sendung wie „Im Zentrum“ unmöglich die Behauptung der FP-Abgeordneten  Susanne Fürst respektieren, dass Virologen unterschiedlicher Auffassung über die Gefahr von Covid-19 wären, denn sie sind darüber weltweit einig. Und man muss Impfungen auch nicht so zurückhaltend vertreten, wie „im Zentrum“ die Verhaltensökonomin Katharina Gangl: Ihre Behauptung, dass finanzielle Belohnung nicht helfe, ist schlicht und einfach falsch: Dass der von der Regierung Kreisky eingeführte Mutter-Kind-Pass den Erhalt beträchtlicher Sozialleistungen an die Durchführung umfangreicher Schwangerschaftstests band, hat diese Tests entscheidend befördert. 

Weiterlesen

Endlich wankt die Staatsschuldengrenze

Seit Dienstag überprüft die EU offiziell die Staatsschulden-Kriterien von Maastricht: Die 60-Prozent-Schuldengrenze hat reelle Chancen im Papierkorb zu landen

Noch ringen Grüne, FDP und SPD in Deutschlands Koalitionsverhandlungen um eine gemeinsame Haltung zur „Schuldenbremse“. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen“, heißt es in dem Papier, das die Parteien zum Ende der Sondierungsgespräche erstellt haben. Worin aber besteht die Flexibilität des „Sparpaktes“, wie er seit seiner Verstärkung durch eine Strafdrohung viel treffender heißt? Darin dass er Gottseidank seit März 2020 ausgesetzt ist, weil klar war, dass es unmöglich ist, dem Covid-19 bedingten Wirtschaftseinbruch ohne Mehrverschuldung zu begegnen. 

Die Deutschen mussten das seit der Wiedervereinigung am besten wissen: sie brachen die Spar-Kriterien des Paktes als erste, weil sie den Nachholbedarf der Ostgebiete sonst nicht bewältigt hätten. Spätestens angesichts der „Finanzkrise“ hätten sie freilich begreifen können, dass es sich dabei um eine grundlegende ökonomische Gesetzmäßigkeit handelt: Wenn die Wirtschaft stark wachsen soll, darf der Staat nicht sparen. Selbst der konservative internationale Währungsfonds erkannte nach Prüfung der Wirtschaftsdaten der EU, dass „Austerity“ ihr „mehr schlecht als gut“ getan hat. Und jedermann kann das jederzeit an Hand eines Vergleichs mit den USA feststellen: Überragte deren BIP pro Kopf das der Eurozone 2009 am Höhepunkt der Finanzkrise um 12.442 Dollar, so hatte sich dieser Abstand dank „Austerity“ bis 2017 auf 15.350 Dollar vergrößert, und während in den USA bis zur Pandemie Vollbeschäftigung herrschte, ächzte die Eurozone unter 9,6 Prozent Arbeitslosigkeit. 

Aber Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble zeichneten sich, wie Österreichs Sebastian Kurz und seine Finanzminister, dadurch aus, Zahlenvergleichen im Verhältnis zu ihrem Glauben an den Segen der Schuldenbremse keine Bedeutung zuzumessen. Ich will nicht zum x-ten Mal wiederholen, warum die Saldenmechanik den Widersinn der Schuldenbremse mathematisch beweist, sondern nur erfreut festhalten, dass die EU-Kommission vergangenen Dienstag endlich offiziell eine Überprüfung des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“ eingeläutet hat. Der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling hat im Gespräch mit dem Spiegel sogar offen für eine Anpassung der „nicht mehr zeitgemäßen“ Regeln zum Schuldenstand geworben. Daher   bin ich guter Hoffnung, dass die „Überprüfung“ folgendes ergeben wird: Die jährliche Mehrverschuldung bleibt zwar weiterhin  mit drei Prozent des PIB begrenzt, aber die Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP wird ad acta gelegt-  und die Schuldenbremse hoffentlich mit ihr. 

In Deutschland hängt ihr FDP-Chef Christian Lindner freilich ähnlich unkritisch an  wie Sebastian Kurz, während der Grüne Robert Habeck um ihre grundsätzliche Problematik weiß: Die Wirtschaft könne nicht wachsen, so erklärte er im Fernsehen nicht anders als ich, wenn Konsumenten, Unternehmen und Staat gleichzeitig sparten – da Konsumenten und Unternehmen das derzeit täten, müsse der Staat sich verschulden. In der Theorie kann es zwischen Habeck und Lindner daher keinen Kompromiss geben – in der Praxis werden wir ihn erleben: sie werden sich um Klarheit im dieser Frage drücken – die EU wird sie an ihrer Stelle im Sinne Habecks schaffen, indem die unsinnige 60 Prozent-Grenze fällt. 

Zum Beleg des Prädikats „unsinnig“ ein letztes Mal das Beispiel eines Mannes, der sich trotz eines Monatsverdienstes von 5.000 Euro netto nie eine Wohnung kaufen könnte, wenn er diese Grenze  einhielte und eine kurze Wiederholung ihrer Herkunft: der Ökonom Kennet Rogoff behauptete, dass er an Hand zahlloser Volkswirtschaften beobachtet hätte, dass eine Staatsschuldenquote von über 90 Prozent das Wirtschaftswachstum um 0,1Prozent verringert – aber ihm wurde ein simpler Rechenfehler nachgewiesen und er hat mehrere Volkswirtschaften nicht berücksichtigt, die seiner These widersprachen. Die 60 Prozent des Austerity-Paktes kommen aber selbst in seiner falschen Rechnung nicht vor – sie sind eine freie Erfindung, von der sich die EU hoffentlich spätestens 2023 dezidiert trennen wird.

Dass sich Sebastian Kurz und Gernot Blümel aus Eigenem von der Ausgabenbremse trennen, obwohl sie aus psychologischen Gründen höchst populär ist, ist leider unwahrscheinlich. Zumal ihr der vergangener Berater im Institut für Wirtschaftsforschung Christoph Badelt ebenfalls anhing und der geplante künftige Chef des Instituts für höhere Studien Lars Feld sie mit Nachdruck verficht. Wenn wir uns nach den Genannten richten, ginge Österreichs Wirtschaft zwar trotzdem nicht unter, weil wir aus Gründen, die ich auch schon öfter angeführt habe, über besonders viele besonders gute Klein- und Mittelbetriebe verfügen und unsere Konkurrenzfähigkeit zusätzlich zu Lasten Frankreichs und des „Südens“ unfair durch „Lohnzurückhaltung“ gesteigert haben – aber sie wüchse weit weniger als  ohne Schuldenbremse. 

Zudem bewältigten wir die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung unter der Voraussetzung fortgesetzten Sparens des Staates weit schlechter. Allein der „Green Deal“, so errechnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erfordere bis 2030 öffentliche und private Investitionen von rund 500 Milliarden Euro jährlich – also auch viele Milliarden Österreichs. Mit etwas Glück löst die EU das für uns, indem sie erlaubt, Klimaschutz-Investitionen „herauszurechnen“. Im EU Papier zu Überprüfung des Austerity-Paktes wird diese Möglichkeit jedenfalls erörtert. 

Weiterlesen

Wie Kurz` Schwäche die Grünen stärkt

Obwohl die Grünen an Zustimmung verloren haben, müssen sie Neuwahlen weniger als die ÖVP fürchten. Wenn Sebastian Kurz ihre Arbeit behinderte, schadete er sich selbst.

 Allenthalben wird vermutet, dass die türkis-grüne Zusammenarbeit in Zukunft sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, weil die ÖVP das angedrohte Misstrauensvotum als Vertrauensbruch ansieht und das gute Einvernehmen zwischen Werner Kogler und Sebastian Kurz zweifellos ein Ende gefunden hat – an seinen Chats gemessen sinnt Kurz in jeder Sekunde auf Rache.

Trotzdem glaube ich, dass er alles unternehmen wird, damit die türkis- grüne Zusammenarbeit funktioniert. Denn wenn die Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Regierung weiter sinkt, könnten die „alten Deppen“ unter den Landesfürsten auf die Idee kommen, sich doch von ihm zu trennen.

In der jüngsten Umfrage des profil nach den „Hausdurchsuchungen“ liegt die ÖVP nämlich mit 25 Prozent nur mehr gleichauf mit der SPÖ, vor der FPÖ mit 19, den Grünen mit 14 und den NEOS mit 11 Prozent. Kurz erreichte also bei aller Ungenauigkeit von Umfragen nicht einmal mehr dann die Mehrheit, wenn er sich wieder mit der FPÖ zusammentäte – was ihm wie Herbert Kickl unverändert zuzutrauen ist.

Er muss vielmehr darauf warten, dass die ÖVP aufgrund der beschlossenen steuerlichen Entlastung und der meines Erachtens recht gelungenen sozialen Abfederung der (viel zu geringen) CO2-Kosten bei den Wählern wieder an Zustimmung gewinnt. Dabei aber wäre es denkbar kontraproduktiv, wenn er Alexander Schallenberg daran hinderte, an der Seite Werner Koglers erfolgreich zu regieren. Die Grünen haben daher in meinen Augen beste Aussichten auf funktionierende Zusammenarbeit und können gleichzeitig so angstfrei wie eigenständig agieren: Nicht mehr sie und Kogler, sondern die ÖVP und Kurz müssen Neuwahlen am meisten fürchten.

Deshalb war und ist es auch denkbar sinnvoll, dass Pamela Rendi-Wagner auslotet, wie eine Dreier- Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS funktionierte, denn auch diese bei Weitem beste Möglichkeit für das Land kann sich aus Neuwahlen ergeben. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter: Es ist auch sinnvoll, mit Herbert Kickl im Gespräch zu bleiben. Anders als der Politologe Peter Filzmaier bin ich nämlich der Ansicht, dass selbst eine 4- Parteien-Koalition eine diskutable Lösung wäre.

Scheinbar unvereinbare politische Gegensätze sind nämlich nicht die Hürde, für die Filzmaier sie hält: So bekommen wir in Deutschland vermutlich demnächst eine Koalition, in der SPD, Grüne und FDP zusammenarbeiten, obwohl die FDP jede Aufweichung der „Schuldenbremse“ als „rote Linie“ bezeichnen, während die Grünen der Überzeugung sind, dass man die unverzichtbaren Investitionen in den Klimaschutz nur tätigen kann, wenn sie fällt; oder in der die SPD den Wählern 12 Euro Mindestlohn versprochen hat, während die FDP ihn energisch ablehnt. Aber die FDP hat die 12 Euro geschluckt und wird als Erfolg verkaufen, dass sie jede Steuererhöhung abwenden konnte, und alle werden akzeptieren, dass Klimaschutz- Investitionen in Gesellschaften ausgelagert werden, die nicht zur Staatsschuld zählen.

Holländische Regierungen vereinen nicht nur vergleichbare Gegensätze, sondern bestanden auch immer wieder aus vier Parteien, ohne dass das Land deshalb unregierbar wurde. Zwar haben Mehrparteien- Regierungen das Grundproblem, dass die Wähler immer weniger Einfluss darauf haben, wie sie sich zusammensetzen – aber den haben die Österreicher auch bei nur zwei Parteien selten gehabt, weil ÖVP und SPÖ nie sagen mussten, ob sie nach der Wahl mit der FPÖ koalieren und stattdessen grotesk behauptet haben, dass sie „die Entscheidung der Wähler“ abwarten wollten.

Vielparteien- Regierungen haben dem gegenüber immerhin den Vorteil, den Willen des Volkes in relativ großer Breite abzubilden und statt der Begriffe „rechts“ oder „links“ „die Qualitäten der jeweiligen Parteiführer zum gewichtigsten Wahl-Kriterium zu machen.

Sofern wir nicht zu einem Mehrheits- fördernden Wahlrecht übergehen – ich plädiere seit Jahrzehnten für das französische Modell – werden sowohl Deutschland wie Österreich in Zukunft fast immer Vielparteien- Regierungen haben und es macht Sinn, sich einmal praktisch vorzustellen, was passiert wäre, wenn das Parlament Sebastian Kurz tatsächlich das Misstrauen ausgesprochen hätte: Alma Zadić wäre Justizministerin geblieben; Pamela Rendi-Wagner wäre Bundeskanzlerin geworden; Herbert Kickl wäre Vizekanzler und vielleicht Verteidigungs- aber sicher nicht Gesundheits- oder Innenminister; mit Werner Kogler hätte Österreich endlich einen gelernten Ökonomen zum Finanzminister; und mit Beate Meinl- Reisinger gäbe es endlich eine Wirtschaftsministerin, die für eine liberale Gewerbeordnung sorgte.

Generell sind Mehrparteienregierungen in höherem Ausmaß dahin organisiert, dass jeder Minister in seinem Wirkungsbereich das tut, was er für das Richtige hält – nur das Budget spiegelt die zweifelsfreien Gemeinsamkeiten. Auch die hier fantasierte Vierparteien- Koalition hätte mit großer Wahrscheinlichkeit die geplante ökosoziale Steuerreform und das geplante Budget beschlossen, denn auch Kickl hätte begriffen, dass ihn die Verweigerung eines CO2-Preises Stimmen kostet. Zwar wäre jede Regierung unter Einschluss der FPÖ in der Frage des Asyls höchst restriktiv – aber sicher nicht restriktiver als jede von Kurz geführte Regierung.

Nicht dass ich diese fantasierte 4- Parteien-Koalition herbeiwünsche – aber allein der Umstand, dass sie jederzeit möglich wäre, wird Kurz dazu zwingen, die Grünen so gut wie möglich zu behandeln.

Weiterlesen

Ein großer Schauspieler tritt zur Seite

Die grauslichsten Chats reichten nicht aus, Sebastian Kurz als VP-Obmann zu diskreditierten. Doch um Mitterlehner zu diskreditieren, hätte er gar nicht bestechen müssen. 

Sebastian Kurz hätte Schauspieler werden sollen. So wie er die Rede vortrug, mit der er seinen Schritt zur Seite begründete, näherte sie sich Grillparzers Ode an Österreich. Seit dem Tag, da er begonnen habe sich politisch zu engagieren, habe er versucht, „meinen Beitrag für Österreich“ zu leisten und das Glück gehabt, „diesem wunderschönen Land als Bundeskanzler zu dienen“. Nun sei er, wie andere Große vor ihm, mit falschen Vorwürfen konfrontiert, doch stark im Wissen um seine Unschuld und gestärkt durch das Vertrauen so Vieler, die hinter ihm stünden. Doch weil die Unschuldsvermutung für ihn nicht gelte und sich die Grünen gegen ihn entschieden hätten, mache er Platz – „denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“ 

Und am Rande: Leider seien die falschen Vorwürfe gegen ihn mit Chats vermengt, bei denen er „in der Hitze des Gefechtes“ manches gesagt hätte, das er heute „definitiv nicht mehr so sagte“ –  doch selbst er sei ein Mensch. 

Was für ein Mensch kann man einmal mehr besagten Chats mit Thomas Schmid entnehmen: Sein damaliger Parteiobmann Reinhold Mitterlehner figuriert darin nur als „Arschloch“; die schwarzen Landeshauptleute figurieren als „alten Deppen“ und  als die Gefahr droht, dass das Arschloch in der Koalition mit Christian Kern einen Erfolg einfährt, weil die Regierung 1,5 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht  von Kindern aufwenden will, erreicht Kurz bei Schmid, dass der diesen Plan innerhalb der ÖVP maximal torpediert und will dazu auch selbst den größtmöglichen Beitrag leisten: “Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

 Genauso habe ich mir einen Kanzler, dem es nur um das Wohl der Menschen in unserem Land „und natürlich der Familien“ geht, immer vorgestellt. 

Ob Kurz je wieder in diese Position gelangt, hängt leider nur davon ab, ob er die für ihn nützliche (für Mitterlehner schädliche) Berichterstattung in „Österreich“  tatsächlich mit Steuergeld erkauft hat – ich war so naiv zu hoffen, dass der Charakter, den seine Chats offenbaren, es der ÖVP unmöglich macht, sich von ihm führen zu lassen. Doch dass sie mit Kurz Wahlen gewonnen hat, bleibt, wie bei den „Republicans“ und Donald Trump, ungleich gewichtiger. Daran kann auch das Wissen nicht rütteln, dass Kurz in jedem skandinavischen Land undenkbar wäre – wir sind dem Balkan nun einmal näher. 

Zu Ehren der Grünen ist festzuhalten, dass ihnen die Begründung der Staatsanwaltschaft für die vorgenommenen Hausdurchsuchungen jedenfalls reichte, die türkis-grüne Koalition aufs Spiel zu setzen: Sieben Mandatare wollten jedenfalls für den Misstrauensantrag  gegen Kurz stimmen – es hätte die Partei zerrissen, wenn Werner Kogler sich ihnen nicht angeschlossen hätte. Das wieder machte den ÖVP-Landehauptleuten klar, dass die ÖVP Gefahr lief, alle Macht zu verlieren, wenn es wirklich zu diesem Misstrauensvotum gekommen wäre und Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS eine Konzentrationsregierung gebildet hätten. Also haben sie Kurz vor die Wahl gestellt, entweder als Kanzler zur Seite zu treten und dem Misstrauensvotum damit die Basis zu entziehen oder ihren Rückhalt zu verlieren – diese Sprache hat er verstanden. Fast so logisch war, dass Kogler die türkis-grüne Koalition fortsetzt, nachdem seine Bedingung, Kurz durch einen Unbelasteten zu ersetzen, mit Alexander Schallenberg erfüllt worden ist. 

Die Wirtschaftspolitik der Koalition wird damit im Kern zwar so verfehlt wie ehe und je bleiben, aber im Weg der „größten steuerlichen Entlastung aller Zeiten“ bekommt die Bevölkerung zumindest das Geld zurück, das ihr zuvor im Weg der kalten Progression abgenommen wurde und erhält CO2 einen Mindestpreis. Die Regierung Kern&Mitterlehner, deren Leben Kurz via „Österreich“ so erfolgreich verkürzte, hatte sich übrigens schon 2017 geeinigt, die kalte Progression abzuschaffen. 

Meines Erachtens hat Kurz eine Berichterstattung, die Mitterlehner aufgeben ließ, gar nicht kaufen müssen: In der ZIB2 wurde er kostenlos täglich gefragt, wann er aufgibt. Es ist auch keinem der gewiss nicht gekauften Medien eingefallen, dem angeblichen Versagen dieser Regierung Daten entgegenzuhalten: 

  • Österreich wies damals mit einem realen BIP pro Kopf von 47.309 USD vor Deutschland die höchste wirtschaftliche Leistungskraft der Eurozone nach den Steueroasen Luxemburg, Irland und Holland aus, wobei der Abstand zu Holland schrumpfte. 
  • Mit der universitären Ausbildung aller Lehrer wurde nach dem Schulautonomie- Paket und einem 750 Millionen-Budget für Ganztagsschulen drei von vier Elementen des finnischen Erfolgsmodells übernommen; das wesentlichste vierte Element – die massive Senkung der Klassenschülerzahl- schloss der Sparpakt aus.
  • Ein Integrationspaket legte für Flüchtlinge, die Asyl erhalten, ein „Integrationsjahr“ fest, in dem sie zu Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit verpflichtet sind.  
  • Ein „Beschäftigungsbonus“ stellte 2 Milliarden Euro bereit, aus denen Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, durch drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt werden sollten. Ein mit 100 Millionen Euro dotiertes Programm wollte zusätzliche Investitionen prämieren. 
  • Dass Kurz verhindert hatte, dass Kern&Mitterlehner auch (sinnvollste) 1,5 Milliarden für Gratisunterricht aufwenden wollten, konnte man nicht wissen.  Aber alles andere hätte man einfach nachlesen und aufzeigen können. Statt tatenlos zuzusehen, wie eine höchst erfolgversprechende Regierung gegen Kurz & Strache getauscht wurde. 

 

Weiterlesen

Grazer Lehrstunde für die SPÖ

Dass es in Graz demnächst eine Regierung links der Mitte geben wird, zeigt der Sozialdemokratie, welche Chancen sie links liegen gelassen hat

Das Ereignis war nicht nur für Österreich einzigartig: Die Kommunistische Partei unter der Führung von Elke Kahr landete bei der Grazer Wahlen mit 28,8 Prozent der Stimmen vor der Volkspartei, für die Bürgermeister Siegfried Nagl als Favorit ins Rennen gegangen war. Eine Stadtregierung rechts der Mitte – Nagl hatte mit der FPÖ koaliert – wird nach 18 Jahren von einer Stadtregierung links der Mitte abgelöst. 

Daraus sollte die SPÖ, wie aus den deutschen Wahlen, lernen: „Sozialismus“ hat trotz oder gerade wegen des aktuellen Neoliberalismus seine Chancen. 

Graz ist ein freilich ein eigener Boden. Schon im Februar 38 hissten die Nationalsozialisten dort Hakenkreuzfahnen im Rathaus, was der Stadt den Ehrentitel „Stadt der Volkserhebung“ eintrug. Nach dem Krieg fanden Abkehr von autoritärer Gesinnung und Hinwendung zu Neuem, freilich ebenfalls intensiver als anderswo statt: Führende VP-Politiker bekannten sich zu „Grenzen des Wachstums“;  Kulturstadtrat Hanns Koren gründete mit dem „Steirischen Herbst“ das wichtigste alternative Kultur Event; linkskatholische Studenten engagierten sich vehement in der 68 Bewegung, der sich die führenden Künstler anschlossen; von 1973 bis 1983 gab es als Gegenbewegung mit Alexander Götz den einzigen  FP- Bürgermeister einer größeren Stadt, ehe für kurze Zeit eine rotschwarze Koalition dominierte und mit Siegfried Stingl den letzten SP-Bürgermeister stellte. 

In diesem so unruhigen Biotop gab es immer auch eine erfolgreiche kommunistischer Partei: Schon unter ihrem Obmann Ernest Kaltenegger erreichte die KP mit 20,1 Prozent ein Spitzenergebnis, das ihn zum Wohnbaustadtrat machte. Als er abtrat und die Triumphatorin vom vergangenen Sonntag Elke Kahr sein Amt übernahm, kam es kurz zu einem Rückfall auf 13 Prozent, aber Kahr setzte beharrlich fort, was Kaltenegger ihr vorgelebt hatte: Während SPÖ-Kanzler Viktor Klima die ersten Spindoktoren beauftragte, hielt Kaltenegger tägliche Sprechstunden ab, in denen er Mieter über ihre Rechte aufklärte, aber diesem oder jenem auch einfach das Geld zusteckte, mit der er eine Kaution erlegen konnte. Von seinem Stadtrat-Gehalt behielt er stets nur für sich, was er zu einem bescheidenen Leben brauchte – um den Rest half er anderen. Und exakt so hält es auch Kahr: Von ihren 6.100 Euro netto behält sie 1.950 Euro für sich – mit dem Rest hilft sie denen aus, die in ihre Sprechstunde kommen. 

Aber so wie Kaltenegger als Wohnbaustadtrat Bäder in veraltete Gemeindewohnungen einbauen ließ, sorgte Kahr als Wohnbaustadträtin dafür, dass die Stadt mehr Geld in den sozialen Wohnbau steckte. Nagel hoffte sie zu schwächen, indem er ihr das Wohnbauressort wegnahm und ihr das undankbare Verkehrsressort übergab. Aber sie reüssierte auch dort mit Gratisfahrten für Kinder.

„Die KPÖ macht das, wofür früher die Sozialdemokratie gestanden ist“, formulieren es Kahrs Anhänger, während ihre Gegner von „populistischem Stimmenkauf nach Art Jörg Haiders“ sprechen. Der Unterschied ist freilich entlarvend: Haider steckte Leuten persönlich Geld zu, das sie von Gesetztes wegen per Postanweisung vom Staat zu bekommen hatten – Kahr verschenkt ihr privates Geld.

Ich habe mich oft gefragt, warum das bei roten Spitzenpolitikern so selten vorkommt: dass sie mit einem Teil ihres Einkommens einem anderen in seiner Not helfen; dass sie einen der Flüchtlinge, deren Leid sie öffentlich beklagen, in ihre Wohnung aufnehmen. „Es hilft die beste Idee nichts, wenn die Menschen, die sie vertreten, nicht danach leben“, sagt dazu Kahr. Und auch wenn ich nicht glaube, dass ein Sozialist in Sack und Asche leben muss, so glaube ich doch, dass er nicht wie Pamela Rendis kurzfristige rechte Hand Thomas Drozda im Porsche vorfahren muss oder eine übertrieben teure Uhr tragen muss. Auch Politiker brauchen so etwas wie „Authentizität“.

Kahr behauptet von sich Marxistin zu sein. Über ihrem Schreibtisch gibt es eine Büste von Marx und von Ché Guevara und in Moskau hat sie sogar an einer Lehrveranstaltung über Marxismus und Leninismus teilgenommen. Wenn man sie nach einem Land frägt, wo der Sozialismus verwirklicht ist, nennt sie Kuba, das sie freilich nie bereist hat. Sonst wüsste sie, wie miserabel es den Leuten dank der Verstaatlichung aller Wirtschaftszweige durch Ché Guevara geht oder dass Che´ sich persönlich dadurch auszeichnete, dass er einen Guerillero, der versehentlich sein Gewehr stehen lassen hatte, erschoss, weil seine jahrelangen Mitstreiter das nicht nun wollten.

Ich bezweifle, dass Kahrs Marxismus authentisch ist und dass sie viel Ahnung von Kuba oder vom „realen Sozialismus“ hat – aber was sie mitbringt, ist die eigentliche Essenz sozialistischer Gesinnung: der Wunsch, Schwächeren zu helfen.

Wie Sahra Wagenknecht bin ich überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie weniger ums Gendern und mehr um die niedrigen Löhne von Pflegerinnen und deren Altersarmut kümmern soll. Dass sie sich bemühen muss, die zahllosen Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen gewerkschaftlich zu organisieren. Dass sie gesetzliche Mindestlöhne fordern muss. Aktivitäten wie Hans Peter Doskozils Übernahme pflegender Frauen in den Landesdienst sind das, was sie auf Landesebene tun können, um auf Bundesebene wieder als die Partei wahrgenommen zu werden, die Unterprivilegierten hilft.

Graz wie Deutschland haben gezeigt, dass diese Rückbesinnung auf alte sozialdemokratische Aufgaben auch bei neuen, selbst bürgerlichen Wählern gar nicht so schlecht ankommt. 

Weiterlesen

Das Budget übersteht auch Lockdown Nr.4

Mit der bisherigen Impfpolitik steuern wir zielsicher den teuren 4. Lockdown an. Zum Glück sind die neoliberalen Befürchtungen bezüglich hoher Staatsschulden verfehlt. 

Die Virologin Dorothee von Laer sieht angesichts der soviel höheren Infektiosität der Delta-Variante und der ansteigenden Hospitalisierungsrate den vierten Lockdown auf uns zukommen- aber Sebastian Kurz hat ihn ausgeschlossen. Vielleicht werden die Viren „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“, weil er ihnen die Privilegien streicht. Vorerst wurden sie ihnen aber belassen, indem die Regierung  auf „Maßnahmen“, die ihnen die Bewegungsfreiheit nehmen könnten, verzichtet: Zutritt zu Lokalen, Geschäften, Stadien nur für Geimpfte; Impflicht für Pfleger, Lehrer, Kindergärtner, Wehrdiener und körpernahe Dienstleister, weil bei engem Zusammensein in geschlossenen Räumen erhöhte Ansteckungsgefahr besteht. 

Dass die Zurückhaltung mit den OÖ-Wahlen zusammenhängen könnte, weist Kurz zurück.

Zumindest bisher war „Leben“ zu schützen für die Verfassung ein höherer Wert als „Bewegungsfreiheit“. Aber wer weiß, ob der Verfassungsgerichtshof das weiterhin so sieht, seit ihm mehr Freiheitliche angehören. Denn für Herbert Kickl ist bekanntlich schon Maskentragen wie für Donald Trump oder Jair Bolsonaro „Diktatur“- die wahren Demokraten eint ein neues Freiheitsverständnis. 

Ich kann hier nur Gewohntes bieten: Auch die neoliberale Befürchtung, dass eine hohe Staatsverschuldung, wie Covid-19 sie erzwungen hat, der Wirtschaft schadet, hat sich als rundum falsch erwiesen. Nirgends hat die massiv gestiegene Staatsschuldenquote, wie der US-Ökonom Kenneth Rogoff dank eines  Rechenfehlers behauptete und wie es „Maastricht“ und „Austerity -Pakt“ zur EU-Maxime gemacht haben, das Wirtschaftswachstum verlangsamt- das haben nur die Lockdowns selbst getan. Danach ist auf Grund der von mir hier ständig strapazierten „Saldenmechanik“ das Gegenteil eingetreten: Weil umfangreiche Kredit- oder Notenbank-finanzierte Wirtschaftsprogramme endlich zu höheren Staatsausgaben, Großinvestitionen in allen EU- Staaten und noch mehr in den USA führen, wächst die Wirtschaft wieder mit größeren Schritten. Selbst der neoliberale von der FPÖ nominierte Chef der Nationalbank, Robert Holzmann, hat wie der Chef der FED, Gerome Powell oder die Chefin der EZB, Christine Lagarde, erkannt, dass die gesteigerte Geldmenge auch keine gefährliche Inflation auslösen wird; die aktuellen 2,9 Prozent in Österreich oder 3,9 Prozent in Deutschland, die im ORF Schlagzeilen machten, sind leicht zu erklären: Die Ölförderung wurde angesichts des Wirtschaftseinbruchs im Gefolge der Pandemie von den Öl-fördernden Ländern gedrosselt, um den Verfall des Ölpreises zu stoppen- jetzt muss sie erst wieder hochgefahren werden, um der gesteigerten Nachfrage zu genügen.  Daneben hat sich ein Schiff im Suezkanal länger quergestellt, verknappen unterbrochene Lieferketten Waren und holen Konsumenten, die so lange nicht einkaufen konnten, ihre Einkäufe ungestüm nach, was sie weniger auf die Preise achten lässt. Die werden daher in so lange unterfrequentierten Lokalen und Geschäften entsprechend kräftig erhöht. 

Die gestiegene Inflation ist ein kurzfristiges Phänomen, das sich, anders als die Vermögensinflation, geben wird: die wird weiter dafür sorgen, dass Aktionäre und Eigentümer von City-Immobilien immer reicher werden. Doch demnächst könnte voran die FED die Zinsen dank der guten US-Konjunktur zu Lasten der Aktienkurse etwas anheben- es sei denn, die Delta-Variante macht einen Strich durch alle diese Rechnungen.

Die Delta-Variante wie in Österreich nicht sofort mittels indirekter Impfpflicht zu bekämpfen, ist der einzige Weg, der Realwirtschaft längere Zeit hindurch zu schaden, obwohl die hohen staatlichen Investitionen anhalten. Sebastian Kurz sollte sich von Dorothee von Laer erklären lassen, dass nicht durch Herdenimmunität besiegte Viren ständig weiter mutieren, um neue Wirte zu finden- es kann auch eine noch gefährlichere Variante entstehen.  

Dass die allenthalben gewachsenen Staatsschulden letztlich doch zur Katastrophe führen, weil sie irgendwann eben doch zurückgezahlt werden müssen, kann hingegen solange ausgeschlossen werden, als die handelnden staatlichen Akteure der Saldenmechanik und nicht neoliberaler Ideologie vertrauen: Zum einen müssen allen Schulden aus saldenmechanischen Gründen gleich hohe Guthaben gegenüberstehen- nur deren Verteilung kann sich kritisch verändern: Sehr Wenige können sehr viel, sehr Viele sehr wenig besitzen. Zum anderen können wirtschaftlich Ahnungslose wie Sebastian Kurz zum Sparen des Staates zurückkehren- dann verflacht die Konjunktur sofort so wie durch den Austerity-Pakt. 

Konjunktur entwickelt sich umso besser, je mehr Menschen in Beschäftigung sind, denn solange die Ressourcen (Energie und Bodenschätze) ausreichen, mehrt jeder Beschäftigte durch seine Produktion den Wohlstand- allenfalls kann der Klimawandel Ressourcen kritisch reduzieren. Solange der Staat aber zusichert, bestimmte Leistungen- auch grüne Leistungen- in großem Umfang zu bezahlen, lässt sich die Beschäftigung maximieren. Der empirische Beleg abseits der Saldenmechanik ist die US-Wirtschaft zwischen 1941 und 1945: Die Notenbank „druckte Geld“, die US-Wirtschaft beschäftigte immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte in der Rüstungsindustrie und wuchs mit Raten zwischen 16 und 20 Prozent. Leider vermag nur die Angst vor Krieg eine solche Wirtschaftspolitik zur bewirken. Oder wie derzeit Covid-19 – freilich mit dem Nachteil, dass es die Zahl der Beschäftigten um Tote vermindert. 

Weiterlesen

Die (vergebenen) grünen Chancen

In Deutschland könnte ein Wahlsieg von SPD und Grünen das Land und vielleicht die EU verändern. In Österreich könnte es auch kantigen grünen Widerstand gegen Kurz geben. 

 Die kommenden deutschen Wahlen sind Schicksalswahlen. Derzeit liegt die SPD dank ihres Finanzministers Olav Scholz mit 24 Prozent Zustimmung erstmals knapp vor der CDU-CSU Armin Laschets. Lägen die Grünen wie noch im Juni dieses Jahres ähnlich hoch, so hätte eine grün-rote Regierung die größten Chancen. (Allenfalls, wenn es sich nicht ganz ausgeht, unter Duldung der „Linken“.) 

Diese Regierung hätte die einmalige Chance, von der wirtschaftlich so kontraproduktiven Politik des „staatlichen Sparens“ und der „Lohnzurückhaltung“ in Deutschland abzugehen und vielleicht sogar neue, vernünftige Maastricht -Kriterien der EU zu formulieren, statt dass sie nur, wie derzeit wegen Covid-19, ausgesetzt sind. Es ist zu allen Zeiten schwachsinnig, das Defizit eines Staates mit 60 Prozent seines BIP zu begrenzen- täte man das bei einer Privatperson, jemand der jedes Monat 5000 Euro verdiente, könnte sich nie eine Wohnung kaufen. Wie sehr die deutsche „Lohnzurückhaltung“ Deutschlands und halb Europas Kaufkraft zu Lasten seiner Wirtschaft schwächt, will ich nicht wiederholen.

Ich glaube zwar nicht, dass Olaf Scholz das ganz wie ich sieht, aber zumindest steht er diesen Überlegungen ungleich aufgeschlossener als Armin Laschet gegenüber. Und mit Abstand am ehesten versteht sie der grüne Parteiobmann Robert Habeck, der ursprünglich auch aussichtsreichster grüner Kanzler-Kandidat schien. Doch dann setzte sich in der parteiinternen Kür seine Co- Parteiobfrau Annalena Baerbock durch, weil eine Frau an der Spitze grünem Image und Zeitgeist besser entsprach. Seither hat Baerbook den grünen Vorsprung durch einen geschönten Lebenslauf, berechtigte Plagiatsvorwürfe gegen ein von ihr verfasstes Buch und schwache Antworten bei Interviews verspielt. Es ist eben nicht wie im täglichen Krimi, dass die „Kommissarin“ automatisch alle Fälle weit besser als der „Kommissar“ löst. Natürlich kann eine Frau besser als ein Mann sein- aber es ist nicht so zwingend, wie aktuelle Krimi-Autoren und deutsche Grüne meinen. 

Rot-Grün hat nur „trotzdem“ weiter eine Chance: Das Versagen von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Afghanistan ist offenkundiger als das von SPD-Außenminister Heiko Maaß, und letztlich war es doch vor allem eine Regierung der „Union“, die nicht für die rechtzeitige Ausreise afghanischer Helfer der deutschen Truppen und afghanische Frauenrechts-Aktivistinnen sorgte.

Deutschlands Grüne könnten doch noch Geschichte schreiben. 

Österreich braucht die Grünen

Auch in Österreich haben die Grünen weiter Chancen. Auch wenn Oe24 vorige Woche bereits ein Drehbuch vom Ende der türkis-grünen Koalition verfasste: Werner Kogler könne die Empörung der grünen Basis über die Asyl-feindliche Haltung Sebastian Kurz` und Karl Nehammers angesichts der Lebensgefahr, in der sich Frauenrechts-Aktivistinnen in Afghanistan befänden, nicht mehr unter Kontrolle halten. Wenn nicht schon demnächst, dann würde die türkis-grüne Koalition spätestens bei der ökologischen Steuerreform zerbrechen, weil die ÖVP die grünen Forderungen unmöglich erfüllen und die Grünen unmöglich von ihnen abgehen könnten. 

Für möglich halte auch ich diese Entwicklung- nur für eher unwahrscheinlich: Ich glaube, dass die Grünen einsehen werden, dass es ein Fehler wäre, die Koalition zu sprengen. Denn die ÖVP ginge aus Neuwahlen unverändert als stärkste Partei hervor und könnte sich unter einem Vizekanzler Norbert Hofer doch wieder mit der FPÖ zusammentun- Herbert Kickl schluckte das, wenn er wieder Minister würde und Kurz schluckt alles, was ihm leichtes Regieren gestattet. Aber auch die zweite, ihm weniger liebe Option- eine türkis-rote Koalition- wäre zwar für Österreich, nicht aber für die Grünen besser. Sie sind dazu verdammt, weiter mit Kurz zu leben. 

Nur heißt das nicht, dass sie ihm in dem Maße nachgeben müssen, in dem sie das in der Vergangenheit getan haben. Denn der Vorsprung der türkis-blauen Option ist kein so klarer: Im Frühjahr war eine rot-grün-pinke Koalition bei der Bevölkerung beliebter als eine türkis-blaue, und wenn man die Schwankungsbreite der Umfragen in Betracht zieht, sogar ein mögliches Neuwahl-Ergebnis. 

Mehr grüne Kanten gegen Kurz

Neuwahlen haben für Kurz immer auch ein beträchtliches Risiko geborgen- er hätte sich sehr überlegen müssen, aus welchem Anlass sie stattfinden. Selbst jetzt, da Umfragen der ÖVP und vor allem der FPÖ wieder einen klareren Vorsprung für türkis-blau vor rot-grün-pink bescheinigen, ist „Asyl für bedrohte Frauenrechts-Aktivistinnen“ ein Anlass, bei dem Kurz die Österreicher nicht so eindeutig hinter sich hat. Ich meine, dass die Grünen ihre Opposition gegen die kompromisslose türkise Haltung also durchaus so klar formulieren können (sollen), wie sie das tun- „Nehammmer muss weg“ muss Kogler selbst ja nicht sagen. Er kann (soll) seine Äußerungen nur immer sehr klar damit beginnen, dass er die Koalition nicht sprengen will, weil die türkis-blaue Alternative unverändert eine so katastrophale wäre- das Publikum versteht das meines Erachtens. Nur kann (soll) er mit einer ebenso klaren Kritik der türkisen Haltung fortsetzen, statt auf die ihm eigene Weise herumzureden. Und manchmal- etwa bei der Frage der Fortsetzung des U -Ausschusses- hätte er dem Kanzler auch rechtzeitig sagen können: „Da werden wir nicht mit Euch stimmen“- und sich dann ansehen, ob Kurz deshalb wirklich Neuwahlen riskiert.

Weiterlesen