Österreichs Feldzug gegen Atomenergie

Wir klagen gegen 11 Prozent unseres Strombedarfs. Niemand hält Kernkraft für ungefährlich-nur für vorerst unverzichtbar. Fossile Energie tötet täglich 24.000 Menschen.

Unter dem Druck seines Kanzlers hat Deutschlands grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck die Laufzeit dreier Atomreaktoren bis April 2023 verlängert. Das hilft auch Österreich, denn er hat bekanntlich erklärt, uns bei der Gas- Beschaffung zu unterstützen und das fällt jetzt leichter, denn die drei Reaktoren produzieren rund halb soviel Strom, wie Deutschland mit Gas erzeugt. Die Möglichkeit Österreich zu helfen, wuchs also nicht unerheblich. Sehr erheblich, nämlich zu 11 Prozent, wird unser Strombedarf freilich ständig mit Strom aus umliegenden Kernkraftwerken gedeckt. Auf dass diese Unterstützung nicht vielleicht wachse, will Leonore Gewessler unter parteiübergreifendem Applaus beim EuGH dagegen klagen, dass die EU Atomstrom als „grün“ einstuft.

Dabei ergab sich die Gewissheit so vieler Österreicher, dass Atomenergie des Teufels ist, eher zufällig: Als sie über Zwentendorf abstimmten, wollte Bruno Kreisky das erwartete positive Votum optimieren, indem er erklärte, zurückzutreten, falls es gegen das Kernkraftwerk ausginge. Das hatte zur Folge, dass selbst Granden der Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf stimmten. Unter Soziologen besteht kein Zweifel, dass dieser Schwenk geeichter ÖVP-Wähler das Schicksal der Atomkraft in Österreich besiegelt hat: Kreisky trat nicht zurück, sondern funktionierte seine Niederlage in einen Sieg um, indem er den „Atomsperrvertrag“ beschloss. Wie aus der „Neutralität“ wurde daraus ein fester Bestandteil österreichischer Identität. International ist Gewesslers Klage freilich chancenlos: Zum einen, weil Österreich in seiner so vehementen Ablehnung der Kernkraft relativ isoliert ist – es werden derzeit  mehr Kernkraftwerke geplant als stillgelegt – zum anderen, weil ein zentrales Argument Gewesslers – die „ungelöste“ / „unbezahlbare“ Endlagerung von Atommüll- aktuell an Berechtigung verloren hat: Man muss ihn nicht, wie in Finnland 420 Meter tief in Granit einmauern, sondern kann ihn überall lagern, wenn man ihn chemisch zerlegt und mit Neutronen beschießt – in Holland funktioniert eine solche Anlage bereits.

Es sind voran gespenstische Erinnerungen, die die Atomkraft emotional so sehr belasten: Sie manifestierte sich erstmals in Hiroshima und Nagasaki; Tschernobyl und Fukushima waren spektakuläre Katastrophen;  Radioaktivität ist, weil unsichtbar, doppelt angsteinflößend. Zudem hatten an „Thesen“ gewöhnte Atom-Physiker vielzitierte Berechnungen vorgelegt, wonach der  „größte anzunehmende Unfall“ eines Kernkraftwerks tausende unmittelbare Tote mit sich brächte. Die in Fukushima gewaltige Differenz zu dieser Zahl fand hingegen kaum mediale Beachtung. Ähnlich selten werden die Todeszahlen anderer Energien nachgefragt. So lohnt es alle Wasserkraft -Toten zu addieren: Mindestens 130.000 Menschen starben durch Dammbrüche. Auch wenn oft nicht normale Nutzung, sondern Krieg die Dämme brechen ließ, sind Wasserkraftwerke wie Atomkraftwerke Risikobauten – nur dass man sie nie so nennt.

Der Vergleich der 130.000 Wasserkraft-Toten mit den Toten von Tschernobyl und Fukushima ist so schwierig, weil gewisse Tote mit ungewissen verglichen werden: Bei der Explosion von Reaktor 1 und 3 in Fukushima wurden 14 Arbeiter verletzt, einer starb an Kreislaufversagen. Von den getesteten Arbeitern waren fast 2.000 einer Strahlendosis über 100 Millisievert ausgesetzt – ab diesem Wert sind direkte Strahlenschäden nachweisbar. Sechs Arbeiter wurden mit künftig wohl tödlichen 678 Millisievert belastet. Die japanische Informationspolitik gleicht dabei stark der sowjetischen nach Tschernobyl: Natürlich  muss mit ständig steigenden Todeszahlen gerechnet werden – die Zahl von Schilddrüsenerkrankungen  stieg bereits. Für Tschernobyl ging ein Bericht der Internationalen Atomenergieagentur und der WHO von 50 direkten und 4000 künftigen Toten aus. Die heutige russische Akademie der Wissenschaften vermutet an Hand neuer Studien 200.000 Tote, zu denen auch noch weitere kommen. In Deutschland hält man auch das für zu niedrig,

Trotzdem erweisen sich selbst die höchsten Schätzungen als halb so eindrucksvoll im Rahmen des selten angestellten Vergleichs zwischen Atomtoten und Toten durch fossile Energien. Dazu publizierten Wissenschaftler der Universitäten Harvard, London, Birmingham und Leicester in der Umwelt-Zeitschrift Environmental Research 2021 schwer zu bestreitende Zahlen: fossiler Brennstoffe, Öl, Kohle Gas, mit denen wir derzeit 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken, töten im Wege von Luftverschmutzung durch Minipartikel pro Jahr 8 Millionen Menschen – 24.000 pro Tag.

Das ist die Zahl, die es zu verringern gilt. Dazu eignen sich idealer Weise Wasserkraft, Windkraft und Solarparks. Nur dass deren Leistung nach Jahreszeit, Wetterlage und Tageszeit gewaltig schwankt. Um diese Schwankungen abzufangen, braucht es sichere Stromquellen und man hat dabei, solange es nicht genug grünen Wasserstoff gibt, nur die Wahl zwischen den fossilen Brennstoffen, die man dringend ersetzen will und Atomenergie.

Seit das Endlager-Poblem technisch gelöst ist, konzentrieren sich Gewessler und Co im Anti-Atom- Feldzug auf einen Einwand, wie er ursprünglich gegen alternative Energien erhoben wurde: Kernkraftwerke wären nur Dank staatlicher Subventionen konkurrenzfähig und änderten nichts am Klimawandel. Mag sein. Ich wäre seit der „Endlagerung“ nur nicht so sicher wie Gewessler, die Zukunft einer Technologie vorhersagen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

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Droht ein historisches Kriegsverbrechen?

Einen Staudamm zu sprengen gliche dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Reagierte der Westen nicht, gäbe er sich auf.  Lenkt Putin ein, steigt die Chance auf Frieden.

Im südukrainischen Cherson spitzt sich der Krieg auf irrwitzige Weise zu. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes haben die Russen  den riesigen Staudamm des Kraftwerks Kachowka oberhalb der 290.000-Einwohner- Stadt vermint. Derzeit evakuiert (deportiert) die mittlerweile russische Stadtverwaltung zehntausende Einwohner über eine Pontonbrücke des Flusses Dnjepr in ebenfalls noch russisch besetztes Gebiet und begründet das mit Raketenangriffen der vorrückenden ukrainischen Armee und einem möglichen „Terrorakt“.  Tatsächlich haben die Truppen Wolodymyr Selenskijs die Truppen Wladimir Putins in dieser an di Krim grenzenden Region so weit zurückgedrängt, dass sie die einzige bisher von Russland eroberte größere Stadt demnächst zurückerobern könnten. Aber ebenso gut könnte Putin den Damm sprengen lassen und den verbliebenen Einwohnern und einrückenden ukrainischen Truppen ein Massengrab bescheren.

Sollte das passieren – und so wie er diesen Krieg bisher geführt hat, ist es Putin ebenso zuzutrauen, wie die Behauptung, ukrainische Terroristen hätten die Sprengung ausgelöst– so trete der Krieg meines Erachtens in eine neue Phase: Der lokale Einsatz taktischer Atomwaffen bedingte vermutlich weniger Tote als das  Sprengen des Staudamms.

Auf den Einsatz taktischer Atomwaffen wollte die USA reagieren, indem sie die russische Schwarzmeerflotte versenken und Putins Armee in der Ukraine aus der Luft vernichten. Die Reaktion auf das Sprengen des Staudamms sollte nur geringfügig milder ausfallen. Es gilt – auch unter „deutschen Intellektuellen“-  zu begreifen, dass Putin nicht ein durch die Nato- Osterweiterung in die Enge getriebenes Opfer, sondern schon jetzt ein Massenmörder ist. Zwar wurde Michail Gorbatschow anlässlich der deutschen Wiedervereinigung mündlich zugesagt, dass die NATO nicht erweitert würde, aber dem folgte aus gutem Grund kein entsprechendes Vertragswerk: Es war undenkbar, Polen, Letten oder Balten die Aufnahme in die NATO zu verweigern, nachdem sie unter der Bedrohung durch russische Panzer Jahrzehnte düsterer Unterdrückung erlitten haben. Die Nato, so suspekt sie „deutschen Intellektuellen“ auch sein mag, ist ein Verteidigungsbündnis, das in seiner 73jährigen Geschichte nur ein einziges Mal nicht im Einvernehmen mit dem UN-Sicherheitsrat und zur Verteidigung eines Nato-Landes gehandelt hat: Sie griff nach dem serbischen Massaker an 8000 Muslimen in den Jugoslawienkrieg ein und beendete ihn. Der leider verlorene Krieg in Afghanistan und der verfehlte Krieg im Irak wurden nicht von der Nato, sondern von den USA geführt, auch wenn sich ihnen im Irak etliche und in Afghanistan fast alle Nato-Mitglieder anschlossen.

Putins Behauptung, die NATO-Osterweiterung bedrohe Russland, war immer eine seiner zahllosen Lügen, denn insbesondere die stets hervorragend informierten russischen Geheimdienste wussten genau, dass es nicht so ist. Nicht zufällig hat die Nato in den an Russland grenzenden Ländern keine US-Kontingente und keine Atomwaffen stationiert und Russland in einem eigenen Abkommen zur Beobachtung ihrer militärischen Aktivitäten eingeladen. Aber Putin brauchte die angebliche Bedrohung durch die Nato, um seiner Bevölkerung zu erklären, dass ihr Wohlstand wegen der notwendigen Rüstungsausgaben nicht rascher steigt und er brauchte sie vor allem um seine militärischen Vorstöße in Tschetschenien, Moldawien und Georgien zu rechtfertigen. Das russische Imperium, das wieder zu errichten er sich zum Ziel gemacht hatte, setzte die angebliche Bedrohung Russlands durch die Nato voraus. Dass Angela Merkel das US-Ansinnen zurückwies, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, war und ist die Basis des aktuellen Krieges. Gegen eine in die Nato aufgenommene Ukraine gäbe es ihn nicht, ist die Nato militärisch konventionell doch ungleich stärker als Russland.

Ich verstehe noch, dass Joe Biden erklärte, dass die Nato sich nicht an diesem Krieg beteiligt, weil das die Gefahr eines dritten Weltkrieges berge – aber die Zurückhaltung Deutschlands und der USA,  Selenskij mit optimalen Waffen zu beliefern, verstehe ich nicht. Völkerrechtlich ist jede Waffenlieferung, auch die schwerster Artillerie, stärkster Raketenwerfer oder modernster Jagdflugzeuge zulässig. Sie dennoch für unzulässig zu erklären, kann man Putin nicht hindern. Wenn man seine widerrechtliche Reaktion auf solche Lieferungen panisch fürchtet, dann hätte man sie von vornherein unterlassen sollen. Ist man hingegen der meines Erachtens richtigen Überzeugung, dass es unerlässlich ist, Putin in die Schranken zu weisen, dann soll man dafür ein Maximum an Waffenlieferungen aufwenden: Krieg mit angezogener Handbremse zu führen, verlängert ihn nur. Je früher Putin militärisch in Probleme gerät, desto größer die Chance, dass er zu einem Kompromissfrieden bereit ist, wie ihn Elon Musk und Papst Franziskus skizziert haben: Internationale Anerkennung der Annexion der Krim (Ende der diesbezüglichen Sanktionen) im Tausch für eine neutrale Ukraine, in der nach Abzug aller Truppen international überwachte Abstimmungen über den Status von Luhansk und Donezk stattfinden.

Unterbleibt die Sprengung des Kachowka-Staudamms und ermöglicht Putin die Beseitigung der Minen, so sähe ich darin ein Indiz, dass er doch noch bei Verstand ist und hielte die Zeit sogar für reif, dass Biden, wenn er  am 15. November  beim G20-Gipfel auf ihn trifft, „Friedensgespräche“ mit ihm anbahnt.

 

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Das beste grüne Budget sähe anders aus

Die Zukunft gehört grünem Wasserstoff. Großinvestitionen in seine Erzeugung ersparten Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen. Wie bei Sanktionen zählen auch Unkosten.

Die „Opec plus“, angeführt von Saudi Arabien und Russland, hat die Ölförderung gedrosselt, nachdem der Ölpreis unter die 100 USD Marke gefallen ist, weil Chinas ob der „null Covid“-Politik schwächelnde Wirtschaft weniger Öl braucht und die EU einer Rezession entgegengeht. Dass Öl dennoch teuer bleibt, nutzt dem Planeten, verfestigt aber die Inflation. Die USA, die in der Vergangenheit immer für einen mäßigen (in Wahrheit zu geringen) Ölpreis gesorgt haben, indem sie ihre Waffenlieferungen an die Saudis davon abhängig machten, vermochten ihn diesmal nicht zu drücken, obwohl Joe Biden dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman einen bemühten Besuch abstattete, weil die hohe Inflation seine Chancen bei den Midterm-Wahlen minimiert. Aber Bin Salman blieb hart: er verzeiht Biden nicht, dass der ihn des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi zieh und weiß zu drohen, dass er auch russische Waffen kaufen könnte. Nicht nur die Russen, auch die Saudis sind keine absolut verlässlichen Erdöl-Partner mehr.

Dass wir Putin im Ukrainekrieg in die Knie zwingen, indem wir ihm weniger Erdöl abkaufen, ist gleichfalls eine Illusion – er hat genug andere Abnehmer. Ihm weniger Erdgas abzukaufen träfe ihn zwar härter, denn nach China oder Indien fehlen vorerst Leitungen – nur dass Österreich oder Deutschland sich selbst damit am meisten schadeten. Man muss, wenn man Herbert Kickl nicht die Chance geben will, „Sanktionen“ insgesamt zu desavouieren, deren Kosten evaluieren. Mit Abstand am wirksamsten und in keiner Weise selbstbeschädigend war es, Putin von jeder Hochtechnologie abzuschneiden – das hindert ihn wichtigste Waffensysteme nachzurüsten und zwingt ihn, von zwei Boeing -Flugzeugen eines als Ersatzteillager zu nutzen. Putin weniger Öl und Gas abzukaufen bestraft ihn hingegen nicht, sondern bewahrt Russland in Wahrheit vor Ausbeutung: Nicht umsonst nennen wir es in raren Momenten kritischer Selbstreflexion koloniale Ausbeutung, dass unsere Wirtschaft dank der Rohstoffe florieren kann, die wir unterentwickelten Ländern billig abnehmen. Kurzfristig bleibt es auch jetzt wirtschaftlich vorteilhaft, russisches Erdöl und Erdgas einzukaufen, solang sie fließen – diesbezügliche Sanktionen sind kontraproduktiv. Nur ist es, anders als bei Geschäften mit der dritten Welt, berechtigt, bei diesen Einkäufen den niedrigsten Preis durchzusetzen. Das gelingt am ehesten, indem sich die Staaten der EU zu einem Abnehmer-Kartell mit entsprechender Marktmacht zusammenschließen, statt gegeneinander um die Wette zu bieten. (Einen Moment wird Putin das Gas jedenfalls abdrehen – einfach um zu sehen, wie weit uns das schreckt und den Kickls und Le Pens die Chance gibt, die Sanktionen in ihrer Gesamtheit zu Fall zu bringen).

Das große Problem besteht darin, dass alles, was kurzfristig wirtschaftlich sinnvoll ist, indem es fossile Energie verbilligt, langfristig schädlich ist, indem es die Erschließung alternativer Energien verlangsamt. So haben die USA bereits begonnen, wieder mehr in ihr Fracking zu investieren, nachdem dessen Umweltschädlichkeit reduziert werden konnte. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat anlässlich seines Wien-Besuches dafür plädiert, die Reserven gegenüber dieser Technik auch in der EU zurückzustellen und Fracking befristet zu akzeptieren. Das gilt in Wahrheit für alle Techniken, gegen die die Grünen revoltieren: Kurzfristig muss man selbst Steinkohle und natürlich Atomenergie akzeptieren, um den aktuellen Energie -Engpass hinter sich zu lassen. Bei Erdöl wird er sich sowieso bald wieder geben, weil sowohl Putin wie Bin Salman letztlich auf diese Einnahmen angewiesen sind. Daher bleibt es kurzfristig wirtschaftlich richtig, auch Erdöl zu kaufen.

Mittelfristig gibt es freilich nur eine richtige Strategie, um sowohl die Abhängigkeit von Putin oder Bin Salman los zu werden, als auch den Planeten vor der Klimakatastrophe zu bewahren: „Koste es, was es wolle“ in die Erschließung alternativer Energien zu investieren. Das geschieht im aktuellen schwarz – grünen Budget sicher nicht optimal, sonst sähe es Milliarden- Investitionen in die Gewinnung grünen Wasserstoffs vor. Denn so unsinnig Sparen des Staates in diesem Zusammenhang ist, so recht hatte Sebastian Kurz mit der Behauptung, dass die Zukunft grünem Wasserstoff gehört: Er kann die Energie von Sonne, Wind und Wasser speichern und gibt sie ab, indem er mit Sauersoff zu Wasser verbrennt. Es ist in Österreich diesbezüglich in aller Stille eine Menge geschehen: Es wurden einige der weltbesten, effizientesten Anlagen errichtet, um grünen Wasserstoff zu gewinnen. In Linz produziert die VOEST bereits Stahl mit grünem Wasserstoff.

Das hätte die Rangordnung der Staatsausgaben verändern müssen: Noch bevor man überall Brennstoffzellen einsetzt, um Wasserstoff zu nutzen, könnte man bisherige Gasthermen mit geringen Umbauten weiter verwenden, wenn man dem Erdgas bis zu 30 Prozent Wasserstoff beimengt. Ebenso kann man bisherige Autos mit Wasserstoff fahren, indem man sie kostengünstig adaptiert und Wasserstofftankstellen schafft. Milliarden in Anlagen zur Herstellung grünen Wasserstoffs zu investieren schafft nicht nur die Energieform der Zukunft, sondern ersparte auch, alle Gasthermen hoch subventioniert gegen Wärmepumpen und alle Autos gegen hoch subventionierte E-Autos zu tauschen. Eleonore Gewessler sähe das ähnlich, wäre sie der Einladung zum letzten österreichischen „Wasserstofftag“ gefolgt.

 

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Wie gefährlich ist Putin in der Klemme?

Russlands militärische Rückschläge erhöhen die Gefahr des Einsatzes taktischer Atomwaffen. Er wäre nicht zwingend das Ende der Welt, wohl aber das Ende Wladimir Putins.

Sinnvoll ausgestaltet ersparte der Friedensplan von Tesla-Chef Elon Musk tatsächlich viel Blutvergießen: Die Ukraine wird in international garantierten Grenzen neutral; die Krim, die nur zu ihr gehört, weil Nikita Chruschtschow sie seiner Heimat schenkte, bleibt russisch; im Donbass gibt es nach der Rückkehr der Geflohenen neue, international überwachte Referenden.

Wladimir Putin begrüßte diesen Plan zwar als „positives Signal“, aber Ähnliches wäre längst ausgehandelt, wenn er es ehrlich akzeptierte – Wolodymyr Selenskij weist es aus bisheriger Erfahrung und im Rausch der jüngsten Erfolge brüsk zurück. Kompromisse haben kaum Chancen.

Der einzige meiner russischen Freunde, der noch in Russland lebt, glaubt zu wissen, warum Putins Truppen derart versagen: „Kein intelligenter Mensch wird Offizier oder auch nur Gefreiter. Das Heer ist korrupt und kaputt.“ Catherine Belton, die mit „Putins Netz“ das wichtigste Buch über den russischen Diktator schrieb, sieht ihn angesichts dieser militärischen Probleme und der nötig gewordenen Teilmobilmachung ernsthaft gefährdet. Nicht weil die Bevölkerung gegen ihn revoltierte – für sie ist er unverändert der Mann, der das Chaos bewältigte, in das der alkoholkranke Boris Jelzin das Land gestürzt hat ihr dank des vervielfachten Ölpreises zu bescheidenem Wohlstand verhalf – wohl aber, weil Putin den Rückhalt dort verlieren könnte, wo er herkommt: im Geheimdienst.

Angehörige des KGB, wie er zu Sowjetzeiten hieß, stellten immer eine intellektuelle Elite dar: Sie mussten ein Studium vorweisen, konnten reisen und hatten Zugang zu ausländischen Medien. Beauftragt, Daten zu sammeln, waren sie die ersten, die die Vorzüge des kapitalistischen Systems wahrnahmen und in der Folge Rohstoffe verkaufen durften, um dem kommunistischen System Devisen und technisch überlegene West- Waren zu verschaffen. Österreich spielte dafür eine wichtige Rolle: Eine Wiener Bank wickelte viele dieser Geschäfte ab, österreichische Kaufleute waren vielfach an ihnen beteiligt. Der Zufall wollte es, dass ich einen davon kannte, weil ein naher Verwandter seine rechte Hand war, ehe er sich selbstständig machte. Beide mussten in ihren Firmen Mitglieder des KGB beschäftigen, die ihrerseits einem für Österreich zuständigen Führungsoffizier unterstanden. So kam es, dass ich diesen Führungsoffizier in Moskau kennenlernte: Er hätte jederzeit ein perfektes Referat über Österreichs Politik halten können. Am meisten verblüffte mich, wie ungeniert er im „Klub der Offiziere“ mit mir über eine mögliche Niederlage Russlands im Krieg in Afghanistan sprach. Als ich meinen Verwandten fragte, ob mein Gesprächspartner nicht fürchtet, dass jemand uns versteht und ihn anzeigt, gab er zur Antwort: „Die Anzeige landete auf seinem Schreibtisch“. Der russische Geheimdienst ist ein Staat im Staat und er ist kein Monolith. Selbst wenn er seither an Qualität verloren haben sollte, war er immer in der Lage, Putin präzise über die Nato zu informieren und hat ihm sicher nie gesagt, dass sie Russland angreifen will. Dass der Geheimdienst in Bezug auf den Widerstand der Ukraine so sehr versagt zu haben scheint, kann ich mir nur damit erklären, dass Putin nichts als die eigene Meinung hören wollte und nur „seinen“ Männern vertraut. Dass der untergeordnete KGB-Mann Putin Chef des aktuellen Geheimdienstes FSB wurde, lag nämlich nicht daran, dass er innerhalb des KGB derart aufgestiegen wäre, sondern daran, dass Jelzin ihn aus Dankbarkeit in dieses Amt berief. Putin, der sich zuvor als Troubleshooter des Bürgermeisters von Sankt Petersburg bewährt hatte, brachte aus Petersburg ein paar Freunde mit nach Moskau und verhalf ihnen (und sich) durch seine gleichzeitige Politfunktion zu gewaltigem Reichtum. Diese Kollegen sind seine Hausmacht – aber sie sind nicht der ganz FSB. Deshalb meine ich mit Belton, dass ein Mann des FSB Putin ablösen könnte.

In ihren Augen könnte die nächste Zeit darüber entscheiden: Erlitte die russische Armee weitere Rückschläge, würde es für Putin eng. Da die 300.000 Mann die er mobil macht, frühestens in drei Monaten in die Kämpfe eingreifen können, sind solche Rückschläge denkbar wahrscheinlich. Damit befindet sich Putin exakt in der kritischen Lage, in der ihn alle westlichen Beobachter vermuten. Das aber erhöht leider die Gefahr, dass er, dem Rat interner Scharfmacher und des Tschetschenen Ramsan Kadyrow folgend, tatsächlich taktische Atomwaffen einsetzt. Sie bedeuten nicht gleich das Ende der Welt, denn ihre Sprengkraft ist nicht so viel höher als die konventioneller Waffen und sie machen Gebiete auch nicht ewig unbewohnbar – aber wenn das atomare Tabu einmal gebrochen ist, weiß niemand, bei welcher Sprengkraft und welcher radioaktiven Verseuchung der Einsatz endet.

Ex-General David Petraeus hat im zweifellosen Einvernehmen mit Joe Biden erklärt, wie die USA reagierten: Nicht atomar, sondern indem sie Putins Armee in der Ukraine aus der Luft vernichteten und seine Schwarzmeerflotte versenkten. Wenn Putin nicht allen Verstand verloren hat, belässt er es daher bei seiner Drohung und der Hoffnung, dass Politiker wie Herbert Kickl oder Marine Le Pen zumindest die Einheit der EU sprengen. Da in den USA aber selbst Demokraten und Republikaner einig in der Unterstützung der Ukraine sind, werden Putin dort militärische Erfolge sehr schwer fallen. Das kann dazu führen, dass der FSB tatsächlich einen neuen Mann installiert.

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Italiens fatale Mühlsteine in der EU

Die EU kann mit Giorgia Meloni  besser als mit Herbert Kickl leben. Nicht aber Italien mit klaffender Lohnstückkostendifferenz zu Deutschland und mit erhöhten Zinsen.

Mit Alexander Van der Bellen glaube ich nicht, dass man „in Panik verfallen“ muss, weil Giorgia Meloni Regierungschefin Italiens wird. So wie Österreich nicht„faschistisch“ würde, wenn die FPÖ regierte (es würde nur ungemütlich und sackte wirtschaftlich ab), wird auch Italien unter Meloni nicht faschistisch. Die 25 Prozent, die ihre Fratelli d`Italia gewählt haben, sind wie FP- Wähler voran Protestwähler- Neofaschisten sind nur etliche Funktionäre. Verglichen mit Herbert Kickl ist Meloni allerdings eine „Staatsfrau“: Sie bekennst sich klar zur NATO, zur EU und zu den „Sanktionen“, obwohl ihr Bündnispartner Matteo Salvini (Lega Nord) ein Putin-Versteher und Silvio Berlusconi (Forza Italia) ein Freund Wladimir Putins ist. Aber beiden ist Meloni an Popularität und Eloquenz um Längen überlegen und so wird ihre Haltung gelten.

Ihre Vorliebe für (ihre Sehnsucht nach) „starker Führung“ entspringt ihrer Familiengeschichte: Ihr Vater, ein Steuerberater, verließ die Einjährige für eine Bar in der Karibik. Als eine umfallende Kerze ihr Elternhaus abbrennen ließ, mussten Mutter und Kinder in ein Armenviertel übersiedeln. Schon mit fünfzehn schloss sie sich wie die Mutter dem postfaschistischen Movimento Sociale an, das in Benito Mussolini den fürsorglichen Vater sah, den sie nie hatte. Es verwundert wenig, dass die Fratelli d`Italia, zu denen sie das Movimento machte, vehement für die traditionelle Familie eintreten, der sie die Homo-Ehe nicht gleichstellen wollen. Weibliche Fans verstört, dass Meloni auch Abtreibung ablehnt. Aber in beiden Fällen will sie bestehende Gesetze nicht ändern: Seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr Berufspolitikerin, passt die Populistin, was immer sie sagt, ihrem Publikum an.

Natürlich begrüßen Viktor Orban, Marine Le Pen oder Donald Trump ihre Wahl, aber sie bietet EU-Funktionären keinen Anlass zum Gegenteil: Glaubhaft  versichert sie, alle EU-Vorgaben einzuhalten. Das garantieren nicht zuletzt 190 Milliarden, die Italien aus dem EU-Budget zu erhalten hat und die sie  sicher nicht gefährdet.

Dennoch zweifle ich stark am erfolgreichen Zusammenleben von Italien und EU, und das liegt weniger an Italien als an den in der EU herrschenden ökonomischen Bedingungen, solange Deutschland sie vorgibt. Noch 2000 hatte Italien trotz seiner ewigen Handikaps – Korruption, Misswirtschaft und ein unüberwindbarer Rückstand seines Südens – dank seines hoch industrialisierten Nordens das nahezu gleiche reale BIP pro Kopf wie Deutschland – heute trennen die beiden 12.000 Euro pro Kopf. Zentrale Ursache: Italien verliert permanent Marktanteile an Deutschland, hat dieses doch die um 30 Prozent geringeren Lohnstückkosten. Ein paar Prozent dieser fatalen Differenz kommen davon, dass es seine Löhne wie zu Zeiten einer möglichen Abwertung gelegentlich über seine Produktivitätszuwächse hinaus erhöhte – aber der Löwenanteil rührt davon her, dass Deutschlands Löhne seit 2000 unter seinen Produktivitätszuwächsen bleiben. Keine Regierung, auch nicht die Mario Draghis konnte und kann mit diesem Handikap zu Rande kommen.

Italiens immer höhere Verschuldung hängt in Teilen damit zusammen: Was im Norden wegen Lohnzurückgehaltener Kaufkraft nicht gekauft wurde kaufte man im Süden auf Pump. Dafür sparte der italienische Staat wie wenige andere: Um die Euro- Kriterien und Deutschlands Spar-Appelle zu erfüllen erwirtschaftete Italien in den vergangenen 30 Jahren Primärüberschüsse von durchschnittlich 1,76 Prozent. (Deutschland: 0,36 Prozent). Nur  dass Sparen des Staates in Krisen nicht funktionieren kann,  weil es Wachstum kostet.  So lehrte es Österreichs renommiertester bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, und so erklärte es sein weltberühmter verstorbener deutscher Kollege  Wolfgang Stützel  mit der Saldenmechanik. Italiens Staatsschuldenquote musste immer größer werden, weil  das BIP, das den Schulden im Nenner dieses Bruchs gegenübersteht, real nicht mehr wuchs. Aber Deutschland und EU vertrauen weder der Mathematik noch Streissler, sondern „Wirtschaftsweisen“, deren ökonomische Erkenntnisse sich mit denen Wolfgang Schäubles, Angela Merkels oder Sebastian Kurz` decken.

Mittlerweile droht Italien zusätzliche Gefahr durch die EZB. Nicht nur, weil deren gestraffte Geldpolitik die Inflation nicht verringern wird, sondern weil der Kauf italienischer Staatsanleihen gestoppt wurde. Das hat die Zinsen, die italienische Unternehmen für ihre Investitionen und die der italienische Staat für seine Schulden bezahlt, sofort steigen lassen und erste Spekulationen gegen seine Anleihen befeuert.

Erschrocken hat die EZB darauf ein Anleihe-Kaufprogramm beschlossen, das ausschließlich dazu dienen soll, Zinsdifferenzen in der Eurozone zu vermeiden. Aber in Deutschland sieht man darin, juridisch nicht unverständlich, verbotene Staatsfinanzierung Italiens und will dagegen klagen. Denn Rechte und Pflichten der EZB entsprechen exakt denen der einstigen deutschen Notenbank, und der Euro ist rundum anders als der Dollar konstruiert. Obwohl sie wirtschaftlich ungleich schlechter als Italien funktionieren, leiden US- Bundesstaaten nie unter höheren Zinsen: Weil nie  gezweifelt wurde, dass die USA für die Schulden ihrer Bundesstaaten haften, während Deutschlands Verfassungsgerichtshof das für die EU bis heute anders sieht; weil die USA im Gegensatz zur EU eine Transferunion sind; und weil die FED nicht nur die Inflation zu bekämpfen hat.

 

 

 

 

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Die Energiekrise als Chance

Teure fossile Energie ist „die“ Chance des Planeten. Sie wahrzunehmen braucht maximale Investitionen und den Verzicht auf Schuldenbremse, Bürokratie und Ideologie.

In einer rationalen Welt hätten die Vereinten Nationen die Verteuerung der fossilen Energie seit Jahrzehnten beschlossen, um gemeinsam die Klimakatastrophe abzuwenden. So haben uns OPEC und Wladimir Putin diese Verteuerung anlässlich einer Pandemie und des Ukrainekrieges beschert. Kurzfristig schafft das große Probleme – langfristig rettet es den Planeten.

Zu Weihnachten wird Putin einen Vorwand finden, den Gashahn kurz zu schließen und aus unserem speziellen Versagen – kein anders Land ist so Gasabhängig – erwachsen uns daraus die in der EU größten Probleme. Gegen Österreichs Widerstand drängt Ursula von der Leyen dennoch darauf, Putin nur einen begrenzten Gaspreis zu bezahlen. Zu Recht: Wenn er es zu diesem Preis nicht liefern will, ändert ein höherer nichts an seiner Entscheidung. Schon gar angesichts seines jüngsten militärischen Rückschlag ist Gas seine stärkste Waffe, die Finanzierung der Ukraine durch die EU zu torpedieren – Herbert Kickl & Co sind seine größte Hoffnung.

Aber sie wird sich trotz des Wahlsieges von Neofaschisten in Italien nicht erfüllen: Die EU wird bei den Sanktionen bleiben – und Österreich wird diesen Winter überstehen. Eleonore Gewessler hat doch einiges getan: Wir haben Gasvorräte angesammelt; die Verordnung, wo, wann und wie Energie gespart werden muss ist auf dem Weg. Sorge ist berechtigt – Panik in keiner Weise. Entgegen der Behauptung von FPÖ, SPÖ und ÖGB sind Geringverdiener ausreichend davor geschützt, unter die Räder der Teuerung zu kommen, auch wenn dafür mehr Geld als nötig ausgegeben wurde. Auch für die Unterstützung besonders Gas-abhängiger Unternehmen wird der Staat wahrscheinlich mehr als nötig ausgeben, aber sie wird stattfinden. Es schadet nur marginal, wenn die Staatsschuldenquote einer starken Volkswirtschaft um ein paar Prozent steigt: Japan lebt seit Jahrzehnten mit Schulden um die 250 Prozent des BIP. Entscheidend ist nie diese Quote, sondern ob die Wirtschaft funktioniert – und das tut die japanische wie die österreichische. Und zwar umso besser, je mehr sie in die Erschließung alternativer Energien investiert. Theoretisch sind dazu jene Unternehmen prädestiniert, die wie der „Verbund“ derzeit Megagewinne verbuchen, weil ein Unternehmen, das Strom dank Wasserkraft billigst produziert, dafür nicht nur dank der „Merit Order“, sondern auch am Markt soviel erlöst wie eines, das ihn  besonders teuer mit russischem Gas erzeugt. Daher ist es berechtigt, befristet in diese Preisbildung einzugreifen und solche Übergewinne abzuschöpfen. Die Grünen können diese Sondersteuer gegen den Widerstand der ÖVP durchsetzen, denn Karl Nehammer kann sich Neuwahlen noch weniger als Werner Kogler leisten.

Es bedarf aber jeder erdenklichen grünen Investition, um nicht nur in diesem Winter, sondern in vielen kommenden Jahren erfolgreich zu wirtschaften. Dazu muss es möglich sein, die Bewilligung von Solarparks oder Windrädern gegen Bürger-Proteste per Gesetz zu beschleunigen. Natürlich gehören Windräder auch auf Tiroler Berge und Solarpanele auch auf manche Weiden, so sehr man denen die Abschirmungen von Autobahnen vorziehen soll. Wenn es wahr ist, dass eine Asfinag- Brücke mit Mini-Windrädern rentabel Strom erzeugt, dann verstehe ich nicht, dass nicht jede geeignete Brücke damit bestückt wird. Hundert Milliarden, die für Glasfaserkabel bewilligt wurden, sind zu wenig, denn die Anbindung ans Internet ermöglicht Energiesparendes Home-Office und ist unerlässlich für die Digitalisierung alternativer Energieerzeugung. Selbst wenn Österreichs Staatsschuldenquote durch eine Vielzahl derartiger Investitionen explodierte, wäre das sinnvoll, wenn es die Abhängigkeit von fossiler Energie minimierte. Zugleich ist optimale Auslastung der Industrie durch die Erzeugung von Solarpanele, Wärmepumpen oder Anlagen zur Erzeugung grünen Wasserstoffs, wie AVL-List sie entwickelt hat, die beste Absicherung gegen die drohende Rezession. Es gilt endlich in der gesamten EU zu begreifen: Großinvestitionen des Staates sind nicht „Schuldenpolitik“, sondern wirtschaftliche Notwendigkeit und der einzige Weg, die Klimakatastrophe abzuwenden. „Schuldenbremsen“, die Investitionen verhindern, sind blanke Idiotie. Dass man bei allem, was man tut „sparsam“ vorgehen soll, ist dazu kein Widerspruch.

Im Detail ist freilich weder jede Investitionsentscheidung noch Sparsamkeit einfach: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habek will Atommailer nicht länger am Netz lassen, obwohl sie zur Überbrückung der aktuellen Strom- Krise beitrügen und es erleichterten, Strom an die österreichischen Nachbarn abzugeben – aber die Ideologie steht dem im Weg. Eleonore Gewessler kann nicht genug gegen das slowakische Kernkraftwerk Mochovce protestieren, obwohl es Österreichs extreme Abhängigkeit von Putins Gas ebenso lindert. Ideologen finden stets neue Argumente für festgefügte Urteile: derzeit, dass Atomkraftwerke zu teuer wären. Vielleicht sind sie das – dann sind Japaner, Finnen, Schweizer oder Briten offenbar Idioten, denn sie finanzieren Kernkraftwerke, weil sie fürchten, dass Solarparks und Windräder nicht reichen. Gewessler subventioniert den Kauf von E-Autos, obwohl in nächster Zeit nichts so teuer wie Strom sein wird und eine große Zahl von E-Autos den Spitzenbedarf an Strom kritisch erhöht. Man sollte einander vielleicht zugestehen, dass die richtige Energiepolitik nicht zu jedem Zeitpunkt sonnenklar ist.

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Die verkannte Regierung

Die Schwarz-grüne Koalition wurde nie schlechter bewertet: In jüngsten Umfragen sind die Grünen von dürftigen elf Prozent auf neun Prozent gesunken und liegt die ÖVP mit nur mehr 20 Prozent zehn Prozent hinter der SPÖ.

Zehntausende folgten dem Aufruf des ÖGB, gegen die “Untätigkeit” der Regierung an der Preisfront zu demonstrieren. Hauptnutznießer dieses von den Linken forcierten Vorwurfs ist die FPÖ, die mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Mit Fakten hat das nichts zu tun: Die schwarz-grüne Regierung hat ein Maximum getan, um die Teuerung abzufedern. Nur dass sie auch Leute unterstützt, die der Unterstützung nicht zwingend bedürfen, kann man ihr vorwerfen. Obwohl zu viel Hilfe ökonomisch sehr viel besser als zu wenig Hilfe ist.

Gerald John und Andreas Szigetvari haben im Standard präzise aufgelistet, warum der Vorwand der Untätigkeit so falsch ist: Mit 29 Milliarden Euro, die bis 2026 die Teuerung für Private abfedern, und weiteren vier Milliarden für die Strompreisbremse reiht sich Österreich unter jene sechs EU-Länder, die am meisten gegen die Teuerung unternehmen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist unser Entlastungspaket größer als das deutsche.

So unterschiedliche Institute wie das SPÖ nahe Momentum und die industrienahe Agenda Austria kommen gleichermaßen zu dem Schluss, dass den Beziehern kleiner Einkommen die Teuerung komplett abgegolten wird. Laut Momentum lukriert das einkommensschwächste Zehntel der Haushalte sogar mehr an Unterstützung, als die Teuerung kostet, aber selbst in der Mitte beträgt die Kompensation immerhin 65 Prozent. Dabei beziehen sich diese Berechnungen auf das laufende Jahr, in dem hauptsächlich Einmalzahlungen greifen. Im Jahr 2023 deckelt die Strompreisbremse bis Juni für alle Haushalte die Ausgaben für den Grundbedarf an Strom und für mehr als die Hälfte den gesamten Strombedarf. Von der GIS-Gebühr Befreiten werden außerdem 75 Prozent der anfallenden Nebengebühren erlassen. Zugleich nahm sich die Regierung zwei längst fällige grundsätzliche Reformen vor: Die kalte Progression wurde abgeschafft, wobei ein Drittel des entsprechenden Betrages zur Begünstigung der untersten Steuerstufen dient. Und noch wichtiger Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Kinderabsetzbetrag werden in Zukunft ebenfalls jährlich mit der Inflationsrate erhöht. Für Momentum-Chefökonom Oliver Picek ist das zwar noch immer zu wenig, aber es ist mehr als viele Regierungen in vielen Jahren unternommen haben, und es folgt dem richtigen Prinzip. Den Schwächsten wird am meisten geholfen.

Die schwarz-grüne Koalition tut alles, um sozial Schwache

nicht unter die Räder der Teuerung kommen zu lassen.

Fehlende Daten und Datenschutz verhindern Treffsicherheit

Allerdings kann auch das die prinzipielle ökonomische Schieflage nicht beseitigen, die „Lohnzurückhaltung“ und „Sparen des Staates“ geschaffen haben: Laut Wifo-Expertin Christine Mayrhuber konnte das untere Drittel der Haushalte die laufenden Konsumausgaben bereits vor der aktuellen Teuerung nicht mehr aus seinem Einkommen bestreiten, sondern musste auf Erspartes zurückgreifen oder Kredite aufnehmen. Mayrhuber rechnet, dass sich mittlerweile die Hälfte aller Haushalt in dieser Lage befindet – das erkläre die langen Schlangen vor den Sozialmärkten. Abhilfe schüfe nur – es tut mir leid, mich zu wiederholten – , wenn Deutschland sich von der Lohnzurückhaltung verabschieden würde und es damit allen anderen Volkswirtschaften ermöglichte, trotz steigender Löhne konkurrenzfähig zu sein. Leider ist man in Deutschland von dieser Einsicht weit entfernt.

Österreich muss sich daher damit abfinden, dass der Mittelstand, der die Teuerung selbst bewältigen kann, geschrumpft ist. Immerhin gibt es ihn, und was man der Regierung vorwerfen kann, ist, dass viele ihrer Maßnahmen auch jenen zugutekommen, die zur Bewältigung der Teuerung fähig sind. Das kann nicht lange funktionieren. Wenn eine wesentliche Ressource wie Energie sich erheblich verteuert, muss das irgendwen Wohlstand kosten. Wie etwa ein Drittel der Österreicher kämen ich und die meisten Kollegen auch mit dem aktuellen Strom- und Gaspreis zurande – stattdessen profitiere ich mehr als ein Mindestrentner. Dass Millionäre 500 Euro Klimabonus erhielten, ist ein schlechter Witz. Indem sie die GIS-Gebühren-Befreiung in ihre Überlegungen einbezog, hat die Regierung die Treffsicherheit zwar etwas erhöht, aber längst nicht optimiert. Das könnte nur eine Finanzverwaltung, die über alle Einkommens- und Vermögensdaten verfügt und Zuschüsse daher präzise nach Bedürftigkeit und berechtigtem Bedarf staffeln kann. Dem steht zum einen entgegen, dass die Finanz die Vermögensverhältnisse der Österreicher kaum kennt, und zum anderen, dass der Datenschutz ihr jede Vernetzung massiv erschwert. Ich halte die Form, in der die Europäische Union ihn handhabt, für ebenso verfehlt wie kontraproduktiv.

Alle digitalen Giganten, von Apple und Facebook bis Google und Amazon, besitzen über jeden von uns so viele Daten, dass sie selbst unser Wahlverhalten manipulieren können, weil wir solche Daten mit jedem von uns benutzten elektronischen Gerät hinterlassen und sie eindeutige Muster bilden: Wir sind gläsern. Es ist ausgeschlossen, das gesetzlich zu verhindern – man kann nur den Missbrauch solcher Daten durch Behörden oder Unternehmen mit Strafzahlungen hintanhalten, die gegenüber Behörden in die Millionen und bei Google oder Facebook in die Milliarden gehen. Dass die Finanz Teuerungszuschüsse durch Datenabgleich sozial staffelt, wäre unter diesen Bedingungen sicher kein Tatbestand.

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Der Weg Europas in die Rezession

Im letzten Quartal hat sich das Wachstum zwar nur verlangsamt, aber eine in Deutschland selbst stagnierende Gewerbeproduktion lässt wenig Zweifel, dass der EU eine Rezession droht.

Es gibt dafür ständige Gründe: die “Schuldenbremse“, die ausreichende Investitionen verhindert, und Deutschlands Lohnzurückhaltung, die Kaufkraft kostet. Und es gibt aktuelle Gründe: die Verteuerung von Erdöl/Erdgas und neuerdings, seit letztem Donnerstag, massiv erhöhte Zinsen der EZB, die es erschweren, die geringe Investitionslust mittels billigen Geldes zu kompensieren.

Zusammen werden diese vier Gründe dazu führen, dass die EU, anders als die USA, von einer Rezession heimgesucht wird. Denn in den USA unterliegen Joe Bidens Investitionen keiner Schuldenbremse, leidet die Kaufkraft nicht unter Lohnzurückhaltung, fließt dank Fracking eigenes, wenn auch teures Erdöl/Erdgas und hat die Fed zwar auch ihre Geldpolitik gestrafft, aber anders als in der EU könnte es dafür vernünftige Gründe geben. Nur die Rezession der EU gefährdet die US-Konjunktur. Ich will daher auf die Geldpolitik der EZB eingehen. Zuerst um zu belegen, wie absurd es ist, wenn deutschsprachige Medien oder unser Notenbank Gouverneur RobertHolzmann sie für die aktuelle Teuerung mitverantwortlich machen. Basis ihrer Kritik ist der sogenannte „Monetarismus” des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman, wonach angeblich jedeAusweitung der umlaufenden Geldmenge Inflation erzeugt. Denn zweifellos hat die EZB mit dem sogenannten Quantitative Easing (QE) die Geldmenge expansiv ausgeweitet und in den Wirtschaftskreislauf gepumpt: Sie verschaffte Geschäftsbanken Geld nicht nur zu Nullzinsen, sondern drängte es ihnen auf, indem sie ihnen Anleihen Staaten und Unternehmen abkaufte und_sie zwang, dieses Geld so schnell wie möglich als Kredite in Unilauf zu bringen, indem sie Strafzinsen verrechnete, wenn sie es bei ihr parkten. Keine Notenbank nutzt QE freudig -billiges Geld erschwert dessen optimale Allokation-, sondern um eine aus welchen Grunde auch immer schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Japans Notenbank nutzt QE seit 2001, und die .Inflation erreicht keine zwei Prozent. Die Fed nutzte QE von 2009 bis 2021, und noch 2020 betrug die US-Inflation nur 1,6 Prozent. Am stärksten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – um 140 Prozent gegenüber 70 Prozent der EZB – erhöhte die Notenbank der Schweiz ihre Bilanzsumme und verzeichnete mit minus 0,7 eine negative Inflation. Selbst jetzt ist sie außergewöhnlich gering – aber nicht wegen der Geldpolitik, sondern weil die Schweiz dank Atom- und Wasserkraft kein Erdgas braucht.

Anders als den USA droht der EU eine

Rezession, die in Italien letal sein kann.

Die EZB wird mitschuldig sein – aber

nicht an der Inflation.

In jeder anderen Wissenschaft sähe man den Monetarismus angesichts dieser Datenlage als mehrfach falsifiziert an, zumal der wahre Grund für die Teuerung auf der Hand liegt: 2020 einigte sich die Opec angesichts des pandemiebedingten Absatzrückgangs mit Russland, das den Ukraine Krieg plante, auf eine massive Kürzung der Ölförderung, und anders als in der Vergangenheit verhinderten das auch die USA nicht durch die Drohung, den Golfstaaten die Waffenhilfe zu kürzen. Durch Fracking selbst zum weltgrößten Erdölproduzenten geworden, hatten sie nichts gegen den erhöhten Ölpreis – sie drohen erst jetzt da er auch Ihnen 9,1 Prozent Teuerung bescherte. Opec und Fracking-Industrie erhöhen die Förderung denn auch, und in den USA ist wahrscheinlich, dass sie durch die von der Fed massiv gestraffte Geldpolitik weiter sinkt, denn in den USA könnte die Inflation auch damit zusammenhängen, dass es bei Vollbeschäftigung und bei durch Investitionen ausgelasteten industriellen Kapazitäten zu deutlich erhöhten Einkommen gekommen ist. Sollte der US-Inflation tatsächlich auch Überhitzung der Konjunktur zugrunde liegen, würde sie zu Recht mit verteuertem Geld bekämpft.

In der EU, die mit sechs Prozent Arbeitslosen weder Finanzkrise noch Pandemieabschwung voll überwunden hat, kann von Überhitzung nicht die Rede sein. Die Inflation bleibt hoch, weil Erdgas eine so wesentliche Rolle spielt. Mit der Inflation der 1970er- oder gar der 1930er-Jahre ist sie dennoch nicht zu vergleichen, denn die war ganz anders beschaffen: Damals begegnete man steigenden Preisen mit immer höheren Löhnen, sodass die beiden einander selbsttätig hochtrieben.

Die Löhne in der EU stiegen alles eher als auffällig: Selbst jetzt, angesichts der beträchtlichen Teuerung, haben sich die Arbeitskosten nur um 3,8 Prozent erhöht. Eine sich selbst verstärkende Inflation ist also fern – nur politisch kann sie gefährlich warden, wenn sie unzureichend abgefedert wird. Und zweifellos lebensgefährlich kann eine tiefe Rezession werden. Zu dieser Vertiefung leistet EZB nunmehr leider einen wichtigen Beitrag, indem sich, allen voran auf Drängen von Deutschlands Bundesbankpräsident Joachim Nagel aber auch Holzmanns QE verabschiedet und die Zinsen massiv erhöht hat, obwohl eine Rezession droht.

Besonders kritisch ist die Lage Italiens:Bisher hat der Kauf vor allem italienischer Staatsanleihen durch die EZB verhindert, dass Staat und Unternehmen für Kredite wesentlich höhere Zinsen als Deutschland oder Österreich zahlen mussten –das Ende von QE hat die Zinsdifferenz sofort steigen lassen und wie bei Griechenland erste Spekulationen befördert. Entsprechend gefährdet ist Italiens Überleben in der Europäischen Union.

 

 

 

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Der Bundespräsident gehört entmachtet  

Walter Rosenkranz will als Bundespräsident die  Regierung entlassen, wenn sie unverändert bei „Sanktionen“ bleibt. Er könnte das und es ist unvereinbar mit Demokratie.

Sollte Walter Rosenkranz wider alle Umfragen zum Bundespräsidenten gewählt werden, so kann er sich vorstellen die Bundesregierung entlassen, wenn sie unverändert  an den Sanktionen festhält. Die Wahrscheinlichkeit, das gleich bei Amtsantritt zu tun, so ließ er die Tiroler Zeitung wissen, läge „über 50 Prozent“.

Die Drohung ist keineswegs absurd. Die Unzufriedenheit mit den „Sanktionen“ nimmt täglich zu, weil Teile der Bevölkerung sich einreden lassen, dass Wladimir Putin den Gashahn ohne Sanktionen offen ließe – so sehr das ein grober Irrtum ist.  Denn selbstverständlich wäre es immer zentrales Ziel seiner Kriegsführung, die EU an jedweder Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld zu hindern – und der einfachste Weg das zu erreichen bestünde immer darin, der Bevölkerung zu demonstrieren, dass sie  frieren wird, wenn die EU ihre Politik beibehält.

Die FPÖ als Putins fünfte Kolonne wird das täglich weiter predigen. Daher ist es keineswegs abwegig, für möglich zu halten, dass ein Bundespräsident Rosenkranz die Regierung wegen „selbstbeschädigender“ Beteiligung an den Sanktionen entlässt – denn es ist leider auch keineswegs sicher, dass eine ÖVP, in der Thomas Stelzhammer Landeshauptmann ist, das quittiert, indem sie für Rosenkranz` Amtsenthebung stimmt.

Wer Rosenkranz wählt, nimmt einen GAU in Kauf.     

In Wirklichkeit war es fahrlässig seitens aller der Demokratie verpflichteten Politiker in ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, das Recht des Bundespräsidenten, die Regierung zu entlassen, nicht längst mit Zweidrittelmehrheit beseitigt zu haben. Denn Alexander Van der Bellen hat nach seiner Wahl erklärt, dass er für diese Beschneidung seiner Rechte durchaus Verständnis hätte. Dass ein Einzelner das Recht hat, das Votum von Millionen auszuhebeln, ist unerträglich, weil unvereinbar mit dem Wesen der Demokratie als Herrschaft des Volkes,

Dass auch der Bundespräsident vom Volk gewählt ist, ist kein Gegenargument: Die Wahl der Regierung hat das ungleich höhere Gewicht, denn sie ist das Gremium, nach dessen Vorstellungen das Volk fünf Jahre hindurch regiert werden will. Demgegenüber wurde der Bundespräsident bei allem Respekt nur zum Repräsentanten des Staates nach außen hin und zum „Notar“ gewisser Regierungsaktivitäten bestellt. Sein Recht die Regierung zu entlassen ist daher meines Erachtens am Besten ersatzlos zu streichen.

Allenfalls kann man darüber nachdenken, es massiv zu reformieren. So wäre theoretisch denkbar, dem Bundepräsidenten das Recht einzuräumen, eine Volksabstimmung über die Entlassung der Regierung anzuordnen.  In der Praxis befürchte ich darin das Einfallstor sachfremder Emotionen, wie sie in Großbritannien zum Brexit führten. Norbert Hofer hat 2016 zum Beispiel angedeutet, dass er die Regierung wegen der Unterlassung in seinen Augen wichtiger Reformen entlassen könnte und natürlich könnte der Bundespräsident auch eine Volksabstimmung so begründen. Doch schon ein durchschnittlicher Demagoge – Bundeskämmerer Christoph Leitl- war in der Lage, die Regierung von Werner Faymann und Josef Pröll reif zur Abwahl zu reden, indem er ihr trotz erfolgreicher Wirtschaftsdaten „Österreich ist abgesandelt“ vorwarf – wie sehr erst Herbert Kickl, indem er einer Regierung „Reformstau“ oder eben „selbstbeschädigende Sanktionen“ zum Vorwurf macht. Es ist eine sinnvolle Sicherheitsbarriere, dass er erreichen müsste, dass die Mehrheit der Parlamentarier sich seinem Vorwurf anschließt, damit die Regierung durch ihr Misstrauensvotum vorzeitig entlassen werden kann.

Die im Vergleich zu seinem deutschen Pendant so weit über „Repräsentation“ hinausgehenden Rechte des österreichischen Bundpräsidenten waren jedenfalls kein Anliegen des Architekten der Verfassung Hans Kelsen. Seine Verfassung des Jahres 1920 sah keinen Bundespräsidenten vor, der die Regierung entlassen kann. Aber die folgenden Jahre mit dem Brand des Justizpalastes ließen das bürgerliche Lager, in dem die Heimwehr eine immer größere Rolle spielte, deutlich erstarken und es forderte Änderungen, die ihrem Wusch nach autoritärer Führung des Landes Rechnung tragen sollten – in Vorwegnahme des Dollfuss-Regimes wünschte es einen möglichst starken Bundespräsidenten. Weil das linke Lager, (obwohl auch keineswegs lupenrein demokratisch) noch relativ stark war, kam es zu einem Kompromiss: Die Verfassung von 1929 räumte einem Bundespräsidenten das Recht ein, jemanden mit der Bildung der Regierung zu betrauen und das Recht sie zu entlassen.

Nach dem 2. Weltkrieg haben ÖVP und SPÖ die Verfassung von 1929 voran deshalb zum Ausgangspunkt der aktuellen Verfassung gemacht, weil es die letzte gemeinsame Verfassung war und sie die so unheilvolle Spaltung der politischen Lager dringend vergessen machen wollten. Ich meine, dass diese Spaltung heute inhaltlich wie emotional so erfolgreich überwunden ist, dass Entscheidungsträger von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen sich beruhigt zusammensetzen könnten, um zu diskutieren, ob die Verfassung von 1920  nicht in manchen Bereichen das bessere Modell war. In Deutschland wird der Bundespräsident ohne teure Wahlen und dennoch demokratisch vom Bundestag bestellt, bezieht kein aberwitziges Gehalt und hat abseits seiner repräsentativen eine ausschließlich moralische Funktion: Er kann die Regierung kritisieren – aber natürlich nicht entlassen. Ein solcher Präsident wäre am Rande billiger, aber vor allem erheblich demokratischer.

 

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Wie der ORF ungewollt die FPÖ fördert

Nur Armin Wolf ist Herbert Kickls Rede-Salven gewachsen. Haben Interviewer so wenig Zeit wie Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger so gewinnt Kickl wichtige Stimmen.

 Mit Peter Filzmaier teile ich zwar die Ansicht, dass Herbert Kickl in den Sommergesprächen vor allem seine Klientel überzeugt hat, aber anders als er sehe ich ihn als klaren Sieger bei der großen Zahl Unentschlossener. Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger waren meines Erachtens nicht in der Lage -und hatten in diesem Sendeformat auch nicht die Zeit – Kickls Wort-Salven nicht nur in Frage zu stellen, sondern auch inhaltlich zu falsifizieren, indem sie die wichtigsten Gegenargumente ausführen.

Ich möchte das illustrieren: Kickl punktete erfolgreich, als er der Regierung ein „Corona -Fiasko“ vorwarf – obwohl er dazu entscheidend beigetragen hat. Die Interviewer hätten genau das aufzeigen müssen: „Nicht die Corona-Politik insgesamt war schlechter als anderswo, aber die so wesentliche Durchimpfungsrate fiel deshalb so viel niedriger aus, weil die FPÖ die Impfung mit falschen bis absurden Argumenten bekämpfte: Es wurde behauptet, das Immunsystem reiche aus, Sie, Kickl haben ein Entwurmungsmittel als geeignetes Heilmittel empfohlen, Dagmar Belakowitsch hat behauptet, dass auf den Intensivstationen mehr Impfgeschädigte als Covid-19-Kranke liegen.“

Viel eindrücklicher hätte man auch Kickls Versuch zurückweisen können, den Klimawandel zwar nicht zu leugnen, aber einzuwenden, dass „Klimaexperten“ in den 60er Jahren eine neue Eiszeit prophezeiten und dass das von den Grünen auch behauptete Waldsterben nie stattgefunden hat. Abermals hätte man mehrere Sätze benötigt, die Unbrauchbarkeit seiner Argumentation aufzuzeigen: „Ja, das Waldsterben war tatsächlich ein fataler Irrtum – der Wald ist in diesem Zeitraum massiv gewachsen. Aber auch die angeblich drohende Eiszeit, von der einige Klimaforscher – keineswegs ihre Mehrheit- gesprochen haben, war ein fataler Irrtum. Er beruhte auf viel zu wenigen Messpunkten und einem kurzen Messzeitraum.  Heute stellen wir die Klimaerwärmung an ungleich mehr Messpunkten fest,  beobachten sie seit sechzig Jahren und haben durch Satelliten die Möglichkeit, Art und Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre zu messen. Dass der durch sie bewirkte Glashauseffekt die Atmosphäre erwärmt ist absolut unbestritten – daher ist auch der Zeitpunkt abschätzbar, zu dem das lebensgefährlich wird.“

Besonders wirksam, weil beileibe nicht ganz unberechtigt, war Kickls Kritik, dass wir Kriege der USA und Russlands mit unterschiedlichen Maßstäben messen- schließlich wären die USA unter völlig falschem Vorwand  in den Irak einmarschiert. Die Interviewer hätte diesen Einwand anerkennen, aber relativieren müssen: „Wladimir Putins hat mit der Ukraine eine Demokratie überfallen, die ihre russischen Bürger zwar nicht optimal behandelt, aber nicht umbringt, und Putins Ziel ist es, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen. Demgegenüber hat George W. Bush den US- Einmarsch im Irak zwar falsch begründet, aber es hat auch diskutable Gründe für den Sturz Saddam Husseins gegeben: Immerhin hatte er 1980 den Iran und 1990 Kuweit überfallen, war ein zweifelsfreier Diktator und hat tausende opponierende Kurden mit Giftgas umgebracht.  Mit seinem Sturz haben die USA zwar große Probleme geschaffen, aber immerhin Wahlen eingeführt. Und ganz sicher wollten sie den Irak nie in die USA eingliedern.“

Die politisch relevanteste Auseinandersetzung mit Kickl betraf zweifellos die Frage, ob die Sanktionen uns mehr als Russland schaden. Hier hätte die Kenntnis einiger Daten eine relativ einfache Antwort erlaubt: „Österreichs BIP ist im 1. Quartal dieses Jahres laut Statista um 8,7 Prozent, im 2. Quartal um 4,7 Prozent gewachsen, für das Gesamtjahr wird wegen der aktuellen Abschwächung vom IHS ein Wachstum von 3,8 Prozent prognostiziert. Demgegenüber ist Russlands Wirtschaft im 1. Quartal laut Statista um 3,5 Prozent gewachsen, im 2. Quartal aber um 4 Prozent geschrumpft. Im Gesamtjahr wird sie laut Prognose der russischen Notenbank um 6 Prozent schrumpfen. 2023 riskiert Österreich, wenn Putin wirklich den Gashahn zudreht, eine der Pandemie vergleichbare Rezession,  die dank der beschleunigte Erschließung alternativer Energie in absehbarer Zeit enden sollte – Russland droht durch die Sperre des Hochtechnologietransfers ein einzigartiger, dauerhafter ökonomischer Rückschlag.“

Um die angeführten Zahlen zu ermitteln brauchte+ es fünf Minuten  – jedenfalls hatte Armin Wolf dergleichen immer im Kopf. Ich glaube, dass der ORF sich für eine Sendung von der Bedeutung der Sommergespräche auf Mitarbeiter seines Wissensstandes beschränken soll. Ein einziger Interviewer machte darüber hinaus auch den Eindruck größerer Fairness. Zugleich sollte die Sendung von idiotischen Minifragen befreit und auf 90 Minuten verlängert werden – Zusehern die sich überhaupt politisch informieren, ist das zuzumuten und es erlaubt ein wirkliches Gespräch.

PS: Informationen der ZIB durch Ex-Kanzler und Ex-Verbund-Vorstand  Christian Kern veranlassen mich, meine Zurückhaltung gegenüber Übergewinnsteuern aufzugeben: Wenn der Verbund tatsächlich nur 400 Millionen Dividende ausschüttet und seinen Milliarden-Gewinn zur Erschließung alternativer Energiequellen in Spanien statt in Österreich investiert, dann braucht es die Sondersteuer. Es bleibt  zwar ökonomisch richtig, Gewinne am lukrativsten Ort einzusetzen und der befindet sich dank der vielen Sonne in Spanien –  aber im Moment braucht Österreich die Milliarden von Verbund und OMV selbst am dringendsten.

 

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Diktatoren nicht zu reizen fördert Krieg

Je klarer die USA Xi Jinping warnen, desto eher unterbleibt der Überfall auf Taiwan. In Österreich punktet Putin dank Kickl: Schon ist die Mehrheit gegen „Sanktionen“.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat einen Staatsbesuch in Taiwan absolviert und ihn präzise begründet: „Angesichts der zunehmenden Aggression der kommunistischen Partei Chinas sollte der Besuch unserer Delegation als unmissverständliche Erklärung verstanden werden, dass Amerika an der Seite Taiwans, unseres demokratischen Partners steht, wenn es sich und seine Freiheit verteidigt.“

Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock wusste das zu schätzen: Die Ukraine habe gezeigt, dass man potentiellen Aggressoren energisch entgegentreten müsse. Viel typischer war freilich die Reaktion des Chefredakteurs des liberalen Nachrichtendienstes, „The Pioneer Briefing“ Gabor Steigart, der Pelosi eine „Brandstifterin“ nennt. Sie hätte Chinas Staatschef Xi Jinping sinnlos provoziert, obwohl der mit deutlichen Worten vor dem Besuch gewarnt hat: „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“. Steingart nimmt damit exakt die Haltung ein, die Angela Merkel gegenüber der Ukraine eingenommen hat: Man möge Wladimir Putin nicht reizen, indem man die Ukraine, wie von den USA gefordert, in die Nato aufnimmt. De facto danken wir dem diesbezüglichen Veto Merkels den Ukraine-Krieg.

Zu vermeiden, potentielle Aggressoren womöglich zu reizen, signalisiert ihnen, dass man jede Konfrontation fürchtet und das ist der sicherste Weg, sie zur tatsächlichen Aggression zu ermutigen. Was man in Deutschland für weise, diplomatische Zurückhaltung hält, befördert in Wahrheit Krieg. China hätte Taiwan längst überfallen, wenn die USA nicht immer wieder bekundet hätten, dass das Krieg mit ihnen bedeutet. Das angesichts des aktuellen Verhaltens Xi Jinpings in Hongkong unmissverständlich zu wiederholen, dient sowohl dem Erhalt des Friedens wie eines freien demokratischen Taiwan. Pelosi ist Joe Biden damit auch kaum, wie Steingart annimmt, in den Rücken gefallen, sondern die beiden haben diese Rollenteilung ausnahmsweise geschickt abgesprochen: Er hat den Part übernommen, unmissverständlich zu erklären, dass die USA in keiner Weise Krieg mit China wollen. Wollen sie auch nicht: Die Nato will China so wenig angreifen wie Russland- sie will nur verhindern, dass freie Staaten in Vasallenstaaten verwandelt werden.

Wie Kickl Putin hilft

Auf Herbert Kickl ist Verlass. Wenn er die Chance sieht, Stimmen zu gewinnen, indem er die Österreicher darin bestärkt, dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin mit „Neutralität“ statt mit „Sanktionen“ zu begegnen, weil die nichts brächten und ihnen nur überflüssige wirtschaftliche Opfer abverlangten, dann ergreift er sie.

Denn es ist leider auch Verlass auf eine Mehrheit der Österreicher: Sanktionen gegen einen Aggressor auch dann zu unternehmen, wenn die Preise steigen und wenn es womöglich dazu führt, die Wohnung nur mehr auf 19 Grad zu erwärmen, lehnt sie laut OTS-Umfrage mittlerweile mehrheitlich ab.

An Kickls Einwänden,  die wie in den Zeiten Hans Dichands auch die Kommentatoren der Kronenzeitung teilen, ist gerade so viel wahr, dass sie sich nicht in der Sekunde als falsch entlarven lassen. Laut „Statista“-Prognose wird Russlands Wirtschaft 2022 um 8,5 Prozent schrumpfen und die Inflation die bei uns 9,2 Prozent gegenüber dem Vormonat beträgt, liegt in Russland bei 15,3 Prozent. Da die OPEC bereits wieder mehr Öl fördert, sinkt der Ölpreis mittlerweile und nehmen Putins Finanzprobleme damit weiter zu. Am nachhaltigsten schadet ihm freilich, dass kein Hoch-Technologie-Transfer aus dem „Westen“ mehr stattfindet – darunter leidet schon jetzt seine Kriegsindustrie. Die „Sanktionen“ wirken also ohne Zweifel- anzunehmen, dass sie Putin rasch zum Waffenstillstand zwingen würden war immer eine Illusion.

Falsch ist natürlich auch  Kickls Behauptung, dass Österreichs Teilnahme an den Sanktionen seiner Neutralität widerspräche. Neutralität ist ausschließlich militärisch zu verstehen. Selbst die vorsichtige Schweiz, nach deren Muster wir neutral sind, nimmt sehr wohl an den Sanktionen der EU gegen Russland teil: „Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbaren teilt und mitträgt.“ Österreich dürfte mit den Sanktionen also kaum völkerrechtliche Probleme haben  – eher hat es sie damit Frieden und Freiheit zu verteidigen.

Putins Kriegsziel in der EU

Der entscheidende Denkfehler der Gegner der Sanktionen besteht jedoch darin, im Drosseln des Gasflusses vor allem die Retourkutsche für die Sanktionen zu sehen. Das sind sie zwar „auch“, aber in erster Linie sind sie Teil von Putins Kriegsführung. Er weiß, dass die Ukraine sich nur so lange gegen ihn wehren kann, als die USA und die EU sie mit Waffen und Geld unterstützen. Der finanzielle Beitrag der EU ist dabei so gewichtig wie der der USA. Putins Kriegsziel ist es daher, ihre diesbezügliche Haltung  zu spalten und der einfachste Weg dorthin ist die Drosselung des Gasflusses. In Viktor Orban oder Herbert Kickl hat er die besten Helfer, ihn in Ungarn und Österreich erfolgreich zu beschreiten.

In jenen Ländern der EU, die viel  ärmer als Österreich sind, wird die Bevölkerung noch viel anfälliger für eine Agitation à la Kickl sein: Die Rechte ist Putins fünfte Kolonne in Europa.

 

 

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Zerbricht Italien an Deutschland?

Auch unter Mario Draghi konnte Italiens Wirtschaft Angela Merkels „Sparpakt“ und Deutschlands „Lohnzurückhaltung“ nicht bewältigen. Euro und EU droht die nächste Krise.

„Ich kann nicht sehen“, schrieb ich vor drei Jahren in meinem unverkäuflichen Buch über die Zerstörung der EU, „wie eine inkongruente italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord mit der Summe aus Marktanteilsverlusten aufgrund einer wahnwitzigen deutschen Lohnpolitik, Wachstumsschwäche aufgrund einer verfehlten EU-Sparpolitik und zusätzlicher Belastung durch eine nicht funktionierende EU-Flüchtlingspolitik zu Rande kommen soll.“

Sie ist nicht zu Rande gekommen: Vorige Woche hat auch der „Retter des Euro“, Mario Draghi das Handtuch geworfen. „Wenn Draghi fällt, fällt der Euro“, schlagzeilte Fokus und verwies auf die sofort aufbrechenden Probleme der EZB: Voran unter dem Druck ihres deutschen Mitglieds Joachim Nagl hatte sie erst kürzlich ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen eingestellt – prompt schnellten Italiens Zinsen hoch und sie musste eilig ein neues Programm einrichten, das dergleichen verhindern soll. Nur dass die Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht ohne Substanz argumentiert, dass das nichts andres als verbotene Staatsfinanzierung sei.

Die Weichen für eine neue Euro-Krise sind also gestellt. Ebenso für eine denkbar EU-kritische italienische Regierung. In Neuwahl-Umfragen liegen rechte Parteien weit voran und die rechteste ist nicht mehr Silvo Berlusconis „Forza Italia“ oder Matteo Salvinis „Lega Nord“, sondern die „Fratelli d`Italia“ deren Vorsitzende Giorgia Meloni die größten Chancen hat, nächste Regierungschefin zu werden.

Ich könnte jetzt ausführlich über das Versagen der Fünf Sterne -Bewegung schreiben, deren Rückzug aus der Regierung ihr Scheitern eingeleitet hat, über Berlusconis mafiöse und Salvinis obskure Politik und natürlich über Italiens „ewige“ Probleme: überschießende Korruption; ein desolates Steuersystem; eine schwache Staatsindustrie; ein unüberwindbares Nord-Süd-Gefälle und eine politische Landschaft, in der es stets schwerfiel, eine brauchbare Partei zu finden. Aber das verstellte die Sicht auf den Kern des aktuellen Problems: Noch 2005 lag Italiens reales BIP pro Kopf trotz „ewiger  Probleme“ mit 30.130 Dollar nur 663 Dollar unter dem Deutschlands – warum ist der Unterschied auf heute 12.564 Dollar explodiert?

Weil in den zwei Jahrzehnten dazwischen Deutschland die Politik bestimmte: Im Zuge des „Sparpaktes“ Angela Merkels erhöhte sich Italiens Staatsschuld um mehr als ein Drittel und stieg die berühmte Staatsschuldenquote von 102,4 auf 134,8 Prozent. Denn viel gefährlicher war der Absturz des italienischen Bruttoinlandproduktes, der 2005 einsetzte und bis heute anhält. Nicht weil Italiens Waren soviel schlechter geworden wären, sondern weil deutsche Waren dank „Lohnzurückhaltung“ bis zu 30 Prozent billiger als italienische angeboten werden können und diesen daher ständig Marktanteile weggenommen haben: Selbst in Italien fahren mehr deutsche als italienische Autos.

Kein noch so brillanter italienischer Staatschef hätte daran Wesentliches ändern können – auch nicht Draghi. Er konnte Italiens Bilanz nur insofern verbessern, als es von der EU Corona-Geld erhielt und der Sparpakt zwei  Jahre ausgesetzt blieb, aber gegen Deutschlands Lohndumping war auch er machtlos. So machtlos wie Emmanuel Macron, der mittlerweile ebenfalls ohne parlamentarische Mehrheit dasteht, weil deutsche Waren 20 Prozent billiger als französische sind.

Erfunden wurde „Lohnzurückhaltung in Holland, als dort nach dem Ölschocks von 1979 die Arbeitslosigkeit explodierte und bei den Gewerkschaften Panik ausbrach: Sie erklärten sich bereit, in den kommenden Jahren nur bescheidenste Lohnforderungen zu stellen. 2000 übernahm mit Deutschland die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft der EU dieses Rezept, weil die SPD dominierten Gewerkschaften SPD-Kanzler Gerhard Schröder wie in Holland entgegenkamen und die Harz-Reformen das Lohndumping absicherten.

In allen lohnzurückhaltenden Ländern (auch Österreich) wuchs die Beschäftigung tatsächlich – auf Kosten der Länder, die ihre Löhne wie bis dahin üblich und sinnvoll, im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöhten. Ohne gemeinsamen Euro hätte die deutsche Währung dramatisch aufgewertet und wieder Chancengleichheit hergestellt – so nahm die innereuropäische Ungleichheit durch zwei Jahrzehnte stetig und dramatisch zu. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gleichartige Lohnpolitik einigt und sich die massiven Differenzen in den Lohnstückkosten vermindern, so dass Volkswirtschaften mit niedrigerer Produktivität und niedrigeren Löhnen wieder halbwegs mit Volkswirtschaften hoher Produktivität und hoher Löhnen konkurrieren können. Die Angleichung muss mit höheren Löhnen in Deutschland  beginnen, denn der umgekehrte Weg weit niedrigerer Löhne in Italien oder Frankreich ließe sofort deren Inlandskonjunktur einbrechen.

Derzeit hat die zarte Annäherung der Löhne eine von Deutschland ungewollte leise Chance: Die Regierung investiert bekanntlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und 100 Milliarden in die Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr. Die Industrie wird Probleme haben, diese  Auftragsflut mit schon jetzt knappen Belegschaften zu bewältigen und deutlich höhere Löhne zahlen müssen. Da gleichzeitig der Mindestlohn in Erfüllung eines SPD-Wahlversprechens deutlich steigt, sollten Deutschlands Lohnstückkosten denen des „Südens“ ein wenig näher rücken. Davon, wie nahe und wie schnell könnte die Zukunft der EU abhängen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Chancen, die Teuerung sparsam abzufedern

Gratis-Energiekontingente entlasten von der Teuerung und eignen sich auch zur Subvention Gas-abhängiger Unternehmen. Mit der Gießkanne vergeben halbiert sich ihr Nutzen.

Die Bestellung von Gabriel Felbermayr zum Chef des zur Beratung der Regierung so wichtigen „Institut für Wirtschaftsforschung“ (WIFO)war ein Glückfall – er ist ein nicht nur qualifizierter, sondern auch kreativer Ökonom: das von ihm aufgegriffene Modell, die Teuerung durch Gratis-Energiekontingente abzufedern, könnte EU-weit Schule machen.

Gleichzeitig wollte das Glück, dass der Ex-Chef der deutschen „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld nicht Chef des parallelen „Institut für Höhere Studien“ (IHS)wurde, weil er es vorzog, Berater des deutschen Finanzministers Christian Lindner zu werden. Den ließ er den in der EU untauglichsten Versuch zur Abfederung der Teuerung vornehmen: Lindner kappte, wie auch hierzulande gefordert, den Sprit-Preis, indem er die Energiesteuer strich – Treibstoff wurde kaum billiger, aber der Staat verlor Milliarden.

Bei uns hat Finanzminister Magnus Brunner die voran von SPÖ und FPÖ, zuletzt aber auch von VP-Granden erhobene Forderung, Energiepreise zu kappen oder zu deckeln bisher erfolgreich abgewehrt: Bei gekappten Ankaufspreisen würden wir nicht beliefert, bei gekappten Verkaufspreisen drohen Verkäufer-Pleiten – sie müssten wie in Frankreich vom Staat gerettet werden. Man kann real gestiegene Preise nicht „wegregieren“ – nur finanziell Schwachen, die damit nicht zu Rande kommen, durch staatliche Zuschüsse helfen: So hat die Regierung Beihilfen erhöht und will die Erhöhung künftig an die Teuerung koppeln.

Sie hat dabei zwei Probleme: Zum einen brauch die Anpassung der Beihilfen an die Teuerung ihre Zeit und wissen Caritas oder Volkshilfe wie dringend rasche Unterstützung ist. Zum anderen ist es für die Opposition unendlich populär, der Regierung mit den Worten Pamela Rendi Wagners vorzuwerfen, dass sie „nicht einen Preis gesenkt hat“ – man möge den Benzin/Gas/ Strom-Verkaufspreis doch endlich deckeln oder kappen. Obwohl das Kappen wie in Deutschland ausginge und Putins Krieg sich nicht deckeln lässt.

Das von Felbermayr in der ZIB vorgetragene auch vom linken Thinktank „Momentum“ erwogene Modell umgeht diese Klippen, indem es ebenfalls den „sozialistischen“ Weg wählt: Statt wie beim „Deckeln“ oder „Kappen“ Wohlhabende mit den größten Autos und den größten Wohnungen am meisten zu unterstützen, unterstützt es „finanziell Schwache“, indem es ihnen ermöglichen will, ein bestimmtes Kontingent ihres Stroms gratis zu beziehen, weil der Staat diesen Teil ihrer Rechnung übernimmt.

Das Modell hat mehrere Vorteile:

o Weil auch die, die ein Gratiskontingent erhalten, den darüber hinausgehenden Verbrauch bezahlen müssten, würde weiter Energie gespart, während Deckelung den gegenteiligen Effekt haben kann.

o Die Administration wäre einfach, weil man finanziell Schwachen in einem Brief nur mitteilen müsste, dass sie einen Betrag X ihrer Strom- und Y ihrer Gas-Rechnung nicht einzahlen müssen, weil der Staat die Begleichung übernimmt. (X und Y wären von Ökonomen in der sinnvollsten Höhe zu ermitteln.)

o Das Modell lässt sich nicht nur auf Strom, sondern genau so auf Gas anwenden und auch zur Subvention stark Gas-abhängiger Unternehmen nutzen: Auch ihnen könnte man ein – allerdings unterschiedlich großes – Gratis-Gas-Kontingent zugestehen, dessen Höhe sich an ihren sonst anfallenden Mehrkosten orientiert.

Ich zweifle nicht, dass Felbermayr sich die Anwendung des Modells etwa so vorstellt, aber noch ist fraglich, ob er damit politisch durchkommt. Denn bei den Granden der heimischen Politik, von Pamela Rendi Wagner, über Herbert Kickl bis Johanna Mikl-Leitner hält sich hartnäckig die populäre Vorstellung, dass „Deckelung“ das Beste wäre und dass man ihr im Felbermayr- Modell dann am Nächsten käme, wenn jedermann das Gratis-Energiekontingent erhielte. Natürlich wäre das auch bei der ökonomisch unerfahrenen Bevölkerung am populärsten. Nur dass dann auch Leute wie ich unterstützt würden, die sich, wie wahrscheinlich die Hälfte der Österreicher, Autofahren und Heizen trotz Teuerung irgendwie leisten können. Weil ihr Beitrag wegfiele, käme dieser Weg den Staat (die Steuerzahler) wie alle Gießkannensysteme ungleich teurer.

Allerdings, und davon dürfte abhängen, was die Politik letztlich beschließt, hat auch das Felbermayr-Modell eine Klippe: Es ist nicht so einfach festzulegen, wer zur Gruppe der „finanziell Schwachen“ gehört. „Datenschützer“- denkbar anständige Leute, die erfolgreiche Maßnahmen   wie die Corona-App des Roten Kreuzes leider denkbar erschweren – melden angeblich bereits größte Bedenken an. Einem diesbezüglichen Laien wie mir scheint eine grobe Abgrenzung halb so schwierig: Gratiskontingente sollten alle Beschäftigten erhalten, die keine Einkommensteuer bezahlen oder in die beiden ersten Steuergruppen fallen. Das wäre zwar nicht absolut treffsicher – es könnten Personen mit dennoch großen Vermögen darunter sein – aber ihre Zahl scheint vernachlässigbar. Dass Haushalte, in denen es zwei Beschäftigte gibt, besser als Einpersonenhaushalte abschnitten, schiene mir ein Vorteil, denn dort gibt es am Ehesten auch Kinder, so dass größere Unterstützung angebracht ist. Wer sich falsch eingestuft fühlt, müsste die Möglichkeit haben, dagegen zu klagen und zu begründen, warum er sehr wohl „finanziell schwach“ ist.

Jedenfalls hängt es von der endgültigen Ausgestaltung des Modells ab, ob es einen gewaltigen oder bloß einen gewissen Fortschritt in der Abfederung der Teuerung darstellt.

 

 

 

 

 

 

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Die ständig geopferten Kurden

Tayyip Erdoğans Demokratur setzte durch, dass ihr Schweden und Finnland, um der NATO anzugehören, oppositionelle Kurden ausliefern. Hoffentlich nicht wirklich.

Tayyip Erdoğan wollte seinen absurden Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO bekanntlich nur aufgegeben, wenn beide Waffenembargos gegen seine Demokratur aufheben, vor allem aber aufhören, „Heimat für Terroristen der PKK“ zu sein. Dabei ließ sich der türkische Präsident nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen, sondern fordert von Schweden die Auslieferung von 70 konkreten PKK-Mitgliedern. Ich verstehe, dass Schweden diesem Deal zustimmte – angesichts der Ambitionen Wladimir Putins ist seine NATO- Mitgliedschaft unvermeidlich und unverzichtbar. Aber ich hoffe, dass es die geforderten Auslieferungen sorgsam prüft und über seine erfolgte Aufnahme in die NATO hinauszuzögern vermag: Schließlich ist Schweden ein Rechtsstaat und Erdoğans Gerichte müssen zu dem Schluss kommen, dass den Kurden, deren Auslieferung die Türkei fordert, dort ein korrekter Prozess gemacht wird. Alles, was wir derzeit über die türkische Rechtsprechung wissen, schließt ein solches Urteil meines Erachtens aus.

Selbst wenn sich unter den von der Türkei nominierten PKK-Sympathisanten auch Männer befinden, die tatsächlich Taten gesetzt haben, die man terroristisch nennen kann, haben EU und USA meines Erachtens die moralische Pflicht, die fortgesetzte Einstufung der PKK als „Terroristische Organisation“ zu überdenken. Man kann auch, wie ich, zu dem Eindruck gelangen, dass sie, seit ihr eingekerkerter Chef Abdullah Öcalan dem Terror abgeschworen hat, einen berechtigten Kampf für die Menschenrechte von Kurden führt.

Erdogan und die Korruption

Auch Erdoğan schien in besseren Zeiten kurz davor, die von Öcalan angestrebte Aussöhnung mit den Kurden zu akzeptieren. Bis 2015 gab es diesbezüglich aussichtsreiche Verhandlungen. Es lohnt, sich zu erinnern, wie sie scheiterten: Erdoğans Familie steht seit Jahren unter dem Verdacht der massiven Verwicklung in einen gigantischen Korruptionsskandal, in dem es unter anderem um Geschäfte mit dem „Islamischen Staat“ ging, aus dem man für Waffen extrem preiswert Öl beziehen konnte. Als AKP-Chef konnte Erdoğan ein entsprechendes Strafverfahren, auf das alle Oppositionsparteien drängten, stets verhindern, weil die Türkei zu keinem Zeitpunkt eine wirklich unabhängige Justiz besaß und weil Erdoğans AKP die Ansätze dazu im Wege ihrer absoluten Mehrheit im Parlament erstickte.

Doch 2015 kostete der Wahlerfolg der demokratischen Kurdenpartei HDP, die sich unter ihrem charismatischen Führer Selahattin Demirtaş voll zur Türkei bekennt und nicht nur Kurden, sondern auch viele liberale Türken zu Wählern gewann, Erdoğans AKP diese überlebenswichtige absolute Mehrheit – er lief Gefahr, dass das Korruptions-Verfahren gegen seine Familie doch in Gang kam.

Worauf er die bis dahin bestens laufenden Verhandlungen um endgültigen Frieden mit der PKK von einem Tag auf den anderen abbrach und ein Attentat, mit dem die PKK nichts zu tun hatte, zum Vorwand dafür nahm, der PKK erneut den totalen Krieg zu erklären. Wohl wissend, dass es nicht besseres gab, um das „Nationalgefühl“ der Bevölkerung soweit hoch zu putschen, dass die Kurdenpartei HDP bei den sofort angesetzten Neuwahlen wieder unter jene zehn Prozent sank, die ihn die absolute Mehrheit gekostet hatten.

Indem er so agierte und im Irak wie im eigenen Land wieder massiv gegen die Kurden vorging, provozierte er tatsächlichen Gegenterror der PKK – den er im Übrigen bis heute auch für sein Vorgehen gegen die Kurdenmiliz YPG nutzt. Diese in der Türkei überhaupt nicht engagierte Miliz hat auf syrischem Boden bekanntlich entscheidend dazu beigetragen, die Inkarnation des Terrors, den „Islamischen Staat“, zu besiegen. Anders als die Piloten russischer und amerikanischer Flugzeuge, die zu diesem Zweck auf Knöpfe drückten, um Raketen auf IS-Stellungen (und meist auch Zivilisten) abzufeuern, haben die Kämpfer und Kämpferinnen der YPG dabei ihr Leben im Bodenkampf riskiert.

Aber wie kaum anders zu erwarten, ließ Donald Trump die YPG- Milizen nach getaner Arbeit prompt fallen und auch die EU setzte sich nicht für sie ein. Obwohl sie dank ihres Verwaltungs-Geschicks in der Provinz Afrin eine einsame Oase wiederhergestellten Friedens und totaler Gleichberechtigung von Männern, Frauen und Religionen einzurichten vermochten, sah man wortlos zu, wie diese demokratische Oase von türkischen Kampfjets bombardiert wurde und türkische Tanks am Boden gegen sie vorrückten. Der Vorwand der Türkei für dieses Vorgehen: Auch die YPG sei ein Arm der von EU und USA als „Terror-Organisation“ eingestuften PKK.

Terroristen auf alle Zeit?

So unvermeidlich und unverzichtbar Schwedens und Finnlands Beitritt zur NATO auch war, scheint es mir die Pflicht des „Westens“ darüber nachzudenken, wie man den Kurden, wo immer sie leben, „westliche“ Menschenrechte verschafft. Zum Beispiel indem man die Autonomie der Provinz Afrin fordert. Vor allem aber, indem man die Einstufung der PKK als Terrororganisation ernsthaft diskutiert. Zu gewissen Zeiten war sie nach den üblichen Kriterien des „Westens“ berechtigt, auch wenn sie immer davon beeinflusst war, dass es sich um eine „kommunistische“ Organisation handelte, was voran daran lag, dass ihre Anliegen im „Westen“ auf taube Ohren stießen. Öcalans Absage an den Terror war aber eine Zäsur und 2015 war auch die Verbindung zu Russland kein Thema mehr – und wird nur dann wieder eines werden, wenn der „Westen“ den Kurden angetanes Unrecht ewig negiert.

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Die EZB beugt sich schwachen Argumenten

Die lockere Geldpolitik der EZB hat wenig zur aktuellen Inflation beigetragen, straffe Geldpolitik wird sie kaum dämpfen – nur die Probleme des „Südens“ befördern.

Die EZB beendet im Juli den Kauf von Anleihen, der voran „südlichen“ Volkswirtschaften nützte; sie beendet Quantitativ Easing (QE), mit dem Banken, die Geld bei ihr parkten, Strafzinsen abverlangt wurden; und sie erhöht den Leitzins von Null auf 0,25 und will ihn im September weiter erhöhen.

Ich zweifle, dass Präsidentin Christine Lagarde das alles begeistert tut, doch im EZB-Rat hat sich die Stimmung gedreht: War die Mehrheit der Mitglieder lange mit der von ihrem Vorgänger Mario Draghi eingeführten lockeren Geldpolitik einverstanden, so schloss sie sich nun der Kritik an, die voran Vertreter Deutschlands, Österreichs oder Hollands daran übten. Populär formuliert wird diese Kritik in Österreich von der „Agenda Austria“, in Deutschland von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Die lockere Geldpolitik habe erheblich zur Inflation beigetragen und die EZB beende sie viel zu spät statt ihr längst, wie die US-Notenbank FED, mit Leitzinserhöhungen entgegenzutreten.

Meines Erachtens hat lockere Geldpolitik wenig zur aktuellen Inflation beigetragen und wird straffe Geldpolitik sie kaum dämpfen. Bisher folgte deren Ankündigung nur eine Krisensitzung wegen Zins-Problemen Italiens.

Seit der Finanzkrise von 2008, nach der sie eingeführt wurde, hat lockere Geldpolitik die Inflation nicht „durch die Decke schießen lassen“, wie das der Chef der Agenda Austria Franz Schellhorn damals vermutete, sondern ist die EU durch ein Jahrzehnt nur knapp der Deflation entgangen. Die Gründe für die aktuell eingetretene Teuerung könnten kaum offenkundiger sein: Die Verknappung (=Verteuerung) von Weizen durch Ukrainekrieg und Dürre; die Verknappung von Erdöl/Erdgas, weil sich das kriegsführende Russland mit der OPEC auf eine Förderkürzung einigte; und das Abreißen von Lieferketten aus China durch die Pandemie.

Geldpolitik hatte darauf am ehesten in Form von Spekulation Einfluss: Spekulanten konnten mit billigem Geld mehr Aktien knapper Güte kaufen, und das hat deren Preise kurzfristig noch höher steigen und erst dann wieder zurückfallen lassen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nennt einen zweiten Einfluss: Der niedrige Leitzins habe den Euro geschwächt und damit Öl -Käufe verteuert. Gegen einen erheblichen Einfluss spricht allerdings der zeitliche Ablauf: Stark – 1,5 Dollar teuer- war der Euro nur in den ersten Jahren nach der Finanzkrise, weil die ja mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers begann. Bald aber stellte sich heraus, dass Europas Banken nicht weniger toxische Derivate in ihren Tresoren hatten und dass sich seine Wirtschaft weit langsamer als die der USA erholte. Der Euro verbilligte sich daher bereits ab 2014 in Richtung Dollar-Parität – ohne dass die Inflation in der Eurozone bis 2021 über 2 Prozent gestiegen wäre.

Weil die Finanzkrise in den USA begann, hat die FED auch mit QE begonnen. Es war ein Grund für deren rasche Erholung. Der zweite, gewichtigere, war, dass die USA nicht auf ihre Staatsschulden achteten, sondern anfangs kräftig und dann ausreichend investierten, während die anfangs auch in der EU kräftigen Investitionen 2012 durch Angela Merkls Sparpakt („Austerity“) abgewürgt wurden. Die EU in ihrer Gesamtheit hat sich daher bis heute wirtschaftlich nicht erholt. Nur Deutschland, Österreich und Holland erlebten einen relativen Boom, weil sie ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß ihres Wirtschaftswachstums erhöhten und dem „Süden“ mit dieser „Lohnzurückhaltung“, die bis zu 30 Prozent geringere Lohnstückkosten bedingte, immer mehr Marktanteile abnahmen.

In den USA entwickelten sich die Einkommen völlig anders: Schon unter Donald Trump stiegen alle Löhne kräftig und während der Pandemie kamen hohe Arbeitslosengelder hinzu. Das kann bei ausgelasteter Wirtschaft zur Inflation beitragen und ein solcher Boom wird durch Zinserhöhungen der FED sachgerecht bekämpft.

Die EZB blieb bei QE. Nicht weil Draghi, Lagarde (oder ich) billiges Geld an sich für positiv halten – es erschwert dessen richtige Allokation- sondern weil es dem Sparpakt entgegengewirkt hat und den „Süden“ sinnvoll unterstützte. Draghi wie Lagarde (wie mir) wären adäquate Löhne und ausreichende staatliche Investitionen lieber gewesen.

Jetzt verteuern sich Investitionen durch den höheren Leitzins – was nur im Moment nicht so schlimm ist, weil auch der Austerity-Pakt vorerst ausgesetzt bleibt. Dass die EZB keine Anleihen mehr kauft, ist hingegen unvermittelt kritisch: Bisher hat sie, indem sie besonders viele Anleihen des „Südens“ kaufte, verhindert, dass dessen Volkswirtschaften höhere Zinsen zahlen mussten, wenn sie Geld aufnahmen. Es gab keine Zinsdifferenzen, „Spreads“, zwischen Deutschland, Spanien oder Italien. In Zukunft hingegen werden sich noch so gute italienische (spanische) Unternehmen wieder teurer als deutsche finanzieren müssen.

Zwischen dem wirtschaftsstarken Kalifornien und dem schwachen Louisiana oder Wisconsin fehlen solche Spreads, denn die USA sind eine „Transferunion“: Arbeitslosigkeit und Gesundheit wird überall von der Bundesregierung finanziert. Weil eine Transferunion für Deutschlands Polit-Spitze aber blanker Horror ist, werden Volkswirtschaften und Unternehmen der EU nie unter gleichen finanziellen Bedingungen produzieren: Der „Süden“ wird stets doppelt – durch „Lohnzurückhaltung“ und jetzt auch wieder durch „Spreads“ benachteiligt sein. Italiens bereits aufbrechende Probleme werden den Euro wie die EU gefährden.

 

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