Und Deutschland bewegt sich doch

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen dem “Süden”, voran Italien, mit 500 Milliarden Euro “Zuschuss” unter die Arme greifen. Sebastian Kurz ist dagegen.

 Gemeinsam mit Emmanuel Macron präsentierte Angela Merkel eine Initiative, wonach die EU am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro aufnehmen und damit von Covid-19 besonders betroffene Regionen unterstützen soll. Es gibt dabei zwar Unterschiede zu den vom “Süden” erhofften Eurobonds – doch größer ist die Ähnlichkeit: Die Staaten der EU hafteten gemeinsam fürs aufgenommene Geld.

Dass Deutschland das erstmals akzeptierte, ist ein Fortschritt. Ob die konkrete Initiative es auch ist, scheint mir so ungewiss wie ihr Zustandekommen. Denn vorerst steht dem nötigen EU-Beschluss der Widerstand Österreichs, Hollands, Schwedens und Dänemarks entgegen. Wobei ihn Sebastian Kurz- aus den meines Erachtens falschen Motiven- anführt: Er lehnt gemeinsame Schulden unverändert ab.

Es ginge viel einfacher

Ein richtiges Motiv sähe ich darin, dass es eine Initiative ist, bei der der hohe Betrag den Mangel an “dringend nötigen Strukturreformen” verdeckt. Wohl erhält die EU Geld zu derzeit deutlich geringeren Zinsen als etwa Italien oder Spanien, aber viel einfacher wäre es, wenn beide es, wie Bundesstaaten der USA, selbst zu fast gleichen niedrigen Zinsen erhielten. Alles was es dazu brauchte, ist das gesicherte Recht der EZB, so viele Anleihen gleich welchen EU- Staates anzukaufen, wie sie für nötig hält. [1] Wenn klar ist, dass sie dabei keiner Beschränkung unterliegt, wären es im Übrigen gar nicht so viele: Mario Draghi brauchte nicht Milliarden Euro anzukaufen, um dessen Kurs zu stabilisieren, nachdem klar war, dass er es könnte und täte. Genau so kann die EZB Zinsen stabilisieren. Ihre Unterschiede für die Staaten der EU wären dann so marginal wie für die Bundesstaaten der USA und der Wettkampf aller Unternehmen würde ungleich fairer.

Merkels Sprung vorwärts

Wie weit Merkel sich dennoch bewegt hat, wird klar, wenn man sich erinnert, wie sie, dezidierter als selbst Kurz, versprach: “Keine Eurobonds, solange ich lebe.” Auch Kurz will sich freilich nicht so eindeutig gegen “Solidarität” positionieren: Er habe nichts dagegen, so sagte er, dass Italien oder Spanien Geld erhielten – aber nicht als “Zuschuss”, sondern als “Kredit”.

Für seine Position kann er §125 des EU-Vertrages ins Treffen führen, der ihr die Finanzierung eines Mitgliedstaates verbietet: “Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten …von Mitgliedstaaten.” Nur bricht auch Merkel EU-Recht nicht, denn §122 lautet: „Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen…von Schwierigkeiten betroffen …so kann der Rat beschließen, (ihm) unter bestimmten Bedingungen finanziellen Beistand… zu gewähren.

Der Unterschied zu Eurobonds bleibt

Der Unterschied zwischen den beiden Paragraphen ist der Grund dafür, dass Merkel solchen Wert auf den Unterschied zwischen Eurobonds und ihrer Initiative legt: Es handle sich dabei eben nicht um “die Abgeltung von Verbindlichkeiten” schwächelnder Mitgliedstaaten, sondern um “finanziellen Beistand” für Regionen, die mit der Covid-19 Epidemie unter einer “Naturkatastrophe” gelitten haben.

Daher übergäbe die EU-Kommission den betroffenen Staaten das Geld auch nicht zur freien Verwendung, sondern entschiede selbst, welche Projekte sie in welcher Region in Angriff nähme. Darin scheint mir ein gewaltiges Problem zu liegen: Wüsste sie wirklich die besten Projekte? Und welche Region bekäme wie viele?

Karlsruher Richter könnten, falls sie angerufen würden, zu dem Schluss kommen, dass nur Gesundheits-Projekte zulässig sind, weil der Anlass ja nicht wirtschaftliche Schwäche, sondern die Pandemie gewesen ist. Und tatsächlich beruhte die Krise, etwa Italiens (Spaniens, Portugals), ja in erster Linie darauf, dass der “Sparpakt” alle seine Investitionen – natürlich auch die in “Intensivbetten”- hemmte und dass sein Lohnstückkostenabstand zu Deutschland es ständig Marktanteile kostet. Covid-19 hat diese Probleme nur drastisch verschärft.

Initiativen, die nicht nur die Erholung der EU von Covid-19 beförderten, sondern ihre Zukunft sicherten, wären daher: Den Sparpakt nicht nur jetzt außer Kraft zu setzen, sondern aufzuheben; Staatsschulden als notwendige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum zu akzeptieren; die deutschen Löhne und damit die Kaufkraft des “Nordens” anzuheben; der EZB die Rechte der FED einzuräumen.

Der große Unterschied

Wenn immerhin die Merkel-Macron Initiative zustande kommt, wird entscheidend sein, ob ihre Milliarden den Betroffenen als “Geschenk” oder – wie Kurz es fordert- als “Kredit” zugute kommen. Der Kredit erhöhte nicht zuletzt Italiens (Spaniens) Schulden, statt zuerst seine Erholung sicherzustellen. Das ist exakt der Unterschied zum Marshall-Plan, mit dem die USA Österreich (Deutschland) zur Hilfe kamen: Vier Fünftel des Geldes waren ein Geschenk, ein Fünftel ein Kredit, der letztlich erlassen wurde.

Ich will nicht darauf eingehen, warum ich den Marshall-Plan für eine christlich-soziale im Gegensatz zu einer primär egoistischen Vorgangsweise halte, sondern nur ins Treffen führen, was hierzulande nie anzufügen vergessen wird: Dass die USA keineswegs nur uneigennützig gehandelt, sondern sich einen künftigen Markt erschlossen hätten. Um wie viel mehr müsste die Erholung Italiens daher zentrales Anliegen eines Bundeskanzlers sein, der weiß, dass dieses Land nur 0,4 Prozentpunkte hinter den USA unser drittgrößter Export-Markt ist.

[1] Derzeit darf die EZB nur ein Drittel der ausstehenden Anleihen jedes Landes und die nur auf dem Umweg über Banken kaufen.

 

 

 

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Gernot Blümels widersinniges Versagen

Dass jemand zu viel Geld bekommen könnte, ist völlig unerheblich, sofern der Wirtschaft nur rasch geholfen wird. Blümels Abgang wäre so berechtigt wie der Lunaceks.

Wenn man seine Performance betrachtet, müsste auch Gernot Blümel zurücktreten. Alles was er versprochen hat – schnelle, unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen – traf so wenig zu, dass die Betroffenen es in ihrer Mehrheit zu recht mit “Nicht Genügend” bewertet haben. Blümel hat das zentrale Problem seiner aktuellen Aufgabe nicht begriffen: Dass der viel zu langsame, bürokratisch gebremste Fluss der Hilfsgelder der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die daneben fließen, weil irgendwer zu viel Geld bekommt. Selbst ein paar Milliarden zu viel sind letztlich unbedeutend im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Unternehmen angesichts mangelnder Liquidität zu Grunde gehen.

Um es in Ziffern zu gießen: 2019 hatte Österreich ein BIP von 396,5 Mrd. dem Staatsschulden von 280,4 Mrd. gegenüberstanden, so dass die berühmte “Staatsschuldenquote” bei 70,7 Prozent liegt. Laut endlich realistischer WIFO-Prognose wird das BIP um 7,5 Prozent einbrechen, womit es sich auf 368,6 Mrd. verringert. Wenn Blümel die derzeit angenommenen 38 Mrd. Corona- Hilfsgelder ausschüttet, erhöhen sich die Staatsschulden auf 318,4 Mrd., was eine neue Quote von 86,4 Prozent entspricht.

Was passiert wenn 7,6 Milliarden mehr ausgegeben werden?

 Und nun stelle man sich vor, dass die Hilfsgelder durch ihre nicht so penible, bürokratische Vergabe um gewaltige 20 Prozent höher ausfallen und damit 45,6 statt 38Mrd. ausmachen: Dann stiege die Quote nur gerade auf 88,4Prozent. Selbst wenn man Staatsschuldenquoten ernst nimmt, ist es absurd anzunehmen, dass wir bei 88,4, Prozent Staatsschulden höhere Zinsen zahlen müssten, als bei 86,4 Prozent.

In Wirklichkeit ist die Staatssschuldenquote- wie ich hier oft genug erläutert habe- eine relativ irrelevante Größe: Japan mit 235 Prozent zahlt niedrigere Kreditzinsen als Rumänien mit 35 Prozent, und sie sind mit steigender Verschuldung sogar gefallen. Aber Japans Wirtschaft funktioniert- nur darum geht es.

Entscheidend dafür, ob Österreichs BIP-Einbruch sich in den vermuteten Grenzen hält, wird sein, wie weit seine Exporte- wir sind vor Deutschland “Exportweltmeister”- einbrechen. Unser wichtigster Export- Abnehmer ist Deutschland mit 29 Prozent, vor den USA mit 6,7 Prozent und Italien mit 6,3 Prozent. Was mit unseren US-Exporten geschieht, ist so ungewiss wie das Schicksal der deutschen Auto-Exporte dorthin: Brechen die ein, so leiden Österreichs Zuliefer-Exporte nach Deutschland gleich mit.

Das sollte reichen zu begreifen, welche Bedeutung Italien für uns hat.

Schicksalsland Italien

Wie ich hier immer wieder geschrieben habe, wird sich das Schicksal der EU in Italien entscheiden: Wenn sie es in seiner aktuelle Krise im Stich lässt, wird sie mit ihm untergehen.

Bisher ist ihm ein ESM-Kredit von 2 Prozent des BIP bewilligt, den es, nicht zuletzt auf Grund von Blümels Beharren, nur zur Bewältigung seiner Corona-Probleme verwenden darf. Bei der Frage wie die Hilfe für seine sonstigen Probleme aussieht, zeichnet sich die entscheidende Nord-Süd-Auseinandersetzung ab.

Von nachhaltiger Bedeutung wird sein, ob die Zinsen, die Italien auf den Kapitalmärkten bezahlen muss, wieder sinken. Denn nach dem Karlsruher Urteil des BVG zur Geldpolitik der EZB sind sie prompt gestiegen, wurde darin doch gefordert, dass die Deutsche Bundesbank nur dann weiter am Ankauf von Staatsanleihen der EZB teilnehmen darf, wenn sie binnen drei Monaten erklärt, warum sie das tut, obwohl es brave deutsche Sparer um Zinsen bringt.

Jetzt wäre Sparen idiotisch

Dass es in einer Nachfrage-Krise widersinnig wäre, wenn Geld gespart statt ausgeben würde, ist für deutsche Höchstrichter sichtlich zu schwer zu verstehen. Noch weniger begreifen sie, dass die EZB nötigste Schadensbegrenzung betreibt, indem sie Staatsanleihen “südlicher” Länder ankauft. Dabei beschreiben sie den Grunde dafür in ihrem Urteil durchaus zutreffend: Sie können sich dadurch “zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen.“

Nur so haben italienische Waren zu ihrem Lohnstückostennachteil nicht auch noch einen riesigen Kreditkostennachteil.

Gott sei Dank lässt Angela Merkel erkennen, dass sie diese Leistung der EZB-Geldpolitik versteht und bejaht. Es gelte, sagte sie, eine kluge Lösung zu finden, damit die Bundesbank weiter an den Anleihekäufen teilnehmen kann: “Es geht darum, dass wir so verantwortungsvoll handeln, dass der Euro weiter bestehen kann.”

Danach kamen Sätze, die sogar auf ein vages Umdenken hoffen lassen: Die EU-Staaten müssten eine Wirtschaftspolitik betreiben, die nicht derart von der Geldpolitik der EZB abhängt. Zum Beispiel, so ergänze ich, indem diese Staaten allen voran Deutschland, endlich massiv investierten, statt widersinnige “Schuldenbremsen” zu installieren.

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Die berechtigte Sorge vor der zweiten Welle

Der sicherste, schmerzloseste Weg, eine zweite Welle von Covid-19 zu vermeiden, ist die Nutzung einer App. Leiser Druck, sie herunterzuladen wird vermieden. Aus unsinnigen Gründen.

So wenig ich von Sebastian Kurz` bisheriger Wirtschaftspolitik halte – sein “Nulldefizit” entzog der Wirtschaft Geld, statt es ihr zuzuführen, das aktuelle Abfangen des Abschwungs funktioniert bürokratisch langsam – so erfolgreich war seine türkis-grüne Koalition im Kampf gegen Covid-19.

Das beweisen Zahlen von “EuroMOMO”, an denen nicht zu rütteln ist, weil diese Organisation Unumstößliches misst: die Zahl aller Sterbefälle in den von ihr überwachten 24 Ländern der EU. Im besonders schlimmen Grippejahr 2018 gab es in ihnen zum Beispiel 121.009 Tote mehr als im Schnitt vergangener Jahre. Heuer liegt diese “Übersterblichkeit” schon nach vier Monaten bei weit über 140.000, und voran in Spanien oder Frankreich wütet das SARS -CoV2 Virus weiter. In Österreich dagegen liegt die Mortalität bisher sogar unterm Durchschnitt. (Vermutlich weil die Grippe weniger als sonst dazu beitrug)

Möglich war das, weil rasche, energische Maßnahmen den “Replikationsfaktor” für Covid-19-Ansteckungen auf derzeit 0.67 reduzierten: 100 Kranke stecken nur mehr 67 Personen an. Das ließ mich vor zwei Wochen so sicher sein, dass die Mortalität zu Ende des Jahres nicht über dem langjährigen Durchschnitt liegen würde. Allerdings nur – und das hätte ich eigentlich anfügen müssen – wenn es nicht zu einer “zweiten Welle” der Erkrankung kommt.

Spanische Grippe als warnendes Beispiel

Christian Drosten hat in der ZIB 2 eindringlich vor diesem Risiko gewarnt und es ergibt sich auch logisch: Gerade in einem Land, in dem Covid-19 so erfolgreich bekämpft wurde, ist die Immunität kaum erhöht. Das Virus kann sich also tatsächlich von einem einzigen Infizierten mit der gleichen exponentiellen Beschleunigung wie zuvor ausbreiten, wenn dem nicht weiter beschränkende Hürden entgegenstehen. Die “spanische Grippe” der Jahre 1918/20 ist dafür ein erschreckendes Beispiel – ihre zweite und dritte Welle waren schlimmer als die erste.

Die aktuelle Lockerung ist daher tatsächlich höchst heikel und erfolgt aus gutem Grund nur stufenweise und “bremsbereit.” Auch und gerade wenn man die Folgen für die Wirtschaft bedenkt, muss man die Gefahr eines Wiederaufflammens der Krankheit dringend vermeiden. Und die sicherste und schmerzloseste Möglichkeit dazu, bietet ohne Zweifel eine App, die es, wie in Südkorea, erlaubt, blitzschnell festzustellen, mit wem ein Infizierter Kontakt hatte. Der gesunde Menschenverstand sollte also dazu führen, dass jedermann diese App herunterlädt, denn wie bei der Herdenimmunität braucht sie 60 Prozent Verbreitung um zu funktionieren.

Der Datenschutz als ewiges Hindernis

Leider sind wir davon weit entfernt. Alle möglichen Datenschützer haben die Unbedenklichkeit der vom Roten Kreuz entwickelten App zwar bestätigt, aber allein die lange Diskussion darüber musste bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass sie nicht so harmlos sei.[1] Das ist grotesk, denn die fast gleiche Bevölkerung teilt als Facebook-Nutzer miteinander ungleich intimere Daten als Kontakte mit Virus-Ausscheidern.

Ich halte die Zurückhaltung gegenüber der Rot-Kreuz-App für schlichtweg absurd und kann auch nicht verstehen, warum die Opposition fordert, und die Regierung schwört, dass die Nutzung jedenfalls freiwillig bleibt und dass auf keinen Fall Druck ausgeübt würde, sie herunterzuladen.

Das entbehrt in meinen Augen jeder Logik: Man hat uns Verbote auferlegt, die aufs massivste in Grundrechte eingriffen: Dass wir uns anderen Menschen nur bis auf einen Meter nähern dürfen, dass wir nichts Überflüssiges kaufen, nicht ins Theater gehen dürfen, weil wir sonst Leben gefährden. Daran gemessen wäre die Pflicht die Rot-Kreuz-App aufs Handy zu laden ein lächerlicher Eingriff. Zumindest aber sollte die Regierung erklären können, dass der Besuch von Sport-Events oder Theatern nur dann sukzessive frei gegeben werden kann, wenn die App sechzig Prozent Verbreitung gefunden hat.

Datenmissbrauch ist das wahre Problem

Ich gestehe, dass mich “Datenschutz”, so wie er geübt wird, insgesamt zunehmend nervt: Es ist plötzlich eine Affäre dass mein Hausarzt über meine Adresse verfügt oder dass das Restaurant, in dem ich gut gegessen habe, mich verständigen will, dass es wieder geöffnet hat.

Gleichzeitig besteht kein Zweifel, dass alle größeren Geheimdienste und Internet -Plattformen dieser Erde über jede Menge Informationen über jeden von uns verfügen.

Der Datenschutz ist meines Erachtens völlig falsch aufgezogen: Es ist, angesichts der technischen Möglichkeiten, die es dafür gibt, völlig ausgeschlossen, uns durch Gesetze davor zu schützen, dass Daten über uns gesammelt und verknüpft werden. Was wir mit Gesetzen hoffentlich unterbinden können, ist nicht das Sammeln, sondern der Missbrauch gesammelter Daten: Es muss durch Menschenrechtskonvention und Verfassungen geächtet sein, dass eine Regierung, wie die Chinas, Reisebewilligungen- Kredite und dergleichen an ein Verhalten bindet das sie dank Handy-Überwachung kennt.

Wenn die Post Daten an wahlwerbende Parteien verkauft, muss die Strafe nicht achtzehn sondern hundert Millionen Euro betragen. Wenn Daten meiner e-card von einer Versicherung dazu genutzt werden, mich als Kunden abzulehnen, muss die Strafe dafür für sie existenzgefährdend sein. Dass mein Arzt sie kennt, ist hingegen höchst sinnvoll-so sinnvoll wie der Umstand, dass ich einer App entnehmen könnte, dass ich mit einem SARS-CoV2 Viren -Ausscheider Kontakt hatte.

[1] Es könnte ein Fehler sein, sie allein dem Roten Kreuz zuzuordnen. In der Schweiz ergab eine Umfrage, dass die Bevölkerung eine vom Bundesrat angebotene App bevorzugt.

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Österreich first – auch beim Abschwung

Österreichs explodierende Exporte bedingen seit “Corona” zwingend BIP-Einbrüche. Wenn Italien oder Frankreich in Rezession versinken, sinken wir als erste mit.

Auch unsere Wirtschaftsforscher gehen nun also davon aus, dass Österreichs Wirtschaft bis Ende 2020 um 7,5 Prozent einbricht. Falter-Leser waren immer mit dieser Vermutung konfrontiert, denn sie war zwingend: Überall auf der Welt hat “Corona” die Bewegungsfreiheit maximal eingeschränkt, wurden Grenzen gesperrt und blieben Flugzeuge am Boden. Kein Wirtschaftszweig musste darunter mehr als der Tourismus leiden – Österreichs BIP hängt zu 15,3 Prozent von Tourismus und Freizeitwirtschaft ab und “Normalität” kehrt frühestens mit Impfungen zurück.

Gleichzeitig hat “Corona” überall in der Welt zur schwersten Kontraktion der Wirtschaft seit Menschengedenken geführt, überall ist Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit explodiert und können Staaten, Unternehmen und Bürger wesentlich weniger einkaufen, voran wesentlich weniger importieren – Österreichs BIP hängt zu 55,6 Prozent vom Export ab, wir sind vor Deutschland (50,9 Prozent)”Exportweltmeister”.

Österreichs wie Deutschlands größtes Interesse sollte also spätestens jetzt darin liegen, die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung möglichst kompakt zu erhalten und alles zu tun, damit die Länder, in die sie exportieren, wirtschaftlich überleben.

Aber Sebastian Kurz und Gernot Blümel können sich so wenig wie Angela Merkel und Olav Scholz vorstellen, die Zahlungen an Arbeitslose- und Kurzarbeiter auf 100% ihres Gehalts zu erhöhen. Und alle Vier tun bisher alles, um die Erholung des für Deutschland größten Exportabnehmers in der EU, Frankreich, und des für Österreich zweitgrößten Abnehmers, Italien, zu erschweren.

Wie ist es soweit gekommen?

Schon bisher haben sie diese beiden Volkswirtschaften ständig geschwächt. Denn Österreichs und Deutschlands Exporterfolg beruht zwar auf der hohen Qualität ihrer Produkte, aber seit zwanzig Jahren auch darauf, dass ihre Unternehmen einen enormen Wettbewerbsvorteil genießen, indem sie ihre Arbeitnehmer nicht mehr im Ausmaß der gesteigerten Produktivität entlohnen.

Das bedingt zum einen schmerzhaft, dass die eigene Bevölkerung jetzt nicht entfernt soviel kaufen kann, wie sie produziert. Und es ist zum anderen der Hauptgrund für die wirtschaftliche Schwäche Italiens oder Frankreichs.

Historisch hat Holland mit dieser Lohnpolitik begonnen, Österreich und die Schweiz sind gefolgt. Als Gerhard Schröder sie 2000 übernahm, war sie für Österreich irreversibel – Deutschland ist sein größter Handelspartner.

Für andere Länder war und ist diese Lohnpolitik desaströs: Deutschlands, Österreichs oder Hollands traditionell gute Waren nahmen ihnen angesichts bis zu 30 Prozent verringerter Lohnstückkosten immer größere Marktanteile weg. Am meisten litt Italien, das seine Löhne sogar über den Produktivitätsfortschritt hinaus erhöhte.[1] Ähnlich erging es Spanien. Doch kaum minder litt Frankreich, das seine Löhne exakt gemäß der gestiegenen Produktivität erhöhte und damit der Forderung der EU nach 2 Prozent Inflation nachkam, während Deutschland, Österreich und Holland sie eisern negierten.

Zugleich mit der Verbesserung ihrer Konkurrenzsituation hielt die “Lohnzurückhaltung” die Kaufkraft dieser drei Länder zurück: Sie kauften zwangsläufig immer weniger eigene Waren, und noch viel weniger kauften sie die relativ verteuerten Waren Frankreichs oder Italiens. Die Länder des “Südens” verloren damit doppelt: Erstens, weil ihre Waren auf Grund der höheren Lohnstückkosten weniger konkurrenzfähig waren, zweitens, weil sie wegen der verringerten Kaufkraft des Nordens noch weniger davon absetzen konnten. Zusammen hat das ihren aktuellen wirtschaftlichen Zustand bedingt: Der Italiens ist katastrophal, der Frankreichs schlecht. (Ohne gemeinsamen Euro wäre das nicht passiert – die Währungen des “Nordens hätten sofort aufgewertet”

“Österreich First” hat zwei Seiten

 Genau diesen schlechten Zustand werfen ihnen die drei Verursacher jetzt vor: Weil Italien oder Frankreich so schlecht dastehen, lehnen Gernot Blümel, Olaf Scholz und Wopke Hoekstra Eurobonds kategorisch ab, obwohl die nur dazu dienten, dass die Kreditkosten italienischer, spanischer oder französischer Unternehmen nicht höher als die österreichischer, holländischer oder deutscher wären.

Soeben begründete Blümel seine Forderung nach befristeter Aussetzung der EU- Bewilligung von Staatsbeihilfen sogar damit, dass die EU es an Solidarität mit Österreich fehlen lasse. In der Sache liegt er “nur” falsch: Die EU hat die Beihilfen für Klein- und Mittelbetriebe rechtzeitig bewilligt – nur die heimische Bürokratie hält sie auf. Für große Unternehmen prüft sie staatliche Beihilfen zu Recht, weil sie den Wettbewerb verzerren können.

Unerträglich wird Blümels Aussage jedoch im Licht der oben beschriebenen Entwicklung: Österreich (Deutschland, Holland) hat durch zwanzig Jahre unsolidarische Lohnpolitik betrieben, und kein Land hat “gemeinsame Haftung” so kategorisch abgelehnt. Es gibt zwar das technische Problem, dass bei einer Haftung als Gemeinschuldner Schulden Italiens in Österreich oder Belgien eingetrieben werden könnten, aber das lässt sich durch eine andere Konstruktion der Bonds reparieren. (So wird es wohl auch geschehen: Wie bei den US-Treasury-Bonds wird es EU-Bonds mit der Haftung der EU in ihrer Gesamtheit geben.)

Man kann diese “Österreich First” Politik (Handelsblatt) goldrichtig finden. Nur muss einem klar sein, dass Österreich vorderster Leidtragender sein wird, wenn es weiter dazu beiträgt, dass Italien und Frankreich in Rezession versinken. Denn exportieren kann man nur solange, als es andere Volkswirtschaften gibt, die importieren können.

[1] noch 2004 wies Italien trotz zurückgebliebenen Südens, Mafia und Korruption das gleiche BIP pro Kopf wie Deutschland auf.

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Was erhöht die Chance auf Erholung?

Noch sind keine Unternehmen kaputt, noch kann eine “Kontraktion” der Wirtschaft überbrückt werden. Vorausgesetzt, dass mit “Corona” etliches anders wird.

Wirtschaftskrisen sind nicht zuletzt ein psychologisches Phänomen – daher ein paar positive Hinweise: Die Gefahr, dass ein Wiederaufflammen von Covid-19 unser Gesundheitssystem überfordert, ist minimal. Denn es hat nach Deutschland die meisten Intensivbetten der Welt und tausend sind frei obwohl es noch immer letzte Grippekranke gibt.

Selbst gestapelte Särge in der Lombardei, in Madrid, Paris oder New York vermitteln nicht zwingend, was am Ende für ganz Italien oder die ganzen USA herauskommt. Im weit verzweigten Los Angeles ist die Mortalität eine ganz andere als im extrem verdichteten New York, im Süden Italiens eine ganz andere als im Smog der Lombardei. Sicher ist nur, dass “Sparen des Staates” die Mortalität maximiert: Wenn zu wenige Ärzte und Krankenschwestern mit zu wenig Schutzkleidung über zu wenige Intensivbetten verfügen, wie das für Italien, Spanien und selbst Frankreich zutrifft, dann werden sie selbst zu den gefährlichsten Infektions-Überträgern. Dann bedingt die totale Überlastung der Spitäler gestapelte Särge.

Etliche Epidemiologen sind daher der Ansicht, dass die Mortalität für die volle Bevölkerung unter keinen Umständen die von vielen Virologen in den Raum gestellten Horror -Extreme erreicht. Ich will das nicht beurteilen, bin aber folgender Aussage sicher: In Österreich oder Deutschland wird sie liegen, wo der Virologe Hendrik Streeck sie vermutet – beim langjährigen Durchschnitt.

Warum Helikopter-Geld?

Schwerer ist es, wirtschaftlich Positives aufzuspüren – aber es geht:

  • Das Corona-Virus hat nicht, wie Kriege, Erdbeben oder Unwetter, reale Werte zerstört. Noch ist das gesperrte VW-Werk in Wolfsburg unverändert das größte der Welt oder Magna in Graz einer der größten Zulieferer. Noch war auch jedes Café, jedes Modegeschäft oder Restaurant nur zugesperrt und ist um nichts schlechter als vor drei Monaten.
  • Anders als bei der Finanzkrise gibt es keine Angst-Verkrampfung des Bankenapparats, denn die Banken haben wesentlich mehr Eigenkapital, und es gibt geordnete Mechanismen zu ihrer Unterstützung. Sie wissen, dass sie schon einmal Schlimmeres überstanden haben.
  • Dass “Blasen” an Immobilien- Rohstoff- und Aktienmärkten geplatzt sind, ist nicht “die” Katastrophe: Das passiert immer wieder und muss sogar passieren- es verändert vor allem virtuelle Kontostände.

Ich werde daher in Zukunft nicht von einer “Krise” sondern einer “Kontraktion” der Wirtschaft schreiben – die am ehesten zu überbrücken ist, wenn Bürger und Unternehmen nach der Kontraktion finanziell exakt gleich gut wie vor der Kontraktion dastehen.

Warum ist bald wieder Sparen dumm?

Deshalb mein so dringender Appell, dass der Staat Geld derzeit mit der Großzügigkeit, aber zugleich Übersicht von Helikoptergeld verschenken, auf keinen Fall nur stunden möge, damit dieser Gleichstand wie bei einer Brücke erreicht wird, bei der das Tragwerk auch auf gleich große Pfeiler aufgesetzt werden muss. Daher mein Kummer darüber, dass Gernot Blümel unverändert meint, er müsse beim Helfen nach Kräften sparen damit die Staatsschuld nicht explodiert. Denn das tut sie nur, wenn die Wirtschaft ihre Kontraktion nicht denkbar rasch überbrückt, sondern in “Depression” kippt.

Warum brauchen die Bürger mehr Geld?

Es klingt unglaublich staatsmännisch, wenn man sagt, man könne das Geld für Arbeitslose nicht erhöhen, und für Kurzarbeiter nicht auf 100 Prozent aufstocken, um die Schulden nicht ins Unermessliche zu steigern. Aber in Wirklichkeit müsste man rechnen: Rund 13 Prozent Arbeitslose von März bis Mai 2020 minus 7 Prozent Arbeitslose im gleichen Zeitraum 2019 ergibt 6 Prozent, die sehr viel weniger als sonst ausgeben. Dieser Betrag geht der Wirtschaft ebenso an Geschäften verloren wie der Betrag, den so viel mehr Kurzarbeiter weniger als ihr volles Gehalt verdienen. Beides wäre Unternehmen laut Epidemie-Gesetz zu ersetzen. Das wird gemäß der aktuellen Beschlüsse nicht vor einem Jahr geschehen, indem man ihnen nachgewiesene Mindereinnahmen ersetzt – oder bald, wenn eine Bevölkerung, die ein höheres Arbeitslosengeld und weiterhin das volle Gehalt erhielte, in den nächsten Monaten sehr viel mehr einkaufen kann. “Bald” ist für alle Beteiligten ungleich vorteilhafter – die den Unternehmen zu ersetzenden Verluste vermindern sich um die Mehrausgaben der höher bezahlten Arbeitslosen und Kurzarbeiter.

Hohe Staatsschulden -Japan beweist es seit Jahrzehnten- sind nicht kritisch, wenn die Wirtschaft funktioniert. Kritisch ist ihr Kippen in Depression.

Warum sich etwas ändern muss

Angeblich wird nach Corona nichts mehr wie vorher sein. Das ist richtig und falsch: Richtig, weil die EU danach noch schwächer als davor sein wird – falsch, weil es nicht so sein muss, wenn sie sich ändert.

  • Wenn sie ihren Mitgliedern die obige Rechnung klar machte und die widersinnigen Sparauflagen des Vertrags von Maastricht endgültig ad acta legte. Wenn selbst Sebastian Kurz aufhörte, vom Sparen des Staates zu schwärmen.
  • Wenn die Lohnzurückhaltung voran Deutschlands nicht nur durch zuletzt passable Lohnerhöhungen vermindert würde, sondern wenn massive Lohnerhöhungen seine Lohnstückkosten wieder in die Nähe derer Italiens, Frankreichs oder Spaniens rückten, so dass Unternehmen wieder auf der Basis ihrer Innovation konkurrierten, statt dass ihr Erfolg davon abhängt, in welchem Ausmaß ihre Angestellten sie zu Lasten ihrer Löhne subventionieren.
  • Wenn man allenthalben die Steuern auf große Vermögen erhöhte, um kleine Einkommen zu entlasten und selbst die ÖVP das als wirtschaftsfreundlich begriffe. 

 

 

 

 

 

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Das Lunacek – Phänomen

Vor ein paar Monaten hatte ich das Pech, mit Ulrike Lunacek über ein Sachthema zu diskutieren.

Die Wochenzeitung “Falter” wollte in einem Podcast mein Buch über “Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister” vorstellen und Lunacek war eingeladen, es mit mir und einem Kollegen zu diskutieren. Im Wesentlichen behandelt das Buch alle derzeit relevanten Probleme: Das Kaputtsparen der Sozialsysteme durch “Sparen des Staates”, die ausweglose Situation Italiens oder Spaniens angesichts der Überlegenheit der deutschen Konkurrenz mit ihren zurückgehaltenen Lohnkosten oder die Problematik eines Freihandels, in dem gewisse Güter von China wesentlich preiswerter produziert werden.

Insgesamt war für die Diskussion eine halbe Stunde Zeit. Ulrike Lunacek verbrauchte die Hälfte davon mit der (nicht unberechtigten) vehementen Kritik des Buchtitels, den ich heute auch nicht mehr wählte, weil er einfach nicht zum Kauf animiert.

Zum Inhalt des Buches nahm sie mit keinem Wort Stellung. Vermutlich hatte sie es nicht gelesen, oder, wenn sie es gelesen hatte, davon so viel verstanden, wie von Kulturpolitik. Aber statt in einem solchen Fall die Teilnahme an der Diskussion abzulehnen redete sie – minutenlang, sich zehn Mal wiederholend, absolut Überflüssiges.

Irgendwie ist es ein Jammer, dass auch die Grünen eigene Mitglieder für die Lösung von Sachfragen nominieren, von denen sie oft nicht die leiseste Ahnung haben. Heraus kommen dann Vorschläge wie die 20 Quadratmeter Platz pro Theaterbesucher.

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Italien: Die amputierte EZB  

Dass Deutschland oder Österreich dem Euro die Vorteile des Dollar untersagen, verhindert eine nachhaltige Lösung der Probleme Italiens und des “Südens.”

In Brüssel fanden wieder einmal Beratungen statt, an denen das Schicksal der EU hing. Es ging darum, wie Italien gerettet und dem “Süden” über die Corona-Krise hinweg geholfen werden kann – denn auch Frankreich verzeichnet die schlimmste Rezession seit 1945. Das Ergebnis: Der “Süden” bekommt Gelder aus dem Kurzarbeitsprogramm “Sure” von der “Europäischen Investitionsbank” und vor allem aus dem Schutzschirm “ESM“. Zusammen stehen 500 Milliarden zur Verfügung.

Die EU wird sich also nicht auflösen- dazu ist sie als “Friedensprojekt” zu etabliert- sie wird nur weiter nicht funktionieren. (Wenige wissen das genauer als ich -ich habe darüber ein ganzes Buch geschrieben.)

 Die Unzahl ungelöster Probleme

Italiens Probleme sind dafür ein klassisches Beispiel: Sein aktuelles Mega-Problem resultiert bekanntlich daraus, dass “Sparen des Staates” die Zahl seiner Intensivbetten von 5 je 1000 Einwohner auf heute weniger als eines reduziert hat. Aber Italiens permanentes Problem der letzten 25 Jahre resultiert daraus, dass Sparen des Staates jede Wirtschaftsleistung aus Gründen der Mathematik grundsätzlich beeinträchtigt – und noch mehr daraus, dass ihm Deutschland, Holland, Österreich und die Schweiz dank zurückgehaltener Lohnkosten seit 20 Jahren ständig Marktanteile abjagen. (Genau das ist auch die Ursache für Frankreichs wirtschaftliche Schwäche.) Zwar hatte Italien immer mit dem Rückstand seines Südens, mit Mafia, Korruption und mangelnder Steuermoral zu kämpfen, aber das hat es nicht gehindert, noch 2003 über das gleiche BIP pro Kopf wie Deutschland zu verfügen und noch heute vor Frankreich stärkste Industrienation und drittstärkste Volkswirtschaft der EU zu sein.

Es war der Euro, den es nicht verkraftete.

Denn es konnte seine Währung nicht mehr abwerten, und Deutschlands Währung wertete nicht auf, obwohl es ständig Marktanteile hinzugewann. Im von der EU erhofften Idealfall hätte Italien seine Produktivität erhöht um den deutschen Lohnstückkosten-Vorteil aufzuholen – aber der ist viel zu groß. Dazu auch noch höhere Kreditkosten als die deutscher Konkurrenten schließen Aufholen dauerhaft aus. “Ich weiß nicht”, so schrieb ich hier schon vor “Corona” mehrfach, “wie sich Italien innerhalb des Euro erholen soll.”

Nur nicht “Griechenland”

Damit bin ich wieder in Brüssel. Die Verhandlungen waren so schwierig, weil die EU zwar zu kitten, nie aber zu erneuern vermag: Die untauglichen Spar-Kriterien Maastrichts wurden nicht vielleicht abgeschafft, sondern nur bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.

Das nächste Problem bestand darin, dass Holland die Mittel des ESM daran binden wollte, dass Italien sie ausschließlich zur Behebung der Corona-Folgen nutzt und sich den gleichen Bedingungen wie seinerzeit Griechenland unterwirft. Genau das wollte Italien auf keinen Fall, und auch die anderen Finanzminister wollten Griechenland nicht unbedingt als Muster sehen: Mit seiner 300 Milliarden teuren “Rettung” hat sich sein BIP pro Kopf um 5000 Euro verringert und seine Staatsschuldenquote um 36 Prozentpunkte erhöht.

Letztlich akzeptierte Holland einen Kompromiss: Es bleibt vage, was Italien mit erhaltenen Krediten tun muss.

Warum keine Eurobonds?

Ursprünglich hatte Italien, wie acht weitere Länder, “Eurobonds” gefordert. Das hatte der “Norden”, voran Holland und Österreich, kategorisch abgelehnt, und so wurde es nicht weiter verfolgt. Im Moment war diese Ablehnung berechtigt: Haftung der EU als “Gesamtschuldner” hätte bedeutet, dass Gläubiger, die etwa Italiens Schulden eintreiben wollen, sie bei Österreich, Deutschland oder Holland eintreiben könnten. Für “Eurobonds” hätte man die Haftung natürlich anders konstruieren müssen, und dafür war es in der gebotenen Eile viel zu spät.

Aber voran Deutschland, Österreich oder Holland lehnen prinzipiell ab, was sie “Vergemeinschaftung der Schulden” nennen. Die zu Grunde liegende Emotion in der Terminologie des Stammtisches: “Wir fleißigen, sparsamen, disziplinierten Deutschen (Österreicher) werden doch nicht für die Schulden haften, die diese faulen, untüchtigen, undisziplinierten (an dieser Stelle kann jedes andere Volk eingesetzt werden) womöglich auftürmen”. In der Terminologie deutscher Ökonomen: “Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen”.

Der große Unterschied zum Dollar

Genau das ist der große Unterschied zu den USA, die selbstverständlich gemeinsam für den Dollar haften: Die Zinsen, die das arme Louisiana für Kredite bezahlen muss, unterscheiden sich daher nur marginal von denen, die das reichen Kalifornien zahlt, und die winzige verbleibende Differenz mindert die Bundesregierung durch Zuschüsse.

Denn auch die gemeinsame Abfederung von Risiken ist selbstverständlich: Die US-Regierung trägt die Kosten der Landesverteidigung, der Arbeitslosigkeit und der Gesundheits- Programme aller Bundesstaaten – in etwa betragen diese “Transferzahlungen” 30 Prozent des Budgets.

Ebenso massiv unterscheiden sich FED und EZB: Es ist, schon gar in kritischen Zeiten, selbstverständliche Aufgabe der FED, sicherzustellen, dass alle Bundesstaaten möglichst gleich niedrige Zinsen zahlen. Das könnte auch die EZB – wenn man ihr das Verbot der “Staatsfinanzierung” erließe. Doch Deutschland besteht darauf, weil sonst angeblich alle Reform- Bemühungen Betroffener erlahmen. Dabei ist es völlig marktwidrig, dass sich italienische Unternehmen teurer als deutsche finanzieren müssen – aber auch “Markt” zu verstehen fällt manchen schwer.

 

 

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Höhere Staatsschulden – weniger Tote

Die Überwindung des Shutdown der Wirtschaft ist so wichtig wie die Überwindung der Pandemie. Der Staat muss Schulden nicht stunden sondern übernehmen.

Exzellente Öffentlichkeitsarbeit, die stets Sorge, nie aber Panik schürte, hat für erstaunliche Disziplin gesorgt. In Wahrheit war nie wahrscheinlich, dass wir “italienische Zustände” erleben würden, denn “Sparen des Staates” hat die Zahl unserer Akut-Intensivbetten zwar von 7auf 5,5 je 1000 Einwohner gesenkt, nicht aber wie in Italien von 5 auf weniger als eines. Zudem hatten 99,2 Prozent der italienischen “Corona-Toten” Vorerkrankungen und waren im Median 81 Jahre alt – in Österreich ist die Altersstruktur günstiger und sind Vorerkrankungen dank höherer Volksgesundheit seltener. Wenn es gelang die Zahl der Infektionen auch nur annähernd im Ausmaß Südkoreas zu senken, war auszuschließen, dass die Zahl schwer Covid-19 Erkrankter die Kapazität unserer Intensivbetten übersteigt. Mittlerweile scheint klar, dass das gelungen ist – dazu ist Türkis-Grün zu gratulieren.

Auch wirtschaftlicher Absturz produziert Massengräber

Die Zukunft der Wirtschaft besorgt mich mehr. Laut “Armutsbericht” der Regierung ist die Lebenserwartung Armer bis zu zehn Jahren geringer als die Wohlhabender. Derzeit gibt es in Österreich 1,5 Millionen Armutsgefährdeter – im Falle einer EU-weiten Depression wären es Abermillionen die vorzeitig sterben.

Ich führe das an, um klar zu machen, dass die Überwindung des Corona-Shutdown der Wirtschaft mindestens so wichtig ist, wie die Überwindung der Pandemie.

Leider sind alle meine in der Vorwoche geäußerten Befürchtungen eingetroffen: Die Antragstellung ist viel zu kompliziert, ihre Bewilligung dauert viel zu lang, viel zu wenig Geld fließt viel zu langsam. Ich habe hier mehrfach erklärt, warum Sparen des Staates widersinnig ist, aber nun gilt es zu begreifen, dass der Staat gewaltige Schulden machen muss, um eine Depression zu verhindern.

Die Vorstellung Gernot Blumel´s, dass wir die Rückkehr zum “Nulldefizit” zwar leider verschieben aber dann natürlich so bald wie möglich wieder sparen müssen ist absurd: wir müssen auf Jahrzehnte hinaus jede Menge Schulden akzeptieren, um eine Katastrophe zu verhindern – wenn wir in hundert Jahren schuldenfrei sind, können wir von mir aus darüber diskutieren, ob das erfreulich ist.

Die unsinnige Angst vor Staatsschuldenquoten

Ich möchte die Unbedenklichkeit von Staatsschulden einmal mehr am Beispiel Japans belegen. Japan hat seit Jahrzehnten angeblich untragbare Staatschuldenquoten – derzeit sind es 237,1 Prozent. Aber Japans Wirtschaft funktioniert tadellos und die Zinsen, zu denen es sich Geld leiht, sind im Laufe der Jahre nicht gestiegen sondern gesunken. Die Staatsschuldenquote ist in Wirklichkeit eine völlig unbedeutende Ziffer gemessen am realen Funktionieren der Wirtschaft – nur wenn deren Motor zu stottern beginnt ist es gefährlich.

Und diese Gefahr ist derzeit gegeben weil der aktuelle Shutdown Wirtschaftsstrukturen zu zerstören droht, indem Unternehmen zu Grunde gehen, Lieferketten zerbrechen und Investitionen aufgeschoben werden. Unser dringendstes Anliegen muss es daher sein, dass in den kommenden Monaten nur ein Minimum dieser Strukturen zerstört wird. Und das geht nur, indem der Staat sich ohne Rücksicht auf Verluste verschuldet.

Die unsinnige Sorge, zu viel zu unterstützen

Bürokratisches Bemühen, gefährdeten Unternehmen nur das unbedingt nötige Geld zuzuteilen ist völlig fehl am Platz. Die Maßnahmen, die ich hier vorige Woche angeführt habe sind nicht das Maxi- sondern das Minimum: Kein Unternehmen darf – entgegen der absurden Ansicht unseres Nationalbankpräsidenten- daran zugrunde gehen, dass es die aktuelle Krise nicht durchsteht.

Selbstverständlich ist angesichts 12,2 Prozent Arbeitsloser das Arbeitslosengeld dringend deutlich zu erhöhen. Es ist ein lächerliches Problem, wenn Personen und Unternehmen mehr Geld bekommen, als sie zum nackten Überleben brauchen. Das wahre Problem wird sein, dass die Bevölkerung nach der Wiedereröffnung der Geschäfte zwar kurzfristig Nachhol-Einkäufe tätigen, dann aber doch aus Angst vor der Zukunft eher sparen wird – während die Unternehmen nichts dringender als boomende Einkäufe brauchten um die Verluste von Monaten aufzuholen. Das wahre Problem wird sein, dass sie Investitionen nicht nur im Moment aufschieben, sondern womöglich den Optimismus verloren haben, in die Zukunft zu investieren.

Deshalb dürfen Unternehmen am Ende des Shutdown auf keinen Fall Schulden haben deren Rückzahlung ihnen nur gestundet ist -der Staat muss ihre Schulden vielmehr auf sich nehmen. Steuerschulden sind nicht zu stunden sondern zu erlassen. Überbrückungshilfen sind nicht als “Kredite” sondern als “staatliche Zuschüsse” zu gewähren.

Ein historischer Moment für Sebastian Kurz

Eine solche “Schuldenpolitik” zu vollziehen wird für Sebastian Kurz, so unternehmerfreundlich er ist und so gut er die Gesundheitskrise managt, insofern besonders schwer sein, als er Staatsschulden so besonders erfolgreich verteufelt und ihre Vermeidung als “die” historische Leistung seiner Regierung gepriesen hat. Aber vielleicht ist ihm klar, dass es als historisches Versagen seiner Regierung in die Geschichtsbücher einginge, wenn sie die aktuelle Wirtschaftskrise nicht meisterte, weil der Staat zu wenig ausgibt. Vielleicht macht ihm zumindest diese Sondersituation klar, wie unverzichtbar Staatsausgaben sind. Bis zu einem gewissen Grade ist es sogar eine ideale Gelegenheit von seiner Austerity -Ideologie – denn eine solche und keine volkswirtschaftliche Erkenntnis ist es – abzugehen: Von mir aus soll er ständig sagen “Wir hätten natürlich wieder das Nulldefizit erreicht, wenn nicht höhere Gewalt in Gestalt einer Pandemie dazwischen gekommen wäre.”

Er muss nur anders handeln.

 

 

 

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Kassandra schreibt

Ewald Nowotny, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien und bis zum 31. August 2019 Gouverneur der Österreichischen Nationalbank hat die nachfolgende Rezension des Falter-Buches “Die Zerstörung der EU” von Peter Michael Lingens bereits im Dezember 2019 verfasst und abgeschickt. Sie hat damals aber vermutlich wegen einer Änderung der Adresse  weder den Autor noch den Falter erreicht. Daher können ich und der Falter sie erst jetzt ins Netz stellen-

Ewald Nowotny

zu Peter Michael Lingens, Die Zerstörung der EU, Deutschland als Sprengmeister, Österreich als Mitläufer, Falter-Verlag Wien 2019

Buch bestellen im Falter Verlag

Das Phänomen der griechischen Seherin Kassandra, der vergeblichen Warnerin vor Unheil, hat immer wieder Literaten und politische Analysten beschäftigt. Das jüngste Buch des engagierten und scharfsinnigen Journalisten, Peter Michael Lingens, sieht das Unheil kommen, wenn er schreibt: „In aller Stille steuert die EU auf die größte Krise ihrer Geschichte zu.“ Als „analytische Kassandra“ zeigt er aber auch Wege, dem Unheil zu entgehen und hat ein Buch geschrieben, das zu Diskussion und auch zu Widerspruch anregen sollte. Faktisch ist dies freilich bis jetzt nicht erfolgt und die vorliegende Rezension soll ein kleiner Beitrag gegen die intellektuelle Lethargie sein, die die wirtschaftspolitische Nicht-Diskussion in Österreich derzeit kennzeichnet. Zugegeben: Der nicht gerade seriöse Titel „Die Zerstörung der EU – Deutschland als Sprengmeister, Österreich als Mitläufer“ klingt für Ökonominnen und Ökonomen nicht sehr einladend und auch die Sprache des Buches ist nicht frei von journalistischen Zuspitzungen und Übertreibungen.

Inhaltlich freilich geht es Lingens um drei wesentliche Themen, die durchaus eine ernsthafte Diskussion verdienen. Zum einen wendet sich Lingens gegen die einseitige Betonung des „Sparens“, speziell des Staates und die damit verbundene von Deutschland bestimmte Politik der Europäischen Union. Damit verbunden ist zweitens eine massive Kritik an der durch längere Zeit hinweg praktizierten deutschen Politik der „Lohnzurückhaltung“ und schließlich enthält das Buch eine generelle Kritik des „Neoliberalismus“ als Wirtschaftsideologie.

Ökonomischer Kern seiner Argumentation ist die Betonung der Makroökonomik – dem Denken in gesamtwirtschaftlichen Kreislauf – Zusammenhängen gegenüber dem mikroökonomischen, einzelwirtschaftlichen Denken der „schwäbischen Hausfrau“. Zentraler analytischer Ansatz ist dabei das – in der wirtschaftspolitischen Diskussion leider tatsächlich viel zu wenig beachtete Konzept der „Saldenmechanik“. Diese besagt, dass in einer Volkswirtschaft definitionsgemäß der Zahlungsströme zwischen den Sektoren Haushalt, Unternehmen, Staat und Ausland in der Gesamtheit ausgeglichen sein müssen. Die Ausgaben der Einen sind die Einnahmen der Anderen. In „normalen Zeiten“ zeigt in einer Volkswirtschaft der Haushaltssektor einen Ersparnisüberschuss, der Unternehmenssektor ist wegen seiner Investitionstätigkeit typischer Weise in einer Schuldnerposition und über den Sektor Staat erfolgt der entsprechende Saldenausgleich. Wenn etwa der Unternehmenssektor wegen negativer Nachfrageerwartungen zu wenig investiert und sich damit „zu wenig“ verschuldet, entsteht insgesamt ein „Ersparnisüberschuss“, den der Sektor Staat durch zusätzliche Verschuldung kompensieren muss um eine Abwärtsspirale zu vermeiden. Oder aber es entsteht durch Wettbewerbsvorteile ein Leistungsbilanz-Überschuss, d.h. eine zusätzliche Verschuldung des Auslandes. Dies setzt freilich der Bereitschaft, bzw. Fähigkeit anderer Staaten voraus, sich zu verschulden, da ja nicht alle Volkswirtschaften der Welt gleichzeitig einen Leistungsbilanzüberschuss aufweisen können.

Lingens sieht nun das zentrale Problem der europäischen Wirtschaftspolitik darin, dass Deutschland durch eine Politik der langjährigen Zurückhaltung bei Löhnen und Staatsausgaben – und damit zu geringer Nachfrage – gewaltige Leistungsbilanzüberschüsse „produziert“ habe, seine „Partnerstaaten“ in der EU damit in Leistungsbilanz-Defizite „getrieben“ habe und damit zum „Sprengmeister“ Europas geworden sei. Der Abbau dieser Leistungsbilanz-Defizite musste in den betroffenen Staaten – mangels entsprechender Ausgleichsmechanismen durch Einschränkungen der privaten und öffentlichen Nachfrage erfolgen, was als „Austeritätspolitik“ zu massiven politischen und sozialen Verwerfungen führte.

In der Gesamtsicht ist diese Perspektive zweifellos relevant, bedarf aber – entgegen der Linie des Buches – vielfacher Differenzierungen. So bestehen die Leistungsbilanz-Überschüsse Deutschlands zu einem erheblichen Teil gegenüber den USA, das sich weitgehend in eigener Währung – dem Dollar – verschulden kann, daher wesentlich größere Verschuldungsspielräume hat und sich so de facto zum „Consumer of last Resort“ – zum „Notfalls-Konsumenten“ entwickelt hat. Für Staaten des Euro-Bereiches, für die Verschuldung – auch im Euro – durch das Verbot der Notenbank-Finanzierung des Staates ökonomisch Fremdwährungs-Verschuldung darstellt, sind die Grenzen der öffentlichen Verschuldung durch die Finanzierungsbereitschaft der Kreditgeber beschränkt. Die Nicht-Beachtung dieser Beschränkungen kann zu dramatischen Finanzierungsengpässen mit entsprechenden Kostenwirkungen führen, was in der Finanzkrise einige südliche Staaten dramatisch erleben mussten. In der Tat sind ja neben einem teilweisen „Schuldenschnitt“ dann an Stelle privater Kreditgeber öffentliche Kreditgeber wie Währungsfonds und europäische Institutionen eingesprungen, um einen potentiellen „Staatskonkurs“ mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Langzeitwirkungen für den gesamten Euro-Bereich zu verhindern.

Man kann – wie Lingens – sicherlich einzelne Bedingungen, die bei diesen Finanzhilfen gestellt werden, kritisch beurteilen. Letztlich ist aber jeder Staat gut beraten, alles zu tun, um erst gar nicht in eine solche Situation zu kommen. Es ist daher aus meiner Sicht dem Aspekt der „Budgetdisziplin“ auch im Sinn der langfristigen sozialen Stabilität für die wirtschaftspolitische Praxis größeres Gewicht zu geben, als dies den Thesen von Lingens entspricht. Insgesamt ist wohl beides von Bedeutung: Die makroökonomischen Zusammenhänge, die Lingens temperamentvoll aufzeigt, aber auch die strukturpolitischen „angebotsseitigen“ Bereiche der Technologiepolitik, Infrastrukturpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wachstumspolitik, etc. die das Wachstumspotential einer Volkswirtschaft bestimmen. Lingens Buch ist dabei jedenfalls ein wichtiges Plädoyer, die derzeit oft zu wenig beachteten makroökonomischen Aspekte der Nachfrageseite für die europäische Wirtschaftspolitik zu beachten. Eine „Zerstörung der EU“ ist wohl nicht zu befürchten, vielfache Verbesserungen sind, wie Lingens zeigt, aber zweifellos sinnvoll und möglich.

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Corona: Es braucht Cash – sofort

In der Theorie stimmt die türkis-grüne Strategie zur Bewältigung des “Shutdown” der Wirtschaft. In der Praxis fließt viel zu wenig Geld viel zu langsam.

Österreichs Wirtschaftsforscher vermuten, dass “Corona” das Wachstum um circa 2,5 Prozent vermindern wird. Das ist mehr als optimistisch. Deutschlands Wirtschaftsforscher schätzen, dass jeder Monat “Shutdown” 5 Prozent Wachstum kostet – in mindestens drei Monaten also 15 Prozent. Wenn die USA nicht kollabieren.

Die Corona -Krise ist mit der Finanzkrise nicht vergleichbar. Damals ging es um einen Krampf des Bankenapparates- diesmal geht um den gleichzeitigen Einbruch von Angebot wie Nachfrage: Unternehmer und gar Dienstleister agieren im Kriechgang – fast niemand kauft mehr als Nahrungsmittel.

Beim Finanzminister besser aufgehoben

Das hat es so noch nie gegeben – daher erfordert es auch Maßnahmen, die es so noch nie gegeben hat. Grundsätzlich halte ich die Strategie der türkis-grünen Koalition für richtig: Es ist richtig “koste es, was es wolle” aufzuwenden, um die Wirtschaft so über die Runden zu bringen, dass sie ihre Leistung nach “Corona” wieder hochfahren kann. Das wird, sagt die Regierung ebenso richtig, umso eher gelingen, je schneller und unbürokratischer geholfen wird.

Das Problem ist die Praxis. Zwölfseitige Formulare um Hilfe zu beantragen sind nicht unbürokratisch. Und es wäre, wie die Opposition moniert, sehr wohl besser, die Zahlungen dem Finanzminister zu übertragen, weil er direkten Einblick in die Finanzen aller Anspruchsberechtigten hat. Die Wirtschaftskammer sollte ihm Beamten und Knowhow beigeben.

So bedarf etwa das primär gute Kurzarbeitsmodell dringend der Ergänzung. Gernot Blümel hat am Wochenende angekündigt, dass es Überbrückungskredite für die Lohnzahlungen geben wird, weil das AMS sie ja erst später übernimmt. Aber es muss sie auch für Generalunkosten geben.

Das Geld muss schneller fließen

Wenn kleine Unternehmen nicht demnächst Cash erhalten, bereuen sie nicht nur, das Kurzarbeitsmodell Kündigungen vorgezogen zu haben, sondern sind pleite. Denn Andreas Treichls Annahme, dass die Banken auch illiquiden Unternehmen entgegenkommen, war eher ein frommer Wunsch. In Wirklichkeit sollte der Staat in Zeiten wie diesen “Bank” spielen und nötige Kredite von sich aus gewähren – und vor allem nie mehr rückfordern, wo es nicht geht. Für diese paar Monate sollte “Helikopter Geld” sein Vorbild sein. Nationalbank-Präsident Robert Holzmann mag dann zwar bedauern, dass die Krise keine “reinigende Wirkung” entfaltet – aber es wird noch Unternehmen geben.

Heiner Flassbeck

Fünf dringend konkrete Maßnahmen

Ich habe den Ökonomen und Ex-Staatssekretär im deutschen Finanzministerium Heiner Flassbeck gefragt, ob folgende Vorgangsweise sinnvoll wäre:

  • Niemand muss in den nächsten Monaten Steuern zahlen. Die Abrechnung erfolgt nachträglich und wird meist in Erlässe münden.
  • Niemand muss Sozialversicherung zahlen – der Finanzminister stattet die Sozialversicherung mit den Mitteln aus, die sie zur Erbringung ihrer Leistungen braucht. Abrechnung wie oben.
  • Die Finanz überweist Freischaffenden und EPUs, deren knappe Finanzlage aus den Steuerakten und den aktuellen Corona-Auflagen sofort ersichtlich ist – Kaufläden, Handwerkern, Gastwirten, Kosmetiksalons usw.- sofort Überbrückungshilfen von 20.000 €. Wer sich übergangen glaubt oder mehr braucht, muss es beantragen. Verrechnung und Erlass wie oben.
  • Unternehmen, die von Banken keine Kredite erhalten, erhalten sie vom Finanzministerium das Rückzahlungen der Lage anpasst.
  • Personen arbeitsfähigen Alters, die der Staat nicht sowieso unterstützt und die keiner oder der untersten Steuerklasse angehören, erhalten vom Finanzamt monatlich 850 Euro.

Flassbeck hält diese Maßnahmen durchwegs für sinnvoll: unterlaufende partielle Fehler wären unerheblich neben dem Gewinn an Zeit und Sicherheit.

Die Schulden sind nicht das Problem

Kein Betrag ist zu hoch, um Österreichs Wirtschaft lebendig über die nächsten Monate zu bringen- 38 Milliarden zusätzliche Schulden sind natürlich zu stemmen: Wir erhalten Geld zu Negativ-Zinsen, denn unsere Bonität ist stets höher als die fast aller Corona -betroffenen Länder.

In Wirklichkeit müssen Österreich und Deutschland begreifen, dass genau das ein zentrales Problem ist: Wenn alle, deren Bonität geringer als die Deutschlands oder Österreichs ist, wenn mit Italien die dritt- und mit Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft der EU die Krise nicht überstehen, ist Depression in Europa unausweichlich- und die verschlingt auch Deutschland und Österreich.

Wann lernt Deutschland Solidarität?

Leider begreift man das weder hier noch dort. Der “Norden” wehrt sich unverändert gegen Eurobonds und Ex- EZB-Volkswirt Otmar Issing doziert, dass es “verbotene monetäre Staatsfinanzierung” wäre, wenn die EZB Spanien oder Italien überproportional durch Anleihekäufe unterstützte. Statt zu begreifen, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden: Italien und Spanien müssen gerettet werden, wenn Deutschland oder Österreich wieder blühen sollen.

Die 750 Milliarden Euro, die die EZB für Anleihe-Ankäufe bereit hält, sind kein Problem wenn man die absurde Angst vor “Schulden” ablegt: Das Geld, das sie “druckt”, schafft zwar für einige Monate keinen Gegenwert in Gütern und Leistungen, aber es schafft auch keine Inflation, weil in diesen Monaten auch nur wenig Güter und Leistungen gebraucht werden. Wenn die Wirtschaft zu Ende der Krise wieder anspringt, schafft sie die Werte, die dem gedruckten Geld entsprechen. Die angeblich untragbaren Schulden werden, wie die 250 Prozent Staatsschuldenquote Japans, ausschließlich für akademische Diskussionen von Bedeutung sein.

Wichtig ist nur, dass die Wirtschaft tatsächlich wieder hochkommt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wer ist ein “Corona-Toter”?

Nur 0,8 Prozent der Italienischen Corona-Toten haben keine chronischen Vorerkrankungen. Das Virus ist nicht unser größter Feind. Die Todesraten künftiger Pandemien müssen vor ihrem Ausbruch vermindert werden.  

Wir wissen mittlerweile aus einer Studie des ISS (italienisches internationales Gesundheitsinstitut) ziemlich genau, wer Italiens “Corona -Tote” sind: 

  • Sie sind im Durchschnitt 79,5 Jahre alt – ihr aussagekräftigeres medianes Alter beträgt 80,5 Jahre. (denn es gibt nur ganze wenige Tote unter 65)
  • Und sie haben zu 99,2 Prozent chronische Vorerkrankungen – 48,5 Prozent drei oder mehr, 25,6 Prozent zwei oder mehr, 25,1 Prozent eine Vorerkrankung.

Bei nur 0,8 Prozent der italienischen “Corona Toten” wurde ausschließlich das Corona-Virus vorgefunden.

Die Aussage, in Italien seien zehntausende Menschen “am” Corona-Virus oder “an Covid-19” gestorben, wie wir sie umgangssprachlich machen, ist also unhaltbar. Korrekt müsste es heißen: Das Corona -Virus war in unterschiedlichem Ausmaß am Tod von zehntausenden Italienern beteiligt. Normalerweise könnten wir das genaue Ausmaß dieser Beteiligung feststellen, indem wir die langjährigen Todesraten der meisten chronischen Erkrankungen – Krebs, Hochdruck, Diabetes, Atemwegserkrankungen – mit den aktuellen Todesraten vergleichen. 

Im konkreten Fall ist das dadurch extrem kompliziert, dass die Überforderung des italienischen Gesundheitssystems – das Fehlen von Beatmungsgeräten, Medikamenten oder medizinischem Personal- sich bei unterschiedlichen Erkrankungen unterschiedlich stark auswirkt. Der Virologe Hendrik Streeck dürfte nicht daneben liegen, wenn er das Ausmaß der Beteiligung des Corona-Virus an Corona – Todesfällen primär als minimal erachtet – wenn man freilich davon absieht, dass die extrem rasche Ausbreitung der Corona-Infektion entscheidend zur Überforderung der Gesundheitssysteme beigetragen hat und dass diese Überforderung die Todesrate entscheidend gesteigert hat. Wie sehr wird man erst nach Abschluss der Epidemie genau abschätzen können-  dass der Zustand des Gesundheitssystems ein wesentlicher Beitrag zur Todesrate ist zeigen Italiens oder Spaniens überfüllte Leichenhallen.

Die nächste Pandemie kommt sicher 

Was kann man aus all dem gesundheitspolitisch schließen? Zuerst einmal sollte man sich der Tatsache bewusst sein, dass es zahllose Viren, schon alleine zahllose Corona-Viren, gibt, die sich jederzeit so verändern können, dass sie die Gesundheit des Menschen gefährden- dass also immer Pandemien auftreten können.

  •   Einen der daraus zwingend folgenden Schlüsse hat Bill Gates schon vor Jahren gezogen: Es muss in möglichst vielen Ländern Pandemie -Beobachtungszentren geben, die in engem Kontakt zu einander stehen. Das ist teilweise verwirklicht. Wahrscheinlich ist es sinnvoll, wenn insbesondere Fleisch, das zum Verzehr bestimmt ist darauf untersucht wird ob sich darin Viren finden die man aus gefährlichen Tier-Krankheiten kennt. 
  • Eine zweite Schlussfolgerung will man insbesondere hierzulande ungern hören: Sparen des Staates, wie Sebastian Kurz es predigt und der EU-Sparpakt es vorschreibt, war lebensgefährlich. Denn es hat – Italien oder Spanien sind charakteristische Beispiele- entscheidend dazu beigetragen, die Gesundheitssysteme zu schwächen, zählen die Gesundheitskosten doch überall zu den größten Kostenblöcken der Budgets und sind daher vorrangig Gegenstand von “Einsparungen”. In Italien hat sich etwa die Anzahl der Intensiv-Betten pro tausend Einwohner seit 1998 laut OECD von 5,5 auf weniger als 1 verringert und selbst in Österreich von 7 auf 5,5.

Das Virus ist nicht der eigentliche Mörder

 Vor allem aber sollte man sich zu der Schlussfolgerung bekennen, die der Medizin-Antropologe und Public Health-Experte Dominique Michel in seinem Blog für die “Tribune de Geneve” gezogen hat: Nicht das Corona-Virus, sondern die chronischen Vorerkrankungen tragen die Hauptschuld an zehntausenden Corona-Toten und an der überwältigenden Mehrheit aller vorzeitigen Todesfälle des Erdballs.

Die Medizin bekämpft chronische Erkrankungen daher auch mit allen ihren Mitteln und erzielt dabei immer größere Erfolge. Aber es gibt wesentliche Ursachen chronischer Erkrankungen, die außerhalb medizinischer Möglichkeiten liegen. Voran Luftverschmutzung, Übergewicht und mangelnde Bewegung. 

Die Luftverschmutzung hat zweifellos voran mit Industrie- und Verkehrsabgasen zu tun. Deren Bekämpfung ist also nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch aus Gründen der Volksgesundheit vordringlich. 

Und dem Übergewicht und dem Bewegungsmangel von immer mehr Menschen, auch in Österreich, ist viel größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Zucker, der in so vielen Getränken und Speisen ein Suchtverhalten fördert, ist beispielsweise lebensgefährlich. 

Und ich persönlich würde, auf Österreich bezogen, ernsthaft darüber nachdenken, ob es wirklich so gescheit war, dem Turnunterricht, Schikursen oder Wandertagen an Schulen immer weniger Platz einzuräumen.

Turnunterricht hat meines Erachtens die Pflicht, den Kindern möglichst viele Sportarten vorzustellen, weil das die Chance erhöht, dass man an einer davon hängen bleibt und sie das ganze Leben hindurch ausübt. 

Zumindest die Bekämpfung von Übergewicht haben wir eigentlich in der Hand – und sollten sie im Kopf haben.

 

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Kommt die Corona -Weltwirtschaftskrise?  

Die Entwicklung in den USA wird über ihre Schwere entscheiden. Das Sparpakt-Fiasko ist nicht gutzumachen, Lohnzurückhaltung rächt sich. Österreich wird mit “Exportkaiser” Deutschland leiden.

So wie die EU im Moment mit COVID-19 umgeht – und das Gros ihrer Experten hält diesen Umgang für unvermeidlich- steuern wir einer weltweiten Rezession entgegen: Nachfrage und Produktion in China werden sich denkbar langsam erholen – in der EU und den USA werden sie einbrechen.

Nur Boris Johnson und Hollands Mark Rutte propagierten einen anderen Umgang mit dem Virus: Sie wollten bloß die Über-Sechzigjährigen kasernieren – der Rest der Bevölkerung sollte wie bisher leben. Ihre Theorie: Die Risikogruppe sei wie überall geschützt, doch die schnellere Durchseuchung der Bevölkerung schaffe schneller Herdenimmunität. Die Virologen, auf die sie sich dabei beriefen, sehen das SARS-CoV-2 Virus wie der Bonner Virologe Hendrik Streeck: Es sei zwar extrem infektiös, aber relativ harmlos. Tatsächlich liegt die Sterblichkeitsrate in Deutschland (Österreich) vorerst im Promillebereich – für Wuhan, wo der extreme Smog allerdings Vorerkrankungen fördert, beziffert sie eine erste Studie freilich mit 1,4 Prozent. Gewiss ist-siehe Italien- dass sie massiv vom Zustand des Gesundheitssystems abhängt.

Johnsons Risiko war daher durch seine eigen Partei maximiert: Extrem neoliberal hat sie das britische Gesundheitssystem derart kaputtgespart, dass schwer vorstellbar war, dass es der auch in seinem Modell unvermeidlich größeren Belastung standhält. So gibt es etwa für 66,4 Millionen Briten nur 5000 Intensivbetten. Eine Studie des Imperial College of London prophezeite daher, dass Johnsons Strategie zu 250.000 Toten führen würde. Tags darauf ruderte er zurück: Auch er ließ Stadien Museen und Schulen schließen und kann sich “jede nötige Maßnahme vorstellen.” Rutte vorerst nicht, doch auch er schloss die Schulen. Stufenweise nähern sich beide der Strategie der EU an – mit Problemen durch die Verspätung: Es wurde kaum Hilfe für Unternehmen vorbereitet und “Neue Selbstständige” erwartet ungebremstes Elend.

Die EU wird eine beispiellose Rezession freilich auch nur vermeiden können, wenn sie ihre Strategie stufenweise der Johnsons annähert: Es muss dringend bald wieder ausreichend produziert und konsumiert werden. Auch wirtschaftliche Not verkürzt Leben erheblich

Ökonomische Unkenntnis rächt sich

Massiv gerächt hat sich angesichts “Corona” der “Sparpakt”: Fast überall hat Sparen des Staates das Gesundheitssystem geschwächt- Italien ist nur das dramatischste Beispiel. Jetzt schwächen die geschwächten Gesundheitssysteme auf maximale Weise die Wirtschaft. Zumindest einen Staatschef hat das wachgerüttelt: “Kostenlose Medizin und Sozialstaat”, erklärte Emmanuel Macron, “sind keine Kosten und Lasten, sondern unverzichtbare Güter. Diese Pandemie hat deutlich gemacht, dass es Leistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Wir müssen das Modell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verstrickt hat.”

Vielleicht erklärt jemand den Deutschen, dass “Lohnzurückhaltung” die Wirtschaft nicht minder schwächt: Das BIP der EU wäre jetzt viel weniger gefährdet, wenn es weniger von Exporten nach China und in die USA abhinge. Es hat nämlich- ich wiederhole mich leider auch diesbezüglich- einen volkswirtschaftlichen Sinn, wenn das was man produziert von der eigenen Bevölkerung gekauft werden könnte. So hingegen hat “Lohnzurückhaltung” die Kaufkraft voran Deutschlands aber auch Österreichs und unter deutschen Druck fast aller EU-Mitglieder, massiv geschwächt. Mit der Konsequenz, dass voran “Exportweltmeister” Deutschland, aber auch Österreich, überproportional vom Corona-bedingten Rückgang der Exporte nach China und in die USA betroffen sein werden.

Diese durch Lohnzurückhaltung bedingte Schwäche wird sich der massiven durch Covid-19 bedingten addieren. Vielleicht wird das mehr EU-Granden als nur Emmanuel Macron veranlassen, das “Modell” der EU zu hinterfragen – dann hätte das Corona Virus zumindest einen Vorteil.

Christine Lagarde hat zwar sofort beschlossen, dass die EZB diesmal gleich 750 Milliarden Anleihen kauft, um Europas Staaten Geld zuzuführen – aber unverändert auf eine Weise, die schwachen Staaten wie Italien höhere Zinsen belässt. Aber Ursula von der Leyen denkt erstmals über EU- Bonds nach.

Wenn die so geschaffenen Milliarden die Wirtschaft der EU auch nur einigermaßen funktionsfähig erhalten, ist völlig egal, dass dieses Geld “gedruckt” worden ist.

Wie krank werden die USA?

Auch die türkis-grüne Regierung handelt richtig indem sie 38 Milliarden zur Verfügung stellt um Unternehmen ausreichende Liquidität zu sichern. Um Kündigungen zu vermeiden entstand ein durchdachtes Kurzarbeitsmodell. Die fixierte steuerliche Entlastung der Bürger kommt wie gerufen, weil das Virus die Sparneigung beflügeln wird, während die Unternehmen nach Schließungen und Ausgangsperren dringend Einkäufe brauchen werden. (Im Idealfall geben die Österreicher nicht weniger als vor “Corona” aus.)

Wie dramatisch die weltweite Rezession ausfällt, entscheidet sich in den USA: Wie weit ist die enorme Leistungskraft ihrer Industrie, gepaart mit der Machtfülle der Gouverneure und den Möglichkeiten des Kriegsrechts in der Lage Donald Trumps Indolenz aufzuwiegen? Wie weit vermögen punktuelle Beschlüsse das löchrige Gesundheitssystem zu stärken? Zumindest gibt es erstmals gesetzlichen Krankenurlaub und KFZ-Firmen erzeugen Beatmungsgeräte.

Eine kurzfristige Erholung der US-Aktienkurse wird nichts über die wirtschaftliche Lage sagen. Es kann ihr ein noch tieferer Absturz folgen wenn mehr Tests viel mehr Infizierte zeigen.

 

 

 

 

 

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Die Corona- Challenge

Zur Spitze der Corona-Risikogruppe zu zählen ist spannend. Bisher hat nur das autoritäre China “Corona” mit Erfolg bewältigt. Das US-Gesundheitssystem könnte der Welt eine neue Krise bescheren.

Bei seinem letzten Wien-Besuch verwahrte sich der Philosoph Karl Popper gegen die Überzeugung eines Grünen, dass der Mensch die Natur vernichte. “Ich stelle jetzt einmal die These auf, dass auch ein Virus die Menschheit vernichten könnte.”

Es ist spannend vierzig Jahre später zu erleben, wie das Corona-Virus unser Dasein zumindest auf den Kopf stellt. Besonders spannend wenn man achtzig ist, drei Herzinfarkte hinter sich hat, und sich von einer Bypass -Operation erholt: Man bekommt nicht aus dem Hinterkopf, dass man zur Spitze der „Risikogruppe“ zählt. Wenn man vorbeugend sofort vor Angst sterben will, hört man auf “Szenarien”: Schon in wenigen Wochen würden uns Intensivbetten fehlen…

Beim Scheiben dieser ersten Zeilen bin ich freilich in Spanien weil ich mich zur Rehabilitation möglichst viel in frischer Luft bewegen soll und dazu Andalusiens Wärme Österreichs Wechselwetter vorziehe. Wider Erwarten lehnt leider auch das Virus Wärme nicht ab: Hier hat es seit Wochen über zwanzig Grad und es hat sich wie in Österreich verbreitet. Mein Risiko, ihm zu begegnen, ist trotzdem gering: außer zum Einkaufen muss nicht einmal meine Frau unter Menschen. Aber sie will ihren Sohn sehen und unser gemeinsamer Sohn hat Premiere im Scala-Theater – also will sie nach Wien. “Sie fliegt, ich bleibe”, hatten wir vorerst entschieden und meine Ärztin hat das gut gefunden.

Doch dann schoss mir- zu recht, wie sich zeigen sollte-in den Kopf, dass die Grenzen geschlossen und alle Flüge eingestellt werden könnten – dann wären wir für Monate getrennt. Also beschlossen wir doch beide zu fliegen – schließlich wollte auch ich zur Premiere unseres Sohnes. Bei der Gepäckkontrolle würde ich eben Abstand zum Vordermann halten. De facto hatte der Flughafen Malaga für Ältere bereits eigene Kontroll-Stationen eingerichtet – nur beim Einsteigen herrschte etwas Gedränge und im Flieger kamen wir prompt hinter zwei Chinesen zu sitzen. “Aber die haben Corona schon hinter sich” habe ich mir gesagt.

Erst ein Arzt-Gespräch in Wien hat mich wieder am Hinterkopf getroffen: ” Eine Theaterpremiere? Mit dem Leben spielt man nicht!”

 Der italienische Risikopatient

Trotzdem sind meine Probleme Luxusprobleme: Ich beziehe eine ausreichend ASVG-Pension, kann mit Falter-Kommentaren am Bildschirm dazuverdienen und auf ein starkes Gesundheitssystem zählen. Seit Jahrzehnten haben wir sogar zu viele Spitalbetten, die in Pflegebetten umzuwandeln die einzige substantielle Einsparung “im System” gewesen wäre. Dass auch Sebastian Kurz sie nicht versuchte, könnte sich jetzt als Glück erweisen: Es wird nicht so teuer sein, Spital- in Intensivbetten umzuwandeln.

Die meisten Italiener haben alle diese Vorteile nicht. Bisher hat mich bekanntlich besorgt, dass deutsches Lohndumping und “Sparpakt” ihre Wirtschaft der Gefahr eines Infarkts aussetzen – jetzt hat das Virus sie verdoppelt. Italien ist zwar zu Recht optimistisch, dass die EU die Corona-Kosten nicht seinem Defizit zurechnen wird –aber meine Hoffnung, dass man begreifen würde, dass Sparen (nicht Sparsamkeit) des Staates grundsätzlich kontraproduktiv ist, war einmal mehr verfehlt. Dabei behaupte das längst nicht nur ich im “linkslinken” Falter, sondern auch der “rechte” Economist schreibt es seit Jahren; der konservative IWF stellte fest, dass Sparen der Sparpakt “mehr Schlechtes als Gutes” bewirke; die wichtigsten US-Ökonomen teilen diese Meinung; Oxford- Ökonomen rechneten das Ausmaß der EU-Verluste vor. Dennoch unterbleibt in der Union auch jetzt jede Diskussion, weil Leute, die davon exakt soviel wie die schwäbische Hausfrau verstehen – von Olav Scholz und Angela Merkel über Gernot Blüml und Sebastian Kurz bis zu Ursula von der Leyen – nicht daran denken, sie zu führen.

Von der Leyen hatte allerdings ein lucides Intervall: Sie schlug vor, dass EU- Staaten „grüne“ Investitionen nicht dem Defizit zuzählen sollten. Das hätte dem Klima und der Wirtschaft gleichermaßen geholfen – aber Sebastian Kurz war der erste, der ihr sofort widersprach.

“Corona” statt “Klimaschutz”

 Am effizientesten würde der Klimawandel bekämpft wenn Erdöl sich extrem verteuerte -der Virus hat es extrem verbilligt. Chinas Wirtschaftswachstum, das die Schwäche des EU-Wachstums bisher gelindert hat, ist so zurückgegangen, dass es viel weniger Öl braucht. Trotzdem hat Russland sich geweigert, die Förderung zurückzufahren, um den Preis zu stabilisieren. Worauf Saudi Arabien, um Russland in die Knie zu zwingen, seine Förderung ausgeweitet und den Preis in den Keller gedrückt hat. Beide fürchten, dass jede Drosselung ihrer Förderung nur dazu führte, dass die USA ihr “Wracking” ausweiten.

So ist Öl wieder weit billiger als jede Alternative.

Nichts, was wirklich wichtig ist, schon gar nicht der Öl-Markt, funktioniert rational.

Extrem spannend wird sein, wie die US-Wirtschaft weiter auf das Virus reagiert. Vorerst schien Donald Trump es so wenig ernst wie den Klimawandel zu nehmen, obwohl er verfügte, dass Europäer nicht mehr einreisen dürfen. Dass die USA unter seiner Führung entschlossener denn je an ihrem löchrigen Gesundheitssystem festhalten, könnte fatal sein: Ich will lieber nicht ausmalen, was das Virus mit der US-Wirtschaft macht, wenn es ein Jahr dauern sollte, es zu besiegen.

Bisher hat nur das autoritäre China bewiesen, dass es mit “Corona” erfolgreich umgehen kann. Unser freiheitliches System ist dringend herausgefordert, es nicht soviel schlechter zu machen.

Bisher führt Österreich vor, dass das geht.

 

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Wie gut hat Bruno Kreisky gewirtschaftet?

Versuch einer differenzierten Bilanz nach 50 Jahren: Vertrauen in Keynes ließ Österreich eine Ölkrise bravourös bewältigen. Hartwährungspolitik brachte es auf die Überholspur. Bis es in eine Bankenkrise schlitterte. 

Vor exakt 50 Jahren hat die SPÖ unter Bruno Kreisky Österreichs Regierungsgeschäfte übernommen und 13 Jahre allein geführt. Das war allenthalben (etwa im ORF-Wirtschaftsmagazin ECO) Anlass, seine Wirtschaftspolitik zu resümieren. Ich will das auch tun, obwohl ich andere, voran gesellschaftspolitische Weichenstellungen seiner Ära für fast wichtiger halte, zumal sie stets auch wirtschaftliche Rückwirkungen hatten.

  • Unter Justizminister Christian Broda hörte der Mann auf, Familienoberhaupt zu sein- die berufstätige Frau wurde zur Regel und erhöhte das BIP.
  • Die Ehe hörte auf unauflöslich zu sein- Scheidungsraten von 50 Prozent wurden zur Regel. „Alleinerzieherinnen“ wurden zur ökonomischen Kategorie.
  • Homosexualität hörte auf strafbar zu sein- eine Gruppe oft besonders begabter Menschen konnte angstfrei arbeiten.
  • Brodas Staatsanwälte hörten auf, SP-nahe Korruption engagiert zu verfolgen (während sein Vorgänger Hans Klecatsky durch Verfolgung auch VP-naher Korruption erheblich zur Niederlage der ÖVP beigetragen hatte). Das beförderte den Ruf nach einem „starken Mann mit eisernem Besen“, der zu sein Jörg Haider vorgab.
  • Vor allem hörte die FPÖ auf, eine bedeutungslose Partei zu sein, mit der niemand koalieren wollte. Sie wäre 1970 mangels politischen Einflusses sanft entschlafen ((ihre Wählerschaft in SPÖ und ÖVP aufgegangen), wenn Kreisky ihr diesen Einfluss nicht verschafft hätte, indem er seine Minderheitsregierung auf sie abstützte und sie in den folgenden Jahren sein „Regierungspartner in Reserve“ blieb.

Indem Kreisky gleichzeitig vier ehemalige NSDAP-Mitglieder, darunter einen SS-Mann, in seine erste Regierung aufnahm, durchbrach er einen cordon sanitaire, der Männer mit einer solchen Vergangenheit oder gar Gesinnung bis dahin von hohen Ämtern ferngehalten hatte. Kreisky, nicht Wolfgang Schüssel hat die FPÖ salon- und (angeblich) regierungsfähig gemacht.

Mehr Staatsschulden machten andere

Seine Wirtschaftspolitik weiß ich sehr viel mehr zu schätzen. Mit Gratisschulbuch und Schülerfreifahrt hob er brachliegende intellektuelle (= wirtschaftliche) Kapazitäten. Hannes Andoschs höhere Staatsausgaben („Budgetdefizite“) beflügelten das Wachstum und waren auch keineswegs die Ursache erhöhter „Staatsverschuldung“ (Franz Schellhorn, Agenda Austria). Ich habe hier oft genug erklärt, warum die Staatsschuldenquote eine mäßig relevante Zahl ist – relevant ist, dass höhere Staatsausgaben die staatliche Infrastruktur um Forschungsstätten, Verkehrswege, Konferenzzentren usw. verbessern (Bulgariens minimaler Staatsschuldenquote von 22,3Prozent entspricht seine minimale Infrastruktur.) Aber selbst wenn man die Staatsschuldenquote doch zu Grunde legt, schneidet die Alleinregierung Kreisky besser als folgende Regierungen ab: Sie übernahm das Land 1970 mit einer Quote von 13 Prozent und übergab es nach 13 Jahre mit 29 Prozent nachdem sie 1974, dank Kreiskys Vertrauen in Keynes eine weltweite Ölkrise, bravourös -mit besonders wenig Arbeitslosen- überwunden hatte. Die Quote wuchs also pro Jahr nur um 1,23 Prozent. In der SP-FP-Koalition unter Fred Sinowatz wuchs sie um 3,23 Prozent: sie stieg in nur drei Jahren von 29 auf 43,3Prozent. In der „großen“ SP-VP-Koalition stieg sie zwischen 1987 und 1999 von 42,3 auf 60 Prozent und wuchs damit um 1,36 Prozent pro Jahr ebenfalls stärker als unter Kreisky.

Allerdings war es Kreisky, der Sinowatz dessen schlechte Zahlen einbrockte: Österreichs verstaatlichte Industrie, voran die VOEST, wies auf Grund des zu großen politischen Einflusses ihrer Gewerkschafter ein „betriebsspezifisch“ überhöhtes Lohnniveau auf und geriet damit in Zeiten international schlechter Stahlgeschäfte in gröbere Probleme, die Kreisky durch einen Wahnsinnsakt zu lösen suchte: So wie Jörg Haider mit dem Land Kärnten die Haftung für die Hypo Alpe Adria übernahm, übernahm er mit der Republik Österreich die Haftung für die Verstaatlichte Industrie.

Voran die VOEST erhielt darauf von Österreichs damals größten Banken, Creditanstalt -Bankverein (CA) und Länderbank jede Menge Kredit und schwamm in Geld, das sie dazu verwendete, am Öl-Terminmarkt zu spekulieren. Die Verluste, die sie dabei erlitt, gingen nicht nur bei ihr, sondern auch bei den Banken in die Milliarden. CA wie Länderbank standen vor der Pleite. (Ich war als profil-Chefredakteur insofern damit befasst, als man mich anflehte, es nicht so “klar” zu schreiben.)

 Androschs zentrale Leistung

Auch an einer anderen Stelle hätte Kreisky Österreichs Wirtschaft um ein Haar geschadet: in den späten Siebzigerjahren hatte die Industrie damit zu kämpfen, dass die Bindung des Schilling an die „harte“ D-Mark ihre Produkte im Export immer teurer machte. Die Industriellenvereinigung drängte Kreisky, diese Bindung aufzugeben und er neigte dazu, ihr nachzugeben. Doch Finanzminister Hannes Androsch beharrte auf strikter „Hartwährungspolitik“, wie sie ihm Notenbank-Gouverneur Stephan Koren, der einstige Finanzminister der von Kreisky geschlagenen VP-Alleinregierung Klaus, ans Herz gelegt hatte und an seiner Seite energisch vertrat.

ÖGB-Präsident Anton Benya unterstürzte den wirtschaftlichen Hochseilakt als Sozialpartner durch moderate Lohnforderungen, die es den Unternehmen zumindest erleichterten, trotz harten Schillings zu exportieren. In großem Umfang gelang ihnen das freilich nur, indem sie ihre Produkte und ihre Produktion optimierten: Unter dem Druck des harten Schillings entstanden jene hervorragenden Klein- und Mittelbetriebe, von deren Leistungsfähigkeit wir bis heute zehren.

 

 

 

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Das Corona Virus ist Trumps stärkster Gegner

Chinas Probleme nehmen seinem wirtschaftlichen Erfolg etwas von seiner Strahlkraft. Dafür reiben Trumps demokratische Widersacher einander gegenseitig auf. 

 Selbst das Corona-Virus hat seine Meriten: Es lässt die Chance Donald Trumps auf Wiederwahl ein klein wenig schrumpfen. Denn trotz der heftigen Erholung am Montag hat es US Aktienkursen einen kräftigen Knick beschert und das irritiert in den USA nicht nur die Reichen, sondern die Massen, weil Aktienbesitz bis in die Unterschicht reicht. Dass Trump nichts dafür kann, dass das Virus Chinas Wirtschaft lähmt, ist eine Überlegung, die dort nicht jeder anstellt. Außerdem werden die Demokraten behaupten, Chinas Schwäche habe einen Abschwung, der in Wahrheit Trump anzulasten sei, höchstens verstärkt

Zumindest kann Trump den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik nicht mehr mit dem ungebrochenen Höhenflug amerikanischer Aktien belegen – und das zählte in der Vergangenheit zweifellos zu seinen Atouts.

Seine Wirtschaftskriege- die in der EU nur angeführt werden, um ihr schwaches Wachstum zu erklären, obwohl sie dessen geringster Grund sind- waren durchwegs erfolgreich: Schon mit der Aufkündigung des Vertrages mit Mexiko haben eine Reihe von Firmen beschlossen, ihre Autos doch lieber in den USA zu fertigen, und im neuen Abkommen sind Mexikos US-Exporten Schranken auferlegt. Auch mit Canada haben die USA günstigere Bedingungen als zuvor erreicht, und selbst im Handelskrieg mit China wurde ihnen ein besserer Zugang zu dessen Markt zugesichert. Nicht unbedingt, weil Trump so genial verhandelt hat, sondern weil die USA kraft ihrer wirtschaftlichen Stärke vermutlich jeden Gegner zu Konzessionen zwingen können. Es ist wohl so, wie Canadas Ex-Premier Pierre Trudeau formulierte: „Neben den USA zu leben ist wie mit einem Elefanten im Bett zu liegen. Egal wie freundlich und ausgeglichen das Tier auch sein mag, man ist von jedem Zucken und Brummen betroffen.“ Schon gar, wenn Donald Trump den Elefanten reitet.

 Die nützlichen Rüstungsausgaben

Bei seinem anderen Wahlversprechen, in die US-Infrastruktur zu investieren, war Trump weit weniger erfolgreich. In der ersten Amtsperiode, weil ihm die eigenen „Tea-Party“ -Republikaner die Zustimmung verweigerten – außer zur Stärkung des Militärs lehnen sie staatliche Investitionen grundsätzlich ab – seit den Halbzeitwahlen, weil die nunmehr demokratische Mehrheit ihm keine Erfolge bescheren wollte.

Dabei hätte selbst der Bau seiner absurden „Mauer“ zu Mexiko die Wirtschaft beflügelt. Auch wenn es Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz so wenig glauben wie Hartwig Löger oder Gernot Blümel: Jede Investition des Staates, selbst in normalerweise Unnützes, beflügelt die Wirtschaft. In den Jahren 41, 42 und 43 wuchs das reale BIP der USA durch Rüstungsausgaben um 17, 19 und 17 Prozent.

Auch unter Trump genügte es daher, dass die USA wie immer rüsteten und im Gegensatz zur EU zumindest nicht sparten, dass ihre Wirtschaft weit stärker als die der EU gewachsen ist. Gemessen an der EU hat auch Trump gut gewirtschaftet.

Die „Democrats“ tun sich entsprechend schwer, ihm entgegenzutreten. Das versuchte Impeachment war das befürchtete Eigentor: Es war klar, dass der Senat einer Absetzung Trumps trotz erdrückender Beweise nicht zustimmen würde, zumal auch der Bevölkerung vergleichsweise egal war, was er gegenüber der Ukraine gesagt hat – das Verfahren hat nur seine  Anhänger motiviert.

Noch vorteilhafter für Trump wirkt es sich aus, dass die demokratischen Präsidentschaftskandidaten einander wütend bekriegen. Joe Biden gilt nicht nur vielen Wählern, sondern auch Bernie Sanders als abgewirtschafteter Teil des Washingtoner Establishments. Sanders selbst, dem Umfragen 2016 gegen Trump größere Chancen als Hillary Clinton zubilligten, wird heuer schon 79. Seine Ideen, gebührenfreies Studium und staatliche Gesundheitsversicherung, erinnern an Barack Obama – aber ich fürchte sie werden auf ähnlichen Widerstand stoßen. Noch scheinen mir die USA nicht reif für einen „demokratischen Sozialisten“.

Das Handicap des Milliardärs

 Die größten Chancen hätte ich dem New Yorker Ex- Bürgermeister Michael Bloomberg eigeräumt, weil er auch republikanische Wähler ansprechen könnte. Aber zumindest bei der ersten öffentlichen Debatte ist er kläglich gescheitert: Die (selbst chancenlose) linke Kandidatin Elizabeth Warren hat ihm mit Erfolg vorgeworfen, nicht mehr als ein rassistischer, frauenfeindlicher Milliardär zu sein, der glaubt, sich auch die Präsidentschaft kaufen zu können. Tatsächlich hat er der Polizei als Bürgermeister erlaubt, jedermann anzuhalten und zu überprüfen – das senkte zwar die Kriminalität, betraf aber überproportional Schwarze. Bloomberg hat sich dafür entschuldigt und wollte auch entgegnen, dass er mit seinem Geld durch Jahre zahlreiche demokratische Kandidaten unterstützt hätte, verwendete aber schon im nächsten Satz fast wieder das Wort „bought“ (gekauft).

Es ist zwar ein Grund-Problem des politischen Systems der USA, dass es Milliardäre extrem bevorzugt, aber Bloomberg hat dieses System nicht geschaffen und nutzt es nicht anders als John F. Kennedy – er hat nur nicht dessen Charisma.

Wirtschaftlich hat er ein ziemlich vernünftiges, für US-Verhältnisse „linkes“ Programm, das ihn persönlich viel Geld kostete: Er will Trumps Senkung des Spitzensteuersatzes rückgängig machen und ihn von 37 auf 44,5 Prozent für Einkommen über 4,5 Millionen erhöhen; ebenso die Unternehmenssteuern (die Blümel auf 21 Prozent senken will) von 21 auf 28 Prozent. Dennoch ist dem Milliardär etwa auch in Leserbriefen im Der Standard wütende Ablehnung entgegengeschlagen. Emotionen scheinen stärker als Programme.

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