Corona: Es braucht Cash – sofort

In der Theorie stimmt die türkis-grüne Strategie zur Bewältigung des “Shutdown” der Wirtschaft. In der Praxis fließt viel zu wenig Geld viel zu langsam.

Österreichs Wirtschaftsforscher vermuten, dass “Corona” das Wachstum um circa 2,5 Prozent vermindern wird. Das ist mehr als optimistisch. Deutschlands Wirtschaftsforscher schätzen, dass jeder Monat “Shutdown” 5 Prozent Wachstum kostet – in mindestens drei Monaten also 15 Prozent. Wenn die USA nicht kollabieren.

Die Corona -Krise ist mit der Finanzkrise nicht vergleichbar. Damals ging es um einen Krampf des Bankenapparates- diesmal geht um den gleichzeitigen Einbruch von Angebot wie Nachfrage: Unternehmer und gar Dienstleister agieren im Kriechgang – fast niemand kauft mehr als Nahrungsmittel.

Beim Finanzminister besser aufgehoben

Das hat es so noch nie gegeben – daher erfordert es auch Maßnahmen, die es so noch nie gegeben hat. Grundsätzlich halte ich die Strategie der türkis-grünen Koalition für richtig: Es ist richtig “koste es, was es wolle” aufzuwenden, um die Wirtschaft so über die Runden zu bringen, dass sie ihre Leistung nach “Corona” wieder hochfahren kann. Das wird, sagt die Regierung ebenso richtig, umso eher gelingen, je schneller und unbürokratischer geholfen wird.

Das Problem ist die Praxis. Zwölfseitige Formulare um Hilfe zu beantragen sind nicht unbürokratisch. Und es wäre, wie die Opposition moniert, sehr wohl besser, die Zahlungen dem Finanzminister zu übertragen, weil er direkten Einblick in die Finanzen aller Anspruchsberechtigten hat. Die Wirtschaftskammer sollte ihm Beamten und Knowhow beigeben.

So bedarf etwa das primär gute Kurzarbeitsmodell dringend der Ergänzung. Gernot Blümel hat am Wochenende angekündigt, dass es Überbrückungskredite für die Lohnzahlungen geben wird, weil das AMS sie ja erst später übernimmt. Aber es muss sie auch für Generalunkosten geben.

Das Geld muss schneller fließen

Wenn kleine Unternehmen nicht demnächst Cash erhalten, bereuen sie nicht nur, das Kurzarbeitsmodell Kündigungen vorgezogen zu haben, sondern sind pleite. Denn Andreas Treichls Annahme, dass die Banken auch illiquiden Unternehmen entgegenkommen, war eher ein frommer Wunsch. In Wirklichkeit sollte der Staat in Zeiten wie diesen “Bank” spielen und nötige Kredite von sich aus gewähren – und vor allem nie mehr rückfordern, wo es nicht geht. Für diese paar Monate sollte “Helikopter Geld” sein Vorbild sein. Nationalbank-Präsident Robert Holzmann mag dann zwar bedauern, dass die Krise keine “reinigende Wirkung” entfaltet – aber es wird noch Unternehmen geben.

Heiner Flassbeck

Fünf dringend konkrete Maßnahmen

Ich habe den Ökonomen und Ex-Staatssekretär im deutschen Finanzministerium Heiner Flassbeck gefragt, ob folgende Vorgangsweise sinnvoll wäre:

  • Niemand muss in den nächsten Monaten Steuern zahlen. Die Abrechnung erfolgt nachträglich und wird meist in Erlässe münden.
  • Niemand muss Sozialversicherung zahlen – der Finanzminister stattet die Sozialversicherung mit den Mitteln aus, die sie zur Erbringung ihrer Leistungen braucht. Abrechnung wie oben.
  • Die Finanz überweist Freischaffenden und EPUs, deren knappe Finanzlage aus den Steuerakten und den aktuellen Corona-Auflagen sofort ersichtlich ist – Kaufläden, Handwerkern, Gastwirten, Kosmetiksalons usw.- sofort Überbrückungshilfen von 20.000 €. Wer sich übergangen glaubt oder mehr braucht, muss es beantragen. Verrechnung und Erlass wie oben.
  • Unternehmen, die von Banken keine Kredite erhalten, erhalten sie vom Finanzministerium das Rückzahlungen der Lage anpasst.
  • Personen arbeitsfähigen Alters, die der Staat nicht sowieso unterstützt und die keiner oder der untersten Steuerklasse angehören, erhalten vom Finanzamt monatlich 850 Euro.

Flassbeck hält diese Maßnahmen durchwegs für sinnvoll: unterlaufende partielle Fehler wären unerheblich neben dem Gewinn an Zeit und Sicherheit.

Die Schulden sind nicht das Problem

Kein Betrag ist zu hoch, um Österreichs Wirtschaft lebendig über die nächsten Monate zu bringen- 38 Milliarden zusätzliche Schulden sind natürlich zu stemmen: Wir erhalten Geld zu Negativ-Zinsen, denn unsere Bonität ist stets höher als die fast aller Corona -betroffenen Länder.

In Wirklichkeit müssen Österreich und Deutschland begreifen, dass genau das ein zentrales Problem ist: Wenn alle, deren Bonität geringer als die Deutschlands oder Österreichs ist, wenn mit Italien die dritt- und mit Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft der EU die Krise nicht überstehen, ist Depression in Europa unausweichlich- und die verschlingt auch Deutschland und Österreich.

Wann lernt Deutschland Solidarität?

Leider begreift man das weder hier noch dort. Der “Norden” wehrt sich unverändert gegen Eurobonds und Ex- EZB-Volkswirt Otmar Issing doziert, dass es “verbotene monetäre Staatsfinanzierung” wäre, wenn die EZB Spanien oder Italien überproportional durch Anleihekäufe unterstützte. Statt zu begreifen, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden: Italien und Spanien müssen gerettet werden, wenn Deutschland oder Österreich wieder blühen sollen.

Die 750 Milliarden Euro, die die EZB für Anleihe-Ankäufe bereit hält, sind kein Problem wenn man die absurde Angst vor “Schulden” ablegt: Das Geld, das sie “druckt”, schafft zwar für einige Monate keinen Gegenwert in Gütern und Leistungen, aber es schafft auch keine Inflation, weil in diesen Monaten auch nur wenig Güter und Leistungen gebraucht werden. Wenn die Wirtschaft zu Ende der Krise wieder anspringt, schafft sie die Werte, die dem gedruckten Geld entsprechen. Die angeblich untragbaren Schulden werden, wie die 250 Prozent Staatsschuldenquote Japans, ausschließlich für akademische Diskussionen von Bedeutung sein.

Wichtig ist nur, dass die Wirtschaft tatsächlich wieder hochkommt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wer ist ein “Corona-Toter”?

Nur 0,8 Prozent der Italienischen Corona-Toten haben keine chronischen Vorerkrankungen. Das Virus ist nicht unser größter Feind. Die Todesraten künftiger Pandemien müssen vor ihrem Ausbruch vermindert werden.  

Wir wissen mittlerweile aus einer Studie des ISS (italienisches internationales Gesundheitsinstitut) ziemlich genau, wer Italiens “Corona -Tote” sind: 

  • Sie sind im Durchschnitt 79,5 Jahre alt – ihr aussagekräftigeres medianes Alter beträgt 80,5 Jahre. (denn es gibt nur ganze wenige Tote unter 65)
  • Und sie haben zu 99,2 Prozent chronische Vorerkrankungen – 48,5 Prozent drei oder mehr, 25,6 Prozent zwei oder mehr, 25,1 Prozent eine Vorerkrankung.

Bei nur 0,8 Prozent der italienischen “Corona Toten” wurde ausschließlich das Corona-Virus vorgefunden.

Die Aussage, in Italien seien zehntausende Menschen “am” Corona-Virus oder “an Covid-19” gestorben, wie wir sie umgangssprachlich machen, ist also unhaltbar. Korrekt müsste es heißen: Das Corona -Virus war in unterschiedlichem Ausmaß am Tod von zehntausenden Italienern beteiligt. Normalerweise könnten wir das genaue Ausmaß dieser Beteiligung feststellen, indem wir die langjährigen Todesraten der meisten chronischen Erkrankungen – Krebs, Hochdruck, Diabetes, Atemwegserkrankungen – mit den aktuellen Todesraten vergleichen. 

Im konkreten Fall ist das dadurch extrem kompliziert, dass die Überforderung des italienischen Gesundheitssystems – das Fehlen von Beatmungsgeräten, Medikamenten oder medizinischem Personal- sich bei unterschiedlichen Erkrankungen unterschiedlich stark auswirkt. Der Virologe Hendrik Streeck dürfte nicht daneben liegen, wenn er das Ausmaß der Beteiligung des Corona-Virus an Corona – Todesfällen primär als minimal erachtet – wenn man freilich davon absieht, dass die extrem rasche Ausbreitung der Corona-Infektion entscheidend zur Überforderung der Gesundheitssysteme beigetragen hat und dass diese Überforderung die Todesrate entscheidend gesteigert hat. Wie sehr wird man erst nach Abschluss der Epidemie genau abschätzen können-  dass der Zustand des Gesundheitssystems ein wesentlicher Beitrag zur Todesrate ist zeigen Italiens oder Spaniens überfüllte Leichenhallen.

Die nächste Pandemie kommt sicher 

Was kann man aus all dem gesundheitspolitisch schließen? Zuerst einmal sollte man sich der Tatsache bewusst sein, dass es zahllose Viren, schon alleine zahllose Corona-Viren, gibt, die sich jederzeit so verändern können, dass sie die Gesundheit des Menschen gefährden- dass also immer Pandemien auftreten können.

  •   Einen der daraus zwingend folgenden Schlüsse hat Bill Gates schon vor Jahren gezogen: Es muss in möglichst vielen Ländern Pandemie -Beobachtungszentren geben, die in engem Kontakt zu einander stehen. Das ist teilweise verwirklicht. Wahrscheinlich ist es sinnvoll, wenn insbesondere Fleisch, das zum Verzehr bestimmt ist darauf untersucht wird ob sich darin Viren finden die man aus gefährlichen Tier-Krankheiten kennt. 
  • Eine zweite Schlussfolgerung will man insbesondere hierzulande ungern hören: Sparen des Staates, wie Sebastian Kurz es predigt und der EU-Sparpakt es vorschreibt, war lebensgefährlich. Denn es hat – Italien oder Spanien sind charakteristische Beispiele- entscheidend dazu beigetragen, die Gesundheitssysteme zu schwächen, zählen die Gesundheitskosten doch überall zu den größten Kostenblöcken der Budgets und sind daher vorrangig Gegenstand von “Einsparungen”. In Italien hat sich etwa die Anzahl der Intensiv-Betten pro tausend Einwohner seit 1998 laut OECD von 5,5 auf weniger als 1 verringert und selbst in Österreich von 7 auf 5,5.

Das Virus ist nicht der eigentliche Mörder

 Vor allem aber sollte man sich zu der Schlussfolgerung bekennen, die der Medizin-Antropologe und Public Health-Experte Dominique Michel in seinem Blog für die “Tribune de Geneve” gezogen hat: Nicht das Corona-Virus, sondern die chronischen Vorerkrankungen tragen die Hauptschuld an zehntausenden Corona-Toten und an der überwältigenden Mehrheit aller vorzeitigen Todesfälle des Erdballs.

Die Medizin bekämpft chronische Erkrankungen daher auch mit allen ihren Mitteln und erzielt dabei immer größere Erfolge. Aber es gibt wesentliche Ursachen chronischer Erkrankungen, die außerhalb medizinischer Möglichkeiten liegen. Voran Luftverschmutzung, Übergewicht und mangelnde Bewegung. 

Die Luftverschmutzung hat zweifellos voran mit Industrie- und Verkehrsabgasen zu tun. Deren Bekämpfung ist also nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch aus Gründen der Volksgesundheit vordringlich. 

Und dem Übergewicht und dem Bewegungsmangel von immer mehr Menschen, auch in Österreich, ist viel größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Zucker, der in so vielen Getränken und Speisen ein Suchtverhalten fördert, ist beispielsweise lebensgefährlich. 

Und ich persönlich würde, auf Österreich bezogen, ernsthaft darüber nachdenken, ob es wirklich so gescheit war, dem Turnunterricht, Schikursen oder Wandertagen an Schulen immer weniger Platz einzuräumen.

Turnunterricht hat meines Erachtens die Pflicht, den Kindern möglichst viele Sportarten vorzustellen, weil das die Chance erhöht, dass man an einer davon hängen bleibt und sie das ganze Leben hindurch ausübt. 

Zumindest die Bekämpfung von Übergewicht haben wir eigentlich in der Hand – und sollten sie im Kopf haben.

 

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Kommt die Corona -Weltwirtschaftskrise?  

Die Entwicklung in den USA wird über ihre Schwere entscheiden. Das Sparpakt-Fiasko ist nicht gutzumachen, Lohnzurückhaltung rächt sich. Österreich wird mit “Exportkaiser” Deutschland leiden.

So wie die EU im Moment mit COVID-19 umgeht – und das Gros ihrer Experten hält diesen Umgang für unvermeidlich- steuern wir einer weltweiten Rezession entgegen: Nachfrage und Produktion in China werden sich denkbar langsam erholen – in der EU und den USA werden sie einbrechen.

Nur Boris Johnson und Hollands Mark Rutte propagierten einen anderen Umgang mit dem Virus: Sie wollten bloß die Über-Sechzigjährigen kasernieren – der Rest der Bevölkerung sollte wie bisher leben. Ihre Theorie: Die Risikogruppe sei wie überall geschützt, doch die schnellere Durchseuchung der Bevölkerung schaffe schneller Herdenimmunität. Die Virologen, auf die sie sich dabei beriefen, sehen das SARS-CoV-2 Virus wie der Bonner Virologe Hendrik Streeck: Es sei zwar extrem infektiös, aber relativ harmlos. Tatsächlich liegt die Sterblichkeitsrate in Deutschland (Österreich) vorerst im Promillebereich – für Wuhan, wo der extreme Smog allerdings Vorerkrankungen fördert, beziffert sie eine erste Studie freilich mit 1,4 Prozent. Gewiss ist-siehe Italien- dass sie massiv vom Zustand des Gesundheitssystems abhängt.

Johnsons Risiko war daher durch seine eigen Partei maximiert: Extrem neoliberal hat sie das britische Gesundheitssystem derart kaputtgespart, dass schwer vorstellbar war, dass es der auch in seinem Modell unvermeidlich größeren Belastung standhält. So gibt es etwa für 66,4 Millionen Briten nur 5000 Intensivbetten. Eine Studie des Imperial College of London prophezeite daher, dass Johnsons Strategie zu 250.000 Toten führen würde. Tags darauf ruderte er zurück: Auch er ließ Stadien Museen und Schulen schließen und kann sich “jede nötige Maßnahme vorstellen.” Rutte vorerst nicht, doch auch er schloss die Schulen. Stufenweise nähern sich beide der Strategie der EU an – mit Problemen durch die Verspätung: Es wurde kaum Hilfe für Unternehmen vorbereitet und “Neue Selbstständige” erwartet ungebremstes Elend.

Die EU wird eine beispiellose Rezession freilich auch nur vermeiden können, wenn sie ihre Strategie stufenweise der Johnsons annähert: Es muss dringend bald wieder ausreichend produziert und konsumiert werden. Auch wirtschaftliche Not verkürzt Leben erheblich

Ökonomische Unkenntnis rächt sich

Massiv gerächt hat sich angesichts “Corona” der “Sparpakt”: Fast überall hat Sparen des Staates das Gesundheitssystem geschwächt- Italien ist nur das dramatischste Beispiel. Jetzt schwächen die geschwächten Gesundheitssysteme auf maximale Weise die Wirtschaft. Zumindest einen Staatschef hat das wachgerüttelt: “Kostenlose Medizin und Sozialstaat”, erklärte Emmanuel Macron, “sind keine Kosten und Lasten, sondern unverzichtbare Güter. Diese Pandemie hat deutlich gemacht, dass es Leistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Wir müssen das Modell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verstrickt hat.”

Vielleicht erklärt jemand den Deutschen, dass “Lohnzurückhaltung” die Wirtschaft nicht minder schwächt: Das BIP der EU wäre jetzt viel weniger gefährdet, wenn es weniger von Exporten nach China und in die USA abhinge. Es hat nämlich- ich wiederhole mich leider auch diesbezüglich- einen volkswirtschaftlichen Sinn, wenn das was man produziert von der eigenen Bevölkerung gekauft werden könnte. So hingegen hat “Lohnzurückhaltung” die Kaufkraft voran Deutschlands aber auch Österreichs und unter deutschen Druck fast aller EU-Mitglieder, massiv geschwächt. Mit der Konsequenz, dass voran “Exportweltmeister” Deutschland, aber auch Österreich, überproportional vom Corona-bedingten Rückgang der Exporte nach China und in die USA betroffen sein werden.

Diese durch Lohnzurückhaltung bedingte Schwäche wird sich der massiven durch Covid-19 bedingten addieren. Vielleicht wird das mehr EU-Granden als nur Emmanuel Macron veranlassen, das “Modell” der EU zu hinterfragen – dann hätte das Corona Virus zumindest einen Vorteil.

Christine Lagarde hat zwar sofort beschlossen, dass die EZB diesmal gleich 750 Milliarden Anleihen kauft, um Europas Staaten Geld zuzuführen – aber unverändert auf eine Weise, die schwachen Staaten wie Italien höhere Zinsen belässt. Aber Ursula von der Leyen denkt erstmals über EU- Bonds nach.

Wenn die so geschaffenen Milliarden die Wirtschaft der EU auch nur einigermaßen funktionsfähig erhalten, ist völlig egal, dass dieses Geld “gedruckt” worden ist.

Wie krank werden die USA?

Auch die türkis-grüne Regierung handelt richtig indem sie 38 Milliarden zur Verfügung stellt um Unternehmen ausreichende Liquidität zu sichern. Um Kündigungen zu vermeiden entstand ein durchdachtes Kurzarbeitsmodell. Die fixierte steuerliche Entlastung der Bürger kommt wie gerufen, weil das Virus die Sparneigung beflügeln wird, während die Unternehmen nach Schließungen und Ausgangsperren dringend Einkäufe brauchen werden. (Im Idealfall geben die Österreicher nicht weniger als vor “Corona” aus.)

Wie dramatisch die weltweite Rezession ausfällt, entscheidet sich in den USA: Wie weit ist die enorme Leistungskraft ihrer Industrie, gepaart mit der Machtfülle der Gouverneure und den Möglichkeiten des Kriegsrechts in der Lage Donald Trumps Indolenz aufzuwiegen? Wie weit vermögen punktuelle Beschlüsse das löchrige Gesundheitssystem zu stärken? Zumindest gibt es erstmals gesetzlichen Krankenurlaub und KFZ-Firmen erzeugen Beatmungsgeräte.

Eine kurzfristige Erholung der US-Aktienkurse wird nichts über die wirtschaftliche Lage sagen. Es kann ihr ein noch tieferer Absturz folgen wenn mehr Tests viel mehr Infizierte zeigen.

 

 

 

 

 

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Die Corona- Challenge

Zur Spitze der Corona-Risikogruppe zu zählen ist spannend. Bisher hat nur das autoritäre China “Corona” mit Erfolg bewältigt. Das US-Gesundheitssystem könnte der Welt eine neue Krise bescheren.

Bei seinem letzten Wien-Besuch verwahrte sich der Philosoph Karl Popper gegen die Überzeugung eines Grünen, dass der Mensch die Natur vernichte. “Ich stelle jetzt einmal die These auf, dass auch ein Virus die Menschheit vernichten könnte.”

Es ist spannend vierzig Jahre später zu erleben, wie das Corona-Virus unser Dasein zumindest auf den Kopf stellt. Besonders spannend wenn man achtzig ist, drei Herzinfarkte hinter sich hat, und sich von einer Bypass -Operation erholt: Man bekommt nicht aus dem Hinterkopf, dass man zur Spitze der „Risikogruppe“ zählt. Wenn man vorbeugend sofort vor Angst sterben will, hört man auf “Szenarien”: Schon in wenigen Wochen würden uns Intensivbetten fehlen…

Beim Scheiben dieser ersten Zeilen bin ich freilich in Spanien weil ich mich zur Rehabilitation möglichst viel in frischer Luft bewegen soll und dazu Andalusiens Wärme Österreichs Wechselwetter vorziehe. Wider Erwarten lehnt leider auch das Virus Wärme nicht ab: Hier hat es seit Wochen über zwanzig Grad und es hat sich wie in Österreich verbreitet. Mein Risiko, ihm zu begegnen, ist trotzdem gering: außer zum Einkaufen muss nicht einmal meine Frau unter Menschen. Aber sie will ihren Sohn sehen und unser gemeinsamer Sohn hat Premiere im Scala-Theater – also will sie nach Wien. “Sie fliegt, ich bleibe”, hatten wir vorerst entschieden und meine Ärztin hat das gut gefunden.

Doch dann schoss mir- zu recht, wie sich zeigen sollte-in den Kopf, dass die Grenzen geschlossen und alle Flüge eingestellt werden könnten – dann wären wir für Monate getrennt. Also beschlossen wir doch beide zu fliegen – schließlich wollte auch ich zur Premiere unseres Sohnes. Bei der Gepäckkontrolle würde ich eben Abstand zum Vordermann halten. De facto hatte der Flughafen Malaga für Ältere bereits eigene Kontroll-Stationen eingerichtet – nur beim Einsteigen herrschte etwas Gedränge und im Flieger kamen wir prompt hinter zwei Chinesen zu sitzen. “Aber die haben Corona schon hinter sich” habe ich mir gesagt.

Erst ein Arzt-Gespräch in Wien hat mich wieder am Hinterkopf getroffen: ” Eine Theaterpremiere? Mit dem Leben spielt man nicht!”

 Der italienische Risikopatient

Trotzdem sind meine Probleme Luxusprobleme: Ich beziehe eine ausreichend ASVG-Pension, kann mit Falter-Kommentaren am Bildschirm dazuverdienen und auf ein starkes Gesundheitssystem zählen. Seit Jahrzehnten haben wir sogar zu viele Spitalbetten, die in Pflegebetten umzuwandeln die einzige substantielle Einsparung “im System” gewesen wäre. Dass auch Sebastian Kurz sie nicht versuchte, könnte sich jetzt als Glück erweisen: Es wird nicht so teuer sein, Spital- in Intensivbetten umzuwandeln.

Die meisten Italiener haben alle diese Vorteile nicht. Bisher hat mich bekanntlich besorgt, dass deutsches Lohndumping und “Sparpakt” ihre Wirtschaft der Gefahr eines Infarkts aussetzen – jetzt hat das Virus sie verdoppelt. Italien ist zwar zu Recht optimistisch, dass die EU die Corona-Kosten nicht seinem Defizit zurechnen wird –aber meine Hoffnung, dass man begreifen würde, dass Sparen (nicht Sparsamkeit) des Staates grundsätzlich kontraproduktiv ist, war einmal mehr verfehlt. Dabei behaupte das längst nicht nur ich im “linkslinken” Falter, sondern auch der “rechte” Economist schreibt es seit Jahren; der konservative IWF stellte fest, dass Sparen der Sparpakt “mehr Schlechtes als Gutes” bewirke; die wichtigsten US-Ökonomen teilen diese Meinung; Oxford- Ökonomen rechneten das Ausmaß der EU-Verluste vor. Dennoch unterbleibt in der Union auch jetzt jede Diskussion, weil Leute, die davon exakt soviel wie die schwäbische Hausfrau verstehen – von Olav Scholz und Angela Merkel über Gernot Blüml und Sebastian Kurz bis zu Ursula von der Leyen – nicht daran denken, sie zu führen.

Von der Leyen hatte allerdings ein lucides Intervall: Sie schlug vor, dass EU- Staaten „grüne“ Investitionen nicht dem Defizit zuzählen sollten. Das hätte dem Klima und der Wirtschaft gleichermaßen geholfen – aber Sebastian Kurz war der erste, der ihr sofort widersprach.

“Corona” statt “Klimaschutz”

 Am effizientesten würde der Klimawandel bekämpft wenn Erdöl sich extrem verteuerte -der Virus hat es extrem verbilligt. Chinas Wirtschaftswachstum, das die Schwäche des EU-Wachstums bisher gelindert hat, ist so zurückgegangen, dass es viel weniger Öl braucht. Trotzdem hat Russland sich geweigert, die Förderung zurückzufahren, um den Preis zu stabilisieren. Worauf Saudi Arabien, um Russland in die Knie zu zwingen, seine Förderung ausgeweitet und den Preis in den Keller gedrückt hat. Beide fürchten, dass jede Drosselung ihrer Förderung nur dazu führte, dass die USA ihr “Wracking” ausweiten.

So ist Öl wieder weit billiger als jede Alternative.

Nichts, was wirklich wichtig ist, schon gar nicht der Öl-Markt, funktioniert rational.

Extrem spannend wird sein, wie die US-Wirtschaft weiter auf das Virus reagiert. Vorerst schien Donald Trump es so wenig ernst wie den Klimawandel zu nehmen, obwohl er verfügte, dass Europäer nicht mehr einreisen dürfen. Dass die USA unter seiner Führung entschlossener denn je an ihrem löchrigen Gesundheitssystem festhalten, könnte fatal sein: Ich will lieber nicht ausmalen, was das Virus mit der US-Wirtschaft macht, wenn es ein Jahr dauern sollte, es zu besiegen.

Bisher hat nur das autoritäre China bewiesen, dass es mit “Corona” erfolgreich umgehen kann. Unser freiheitliches System ist dringend herausgefordert, es nicht soviel schlechter zu machen.

Bisher führt Österreich vor, dass das geht.

 

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Wie gut hat Bruno Kreisky gewirtschaftet?

Versuch einer differenzierten Bilanz nach 50 Jahren: Vertrauen in Keynes ließ Österreich eine Ölkrise bravourös bewältigen. Hartwährungspolitik brachte es auf die Überholspur. Bis es in eine Bankenkrise schlitterte. 

Vor exakt 50 Jahren hat die SPÖ unter Bruno Kreisky Österreichs Regierungsgeschäfte übernommen und 13 Jahre allein geführt. Das war allenthalben (etwa im ORF-Wirtschaftsmagazin ECO) Anlass, seine Wirtschaftspolitik zu resümieren. Ich will das auch tun, obwohl ich andere, voran gesellschaftspolitische Weichenstellungen seiner Ära für fast wichtiger halte, zumal sie stets auch wirtschaftliche Rückwirkungen hatten.

  • Unter Justizminister Christian Broda hörte der Mann auf, Familienoberhaupt zu sein- die berufstätige Frau wurde zur Regel und erhöhte das BIP.
  • Die Ehe hörte auf unauflöslich zu sein- Scheidungsraten von 50 Prozent wurden zur Regel. „Alleinerzieherinnen“ wurden zur ökonomischen Kategorie.
  • Homosexualität hörte auf strafbar zu sein- eine Gruppe oft besonders begabter Menschen konnte angstfrei arbeiten.
  • Brodas Staatsanwälte hörten auf, SP-nahe Korruption engagiert zu verfolgen (während sein Vorgänger Hans Klecatsky durch Verfolgung auch VP-naher Korruption erheblich zur Niederlage der ÖVP beigetragen hatte). Das beförderte den Ruf nach einem „starken Mann mit eisernem Besen“, der zu sein Jörg Haider vorgab.
  • Vor allem hörte die FPÖ auf, eine bedeutungslose Partei zu sein, mit der niemand koalieren wollte. Sie wäre 1970 mangels politischen Einflusses sanft entschlafen ((ihre Wählerschaft in SPÖ und ÖVP aufgegangen), wenn Kreisky ihr diesen Einfluss nicht verschafft hätte, indem er seine Minderheitsregierung auf sie abstützte und sie in den folgenden Jahren sein „Regierungspartner in Reserve“ blieb.

Indem Kreisky gleichzeitig vier ehemalige NSDAP-Mitglieder, darunter einen SS-Mann, in seine erste Regierung aufnahm, durchbrach er einen cordon sanitaire, der Männer mit einer solchen Vergangenheit oder gar Gesinnung bis dahin von hohen Ämtern ferngehalten hatte. Kreisky, nicht Wolfgang Schüssel hat die FPÖ salon- und (angeblich) regierungsfähig gemacht.

Mehr Staatsschulden machten andere

Seine Wirtschaftspolitik weiß ich sehr viel mehr zu schätzen. Mit Gratisschulbuch und Schülerfreifahrt hob er brachliegende intellektuelle (= wirtschaftliche) Kapazitäten. Hannes Andoschs höhere Staatsausgaben („Budgetdefizite“) beflügelten das Wachstum und waren auch keineswegs die Ursache erhöhter „Staatsverschuldung“ (Franz Schellhorn, Agenda Austria). Ich habe hier oft genug erklärt, warum die Staatsschuldenquote eine mäßig relevante Zahl ist – relevant ist, dass höhere Staatsausgaben die staatliche Infrastruktur um Forschungsstätten, Verkehrswege, Konferenzzentren usw. verbessern (Bulgariens minimaler Staatsschuldenquote von 22,3Prozent entspricht seine minimale Infrastruktur.) Aber selbst wenn man die Staatsschuldenquote doch zu Grunde legt, schneidet die Alleinregierung Kreisky besser als folgende Regierungen ab: Sie übernahm das Land 1970 mit einer Quote von 13 Prozent und übergab es nach 13 Jahre mit 29 Prozent nachdem sie 1974, dank Kreiskys Vertrauen in Keynes eine weltweite Ölkrise, bravourös -mit besonders wenig Arbeitslosen- überwunden hatte. Die Quote wuchs also pro Jahr nur um 1,23 Prozent. In der SP-FP-Koalition unter Fred Sinowatz wuchs sie um 3,23 Prozent: sie stieg in nur drei Jahren von 29 auf 43,3Prozent. In der „großen“ SP-VP-Koalition stieg sie zwischen 1987 und 1999 von 42,3 auf 60 Prozent und wuchs damit um 1,36 Prozent pro Jahr ebenfalls stärker als unter Kreisky.

Allerdings war es Kreisky, der Sinowatz dessen schlechte Zahlen einbrockte: Österreichs verstaatlichte Industrie, voran die VOEST, wies auf Grund des zu großen politischen Einflusses ihrer Gewerkschafter ein „betriebsspezifisch“ überhöhtes Lohnniveau auf und geriet damit in Zeiten international schlechter Stahlgeschäfte in gröbere Probleme, die Kreisky durch einen Wahnsinnsakt zu lösen suchte: So wie Jörg Haider mit dem Land Kärnten die Haftung für die Hypo Alpe Adria übernahm, übernahm er mit der Republik Österreich die Haftung für die Verstaatlichte Industrie.

Voran die VOEST erhielt darauf von Österreichs damals größten Banken, Creditanstalt -Bankverein (CA) und Länderbank jede Menge Kredit und schwamm in Geld, das sie dazu verwendete, am Öl-Terminmarkt zu spekulieren. Die Verluste, die sie dabei erlitt, gingen nicht nur bei ihr, sondern auch bei den Banken in die Milliarden. CA wie Länderbank standen vor der Pleite. (Ich war als profil-Chefredakteur insofern damit befasst, als man mich anflehte, es nicht so “klar” zu schreiben.)

 Androschs zentrale Leistung

Auch an einer anderen Stelle hätte Kreisky Österreichs Wirtschaft um ein Haar geschadet: in den späten Siebzigerjahren hatte die Industrie damit zu kämpfen, dass die Bindung des Schilling an die „harte“ D-Mark ihre Produkte im Export immer teurer machte. Die Industriellenvereinigung drängte Kreisky, diese Bindung aufzugeben und er neigte dazu, ihr nachzugeben. Doch Finanzminister Hannes Androsch beharrte auf strikter „Hartwährungspolitik“, wie sie ihm Notenbank-Gouverneur Stephan Koren, der einstige Finanzminister der von Kreisky geschlagenen VP-Alleinregierung Klaus, ans Herz gelegt hatte und an seiner Seite energisch vertrat.

ÖGB-Präsident Anton Benya unterstürzte den wirtschaftlichen Hochseilakt als Sozialpartner durch moderate Lohnforderungen, die es den Unternehmen zumindest erleichterten, trotz harten Schillings zu exportieren. In großem Umfang gelang ihnen das freilich nur, indem sie ihre Produkte und ihre Produktion optimierten: Unter dem Druck des harten Schillings entstanden jene hervorragenden Klein- und Mittelbetriebe, von deren Leistungsfähigkeit wir bis heute zehren.

 

 

 

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Das Corona Virus ist Trumps stärkster Gegner

Chinas Probleme nehmen seinem wirtschaftlichen Erfolg etwas von seiner Strahlkraft. Dafür reiben Trumps demokratische Widersacher einander gegenseitig auf. 

 Selbst das Corona-Virus hat seine Meriten: Es lässt die Chance Donald Trumps auf Wiederwahl ein klein wenig schrumpfen. Denn trotz der heftigen Erholung am Montag hat es US Aktienkursen einen kräftigen Knick beschert und das irritiert in den USA nicht nur die Reichen, sondern die Massen, weil Aktienbesitz bis in die Unterschicht reicht. Dass Trump nichts dafür kann, dass das Virus Chinas Wirtschaft lähmt, ist eine Überlegung, die dort nicht jeder anstellt. Außerdem werden die Demokraten behaupten, Chinas Schwäche habe einen Abschwung, der in Wahrheit Trump anzulasten sei, höchstens verstärkt

Zumindest kann Trump den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik nicht mehr mit dem ungebrochenen Höhenflug amerikanischer Aktien belegen – und das zählte in der Vergangenheit zweifellos zu seinen Atouts.

Seine Wirtschaftskriege- die in der EU nur angeführt werden, um ihr schwaches Wachstum zu erklären, obwohl sie dessen geringster Grund sind- waren durchwegs erfolgreich: Schon mit der Aufkündigung des Vertrages mit Mexiko haben eine Reihe von Firmen beschlossen, ihre Autos doch lieber in den USA zu fertigen, und im neuen Abkommen sind Mexikos US-Exporten Schranken auferlegt. Auch mit Canada haben die USA günstigere Bedingungen als zuvor erreicht, und selbst im Handelskrieg mit China wurde ihnen ein besserer Zugang zu dessen Markt zugesichert. Nicht unbedingt, weil Trump so genial verhandelt hat, sondern weil die USA kraft ihrer wirtschaftlichen Stärke vermutlich jeden Gegner zu Konzessionen zwingen können. Es ist wohl so, wie Canadas Ex-Premier Pierre Trudeau formulierte: „Neben den USA zu leben ist wie mit einem Elefanten im Bett zu liegen. Egal wie freundlich und ausgeglichen das Tier auch sein mag, man ist von jedem Zucken und Brummen betroffen.“ Schon gar, wenn Donald Trump den Elefanten reitet.

 Die nützlichen Rüstungsausgaben

Bei seinem anderen Wahlversprechen, in die US-Infrastruktur zu investieren, war Trump weit weniger erfolgreich. In der ersten Amtsperiode, weil ihm die eigenen „Tea-Party“ -Republikaner die Zustimmung verweigerten – außer zur Stärkung des Militärs lehnen sie staatliche Investitionen grundsätzlich ab – seit den Halbzeitwahlen, weil die nunmehr demokratische Mehrheit ihm keine Erfolge bescheren wollte.

Dabei hätte selbst der Bau seiner absurden „Mauer“ zu Mexiko die Wirtschaft beflügelt. Auch wenn es Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz so wenig glauben wie Hartwig Löger oder Gernot Blümel: Jede Investition des Staates, selbst in normalerweise Unnützes, beflügelt die Wirtschaft. In den Jahren 41, 42 und 43 wuchs das reale BIP der USA durch Rüstungsausgaben um 17, 19 und 17 Prozent.

Auch unter Trump genügte es daher, dass die USA wie immer rüsteten und im Gegensatz zur EU zumindest nicht sparten, dass ihre Wirtschaft weit stärker als die der EU gewachsen ist. Gemessen an der EU hat auch Trump gut gewirtschaftet.

Die „Democrats“ tun sich entsprechend schwer, ihm entgegenzutreten. Das versuchte Impeachment war das befürchtete Eigentor: Es war klar, dass der Senat einer Absetzung Trumps trotz erdrückender Beweise nicht zustimmen würde, zumal auch der Bevölkerung vergleichsweise egal war, was er gegenüber der Ukraine gesagt hat – das Verfahren hat nur seine  Anhänger motiviert.

Noch vorteilhafter für Trump wirkt es sich aus, dass die demokratischen Präsidentschaftskandidaten einander wütend bekriegen. Joe Biden gilt nicht nur vielen Wählern, sondern auch Bernie Sanders als abgewirtschafteter Teil des Washingtoner Establishments. Sanders selbst, dem Umfragen 2016 gegen Trump größere Chancen als Hillary Clinton zubilligten, wird heuer schon 79. Seine Ideen, gebührenfreies Studium und staatliche Gesundheitsversicherung, erinnern an Barack Obama – aber ich fürchte sie werden auf ähnlichen Widerstand stoßen. Noch scheinen mir die USA nicht reif für einen „demokratischen Sozialisten“.

Das Handicap des Milliardärs

 Die größten Chancen hätte ich dem New Yorker Ex- Bürgermeister Michael Bloomberg eigeräumt, weil er auch republikanische Wähler ansprechen könnte. Aber zumindest bei der ersten öffentlichen Debatte ist er kläglich gescheitert: Die (selbst chancenlose) linke Kandidatin Elizabeth Warren hat ihm mit Erfolg vorgeworfen, nicht mehr als ein rassistischer, frauenfeindlicher Milliardär zu sein, der glaubt, sich auch die Präsidentschaft kaufen zu können. Tatsächlich hat er der Polizei als Bürgermeister erlaubt, jedermann anzuhalten und zu überprüfen – das senkte zwar die Kriminalität, betraf aber überproportional Schwarze. Bloomberg hat sich dafür entschuldigt und wollte auch entgegnen, dass er mit seinem Geld durch Jahre zahlreiche demokratische Kandidaten unterstützt hätte, verwendete aber schon im nächsten Satz fast wieder das Wort „bought“ (gekauft).

Es ist zwar ein Grund-Problem des politischen Systems der USA, dass es Milliardäre extrem bevorzugt, aber Bloomberg hat dieses System nicht geschaffen und nutzt es nicht anders als John F. Kennedy – er hat nur nicht dessen Charisma.

Wirtschaftlich hat er ein ziemlich vernünftiges, für US-Verhältnisse „linkes“ Programm, das ihn persönlich viel Geld kostete: Er will Trumps Senkung des Spitzensteuersatzes rückgängig machen und ihn von 37 auf 44,5 Prozent für Einkommen über 4,5 Millionen erhöhen; ebenso die Unternehmenssteuern (die Blümel auf 21 Prozent senken will) von 21 auf 28 Prozent. Dennoch ist dem Milliardär etwa auch in Leserbriefen im Der Standard wütende Ablehnung entgegengeschlagen. Emotionen scheinen stärker als Programme.

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Braucht es den Mietpreisdeckel?

Oder genügte es, wenn die Mieter geförderter Wohnungen die Mieten bezahlen, die ihrem Einkommen entsprechen?

Der jüngste Anstieg der Inflation gibt Politkern neuen Anlass, den Anstieg der Mieten zu beklagen: Wohnen sei kaum mehr leistbar – voran junge Paare hätten keine Chance erschwinglich zu wohnen.

Im Vergleich mit ähnlich wohlhabenden Ländern – Deutschland, Schweden, Holland, Dänemark, Schweiz- ist Wohnen zwar teurer. Es sind auch nicht nur die gestiegenen Mieten, die jungen Paaren das Wohnen erschweren: Dass die Reallöhne erheblicher Teile der Bevölkerung um bis zu 20 Prozent gesunken sind und prekäre Arbeitsverhältnisse bei jungen Leuten zur Regel gehören, erschwert es kaum minder. Nicht zuletzt scheint der Höhepunkt des Problems überschritten: Die Neubautätigkeit hat in den letzten Jahren derart zugenommen, dass zumindest der Bevölkerung Wiens schon demnächst ausreichend neuer Wohnraum gegenübersteht, so dass die Mieten wieder sinken dürften.

Aber das alles ändert nichts daran, dass am Wohnungs-Markt einiges schiefläuft: Neumieten sind ein Fünftel höher als Bestandsmieten –Wohnungs-Kaufpreise haben sich in Wien seit 2000 verdoppelt.

Die türkis-grüne Koalition will als erste Maßnahme die Vermietung via Airbnb auf 90 Tage begrenzen: Angeblich wird das tausende Wohnungen zurück auf den Miet-Markt bringen und jedenfalls killt es diese Art Städtetourismus.

Angesichts der nahenden Wiener Wahlen werden aber ganz andere Stimmen laut. SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Die SPÖ hat im Gegensatz zur türkis-grünen Regierung die richtigen Rezepte für leistbares Wohnen – ihre Forderung nach einer Mietpreisobergrenze wird von 83 Prozent der Österreicher unterstützt”.

Mehr Sozialbau ist entscheidend

Obwohl ich bekanntlich nicht zu den Leuten zähle, die wollen, dass der Markt unser Zusammenleben dominiert, halte ich diese rote Forderung für ein grundlegendes Missverständnis: Wien dankt seine relativ tragbaren Mieten nicht der extremen Regulierung seines Miet-Marktes, sondern dem Umstand, dass der “soziale Wohnbau”, anders als etwa in Deutschland, hier nie ganz abgerissen ist – Aspern blieb Europas größte Sozialbauprojekt – dass er zuletzt jedoch vernachlässigt wurde, hat die aktuellen Probleme heraufbeschworen.

Denn diesbezüglich gilt der Markt: Wohnungen sind umso teurer, je weniger davon gebaut werden.

Mit der SPÖ bekenne ich mich freilich dazu, dass Wohnen unter die Menschenrechte zählt: Die Gemeinschaft hat auch denen Wohnraum zu garantieren, die ihn nicht aus eigener Kraft finanzieren können – sie hat das durch entsprechende Steuern sicherzustellen.

Nicht einsehen kann ich allerdings, warum ich zu diesem Zweck als zufälliger Eigentümer einer Altbauwohnung gesondert herangezogen werde, indem Wiens Mietrecht mein Eigentum, mit ständig sich verschärfenden Bedingungen, immer stärker beschneidet. (was mir beim Kauf von Aktien erspart geblieben wäre.)

Und nicht verstehen will ich, warum ich mit meinem Beitrag auch Leute darin unterstützen muss, billig zu wohnen, die das keineswegs nötig haben.

Eben dies besagt eine eigehende Untersuchung, die 2015 zwar für den Verband der Haus und Grundbesitzer, aber federführend von der langjährigen Mitarbeiterin der Arbeiterkammer Agnes Streissler durchgeführt wurde und im Ergebnis mit einer aktuellen Studie der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung Innsbruck übereinstimmt: Ein erheblicher Teil der Bewohner staatlich geförderter Wohnungen ist keineswegs einkommensarm.

In Wien sind 60 Prozent der Wohnungen gefördert- voran Gemeinde- danach Genossenschaftswohnungen. In Gemeindewohnungen sollten also fast nur Geringverdiener wohnen. Mit 25 Prozent bilden sie zwar tatsächlich die Mehrheit – aber immerhin 20 Prozent gehören einer mittleren und 10 Prozent der oberen Einkommensgruppe an. In Genossenschaftswohnungen lautet dieses Verhältnis 25 zu 41 zu 27 Prozent.

Das hat viele Ursachen. In meiner Jugend erhielten etwa Journalisten bevorzugt Gemeindewohnungen – erst Helmut Zilk installierte ein objektivierendes Punktesystem. Dennoch liegt das Gehalt, bis zu dem Singles Anspruch auf Gemeindewohnungen haben, bei für mich schwer begreiflichen 44000 Euro netto im Jahr; und vor allem bleibt man auch dann Mieter einer billigen Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung, wenn man in weit höhere Gehaltsklassen vorstößt oder als gut verdienender Nachkomme des Erstbewohners in dessen Vertrag eingetreten ist.

Eine Möglichkeit, das zu korrigieren wäre die Festlegung einer markt-konformen Miete, die alle bezahlen müssen, die den Bedingungen der Bedürftigkeit nicht mehr genügen. Die so erzielten Einnahmen könnte man perfekt verwenden, um junge Paaren den Wohnungskauf zu erleichtern.

Das Eintrittsrecht in bestehende Mietverträge ist aber grundsätzlich zu überdenken. Es kann am “normalen” Wiener Miet-Markt noch absurdere Blüten treiben: Wer zufällig mit seiner Großtante eine 200 m² Hauptmietwohnung am Graben bewohnte, kann sie für 700 Euro monatliche Miete übernehmen.

Wien könnte auch anders

Obwohl die aktuelle politische Diskussion eine ganz andere Richtung nimmt, resümiere ich sachlich durchaus begründet: Das aktuelle Problem junger Paare mit steigenden Mieten wäre sofort zu lösen, wenn alle Mieter geförderter Wohnungen die Mieten bezahlten, die ihrem Einkommen entsprechen. Für den Rest der Wohnungen könnte Wien es getrost mit dem Widerspiel von Angebot und Nachfrage probieren. Denn auch das legt die Streissler-Untersuchung nahe: Mehr Regulierung ist – im Gegensatz zu mehr sozialem Wohnbau – nicht zwingend mit billigerem Wohnraum verbunden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Österreichs Mühen im Kampf gegen Korruption

Strafverfahren, in die Regierungsparteien involviert sind, sind hierzulande extrem schwierig. Der Eurofighter-Skandal ist nicht der erste, bei dem die Staatsanwaltschaft keine sehr gute Figur macht. Ein Ausblick und ein Rückblick.

Voraus zwei Feststellungen, die mir unstrittig scheinen. Erstens: Österreich ist Hans Peter Doskozil zu größtem Dank verpflichtet. Nur seiner aus Misstrauen gegen Österreichs Justiz direkt an US-Behörden weitergeleiteten Strafanzeige ist es zur danken, dass sich der Kauf der Eurofighter zumindest erheblich verbilligen wird. Zweitens: Die maximale Verbilligung bestünde zweifellos in der – nicht ausgeschlossenen- Rückabwicklung des Kaufes, denn einen teureren, unsinnigeren Beitrag zu Österreichs Landesverteidigung als die Bestellung der Eurofighter hat es nie gegeben.

Ich bin deshalb überzeugt, dass wir ihren überraschenden Kauf –der Finanzminister der schwarz-blauen Regierung Wolfgang Schüssels, Karl Heinz Grasser mutierte erst in der Nacht vor dem Ministerratsbeschluss vom Gegner zum Befürworter – nur der besonderen Höhe der geflossenen Provision verdanken.

In seinem Vergleich mit den US-Behörden gibt der Airbus-Konzern zu, dass Provisionen von 55 Millionen Euro geflossen sind. Da aus der Doskozil-Anzeige hervorgeht, dass Österreich die Flieger um mindestens mit 183 Millionen überzahlt hat, haben wir die Provisionen tatsächlich aus der eigenen Tasche bezahlt.

In den US- Unterlagen werden sie nicht als „Bestechungsgelder gemäß US-Gesetz“ bezeichnet und erstens ist das in „Vergleichen“ nicht zwingend und zweitens theoretisch möglich: Airbus könnte einen so riesigen Betrag auch nur dafür ausgegeben haben, dass Lobbyisten lobende Artikel über den Eurofighter in Medien unterbrachten oder gegenüber Militärs, Politikern und Beamten seine Vorzüge priesen.

In der Praxis hat die Staatsanwaltschaft jetzt jede Möglichkeit, auf der Basis des US-Verfahrens zu erfahren, an wen die Gelder geflossen sind – und die Pflicht endlich energisch zu prüfen, ob davon nicht ein Gutteil als Bestechung weitergegeben wurde. (Voran indem sie prüft, ob die Empfänger die Beträge zur Gänze als ihr Einkommen verteuert haben.) Wie Justizministerin Alma Zadic in ihrem ersten Statement erwarte ich mir also doch die eine oder andere Anklage.

Österreichs Nachhinken

Ansonsten glaube ich, dass man in der EU und in Österreich dringend überlegen muss, warum große Wirtschaftsskandale – Airbus Skandal, WM-Schiebung, Dieselskandal – so viel öfter in den USA als in der EU aufgedeckt werden, und warum der Eurofighter-Skandal selbst in Italien oder England so viel früher als in Österreich zu Straf- und Schadenersatzzahlungen geführt hat.

US-Behörden haben zweifellos den Vorteil der enormen Marktmacht: Die Drohung, einem Unternehmen, bei „mangelnder Kooperation“ bei den Ermittlungen den riesigen US-Markt zu sperren, ist zweifellos sehr wirksam- aber eigentlich ist auch der EU-Markt riesig.

Es gibt also auch andere Gründe.

Während die USA Bestechung im Ausland seit jeher als Delikt ansehen, konnte man Bestechungsgelder an Ostblock – oder Dritte-Welt-Funktionäre in Österreich und der EU noch in den Achtzigerjahren von der Steuer absetzen. Ein spezieller Vorteil der US-Strafbehörden besteht darin, dass Kronzeugenregelungen dort viel länger und in viel höherem Ausmaß existieren. Nicht zuletzt sind die Amerikaner – ohne dass mir das sonderlich sympathisch wäre- nicht zimperlich beim Verhaften: Über in den USA weilende VW-Funktionäre wurde im Dieselskandal schon nach kürzester Zeit U-Haft verhängt. Hartwig Löger, Josef Pröll oder Walter Rothensteiner, deren Einbeziehung ins Casino-Strafverfahren Sebastian Kurz empört, säßen in den USA vermutlich wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft und müssten dort unter größter Anspannung überlegen, warum die Bestellung Peter Sidlos ein „Muss“ war.

Die (Un)Befangenheit an der Spitze

 Bei Strafverfahren, die in Regierungsparteien ausstrahlen, tat Österreich sich stets besonders schwer: Unter SP- Justizminister Christian Broda fanden sie nur ausnahmsweise statt. So berichtete profil etwa 1975, dass der Gemeindeeigene „Bauring“ in Saudi Arabien Millionen in den Sand gesetzt hatte und dass dennoch ein unerklärlicher Millionenbetrag auf das Konto einer Wiener Bank zurückgeflossen war – die Staatsanwaltschaft verzichtete auf dessen Öffnung. Als profil 1980 aufdeckte, dass Firmen, die Aufträge für das Wiener AKH erhalten wollten, Zahlungen an eine Liechtensteiner Firma entrichten mussten, plädierte die Staatsanwaltschaft für Einstellung des Verfahrens, das nur durch den Widerstand von Richtern dennoch zustande kam. Der sechsfache Mord des Club 45 Gründers Udo Proksch gelangte erst zur Anklage, als mit Egmont Foregger ein parteiunabhängiger Rechtsgelehrter zum Justizminister bestellt wurde. Nachdem er auch den VOEST-Noricum-Skandal angeklagt hatte löste die SPÖ ihn ab..

Nur während der VP-Alleinregierung Josef Klaus` wurden meiner Erinnerung nach Strafverfahren vorangetrieben, die die ÖVP belasteten: Ein Straßenbauskandal im Bauten -Ministerium und ein Korruptionsskandal um Niederösterreichs Landeshauptmann Viktor Müllner. Beides wurde vom parteiunabhängigen Rechtsgelehrten Hans Klecatsky als Justizminister gegen heftigen VP-internen Widerstand zur Anklage gebracht – und trug prompt wesentlich zur Wahlniederlage der ÖVP im Jahr 1970 bei, weil die Öffentlichkeit zwar den schwarzen Sumpf, nicht aber Klecatskys Leistung zu würdigen wusste.

Vielleicht, dass unter Alma Zadic eine sachliche Diskussion gelingt, wer an der Spitze der Staatsanwaltschaft stehen soll? Ob dort zum Beispiel an Stelle des Justizministers nicht auch jemand stehen könnte, den Richter und Staatsanwälte aus den eigenen Reihen für eine festzulegende Amtszeit in diese Funktion wählen?

 

 

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Deutschland, Deutschland über alles

Der deutsche Handelsbilanzüberschuss hat 2019 ein neues Rekordniveau erreicht. Aber niemand fragt sich, wie lange seine Handelspartner das aushalten.

Soeben wurden die Zahlen des deutschen Handels für 2019 bekannt: Importen von 1089 Milliarden standen Exporte von 1317 Milliarden gegenüber und schufen einen Rekord-Handelsbilanzüberschuss von 229 Milliarden Euro. Das scheint die Obergrenze, auf die die deutschen Überschüsse sich einpendeln, seit sie ab 2000 explosionsartig zugenommen haben. (Siehe Grafik)

Ich will hier begründen, warum ich darin ein Problem sehe, das die EU sprengen könnte.

Entscheidungsjahr 2000

Deutschland war seit jeher „Exportweltmeister“. Das war berechtigt, weil es besonders viele hochwertige Produkte herstellt. Andere Länder konnten dennoch mithalten, weil die D-Mark aufwertete oder indem sie ihre Währung notfalls abwerteten und ihre Produkte so verbilligten. Diese Möglichkeit hat die Einführung des Euro im Jahr 2000 beendet. Es herrschte die Erwartung, damit würde sich die Konkurrenzfähigkeit aller Euro-Länder der deutschen annähern.

Aber 2000 hat Deutschland auch die „Lohnzurückhaltung“ eingeführt: Es hat seine Löhne nicht mehr, wie zuvor, im Ausmaß der Produktivitätssteigerung zuzüglich Teuerung, sondern weit weniger erhöht. Das bescherte ihm in zwanzig Jahren gegenüber Ländern, die-wie etwa Frankreich- bei adäquaten Lohnerhöhungen blieben, Lohnstückkostenvorteile von 20 bis 30 Prozent. Diesen Wettbewerbsvorsprung hätte Frankreich durch noch so große Verbesserungen seiner Wirtschaftsstruktur nicht egalisieren können.

Wieso nenne ich nur Lohnerhöhungen adäquat, die Produktivitätssteigerung plus Teuerung abgelten? Weil nur das sicherstellt, dass die Bevölkerung alle Waren, die sie dank erhöhter Produktivität mehr produziert, dank erhöhter Gehälter auch kaufen könnte. Natürlich kauft sie in der Realität nicht nur eigene, sondern auch fremde Waren. Aber solange die wichtigsten Handelspartner eine annähernd gleiche Lohnpolitik verfolgten, blieb das Gesamtsystem weitgehend im Gleichgewicht.

Dass ausgerechnet die größte Volkswirtschaft, Deutschland, ihre Löhne massiv zurückhielt, musste dieses Gleichgewicht daher aufs Schwerste erschüttern.

Am Beispiel des deutsch- französischen Handels:

  • Mit 20 Prozent geringeren Lohnstückkosten stachen deutsche Waren französische Waren zwangsläufig selbst bei vielen französischen Konsumenten aus. Was deutsche Unternehmen ihnen auf diese Weise mehr verkauften, konnten französische Unternehmen ihnen weniger verkaufen.
  • Zugleich hielt die Lohnzurückhaltung die Kaufkraft deutscher Konsumenten so zurück, dass es den Absatz französischer Waren in Deutschland zusätzlich zu deren höheren Lohnstückkosten begrenzte.

Zusammen erklärt das, dass französische Unternehmen Markverluste erlitten, mangelhaft ausgelastet sind und nach der Finanzkrise längst nicht alle Arbeitskräfte wiedereinstellen konnten, während deutsche Unternehmen Märkte hinzugewannen und an Arbeitskräfteknappheit leiden.

Dass Deutschland gegenüber den meisten seiner Handelspartner so agierte, erklärt, dass es seine Exporte maximierte, während seine zurückgehaltene Kaufkraft die Importe limitierte. Gemeinsam erklärt das den explosionsartigen Anstieg der deutschen Handelsbilanzüberschüsse seit 2000. Anders als deutsche Überschüsse davor hat es nichts mit überlegener deutscher Leistung zu tun, sondern ist blanker „Merkantilismus“: Das Erzielen eines wirtschaftlichen Vorteils zu Lasten fairen Wettbewerbes.

Die EU hatte dem theoretisch einen Riegel vorgeschoben, indem sie eine gemeinsame Inflationsrate von 2 Prozent vereinbarte, die Deutschland nur bei adäquater Lohnerhöhung erreicht hätte. Aber Deutschland negierte diese Vereinbarung so konsequent wie es sich empört, wenn andere Länder (widersinnige) Spar-Vereinbarungen nicht einhalten.

 Die fehlende Reaktion

Wie regieren Ökonomen und Politiker auf Deutschlands Verhalten, seit Frankreichs Schwierigkeiten unübersehbar sind, Italien in Rezession verharrt oder Spanien unter chronischer Arbeitslosigkeit leidet? Seit Marine Le Pen, Matteo Salvini und VOX drohen.

Nur gerade der wirre Donald Trump ahnt das Problem und droht. Deutsche Politiker und Ökonomen stellen sich blind und leugnen den Zusammenhang zwischen Lohnzurückhaltung und Überschuss- allenfalls fragen sie poetisch: „Deutscher Überschuss-Fluch oder Segen?“ Ein österreichischer Ökonom, der es genau wüsste wie Ex-Notenbank-Chef Ewald Novotny, schweigt diplomatisch. Denn er weiß, dass auch Österreich, Holland und Schweiz seit 1997 „Lohnzurückhaltung“, wenn auch nicht deutschen Ausmaßes, üben – dass also auch unser aktueller Export-Erfolg „merkantilistische“ Züge trägt.

So lange man zu den Ländern gehört, denen es gut geht – auch wenn viele Arbeitnehmer Reallohnverluste erlitten- stellt man das System nicht in Frage. Das passiert erst, wenn es zerbricht.

 

Grafik-Überschrift:

Deutschlands Handelsbilanz-Überschüsse zwischen 1998 und 2018

 

Grafik-Unterzeile

Ab 2000, mit Beginn der Lohnzurückhaltung. explodieren die deutschen Überschüsse

 

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Kurz im Glück

Für den Kanzler war Krems zweifellos ein voller Erfolg. Die Steuersenkung für Geringverdiener funktioniert selbstverständlich auch ohne „Gegenfinanzierung“ bestens.

Sebastian Kurz ist ein PR-Genie. Kaum von Krems heimgekehrt, vermochte er den Österreichern die erste türkis-grüne Klausur bereits in der abendlichen ZIB2 als fulminanten Erfolg zu verkaufen. Die ökosoziale Steuerreform sei auf dem Weg und natürlich würde sein Versprechen eingehalten, die Bevölkerung steuerlich zu entlasten: Der erste Schritt, in dem die Steuer in der niedrigsten Einkommensstufe von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird, beließe einer Familie mit zwei Kindern zusammen mit dem Kinder-Bonus im Jahr viertausend Euro mehr in der Tasche. Trotzdem würde die Regierung keine neuen Schulden. sondern Überschüsse machen.

Lou Lorenz Dittelbacher hielt ihm brav entgegen, dass die Experten von Arbeiterkammer, Agenda Austria oder WIFO „keine Gegenfinanzierung“ sehen könnten, aber Kurz blieb bei seiner Behauptung und wird Recht behalten: Denn er hat die Saldenmechanik auf seiner Seite.

 Steuersenkungen schaffen Aufschwung

Wenn von den drei großen Einkäufern einer Volkswirtschaft, Konsumenten, Unternehmen und Staat, einer, nämlich die Konsumenten, mehr Geld in der Tasche hat, so können sie mehr einkaufen und also können ihnen die Unternehmen auch mehr verkaufen. Das gilt insbesondere dann, wenn es, wie in diesem Fall, die Geringverdiener sind, die steuerlich entlastet werden, denn sie verwenden die zusätzlichen 4.000 Euro mit größter Wahrscheinlichkeit zu vermehrten Einkäufen, während das bei steuerlich entlasteten Großverdienern nicht zwingend der Fall ist.

Deshalb war die Koalition auch gut beraten, den Spitzensteuersatz nicht zu reduzieren, obwohl der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch das „blamabel“ nannte. (Er hat dabei offenbar an sein, nicht unser Wohl gedacht.)

Satz eins der Saldenmechanik, der da lautet, dass es keinen Verkauf ohne gleich großen Einkauf geben kann, nicht aber Gernot Blümls „Budgetdisziplin“, wird dafür sorgen, dass Sebastian Kurz mit seiner Behauptung recht behält: dass die deutliche Absenkung der Steuer von Geringverdienern funktionieren wird, obwohl derzeit „keine Gegenfinanzierung“ in Sicht ist. Es funktioniert nämlich genau umgekehrt wie er denkt: Man muss nicht zuerst eine gesicherte Gegenfinanzierung im Talon haben, um dann die Steuern von Geringverdienern zu senken, sondern indem man die Steuern von Geringverdienern senkt, beflügelt man die Wirtschaft und schafft die Gegenfinanzierung. (Deshalb war es zum Beispiel so verfehlt, dass Finanzminister Michael Spindelegger die von der SPÖ geforderte Steuersenkung ewig hinausschob, weil er sie erst gegenfinanziert wissen wollte, denn er hat die wirtschaftliche Entwicklung damit gehemmt.)

Die Saldenmechanik ist das einzige wirtschaftliche Gesetz, auf das Verlass ist – deshalb gehe ich nicht davon ab, sie bis zum Überdruss zu predigen.

Leider kommt sie Sebastian Kurz eher zufällig und nicht dank überlegener volkswirtschaftlicher Kenntnisse zu Gute, sonst hätte er in einem Nachsatz nicht formuliert, dass seine Regierung weiterhin Überschüsse an Stelle von Schulden produzieren würden.

Denn dabei hat er die Saldenmechanik gegen sich: Wenn der Großeinkäufer Staat sich mit Einkäufen zurückhält, um Überschüsse anzusparen, dann müssen aus Gründen der Mathematik auch die Verkäufe zurückgehen – die Wirtschaft kann denkunmöglich wachsen.

Man muss also hoffen, dass die Beflügelung der Wirtschaft durch die Steuersenkung die Hemmung der Wirtschaft durch „Sparen des Staates“ überwiegt.

In Österreich wird man das nicht ermitteln können, denn ein weiterer Mechanismus verzerrt das Bild: Wie Deutschland hat Österreich seit zwanzig Jahren „Lohnzurückhaltung“ geübt und seine Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätssteigerung plus Inflation, sondern weit weniger erhöht. Damit erzielt es, wenn auch nicht ganz im Ausmaß Deutschlands, einen Lohnstückkostenvorteil. Nicht weil seine Produkte noch hochwertiger oder noch effizienter produziert wurden, sondern weil ein Teil seiner Arbeitnehmer sogar Reallohnverluste erlitt, vermochte Österreich daher wie Deutschland seinen Konkurrenten innerhalb wie außerhalb der EU Marktanteile abzujagen: In diesen konkurrierenden Volkswirtschaften, die, wie etwa Frankreich, mit adäquaten Lohnerhöhungen agierten, entstehen daher die Schulden, die wir nicht machen und grassiert die Arbeitslosigkeit, die wir vermeiden.

Denn der Euro verhindert einen Ausgleich durch Auf- oder Abwertung.

Das macht die die Eurozone meines Erachtens zu einem höchst krisengefährdeten Gebilde – aber es führt wahrscheinlich dazu, dass Österreich wie Deutschland Überschüsse erzielt, obwohl der Staat spart.

Fraglich ist nur, wie lange die Eurozone dieses Ungleichgewicht aushält.

 

Grüne Überschriften

 

Nicht ganz so leicht dürfte es Werner Kogler fallen, Krems als Erfolg zu verkaufen. Selbst der eloquente Sebastian Kurz vermochte Dittelbachers Behauptung, die Ökologisierung des Steuersystems bestünde nach wie vor aus nichts als Überschriften nicht ernsthaft zu entkräften. Meine Kollegin Barbara Toth sieht darin einen grünen Kardinalfehler: Die steuerliche Entlastung sei im Koalitionspakt festgeschrieben – bezüglich der Ökologisierung gäbe es nicht mehr als Absichtserklärungen.

Das stimmt. Nur ist es eben ungleich leichter, eine steuerliche Entlastung zu fixieren, als festzulegen, wie man das Pendlerpauschale abschafft und Menschen, die keine öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung haben, dennoch wirtschaftlich nicht benachteiligt.

Ich plädiere daher dafür, der Regierung diesbezüglich vorerst eine längere Schonfrist zuzugestehen.

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Doskozils erfolgreicher Alleingang

Ist Sebastian Kurz für die Österreicher der Mann, der den Flüchtlingsstrom durch die „Schließung“ der Balkanroute gestoppt hat, so hat ihn Hans Peter Doskozil zumindest gezähmt, indem er „in Nickelsdorf das Chaos gemanagt„ und es in Parndorf vermieden hat. Die „Balkanroute“ ließ Kurz die Wahlen in Österreich gewinnen, „Nickelsdorf” trug Doskozil den Wahlsieg im Burgenland ein.

Was Doskozil oder Kurz sonst noch getan haben, ist nicht so wichtig: Die “Flüchtlingsfrage” bleibt das bestimmende Wahlmotiv, auch wenn die Meinungsforscher behaupten, sie spiele heute keine solche Rolle mehr. Doch das gilt nur für die Hirnlappen, nicht für das Stammhirn.

Die Österreicher haben das Hereinbrechen eines unkontrollierten Flüchtlingsstroms als elementare Krise erlebt, und Kurz und Doskozil haben sich beim Meistern dieser Krise bewährt – das zählt. Beide werden als Garanten dafür erachtet, dass der Krisenfall nicht neuerlich eintritt, denn beide verfolgen eine stramme glaubwürdige Anti-Migrationspolitik. „Es ist mir wurscht, was man in der SPÖ davon hält“, sagt Doskozil – und liegt damit richtig.

Dass er einen Erdrutschsieg erzielt hat, hat freilich auch mit seiner Person zu tun: Er ist volkstümlich und wirkt konsequent. Dass er zurzeit nur mit heiserer Stimme zu sprechen vermag, ist ein Vorteil: Es macht ihn besonders authentisch und man hört ihm besonders genau zu.

Im Burgenland nutzte „Ibiza“ der SPÖ

Kurz hat auf Bundesebene in seine Koalition mit der FPÖ den Eindruck gemacht, gut zu regieren: Es hat kaum Streit gegeben, und man hat gemeinsam die gleiche falsche Wirtschaftspolitik betrieben. Da die Wirtschaft aufgrund der rot-schwarzen Vorarbeit dennoch gut läuft, hat das gereicht: Ohne Ibiza wäre die türkis-blaue Koalition unverändert im Amt.

In der rot-blauen Koalition im Burgenland hat es ebenfalls kaum Streit gegeben – weil die Freiheitlichen den nirgends suchen, sobald sie an die Futtertröge dürfen-, und Burgenlands Wirtschaft ist dank der rot-schwarzen Vorarbeit ebenfalls gut gelaufen; ohne Ibiza hätte die FPÖ auch im Burgenland nicht verloren, und die rot-blaue Koalition bestünde nach menschlichem Ermessen auch dort unverändert weiter.

So hat die FPÖ wie überall kräftig verloren, aber die Stimmen, die anderswo von der ÖVP gewonnen wurden, weil Kurz Anti-Migrationspolitik garantiert, wurden im Burgenland von der SPÖ gewonnen, weil Doskozil das auch tut. Dass der Burgenländer Norbert Hofer noch fest im Obmannsattel seiner Partei sitzt, liegt nur daran, dass Herbert Kickl auch nirgends gestärkt wurde.

Die „Flüchtlingsfrage“ ist unverändert das emotional entscheidende Wahlmotiv. Hans Peter Doskozil und Sebastian Kurz beantworten sie eindeutig, Pamela Rendi-Wagner nicht.

Dagegen diskutieren die Sozialdemokraten seit Sonntag die Frage, ob Doskozil nicht der Mann ist, der Pamela Rendi-Wagner als Parteivorsitzender ablösen sollte. Ziemlich sicher ist wohl, dass die SPÖ mit ihm an der Spitze die ganze Zeit über besser gefahren wäre. Denn das zentrale Motiv, ihr die Stimme zu verweigern, war nun einmal die Flüchtlingskrise: Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner wurden mit „Willkommenskultur“ assoziiert, obwohl das für Rendi-Wagner gar nicht zutrifft.

Unmissverständlich zu sprechen scheint mir überhaupt sehr wesentlich: Sebastian Kurz, Peter Kaiser, Hans Peter Doskozil, (der selige Bruno Kreisky) sprechen (sprachen) sehr langsam, sehr deutlich und sehr einfach – jedermann versteht ihre jeweilige Botschaft. Bei Pamela Rendi-Wagner sprudeln ihre Botschaften hervor – das lässt sie nie einfach erscheinen und funktioniert entsprechend schlechter, obwohl es in Wirklichkeit selten einfache Lösungen gibt.

“Frau” ist unverändert ein Nachteil

Wahrscheinlich hat Doskozil auch voraus, dass er ein Mann ist. Vor dem täglichen Krimipublikum mögen Polizeikommandantinnen ihre männlichen Kollegen noch so sehr in den Schatten stellen – die Mehrheit des Wahlpublikums fühlt sich in kritischen Situationen unverändert von Männern besser beschützt, und zwar völlig losgelöst von der Frage, ob das wirklich zutrifft. Es brauchte jedenfalls Jahrzehnte, bis Angela Merkl als „stark wie ein Mann“ wahrgenommen wurde.

Pamela Rendi-Wagner vermittelt besonders wenig „Stärke“: Sie wirkt sympathisch, menschlich, intelligent – zu ihrem persönlichen Vorteil nie “wie ein Mann”. Wären ihre Botschaften ungleich relevanter und klüger als die Doskozils, so wäre das vielleicht nicht entscheidend – da sie es nicht sind, ist es sehr wohl. Doskozil hat Kernprojekte – etwa einen menschenwürdigen Mindestlohn – in seinem Wahlkampf sogar viel klarer als Rendi-Wagner vertreten, und ich glaube, dass er auch Vermögenssteuern besser als sie verkaufte.

Wenn die Wahl für die Führung der SPÖ also nur zwischen Doskozil und Rendi-Wagner besteht, wäre meine Empfehlung eindeutig: Mit Doskozil fährt die Partei besser. Ob er „objektiv“ ein optimaler Obmann ist möchte ich dahingestellt lassen – ich kenne seine intellektuellen Fähigkeiten nicht. In wirtschaftlichen Fragen hat er sich beispielsweise nie auf dem Niveau von Christian Kerns geäußert – der freilich in jeder Hinsicht ein unbrauchbarer Parteiobmann war.

Bis zu den Wahlen in Wien wird also wohl alles so bleiben, wie es ist – die Parteigranden werden Rendi-Wagner „unbestritten“ nennen und ihr die Treue schwören. Nach den Wiener Wahlen kann ich mir schwer vorstellen, dass sie Obfrau bleibt, obwohl die FPÖ auch in Wien abstürzen und der SPÖ damit eine Chance eröffnen wird.

 

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Pflege: Wenig Geld für wenig Ansehen

So lange der Staat sparen soll, kann er allenfalls Kasino-Angestellte, kaum aber Pfleger und Pflegerinnen, Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen adäquat bezahlen.

Die Koalition nimmt sich der Pflege an: sie will verhindern, dass einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger immer weniger PflegerInnen gegenüberstehen. Der Vorschlag Heinz Faßmanns, nach dem Muster der HTLs Schulen einzurichten, an denen man die Matura gleichzeitig mit einer Pflege- Lehre abschließen kann, hat zu Recht rundum Zustimmung erfahren. Aber der Knackpunkt bleibt ein anderer: ich bezweifle, dass genügend Personen diesen Beruf ergreifen, solange er mit 1.756 Euro entlohnt ist.

Eine meiner Jugendfreundinnen ist durch die letzten zehn Jahre in Wien als Altenpflegerin in exakt der Form unterwegs gewesen, die in Zukunft die häufigste sein soll: sie hat Menschen betreut, die ein Gutteil ihrer Aufgaben selbst verrichten können, für die schwersten aber Hilfe brauchen. Das hat bedeutet: Auf einem Tretroller als geeignetstem Gerät von Termin zu Termin zu hetzen, um dort Schwerarbeit zu verrichten und gelegentlich erschöpfter als der “Patient” zu sein: Ende des Vorjahres hat ein Herzinfarkt die “Karriere” meiner Bekannten beendet.

Bis dahin hat sie im Monat rund tausend Euro verdient.

Denn wie viele Alleinerzieherinnen wollte sie ihre Arbeit wenigstens in Teilzeit ausüben und hat daher ein Modell mit dreißig Wochenstunden gewählt – das hat zwar zum Herzinfarkt nicht aber zum Leben gereicht. So lange die Bezahlung für Pflege auf diesem Niveau bleibt, ist das Problem ungelöst.

Derzeit verhandelt die Gewerkschaft über eine Verminderung der Arbeitszeit auf 35 Stunden “bei vollem Lohnausgleich”, was einer Lohnerhöhung um 8 Prozent gleichkäme. Das wäre der Schwere der Arbeit wegen vernünftig, und die Bezahlung wäre -vor allem bei unverändert häufig gewählter Teilzeit – bei Gott nicht übertrieben. Arbeitgeber, von der Volkshilfe bis zur Caritas neigen daher zur Zustimmung – nur sind sie letztlich von der Dotierung durch die zum Sparen ermahnte öffentliche Hand abhängig: sie ist es, die mehr für “Pflege” ausgeben muss.

Ein unbestimmter Weg

Türkisgrün sucht nach einer neuen Pflegefinanzierung. Wie die genau aussehen soll, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor. Derzeit wird im Budget ein Gutteil Steuergeld für “Pflege” aufgewendet. Wenn ein steigender Rest nach Art der Krankenversicherung aufgebracht werden soll, dann bedeutete das eine weitere Verteuerung der Arbeit und einen weiteren Rückbau des Sozialstaates, weil die Belastung von Geringverdienern ähnlich hoch wie die von Großverdienern wäre.

Fairer wäre die volle Steuerfinanzierung, die freilich zu einem bekannten Problem führt: Wie soll das mit “Sparen des Staates” vereinbart werden? Zur Linken wird darauf verwiesen, dass sich Erbschafts- und Grundsteuern erhöhen ließen – aber das ist mit der ÖVP nicht zu vereinbaren.

Ich bin gespannt auf die Lösung.

Wer wie ich von einer Herzoperation kommt, kann “Pflege” unmöglich von “Krankenpflege” trennen: Auch die KrankenpflegerInnen, die mich in der “Notaufnahme”, in der Intensivstation und zuletzt auf der Bettenstation, (immer noch an zahllosen Geräten hängend) vor dem Tod bewahrten, genießen längst nicht das Ansehen und das Gehalt, das ihnen gebührt.

Auf der Intensivstation liegt das Einstiegsgehalt nach drei Jahren Ausbildung bei 2390 Euro Brutto und steigt mit den Jahren gegen 3.000 Euro. Dazu addieren sich eine Erschwernis-, eine Gefahren-und eine Intensivzulage von rund 500 € brutto; für Wochenend- und Nachtdienste, die man mindestens 12 mal im Jahr absolvieren muss, gibt es weitere rund 250 Euro.

Allerdings ist der Arbeitsaufwand mit dem anderer Berufen kaum vergleichbar: Den physischen Aufwand nennt ein Gesprächspartner glaubwürdig “gut doppelt so hoch wie in meinem erlernten Beruf.” Die psychische Belastung sei unvergleichbar: “Sie müssen zusehen können, wie eine 19-Jährige vor ihren Augen stirbt.”

Der Grund, der den Betreffenden dennoch in diesen schweren Beruf wechseln ließ: “Es ist auch unglaublich befriedigend, wenn Sie erleben, wie jemand, der fast gestorben ist, das Krankenhaus wieder gesund verlässt.”

Vor zwei Jahren hat die Stadt Wien das Besoldungssystem durch ein einfacheres ersetzt, das vor allem höhere Einstiegsgehälter sicherstellt: 3.000 Euro Brutto beträgt das Anfangsgehalt nunmehr. Die Zulagen sind auf Nacht- und Wochenenddienste (rund 4 Euro/Stunde) reduziert. Diese gut gemeinte Neuerung hat freilich dazu geführt, dass plötzlich jemand, der bereits seit Jahren im alten Besoldungsschema gearbeitet hat, weniger verdient als ein Anfänger im neuen Schema. Übers Jahr gerechnet kann der Unterschied für ein und dieselbe Arbeit mehrere Tausend Euro ausmachen.

Das hat für entsprechende Unruhe gesorgt und ist so nicht aufrecht zu erhalten: Die Altverträge müssen nachgebessert werden. Womit wir auch hier vor dem immer gleichen Dilemma stehen: Wie soll die öffentliche Hand diese Aufgabe lösen und gleichzeitig sparen? Anders gefragt: Wie lange werden wir weiter zusehen, dass der Anteil der Gewinne am BIP steigt während der von Staat und Löhnen sinkt?

Lichttage vom Arbeitsinspektorat

Am Rande aber passend: Der durchschnittliche Arzt arbeitet im AKH bis zu 12 Stunden täglich in einem 3 x 3 Quadratmeter großen fensterlosen Zimmer an seinem Bildschirm. Ich wollte wissen, was das Arbeitsinspektorat dazu sagt. “Wenn man das fragte, müsste man das AKH zusperren”, war die lachende aber falsche Antwort. Denn es gibt allen Ernstes eine Vereinbarung zwischen Arbeitsinspektorat und Stadt Wien, diesen Zustand zu akzeptieren, indem die Ärzte gelegentliche “Lichtersatztage” erhalten.

 

 

 

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Der Jammer der FPÖ

Auch in der Koalition mit den Grünen lässt Sebastian Kurz rechts von seiner neuen ÖVP keinen Raum für erfolgreiche politische Agitation. Der FPÖ ist die rechte Themenführerschaft endgültig abhanden gekommen.

Primär war es erstaunlich, dass Sebastian Kurz die “präventive Verwahrungshaft” vom türkis-blauen Regierungsvorhaben zu einem Bestandteil des türkis-grünen Koalitionspaktes gemacht hat. Er musste wissen, wie leicht daraus in den Verhandlungen ein Stolperstein für sein ganzes Unterfangen werden konnte; er wusste um Österreichs historische Belastung und die Skepsis des Bundespräsidenten; und er kannte den Widerstand von Richtervereinigung und Rechtsanwaltskammer aus deren ersten Stellungnahmen. Selbst der ÖVP- nahe Europarechtsexperte Walter Obwexer, der der türkisblauen Indexierung der Kinderbeihilfe fälschlich eine vage Chance eingeräumt hatte, hegt keinen Zweifel, dass Österreichs Verfassung geändert werden müsste, um Kurz` Präventivhaft umzusetzen.

Der Koalitionspakt fordert salomonisch, dass die Regelung EU-Rechts- Menschenrechts- und Verfassungskonform sein müsse, aber wie die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka kann ich mir keinen Wortlaut vorstellen, der diesen Anforderungen genügt – obwohl klar ist, dass es ein reales Problem darstellt, jemanden auf Grund seines Vorlebens für gefährlich zu halten und ihn dennoch nicht einsperren zu können. Ich fürchte, man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Bemühen, jedwedes Risiko eines Verbrechens auszuschalten, mehr Probleme heraufbeschwört, als es beseitigt.

Jedenfalls zweifle ich, dass Österreich diesbezüglich den Stein der Weisen findet – und mindestens so sehr bezweifle ich, dass Kurz die Grünen, die SPÖ oder die NEOS überreden kann, das Risiko einer entsprechenden Verfassungsänderung einzugehen.

Warum also hat er sich die Mühsal dieses Vorhabens aufgehalst, obwohl es schwerlich von Erfolg gekrönt sein wird?

Ich glaube, der Grund lautet: Es genügt ihm, dass die Bevölkerung gesehen hat, dass er alles ihm Mögliche unternommen hat, um Gefahr durch “Migranten” von ihr abzuwenden. Wenn es ihm letztlich nicht gelungen ist, sind alle anderen schuld.

 Kurz ist alles eher als dumm

Schon bei diversen seiner vergangenen Gesetzesvorhaben musste auffallen, wie viele von ihnen am Verfassungsgerichtshof oder am EuGH gescheitert sind. So war beispielsweise jedem juristisch einigermaßen gebildeten Menschen von vornherein klar, dass die Deckelung der Mindestsicherung, ihre Anbindung an Deutschkenntnisse oder die Abspeisung des dritten Kindes mit 43 Euro weder EU-rechts noch verfassungskonform sein konnte. (weil EU-Recht ja Verfassungsrecht geworden ist.) Genauso war und ist jedem einigermaßen Rechtskundigen klar, dass der EuGH die Indexierung der Kinderbeihilfe nicht akzeptieren wird, und ich bilde mir nicht das Geringste darauf ein den Einwand der Kommission hier vorhergesagt zu haben.

Warum also hat der hochintelligente Sebastian Kurz selbst in diesen einfachen Fällen dieses keineswegs außergewöhnliche Rechtsverständnis vermissen lassen und die oberstgerichtliche Aufhebung lauthals verkündeter Regierungsvorhaben riskiert?

Weil er von der Kickl -FPÖ zu diesen Gesetzesvorhaben gedrängt wurde? Sicher nicht! Die hatte keine Möglichkeit ihn zu drängen, sondern war heilfroh durch ihn an die Futtertröge gelangt zu sein.

Der Grund ist meines Erachtens immer der gleiche: Es genügt Kurz, von der Bevölkerung als der Politiker wahrgenommen zu werden, der alles unternommen hat und weiter unternimmt, “Zuwanderung” so schwierig wie möglich zu machen – dass er dabei juristisch immer wieder zurecht gewiesen wird, nimmt er in Kauf. Denn das Entscheidende ist erreicht: Die Bevölkerung weiß um sein Bemühen und schreibt es ihm gut.

Ähnlich hat in Deutschland seinerzeit Franz Josef Strauß agiert: Rechts von seiner CSU, so sein Dogma, durfte kein Platz sein- auch wenn er sein Bayern als Landesherr durchaus nicht nur rechts sondern in manchen Bereichen recht fortschrittlich regiert hat. Tatsächlich ist die NPD in Deutschland und schon gar in Bayern, wo man ihr die relativ besten Chancen zugebilligt hätte, nie über ein Schattendasein hinausgekommen – erst jetzt da die “Zuwanderung” Thema wurde, hat die AfD ihre Chance.

Es ist kein Zufall, dass Kurz unter deutschen Konservativen soviel Bewunderung entgegenschlägt: Er hat es verstanden, Migration von Anfang an zu “seinem” Thema zu machen. Und rechts von sich keinen Platz zu lassen.

 Die FPÖ hat keine Thema mehr

In Österreich bringt er damit genau die Partei in nachhaltige Schwierigkeiten, die er zuvor mit an die Regierung gebracht hat: die FPÖ. Er hat nicht nur verhindert, dass sie vor SPÖ und ÖVP zu stärksten Partei geworden ist, sondern er sorgt jetzt für ihren Abstieg: Sie ist der Kurz- ÖVP als Ausländer-Stopp- Partei um Längen unterlegen. Weder kann sie auf einen Beitrag zur Schließung der Balkanroute verweisen, noch wird sie immer wieder als die Partei erwähnt, die dafür eintritt auch die Mittelmeerroute zu schließen Und mittlerweile kann sie nicht einmal mehr Gesetzesvorlagen präsentieren, die in Fragen der Zuwanderung härter wären, als die von Kurz leider nicht durchgebrachten.

Insofern ist Norbert Hofers Ankündigung die FPÖ würde “kantige Opposition” gegen Türkis -Grün machen, ein Schlachtruf, der ihn nicht schrecken muss.

Zählt man hinzu, dass den Freiheitlichen mit H.C. Strache ihr bis dahin populärster Redner abhanden gekommen ist, und dass er dabei ist, ein Konkurrenzunternehmen aufzumachen (dem freilich aus allen hier aufgezählten Gründen auch kein sonderlicher Erfolg beschieden sein wird) so ist es keine Kunst, auf die FPÖ eine Reihe empfindlicher Wahlschlappen zukommen zu sehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Rechtschaffene türkis-grüne Zufriedenheit

Nur wird der erfolgversprechende Kampf gegen den Klimawandel kaum mit dem Nulldefizit zu vereinbaren sein. Gott sei Dank.

Die 93 Prozent Zustimmung der grünen „Basis“ zum türkis-grünen Koalitionsabkommen entsprachen meinen Erwartungen. Mich verblüfft, dass es überhaupt jemanden gegeben hat, der das Risiko einer fortgesetzten türkis-blauen Koalition (die die einzige Alternative gewesen wäre) vorgezogen hätte.

Vor allem aber haben Werner Kogler&Co in diesem Abkommen alles erreicht, was nach menschlichem Ermessen zu erreichen war – wenn nicht sogar eine Nuance mehr: Dass Sebastian Kurz bereit sein würde, trotz seiner zuvor artikulierten Ablehnung einer CO2- Steuer, eine Taskforce einzurichten, die bis 2022 eine solche festlegen soll, ist ein Überraschungserfolg, auch wenn er vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass Ursula von der Leyen diese Richtung auch für die EU vorgegeben hat.

Der Verfassungsgerichtshof als Helfer

Nicht zuletzt hatten die Grünen Glück: Den gravierendsten Stolperstein- die noch bis vor kurzem geltend Gestaltung der Mindestsicherung mit ihrem 300 Euro Abschlag bei mangelnder Sprachkenntnis und nur 43 Euro für das dritte Kind- hat, wie ich das hier vermute habe, rechtzeitig der Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt.

Er wird auch den verbliebenen Giftzahn, die „vorbeugende Sicherheitsverwahrung“, ziehen: Sie ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Unsere diesbezügliche Bestimmung ist in dieser Hinsicht strenger als die einer Reihe anderer europäischen Staaten- was daran liegt, dass österreichische Waffen SS- Männer Millionen vorbeugend Sicherheitsverwahrter in Konzentrationslagern bewachten.

Keine Opfer bei den Türkisen

 Auch auf Seiten der türkisen Basis läge die Zustimmung zu diesem Koalitionsabkommen vermutlich bei 93 Prozent. Denn Kurz hat keine seiner zentralen, populären Festlegungen verändern müssen: Es war immer klar, dass er Grenzen so dicht wie möglich halten und strikte dagegen sein würde, mehr als unbestrittene Konventionsflüchtlinge in Österreich aufzunehmen- und ich halte das unter den gegeben Voraussetzungen auch für den einzig gangbaren Weg. Und es war ebenso klar, dass Kurz auf keinen Fall von der “Ausgabenbremse” abgehen würde, zumal die Wirtschaftspolitik der EU sie ihm vorschreibt.

Niemand konnte vermuten, dass Werner Kogler, der es besser weiß, Kurz in volkswirtschaftlichen Kolloquien von dieser Fehleinschätzung abbringen würde.

Es wird sich nur zeigen, dass Ausgabenbremse und Nulldefizit mit der geplanten Abwehr des Klimawandels unvereinbar sein werden, wenn man diese Aufgabe so ernst nimmt wie das Ausmaß der Erderwärmung es erfordert.

Billige Bahntickets machen rundum Sinn

Das türkis-grüne Abkommen hat diesbezüglich höchst konkrete und durchaus sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Allen voran den 1,2,3 -Euro- Tarif für Bahnfahrten innerhalb Österreichs. Wer angesichts derart verbilligter Tarife dennoch ein Auto bestiege, um ein Ziel in Österreich zu erreichen, das auch mit der Bahn erreichbar ist, wäre tatsächlich ein Feind seines Geldes.

Nur bedeutet das natürlich einen entsprechend großen staatlichen Zuschuss zur Bundesbahn. Wenn er innerhalb der “Bahnmilliarde” aufgebracht werden soll, so sehe ich nicht recht, was von ihr noch übrig bleibt.

Ursprünglich war jedenfalls mit diesem Wort immer der intensive Ausbau des Bahnnetzes gemeint, während gleichzeitig eine Nahverkehrsmilliarde den Bewohnern des ländlichen Raumes S-Bahnen und Park& Ride- Systeme zur Verfügung stellen soll.

Das Abkommen spricht davon, dass außerdem Anschlüsse getaktet werden müssen und dass es eines neuen gemeinsamen Bezahlsystems bedarf – solche Neuerungen (so sinnvoll sie sind) pflegen meist mit beachtlichen Zusatzkosten verbunden zu sein.

Dazu komme die Subventionen für dringend gebotene vermehrte E-Mobilität, für das “Einpacken” von Häusern, für Solar-Paneele auf ihren Dächern oder zumindest die Umstellung der Heizungen von Erdöl auf Erdgas.

Das sind, wenn sie wirksam sein sollen, ordentliche Brocken Geldes.

Dennoch soll die Digitalisierungsmilliarde durch diese Milliarden -Aufwendungen hoffentlich nicht vermindert werden. Und dennoch schenken die Türkisen den Unternehmen darüber hinaus gleichzeitig noch eineinhalb Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der KöST (Körperschaftssteuer), die von 25 auf 21 Prozent verringert werden soll.

Da wird sich ein Nulldefizit schwer ausgehen, wenn man Fahrverbilligung, Bahnausbau und sonstige Klimaschutz-Subventionen ernst meint und auch noch die Steuerquote senken möchte.

Ein Ende der Stagnation?

Nur sehe ich darin bekanntlich nicht das geringste Problem, sondern bin genau umgekehrt der Ansicht, dass Ausgabenbremse und Nulldefizite die wirtschaftliche Entwicklung der EU massiv hemmen.

Vom Staat getätigte vermehrte Investitionen zur Abwehr des Klimawandels sind das in Wirklichkeit geeignetste Instrument, die Stagnation der europäischen Wirtschaft zu überwinden: Wenn der Staat diese Mehrausgaben für den Klimaschutz tätigt, ohne gleichzeitig alle andern Staatsausgaben zu reduzieren ist dieser Konjunkturaufschwung eine zwingende Folge der Saldenmechanik: Wo mehr eingekauft (investiert) wird, dort kann auch mehr verkauft werden.

Nur das kann die zweifelsfrei Konjunktur-mindernde Wirkung der verteuerten Energie auf Dauer mehr als kompensieren.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das auch von der EU erkannt wird. Sie hat ja die Regelungen zur Berechnung des “zulässigen Staats-Defizits” bereits gelockert. Wenn sie bei dieser Lockerung so weit ginge, dass Investitionen zum Zweck der Abwehr des Klimawandels grundsätzlich bei der Berechnung des erlaubten Defizits unberücksichtigt blieben, bedeutet das den EU-weit erfolgreichen Aufbruch im Kampf gegen den Klimawandel.

PS: Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich herzlich für die vielen Genesungswünsche bedanken, die ich auf diesem Weg erhalten habe. Sie haben gewirkt.

 

 

 

 

 

 

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Die EU hat nur mehr ihre eigenen Probleme

Mit dem sicheren Brexit verliert die EU die wichtigste Ablenkung von eigenem Versagen. Es sei denn, Großbritannien erleidet tatsächlich massiven wirtschaftlichen Schaden.

Der Coup Boris Johnsons ist perfekt gelungen: Er hat locker die absolute Mehrheit geschafft, und im Jänner verlassen die Briten die EU zu seinen Bedingungen.

Die Wahl war bereits im November entschieden, als der Anhänger eines ungeregelten Brexit, Nigel Farage, entschied, dass seine UKIP doch nicht gegen Johnsons Tories, sondern an ihrer Seite antreten würde, um ein Labour-Mandat zu verhindern. Gleichzeitig ist ein vergleichbares Wahlbündnis zwischen schottischen, irischen und liberalen Brexit-Gegnern und Brexit-Gegnern bei Labour unterblieben, weil deren altlinker Chef Jeremy Corbin die EU so wenig wie Johnson schätzt. Zugleich waren Corbins persönliche Beliebtheitswerte stets miserabel. Zusammen machte das Johnson so stark wie nie.

Gestärkt durch diese Wahl sind freilich auch Schottlands Nationalisten und fordern bereits eine Abstimmung zur Unabhängigkeit ihres Landes. Sie brauchen dazu zwar die Zustimmung Londons, und Johnson hat sie bereits verweigert. Aber das kann “katalanische” Unruhen heraufbeschwören, die letztlich dazu führen könnten, dass Großbritannien zu Kleinbritannien schrumpft.

Was macht der Brexit mit der EU?

Die EU ist mit dem Brexit definitiv um ihre zweitstärkste Volkswirtschaft ärmer. Dass sie mit ihr auch die stärkste Armee verliert, scheint mir nicht so erheblich: Die EU ist weit von einer gemeinsamen Armee entfernt, und Großbritannien hätte die seine dort sowieso nie eingegliedert.

Was die EU durch den Brexit vor allem verliert, ist die Möglichkeit, von ihren eigenen Problemen abzulenken. Denn voran die Überzeugung von den katastrophalen Folgen des Brexit für die britische Wirtschaft sorgte für den überraschenden Zuwachs an Zustimmung, den die EU in den letzten Jahren in allen Mitgliedsstaaten erfahren hat.

Jetzt aber rücken die eigenen Probleme wieder in den Vordergrund:

  • Die zweitgrößte Volkswirtschaft, Frankreich, kämpft mit dramatischen Streiks, weil ihr Präsident, Emanuel Macron massiv an Zustimmung in der Bevölkerung verloren hat: Sie ist von 57 auf 27 Prozent zurückgegangen und entsprechend größer ist die Zustimmung zu Marine Le Pen geworden. Macron kann das zentrale Problem des Landes – die gewaltigen Marktanteilsverluste an deutsche Unternehmen, die französische Preise dank “Lohnzurückhaltung” durch 19 Jahre unterbieten konnten – unmöglich lösen, und das schlägt auch auf seine Versuche durch, das Pensionssystem zu reformieren. Pensionen machen in Frankreich einen relativ hohen Anteil des BIP aus und natürlich zögen Unternehmen einen höheren Anteil ihrer Gewinne am BIP entschieden vor. Bei der Bevölkerung ist es exakt umgekehrt. Dass der Straßen-Protest der Gelbwesten Macron zum Einlenken bewogen hat, lässt die Gewerkschaften hoffen, dass ihre Straßen-Proteste bei den Pensionen ähnliche erfolgreich sind.
  • Wahrscheinlich erhöhten höhere Unternehmensgewinne Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland – aber ebenso wahrscheinlich gefährdeten niedrigere Pensionen Frankreichs Binnen-Konjunktur. Die Probleme, die Deutschlands Lohn-Dumping für die EU mit sich gebracht haben, sind unverändert ungelöste.
  • Das gilt in noch größerem Ausmaß für Italien, das seine Löhne sogar stärker erhöht hat, als der Produktivitätszuwachs es zugelassen hätte und das daher noch mehr Marktanteile an Deutschland verloren hat. Ich sehe unverändert nicht, wie es seine wirtschaftlichen Probleme innerhalb des Euro lösen soll, auch wenn die EU weiterhin beide Augen zudrückt, wenn es den “blödsinnigen Spar-Pakt” (der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger) weiterhin missachtet.
  • Auch das Problem, das der Spar-Pakt für die EU mit sich gebracht hat und sie soviel langsamer als die USA wächst und ihre Arbeitslosigkeit abbauen lässt, ist weiter ungelöst.

Leidet Britanniens Wirtschaft?

Um weiter wenigstens einigermaßen von diesen eigenen Problemen abzulenken, hofft man in den meisten EU- Medien klammheimlich, dass sich der Brexit tatsächlich als fatal für Britanniens Wirtschaft erweist.

Unter Deutschlands Lohn-Dumping hat sie in der Vergangenheit keine Märkte verloren, denn sie behielt das Pfund und konnte es abwerten. Insofern vermochte das United Kingdom (UK) Frankreich und Italien in den letzten Jahren an Wirtschaftsstärke (BIP pro Kopf) klar zu überholen. In Zukunft könnte ihm zwar theoretisch der EU-Markt fehlen – praktisch wird es mit der EU aber schnellstens ein Handelsabkommen schließen, das die Zoll- Barrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen sicher nicht erhöhen wird: voran Deutschlands Autoindustrie wird darauf den größten Wert legen. Ich kann also nicht sehen, warum der Handel des UK Schaden nehmen sollte. Genau so wenig wird sein größtes Unternehmen, Shell, oder sein größter Devisenbringer, der Tourismus, leiden.

Gleichzeitig wird es nicht mehr dem Regulierungswahn der EU unterliegen, der, darin bin ich neoliberal, die Wirtschaft bürokratisch behindert.

Die wichtigste Industrie Großbritanniens, die Geld-Industrie (Banken, Versicherungen) hat zwar dem nahenden Brexit erstaunlich erfolgreich getrotzt, sollte aber in Zukunft stark darunter leiden, dass EU-Kapital nicht mehr frei in die City of London transferiert werden kann und EU- Transaktionen kaum mehr dort abgewickelt werden. Wie weit der erfolgte Ausbau von Filialen in der EU das zu lindern vermag, wird sich zeigen. Genau so wie sich zeigen wird, was das UK durch künftige Abkommen mit anderen Wirtschaftszonen -wie den USA, Canada oder Asien – hinzugewinnt.

Ich halte den Ausgang dieses Matches für offen.

 

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