Das “Erneuerbare- Wärme- Gesetz” in seiner ursprünglichen Form hätte der FPÖ 2024 die absolute Mehrheit beschert. Man kann die Menschen tatsächlich nicht überfordern.

“Global 2000”, dessen Chefin Leonore Gewessler war, ehe die Grünen sie zur Ministerin machten, nannte das “Erneuerbare- Wärme- Gesetz”, das sie jetzt zur Beschlussfassung vorlegt, bekanntlich einen “Kniefall vor der Öl- und Gasindustrie” und einen “Zwergenschritt”. Die SPÖ, die ihm zustimmen müsste, weil es wegen seines Eingreifens in die Verfassung einer Zweidrittelmehrheit bedarf, die sie von der FPÖ sicher nicht erhält, nannte es eine “Bankrotterklärung”.

Ich halte die Kritik von Global 2000 für die (verständliche) Pflichtübung einer Organisation, die keine Wählermehrheit hinter sich versammeln muss und die “Bankrotterklärung” seitens der SPÖ für ein voreiliges Wahlkampfmanöver, dem hoffentlich bessere Einsicht folgt: Jede Partei, die die Österreicher verpflichtete, fossile Heizungen in kürzester Zeit durch “grüne” Heizungen zu ersetzen, provozierte einen Volksaufstand. Leonore Gewessler hält es zu Recht für kontraproduktiv, die Menschen in einem Ausmaß zu überfordern, das sie den Klimaschutz zur Gänze ablehnen lässt und, so füge ich an, der FPÖ die absolute Mehrheit bescherte.

So wie das Gesetz jetzt beschaffen ist, findet es Akzeptanz: Dass in Neubauten nur mehr “grüne” Heizungen eingebaut werden dürfen, versteht jeder; dass der Tausch  fossiler gegen “grüne” Heizungen in Zukunft zu 75 Prozent, bei Einkommensschwachen zu 100 Prozent gefördert wird, wird, wenn Einkommensschwäche nicht sinnwidrig erst ab Armutsgefährdung angenommen wird, dazu führen, dass man diese Möglichkeit spätestens dann in Anspruch nehmen wird, wenn bei der bisherigen Heizung die geringste Reparatur anfällt – was durchaus vor 2035 der Fall sein wird. Natürlich kostet diese Lösung den Staat sehr viel Geld, doch sie erspart dauerhaft, was er sonst für verteuertes Gas ausgeben müsste. Vor allem aber sollten die hohen Investitionen in Wärmepumpen und Solarpanele gemäß Keynes helfen, die aktuelle Rezession zu begrenzen. Dennoch wird es letztlich adäquater Vermögenssteuern bedürfen, die so gewaltige Umgestaltung der Hauhaltenergie budgetär zu bewältigen. Nur glaube ich, dass sie auf weniger Widerstand stoßen werden als die Verpflichtung, fossile Heizungen blitzartig zu ersetzen. Zudem gewinnt die technologische Entwicklung etwas Zeit: Derzeit weiß niemand, wie man Häuser mit klassizistischer Fassade, an der man keine Wärmepumpe anbringen kann, in Zukunft ohne Gastherme beheizen soll? Vielleicht doch, indem mehr Biogas erzeugt wird? Vielleicht, indem mehr Fernwärme angeliefert wird, auch wenn man Heizkörper dann durch Heizwände ersetzen muss. Manchmal löst auch Zeit Probleme.

Leonore Gewessler argumentiert zu Recht, dass voran die hohe Inflation sie zum Umdenken gezwungen hat. Man könne Menschen, die gerade  mit der Teuerung kämpfen, nur sehr schwer mit hohen Kosten für den Tausch ihrer Heizung belasten. Der Ukrainekrieg, der uns durch die Verteuerung fossiler Energie einerseits am stärksten dazu antreibt, sie durch grüne Energie zu ersetzen, bremst diesen Ersatz andererseits, indem er die entsprechenden Investitionen erschwert. Es ist leider unendlich schwer, einen erfolgreichen Mittelweg zu finden: Natürlich soll der Klimawandel so rasch wie möglich gebremst werden – aber zu großer Druck aufs Tempo kann sich dabei als Mega- Bremse erweisen.

Pilnaceks Jahrhundertwerk?

PS: Der tragische Selbstmord von Sektionschef Christian Pilnacek, nachdem er alkoholisiert, aber Gott sei Dank ohne einen Unfall zu verursachen, als Geisterfahrer von der Polizei gestellt wurde, hat in den “asozialen” Medien allen Ernsten dazu geführt, dass Justizministerin Alma Zadić die Schuld an seinem Tod gegeben wurde, weil sie ihn entmachtet hat. Freilich erst, nachdem er von der WKSTA gefordert hatte, das Eurofighter-Verfahren zu “daschlogn”, zwei der Untreue verdächtigte VP-Politiker zum Gespräch ins Ministerium gebeten hatte, mit der Frage “Wer  vorbereitet Gernot?” berühmt geworden war und eine Geldstrafe von einem Disziplinarsenat erhalten hatte. So sehr Hinterbliebene Beileid verdienen, darf das nicht ausschließen, Pilnaceks Tätigkeit zu kritisieren. So loben alle Berichte seine Strafprozessrechtsreform jetzt als “Jahrhundertwerk”. Ich möchte dennoch Zweifel anmelden, dass es so ideal ist, dass sie die Tätigkeit bisheriger Untersuchungsrichter zur Gänze Staatsanwälten übertrug und die Ratskammer als richterliches Gremium für Streitfälle abschaffte. So wäre der AKH-Skandal nie zur Anklage gekommen, wenn eine Untersuchungsrichterin nicht von der Ratskammer Recht bekommen hätte, ihre Ermittlungen entgegen dem Wunsch der Staatsanwaltschaft fortzusetzen. Auch der Prozess gegen zwei Ganoven, die Wiens Bürgermeister Felix Slavik (SPÖ) gefälschte Dokumente verkauften, in denen Oscar Bronner bestätigte, von der ÖVP drei Millionen Schilling für Anti- Slavik- Berichterstattung erhalten zu haben, wäre ohne Ratskammer unterblieben, weil die Staatsanwaltschaft unter Justizminister Christian Broda (SPÖ) das Verfahren mit der Begründung eigestellt hatte, dass Slavik sich nicht betrogen fühlt. Jedenfalls erschien mir nicht ganz so schlecht, dass die alte Strafprozessordnung nicht nur weisungsgebundenen Staatsanwälten, sondern auch unabhängigen Richtern erheblich Einfluss auf die Strafverfolgung gewährte. Das bleibt bedeutsam, auch wenn es in Zukunft eine parteiunabhängige Spitze der Staatsanwaltschaft gibt.