Die EU erweist sich bei der Unterstützung der Ukraine überraschend als verlässlicher als die USA.

Ursula von der Leyen vermochte ihr Versprechen eines 50 Milliarden-Kredits an das überfallene Land letzte Woche bekanntlich einzuhalten, wobei es vor allem sie ist, der das Verdienst dafür zukommt: Sie konnte 26 EU-Staaten davon überzeugen, diesen Kredit zur Not nicht als EU, sondern als lose Staatengemeinschaft aufzunehmen und Victor Orban, der die Vergabe durch die EU mit seinem Veto blockierte, auf diese Weise zu isolieren. Vermutlich tatsächlich ohne finanzielle Gegenleistung rückte er plötzlich innerhalb weniger Stunden von seinem Veto ab.

Damit hat die Ukraine zumindest das Geld, den Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Denn Joe Biden konnte sein Versprechen eines 70 Milliarden Dollar Kredits nicht einhalten: Die Republikaner, die schon beinahe einem Kompromisspaket zugestimmt hatten, wonach die Ukraine-Hilfe mit beträchtlichem Mehraufwand für die Sicherung der Grenze zu Mexiko und einer Erschwernis der Zuwanderung gekoppelt war, ließen diesen Kompromiss im letzten Moment platzen, nachdem Donald Trump seine engsten Getreuen entsprechend instruiert hatte: Für ihn ist der immer heftigere Zustrom  von Wirtschaftsflüchtlingen über die mexikanische Grenze das wichtigste Argument im Wahlkampf gegen Joe Biden. Er will die Grenze im Moment nicht besser kontrolliert wissen, um dieses Argument nicht zu verlieren. Tatsächlich ist die immer massivere Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus den armen Staaten Mittelamerikas für die USA ein mindestens so großes Problem wie die massive Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika, Pakistan oder Afghanistan für uns. Die US- Bevölkerung befürchtet die Konkurrenz billiger Arbeitskräfte und natürlich lassen sich die Zuwanderer aus Guatemala oder Mexiko genauso als Kriminelle, voran Drogendealer diffamieren.

Gleichzeitig hat Trump die Unterstützung der Ukraine schon zuvor als zu teuer und nicht im nationalen Interesse abgelehnt, hat damit aber bei einer Reihe von Republikanern nicht den erhofften Erfolg gehabt, weil die in Wladimir Putin sehr wohl einen Gegner sehen. Das Platzen des Hilfspakets hat gezeigt, dass Trump seine Interessen letztlich auch gegen Widerstand durchzusetzen vermag.

Die Ukraine wird bis zu den Wahlen im November kein amerikanisches Geld erhalten, und sollte Trump diese Wahlen gewinnen, sicher auch danach keines mehr. Nur die EU ist dann noch in der Lage, die Niederlage der Ukraine zu verhindern. Wirtschaftlich möglich ist das – aber sie muss es entschlossen in Angriff nehmen.