Ihre Haltung zum Ende des Ibiza-U-Ausschusses wird die Grünen Stimmen kosten. Die totale ökonomische Unterwerfung unter Kurz & Co wird sie noch viel teurer kommen

Obwohl sie die Opposition damit vermutlich zwingen, einen neuen U-Ausschuss zu beantragen, in dem Befragungen wiederholt und Dokumente erneut beigeschafft werden müssen, so dass sein Abschluss in weite Ferne rückte, wollen die Grünen den Ibiza- Ausschusses nicht verlängern. Ich habe diese totale Unterwerfung unter Sebastian Kurz Interessen so lange verstanden, als die Alternative die Rückkehr zu türkis-blau gewesen wäre. Aber derzeit erzielten ÖVP und FPÖ keine Mehrheit mehr und sofern Neuwahlen damit begründet wären, dass die Grünen einen U-Ausschuss korrekt zu Ende bringen oder nicht mit einem angeklagten Kanzler koalieren wollen, wäre sogar eine rot-grün pinke Mehrheit denkbar. Kurz hat Neuwahlen also durchaus zu fürchten und Werner Kogler hätte das nutzen können, einer Verlängerung des U-Ausschusses zuzustimmen.

Die Probleme der ökosozialen Steuerreform

Das ist vorbei: Die Grünen müssen akzeptieren, von der Opposition als Kurz` „Steigbügelhalter“ bezeichnet zu werden, und je länger sie in dieser gebückten Haltung verharren, desto schlechter werden sie trotz 123 Ticket bei künftigen Wahlen abschneiden. Denn der ökosoziale Umbau, den sie zu Recht als ihre zentrale Aufgabe ansehen, bringt ja keineswegs zwingend Stimmen: Primär werden sich viele Leute, angestachelt von der FPÖ, über die „Belastungslawine“ durch höhere Ölpreise beschweren. Diese Belastung abzufedern -wenige wissen das so gut wie der Volkswirt Kogler -wäre ungleich leichter, wenn man die Steuern auf Vermögen erhöhte. Dagegen freilich wehren sich Sebastian Kurz & Co bekanntlich mit Händen und Füßen. Wenn Kogler sich einmal mehr bedingungslos unterwirft, wird es ihn einmal mehr Stimmen kosten.

Nur Spanien schnitt schlechter ab

Die ÖVP hat vorerst weiter den Vorteil, dass die Bevölkerung ihr jeden ökonomischen Unsinn abnimmt, wenn sie ihn oft genug wiederholt. So hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck neuerlich erklärt, dass Österreich besonders gut durch die Corona-Krise gekommen ist, obwohl sein BIP im 4. Quartal 2020 um 7,8 Prozent gefallen ist und nur Spanien (-9,1) noch schlechter abgeschnitten hat. Auch im 1. Quartal 2021 ist sie gegenüber dem Vorquartal um 1,1 Prozent geschrumpft- in Deutschland betrug die Schrumpfung allerdings 1,6 Prozent – dort rächt sich auch die schon seit Jahren extrem runter gehaltene Binnenkaufkraft.

Zu denken sollte vor allem der Vergleich mit den USA geben: Dort wuchs das BIP im 1.Quartal 2021 um 6,4 Prozent nachdem das Arbeitslosengeld -ganz gegen die Expertise von Arbeitsminister Martin Kocher – massiv erhöht worden ist. Und während Kurz & Co die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent senken und „fiktive Zinsen“ für Eigenkapital steuerlich absetzbar machen wollen, um die steuerliche Belastung von Unternehmen nochmals zu senken, weil das angeblich Investitionen fördert, will Joe Biden sie von 21 auf 25 Prozent erhöhen und die Steuern für Superreiche anheben.

Die Superreichen wurden noch reicher

Denn Covid-19 hat das Mega-Vermögen von Milliardären und Millionären noch weiter gesteigert: Laut einer Studie der UBS-Bank stieg es bei den weltweit rund 2200 Milliardären schon zwischen März und Juli 2020 um 27,5 Prozent auf 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). 2021 ist die Zahl der Milliardäre bereits auf 2755 hochgeschnellt. Alleine die 724 US-Milliardäre bringen es auf ein Vermögen von mehr als vier Billionen Dollar- fast doppelt so viel wie das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Amerikaner. Bei Österreichs Reichen ist das zwar quantitativ, aber nicht qualitativ anders: Wir haben zwar „nur“ 13 Milliardäre, aber das reichste 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über 40 Prozent des Vermögens, während die ärmere Hälfte gerade einmal 2,5 Prozent besitzt. Dennoch erklären Kurz, Gernot Blümel oder Martin Kocher wie widersinnig es sei, höhere Steuern auf Vermögen- voran auf Grundbesitz und Erbschaften – einzuheben, weil wir, so Kurz, schon so hohe Lohnsteuern hätten. Das funktioniert einmal mehr nur dank Desinformation: Wir haben die exakt gleichen Lohnsteuern wie Deutschland. Dass unsere „Abgaben“ höher als die deutschen sind, liegt an den höheren Sozialversicherungsbeiträgen, denen freilich höhere Pensionen entsprechen. Dass hohe Abgaben grundsätzlich nachteilig sein müssen, widerlegt Schweden dessen BIP pro Kopf zu den weltweit höchsten zählt.

Lohnsteuern um Vermögensteuern senken

Im Übrigen könnte man unsere Lohnsteuern sofort um die Einnahmen aus höheren Steuern auf Vermögen senken. Kurz & Co behaupten freilich, Steuern auf Vermögen brächten weniger ein als ihre Eintreibung koste. Bei der Grundsteuer müsste man tatsächlich vom aktuellen „Einheitswert“ auf den Verkehrswert übergehen und das wäre zwar mit Aufwand verbunden – aber höchst einträglich. Bei der Erbschaftsteuer ist der Einwand hohen Aufwandes im Verhältnis zum Ertrag von vornherein absurd, denn derzeit wird ein erheblicher Teil der großen Nachkriegsvermögen vererbt – allein das Erbe nach „Krone“- Gründer Hans Dichand wird auf eine halbe Milliarde geschätzt. Im Standard – Interview berichtet Marlene Engelhorn (besteuert mich endlich) von ihrem zweistelligen Millionenerbe aus der 4,2 Milliarden-Hinterlassenschaft ihrer Großmutter und frägt sich, warum sie dafür null Steuern zahlt, während eine Alleinverdienerin, die über 11.000 Euro im Jahr verdient, davon 20 Prozent Steuer zahlen muss. Sebastian Kurz & Co – das ist ihr ökonomisches Markenzeichen – fragen sich das nie.

In der Krise wuchs der ökonomische Abstand der USA zur EU, der reichen zu armen Ländern und reicher zu armen Bürgern. In Österreich wächst der Abstand zu Zuwanderern.

Historische Pandemien wie die Pest hatten einen raren Vorteil: Sie verminderten die Ungleichheit. Denn wo ein Drittel der Bevölkerung wegstarb, mussten die Reichen Handwerker und Landarbeiter höher entlohnen, um nötigste Leistungen zu erhalten. Covid-19 kann man diese nivellierende Wirkung nicht nachsagen: Zwar sanken für ein paar Monate die Aktienkurse, aber sie haben sich längst erholt, während die hohe Arbeitslosigkeit fortdauert und nicht einmal die Gehälter von Pflegerinnen stiegen.

Auch reiche Länder, die USA und die Industrieländer Europas, werden sich wirtschaftlich weit schneller als arme Länder erholen, verfügen sie doch über weit mehr Impfstoff. Joe Biden schlug deshalb vor, den Patentschutz befristet zu lockern, um die Impfstoffproduktion armer Länder zu verbilligen. Das kann als humane Großtat in die Geschichte eingehen, wenn es mit der nötigen Weitsicht geschieht. Denn „Patentschutz“ ist ein rechtsstaatlicher und damit ebenfalls humaner Wert: Pharmafirmen haben Impfungen auch deshalb so atemberaubend schnell entwickelt, weil sie im Vertrauen auf „Patentschutz“ mit hohen Gewinnen rechnen durften. Ihnen diese Gewinne zu sehr zu nehmen- sie zu enteignen- scheint mir daher problematisch. Ich erhoffe folgenden Kompromiss: Um der Lockerung des Patentschutzes zu entgehen, senken Pfizer & Co die Lizenzgebühren. Die werden von den armen Ländern entrichtet, indem EU und USA sie dabei finanziell unterstützen, weil sie am meisten vom weltweiten Ende der Pandemie profitieren.

Weil sie davon profitieren wenden die USA viel mehr Geld als die EU für ihre wirtschaftliche Erholung auf. Nachdem sie den Wirtschaftseinbruch dank hohen Arbeitslosengeldes von vornherein geringer hielten, lässt die ungleich intelligentere Wirtschaftspolitik- ohne unsinnige Angst vor hohen Staatsausgaben- sie bekanntlich ungleich mehr in die Zukunft investieren. Der ökonomische Abstand zur EU wird sich daher durch Covid-19 massiv vergrößern.

In Österreich vergrößert Covid-19 den vorhandenen Abstand zwischen eingesessener und zugewanderter Bevölkerung. Denn Bürger „mit Migrationshintergrund“ wohnen in viel größerer Zahl in kleinen Wohnungen, in denen man sich leichter ansteckt. Sie arbeiten öfter in Berufen mit erhöhter Ansteckungsgefahr- an Supermarktkassen, in der Pflege, in Schlachthäusern. Und weil sie so selten in gehobenen Berufen tätig sind, waren sie auch seltener durch Heimarbeit vor Ansteckung geschützt. Alle drei Handikaps teilen sie zwar mit heimischen Geringverdienern, voran Frauen, aber deren Kinderzahl ist doch meist viel geringer.

„Migranten“ haben aber nicht nur mehr Kinder, sondern hängen auch mehr an der Familie: Heimweh und die oft höhere Religiosität macht ihnen die Teilnahme an Hochzeiten oder Gottesdiensten unter Landsleuten besonders wichtig und erhöhte das Infektionsrisiko damit erheblich. Gelegentlich fühlen sich junge Männer aus Macho-Gesellschaften auch über Abstands- oder Masken-Regeln erhaben, aber das Gros der Migranten hielt diese Regeln viel eher mangels Sprachkenntnis ungenügend ein. In Berlin, wo sich die angeführten Phänomene summieren, schätzen Gesundheitsbehörden die Zahl der Covid-19 Erkrankten mit Migrationshintergrund auf zwei Drittel der insgesamt Infizierten – in Wien wird es kaum völlig anders sein.

Das größte daraus erwachsende Covid-19 Problem wird erst in Zukunft dramatisch sichtbar: Kinder mit Migrationshintergrund haben durch die Unterrichtsausfälle noch viel geringere Chancen auf höhere Schul- und Lehrabschlüsse. Denn noch seltener als Kinder der heimischen Unterschicht hatten sie Laptops und kaum je konnten ihnen die Eltern beim Homeschooling helfen. Dass das reiche Österreich nicht jedem Kind einen Gratis-Laptop zur Verfügung stellte, ist einmal mehr der „Ausgabenbremse“ geschuldet: „Sparsam“ nimmt man mehr Jugendliche mit mangelnder Schulbildung in Kauf, obwohl das zwingend mehr künftige Arbeitslose bedeutet. Zugleich schafft es mehr Covid-19 Folgetote: Ungenügende Ausbildung und damit weit höhere Armutsgefährdung verkürzt die Lebenserwartung um zehn Jahre.

In Spanien wurde die vergrößerte Spaltung in Einheimische und Zugewanderte politisch bereits genutzt: Die Kandidatin der konservativen Partido Popular (PP), Isabel Díaz Ayuso, errang in der Vorwoche einen triumphalen Wahlsieg, indem sie einerseits darauf hinwies, dass Covid-19 voran unter Migranten wüte und anderseits die „Diktatur“ anprangerte, die die linke Regierung per Lockdown errichtet habe: Ayuso ließ sich als „Freiheitskämpferin“ feiern, indem sie Madrids Cafés und Restaurants trotz voller Intensivstationen offenhielt. Vermutlich wird die PP auf der Basis dieser Strategie die nächste spanische Regierung anführen.

In Österreich profitierte die FPÖ nur vom „Freiheitskampf“ gegen die „Corona-Diktatur“, den sie jetzt um den Kampf gegen den „Impfzwang“ erweitert hat. Weil die Regierung Geimpften vernünftiger Weise wesentliche Erleichterungen beim Zugang zu Events oder beim Reisen gewähren will, wettert Herbert Kickl, der uns als Innenminister Trojaner aufs Handy schicken wollte, jetzt gegen den entstehenden „de facto Impfzwang“, den ich, „Antidemokrat“ der ich bin, ausdrücklich begrüße: Er bietet die Chance, dass Covid-19 in absehbarer Zeit so selten wie Masern oder Kinderlähmung ist. Man kann aber natürlich auch auf dem Standpunkt von Boris Johnson stehen, der gesagt haben soll: „Lieber sollen sich Leichen türmen.“

Globale Mindeststeuern für Unternehmen stellten eine Jahrhundert-Reform dar. Sie festigten das eigentliche Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus: fairen Wettbewerb

Wie eh und je hat bekanntlich auch der neue Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill gefordert, die Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen zu senken, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Wie eh und je lautet mein Einwand: 1. Österreich ist höchst wettbewerbsfähig – der Anteil des Exports am BIP ist höher als der Deutschlands und in den letzten Jahren zusätzlich gestiegen, weil Österreich (wie Deutschland) „Lohnzurückhaltung“ zu Lasten der Arbeitnehmer übt. 2. Der behauptete Zusammenhang von KöSt und Investitionen stimmt nicht: Als die steuerliche Belastung der Unternehmen in den Neunzigerjahren bei 39 Prozent lag, betrug die Investitionsquote 25,6 Prozent des BIP – heute beträgt sie 23,1 Prozent, obwohl die KöSt auf 27,5 Prozent gesunken ist.

Nicht die hohe KöSt bremst Investitionen, sondern Unternehmer tätigen teure Erweiterungsinvestitionen nur, wenn sie mehr Verkäufe erwarten – und das konnten sie angesichts rundum sparender EU-Staaten und in Österreich, Deutschland, Holland oder der Schweiz darüber hinaus zurückgehaltener Löhne in keiner Weise.

Die Verzerrung des Wettbewerbes

Allerdings hätte die Industriellenvereinigung stets zu Recht darauf hinweisen können, dass Staaten mit niedrigerer KöSt unfaire Wettbewerbsvorteile genießen. Im Extremfall: Wie soll ein österreichisches Möbel- oder Kaffeehaus mit IKEA oder Starbucks konkurrieren, wenn diese Steuern fast völlig vermeiden? In jüngerer Zeit trat zur Sorge, dass Ex-Ostblockstaaten sich durch niedrige KÖST Vorteile verschaffen, die Sorge, dass Großbritannien seine KöSt mit dem Brexit massiv vermindern könnte. Und zuletzt senkte Donald Trump die KöSt im wirtschaftsstärksten Land der Welt von 35 auf 21 Prozent – fast exakt die Höhe, die Knill sich wünscht. Der Unternehmenssteuer-Wettlauf nach unten, hin zu immer niedrigerer KöSt, der schon die ganze Zeit über im Gange war, stand vor einer dramatischen Beschleunigung.

Zweierlei sollte klar sein: Wenn Unternehmen (Aktionäre) weniger Steuern zahlen, müssen voran Arbeitnehmer mehr Steuer zahlen, wenn der Staat nicht ausufernde Defizite schreiben will. Zweitens und vor allem: Es kann keinen fairen Wettbewerb der Unternehmen untereinander geben, wenn sie mit völlig verschiedenen Körperschaftssteuersätzen belastet sind. Der möglichst faire Wettstreit der Unternehmen – das gilt es zu begreifen – ist das eigentliche Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus: Im Idealfall sorgt er dafür, dass die Unternehmen sich durchsetzen, die mit dem geringsten Aufwand an Energie und Rohstoffen die besten Produkte erzeugen. Das, nicht die geringste Steuerbelastung, soll sie auszeichnen.

Die absurden Steuerparadiese der EU

Zu Recht schützt die EU den fairen Wettbewerb daher durch eine eigene Behörde: Unternehmen, die vom Staat unerlaubte Subventionen, und sei es auch nur kostenlose Grundstücke, erhalten, müssen sie zurückerstatten – obwohl eine solche Vergünstigung lächerlich ist, wenn man sie mit dem Vorteil vergleicht, der Unternehmen aus einer niedrigeren KöSt erwächst. Es war immer grotesk, dass die EU völlig disparate Unternehmenssteuern, ja selbst Steueroasen wie in Malta oder Irland ebenso zugelassen hat wie die Möglichkeit, dass etwa Holland bestimmten Unternehmen gewaltige Steuervorteile gewährt.

Ideologischer Hintergrund der so unterschiedlich gehandhabten Unternehmenssteuern ist einmal mehr der Neoliberalismus: Es müsse, so die zugehörige Argumentation, eben auch einen Wettbewerb der Steuerstandorte geben, um die Steuern niedrig zu halten. Aber selbst wenn eine Nuance eines solchen Wettbewerbs vielleicht tatsächlich diesen Vorteil haben sollte – sobald der Steuerunterschied von Gewicht ist, wird der entscheidende Vorteil funktionierenden Kapitalismus` vergeben: Es siegen nicht mehr die besten Unternehmen.

Es ist dies der in Wahrheit größte Nachteil des Neoliberalismus: Vom Sparen des Staates über die Lohnzurückhaltung bis zum verfehlten Steuerwettstreit missverstehen seine Vertreter, wann und wie das „kapitalistische System“ optimal funktioniert.

Biden und Yellen hört man zu

Janet Yellen, Professorin für Volkswirtschaftslehre in Berkeley (nebenher Ehefrau des Wirtschaftsnobelpreisträgers George A. Akerlof) versteht funktionierenden Kapitalismus wie kaum jemand anderer und ist dank Joe Biden Finanzministerin der USA. Weil Trump mit der drastischen Verringerung der KöSt und gleichzeitig drastischen Verringerung der Besteuerung Superreicher nur das US- Budgetdefizit sinnlos vergrößert hat, planen beide, die KöSt auf 28 Prozent anzuheben, wobei darin noch ein paar Prozent Verhandlungsspielraum enthalten sein dürften. Sollte der ihnen ermöglichen, ihr Wirtschaftsprogramm im Kompromiss mit den Republikanern durchzusetzen, so wird es nicht nur den wirtschaftlichen Zustand der USA, sondern der ganzen Welt verbessern. Yellen weiß, dass man Wirtschaftskrisen nie durch Sparen des Staates, sondern nur durch das Gegenteil bewältigen kann. Sie weiß, dass Lohnzurückhaltung kontraproduktiv ist, weil sie die Kaufkraft verringert. Sie weiß, dass Steuerwettbewerb den entscheidenden Wettbewerb der Unternehmen verhindert.

Und ihr und Joe Biden hört man weltweit zu: Wenn die G20¹ sich tatsächlich bis Juli darauf einigen, dass Unternehmen jedenfalls eine Mindestkörperschaftssteuer zahlen müssen und dass die Mega -Gewinne digitaler Giganten auch außerhalb ihres Heimatlandes versteuert werden müssen, dann ist das eine Jahrhundert-Reform.

Die Satiren, mit denen sich fünfzig deutschsprachige Schauspieler, darunter Nina Proll, Nicholas Ofczarek oder Manuel Rubey über den „Lock down“ lustig machen und der Presse vorwerfen, die „Maßnahmen“ der Regierung kritiklos zu vertreten, haben in den sozialen Medien bekanntlich sowohl begeisterte Zustimmung wie wütende Ablehnung ausgelöst.

Meine Reaktion ist ebenso gespalten. Einerseits verstehe ich den besonderen Frust von Schauspielern – mein jüngster Sohn hat diesen Beruf ergriffen – die tatsächlich die letzten waren, um die sich die Regierung, voran in Österreich, gekümmert haben. Ohne unsere Hilfe wäre unser Sohn vermutlich in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Natürlich ist auch charakteristisch, dass es keinen Kulturminister gibt, dass mit Ulrike Lunacek primär eine restlos ahnungslose Staatssekretärin bestellt wurde und man Sport-Minister Werner Kogler bei jeder Rede anmerkte, wie wenig die Kultur ihn interessiert: Die Probleme der Theater wurden meist erst nach denen der Bordelle erwähnt. Auch bei den Lockerungsschritten galt das Interesse voran dem Handel, danach der Gastronomie, danach Friseuren und Fitness-Studios und nie den Theatern.

Der minimale Stellenwert der Kultur

Dass sich aus den von Helga Rabl-Stadler tapfer durchgezogenen Salzburger Festspielen in keiner Weise ein Corona-Cluster ergab, führte nie zu Diskussionen, die Öffnung von Theatern unter Einhaltung von Sicherheitskonzepten, wie sie durchwegs erarbeitet wurden, zumindest zu prüfen und in medizinisch überwachten Versuchen zu testen.

So bin ich ziemlich überzeugt, dass die Ansteckungsgefahr unter Theaterbesuchern, die getrennt sitzen und Masken tragen, ungleich geringer wäre als unter den Menschen, die in einem Geschäft von XXX-Lutz die meisten Prozente erhalten wollen.

Die Pandemie hat tatsächlich den besonders geringen Stellenwert aufgezeigt, den „Kultur“ in Österreich und wahrscheinlich auch in Deutschland abseits von Sonntagsreden besitzt.

Aber das ändert nichts daran, dass man eine lebensgefährliche Pandemie am erfolgreichsten mittels eines möglichst harten Lock-down bekämpft und dass der leider auch die Theater umfasst. Selbst wenn sie geöffnet wären, schlösse die abendliche Ausgangssperre ihren Besuch aus, und eine solche Ausgangsperre kann eben sehr wohl eine unbedingt notwendige „Maßnahme“ der Regierung darstellen. Weil es bei Covid-19 eben nicht um eine Grippe, sondern um eine Krankheit geht, die nicht nur bei mir mit 81 Jahren und drei Herzinfarkten vermutlich tödlich ausginge, sondern auch bei Menschen im Alter Prolls oder Ofczareks tödlich enden kann.

Die Regierung hat ein Recht darauf, sich im Kampf gegen eine neue solche Seuche auch bei dieser oder jener ihrer Maßnahmen auch zu irren und vielleicht zu viele Institutionen zuzusperren. Weil zu wenige zuzusperren eben tödlich sein kann.

Begeisterte Zustimmung aus der FPÖ

Es muss Nina Proll oder Nicholas Ofczarek doch einigermaßen nachdenklich stimmen, dass sie die größte Zustimmung aus den Reihen der FPÖ oder der AfD erhalten, dass Herbert Kickl sich demnächst auf sie berufen wird, wenn er von der Corona-Diktatur faselt.

Es stimmt sie auch nachdenklich- viele der fünfzig rudern zurück und erklären, dass sie diese Reaktion nicht gewollt, es so nicht gemeint hätten. Aber das hätten sie bei etwas Nachdenken vorher wissen können. So wie von der Regierung, kann man auch von Schauspielern längeres Nachdenken verlangen, ehe sie ihren Beitrag ins Netz stellen.

Wir befinden uns – Gott sei Dank- in der letzten Phase der Pandemie. Es braucht nur noch durch ein paar Wochen die Bereitschaft, „Maßnahmen“ der Regierung – mögen sie nun klüger oder dümmer sein- einigermaßen strikte zu befolgen.

Die Bereitschaft durch eine nicht zuletzt auch eitle Aktion zu erschweren, scheint mir keine Leistung, der ich applaudiere.

Das kann die Kirche Privilegien kosten. Thomas Schmid, Gernot Blümel, Sebastian Kurz – zur engsten Familie zu gehören ist nicht nur in Kalabrien von Vorteil.

Wären die Chats auf dem Handy von Thomas Schmid, die die Staatsanwaltschaft zu rekonstruieren vermochte, auf dem Handy eines Vertrauten der rot-schwarzen Regierung Werner Faymanns aufgetaucht, die ÖVP hätte den Rücktritt aller Beteiligten gefordert und gute Chancen gehabt, die folgende Neuwahl zu gewinnen. In der türkis-grünen Regierung hofft Werner Kogler, dass Schmid von sich aus den Hut nimmt. Diese Zurückhaltung ist verständlich: Sebastian Kurz` ÖVP erhielte bei Neuwahlen wieder die meisten Stimmen und koalierten dann entweder mit der SPÖ oder, wenn es sich ausginge, wieder der FPÖ. Beides kann nicht im Interesse der Grünen sein. In ihrem Interesse wäre nur eine rot-grün-pinke Koalition und die ginge sich nur aus, wenn die Österreicher begriffen, wie sehr Kurz das christlich-soziale Selbstverständnis seiner Partei nach rechts gerückt hat- und daran zweifle ich.

Zur Erinnerung an türkis-blau: Schmid, derzeit Chef der ÖBAG, in der die Republik ihre Beteiligungen bündelt, wird verdächtigt, als Generalsekretär des Finanzministeriums an einem Deal von ÖVP und FPÖ mitgewirkt zu haben, bei dem FP-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casino AG bestellt wurde und das Ministerium dem Glückspielkonzern Novomatic entgegenkommen sollte. Ich zweifle, dass das nachweisbar ist, obwohl Schmid ein neues Glückspielgesetz plante. Auch die Rechtswidrigkeit seiner eigenen Bestellung halte ich für kaum nachweisbar- sie verlief nur charakteristisch: „Ich bin nicht international erfahren“ ließ Schmid wissen – worauf die Forderung nach „internationaler Erfahrung“ aus der Ausschreibung verschwand.

Raiffeisennah und steuerbar

Dass Schmid sich auch die Aufsichtsratsräte aussuchte, die ihn bestellten und jetzt überwachen sollen, liest sich im Chat so: „Wirklich eine Gute“, schwärmte er über eine von ihm erhoffte Vorsitzende des Aufsichtsrates gegenüber Sebastian Kurz, „Finanzexpertin, compliant, steuerbar und mit guten Beziehungen zu Raiffeisen“. Die besaßen auch die Raiffeisenmanager Walter Rothensteiner und Josef Pröll und nahmen ihre Aufsicht bei der Bestellung Sidlos, dem der zuständige Headhunter die Qualifikation abgesprochen hatte, mit vornehmer Zurückhaltung wahr- sie segneten sie ab und bestreiten jede Vetternwirtschaft. Auch bei Schmids ÖBAG- Ambition ist allenfalls wechselseitige Warmherzigkeit aus den Chats zu erahnen: „Das bist Du mir schuldig“, ließ er Finanzminister Gernot Blümel wissen – „Du bist Familie“ beruhigte ihn dieser. Um schon drei Monate vor der tatsächlich Bestellung zu posten: „Schmid AG fertig.“ Dass Schmid potenter Alleinvorstand sein wollte, verstand auch Familien-Oberhaupt Kurz: „Kriegst eh alles was Du willst“.

„Unter Schmid ist die ÖBAG fünf Milliarden wertvoller geworden“, verteidigte VP-Mandatar Andreas Hanger diese familiäre Zuwendung. Auch wenn die gewaltige Wertsteigerung der Verbund AG voran deren Vorstand und der EU-weiten Verpflichtung zur CO2 Reduktion zu danken ist und die Wertsteigerung der Bundesimmobilien kaum mit Schmid zu tun hat.

Warum nicht mehr privat?

Nur dass die Republik ihre Beteiligungen in einer AG gebündelt hat, ist vermutlich gut. Allerdings teile ich den ÖVP- Standpunkt, dass „weniger Staat, mehr privat“ noch besser wäre: Nur beim Verbund macht Staatseigentum Sinn- OMV, Post oder Immobilien, brauchen es in keiner Weise. Staatseigentum an nicht zwingend vom Staat zu führenden Unternehmen, darin bin ich ausnahmsweise neoliberal, befördert politische Freunderlwirtschaft. (Der führende Theoretiker des Austromarxismus Otto Bauer formulierte es noch härter: Unfähige Beamte treten an die Stelle fähiger Unternehmer). Theoretisch sollte es Kurz und Blümel also schwer fallen, zu erklären, warum sie sich entgegen ihrer Ideologie derart für Schmid engagiert haben und eigentlich müsste daraus auch ein reales Rechtsproblem erwachsen: Schließlich haben beide ein solches Engagement vor dem U-Ausschuss bestritten.

Fast Zack Zack Zack

Noch mehr erstaunt hat mich in der Theorie- nicht in der realen Praxis- beider Umgang mit der katholischen Kirche. Unmittelbar nachdem Kardinal Christoph Schönborn, vor allem aber der Generalsekretär der Bischofskonferenz Peter Schipka die türkisblaue Asylpolitik heftig kritisiert hatte, kam es am 13. März 2019 zu einem Treffen zwischen Schipka und Schmid, das diesen am frühen Nachmittag folgende Nachrichten an Kurz senden ließ: „Heute ist die Kirche bei uns. Schipka kommt um 16.00 Wir werden Ihnen ordentliches Package mitgeben. Im Rahmen eines Steuerprivilegien Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF auch die Kirche massiv hinterfragt. Alle sind gleich. Dann gehen wir unsere Liste durch. LG Thomas“. Darauf Kurz: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“ Am Abend berichtete Schmid dem Kanzler über den Verlauf des Gesprächs: „Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden Förderungen gekürzt. Und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge. Heimopfergesetz werden wir deckeln. Er war zunächst rot dann blass dann zittrig“

Erinnert mich fast an „Zack Zack Zack“. Nicht so Kurz : „Super danke vielmals!!“schrieb er zurück.

Wann werden die Österreicher begreifen, wie der Mann beschaffen ist, den sie mit so großem Abstand zum Kanzler haben wollen? Kurz dürfte jedenfalls begriffen haben, dass es ihm nicht gut tut, wenn die Staatsanwälte Handys beschlagnahmen. Innenminister Karl Nehammer hat ein Gesetz entworfen, das das Sicherstellen von Datenträgern zur Ausnahme machen soll.

Die Osterruhe ist zu kurz. Nur Impfen erspart Lockdowns. Der US-Vorsprung kommt daher, dass Donald Trump der Forderung neoliberaler Ökonomen nach Planwirtschaft folgte

Alle, die etwas davon verstehen, sind ausnahmsweise einig: Nur ein schon vorige Woche einsetzender landesweiter beinharter Lockdown hätte ausgeschlossen, dass die „britische“ Covid-19 Welle unsere Intensivstationen an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringt. Für Günter Platter, dessen Weitsicht seinem Bundesland bekanntlich schon bisher weltweites Corona-Ansehen beschert hat, kam das freilich nicht in Frage. Unter neun Landesfürsten zeigte nur Michael Ludwig letztlich Einsicht, so dass trotz des Zögerns von Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil zumindest der eben beginnende Ost-Lockdown zustande kam. Freilich nur vom 1. bis 6. April, obwohl Epidemiologen zwei Wochen fürs Minimum halten. Zwingende Folge: Die „Inzidenz“ wird nicht nur im Osten, sondern in ganz Österreich und bald auch in Vorarlberg kritisch sein. Die Wirtschaft wird darunter länger und stärker leiden, als sie unter einem ausreichend langen, noch so harten Lock Down gelitten hätte.

Die obszöne „Coronadiktatur“

Wahrscheinlich ist das politische Gespür der Politiker, die ihn vermieden haben, vorerst dennoch nicht so falsch: Die Zahl der Österreicher, die keinen Lockdown mehr erleben wollen, ist ungleich größer als die Zahl der zusätzlich anfallenden Covid-19-Toten. Die FPÖ agiert jedenfalls durchaus erfolgreich, indem sie Anti-Corona Demos befördert: Tausende, die ohne Maske und Abstand marschieren und Hunderte, die „Kurz muss weg“ brüllen, sorgen für maximales Viren-Spreading und Herbert Kickl, der uns als Innenminister Trojaner aufs Handy schicken wollte, schützt uns jetzt vor „Corona-Diktatur“. Um es in seiner ganzen Obszönität festzuhalten: In Belarus oder Myanmar fordern todesmutige Frauen Demonstrationen gegen fortgesetzte Wahlfälschung und putschende Generäle, die auf ihr Volk schießen lassen- in Österreich husst Kickl zu Demonstrationen gegen Maßnahmen auf, die dem Schutz vor einer Seuche dienen, parlamentarisch beschlossen wurden und alle zehn Tage parlamentarisch überprüft werden.

Dass die Bevölkerung dieser Maßnahmen müde ist, verstehe ich. Es ist auch nicht vergnüglich, mit 81 Jahren und drei Herzinfarkten zu den von ihnen Geschützten zu gehören, denn auch dieser Schutz wird irgendwann zu viel verlangt sein. Aber es ist nicht zu viel verlangt, dass Leute wie ich rascher geimpft werden. Gute Informatiker – „Willkommen Österreich“ hat es vorgeführt- sind für höchstens hunderttausend Euro in der Lage, eine Plattform zu programmieren, auf der man sich mit Alter, Adresse, Beruf und Vorerkrankung einloggt und die dann automatisch Impftermine und Adressen ausspuckt. Je eine solche Plattform pro Bundesland oder noch besser eine für ganz Österreich hätte es seit Monaten geben können.

Der Erfolg Trumps, das Versagen der EU

Entscheidend fürs Impftempo ist freilich ausreichend Impfstoff und diesbezüglich muss sich die EU-Kommission dringend mit ihrem Versagen auseinandersetzen, denn es ist ein systemisches Versagen: Sie war zu langsam und zu sparsam. So schwer mir diese Feststellung fällt: Ausgerechnet Donald Trump hat die Impfstoffbeschaffung perfekt gehandhabt. Und zwar zu meinem Leidwesen, indem er auf eine Gruppe neoliberaler Ökonomen gehört hat, wie sie die Universität von Chicago hervorbringt und wie sie als Regulierungs-Gegner 2009 entscheidend zur Finanzkrise beigetragen haben. Diese „Chicago-Boys“ überzeugten Trump, dass es im Kampf gegen eine Pandemie in erster Linie um Tempo geht: Es gilt, der exponentiellen Verbreitung von Infektionen Paroli zu bieten. Innovative Medikamente, so überzeugten sie Trump am Beispiel von Aids, nützten dabei ungleich mehr als die Forderung nach einem veränderten (sexuellen)Verhalten. Gefordert sei daher die Beschleunigung medizinischer Innovation. Um die zu erreichen zeigten sie allerdings eine Einsicht, die Neoliberalen normaler Weise fremd ist: Der „Markt“, so befanden sie, honoriere medizinische Forschung nicht rasch genug- deshalb müsse die öffentliche Hand in Frage kommenden Firmen diese Forschung, die Schaffung von Produktionskapazitäten, ja sogar den Kauf großer Mengen von Covid-19-Medikamenten im Voraus bezahlen. So kam es zu den 18 Milliarden, die Trump schon investierte, bevor er Impfstoffe kaufte. Dass er für die Durchführung Gustave Perna, einen Vier-Sterne-General beauftragte war möglicherweise auch zweckdienlich.

Die schnelle US-Zulassung – die langsame EU-Zulassung

Es war voran germanische Spargesinnung, die ein vergleichbares Vorgehen der EU verhindert hat, obwohl unsere „soziale Marktwirtschaft“ theoretisch viel besser als der Neoliberalismus um die Wichtigkeit großzügig finanzierter Forschung und Beschaffung weiß. Aber Ausgabenbremsen bremsen auch gezieltes Denken.

War das Eintreten der Chicago Boys für fast planwirtschaftliche Vorfinanzierung der Forschung unerwartet, so kritisierten sie erwartungsgemäß das Tempo der staatlichen Gesundheitsbehörde FDA bei der Zulassung von Medikamenten: Bei Seuchen- wieder verwiesen sie auf die exponentielle Verbreitung – müsse Schnelligkeit vor Genauigkeit gehen. Trumps soziale Medien erzeugten den Druck, der die widerstrebende FDA soviel früher als die EMA eine vorläufige Notzulassung für Pfizer und Moderna erteilen ließ. Zusammen hat das dafür gesorgt, dass in den USA schon ein Drittel, in der EU nur ein Zehntel der Bevölkerung geimpft ist.

Nur schnellstes Impfen kann die Pandemie auch bei uns besiegen. Israels Benjamin Netanjahu, den es ohne Impftriumpf nicht mehr gäbe, hat gezeigt, wie es geht; Österreich impfte zu Recht durchgehend AstraZeneka, obwohl die Meldungen über Thrombosen nicht abreißen. Ungarns Viktor Orban impft schon jetzt mit Erfolg Sputnik-V. Und Sebastian Kurz will zu Recht das gleiche.

Fünf Vorschläge, es effizient und erfolgreich zu verringern. Im Abtausch gegen das Binnen-I

Der Weltfrauentag ist zwar vorbei, aber die finanziellen Probleme, in die die Pandemie voran Alleinerzieherinnen gestürzt hat, sind es in keiner Weise, so dass ich das Thema noch einmal aufgreifen möchte. Es ist mir insofern geläufig, als ich eine durch Jahre alleinerziehende Mutter zur zweiten Frau habe und der Sohn einer Alleinerzieherin bin.

Statt einer Pandemie hat Auschwitz die Berufslaufbahn meiner Mutter drei Jahre unterbrochen, so dass sie statt gut bezahlter Psychoanalytikerin schlecht bezahlte Sekundarärztin in einer Lungenheilanstalt wurde. Weil sie mich dort wegen der Ansteckungsgefahr nicht bei sich haben konnte, wechselte sie in den noch schlechter bezahlten Job einer nebenberuflichen Fürsorgeärztin. 1963 stieg sie freilich dank männlicher Protektion durch Justizminister Christian Broda zur Beamtin im Gesundheitsministerium und damit in eine Gehaltssphäre auf, in der Mann und Frau theoretisch gleich gestellt sind- sie werden mindestens „Ministerialrat“. Meine Mutter, obwohl Ärztin und Juristin, freilich als letzte, und während ihre Kollegen zum Karriere-Ende zu Sektionschefs befördert wurden, um in den Genuss der Höchstpensionen zu gelangen, blieb sie Ministerialrat. Die ihr vorgesetzten Sektionschefs waren zwar nie zugleich Ärzte und Juristen, aber dafür hatten sie die Auschwitz-Jahre meiner Mutter bei der NSDAP verbracht.

Ähnlich typisch verlief die Berufskarriere meiner zweiten Frau. Auch sie schloss zwei Studien, eines als Juristin, eines als Pianistin ab. Als das kleinere ihrer beiden Kinder drei war, brachte sie zwei marginal bezahlte Richteramtsjahre hinter sich, um sich als Richterin zu bewerben. Aber obwohl sie eine erste perfekte Übernahmeprüfung zum Strafecht abgelegt hatte, zeigte sich der Prüfer skeptisch: Da sie Kinder hätte, würde sie ständig fehlen und damit ungeeignet sein. „Ich habe die Kinder schon“, wendete sie ein. Noch schlimmer, meinte der Prüfer, „was werden Sie tun, wenn wir sie ins Waldviertel versetzen?“

Noch schlimmer war der zweite, entscheidende Prüfer, seines Zeichens Präsident des Oberlandesgerichtes: Nachdem sie eine Stunde hindurch jede seiner Fragen perfekt beantwortet hatte, erklärte er ihr, es gäbe keinen freien Platz. „Egal was ich mache- Sie wollen mich einfach nicht“, schrie sie ihn schließlich an und erntete damit immerhin die Gratulation seiner Vorzimmerdame: „Endlich hat`s ihm´s eineg`sagt.“

Ein paar Wochen später trat sie zufällig der SPÖ bei- drei Tage später erhielt sie einen Anruf aus dem Gericht: jetzt gäbe es einen freien Platz. Sie lehnte dankend ab und verdingte sich bei einem Anwalt, wo man als Frau 8.000 und als Mann 8.500 Schilling Anfangsgehalt erhielt. Nachdem sie zwei Jahre hindurch von Kindergartentermin zu Gerichtstermin und wieder zu Kindergartentermin gehetzt war, warf sie das Handtuch: Eine Anwaltskarriere- ein entsprechendes Einkommen- ist mit zwei Kindern nicht möglich. Sie wurde Juristin einer Bank und baute schließlich mit mir in Heimarbeit einen kleinen Verlag auf – „Home-office“ sollte die Pandemie überdauern.

Ich war, als ich sie kennenlernte, Herausgeber des profil mit Budgethoheit und habe das „Gender Pay Gap“ ökonomisch zu Gunsten des trend-Verlages genutzt: Ich habe vorzugsweise Frauen eingestellt, weil Ursula Pasterk, Trautl Brandstaller oder Elfriede Hammerl zu gleichen Gehältern ungleich besser als die meisten Männer schrieben. Für Hammerl richtete ich die damals erste „feministische“ Kolumne ein. Seit bald sechzig Jahren ist sie meine älteste, wichtigste Freundin, was freilich nicht nur mit ihrer intellektuellen Qualität zusammenhängt: In ihrer Jugend wurde sie von Kollegen, die in Schwechat die Ankunft der „Miss Welt“ erwarteten, mit ihr verwechselt. Auch ich bin ein Male Chauvinist Pig.

Entsprechend schwer fällt es mir, manche feministische Überzeugung zu teilen: Ich glaube zum Beispiel nicht, dass „Gendern“ erheblich zur Gleichstellung der Frau beiträgt: Im Englischen hat man nur mit dem Wort „Mankind“ zwar ein massives feministisches Problem- aber überall sonst fehlt die Geschlechtszuordnung. Trotzdem wüsste ich, die Stellung der Frau betreffend, keinen dramatischen Unterschied zu Ländern, in denen das Binnen-I durchgesetzt wurde und man politisch korrekt „mehr BürgerInnenmeisterInnen“ fordern müsste. Ich danke Gott, dass die Autorin Elfriede Hammerl in ihren Texten nicht schreibt, in die KonditorInnenei gegangen zu sein, und davon ausgeht, dass Männer „Göttinnen“ mitdenken, wenn sie „göttlich“ sagen.

Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass man (auch Mann) für anderes kämpfen sollte. Allem voran für „Betriebskindergärten“, die der Staat finanziell massiv fördern sollte, weil sie Frauen erlauben, Kinder ohne Hetze in die Arbeit mitzunehmen. Frankreich tut das seit Jahrzehnten und hat damit eine ungleich höhere Geburtenrate als Österreich, sogar die höchste in Europa. Dem gleichen Zweck (und dem Erlernen der deutschen Sprache) dienen Ganztagsschulen. Und wenn der Staat etwas dafür tun will, dass „soziale Kompetenz“ nicht soviel schlechter als „technische Kompetenz“ bezahlt wird, müsste er nur die Pflegerinnen in öffentlichen Spitälern und Altersheimen besser bezahlen, obwohl es das Budgetdefizit erhöhte.

Am meisten schlägt sich das Gender Pay Gap bei Arbeitslosigkeit im so viel niedrigeren Entgelt und im Alter in der so viel geringeren Pension nieder. Auch da könnte (sollte) der Staat eingreifen: Er könnte beides pro Kind um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen. Das kostete abermals Geld -wäre aber leistungsgerecht.

Dafür hatte das stets rote Gesundheitsministerium in Primaria Ingrid Leodolter, eine der Verwaltung in keiner Weise gewachsene Chefin, weil Bruno Kreisky „auch Frauen“ in der Regierung haben wollte. (Mit Hertha Firnberg bestellte er allerdings eine perfekte Wissenschaftsministerin).

Sebastian Kurz setzte seine Regierung, dem Zeitgeist entsprechend, zur Hälfte aus Frauen zusammen – dem verdankten wir Christine Aschbacher.

Die Geschichte meiner Frau passt immer noch.