Volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit rächt sich

Leider kann ich mich im Epizentrum einer weltweiten Krise nicht darüber freuen, in meinen jahrelangen Kommentaren und meinem nirgends rezensierten Buch “Die Zerstörung der EU” rundum Recht behalten zu haben.

Sparen des Staates, wie Angela Merkel und Olav Scholz oder Sebastian Kurz und Gernot Blüml es predigen und der “Sparpakt” es erzwungen hat, hat die Gesundheitssysteme fast aller EU- Staaten in dem Ausmaß geschwächt, das uns die Corona-Krise jetzt vorführt. Diese Schwächung der Gesundheits- und Sozialsysteme überträgt sich jetzt direkt proportional auf die Wirtschaft.

Und die “Lohnzurückhaltung”, die wir mit erfunden haben und die Deutschland allen EU- Mitglieder aufgezwungen hat, führt dazu, dass wir den Rückgang der Exporte in die USA und nach China doppelt schmerzlich spüren werden, weil unsere Kaufkraft massiv zurückgehalten wurde. Gemeinsam mit “Exportkaiser” Deutschland wird Österreich in diesem Zusammenhang überproportional leiden.

 

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Was besagen die vielen Corona-Toten Italiens?

Was besagen die vielen Corona-Toten Italiens ?

Die Corona Sterblichkeitsrate Italiens, wie sie sich ergibt, wenn man die Zahl der gemeldeten Toten der Zahl der Infizierten gegenüberstellt Berichte über mangelnde Gräber verfolgt, differiert dramatisch zu der bisher in Deutschland , Österreich oder der Schweiz beobachteten, die im Promillebereich liegt und ebenso massiv von den oder den Erwartung des mehrfach von mir zitierten Bonner Corona -Experten Hendrik Streeck, der annimmt, dass sich die Gesamtsterblichkeit zu Ende dieses Jahres kaum von der Sterblichkeit vergangener Jahre unterscheiden wird.

Sie scheint auch über den 1,4 Prozent zu liegen, die zwei chinesische Ärzte in der ersten veröffentlichen Studie für Ihr Land ermittelt haben. Wie erklärt sich das?

 Meine Vermutung zu Italiens hoher Todesrate

  • Es gibt in Italien ganz ungleich mehr Infizierte, als die Test ausweisen (Denn diese Zahl hängt ja nur davon ab, wie viele Tests gemacht worden sind.
  • Fast jeder Patient, der derzeit in einem Krankenhaus, etwa der Lombardei stirbt ist mit Corona infiziert und wir daher unter die “Corona Toten” subsumiert auch wenn er in erster Linie an Grippe, Krebs, Diabetes oder einer Atemwegserkrankung gestorben ist. Wobei die aktuelle Corona – Welle mit dem Höhepunkt der Grippewelle zusammentrifft.
  • In Italien wohnen wegen der hohen Arbeitslosigkeit besonders viele Junge Leute mit Eltern oder Großeltern in der selben Wohnung, so dass besonders viele Angehörige der Risikogruppe angesteckt wurden. (Das lässt auch in Spanien erhöhte Sterblichkeit erwarten)
  • Wenn ein Gesundheitssystem wegen Überforderung zusammenbricht, steigt die Sterblichkeit aller Patienten. Bekanntlich sterben ans Wochenenden, an denen wenig Personal zur Verfügung steht, selbst in unseren Spitälern wesentlich mehr Menschen als unter der Woche.
  • Streecks Vorstellung von der geringen Corona Sterblichkeit passt nicht zu den in der chinesischen Studie ermittelten 1,4 Prozent.

Chinas Todesrate hat viele Fragezeichen

Freilich wissen wir auch nicht, wie diese chinesische Studie zu bewerten ist. Wir kennen die Qualität der Autoren nicht, wir wissen nicht wie leistungsfähig das chinesische Gesundheitssystem ist (dass sehr rasch zusätzliche Megaspitäler errichtet wurden, sagt darüber wenig aus) und wir wissen nicht, wie es um die chinesische Volksgesundheit, zum Beispiel den Ernährungszustand, der Chinesen im Hauptgebiet der Untersuchung steht. So ist zum Beispiel die Luftverschmutzung in der Provinz Wuhan -und damit die Zahl von Vorerkrankungen der Atemwege -extrem hoch.

Wahrscheinlich werden erst die Ereignisse in Österreich, Deutschland oder der Schweiz genaueren Aufschluss über die Sterblichkeitsrate geben.

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Die Corona- Challenge

Zur Spitze der Corona-Risikogruppe zu zählen ist spannend. Bisher hat nur das autoritäre China “Corona” mit Erfolg bewältigt. Das US-Gesundheitssystem könnte der Welt eine neue Krise bescheren.

Bei seinem letzten Wien-Besuch verwahrte sich der Philosoph Karl Popper gegen die Überzeugung eines Grünen, dass der Mensch die Natur vernichte. “Ich stelle jetzt einmal die These auf, dass auch ein Virus die Menschheit vernichten könnte.”

Es ist spannend vierzig Jahre später zu erleben, wie das Corona-Virus unser Dasein zumindest auf den Kopf stellt. Besonders spannend wenn man achtzig ist, drei Herzinfarkte hinter sich hat, und sich von einer Bypass -Operation erholt: Man bekommt nicht aus dem Hinterkopf, dass man zur Spitze der „Risikogruppe“ zählt. Wenn man vorbeugend sofort vor Angst sterben will, hört man auf “Szenarien”: Schon in wenigen Wochen würden uns Intensivbetten fehlen…

Beim Scheiben dieser ersten Zeilen bin ich freilich in Spanien weil ich mich zur Rehabilitation möglichst viel in frischer Luft bewegen soll und dazu Andalusiens Wärme Österreichs Wechselwetter vorziehe. Wider Erwarten lehnt leider auch das Virus Wärme nicht ab: Hier hat es seit Wochen über zwanzig Grad und es hat sich wie in Österreich verbreitet. Mein Risiko, ihm zu begegnen, ist trotzdem gering: außer zum Einkaufen muss nicht einmal meine Frau unter Menschen. Aber sie will ihren Sohn sehen und unser gemeinsamer Sohn hat Premiere im Scala-Theater – also will sie nach Wien. “Sie fliegt, ich bleibe”, hatten wir vorerst entschieden und meine Ärztin hat das gut gefunden.

Doch dann schoss mir- zu recht, wie sich zeigen sollte-in den Kopf, dass die Grenzen geschlossen und alle Flüge eingestellt werden könnten – dann wären wir für Monate getrennt. Also beschlossen wir doch beide zu fliegen – schließlich wollte auch ich zur Premiere unseres Sohnes. Bei der Gepäckkontrolle würde ich eben Abstand zum Vordermann halten. De facto hatte der Flughafen Malaga für Ältere bereits eigene Kontroll-Stationen eingerichtet – nur beim Einsteigen herrschte etwas Gedränge und im Flieger kamen wir prompt hinter zwei Chinesen zu sitzen. “Aber die haben Corona schon hinter sich” habe ich mir gesagt.

Erst ein Arzt-Gespräch in Wien hat mich wieder am Hinterkopf getroffen: ” Eine Theaterpremiere? Mit dem Leben spielt man nicht!”

 Der italienische Risikopatient

Trotzdem sind meine Probleme Luxusprobleme: Ich beziehe eine ausreichend ASVG-Pension, kann mit Falter-Kommentaren am Bildschirm dazuverdienen und auf ein starkes Gesundheitssystem zählen. Seit Jahrzehnten haben wir sogar zu viele Spitalbetten, die in Pflegebetten umzuwandeln die einzige substantielle Einsparung “im System” gewesen wäre. Dass auch Sebastian Kurz sie nicht versuchte, könnte sich jetzt als Glück erweisen: Es wird nicht so teuer sein, Spital- in Intensivbetten umzuwandeln.

Die meisten Italiener haben alle diese Vorteile nicht. Bisher hat mich bekanntlich besorgt, dass deutsches Lohndumping und “Sparpakt” ihre Wirtschaft der Gefahr eines Infarkts aussetzen – jetzt hat das Virus sie verdoppelt. Italien ist zwar zu Recht optimistisch, dass die EU die Corona-Kosten nicht seinem Defizit zurechnen wird –aber meine Hoffnung, dass man begreifen würde, dass Sparen (nicht Sparsamkeit) des Staates grundsätzlich kontraproduktiv ist, war einmal mehr verfehlt. Dabei behaupte das längst nicht nur ich im “linkslinken” Falter, sondern auch der “rechte” Economist schreibt es seit Jahren; der konservative IWF stellte fest, dass Sparen der Sparpakt “mehr Schlechtes als Gutes” bewirke; die wichtigsten US-Ökonomen teilen diese Meinung; Oxford- Ökonomen rechneten das Ausmaß der EU-Verluste vor. Dennoch unterbleibt in der Union auch jetzt jede Diskussion, weil Leute, die davon exakt soviel wie die schwäbische Hausfrau verstehen – von Olav Scholz und Angela Merkel über Gernot Blüml und Sebastian Kurz bis zu Ursula von der Leyen – nicht daran denken, sie zu führen.

Von der Leyen hatte allerdings ein lucides Intervall: Sie schlug vor, dass EU- Staaten „grüne“ Investitionen nicht dem Defizit zuzählen sollten. Das hätte dem Klima und der Wirtschaft gleichermaßen geholfen – aber Sebastian Kurz war der erste, der ihr sofort widersprach.

“Corona” statt “Klimaschutz”

 Am effizientesten würde der Klimawandel bekämpft wenn Erdöl sich extrem verteuerte -der Virus hat es extrem verbilligt. Chinas Wirtschaftswachstum, das die Schwäche des EU-Wachstums bisher gelindert hat, ist so zurückgegangen, dass es viel weniger Öl braucht. Trotzdem hat Russland sich geweigert, die Förderung zurückzufahren, um den Preis zu stabilisieren. Worauf Saudi Arabien, um Russland in die Knie zu zwingen, seine Förderung ausgeweitet und den Preis in den Keller gedrückt hat. Beide fürchten, dass jede Drosselung ihrer Förderung nur dazu führte, dass die USA ihr “Wracking” ausweiten.

So ist Öl wieder weit billiger als jede Alternative.

Nichts, was wirklich wichtig ist, schon gar nicht der Öl-Markt, funktioniert rational.

Extrem spannend wird sein, wie die US-Wirtschaft weiter auf das Virus reagiert. Vorerst schien Donald Trump es so wenig ernst wie den Klimawandel zu nehmen, obwohl er verfügte, dass Europäer nicht mehr einreisen dürfen. Dass die USA unter seiner Führung entschlossener denn je an ihrem löchrigen Gesundheitssystem festhalten, könnte fatal sein: Ich will lieber nicht ausmalen, was das Virus mit der US-Wirtschaft macht, wenn es ein Jahr dauern sollte, es zu besiegen.

Bisher hat nur das autoritäre China bewiesen, dass es mit “Corona” erfolgreich umgehen kann. Unser freiheitliches System ist dringend herausgefordert, es nicht soviel schlechter zu machen.

Bisher führt Österreich vor, dass das geht.

 

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Ein Jahr Corona-Gefängnis?

Für mehr als zwei Millionen Österreicher, die über sechzig Jahre alt sind – und gar für mich als Achtzigjähriger mit Herzproblemen – wird nicht ganz unerheblich sein, ob und wie rasch “Herdenimmunität” erreicht wird:

Dauert es, wie die berühmten “drei Kurven” vermuten lassen, ein Jahr, so sind die Betreffenden durch ein Jahr nicht anders als Strafgefangene mit Fußfesseln in ihrer Wohnung kaserniert.

Ich gebe zu, dass das bei diesem Thema zu einer gewissen Parteilichkeit führen kann, die ich trotzdem zu vermeiden suchen werde. Allerdings hoffe ich, dass die Unter-Sechzigjährigen und die Regierung über diese Problematik nachdenken.

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Johnson rudert zurück – Holland prescht vor

Jetzt werden auch in Großbritannien Großveranstaltungen abgesagt, Schulen und Museen geschlossen, Bildschirmarbeit und zu Hause wird angeraten. Zögernd und verspätet nähern die Briten ihre Maßnahmen denen der EU an, nachdem Boris Johnson ursprünglich – ich habe es ausführlich beschrieben- eine ganz andere Strategie gefahren war: Nur die Über-Sechzigjährigen sollten zu Hause bleiben – der Rest der Bevölkerung sollte wie bisher leben und damit rasche Herdenimmunität erreichen. Dagegen will Niederlands Premier Mark Rutte gegen gleichfalls wachsenden Widerstand bei der ursprünglichen Johnson-Strategie bleiben: Die Jungen sollten durch möglichst rasche Durchseuchung Immunität erlangen.

Wie aussagekräftig ist Italien?

Es waren in beiden Ländern führende Virologen, die Johnson und Rutte zu ihrer Politik geraten haben, obwohl ihnen nicht nur von der Opposition, sondern auch von Teilen der Bevölkerung Widerstand entgegenschlug. Diese Virologen sehen das Virus ähnlich wie der von mir zitierte Bonner Corona-Experte Hendrik Streeck: Es sei zwar extrem infektiös, aber nicht sonderlich gefährlich. Tatsächlich liegen die Sterblichkeitsraten derzeit in Deutschland, Österreich oder der Schweiz bei allerdings strengen Maßnahmen im Promillebereich. Die hohe Rate in Italien erklären diese Virologen damit, dass die Zahl der Infizierten in Wirklichkeit ungleich größer ist und dass das kaputtgesparte italienische Gesundheitssystem durch die bei jeglicher Strategie gesteigerte Belastung mit Covid-19 zusammengebrochen ist. Ein ungenügendes Gesundheitssystem sei immer mit höherer Sterblichkeit belastet. An Wochenenden wird selbst in Österreich mehr gestorben – im zusammenbrechenden italienischen System sterben jetzt Krebskranke, Herzkranke oder schwere Diabetiker durchwegs schneller und werden möglicherweise unter “Corona-Tote” subsumiert.

Die Experten widersprechen einander

Von Anfang an war Johnsons Strategie mit dem Risiko des desolaten Zustands des britischen Gesundheitssystems belastet, das von seiner Partei neoliberal kaputtgespart wurde. So stehen 66,4 Millionen Briten etwa nur 5000 Intensivbetten zur Verfügung. Vor wenigen Tagen sprach eine Studie des Imperial College of London davon, dass die britische Strategie mindestens 240.000 Tote produzieren und die allgemeine Sterblichkeit sehr wohl deutlich steigern würde.

Hinzu werden jedenfalls erhöhte wirtschaftliche Probleme treten: Johnson hat keine Gesetze zur Abstützung strauchelnder Unternehmen vorbereitet und britische Arbeitslose stürzen ins Elend.

Vermutlich war es die Londoner Studie, die Johnson abseits der Proteste der Opposition und der zunehmenden Angst der Bevölkerung zum Zurückrudern bewegte. Entgegen steht der Studie die Aussage Hendrik Streecks, der sagt: “Ich hänge mich zwar aus dem Fenster, aber ich riskiere die Behauptung, dass wir in Deutschland am Ende des Jahres nicht mehr Tote als in vergangenen Jahren haben werden.”

Das Ende besonnener Diskussion

Emotionslose Diskussion über die richtige Strategie ist kaum mehr möglich – ein wenig gleicht sie der Diskussion über Sebastian Kurz` Forderung, aus dem Mittelmeer Gerettete nicht in die EU zu bringen. Der Kurier etwa nannte Ruttes Politik ein “Spiel mit dem Tod” und einer meiner Leser mutete mir eine ähnliche Einstellung zu. Die WHO bestätigt die Strategie der EU und nennt Johnsons wie Ruttes Strategie gefährlich. Unter anderem, weil keineswegs erwiesen sei, dass eine überstandene Covid-19 Erkrankung Immunität beschert.

Unser gerettetes Gesundheitssystem

Ich will hier trotz allem weiterhin versuchen, eine rationale Diskussion zu führen: Zwar neige ich der Ansicht zu, dass Ruttes wie Johnsons Strategie grundsätzlich richtig ist, auch wenn sie ein starkes Gesundheitssystem zur unverzichtbaren Voraussetzung hat und ein solche in Großbritannien offenkundig nicht gegeben ist. Aber ich bin davon alles eher als überzeugt und nehme jedes Gegenargument nicht nur zur Kenntnis, sondern gebe es auch wieder.

So gibt es bisher etwa tatsächlich keine wissenschaftliche Studie, die belegt, dass eine überstandene Covid-19 Erkrankung Immunität beschert. Aber die Entwicklung der chinesischen Zahlen spricht eher dafür, auch wenn der unbestrittene massive Rückgang der Neuerkrankungen zweifellos auch mit der autoritären chinesischen Kasernierungspolitik zusammen hängt.

Ganz sicher ist für mich eines: Dass die Qualität des Gesundheitssystems für die Anzahl der Toten von entscheidender Bedeutung ist und dass sein durch Jahrzehnte geübtes Kaputtsparen zu einer Katastrophe – wie in Italien- oder zu enormen Risiken – wie in Großbritannien- führen muss.

So danke ich Gott dafür, dass Rudolf Anschober an Stelle von Beate Hartinger- Klein auf absehbare Zeit über unsrer Gesundheitssystem entscheidet.

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Mein Leben in der “Risikogruppe”

Ich zähle mit drei Herzinfarkten zur Spitze der “Risikogruppe”. Das macht das Leben nicht gerade einfacher. Aber Kleinunternehmer, freie Schauspieler oder Sänger sind noch viel schlechter dran

Leben in der “Risikogruppe” erinnert stark an Klosterleben: Trotz aller Demut kommen Spannungen auf. Unsere Kinder, die zu treffen wir aus Spanien nach Wien zurückgekehrt sind, dürfen wir nicht sehen- schon gar nicht die Enkel. Ich habe das notgedrungen innerlich akzeptiert- achtzig Jahre, drei Herzinfarkte und eine eben überstandene Bypass -Operation machen gefügig. Meine Frau hingegen fühlt sich verkannt: In Ziffern ist sie nur zehn Jahre jünger als ich – physisch mehr als zwanzig: Als sie mit vierzig mit mir ein Casino in Las Vegas betreten wollte, wurde sie angehalten, weil der Zutritt erst ab achtzehn gestattet ist – sie musste den Pass vorweisen.

Jetzt sollte sie nicht einmal das Scala-Theater betreten dürfen, um unserem Sohn bei der Premiere von “Casanova kocht” zuzusehen. Denn selbst wenn ihre eigene Erkrankung so glimpflich wie bei einer Fünfzigjährigen verliefe, könnte sie das Virus auf mich übertragen.

Ich komme mir erstmals im Leben sehr, sehr alt vor.

Vom Virus jede Kultur zerstören lassen?

Trotz Corona hatten wir ursprünglich nicht gedacht, die Premiere zu versäumen. Man sitzt in diesem Stück an kleinen Tischen und bekommt auch etwas serviert – an unserem Tisch wären wir mit der Freundin unseres Sohnes allein gesessen. Ich habe also beim Leiter des Theaters Bruno Max, den ich ein wenig kenne und extrem schätze, angerufen, um ihn zu fragen, ob er die Tische in Corona-gerechtem Abstand aufgestellt hätte. Dass sei bei 88 Plätzen unmöglich, hat er wie befürchtet geantwortet, und verstanden, dass ich abgesagt habe. “Aber Ihre Frau kommt doch sicher”, war er so überzeugt wie sie. “Ja”, habe auch ich gemurmelt – aber vorsichtig angedeutet, dass viele Leute doch nicht kommen könnten.

Jeder andere Theaterleiter hätte das von vornherein befürchtet. Aber wenn man wie Bruno Max seit Jahrzehnten in Wien eine Bühne und in Mödling das Stadttheater nicht nur dank Subventionen, sondern auch dank Kartenverkaufs erfolgreich führt, ist man gebürtiger Optimist: “Wenn nur ein paar Prozent der Leute, die nicht mehr ins Burgtheater gehen dürfen, zu uns kommen, sind wir voll- wir können uns doch nicht von einem Virus jede Kultur zerstören lassen.”

Wären wir nicht zum Arzt gegangen…

Meine Frau, die neben ihrem Jura- ein Klavierstudium abgeschlossen hat, sah das ähnlich und ich vorerst auch. Ich hegte daher den Plan, zumindest bis vor die Haustür des Scala-Theaters zu gehen und dort zu beobachten, wie viele Besucher tatsächlich kämen. Wären es wie ich vermutete wenig, so könnten wir uns mit genügend Abstand, an unsren Tisch setzten. “Beim Einkaufen im Merkur bin ich in einer Schlange bis ans Ende des Supermarktes gestanden”, bestärkte mich meine Frau. Doch unsere Ärztin, die wir aufsuchten, um uns Grippe impfen zu lassen, war gnadenlos: “Ins Theater? Mit dem Leben spielt man nicht! ”

“Wären wir nicht zum Arzt gegangen, wären wir wenigstens im Theater gewesen”, sagte meine Frau.

“Wir haben vor ungefähr dreißig Leuten gespielt”, erzählte unser Sohn, “trotzdem war es das einzig Richtige, dass ihr weggeblieben seid. Alles andere wäre verrückt gewesen.” “Ja” murmelte meine Frau, aber es klang nicht restlos überzeugt. Sie fühlt mit Bruno Max als Künstler wie als Unternehmer. Kleine Theater, Galerien, Cafés, Konzertveranstalter, werden wahrscheinlich weit vor Fluglinien Hauptleidtragende der Corona-Krise sein. Es gibt zwar einen Krisenfonds, der auch ihnen bei der Überbrückung von Problemen helfen soll, aber er wird nicht lang reichen halten- “systemrelevant” war Kultur noch nie.

“Bis Sonntag wird Max noch spielen” prophezeite mein Sohn und irrte. Dass in Restaurants am Abend nicht mehr gegessen werden durfte, ließ auch Max das Handtuch werfen: Freitag sahen die letzten vierzig Zuschauer “Casanova kocht”. “Wie auf der Titanic” meinte mein Sohn”.

Doch am 18. April soll Casanova schon wieder kochen. Das nächste Stück, Kleists “Zerbrochener Krug”, wurde parallel verschoben. Max ist entschlossen, auch die Corona Infektions-Kurve zu kratzen.

Ich bin weniger optimistisch: Es schiene mir ein gewaltiger Erfolg, wenn mein Sohn im Anfang Herbst Sommer wieder spielen könnte.

Durch das Virus sofort arbeitslos…

Auch er zählt zu einer Corona-Risikogruppe: Zu denen, die durch das Virus wie Sänger oder Fotografen sofort arbeitslos werden. In der Vergangenheit hatte er für solchen Zeiten, die bei freien Schauspielern nicht selten sind, ein Sicherheitsnetz: Eine geerbte 60 m2-Altbauwohnung, die sich via Airbnb passabel vermieten ließ. Zwar verhindert Wien das demnächst, indem es diese Art des Vermietens auf 90 Tage begrenzt, aber bis Juni war die Wohnung gut gebucht.

Bis vor einer Woche: Seither folgt ein Corona-Storno dem nächsten.

Die befristete Vermietung zum “Richtwert”, die die Alternative wäre, bringt, anders als die einer gleichwertigen Neubauwohnung, bei befristeter Vermietung (um das Eigentum nicht ganz zu verlieren) nur 450 € im Monat – also etwa die Hälfte. Als ich diesen Unterschied in einem Falter-Kommentar “ungerecht” nannte, erntete ich heftigen Widerspruch. “Hausherrn” sind in jedenfalls “Profiteure”.

PS: In diesem Kommentar habe ich, um auch das Problem der “Eintrittsrechte” in bestehende Verträge zu illustrieren, zum berechtigten Ärger des Lesers Walter Rosifka fälschlich geschrieben, dass man für eine 200 Quadratmeter große Wohnung am Graben “nur 800 Euro Miete” zahlen muss, wenn man sie von seiner “Großtante” übernimmt. Korrekt hätte es heißen müssen, dass “der Mietzins nur 720 Euro” beträgt, wenn man sie von der “Großmutter” übernimmt.

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Die übertriebene Corona -Sterblichkeit

Die Corona -Sterblichkeit hat längst nicht das Ausmaß, das Italien suggeriert. Es ist fraglich, ob das Corona-Virus die Sterblichkeit der Bevölkerung in einen Land wie Deutschland überhaupt erhöhen wird.

Das sind die zentralen Aussagen des Virologen Professor Hendrik Streeck, der die Leitung des virologischen Instituts der Universität Bonn von Professor Christian Drosten übernommen hat, nachdem dieser in die Berliner Charité übersiedelt ist, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wenn sie zutreffen, unterstreichen sie meine Meinung, dass die britische Strategie, nur die Über -Sechzigjährigen zu kasernieren und den Rest der Bevölkerung wie bisher weiter leben und arbeiten zu lassen, der fast überall geübten österreichischen Strategie der maximalen Abschottung aller überlegen ist.

Völlig falsche Infektionszahlen-problematische Todeszahlen

Streeck, für den die Gruppe der Corona-Viren innerhalb der Virologie sein Spezialgebiet darstellt, begründet diese These wie folgt: Die Sterblichkeitsrate ergibt sich aus dem Verhältnis der tatsächlich Infizierten zu den Toten. Vor allem diese erste Zahl kennen wir nur sehr ungenau, und sie ist in Italien sicher ungleich höher als wir derzeit täglich den Medien entnehmen. Gleichzeitig ist wahrscheinlich nur ein Teil der jetzt gemeldeten “Corona -Toten” wirklich am SARS-CoV2-Virus verstorben, das Streeck für das relativ harmloseste in der Gruppe der Corona -Viren hält (zu der etwa auch SARS CoV1 zählt, das Europa nicht erreichte.) Derzeit wird nämlich jeder, der höchstwahrscheinlich sowieso an Diabetes mellitus, an einer Erkrankung der Atemwege oder an Krebs gestorben wäre, unter “Corona -Tote” subsumiert, wenn er gleichzeitig das Corona Virus in sich trägt.

Das wiederum ist in Italien schon deswegen besonders häufig, weil die allgemeine Infektionsrate eben sehr hoch ist und das zusammenbrechende Gesundheitssystem es kaum mehr gestattet, Corona Kranke von anderen Kranken erfolgreich zu isolieren.

Die wahre Sterblichkeit könnte im Promille-Bereich liegen

Näher kommen den wirklichen Sterblichkeitsraten die Ziffern Chinas, wo jetzt, da die Epidemie abklingt, 81.038 festgestellte Infizierte 3229 Toten gegenüberstehen. Und am nächsten die aktuellen Raten in Deutschland, der Schweiz oder Österreich, die im Promille -Bereich liegen: So stehen In Deutschland 20 Tote 7.636 Infizierten gegenüber, in der Schweiz 14 Tote 2.200 Infizierten und in Österreich 3 Tote 1.032 Infizierten.

Wobei die drei österreichischen Toten exakt der Streeck-Vermutung entsprechen: Sie litten schon zuvor an Diabetes melliltus, Atemwegserkrankungen und Krebs und ihr “Multiorganversagen” lässt vermuten, da sie ohne Corona vermutlich kaum länger gelebt hätten.

Boris Johnsons Risiko ist die bisherige Politik der Konservativen

Das alles bestärkt mich in der Ansicht, dass es problematisch ist, das gesamte soziale und wirtschaftliche Leben auf Grund dieser zwar hoch infektiösen, relativ harmlosen Krankheit derart einzuschränken und dass die Briten klüger handeln, indem sie nur die strikte Kasernierung der Über-Sechzigjährigen beschlossen bzw. angeordnet haben.

Einen Strich durch seine Rechnung könnte Boris Johnson allerdings die aktuelle Schwäche des britischen Gesundheitssystems machen: Seine Konservativen haben es in den letzten Jahren nach Ansicht vieler Beobachter restlos kaputt gespart. Es könnte also sein, dass es den Anforderungen aus normalen Erkrankungen, sich in der Bevölkerung häufenden keineswegs lebensgefährlichen Corona -Erkrankungen und kaum völlig abwendbaren schweren Corona-Erkrankungen nicht gewachsen ist.

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Was spricht fürs radikale britische Modell?

Obwohl ich der Meinung bin, dass die türkisgrüne Regierung “Corona” intelligent und konsequent managt, zöge ich ihrer Strategie die radikale Großbritanniens vor: dort werden alle über Sechzigjährigen kaserniert und unterstützt indem man sie von außen mit Nahrung bzw. Medikamenten versorgt. (Boxen, die es erlauben Waren zu deponieren und zu entnehmen ohne einander zu berühren sich relativ leicht herzustellen) Die restliche Bevölkerung lebt und arbeitet wie bisher. Ihre entsprechend rasche totale Durchseuchung schafft am schnellsten die geforderte Herdenimmunität.

Die Vorteile des britischen Models:
o Das Wirtschaftsleben, das soziale Leben, Schulen und Universitäten funktionieren nahezu normal.
o Die kasernierten Briten erleben nichts anderes als die kasernierten Österreicher. Aber das durch höchstens vier Monate.
o Denn nach spätesten vier Monaten sollte in Großbritannien gemäß der berühmten “drei Kurven” Herdenimmunität erreicht sein, während es bei Österreichs Strategie, gerade wenn sie optimal funktioniert, ein Jahr dauert, was sozial wie wirtschaftlich extrem schwer durchzuhalten sein wird. .
o In beiden Fällen muss es zur gleichen Durchseuchung von mindestens 60 Prozent kommen um Herdenimmunität zu erreichen.
Das Risiko des britischen Models:
o die extrem rasche maximale Durchseuchung überfordert die Spitalskapazitäten, obwohl die Verläufe bei den unter-Sechzigjährigen nur in seltenen Fällen schwer sind.
o Das Virus wechselt die Strategie und verursacht auch bei Jüngeren tödliche Erkrankungen. Das ist allerdings auch im Österreichischen Modell möglich, nur besteht dort weniger Gefahr, dass die Kapazität der Spitäler überschritten wird.

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Wie gut hat Bruno Kreisky gewirtschaftet?

Versuch einer differenzierten Bilanz nach 50 Jahren: Vertrauen in Keynes ließ Österreich eine Ölkrise bravourös bewältigen. Hartwährungspolitik brachte es auf die Überholspur. Bis es in eine Bankenkrise schlitterte. 

Vor exakt 50 Jahren hat die SPÖ unter Bruno Kreisky Österreichs Regierungsgeschäfte übernommen und 13 Jahre allein geführt. Das war allenthalben (etwa im ORF-Wirtschaftsmagazin ECO) Anlass, seine Wirtschaftspolitik zu resümieren. Ich will das auch tun, obwohl ich andere, voran gesellschaftspolitische Weichenstellungen seiner Ära für fast wichtiger halte, zumal sie stets auch wirtschaftliche Rückwirkungen hatten.

  • Unter Justizminister Christian Broda hörte der Mann auf, Familienoberhaupt zu sein- die berufstätige Frau wurde zur Regel und erhöhte das BIP.
  • Die Ehe hörte auf unauflöslich zu sein- Scheidungsraten von 50 Prozent wurden zur Regel. „Alleinerzieherinnen“ wurden zur ökonomischen Kategorie.
  • Homosexualität hörte auf strafbar zu sein- eine Gruppe oft besonders begabter Menschen konnte angstfrei arbeiten.
  • Brodas Staatsanwälte hörten auf, SP-nahe Korruption engagiert zu verfolgen (während sein Vorgänger Hans Klecatsky durch Verfolgung auch VP-naher Korruption erheblich zur Niederlage der ÖVP beigetragen hatte). Das beförderte den Ruf nach einem „starken Mann mit eisernem Besen“, der zu sein Jörg Haider vorgab.
  • Vor allem hörte die FPÖ auf, eine bedeutungslose Partei zu sein, mit der niemand koalieren wollte. Sie wäre 1970 mangels politischen Einflusses sanft entschlafen ((ihre Wählerschaft in SPÖ und ÖVP aufgegangen), wenn Kreisky ihr diesen Einfluss nicht verschafft hätte, indem er seine Minderheitsregierung auf sie abstützte und sie in den folgenden Jahren sein „Regierungspartner in Reserve“ blieb.

Indem Kreisky gleichzeitig vier ehemalige NSDAP-Mitglieder, darunter einen SS-Mann, in seine erste Regierung aufnahm, durchbrach er einen cordon sanitaire, der Männer mit einer solchen Vergangenheit oder gar Gesinnung bis dahin von hohen Ämtern ferngehalten hatte. Kreisky, nicht Wolfgang Schüssel hat die FPÖ salon- und (angeblich) regierungsfähig gemacht.

Mehr Staatsschulden machten andere

Seine Wirtschaftspolitik weiß ich sehr viel mehr zu schätzen. Mit Gratisschulbuch und Schülerfreifahrt hob er brachliegende intellektuelle (= wirtschaftliche) Kapazitäten. Hannes Andoschs höhere Staatsausgaben („Budgetdefizite“) beflügelten das Wachstum und waren auch keineswegs die Ursache erhöhter „Staatsverschuldung“ (Franz Schellhorn, Agenda Austria). Ich habe hier oft genug erklärt, warum die Staatsschuldenquote eine mäßig relevante Zahl ist – relevant ist, dass höhere Staatsausgaben die staatliche Infrastruktur um Forschungsstätten, Verkehrswege, Konferenzzentren usw. verbessern (Bulgariens minimaler Staatsschuldenquote von 22,3Prozent entspricht seine minimale Infrastruktur.) Aber selbst wenn man die Staatsschuldenquote doch zu Grunde legt, schneidet die Alleinregierung Kreisky besser als folgende Regierungen ab: Sie übernahm das Land 1970 mit einer Quote von 13 Prozent und übergab es nach 13 Jahre mit 29 Prozent nachdem sie 1974, dank Kreiskys Vertrauen in Keynes eine weltweite Ölkrise, bravourös -mit besonders wenig Arbeitslosen- überwunden hatte. Die Quote wuchs also pro Jahr nur um 1,23 Prozent. In der SP-FP-Koalition unter Fred Sinowatz wuchs sie um 3,23 Prozent: sie stieg in nur drei Jahren von 29 auf 43,3Prozent. In der „großen“ SP-VP-Koalition stieg sie zwischen 1987 und 1999 von 42,3 auf 60 Prozent und wuchs damit um 1,36 Prozent pro Jahr ebenfalls stärker als unter Kreisky.

Allerdings war es Kreisky, der Sinowatz dessen schlechte Zahlen einbrockte: Österreichs verstaatlichte Industrie, voran die VOEST, wies auf Grund des zu großen politischen Einflusses ihrer Gewerkschafter ein „betriebsspezifisch“ überhöhtes Lohnniveau auf und geriet damit in Zeiten international schlechter Stahlgeschäfte in gröbere Probleme, die Kreisky durch einen Wahnsinnsakt zu lösen suchte: So wie Jörg Haider mit dem Land Kärnten die Haftung für die Hypo Alpe Adria übernahm, übernahm er mit der Republik Österreich die Haftung für die Verstaatlichte Industrie.

Voran die VOEST erhielt darauf von Österreichs damals größten Banken, Creditanstalt -Bankverein (CA) und Länderbank jede Menge Kredit und schwamm in Geld, das sie dazu verwendete, am Öl-Terminmarkt zu spekulieren. Die Verluste, die sie dabei erlitt, gingen nicht nur bei ihr, sondern auch bei den Banken in die Milliarden. CA wie Länderbank standen vor der Pleite. (Ich war als profil-Chefredakteur insofern damit befasst, als man mich anflehte, es nicht so “klar” zu schreiben.)

 Androschs zentrale Leistung

Auch an einer anderen Stelle hätte Kreisky Österreichs Wirtschaft um ein Haar geschadet: in den späten Siebzigerjahren hatte die Industrie damit zu kämpfen, dass die Bindung des Schilling an die „harte“ D-Mark ihre Produkte im Export immer teurer machte. Die Industriellenvereinigung drängte Kreisky, diese Bindung aufzugeben und er neigte dazu, ihr nachzugeben. Doch Finanzminister Hannes Androsch beharrte auf strikter „Hartwährungspolitik“, wie sie ihm Notenbank-Gouverneur Stephan Koren, der einstige Finanzminister der von Kreisky geschlagenen VP-Alleinregierung Klaus, ans Herz gelegt hatte und an seiner Seite energisch vertrat.

ÖGB-Präsident Anton Benya unterstürzte den wirtschaftlichen Hochseilakt als Sozialpartner durch moderate Lohnforderungen, die es den Unternehmen zumindest erleichterten, trotz harten Schillings zu exportieren. In großem Umfang gelang ihnen das freilich nur, indem sie ihre Produkte und ihre Produktion optimierten: Unter dem Druck des harten Schillings entstanden jene hervorragenden Klein- und Mittelbetriebe, von deren Leistungsfähigkeit wir bis heute zehren.

 

 

 

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Braucht es den Mietpreisdeckel?

Oder genügte es, wenn die Mieter geförderter Wohnungen die Mieten bezahlen, die ihrem Einkommen entsprechen?

Der jüngste Anstieg der Inflation gibt Politkern neuen Anlass, den Anstieg der Mieten zu beklagen: Wohnen sei kaum mehr leistbar – voran junge Paare hätten keine Chance erschwinglich zu wohnen.

Im Vergleich mit ähnlich wohlhabenden Ländern – Deutschland, Schweden, Holland, Dänemark, Schweiz- ist Wohnen zwar teurer. Es sind auch nicht nur die gestiegenen Mieten, die jungen Paaren das Wohnen erschweren: Dass die Reallöhne erheblicher Teile der Bevölkerung um bis zu 20 Prozent gesunken sind und prekäre Arbeitsverhältnisse bei jungen Leuten zur Regel gehören, erschwert es kaum minder. Nicht zuletzt scheint der Höhepunkt des Problems überschritten: Die Neubautätigkeit hat in den letzten Jahren derart zugenommen, dass zumindest der Bevölkerung Wiens schon demnächst ausreichend neuer Wohnraum gegenübersteht, so dass die Mieten wieder sinken dürften.

Aber das alles ändert nichts daran, dass am Wohnungs-Markt einiges schiefläuft: Neumieten sind ein Fünftel höher als Bestandsmieten –Wohnungs-Kaufpreise haben sich in Wien seit 2000 verdoppelt.

Die türkis-grüne Koalition will als erste Maßnahme die Vermietung via Airbnb auf 90 Tage begrenzen: Angeblich wird das tausende Wohnungen zurück auf den Miet-Markt bringen und jedenfalls killt es diese Art Städtetourismus.

Angesichts der nahenden Wiener Wahlen werden aber ganz andere Stimmen laut. SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Die SPÖ hat im Gegensatz zur türkis-grünen Regierung die richtigen Rezepte für leistbares Wohnen – ihre Forderung nach einer Mietpreisobergrenze wird von 83 Prozent der Österreicher unterstützt”.

Mehr Sozialbau ist entscheidend

Obwohl ich bekanntlich nicht zu den Leuten zähle, die wollen, dass der Markt unser Zusammenleben dominiert, halte ich diese rote Forderung für ein grundlegendes Missverständnis: Wien dankt seine relativ tragbaren Mieten nicht der extremen Regulierung seines Miet-Marktes, sondern dem Umstand, dass der “soziale Wohnbau”, anders als etwa in Deutschland, hier nie ganz abgerissen ist – Aspern blieb Europas größte Sozialbauprojekt – dass er zuletzt jedoch vernachlässigt wurde, hat die aktuellen Probleme heraufbeschworen.

Denn diesbezüglich gilt der Markt: Wohnungen sind umso teurer, je weniger davon gebaut werden.

Mit der SPÖ bekenne ich mich freilich dazu, dass Wohnen unter die Menschenrechte zählt: Die Gemeinschaft hat auch denen Wohnraum zu garantieren, die ihn nicht aus eigener Kraft finanzieren können – sie hat das durch entsprechende Steuern sicherzustellen.

Nicht einsehen kann ich allerdings, warum ich zu diesem Zweck als zufälliger Eigentümer einer Altbauwohnung gesondert herangezogen werde, indem Wiens Mietrecht mein Eigentum, mit ständig sich verschärfenden Bedingungen, immer stärker beschneidet. (was mir beim Kauf von Aktien erspart geblieben wäre.)

Und nicht verstehen will ich, warum ich mit meinem Beitrag auch Leute darin unterstützen muss, billig zu wohnen, die das keineswegs nötig haben.

Eben dies besagt eine eigehende Untersuchung, die 2015 zwar für den Verband der Haus und Grundbesitzer, aber federführend von der langjährigen Mitarbeiterin der Arbeiterkammer Agnes Streissler durchgeführt wurde und im Ergebnis mit einer aktuellen Studie der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung Innsbruck übereinstimmt: Ein erheblicher Teil der Bewohner staatlich geförderter Wohnungen ist keineswegs einkommensarm.

In Wien sind 60 Prozent der Wohnungen gefördert- voran Gemeinde- danach Genossenschaftswohnungen. In Gemeindewohnungen sollten also fast nur Geringverdiener wohnen. Mit 25 Prozent bilden sie zwar tatsächlich die Mehrheit – aber immerhin 20 Prozent gehören einer mittleren und 10 Prozent der oberen Einkommensgruppe an. In Genossenschaftswohnungen lautet dieses Verhältnis 25 zu 41 zu 27 Prozent.

Das hat viele Ursachen. In meiner Jugend erhielten etwa Journalisten bevorzugt Gemeindewohnungen – erst Helmut Zilk installierte ein objektivierendes Punktesystem. Dennoch liegt das Gehalt, bis zu dem Singles Anspruch auf Gemeindewohnungen haben, bei für mich schwer begreiflichen 44000 Euro netto im Jahr; und vor allem bleibt man auch dann Mieter einer billigen Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung, wenn man in weit höhere Gehaltsklassen vorstößt oder als gut verdienender Nachkomme des Erstbewohners in dessen Vertrag eingetreten ist.

Eine Möglichkeit, das zu korrigieren wäre die Festlegung einer markt-konformen Miete, die alle bezahlen müssen, die den Bedingungen der Bedürftigkeit nicht mehr genügen. Die so erzielten Einnahmen könnte man perfekt verwenden, um junge Paaren den Wohnungskauf zu erleichtern.

Das Eintrittsrecht in bestehende Mietverträge ist aber grundsätzlich zu überdenken. Es kann am “normalen” Wiener Miet-Markt noch absurdere Blüten treiben: Wer zufällig mit seiner Großtante eine 200 m² Hauptmietwohnung am Graben bewohnte, kann sie für 700 Euro monatliche Miete übernehmen.

Wien könnte auch anders

Obwohl die aktuelle politische Diskussion eine ganz andere Richtung nimmt, resümiere ich sachlich durchaus begründet: Das aktuelle Problem junger Paare mit steigenden Mieten wäre sofort zu lösen, wenn alle Mieter geförderter Wohnungen die Mieten bezahlten, die ihrem Einkommen entsprechen. Für den Rest der Wohnungen könnte Wien es getrost mit dem Widerspiel von Angebot und Nachfrage probieren. Denn auch das legt die Streissler-Untersuchung nahe: Mehr Regulierung ist – im Gegensatz zu mehr sozialem Wohnbau – nicht zwingend mit billigerem Wohnraum verbunden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Österreichs Mühen im Kampf gegen Korruption

Strafverfahren, in die Regierungsparteien involviert sind, sind hierzulande extrem schwierig. Der Eurofighter-Skandal ist nicht der erste, bei dem die Staatsanwaltschaft keine sehr gute Figur macht. Ein Ausblick und ein Rückblick.

Voraus zwei Feststellungen, die mir unstrittig scheinen. Erstens: Österreich ist Hans Peter Doskozil zu größtem Dank verpflichtet. Nur seiner aus Misstrauen gegen Österreichs Justiz direkt an US-Behörden weitergeleiteten Strafanzeige ist es zur danken, dass sich der Kauf der Eurofighter zumindest erheblich verbilligen wird. Zweitens: Die maximale Verbilligung bestünde zweifellos in der – nicht ausgeschlossenen- Rückabwicklung des Kaufes, denn einen teureren, unsinnigeren Beitrag zu Österreichs Landesverteidigung als die Bestellung der Eurofighter hat es nie gegeben.

Ich bin deshalb überzeugt, dass wir ihren überraschenden Kauf –der Finanzminister der schwarz-blauen Regierung Wolfgang Schüssels, Karl Heinz Grasser mutierte erst in der Nacht vor dem Ministerratsbeschluss vom Gegner zum Befürworter – nur der besonderen Höhe der geflossenen Provision verdanken.

In seinem Vergleich mit den US-Behörden gibt der Airbus-Konzern zu, dass Provisionen von 55 Millionen Euro geflossen sind. Da aus der Doskozil-Anzeige hervorgeht, dass Österreich die Flieger um mindestens mit 183 Millionen überzahlt hat, haben wir die Provisionen tatsächlich aus der eigenen Tasche bezahlt.

In den US- Unterlagen werden sie nicht als „Bestechungsgelder gemäß US-Gesetz“ bezeichnet und erstens ist das in „Vergleichen“ nicht zwingend und zweitens theoretisch möglich: Airbus könnte einen so riesigen Betrag auch nur dafür ausgegeben haben, dass Lobbyisten lobende Artikel über den Eurofighter in Medien unterbrachten oder gegenüber Militärs, Politikern und Beamten seine Vorzüge priesen.

In der Praxis hat die Staatsanwaltschaft jetzt jede Möglichkeit, auf der Basis des US-Verfahrens zu erfahren, an wen die Gelder geflossen sind – und die Pflicht endlich energisch zu prüfen, ob davon nicht ein Gutteil als Bestechung weitergegeben wurde. (Voran indem sie prüft, ob die Empfänger die Beträge zur Gänze als ihr Einkommen verteuert haben.) Wie Justizministerin Alma Zadic in ihrem ersten Statement erwarte ich mir also doch die eine oder andere Anklage.

Österreichs Nachhinken

Ansonsten glaube ich, dass man in der EU und in Österreich dringend überlegen muss, warum große Wirtschaftsskandale – Airbus Skandal, WM-Schiebung, Dieselskandal – so viel öfter in den USA als in der EU aufgedeckt werden, und warum der Eurofighter-Skandal selbst in Italien oder England so viel früher als in Österreich zu Straf- und Schadenersatzzahlungen geführt hat.

US-Behörden haben zweifellos den Vorteil der enormen Marktmacht: Die Drohung, einem Unternehmen, bei „mangelnder Kooperation“ bei den Ermittlungen den riesigen US-Markt zu sperren, ist zweifellos sehr wirksam- aber eigentlich ist auch der EU-Markt riesig.

Es gibt also auch andere Gründe.

Während die USA Bestechung im Ausland seit jeher als Delikt ansehen, konnte man Bestechungsgelder an Ostblock – oder Dritte-Welt-Funktionäre in Österreich und der EU noch in den Achtzigerjahren von der Steuer absetzen. Ein spezieller Vorteil der US-Strafbehörden besteht darin, dass Kronzeugenregelungen dort viel länger und in viel höherem Ausmaß existieren. Nicht zuletzt sind die Amerikaner – ohne dass mir das sonderlich sympathisch wäre- nicht zimperlich beim Verhaften: Über in den USA weilende VW-Funktionäre wurde im Dieselskandal schon nach kürzester Zeit U-Haft verhängt. Hartwig Löger, Josef Pröll oder Walter Rothensteiner, deren Einbeziehung ins Casino-Strafverfahren Sebastian Kurz empört, säßen in den USA vermutlich wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft und müssten dort unter größter Anspannung überlegen, warum die Bestellung Peter Sidlos ein „Muss“ war.

Die (Un)Befangenheit an der Spitze

 Bei Strafverfahren, die in Regierungsparteien ausstrahlen, tat Österreich sich stets besonders schwer: Unter SP- Justizminister Christian Broda fanden sie nur ausnahmsweise statt. So berichtete profil etwa 1975, dass der Gemeindeeigene „Bauring“ in Saudi Arabien Millionen in den Sand gesetzt hatte und dass dennoch ein unerklärlicher Millionenbetrag auf das Konto einer Wiener Bank zurückgeflossen war – die Staatsanwaltschaft verzichtete auf dessen Öffnung. Als profil 1980 aufdeckte, dass Firmen, die Aufträge für das Wiener AKH erhalten wollten, Zahlungen an eine Liechtensteiner Firma entrichten mussten, plädierte die Staatsanwaltschaft für Einstellung des Verfahrens, das nur durch den Widerstand von Richtern dennoch zustande kam. Der sechsfache Mord des Club 45 Gründers Udo Proksch gelangte erst zur Anklage, als mit Egmont Foregger ein parteiunabhängiger Rechtsgelehrter zum Justizminister bestellt wurde. Nachdem er auch den VOEST-Noricum-Skandal angeklagt hatte löste die SPÖ ihn ab..

Nur während der VP-Alleinregierung Josef Klaus` wurden meiner Erinnerung nach Strafverfahren vorangetrieben, die die ÖVP belasteten: Ein Straßenbauskandal im Bauten -Ministerium und ein Korruptionsskandal um Niederösterreichs Landeshauptmann Viktor Müllner. Beides wurde vom parteiunabhängigen Rechtsgelehrten Hans Klecatsky als Justizminister gegen heftigen VP-internen Widerstand zur Anklage gebracht – und trug prompt wesentlich zur Wahlniederlage der ÖVP im Jahr 1970 bei, weil die Öffentlichkeit zwar den schwarzen Sumpf, nicht aber Klecatskys Leistung zu würdigen wusste.

Vielleicht, dass unter Alma Zadic eine sachliche Diskussion gelingt, wer an der Spitze der Staatsanwaltschaft stehen soll? Ob dort zum Beispiel an Stelle des Justizministers nicht auch jemand stehen könnte, den Richter und Staatsanwälte aus den eigenen Reihen für eine festzulegende Amtszeit in diese Funktion wählen?

 

 

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Kurz im Glück

Für den Kanzler war Krems zweifellos ein voller Erfolg. Die Steuersenkung für Geringverdiener funktioniert selbstverständlich auch ohne „Gegenfinanzierung“ bestens.

Sebastian Kurz ist ein PR-Genie. Kaum von Krems heimgekehrt, vermochte er den Österreichern die erste türkis-grüne Klausur bereits in der abendlichen ZIB2 als fulminanten Erfolg zu verkaufen. Die ökosoziale Steuerreform sei auf dem Weg und natürlich würde sein Versprechen eingehalten, die Bevölkerung steuerlich zu entlasten: Der erste Schritt, in dem die Steuer in der niedrigsten Einkommensstufe von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird, beließe einer Familie mit zwei Kindern zusammen mit dem Kinder-Bonus im Jahr viertausend Euro mehr in der Tasche. Trotzdem würde die Regierung keine neuen Schulden. sondern Überschüsse machen.

Lou Lorenz Dittelbacher hielt ihm brav entgegen, dass die Experten von Arbeiterkammer, Agenda Austria oder WIFO „keine Gegenfinanzierung“ sehen könnten, aber Kurz blieb bei seiner Behauptung und wird Recht behalten: Denn er hat die Saldenmechanik auf seiner Seite.

 Steuersenkungen schaffen Aufschwung

Wenn von den drei großen Einkäufern einer Volkswirtschaft, Konsumenten, Unternehmen und Staat, einer, nämlich die Konsumenten, mehr Geld in der Tasche hat, so können sie mehr einkaufen und also können ihnen die Unternehmen auch mehr verkaufen. Das gilt insbesondere dann, wenn es, wie in diesem Fall, die Geringverdiener sind, die steuerlich entlastet werden, denn sie verwenden die zusätzlichen 4.000 Euro mit größter Wahrscheinlichkeit zu vermehrten Einkäufen, während das bei steuerlich entlasteten Großverdienern nicht zwingend der Fall ist.

Deshalb war die Koalition auch gut beraten, den Spitzensteuersatz nicht zu reduzieren, obwohl der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch das „blamabel“ nannte. (Er hat dabei offenbar an sein, nicht unser Wohl gedacht.)

Satz eins der Saldenmechanik, der da lautet, dass es keinen Verkauf ohne gleich großen Einkauf geben kann, nicht aber Gernot Blümls „Budgetdisziplin“, wird dafür sorgen, dass Sebastian Kurz mit seiner Behauptung recht behält: dass die deutliche Absenkung der Steuer von Geringverdienern funktionieren wird, obwohl derzeit „keine Gegenfinanzierung“ in Sicht ist. Es funktioniert nämlich genau umgekehrt wie er denkt: Man muss nicht zuerst eine gesicherte Gegenfinanzierung im Talon haben, um dann die Steuern von Geringverdienern zu senken, sondern indem man die Steuern von Geringverdienern senkt, beflügelt man die Wirtschaft und schafft die Gegenfinanzierung. (Deshalb war es zum Beispiel so verfehlt, dass Finanzminister Michael Spindelegger die von der SPÖ geforderte Steuersenkung ewig hinausschob, weil er sie erst gegenfinanziert wissen wollte, denn er hat die wirtschaftliche Entwicklung damit gehemmt.)

Die Saldenmechanik ist das einzige wirtschaftliche Gesetz, auf das Verlass ist – deshalb gehe ich nicht davon ab, sie bis zum Überdruss zu predigen.

Leider kommt sie Sebastian Kurz eher zufällig und nicht dank überlegener volkswirtschaftlicher Kenntnisse zu Gute, sonst hätte er in einem Nachsatz nicht formuliert, dass seine Regierung weiterhin Überschüsse an Stelle von Schulden produzieren würden.

Denn dabei hat er die Saldenmechanik gegen sich: Wenn der Großeinkäufer Staat sich mit Einkäufen zurückhält, um Überschüsse anzusparen, dann müssen aus Gründen der Mathematik auch die Verkäufe zurückgehen – die Wirtschaft kann denkunmöglich wachsen.

Man muss also hoffen, dass die Beflügelung der Wirtschaft durch die Steuersenkung die Hemmung der Wirtschaft durch „Sparen des Staates“ überwiegt.

In Österreich wird man das nicht ermitteln können, denn ein weiterer Mechanismus verzerrt das Bild: Wie Deutschland hat Österreich seit zwanzig Jahren „Lohnzurückhaltung“ geübt und seine Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätssteigerung plus Inflation, sondern weit weniger erhöht. Damit erzielt es, wenn auch nicht ganz im Ausmaß Deutschlands, einen Lohnstückkostenvorteil. Nicht weil seine Produkte noch hochwertiger oder noch effizienter produziert wurden, sondern weil ein Teil seiner Arbeitnehmer sogar Reallohnverluste erlitt, vermochte Österreich daher wie Deutschland seinen Konkurrenten innerhalb wie außerhalb der EU Marktanteile abzujagen: In diesen konkurrierenden Volkswirtschaften, die, wie etwa Frankreich, mit adäquaten Lohnerhöhungen agierten, entstehen daher die Schulden, die wir nicht machen und grassiert die Arbeitslosigkeit, die wir vermeiden.

Denn der Euro verhindert einen Ausgleich durch Auf- oder Abwertung.

Das macht die die Eurozone meines Erachtens zu einem höchst krisengefährdeten Gebilde – aber es führt wahrscheinlich dazu, dass Österreich wie Deutschland Überschüsse erzielt, obwohl der Staat spart.

Fraglich ist nur, wie lange die Eurozone dieses Ungleichgewicht aushält.

 

Grüne Überschriften

 

Nicht ganz so leicht dürfte es Werner Kogler fallen, Krems als Erfolg zu verkaufen. Selbst der eloquente Sebastian Kurz vermochte Dittelbachers Behauptung, die Ökologisierung des Steuersystems bestünde nach wie vor aus nichts als Überschriften nicht ernsthaft zu entkräften. Meine Kollegin Barbara Toth sieht darin einen grünen Kardinalfehler: Die steuerliche Entlastung sei im Koalitionspakt festgeschrieben – bezüglich der Ökologisierung gäbe es nicht mehr als Absichtserklärungen.

Das stimmt. Nur ist es eben ungleich leichter, eine steuerliche Entlastung zu fixieren, als festzulegen, wie man das Pendlerpauschale abschafft und Menschen, die keine öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung haben, dennoch wirtschaftlich nicht benachteiligt.

Ich plädiere daher dafür, der Regierung diesbezüglich vorerst eine längere Schonfrist zuzugestehen.

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Doskozils erfolgreicher Alleingang

Ist Sebastian Kurz für die Österreicher der Mann, der den Flüchtlingsstrom durch die „Schließung“ der Balkanroute gestoppt hat, so hat ihn Hans Peter Doskozil zumindest gezähmt, indem er „in Nickelsdorf das Chaos gemanagt„ und es in Parndorf vermieden hat. Die „Balkanroute“ ließ Kurz die Wahlen in Österreich gewinnen, „Nickelsdorf” trug Doskozil den Wahlsieg im Burgenland ein.

Was Doskozil oder Kurz sonst noch getan haben, ist nicht so wichtig: Die “Flüchtlingsfrage” bleibt das bestimmende Wahlmotiv, auch wenn die Meinungsforscher behaupten, sie spiele heute keine solche Rolle mehr. Doch das gilt nur für die Hirnlappen, nicht für das Stammhirn.

Die Österreicher haben das Hereinbrechen eines unkontrollierten Flüchtlingsstroms als elementare Krise erlebt, und Kurz und Doskozil haben sich beim Meistern dieser Krise bewährt – das zählt. Beide werden als Garanten dafür erachtet, dass der Krisenfall nicht neuerlich eintritt, denn beide verfolgen eine stramme glaubwürdige Anti-Migrationspolitik. „Es ist mir wurscht, was man in der SPÖ davon hält“, sagt Doskozil – und liegt damit richtig.

Dass er einen Erdrutschsieg erzielt hat, hat freilich auch mit seiner Person zu tun: Er ist volkstümlich und wirkt konsequent. Dass er zurzeit nur mit heiserer Stimme zu sprechen vermag, ist ein Vorteil: Es macht ihn besonders authentisch und man hört ihm besonders genau zu.

Im Burgenland nutzte „Ibiza“ der SPÖ

Kurz hat auf Bundesebene in seine Koalition mit der FPÖ den Eindruck gemacht, gut zu regieren: Es hat kaum Streit gegeben, und man hat gemeinsam die gleiche falsche Wirtschaftspolitik betrieben. Da die Wirtschaft aufgrund der rot-schwarzen Vorarbeit dennoch gut läuft, hat das gereicht: Ohne Ibiza wäre die türkis-blaue Koalition unverändert im Amt.

In der rot-blauen Koalition im Burgenland hat es ebenfalls kaum Streit gegeben – weil die Freiheitlichen den nirgends suchen, sobald sie an die Futtertröge dürfen-, und Burgenlands Wirtschaft ist dank der rot-schwarzen Vorarbeit ebenfalls gut gelaufen; ohne Ibiza hätte die FPÖ auch im Burgenland nicht verloren, und die rot-blaue Koalition bestünde nach menschlichem Ermessen auch dort unverändert weiter.

So hat die FPÖ wie überall kräftig verloren, aber die Stimmen, die anderswo von der ÖVP gewonnen wurden, weil Kurz Anti-Migrationspolitik garantiert, wurden im Burgenland von der SPÖ gewonnen, weil Doskozil das auch tut. Dass der Burgenländer Norbert Hofer noch fest im Obmannsattel seiner Partei sitzt, liegt nur daran, dass Herbert Kickl auch nirgends gestärkt wurde.

Die „Flüchtlingsfrage“ ist unverändert das emotional entscheidende Wahlmotiv. Hans Peter Doskozil und Sebastian Kurz beantworten sie eindeutig, Pamela Rendi-Wagner nicht.

Dagegen diskutieren die Sozialdemokraten seit Sonntag die Frage, ob Doskozil nicht der Mann ist, der Pamela Rendi-Wagner als Parteivorsitzender ablösen sollte. Ziemlich sicher ist wohl, dass die SPÖ mit ihm an der Spitze die ganze Zeit über besser gefahren wäre. Denn das zentrale Motiv, ihr die Stimme zu verweigern, war nun einmal die Flüchtlingskrise: Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner wurden mit „Willkommenskultur“ assoziiert, obwohl das für Rendi-Wagner gar nicht zutrifft.

Unmissverständlich zu sprechen scheint mir überhaupt sehr wesentlich: Sebastian Kurz, Peter Kaiser, Hans Peter Doskozil, (der selige Bruno Kreisky) sprechen (sprachen) sehr langsam, sehr deutlich und sehr einfach – jedermann versteht ihre jeweilige Botschaft. Bei Pamela Rendi-Wagner sprudeln ihre Botschaften hervor – das lässt sie nie einfach erscheinen und funktioniert entsprechend schlechter, obwohl es in Wirklichkeit selten einfache Lösungen gibt.

“Frau” ist unverändert ein Nachteil

Wahrscheinlich hat Doskozil auch voraus, dass er ein Mann ist. Vor dem täglichen Krimipublikum mögen Polizeikommandantinnen ihre männlichen Kollegen noch so sehr in den Schatten stellen – die Mehrheit des Wahlpublikums fühlt sich in kritischen Situationen unverändert von Männern besser beschützt, und zwar völlig losgelöst von der Frage, ob das wirklich zutrifft. Es brauchte jedenfalls Jahrzehnte, bis Angela Merkl als „stark wie ein Mann“ wahrgenommen wurde.

Pamela Rendi-Wagner vermittelt besonders wenig „Stärke“: Sie wirkt sympathisch, menschlich, intelligent – zu ihrem persönlichen Vorteil nie “wie ein Mann”. Wären ihre Botschaften ungleich relevanter und klüger als die Doskozils, so wäre das vielleicht nicht entscheidend – da sie es nicht sind, ist es sehr wohl. Doskozil hat Kernprojekte – etwa einen menschenwürdigen Mindestlohn – in seinem Wahlkampf sogar viel klarer als Rendi-Wagner vertreten, und ich glaube, dass er auch Vermögenssteuern besser als sie verkaufte.

Wenn die Wahl für die Führung der SPÖ also nur zwischen Doskozil und Rendi-Wagner besteht, wäre meine Empfehlung eindeutig: Mit Doskozil fährt die Partei besser. Ob er „objektiv“ ein optimaler Obmann ist möchte ich dahingestellt lassen – ich kenne seine intellektuellen Fähigkeiten nicht. In wirtschaftlichen Fragen hat er sich beispielsweise nie auf dem Niveau von Christian Kerns geäußert – der freilich in jeder Hinsicht ein unbrauchbarer Parteiobmann war.

Bis zu den Wahlen in Wien wird also wohl alles so bleiben, wie es ist – die Parteigranden werden Rendi-Wagner „unbestritten“ nennen und ihr die Treue schwören. Nach den Wiener Wahlen kann ich mir schwer vorstellen, dass sie Obfrau bleibt, obwohl die FPÖ auch in Wien abstürzen und der SPÖ damit eine Chance eröffnen wird.

 

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Pflege: Wenig Geld für wenig Ansehen

So lange der Staat sparen soll, kann er allenfalls Kasino-Angestellte, kaum aber Pfleger und Pflegerinnen, Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen adäquat bezahlen.

Die Koalition nimmt sich der Pflege an: sie will verhindern, dass einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger immer weniger PflegerInnen gegenüberstehen. Der Vorschlag Heinz Faßmanns, nach dem Muster der HTLs Schulen einzurichten, an denen man die Matura gleichzeitig mit einer Pflege- Lehre abschließen kann, hat zu Recht rundum Zustimmung erfahren. Aber der Knackpunkt bleibt ein anderer: ich bezweifle, dass genügend Personen diesen Beruf ergreifen, solange er mit 1.756 Euro entlohnt ist.

Eine meiner Jugendfreundinnen ist durch die letzten zehn Jahre in Wien als Altenpflegerin in exakt der Form unterwegs gewesen, die in Zukunft die häufigste sein soll: sie hat Menschen betreut, die ein Gutteil ihrer Aufgaben selbst verrichten können, für die schwersten aber Hilfe brauchen. Das hat bedeutet: Auf einem Tretroller als geeignetstem Gerät von Termin zu Termin zu hetzen, um dort Schwerarbeit zu verrichten und gelegentlich erschöpfter als der “Patient” zu sein: Ende des Vorjahres hat ein Herzinfarkt die “Karriere” meiner Bekannten beendet.

Bis dahin hat sie im Monat rund tausend Euro verdient.

Denn wie viele Alleinerzieherinnen wollte sie ihre Arbeit wenigstens in Teilzeit ausüben und hat daher ein Modell mit dreißig Wochenstunden gewählt – das hat zwar zum Herzinfarkt nicht aber zum Leben gereicht. So lange die Bezahlung für Pflege auf diesem Niveau bleibt, ist das Problem ungelöst.

Derzeit verhandelt die Gewerkschaft über eine Verminderung der Arbeitszeit auf 35 Stunden “bei vollem Lohnausgleich”, was einer Lohnerhöhung um 8 Prozent gleichkäme. Das wäre der Schwere der Arbeit wegen vernünftig, und die Bezahlung wäre -vor allem bei unverändert häufig gewählter Teilzeit – bei Gott nicht übertrieben. Arbeitgeber, von der Volkshilfe bis zur Caritas neigen daher zur Zustimmung – nur sind sie letztlich von der Dotierung durch die zum Sparen ermahnte öffentliche Hand abhängig: sie ist es, die mehr für “Pflege” ausgeben muss.

Ein unbestimmter Weg

Türkisgrün sucht nach einer neuen Pflegefinanzierung. Wie die genau aussehen soll, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor. Derzeit wird im Budget ein Gutteil Steuergeld für “Pflege” aufgewendet. Wenn ein steigender Rest nach Art der Krankenversicherung aufgebracht werden soll, dann bedeutete das eine weitere Verteuerung der Arbeit und einen weiteren Rückbau des Sozialstaates, weil die Belastung von Geringverdienern ähnlich hoch wie die von Großverdienern wäre.

Fairer wäre die volle Steuerfinanzierung, die freilich zu einem bekannten Problem führt: Wie soll das mit “Sparen des Staates” vereinbart werden? Zur Linken wird darauf verwiesen, dass sich Erbschafts- und Grundsteuern erhöhen ließen – aber das ist mit der ÖVP nicht zu vereinbaren.

Ich bin gespannt auf die Lösung.

Wer wie ich von einer Herzoperation kommt, kann “Pflege” unmöglich von “Krankenpflege” trennen: Auch die KrankenpflegerInnen, die mich in der “Notaufnahme”, in der Intensivstation und zuletzt auf der Bettenstation, (immer noch an zahllosen Geräten hängend) vor dem Tod bewahrten, genießen längst nicht das Ansehen und das Gehalt, das ihnen gebührt.

Auf der Intensivstation liegt das Einstiegsgehalt nach drei Jahren Ausbildung bei 2390 Euro Brutto und steigt mit den Jahren gegen 3.000 Euro. Dazu addieren sich eine Erschwernis-, eine Gefahren-und eine Intensivzulage von rund 500 € brutto; für Wochenend- und Nachtdienste, die man mindestens 12 mal im Jahr absolvieren muss, gibt es weitere rund 250 Euro.

Allerdings ist der Arbeitsaufwand mit dem anderer Berufen kaum vergleichbar: Den physischen Aufwand nennt ein Gesprächspartner glaubwürdig “gut doppelt so hoch wie in meinem erlernten Beruf.” Die psychische Belastung sei unvergleichbar: “Sie müssen zusehen können, wie eine 19-Jährige vor ihren Augen stirbt.”

Der Grund, der den Betreffenden dennoch in diesen schweren Beruf wechseln ließ: “Es ist auch unglaublich befriedigend, wenn Sie erleben, wie jemand, der fast gestorben ist, das Krankenhaus wieder gesund verlässt.”

Vor zwei Jahren hat die Stadt Wien das Besoldungssystem durch ein einfacheres ersetzt, das vor allem höhere Einstiegsgehälter sicherstellt: 3.000 Euro Brutto beträgt das Anfangsgehalt nunmehr. Die Zulagen sind auf Nacht- und Wochenenddienste (rund 4 Euro/Stunde) reduziert. Diese gut gemeinte Neuerung hat freilich dazu geführt, dass plötzlich jemand, der bereits seit Jahren im alten Besoldungsschema gearbeitet hat, weniger verdient als ein Anfänger im neuen Schema. Übers Jahr gerechnet kann der Unterschied für ein und dieselbe Arbeit mehrere Tausend Euro ausmachen.

Das hat für entsprechende Unruhe gesorgt und ist so nicht aufrecht zu erhalten: Die Altverträge müssen nachgebessert werden. Womit wir auch hier vor dem immer gleichen Dilemma stehen: Wie soll die öffentliche Hand diese Aufgabe lösen und gleichzeitig sparen? Anders gefragt: Wie lange werden wir weiter zusehen, dass der Anteil der Gewinne am BIP steigt während der von Staat und Löhnen sinkt?

Lichttage vom Arbeitsinspektorat

Am Rande aber passend: Der durchschnittliche Arzt arbeitet im AKH bis zu 12 Stunden täglich in einem 3 x 3 Quadratmeter großen fensterlosen Zimmer an seinem Bildschirm. Ich wollte wissen, was das Arbeitsinspektorat dazu sagt. “Wenn man das fragte, müsste man das AKH zusperren”, war die lachende aber falsche Antwort. Denn es gibt allen Ernstes eine Vereinbarung zwischen Arbeitsinspektorat und Stadt Wien, diesen Zustand zu akzeptieren, indem die Ärzte gelegentliche “Lichtersatztage” erhalten.

 

 

 

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Der Jammer der FPÖ

Auch in der Koalition mit den Grünen lässt Sebastian Kurz rechts von seiner neuen ÖVP keinen Raum für erfolgreiche politische Agitation. Der FPÖ ist die rechte Themenführerschaft endgültig abhanden gekommen.

Primär war es erstaunlich, dass Sebastian Kurz die “präventive Verwahrungshaft” vom türkis-blauen Regierungsvorhaben zu einem Bestandteil des türkis-grünen Koalitionspaktes gemacht hat. Er musste wissen, wie leicht daraus in den Verhandlungen ein Stolperstein für sein ganzes Unterfangen werden konnte; er wusste um Österreichs historische Belastung und die Skepsis des Bundespräsidenten; und er kannte den Widerstand von Richtervereinigung und Rechtsanwaltskammer aus deren ersten Stellungnahmen. Selbst der ÖVP- nahe Europarechtsexperte Walter Obwexer, der der türkisblauen Indexierung der Kinderbeihilfe fälschlich eine vage Chance eingeräumt hatte, hegt keinen Zweifel, dass Österreichs Verfassung geändert werden müsste, um Kurz` Präventivhaft umzusetzen.

Der Koalitionspakt fordert salomonisch, dass die Regelung EU-Rechts- Menschenrechts- und Verfassungskonform sein müsse, aber wie die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka kann ich mir keinen Wortlaut vorstellen, der diesen Anforderungen genügt – obwohl klar ist, dass es ein reales Problem darstellt, jemanden auf Grund seines Vorlebens für gefährlich zu halten und ihn dennoch nicht einsperren zu können. Ich fürchte, man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Bemühen, jedwedes Risiko eines Verbrechens auszuschalten, mehr Probleme heraufbeschwört, als es beseitigt.

Jedenfalls zweifle ich, dass Österreich diesbezüglich den Stein der Weisen findet – und mindestens so sehr bezweifle ich, dass Kurz die Grünen, die SPÖ oder die NEOS überreden kann, das Risiko einer entsprechenden Verfassungsänderung einzugehen.

Warum also hat er sich die Mühsal dieses Vorhabens aufgehalst, obwohl es schwerlich von Erfolg gekrönt sein wird?

Ich glaube, der Grund lautet: Es genügt ihm, dass die Bevölkerung gesehen hat, dass er alles ihm Mögliche unternommen hat, um Gefahr durch “Migranten” von ihr abzuwenden. Wenn es ihm letztlich nicht gelungen ist, sind alle anderen schuld.

 Kurz ist alles eher als dumm

Schon bei diversen seiner vergangenen Gesetzesvorhaben musste auffallen, wie viele von ihnen am Verfassungsgerichtshof oder am EuGH gescheitert sind. So war beispielsweise jedem juristisch einigermaßen gebildeten Menschen von vornherein klar, dass die Deckelung der Mindestsicherung, ihre Anbindung an Deutschkenntnisse oder die Abspeisung des dritten Kindes mit 43 Euro weder EU-rechts noch verfassungskonform sein konnte. (weil EU-Recht ja Verfassungsrecht geworden ist.) Genauso war und ist jedem einigermaßen Rechtskundigen klar, dass der EuGH die Indexierung der Kinderbeihilfe nicht akzeptieren wird, und ich bilde mir nicht das Geringste darauf ein den Einwand der Kommission hier vorhergesagt zu haben.

Warum also hat der hochintelligente Sebastian Kurz selbst in diesen einfachen Fällen dieses keineswegs außergewöhnliche Rechtsverständnis vermissen lassen und die oberstgerichtliche Aufhebung lauthals verkündeter Regierungsvorhaben riskiert?

Weil er von der Kickl -FPÖ zu diesen Gesetzesvorhaben gedrängt wurde? Sicher nicht! Die hatte keine Möglichkeit ihn zu drängen, sondern war heilfroh durch ihn an die Futtertröge gelangt zu sein.

Der Grund ist meines Erachtens immer der gleiche: Es genügt Kurz, von der Bevölkerung als der Politiker wahrgenommen zu werden, der alles unternommen hat und weiter unternimmt, “Zuwanderung” so schwierig wie möglich zu machen – dass er dabei juristisch immer wieder zurecht gewiesen wird, nimmt er in Kauf. Denn das Entscheidende ist erreicht: Die Bevölkerung weiß um sein Bemühen und schreibt es ihm gut.

Ähnlich hat in Deutschland seinerzeit Franz Josef Strauß agiert: Rechts von seiner CSU, so sein Dogma, durfte kein Platz sein- auch wenn er sein Bayern als Landesherr durchaus nicht nur rechts sondern in manchen Bereichen recht fortschrittlich regiert hat. Tatsächlich ist die NPD in Deutschland und schon gar in Bayern, wo man ihr die relativ besten Chancen zugebilligt hätte, nie über ein Schattendasein hinausgekommen – erst jetzt da die “Zuwanderung” Thema wurde, hat die AfD ihre Chance.

Es ist kein Zufall, dass Kurz unter deutschen Konservativen soviel Bewunderung entgegenschlägt: Er hat es verstanden, Migration von Anfang an zu “seinem” Thema zu machen. Und rechts von sich keinen Platz zu lassen.

 Die FPÖ hat keine Thema mehr

In Österreich bringt er damit genau die Partei in nachhaltige Schwierigkeiten, die er zuvor mit an die Regierung gebracht hat: die FPÖ. Er hat nicht nur verhindert, dass sie vor SPÖ und ÖVP zu stärksten Partei geworden ist, sondern er sorgt jetzt für ihren Abstieg: Sie ist der Kurz- ÖVP als Ausländer-Stopp- Partei um Längen unterlegen. Weder kann sie auf einen Beitrag zur Schließung der Balkanroute verweisen, noch wird sie immer wieder als die Partei erwähnt, die dafür eintritt auch die Mittelmeerroute zu schließen Und mittlerweile kann sie nicht einmal mehr Gesetzesvorlagen präsentieren, die in Fragen der Zuwanderung härter wären, als die von Kurz leider nicht durchgebrachten.

Insofern ist Norbert Hofers Ankündigung die FPÖ würde “kantige Opposition” gegen Türkis -Grün machen, ein Schlachtruf, der ihn nicht schrecken muss.

Zählt man hinzu, dass den Freiheitlichen mit H.C. Strache ihr bis dahin populärster Redner abhanden gekommen ist, und dass er dabei ist, ein Konkurrenzunternehmen aufzumachen (dem freilich aus allen hier aufgezählten Gründen auch kein sonderlicher Erfolg beschieden sein wird) so ist es keine Kunst, auf die FPÖ eine Reihe empfindlicher Wahlschlappen zukommen zu sehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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