Jörg Leichtfried (SPÖ)hält die Maßnahmen von SPD, FDP und Grünen im Kampf gegen die Inflation für viel besser als die von Grünen und ÖVP. Ein Versuch das zu überprüfen

 Der Abgeordnete der SPÖ Jörg Leichtfried verwahrt sich gegen meinen Vorwurf, die oft wortgleiche Fundamentalkritik Herbert Kickls und Pamela Rendi Wagners an der Arbeit der Regierung befördere faschistoide Politikverdrossenheit und trüge zur ökonomischen Verdummung bei: „Die Lage ist dramatisch, die Regierung ratlos. Dabei zeigen andere Länder vor, wie die Inflation gedämpft, die Preise gesenkt werden können Der Regierung in Deutschland, die einen Gaspreisdeckel und Sofort-Hilfen für Unternehmen und Haushalte fixiert hat, wird man kaum ökonomische Verdummung vorwerfen.“

Zur faschistoiden Politikverdrossenheit hat das SORA -Institut für den inkriminierten Zeitraum Zahlen ermittelt: Das Vertrauen in die Regierung ist von 42 auf 33 Prozent gesunken; erstmals lehnt nur eine Minderheit (48 Prozent) einen „starken Führer“ ab, „der sich nicht mehr um Parlament und Wahlen kümmert.“ Nicht dass das nur an der rot-blauen Fundamentalopposition gelegen wäre – doch dass sie dazu beigetragen haben könnte, sollte Leichtfried nachdenklich stimmen.

Damit zu seiner Behauptung, dass die schlechte Leistung der im Kampf gegen die Inflation „ratlosen“ Regierung den Vertrauensverlust rechtfertigt. Ich hoffe, dass man sich darauf einigen kann, dass sich die Leistung von Regierungen im Kampf gegen die Inflation nur vergleichen lässt, indem man auch vergleicht, wie die jeweilige Inflation beschaffen ist. Die mit Abstand geringste gab es im Oktober mit 3 Prozent in der Schweiz – gegenüber 11 Prozent in Österreich. Aber nicht weil die Schweizer Regierung sich jetzt so genial, sondern weil sie sich in der Vergangenheit so klug verhalten hat: sie hat die Wasserkraft maximal ausgebaut und dazu Atomkraftwerke errichtet – sie ist Energieautark. Österreich hat seine Wasserkraft weitgehend genutzt, aber etwa auf das Kraftwerk Hainburg verzichtet und sich mit Bruno Kreiskys Atomsperrvertrag von der Kernkraft entkoppelt. Die wieder ist der Hauptgrund, weshalb Frankreich, obwohl derzeit nur die Hälfte seiner Atommeiler läuft, im Oktober nur eine Inflation von 6,2 Prozent verzeichnete. Ähnlich niedrig war sie mit 7,5 Prozent in Spanien, weil es weiter preiswertes Erdgas aus Algerien bezieht, während  Österreich – nicht zuletzt auf Grund der Politik SP-geführter Regierungen – doppelt so stark wie selbst Deutschland von extrem verteuertem russischen Erdgas abhängt. So gesehen ist es erstaunlich, dass  Österreichs Inflation im Oktober mit 11 Prozent nur 0,7 Prozent über der deutschen von 10,3 Prozent lag. Auch dort ist sie übrigens wie bei uns seit August ständig gestiegen, ehe der milde November sie überall etwas sinken ließ. Ich möchte daher auf die in Deutschland angeblich so erfolgreiche „Deckelung“ eingehen. Einen echten Deckel – ich hoffe darauf kann man sich einigen – gibt es nicht, denn dazu müsste man Putins Krieg und Xi Jinping Null-Covid -Politik beenden. Aber eine Regierung kann ihre finanzschwächsten Bürger durch Subventionen und Steuerermäßigungen besser oder schlechter vor Elend und sie kann ihre Wirtschaft besser oder schlechter vor einem Absturz bewahren. Der diesbezüglich erste Versuch der „Ampel“ hat darin bestanden, die Steuer auf Treibstoff zu senken – mit dem Erfolg, dass dem Staat Milliarden entgingen, die der Treibstoffhandel eingesackt hat, so dass die Treibstoffpreise dennoch kaum stärker als in Österreich sanken. Ein vergleichbares Fiasko hat Österreichs Regierung vermieden.

Was den Schutz finanzschwacher Österreicher betrifft, verweise ich auf das gewerkschaftsnahe „Momentum“- Institut: Die Beträge, die Geringverdienern zugeflossen sind, waren mindestens so groß, wie die ihnen durch die Inflation erwachsenen Mehrkosten. Gleichzeitig hat Schwarz Grün vor der Ampel zwei Reformen beschlossen, die den Menschen mehr Geld in der Tasche lassen: Die kalte Progression wurde abgeschafft; vor allem aber werden zum langfristigen Vorteil Finanzschwacher Beihilfen automatisch mit der Inflation erhöht.

Die „Gaspreisbremse“ der Ampel, ist umstritten: Vorerst weiß niemand, ob sie bringt was sie kostet. Genau so wenig weiß vorerst jemand, wie gut unsere Strompreisbremse – das Liefern bestimmter Stromkontingente zu einem subventionierten Festpreis – funktioniert. Der größte Fehler – dass durch „deckeln“ keiner mehr Strom sparen muss – wurde jedenfalls vermieden – ob Bedürftigkeit erfolgreich berücksichtigt wurde wird sich zeigen. Der Versuch wurde jedenfalls unternommen.

 Entscheidend wird wohl sein, welche Regierung ihre Wirtschaft letztlich besser davor bewahren konnte, auf Grund verteuerter Energie einzubrechen. Für das laufende Jahr erwarten IHS und WIFO für Österreich ein BIP-Plus von rund 4,7 Prozent. In Deutschland geht die Mehrheit der Institute von 1,6 Prozent Wachstum aus, was zumindest nicht zwingend für die bessere deutsche Politik spricht.

 PS: Ich möchte meinen vorwöchigen Text über Auswege aus der Klimakrise ergänzen: Den besten Wirkungsgrad haben immer E-Motoren. Bisherige Autos subventioniert gegen Batteriebetriebene zu tauschen freut zwar die deutsche Autoindustrie, senkt den CO2 -Ausstoß aber solange nicht, als der zusätzlich benötigte Strom nicht fast nur grün erzeugt wird. Brennstoffzellen statt Batterien, wie bei Toyota brauchen allerdings grünen Wasserstoff, der derzeit noch rarer ist. Höhere Reichweite und kurzes Tanken begünstigt nur Fernlaster sicher-  bei PKWs hängt alles an der Fortentwicklung. Die warte ich ab.

Wir klagen gegen 11 Prozent unseres Strombedarfs. Niemand hält Kernkraft für ungefährlich-nur für vorerst unverzichtbar. Fossile Energie tötet täglich 24.000 Menschen.

Unter dem Druck seines Kanzlers hat Deutschlands grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck die Laufzeit dreier Atomreaktoren bis April 2023 verlängert. Das hilft auch Österreich, denn er hat bekanntlich erklärt, uns bei der Gas- Beschaffung zu unterstützen und das fällt jetzt leichter, denn die drei Reaktoren produzieren rund halb soviel Strom, wie Deutschland mit Gas erzeugt. Die Möglichkeit Österreich zu helfen, wuchs also nicht unerheblich. Sehr erheblich, nämlich zu 11 Prozent, wird unser Strombedarf freilich ständig mit Strom aus umliegenden Kernkraftwerken gedeckt. Auf dass diese Unterstützung nicht vielleicht wachse, will Leonore Gewessler unter parteiübergreifendem Applaus beim EuGH dagegen klagen, dass die EU Atomstrom als „grün“ einstuft.

Dabei ergab sich die Gewissheit so vieler Österreicher, dass Atomenergie des Teufels ist, eher zufällig: Als sie über Zwentendorf abstimmten, wollte Bruno Kreisky das erwartete positive Votum optimieren, indem er erklärte, zurückzutreten, falls es gegen das Kernkraftwerk ausginge. Das hatte zur Folge, dass selbst Granden der Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf stimmten. Unter Soziologen besteht kein Zweifel, dass dieser Schwenk geeichter ÖVP-Wähler das Schicksal der Atomkraft in Österreich besiegelt hat: Kreisky trat nicht zurück, sondern funktionierte seine Niederlage in einen Sieg um, indem er den „Atomsperrvertrag“ beschloss. Wie aus der „Neutralität“ wurde daraus ein fester Bestandteil österreichischer Identität. International ist Gewesslers Klage freilich chancenlos: Zum einen, weil Österreich in seiner so vehementen Ablehnung der Kernkraft relativ isoliert ist – es werden derzeit  mehr Kernkraftwerke geplant als stillgelegt – zum anderen, weil ein zentrales Argument Gewesslers – die „ungelöste“ / „unbezahlbare“ Endlagerung von Atommüll- aktuell an Berechtigung verloren hat: Man muss ihn nicht, wie in Finnland 420 Meter tief in Granit einmauern, sondern kann ihn überall lagern, wenn man ihn chemisch zerlegt und mit Neutronen beschießt – in Holland funktioniert eine solche Anlage bereits.

Es sind voran gespenstische Erinnerungen, die die Atomkraft emotional so sehr belasten: Sie manifestierte sich erstmals in Hiroshima und Nagasaki; Tschernobyl und Fukushima waren spektakuläre Katastrophen;  Radioaktivität ist, weil unsichtbar, doppelt angsteinflößend. Zudem hatten an „Thesen“ gewöhnte Atom-Physiker vielzitierte Berechnungen vorgelegt, wonach der  „größte anzunehmende Unfall“ eines Kernkraftwerks tausende unmittelbare Tote mit sich brächte. Die in Fukushima gewaltige Differenz zu dieser Zahl fand hingegen kaum mediale Beachtung. Ähnlich selten werden die Todeszahlen anderer Energien nachgefragt. So lohnt es alle Wasserkraft -Toten zu addieren: Mindestens 130.000 Menschen starben durch Dammbrüche. Auch wenn oft nicht normale Nutzung, sondern Krieg die Dämme brechen ließ, sind Wasserkraftwerke wie Atomkraftwerke Risikobauten – nur dass man sie nie so nennt.

Der Vergleich der 130.000 Wasserkraft-Toten mit den Toten von Tschernobyl und Fukushima ist so schwierig, weil gewisse Tote mit ungewissen verglichen werden: Bei der Explosion von Reaktor 1 und 3 in Fukushima wurden 14 Arbeiter verletzt, einer starb an Kreislaufversagen. Von den getesteten Arbeitern waren fast 2.000 einer Strahlendosis über 100 Millisievert ausgesetzt – ab diesem Wert sind direkte Strahlenschäden nachweisbar. Sechs Arbeiter wurden mit künftig wohl tödlichen 678 Millisievert belastet. Die japanische Informationspolitik gleicht dabei stark der sowjetischen nach Tschernobyl: Natürlich  muss mit ständig steigenden Todeszahlen gerechnet werden – die Zahl von Schilddrüsenerkrankungen  stieg bereits. Für Tschernobyl ging ein Bericht der Internationalen Atomenergieagentur und der WHO von 50 direkten und 4000 künftigen Toten aus. Die heutige russische Akademie der Wissenschaften vermutet an Hand neuer Studien 200.000 Tote, zu denen auch noch weitere kommen. In Deutschland hält man auch das für zu niedrig,

Trotzdem erweisen sich selbst die höchsten Schätzungen als halb so eindrucksvoll im Rahmen des selten angestellten Vergleichs zwischen Atomtoten und Toten durch fossile Energien. Dazu publizierten Wissenschaftler der Universitäten Harvard, London, Birmingham und Leicester in der Umwelt-Zeitschrift Environmental Research 2021 schwer zu bestreitende Zahlen: fossiler Brennstoffe, Öl, Kohle Gas, mit denen wir derzeit 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken, töten im Wege von Luftverschmutzung durch Minipartikel pro Jahr 8 Millionen Menschen – 24.000 pro Tag.

Das ist die Zahl, die es zu verringern gilt. Dazu eignen sich idealer Weise Wasserkraft, Windkraft und Solarparks. Nur dass deren Leistung nach Jahreszeit, Wetterlage und Tageszeit gewaltig schwankt. Um diese Schwankungen abzufangen, braucht es sichere Stromquellen und man hat dabei, solange es nicht genug grünen Wasserstoff gibt, nur die Wahl zwischen den fossilen Brennstoffen, die man dringend ersetzen will und Atomenergie.

Seit das Endlager-Poblem technisch gelöst ist, konzentrieren sich Gewessler und Co im Anti-Atom- Feldzug auf einen Einwand, wie er ursprünglich gegen alternative Energien erhoben wurde: Kernkraftwerke wären nur Dank staatlicher Subventionen konkurrenzfähig und änderten nichts am Klimawandel. Mag sein. Ich wäre seit der „Endlagerung“ nur nicht so sicher wie Gewessler, die Zukunft einer Technologie vorhersagen zu können.

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Die Schwarz-grüne Koalition wurde nie schlechter bewertet: In jüngsten Umfragen sind die Grünen von dürftigen elf Prozent auf neun Prozent gesunken und liegt die ÖVP mit nur mehr 20 Prozent zehn Prozent hinter der SPÖ.

Zehntausende folgten dem Aufruf des ÖGB, gegen die “Untätigkeit” der Regierung an der Preisfront zu demonstrieren. Hauptnutznießer dieses von den Linken forcierten Vorwurfs ist die FPÖ, die mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Mit Fakten hat das nichts zu tun: Die schwarz-grüne Regierung hat ein Maximum getan, um die Teuerung abzufedern. Nur dass sie auch Leute unterstützt, die der Unterstützung nicht zwingend bedürfen, kann man ihr vorwerfen. Obwohl zu viel Hilfe ökonomisch sehr viel besser als zu wenig Hilfe ist.

Gerald John und Andreas Szigetvari haben im Standard präzise aufgelistet, warum der Vorwand der Untätigkeit so falsch ist: Mit 29 Milliarden Euro, die bis 2026 die Teuerung für Private abfedern, und weiteren vier Milliarden für die Strompreisbremse reiht sich Österreich unter jene sechs EU-Länder, die am meisten gegen die Teuerung unternehmen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist unser Entlastungspaket größer als das deutsche.

So unterschiedliche Institute wie das SPÖ nahe Momentum und die industrienahe Agenda Austria kommen gleichermaßen zu dem Schluss, dass den Beziehern kleiner Einkommen die Teuerung komplett abgegolten wird. Laut Momentum lukriert das einkommensschwächste Zehntel der Haushalte sogar mehr an Unterstützung, als die Teuerung kostet, aber selbst in der Mitte beträgt die Kompensation immerhin 65 Prozent. Dabei beziehen sich diese Berechnungen auf das laufende Jahr, in dem hauptsächlich Einmalzahlungen greifen. Im Jahr 2023 deckelt die Strompreisbremse bis Juni für alle Haushalte die Ausgaben für den Grundbedarf an Strom und für mehr als die Hälfte den gesamten Strombedarf. Von der GIS-Gebühr Befreiten werden außerdem 75 Prozent der anfallenden Nebengebühren erlassen. Zugleich nahm sich die Regierung zwei längst fällige grundsätzliche Reformen vor: Die kalte Progression wurde abgeschafft, wobei ein Drittel des entsprechenden Betrages zur Begünstigung der untersten Steuerstufen dient. Und noch wichtiger Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Kinderabsetzbetrag werden in Zukunft ebenfalls jährlich mit der Inflationsrate erhöht. Für Momentum-Chefökonom Oliver Picek ist das zwar noch immer zu wenig, aber es ist mehr als viele Regierungen in vielen Jahren unternommen haben, und es folgt dem richtigen Prinzip. Den Schwächsten wird am meisten geholfen.

Die schwarz-grüne Koalition tut alles, um sozial Schwache

nicht unter die Räder der Teuerung kommen zu lassen.

Fehlende Daten und Datenschutz verhindern Treffsicherheit

Allerdings kann auch das die prinzipielle ökonomische Schieflage nicht beseitigen, die „Lohnzurückhaltung“ und „Sparen des Staates“ geschaffen haben: Laut Wifo-Expertin Christine Mayrhuber konnte das untere Drittel der Haushalte die laufenden Konsumausgaben bereits vor der aktuellen Teuerung nicht mehr aus seinem Einkommen bestreiten, sondern musste auf Erspartes zurückgreifen oder Kredite aufnehmen. Mayrhuber rechnet, dass sich mittlerweile die Hälfte aller Haushalt in dieser Lage befindet – das erkläre die langen Schlangen vor den Sozialmärkten. Abhilfe schüfe nur – es tut mir leid, mich zu wiederholten – , wenn Deutschland sich von der Lohnzurückhaltung verabschieden würde und es damit allen anderen Volkswirtschaften ermöglichte, trotz steigender Löhne konkurrenzfähig zu sein. Leider ist man in Deutschland von dieser Einsicht weit entfernt.

Österreich muss sich daher damit abfinden, dass der Mittelstand, der die Teuerung selbst bewältigen kann, geschrumpft ist. Immerhin gibt es ihn, und was man der Regierung vorwerfen kann, ist, dass viele ihrer Maßnahmen auch jenen zugutekommen, die zur Bewältigung der Teuerung fähig sind. Das kann nicht lange funktionieren. Wenn eine wesentliche Ressource wie Energie sich erheblich verteuert, muss das irgendwen Wohlstand kosten. Wie etwa ein Drittel der Österreicher kämen ich und die meisten Kollegen auch mit dem aktuellen Strom- und Gaspreis zurande – stattdessen profitiere ich mehr als ein Mindestrentner. Dass Millionäre 500 Euro Klimabonus erhielten, ist ein schlechter Witz. Indem sie die GIS-Gebühren-Befreiung in ihre Überlegungen einbezog, hat die Regierung die Treffsicherheit zwar etwas erhöht, aber längst nicht optimiert. Das könnte nur eine Finanzverwaltung, die über alle Einkommens- und Vermögensdaten verfügt und Zuschüsse daher präzise nach Bedürftigkeit und berechtigtem Bedarf staffeln kann. Dem steht zum einen entgegen, dass die Finanz die Vermögensverhältnisse der Österreicher kaum kennt, und zum anderen, dass der Datenschutz ihr jede Vernetzung massiv erschwert. Ich halte die Form, in der die Europäische Union ihn handhabt, für ebenso verfehlt wie kontraproduktiv.

Alle digitalen Giganten, von Apple und Facebook bis Google und Amazon, besitzen über jeden von uns so viele Daten, dass sie selbst unser Wahlverhalten manipulieren können, weil wir solche Daten mit jedem von uns benutzten elektronischen Gerät hinterlassen und sie eindeutige Muster bilden: Wir sind gläsern. Es ist ausgeschlossen, das gesetzlich zu verhindern – man kann nur den Missbrauch solcher Daten durch Behörden oder Unternehmen mit Strafzahlungen hintanhalten, die gegenüber Behörden in die Millionen und bei Google oder Facebook in die Milliarden gehen. Dass die Finanz Teuerungszuschüsse durch Datenabgleich sozial staffelt, wäre unter diesen Bedingungen sicher kein Tatbestand.

Gratis-Energiekontingente entlasten von der Teuerung und eignen sich auch zur Subvention Gas-abhängiger Unternehmen. Mit der Gießkanne vergeben halbiert sich ihr Nutzen.

Die Bestellung von Gabriel Felbermayr zum Chef des zur Beratung der Regierung so wichtigen „Institut für Wirtschaftsforschung“ (WIFO)war ein Glückfall – er ist ein nicht nur qualifizierter, sondern auch kreativer Ökonom: das von ihm aufgegriffene Modell, die Teuerung durch Gratis-Energiekontingente abzufedern, könnte EU-weit Schule machen.

Gleichzeitig wollte das Glück, dass der Ex-Chef der deutschen „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld nicht Chef des parallelen „Institut für Höhere Studien“ (IHS)wurde, weil er es vorzog, Berater des deutschen Finanzministers Christian Lindner zu werden. Den ließ er den in der EU untauglichsten Versuch zur Abfederung der Teuerung vornehmen: Lindner kappte, wie auch hierzulande gefordert, den Sprit-Preis, indem er die Energiesteuer strich – Treibstoff wurde kaum billiger, aber der Staat verlor Milliarden.

Bei uns hat Finanzminister Magnus Brunner die voran von SPÖ und FPÖ, zuletzt aber auch von VP-Granden erhobene Forderung, Energiepreise zu kappen oder zu deckeln bisher erfolgreich abgewehrt: Bei gekappten Ankaufspreisen würden wir nicht beliefert, bei gekappten Verkaufspreisen drohen Verkäufer-Pleiten – sie müssten wie in Frankreich vom Staat gerettet werden. Man kann real gestiegene Preise nicht „wegregieren“ – nur finanziell Schwachen, die damit nicht zu Rande kommen, durch staatliche Zuschüsse helfen: So hat die Regierung Beihilfen erhöht und will die Erhöhung künftig an die Teuerung koppeln.

Sie hat dabei zwei Probleme: Zum einen brauch die Anpassung der Beihilfen an die Teuerung ihre Zeit und wissen Caritas oder Volkshilfe wie dringend rasche Unterstützung ist. Zum anderen ist es für die Opposition unendlich populär, der Regierung mit den Worten Pamela Rendi Wagners vorzuwerfen, dass sie „nicht einen Preis gesenkt hat“ – man möge den Benzin/Gas/ Strom-Verkaufspreis doch endlich deckeln oder kappen. Obwohl das Kappen wie in Deutschland ausginge und Putins Krieg sich nicht deckeln lässt.

Das von Felbermayr in der ZIB vorgetragene auch vom linken Thinktank „Momentum“ erwogene Modell umgeht diese Klippen, indem es ebenfalls den „sozialistischen“ Weg wählt: Statt wie beim „Deckeln“ oder „Kappen“ Wohlhabende mit den größten Autos und den größten Wohnungen am meisten zu unterstützen, unterstützt es „finanziell Schwache“, indem es ihnen ermöglichen will, ein bestimmtes Kontingent ihres Stroms gratis zu beziehen, weil der Staat diesen Teil ihrer Rechnung übernimmt.

Das Modell hat mehrere Vorteile:

o Weil auch die, die ein Gratiskontingent erhalten, den darüber hinausgehenden Verbrauch bezahlen müssten, würde weiter Energie gespart, während Deckelung den gegenteiligen Effekt haben kann.

o Die Administration wäre einfach, weil man finanziell Schwachen in einem Brief nur mitteilen müsste, dass sie einen Betrag X ihrer Strom- und Y ihrer Gas-Rechnung nicht einzahlen müssen, weil der Staat die Begleichung übernimmt. (X und Y wären von Ökonomen in der sinnvollsten Höhe zu ermitteln.)

o Das Modell lässt sich nicht nur auf Strom, sondern genau so auf Gas anwenden und auch zur Subvention stark Gas-abhängiger Unternehmen nutzen: Auch ihnen könnte man ein – allerdings unterschiedlich großes – Gratis-Gas-Kontingent zugestehen, dessen Höhe sich an ihren sonst anfallenden Mehrkosten orientiert.

Ich zweifle nicht, dass Felbermayr sich die Anwendung des Modells etwa so vorstellt, aber noch ist fraglich, ob er damit politisch durchkommt. Denn bei den Granden der heimischen Politik, von Pamela Rendi Wagner, über Herbert Kickl bis Johanna Mikl-Leitner hält sich hartnäckig die populäre Vorstellung, dass „Deckelung“ das Beste wäre und dass man ihr im Felbermayr- Modell dann am Nächsten käme, wenn jedermann das Gratis-Energiekontingent erhielte. Natürlich wäre das auch bei der ökonomisch unerfahrenen Bevölkerung am populärsten. Nur dass dann auch Leute wie ich unterstützt würden, die sich, wie wahrscheinlich die Hälfte der Österreicher, Autofahren und Heizen trotz Teuerung irgendwie leisten können. Weil ihr Beitrag wegfiele, käme dieser Weg den Staat (die Steuerzahler) wie alle Gießkannensysteme ungleich teurer.

Allerdings, und davon dürfte abhängen, was die Politik letztlich beschließt, hat auch das Felbermayr-Modell eine Klippe: Es ist nicht so einfach festzulegen, wer zur Gruppe der „finanziell Schwachen“ gehört. „Datenschützer“- denkbar anständige Leute, die erfolgreiche Maßnahmen   wie die Corona-App des Roten Kreuzes leider denkbar erschweren – melden angeblich bereits größte Bedenken an. Einem diesbezüglichen Laien wie mir scheint eine grobe Abgrenzung halb so schwierig: Gratiskontingente sollten alle Beschäftigten erhalten, die keine Einkommensteuer bezahlen oder in die beiden ersten Steuergruppen fallen. Das wäre zwar nicht absolut treffsicher – es könnten Personen mit dennoch großen Vermögen darunter sein – aber ihre Zahl scheint vernachlässigbar. Dass Haushalte, in denen es zwei Beschäftigte gibt, besser als Einpersonenhaushalte abschnitten, schiene mir ein Vorteil, denn dort gibt es am Ehesten auch Kinder, so dass größere Unterstützung angebracht ist. Wer sich falsch eingestuft fühlt, müsste die Möglichkeit haben, dagegen zu klagen und zu begründen, warum er sehr wohl „finanziell schwach“ ist.

Jedenfalls hängt es von der endgültigen Ausgestaltung des Modells ab, ob es einen gewaltigen oder bloß einen gewissen Fortschritt in der Abfederung der Teuerung darstellt.