Tirol kann lebensgefährlich werden

Nach Ansicht von Virologen wie Impfstoffproduzenten bieten die vorhandenen Impfstoffe keinen ausreichenden Schutz gegen die in Tirol zirkulierende südafrikanische Mutation des SARS-Cov2 -Virus.

Tirols Grenzen nicht sofort zu schließen ist daher gesundheitspolitisch lebensgefährlich und wirtschaftlich wahnwitzig – es kann die Pandemie unabsehbar verlängern.

Tirols Landeshauptmann Günter Platter hätte die Grenzschließung von sich aus anzuordnen, Sebastian Kurz und Rodolf Anschober hätten sie zu fordern. Sinnvolle Solidarität mit Tirol bestünde darin, dem Land ein Sonderbudget für Contact-Tracing zuzugestehen und allenfalls freies Tracing-Personal anderer Bundesländer hoch dafür zu bezahlen, in Tirol auszuhelfen. Stattdessen scheint man den Kampf gegen das südafrikanische Virus einen Fünf-Punkte-Plan der bekannt fähigen Tiroler Gesundheitsbehörden zu überlassen. Nach Ischgl haben wir vom Tiroler Gesundheitslandesrat Tilg schon einmal gehört „Wir haben alles richtig gemacht“, mit bekannten Folgen. Dass kann Österreich, aber nebenher auch Messias Sebastian Kurz teuer zu stehen kommen.

 

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„Sputnik“ kann glaubwürdig mehr als Astra Zeneka

Die führende Medizin-Zeitschrift der Welt „Lancet“ bescheinigt dem russischen Covid-19-Impfstoff „Sputnik“ nach dem Erhalt neuen Datenmaterials die gleiche Wirksamkeit wie den Impfstoffen von Pfizer/ BionTech und Moderna um die knapp 92 Prozent.

Wie diese Impfstoffe erreiche er diese Wirksamkeit auch bei älteren Personen und auch die Nebenwirkungen seien vergleichbar gering. Die Zeitschrift nehme ihre ursprünglich auf Grund der ungenügenden Datenlage geäußerten Bedenken zurück.

Russland will die Zulassung für Sputnik auch bei der EU beantragen und in Ungarn wird „Sputnik“ schon jetzt verimpft. In Österreich sollte man darüber nachdenken, ob man sich den Ungarn nicht anschließt um den AstraZeneka -Engpass zu überbrücken. Man muss Wladimir Putin nicht mögen um russische Wissenschaftler für fähig zu halten.

 

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Der Sinn erhöhten Arbeitslosengeldes

US-Finanzministerin Janet Yellen und zwei Wirtschafts- Nobelpreisträger halten die Erhöhung derzeit für sehr sinnvoll. ÖVP und Martin Kocher glauben es besser zu wissen.

Das erste Gesetz, das Joe Biden unterzeichnet, wird sich, man staune, in einem wichtigen Bereich an Donald Trump orientieren. Der hatte bekanntlich das Arbeitslosengeld befristet um gewaltige 600 Dollar pro Woche erhöht. Als das Gesetz zur Verlängerung anstand, wollten seine republikanischen Parteifreunde diesen ihrer Ideologie so fremden Zuschuss freilich prompt abschaffen. (So wie sie Trump auch kaum Infrastruktur-Investitionen zugestanden.) Das aber hätte die Zustimmung der Demokraten ausgeschlossen, die sie brauchten, weil sie im Repräsentantenhaus keine Mehrheit mehr hatten. Eine Weile wurde erfolglos verhandelt. Weil aber im selben Gesetz auch die Finanzierung der Administration geregelt werden sollte und die ab Neujahr stillgestanden wäre, wenn es keine Einigung gegeben hätte, gelangte man im letzten Moment zu folgendem Kompromiss: Das Arbeitslosengeld wurde um wöchentlich 300 Dollar erhöht; dazu kam eine Einmalzahlung an Mittellose von 600 Dollar.

Letztere bot Trump die Chance, sich einen Tag lang zu sträuben, das Gesetz zu unterzeichnen, weil 600 $ Einmalzahlung „eine Schande“ und 2.000 Dollar das Minimum wären. Nachdem er den entsprechenden Applaus geerntet hatte, unterschrieb er freilich doch, weil ihn der sonst unvermeidliche Shuttdown der Administration und das Ausbleiben jeglicher Erhöhung des Arbeitslosengeldes alle Sympathien gekostet hätten.

Biden erfüllt Trumps Wunsch

Jetzt beschließen Bidens Demokraten, dass Mittellose tatsächlich eine Einmalzahlung von 2.000 Dollar erhalten und dass das Arbeitslosengeld um 400 Dollar pro Woche erhöht wird. Bekanntlich hatte schon Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman das so deutlich erhöhte Arbeitslosengeld eine ausnahmsweise richtige Maßnahme Trumps genannt, und jetzt hat Janet Yellen, Ex-Chefin der FED, Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Ehefrau des Wirtschaftsnobelpreisträgers George Akerlof dem Gesetz ihre Zustimmung als Finanzministerin gegeben. Die zugehörige ökonomische Überlegung: Weil die Pandemie die Arbeitslosigkeit massiv erhöht, würden die Einkäufe der Bevölkerung massiv sinken und das würde massive Einbußen des Handels und der Produktion nach sich ziehen, wenn man die vor der Pandemie gegebene Kaufkraft nicht durch eine massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes wieder herstellte. Da die Personen, die in den Genuss dieser Erhöhung kommen, meist gezwungen sind, jeden Cent für ihren Lebensunterhalt auszugeben, ist höchst unwahrscheinlich, dass sie jetzt etwas anders tun- ihr erhöhtes Arbeitslosengeld würde Handel und Produktion also fast voll zu Gute kommen und die Einbrüche dort in Grenzen halten.

Wessen Überlegungen treffen zu?

Österreich geht bekanntlich einen anderen Weg. Die Regierung hat die Forderung von SPÖ wie ÖGB nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes bekanntlich stets zurückgewiesen, und neuerdings kann auch Finanzminister Gernot Blümel sich auf die Expertise eines Professors für Volkswirtschaftslehre, nämlich des neuen Arbeitsministers Martin Kocher stützen. Begründet hat Kocher seine Ablehnung damit, dass man Arbeitslose nicht unterschiedlich behandeln könne. Das stimmt in Grenzen, aber man könnte den allenfalls Benachteiligten (Personen, die schon wieder Arbeit haben) die Erhöhung ja nachzahlen. Eher scheint mir die Ablehnung Kochers wie Blümels Sorge vor höheren Staatsschulden zu entsprechen, denn die werden durch ein erhöhtes Arbeitslosengeld primär natürlich erhöht- nur dass Krugman/Yellen eben meinen, dass es in der Folge zu einer Verringerung der Staatszuschüsse an Unternehmen käme.

Ich halte deren Überlegungen jedenfalls für überzeugender als die Blümels und Kochers. Österreich, so fürchte ich, wird relativ weit mehr für die Rettung von Unternehmen ausgeben müssen als die USA für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Wie lernfähig ist Blümel?

Kocher und Blümel eint auch die Forderung, die Staatsschuld ab Ende der Krise durch „Sparen des Staates“ in absehbarer Zeit- Blümel: „in zehn Jahren sollte das möglich sein“- wieder zu reduzieren. Ich halte diesen Versuch für so chancenlos wie verhängnisvoll: Es ist noch nie in der Geschichte gelungen, die Wirtschaft durch Sparen des Staates zu beleben. Dem einzigen gelegentlich vorgebrachten Beispiel, Schwedens Sanierung 1993, lag nicht Sparen, sondern die Abwertung der Schwedenkrone zugrunde.

Ich hege die Hoffnung, dass Gernot Blümel sich von der Sparverblendung Sebastian Kurz` löst. Er bringt für sein Amt einen scharfen eigenen Verstand mit und könnte sich ja auch einmal mit Experten wie Ewald Nowotny, Agnes Streissler oder Stephan Schulmeister beraten- denn Krugman/Akerlof/Yellen werden schwer zu erreichen sein.

Wo Blümel sicher Recht hat

Dass er dazulernen kann, hat Blümel mit der deutlichen Verbesserung der Hilfsmaßnahmen im Rahmen der zweiten Covid-19-Welle bewiesen: Es fließt mehr Geld und das schneller. Und derzeit kämpft er mehr als berechtigt mit der Europäischen Kommission um die Erhöhung der Zahlungen an Unternehmen. Die Kommission lehnt das mit der absurden Begründung ab, dass Covid-19 nicht mehr als Naturkatastrophe einzustufen sei, die allein dergleichen zuließe. Sie fürchtet, dass Unternehmen unlautere Subventionen und damit Wettbewerbsvorteile erhalten könnten. Blümel meint, dass dieses Risiko vernachlässigbar gering ist neben dem Risiko, dass Unternehmen mangels ausreichend hoher Zahlungen zu Grunde gehen. Ich meine das auch. Blümel, den mittlerweile auch Finanzminister anderer Länder unterstützen, wird sich hoffentlich durchsetzen.

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Wann soll wer geimpft werden

Mit 81 Jahren und drei Herzinfarkten bin ich in Fragen des Impfens notgedrungen Partei. Ich verstehe dennoch völlig, dass Mannschaft und Belegschaft von Altersheimen vor mir geimpft wird, obwohl Pfleger dreißig und Pfleglinge 70 ohne Vorerkrankungen sein können, denn sie sind in diesen Heimen konzentriert.

Warum Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker aber darauf besteht, dass auch alle ÄrztInnen und PflgerInnen, die zum Beispiel in der Kinderheilkunde, der Dermatologie oder der Orthopädie arbeiten oder sie praktizieren vor mit geimpft werden müssen, ist mir nicht ganz einsichtig. Zum ersten Mal in meinem Leben fühle ich mich durch Sebastian Kurz vertreten, der forderte, dass auch über Achtzigjährige die nicht in Heimen Leben, jetzt geimpft werden müssten

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Vom Regen in die Traufe

Christine Aschbacher war symptomatisch für Sebastian Kurz` mangelnde Menschenkenntnis und die Sorglosigkeit, mit der die ÖVP wichtige Positionen besetzt.

Ihr Nachfolger, der „Experte“ Martin Kocher ist symptomatisch für Kurz` ideologische Konsequenz: Er ist kein ÖVP- Mitglied, aber ein eingefleischter Neoliberaler. Natürlich plädiert er für einen schlanken Staat, natürlich plädiert er für eine niedrigere Abgabenquote und natürlich lehnt er eine Erbschaftssteuer ab. Zu seiner Expertise möchte ich daran erinnern, dass sein Institut für Höhere Studien den Wirtschaftseinbruch durch die Covid 19- Pandemie mit 2,5 Prozent veranschlagte – wenn ich mich in einer vergleichbaren Größenordnung geirrt hätte, wagte ich mich für ein Jahr nicht auf die Straße. Kochers Forderung, dass Österreich seine Staatsschulden so schnell wie möglich abbauen möge, um die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Corona- Krise wieder hereinzubringen, führte in eine wirtschaftliche Katastrophe.

Insofern war Christine Aschbacher harmloser.

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Die Show-Impfer

Wenn es wirklich so ist, dass von mehr als 60.000 an Österreich bereits gelieferten Impfdosen nur 6.000 verimpft wurden und dass erst am 13. Jänner mit breiterer Impfung begonnen werden soll- ich kann es nicht glauben, obwohl die ZIB es so gemeldet hat – dann ist es mehr als nur verantwortungslos.

Es wurde durch Tage, trotz täglich mindestens 1.600 Neuinfektionen, unterlassen, tausende Menschen vor einer Infektion zu schützen – darunter mit signifikanter Wahrscheinlichkeit auch solche, die auf Grund von Vorerkrankungen gefährdet sind, an Covid-19 zu sterben. Das grenzt an die Frage, ob es nicht durch die Staatsanwaltschaft zu untersuchen ist.

Die fehlende Plattform

Problematisch ist auch der „Impfplan“. Niemandem erschließt sich, warum ein gesunder 71jähriger in einem Pflegeheim wesentlich früher geimpft werden muss als ein 71 jähriger mit schwersten Vorerkrankungen, der zu Hause lebt. Die Dringlichkeit der Impfung in Altersheimen liegt zwar auf der Hand, weil dort eine Vielzahl von Personen von gegenseitiger Ansteckung und Tod bedroht ist – aber das hindert doch nicht, gleichzeitig eine (längst vorbereitete) digitale Plattform zu eröffnen, bei der man sich in jedem Bundesland unter Angabe seines Alters und seiner Vorerkrankungen zur Impfung anmelden und die Vorerkrankungen dokumentieren kann. Diese Plattform könnte zumindest extrem Gefährdeten einen Impftermin bei einer zentralen Impfstelle – in Wien etwa im AKH – zuweisen. Ein Freund von mir, 71, schwer Zuckerkrank, schwer Herzkrank und an Prostatakrebs leidend, aber zu Hause lebend, hat sich per e-mail ans Gesundheitsministerium gewandt und angefragt, wann er geimpft werden kann – und nicht einmal eine Antwort erhalten. Wenn er an Covid-19 sterben sollte, hätte das Ministerium seinen Tod zu verantworten.

Wirklich gelungen ist der türkis-grünen Regierung bisher nur die erste Show-Impfung in Gegenwart von Sebastian Kurz und Rudolf Anschober.

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Wo wären wir ohne Ibiza-Video?

Man sollte seinen Inhalt und seine Folgen über seiner Beschaffung nicht ganz vergessen. Das Oberlandesgericht sollte die Motivation der „Täter“ nicht präjudizieren.

„Ich freue mich über die Festnahme des kriminellen Drahtziehers der Ibiza-Falle“, erklärte H.C. Strache zur Verhaftung des Privatdetektivs Julian H. „und hoffe nunmehr auf rasche und restlose Aufklärung und auch auf die Aufdeckung der weiteren Mittäter, Auftraggeber und Hintermänner!“

In ein paar Jahren, so fürchte ich, wird das die gängigste politische Einordnung des Ibiza-Videos sein: Eine kriminelle Falle, die einen naiven Politiker die Karriere gekostet hat. Denn Straches Äußerungen auf dem Video, dessen bin ich als langjähriger Gerichtsaal-Berichterstatter so gut wie sicher, werden keine Verurteilung ergeben: Dass er bereit war, einer vermeintlichen Oligarchin Staatsaufträge zuzuschanzen, ist zwar für ihn typisch, aber nicht strafbar, weil er damals kein Amt innehatte, es umzusetzen. (Wenn er verurteilt wird, dann allenfalls wegen falscher Rechnungen an die FPÖ.) Auch beim parlamentarischen U-Ausschuss, der derzeit versucht, herauszufinden, ob die Politik der türkisblauen Regierung so käuflich war, wie man aus dem Video vermuten könnte, wird sich meines Erachtens kein „Nachweis“ dieser Käuflichkeit ergeben – man wird schon sehr froh sein müssen, wenn wenigstens die Verfilzung plastisch wird.

Nur die Aufsteller der Ibiza-Falle, Julian H und der Anwalt Ramin M. haben ernsthaft zu fürchten, wegen „verbotener Gesprächsaufzeichnung“ und der Nutzung falscher Dokumente, womöglich zum Zweck einer Erpressung, strafrechtlich verurteilt zu werden. Sie werden die Täter – Strache und Johann Gudenus die Opfer sein.

Manche Indizien sprechen dafür, dass es H. und M. tatsächlich vor allem um Geld ging, das sie mit Hilfe des Videos, sei es von darin erwähnten Firmen, sei es von der SPÖ, sei es von Strache erhalten wollten. Anwalt Ramin M. will aber primär andere Motive gehabt haben: Er habe nachweisen wollen, dass Strache korrupt ist. Und ob er es wollte oder ob es nur der Abfall einer kriminellen Aktion gewesen ist: Er hat dem Land damit den größten Dienst des Jahrzehnts erwiesen. Ohne das Ibiza-Video- das soll doch irgendwo festgehalten sein- hätte Österreich mit H.C. Strache auf Jahre hinaus einen Vizekanzler, der bereit ist, Journalisten, die ihm nicht passen „Zack Zack Zack“ auswechseln zu lassen und Staatsaufträge an Leute zu vergeben, die seiner Partei Geld spenden. Wir hätten Herbert Kickl als Innenminister und Beate Hartinger-Klein an Stelle von Rudolf Anschober als Sozialminister- ich muss Sie ersuchen, sich das praktisch vorzustellen, um zu ermessen, was uns das Video erspart hat. Denn es ist ja nicht so, dass Sebastian Kurz Käuflichkeit und Unfähigkeit auf Seiten der FPÖ erkannt und sich deshalb von ihr getrennt hätte- nur das Video hat ihn dazu veranlasst. Und vielleicht auch das nicht zuletzt, weil er auch selbst darin vorkommt. Österreich dankt dem Ibiza-Video, dass eine achtbare türkis-grüne eine in Wahrheit unerträgliche türkis-blaue Regierung abgelöst und daran gehindert hat, es durch Jahre mit der wirtschaftlichen Sauberkeit H.C. Straches zu regieren.

Wenn Julian H. mit drei Kilo Kokain handeln wollte, gehört er dafür trotzdem ebenso vor Gericht gestellt wie für allenfalls versuchte Erpressungen. Wenn er das Video nur zu Geld machen- der SPÖ oder sonst wem- verkaufen wollte, bleibt freilich nur die verbotene Aufzeichnung eines Gesprächs. Wenn Ramin M. tatsächlich erpressen wollte, wäre das auch bei ihm ein schweres Delikt. Er bestreitet das freilich und will wie ein investigativer Journalist gehandelt haben: Nur mit Hilfe des Videos hätte er etwas Übles belegen können.

Das Oberlandesgericht Wien bestreitet diese Rechtfertigung laut Kurier so: „Ramin M. berief sich zu seiner Verteidigung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2015, der es für zulässig erklärt hat, dass Journalisten Gespräche aufzeichnen, um die schlechte Beratungsqualität von Versicherungsmaklern zu belegen, für die es vorher schon Anhaltspunkte gegeben hatte. Diese Entscheidung sei aber mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen, weil bei der Aufzeichnung des „Ibiza-Videos“ vorher nicht abzusehen gewesen sei, in welche Richtung die Gespräche überhaupt gehen würden.“

Diese Behauptung des OLGR möchte ich in Frage stellen. Für historisch Gebildete steht außer Zweifel, dass es wenige Regime gegeben hat, die ähnlich korrupt wie das der Nazis waren. Selbst der millionenfache Mord an Juden war gleichzeitig millionenfacher Raub: Die Ermordeten wurden zuvor enteignet und bis zuletzt bestohlen. Wer wie ich für Simon Wiesenthal gearbeitet hat, war daher aus gutem Grund überzeugt, dass FP-Politiker, die sich nie glaubwürdig vom Nationalsozialismus distanziert haben, wie die Raben stehlen würden. Tatsächlich hat es keine andere Partei gegeben, die in den kurzen Zeiten ihres Mitregierens so häufig wie die FPÖ in Korruption verwickelt war – Karl Heiz Grasser oder Walter Meischberger sind nur die letzten Beispiele. Korruption bei jemandem anzunehmen, der wie der junge H.C. Strache als Neonazi sozialisiert wurde, war für einen historisch Bewanderten daher höchst naheliegend: Er konnte sehr wohl vermuten, in welche Richtung ein Gespräch mit Strache gehen würde. Jedenfalls scheint mir problematisch, dass das OLGR von vornherein ausschließt, dass ein „Drahtzieher“ des Ibiza-Videos die Absicht gehabt haben könnte, Strache der Korruptionsbereitschaft zu überführen.

 

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Die EU muss ihr „Amazon“ schaffen

„Kaufhaus Österreich“ mag lächerlich sein, aber die Initiative ist richtig. Sie braucht nur andere Proponenten.

Leute, die etwas von Online-Plattformen verstehen, nennen „Kaufhaus Österreich“ wie Andreas Proschofsky im „Standard“ eine „Lachnummer“. Ich verstehe nichts davon und finde es nicht weiter schlimm, dass man dort eine Füllfeder aus verleimten Edelhölzern um 395 Euro findet und angeblich in zwei bis drei Tagen geliefert bekommt. Ausprobiert habe ich es nicht, weil meine Frau gemeint hat, dass das preislich eher etwas für Sebastian Kurz oder Harald Mahrer ist. Aber warum nicht auch eine Einkaufsplattform für Leute mit „genagelten Schuhen“, wie sie es nennt. Wenn`s funktioniert und die 627.000Euro einspielt, die es gekostet hat, dann war es den Versuch wert.

Dass hier, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte, eine Alternative zu Amazon entsteht, hat sie wohl nicht ganz ernst gemeint.

Genau einer solchen Alternative aber bedarf es: Einer Alternative zu Amazon und Alibaba. Und dazu Alternativen zu Google, Facebook, Twitter, kurz zu all den Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Verfügung über gewaltige Datenmengen beruht- denn Daten sind das Gold von heute.

Der gefährliche Rückstand

Im Bereich traditioneller Technologie hat die EU mit Airbus ein Unternehmen geschaffen, das es mit dem US-Giganten Boeing aufnimmt, – aber es hat kein vergleichbares Unternehmen im digitalen Bereich. Das ist schon jetzt ein großer ökonomischer Nachteil, aber es wird ein extremer Nachteil im Konkurrenzkampf der Zukunft sein. Denn die Nutzung riesiger Datenmengen erleichtert es entscheidend künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln. Und KI wird in absehbarer Zeit auch entscheidend dafür sein, zu welchen Kosten KI-Roboter Flugzeuge für Airbus bauen. Die EU gerät in einen qualitativen ökonomischen Rückstand, wenn es im Bereich der Digitalisierung nicht demnächst zu einem massiven Aufholprozess kommt.

Bisher bemüht man sich nur – Österreich geht dabei voran- den US-Giganten steuerlich zu Leibe zu rücken: Über den Äther abgewickelte Geschäfte von US- Unternehmen sollen in der EU besteuert werden, auch wenn dies Unternehmen hier keine bedeutsamen Niederlassungen haben.

Die Besteuerung wird misslingen

Bezüglich Apple ist das selbst vor einem europäischen Gericht vorerst schief gegangen obwohl sein Produkt in Geschäften verkauft wird: Es entschied, dass die wesentlichen Patente Apples in den USA entwickelt wurden und in der EU daher nur zu versteuern ist, was hiesige Vertriebsunternehmen für sich einnehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei Facebook anders entschieden wird. Die enormen Werbeeinnahmen von Facebook fallen nun einmal bei dessen Erfinder Marc Zuckerberg in den USA an, auch wenn Millionen Europäer so blöd sind, ihm freiwillig intimste Daten zur Verfügung zu stellen.

Seit Jahren wird zwar auf unzähligen Tagungen versucht, Abkommen auszuhandeln, die dem Umstand Rechnung tragen, dass es Europäer sind, deren Daten die US-Digital-Giganten nutzen, und vielleicht lässt sich daraus tatsächlich ein moralischer Anspruch auf Besteuerung ableiten – aber ich bezweifle, dass er sich durchsetzen lässt. Wir werden die USA nicht zwingen können, unseren moralischen Anspruch anzuerkennen – das ist eine Machtfrage, bei der wir keinen Hebel besitzen. Es sei denn, alle EU-Bürger einigten sich plötzlich darauf, „Facebook“ oder „Amazon“ nicht mehr zu nutzen.

Wo bleiben die EU-Versand-Riesen?

Man muss, so fürchte ich, den beschwerlichen Weg gehen, Konkurrenzunternehmen aufzubauen. Diesbezüglich war die Initiative der Bundeswirtschaftskammer, so lächerlich sie sein mag, der richtige Ansatz. Aber er müsste nicht von der WKO mit 627.000 Euro ausgehen, sondern von den großen EU-Versandhandelshäusern wie Zalando, Otto-Versand oder Universal-Versand, die sich wahrscheinlich zusätzlich mit großen Kaufhausketten, wie etwa der spanischen „El Corte Inglés“ (angeblich Europas reichster Kaufhauskette) verbünden müssten, statt dass die derzeit anlässlich der Pandemie alleine versucht, ihren Online-Handel auszubauen. So wie beim Airbus-Projekt müssten diese relativ großen in unterschiedlichen Ländern beheimateten Unternehmen sich zusammentun und eine von vornherein riesige, alle Warengruppen umfassende gemeinsame Plattform schaffen, die in ihrer Benutzerfreundlichkeit von Beginn an nicht hinter Amazon zurücksteht.

Besser Dritter als gar nichts

Mir ist klar, dass das nicht leicht ist. Alleinentscheidende Generaldirektoren und Mehrheitseigentümer müssten plötzlich zu eng abgestimmter Zusammenarbeit bereit sein – vielleicht sogar bereit, einen von ihnen als „führend“ anzuerkennen. Dergleichen zehrt an Eitelkeiten. (So gab es etwa in Österreich einmal mit Blizzard, Kästle, Atomic, Kneissl und Fischer eine ganze Serie großartiger Skifirmen, die auf keinen Fall ihre Autonomie aufgeben wollten – so dass es die meisten davon heute nicht mehr gibt.)

Mir ist auch klar, dass es extrem schwer ist, in einem aufwendigen Geschäftsbereich nicht erster, sondern dritter hinter Amazon und Alibaba zu sein – natürlich ist es unendlich schwer, mit deren Rabatten mitzuhalten. Aber man muss es probieren. Ein wenig kann die EU schon zu einem europäischen Amazon beitragen: Es kann eine riesige gemeinsam finanzierte Werbe-Aktionen dafür geben, gegen die die USA als unerlaubte staatliche Unterstützung klagen wird. Aber darauf kann man sich einlassen. Es gibt ähnliche Klagen auch gegen Airbus, und das hat nicht verhindert, dass Airbus sogar Boeing überflügelt hat.

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Objektiv ungerecht-subjektiv gerecht

Dancing Stars ist ein geniales Fernsehformat: Die bestmögliche Unterhaltung für die größtmögliche Zahl. Schön für die Augen, angenehm für die Ohren. Spannend wie eine Fußballweltmeisterschaft – bei der ja auch nicht zwingend das Team gewinnt, das den besten Fußball spielt.

Man kann sich über jemandes körperliche Fähigkeiten freuen, wie bei einem Tennis-Turnier und erlebt gleichzeitig wie auf einer Bühne seine künstlerische Ausdrucksfähigkeit. Man kann sich identifizieren: Ich, der ich ein schlechter Tänzer bin, weil ich kein Rhythmusgefühl habe, bin froh, dass Norbert Oberhauser, der auch kein Rhythmusgefühl hat, trotzdem Anklang bei Frauen findet, meine Frau, die eine hervorragende Tänzerin ist, ärgert sich mit Silvia Schneider, dass die Jury ihre Leistung nicht respektiert.

 Das unbelohnte Talent

Das letzte Mal, als ich über die Show schrieb, fühlte ich mich in der Überzeugung, bestärkt, dass man keine Volksabstimmungen abhalten soll, denn dann werden hervorragende Paare kränkend- etwa für Dragqueen Tamara Mascara – abgewählt, während ein sympathischer Fußballer weiterkommt. Diesmal musste ich lernen, dass eine Professionelle Jury um nichts besser ist. Der einzige Tanz, von dem ich etwas verstehe, weil ich in Spanien und in Kuba etliche Wettbewerben erlebt habe, ist die Salsa und das Paar, das sie am besten getanzt hat, hat dafür die schlechtesten Noten erhalten: Silvia Schneider und Danilo Campisi. Bei jedem der Wettbewerbe, die ich gesehen habe, wäre es umgekehrt gewesen. Das gilt in den Augen meiner Frau auch für alle anderen Tänze und über alle Tänze hinweg dürften die beiden auch den besten Notendurchschnitt erreicht haben. Auch ihr Showtanz war mit Sicherheit der beste: Die Folies Bergère hätten sicher sie ausgeschieden. Sie wurde Opfer einer Haltung, die ich zu meinem Ärger oft genug bei Lehrern in der Schule erlebt habe: „Du hast Talent- das ist keine Leistung.“

Die höhere subjektive Gerechtigkeit

Wertungsrichter Balazs Ekker hatte sicher recht damit, dass Michaela Kirchgasser die größte Leistung aller Teilnehmer erbracht hat: Ihre Entwicklung von Auftritt zu Auftritt war tatsächlich atemberaubend. Sie tanzte am Ende kaum viel schlechter als Silvia Schneider, die vor ihrem Jus-Studium eine Tanzausbildung absolviert hat. So gesehen war Kirchgassers Leistung auch über die von Cesár Sampson zu stellen, der sich zwar auch enorm, aber eben nicht in ihrem Ausmaß, entwickelt hat. In den Augen der Jury war ihm vermutlich zu viel Rhythmusgefühl von vorne herein angeboren. Michaela Kirchgasser hingegen hat sich von Tanz zu Tanz gesteigert, ist schmiegsamer und schmiegsamer, sinnlicher und sinnlicher geworden: Ihr Ehemann bekommt sie sexy wie nie zuvor zurück. Sowieso ist sie extrem sympathisch, und dass sie außerdem eine der besten Schifahrerinnen der Welt war, ist in Summe schon extrem eindrucksvoll: Es war subjektiv gerecht, dass sie mit Vadim Gabuzov zum Dancing-Star gekürt wurde.

Ich gestehe dass es mir subjektiv lieber wäre, wenn das objektiv beste Tanzpaar einen Tanzwettbewerb gewinnt. Gleichzeitig ist mir, wie Balazs Ekker, Michaela Kirchgasser sympathischer als Silvia Schneider. Gerechtigkeit -das ist mir bewusst- ist objektiv denkbar schwierig.

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Die versäumte Möglichkeit im Kampf gegen Covid-19

Wie SPÖ, NEOS und FPÖ halte ich es für verfehlt, den aktuellen Lockdown selbst über Volksschulen zu verhängen: Wenn man die Kinder zur „Aufbewahrung“ doch dorthin schicken kann, dann kann das schwerlich gefährlicher sein, als sie auch gleich zu unterrichten.

Eine Untersuchung der MedUni Wien hat zwar ergeben, dass Kinder genau so oft Covid-19 haben wie Erwachsene, aber das ist etwas anderes als ihre Fähigkeit, andere Menschen anzustecken. Die Menge der Viren, die sie ausscheiden, der sogenannte Ct-Wert, ist nach allen mir bekannten Studien geringer, und das hat entscheidenden Einfluss auf die Ansteckungsgefahr und damit die Ausbreitung der Seuche.

Ich bin überzeugt, dass Pamela Rendi -Wagner um diesen Unterschied weiß und daher nicht nur aus „Opposition“ gegen den kompletten Schul-Lockdown gestimmt hat.

Rendi -Wagners Forderungen

Generell hat Rendi -Wagner von Beginn an die richtigsten Ratschläge zum Umgang mit dem Virus gegeben. Schon im Frühjahr hat sie darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, das Krankenhaus-Personal im Umgang mit dem Virus bis hin zum richtigen An- und Ausziehen der Schutzkleidung zu schulen- hätte man das in ausreichendem Ausmaß getan, gäbe es jetzt weniger Sorge, dass die Pfleger und Pflegerinnen für die Betreuung von Intensiv-Patienten nicht reichen. Und unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass Roche einen Schnelltest entwickelt hat, der in 15 Minuten erlaubt, mit 96 Prozent Sicherheit festzustellen, dass jemand Covid-19 negativ ist, hat sie gefordert, sofort große Mengen dieses Test zu kaufen und zu verwenden- auch darin hätte man ihr sofort folgen sollen und Österreich wahrscheinlich einen zweiten Lockdown erspart.

Die fehlende Größe

Dass sich Rendi-Wagner bei der Abwehr der Pandemie durchwegs rechtzeitig richtig geäußert hat, ist kein Zufall: Schließlich ist sie Epidemiologin und Dozentin für public health. Aktuelle Politiker sind zwar der Überzeugung, absolut jedes Ressort leiten zu können, aber ich bin so altmodisch zu meinen, dass es ein Vorteil ist, wenn zumindest Gesundheitsminister und Finanzminister vom Fach sind. Der Volksschullehrer Rudolf Anschober hat seine Sache als Gesundheitsminister zweifellos erstaunlich gut gemacht- aber Rendi-Wagner wäre ebenso zweifellos geeigneter gewesen.

Wäre in der Politik Sachdenken wichtiger als Parteidenken so hätte Sebastian Kurz Pamela Rendi-Wagner zwar nicht zum Gesundheitsminister seiner türkis-grünen Koalition, wohl aber zur Leiterin jenes Corona-Krisenstabes gemacht, den NEOS-Gründer Matthias Strolz Sonntag „Im Zentrum“ gefordert hat. Mit entsprechender Vollmacht ausgestattet, hätte sie dafür die optimale Qualifikation und die gegenüber der Bevölkerung maximale Autorität besessen. Nebenher hätte ihre Einbindung maximale Zustimmung der Sozialdemokratie zu den beschlossenen Maßnahmen gesichert.

Aber Sebastian Kurz hat Kompetenz, Überparteilichkeit und Größe zu einer solchen Entscheidung gefehlt. Er hätte nie etwas getan, das Pamela Rendi-Wagner zu größerer Popularität verholfen und damit vielleicht der SPÖ geholfen hätte. Das macht den Unterschied zwischen einem begabten Politiker und einem Staatsmann aus.

Er dürfte es damit bezahlen, dass die Österreicher seine Corona- Politik mittlerweile nicht mehr als „gut“ einschätzen.

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Die freie Welt geht noch nicht unter

Aber nur ein Wunder beendete die Krise der US-Demokratie. Nur Eigenverantwortung linderte Covid-19. Nur eine bessere Staatspolizei verminderte erfolgreichen Terror.

Mehr Amerikaner als je zuvor haben Joe Biden zum Präsidenten gewählt. Dass sein Sieg über Donald Trump dennoch eine Zitterpartie war, ist voran dem US-Wahlsystem zu danken. Dass Trump weit besser abschnitt als die meisten Beobachter, Meinungsforscher und Biden selbst erwartet haben, hat aber andere Gründe: Er hat nicht nur gespenstisch viele Anhänger, die ihn auch wählen, wenn er „auf der Fifth Avenue jemanden erschießt“, sondern er hat auch erfolgreich gewirtschaftet: Nachdem schon Barack Obama die Finanzkrise weit besser als die EU überwunden hatte, begünstigten Trumps Steuersenkungen zwar voran die Reichen, sorgten aber auch bei Mittel- und Unterschicht für erhöhte Kaufkraft. Seine Strafzölle schützten Arbeitskräfte traditioneller US-Industrien sehr wohl vor chinesischer Billig-Konkurrenz und ließen ausländische Konzerne (BMW, Toyota) vorsichtshalber in US-Fabriken investieren.

 Ohne Covid-19 hätte Trump gewonnen

Ohne SARS-CoV2 Virus hätte Trump diese Wahl trotz seiner absurden Auftritte vermutlich klar gewonnen. Und selbst den durch Covid-19 bewirkten ökonomischen Absturz hat er durch extrem erhöhtes Arbeitslosengeld erstaunlich gut abgefedert. „Abgehängte“ haben sich nicht zu Unrecht von ihm vertreten gefühlt – auch Trump hat mehr Wähler denn je hinter sich vereinigt.

Dass er rechtskonforme Wahlen mit einer Flut von Klagen in Frage stellt und dabei vom republikanischen Justiz-Senator unterstützt wird, entspricht beider Verachtung der Verfassung – bei Trump auch Angst vor Strafverfolgung. Hinzu tritt die Verwandtschaft faschistoider und religiöser Überzeugung: Trump glaubt sich auserwählt – „Republicans“ glauben, mit ihrer Politik Gottes Willen zu erfüllen. Die „Tea-Party“ ist ihr ideologisches Rückgrat, Trump ihr absurder Messias.

 Die Hoffnung auf Trumps Auferstehung

Ich halte die Institutionen der USA und gemäßigte „Republicans“ zwar für stark genug zu verhindern, dass Trump den „gestohlenen Wahlsieg“ mittels „Proud Boys“ einfordert, aber auch sie glauben an Trumps Auferstehung in vier Jahren. Denn alles, was seinen Aufstieg begünstigt hat – die wachsende Zahl Abgehängter trotz des welthöchsten BIP- bleibt genauso bestehen, wie die religiöse Inbrunst, mit der ausgerechnet der ärmste Teil der Bevölkerung die Hilfe eines aktiven Staates ablehnt. Biden wird es daher unendlich schwer haben, Anliegen fortschrittlicher „Democrats“ durchzusetzen. Der wirtschaftliche Absturz ist längst nicht überwunden. Der Kampf gegen Covid-19 bleibt trotz Bidens Task Force Sache der Bundesstaaten. Und solange „Republicans“ den Senat dominieren, können sie jedes Gesetz torpedieren.

Bidens Empathie und Vernetzung sind zwar am ehesten geeignet, den totalen Deadlock zwischen „Democrats“ und „Republicans“ zu verhindern – aber die Spaltung des Landes und die Krise seiner Demokratie zu überwinden wird fast schon ein Wunder brauchen.

Österreich: straffe Zügel funktionieren

Österreich bleibt von Kaiser Franz Josef bis Sebastian Kurz ein Land, dessen Bevölkerung geführt werden will: Solange die Befehlsausgabe durch Kurz & Co funktionierte, folgten sie auch strengen Auflagen mit größter Disziplin und errangen im Krieg mit Covod-19 einen Blitzsieg. Als die Schlacht geschlagen schien und Kurz „Licht am Ende des Tunnels“ verkündete, war die Nation auf Eigenverantwortung reduziert und Covid-19 wieder da. Es wird nicht ganz leicht sein, die Disziplin jetzt- und womöglich auch nach einem dritten Lock down- wieder herzustellen. Aber Kurz ist ein begnadeter Führer und die angespannte Kapazität der Intensivmedizin liefert schlagende Argumente. Die beschlossenen Maßnahmen sind geeignet, die Infektionskurve abzuflachen, auch wenn sie nicht immer logisch sind: In Museen oder Theatern steckt man einander weniger als in Kirchen an.

Dass Kindergärten und Pflichtschulen geöffnet bleiben, entspricht der geringeren Infektiösität von Kindern, begrenzt Ausbildungsrückstände und ist die einzige Möglichkeit für Eltern, ihrem Beruf nachzugehen. Dass die Geschäfte diesmal ohne Unterschied offen bleiben, ist ökonomisch jedenfalls richtig. Dass die Gastronomie zugesperrt wird, kann man, wie die Ausgangsperre, damit begründen, dass wir in einem Land leben, in dem die Jungen Halloween nutzten, um die Infektionen noch rasch zu maximieren. Dass ausgerechnet die FPÖ in der Ausgangsperre „Diktatur“ erblickt, obwohl das Parlament sie alle 10 Tage erneut beschließen muss, sollen Kabarettisten kommentieren.

Der unvermeidliche Terror

Dass psychisch schwer gestörte junge Männer die von einer fundamentalistisch ausgelegten Religion gebotene Chance nützen, durch Morde an „Ungläubigen“ zu Märtyrern zu avancieren, ist kaum zu verhindern. Die mediale Aufmerksamkeit, die ihnen zuteil wird, befriedigt ihr Geltungsbedürfnis und sorgt für Nachahmungstäter. Die relativ beste Gegenwehr bestünde in einer guten Staatspolizei- die wir seit etwa 1970 nicht mehr haben: Versuchte Munitionskäufe eines Gefährders zu ignorieren rechtfertigt Amtshaftungsklagen,

Kardinal Schönborn meint zu Recht, dass es umso weniger Attentäter gibt, je besser die Angehörigen unterschiedlicher Religionen zusammenleben. Ein Beitrag dazu wäre verpflichtender, aufklärender Ethikunterricht, der über die Verwandtschaft monotheistischer Religionen informierte und ihre Erzählungen diskutierte. Leider wird es ihn im katholischen Österreich nie geben, weil dann auch diskutiert werden müsste, wie die Erzählung von der Ermordung Jesu durch die Juden zum Holocaust beigetragen hat.

 

 

 

 

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Kurz kräftig anpatzen

Ursprünglich habe ich Sebastian Kurz´ Behauptung, niemanden „anzupatzen“ relativ ernst genommen.

Granden seiner Freiheitlichen Koalitionspartner hat er auch bis heute nicht „angepatzt“. Bei Der SPÖ und Michael Ludwig ist ihm das schon schwerer gefallen: Er konnte sich nicht verbeißen, auf die „besorgniserregenden“ Infektionsraten in Wien hinzuweisen, das zu wenig dagegen unternähme, ob die Infektionsraten im ÖVP-regierten Tirol immer höher waren und dort auch ein wirkliches Versäumnis vorlag – aber direktes „Anpatzen“ konnte man das noch nicht nennen. Das ist ihm erst gegenüber Justizministerin Alma Zadić gelungen: Die Behauptung, der Terroranschlag in Wien wäre unterblieben, wenn die Justiz den Täter nicht nach zwei Dritteln seiner Haft der Gesetzeslage entsprechend entlassen und der Bewährungshilfe übergeben hätte, ist an Unwahrheit und Untergriffigkeit schwer zu überbieten.

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Ungerechter geht nicht

„Dancing Stars“ ist wirklich ein grandioses Fernsehformat. Denkbar unterhaltend lehrt es politisch unglaublich Wichtiges:

  • Dass man mit optimalen Lehrern in kurzer Zeit unglaubliche Fortschritte erzielen kann.
  • Dass selbst denkbar Unbegabte passable Leistungen erzielen können, wenn sie optimal unterrichtet werden und man ihnen etwas Zeit gibt.
  • Oder dass Kunst- und Tanzen eine Kunst ist und Menschen verändern kann: Anfangs Harte und Steife können innerhalb weniger Wochen weich und schmiegsam werden.

Mich hat die gestrige Sendung in meiner politischen Überzeugung bestätigt, dass Geschworenengerichte abgeschafft gehören und man Volksabstimmungen in Österreich so weit wie irgend möglich meiden soll: Die Gleichberechtigung des „Public Voting“ mit dem Voting der Jury hat zum zweiten Mal dazu geführt, dass ein Paar ausgeschieden ist, dass ebenso gut das Siegespaar sein könnte, während um drei Klassen schwächer Paare im Bewerb geblieben sind.

Das scheint mir etwas zu viel der Ungerechtigkeit, selbst wenn es „nur“ um eine Unterhaltungssendung geht.

Drag Queen Tamara hat sich vor ein paar Wochen begreiflicherweise zutiefst über ihr ähnlich ungerechtes Ausscheiden gekränkt – die Schauspielerin Edita Malovčić hat es mit professioneller Eleganz hingenommen. Dennoch hat der ungarische Wertungsrichter Balázs Ekker zu recht erklärt, dass ihn das Ganze an einen Faschingsscherz erinnert.

Das Urteil der Jury kann mehr Gewicht haben

Mir ist klar, dass die Verbindung von professioneller Wertung mit telefonischer Wertung durch die Zuseher den besonderen Reiz dieser Sendung ausmacht, und es hat auch etwas Sympathisches an sich, wenn das Publikum den schwächsten Kandidaten über die ersten Runden bringt, indem es honoriert, wie sehr er sich plagt.

Aber ich weiß nicht, ob es der Sendung auf die Dauer gut tut, wenn sie als extrem ungerecht wahrgenommen wird.

Es gäbe ab der fünften Staffel einen eleganten Ausweg, der sich Freitag optimal angeboten hätte. Konkret hat die Jury zuerst jedes Paar mit dem von ihm vorgeführten Tanz bewertet und das hat wie immer zu einer akzeptablen Reihung geführt. Danach wertete die Jury ein zweites Mal im Rahmen eines Tanz-Marathons und wieder kam eine akzeptable Reihung heraus. In der Folge wurden die beiden Wertungen zusammengeführt und es ergab sich eine neue, quasi optimierte Jury-Wertung, die dann wie jedes Mal gleichberechtigt durch die Publikumswertung ergänzt wurde und das zitierte denkbar ungerechte Resultat ergab.

Vermieden hätte man dieses extrem ungerechte Resultat denkbar einfach, wenn man die Punkte der beiden Jury-Wertungen zusammengezählt und dann die Punkte aus der Publikumswertung hinzugezählt hätte- denn die Wertung der professionellen Jury wäre dann zweifach, die des Publikums nur einfach in die Endwertung eingeflossen.

Ich glaube nicht einmal, dass es den Zusehern negativ aufgefallen wäre, denn es hätte durchaus logisch gewirkt.

Professionelle Wertungsrichter bewerten nun einmal seriöser als „das Volk“ so wie eine Entscheidung von Parlamentariern, die sich professionell mit einem Thema auseinandergesetzt haben, ein seriöseres Resultat als eine Volksabstimmung erbringt und man dennoch nicht behaupten kann, dass das Volk von der Entscheidung ausgeschlossen ist. Es gibt offenkundig geeignete und weniger geeignete Modi, um das Volk in Entscheidungen mit einzubeziehen.

Der aktuelle Modus der Dancing Stars scheint mir ein weniger geeigneter.

 

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Was jetzt zu tun ist

Hannes Androsch stellt auf 143 Seiten Forderungen zu Bildung, Migration oder Klimawandel auf. Ohne Rücksicht auf Tabus und meines Erachtens rundum richtig.

„Was jetzt zu tun ist“ nennt Hannes Androsch sein jüngstes Buch[1], und der selbstbewusste Titel ist gerechtfertigt: Er gibt konkrete Anweisungen zur Bewältigung der Zukunft und wo er Kritik an der Gegenwart übt, hat sie Hand und Fuß.

Ich beginne mit der Kritik am aktuellen Corona-Paket, auch wenn sie am wenigsten Neues enthält. Natürlich ist das versprochene Geld viel zu langsam geflossen und das neue Epidemie-Gesetz weit schlechter als das alte. Denn es verpflichtet den Staat nicht mehr, erlittenen Schaden zu ersetzen, obwohl nur das den Einbruch der Wirtschaft erheblich verminderte. Anders als in Deutschland gehen auch die Investitionen nicht übers bisher Geplante hinaus, um Jobs zu schaffen und Zukunft zu erobern, obwohl Geld billigst zur Verfügung stünde.

 Programmieren als Schulfach

Auch das Kapitel Bildung ist insofern nicht neu, als es voran Forderungen des von Androsch 2011 initiierten Bildungsvolksbegehrens wiederholt und ihre Dringlichkeit auch mit „Corona“ begründet: Natürlich sei es jetzt doppelt ärgerlich, dass Schulen und Schüler nicht längst mit adäquater EDV ausgestattet sind. Obwohl Österreich viel für Schulbildung ausgibt, erhalten die Kinder die EU-weit wenigsten Unterrichtsstunden, und die Lehrergewerkschaft hielt es für eine Zumutung, an Fenstertagen durch Corona verlorenen Unterricht nachzuholen. Solange viel mehr Schulautonomie Direktoren nicht erlaube, sich Lehrer auszusuchen, würde man diesen Mangel an Einsatz nicht los. Nach wie vor mangle es an qualifizierter Vorschulbildung und würden HTL s, Fachschulen und Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht viel zu langsam ausgebaut, obwohl letztere entscheidend dazu beitrügen, die Sprachdefizite von Migranten abzubauen. Natürlich sei der Lehrstoff endlich auszumisten, um Platz für ökonomische und vor allem digitale Kompetenz zu schaffen und müssten Lehrer gezwungen sein, sich diesbezüglich fortzubilden.

Eine Hochschule für Digitalisierung

Das leitet zu Androschs Kritik am geringen Fortschritt bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz über, die über die künftige Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften entschieden. Natürlich stelle ein schnelles digitales Netz nicht nur in Städten, sondern auch am Land die Mindestvoraussetzung dar- am wichtigsten sei aber bessere Ausbildung. Konkret schlägt Androsch eine digitale Fortbildungsstätte in Wien vor, die ein Hochschul- und post graduate-Studium anbietet und dazu beitragen könnte, dass in die USA abgewanderte Fachleute heimkehren. Ich füge an, dass auch die Initiativen der EU, ein Gegengewicht zu den US-Digital-Giganten Alphabet, Facebook oder Amazon zu schaffen, dringend mehr Punch brauchten.

Unverzichtbare Atomenergie

Größter Aufreger des Buches ist zweifellos das Klima- Kapitel. Wie die Grünen und ich sieht Androsch im Klimawandel keine weit entfernte, sondern eine nahe Mega-Gefahr, die abzuwenden unser größtes Anliegen sein muss. Wie die Grünen und ich hält er eine CO2-Steuer, wie Sebastian Kurz sie ablehnt, für so richtig wie dringlich. Aber in diametralem Gegensatz zu den Grünen ist er mit mir der Meinung, dass man beim Übergang zu alternativen Energien nicht auf Atomkraft verzichten kann. Nicht weil er ihre Gefahren übersieht, sondern weil man sie in Relation zur Gefahr des Klimawandels sehen muss. Den Volksentscheid gegen Zwentendorf und das Atomsperrgesetz, das wie die Neutralität zu einem Bestandteil der österreichischen Identität geworden ist, hält er wie ich für verfehlt. Beides kam zustande, weil Bruno Kreisky behauptet hatte, dass er zurücktreten würde, wenn die Abstimmung gegen Zwentendorf ausginge. Darauf- ich kann Androsch Wahrnehmung nur bestätigen- haben auch die engagiertesten Zwentendorf-Befürworter in ÖVP und Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf gestimmt. Ausschließlich Kreiskys verfehlte Taktik hat dazu geführt, dass ein Atomkraftwerk, das so sicher wie die tschechischen, Schweizer oder französischen Atomkraftwerke gewesen wäre, eingemottet wurde. Weil Kreisky aber selbst Niederlagen optimal zu nutzen wusste, beschloss er gleich darauf das Atomsperrgesetz, das dazu führt, dass wir Atomstrom zwar natürlich verwenden und wie Schweizer oder Tschechen von einem GAU bedroht sind, es aber für unsere Bestimmung halten, chancenlos gegen benachbarte Atomkraftwerke zu protestieren und der EU vorzuwerfen, dass sie, wie selbst Greta Thunberg, im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf Atomkraft verzichten will. Androsch geht beim Brechen österreichischer Tabus aber noch weiter: Er hält mit mir auch für falsch, dass das Kraftwerk Freudenau und diverse Tiroler Wasserkraftwerke nicht gebaut wurden, um „einzigartige Ökosysteme“ zu schützen, denn nur die Abwehr des Klimawandels schützt das einzigartige Ökosystem des Erdballs, und Windparks im Meer oder Sonnenkollektoren in der Wüste kommen für Österreichs bei E-Mobilität unverzichtbare Stromerzeugung nicht in Frage.

Klar auch Androschs Haltung zur Migration: Ohne die Aufnahme von Migranten schrumpfte und alterte Europas Bevölkerung zu Lasten der Wirtschaft- und nicht zuletzt der Pensionen. Das Abschieben integrierter, in Mangelberufen tätiger Flüchtlinge sei nicht nur inhuman, sondern dumm.

Wenn ich mit Androsch irgendwo differiere, dann allenfalls bezüglich des Sinns von Vermögenssteuern. Nicht dass ich darin eine Lösung für das von ihm nicht angesprochene Problem wachsender Ungleichheit sehe- wohl aber einen kleinen Beitrag dazu. Aber man kann nicht überall übereinstimmen.

[1] Brandstätter-Verlag 22 EUR

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Ein Plädoyer für „Schweden“ + „Ampel“

Geballte „Maßnahmen“ sind nicht länger als drei Monate durchzuhalten. Schweden geht zur „Ampel“ über- wir haben sie und sollten sie ernst nehmen.

Donald Trump ist ein Büffel. Der 74-Jährige hatte zwar 40 Grad Fieber, aber er twittert schon wieder- seine 50 jährige Frau Melanie hatte nur gerade Kopfweh. Ich bin mit drei Herzinfarkten kein Büffel. Meine Chance, Covid-19 als 81j-ähriger zu überleben ist eher dürftig – meine Frau Eva ist zwar 72, aber sie hat die Physis einer 50-jährigen und überlebte Covid-19 sicherer als der übergewichtige Trump. Ihr größtes Glück ist es, unseren zweijährigen Enkel Noah zu herzen. Seit voriger Woche ist Noah im Kindergarten. Wenn er sich dort mit dem SARS-Cov-2 Virus infizierte, zeigte er vermutlich keine Symptome. Wenn er es auf meine Frau übertrüge, müsste wohl auch ich es überleben- oder eben nicht. Falter-Leser gehören zwar laut Media-Analyse eher selten meiner Altersklasse an, aber vielleicht ist ihnen das innerfamiliäre Dilemma dennoch vorstellbar. Wir sind folgenden Kompromiss eingegangen: Eva wird versuchen, sich nur im Freien an Noahs Anblick zu erfreuen. Ob sie das durchhält, ist ungewiss- und ich kann ihr das schwer verübeln.

Was spricht fürs schwedische Modell?

Ich kann es deshalb auch der Jugend schwer verübeln, dass sie sich, wie Rudolf Anschober kritisiert, immer weniger an die „Maßnahmen“ hält und damit den aktuellen Anstieg der Infektionen verantworten dürfte. Das ist zwar eine wirtschaftliche Katastrophe, weil die Reisewarnungen des Auslands uns weiteren Tourismus kosten und der 15,3 Prozent zum BIP beiträgt- aber die Jugend will leben und lieben. Man kann diesen Wunsch zwei, drei Monate „down-locken“ – aber nicht länger. Ich glaube daher, dass wir zum schwedischen Modell der sehr begrenzten Maßnahmen und erhöhten „Eigenverantwortung“ übergehen müssen und will das begründen. Schweden hat zwar deutlich mehr Tote als Österreich zu beklagen, aber das hat zwei Gründe:

  • Die Lebenserwartung schwedischer Männer ist ein gutes Jahr höher als die der Österreicher- die Gruppe der durch Vorerkrankungen von Covid-19 mit dem Tod Bedrohten ist daher in Schweden wesentlich größer. (Und Männer sterben doppelt so oft wie Frauen an Covid-19.)
  • Im Gegensatz zu Österreich gibt es in Schweden fast nur private Altersheime. Die wurden, wie Schwedens Chef-Virologe Anders Tegnell zugibt, ungenügend beaufsichtigt: Dass dort tödliche Coivid-19-Cluster entstanden, war ein Hauptgrund für die erhöhte schwedische Mortalität. Bei uns gab es dieses Problem kaum, und man will es bekanntlich weiterhin vermeiden, indem man in Altersheimen ständig testet- das sollte eigentlich gelingen.

Tegnell hat zwar soeben einen halben Strategiewechsel angekündigt: Er will zwar weiterhin ohne umfassenden Lockdown auskommen, wie Österreich ihn erfolgreich exekutierte, aber er hält partielle lokale Lockdowns für möglicherweise geboten. Das aber entspricht exakt Österreichs aktueller Ampel-Strategie, sofern die Politik sich daran hält.

Schwedens Modell schonte die Wirtschaft

Dass die Schweden- Bevölkerung wie Politiker- nicht mehr so überzeugt vom schwedischen Sonderweg sind, hat meines Erachtens nicht zuletzt wirtschaftliche Gründe: Schwedens BIP ist trotz Vermeidung eines Lockdown in den beiden ersten Quartalen um 8,6 Prozent eingebrochen – Österreichs Wirtschaft freilich um 12,5 Prozent und es ist unwahrscheinlich, dass sich das in den zwei nächsten Quartalen umkehrt- eher wird sich der Abstand noch vergrößern.

Zudem werden die Langzeitfolgen ausgeblendet:Ein wesentlicher Vorzug des schwedischen Modells war es nämlich, Schulschließungen zu vermeiden. Mangelnde Ausbildung ist aber laut Sonderauswertung der Statistik Austria ein wesentlicher Grund für eine verkürzte Lebenserwartung: Österreicher ohne Pflichtschulabschluss leben um 11 Jahre kürzer als Akademiker. Bei wie vielen Migranten der unterbrochene Unterricht dieses Jahres die Lebenserwartung weit stärker als Covid-19 verkürzt, wird sich zwar erst in Jahrzehnten herausstellen, aber dass es so sein wird, ist wenig zweifelhaft und einer der Gründe, warum ich mit Heinz Faßmann so sehr dafür eintrete, Schulen nur mehr ganz selten zu schießen.

Nur „schwedisch“ hält man durch

Der Faktor Zeit ist auch sonst der entscheidende Grund, dass ich für das neue schwedische Modell plus „Ampel“ plädiere: Ein totaler Lockdown ist in einer freien Gesellschaft eben unmöglich länger als zwei, drei Monate durchzuhalten- ein zweiter Lockdown, wie er gelegentlich angedroht wird, schon gar nicht.

Anschobers Hoffnung, dass das Problem schon demnächst durch eine Impfung beseitigt sein wird, halte ich für voreilig. Ich habe mir in der welt-führenden Medizin- Zeitschrift Lancet durchgelesen, was dort über die Verträglichkeit des derzeit am weitesten fortgeschrittenen Impfstoff von AstraZeneka steht: In der Prüfphase 2 konnte 39 Grad Fieber als Nebenwirkung erst nach der Zugabe von Paracetamol in Grenzen gehalten werden, und die Prüfphase 3, in der mehrere tausend Personen geimpft werden, findet in Indien statt, wo man für ein paar hundert Euro jede Auskunft kaufen kann. Jedenfalls vermerkt Lancet, dass es noch eingehender Prüfung bedarf, ob über 80-jährige mir Vorerkrankungen wie ich die Impfung wirklich vertragen.

Es gibt Gott sei Dank eine ganze Reihe von Impfstoff-Kandidaten, aber selbst wenn ein Impfstoff schon im Frühjahr 2021 als unbedenklich eingestuft wird, wird es noch eine Weile dauern, bis dank Durchimpfung Herdenimmunität erreicht ist. Wir müssen also ziemlich sicher noch ein gutes Jahr mit Covid-19 leben- und das geht nur auf schwedisch plus Corona-Ampel.

 

 

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