“Neos” kommt leider von “Neoliberal”

Die Kurz-Diskussionen der Parteichefs aus ORF 2 sind doch sehr aufschlussreich. Bisher dachte ich, dass der Parteiname “NEOS” sich am ehesten von “Neuerer ” oder “Neues Denken” herleitet – aber er kommt eindeutig von “neoliberal”.

In der Diskussion mit Pamela Rendi-Wagner führte diese, um ihre “Millionärssteuer” zu begründen, an, dass ein Polizeibeamter 400 Jahre arbeiten müsste, um aus seinem zu rund 30 Prozent versteuerten Einkommen, jenes Vermögen anzusparen, das Heidi Horten steuerfrei geerbt hat. Beate Meinl -Reisinger blieb dennoch strikt dagegen, dass Österreicher, den Betrag, den sie über eine Million Euro hinaus erben, wie etwa in der Schweiz, Deutschland oder den USA zu 20 Prozent und ab 10 Millionen zu 35 Prozent versteuern müssen, und begründete das damit, “dass die Steuerlast in Österreich ohnehin derart hoch ist”.

Erbschaftssteuern erlaubten niedrigere Lohnsteuern

Nun sind Österreichs Lohnsteuern zum ersten exakt gleich hoch wie die Deutschlands – die höhere Abgabenquote kommt nur zustande, wenn man auch die Zahlungen an die Sozialversicherung hinzurechnet, die als “Versicherung” freilich auch viel höhere Pensionen als in Deutschland garantiert. Zweitens und vor allem ließen sich Österreichs Lohnsteuern eben genau um das senken, was der Finanzminister durch eine Erbschaftssteuer für Superreiche mehr einnähme. Genau das -die Steuern auf Arbeit zu senken und die Steuern auf Vermögen entsprechend zu erhöhen- ist es, was OECD oder IWF Österreich seit einem Jahrzehnt dringend empfehlen.

Aber für neoliberale Parteien wie die ÖVP und leider auch die NEOS ist es absolut unzulässig, dass der Staat in das einmal auf dem “freien Markt” entstandene Vermögensgefüge eingreift. Er darf den Lohnabhängigen zwar sehr wohl bis zu vierzig Prozent dessen wegnehmen, was sie erarbeiten, nicht aber denjenigen auch nur einen Cent wegnehmen, die geerbt oder geschenkt bekommen haben. Leistungsfrei erworbenes Vermögen ist NEOS-Liberalen heilig – auch wenn es das Gegenteil von “wirtschaftsfreundlich” ist – denn wer die Wirtschaft wirklich befördern will, will dass Vermögen geschaffen, nicht geerbt wird. In ihrer besten Zeit, in der Ära Dwight D. Eisenhowers, besteuerten die “kapitalistischen” USA Erbschaften (1)  mit bis zu 77 Prozent.

(1) Mit der wirtschaftlichen Depression im letzten Jahrhundert, die den Staat seiner Einnahmen beraubte, fanden die Gedanken einer Erbschaftssteuer in den USA neue Nahrung. In den 1930er-Jahren hatte die „Share Our Wealth“-Bewegung sieben Millionen Mitglieder und setzte Präsident Roosevelt so unter Druck, dass er die Nachlasssteuern für Vermögen von mehr als 10 Millionen Dollar auf 60 Prozent anheben ließ. 1940 wurde dieser Steuersatz noch mal auf 77 Prozent angehoben, und dieser Steuersatz galt bis ins Jahr 1976. Auch wenn wir uns das heutzutage kaum noch vorstellen können.

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Nicht dumm sein, Schulden machen

In Deutschland werden Nulldefizit und Schuldenbremse von der Wirtschaft in Frage gestellt – in Österreich lassen sich Kurz und Löger dafür feiern.

Ausnahmsweise eine wirtschaftliche Empfehlung: Wenn Sie einen finanziellen Wunsch haben, dem nachzugeben Sie nur deshalb gezögert haben, weil er einen großen Kredit erfordert, dann erfüllen Sie sich ihn. Kaufen Sie die Einbauküche von der sie träumen, tauschen Sie Ihr altes Auto, ja folgen Sie Sebastian Kurz, der rät, eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn einem die Miete zu hoch ist. Wenn Sie einigermaßen gut verhandeln, sich im Rahmen ihrer grundsätzlichen Möglichkeiten halten und beruhigt einen variablen Zinssatz akzeptieren fällt ihr Kredit sagenhaft billig aus.

Wenn Sie dem “linkslinken” Falter in wirtschaftlichen Fragen nicht trauen, verschaffen Sie sich Sicherheit durch die Lektüre der Presse, denn die sagt, wenn auch mit dem gebührenden neoliberalen Bedauern, spiegelverkehrt das selbe: “Rational betrachtet ist jeder Sparer dumm, denn er verliert zwei Prozent im Jahr” zitiert sie den Präsidenten des Interessenverbandes der Anleger Wilhelm Rasinger, der zum Kauf von Wertpapieren rät, wenn Sie die Inflation kein Geld kosten soll.

Sein Sie also nicht dumm und machen Sie Schulden. Überlassen Sie die Dummheit Sebastian Kurz und Hartwig Löger, die den Staat keine Schulden machen lassen, obwohl Österreich Kredite sogar zu Minuszinsen erhielte – es müsste sie nur zu 97 Prozent zurückzahlen.

Die Presse weiß natürlich, dass dergleichen letztlich nicht gutgehen kann: Wenn Geld so billig sei, würde es an der falschen Stelle eingesetzt – obwohl ich nicht recht weiß, warum mehr Wohnungen und Ganztagsschulen oder ein rascher ausgebautes 5G-Netz falsche Stellen wären. Ressortchef Josef Urschitz fürchtet, dass dank billiger Kredite auch marode Betriebe länger lebten. Da ist etwas dran – aber wäre das restlose Austrocknen der EU-Konjunktur wirklich besser?

Urschitz kennt auch den Schuldigen für die niedrigen Zinsen: Den scheidenden EZB-Chef Mario Draghi, der den Leitzins unverändert bei Null belassen hat, Banken die ihr Geld bei der EZB parken mit negativen Zinsen von 0,4 Prozent bestraft und diesen Strafzins sogar auf 0,6 Prozent erhöhen will. Urschitz teilt die Sorge der Banken und Sparkassen, denen es damit immer schwerer gemacht würde, Geld zu verdienen. Obwohl man auch der Ansicht sein könnte, dass sie nur schlecht organisiert sind, denn US-Banken florierten trotz lange Zeit gleichartiger Politik der FED.

Das Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter allgemeine Zeitung, ist in ihrer Analyse jedenfalls einen großen Schritt weiter: “Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” überschreibt Herausgeber Gerald Braunberger einen Kommentar, der überzeugend erklärt, warum niedrige Zinsen eine logische Folge des Marktes sind: Wo es zu viel angespartes Geld gibt, zahlt niemand Zinsen für seine Überlassung, sondern es wird ihm nachgeworfen, wenn er es halbwegs sicher (ohne gröberen Verlust) verwaltet. Nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt sind die Zinsen aus diesem Grunde nicht erst seit Draghi sondern seit Jahrzehnten gesunken. “Negative Zinsen sind die neue Realität” konstatiert Braunberger, aber “weder Politiker noch Banken noch Vermögensverwalter haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären…Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Treffenderes habe ich in der Frankfurter Allgemeinen selten gelesen. Mich verblüfft nur, dass Braunberger nicht einen ebenso kleinen wie zwingenden Schritt weiter geht: Dass er das Sparen des Staates nicht in Frage stellt, obwohl es einen zweifellos wesentlichen Beitrag zum Überhang des Spargeldes leistet.

Allerdings zeichnet es die FAZ aus, dass sie zumindest vermeldet, wenn andere es in Frage stellen. So plädierte zu ihrer (nicht meiner) Überraschung der Chef des Arbeitgeber nahen “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Professor Michael Hüther dafür, die “Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen” und hält die “schwarze Null” für ein fragwürdiges “erotisches Symbol”. Es sei nötig Geld für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bereitzustellen, den Ausbau von Verkehrswegen in unterentwickelten Regionen voranzutreiben und in Hochschulen zu investieren. Das Gleiche fordert mit wohl noch mehr Gewicht der Chef der deutschen Industriellenvereinigung Joachim Lang: Die Berliner Koalition müsse “rasch umschalten” und “kräftige Impulse für die Wirtschaft” setzen. Der Ökonom Jens Südekum assistiert mit Zahlen, die meinen Lesern bekannt sein könnten: Die staatliche Förderbank KfW konstatiert für Deutschland einen “Investitionsrückstand von 138 Milliarden Euro.” “So kann es nicht weitergehen.”(Südekom)

Wer Deutschland besucht, weiß, wie sehr das stimmt: Schulen sind baufällig, Straßen sind aufgebrochen, die Bahn erzielt Verspätungsrekorde, das digitale Netz ist unterentwickelt. Und erstmals droht dem Wirtschaftswunderland eine Rezession.

Denn Angela Merkel und der ökonomisch restlos ahnungslose Wolfgang Schäuble haben diese Politik der gesamten EU verordnet, weil sie sich in Deutschland angeblich derart bewährt. In Wirklichkeit hat sie Europas Konjunktur untergraben, Deutschlands Rezession grundgelegt und setzt seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel.

Dafür, dass sie diesen gefährlichen Schwachsinn möglichst perfekt kopieren, lassen sich Sebastian Kurz und Hartwig Löger in Österreich feiern.

 

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Die herbeigehoffte Manipulation

Natürlich wäre es dem Hacker, der offenkundig in die ÖVP- Zentrale eingedrungen ist, auch möglich gewesen, dort gespeicherte Dokumente zu manipulieren.

Aber das hätte wochenlanger, unglaublich mühsamer Arbeit bedurft, denn es geht ja um hunderte Dokumente und tausende Ziffern die neu aufeinander abzustimmen gewesen wären. Denn der “Falter” publizierte ja zusammenhängende Vorgänge: Bemühungen um einen Kredit, seine Bewilligung, Dokument über seine Nutzung, die zugehörigen Abbuchungen, usw…

Ein Fälscher, der der ÖVP etwas antun wollte, hätte ungleich einfacher ein einzelnes belastendes Schriftstück gefälscht.

Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die ÖVP ihre Daten einfach sehr mangelhaft geschützt hat, so dass es sehr einfach war, sie abzusaugen.

Sebastian Kurz hat die ursprüngliche Behauptung einer “Manipulation” denn auch von Interview zu Interview abgeschwächt, jetzt geht es nur mehr um “manipulative Wertung”. Kurz kann sich damit trösten, dass die Bevölkerung ihm am Rechnungshof vorbei gestückelte Parteifinanzierung und von vornherein geplante Überschreitung der Wahlkampfausgaben nicht rasend übel nehmen wird, weil sie überzeugt ist, dass das bei keiner Partei anders abläuft. Nur sein Image “Bei mir ist alles supersauber” dürfte ein wenig leiden.

 

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Erste ORF Duell-Runde: Rendi-Wagner punktet

Pamela Rendi-Wagner war für mich die Überraschung der ersten Runde der Fernsehduelle. Sie hat ihre Standpunkt überall erfolgreich vertreten- selbst dort wo sie, wie bei der CO2 -Steuer sachlich im Unrecht war: Schweden führt vor, dass man diese Steuer sehr wohl sozial – unter Wahrung der Interessen der Pendler- gestalten kann. Dass Benzin für sie teurer wird, können sie verschmerzen, wenn sie gleichzeitig entsprechend weniger andere Steuern zahlen.

Dagegen war Peter Pilz, dessen präzise Argumentation ich eben erst gelobt habe für mich eine einzige Enttäuschung. Unpräzise und öfter untergriffig. Es geht einfach nicht an, die Kurz-ÖVP und die Strache-FPÖ in Sachen Korruption auf eine Stufe zu stellen. Karoline Edtstadler war durch Pilz in keiner Weise gefordert.

Beate Meinl-Reisinger war sympathisch wie immer. In der Frage der Pensionen war sie allerdings nicht in der Lage, zuzugestehen, dass die “Zweite Säule”, in der eine Absicherung durch Aktien stattfinden sollte wie Pilz behauptete, sich tatsächlich als großes – verlustreiches- Problem erwiesen hat. Umgekehrt war Pilz nicht in der Lage zuzugestehen, dass die Diskrepanz von steigender Lebenserwartung und Pensionsantrittsalter ein reales Problem für das Pensionssystem darstellt. Und manchmal hätte man Meinl Reisinger eine bessere Vorbereitung gewünscht. Pilz Vorwurf, dass sich Hans Peter Haselsteiner durch seine Spenden an die NEOS eine bessere Behandlung von Vermögen erkaufe, wäre denkbar einfach damit zu entkräften gewesen, dass Haselsteiner immer für vermögensbezogene Steuern -inklusive Erbschaftssteuer- eingetreten ist.

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Elefantenrunde: Schade um Peter Pilz

Die erste “Elefantenrunde” des ORF hat für mich wenig neue Erkenntnisse gebracht.

Ich kann unverändert nicht verstehen, dass sich Sebastian Kurz und Pamela Rendi-Wagner gegen eine CO2 -Steuer aussprechen, denn sie ist die einzige Möglichkeit, den CO2-Ausstoß wirtschaftlich zu vermindern, weil die Verringerung dort stattfindet, wo sie am einfachsten und kostengünstigsten ist. Dass man damit die VOEST gefährdete oder die Landbevölkerung benachteiligte, wird durch Schweden mit seiner großen Stahlindustrie und den noch viel geringeren Zugang seine Landbevölkerung zu öffentlichen Verkehrsmitteln widerlegt. Alle Einnahmen aus der die CO2 -Steuer werden der Industrie rückerstattet beziehungsweise erhöhen die Einkommen der betroffenen Bevölkerung. Genau so funktioniert das in der Schweiz.

PS: Mir ist leid um den Abgeordneten Peter Pilz. Von allen Teilnehmern der Runde hat er seine Anliegen meines Erachtens am Klarsten formuliert. Schade, dass eine Einigung mit den Grünen nicht zustande kam, die auch in Maria Stern einen personellen Zugewinn verbucht hätte

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ORF Sommergespräch: Ein ungestörtes Kurz-Solo

Obwohl ihm Peter Filzmaier und Petra Stuiber schwache Antworten in Bezug auf Parteispenden und die CO2 Steuer attestierten, bin ich überzeugt, dass Sebastian Kurz beim letzten Sommergespräch Stimmen hinzugewonnen hat: Der geborene Staatsführer, dem eigentlich nichts vorzuwerfen ist.

Das lag an der Gesprächsführung durch Tobias Pötzelsberger. So sympathisch es ist, dass er nicht (wie manchmal Armin Wolf) ausschließlich den Inquisitor gibt, so unhaltbar ist es, dass er kritische Fragen fast durchwegs vermeidet.

So wurde Kurz nicht gefragt:

  • warum er vermögensbezogene Steuern unverändert ablehnt obwohl es auf Erden keinen ökonomischen Thinktank gibt, der Österreich das nicht seit Jahren nahelegt, um im Gegenzug Lohnsteuern zu senken.
  • warum er die “Ausgabenbremse” in der Verfassung verankern will, obwohl sie mittlerweile selbst in Deutschland von führenden Vertretern der Wirtschaft in Frage gestellt wird. Obwohl die Ökonomen des IWF und der OECD meinen, dass Sparen des Staates mehr Schaden als Nutzen erbringt. Obwohl der bedeutendste Thinktank der Finanzindustrie IIF, die Ökonomen von Oxford oder der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman es für die einsetzende Rezession verantwortlich machen.

CO2 -Steuer : Schweden mit keinem Wort erwähnt

Bei Fragen zur CO2- Steuer wies Pötzelsberger zwar immerhin darauf hin, dass alle Fachleute sie befürworten, gab sich aber sofort damit zufrieden, dass Kurz auf die Probleme der Landbevölkerung hinwies, für das Pendeln dann angeblich unerschwinglich würde, oder einwendete, dass die VOEST dann abwanderte. Obwohl mittlerweile jeder Journalist weiß, dass Schweden erfolgreich eine CO2- Steuer implementiert hat, obwohl seiner Landbevölkerung noch viel weniger öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und es eine Österreich vergleichbare Stahlproduktion betreibt.

Einen so schwachen Widerpart haben Österreichs Parteichefs noch nie gehabt und verdienen die Fernseher nicht.

PS: Das soll keine grundsätzliche ORF-Schelte sein. In ihrer Gesamtheit funktioniert die Wahlberichterstattung; und wie der ORF derzeit den zweiten Weltkrieg abhandelt ist vorbildlich.

 

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Die NEOS verirren sich im Regenwald

Als einzige Partei haben sich die NEOS nicht gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit “Mercosur” ausgesprochen – das kann sie in den wenigen Wochen bis zu den Wahlen einiges an Sympathien kosten.

Denn Freihandel mit Mercosur befördert tatsächlich die Brandrodungen des Regenwaldes um auf dem gewonnen Acker- und Weideland mehr Rinder zu halten und das beflügelt tatsächlich den Klimawandel.

Eigentlich müssten sich die Brasilianer am meisten vor dem Freihandelsabkommen Mercosur mit der EU fürchten: Wenn Länder, die vor allem überlegene Industrieprodukte – Autos, Maschinen usw. – erzeugen, Freihandel mit Ländern treiben, die vor allem Agrarprodukte – Fleisch, Getreide, usw. – erzeugen, dann haben die Industrieländer davon den viel größeren Vorteil: Im Preis einer Tonne “Auto” ist viel mehr Gewinn enthalten, als im Preis einer Tonne “Fleisch”. Brasiliens Industrie muss sich vor der Konkurrenz der Industrie Europas viel mehr fürchten, als Europas Landwirtschaft vor der Konkurrenz der Landwirtschaft Südamerikas.

So hingegen fürchten sich Österreichs Bauern und zu ihrem Glück beweisen Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler und Norbert Hofer mehr Instinkt als Beate Meinl-Reisinger, indem sie gegen die Interessen von Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Emotionen der Österreicher für die Erhaltung des Regenwaldes teilen. Auch wenn sie damit wirtschaftliche Interessen verraten: Denn die Waren, die Österreich vor allem nach Südamerika verkauft, hängen vor allem mit der Autoindustrie zusammen -und die beschäftigt immerhin jeden neunten Österreicher.

 

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H.C. Straches größte Comeback-Chance

Wenn man “Ibiza” und Casino-Affäre ausschließlich an der möglichen Strafbarkeit misst, könnte der Ex-FPÖ Chef auch den Triumpf des Jahrzehnts erleben.

Mich plagt folgender Alptraum: Vor mir sehe ich zwei Strafverfahren, die angeblich von überragender Bedeutung sind. An ihrem Ende steigt H.C. Strache freigesprochen wie Phönix aus der Asche.”Alle Versuche mich fertig zu machen”, höre ich ihn sagen, “sind endgültig gescheitert.”

In Deutschland könnte ich mich beim Aufwachen damit beruhigen dass das Ibiza-Video ein solches Comeback ausschließt. In Österreich muss ich mir sagen: 40.000 Vorzugsstimmen für Strache sprechen dagegen. Nur ein Strafurteil macht einen Politiker hierzulande unwählbar – und an dieses Strafurteil glaube ich nicht.

Was Ibiza betrifft, teile ich die Ansicht jener Juristen, die bezweifeln, dass Straches Äußerungen die Grenze der Strafbarkeit erreichen, weil er alles, was er der Oligarchin anbot, 2017 mangels Amtsgewalt nicht durchführen konnte. Spenden vorbei am Rechnungshof – sofern es sie gibt – scheinen mir solange nicht strafbar als kein entsprechender Straftatbestand existiert.

Die Casino-Affäre, der der Standard für die FPÖ “mehr Sprengkraft als Ibiza” zuschreibt, besitzt diese nur, wenn sie mit einem Schuldspruch endet. Natürlich durfte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren auf Grund einer anonymen Anzeige einleiten, da diese relevantes Insider-Wissen offenbarte, und weil Strache in Ibiza keine Zweifel daran gelassen hat, dass seine FPÖ sich auch beim Glücksspiel bestechen ließe. Außer Zweifel steht auch, dass Peter Sidlos Bestellung zum Finanzvorstand der Casino AG (CASAG) typischer Postenschacher, voran seitens der ÖVP gewesen ist, war es doch Hartwig Löger, der den Auftrag gab, die FPÖ “unbedingt zu berücksichtigen.” Das Gegenargument Straches und der Novomatic, dass sie als Minderheitsaktionär dazu gar nicht fähig gewesen wäre, zieht nicht, denn gemeinsam mit der ÖBAG, die 33,2 % der CASAG für die Republik hält, reichen die 17,8 Prozent der Novomatic zur Mehrheit. Für ein Strafurteil reicht aber sicher nicht aus, dass Sidlo bestellt wurde, obwohl ihm ein Personalberater die nötige Qualifikation absprach- Strafbarkeit halte ich erst für gegeben, wenn nachgewiesen wird, dass die FPÖ als Gegenleistung für Sidlos Bestellung tatsächlich Änderungen des Glückspielgesetzes oder Ähnliches angeboten hat. Ich hoffe inständig, dass der Staatsanwaltschaft dieser Nachweis gelingt- halte ihn aber trotz (zulässiger) Hausdurchsuchungen für ungemein schwierig.

Auch der andere Vorwurf- die hohen Kosten der vorzeitigen Pensionierung zweier bisheriger Vorstände – scheint mir nur unter dieser Voraussetzung strafbar.

Die innige Verfilzung von Glücksspiel und Politik ist aber natürlich grundsätzlich höchst problematisch. So war die aktuelle Generaldirektorin der CASAG Bettina GlatzKremsner zuvor bekanntlich stellvertretende VP-Obfrau und muss jetzt via ÖBAG für rund 129 Millionen Gewinnbeteiligung sorgen, zu denen für den Finanzminister noch 600 Millionen aus Steuern auf Spiel-Einsätzen kommen. Dass Strache das Glückspielmonopol noch weiter zu Gunsten Privater aufbrechen will, ist mindestens amüsant: Man könnte meinen, dass die Republik am Besten gefahren wäre, die CASAG (fast) zur Gänze für sich zu behalten, statt dass sie jetzt einer tschechischen Gruppe (zu 38,3.%) und eben ÖBAG und Novomatic gehört.

Die ist mit fünf Milliarden Umsatz nicht nur Europas größter Glücksspiel-Konzern, der aus dem niederösterreichischen Gumpoldskirchen weltweit Spielbanken, elektronische Casinos, Sportwettlokale (Admiral) und Internet-Gaming betreibt, sondern auch einer von Österreichs erfolgreichsten Großbetrieben, der allein hierzulande 3.300 Mitarbeiter beschäftigt. In Summe steht die Glücksspiel-Industrie jeder österreichischen Regierung damit ähnlich nahe wie der deuchen Regierung die Auto-Industrie, und Novomatic entspricht dabei in etwa VW: Josef Pröll (VP-NÖ) sitzt in ihrem Aufsichtsrat, EU-Kommissar Johannes Hahn (VP-Wien) hatte dort ebenso führende Positionen inne wie SP-Innenminister Karl Schlögl oder Ex Kanzler Alfred Gusenbauer. Die Grüne Eva Glawischnig sorgt dort bekanntlich für Nachhaltigkeit.

Das ist nicht ohne Einfluss aufs private Novomatic-Geschäft, das hierzulande im “kleinen Glücksspiel” am einträglichsten ist. So sah etwa Wiens Veranstaltungsgesetz vor, dass pro Standort und Betreiber maximal zwei Glücksspielautomaten (Einarmige Banditen) aufgestellt werden dürfen. Dennoch sah die Gemeinde Wien darüber hinweg, dass sich kleine, scheinbar voneinander unabhängige Betreiber umsatzsteigernd in Admiral -Sportwett-Cafés zusammenschlossen und in Wirklichkeit voll von Novomatic abhängen.

In Niederösterreich, wo Novomatic zwangsläufig eine Großmacht darstellt, durfte sie ihre Automaten unter Landeshauptmann Erwin Pröll sogar 18 Monate ohne Lizenz betreiben, nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren zu ihrer Ausstellung (durchwegs an Novomatic) für rechtswidrig erklärt hatte.

In Wien setzte die Sektion 8 trotz heftigen Widerstands der Gemeinde, die auf 55 Steuermillionen verzichten musste, 2015 ein Verbot des kleinen Glückspiels durch – aber 2019 ist es schon wieder zurück, indem es im Prater bei Video-Automaten erlaubt ist.

Die “Nachhaltigkeit” wurde schon 2010 entscheidend verbessert: Gegen massive Einwände von Sozialarbeitern und Medizinern wurde der erlaubte Einsatz pro Spiel von 50 Cent auf einen Euro erhöht. Vermochte die Unterwelt in Stoß-Cafés stets nur ein schmales Glückspiel- Publikum zu erreichen, so erreicht Novomatic ein breites: Rund ein Prozent der Bevölkerung riskiert glücksspielsüchtig seine Existenz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Pamelas Achillesferse

Pamela Rendi-Wagner hat sich im Sommergespräch besser als erwartet gehalten. Sie hat vernünftig erklärt, warum höhere Mindestlöhne die Industrie nicht nur belasten sondern ihr dank erhöhter Kaufkraft auch nützen oder dass Vermögens- und Erbschaftsteuern für Millionäre nichts Absurdes sind.

Es ist nicht abwegig zu fordern, dass der öffentliche Verkehr in ländlichen Gebieten zuerst ausgebaut sein muss, ehe man eine CO2 Steuer einführt. Nur ihre Behauptung, die SPÖ strebe unverändert Platz eins und sie selbst die Kanzlerschaft an, hat ihre Glaubwürdigkeit untergraben und wurde von Peter Filzmaier prompt in der Luft zerrissen.

Der unsinnige Anspruch auf die Nummer 1

Ich weiß auch nicht welcher Spin-Doktor ihr eingeredet hat nicht wie jeder vernünftige Mensch zu antworten, der sie zweifellos ist. Etwa: “Im Moment habe ich leider keine Chance Kanzlerin zu werden. Denn so von Ehrgeiz zerfressen bin ich nicht, dass ich zu diesem Zweck eine Koalition mit der Strache-Kickl-Hofer-FPÖ einginge. Das täte ich Österreich nicht an. Meine Aufgabe sehe ich im Moment darin, einer künftig wohl von Kurz geführten Regierung eine möglichst starke Opposition zu sein. Denn in gar nicht so langer Zeit wird sich herausstellen, dass er in Wirklichkeit schlecht regiert. Ein Nulldefizit und eine Ausgabenbremse klingen gut für Menschen die wenig von Volkswirtschaft verstehen – in Wirklichkeit sind es Wachstumsbremsen weshalb die Industriellen, die Kurz in Österreich als Wunderwuzzi feiern in Deutschland soeben energisch ihr Ende fordern, weil sie ein Grund für die Rezession sind. Genauso wird sich herausstellen, dass das Sparen des Staates natürlich vor allem Geringverdiener am meiste benachteiligt oder dass die Deckelung der Mindestsicherung vor allem österreichischen Kindern schadet. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit in den Umfragen wieder vor der ÖVP liegen.”

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Heil Dir, Sebastian

Spätestens seit er bei “Awakening Austria” in der Wiener Stadthalle zu tausenden Christen sprach und sie für ihn gebetet haben, ist klar, dass es die Vorsehung ist, die uns Sebastian Kurz geschickt hat.

Christiane Hörbiger ist denn auch in die Fußstapfen ihrer Mutter Paula Wessely getreten: Sie hat die weibliche Hauptrolle in dem Film “Wiederkehr” übernommen, um für die Heimkehr des größten Kanzlers aller Zeiten ins Bundeskanzleramt zu werben. Um seine feinsinnige Flüchtlingspolitik zu unterstützen ist bei der ÖVP bereits der Film “Moslem süß” in Vorbereitung.

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Italienkrise: Kein Medikament in Sicht

Marktanteilsverluste an Deutschland und ein kontraproduktiver Spar-Pakt sind zu viel für ein Land, das schon Berlusconi aushalten musste.

Italien bewegt sich langsam, aber sicher auf die existentielle Krise zu, die ich hier mehrfach angesprochen habe, weil sie zur Krise des Euro werden kann. Vorerst drängt Matteo Salvini auf Neuwahlen, zu denen die “Fünf Sterne” ihm optimalen Anlass geboten haben: Eine ICE-Verbindung zwischen Turin und Lyon nicht fertigzustellen, obwohl das Projekt zu 40 Prozent von der EU finanziert wird und Italiens Unternehmen Großaufträge verschafft, entspricht dem wirtschaftlichen Verstand Beppe Grillos. Die Fünf Sterne versuchen diese Neuwahlen mit Hilfe der ihnen verhassten Sozialdemokraten Matteo Renzis zu verhindern; finden sie dennoch statt, werden sie der Lega Nord wohl eine klare Mehrheit verschaffen.

Das ist, wenn man Salvinis Persönlichkeit betrachtet, ähnlich anheimelnd wie die Vorstellung, dass Herbert Kickl Österreich regierte.

Die EU plagt allerdings eine andere Sorge: Dass Italien unter seiner Führung den Euro verlassen könnte. Ich glaube das eher nicht, denn wie die FPÖ-Spitzen dürfte er mittlerweile wissen, dass das bei der Bevölkerung nicht ankommt. Eher wird er versuchen, die EU mit der Drohung eines möglichen Austritts zu Zugeständnissen zu bewegen.

Die EU hat dann drei Möglichkeiten:

  • Den kontraproduktiven Spar-Pakt aufzugeben – das wird Deutschland kaum zulassen.
  • Die mit dem Spar-Pakt verknüpften Bedingungen nicht ernst zu nehmen (sie hat ja schon jetzt auf ein Verfahren wegen der Überschreitung des Defizits verzichtet) und Italien die Missachtung des Paktes zu gestatten
  • Oder Salvini wie Alexis Tsipras zu seiner Einhaltung zu zwingen indem die EZB Italiens Banken mit mangelnder Rückendeckung droht – das wäre der Weg in die griechische Tragödie.

Der schlampige Mittelweg ist daher der wahrscheinlichste. Obwohl es ein entscheidender, weil qualitativer, Unterschied ist, ob man Italien bewusst Großinvestitionen des Staates in allen Bereichen seiner Infrastruktur gestattet (vom digitalen Netz übers Verkehrsnetz bis zu erdbebensicheren Bauten) und dafür ein beträchtliches Defizit akzeptiert, das freilich mit der Chance auf echte Erholung verbunden ist – oder ob man bloß zulässt, dass der Staat eben ein wenig mehr mehr ausgibt als er einnimmt, weil er Arbeitslose versorgen muss und Verluste maroder Staatsbetriebe abdeckt.

Franz Kössler beschreibt im Falter “Italiens Angst vor einem neuen Faschismus” als Endpunkt seiner ewigen hausgemachten Probleme die da sind: überschießende Korruption, eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; das Steuerhinterziehung zur Norm macht; eine viel zu große, verlustreiche staatliche Industrie und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle. Das alles hat es zwar immer gegeben, aber dank Silvio Berlusconi hat es wohl einen Höhepunkt erreicht.

Ich will mich dennoch mit den von außen hinzugekommenen Problemen Italiens befassen, die ich aktuell für noch gravierender halte: Mit den Marktanteilsverlusten an Deutschland (Österreich), deren Lohnstückkosten dank “Lohnzurückhaltung” um 30(20)Prozent unter den italienischen liegen (siehe Grafiken) und mit der Rezession dank des Sparpaktes. In Ziffern: Italiens reales BIP pro Kopf, das 2003 mit 37.199USD fast gleichauf mit dem deutschen lag, verringerte sich dank Spar-Pakt und Marktanteilsverlusten im Export in 16 Jahren auf 35.739 USD und liegt damit heute um 10.000 USD unter dem deutschen. (Siehe Grafik) Die Staatsschuld stieg während des “Sparens” von 1.671 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 2.386 Milliarden im Juni 2019. Die Staatsschuldenquote, die sowohl diesen Anstieg der Schulden wie den Absturz des BIP zu verkraften hatte, schnellte von 102 auf heute 132 Prozent in die Höhe. Die Arbeitslosigkeit stieg von 6,7 auf 10,6 Prozent.

Ähnlich der Vergleich mit Österreich: noch 1991 lag Italiens BIP pro Kopf mit damals beachtlichen 31.199 USD nur knapp unter den 31.341 USD Österreichs. Denn das Land besitzt -auch heute- hervorragende Wissenschaftler und Techniker, sein Norden ist hoch industrialisiert; seine Produkte zeichnen sich durch besondere Schönheit aus; und die Italiener sind auch in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher. Der Euro-Beitritt, so war man im In-wie im Ausland überzeugt, würde Italiens Aufstieg weiter befördern, zumal es sich in der Vorbereitung darauf als Musterschüler erwies: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produzierte sein Staatshaushalt bereits seit 1995 ständig – Hartwig Löger müsste in Standing Ovations ausbrechen- “Primärüberschüsse”.

In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch Österreichs aktuelle Überschüsse tun werden- der Wirtschaft schon damals nötige Investitionen: Bis zum Jahr 2000 hatte sich der pro Kopf-Abstand zu Österreich, wo Hannes Androsch Schulden statt Überschüssen produzierte, auf 2.491 USD erhöht. Der gewaltig intensivierte EU-interne Handel ließ beider BIP bis 2007 zwar gewaltig steigen, aber der Abstand zu Österreich war zu diesem Zeitpunkt bereits auf 6.831 USD angewachsen und liegt heute wie zu Deutschland bei 10.000 USD.

Einen einfachen Ausweg sehe ich nicht, selbst wenn man den Spar-Pakt ad acta legt und Salvinis geplante Wirtschaftspolitik eine geniale wäre. Denn um die an Deutschland (Österreich) verlorenen Marktanteile zurückzuerobern, müsste Italien deren Lohnstückkosten unterbieten, das heißt seine Löhne um bis zu 35 Prozent senken- das ließe seine Inlandskonjunktur einbrechen und mündete in eine Revolution.

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Straches gestiegene Chance für ein Comeback

Für den Standard hat die “Casinoaffäre” für die FPÖ “größere Sprengkraft als Ibiza”, denn H.C. Strache und Johann Gudenus waren zu ihrem Zeitpunkt zweifellos Amtsträger und wenn sie getan hätten, wessen die Staatsanwaltschaft sie verdächtigt, wäre es zweifelsfrei ein Delikt. Die Kleine Zeitung meint deshalb, dass Strache zur Kenntnis nehmen sollte, dass seine politische Laufbahn zu Ende ist.

Ich hingegen fürchte, dass gerade dieses Verfahren das größte Risiko für sein Comeback birgt.

Die sichere Reinwaschung durch den wahrscheinlichen Freispruch

Natürlich war die Staatsanwaltschaft berechtigt, es auch auf der Basis einer anonymen Anzeige einzuleiten, wenn die Anzeige Insiderwissen offenbarte – aber von dort zu einer Anklage oder gar Verurteilung ist es ein sehr weiter Weg (siehe das Grasser-Verfahren): Man muss nachweisen, dass Peter Sidlo tatsächlich auf Grund einer Absprache widerrechtlich bestellt wurde- dass ein Personalberater ihn ungeeignet fand, reicht dafür längst nicht aus. Und man muss nachweisen, dass die FPÖ dafür tatsächlich eine Gegenleistung angeboten hat. Dass man dafür auf beschlagnahmten Schriftstücken oder Druckplatten wasserdichte Beweise findet, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Jedenfalls sehe ich die eminente Gefahr, dass das Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden muss oder mit einem Freispruch endet.

Dann steigt Strache wie Phönix aus der Asche: Alle Versuche, mich fertig zu machen und mir etwas anzuhängen, das ich nicht getan habe, so wird er sagen, sind fehlgeschlagen

Denn Ibiza, das in jedem normalen Land selbstverständlich ausschlösse, dass er je wieder die politische Bühne betritt, ist durch die “Casinoaffäre” schon jetzt in den Hintergrund gedrängt und wird bis dahin nur mehr ein Schatten sein: Eben eine weitere Geschichte, die man ihm “vergeblich anhängen wollte”. Denn ich zweifle auch, dass das Vorbeileiten von Spenden am Rechnungshof bei der aktuellen Gesetzeslage einen Straftatbestand darstellt.

 Das unberechtigte Interesse an den Ibiza-“Hintermännern”

Sowieso hat das Interesse an den “Hintermänner” des Videos in unserer sonderbaren Heimat längst das Interesse an seinem Inhalt überholt. Und während ich verstehe, dass die Staatsanwaltschaft die Verdachtsmomente in der Casinoaffäre verfolgt, verstehe ich nicht, worin die strafwürdige Handlung bei der Herstellung dieses Videos bestanden haben soll. In der zivilisierten Welt (die USA machen da eine Ausnahme) ist es zulässig, Tatbestände von erheblichem öffentlichem Interesse auch mit unkonventionellen, normalerweise verbotenen Mitteln aufzudecken. In Deutschland wurde der Journalist Günter Walraff, der dies mehrfach tat, dafür noch nie verurteilt, so dass diesbezüglich vermutlich sogar eine europäische Judikatur vorliegt. Wenn das Erstellen dieses Videos wirklich einen Straftatbestand darstellte, dann hätte seine öffentliche Ausstrahlung ein noch viel gewichtigerer Straftatbestand sein müssen – aber zu recht ist deshalb gegen keinen Fernsehsender ein Verfahren abhängig.

In Wirklichkeit hat sich die Staatsanwaltschaft bei ihrer Untersuchung gegen “Hintermänner” dem Täter-Opfer Umkehrsystem Straches unterworfen, der das als dringend notwendig erklärt hat. Und eine natürlich neugierige Öffentlichkeit hat ihn darin unterstützt. In Wirklichkeit ist es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die “Hintermänner” eines gar nicht deliktischen Vorganges zu finden, sondern allenfalls die Fleißaufgabe dieser oder jener Zeitung, die es für wichtig hält.

Statt Straches Aussagen auf dem Video für das einzig Wichtige zu halten.

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Wer führt die Handelskriege?

Deutsche (Österreicher) sehen die Kriegsschuld bei Donald Trump – nicht wenige Amerikaner sehen es umgekehrt.

In einem Punkt besteht Einmütigkeit von Presse, Neuer Zürcher Zeitung, FAZ und Falter: Die Konjunktur der Welt, der EU, und selbst Deutschlands bröckelt. (Österreich wird phasenverschoben folgen). Die genannten Zeitungen bieten dafür auch eine einmütige Erklärung an: Den nahenden “Brexit” und die “Handelskriege” Donald Trumps.

Beides möchte ich in Frage stellen. Deutschlands Handel mit dem Vereinigten Königreich hat vorerst überhaupt nicht gelitten. Ein “harter Brexit” dürfte das zwar ändern, aber diese künftige Entwicklung kann schwer Hauptursache der gegenwärtig schwächelnden Konjunktur sein. Ähnliches gilt für die Zölle, die Trump in Zukunft vielleicht auf EU-Autos, de facto auf deutsche Autos, einheben will. Sie werden Deutschland (Österreich) zwar sehr schmerzen, wenn es sie wirklich gibt – aber vorerst gibt es sie nicht.[1] Die schon bestehenden US-Zölle auf Aluminium und Stahl treffen die EU nur hinterm Komma.

Natürlich bremst auch die bloße Möglichkeit/Wahrscheinlichkeit eines Zollkrieges die Wirtschaft erheblich – dennoch dürfte es schwerfallen, die schwächelnde deutsche Baukonjunktur mit Trumps Handelskrieg zu erklären. “Sparen des Staates” und eine wegen “Lohnzurückhaltung” ungenügend gewachsene deutsche Kaufkraft liegen als Erklärung doch deutlich näher.

Reduzierte Löhne und sparenden Staaten schließen Wachstum aus

Ich stelle der These von den “Handelskriegen” als Ursache der bröckelnden Konjunktur daher eine andere zwar nicht gegenüber, aber zur Seite: Die deutsche Lohnzurückhaltung hat alle Volkswirtschaften der EU zu Lohnzurückhaltung gezwungen (wie sollten österreichische Zulieferer mit deutschen konkurrieren, wenn sie höhere Löhne zahlten?); wenn aber alle Volkswirtschaften der EU relativ niedrigere Löhne als zuvor bezogen haben, dann musste auch ihre Kaufkraft relativ sinken; (Italien oder Frankreich, die ihre Löhne erst in den letzten Jahren zu senken begannen, erlitten entsprechende Marktanteilsverluste.) Wenn also die meisten Bürger der EU, voran 84 Millionen Deutsche, weniger einkauften, als sie eingekauft hätten, wenn die Löhne wie zuvor mit der Produktivität gestiegen wären, kann das der Konjunktur der EU schwer gutgetan haben. Schon gar, wenn gleichzeitig auch alle Staaten weniger einkauften, weil sie sparten.

Es tut aber auch der Welt-Konjunktur nicht gut, denn die EU ist ihre zweitgrößte Wirtschaftszone. Dass China seine Verkäufe in die EU wegen deren ungenügend gestiegener Kaufkraft nicht im erhofften Ausmaß steigern konnte, zieht nach sich, dass auch die EU (Deutschland)nicht so viel mehr Waren in China absetzen kann.

Diejenigen, die nur zu gerne einkauften, beklagen Reallohnverluste

Erheblich verschärft wird das Problem mangelnder Nachfrage dadurch, dass innerhalb der EU nur die kleine Schicht extrem Wohlhabender mehr Geld in der Tasche hat: Laut Statistik der EU Kommission besitzen die reichsten Familien der Eurozone Ersparnisse von 2520 Milliarden und hat ihr Unternehmenssektor seit 2008 ein Nettoguthaben von 2440 Milliarden Euro angehäuft. Unternehmen haben damit so viel Geld auf der hohen Kante, dass sie Rationalisierungsinvestitionen bequem aus der eigenen Tasche zahlen können und dennoch hohe Gewinne verbuchen – schließlich haben sie ständig Lohnkosten gespart. Gleichzeitig ersparen sie sich angesichts sparender Staaten und stagnierender Massenkaufkraft Erweiterungsinvestitionen.

Diejenigen die jeden Cent zum Einkaufen verwendet hätten – Geringverdiener und unterer Mittelstand – haben hingegen im neoliberalen Wirtschaftsgefüge sogar Reallohn -Verluste erlitten.

Kein US-Präsident akzeptiert ein permanentes Handelsdefizit

Die Einkäufe innerhalb der EU, voran in ihrer größten Volkswirtschaft, Deutschland, bleiben daher seit Jahren immer weiter hinter der Menge der in der EU (Deutschland) produzierten Güter zurück. Voran der gewaltige Güterüberschuss Deutschlands muss anderswo verkauft werden, nachdem Spanien, Frankreich oder Italien, ihn nicht mehr aufnehmen können, ohne sich noch gefährlicher zu verschulden. So sind es voran die USA, die ihn aufnehmen: Dort ist der deutsche Handelsüberschuss 2018 auf 60 Milliarden Dollar gestiegen.

Allen US- Regierungen war das ein Dorn im Auge denn die Verfassung fordert ausgeglichene Handelsbilanzen. Doch während Barack Obama (vergeblich) zu verhandeln suchte, droht Trump mit 20 Prozent Zoll auf deutsche Autos.

Die waren zwar schon immer besser als amerikanische Autos – aber jetzt sind sie dank Lohnzurückhaltung noch preiswerter. Und weil der Euro dank der dürftigen Wirtschaftspolitik der EU gegenüber dem Dollar auch noch ständig an Wert verloren hat, ist ihr Export turbo-verbilligt.

Ein permanentes, großes US -Handelsbilanzdefizit bedeutet zwingend Arbeitsplatzverluste der hauptbetroffenen US-Branche. Kein Regierungschef eines mächtigen Landes sieht dem auf Dauer tatenlos zu: Was Deutsche einen von Trump angezettelten Handelskrieg nennen, nennt er einen von Deutschland geführten Handelskrieg, in dem er die USA verteidigen muss.

Vorerst ist er noch im Handelskrieg mit China befangen, der allerdings anders beschaffen ist. (Aus Platzmangel nur soviel: China hat seine Handelsüberschüsse seit 2007 von 10 auf 0,4 Prozent seines BIP reduziert – Deutschland hat sie auf 7,3 Prozent gesteigert) Kann sein, dass Trump die Maßnahmen gegen Deutschland über Misserfolgen in China vergisst – vorerst hat China die vermehrten US-Zölle mit einer Abwertung des Yuan konterkariert. Aber kann auch sein, dass er eben deshalb mit doppelter Kraft den Erfolg gegen Deutschland sucht.

[1] Die EU hebt im Gegenteil 10 Prozent Zoll auf US-Autos ein, die USA nur 2,5 Prozent auf Autos aus der EU

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Eine skurrile Chance für Türkis-Blau

Eigentlich war ich ziemlich zuversichtlich, dass uns eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition auf absehbare Zeit erspart bleibt. Denn Sebastian Kurz hat doch sehr klar gesagt, dass es sie mit Herbert Kickl unmöglich geben kann und Norbert Hofer hat ebenso klar gesagt, dass sie nur mit Herbert Kickl möglich ist.

Was mich verunsichert, ist seltsamerweise ein Kabarett-Programm: Florian Scheuba pflegt bekanntlich in seinen Kabarett-Nummern ausschließlich wahre Tatbestände zu verarbeiten: So erzählt er in seinem letzten Programm “Folgen Sie mir auffällig” von einer Werbefirma, die zur Hälfte Herbert Kickl gehört und in dringendem Verdacht steht, Gelder kassiert zu haben, ohne dafür eine Leistung erbracht zu haben. Kickl, so meinte Scheuba, wird also erklären müssen, wieso er keine Ahnung hat, was in seiner eigenen Firma vorgeht. “Er steht sozusagen mit einem Fuß im Kriminal- und das ist nur die halbe Wahrheit”.

Ein Strafverfahren das Geschichte machen kann

Dieser Tatbestand- das Strafverfahren ist im Gange- eröffnet Norbert Hofer eine unerwartete Möglichkeit: Sollte Kickl (natürlich gilt für ihn die Unschuldsvermutung) tatsächlich verurteilt werden, so kann er sich seines Parteifreundes auf elegante Weise entledigen und das größte Hindernis für eine Koalition mit der neuen ÖVP des Sebastian Kurz ist mit einem Schlag beseitigt.

Ich habe wenig Zweifel dass Hofer so handelte: Wieder zu regieren geht für ihn und sicher auch seine Parteifreunde über alles. Bei Sebastian Kurz bin ich meiner Sache, Gott sei Dank, nicht ganz so sicher; obwohl wieder zu regieren zweifellos auch für ihn über alles geht. Aber er hat ja eine grüne Alternative und ich hoffe immer noch, dass er in Wahrheit von der Burschenschafts-FPÖ in ihrer Gesamtheit genug hat.

Dem steht freilich gegenüber, dass eine Koalition mit ihr denkbar angenehm und einfach wäre. Denn sie machte zweifellos neuerlich alles mit, was die ÖVP wollte. Die Grünen hingegen haben diametral entgegengesetzte Ansichten zur “Ausgabenbremse”, zur “CO2- Steuer” und zu “vermögensbezogenen Steuern.” Da kann es Kurz schon sehr verlockend sein, doch noch einmal mit den Blauen zu regieren.

Jedenfalls bin ich in der seltsamen Lage, beinahe zu fürchten, dass die Justiz rasch arbeitet und das Kickl-Verfahren zu einem Abschluss bringt.

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Sommergespräche: Der entmündigte Zuseher

Beate Meinl Reisinger hat ihr “Sommergespräch” im ORF in gewohnt gekonnter Weise absolviert. Ihre Abneigung gegen die Keller-Nazis der FPÖ ist beruhigend und herzerfrischend. Sie wirkt sympathisch, ehrlich und in der so wichtigen Frage der CO2 -Steuer durchaus kompetent.

Aber so wohltuend es ist, dass Moderator Tobias Pötzelsberger im Umgang mit den Interviewten nicht wie ein Inquisitor agiert, wünscht man ihm doch manchmal etwas von der Aggressivität und Akribie Armin Wolfs. So fragte er etwa nicht danach, ob es wirklich so unproblematisch ist, wenn Hans Peter Haselsteiner den NEOS am letzten Tag vor einem gesetzlichen Verbot noch 300.000 Euro spendete. Damit wurde die Chance vergeben, den Österreichern den gewaltigen Unterschied zwischen privaten Spenden an eine Partei in Gründung und eine Parlamentspartei klar zu machen: Spenden an eine Partei in Gründung sind unerlässlich weil sie sonst unmöglich überleben könnte – Spenden Großindustrieller an eine Partei die bereits im Parlament sitzt sind selbst bei größter Transparenz problematisch denn ihr Überleben ist durch die gesetzliche Parteienfinanzierung abgesichert und es besteht zumindest die Gefahr, dass sie in parlamentarischen Abstimmungen die Interessen ihres Gönners vertritt.

Die ausgesparte “Schuldenbremse”

 Restlos unverzeihlich ist eine andere unterlassene Frage: Ob die NEOS nämlich weiterhin gewillt sind, der ÖVP eine Zweidrittelmehrheit zur Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung zu verschaffen. Mittlerweile hat nämlich selbst Deutschlands “Wirtschaft” in Gestalt des Direktors des von Arbeitgebern finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft” Professor Michael Hüther auf ihre beträchtlichen Mängel hingewiesen und dringend staatliche Investitionen zur Stärkung der Konjunktur gefordert. Die Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung stellte in meinen Augen die größtmögliche Gefährdung der vorerst noch passablen österreichischen Konjunktur dar. (Siehe auch: Warum man jetzt grün wählen soll.)

Das unzulässige Deutungsmonopol des “Professors”

 Ein spezielles Problem der “Sommergespräche” stellt ihr jeweilige “Analyse” durch Peter Filzmaier dar. Obwohl ihm eine Journalistin zur Seit gestellt wird besitzt er als “Professor”, der noch dazu immer als erster gefragt wird, klar die Deutungshoheit in der Beurteilung des jeweils interviewten Politikers. (Ja er besitzt sie sogar bezüglich fast aller innenpolitischen Vorgänge über die der ORF berichtet, denn er wird immer um seine “Analyse” gebeten.) Das ist ein innerhalb eines öffentlich rechtlichen Rundfunksenders unzulässiges Monopol, obwohl Filzmaier der in meinen Augen intelligenteste, eloquenteste Politikwissenschaftler weit und breit ist und ich ihm auch nicht nachsagen könnte, eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen.

Im konkreten Fall hat er beispielsweise zweifellos richtig analysiert, dass Beate Meinl Reisinger den Grünen kaum mit Erfolg die Themenführerschaft in der Klima-Frage streitig machen, also kaum Grünwähler gewinnen kann – aber vielleicht kann sie es doch und dann ist diese Behauptung eine unzulässige Einflussnahme. Ebenso zutreffend war Filzmaiers Behauptung, dass sie am ehesten bisherige VP-Wähler zu den NEOS herüberziehen könne, was aber, wenn sie eine Koalition mit der ÖVP anstreben, ein unergiebiges Nullsummenspiel darstelle, weil die ÖVP verlöre was die NEOS gewinnen, so dass die Koalition sich genau so wenig ausginge. Aber vielleicht, so halte ich dem entgegen, gibt es eine Dreierkoalition und dann ist auch die relative Stärke der NEOS von erheblicher Bedeutung.

Einmal im Monat ist ein solcher Kommentar Filzmaiers wahrscheinlich gerechtfertigt – im konkreten Fall war er eine massive Einflussnahme zu Lasten Meinl Reisingers und der NEOS: Ihr einstündiges Bemühen unter den Zusehern der Sommergespräche Wähler zu gewinnen, wurde als sozusagen nutzlos abgetan. Wenn sie in dieser Stunde ein paar Wechselwähler zu sich herübergezogen hat, dann hat Filzmaier sie mit seiner “Analyse” wissen lassen, dass sie ihre Stimme für verloren ansehen müssen. (Ganz ähnlich agierte Filzmaier übrigens auch gegenüber Maria Stern von der Liste “Jetzt”).

Das geht nicht. Es ist der vom ORF geförderte unbewusste Missbrauch eines Deutungsmonopols.

Der ORF möge die Zuseher der “Sommergespräche” doch nicht in diesem Ausmaß entmündigen: Sie sind durchaus im Stande, sich ihr eigenes Urteil über einen interviewten Politiker zu bilden, und es muss ihnen überlassen bleiben, den Erfolg ihres Abstimmungsverhaltens einzuschätzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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