Das Blümel-Tiefdruckgebiet

Sebastian Kurz ist in Polit-Barometer von sagenhaften 72 Prozent Zustimmung auf “nur mehr” 52 Prozent abgestürzt. Das ist insofern verblüffend, als Österreich Covid-19 unbestreitbar in Europa am besten in den Griff bekommen hat und auch Rudolf Anschober sich unverändert höchster Zustimmung erfreut.

Höchstwahrscheinlich büßt Kurz für seinen Finanzminister Gernot Blümel, der die versprochenen Corona-Hilfsmilliarden unverändert viel zu langsam an die Betroffenen bringt. Blümel hat nicht begriffen, dass der langsame Geldfluss der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die vielleicht daneben fließen, weil irgendwer zu viel bekommt.

Selbst ein paar Milliarden zu viel sind unbedeutend im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Unternehmen angesichts Geldmangels zu Grunde gehen und die Kaufkraft der Bürger einbricht.

Der Unterschied zu Hannes Androsch

Es ist, um es in Ziffern zu gießen, völlig egal, ob Österreich nach Corona 75 oder 85 Prozent Staatsschulden hat, obwohl diese Differenz viele Milliarden ausmacht, wenn nur seine Wirtschaft intakt geblieben ist. Auch mit der 85 Prozent Staatsschuldenquote wird es problemlos billigste Kredite erhalten.

Vielleicht wäre es doch ganz sinnvoll, wenn die ÖVP statt eines Agraringenieurs oder eines Philosophen jemanden zum Finanzminister bestellte, der mehr Sachkompetenz besitzt. Von einem Professor für Volkswirtschaftslehre wage ich nicht zu träumen, aber schon ein Steuerberater wie Hannes Androsch wusste besser, was der Geldfluss für die Wirtschaft bedeutet.

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Die berechtigte Sorge vor der zweiten Welle

Der sicherste, schmerzloseste Weg, eine zweite Welle von Covid-19 zu vermeiden, ist die Nutzung einer App. Leiser Druck, sie herunterzuladen wird vermieden. Aus unsinnigen Gründen.

So wenig ich von Sebastian Kurz` bisheriger Wirtschaftspolitik halte – sein “Nulldefizit” entzog der Wirtschaft Geld, statt es ihr zuzuführen, das aktuelle Abfangen des Abschwungs funktioniert bürokratisch langsam – so erfolgreich war seine türkis-grüne Koalition im Kampf gegen Covid-19.

Das beweisen Zahlen von “EuroMOMO”, an denen nicht zu rütteln ist, weil diese Organisation Unumstößliches misst: die Zahl aller Sterbefälle in den von ihr überwachten 24 Ländern der EU. Im besonders schlimmen Grippejahr 2018 gab es in ihnen zum Beispiel 121.009 Tote mehr als im Schnitt vergangener Jahre. Heuer liegt diese “Übersterblichkeit” schon nach vier Monaten bei weit über 140.000, und voran in Spanien oder Frankreich wütet das SARS -CoV2 Virus weiter. In Österreich dagegen liegt die Mortalität bisher sogar unterm Durchschnitt. (Vermutlich weil die Grippe weniger als sonst dazu beitrug)

Möglich war das, weil rasche, energische Maßnahmen den “Replikationsfaktor” für Covid-19-Ansteckungen auf derzeit 0.67 reduzierten: 100 Kranke stecken nur mehr 67 Personen an. Das ließ mich vor zwei Wochen so sicher sein, dass die Mortalität zu Ende des Jahres nicht über dem langjährigen Durchschnitt liegen würde. Allerdings nur – und das hätte ich eigentlich anfügen müssen – wenn es nicht zu einer “zweiten Welle” der Erkrankung kommt.

Spanische Grippe als warnendes Beispiel

Christian Drosten hat in der ZIB 2 eindringlich vor diesem Risiko gewarnt und es ergibt sich auch logisch: Gerade in einem Land, in dem Covid-19 so erfolgreich bekämpft wurde, ist die Immunität kaum erhöht. Das Virus kann sich also tatsächlich von einem einzigen Infizierten mit der gleichen exponentiellen Beschleunigung wie zuvor ausbreiten, wenn dem nicht weiter beschränkende Hürden entgegenstehen. Die “spanische Grippe” der Jahre 1918/20 ist dafür ein erschreckendes Beispiel – ihre zweite und dritte Welle waren schlimmer als die erste.

Die aktuelle Lockerung ist daher tatsächlich höchst heikel und erfolgt aus gutem Grund nur stufenweise und “bremsbereit.” Auch und gerade wenn man die Folgen für die Wirtschaft bedenkt, muss man die Gefahr eines Wiederaufflammens der Krankheit dringend vermeiden. Und die sicherste und schmerzloseste Möglichkeit dazu, bietet ohne Zweifel eine App, die es, wie in Südkorea, erlaubt, blitzschnell festzustellen, mit wem ein Infizierter Kontakt hatte. Der gesunde Menschenverstand sollte also dazu führen, dass jedermann diese App herunterlädt, denn wie bei der Herdenimmunität braucht sie 60 Prozent Verbreitung um zu funktionieren.

Der Datenschutz als ewiges Hindernis

Leider sind wir davon weit entfernt. Alle möglichen Datenschützer haben die Unbedenklichkeit der vom Roten Kreuz entwickelten App zwar bestätigt, aber allein die lange Diskussion darüber musste bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass sie nicht so harmlos sei.[1] Das ist grotesk, denn die fast gleiche Bevölkerung teilt als Facebook-Nutzer miteinander ungleich intimere Daten als Kontakte mit Virus-Ausscheidern.

Ich halte die Zurückhaltung gegenüber der Rot-Kreuz-App für schlichtweg absurd und kann auch nicht verstehen, warum die Opposition fordert, und die Regierung schwört, dass die Nutzung jedenfalls freiwillig bleibt und dass auf keinen Fall Druck ausgeübt würde, sie herunterzuladen.

Das entbehrt in meinen Augen jeder Logik: Man hat uns Verbote auferlegt, die aufs massivste in Grundrechte eingriffen: Dass wir uns anderen Menschen nur bis auf einen Meter nähern dürfen, dass wir nichts Überflüssiges kaufen, nicht ins Theater gehen dürfen, weil wir sonst Leben gefährden. Daran gemessen wäre die Pflicht die Rot-Kreuz-App aufs Handy zu laden ein lächerlicher Eingriff. Zumindest aber sollte die Regierung erklären können, dass der Besuch von Sport-Events oder Theatern nur dann sukzessive frei gegeben werden kann, wenn die App sechzig Prozent Verbreitung gefunden hat.

Datenmissbrauch ist das wahre Problem

Ich gestehe, dass mich “Datenschutz”, so wie er geübt wird, insgesamt zunehmend nervt: Es ist plötzlich eine Affäre dass mein Hausarzt über meine Adresse verfügt oder dass das Restaurant, in dem ich gut gegessen habe, mich verständigen will, dass es wieder geöffnet hat.

Gleichzeitig besteht kein Zweifel, dass alle größeren Geheimdienste und Internet -Plattformen dieser Erde über jede Menge Informationen über jeden von uns verfügen.

Der Datenschutz ist meines Erachtens völlig falsch aufgezogen: Es ist, angesichts der technischen Möglichkeiten, die es dafür gibt, völlig ausgeschlossen, uns durch Gesetze davor zu schützen, dass Daten über uns gesammelt und verknüpft werden. Was wir mit Gesetzen hoffentlich unterbinden können, ist nicht das Sammeln, sondern der Missbrauch gesammelter Daten: Es muss durch Menschenrechtskonvention und Verfassungen geächtet sein, dass eine Regierung, wie die Chinas, Reisebewilligungen- Kredite und dergleichen an ein Verhalten bindet das sie dank Handy-Überwachung kennt.

Wenn die Post Daten an wahlwerbende Parteien verkauft, muss die Strafe nicht achtzehn sondern hundert Millionen Euro betragen. Wenn Daten meiner e-card von einer Versicherung dazu genutzt werden, mich als Kunden abzulehnen, muss die Strafe dafür für sie existenzgefährdend sein. Dass mein Arzt sie kennt, ist hingegen höchst sinnvoll-so sinnvoll wie der Umstand, dass ich einer App entnehmen könnte, dass ich mit einem SARS-CoV2 Viren -Ausscheider Kontakt hatte.

[1] Es könnte ein Fehler sein, sie allein dem Roten Kreuz zuzuordnen. In der Schweiz ergab eine Umfrage, dass die Bevölkerung eine vom Bundesrat angebotene App bevorzugt.

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Corona: Wie geht es weiter mit Medikamenten?

Wie geht es weiter mit dem Malaria-Medikamente Hydroxychloroquin, (HCQ)nachdem Donald Trump es als “amerikanisches Wundermittel gegen das chinesische Virus” gepriesen hatte, weil Studien des französischen Virologen Didier Raoult, die freilich ohne Kontrollgruppe stattfanden und daher zu Recht als mangelhaft kritisiert wurden, positive Ergebnisse erwarten ließen?

Im Moment ist das Medikament Spielball politischer Auseinandersetzungen:

Vorerst machte HCQ auch in Brasilien Furore, weil sich Präsident Jair Bolsonaro ebenso begeistert wie Trump hinter seine Verwendung stellte, nachdem man ihm, wie Trump, vorgeworfen hatte, keinerlei Vorkehrungen gegen die Covid-19 Epidemie getroffen zu haben.

Mittlerweile hat der oberste medizinische Berater Trumps Anthony Fauci sich ebenso kritisch zu HCQ geäußert wie Bolsonaros Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta. Bolsonaro trennte sich darauf von Mandata, Trump wagte vorerst noch nicht, sich von Fauci zu trennen.

Laura Ingraham, die Moderatorin von Trumps Leib- TV-Sender Fox macht weiterhin unverdrossen HCQ-Propaganda: wer dessen Wirksamkeit anzweifle, verlange wohl auch eine Doppelblindstudie darüber, ob der Himmel blau sei, schmetterte sie die Kritik an Raoults Studien und Trumps Empfehlungen – die mittlerweile auch die Einnahme von Desinfektionsmitteln umfassten-ab.

Was sagen neue Studien?

Am 8. April zeigten Daten aus Spitälern in verschiedenen Ländern- unter anderem auch aus dem SMZ-Süd in Wien- dass die Kombination von HCQ und Azithromycin das Risiko für Herzschäden und Herzversagen erhöhen könnte.

Wenig später wurde eine brasilianische Studie abgebrochen: Die mit einer hohen Dosis HCQ behandelten Patienten hatten eine höhere Sterblichkeit als jene ohne HCQ-Behandlung. Raoult hatte bei seinen Versuchen allerdings ausdrücklich eine niedrige Dosierung empfohlen.

Am 14. April fand eine französische Studie mit 181 Patienten beim Einsatz von HCQ bei schweren Covid-19-Lungenentzündungen keine statistisch signifikanten Unterschiede zwischen der HCQ- und der Kontrollgruppe.

Aus Marseille, wo er in der Zwischenzeit Besuch von Präsident Emmanuel Macron erhalten hatte,  twittert Didier Raoult am 20. April ein Zitat von Ferdinand Foch, einem französischen General im Ersten Weltkrieg: «Auf dem Schlachtfeld studiert man nicht. Man tut einfach, was man kann, man wendet an, was man schon weiß. Um dort ein wenig auszurichten, sollte man also vieles wissen, und das gut.»

 Ein Wendepunkt?

Am 21. April erklären Ärzte von amerikanischen Veteranen-Spitälern, die mehrere hundert Patienten untersucht hatten, es gebe Hinweise, dass HCQ zu einer höheren Sterblichkeit führe – hingegen keine Anzeichen dafür, dass es das Risiko für eine Beatmung senke.

Am 22. April setzte Raoult wie Trump einen Tweet ab:. “Fake-News” nannte er darin die angeführte amerikanische Studie und kritisierte ihre Methode und Patientenauswahl. Er selbst präsentiert neuerlich eine Studie ohne Kontrollgruppe, die abermals positive Ergebnisse suggeriert.  Mit seinem Team hält er an seinen Erkenntnissen fest.

Am selben Tag warnte allerdings die amerikanische Aufsichtsbehörde für Medikamente FDA vor der Einnahme von HCQ und verwies auf mehrfach beobachtete schwere Herzrhythmusstörungen.

Der französische Gesundheitsminister rät bei der Verwendung des Mittels zur Vorsicht und verweist dabei auf die Studie aus den Veteranen-Spitälern der USA.

Vierzig Studien weltweit

In Nord- und Südamerika, in Europa, Afrika, Iran, und China laufen derzeit rund vierzig Studien zur Wirksamkeit des Medikaments. Auch in der weltweiten WHO-Studie «Solidarity» mit mehreren tausend Patienten soll eine Gruppe HCQ erhalten.

Meine persönliche Einschätzung auf der Basis der in diesem Text angeführten Informationen: Zu Beginn hätte ich, mit drei Herzinfarkten der “Hochrisikogruppe” zugehörig, die Behandlung mit HCQ im Zweifel nach dem Motto begrüßt: Es könnte nützen und scheint jedenfalls nicht zu schaden, weil es ja auch bei Rheuma und Malaria durch Jahrzehnte ohne gravierende Nebenerscheinungen eingenommen wurde.

Heute reagierte ich genau umgekehrt: Ob es nutzt ist ungewiss und die Indizien für gravierende Nebenwirkungen sind jedenfalls so gewichtig, dass man sie nicht ignorieren kann. Man muss zweifellos die Ergebnisse solider Studien abwarten.

 

 

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Österreich first – auch beim Abschwung

Österreichs explodierende Exporte bedingen seit “Corona” zwingend BIP-Einbrüche. Wenn Italien oder Frankreich in Rezession versinken, sinken wir als erste mit.

Auch unsere Wirtschaftsforscher gehen nun also davon aus, dass Österreichs Wirtschaft bis Ende 2020 um 7,5 Prozent einbricht. Falter-Leser waren immer mit dieser Vermutung konfrontiert, denn sie war zwingend: Überall auf der Welt hat “Corona” die Bewegungsfreiheit maximal eingeschränkt, wurden Grenzen gesperrt und blieben Flugzeuge am Boden. Kein Wirtschaftszweig musste darunter mehr als der Tourismus leiden – Österreichs BIP hängt zu 15,3 Prozent von Tourismus und Freizeitwirtschaft ab und “Normalität” kehrt frühestens mit Impfungen zurück.

Gleichzeitig hat “Corona” überall in der Welt zur schwersten Kontraktion der Wirtschaft seit Menschengedenken geführt, überall ist Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit explodiert und können Staaten, Unternehmen und Bürger wesentlich weniger einkaufen, voran wesentlich weniger importieren – Österreichs BIP hängt zu 55,6 Prozent vom Export ab, wir sind vor Deutschland (50,9 Prozent)”Exportweltmeister”.

Österreichs wie Deutschlands größtes Interesse sollte also spätestens jetzt darin liegen, die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung möglichst kompakt zu erhalten und alles zu tun, damit die Länder, in die sie exportieren, wirtschaftlich überleben.

Aber Sebastian Kurz und Gernot Blümel können sich so wenig wie Angela Merkel und Olav Scholz vorstellen, die Zahlungen an Arbeitslose- und Kurzarbeiter auf 100% ihres Gehalts zu erhöhen. Und alle Vier tun bisher alles, um die Erholung des für Deutschland größten Exportabnehmers in der EU, Frankreich, und des für Österreich zweitgrößten Abnehmers, Italien, zu erschweren.

Wie ist es soweit gekommen?

Schon bisher haben sie diese beiden Volkswirtschaften ständig geschwächt. Denn Österreichs und Deutschlands Exporterfolg beruht zwar auf der hohen Qualität ihrer Produkte, aber seit zwanzig Jahren auch darauf, dass ihre Unternehmen einen enormen Wettbewerbsvorteil genießen, indem sie ihre Arbeitnehmer nicht mehr im Ausmaß der gesteigerten Produktivität entlohnen.

Das bedingt zum einen schmerzhaft, dass die eigene Bevölkerung jetzt nicht entfernt soviel kaufen kann, wie sie produziert. Und es ist zum anderen der Hauptgrund für die wirtschaftliche Schwäche Italiens oder Frankreichs.

Historisch hat Holland mit dieser Lohnpolitik begonnen, Österreich und die Schweiz sind gefolgt. Als Gerhard Schröder sie 2000 übernahm, war sie für Österreich irreversibel – Deutschland ist sein größter Handelspartner.

Für andere Länder war und ist diese Lohnpolitik desaströs: Deutschlands, Österreichs oder Hollands traditionell gute Waren nahmen ihnen angesichts bis zu 30 Prozent verringerter Lohnstückkosten immer größere Marktanteile weg. Am meisten litt Italien, das seine Löhne sogar über den Produktivitätsfortschritt hinaus erhöhte.[1] Ähnlich erging es Spanien. Doch kaum minder litt Frankreich, das seine Löhne exakt gemäß der gestiegenen Produktivität erhöhte und damit der Forderung der EU nach 2 Prozent Inflation nachkam, während Deutschland, Österreich und Holland sie eisern negierten.

Zugleich mit der Verbesserung ihrer Konkurrenzsituation hielt die “Lohnzurückhaltung” die Kaufkraft dieser drei Länder zurück: Sie kauften zwangsläufig immer weniger eigene Waren, und noch viel weniger kauften sie die relativ verteuerten Waren Frankreichs oder Italiens. Die Länder des “Südens” verloren damit doppelt: Erstens, weil ihre Waren auf Grund der höheren Lohnstückkosten weniger konkurrenzfähig waren, zweitens, weil sie wegen der verringerten Kaufkraft des Nordens noch weniger davon absetzen konnten. Zusammen hat das ihren aktuellen wirtschaftlichen Zustand bedingt: Der Italiens ist katastrophal, der Frankreichs schlecht. (Ohne gemeinsamen Euro wäre das nicht passiert – die Währungen des “Nordens hätten sofort aufgewertet”

“Österreich First” hat zwei Seiten

 Genau diesen schlechten Zustand werfen ihnen die drei Verursacher jetzt vor: Weil Italien oder Frankreich so schlecht dastehen, lehnen Gernot Blümel, Olaf Scholz und Wopke Hoekstra Eurobonds kategorisch ab, obwohl die nur dazu dienten, dass die Kreditkosten italienischer, spanischer oder französischer Unternehmen nicht höher als die österreichischer, holländischer oder deutscher wären.

Soeben begründete Blümel seine Forderung nach befristeter Aussetzung der EU- Bewilligung von Staatsbeihilfen sogar damit, dass die EU es an Solidarität mit Österreich fehlen lasse. In der Sache liegt er “nur” falsch: Die EU hat die Beihilfen für Klein- und Mittelbetriebe rechtzeitig bewilligt – nur die heimische Bürokratie hält sie auf. Für große Unternehmen prüft sie staatliche Beihilfen zu Recht, weil sie den Wettbewerb verzerren können.

Unerträglich wird Blümels Aussage jedoch im Licht der oben beschriebenen Entwicklung: Österreich (Deutschland, Holland) hat durch zwanzig Jahre unsolidarische Lohnpolitik betrieben, und kein Land hat “gemeinsame Haftung” so kategorisch abgelehnt. Es gibt zwar das technische Problem, dass bei einer Haftung als Gemeinschuldner Schulden Italiens in Österreich oder Belgien eingetrieben werden könnten, aber das lässt sich durch eine andere Konstruktion der Bonds reparieren. (So wird es wohl auch geschehen: Wie bei den US-Treasury-Bonds wird es EU-Bonds mit der Haftung der EU in ihrer Gesamtheit geben.)

Man kann diese “Österreich First” Politik (Handelsblatt) goldrichtig finden. Nur muss einem klar sein, dass Österreich vorderster Leidtragender sein wird, wenn es weiter dazu beiträgt, dass Italien und Frankreich in Rezession versinken. Denn exportieren kann man nur solange, als es andere Volkswirtschaften gibt, die importieren können.

[1] noch 2004 wies Italien trotz zurückgebliebenen Südens, Mafia und Korruption das gleiche BIP pro Kopf wie Deutschland auf.

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Die heikle Frage nach “Neuwahlen”

Wenn man so alt ist wie ich, kann man (muss man) in Kauf nehmen, sich notfalls auch bei Kollegen unbeliebt zu machen:

Ich halte die Frage diverser ZIB-Moderatoren -darunter auch der großartige Armin Wolf – ob Sebastian Kurz an Neuwahlen denkt, weil seine Partei an der absoluten Mehrheit kratzt für höchst problematisch und im öffentlich rechtlichen ORF für beinahe unzulässig.

Am Rande weil sie Kurz` Intelligenz beleidigt: Er weiß natürlich ganz genau, dass er diese absolute Mehrheit sicher nicht erreichte, wenn er jetzt Wahlen vom Zaun bräche.

Vor allem aber weil Fragen wie diese die sowieso problematische Einstellung der Österreicher zu Diskussionen befördern. In einem Land, in dem jede Abstimmung zwischen zwei Kandidaten als “Kampfabstimmung” diffamiert wird, trägt man zu solchen Diffamierungen bei, indem man die erste sachliche Auseinandersetzung innerhalb der türkis-grünen Koalition zum Anlass nimmt, Neuwahlen für möglich zu halten.

So unterbindet man mündige, sachliche Diskussion innerhalb koalierender Parteien.

Vor allem aber befördern derartige Fragen bei den am meisten gesehenen Sendungen des ORF den Eintritt des Ereignisses nach dem der Moderator fragt: Die ständige ZIB-Frage an Christian Kern und Reinhold Mitterlehner, wie lange ihre Koalition denn noch hielte, war natürlich ein wesentlicher Beitrag zu ihrem Scheitern.

Noch zehn ZIB-Sendungen, bei denen nach “Neuwahlen” gefragt wird, bringen auch die türkis-grüne Koalition an den Rand des Scheiterns

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Was erhöht die Chance auf Erholung?

Noch sind keine Unternehmen kaputt, noch kann eine “Kontraktion” der Wirtschaft überbrückt werden. Vorausgesetzt, dass mit “Corona” etliches anders wird.

Wirtschaftskrisen sind nicht zuletzt ein psychologisches Phänomen – daher ein paar positive Hinweise: Die Gefahr, dass ein Wiederaufflammen von Covid-19 unser Gesundheitssystem überfordert, ist minimal. Denn es hat nach Deutschland die meisten Intensivbetten der Welt und tausend sind frei obwohl es noch immer letzte Grippekranke gibt.

Selbst gestapelte Särge in der Lombardei, in Madrid, Paris oder New York vermitteln nicht zwingend, was am Ende für ganz Italien oder die ganzen USA herauskommt. Im weit verzweigten Los Angeles ist die Mortalität eine ganz andere als im extrem verdichteten New York, im Süden Italiens eine ganz andere als im Smog der Lombardei. Sicher ist nur, dass “Sparen des Staates” die Mortalität maximiert: Wenn zu wenige Ärzte und Krankenschwestern mit zu wenig Schutzkleidung über zu wenige Intensivbetten verfügen, wie das für Italien, Spanien und selbst Frankreich zutrifft, dann werden sie selbst zu den gefährlichsten Infektions-Überträgern. Dann bedingt die totale Überlastung der Spitäler gestapelte Särge.

Etliche Epidemiologen sind daher der Ansicht, dass die Mortalität für die volle Bevölkerung unter keinen Umständen die von vielen Virologen in den Raum gestellten Horror -Extreme erreicht. Ich will das nicht beurteilen, bin aber folgender Aussage sicher: In Österreich oder Deutschland wird sie liegen, wo der Virologe Hendrik Streeck sie vermutet – beim langjährigen Durchschnitt.

Warum Helikopter-Geld?

Schwerer ist es, wirtschaftlich Positives aufzuspüren – aber es geht:

  • Das Corona-Virus hat nicht, wie Kriege, Erdbeben oder Unwetter, reale Werte zerstört. Noch ist das gesperrte VW-Werk in Wolfsburg unverändert das größte der Welt oder Magna in Graz einer der größten Zulieferer. Noch war auch jedes Café, jedes Modegeschäft oder Restaurant nur zugesperrt und ist um nichts schlechter als vor drei Monaten.
  • Anders als bei der Finanzkrise gibt es keine Angst-Verkrampfung des Bankenapparats, denn die Banken haben wesentlich mehr Eigenkapital, und es gibt geordnete Mechanismen zu ihrer Unterstützung. Sie wissen, dass sie schon einmal Schlimmeres überstanden haben.
  • Dass “Blasen” an Immobilien- Rohstoff- und Aktienmärkten geplatzt sind, ist nicht “die” Katastrophe: Das passiert immer wieder und muss sogar passieren- es verändert vor allem virtuelle Kontostände.

Ich werde daher in Zukunft nicht von einer “Krise” sondern einer “Kontraktion” der Wirtschaft schreiben – die am ehesten zu überbrücken ist, wenn Bürger und Unternehmen nach der Kontraktion finanziell exakt gleich gut wie vor der Kontraktion dastehen.

Warum ist bald wieder Sparen dumm?

Deshalb mein so dringender Appell, dass der Staat Geld derzeit mit der Großzügigkeit, aber zugleich Übersicht von Helikoptergeld verschenken, auf keinen Fall nur stunden möge, damit dieser Gleichstand wie bei einer Brücke erreicht wird, bei der das Tragwerk auch auf gleich große Pfeiler aufgesetzt werden muss. Daher mein Kummer darüber, dass Gernot Blümel unverändert meint, er müsse beim Helfen nach Kräften sparen damit die Staatsschuld nicht explodiert. Denn das tut sie nur, wenn die Wirtschaft ihre Kontraktion nicht denkbar rasch überbrückt, sondern in “Depression” kippt.

Warum brauchen die Bürger mehr Geld?

Es klingt unglaublich staatsmännisch, wenn man sagt, man könne das Geld für Arbeitslose nicht erhöhen, und für Kurzarbeiter nicht auf 100 Prozent aufstocken, um die Schulden nicht ins Unermessliche zu steigern. Aber in Wirklichkeit müsste man rechnen: Rund 13 Prozent Arbeitslose von März bis Mai 2020 minus 7 Prozent Arbeitslose im gleichen Zeitraum 2019 ergibt 6 Prozent, die sehr viel weniger als sonst ausgeben. Dieser Betrag geht der Wirtschaft ebenso an Geschäften verloren wie der Betrag, den so viel mehr Kurzarbeiter weniger als ihr volles Gehalt verdienen. Beides wäre Unternehmen laut Epidemie-Gesetz zu ersetzen. Das wird gemäß der aktuellen Beschlüsse nicht vor einem Jahr geschehen, indem man ihnen nachgewiesene Mindereinnahmen ersetzt – oder bald, wenn eine Bevölkerung, die ein höheres Arbeitslosengeld und weiterhin das volle Gehalt erhielte, in den nächsten Monaten sehr viel mehr einkaufen kann. “Bald” ist für alle Beteiligten ungleich vorteilhafter – die den Unternehmen zu ersetzenden Verluste vermindern sich um die Mehrausgaben der höher bezahlten Arbeitslosen und Kurzarbeiter.

Hohe Staatsschulden -Japan beweist es seit Jahrzehnten- sind nicht kritisch, wenn die Wirtschaft funktioniert. Kritisch ist ihr Kippen in Depression.

Warum sich etwas ändern muss

Angeblich wird nach Corona nichts mehr wie vorher sein. Das ist richtig und falsch: Richtig, weil die EU danach noch schwächer als davor sein wird – falsch, weil es nicht so sein muss, wenn sie sich ändert.

  • Wenn sie ihren Mitgliedern die obige Rechnung klar machte und die widersinnigen Sparauflagen des Vertrags von Maastricht endgültig ad acta legte. Wenn selbst Sebastian Kurz aufhörte, vom Sparen des Staates zu schwärmen.
  • Wenn die Lohnzurückhaltung voran Deutschlands nicht nur durch zuletzt passable Lohnerhöhungen vermindert würde, sondern wenn massive Lohnerhöhungen seine Lohnstückkosten wieder in die Nähe derer Italiens, Frankreichs oder Spaniens rückten, so dass Unternehmen wieder auf der Basis ihrer Innovation konkurrierten, statt dass ihr Erfolg davon abhängt, in welchem Ausmaß ihre Angestellten sie zu Lasten ihrer Löhne subventionieren.
  • Wenn man allenthalben die Steuern auf große Vermögen erhöhte, um kleine Einkommen zu entlasten und selbst die ÖVP das als wirtschaftsfreundlich begriffe. 

 

 

 

 

 

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Gernot Blümel im heroischen Kampf mit der EU

Gernot Blümel profiliert sich: “Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder unterstützen und dafür im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.” begründete er seine Forderung, die EU möge derzeit darauf verzichten, staatliche Beihilfen einer Prüfung zu unterziehen.

Es ginge dabei “weniger um die großen Konzerne”, assistierte ihm Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, als darum “den Mittelstand zu unterstützen und das Leid der kleinen Unternehmen zu beschränken”.

Applaus blieb nicht aus – es trifft nur keine dieser Behauptungen zu:

  • Die EU hat allen Hilfszahlungen an Klein- und Mittelbetriebe rechtzeitig zugestimmt. Dass sie zu langsam fließen, liegt an zu komplizierten Anträgen und der Abwicklung durch die ÖWK statt durchs Finanzministerium.
  • Staatliche Beihilfen für Großunternehmen stellen natürlich ein Problem dar, weil sie den Wettbewerb massiv verzerren können. EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager lehnte Blümels Vorschlag daher wohlbegründet ab.
  • Und kein Land hat sich im Zuge der Verhandlungen um Unterstützung “hoch verschuldeter” Euroländer weniger solidarisch als Österreich gezeigt.

Stur, sturer, Österreich

Eurobonds, für die EU-Mitglieder gemeinsam haften, schlossen Österreich, Deutschland und Holland bekanntlich stets kategorisch aus.[1] Sie verwiesen auf günstige Kredite aus dem Rettungsschirm ESM. Die in Anspruch zu nehmen hätte für Italien allerdings bedeutet, sich den Bedingungen der “Rettung” Griechenlands zu unterwerfen, was es aus gutem Grund ablehnte.[2]

Weil selbst Deutschland das begriff, wurde ein Kompromiss gefunden, wonach Rom Kredite nicht wie Athen rechtfertigen müsste, und als selbst Holland dem zustimmte, bestand Österreich darauf, dass es das Geld nur zu Bewältigung von Corona-Problemen verwenden dürfe.

Hintergrund der österreichischen (deutschen, holländischen) Haltung ist immer der gleiche: Es müsse verhindert werden, dass Italien (Spanien usw.) weiterhin “Schuldenpolitik” betriebe, statt dank “Strukturreformen”, endlich so gut zu wirtschaften wie wir tüchtigen, sparsamen fleißigen Österreicher (Holländer, Deutschen).

Sind die Südländer fauler?

In Wirklichkeit haben die Länder des “Nordens” ihre soviel besseren Wirtschaftsdaten nicht dem Fleiß ihrer Bürger zu verdanken (die Griechen arbeiten doppelt so viele Stunden wie die Holländer) sondern sie verdanken sie ihren viel moderneren Produktionsanlagen, die Spanien oder Portugal auch deshalb nicht haben, weil sie bis 1975 abgeschottete Diktaturen waren.

Vor allem aber haben die Holländer als erste, danach die Österreicher und ab 2000 die Deutschen, ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß ihrer gesteigerten Produktivität erhöht, um auf diese Weise mit ihrer gestiegenen Arbeitslosigkeit fertig zu werden. Mit folgenden zwingenden Folgen:

  • Ihre Lohnstückkosten sanken im Verhältnis zu denen der genannten Länder um 20 bis 30 Prozent, so dass sie deren Produkten gewaltige Marktanteile abnahmen und ihnen entsprechend steigende Arbeitslosigkeit bescherten.
  • Da ihre zurückgehaltenen Löhne die Kaufkraft kaum steigen ließen – bei Arbeitern sanken sogar die Reallöhne- konnten sie immer weniger ihrer Mehrproduktion im eigenem Land absetzen = mussten sie immer mehr davon nach Italien, Spanien oder Frankreich exportieren. Was ihnen gelang, weil die laut 1. verringerten Lohnstückkosten ihren Produkten einen klaren Preisvorsprung verliehen.

Die Defizite der einen sind die Vorteile der anderen

  • Nicht zuletzt weil deutsche Banken die Bevölkerung des “Südens” mit billigem Geld überschwemmten, vermochten sie die deutsche (österreichische, holländische) Mehrproduktion zu kaufen, indem sie sich immer höher verschuldete. Als in Spanien das Platzen einer Immobilienblase hinzutrat, gerieten seine Banken in Schwierigkeiten und um sie zu retten verschuldete sich auch der Staat. (dessen Schuldenquote noch 1970 die niedrigste der EU gewesen war)
  • Umgekehrt konnten Italien oder Spanien in Österreich, Deutschland oder Holland, wegen der hier kaum gestiegenen Kaufkraft immer weniger ihrer preislich sowieso unterlegenen Waren absetzten. Sie erlitten immer größere Leistungsbilanz-Defizite, denen zwingend immer bessere Wirtschaftsdaten Deutschlands, Österreich oder Hollands gegenüberstehen.

Was geht Italien Österreich an?

Auch wenn das alles real viel komplexer ablief (weil die Exporte des “Nordens” zum Beispiel nicht nur gegenüber dem “Süden” sondern auch gegenüber den USA oder China stiegen oder weil Italien und Spanien auch gewaltige hausgemachte Probleme mitbrachten) kann man die Grundstruktur der Nord-Süd -Entwicklung so zusammenfassen: Die Lohnzurückhaltung des “Nordens” bescherte dem Süden die Probleme und ein Gutteil der Schulden, die Blümel ihm jetzt zum Vorwurf macht und weswegen er Kredite an Italien oder Spanien nur unter strengsten Auflagen vergeben will.

Auch wenn er alle diese Zusammenhänge nicht verstehen will, gereicht seine Haltung Österreich zum Schaden: Italien nimmt mit 6,3 Prozent unmittelbar nach den USA mit 6,7 Prozent (und natürlich nach Deutschland) die meisten österreichischen Exporte auf – wenn es “Corona” nicht übersteht, wird unser Wirtschaftswachstum um 6,3 Prozent mehr einbrechen.

[1] Es gibt das Problem, dass bei einer Haftung der EU als “Gesamtschuldner” Schulden Italiens bei Österreich eingetrieben werden könnten. Aber die Bonds ließen sich so konstruieren, dass das ausgeschlossen ist, nur nähme das etwas Zeit in Anspruch.

[2] Griechenlands “Rettung” kostete 300 Milliarden Euro, senkte sein BIP pro Kopf um 3.000 Euro und seine Schulden sind bis heute offen.

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Das Lunacek – Phänomen

Vor ein paar Monaten hatte ich das Pech, mit Ulrike Lunacek über ein Sachthema zu diskutieren.

Die Wochenzeitung “Falter” wollte in einem Podcast mein Buch über “Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister” vorstellen und Lunacek war eingeladen, es mit mir und einem Kollegen zu diskutieren. Im Wesentlichen behandelt das Buch alle derzeit relevanten Probleme: Das Kaputtsparen der Sozialsysteme durch “Sparen des Staates”, die ausweglose Situation Italiens oder Spaniens angesichts der Überlegenheit der deutschen Konkurrenz mit ihren zurückgehaltenen Lohnkosten oder die Problematik eines Freihandels, in dem gewisse Güter von China wesentlich preiswerter produziert werden.

Insgesamt war für die Diskussion eine halbe Stunde Zeit. Ulrike Lunacek verbrauchte die Hälfte davon mit der (nicht unberechtigten) vehementen Kritik des Buchtitels, den ich heute auch nicht mehr wählte, weil er einfach nicht zum Kauf animiert.

Zum Inhalt des Buches nahm sie mit keinem Wort Stellung. Vermutlich hatte sie es nicht gelesen, oder, wenn sie es gelesen hatte, davon so viel verstanden, wie von Kulturpolitik. Aber statt in einem solchen Fall die Teilnahme an der Diskussion abzulehnen redete sie – minutenlang, sich zehn Mal wiederholend, absolut Überflüssiges.

Irgendwie ist es ein Jammer, dass auch die Grünen eigene Mitglieder für die Lösung von Sachfragen nominieren, von denen sie oft nicht die leiseste Ahnung haben. Heraus kommen dann Vorschläge wie die 20 Quadratmeter Platz pro Theaterbesucher.

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Italien: Die amputierte EZB  

Dass Deutschland oder Österreich dem Euro die Vorteile des Dollar untersagen, verhindert eine nachhaltige Lösung der Probleme Italiens und des “Südens.”

In Brüssel fanden wieder einmal Beratungen statt, an denen das Schicksal der EU hing. Es ging darum, wie Italien gerettet und dem “Süden” über die Corona-Krise hinweg geholfen werden kann – denn auch Frankreich verzeichnet die schlimmste Rezession seit 1945. Das Ergebnis: Der “Süden” bekommt Gelder aus dem Kurzarbeitsprogramm “Sure” von der “Europäischen Investitionsbank” und vor allem aus dem Schutzschirm “ESM“. Zusammen stehen 500 Milliarden zur Verfügung.

Die EU wird sich also nicht auflösen- dazu ist sie als “Friedensprojekt” zu etabliert- sie wird nur weiter nicht funktionieren. (Wenige wissen das genauer als ich -ich habe darüber ein ganzes Buch geschrieben.)

 Die Unzahl ungelöster Probleme

Italiens Probleme sind dafür ein klassisches Beispiel: Sein aktuelles Mega-Problem resultiert bekanntlich daraus, dass “Sparen des Staates” die Zahl seiner Intensivbetten von 5 je 1000 Einwohner auf heute weniger als eines reduziert hat. Aber Italiens permanentes Problem der letzten 25 Jahre resultiert daraus, dass Sparen des Staates jede Wirtschaftsleistung aus Gründen der Mathematik grundsätzlich beeinträchtigt – und noch mehr daraus, dass ihm Deutschland, Holland, Österreich und die Schweiz dank zurückgehaltener Lohnkosten seit 20 Jahren ständig Marktanteile abjagen. (Genau das ist auch die Ursache für Frankreichs wirtschaftliche Schwäche.) Zwar hatte Italien immer mit dem Rückstand seines Südens, mit Mafia, Korruption und mangelnder Steuermoral zu kämpfen, aber das hat es nicht gehindert, noch 2003 über das gleiche BIP pro Kopf wie Deutschland zu verfügen und noch heute vor Frankreich stärkste Industrienation und drittstärkste Volkswirtschaft der EU zu sein.

Es war der Euro, den es nicht verkraftete.

Denn es konnte seine Währung nicht mehr abwerten, und Deutschlands Währung wertete nicht auf, obwohl es ständig Marktanteile hinzugewann. Im von der EU erhofften Idealfall hätte Italien seine Produktivität erhöht um den deutschen Lohnstückkosten-Vorteil aufzuholen – aber der ist viel zu groß. Dazu auch noch höhere Kreditkosten als die deutscher Konkurrenten schließen Aufholen dauerhaft aus. “Ich weiß nicht”, so schrieb ich hier schon vor “Corona” mehrfach, “wie sich Italien innerhalb des Euro erholen soll.”

Nur nicht “Griechenland”

Damit bin ich wieder in Brüssel. Die Verhandlungen waren so schwierig, weil die EU zwar zu kitten, nie aber zu erneuern vermag: Die untauglichen Spar-Kriterien Maastrichts wurden nicht vielleicht abgeschafft, sondern nur bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.

Das nächste Problem bestand darin, dass Holland die Mittel des ESM daran binden wollte, dass Italien sie ausschließlich zur Behebung der Corona-Folgen nutzt und sich den gleichen Bedingungen wie seinerzeit Griechenland unterwirft. Genau das wollte Italien auf keinen Fall, und auch die anderen Finanzminister wollten Griechenland nicht unbedingt als Muster sehen: Mit seiner 300 Milliarden teuren “Rettung” hat sich sein BIP pro Kopf um 5000 Euro verringert und seine Staatsschuldenquote um 36 Prozentpunkte erhöht.

Letztlich akzeptierte Holland einen Kompromiss: Es bleibt vage, was Italien mit erhaltenen Krediten tun muss.

Warum keine Eurobonds?

Ursprünglich hatte Italien, wie acht weitere Länder, “Eurobonds” gefordert. Das hatte der “Norden”, voran Holland und Österreich, kategorisch abgelehnt, und so wurde es nicht weiter verfolgt. Im Moment war diese Ablehnung berechtigt: Haftung der EU als “Gesamtschuldner” hätte bedeutet, dass Gläubiger, die etwa Italiens Schulden eintreiben wollen, sie bei Österreich, Deutschland oder Holland eintreiben könnten. Für “Eurobonds” hätte man die Haftung natürlich anders konstruieren müssen, und dafür war es in der gebotenen Eile viel zu spät.

Aber voran Deutschland, Österreich oder Holland lehnen prinzipiell ab, was sie “Vergemeinschaftung der Schulden” nennen. Die zu Grunde liegende Emotion in der Terminologie des Stammtisches: “Wir fleißigen, sparsamen, disziplinierten Deutschen (Österreicher) werden doch nicht für die Schulden haften, die diese faulen, untüchtigen, undisziplinierten (an dieser Stelle kann jedes andere Volk eingesetzt werden) womöglich auftürmen”. In der Terminologie deutscher Ökonomen: “Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen”.

Der große Unterschied zum Dollar

Genau das ist der große Unterschied zu den USA, die selbstverständlich gemeinsam für den Dollar haften: Die Zinsen, die das arme Louisiana für Kredite bezahlen muss, unterscheiden sich daher nur marginal von denen, die das reichen Kalifornien zahlt, und die winzige verbleibende Differenz mindert die Bundesregierung durch Zuschüsse.

Denn auch die gemeinsame Abfederung von Risiken ist selbstverständlich: Die US-Regierung trägt die Kosten der Landesverteidigung, der Arbeitslosigkeit und der Gesundheits- Programme aller Bundesstaaten – in etwa betragen diese “Transferzahlungen” 30 Prozent des Budgets.

Ebenso massiv unterscheiden sich FED und EZB: Es ist, schon gar in kritischen Zeiten, selbstverständliche Aufgabe der FED, sicherzustellen, dass alle Bundesstaaten möglichst gleich niedrige Zinsen zahlen. Das könnte auch die EZB – wenn man ihr das Verbot der “Staatsfinanzierung” erließe. Doch Deutschland besteht darauf, weil sonst angeblich alle Reform- Bemühungen Betroffener erlahmen. Dabei ist es völlig marktwidrig, dass sich italienische Unternehmen teurer als deutsche finanzieren müssen – aber auch “Markt” zu verstehen fällt manchen schwer.

 

 

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Bei Gefahr im Verzug hat die Verfassung Nachrang

Wenn ein drei Mal wegen schwerer Körperverletzung vorbestrafter Gewalttäter eine Zeugin im Gerichtssaal mit dem Messer bedroht und es gelingt einem Justizwachebeamten, ihn mit einem Faustschlag, der ihm das Nasenbein bricht, außer Gefecht zu setzen, würde nachher schwerlich darüber diskutiert, ob er nicht leichter zuschlagen und den Nasenbeinbruch hätte vermeiden können.

Wenn der Täter nicht als gewalttätig bekannt gewesen wäre, wenn es nur das Opfer als Zeugin für den Vorfall gäbe, gäbe es eine solche Diskussion vielleicht – aber da sie vor mehreren Juristen und versammeltem Publikum stattfand, unterbliebe sie vermutlich. Allenfalls würde gefragt, wieso der Mann mit einem Messer ins Gericht gelangen konnte – was der Abwehr seines Angriffs also voranging.

Ich glaube, dass die Abwehr der Corona Pandemie durch den Gesundheitsminister diesem Beispiel ziemlich nahekommt – bis hin, dass sie im Parlament und jeden Tag vor Millionen Fernsehzusehern stattgefunden hat.

Das Betretungsverbot war verfassungswidrig- aber…

Man soll, glaube ich, in ein paar Monaten heftig diskutieren, warum die Regierung nicht bereits Abwehrmaßnahmen ergriffen hat, als die Pandemie sich über Chinas Grenzen hinaus verbreitet hatte. Warum man nicht schon damals Masken bestellte, sondern solche sogar -wenn auch sehr anständig- verschenkte. Vielleicht auch, warum man nicht mehr Beatmungsgeräte kaufte und natürlich, was in Tirol schief gegangen ist.

Was die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen betrifft -hier endet die Parallele mit dem Faustschlag – ist zwar natürlich dafür zu sorgen, dass alle Verordnungen ihr nunmehr genügen, dass Verordnungen, die nicht mehr zwingend sind, aufgehoben werden, von mir aus auch, – sehr viel später- warum Juristen des Gesundheitsministeriums die Betretungsverordnung nicht auch juristisch korrekt, sondern “nur” funktionierend abgefasst haben. Alfred Noll hat natürlich recht, dass sie nicht der Verfassung entsprach – Andreas Kohl hatte mit seinem diesbezüglichen Widerspruch sicher unrecht – aber er hatte recht, damit zu behaupten, dass es bei Maßnahmen, die Gefahr im Verzug abwehren, nicht so wichtig ist, ob sie auf Punkt und Beistrich der Verfassung entsprochen haben. Auch wenn es natürlich am besten und möglich gewesen wäre, dass es so gewesen wäre. Die Juristen des Gesundheitsministeriums waren schon mäßig, als meine Mutter dort noch das Seuchenreferat leitete, und vor allem macht die undurchsichtige Verschränkung von Bundes- und Landeskompetenzen die Gesundheitspolitik rechtlich seit jeher zu einem Irrgarten.

Kritik an Kurz war in der Vergangenheit angebracht

Es genügt meiner Meinung nach völlig, was derzeit geschieht: Dass Juristen unter der Führung von Clemens Jabloner die Verordnungen durchgehen und der Verfassungsgerichtshof sie natürlich nachträglich prüfen kann.

Ein ganz anders Kapitel ist meines Erachtens der Umgang Sebastian Kurz` mit Fragen, die verfassungskonform zu lösen er monatelang Zeit hatte: Natürlich ist bestürzend, dass so gut wie alles, was die türkisblaue Regierung im Zusammenhang mit “Migranten” beschloss, bereits als verfassungswidrig aufgehoben wurde oder vom EuGH als verfassungswidrig aufgehoben werden wird.

Kurz zeigte da tatsächlich in einem erschreckenden Ausmaß mangelnden Respekt vor der Verfassung, und man soll auch bemängeln, dass seine Wortwahl anlässlich seiner Verteidigung der ergriffenen Corona-Maßnahmen etwas von diesem mangelnden Respekt aufblitzen ließ – aber bei der Abwehr von “Corona” war das bei keinem Beteiligten der Fall.

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Was ist in Doskozil gefahren?

Bisher ist er eher positiv aufgefallen. Man konnte sich ihn sogar als Vorsitzenden der SPÖ für den Fall vorstellen, dass Pamela Rendi Wagner bei ihrer geheim gehaltenen Umfrage doch ziemlich schlecht abschneiden sollte. Aber seine Neusiedlersee -Verordnung erinnert an Elisabeth Köstingers Sperre der Bundesgärten:

Absurder geht`s schwer.

Dass man Ansammlungen in Seebädern vermeiden will, ist verständlich – aber die muss man ja noch nicht aufsperren. Aber das ganze burgenländische Bodenseeufer nur denen vorzubehalten, die innerhalb von 15 Kilometern einen Wohnsitz haben, ist schon allein mit ziemlicher Gewissheit verfassungswidrig.

Vermutlich entspringt es dem gleichen neuen Lokal-Nationalismus, der schon in Bad Aussee zu beobachten war: Aussee den Ausseeren – der Neusiedlersee den Burgenländern. “Ausländer” – Wiener, Steirer, Niederösterreicher raus! Das könnte für einen burgenländischen Landeshauptmann zumindest zugkräftig sein. Aber was ist mit den Burgenländern, die weiter als 15 Kilometer vom Ufer wohnen?

Und wird Doskozil eine vergleichbare Verordnung für Parndorf erlassen, das davon lebt, dass von überall her “Ausländer” – Steirer, Niederösterreicher, Wiener – anreisen, um dort einzukaufen?

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Corona-Rückfälle bleiben ungefährlich

Rudolf Anschobers Aussage, dass uns mit der Lockerung des Shuttdown die kritischsten Corona- Wochen noch bevorstünden, kann man, so hoffe ich, getrost relativieren, ohne des Spiels mit dem Leben Tausender geziehen zu werden.

Es ist ausgeschlossen, dass uns ein – zweifellos mögliches- Wiederaufflammen der Epidemie mehr Tote beschert, als unser Gesundheitssystem aushält. Denn wir haben die meisten Spitalsbetten und nach Deutschland die meisten Intensivbetten je 100.000 Einwohner der Welt. Derzeit sind noch tausend davon frei, und da die Influenza-Saison zu Ende ist, werden täglich noch mehr davon frei werden.
Ich riskiere sogar die Aussage, mit der ich den Bonner Virologen Hendrik Streeck hier zitiert habe: “Für Deutschland (Österreich) dürfte die Anzahl der Toten zu Ende dieses Jahres nicht höher als im Durchschnitt vorangegangener Jahre ausfallen.”

Viele Zahlen die wenig sagen

Viele Epidmiologen haben Ähnliches im Gegensatz zu den meisten Virologen immer behauptet und die täglich veröffentlichten Horrorziffern, selbst aus Italien und Spanien, und jetzt aus den USA, immer etwas relativiert. Man könne Regionen mit ungenügendem (kaputtgespartem) Gesundheitssystem und dichter Bevölkerung, (Lombardei, Madrid, Paris) nicht mit Regionen vergleichen, die ihres Reichtums wegen trotz staatlichen Sparens genügend Intensivbetten besäßen, Regionen mit großer Luftverschmutzung, (Wuhan, Lombardei) nicht mit ländlichen Regionen mit sauberer Luft, und Länder mit überalterter Bevölkerung und vielen Vorerkrankungen (Lombardei) nicht mit Ländern mit viel jüngerer Bevölkerung.
Die Zahlen über “Corona-Infizierte” gäben vor allem darüber Auskunft, wie viele Test-Kits verwendet  wurden und die Aussage, dass es in den USA bereits mehr Corona-Tote als in Spanien sei schon deshalb wenig sinnvoll, weil sie nicht berücksichtige, dass die USA 335 Millionen Einwohner, Spanien aber nur 47 Millionen Einwohner hätte. Und weil man schon gar nicht wisse, wie viel Corona-Infizierte es tatsächlich in den beiden Ländern gäbe.

Ideologie könnte schlimmer als das Virus gewesen sein

Zumindest einige dieser Epidemiologen bleiben bei der Aussage, dass sich zu Ende des Jahres herausstellen würde, dass die Corona -Mortalität, wenn man sie über die gesamte Bevölkerung, seine dichten Städte und das weite Land hinweg berechne, die Sterberate vergangener Jahre allenfalls marginal erhöhte, dass der jüngste Corona-Virus also doch ein relativ harmloser sei.
Ich wende gleich ein, dass das an den gehäuften gespenstischen Todeszahlen in der Lombardei, Madrid, Paris oder New York nichts ändere. Nur halte ich für möglich, dass man dafür eher das “Sparen des Staates” als das Virus verantwortlich machen sollte. Wobei New York einen absurden Sonderfall darstellt: Während Italien, Spanien oder Frankreich dieses Sparen von Maastricht und Angela Merkels Spar-Palt mehr oder minder aufgezwungen wurde, haben die steinreichen USA von sich aus, aus purer Ideologie, seit jeher auf ein starkes staatlich abgesichertes Gesundheitssystem verzichtet.

PS: Weil ich Sie grundsätzlich auch informieren will, was gegen hier gemachte früheren Aussagen spricht: Die Erfahrungen des SMZ Süd mit Plaquenil lassen mich doch daran zweifeln, dass ich es so sicher nähme, wenn ich an Covid-19 erkrankte – dort soll es die Gesundung der Patienten nämlich – glaubwürdig – erschwert haben. Ich werde also doch lieber die zahlreichen in Deutschland laufenden Studien abwarten.

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Corona. Probleme des räumlichen Sehens

Die Fortgesetzte Sperre von Geschäftslokalen von mehr als 4oo Quadratmetern Größe scheint mir so problematisch wie die möglichst späte Öffnung der Schulen, die in Deutschland als erstes geöffnet werden.

Und vor allem genau so widersinnig wie die Sperre der großen Bundesgärten: natürlich ist der berühmte Ein-Meter-Abstand auf großen Flächen ungleich leichter als auf kleinen einzuhalten.

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Wie lange sollen Kinder daheim bleiben?

Im Gegensatz zu Sebastian Kurz und Rudolf Anschober, die Kindergärten und Volksschulen bei der Rückkehr zur Normalität als letzte wieder in Betrieb nehmen wollen, sieht der hier von mir vorgeschlagene Stufenplan vor, sie als erstes wieder zu öffnen.

Ich möchte das begründen: Kleine Kinder und Kinder im Volksschulalter, ja selbst bis 12 sind offenkundig extrem unempfindlich gegen Covid-19: sie zeigen meist gar keine oder ganz milde, kaum wahrnehmbare Symptome, daher sind sie durch die Pandemie offenkundig am wenigsten an Leib und Leben gefährdet.

Gleichzeitig spielen sie vorwiegend miteinander, so dass sie, wenn sie einander gegenseitig anstecken, schlimmstenfalls ihre Eltern anstecken könnten, denn dass sie nicht mit den Großeltern zusammenkommen sollen ist ja weiterhin klar und um so leichter zu verhindern, je mehr Zeit des Tages sie im Kindergarten oder der Schule verbringen. Die Ansteckung der eigenen Eltern wird durch sie nicht erheblich wahrscheinlicher, als dass diese sich im Beruf oder bei Einkäufen anstecken. Denn auch insgesamt ist die Verseuchung der Bevölkerung gemäß den jüngst erhobenen Zahlen minimal.
Den Eltern ist aber enorm gedient, wenn sie sich nicht 12 Stunden am Tag um ihre Kinder kümmern müssen, sondern sich wieder voll ihrem Beruf widmen können.

Die derzeitige Regelung ist auch ebenso aufwändig wie ineffizient: In den Schulen müssen sich ja Lehrer bereithalten um die Kinder die sie besuchen wollen “aufzubewahren” nicht aber zu unterrichten. Gleichzeitig müssen andere Lehrer die Kinder, die zu hause sind fern-unterrichten, was auch sehr mühsam und für Schüler mit Migrationshintergrund eine denkbar schlechte Lösung ist.

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Höhere Staatsschulden – weniger Tote

Die Überwindung des Shutdown der Wirtschaft ist so wichtig wie die Überwindung der Pandemie. Der Staat muss Schulden nicht stunden sondern übernehmen.

Exzellente Öffentlichkeitsarbeit, die stets Sorge, nie aber Panik schürte, hat für erstaunliche Disziplin gesorgt. In Wahrheit war nie wahrscheinlich, dass wir “italienische Zustände” erleben würden, denn “Sparen des Staates” hat die Zahl unserer Akut-Intensivbetten zwar von 7auf 5,5 je 1000 Einwohner gesenkt, nicht aber wie in Italien von 5 auf weniger als eines. Zudem hatten 99,2 Prozent der italienischen “Corona-Toten” Vorerkrankungen und waren im Median 81 Jahre alt – in Österreich ist die Altersstruktur günstiger und sind Vorerkrankungen dank höherer Volksgesundheit seltener. Wenn es gelang die Zahl der Infektionen auch nur annähernd im Ausmaß Südkoreas zu senken, war auszuschließen, dass die Zahl schwer Covid-19 Erkrankter die Kapazität unserer Intensivbetten übersteigt. Mittlerweile scheint klar, dass das gelungen ist – dazu ist Türkis-Grün zu gratulieren.

Auch wirtschaftlicher Absturz produziert Massengräber

Die Zukunft der Wirtschaft besorgt mich mehr. Laut “Armutsbericht” der Regierung ist die Lebenserwartung Armer bis zu zehn Jahren geringer als die Wohlhabender. Derzeit gibt es in Österreich 1,5 Millionen Armutsgefährdeter – im Falle einer EU-weiten Depression wären es Abermillionen die vorzeitig sterben.

Ich führe das an, um klar zu machen, dass die Überwindung des Corona-Shutdown der Wirtschaft mindestens so wichtig ist, wie die Überwindung der Pandemie.

Leider sind alle meine in der Vorwoche geäußerten Befürchtungen eingetroffen: Die Antragstellung ist viel zu kompliziert, ihre Bewilligung dauert viel zu lang, viel zu wenig Geld fließt viel zu langsam. Ich habe hier mehrfach erklärt, warum Sparen des Staates widersinnig ist, aber nun gilt es zu begreifen, dass der Staat gewaltige Schulden machen muss, um eine Depression zu verhindern.

Die Vorstellung Gernot Blumel´s, dass wir die Rückkehr zum “Nulldefizit” zwar leider verschieben aber dann natürlich so bald wie möglich wieder sparen müssen ist absurd: wir müssen auf Jahrzehnte hinaus jede Menge Schulden akzeptieren, um eine Katastrophe zu verhindern – wenn wir in hundert Jahren schuldenfrei sind, können wir von mir aus darüber diskutieren, ob das erfreulich ist.

Die unsinnige Angst vor Staatsschuldenquoten

Ich möchte die Unbedenklichkeit von Staatsschulden einmal mehr am Beispiel Japans belegen. Japan hat seit Jahrzehnten angeblich untragbare Staatschuldenquoten – derzeit sind es 237,1 Prozent. Aber Japans Wirtschaft funktioniert tadellos und die Zinsen, zu denen es sich Geld leiht, sind im Laufe der Jahre nicht gestiegen sondern gesunken. Die Staatsschuldenquote ist in Wirklichkeit eine völlig unbedeutende Ziffer gemessen am realen Funktionieren der Wirtschaft – nur wenn deren Motor zu stottern beginnt ist es gefährlich.

Und diese Gefahr ist derzeit gegeben weil der aktuelle Shutdown Wirtschaftsstrukturen zu zerstören droht, indem Unternehmen zu Grunde gehen, Lieferketten zerbrechen und Investitionen aufgeschoben werden. Unser dringendstes Anliegen muss es daher sein, dass in den kommenden Monaten nur ein Minimum dieser Strukturen zerstört wird. Und das geht nur, indem der Staat sich ohne Rücksicht auf Verluste verschuldet.

Die unsinnige Sorge, zu viel zu unterstützen

Bürokratisches Bemühen, gefährdeten Unternehmen nur das unbedingt nötige Geld zuzuteilen ist völlig fehl am Platz. Die Maßnahmen, die ich hier vorige Woche angeführt habe sind nicht das Maxi- sondern das Minimum: Kein Unternehmen darf – entgegen der absurden Ansicht unseres Nationalbankpräsidenten- daran zugrunde gehen, dass es die aktuelle Krise nicht durchsteht.

Selbstverständlich ist angesichts 12,2 Prozent Arbeitsloser das Arbeitslosengeld dringend deutlich zu erhöhen. Es ist ein lächerliches Problem, wenn Personen und Unternehmen mehr Geld bekommen, als sie zum nackten Überleben brauchen. Das wahre Problem wird sein, dass die Bevölkerung nach der Wiedereröffnung der Geschäfte zwar kurzfristig Nachhol-Einkäufe tätigen, dann aber doch aus Angst vor der Zukunft eher sparen wird – während die Unternehmen nichts dringender als boomende Einkäufe brauchten um die Verluste von Monaten aufzuholen. Das wahre Problem wird sein, dass sie Investitionen nicht nur im Moment aufschieben, sondern womöglich den Optimismus verloren haben, in die Zukunft zu investieren.

Deshalb dürfen Unternehmen am Ende des Shutdown auf keinen Fall Schulden haben deren Rückzahlung ihnen nur gestundet ist -der Staat muss ihre Schulden vielmehr auf sich nehmen. Steuerschulden sind nicht zu stunden sondern zu erlassen. Überbrückungshilfen sind nicht als “Kredite” sondern als “staatliche Zuschüsse” zu gewähren.

Ein historischer Moment für Sebastian Kurz

Eine solche “Schuldenpolitik” zu vollziehen wird für Sebastian Kurz, so unternehmerfreundlich er ist und so gut er die Gesundheitskrise managt, insofern besonders schwer sein, als er Staatsschulden so besonders erfolgreich verteufelt und ihre Vermeidung als “die” historische Leistung seiner Regierung gepriesen hat. Aber vielleicht ist ihm klar, dass es als historisches Versagen seiner Regierung in die Geschichtsbücher einginge, wenn sie die aktuelle Wirtschaftskrise nicht meisterte, weil der Staat zu wenig ausgibt. Vielleicht macht ihm zumindest diese Sondersituation klar, wie unverzichtbar Staatsausgaben sind. Bis zu einem gewissen Grade ist es sogar eine ideale Gelegenheit von seiner Austerity -Ideologie – denn eine solche und keine volkswirtschaftliche Erkenntnis ist es – abzugehen: Von mir aus soll er ständig sagen “Wir hätten natürlich wieder das Nulldefizit erreicht, wenn nicht höhere Gewalt in Gestalt einer Pandemie dazwischen gekommen wäre.”

Er muss nur anders handeln.

 

 

 

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