Indem Karl Nehammer sich wie kein anderer festlegte, nicht mit Herbert Kickl zu koalieren, erwarb er nicht nur größte Verdienste um Österreich, sondern auch um die EU.
Für mich war der 12. Juli ein Staatsfeiertag: Was letzten Mittwoch geschah, erspart nicht nur Österreich eine Regierung, die unter einem “Volkskanzler” Herbert Kickl die Orbanisierung anstrebt, sondern auch der EU, dass dieser Kanzler in ihr mit Erfolg die Interessen Wladimir Putins vertritt. Karl Nehammer verdient dafür in meinen Augen einen Orden: Nichts hat ihn dazu gezwungen, eine Regierungskoalition mit der Kickl -FP auszuschließen – er hat sich damit vielmehr um die Möglichkeit gebracht, in den auf diese Weise unausweichlichen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ jeden Wunsch durchzusetzen, indem er ihr die Zusammenarbeit mit der FPÖ androht. Das ist für einen VP-Obmann neu.
Der 12. Juli verlief wie ein Krimi. In der 9 Uhr-ZIB ließ Nehammer bekanntlich nur wissen, dass er Kickl für ein “Sicherheitsrisiko” hält, weil er sich gegen die Teilnahme an “Sky-Shield” ausspricht, aber erst in der ZIB2 zog er daraus die Konsequenzen: Auch er schließe aus, mit der Kick-FPÖ zu koalieren. Armin Wolf tat durch 15 Minutenlang absolut alles, um diese Aussage in Stein zu meißeln. Er hielt ihm vor, dass ja auch Johanna Mickl Leitner versprochen hätte, nie mit der Landbauer -FPÖ zu koalieren und es doch getan hat – Nehammer pochte auf dem wesentlichen Unterschied zwischen Bund und Ländern; als er ihm zuletzt vorhielt, dass Kickls Einwände gegen Sky Shield ja keineswegs das Abwegigste wären, das er geäußert hat, blieb Nehammmer zwar zu Recht dabei, diese Ablehnung eine nicht hinnehmbare Gefahr zu nennen, aber ich glaube, dass er nur einen möglichst einsichtigen Anlass gesucht hat, sich von Kickl zu distanzieren: Auch ihm graut vor diesem Mann. Die Rede, die er nach seinem Amtsantritt im KZ Mauthausen gehalten hat, hat mich diesbezüglich immer mit einem gewissen Optimismus erfüllt: Nehammer ist, was immer man sonst gegen ihn einwenden mag, ein anständiger Mensch und nicht einmal ein “Feschist”.
Und natürlich waren Kickls Einwände gegen Sky Shield einmal mehr nur Liebesdienst für Wladimir Putin: Die Teilnahme an der von Deutschland initiierten Beschaffungsgemeinschaft, die es ermöglichen, Drohen, Raketen oder Marschflugkörper, die auf eines der beteiligten Länder abgefeuert werden, rechtzeitig abzufangen, indem alle beteiligten Beobachtungsstationen einander ihre Daten übermitteln, so dass die Flugbahn des eindringenden Objekts präzise zu erkennen ist und der Abschuss möglich wird, verstößt in keiner Weise gegen die Neutralität: denn befohlen würde dieser Abschuss immer durch die Regierung des betroffenen Landes und Österreich geht auch, anderes als bei einem Bündnis, keine Verpflichtung ein, auf den Beschuss eines anderen Mitglieds militärisch zu reagieren – daher ist selbstverständlich auch die neutrale Schweiz Sky Shield beigetreten.
Um Kickl für ein Sicherheitsrisiko zu halten, hätte es freilich nicht erst der Auseinandersetzung um Sky Shield bedurft: Kickl und seine FPÖ sind in jeder Hinsicht die fünfte Kolonne Wladimir Putins, so sehr der dabei ist, Saddam Hussein den Rang als größter Kriegsverbrecher seit Adolf Hitler streitig zu machen. Noch untere H.C. Strache unterzeichnete die FPÖ bekanntlich einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei “Einiges Russland” und FP-Politiker unterstützten ihn konkret in seinem Angriffskrieg, indem sie nach seinem Einmarsch in die Krim bestätigtem, dass die ihm folgende Volksabstimmung korrekt verlaufen sei.
Seit Kickl Obmann der FPÖ ist, ist er gemeinsam mit Ungarns Viktor Orban der Politiker, der sich am heftigsten gegen die Sanktionen der EU gegen Russland ausspricht. Ich will fair sein und ihm zugestehen, dass auch ich nur die Sperre der Lieferung von Hochtechnologie für eine unverzichtbare Sanktion halte, aber es geht um die Grundhaltung gegenüber einem eindeutigen Aggressor: Wenn Kickl Österreich in Brüssel repräsentierte, hätte er jeder Sanktionen gegen Russland die Zustimmung verweigert.
Nehammers jetzt so eindeutige Festlegung macht es restlos unsinnig, dass sich Andreas Babler darauf festgelegt hat, nicht mit der ÖVP zu koalieren. Man sollte sich innerhalb der SPÖ doch darüber im Klaren sein, dass die Variante einer rot-grün- pinken Koalition in Wahrheit so gut wie ausgeschlossen ist. Wenn die Babler -SPÖ Stimmen dazu gewinnt, dann in erster Linie von den Grünen und das ist von einer Koalition her ein Nullsummenspiel.
Ich gebe zu, dass es sehr schwer fällt, sich einen Kompromiss zwischen Bablers Reichensteuer und der Ablehnung jeder vermögensbezogenen Steuer durch die ÖVP vorzustellen, aber der Weg zu jedem Kompromiss ist versperrt, wenn man, wie Sven Hergovich von der SP-Niederösterreich droht, sich die Hand abzuhacken, wenn es nicht zu Vermögenssteuern kommt – so kann man in keine Verhandlung gehen. Ich hätte mir zwar erhofft, dass Mikl Leitner die Koalition mit der FPÖ dennoch ablehnt und wartet, bis Hergovich seine Selbstverstümmelungsphantasien revidiert – aber die SPÖ hat es ihr denkbar schwer gemacht, so zu handeln.
Babler sollte es Nehammer nicht so schwer machen. Ich gebe nämlich auch die Hoffnung nicht auf, dass Nehammer ökonomisch lernfähig ist: Wenn Babler keinen Zweifel daran lässt, dass Lohn und Einkommenssteuern vollumfänglich um den Betrag reduziert werden, den die vermögensbezogenen Steuern einbringen, wird es Nehammer schwer fallen, sich dem zu verweigern.
9 Kommentare
Meiner Ansicht nach wäre auch eine Koalition ÖVP/FPÖ ohne Herbert Kickl eine Katastrophe für Österreich. Die Grundhaltungen blieben dieselben, auch wenn Herbert Kickl keine tragende Rolle innehaben würde. Daher- Orden für Nehammer finde ich mehr als übertrieben.
Ich glaube, dass Karl Nehammer auf eine gute und verlässliche Art den bestmöglichen Weg für Österreich sucht. Ist wahrlich nicht leicht zur Zeit. Alle denen Österreich wichtig ist, sollten ihn unterstützen, und alle die in der Regierung sind. Auch durch konstruktive Kritik, aber auch durch Zuspruch (positives Feedback) und durch Vorschläge.
Sehr geehrter Herr Lingens,
ich dachte bisher, Sie wären lange genug ein präziser Beobachter der österreichischen und internationalen Politik gewesen, um bei Ihren Einschätzungen vorsichtig genug zu sein – diese ‘Gabe’ scheint mir mit der Aussage, dass sie Herrn Nehammer einen Orden verleihen möchten (oder dies zumindest befürworten), verlorengegangen zu sein. So sehr Nehammers plakative Aussage Kickl sei ein Sicherheitsrisiko für Österreich auch stimmen mag, so sehr würde ich nicht darauf vertrauen, dass Herr Nehammer diese Ausssage innerhalb weniger Monate abmildert, variiert, ja ihr vielleicht sogar widerspricht. Was haben wir “gelernte” Österreicher nicht schon alles von unseren Politikern hören müssen, ob wir es nun geglaubt haben oder nicht? Herr Nehammer ist derzeit Bundeskanzler und Spitzenkandidat der ÖVP – derzeit! Wer weiß wie lange er sich mit dieser Aussage noch “im Sattel” hält, wenn die Chancen der ÖVP auf eine Regierungsbeteiligung unter der von ihm getätigten Prämisse und unter dem Druck einer – wie ich hoffe – wieder erstarkten SPÖ und deren “Vorgaben” rapide sinken sollten? Herr Nehammer ist nicht die ÖVP, er ist nur derzeit ihr aktuelles Zugpferd – und wer weiß wie lange noch! Denn mit dieser Aussage hat eer all jene in seiner Partei hellhörig gemacht, die eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl für genau das gehalten haben, was es sein könnte: die Chance an den Hebeln der Macht zu bleiben und sich nicht einem Diktat des (vermutlich würden es diese Damen und Herren so ausdrücken) “roten Proleten” zu beugen. Wie weit rechts diese ÖVP schon ist, zeigt sich nicht nur in der immer schlechter funktionierenden Bundespolitik, sondern auch in den Bundesländern und auf kommunaler Ebene. Und nicht alles, was in den letzten Wochen aus dem rehten Sumpf zutage gefördert wurde, kann den Gemeinde- und Landespolitikern in Oberösterreich unbekannt gewesen sein. Wie ‘legèr’ die Polizei von Braunau mit einem ortsbekannten Tätowierten umgegangen ist, zeigt auch wie weit die Exekutive – vielleicht schon ähnlich wie in Deutschland – eine sehr eigenwillige Auffassung von ihrem Dienst an der Gemeinschaft hat: Corpsgeist hin oder her, Vorfälle wie sie sich in unserem Staat in gewisser Weise zu häufen scheinen, sind keine Nebensächlichkeiten, sondern ein Zeichen für ein durch das “System Kurz” über mehrere Jahre hinweg auf verschiedenen Ebenen korrumpierbares, korrumpiertes und korrupt gewordenes “Parallel-Universum” im Kleinen, das still zu legen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen wird. UNd die Anstrrengung aller Menschen, die “guten Willens sind”. Für Herrn Nehammers Aussage gleich einen Orden verleihen zu wollen (welchen? einen neu zu schaffenden für korrekt klingende Aussprüche?) halte ich für falsch. Zuerst muss bewiesen werden, was behauptet wurde. Warten wir ab. Aus der “Sommerloch-Perspektive” eines pensionierten Journalisten in Spanien scheint mir Ihre Aussage jedenfalls übertrieben. Und “last but not least”: warum kommentieren Sie nicht die Wahlergebnisse und Regierungskoalitionsmöglichkeiten in Spanien?
Bleiben Sie gesund!
Wie immer wohltuend sachlich und auf dem Punkt! Danke!
Wer den Frieden und die Souverenität eines Staates nicht in Betracht zieht, wird bei der nächsten Wahl sicher abgestraft werden. Da ist sogar für die KPÖ Potential zu finden. Da braucht der Herr Herbert Kickl nicht einmal ein Feschak sein. So kriegsverliebt ist das gemeine Volk hoffentlich doch nicht. Mit dem Sky-Shield können wir 100 Raketen abfangen oder 1000. Je mehr desto besser für die Finanz- und Waffenndustrie und vor allem für die Arbeitsplatzbeschaffung und die Saldenmechanik. Was ist aber, wenn der Feind mehr hat???? Ist dann auch alles hin??? Noch bessser wäre nur der Kauf der Geräte und eine fehlende Infrastruktur für den Betrieb. Bei den Impstoffen war ja auch die Bestellung und die egalisierte Hafung der Inverkehrbringer das Wichtigste. Die Entsorgung und die imense Übersterblichkeit sowie die Impfschäden sind ein anderes, sehr geheim gehaltenes, Thema. Die Orbanisierung fürchte ich weit weniger als den EU Kadergehorsam. Die Frau Ursula von der Leyen kann sicher per SMS die nötigen Geräte für die militärische Sicherheit Österreichs mitbestellen. Sammelbestellungen sind doch das Billigste. Die ist gut vernetzt und hat nicht nur zur Pharmaindustrie beste Kontakte. Von der Verteidigung versteht sie noch viel, viel mehr als von der Gesundheit. Die amtierende Regierung könnte noch schnell, per Unterschrift, am Parlament vorbei, die Landesverteidigung der NATO überlassen, so wie unser Herr BK Nehammer unsere Gesundheitsagenden für die nächste geplante Pandemie per Unterschrift der WHO umhängt. Die Hände müssen in Unschuld gewaschen werden (Schuld sind dann halt die NATO und die WHO), sonst müssten ja Staatsanwälte tätig werden!!!! Das geht ja gar nicht. Aber vorher sterben wir noch alle den Hitzetod, weil wir der Umweld, das zur Selbstheilung notwendige zertifizierte Vitamin CO2 entziehen wollen. Koste es was es wolle!!!!! Sorry den Spruch kennen wir von unserem Feschak Sebastian. Ein grandioses Aushängeschild und Balkanroutenabsperrer der ÖVP und der Republik Österreich. Könnte der nicht im Alleingang oder mit Spezis unseren Luftraum schützen? Der Orban ist da sicher dabei, wenn sich die EU nicht einmischt.
Jo mei, der Herr Lingens springt da auf den Zug auf: der Kickl ist der allgemeine Feind, deswegen und anderwegen und nochwaswegen. Das macht die Rechten nur noch fanatischer. Und unsere Oberen, die denken alle net dran, was der Wähler für a boshaftes Wesen is’; der geht doch glatt her und wählt den, nur um die Großkopferten zu ärgern, tut’s nur warten…
Wer, Herr Lingens sagt Ihnen, dass Herr Nehammer die Wahl für die Türkis/Schwarze Truppe schlagen wird und haben Sie vergessen, was ein Wort eines ÖVP Mandanten wert ist, wenn ich 3. werde…., wenn Herr K. nicht mehr, trete ich zurück, etc., etc., ….
Alles Gute und lg
Die nö. Landeshauptfrau heißt Mikl-Leitner und nicht Mickl-Leitner.
Danke, ist korrigiert.