Die NEOS verirren sich im Regenwald

Als einzige Partei haben sich die NEOS nicht gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit “Mercosur” ausgesprochen – das kann sie in den wenigen Wochen bis zu den Wahlen einiges an Sympathien kosten.

Denn Freihandel mit Mercosur befördert tatsächlich die Brandrodungen des Regenwaldes um auf dem gewonnen Acker- und Weideland mehr Rinder zu halten und das beflügelt tatsächlich den Klimawandel.

Eigentlich müssten sich die Brasilianer am meisten vor dem Freihandelsabkommen Mercosur mit der EU fürchten: Wenn Länder, die vor allem überlegene Industrieprodukte – Autos, Maschinen usw. – erzeugen, Freihandel mit Ländern treiben, die vor allem Agrarprodukte – Fleisch, Getreide, usw. – erzeugen, dann haben die Industrieländer davon den viel größeren Vorteil: Im Preis einer Tonne “Auto” ist viel mehr Gewinn enthalten, als im Preis einer Tonne “Fleisch”. Brasiliens Industrie muss sich vor der Konkurrenz der Industrie Europas viel mehr fürchten, als Europas Landwirtschaft vor der Konkurrenz der Landwirtschaft Südamerikas.

So hingegen fürchten sich Österreichs Bauern und zu ihrem Glück beweisen Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler und Norbert Hofer mehr Instinkt als Beate Meinl-Reisinger, indem sie gegen die Interessen von Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Emotionen der Österreicher für die Erhaltung des Regenwaldes teilen. Auch wenn sie damit wirtschaftliche Interessen verraten: Denn die Waren, die Österreich vor allem nach Südamerika verkauft, hängen vor allem mit der Autoindustrie zusammen -und die beschäftigt immerhin jeden neunten Österreicher.

 

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H.C. Straches größte Comeback-Chance

Wenn man “Ibiza” und Casino-Affäre ausschließlich an der möglichen Strafbarkeit misst, könnte der Ex-FPÖ Chef auch den Triumpf des Jahrzehnts erleben.

Mich plagt folgender Alptraum: Vor mir sehe ich zwei Strafverfahren, die angeblich von überragender Bedeutung sind. An ihrem Ende steigt H.C. Strache freigesprochen wie Phönix aus der Asche.”Alle Versuche mich fertig zu machen”, höre ich ihn sagen, “sind endgültig gescheitert.”

In Deutschland könnte ich mich beim Aufwachen damit beruhigen dass das Ibiza-Video ein solches Comeback ausschließt. In Österreich muss ich mir sagen: 40.000 Vorzugsstimmen für Strache sprechen dagegen. Nur ein Strafurteil macht einen Politiker hierzulande unwählbar – und an dieses Strafurteil glaube ich nicht.

Was Ibiza betrifft, teile ich die Ansicht jener Juristen, die bezweifeln, dass Straches Äußerungen die Grenze der Strafbarkeit erreichen, weil er alles, was er der Oligarchin anbot, 2017 mangels Amtsgewalt nicht durchführen konnte. Spenden vorbei am Rechnungshof – sofern es sie gibt – scheinen mir solange nicht strafbar als kein entsprechender Straftatbestand existiert.

Die Casino-Affäre, der der Standard für die FPÖ “mehr Sprengkraft als Ibiza” zuschreibt, besitzt diese nur, wenn sie mit einem Schuldspruch endet. Natürlich durfte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren auf Grund einer anonymen Anzeige einleiten, da diese relevantes Insider-Wissen offenbarte, und weil Strache in Ibiza keine Zweifel daran gelassen hat, dass seine FPÖ sich auch beim Glücksspiel bestechen ließe. Außer Zweifel steht auch, dass Peter Sidlos Bestellung zum Finanzvorstand der Casino AG (CASAG) typischer Postenschacher, voran seitens der ÖVP gewesen ist, war es doch Hartwig Löger, der den Auftrag gab, die FPÖ “unbedingt zu berücksichtigen.” Das Gegenargument Straches und der Novomatic, dass sie als Minderheitsaktionär dazu gar nicht fähig gewesen wäre, zieht nicht, denn gemeinsam mit der ÖBAG, die 33,2 % der CASAG für die Republik hält, reichen die 17,8 Prozent der Novomatic zur Mehrheit. Für ein Strafurteil reicht aber sicher nicht aus, dass Sidlo bestellt wurde, obwohl ihm ein Personalberater die nötige Qualifikation absprach- Strafbarkeit halte ich erst für gegeben, wenn nachgewiesen wird, dass die FPÖ als Gegenleistung für Sidlos Bestellung tatsächlich Änderungen des Glückspielgesetzes oder Ähnliches angeboten hat. Ich hoffe inständig, dass der Staatsanwaltschaft dieser Nachweis gelingt- halte ihn aber trotz (zulässiger) Hausdurchsuchungen für ungemein schwierig.

Auch der andere Vorwurf- die hohen Kosten der vorzeitigen Pensionierung zweier bisheriger Vorstände – scheint mir nur unter dieser Voraussetzung strafbar.

Die innige Verfilzung von Glücksspiel und Politik ist aber natürlich grundsätzlich höchst problematisch. So war die aktuelle Generaldirektorin der CASAG Bettina GlatzKremsner zuvor bekanntlich stellvertretende VP-Obfrau und muss jetzt via ÖBAG für rund 129 Millionen Gewinnbeteiligung sorgen, zu denen für den Finanzminister noch 600 Millionen aus Steuern auf Spiel-Einsätzen kommen. Dass Strache das Glückspielmonopol noch weiter zu Gunsten Privater aufbrechen will, ist mindestens amüsant: Man könnte meinen, dass die Republik am Besten gefahren wäre, die CASAG (fast) zur Gänze für sich zu behalten, statt dass sie jetzt einer tschechischen Gruppe (zu 38,3.%) und eben ÖBAG und Novomatic gehört.

Die ist mit fünf Milliarden Umsatz nicht nur Europas größter Glücksspiel-Konzern, der aus dem niederösterreichischen Gumpoldskirchen weltweit Spielbanken, elektronische Casinos, Sportwettlokale (Admiral) und Internet-Gaming betreibt, sondern auch einer von Österreichs erfolgreichsten Großbetrieben, der allein hierzulande 3.300 Mitarbeiter beschäftigt. In Summe steht die Glücksspiel-Industrie jeder österreichischen Regierung damit ähnlich nahe wie der deuchen Regierung die Auto-Industrie, und Novomatic entspricht dabei in etwa VW: Josef Pröll (VP-NÖ) sitzt in ihrem Aufsichtsrat, EU-Kommissar Johannes Hahn (VP-Wien) hatte dort ebenso führende Positionen inne wie SP-Innenminister Karl Schlögl oder Ex Kanzler Alfred Gusenbauer. Die Grüne Eva Glawischnig sorgt dort bekanntlich für Nachhaltigkeit.

Das ist nicht ohne Einfluss aufs private Novomatic-Geschäft, das hierzulande im “kleinen Glücksspiel” am einträglichsten ist. So sah etwa Wiens Veranstaltungsgesetz vor, dass pro Standort und Betreiber maximal zwei Glücksspielautomaten (Einarmige Banditen) aufgestellt werden dürfen. Dennoch sah die Gemeinde Wien darüber hinweg, dass sich kleine, scheinbar voneinander unabhängige Betreiber umsatzsteigernd in Admiral -Sportwett-Cafés zusammenschlossen und in Wirklichkeit voll von Novomatic abhängen.

In Niederösterreich, wo Novomatic zwangsläufig eine Großmacht darstellt, durfte sie ihre Automaten unter Landeshauptmann Erwin Pröll sogar 18 Monate ohne Lizenz betreiben, nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren zu ihrer Ausstellung (durchwegs an Novomatic) für rechtswidrig erklärt hatte.

In Wien setzte die Sektion 8 trotz heftigen Widerstands der Gemeinde, die auf 55 Steuermillionen verzichten musste, 2015 ein Verbot des kleinen Glückspiels durch – aber 2019 ist es schon wieder zurück, indem es im Prater bei Video-Automaten erlaubt ist.

Die “Nachhaltigkeit” wurde schon 2010 entscheidend verbessert: Gegen massive Einwände von Sozialarbeitern und Medizinern wurde der erlaubte Einsatz pro Spiel von 50 Cent auf einen Euro erhöht. Vermochte die Unterwelt in Stoß-Cafés stets nur ein schmales Glückspiel- Publikum zu erreichen, so erreicht Novomatic ein breites: Rund ein Prozent der Bevölkerung riskiert glücksspielsüchtig seine Existenz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Casino: Wenn ein Hut brennt, dann ein schwarzer

Der erste Teil meiner hier geäußerten Vermutung hat sich erfüllt:

Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen H.C. Strache und Johann Gudenus in Bezug auf ihre unsittlichen Angebote an eine vermeintliche russische Oligarchin zu Recht eingestellt: Diese Angebote haben zwar Straches Charakter offenbart, aber er hätte sie 2017 mangels Amtsgewalt nicht verwirklichen können.

Rothensteiner und Löger haben Erklärungsbedarf

Heikler, allerdings m. E. weniger für ihn als für Aufsichtsrat Walter Rothensteiner und Finanzminister Hartwig Löger, ist die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casino AG.

Dass es sich um üblen Postenschacher handelt, steht außer Zweifel, aber strafbar ist er nur, wenn eine Strafbestimmung verletzt wurde. Diesbezüglich besteht ein berechtigter Verdacht. Gewiss ist allerdings vorerst nur, dass Sidlo bestellt wurde, obwohl ihm der zuständige Headhunter die Qualifikation absprach. Und gewiss ist, dass der Aufsichtsrat sich mit diesem negativen Bericht des Headhunters gar nicht befasst hat.

“nicht von sachfremden Interessen leiten lassen”

Die Frage ist freilich, ob sich der Aufsichtsratsvorsitzende damit strafbar gemacht hat.

Was vorliegen könnte, ist zweifellos ein Verstoß gegen das Aktiengesetz, denn dieses verlangt von einem Aufsichtsratsmitglied dieselbe Sorgfalt wie von einem Vorstandsmitglied: Es darf sich bei seiner “unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lassen” bzw. muss ” auf der Grundlage angemessener Information annehmen dürfen, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.”

Da wird es, wenn die Behauptungen der anonymen Anzeige sich als glaubwürdig erweisen sollten, eng für Walter Rothensteiner, soll er doch geäußert haben, er habe sich bei Sidlos Bestellung dem Druck Hartwig Lögers gebeugt.

Entsprechend heikel wird es in diesem Fall auch für Hartwig Löger, wenn erwiesen würde, dass er diesen Druck ausgeübt hat, indem er die vielleicht doch eher sachfremde Forderung erhob, den freiheitlichen Partner “jedenfalls zu berücksichtigen”.

Ein nahezu sicheres Dementi

Ich gehe freilich davon aus, dass Rothensteiner seine Äußerung heftig dementieren wird und dass Löger ebenso energisch erklären wird, dass er bei seinem Ersuchen, und mehr sei es nie gewesen, natürlich immer davon ausgegangen sei, dass die Gesetze eingehalten würden – nie habe er auch nur in Kauf genommen, dass Sidlo entgegen dem Aktiengesetz bestellt werden könnte. Die negative Beurteilung durch den Headhunter sei ihm nicht bekannt gewesen.

Womit der schwarze Peter bei Rothensteiner bliebe, der nach wie vor begründen müsste, warum der entsprechende Headhunter-Bericht dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt wurde.

Ich nehme an, dass er sagen wird, er habe angenommen, dass Sidlos Bestellung sehr wohl “zum Wohle der Gesellschaft” erfolgte, hätte doch der Finanzminister als Miteigentümer der Casino AG drauf Wert gelegt. Dass das Interesse des Hartwig Löger nicht automatisch mit dem Interesse der Republik und der Casino AG ident sein muss, ist eine Behauptung die die Staatsanwaltschaft erst belegen müsste. Im Übrigen wird Rothensteiner zweifellos sagen, dass er persönlich Sidlo sehr wohl für qualifiziert gehalten hat.

 Strache hat vorerst das geringere Problem

Bleibt das Problem, dass, um Sidlo zu bestellen, sein Vorgänger als Finanzvorstand vorzeitig abgelöst werden musste, was die Casino AG ziemlich viel Geld gekostet hat.

Rothensteiner wird also erklären müssen, dass diese Ablöse in Wirklichkeit aus ganz anderen Gründen und rechtmäßig erfolgt ist, wobei Rechtmäßigkeit im Allgemeinen angenommen wird, wenn, wie in diesem Fall, die Billigung durch den Aufsichtsrat – der ja zahlreiche Mitglieder hat – gegeben ist.

Andernfalls sähe sich Rothensteiner nicht zuletzt einer geschmalzenen Schadenersatzklage gegenüber und man könnte ihm auch eine Untreuehandlung gegenüber dem Unternehmen unterstellen.

Angenehm ist die Untersuchung für ihn – natürlich gilt die Unschuldsvermutung – also kaum.

Unangenehm für Strache würde sie m.E. dennoch nur, wenn erwiesen werden könnte, dass die FPÖ im Gegenzug für Sidlos Ernennung gesetzwidrige Änderungen des Glücksspielgesetzes oder Ähnliches in Aussicht gestellt hat.

 

 

 

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Europa: Ein erster Egomane hat sich verrechnet

In Italien hat sich der faschistoide Egomane Matteo Salvini vorerst verrechnet als er die Koalition mit den fünf Sternen sprengte, um Neuwahlen zu erzwingen.

Denn die Fünf Sterne sind soeben eine Koalition mit den ihnen bisher so verhassten Sozialdemokraten eingegangen, nachdem diese bereit sind, den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte weiter in dieser Funktion zu akzeptieren.

Salvini muss also noch eine Weile auf Neuwahlen warten und in diesem Zeitraum könnte die EU der Conte-Regierung durch vernünftige Zugeständnisse – ein so gut wie totales Aufweichen das Sparpaktes- den Rücken stärken und Salvini bliebe Italien und der EU dauerhaft erspart.

Boris Johnsons riskantes Manöver

Boris Johnson hat Königin Elizabeth ersucht, das Parlament länger auf Urlaub zu lassen. Er will damit verhindern, dass es sich einem ungeordneten Brexit in den Weg stellt, könnte die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht haben: Einige konservative Abgeordnete und natürlich die Liberalen sind über seine Vorgangsweise so empört, dass sie sich einem Misstrauensvotum von Labour anschließen könnten, das Neuwahlen herbeiführte bei denen Johnsons Konservative vermutlich die Mehrheit verlören. Laut Umfragen wäre der Bevölkerung zwar selbst ein ungeordnete Brexit lieber als eine Regierung unter dem Sozialisten Jeremy Corbyn aber Neuwahlen könnten daher mit einem Sieg der Liberalen enden die überhaupt keinen Brexit wollen.

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Pamelas Achillesferse

Pamela Rendi-Wagner hat sich im Sommergespräch besser als erwartet gehalten. Sie hat vernünftig erklärt, warum höhere Mindestlöhne die Industrie nicht nur belasten sondern ihr dank erhöhter Kaufkraft auch nützen oder dass Vermögens- und Erbschaftsteuern für Millionäre nichts Absurdes sind.

Es ist nicht abwegig zu fordern, dass der öffentliche Verkehr in ländlichen Gebieten zuerst ausgebaut sein muss, ehe man eine CO2 Steuer einführt. Nur ihre Behauptung, die SPÖ strebe unverändert Platz eins und sie selbst die Kanzlerschaft an, hat ihre Glaubwürdigkeit untergraben und wurde von Peter Filzmaier prompt in der Luft zerrissen.

Der unsinnige Anspruch auf die Nummer 1

Ich weiß auch nicht welcher Spin-Doktor ihr eingeredet hat nicht wie jeder vernünftige Mensch zu antworten, der sie zweifellos ist. Etwa: “Im Moment habe ich leider keine Chance Kanzlerin zu werden. Denn so von Ehrgeiz zerfressen bin ich nicht, dass ich zu diesem Zweck eine Koalition mit der Strache-Kickl-Hofer-FPÖ einginge. Das täte ich Österreich nicht an. Meine Aufgabe sehe ich im Moment darin, einer künftig wohl von Kurz geführten Regierung eine möglichst starke Opposition zu sein. Denn in gar nicht so langer Zeit wird sich herausstellen, dass er in Wirklichkeit schlecht regiert. Ein Nulldefizit und eine Ausgabenbremse klingen gut für Menschen die wenig von Volkswirtschaft verstehen – in Wirklichkeit sind es Wachstumsbremsen weshalb die Industriellen, die Kurz in Österreich als Wunderwuzzi feiern in Deutschland soeben energisch ihr Ende fordern, weil sie ein Grund für die Rezession sind. Genauso wird sich herausstellen, dass das Sparen des Staates natürlich vor allem Geringverdiener am meiste benachteiligt oder dass die Deckelung der Mindestsicherung vor allem österreichischen Kindern schadet. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit in den Umfragen wieder vor der ÖVP liegen.”

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Heil Dir, Sebastian

Spätestens seit er bei “Awakening Austria” in der Wiener Stadthalle zu tausenden Christen sprach und sie für ihn gebetet haben, ist klar, dass es die Vorsehung ist, die uns Sebastian Kurz geschickt hat.

Christiane Hörbiger ist denn auch in die Fußstapfen ihrer Mutter Paula Wessely getreten: Sie hat die weibliche Hauptrolle in dem Film “Wiederkehr” übernommen, um für die Heimkehr des größten Kanzlers aller Zeiten ins Bundeskanzleramt zu werben. Um seine feinsinnige Flüchtlingspolitik zu unterstützen ist bei der ÖVP bereits der Film “Moslem süß” in Vorbereitung.

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Straches gestiegene Chance für ein Comeback

Für den Standard hat die “Casinoaffäre” für die FPÖ “größere Sprengkraft als Ibiza”, denn H.C. Strache und Johann Gudenus waren zu ihrem Zeitpunkt zweifellos Amtsträger und wenn sie getan hätten, wessen die Staatsanwaltschaft sie verdächtigt, wäre es zweifelsfrei ein Delikt. Die Kleine Zeitung meint deshalb, dass Strache zur Kenntnis nehmen sollte, dass seine politische Laufbahn zu Ende ist.

Ich hingegen fürchte, dass gerade dieses Verfahren das größte Risiko für sein Comeback birgt.

Die sichere Reinwaschung durch den wahrscheinlichen Freispruch

Natürlich war die Staatsanwaltschaft berechtigt, es auch auf der Basis einer anonymen Anzeige einzuleiten, wenn die Anzeige Insiderwissen offenbarte – aber von dort zu einer Anklage oder gar Verurteilung ist es ein sehr weiter Weg (siehe das Grasser-Verfahren): Man muss nachweisen, dass Peter Sidlo tatsächlich auf Grund einer Absprache widerrechtlich bestellt wurde- dass ein Personalberater ihn ungeeignet fand, reicht dafür längst nicht aus. Und man muss nachweisen, dass die FPÖ dafür tatsächlich eine Gegenleistung angeboten hat. Dass man dafür auf beschlagnahmten Schriftstücken oder Druckplatten wasserdichte Beweise findet, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Jedenfalls sehe ich die eminente Gefahr, dass das Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden muss oder mit einem Freispruch endet.

Dann steigt Strache wie Phönix aus der Asche: Alle Versuche, mich fertig zu machen und mir etwas anzuhängen, das ich nicht getan habe, so wird er sagen, sind fehlgeschlagen

Denn Ibiza, das in jedem normalen Land selbstverständlich ausschlösse, dass er je wieder die politische Bühne betritt, ist durch die “Casinoaffäre” schon jetzt in den Hintergrund gedrängt und wird bis dahin nur mehr ein Schatten sein: Eben eine weitere Geschichte, die man ihm “vergeblich anhängen wollte”. Denn ich zweifle auch, dass das Vorbeileiten von Spenden am Rechnungshof bei der aktuellen Gesetzeslage einen Straftatbestand darstellt.

 Das unberechtigte Interesse an den Ibiza-“Hintermännern”

Sowieso hat das Interesse an den “Hintermänner” des Videos in unserer sonderbaren Heimat längst das Interesse an seinem Inhalt überholt. Und während ich verstehe, dass die Staatsanwaltschaft die Verdachtsmomente in der Casinoaffäre verfolgt, verstehe ich nicht, worin die strafwürdige Handlung bei der Herstellung dieses Videos bestanden haben soll. In der zivilisierten Welt (die USA machen da eine Ausnahme) ist es zulässig, Tatbestände von erheblichem öffentlichem Interesse auch mit unkonventionellen, normalerweise verbotenen Mitteln aufzudecken. In Deutschland wurde der Journalist Günter Walraff, der dies mehrfach tat, dafür noch nie verurteilt, so dass diesbezüglich vermutlich sogar eine europäische Judikatur vorliegt. Wenn das Erstellen dieses Videos wirklich einen Straftatbestand darstellte, dann hätte seine öffentliche Ausstrahlung ein noch viel gewichtigerer Straftatbestand sein müssen – aber zu recht ist deshalb gegen keinen Fernsehsender ein Verfahren abhängig.

In Wirklichkeit hat sich die Staatsanwaltschaft bei ihrer Untersuchung gegen “Hintermänner” dem Täter-Opfer Umkehrsystem Straches unterworfen, der das als dringend notwendig erklärt hat. Und eine natürlich neugierige Öffentlichkeit hat ihn darin unterstützt. In Wirklichkeit ist es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die “Hintermänner” eines gar nicht deliktischen Vorganges zu finden, sondern allenfalls die Fleißaufgabe dieser oder jener Zeitung, die es für wichtig hält.

Statt Straches Aussagen auf dem Video für das einzig Wichtige zu halten.

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Sommergespräche: Der entmündigte Zuseher

Beate Meinl Reisinger hat ihr “Sommergespräch” im ORF in gewohnt gekonnter Weise absolviert. Ihre Abneigung gegen die Keller-Nazis der FPÖ ist beruhigend und herzerfrischend. Sie wirkt sympathisch, ehrlich und in der so wichtigen Frage der CO2 -Steuer durchaus kompetent.

Aber so wohltuend es ist, dass Moderator Tobias Pötzelsberger im Umgang mit den Interviewten nicht wie ein Inquisitor agiert, wünscht man ihm doch manchmal etwas von der Aggressivität und Akribie Armin Wolfs. So fragte er etwa nicht danach, ob es wirklich so unproblematisch ist, wenn Hans Peter Haselsteiner den NEOS am letzten Tag vor einem gesetzlichen Verbot noch 300.000 Euro spendete. Damit wurde die Chance vergeben, den Österreichern den gewaltigen Unterschied zwischen privaten Spenden an eine Partei in Gründung und eine Parlamentspartei klar zu machen: Spenden an eine Partei in Gründung sind unerlässlich weil sie sonst unmöglich überleben könnte – Spenden Großindustrieller an eine Partei die bereits im Parlament sitzt sind selbst bei größter Transparenz problematisch denn ihr Überleben ist durch die gesetzliche Parteienfinanzierung abgesichert und es besteht zumindest die Gefahr, dass sie in parlamentarischen Abstimmungen die Interessen ihres Gönners vertritt.

Die ausgesparte “Schuldenbremse”

 Restlos unverzeihlich ist eine andere unterlassene Frage: Ob die NEOS nämlich weiterhin gewillt sind, der ÖVP eine Zweidrittelmehrheit zur Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung zu verschaffen. Mittlerweile hat nämlich selbst Deutschlands “Wirtschaft” in Gestalt des Direktors des von Arbeitgebern finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft” Professor Michael Hüther auf ihre beträchtlichen Mängel hingewiesen und dringend staatliche Investitionen zur Stärkung der Konjunktur gefordert. Die Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung stellte in meinen Augen die größtmögliche Gefährdung der vorerst noch passablen österreichischen Konjunktur dar. (Siehe auch: Warum man jetzt grün wählen soll.)

Das unzulässige Deutungsmonopol des “Professors”

 Ein spezielles Problem der “Sommergespräche” stellt ihr jeweilige “Analyse” durch Peter Filzmaier dar. Obwohl ihm eine Journalistin zur Seit gestellt wird besitzt er als “Professor”, der noch dazu immer als erster gefragt wird, klar die Deutungshoheit in der Beurteilung des jeweils interviewten Politikers. (Ja er besitzt sie sogar bezüglich fast aller innenpolitischen Vorgänge über die der ORF berichtet, denn er wird immer um seine “Analyse” gebeten.) Das ist ein innerhalb eines öffentlich rechtlichen Rundfunksenders unzulässiges Monopol, obwohl Filzmaier der in meinen Augen intelligenteste, eloquenteste Politikwissenschaftler weit und breit ist und ich ihm auch nicht nachsagen könnte, eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen.

Im konkreten Fall hat er beispielsweise zweifellos richtig analysiert, dass Beate Meinl Reisinger den Grünen kaum mit Erfolg die Themenführerschaft in der Klima-Frage streitig machen, also kaum Grünwähler gewinnen kann – aber vielleicht kann sie es doch und dann ist diese Behauptung eine unzulässige Einflussnahme. Ebenso zutreffend war Filzmaiers Behauptung, dass sie am ehesten bisherige VP-Wähler zu den NEOS herüberziehen könne, was aber, wenn sie eine Koalition mit der ÖVP anstreben, ein unergiebiges Nullsummenspiel darstelle, weil die ÖVP verlöre was die NEOS gewinnen, so dass die Koalition sich genau so wenig ausginge. Aber vielleicht, so halte ich dem entgegen, gibt es eine Dreierkoalition und dann ist auch die relative Stärke der NEOS von erheblicher Bedeutung.

Einmal im Monat ist ein solcher Kommentar Filzmaiers wahrscheinlich gerechtfertigt – im konkreten Fall war er eine massive Einflussnahme zu Lasten Meinl Reisingers und der NEOS: Ihr einstündiges Bemühen unter den Zusehern der Sommergespräche Wähler zu gewinnen, wurde als sozusagen nutzlos abgetan. Wenn sie in dieser Stunde ein paar Wechselwähler zu sich herübergezogen hat, dann hat Filzmaier sie mit seiner “Analyse” wissen lassen, dass sie ihre Stimme für verloren ansehen müssen. (Ganz ähnlich agierte Filzmaier übrigens auch gegenüber Maria Stern von der Liste “Jetzt”).

Das geht nicht. Es ist der vom ORF geförderte unbewusste Missbrauch eines Deutungsmonopols.

Der ORF möge die Zuseher der “Sommergespräche” doch nicht in diesem Ausmaß entmündigen: Sie sind durchaus im Stande, sich ihr eigenes Urteil über einen interviewten Politiker zu bilden, und es muss ihnen überlassen bleiben, den Erfolg ihres Abstimmungsverhaltens einzuschätzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Arme Pamela

Ich halte Pamela Rendi-Wagner auch nicht für eine rasend geeignete Spitzenkandidatin der SPÖ. Es irritiert mich, wenn jemand zwei Monate braucht, um vorbeugende Sicherheitsverwahrung abzulehnen. Und Erbschafts- und sonstige Vermögensbezogene Steuern für nicht vordringlich zu halten, scheint mir wenig Einsicht in wirtschaftliche Probleme zu offenbaren.

Aber der Fachärztin und Exministerin Rendi-Wagner vorzuwerfen, dass sie in Frankreich in einem luxuriösen Strandclub ist, ist absurd. Da hätte man Bruno Kreisky mit seiner Villa in Döbling (die er billigst über die Wiener Städtische Versicherung erwarb) seinen Nadelstreifanzügen und seinem Rover nie die SPÖ anführen lassen dürfen. Ähnlich absurd ist der “Shitstorm” in den asozialen Medien, weil sie nicht will, dass das “Schnitzel zum Luxus” wird. Nicht dass das eine brillante Auseinandersetzung mit dem sehr ernsthaften Problem der durch den Fleischkonsum verursachten Klimaprobleme wäre, aber ein Verbrechen wider die Umwelt ist es auch nicht.

Wäre Rendi-Wagner in einer Almhütte abgestiegen, so hätte man ihr vorgeworfen, sich dem Bauer anzubiedern und hätte sie einen fleischlosen Tag gefordert, man hätte ihr Verbotspolitik vorgeworfen – sie kann zur Zeit nichts richtig machen.

 

 

 

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Die Problematik der Big Spender in der Politik

Auch der Charme und die Eloquenz mit denen Beate Meinl-Reisinger ihre Argumentation vorbringt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Standpunkt der NEOS zur Parteienfinanzierung ein problematischer ist. Große Spenden Industrieller an politische Parteien sind selbst dann kritisch, wenn volle Transparenz gegeben ist.

So verhindern etwa die gewaltigen Summen, die die NRA voran an die Republikaner (aber auch an demokratische Abgeordnete) spendet in den USA seit Jahrzehnten eine vernünftige Waffengesetzgebung. Aber auch die Spenden, die die Autoindustrie, voran an Mercedes und BMW in Deutschland, voran an CDU und FDP bezahlt haben natürlich Einfluss darauf, dass es in Deutschland nach wie vor kein Tempolimit gibt, obwohl klimaschädliche Abgase bei hoher Geschwindigkeit dramatisch zunehmen. Dass Kanzlerin Angela Merkel extra nach Brüssel reiste um dort gegen eine drastische Verschärfung der Abgasvorschriften im Gefolge des Diesel-Skandals zu intervenieren, hat zwar in erster Linie mit der allgemeinen Bedeutung der Autoindustrie für die deutsche Wirtschaft zu tun, ist aber von der Parteienfinanzierung durch deren Großspender kaum völlig unabhängig. (Auch die Großspende von KTM -Chef Stefan Pierer an Sebastian Kurz ist in diesem Zusammenhang nicht so unproblematisch wie er tut: Natürlich kann auch KTM nicht an strengsten Abgas- und Feinstaub – Vorschriften interessiert sein.)

Der große Vorteil staatlicher Finanzierung

 Generell ist es einer der großen Vorzüge der sehr hohen österreichischen Parteienfinanzierung aus dem Budget, dass damit ein allzu großer Einfluss von Wirtschaftsunternehmen, beziehungsweise ganzer Branchen hintangehalten wird; und dass durch solche Spenden auch kein unüberbrückbarer Abstand zwischen den Budgets der Grünen und den ähnlich großen NEOS geschaffen wird.

Um möglichst unparteiische Sachentscheidungen sicherzustellen, scheint mir eine Obergrenze der Spenden, die im Parlament vertretene Parteien aus privater Hand erhalten dürfen, daher unerlässlich, und es muss auch unzulässig sein, sie im Wege der Mitgliedsbeiträge “fördernder Mitglieder” zu umgehen. Und zwar, obwohl ich überzeugt bin, dass Hans Peter Haselsteiner mit seiner rasch noch geleisteten 300 000 Euro -Spender keine Aufträge eines NEOS- Wirtschafts- oder Infrastrukturministers nach den September-Wahlen erkaufen, sondern eine liberale “offene Gesellschaft” fördern wollte. Aber Gesetze dürfen eben nicht an Einzelfällen Maß nehmen, sondern müssen bedenken, dass es neben Haselsteiner eben auch russische Oligarchen, Gaston Glock oder den Eigentümer von Novomatic gibt, die durchaus konkrete Wünsche an den Gesetzgeber haben.

Initial-Finanzierung durch Big Spender ist etwas anderes

Für Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind und derzeit keinerlei Anspruch auf staatliche Finanzierung haben kann und muss es andere Gesetze geben. Erstens muss man wieder zum abgeschafften Wahlkampf-Kosten- Ersatz zurückkehren und zweitens müssen sie sehr wohl Großspenden erhalten dürfen. Denn ohne Haselsteiners Initial-Spenden wären vermutlich weder das Liberale Forum noch die NEOS möglich gewesen und beides hätte einen Verlust für die Politik bedeutet. Die Gefahr dass sich solche Parteien, wie Fank Stronachs “Team Stronach” halten, obwohl sie völlig überflüssig sind, ist demgegenüber verschwindend gering.

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Kommissionspräsidentin aus dem Hinterzimmer

Zum ersten Mal, solange ich mich zurückerinnern kann, herrschte am “Runden Tisch” des ORF totale Einigkeit zwischen türkis, pink, grün, blau und rot: Die Art und Weise in der Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wurde, macht die Wahlen zum EU-Parlament zur Farce.

Denn sie wurde von keiner dort vertretenen Fraktion als Kandidatin für dieses Amt nominiert und kein Wähler konnte wissen, was sie zu den wesentlichen Herausforderungen und offenen Fragen dieses Amtes und Europas denkt. Sie wurde im Hinterzimmer des Europäischen Rates ausgemauschelt. Es ist daher fraglich, ob das Europäische Parlament ihre Kür in der notwendigen Abstimmung bestätigt.

Was spricht für, was gegen die Zustimmung des Parlaments?

Dagegen spricht, dass es sich wie die Wähler düpiert fühlen muss. Dafür spricht, dass die Nicht -Bestätigung so etwas wie eine EU-Staatskrise auslöste: Die Europäische Gemeinschaft stünde in einer denkbar kritischen Situation – der Brexit steht vor der Tür und in der Krise Italiens steht der Euro auf dem Spiel -weiterhin ohne Führungspersonal dastünde. Eher glaube ich daher, dass das Parlament Von der Leyen zähneknirschend bestätigen wird, zumal sie für sich genommen eine anständige kompetente Politikerin ist die sich auf Netzwerken versteht und damit eine wesentliche Voraussetzung für ihr neues Amt erfüllt. Gewicht dürfte auch haben, dass die anderen Kandidaten, die der Rat mit ihr zu einem Paket schnürte, durchaus qualifiziert sind. So halte ich es für einen Segen, dass Christine Lagarde und nicht der Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann zum Präsidenten der EZB ausersehen wurde, denn das eröffnet zumindest die Chance eine dramatische Krise Italiens und damit des Euro abzuwehren. Hat sich der IWF, dem Lagarde vorstand, doch kritisch zum Sparpakt geäußert, der dringend aufgeschnürt werden muss, wenn Italien im Euro überleben soll.

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CO2-Steuer-Kurz-Schluss

Die ÖVP hält ihren Slogan “Mit uns keine neuen Steuern” für so genial, dass sie ihn auch auf die CO2 – Steuer anwendet, obwohl die das mit Abstand wirkungsvollste Mittel gegen die mit Abstand größte uns drohende Gefahr, den Klimawandel, ist.

Offenbar hält sie die Bevölkerung für zu blöd, stattdessen der Slogan “Mit uns keine neuen Steuern, die die Abgabenquote erhöhen” zu akzeptieren und die Umfragen geben ihr darin bisher Recht. Auch gegen die lächerliche Begründung, mit der Sebastian Kurz die CO2-Steuer ablehnt, protestiert niemand. Er akzeptiere keine Steuer, die den ländlichen Raum benachteilige, sagt Kurz mit Blick auf die Pendler – obwohl eine wesentliche Folge der CO2 -Steuer darin bestünde, dass österreichische Nahrungsmittel angesichts entfallender CO2 emittierender Transporte wesentlich billiger als von weit her importierte kämen, so dass der ländliche Raum erheblich davon profitierte. Außerdem schlagen alle denkenden Verfechter der CO2 Steuer die nötige soziale Absicherung der Pendler vor.

 

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Parteispenden – die schwarze Seite

Was mich an den viel höheren als einbekannten Parteispenden für die ÖVP am meisten fasziniert, ist die Souveränität, mit der Sebastian Kurz und Gernot Blümel seinerzeit behauptet haben, dass niemand bei Parteispenden so transparent agiert, wie die ÖVP obwohl es das Gegenteil der Wahrheit gewesen ist.

Ob die Bevölkerung zumindest darüber nachdenkt, ob anderen seiner so souverän vorgetragenen Aussagen einen ähnlichen Wahrheitsgehalt haben könnten?

Genügt mehr „Transparenz“ ?

Alle Parteien wollen angeblich ein Gesetz schaffen, das für wirkliche Transparenz sorgt. Bei einigen- etwa der Liste JETZT- klingt auch der Wunsch nach Begrenzung durch, den zweifellos auch die Bevölkerung teilt.

Es wird sehr schwer sein, ein gutes Gesetz zu schaffen, denn die Problematik, die es regeln soll, ist eine sehr komplexe. So herrscht in den USA zum Beispiel ziemlich große Transparenz und dennoch ist es unerträglich, in welchem Ausmaß die Millionenspenden der NRA (National Rifle Association) etwa die Waffengesetzgebung beeinflussen.

Österreich hat bekanntlich die wahrscheinlich welthöchste gesetzliche Parteienfinanzierung, um diese Problematik zu vermindern und obwohl die Bevölkerung das nicht rasend goutiert, halte ich es für sinnvoll – es vermindert die Abhängigkeit von Großspendern doch in erheblichem Ausmaß.

Sind Parteispenden notwendig?

Spannend war in diesem Zusammenhang die Aussage der NEOS -Abgeordneten Irmgard Griess, die erklärte, dass Parteispenden unverzichtbar wären, um Wahlkämpfe zu bestreiten.

Dagegen wende ich ein: Angesichts der hohen gesetzlichen Parteienfinanzierung sollte man Wahlkämpfe eigentlich finanzieren können.

Allerdings wären die NEOS tatsächlich kaum ins Parlament gekommen, wenn sie in ihren Anfängen nicht die finanzielle Unterstützung von Hans Peter Haselsteiner genossen hätten.

Man muss also einen Unterschied zwischen den Anfängen einer Partei und der Situation machen, in der sie auf Grund großer Mandatszahlen bereits große gesetzliche Förderungen erhält.

Die Stückelung war immer rechtswidrig

Bei den Großspenden diverser Industrieunternehmen an die ÖVP kann man, anders als Ihr Generalsekretär Karl Nehammer meint, schon den Eindruck gewinnen, dass das nicht ganz ohne Einfluss auf ihre Forderung ist, die Gesellschaftersteuern zu vermindern, obwohl die Unternehmen derzeit hohe Gewinne schreiben und die Verminderung dieser Steuern in der Vergangenheit keineswegs zu vermehrten Investitionen geführt hat.

Dennoch glaube ich, dass erhöhte Transparenz in diesem Zusammenhang das Maximum des Erreichbaren ist. Die „Stückelung“, wie der Porr- Eigentümer sie vorgenommen hat, um die Meldung beim Rechnungshof zu umgehen, ist meines Erachtens schon jetzt rechtswidrig, weil die „Umgehung“ als Zweck außer Zweifel steht. Es bedarf nur entsprechender Strafen.

Sind Großspenden begrenzbar?

Ich meine, dass eine gewisse Begrenzung der Großspenden sinnvoll ist um amerikanische Verhältnisse zu vermeiden. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Begrenzung ihre Grenzen hat: Niemand kann ein Unternehmen davon abhalten, für sein Geld z.B. in sämtlichen Medien Inserate zu schalten, in denen Sebastian Kurz als des beste Bundeskanzler seit Menschengedenken gefeiert wird. Man kann nur verlangen, dass aus solchen politischen Inseraten immer hervorgeht, wer sie in Auftrag gegeben hat – dass also zumindest auch in diesen Fällen Transparenz herrscht.

Grundsätzlich werden Parteien, die der Wirtschaft niedrigere Steuern versprechen es immer sehr viel leichter haben, ihren Wahlkampf zu finanzieren. Das wird nie ohne Einfluss auf die Politik sein.

Aber auch dieser Einfluss es hat seine Grenzen: Bernie Sanders konnte seinen sündteuren Wahlkampf in den USA aus Kleinspenden finanzieren, weil so viele Leute mit dem überragenden Einfluss von Konzernen auf die Politik unzufrieden sind.

Umgekehrt: Könnte ein Gesetz die NRA hindern, von sich aus, ohne Donald Trump eine Spende zu überweisen, Inserate in Medien zu schalten, die ihn als großartigen Präsidenten feiern

 

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Es braucht nachhaltigen Schutz vor Rechtsextremen

 Statt Kurz das Misstrauen auszusprechen, sollte man die Zeit nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in wichtigen Ämtern zu schützen.

Ich bin bekanntlich kein Fan von Sebastian Kurz. Seine neoliberale Wirtschaftspolitik wird uns Wohlstand und soziale Sicherheit kosten und seine Bereitschaft mit einer rechtsextremen FPÖ zu koalieren hat uns bereits viel internationales Ansehen gekostet. Beides hat energische Opposition herausgefordert. Aber ihm in dem Augenblick das Misstrauen auszusprechen, in dem er sich nach Ibiza-Gate endlich von dieser FPÖ getrennt hat, entbehrt für mich der Logik – es wäre ihm auszusprechen gewesen, wenn er sich nicht von ihr getrennt hätte.

Auch wer Kurz` Politik ablehnt, muss für Österreich froh sein, dass er endlich begriffen hat, dass man mit Keller-Nazis nicht regieren kann. Er wird es – so sehr die SPÖ im Wahlkampf davor warnen wird – auch kein zweites Mal versuchen. Denn die Kellernazis beherrschen die FPÖ unverändert; Kickl bleibt blaues Mastermind; und was Strache & Gudenus in Ibiza über Kurz´ Privatleben gerülpst haben, wird er auch nicht so schnell vergessen.

Es braucht einen unabhängigen ORF -Stiftungsrat

 Dennoch muss Österreich die so erhaltene Atempause dringend nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in hohen Ämtern zu schützen. Voran ist jene Verfassungsbestimmung zu streichen oder anders zu fassen, die es einem Bundespräsidenten Norbert Hofer um ein Haar erlaubt hätte, Regierungen nach seinem Gutdünken zu entlassen. Alexander Van der Bellen hat bereits vorgeschlagen, auf diese Befugnis zu verzichten – eine Zweidrittelmehrheit sollte rasch entsprechend handeln.

Vordringlich ist auch ein neuer ORF- Stiftungsrat. Es muss eine Mehrheit von Räten geben, die in minimierter Abhängigkeit von der Regierung bestellt werden. Etwa von der Richtervereinigung, vom Presseclub Concordia, oder der Intendanz von Burg und Oper – und natürlich voran der Redaktion des ORF. Um zu verhindern, dass jede auf Grund der Inflation nötige Erhöhung der ORF-Gebühren ebenfalls parteipolitischen Einfluss ermöglicht, ist verfassungsgesetzlich festzulegen, dass sie automatisch mit dem Arbeitskostenindex steigen. Wenn ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sich in ihrem Medienverständnis wirklich von Strache & Co unterscheiden, einigen sie sich darauf.

Es braucht einvernehmliche Verfassungsrichter

Die wohl heikelste Veränderung, die Österreich durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ erfahren hat, war die Bestellung zweier Verfassungsrichter, von denen ich bezweifle, dass sie diese Kür unter anderen politischen Bedingungen geschafft hätten. Ich meine daher, dass man das Ausmaß, in dem die Regierung Verfassungsrichter vorschlagen kann, überdenken muss: Derzeit werden gleich 9 von 14 Richtern von ÖVP und FPÖ gestellt. Es scheint mir notwendig, solche Übergewichte zu verhindern und zu fordern, dass Verfassungsrichter die Zustimmung der Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien genießen. Ich werde das Rechtsverständnis der ÖVP daran messen. Das Rechtsverständnis aller Parteien wird man daran messen können, ob sie dem Rechnungshof demnächst die Kompetenz zur ernsthaften Überprüfung der Parteifinanzen übertragen.

Nach den Wahlen beginnt das alte Problem

Das größte Problem des Landes ergibt sich nach der Wahl. Es gibt keinen Zweifel, dass die ÖVP sie klar gewinnen wird: mehr Wähler schreiben Kurz gut, dass er sich von der FPÖ getrennt hat, als ihm verübeln, dass er mit ihr koaliert hat. (Zumal niemand überzeugt ist, dass die SPÖ nie mit ihr koalieren wollte.) Kurz` Anti-Immigrations-Kurs überzeugt FP-Sympathisanten; und die meisten Österreicher glauben, dass sie den aktuellen Aufschwung Hartwig Löger verdanken, obwohl er der Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Vorgänger-Regierung zu danken ist und “Null-Defizite” ihn bremsen werden. Kurz wird also ähnlich gut wie vergangenen Sonntag abschneiden. Gleichzeitig wird er keine absolute Mehrheit erreichen und sie wird auch kaum reichen, um mit NEOS und Grünen zu regieren. Eine von der FPÖ geduldete VP-Minderheitsregierung lehrte, dass Kurz unbelehrbar ist. Wenn in der ÖVP jetzt doch “staatsmännisches Denken” dominiert, wird es daher wohl oder übel einmal mehr zur rot-schwarzen Koalition unter diesmal schwarzer Führung kommen. Gleichzeitig besteht freilich kein Zweifel, dass gemeinsames Regieren von Parteien mit sehr verschiedenen Wirtschaftsprogrammen suboptimal funktioniert: Das SP-Programm wendet sich gegen staatliches Sparen und sieht höhere vermögensbezogene Steuern vor – das VP-Programm lehnt diese kategorisch ab und begeistert sich für Nulldefizite. Das ist unvereinbar.

 Es brauchte ein mehrheitsförderndes Wahlrecht

 Eine dauerhafte Lösung für dieses Problem böte nur der Übergang zu einem Mehrheitsfördernden Wahlrecht, wie es mir am besten in Frankreich verwirklicht scheint. Es hat Marine Le Pen bisher in Schach gehalten, lässt kleine Parteien leben und gibt der relativ größten dennoch die Möglichkeit ihre Politik durchzusetzen. Ich bin seit Jahrzehnten Mitglied eines winzigen, parteiübergreifenden Arbeitskreises, der sich für ein solches Mehrheitsförderndes Wahlrecht einsetzt und ganz kurz gab es bei SPÖ wie ÖVP die Bereitschaft, darüber nachzudenken und sogar die Zweidrittel -Mehrheit, dergleichen zu beschließen. Aber man hat diese Chance verpasst und so muss man im September einmal mehr mit der suboptimalen aktuellen Konstellation vorlieb nehmen.

Es sei denn, die SPÖ hat das Format, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden. Die verfolgte – vorerst von der Konjunktur begünstigt – zweifellos weiter ihre in meinen Augen falsche, neoliberale Wirtschaftspolitik. Mit der fairen Chance sich zu bewähren oder wegen Misserfolges aus dem Amt gejagt zu werden. Gemäß Karl Popper, zu dessen Freunden ich mich zählen durfte, ist das der zentrale Sinn von Wahlen.

 

 

 

 

 

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Strache ist unverwundbar wie Trump

Auch H.C. Strache könnte wie Donals Trump gestehen, jeder Frau zwischen die Beine zu greifen und Österreich zu verkaufen und die FPÖ würde gewählt. Leider war mir das bis zur EU-Wahl nicht klar, sonst hätte ich mich in meiner jüngsten Prognose nicht derart geirrt: Fünf Prozent Verlust waren das Mindeste, was ich seiner Partei vorhersagte.

Aber es gibt, wie in den USA, dieses Phänomen der lernresistenten Populisten-Wähler: sie konnten erleben, wie Jörg Haider sich bestechen ließ, den Hypo Alpe Adria Skandal initiierte und sein Bundesland bis hin zum Bankrott verschuldete – und legen immer noch Kränze an seinem Unfallort nieder. Sie konnten in allen Medien (die Kronenzeitung ausgenommen) verfolgen, wie Funktionäre der FPÖ von Hubert Gorbach über Walter Maischberger bis Karl Heinz Grasser (auch der ist aus der FPÖ gekommen) mit ihren öffentlichen Ämtern umgehen, und glauben dennoch an blitzblaue Sauberkeit. Sie konnten den Spitzen der heutigen FPÖ, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in Duzenden Fernsehsendungen dabei zusehen, wie sie in Ibiza versprachen, Staatsaufträge an jemanden zu vergeben, der ihnen die Kronenzeitung kauft – und verloren bei den Wahlen zum EU-Parlament ganze zweieinhalb Prozent.

Der Bundespräsident behauptet, dass Österreich nicht so sei, wie es sich auf diesem Video darstellt – ganz sicher bin ich dessen nicht.

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