Sebastian Kurz, der edle Ritter

Die Legende vom Impfstoff-Komplott in Brüssel, von seiner Entdeckung und Zerschlagung durch Sebastian Kurz und von seinem edlen Einsatze für das betrogene Bulgarien.

Sebastian Kurz hat es wieder einmal allen gezeigt. In kürzester Zeit hat er in Brüssel für Recht und Ordnung bei der Verteilung des Corona -Impfstoffes gesorgt: Die EU sei „nahe“ daran, die bestehenden Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel zu korrigieren, ließ er nach einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel wissen, er sei zuversichtlich, dass wir hunderttausende Dosen mehr aus vorgezogenen Lieferungen von Pfizer bekämen. Sein Einsatz hätte jedoch gar nicht so sehr uns, als den armen Bulgaren gegolten, die schwer benachteiligt worden wären, weil „Beamten“ sich unbegreiflicher Weise heimlich über die Beschlüsse der „Staatchefs“ hinweggesetzt hätten.

Richtig an dieser Legende ist, dass die EU bei der Beschaffung von Impfstoff – nicht seiner Verteilung- Fehler gemacht hat. Sie hat zwar die richtige Strategie verfolgt, sie gemeinsam in Angriff zu nehmen, Vorverträge bezüglich möglichst vieler Vakzine abzuschließen, und diese, sobald sie geliefert würden, gemäß einem Bevölkerungsschlüssel an die Mitglieder zu verteilen, aber bei der praktischen Durchführung lief einiges schief (wie nicht einmal Ursula von der Leyen bestritt): Zwar hat die EU Millionen aufgewendet, um die Forschung potentieller Produzenten wie AstraZeneka zu beschleunigen und Produktionskapazitäten zu schaffen, aber Donald Trumps USA wendeten dafür 18 Milliarden auf. Und vor allem legten die USA Milliarden auf den Tisch um tatsächlich Impfstoffe zu kaufen, während die EU nur „Abnahmegarantien“ unterzeichnete und mit den Pharmakonzernen zu feilschen suchte.

Das Sparen kostet die EU Abermilliarden

Es hätte sofortige Abschlüsse und das Zehnfache der aufgewendeten Beträge gebraucht um die Produktionsstandorte in Europa entsprechend auszubauen und schnellste Lieferungen sicherzustellen. „Einzig ein solches Vorgehen“, so hielt Armin Thurnher schon im Jänner fest, „hätte das jetzt erwünschte Impftempo ermöglicht. Aber eine solche volkswirtschaftlich fundierte Public Health Position war im frühen Sommer 2020 nicht mehrheitsfähig, schon gar nicht mit den Ländern der sparsamen Vier.“ Die hatten bekanntlich Sebastian „Ausgabenbremse “ Kurz zum Wortführer. Die Staaten der EU sollten auch bei der Bestellung von Impfstoff nach Kräften sparen.

Vorsichtig geschätzt wird das ihre Wirtschaft auf Grund verspäteter Impfungen das Tausendfache des eingesparten Betrages kosten.

Während die USA schon im Juli bis zu 600 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer orderten, orderte die EU erst im November 300 Millionen Dosen für ihre viel größere Bevölkerung, obwohl ihr Biontech 500 Millionen anbot. Biontech-Chef Ugur Sahin: „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle. Mich hat das gewundert. „Dabei ist Hintergrund klar: die EU setzte vorrangig auf den billigeren Impfstoff von AstraZeneka, und das, ohne die Produktionskapazitäten des schwedisch-britischen Konzerns zu bedenken.

Österreich wollte Pfizer-Vakzine nicht nehmen müssen

Es war voran Österreich, das aus Sparsamkeit auch den von der EU geplanten Verteilungsschlüssel nicht einfach akzeptieren wollte, sondern sich vorbehielt, von jedem Impfstoff nur die selbst gewünschte Menge abzunehmen. Lettland, Slowenien oder Bulgarien bestanden auf Grund ihrer begrenzten Mittel auf dem gleichen Vorbehalt. Nicht die EU veranstaltete einen „Basar“ (Kurz) bei dem es zu einer Neuverteilung des Impfstoffes kam, der nicht mehr dem Bevölkerungsschlüssel folgte, sondern die beteiligten Staaten, darunter Österreich, setzen ihn durch: Arme Länder wie Bulgarien oder Lettland verzichteten auf den teuren Pfizer-Impfstoff und bestellten mehr von AstraZeneka, reiche Länder wie Dänemark oder Malta deckten sich mit dem auf diese Weise frei gewordenen Pfizer- Impfstoff ein. Auch Österreich hätte diese Möglichkeit bekanntlich gehabt: Es hätte 100.000 Dosen des Pfizer Vakzins mehr bestellen können, hat das aber nicht getan, weil der Sonderbeauftragte für Gesundheit, ÖVP-Mann Clemens Martin Auer das nicht wollte.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte bekanntlich, dass Auer ihm nichts von dieser Möglichkeit gesagt hätte und Sebastian Kurz, der jetzt „entdeckt“ haben will, wie sehr die EU von der bevölkerungsgerechten Verteilung abgewichen ist, ist darüber bekanntlich so empört, dass er Auers Abberufung durchsetzte. Was er in der Video-Konferenz mit Charles Michel „erreichte“ war die Zusage, dass die EU natürlich nichts dagegen haben würde, zu dem von ihr ursprünglich geplanten Verteilungsschlüssel zurück zu gelangen, indem Länder wie Dänemark oder Malta sich damit einverstanden erklärten, Pfizer-Impfstoff abzugeben. Ich hege nur vorsichtige Zweifel daran, dass sie das angesichts der eingetretenen Lieferengpässe in größerem Umfang tun werden.

Dann hat er seine Laden nicht im Griff

Um Kurz Rolle in der Frage des „Basars“ zu illustrieren, zitiere ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die ihn normalerweise ob seiner neoliberalen Überzeugung mit Glacéhandschuhen anfasst. In Brüssel, so ihr Bericht, „sorge seine Darstellung für erhebliche Verwunderung. Es gilt als schwer vorstellbar, dass ein Beamter eine solche Entscheidung ohne Kenntnis der Regierung treffen konnte“. Die Impfstoffbestellungen sind doch spätestens seit die EU wegen ihrer Impfstrategie im Kreuzfeuer der Kritik steht, eine hochpolitische Angelegenheit, sagt ein Diplomat. Einer aus einem anderen Mitgliedstaat ergänzt: wenn das Kurz tatsächlich nichts gewusst hat, dann hat er seinen Laden nicht im Griff“.

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Noch einmal „Gender Pay Gap“

Fünf Vorschläge, es effizient und erfolgreich zu verringern. Im Abtausch gegen das Binnen-I

Der Weltfrauentag ist zwar vorbei, aber die finanziellen Probleme, in die die Pandemie voran Alleinerzieherinnen gestürzt hat, sind es in keiner Weise, so dass ich das Thema noch einmal aufgreifen möchte. Es ist mir insofern geläufig, als ich eine durch Jahre alleinerziehende Mutter zur zweiten Frau habe und der Sohn einer Alleinerzieherin bin.

Statt einer Pandemie hat Auschwitz die Berufslaufbahn meiner Mutter drei Jahre unterbrochen, so dass sie statt gut bezahlter Psychoanalytikerin schlecht bezahlte Sekundarärztin in einer Lungenheilanstalt wurde. Weil sie mich dort wegen der Ansteckungsgefahr nicht bei sich haben konnte, wechselte sie in den noch schlechter bezahlten Job einer nebenberuflichen Fürsorgeärztin. 1963 stieg sie freilich dank männlicher Protektion durch Justizminister Christian Broda zur Beamtin im Gesundheitsministerium und damit in eine Gehaltssphäre auf, in der Mann und Frau theoretisch gleich gestellt sind- sie werden mindestens „Ministerialrat“. Meine Mutter, obwohl Ärztin und Juristin, freilich als letzte, und während ihre Kollegen zum Karriere-Ende zu Sektionschefs befördert wurden, um in den Genuss der Höchstpensionen zu gelangen, blieb sie Ministerialrat. Die ihr vorgesetzten Sektionschefs waren zwar nie zugleich Ärzte und Juristen, aber dafür hatten sie die Auschwitz-Jahre meiner Mutter bei der NSDAP verbracht.

Ähnlich typisch verlief die Berufskarriere meiner zweiten Frau. Auch sie schloss zwei Studien, eines als Juristin, eines als Pianistin ab. Als das kleinere ihrer beiden Kinder drei war, brachte sie zwei marginal bezahlte Richteramtsjahre hinter sich, um sich als Richterin zu bewerben. Aber obwohl sie eine erste perfekte Übernahmeprüfung zum Strafecht abgelegt hatte, zeigte sich der Prüfer skeptisch: Da sie Kinder hätte, würde sie ständig fehlen und damit ungeeignet sein. „Ich habe die Kinder schon“, wendete sie ein. Noch schlimmer, meinte der Prüfer, „was werden Sie tun, wenn wir sie ins Waldviertel versetzen?“

Noch schlimmer war der zweite, entscheidende Prüfer, seines Zeichens Präsident des Oberlandesgerichtes: Nachdem sie eine Stunde hindurch jede seiner Fragen perfekt beantwortet hatte, erklärte er ihr, es gäbe keinen freien Platz. „Egal was ich mache- Sie wollen mich einfach nicht“, schrie sie ihn schließlich an und erntete damit immerhin die Gratulation seiner Vorzimmerdame: „Endlich hat`s ihm´s eineg`sagt.“

Ein paar Wochen später trat sie zufällig der SPÖ bei- drei Tage später erhielt sie einen Anruf aus dem Gericht: jetzt gäbe es einen freien Platz. Sie lehnte dankend ab und verdingte sich bei einem Anwalt, wo man als Frau 8.000 und als Mann 8.500 Schilling Anfangsgehalt erhielt. Nachdem sie zwei Jahre hindurch von Kindergartentermin zu Gerichtstermin und wieder zu Kindergartentermin gehetzt war, warf sie das Handtuch: Eine Anwaltskarriere- ein entsprechendes Einkommen- ist mit zwei Kindern nicht möglich. Sie wurde Juristin einer Bank und baute schließlich mit mir in Heimarbeit einen kleinen Verlag auf – „Home-office“ sollte die Pandemie überdauern.

Ich war, als ich sie kennenlernte, Herausgeber des profil mit Budgethoheit und habe das „Gender Pay Gap“ ökonomisch zu Gunsten des trend-Verlages genutzt: Ich habe vorzugsweise Frauen eingestellt, weil Ursula Pasterk, Trautl Brandstaller oder Elfriede Hammerl zu gleichen Gehältern ungleich besser als die meisten Männer schrieben. Für Hammerl richtete ich die damals erste „feministische“ Kolumne ein. Seit bald sechzig Jahren ist sie meine älteste, wichtigste Freundin, was freilich nicht nur mit ihrer intellektuellen Qualität zusammenhängt: In ihrer Jugend wurde sie von Kollegen, die in Schwechat die Ankunft der „Miss Welt“ erwarteten, mit ihr verwechselt. Auch ich bin ein Male Chauvinist Pig.

Entsprechend schwer fällt es mir, manche feministische Überzeugung zu teilen: Ich glaube zum Beispiel nicht, dass „Gendern“ erheblich zur Gleichstellung der Frau beiträgt: Im Englischen hat man nur mit dem Wort „Mankind“ zwar ein massives feministisches Problem- aber überall sonst fehlt die Geschlechtszuordnung. Trotzdem wüsste ich, die Stellung der Frau betreffend, keinen dramatischen Unterschied zu Ländern, in denen das Binnen-I durchgesetzt wurde und man politisch korrekt „mehr BürgerInnenmeisterInnen“ fordern müsste. Ich danke Gott, dass die Autorin Elfriede Hammerl in ihren Texten nicht schreibt, in die KonditorInnenei gegangen zu sein, und davon ausgeht, dass Männer „Göttinnen“ mitdenken, wenn sie „göttlich“ sagen.

Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass man (auch Mann) für anderes kämpfen sollte. Allem voran für „Betriebskindergärten“, die der Staat finanziell massiv fördern sollte, weil sie Frauen erlauben, Kinder ohne Hetze in die Arbeit mitzunehmen. Frankreich tut das seit Jahrzehnten und hat damit eine ungleich höhere Geburtenrate als Österreich, sogar die höchste in Europa. Dem gleichen Zweck (und dem Erlernen der deutschen Sprache) dienen Ganztagsschulen. Und wenn der Staat etwas dafür tun will, dass „soziale Kompetenz“ nicht soviel schlechter als „technische Kompetenz“ bezahlt wird, müsste er nur die Pflegerinnen in öffentlichen Spitälern und Altersheimen besser bezahlen, obwohl es das Budgetdefizit erhöhte.

Am meisten schlägt sich das Gender Pay Gap bei Arbeitslosigkeit im so viel niedrigeren Entgelt und im Alter in der so viel geringeren Pension nieder. Auch da könnte (sollte) der Staat eingreifen: Er könnte beides pro Kind um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen. Das kostete abermals Geld -wäre aber leistungsgerecht.

Dafür hatte das stets rote Gesundheitsministerium in Primaria Ingrid Leodolter, eine der Verwaltung in keiner Weise gewachsene Chefin, weil Bruno Kreisky „auch Frauen“ in der Regierung haben wollte. (Mit Hertha Firnberg bestellte er allerdings eine perfekte Wissenschaftsministerin).

Sebastian Kurz setzte seine Regierung, dem Zeitgeist entsprechend, zur Hälfte aus Frauen zusammen – dem verdankten wir Christine Aschbacher.

Die Geschichte meiner Frau passt immer noch.

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Der Preis des Sparens

Pfizer/Biontech hatte der EU angeboten, für 10 Milliarden Euro Chargen ihres Impfstoffes zu kaufen.

Die EU hat es vorgezogen, nur für drei Milliarden Euro bei Pfizer zu kaufen und mehr vom billigeren AstraZeneka-Impfstoff zu bestellen, weil es für sie keine größere politische Tugend als das Sparen des Staates gibt. Österreich hatte die Möglichkeit, mehr von Pfizer/Biontech nachzubestellen und Clemens Martin Auer (ÖVP) hat darauf verzichtet und ist bei AstraZeneka geblieben, weil Sparen des Staates auch in Österreich zur größten aller politischen Tugenden erklärt wurde. Vorsichtig geschätzt dürfte das billigere Impfen die EU und Österreich bisher etwa das Zehntausendfache dessen gekostet haben, was beim Impfstoff-Einkauf eingespart wurde.

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Der kleine Schadenersatz-Unterschied

Die Stadt Minneapolis bezahlt den Hinterbliebenen von George Floyd 27 Millionen Dollar weil sie in seinem Erstickungstod unter dem Knie eines Polizisten zu Recht ein Versagen des Staates sieht.

In Wien erhielten die Hinterbliebenen der Todesopfer des letzten Terrorattentäters bisher je 2.000 Euros, obwohl die Verantwortung des Staates außer Zweifel steht: Schließlich wurde das BVT darauf aufmerksam gemacht, dass der Attentäter andere IS-Sympathisanten getroffen und Munition zu kaufen versucht hat, und hat ihn dennoch nicht der Justiz überantwortet.

Generell sind die gigantischen Opferentschädigungen, die das amerikanische Schadenersatzrecht ermöglicht zweifellos übertrieben- ab er die vom österreichischen Schadenersatzrecht gewährten Entschädigungen sind grotesk: Patienten, denen bei Operationen versehentlich ein falsches Organ entfernt wurde, oder Hinterbliebene eines durch Kunstfehler Verstorbenen erhalten ein paar Tausend Euro.

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Türkis-Grün, aber stramm neoliberal

Arbeitsminister Martin Kocher ist überzeugt, dass höhere Arbeitslosen-Gelder und Mindestlöhne der Wirtschaft schaden. US-Ökonomen sehen es umgekehrt.

Anlässlich des Weltfrauentages forderten ÖGB und SPÖ einmal mehr, das Arbeitslosengeld zu erhöhen: Die Pandemie hätte besonders viele Frauen arbeitslos gemacht, ihr sowieso geringeres Gehalt bedinge besonders niedriges Arbeitslosenentgelt, so dass vor allem Alleinverdienerinnen kaum durchkämen. Die Regierung hat das mit der Expertise von Arbeitsminister Martin Kocher- er war Direktor des „Instituts für höher Studien“ (IHS)- einmal mehr abgelehnt.

Dass auch eine andere ökonomische Beurteilung möglich ist, zeigen die USA: Dort hat schon Donald Trump die (freilich besonders niedrigen) Arbeitslosenentgelte um gewaltige 400 Dollar pro Woche erhöht und dafür (das erste und einzige Mal) den Beifall von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erhalten: Dank des so hohen Arbeitslosenentgelts sei die Kaufkraft nicht eingebrochen und das hätte die Verluste von Geschäften und Unternehmen minimiert. Tatsächlich ist das BIP der USA nur um drei Prozent, das Österreichs und der EU um mehr als das Doppelte eingebrochen. Joe Biden wollte die 400 Dollar pro Woche in seinem jüngsten 1,9 Billionen -Hilfspaket denn auch beibehalten, gab sich aber mit „nur“ 300 Dollar zufrieden, um die Zustimmung des Senats zu erhalten. Dass das erhöhte Arbeitslosengeld zur Überwindung der Krise beiträgt, blieb für Biden, Krugman und Finanzministerin Janet Yellen freilich unbestritten.

Dass das Sebastian Kurz oder Martin Kocher zum Nachdenken gebracht hätte, hätte mich verblüfft: Ihre Überzeugung, dass voran die Staatsschuld gering gehalten werden müsse (nicht durch mehr Arbeitslosengeld erhöht werden dürfe), ist durch die bessere Entwicklung der USA nicht zu erschüttern.

Ein Brief für Brüssel

Kocher ist auch in anderer Hinsicht konsequent neoliberal: Der Staat möge dem Markt bei der Gestaltung der Gehälter nicht in die Quere kommen. So wollte die EU heuer nämlich Mindeststundenlöhne einführen, gab das aber auf, nachdem Ökonomen aus neun Ländern, darunter Martin Kocher, sich in einem Brief energisch dagegen ausgesprochen hatten. Das dahinter liegende Argument: Höhere Mindestlöhne erhöhten die Arbeitslosigkeit. Als Deutschland 2017 einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführte, rechneten diverse Starökonomen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung sogar vor, wie viele Stellen es kosten würde- obwohl es am Ende nicht eine einzige war.

Mindestlöhne erhöhen nämlich nicht nur die Lohnkosten für Unternehmen, sondern (wie höheres Arbeitslosengeld) auch die Kaufkraft der Bevölkerung, und wenn die mehr einkauft, können Unternehmen mehr verkaufen.

Doch Neoliberale haben immer nur das „Angebot“ nie auch die „Nachfrage“ im Kopf, sind sie doch überzeugt, dass der „Markt“ die beiden ins optimale Gleichgewicht bringt. Dass dabei der Lohnanteil am BIP seit Jahrzehnten sank, während der Gewinnanteil stieg, irritiert sie nicht.

Wie funktioniert der Arbeitsmarkt?

Der Arbeitsmarkt zählte daher zu den zentralen Themen meines Buches über „die Zerstörung der EU“ und ich zitiere daraus, weil ich die Argumentation nie kürzer zusammenfassen konnte: Der Markt ist ein theoretisches Modell, das in der Praxis unter folgenden Voraussetzungen funktioniert: 1. alle Beteiligten besitzen die gleichen Informationen und haben 2. die gleiche Möglichkeit gemäß diesen Informationen optimal zum eigenen Vorteil zu handeln. Genau das ist beim Arbeitsmarkt nicht gegeben. An zwei Beispielen:

  • wenn die Gefahr von zu viele Arbeitskräften für zu wenige Jobs besteht, müssten alle Arbeitnehmer theoretisch so heftig wie nie zuvor konsumieren, denn das vergrößerte den Bedarf an Gütern und sicherte damit Arbeitsplätze. In der Praxis schränken sie ihren Bedarf so weit wie möglich ein, um die erwarteten schwierigen Zeiten zu überleben.
  • wenn sie Kündigungen befürchten, müssten sie ihr Angebot an Arbeitskraft theoretisch verknappen, das heißt Überstunden unbedingt ablehnen. In der Praxis erklären sie sich bereit, mehr Überstunden denn je zu leisten, um den eigenen Job zu behalten.

Selbst der Urvater der Markwirtschaft, Adam Smith, wusste um dieses Ungleichgewicht der Kräfte am Arbeitsmarkt. Bei Lohnverhandlungen, so schrieb er, wären Arbeiter in einer schwächeren Position als Unternehmer, weil diese sich leichter zu einem Lohnkartell zusammenschließen könnten.

Die Gewerkschaft schwächen

Nur der Zusammenschluss Arbeiter zu Gewerkschaften vermochte die Position der Arbeiter zwei Jahrhunderte später der der Unternehmer anzunähern. Anliegen Neoliberaler ist es daher stets, die Gewerkschaften zu schwächen, indem man etwa, wie unter Schwarz-Blau, „betriebsspezifische Lohnverhandlungen“ fordert, bei denen sie nichts mehr mitzureden haben. Oder indem man staatlich geregelte Mindestlöhne ablehnt, die den Arbeitnehmern vor allem dort bessere Entlohnung verschaffen, wo die Gewerkschaften, wie etwa im Gastgewerbe, zu schwach sind, um starke Kollektivverträge durchzusetzen. Neoliberale meinen, der Wirtschaft durch diese Lohnzurückhaltung etwas Gutes zu tun- auch die Erkenntnis des 1. Henry Ford -„ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können“- ist nicht zu ihnen durchgedrungen.

Auch in den USA musste Joe Biden die (schon von Donald Trump erhobene) Forderung nach 15 Dollar Mindeststundenlohn zum Leidwesen seiner Ökonomen aus seinem Billionen-Paket streichen, sonst hätte der demokratische Senator Joe Manchin es gemeinsam mit den Republikanern zu Fall gebracht.

Martin Kocher wäre bei den Republikanern gut aufgehoben.

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Frauen: Was macht den Gehaltsunterschied

Die Gehaltsdifferenz zu Männern bleibt groß – aber nicht ausschließlich als Folge patriarchaler Strukturen. Auch die Babypause der Justizministerin trägt dazu bei.

Alle Medien haben anlässlich des Weltfrauentages mehr oder minder ausführlich berichtet, dass das um Teilzeitarbeit bereinigte „Gender Pay Gap“ zwischen Frauen und Männern in Österreich immer noch 14,7 Prozent beträgt und dieses Unrecht gebührend angeprangert. Ich begehe das Sakrileg, es zwar nicht zu bestreiten, aber zu relativieren: Derart groß ist die Differenz nicht in erster Linie, weil die Arbeit von Frauen so viel schlechter als die von Männern bezahlt wird, sondern vor allem, weil Frauen in soviel größerer Zahl besonders schlecht bezahlte Berufe wie Kosmetikerin, Verkäuferin oder Friseurin ergreifen.

Auch Friseure verdienen wenig.

Dass Frauen auch im durchgehend schlecht bezahlten „Handel“ weniger als Männer verdienen, liegt abermals nicht daran, dass man sie für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt, sondern daran, dass Männer sehr viel häufiger als „Logistiker“ Lager verwalten- sind Frauen ausnahmsweise Logistikerinnen, verdienen sie wie die Männer

Der Vorteil der Technik

Grundsätzlich sind Berufe, die mit Naturwissenschaften zu tun haben, deutlich besser als die meisten anderen Berufe bezahlt- weil der technologische Fortschritt nun einmal die mit Abstand größten Zuwächse des BIP ermöglicht. Aber obwohl Schulen, Berufs-Messen und Medien seit vierzig Jahren raten, dass Frauen seltener Friseurinnen und öfter Ingenieurinnen werden sollen, geschieht das nur sehr zögernd: Fast kann man den Eindruck gewinnen, dass ihr Interesse an Technik einfach viel geringer ist. Relativ unbestrittene Untersuchungen belegen, dass sie dafür auch das etwas schlechtere räumliche Vorstellungsvermögen mitbringen.

Die feministische Erklärung schreibt das ausschließlich versteinerten „Rollenbildern“ zu: Kleine Mädchen bekämen Puppen, kleine Buben Autos geschenkt, so dass ihre Interessen und Fähigkeiten von vornherein entsprechend gelenkt würden. Wahrscheinlich spielen diese Rollenbilder tatsächlich die wesentlichste Rolle bei der Berufswahl, aber es gibt Tierversuche, die an der ausschließlich soziologischen Erklärung Zweifel wecken: Wenn man Affen Puppen, Geschirr, Autos und Bälle zum Spielen anbietet, greifen die weiblichen Tiere in ihrer überwältigenden Mehrheit zu Puppen und Geschirr, die männlichen zu Autos und Bällen. Ganz abwegig ist die These einer epigenetisch etwas größeren Technik-Affinität von Männern also schwerlich, zumal sie exakt zu ihrem etwas besseren räumlichen Vorstellungsvermögen passt. Und weil Technik-Affinität aus ökonomischen Gründen eben weit besser bezahlte Berufe sichert, erklärt das zumindest einen Teil des männlichen Gehaltsvorsprunges.

Der künftige Vorteil der Frauen

Die Zukunft könnte das übrigens ändern: Abermals relativ unbestrittene Untersuchungen belegen, dass Frauen eine etwas größere Sprachbegabung als Männer haben. Sprachbegabung scheint aber das Verständnis von Informatik zu erleichtern und in dem Ausmaß, in dem Informatik zum wesentlichsten Faktor des Produktivitätsfortschritts wird, sollte das die Gehälter von Frauen erhöhen, die ihre Sprachbegabung zum Studium der Informatik nutzen.

Vor allem aber schließen seit Jahren ungleich mehr Frauen als Männer akademische Studien jeglicher Art erfolgreich ab- das könnte den Gehaltsabstand früher oder später überhaupt umkehren. Noch ist es freilich lange nicht so weit, und ich möchte nicht dahin missverstanden werden, dass der feministische Kampf um gleichen Gehalt für gleiche Arbeit überflüssig wäre- ich setzte nur die Schwerpunkte anders: Die Forderung nach Ganztagsschulen, Betriebskindergärten und höhere Mindestpensionen schiene mir relevanter als der Hinweis auf den Gehaltsunterschied.

Der Nachteil der Babypause

So hängt der errechnete Gehaltsabstand zwischen der Summe der Frauen und der Summe der Männer nicht zuletzt damit zusammen, dass Frauen sehr viel seltener extrem hoch bezahlte Spitzenpositionen in der Wirtschaft innehaben. Mit Sabine Herlitschka führt in Österreich zwar mittlerweile eine Frau „Infineon“ und in den USA ist Mary Barra CEO von „General Motors“, aber noch sind das einprägsame Ausnahmen. Wieder hängt das sicher mit „Rollenbildern“, patriarchalen Strukturen und männlicher Macht-Verteidigung zusammen, aber Frauen gelangen auch deshalb seltener in solche Positionen, weil sie nun einmal Kinder bekommen und von ihnen länger und mehr als Väter in Anspruch genommen werden.

Das ist in einer absoluten Spitzenposition ein Problem, das man derzeit an Alma Zadic beobachten kann. Ich schicke voraus, dass sie ihre Sache bisher bestens gemacht hat, und dass ich sie für qualifizierter als etliche ihrer Vorgänger halte- dennoch stellt Zadic` Babypause ein reales Problem dar: Es ist von Nachteil, dass sie die Justiz nicht mit ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit gegen die Angriffe der ÖVP verteidigen kann. Es wäre von Vorteil, wenn in einer Zeit, in der die Staatsanwaltschaft an so vielen Fronten in so heikle Verfahren verwickelt ist, die Juristin Zadic statt des Betriebswirtes Werner Kogler an ihrer Spitze stünde, und wie die Weichen für den künftigen Bundesstaatsanwalt gestellt werden, kann eine anwesende Justizministerin auch eher beeinflussen. Das alles ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsachenfeststellung.

Was für die Spitze der Justiz gilt, gilt aber auch für die Spitze großer Unternehmen: Monatelange Abwesenheit oder begrenzte Anwesenheit sind reale Probleme. Solange Frauen Kinder bekommen, werden sie daher seltener als Männer Vorstandsvorsitzende sein, obwohl sie das wichtigste -Leben- produzieren.

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Die Macht (nicht) anzuklagen

Wir verdanken einem falschen Anlass, dass unsere Anklagebehörde nach fast einem halben Jahrhundert hoffentlich einem unabhängigen „Bundesstaatsanwalt“ unterstellt wird.

Mit 82 Jahren könnte ich erleben, was ich mit 44 für dringlich hielt: Dass an der Spitze der Staatsanwaltschaft ein neutraler „Bundesanwalt“ statt eines von der Regierung bestellten Justizministers darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren mit „Einstellung“ oder „Anklage“ endet. profil hatte 1973 den „Bauring“-Skandal aufgedeckt: Die gemeindeeigene Baufirma hatte in Saudi Arabien 1,4 Mrd. Schilling (100 Millionen Euro) in den Sand gesetzt und dennoch 60 Millionen Schilling an eine Wiener Bank überwiesen. Wir konnten Bank und Konto nennen und zitierten die einander diametral widersprechenden Aussagen der Beteiligten über den Zweck der Überweisung, denn wir kannten den Fall von innen: Autor Alfred Worm, war Bauring-Angestellter gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft unter SP-Justizminister Christian Broda dachte nicht daran, das Konto zu öffnen.

Es gab in 13 Jahren Bruno Kreisky keinen die SPÖ irritierenden Sachverhalt, den die Staatsanwaltschaft von sich aus aufgeklärt hätte. Offenbar hatte man aus den Erfahrungen der VP-Alleinregierung Josef Klaus gelernt: Deren Justizminister, der parteilose Rechtsgelehrte Hans Klecatsky, hatte nämlich Anklage wegen Korruption gegen Niederösterreichs VP- Landeshauptmann zugelassen und damit erheblich zur schwarzen Niederlage des Jahres 1970 beigetragen. Dergleichen sollte keinem Justizminister Kreiskys passieren.

profil lebte durch Jahre davon, von der Staatsanwaltschaft negierte suspekte Geschäfte der Gemeinde Wien zu beschreiben. Weil die Texte die Wiener nicht so kalt wie die Staatsanwaltschaft ließen, ließ sich Bürgermeister Felix Slavik von zwei Ganoven für 15.000 Schilling ein „Dokument“ andrehen, wonach profil-Eigentümer Oscar Bronner von der ÖVP Millionen erhalten hätte, um ihn fertig zu machen. Nach zwei Tagen besaßen wir ein schriftliches Geständnis eines der beiden Ganoven, dass das Papier gefälscht und Bronners Unterschrift aus dem Handelsregister kopiert war. Doch die Staatsanwaltschaft klagte die Fälscher nicht an- die Gemeinde hätte „keinen Schaden geltend gemacht“. Nur weil ein Richtergremium unserem Anwalt eine Subsidiaranklage zubilligte, wurden die Täter verurteilt.

Krönung dieser Art Strafrechtspflege war der AKH-Skandal: profil beschrieb detailliert, dass man Aufträge für den Bau dieses größten Wiener Spitals nur gegen Geld auf ein Konto in Liechtenstein erhielt- die Staatsanwaltschaft plädierte engagiert auf Einstellung des Verfahrens. Nur weil die Untersuchungsrichterin sich energisch wehrte, kam es, einmal mehr durch ein Richtergremium, doch zum Prozess.

In keinem dieser Fälle gab es übrigens „Weisungen“ Brodas- Wiens leitender Staatsanwalt Otto F. Müller war sozusagen sein Sektionschef Christian Pilnacek. So wie sich jetzt die Ex-Staatsanwältin Christine Jilek über die Behinderung bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität beklagte, beklagte sich damals Staatsanwältin Klothilde Eckbrecht-Dürckheim: Nach diversen Auseinandersetzungen mit Müller, der ein Disziplinarverfahren gegen sie anstrengte und mein Telefon abhören wollte, um zu erfahren, ob wir kommunizierten, warf auch sie das Handtuch und wechselte ins Richteramt.

Als die SPÖ nicht mehr allein regierte und ihr Koalitionspartner FPÖ mit Harald Ofner den Justizminister stellte, wurde es übrigens nicht besser: Wochenpresse und profil beschrieben durch Monate, wie der Gründer des roten „Club 45“ Udo Proksch einen sechsfachen Mord beging, um eine Versicherung zu betrügen, doch Ofner fand „die Suppe zu dünn“ für eine Anklage. Zu der kam es erst, als der parteilose Rechtsgelehrte Egmont Foregger das Justizministerium übernahm- das er wieder abgab, weil die SPÖ ihn nicht mehr bestellte, nachdem er auch ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen Kanzler Fred Sinowatz zugelassen hatte.

Versicherungsbetrug mit Mord ist freilich ein eher rarer Fall unter den vielen die Politik berührenden Wirtschaftsdelikten- in der Praxis ungleich bedeutsamer ist die Korruption, weil der Staat (die Regierung) die größten Aufträge vergibt, so dass die Versuchung verbotener Geldflüsse dort die größte ist. Dass ein von der Regierung bestellter Justizminister Korruption aufklären soll, die seine Regierung verantworten könnte, muss daher zwingend höchst problematisch sein. „Anzuklagen oder nicht anzuklagen“ schrieb ich 1976 in einem Kommentar der den gleichen Titel wie der heutige trug, „ist eine der wesentlichsten Möglichkeiten staatlicher Machtausübung. Es ist- mit Ausnahme eines Kriminellen- kein Mensch denkbar, der als letzte weisungsgebende Instanz der Anklagebehörde befangener wäre als der Spitzenfunktionär einer politischen Partei.“ Deshalb darf an der Spitze der Anklagebehörde niemand stehen, der von einer Regierungspartei bestellt wurde.

Man muss Gott danken, dass die ÖVP das plötzlich auch so sieht- auch wenn der Anlass noch so falsch ist: Weil die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen einige der ihren- zuletzt Gernot Blümel- eröffnet hat, zweifelt sie auf einmal an der Justizministerin. Trotzdem kommt es hoffentlich zu einer sachgerechten Lösung, die ich wie die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss sehe: Richter und Staatsanwälte machen gemeinsam einen Dreiervorschlag, aus dem das Parlament mit Zweidrittelmehrheit auf zehn Jahre einen „Bundesanwalt“ bestellt, der den Abgeordneten seine Entscheidungen bei Bedarf nachträglich erläutert und nur mit Dreiviertelmehrheit absetzbar ist.

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Wie Kogler einen Etappensieg vergab

In einem Pokerspiel um die Tinas Abschiebung hatte Werner Kogler bessere Karten als Sebastian Kurz – er hätte sie nur ausspielen müssen. In Tirol regiert der Wahnwitz.

Die einzige Ausrede, die Werner Kogler vorbringen kann, wenn er das Verhalten der Grünen bezüglich der Abschiebung Tinas und ihrer Schwester nach Georgien verteidigen will, lautet: Wenn wir standhaft geblieben wären, hätte Sebastian Kurz die Koalition aufgekündigt und türkis-grün wäre durch türkis-blau ersetzt worden – wäre Ihnen das lieber?

Natürlich nicht – aber es handelt sich trotzdem um eine Ausrede. Werner Kogler hatte eine neunzigprozentige Chance, diese Auseinandersetzung siegreich zu beenden, wenn er sie riskiert hätte. Beziehungsweise: Sebastian Kurz hätte den Koalitionsbruch meines Erachtens mit neunzigprozentiger Wahrscheinlichkeit nicht riskiert, um zwei Kinder abzuschieben.

Kurz` Risiken waren größer

Denn dieser Koalitionsbruch hätte ihn mit gewaltigen Risiken konfrontiert: Immerhin wäre das die dritte Regierung gewesen, mit der er scheitert – und das aus einem wenig einsichtigen Grund. Bei sofortigen Neuwahlen, die die Opposition zweifellos gefordert und die Bevölkerung wohl auch erwartet hätte, hätte die ÖVP zwar wieder gewonnen, aber mit großer Wahrscheinlichkeit schlechter als zuletzt abgeschnitten – Kurz hätte das enorme Risiko eingehen müssen, dass sich nach diesen Neuwahlen rot-grün pink ausgeht.

Er hätte daher erstmals einen höchst unpopulären „fliegenden Wechsel“ zur FPÖ oder zur SPÖ vornehmen müssen, wobei er die SPÖ als Partner stets ausgeschlossen und der FPÖ die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat. Norbert Hofer wäre zur Koalition zwar sofort bereit, aber Kurz müsste, um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, wohl fordern, dass Herbert Kickel keine Regierungsfunktion erhält. Und so gern Norbert Hofer das akzeptierte, so fraglich ist die Akzeptanz durch Kickl. Vor allem aber müsste Kurz, wenn er diese Variante wählt, folgenden Tausch als förderlich für seine Karriere erachten: Statt eine national und international angesehene Regierung anzuführen, in der ihm der grüne Partner bisher nirgendwo ernsthafte Probleme gemacht hat, führte er mit der FPÖ eine Regierung, in die sie einmal mehr unfähige Minister einbrächte, die von der Hälfte der Österreicher massiv ablehnt würde und international geächtet wäre.

Nicht dass nicht auch diese türkis-blaue Retro-Regierung irgendwie regieren könnte, – aber die Gefahr des neuerlichen Schiffbruches wäre doch eine beträchtliche. Und ein neuerlicher Schiffbruch hätte Kurz` politischen Tod bedeutet.

Ich fasse die Wahl, vor der Kurz stand, noch einmal kurz zusammen:

  • Er konnte Neuwahlen riskieren, die Rot -Grün -Pink zur Mehrheit verhelfen konnten
  • Er konnte eine Koalition mit der FPÖ riskieren, die, wenn sie neuerlich schiefgegangen wäre – was stets im Bereich des Möglichen lag- sein politisches Ende bedeutet hätte
  • Oder er hätte zwei Minderjährigen, die in Österreich aufgewachsen sind, ein humanitäres Bleiberecht zugestanden.

Ich bin überzeugt, dass Kurz, wenn schon nicht aus Anstand, dann aus purer Risikoabwägung die dritte Variante vorgezogen hätte. Zumal es öffentlich kaum aufgefallen wäre: „Lassen wir diese beiden Kinder (und zwangsläufig auch ihre Mutter) da“, hätte er nur leise zu Karl Nehammer sagen müssen. Und laut: „Das ist ein einmaliger Sonderfall: Tina ist in Österreich geboren und aufgewachsen. Sie in ein Land abzuschieben, dessen Sprache sie nicht spricht, wäre tatsächlich unmenschlich. In diesem ganz besonderen Fall ist das humanitäre Bleiberecht daher gerechtfertigt.“

Mit dieser Aussage hätte Kurz niemanden nach Österreich gelockt, nicht einen ehemals freiheitlichen Wähler verloren, und etliche an ihm zweifelnde schwarze Wähler bei der Stange gehalten – die österreichweite Zustimmung für ihn wäre eher gewachsen als gesunken.

Kurz hätte gepasst

Dies alles hätte ihm Werne Kogler erfolgreich vor Augen führen können. Statt sich, wie das geschah, in die Lage bringen zu lassen, die Abschiebung entweder zu schlucken oder die grüne Regierungsbeteiligung zu riskieren, hätte er Kurz in die Lage bringen müssen, Tina entweder im Land zu lassen oder das dritte Scheitern seiner Regierung hinzunehmen. Manchmal ist es im politischen Leben notwendig, der erste zu sein, der seine stärkste Karte ausspielt. Etwa mit folgenden Worten: “ Lieber Sebastian, Wir haben diese nicht einfache Koalition doch bisher recht erfolgreich hinbekommen. Ich und meine Wähler haben um der Sache willen ausgehalten, dass bestens integrierte Lehrlinge abgeschoben werden und dass man Kinder nicht aufnimmt, die in unerträglichen Lagern leben. Aber weder ich noch meine Wähler halten es aus, wenn wir jetzt auch noch ein in Österreich geborenes und hier aufgewachsenes Mädchen abschieben. Wenn Du das wirklich unbedingt durchziehen willst, muss ich diese Koalition aufkündigen.“

Kurz, so bin ich überzeugt, hätte gepasst – Kogler hätte einen Etappensieg errungen.

PS: Nach Ansicht von Virologen wie Impfstoff-Experten bieten die vorhandenen Impfstoffe keinen ausreichenden Schutz gegen die in Tirol zirkulierende südafrikanische Mutation des SARS-Cov2 -Virus. Der Tiroler Abwehrkampf gegen eine kurzfristige, möglichst massive Abschottung des Bundeslandes ist daher lebensgefährlich und wirtschaftlich schwachsinnig – er kann die Pandemie extrem verlängern. Dazu ist er selbstzerstörerisch: Wenn Tirol zum Zentrum einer europaweiten Verbreitung des Südafrika -Virus werden sollte, wird sein Tourismus auf Jahre am schwersten darunter leiden.

 

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„Unverantwortlich“

Bayerns Politiker nennen Österreich „unverantwortlich“ und das ist die einzig treffende Bezeichnung für die Corona-Politik so ziemlich aller Politiker Tirols sowie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz:

Tirol ist das Zentrum einer höchstwahrscheinlich Österreichweiten, vermutlich europaweiten Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante B.1.351. Ihre Mutationen machen sie einerseits infektiöser, andererseits lassen spezifische Veränderungen (K417N, E484K und N501Y) noch ganz andere Sorgen wachsen. Die Varianten könnte, zumindest teilweise, dem immunisierenden Schutz von Antikörpern entfliehen. Das hieße, auch wer bereits infiziert war oder geimpft ist, könnte sich erneut anstecken, zudem der AstraZeneka-Impfstoff, den Österreich und die EU vor allem bestellt haben wenig (Südafrika ab sofort impft ihn nicht mehr), und der Biontech und der Moderna-Impfstoff möglicherweise nur verminderten Schutz gewähren.

Kurz wird damit Schuld an einer erheblich verlängerten Pandemie in Österreich und womöglich in ganz Europa sein – mit allen zugehörigen wirtschaftlichen Konsequenzen.

Ein Leser wird unter diesen Blog sicher wieder schreiben, dass ich Kurz hasse – ich schätze ihn nur richtig ein und bin von seiner untadligen Frisur und seinen wohlfrisierten Worten nicht ganz so beeindruckt.

Ein verantwortlicher Kanzler hätte am ersten Tag, an dem er vom Zirkulieren der südafrikanischen Variante in Tirol erfuhr, einen totalen Lockdown und eine komplette Grenzsperre dieses Bundeslandes verhängt. Ein verantwortungsvoller Landeshauptmann Günter Platter und Co hätte das nicht bekämpft, sondern von sich aus angeboten und nach Kräften unterstützt. Und zwar voran im Interesse Tirols, das wirtschaftlich auf Jahre hinaus unter dem Ruf der „Unverantwortlichkeit“ leiden wird, den es dieser Tage europaweit errungen hat.

PS: Erst am 12. Februar besteht immerhin eine Testpflicht beim Verlassen von Tirol, Kinder sind davon ausgenommen.

Pharmazeutische Zeitung: Escape-Mutationen machen Sorgen

 

 

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Österreichs mäßige Corona-Bilanz

Seit dem ersten Lock down stehen Rudolf Anschober und Sebastian Kurz dem Virus so unbeholfen gegenüber wie Gernot Blümel und Sebastian Kurz jetzt der Rezession.

Das Institut für höhere Studien Martin Kochers, dessen Expertise derzeit verhindert, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, hat den Wirtschaftseinbruch Österreichs im März auf 2,5 Prozent geschätzt. Geworden sind es mit mindestens 7,5 Prozent exakt soviel wie ich hier im März mit „5 Prozent pro Monat Lock down“ vermutet habe. Da wir uns mittlerweile im dritten Lock down befinden bewegen wir uns im ersten Quartal 2021 vermutlich auf einen fortgesetzten Wirtschaftseinbruch zu.

Wenn Sebastian Kurz und Rudolf Anschober dennoch behaupten, dass Österreich besonders gut durch die Corona-Krise käme, ist das zumindest kühn: Mit dem bisherigen Rückgang des BIP um 7,5 Prozent liegen wir nur gerade im Schnitt der EU, schneiden aber unter den wirtschaftlich starken Ländern des „Nordens“ am schlechtesten ab. Deutschland, dessen BIP/Kopf fast exakt dem Österreichs gleicht, beklagt nur ein Minus von fünf Prozent. Sechzig Prozent dieses schlechteren Abschneidens rechnet „Agenda Austria“ glaubhaft Österreichs viel größerer Abhängigkeit vom Fremdenverkehr zu – die restlichen 40 Prozent muss man im Unvermögen vermuten.

Die Fehler ab der ersten Welle

Verfehlt war von Beginn an die von Anschober wie diversen Experten vertretene Ansicht, dass „Masken“ nicht zur Eindämmung der Pandemie beitrügen- sie tragen, wie aus China, Japan und Südkorea gleichermaßen klar war, wesentlich dazu bei. Verfehlt war zweifellos die zu frühe Lockerung nach dem erfolgreichen ersten Lock down und die folgende Auf-Zu-Politik. Ähnlich verfehlt war demnach auch meine Empfehlung für „Schweden + Ampel“, auch wenn die Ampel nie grün geleuchtet hat.

Unter Ökonomen wird darüber gestritten, ob die Menschen so viel weniger eingekauft haben – ob die Wirtschaft soviel mehr Schaden gelitten hat – weil sie Angst hatten, sich anzustecken oder weil ein Lock down sie am Einkaufen gehindert hat. Die Entwicklung in Südkorea scheint mir diesen Streit hinfällig zu machen: Dort hat ein denkbar massiver Lock down bei allerdings ständigem Tragen von Masken die Wirtschaft nur ein einziges Prozent schrumpfen lassen. Ein kurzer massivster Lock down ist die zweifelsfrei beste Lösung des medizinischen wie des wirtschaftlichen Corona-Problems.

Das kostspielige Schifahren

Insofern dürfte uns das aktuelle Offenhalten der Skilifte und Seilbahnen durch Elisabeth Köstinger und Sebastian Kurz teuer kommen: die Ostergäste werden ausbleiben, und unser seit Ischgl angekratztes Tourismusimage erleidet nachhaltigen Schaden. Dass die Tiroler „Adler-Runde“ unter den größten Spendern der Kurz- ÖVP gewesen ist, entpuppt sich als Treppenwitz der Geschichte: Wenn man in der ÖVP gedacht haben sollte, dem Tiroler Fremdenverkehr durch die vermiedene Schließung von Liften und Seilbahnen etwas Gutes zu tun, so hat man das Maximum des Gegenteils erreicht.

Dunkelster Punkt der medizinischen Bilanz sind die 44 Prozent Covid-19 -Toten in Altenheimen, obwohl man aus den hohen Todeszahlen in schwedischen Altersheimen seit Beginn des Sommers wissen musste, dass dort die größte Gefahr lauert. Dass trotzdem nicht ununterbrochen jeder Beteiligte -Pfleglinge, Pfleger, Besucher- getestet wurde, ist unverständlich. Seit Sommer könnte man schließlich – nicht zuletzt zum Nutzen der Wirtschaft – Lüftungssysteme für Schulen angeschafft haben und könnten neun Impf-Plattformen programmiert sein, in die man Alter und Vorerkrankung einträgt, um Impftermin und Location zu erhalten.

In Summe: Ab Ende des ersten Lock down ist es ein Witz, wenn Anschober und Kurz sich ihres erfolgreichen Umgangs mit dem Virus rühmen.

Die vergessenen Konsumenten

Dass der Wirtschaftseinbruch auch abseits des mäßigen Umgangs mit dem Virus und unter Berücksichtigung der hohen Tourismusabhängigkeit so viel größer als in Deutschland ist, liegt nicht zuletzt an Österreichs höherem Anteil an Einpersonen-Unternehmen (EPUs). Ich hatte deshalb nach Rücksprache mit dem Ex-Staatsekretär im deutschen Finanzministerium, Heiner Flassbeck, im April hier vorgeschlagen, dass ihnen die Finanz (nicht die Wirtschaftskammer) durchwegs 20.000 Euro überweisen möge und nur von Unternehmen, denen das zu wenig ist, einen „Antrag“ fordern sollte. Das hätte diesen EPUs jedenfalls das Überleben gesichert- so hingegen haben viele von ihnen bis heute kein Geld gesehen. Während gleichzeitig größere Unternehmen absurde 80 Prozent ihres Vorjahres-Umsatzes- nicht vielleicht Gewinns- erhielten.

In den USA verhinderte Donald Trump, den schlimmsten Wirtschaftseinbruch bekanntlich indem er das Arbeitslosengeld um wöchentlich 600 Dollar erhöhte und jetzt erhöht es Joe Biden um wöchentlich 400 Dollar und überweist Mittellosen einmalig 2.000 Dollar. Damit, so beschrieb ich beider Rechnung, schränkten die betroffenen Bürger ihren Konsum kaum ein, so dass das Minus für Geschäfte und Produzenten längst nicht so groß ausfiel: das US-BIP sank nur um 3,5 Prozent.

Blümel wie Kocher lehnen diese Strategie ab, und sie wird auch in Deutschland nicht verfolgt. Dort hat man allerdings die Mehrwertsteuer gesenkt und damit einen ähnlichen Effekt erzielt: Trotz gestiegener Arbeitslosigkeit wurde nicht soviel weniger eingekauft- auch wenn voran Wohlhabende ihre Auto-Käufe vorgezogen haben, was ökonomisch nicht so günstig wie der Weg Trumps und Bidens ist. Aber alles ist meines Erachtens besser als Österreichs Unterlassung jeglicher Hilfe für den privaten Konsum – wenn man von Wiens 25-Euro Gastro -Gutscheinen absieht.

 

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Tirol kann lebensgefährlich werden

Nach Ansicht von Virologen wie Impfstoffproduzenten bieten die vorhandenen Impfstoffe keinen ausreichenden Schutz gegen die in Tirol zirkulierende südafrikanische Mutation des SARS-Cov2 -Virus.

Tirols Grenzen nicht sofort zu schließen ist daher gesundheitspolitisch lebensgefährlich und wirtschaftlich wahnwitzig – es kann die Pandemie unabsehbar verlängern.

Tirols Landeshauptmann Günter Platter hätte die Grenzschließung von sich aus anzuordnen, Sebastian Kurz und Rodolf Anschober hätten sie zu fordern. Sinnvolle Solidarität mit Tirol bestünde darin, dem Land ein Sonderbudget für Contact-Tracing zuzugestehen und allenfalls freies Tracing-Personal anderer Bundesländer hoch dafür zu bezahlen, in Tirol auszuhelfen. Stattdessen scheint man den Kampf gegen das südafrikanische Virus einen Fünf-Punkte-Plan der bekannt fähigen Tiroler Gesundheitsbehörden zu überlassen. Nach Ischgl haben wir vom Tiroler Gesundheitslandesrat Tilg schon einmal gehört „Wir haben alles richtig gemacht“, mit bekannten Folgen. Dass kann Österreich, aber nebenher auch Messias Sebastian Kurz teuer zu stehen kommen.

 

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„Sputnik“ kann glaubwürdig mehr als Astra Zeneka

Die führende Medizin-Zeitschrift der Welt „Lancet“ bescheinigt dem russischen Covid-19-Impfstoff „Sputnik“ nach dem Erhalt neuen Datenmaterials die gleiche Wirksamkeit wie den Impfstoffen von Pfizer/ BionTech und Moderna um die knapp 92 Prozent.

Wie diese Impfstoffe erreiche er diese Wirksamkeit auch bei älteren Personen und auch die Nebenwirkungen seien vergleichbar gering. Die Zeitschrift nehme ihre ursprünglich auf Grund der ungenügenden Datenlage geäußerten Bedenken zurück.

Russland will die Zulassung für Sputnik auch bei der EU beantragen und in Ungarn wird „Sputnik“ schon jetzt verimpft. In Österreich sollte man darüber nachdenken, ob man sich den Ungarn nicht anschließt um den AstraZeneka -Engpass zu überbrücken. Man muss Wladimir Putin nicht mögen um russische Wissenschaftler für fähig zu halten.

 

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Die Gefahr der digitalen Narrenfreiheit

Das vergleichbare Fehlen eines ORF und einer Haftung der digitalen Medien stand am Anfang des Sturms aufs Kapitol. Donald Trump dürfte wenigstens das passive Wahlrecht verlieren.

 Am nachhaltigsten entmachtet wurde Donald Trump durch die Sperren bei Twitter & Co: Er verlor den Zugriff auf 80 Millionen Follower. Daneben dürfte das eingeleitete Impeachment ein eher symbolischer Akt bleiben. Zwar haben im Repräsentantenhaus bekanntlich 10 von 211 Republikanern die Anklage der Demokraten wegen Anstiftung zum Aufruhr unterstützt- aber dass im Senat 17 von 50 Republikanern die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verurteilung herstellen, ist leider fast ausgeschlossen: Wie sollen sie die Lüge vom „Wahlbetrug“ als Begründung akzeptieren, obwohl sie sie selbst verbreitet haben?

Was den Demokraten bleiben dürfte ist der 14. Verfassungszusatz, wonach jemandem das passive Wahlrecht entzogen werden kann, der sich auch nur der Ermutigung zum Aufruhr schuldig gemacht hat. Darüber könnte das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit befinden, und auch das schlösse aus, dass Trump 2024 wieder antritt. Sowieso müsste, wenn Trump nicht mehr Präsident ist, die Strafjustiz tätig werden, denn Anstiftung zum Aufruhr ist auch ein ganz gewöhnlicher Straftatbestand, genau so wie Trumps Aufforderung an Mike Pence, das Wahlresultat nicht anzuerkennen oder an den Wahlleiter Georgias, die zu seinem Sieg fehlenden Stimmen aufzutreiben, eine Anklage wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch rechtfertigt. Joe Biden kann seinem Justizminister allenfalls ausreden, sie einzubringen.

Hoffnung auf eine Funktionierende Justiz

Trump dürfte zwar versuchen, sich wie seinen Schwiegersohn bezüglich vergangener Delikte zu begnadigen, aber der Supreme Court wird hoffentlich urteilen, dass Selbstbegnadigung unmöglich ist. Trotzdem warnen erstaunlich viele Demokraten vor Trumps strafrechtlicher Verfolgung, weil sie die von Biden erhoffte Versöhnung zwischen demokratischem und republikanischem Lager gefährden könnte. Ich halte wenig von diesem Einwand. Alle Kommentare zu Bidens Wahlsieg halten optimistisch fest, dass „checks and balances“ der USA der Belastung durch Trump letztlich standgehalten hätten- doch das ist nur der Fall, wenn sie ein Rechtsstaat bleiben, in dem Gerichte Straftatbestände klären.

Höchstgerichte bleiben ein wunder Punkt

 Letztlich bürgt dafür der Supreme Court, und Trump hat bekanntlich alles versucht, ihn zu Gunsten der Republikaner umzubauen. Er hat sich nur verrechnet: Auch die von ihm gegen alle politischen Usancen rasch noch bestellte Amy Coney Barrett war nicht bereit, Bidens Wahlsieg in Frage zu stellen- die gläubige Mutter von sieben Kindern ist gegen Abtreibung, aber zu seinem Pech auch gegen Rechtsverdrehung. Dennoch ist es ein Problem, dass der Präsident nicht die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit braucht, um ein Gremium zu besetzen, das auf Jahrzehnte hinaus Politik mitentscheidet. Das gilt auch für Österreich: Auch bei uns, so meine ich, sollten Höchstrichter nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit bestellt werden können. Ich hätte ungern noch mehr FP-Verfassungsrichter wie sie bei Fortsetzung der türkis-blauen Koalition wohl ernannt worden wären.

Wieso öffentlicher Rundfunk so wichtig ist

Vor allem machen die Ereignisse in den USA hoffentlich klar, wie lebensgefährlich die Angriffe der FPÖ auf die Finanzierung = das Bestehen des ORF sind. Es wäre eine Katastrophe, wenn es, wie in den USA kein Medium gäbe, dessen Faktendarstellung doch von der großen Mehrheit der Bevölkerung geglaubt wird. Es ist ein hoher demokratischer Wert, dass es neben einer privaten Presse und privaten Sendern einen „öffentlichen Rundfunk“ gibt, der nicht diesem oder jenem Milliardär gehört und gesetzlich speziell zu korrekter Berichterstattung verpflichtet ist. Doppelt wichtig ist das in Zeiten, in denen er als einziges Medium in seiner Reichweite halbwegs an die „sozialen Medien“ heranreicht. Dass selbst CNN Twitter, Facebook & Co nicht an Einfluss übertraf, ermöglichte es Trump, so erfolgreich zu lügen und zu verleumden.

Die dringende Regelung der sozialen Medien

Ich kann nur hoffen, dass die Ereignisse in den USA ihre gesetzliche Regulierung bewirken. Es war nicht „basisdemokratisch“, sondern fahrlässig, dass USA wie EU digitale Medien aus der Haftung für die von ihnen veröffentlichen Beiträge entlassen haben. Es hat nämlich Sinn, dass analoge Medien wie der ORF oder der Falter verleumderische oder verhetzende Berichterstattung nicht nur aus Anstand vermeiden, sondern auch weil die Geldstrafen für fortgesetzte Mediendelikte ihre Existenz gefährdeten. Es kann nicht sein, dass es Mark Zuckerberg & Co überlassen bleibt, welche Regeln sie für die Berichterstattung ihrer Medien schaffen, auch wenn sie jetzt dazu führten, dass Trump gesperrt und eine haltlose Behauptung Herbert Kickls aus Youtube entfernt wurde. Prompt sprach nicht nur Kickl, sondern auch Alexei Nawalny von Zensur, obwohl auch härteste Kritik an Wladimir Putin nie medienrechtswidrig wäre. In traditionellen Medien, wie sie tumbe Konsumenten als Informationsquelle leider immer öfter hinter die „sozialen Medien“ reihen, findet man Kickls und Trumps Aussagen- freilich samt Begründung ihrer Unhaltbarkeit. In digitalen Medien muss Vergleichbares sichergestellt werden. Dazu braucht es Strafen, die Twitter & Co trotz ihrer Milliardengewinne schmerzen und nicht anders als Falter oder Standard zwingen rechtswidrige Beiträge nach Kräften zu vermeiden. Dazu müssen sie ihre EDV zu hohen Kosten mittels künstlicher Intelligenz eben weiter verfeinern und tausende Journalisten einstellen. Am Rande erhöhte das die Wettbewerbsgerechtigkeit –   vor allem aber verhinderte es, dass die sozialen Medien zur asozialen Mega-Gefahr werden.

 

 

 

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Wie Gott die Republikaner verkommen ließ

Sie verantworten das Fanal am Kapitol nicht minder als Donald Trump. Ihnen und dem Neoliberalismus dankt er Aufstieg und Erfolg. Joe Biden muss ihn ökonomisch besiegen.

Als Lügner und Hetzer reicht Donald Trump an Adolf Hitler heran. Wie er seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol anstachelte, indem er ihnen erklärte, wie sehr er ihre Wut über den gestohlenen Wahlsieg verstünde, war eine demagogische Meisterleistung. Sie haben darauf auch exakt wie die SA reagiert. „Ich liebe Euch“, twitterte Trump, nachdem die Polizei der Vandalen endlich Herr geworden war – „wir kommen wieder“ skandierten die proud boys. Man kann nur hoffen, dass Joe Bidens Inauguration nicht noch blutiger endet.

In den USA, in die mein Vater nach dem Krieg auswanderte, wäre Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr sofort zum Rücktritt gezwungen worden. Dass das jetzt kaum gelingen dürfte, dankt er dem gespenstischen Niedergang der republikanischen Partei. In der Geiselhaft der „Tea Party“ ist die „Grand Old Party“ nicht mehr evangelikal sondern „evangelikalistisch“. Dass ihre Gotteskrieger in „pussy grabbing“ Trump ihren Messias sahen ist nur der Gipfel ihrer Irrationalität oder Scheinheiligkeit: Von neun republikanischen Präsidentschaftskandidaten wagte keiner zu zweifeln, dass Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat. Die Führer der „Grand Old Party“ sind nicht mehr konservativ, sondern reaktionär, nicht mehr patriotisch, sondern rassistisch, nicht mehr pflichtbewusst, sondern machtbesessen. In vier Jahren hat sich kaum eine Handvoll von ihnen von Trumps wirren Worten und Taten distanziert. Bis zuletzt hat ihre Mehrheit Bidens Wahlsieg mit seinen Lügen bekämpft. Die republikanische Partei verantwortet das Fanal am Kapitol nicht minder als Trump.

Dass 74 Millionen Amerikaner Trump und diese Partei gewählt haben, sollte in Europa zu denken geben: Ein neoliberales System, in dem immer weniger Menschen immer reicher werden (Jeff Bezos 2020 um 217 Milliarden), während der Mittelstand schrumpft und die Unterschicht verarmt, muss entarten: Trump (Marine Le Pen) ist die logische Konsequenz. So grotesk das scheinen mag, verdankt er seine Popularität dem ernsthaften, wenn auch verqueren Versuch, die Lage der Verlierer zu verbessern: Sein Bemühen, sie durch Zölle gegen Chinas Billig-Importe zu schützen, war richtig, so sehr es in Deutschland als „Handelskrieg“ diffamiert wurde, weil auch deutsche Handels-Überschüsse ins Visier gerieten. Totaler Freihandel entspricht neoliberaler Blindheit: Chinas Preisdumping hat Europas gesamte Solar-Panel-Industrie ruiniert.

Mit noch mehr Recht hat Trump, um die Kaufkraft zu erhöhen, die Einkommensteuern für Unterschicht und Mittelstand gesenkt- nur neoliberal auch die der Superreichen, statt sie zu erhöhen. Dass er angesichts der Corona-Krise ein Hilfspaket schnürte, in dem er, anders als unsere Regierung, das Arbeitslosengeld um gewaltige 600 $ pro Woche erhöhte, rang selbst seinem heftigsten Kritiker, Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, Beifall ab, half es doch den Wirtschaftseinbruch abzufedern.

Trump hat zwar die neoliberale Grundproblematik weder erkannt noch gelöst, aber fühlbar darauf reagiert. Deshalb muss Biden mindestens erreichen, dass es der Masse der Amerikaner unter seiner Regierung fühlbar besser als unter der Trumps geht – nur dann wird dessen Strahlkraft enden. Deshalb war so entscheidend, dass die Demokraten seit 5. Jänner dank Kamala Devi Harris` Dirimierungsrecht auch den Senat dominieren: Nur so können sie Gesetze beschließen, die große Reformen und Investitionen bedingen- denn nur die werden die USA die Corona-Krise schnell überwinden lassen. Am besten begreift man die überragende Bedeutung dieses 5. Jänner, wenn man sich ausmalt, was passierte, wenn die Vorherrschaft der Republikaner im Senat anhielte: Biden könnte nicht ein Gesetz gegen ihren Widerstand durchbringen. Und dieser Widerstand wäre ehern: Die Aversion der Republikaner gegen hohe Staatsausgaben ist schon an sich größer als selbst die Sebastian Kurz`, aber hinzu käme der durch keine Staatsraison gebremste Wunsch, Biden Niederlagen zuzufügen: Jede weitere Finanzhilfe an sozial Schwache scheiterte, obwohl sie Wirtschafts-Einbrüche abfedert; und mit Sicherheit verweigerte ein republikanisch dominierter Senat Finanzministerin Janet Yellen die Zustimmung zu massiven Investitionen, wie sie das einzige Mittel sind, die Wirtschaft rasch aus der Krise zu führen.

Nur mit dem Senat an seiner Seite hat Biden eine realistische Chance, den Amerikanern trotz Corona-Folgen bessere Jahre als Trump zu bescheren. Janet Yellen wird sofort und ohne dumme Rücksicht auf die Staatsschulden massiv in die US-Infrastruktur investieren, die das noch dringender als Deutschland braucht: Die Schulen sind desolat; das Gesundheitssystem bedarf der Sanierung so dringend wie das Abwassersystem; New Yorks U-Bahn ist fahrender Schrott. Allenthalben sind die Umweltschäden gewaltig und ist die Effizienz der Energie-Verwertung miserabel. Von der Armut, die das reichste Land der Welt sich seit jeher leistet, ganz zu schweigen- doch Yellen hat das Format, selbst dieses Schweigen zu durchbrechen.

Für Österreichs Erholung ist die rasche Erholung der USA wesentlich, weil sie unser zweitgrößter Handelspartner sind. Für die „westliche Welt“ ist sie entscheidend, weil sie weder auf die Führungsrolle der USA noch auf deren militärischen Schutz verzichten kann: Nur die USA können die künftige Militär-Großmacht China und die Großmachtallüren Wladimir Putins in Schach halten. Nur ihr Bekenntnis zum Klimaschutz kann den Klimawandel stoppen.

 

 

 

 

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Wann soll wer geimpft werden

Mit 81 Jahren und drei Herzinfarkten bin ich in Fragen des Impfens notgedrungen Partei. Ich verstehe dennoch völlig, dass Mannschaft und Belegschaft von Altersheimen vor mir geimpft wird, obwohl Pfleger dreißig und Pfleglinge 70 ohne Vorerkrankungen sein können, denn sie sind in diesen Heimen konzentriert.

Warum Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker aber darauf besteht, dass auch alle ÄrztInnen und PflgerInnen, die zum Beispiel in der Kinderheilkunde, der Dermatologie oder der Orthopädie arbeiten oder sie praktizieren vor mit geimpft werden müssen, ist mir nicht ganz einsichtig. Zum ersten Mal in meinem Leben fühle ich mich durch Sebastian Kurz vertreten, der forderte, dass auch über Achtzigjährige die nicht in Heimen Leben, jetzt geimpft werden müssten

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