Eins vor zwölf für Euroland

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Die deutsche Wirtschaftspolitik hat den Verbleib im Euro für Europas Süden unmöglich gemacht.


Wenn ich in der Vorwoche geschrieben habe, dass Frankreichs Wahlsystem ein letztes Mal verhindern würde, dass seine Präsidentin Marine Le Pen heißt, dann muss ich das im Angesicht des Wahlsieges von Donald Trump revidieren: Es ist auch möglich, dass wir bereits im kommenden Frühjahr eine französische Präsidentin haben, die ein Referendum über den Austritt ihres Landes aus der EU und dem Euro abhält. Und dessen Ausgang ist höchst ungewiss.

Noch davor, am 4. Dezember, findet in Italien Matteo Renzis Referendum über eine Verfassungsreform statt, das er mit seinem Schicksal verknüpft hat. Tritt er zurück, so muss man ernsthaft mit einer Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos rechnen, die gleichfalls mit dem EU-Euro-Austritt liebäugelt.

Wann wird man in der Machtzentrale der EU, das heißt in Deutschland, begreifen, dass die von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble konzipierte Wirtschaftspolitik die unmittelbare Gefahr des Endes der EU und des Euro heraufbeschworen hat?

Italien mit seiner im Norden durchaus starken Industrie ist wahrscheinlich das Land, das durch das deutsche Lohndumping die meisten Marktanteile verloren und gleichzeitig am meisten unter dem Sparpakt gelitten hat: Das BIP pro Kopf ist seit 2008 um ein Viertel eingebrochen, die Staatsschuld um ein Viertel hochgeschnellt. Bei den Banken warten 260 Milliarden weiterer Schulden, es herrscht Deflation, und die Arbeitslosigkeit liegt trotz eines mittlerweile elenden Lohnniveaus bei 15 Prozent.

Italien, Portugal, Griechenland sind in Wirklichkeit längst am Ende. Keinem Euroland, auch nicht Finnland oder den Niederlanden, geht es gut.

Ich weiß schon – „die Italiener sind faul“, ihnen fehlen die schwäbischen Tugenden der Sparsamkeit und der Disziplin und sie haben sich Silvio Berlusconi eingebrockt –, aber Italien hat dennoch durch Jahrzehnte gar nicht so schlecht funktioniert: Es hat eben gelegentlich abgewertet.

Es stimmt schon, dass Abwertungen Probleme verschleiern und damit gelegentlich ihre Lösung verzögern, aber sie machen die Lösung möglich. Beziehungsweise: Es hat noch keine Lösung gravierender wirtschaftlicher Probleme ohne Abwertung gegeben – auch nicht in Schweden 1992, das immer für den Erfolg staatlichen Sparens zitiert wird. Italien, Portugal, Griechenland sind in Wirklichkeit längst am Ende. Spanien lebt nur dank eines einzigartigen – dem Terror geschuldeten – Fremdenverkehrsbooms. Keinem Euroland, auch nicht Finnland oder den Niederlanden, geht es gut. Gut geht es nur Deutschland, das einen jedes Jahr höheren Überschuss seiner Exporte über seine Importe verzeichnet.

Ja begreift denn irgendwann irgendwer, dass das zusammenhängt? Dass dann, wenn ein Land seine Löhne durch zwei Jahrzehnte auch nicht entfernt im Ausmaß seiner Produktivitätssteigerung erhöht, alle anderen, die dies korrekterweise tun (wie Frankreich) oder gar kurzfristig übertreiben (wie unter anderen Spanien), ins Schleudern kommen müssen. Dass sie auf einem dank Lohnzurückhaltung stagnierenden deutschen Absatzmarkt durch mittlerweile 20 Jahre zu wenig absetzen konnten, während die verbilligten deutschen Produkte bei ihnen Absatzrekorde erzielten.

Das war nicht deutsche Tüchtigkeit, das waren nicht überlegene Patente, verbunden mit überlegener Ingenieurskunst – Frankreichs Ingenieure sind um nichts schlechter –, sondern das war Lohndumping zulasten eines erheblichen Teils der deutschen Bevölkerung, das nunmehr dramatische Lohnreduzierungen in allen Ländern des Südens nach sich gezogen hat, ohne dass die Preise gleichfalls gefallen wären. Denn das wäre nur mittels einer Abwertung möglich gewesen. Und die schloss der Euro aus.

Auch in Österreich sind die Löhne einer großen Gruppe 20 Jahre hindurch real gefallen. Es ist nicht so, dass die wachsende Zahl der Wutbürger in sämtlichen Euroländern der Ausbreitung einer psychischen Störung entspringt, sondern es geht diesen Menschen seit Jahren ganz real schlechter. Darüber noch einen Sparpakt zu stülpen, der die Leistungen des Staates für diese Gruppe verringert und ihn daran hindert, durch Infrastrukturprojekte Arbeit zu schaffen, ist ökonomischer Wahnsinn.

Unter diesen Voraussetzungen ist der Euro eine Zwangsjacke, in der die Patienten ersticken müssen.

PS: Ich muss bei dieser Gelegenheit auch eine Behauptung meines letzten Online-Kommentars („Auf den Donald gekommen“) revidieren: Dass nämlich die USA unter Donald Trump abstürzen müssen, wenn er tatsächlich die Steuern für Unternehmen, Reiche und freilich auch die Massen weiter senkt. Er geht damit nur dem Staatsbankrott entgegen. Und selbst den kann er vielleicht vermeiden, wenn er tatsächlich tätigt, was er ebenfalls angedeutet hat: gigantische Investitionen in die desolate Infrastruktur des Landes. Er wird damit zwar die Staatsschuld noch einmal erhöhen, aber er kann damit Arbeit schaffen, und das ist im Zweifel besser als die auch in den USA bereits eingezogene wirtschaftliche Stagnation. Niemand hörte auf, den boomenden USA wegen ihrer höheren Schulden Geld zu borgen. Dass eine Finanzierung der Investitionen auf der Basis vernünftiger Steuern für Megareiche ungleich besser wäre, ist ein anderes Kapitel.

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