Nur eine klare Mehrheit ist effizient

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Weitere Argumente für die Dringlichkeit eines Mehrheitsfördernden Wahlrechts

„Alle großen Fortschritte hat Österreich unter Alleinregierungen gemacht.“

 Christian Kern hat die Diskussion über ein Mehrheitsförderndes Wahlrecht angestoßen, obwohl sein Modell die FPÖ im Moment zur alleinregierenden Partei machen würde. Ich halte dieses Modell (nicht deshalb) wie die meisten Kollegen für ungeeignet, aber es wäre eine Katastrophe, wenn die Diskussion schon wieder versiegte.

Denn die Unzufriedenheit mit der ewigen rot-schwarzen Koalition war noch nie so groß. Eva Linsinger hat ihr Grundproblem bereits präzise formuliert: SPÖ und ÖVP vertreten in wesentlichen Politikfeldern diametrale Positionen – sie können dort nur Kompromisse erzielen. Oft im Wege absurder Tauschgeschäfte: mehr Ganztagsschulen für geringere Sozialversicherungsbeiträge der Bauern. Und nicht selten zu hohen Kosten: So stand etwa der VP-Forderung nach „voller Privatisierung“ der AUA unüberwindbar die SP-Forderung nach einer „österreichischen Sperrminorität“ entgegen; am Ende musste die Fluggesellschaft mit 500 Millionen Verlust verschenkt werden, statt dass sie für ein paar Hundert Millionen verkauft worden wäre.

Ähnlich schwer lassen sich funktionierende Kompromisse zwischen „möglichst viel Föderalismus“ und „mehr zentraler Entscheidung“ oder „differenziertem Schulsystem“ und „Gesamtschule“ finden. Nicht einmal der Abtausch verringerter Lohnsteuern gegen erhöhte Vermögenssteuern war möglich. Denn um ihre Kernwähler bei der Stange zu halten, müssen beide Parteien ihre diametralen Positionen auch noch schärfen: „Mit uns keine neuen Steuern“, „Mit uns kein Ausverkauf des Tafelsilbers“.

Statt dass die Regierung ein einheitliches Konzept vertritt und die Opposition es infrage stellt, vertritt die Große Koalition einen undurchsichtigen, vielfach unvereinbaren Mischmasch, und ihre Partner sind einander die heftigste Opposition.

Das macht effizientes Regieren so schwierig wie möglich.

Dass die Große Koalition dennoch so lange einen so guten Ruf besaß, lag an ihrer Bewährung in Ausnahmesituationen, in denen äußere Anlässe gleichgerichtetes Handeln erzwangen: Als beide Parteien nach 1945 Österreichs Interessen gegen die Besatzer vertreten mussten; als sie 1994 den Beitritt zur EWG erreichen wollten; und meines Erachtens auch, als sie 2009/10/11 die Weltwirtschaftskrise überwanden.

Alle anderen großen Fortschritte hat Österreich unter Alleinregierungen gemacht: Die VP-Alleinregierung Josef Klaus’ hat die mit der SPÖ undurchführbare Privatisierung der Verstaatlichen Industrie eingeleitet; der SP-Alleinregierung Bruno Kreiskys danken wir eine mit der ÖVP undurchführbare Strafrechts- und Familienrechtsreform und einen beispiellosen wirtschaftlichen Überholprozess. Wenn es in Deutschland trotz eines mehrheitsfreundlicheren Wahlrechts für keine Alleinregierung reicht, hat die CDU/CSU in der FDP und die SPD in den Grünen und der Linken gleichgesinnte Partner, um relativ homogene Koalitionen zu bilden.

In Österreich sind ÖVP wie SPÖ auf die FPÖ angewiesen, um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen. Und die hat sich – das ist das Drama – als so unfähig wie korrupt erwiesen. Deshalb sind sowohl Fred Sinowatz wie Wolfgang Schüssel in dieser Konstellation gescheitert. Deshalb gibt es seit 2005 prompt wieder die inhomogene schwarz-rote Koalition.

Man kann in Wahlen deren Zusammensetzung etwas verändern – abwählen kann man sie ohne das Risiko einer inhomogenen Beteiligung unfähiger Blauer nicht.

Dieser Zustand widerspricht dem Sinn von Wahlen.

Karl Popper („Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“) fasste diese Kritik kurz vor seinem Tod in einem Artikel für den „Economist“ zusammen: So wie es für die Wissenschaft entscheidend sei, Thesen zu falsifizieren, sei es für die Politik entscheidend, Regierungen, die sich nicht bewähren, abwählen zu können. Das jeweilige Programm einer Partei sei so etwas wie ihre aktuelle gesellschaftliche These, deren Anwendung die jeweilige Regierung über eine Legislaturperiode hinweg erprobe. Die Wahl diene dazu, Programme (Thesen), die sich nicht bewährt haben, zu verwerfen (zu falsifizieren).

Das funktioniert nur, wenn eine Partei ihr Programm auch verwirklichen kann und eindeutig verantwortet. Und das kann sie nur, wenn das Wahlrecht sie im Normalfall allein regieren lässt.

Dass sie dann trotzdem nicht alles auf den Kopf stellen kann, verhindern etwa in Großbritannien massiv gestärkte Rechte der Opposition und die Verfassung, die in den wesentlichsten Bereichen – aber nur in diesen – die übliche Zweidrittelmehrheit vorsieht.

Grüne oder NEOS opponieren vermutlich dennoch – und gegen Kerns Modell aus ihrer Sicht zu Recht: Es drängte sie völlig aus dem Spiel. Im Gegensatz zum mehrheitsfördernden französischen Wahlrecht, das ihnen sehr wohl Lebensraum, Einfluss und Chancen beließe: Sie könnten in jedem Wahlkreis Kandidaten zur Wahl stellen. Die könnten, wie Daniel Cohn-Bendit, die absolute Mehrheit erringen oder bei der Stichwahl durch ihre Empfehlung über den Sieger entscheiden.

Nicht, dass das schon der Stein der Weisen sein muss – aber es ist ein brauchbarer Ausgangspunkt für eine dringende Diskussion.

 

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