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Die Gründe dafür, dass die „Liste Kurz – die neue ÖVP“ am 15. Oktober die besten Karten hat.


Dies ist mein letzter profil-Kommentar. Ich nutze ihn zu einer Prognose: Sebastian Kurz wird die Wahlen im Oktober vor Christian Kern als Zweitem gewinnen.
Gemäß den Umfragedaten, die profil erst im April erheben ließ („Der Kanzler und der Anwärter“), hat er bei der Bevölkerung – ob zu Recht oder Unrecht sei dahingestellt – das klar bessere Image: Man hält ihn für stärker „vertrauenswürdig“, vermutet bei ihm „Verständnis für die Sorgen der Menschen“, traut ihm eher zu, „die richtigen Lösungsvorschläge“ zu kennen und „für das Land etwas weiterzubringen“.

Dass er die Ketten, an die Landesfürsten und „Bünde“ VP-Obmänner bisher legten, so blitzartig gesprengt hat, krönt das „Macher“-Image, das ihm die Schließung der Balkan-Route beschert hat. Und durch die Anleihen bei Emmanuel Macron hat er sich, wie dieser, vom Ballast der ÖVP-Vergangenheit befreit und Hoffnung auf Aufbruch und unverbrauchte „beste Köpfe“ gemacht.

„Neben der „Liste“ des Dreißigjährigen sehen SPÖ und FPÖ plötzlich alt aus“

Gleichzeitig schöpft er aus dem größten Wählerreservoir. Die Mehrheit der Österreicher stand immer rechts – ÖVP und FPÖ hatten stets die Wählermehrheit. Bruno Kreisky konnte sie nur brechen, indem er rechts gewildert hat. Kurz muss nicht wildern – er führt mit der ÖVP die erstgeborene rechte Partei. Die NEOS sind eine modernisierte Abspaltung davon, und ihre Wähler werden heimkehren, denn die „Liste Kurz“ ist modischer. Ähnlich dürften etliche bürgerliche Grüne heimkehren. Dazu wird Kurz all die FP-Wähler gewinnen, die zwar protestieren wollen und die Grenz-Sperr-Rhetorik Heinz-Christian Straches schätzen, aber nicht wirklich von ihm regiert werden wollen.

„Kurz kann alles lose Fett von der FPÖ absaugen“

Es ist das der Hauptgrund dafür, dass Strache eigentlich eine Koalition mit der SPÖ vorzöge, in der er das Monopol auf „rechts“ hätte – die blaue Schrumpfung unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels ist ihm nur zu schmerzhaft in Erinnerung. Deshalb gibt es unverändert die Chance, dass die FPÖ doch die Koalition mit der SPÖ sucht. Aber wenn die ÖVP, wie ich vermute, Nr. 1 wird, wird das für Strache schwierig. Nicht nur hat er stets behauptet, dass das Kanzleramt dem Wahlsieger zustünde, sondern vor allem kann Kurz ihm drohen, dann eben doch mit der SPÖ zu regieren.

Anders als viele Kollegen bin ich nicht der Ansicht, dass die letzten SP-geführten Regierungen nur gestritten und nichts geleistet hätten.

Ich persönlich werde (nach heutigem Wissensstand) SPÖ wählen. (Die Einschränkung beruht darauf, dass andere Parteien mich noch durch neue Programme verunsichern können.) Denn ich halte Kern für den wirtschaftlich Kompetenteren: Er weiß, dass es nicht allen besser geht, wenn es reichen Unternehmern besser geht – die ÖVP weiß das nicht. Er begreift den Widersinn des Spar-Pakts – die ÖVP nicht. Er weiß um die Problematik der „Lohnzurückhaltung“ und des deutschen Handelsbilanzüberschusses – die ÖVP nicht. Ihm ist klar, dass man Sozialleistungen nicht mehr auf der Basis der Beschäftigtenzahl finanzieren kann, wenn die sich durch Automatisierung und Digitalisierung zwingend vermindert – die ÖVP nicht. Und natürlich weiß er, im Gegensatz zur ÖVP, dass Steuern auf Vermögen leistungsfreundlicher als Steuern auf Arbeit sind.

Anders als viele Kollegen und die breite Öffentlichkeit halte ich auch Hans Jörg Schelling für keinen brillanten Finanzminister. Er hat die steuerliche Entlastung zu zögerlich durchgeführt und damit die konjunkturelle Erholung erschwert; und seine Behauptung, dass die Erbschaftssteuer mehr koste, als sie einbringt, entlarvt ihn entweder als maßlos ahnungslos oder (eher) als jemanden, der Wissen jederzeit der Parteilinie unterordnet.

Anders als viele Kollegen bin ich auch nicht der Ansicht, dass die letzten SP-geführten Regierungen nur gestritten und nichts geleistet hätten: Sie haben die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 – nicht zuletzt dank der für „überholt“ erklärten Sozialpartnerschaft – mit weniger Einbuße an Wachstum und Zuwachs an Verschuldung als im Rest der EU überwunden. Und bis heute ist Österreich hinter Holland und zwei Steueroasen (Luxemburg, Irland) das wirtschaftlich leistungsfähigste EU-Mitglied. Der Abstand zu Holland hat sich verringert, der Vorsprung zum EU-Durchschnitt vergrößert. Die industrielle Produktion ist stärker als in Deutschland gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ist nur deshalb größer, weil auch Österreichs Bevölkerung stärker gewachsen ist, und geht außerdem aktuell zurück.
Ich halte die aktuelle Regierung daher nicht für schlecht, sondern für schlecht gemacht. (Voran durch Christoph-„Abgesandelt“-Leitl)
Soweit die gesicherten Grundlagen meiner Entscheidung. Dazu kommt meine allgemeine Zuneigung zum jeweiligen Außenseiter und die leise Sorge, dass Kurz doch mehr von der Weltsicht Straches teilen könnte.

Damit verabschiede ich mich von meinen profil Lesern und danke ihnen für ihr Interesse. Ab Mitte Juni kommentiere ich (mit aufrechter Sympathie für profil) wöchentlich im „Falter“ und auf www.lingens.online. Ich freue mich wenn Sie Abonnent meines kostenlosen Blogs werden. Einfach E-Mail eingeben und Sie erhalten in Zukunft eine persönliche Nachricht, sobald ein neuer Beitrag erscheint.

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13 Kommentare

  1. Leider konnte Kurz bis jetzt noch nicht die Bündestruktur der ÖVP sprengen. Außerdem wird sich erst in der Zukunft zeigen, ob er wirklich die Macht der Landesfürsten brechen konnte. Wenn nicht, ist das das Ende der ÖVP. Dann wird sie bei zukünftigen Wahlen (trotz Kurz) unter 10% fallen. Aber das geschieht dieser Partei recht. Danke Lopatka, danke Sobotka….spielt denen das Lied vom Tod!
    Lieber Hr. Lingens: danke für die jahrelangen Kommentare im Profil. Als Leser seit der ersten Stunde bedauere ich natürlich Ihren Rückzug und freue mich aber auf zukünftige Online- Kommentare. Ad multos annos!

  2. Kurz ist eine Ausnahmeerscheinung in der Österr. Politik, im positiven Sinne, es wäre gut, würde man ihm die Chance geben, eine Regierung zu führen, alles andere ist bieder, nicht schlecht, nicht gut, hausbacken und berechenbar, daher auch kein Schaden; ein schlechtes Gefühl habe ich nur bei den Freiheitlichen, da ich sie schon einmal in einer Regierung erlebt hatte

  3. Sehr geehrter Herr Lingens, ob Ihres Intellekts bin ich ein wenig verwundert, dass sie sich ebenfalls dazu verleiten lassen das Spiel reicher Unternehmer versus ausgebeutetem Arbeitnehmer mitzuspielen. Irgendwie habe ich schon gedacht, dass auch Sie inzwischen erkannt haben, dass es bei aller Berechtigung und notwendigen Maßnahmen der Sozialdemokratie im Sinne der Arbeitnehmer in den 70er & 80er Jahren der SPÖ erfolgreich gelungen ist eine „Tischlein deck dich Gesellschaft“ zu etablieren. Zu viele Menschen in Österreich glauben sie brauchen nur in die Hände zu klatschen und das Geld fällt vom Himmel. Es interessiert keinen Menschen woher es kommt und wer dafür zu arbeiten hat. Die Einstellung ich habe ein Geburtsrecht auf Alles ob mit oder ohne Leistung ist einfach erschütternd und über kurz oder lang tödlich für unser Land.

  4. Liegt er Herr Lingens, ich werde sie im Profil vermissen. Alles Gute für Sie! Ich freue mich auf die online Kommentare. Liebe Grüße Renate Auberger

  5. sg. herr lingens,

    mir ist schon klar, dass die entscheidung über ihren nachfolger bei profil nicht ihre sache ist. allerdings bin ich schockiert, dass jetzt neoliberale positionen forciert werden. bspw. halte ich die kritik der agenda austria an piketty´s bestseller für völligen schwachsinn, da piketty die sonst in der nationalökonomie eher stiefmütterlich behandelte verteilungsfrage in den mittelpunkt stellt und diese vorgangsweise auch begründet – hier die kritik:

    Der große Makel an dem Buch von Thomas Piketty ist, dass er sich auf die Umverteilung, nicht aber auf den Wohlstand konzentriert. So verfällt er in alte Muster der Umverteilung von Geldern anderer Leute. Dabei hat schon Margaret Thatcher erkannt: „… Socialist governments traditionally do make a financial mess. They always run out of other peoples’ money.“

    das ist doch wahnsinn und reine polemik, aber keine wissenschaftliche kritik – gerade nachdem man die auswirkungen von reaganomics und thatcherismus gesehen hat. die schockierenden aussagen eines Joseph Townsend und der von marx kritisierten ökonomen führen genau in diese neoliberale wüste – das sind die von hayek, friedman et al. wiederbelebten 200 jahre alte konzepte, die unserer komplexen globalen wirtschaft des 21. jahrhunderts nicht mehr entsprechen. ich lese gerade wealth of nations – smith würde sich im grab umdrehen, so wie er fast schon missbraucht wird.

    schön, dass sie einen eigenen blog haben, bin schon abonnent.
    wünsche ihnen weiterhin viel erfolg und spannende artikel.

    liebe grüße

    fritz schmied

    1. Nur weil ihnen aus ideologischen Gründen gefällt was Piketty verzapft heißt dass noch lange nicht, dass Kritik an dessen Ergüssen nicht auch richtig sein kann. Es gibt neben der Agenda Austria auch andere Ökonomen die seine Schlussfolgerungen in Zweifel ziehen. Die plakativen Beispiele wie z.B. die von den 20 Reichsten die mehr hätten als die ärmere Hälfte der Welt sind schnell entzaubert wen man Prozentrechnen kann – oder können sie mir 100% von „Null“ berechnen?

      ….und finden sie sich ab mit den „neoliberalen“ Positionen – diese werten ihr restliches Leben bestimmen ob ihnen das jetzt gefällt oder nicht!

  6. Alle die Kurz für stärker „vertrauenswürdig“ halten, ihm eher zutrauen, „die richtigen Lösungsvorschläge“ zu kennen und „für das Land mehr weiterzubringen“ sollten einmal für sich folgende zwei Fragen beantworten:
    1. Wie würden Sie sich in einem Flugzeug fühlen, wo sich der Pilot mit folgenden Worten meldet: „Guten Tag hier spricht Ihr Kapitän. Ich bin gerade 30 Jahre alt geworden, habe keine Ausbildung und keinen Pilotenschein und fliege gerade das erste Mal mit einem Flugzeug! Aber machen Sie sich keine Sorgen, ich kenne eine bessere Route als diese alten Piloten und hab in der Schule eh ein wenig mit dem Simulator gespielt.“
    2. Wie würden Sie sich vor eine schwerwiegenden Lungenoperation fühlen, wenn ein junger Mann im weißen Kittel mit sympathischem Lächeln zu Ihnen sagt. “ Nein, ich habe noch nie jemanden operiert und die Aufnahmsprüfung für das Medizinstudium war mir zu aufwändig! Aber wer braucht schon ein Medizinstudium, wenn er frisch und unbelastet in Ihrer Lunge rumschneiden kann?“

    1. Netter Versuch! Ich würde jedem (jedem!) konservativen Politiker, und sei er noch so jung, eher zutrauen ein Land zu führen als einem alten Sozialisten mit Vorstellungen die noch in keinem Land über längere Zeit funktioniert haben.

      Wenn sie schon so gerne Frage haben: In welchem Land möchten sie lieber leben? In Deutschland, der Schweiz oder in einem der Länder die mit sozialistischen Methoden an den Rand des Abgrunds geführt wurden wie, Griechenland, Frankreich, Italien oder auch solchen die den Rand des Abgrunds schon überschritten haben wie Venezuela (um nicht gleich auch noch Nordkorea als Beispiel anzuführen)

      Nicht sozial zu sein ist falsch sondern der Versuch ein Land mit sozialistischen Methoden sozial zu gestalten. Was haben sie von den besten Absichten den Bürgern einen Sozialstaat zukommen zu lassen wenn ihnen das Geld dafür ausgeht?

  7. Eine neue Regierung mit Kurz/Kern als Kanzler/Vizekanzler (oder umgekehrt) könnte mir Einiges an Sympathien abgewinnen. Wenn es deren Parteien sind, die eine solche Regierung unmöglich machen, dann bedeutet das für mich, dass wir die richtigen Persönlichkeiten schon haben, nicht aber die richtigen Parteien.

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