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Plädoyer für ein nutzloses Burka-Verbot.
Robert Treichler hat in der Vorwoche stringent begründet, warum wir die Debatte über die Burka „im Schrank lassen“ sollten: Zwar sei sie „Symbol einer Gegengesellschaft“ (Sebastian Kurz), zwar hätten ihre Trägerinnen „kaum eine Chance, sich zu integrieren“ (Angela Merkel), zwar würden sie „entpersönlicht“ (das Feminismus-Magazin „Emma“) – aber Österreich hätte wahrhaftig andere Probleme, als sich „mit der Idiotie einer Sekte“ zu beschäftigen. Es gelte, die Schulen fit für die Aufnahme Tausender Flüchtlingskinder zu machen, die Integration Hunderttausender in den Arbeitsmarkt zu bewerkstelligen, die Finanzierung von Flüchtlingslagern vor Ort sicherzustellen und die Großmächte zu Friedenslösungen zu drängen. Die Diskussion um ein Burka-Verbot lenke davon nur ab und habe schon „viel zu viel Zeit“ gekostet. Zumal die Erfahrungen in Frankreich zeigten, dass die dort verhängten 150 Euro Strafe nichts an der Zahl von rund 300 aktenkundigen Fällen pro Jahr geändert haben, wobei es sich noch dazu meist um dieselben Frauen handle. (Eher dürften sich Fanatikerinnen – vielfach Konvertitinnen – durch Strafen in ihrem Tun bestätigt fühlen.)
Treichler hat mit jeder dieser Behauptungen recht. Auch Petra Stuiber hat recht, wenn sie im „Standard“ darauf hinweist, dass Österreich seit Josef II. gut damit gefahren ist, dem Islam mit einem Höchstmaß an Toleranz zu begegnen und dass die Hausordnungen von Gerichten, Schulen oder Ämtern völlig ausreichen, praktische Burka-Probleme – etwa die Feststellung der Identität – zufriedenstellend zu lösen. Jeden praktischen Nutzen eines Burka-Verbots bestreiten auch alle Fanatismus- und Terrorismusforscher oder die deutsche Polizeigewerkschaft, die es „reine Symbol-Politik“ nennt.

Ich halte für möglich, dass die Kritiker eines Burka-Verbotes die Bedeutung von Symbolen unterschätzen.
Wenn ich dennoch Widerspruch wage, dann genau deshalb: Ich halte für möglich, dass die Kritiker eines Burka-Verbotes die Bedeutung von Symbolen unterschätzen. Wir verbieten auch das Schmieren von Hakenkreuzen an Hauswände, obwohl es für sich genommen nichts anrichtet, nur mehr sehr selten vorkommt und obwohl die fast immer gleichen Täter sich selbst von Gefängnisstrafen so wenig beeindrucken lassen wie die Burka-Trägerinnen von Geldstrafen.
Wir halten das Hakenkreuz-Symbol als solches für unerträglich, weil wir wissen, wofür es steht. Die Burka steht für das mittelalterlich Bedrohliche und zutiefst Frauenfeindliche innerhalb des großen islamischen Bogens. Sie unterscheidet sich nicht nur quantitativ, sondern qualitativ vom Kopftuch: Das Gesicht unkenntlich zu machen, entpersönlicht nicht nur, es entmenschlicht. Wir wissen aus Psychologie und Psychiatrie, wie wichtig es für alle menschlichen Verhaltensweisen ist, einander ins Gesicht zu sehen: Jemanden lieben hieß ursprünglich, ihn „erkennen“; Menschen, die den Gesichtausdruck anderer nicht zu deuten vermögen, leiden an psychischen Erkrankungen (unter anderem Autismus); es ist kein Zufall, dass das Verhüllen des Gesichtes mittels schwarzer Masken mit Sehschlitzen die spanischen Schergen der Inquisition ebenso kennzeichnete wie die Mitglieder des Ku-Klux-Klans, wie Schwerverbrecher oder wie Henker bei ihrer Arbeit. „Gesichtslosigkeit“ wird zu Recht sowohl als Defekt (beim Opfer) wie als Bedrohung (beim Täter) empfunden.
Die Burka (der Niqab) ist damit ein Symbol, das in unseren Breiten von fast allen Menschen als ebenso entwürdigend wie bedrohlich angesehen und empfunden wird. Auch von mir: Es bereitet mir nahezu physisches Ungemach, auch nur gelegentlich damit konfrontiert zu werden. Es gibt daher, so meine ich, einen durchaus verständlichen Wunsch nach gesetzlicher Ächtung dieses Symbols selbst bei solchen Menschen, die sich nicht durch besondere Intoleranz gegenüber dem Islam auszeichnen. (Ich habe meine Wohnung durch Jahre mit Moslems geteilt.) Daher halte ich es nicht nur für verständlich, sondern für berechtigt, dass es in allen europäischen Ländern Vorstöße in Richtung eines Burka-Verbotes gibt, und für dringend geboten, dass sich seriöse Politiker des Themas annehmen und es nicht nur Heinz-Christian Strache überlassen. Konkret: Ich halte es für richtig, dass Sebastian Kurz und Andreas Schieder ein Burka-Verbot ernsthaft in Betracht ziehen. Und zwar aus einer rationalen Abwägung: Wenn das offenkundige – in meinen Augen verständliche – Bedürfnis der Bevölkerung nach eindeutiger staatlicher Ächtung des Symbols eines fanatischen Islam nicht berücksichtigt wird, dann wird diese Bevölkerung nicht bereit sein, an der Lösung all der Probleme mitzuarbeiten, die Robert Treichler zu Recht als vordringlich erachtet.

Es bereitet mir nahezu physisches Ungemach, auch nur gelegentlich damit konfrontiert zu werden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Burka-Verbot bekanntlich für zulässig erklärt: Jeder Staat habe das Recht, der Religionsfreiheit dort Grenzen zu setzen, wo er zentrale Grundsätze des Zusammenlebens gefährdet sieht. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei ein solcher Grundsatz. Frankreich halte die Burka daher zu Recht für unvereinbar mit „den Mindeststandards einer offenen demokratischen Gesellschaft“.
Ich auch.

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