Nie war der ORF so wertvoll

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Eine größere Unabhängigkeit von Rot-Schwarz sicherte ihn auch vor einer künftigen Abhängigkeit von einer regierenden FPÖ.
Der ORF muss die Gebühren erhöhen, um sie nach fünf Jahren den gestiegenen Kosten anzupassen. Der „Stiftungsrat“ muss dem zustimmen – eine perfekte Gelegenheit, um zwischendurch politischen Einfluss zu nehmen.

Bisher wussten SPÖ wie ÖVP diese Möglichkeit zu schätzen. Aber das kann sich ändern: Trotz des Etappensieges von Alexander Van der Bellen bleibt es höchst wahrscheinlich, dass die FPÖ die Wahlen von 2018 gewinnt und die folgende Regierung dominiert. Dann wird sie es den ORF spüren lassen.

Das lässt Christian Kern und Reinhold Mitterlehner vielleicht darüber nachdenken, ob man nicht doch einen von der Regierung unabhängigeren ORF sicherstellen sollte.

Die NEOS haben darüber nachgedacht und seine Finanzierung durch Steuern statt Gebühren vorgeschlagen. Das ist – selbst im ORF – auf Ablehnung gestoßen. Allerdings mit dem falschen Argument, dass er der Regierung dann noch mehr ausgeliefert wäre, weil sie diese Steuer ja jeweils beschlösse. Das ließe sich indessen einfach abwenden, wenn das betreffende Gesetz die Bindung des Betrages an die Inflation vorsieht.

Wenn ich Gebühren trotzdem vorziehe, dann weil sie die größere Bindung an die Hörer und Seher schaffen.

Die Konsumenten sehen, was der ORF sie kostet – der ORF muss sich bemühen, ihnen die Gebühr als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. (Deshalb ist es so unfair, sie um Beträge zu erhöhen, die dem ORF gar nicht zugutekommen.)

Der Vergleich mit dem elenden spanischen Rundfunk – ich habe ihn durch Jahre erlitten –, der ebenfalls gegen die Steuerfinanzierung ins Treffen geführt wird, geht doppelt daneben: Nicht nur gibt es dort keine Bindung an die Inflation, sondern vor allem hat sich das Parlament vorbehalten, mit seiner Mehrheit den Generaldirektor zu bestellen. Die regierende Partido Popular bestellte erwartungsgemäß einen geeichten Parteifreund.

Daran – an der grundsätzlich politischen Bestellung des obersten Rundfunkmanagers – krankt das spanische Modell. Und das ist keineswegs ganz so weit vom österreichischen Modell entfernt.

Auch ÖVP wie SPÖ waren nie bereit, das entscheidende Gremium, das den ORF-General bestellt – derzeit den „Stiftungsrat“ –, so zu gestalten, dass die jeweils dominierende Regierungspartei darin nicht die Mehrheit besaß. (Auch der „liberale“ Bruno Kreisky gestaltete es bei der ersten Gelegenheit so um, dass die „bürgerliche“ Mehrheit einer sozialdemokratischen wich. Dass Gerd Bacher einmal gegen seinen Willen bestellt wurde, bedurfte eines „Verrats“.)

Vielleicht sind SPÖ und ÖVP angesichts einer drohenden FPÖ-Regierung bereit, das von Grund auf zu ändern: einen von ihnen ernsthaft unabhängigen Stiftungsrat zuzulassen

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass zwei intelligente Männer wie Christian Kern und Reinhold Mitterlehner selbst ohne die Gefahr eines in Zukunft blauen Rundfunks begreifen, dass unabhängige, qualifizierte Berichterstattung ein Wert an sich ist. In einer Zeit, in der die Menschen einem Tsunami unkontrolliert manipulierter Internet-Information ausgesetzt sind (die sie absurderweise für „wahr“ halten, obwohl diverse Staaten und Lobbys Legionen geheimer Mitarbeiter beschäftigen, sie in ihrem Sinn zu steuern), kommt dem ORF überragende Bedeutung zu. Als einziges Medium ist er durch seine überwiegende Gebührenfinanzierung weitgehend unabhängig von Wirtschafts-Lobbys. Als einziges Medium ist er durch Gesetz zu objektiver Information verpflichtet.

Und so sehr man wissenschaftstheoretisch darüber diskutieren kann, ob es objektive Berichterstattung überhaupt geben kann – in der Praxis besteht die größtmögliche Annäherung daran doch unzweifelhaft in der Einhaltung gewisser journalistischer Grundregeln. Und nur im ORF unterliegt diese Einhaltung zwingend der Prüfung durch unabhängige Richter. Diese gesetzliche Absicherung objektiver Berichterstattung ist eine entscheidende Qualität, die Europas staatliche Rundfunkanstalten noch so qualifizierten privaten Sendeanstalten voraushaben. Ich halte die Forderung mancher Print-Kollegen, sich mit privaten Sendern zu begnügen, deshalb für verantwortungslos.

Die Forderung jedes an wahrhaftiger Berichterstattung Interessierten kann doch nur lauten, den ORF dahin zu reformieren, dass ein weitestgehend parteiunabhängiger Stiftungsrat einen weitestgehend parteiunabhängigen, qualifizierten Generaldirektor zu bestellen vermag. Das lässt sich in etwa erreichen,

indem die ORF-Mitarbeiter (nicht ihre Gewerkschaft) wesentlich mehr Stiftungsräte stellen;
indem vergleichsweise parteiunabhängige Institutionen – PEN-Club, Presseclub Concordia, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof, Burgtheater und Oper – Stiftungsräte nominieren;
indem anerkannt unabhängige Persönlichkeiten (Hugo Portisch, Michael Haneke) mit dem Recht ausgestattet werden, ihr Mandat im Stiftungsrat nach Art des Iffland-Ringes zu vererben.

Der ORF böte Kern und Mitterlehner jede Gelegenheit, ihn auf eine Weise zu reformieren, die sie als wesentlich freiheitlicher als die freiheitliche Partei ausweist.

peter.lingens@profil.at
Weitere Kommentare von Peter Michael Lingens finden Sie auch unter www.lingens.online

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