Bekommen wir Wirtschaftswachstum?

Die Wirtschaftsforscher sind vorsichtig optimistisch. Milliarden für Infrastruktur und Rüstung sprechen dafür. EU-Defizit-Verfahren und Trumps Zölle sprechen dagegen.

Die Institute für Wirtschaftsforschung (WIFO) und höhere Studien (IHS) meinen vorsichtig optimistisch, dass Österreichs Wirtschaft 2025 wieder wächst. Als sie 2023 eine ähnliche Prognose abgaben, lagen sie gründlich daneben. Aber im Zweifel sind sie besser zu optimistisch als umgekehrt, denn die Wirtschaft braucht Optimismus: Theoretisch könnten die relativ großen (für die Metallindustrie zu großen) Lohnerhöhungen der letzten Zeit die Österreicher zu vermehrten Einkäufen bewegen und das könnte, wie WIFO und IHS hoffen, die Wirtschaft beleben. Nur dass ihre Chefs, Gabriel Felbermayr und Holger Bonin sich bei ihren öffentlichen Äußerungen bloß in Nuancen vom Chef des Fiskalrates Christoph Badelt abheben, der fordert, dass der Staat dringend sparen müsse, um der Forderung der EU-Kommission zu genügen. Zu hoffen, dass die Bürger mehr ausgeben, wenn täglich vom Sparen die Rede ist, scheint mir freilich kühn. weiterlesen...

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Ein zarter Anfang deutscher Einsicht?

Erstmals erfahren die Deutschen aus ihrer führenden Wirtschaftszeitung, dass der deutsche Exportüberschuss ein Problem anderer Staaten und ein „Problemfall“ der EU ist.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Erstmals erfährt die deutsche Öffentlichkeit aus einem führenden deutschen Medium, dem liberalkonservativen „Handelsblatt,“ was Spiegel, Süddeutsche, oder Frankfurter Allgemeinen kaum anrühren: Dass Deutschlands Exportweltmeisterschaft ein gravierendes Problem für alle anderen Staaten ist und vielleicht darauf beruht, dass Deutschland internationale Regeln fairen Handels negiert. weiterlesen...

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NATO-Rüsten hilft der Wirtschaft der EU

Spanien führt den Widerstand gegen die Aufrüstung der NATO an. Dabei nutzt sie neben dem Frieden auch der EU-Wirtschaft, sofern rasch eigene Rüstungsbetriebe entstehen.  

Bis auf Spanien waren Dienstag voriger Woche beim NATO-Gipfel in Den Haag alle Mitglieder einig, bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sanchez wusste sich in seinem scheinbar einsamen Widerstand freilich nicht nur einig mit der Mehrheit seiner Wähler, sondern auch mit vielen Sozialdemokraten voran in Deutschland. Ihr Widerstand hat zwei Wurzeln: Das Wissen, dass soviel Nützliches vergeblich auf Finanzierung wartet – und die von der Friedensbewegung beeinflusste Aversion gegen jegliche Aufrüstung. Ihr sollte freilich das Wissen entgegenstehen, dass ausgerechnet Russlands Geheimdienst KGB Europas Friedensbewegung stets kräftig finanziell unterstützt hat und dass dem gewiss nicht Friedensliebe zu Grunde lag. Friede, dass sollte man aus Erfahrung wissen, wird leider nicht dadurch gewährleistet, dass man unbewaffnet bleibt, sondern genau umgekehrt dadurch, dass man so gut bewaffnet ist, dass ein potentieller Aggressor keinen Angriff riskiert: Man muss für Krieg gerüstet sein, um Frieden maximal abzusichern. Diesen Schutz bot seinen Mitgliedern am relativ preiswertesten das transatlantische Bündnis NATO – auch die Ukraine wäre nie überfallen worden, wenn sie der Nato angehört hätte. weiterlesen...

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Was wären „Kriegsverbrechen“ Israels?

Die EU versteht Israels Angriff auf das Atomprogramm des Iran. Viele Österreicher verstehen ihn so wenig wie Israels Bombardement des Gazastreifens. Eine Diskussion.

Anders als bei der Ukraine einigten sich die G7 (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und EU) bezüglich des Angriffs Israels auf den Iran auf folgenden Text: Der Iran ist „Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ und Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.

Der Zufall wollte es, dass ich unmittelbar nach dieser Erklärung vor sechzig jüngeren Leuten ein Referat über die Motive hielt, die meine Eltern veranlassten, in der NS-Zeit Juden zu verstecken und ich nutzte die Gelegenheit, sie nach ihrer Meinung zum aktuellen Verhalten Israels zu fragen. Ich war wenig erstaunt, dass sie Israels Vorgehen im Gazastreifen einmütig ablehnen, aber die Ablehnung des Angriffs auf den Iran fiel ebenso eindeutig aus. Die ausnehmend informierten Diskutanten begründeten sie so: Ein unmittelbarer Angriff des Iran auf Israel, der eine vorbeugende Abwehr gerechtfertigt hätte, sei nicht bevorgestanden; zudem sei es Donald Trump gewesen, der den Vertrag verließ, mit dem der Iran auf die Herstellung einer A-Bombe verzichtet; dass er Uran daraufhin so angereichert hat, dass ihm die Herstellung der Bombe in wenigen Jahren möglich wäre, sei zu wenig, um Israels Angriff zu rechtfertigen. weiterlesen...

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Im Duell mit Trump bleibt Musk Zweiter

Donald Trump kann Elon Musk Staatsaufträge streichen und „Entflechtung“ androhen. Musks Drohung, dass Trumps Verwicklung in die Epstein-Affäre publik würde, ist zahnlos.

Dass die Symbiose der Alphatiere Donald Trump und Elon Musk platzen würde, war klar. Der Riss begann, als Trump sich nicht unglücklich zeigte, dass Musk als Leiter der Einspar-Behörde DOGE abtrat. Musk reagierte, indem er Trumps neues Budgetgesetz „ekelerregend“ fand, kappte es doch die Subvention für E-Autos. Dass er anfügte, dass „die Bombe gezündet werden könnte, dass Trump in den Epstein-Files vorkommt“ unterschritt die Gürtellinie und war vor allem zahnlos: die Justiz würde jedes gegen Trump denkbare Verfahren sofort unterdrücken und in der Öffentlichkeit schadete ihm eine weitere Sex-Affäre so wenig wie „Bunga Bunga“ Silvio Berlusconi geschadet hat.[1] weiterlesen...

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Rechtfertigt Trump-Irrwitz EU-Blindheit?

Die EU muss immer mehr exportieren, weil ihre Einwohner immer weniger ihrer Waren selbst kaufen können. Weniger Einwohner der USA können das sehr wohl. Das hat Gründe.  

Der Zollstreit schwelt weiter. Allerdings hat der Euro seither gegenüber dem Dollar derart aufgewertet, dass sich das US -Handelsbilanzdefizit automatisch verringern wird. Die EU überlegt dennoch Gegenzölle, hat dabei aber schlechte Karten. Denn während bei den 536 Milliarden Euro jährlicher EU-Exporte in die USA die Güter weit überwiegen, überwiegen bei 333,4 Milliarden US- Exporten in die EU die Leistungen, von Facebook bis Instagram bei weitem – sie durch Zölle zu verteuern verärgerte Abermillionen Nutzer. Ich glaube aber, dass die neuen Währungsrelationen Verhandlungen erleichtern und dass man den USA auch gewisse Zölle zugestehen kann, denn für völlig unberechtigt halte ich sie nicht. Das auszusprechen ist freilich kaum möglich: Wie soll es jemand akzeptieren, den Trumps Zölle womöglich seinen Job in der Auto-Zulieferindustrie kosten. Ich will trotzdem versuchen, das Thema sachlich zu diskutieren und glaube nachweisen zu können, dass die EU den größten Teil des aktuellen Problems durch ihre verfehlte Wirtschaftspolitik selbst geschaffen hat, auch wenn Trump es auf so brutale wie irrwitzige, den US-Rechtsstaat zerstörende Weise zu lösen sucht. weiterlesen...

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Europas Rüsten bereichert voran die USA

Die Abermilliarden, die die EU vermehrt in Rüstung steckt fließen voran in die USA. Aber vielleicht machen sie einen „Deal“ im Zollkrieg möglich.

Zuerst die positive Nachricht: Wie der britische Premierminister Keir Starmer vorige Woche bekanntgab, haben sich Großbritannien und die EU darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, Fischerei, Jugendmobilität und Verteidigung auf eine neue Grundlage zu stellen. So soll es britischen Unternehmen möglich sein, sich an EU-Rüstungsprojekten zu beteiligen und es flösse ein Teil der tausend Milliarden Euro, die allein Deutschland für Aufrüstung ausgeben will, dorthin. „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken – die alten politischen Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen“, schrieb Starmer auf X. In Wirklichkeit ist erschütternd, dass man erst jetzt, fünf Jahre nach dem Brexit zu dieser Einsicht kommt und die EU nicht mehr vor allem nachweisen will, wie dumm die Briten waren. Wie unverzichtbar sie für die Verteidigung Europas sind, ergibt sich schon allein daraus, dass neben den Franzosen nur sie Atomwaffen besitzen. Dem guten Verhältnis zwischen Starmer und Emanuel Macron ist die aktuelle Annäherung denn auch zu danken und hoffentlich führt sie zu einer wirklich gemeinsamen Atom-Politik, auch wenn ich glaube, dass künftige Kriege nicht atomar, sondern konventionell geführt werden. weiterlesen...

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Die Börse stoppt Trump– was tut die EU?

Fallende Aktienkurse zwangen Donald Trump im Zollkrieg einzulenken. Wer zwingt die EU, endlich mehr eigene Nachfrage zu schaffen, statt zu sparen? Was tut sie uns an?

Donald Trumps Aufruf, die Amerikaner sollten US-Aktien kaufen, nutzte nichts: In einem Land, in dem fast alle Einwohner Aktien besitzen, zwang ihn der Kurssturz, den sein Zollkrieg auslöste, zum Abrüsten: Erst nachdem er die Einigung mit China verkündete, erholten sich die Kurse – der „Markt“ in Gestalt der Börse hat Trump die Grenzen seiner Macht gezeigt. weiterlesen...

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Wie wurde die zweite Republik so reich?

Adolf Hitler schuf die industrielle Basis. Der Marshall-Plan lieferte Kapital. Bruno Kreisky waren Schulden mit Erfolg lieber als Arbeitslose. Wieso erstarkte die FPÖ?

Dankenswert sucht der ORF mit zahlreichen Sendungen zu vermitteln, was 80 Jahre zweiter Republik bedeuten. Patriotische Mythen erfreulich vermeidend lieferte die erste Sendung einen Überblick: Es stimmt zwar, dass Talent und Fleiß der Bevölkerung wesentlich dazu beitrugen, dass Österreich mit der zweiten Republik zu einem der reichsten Länder Europas wurde, aber die Bevölkerung der ersten Republik war nicht minder fleißig. Mit noch nicht vertriebenen jüdischen Wissenschaftlern besaß sie sogar das viel größere wirtschaftliche Potential und erlebte dennoch die größte Krise. Äußere Umstände machten den großen Unterschied: Nach dem ersten Weltkrieg forderten die Sieger von Österreich untragbare Reparationszahlungen und eine von den USA ausgehende Krise addierte sich mit einer gleichartigen Krise in Europa zur Weltwirtschaftskrise. Nach dem zweiten Weltkrieg hingegen hatten die die USA ihre Krise dank John M. Keynes überwunden und unterstützten die Kriegsverlierer mit dem Marshallplan. weiterlesen...

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Donald Trumps einsamer Krieg

Der Zollkrieg ist ein Krieg um die korrekte Relation der Währungen zueinander. Trump führt ihn falsch – aber EU oder China wollen das US-Problem noch weniger begreifen.  

Das beste Geschäft, das ich je gemacht habe, war 1996 der Kauf eines 300.000 Dollar teuren Hauses in Florida zu einem Wechselkurs von 10,4 Schilling für den Dollar, denn zwei Jahre später konnte ich es zu einem Wechselkurs von 17 Schilling für den Dollar verkaufen, obwohl es weder in den USA noch in Österreich große wirtschaftliche Änderungen gab. Der Wechselkurs ist von überragender Bedeutung – die Vorstellung, dass er stets wirtschaftlicher Logik folgt, ist eine Illusion. weiterlesen...

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Trump:100 Tage Faschismus und Aggression

Donald Trump regiert als Faschist. Wirtschaftlich verfolgt er ein verständliches Anliegen so aggressiv, dass er sich selbst beschädigt. In der Ukraine hilft er Putin.

In Österreich bestürzte, dass sich laut Demokratie-Monitor sieben Prozent der Bevölkerung einen „starken Führer“ wünscht, „der sich nicht ums Parlament kümmern muss“. In den USA regiert Donald Trump seit 100 Tagen, ohne sich ums Parlament zu kümmern. Obwohl die Verfassung „Dekrete“ nur für Notlagen vorsieht, kann er sie nutzen, weil die Abgeordneten der Republikaner, die im „Congress“ die Mehrheit haben, es zulassen: Ohne Trumps Gunst fürchten sie um ihre Wiederwahl. weiterlesen...

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Wie sähe Karl Popper 2025?

Vor 80 Jahren erschien Karl Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Da ich ihn gut kannte, frage ich mich, wie er Trump, die EU oder den Ukrainekrieg sähe.

Wenn Karl Popper, den die ZEIT den bedeutendsten Philosophen des 20.Jahrhunderts nannte, seine Heimatstadt Wien besuchte, hatte ich das Glück, nach dem Tod zweier Jugendfreunde der erste zu sein, den er anrief. Einer der ersten Anrufe erreichte mich 1962, knapp nachdem die Kuba-Krise beinahe zum dritten Weltkrieg geführt hätte, als sich US-Kriegsschiffe sowjetischen Schiffen entgegenstellten, die Raketen zu einer kubanischen Basis bringen sollten. Popper bat mich, zu ihm ins Hotel Ambassador zu kommen, um Briefe an westliche Staatsmänner zu verfassen, die besagten, wie dringlich es sei, Raketen zu besitzen, die ohne Atomsprengköpfe in der Lage wären, Raketen-Basen zu zerstören. Hätte die USA solche besessen, so hätten sie die Basis in Kuba zerstört, ohne dass es zur Konfrontation der Kriegsschiffe gekommen wäre.  Solche Aktionen waren typisch für Popper: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, zählte zu seinen Überzeugungen und sie erstreckte sich selbstverständlich auch auf den militärischen Bereich. Gerade weil er den Krieg wie jeder anständige Mensch hasste, war er kein Pazifist. Frieden, so war er überzeugt, war am ehesten durch militärisches Gleichgewicht zu sichern, aber im Idealfall sollte die anständige Partei, und das waren für ihn die USA, ihrem Gegner überlegen sein. weiterlesen...

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Wien Wahl: besser als befürchtet

Obwohl die FPÖ in Wien 20 Prozent erreicht und ihr katastrophales Ergebnis nach Ibiza damit verdreifacht hat, ist ihr Zuwachs doch unter den eigenen Erwartungen und meinen Befürchtungen geblieben.

Eine Partei, die noch nie einen konstruktiven Beitrag zu irgendeinem Thema geliefert hat, wurde zumindest in Wien in die Schranken gewiesen. Das liegt unverändert daran, dass diese Stadt von der SPÖ alles in allem immer gut regiert wurde und zu Recht zu den lebenswertesten Städten der Welt zählt. Michael Ludwig wird zweifellos mit den NEOS weiter regieren, die sogar dazu gewonnen haben und nicht wie die Grünen den von ihm gewünschten Lobau-Tunnel verhindern. Das von den NEOS forcierte Thema Bildung ist ein zweifellos wesentliches und es ist ein Vorteil, dass es hier die Zusammenarbeit mit dem NEOS-Bildungsminister der Bundesregierung gibt. weiterlesen...

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Die EU braucht eine ökonomische Wende

Der Zollkrieg mit den USA und das Zurückbleiben des „Südens“ haben die gleiche Ursache. Die EU muss sich von der Schuldenbremse und zu niedrigen Löhnen trennen.

In den Gesprächen, die EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit US-Handelsminister Howard Lutnick führt, um den Zollkrieg zu beenden, hofft er sehnlich, dass das Angebot der EU, Industriegüter ganz von gegenseitigen Zöllen auszunehmen, auf Interesse stößt. 2014 hätte die EU ein ähnliches Abkommen sehr wahrscheinlich bekommen: Jean Claude Juncker verhandelte damals als Präsident der EU-Kommission lange scheinbar erfolgreich mit US-Präsident Barack Obama das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das alle, auch landwirtschaftliche Güter und Pharmazeutika umfassen und auch für Kanada und Mexiko gelten sollte. Doch es scheiterte am massiven Widerstand Deutschlands. Zentrales Motiv der öffentlichen Ablehnung: die Sorge, dass TTIP den USA ermöglichte, in Europa „Chlorhühner“ zu verkaufen. In Österreich fuhr die Kronenzeitung dagegen eine wochenlange Kampagne: „Wir wollen kein Chlorhühner.“ Wobei sich die Diskussion durch das übliche Unwissen auszeichnete: Nicht nur hielt die EU-Behörde für Nahrungsmittelsicherheit es für unbedenklich, Hühnerfleisch mit Chlor zu desinfizieren, sondern die deutschen Behörden sagten sogar, dass die Chorbehandlung vorzuziehen sei, weil sie auch Salmonellen abtöte. Ebenfalls gegen TTIP wetterte die Geschäftsführerin von Global 2000 Leonore Gewessler, wobei ihr Widerstand sich voran gegen die vorgesehene Einrichtung eines gemeinsamen „Regulierungsrates“ richtete, der eine Harmonisierung der in den beteiligten Ländern geltenden Regulierungen herbeiführen sollte. In der Öffentlichkeit galt die Ablehnung der möglichen Zulassung von „Genmais“ und war so fundiert wie beim „Chlorhuhn“. Auch wenn TTIP nicht zustande kam, gab und gibt es allerdings kaum Zölle zwischen den beiden damals so befreundeten Blöcken: Nur US-Autos werden von der EU mit 10 Prozent Zoll belastet, während EU- Autos in den USA nur mit 2,5 Prozent belastetet sind. Heute schaffte man diesen Unterschied nur zu gerne ab, wenn man Trumps Autozölle verhindern könnte. weiterlesen...

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Donald Trumps linker Furor

Hinter Trumps Zöllen stehen die linken Thesen eines republikanischen Ökonomen, den selbst der Chef- Berater Barack Obamas schätzt. Ihre Umsetzung krankt an Trump.

Hatte Donald Trump der Welt noch eben den totalen Zollkrieg erklärt und 11 Milliarden Dollar Aktienvermögen vernichtet, so zwangen ihn die Börsen schon vorigen Mittwoch zu 90 Tagen Waffenstillstand – einzig bei China beharrt er auf 145 Prozent Zoll, nahm aber Computer und Handys aus. Vorerst gilt er weiter nicht nur zu Recht als lebensgefährlich für Demokratie und Rechtsstaat der USA, sondern auch fürs Funktionieren der Weltwirtschaft. In den Worten des scheidenden deutschen Kanzlers Olaf Scholz: „Seine Zölle sind ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die überall auf dem Globus Wohlstand geschaffen hat.“ Auch meiner hat gelitten: Was ich in sechzig Jahren erarbeitet und in Aktien angelegt habe, ist um ein Viertel geschrumpft. Dennoch will ich versuchen, Trumps Politik emotionslos zu beurteilen: Es gibt sehr wohl Ungleichgewichte im Handel der USA mit Ländern, die Branchen hoch subventionieren, Umwelt-Standards negieren oder zu künstlich abgesenkten Löhnen produzieren, sonst hätten sie nicht trotz überlegener Dienstleistungen (Google, Facebook, Amazon) ständig Handelsbilanzdefizite über 100 Milliarden Dollar. weiterlesen...

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