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Die Absetzbewegung von Donald Trump

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J.D. Vance führt die Absetzbewegung von Donald Trump an, andere werden folgen. Die Demokraten werden nicht so leicht günstigere Lebenshaltungskosten liefern können.

Was ich in meinem vorwöchigen Kommentar zu den USA vermutet habe, bewahrheitet sich über weite Strecken: Die Absetzbewegung der republikanischen Partei von Donald Trump wurde von seinem Vice J.D. Vance angeführt, der gleich schriftlich festhielt, dass der Irankrieg ein Hauptgrund für die vernichtende Niederlage der Republikaner war. „Die, die davor gewarnt haben, hatten recht“, fügte er an, denn in Washington weiß jeder, dass er ein Gegner des Krieges war. Er weiß, dass diese Distanzierung notwendig ist, wenn er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen eine Chance haben will – aber er weiß auch, dass er Trump nicht völlig vergrämen darf, deshalb hat er darauf  verzichtet, von „Trumps Krieg gegen den Iran“ zu schreiben. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, wegen dieses nie bewilligten Krieges könnte der Congress jetzt zwar einleiten, aber es erhielte im Senat einmal mehr nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Wohl aber dürfte Kriegsminister Pete Hegseth in die von mir vermuteten Schwierigkeiten geraten: Ein solches Verfahren gegen ihn dürfte angestrengt werden und könnte Erfolg haben, weil er auch unter Republikanern und Militärs denkbar unbeliebt ist. weiterlesen...

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Allgemein, Falter, International, Politik

Sorgt Trump für Putins Ukraine-Frieden?

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Dass er innenpolitisch eine „lahme Ente“ ist, dürfte Donald Trumps außenpolitische Ambitionen befördern. Sein Buddy Wladimir Putin könnte davon maximal profitieren.

Die Hoffnung, dass die Ukraine vom Farbenwechsel in den USA profitiert, scheint leider verfehlt. Dass Donald Trump in seiner innenpolitischen Aktivität durch den demokratisch dominierten Congress doch sehr eingeschränkt ist, dürfte ihn  anspornen, außenpolitisch Pflöcke einzuschlagen, denn solange ihm dafür kein Geld bewilligt werden muss, hat er dafür als Präsident unverändert weitgehende Vollmachten. In der Ukraine seinen angeblich neunten Frieden zu stiften, scheint mir das Ziel,das ihm am nächsten liegt. Theoretisch hat er dazu immer die Mittel gehabt: Hätte er die Ukraine, anders als Joe Biden, mit modernsten Waffen ausgestattet, Putin wäre froh gewesen, in einem Friedensvertrag die Krim zu behalten und die Sanktionen los zu werden. Aber in der Praxis ist Trump, aus welchen Gründen immer, Wladimir Putin verpflichtet und wenn er einen Frieden in der Ukraine anstrebt, dann zu dessen Gunsten. Die Mittel dazu hat er nicht minder:  Er muss nur verfügen, dass die Ukraine Starlink nicht mehr nutzen kann, auch wenn Polen es bezahlt und schon sind die ukrainischen Truppen bei ihren militärischen Aktionen so gut wie blind. Die ihnen versprochenen, von der EU zu bezahlenden Patriot-Raketen hat er schon nicht mehr geliefert. weiterlesen...

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Falter, ORF Diskussion, Österreich, Politik

Neutralität macht Österreich unsicher

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Alle Experten wissen, dass wir als NATO- Mitglied sicherer wären, aber niemand wagt, Österreichern das zu sagen. Tun Medien es auch nicht versäumen sie ihre Pflicht.

Das „Gespräch“, das Moderatorin Susanne Schnabl vorige Woche im ORF mit den Militäranalytikern Franz Stefan Gady und Markus Reisner, dem Generaldirektor für die Öffentlicher Sicherheit Franz Ruf und der Geostrategin Velina Tschakarov über „Putins Schattenkrieg“ führte, nahm einen so seltsamen Verlauf, dass ich darauf eingehen will. Alle vier Experten waren nämlich darin einig, dass Österreichs Neutralität sowohl im aktuellen hybriden Krieg Putins gegen die EU wie in einem wirklichen Krieg von Nachteil ist – aber Reisner bezweifelte, dass es Sinn habe, die Neutralität mit den Österreichern auch nur zu diskutieren. Das ginge allenfalls, wenn die Gefahr noch näher sei. Nun gebe ich zu, dass es der Mentalität der meisten Österreicher entspricht, sich möglichst wenig gegen Unrecht zu engagieren, aber wenn die Neutralität Österreich unsicher macht, sollte es doch möglich sein, ihnen das nahezubringen. Soviel dümmer als die Finnen und Schweden sind sie schließlich nicht, auch wenn ihnen die Neutralität zugleich mit dem Wunder des Staatsvertrags zuteil wurde und damit einen besonderen Stellenwert erhielt.So einig alle Unterhändler des Staatsvertrags, von Leopold Figl über Bruno Kreisky bis zu Julius Raab darin waren, dass die Neutralität eine massive Einschränkung der Souveränität darstellt, so eindeutig sieht der heutige Souverän darin etwas, das uns auszeichnet. Zum einen, weil jedes Land sich besonders und ausgezeichnet sehen will, was umso leichter fiel, als die Neutralität uns damals unter so beneidenswerte Länder wie die Schweiz und Schweden reihte, zum anderen, weil mit Staatsvertrag und Neutralität Österreichs unglaublicher wirtschaftlicher Aufstieg einsetzte und man meint, dass auch sie daran Teil gehabt hätte, obwohl sie ihn etwas bremste: Sehr vorsichtige Investoren investierten lieber in NATO-Ländern. Auch dass uns die Neutralität in der Folge davor geschützt hätte neuerlich von Russland vereinnahmt zu werden- es gab solche Planspiele der Generalität -im Zusammenhang mit eine Vorstoß gegen Titos Jugoslawien – stimmt nicht: In kritischen Situation wie dieser hat Österreichs Regierung immer in Washington rückgefragt, ob die USA zu ihrem Versprechen stehen uns in diesem Fall Zur Hilfe zu kommen, was immer bejaht wurde. Österreich galt de facto als NATO-Land. weiterlesen...

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Allgemein, International, Politik

Trumps Fiasko: US- Wähler denken doch

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Nach dem Verlust beider Häuser wird Trump kuscheln müssen, denn Ausschüsse können ihm an den Kragen gehen.

Die amerikanischen Wähler, voran die Frauen haben, anders als die Führer der republikanischen Partei, doch nicht den Verstand verloren: Sie haben dem Trumpimus eine vernichtende Niederlage beschert. Die Demokraten haben in beiden Kammern des Parlaments eine so klare Mehrheit errungen, dass selbst Trump sie anerkennen musste und nicht von einem gestohlenen Sieg sprechen kann. Wenn ich seinen Charakter richtig einschätze, wird er wie Adolf Hitler meinen: Das Volk war meine wunderbare Präsidentschaft nicht wert.
Die Details des Siegs der Demokraten sind aufschlussreich: 58 Prozent der Frauen wählten demokratisch. 75 Prozent der Amerikaner halten die wirtschaftliche Lage für schlecht und meinen, dass Trump sie verschlechtert habe: das war zweifellos für sein Fiasko ausschlaggebend. Weiße wählten zwar zu 51 Prozent republikanisch, aber die Mehrheit der
Latinos und Schwarzen, die die Mehrheit die amerikanischen Bevölkerung bilden und zuvor absurderweise Trump gewählt hatte, wählten diesmal zu 62 Prozent (Latinos) und zu 89
Prozent (Schwarze) demokratisch. Republikanisch wählten mehrheitlich nur Katholiken zu 50 Prozent, Protestanten und Angehörige anderer christlicher Kirchen zu 60 Prozent, und
Mormonen zu 69 Prozent. Personen ohne Bekenntnis haben dagegen zu 77 Prozent, Juden zu 67 Prozent demokratisch gewählt, obwohl Trump für Israel in den Krieg gegen den Iran
gestolpert ist. Muslime, die zu hassen Trump nie verborgen hat, wählten zu 85 Prozent demokratisch.
Selbst in der republikanischen Hochburg Texas wurde mit James Talerico ein Demokrat Senator. 160 Millionen Dollar, die Elon Musk dort zugunsten seines Gegners in den Wahlkampf steckte, waren umsonst. Talerico, einer der seltenen Demokraten, die liberale Positionen mit christlichem Glauben verbindet, hatte die Wahl zu einer Frage der Moral gemacht: Das texanische Volk gegen ein gekauftes System. Nach dem Sieg stehe daher Kampf gegen dieses System bevor: „Hier geht es nicht um Demokraten oder Republikaner, sondern um weit mehr: denn in Amerika ist etwas zerbrochen. Wirtschaft und Politik sind kaputt. Sogar unsere Beziehungen zueinander fühlen sich zerbrochen an,“ diagnostizierte Talerico treffend. Dabei wollten die meisten Menschen doch dasselbe: Sicherheit, einen guten Arbeitsplatz, gute Bildung und gute medizinische Versorgung. Sie hätten für niedrige Preise und keine neuen Kriege gestimmt, bekommen hätten sie Zölle und den Irankrieg, der die Preise erst recht hochgetrieben habe. Mir scheint Talerico damit ein denkbarer demokratischer Kandiat für die Präsidentschaftswahlen. weiterlesen...

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Kommt Netanjahu einmal mehr davon?

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Obwohl er am 7. Oktober erwiesenermaßen versagt hat, könnte Benjamin Netanjahu dank Donald Trump doch alter und neuer Regierungschef Israels sein.
Entgegen allen Umfragen hatte ich auf Grund der Fernsehbilder gehofft, dass die in Tel Aviv gegen Benjamin Netanjahu Demonstrierenden ihn genauso aus dem Amt fegen würden, wie die in Belgrad Demonstrierenden Aleksander Vucic hinweggefegt haben. Aber sobald die Landbevölkerung dazukommt, zeigt sich das wahre Bild: Das Bündens Netanjahus verlor
bekanntlich zwar kräftig, aber es ist mit 53 Mandaten immer noch stärker als dasoppositionelle Bündnis Gadi Eisenkots mit 48 Mandaten. Eine Mehrheit der israelischen Juden glaubt offenbar nach wie vor, dass Netanjahu ihrem Land größtmögliche Sicherheit bietet, obwohl erwiesen ist, wie sehr er am 7. Oktober versagt hat, indem er Warnungen vor
einem Angriff der Hamas in den Wind geschlagen und Truppen, die die Grenze zum Gazastreifen schützen sollten, abgezogen hat, um Siedler im Westjordanland zu unterstützen.
Dass er unter dem dringenden Verdacht der Korruption steht und dass er die Unterstützung der Hamas durch Katar jahrelang zuließ, weil er wusste, dass ein Palästinenserstaat international keine Chance hat, solange die Terrororganisation den
Gazastreifen beherrscht, ist neben dem zentralen Versagen am 7. Oktober fast schon nebensächlich. Ich habe wirklich gedacht, dass denkende Menschen Netanjahu aus dem Amt jagen würden, sobald Israel nicht mehr unter Beschuss steht. Aber denkende Menschen sind offenbar rar. weiterlesen...

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Allgemein, International, Wirtschaft

Der „spezielle Moment“ des Audi-Chefs

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Audi-Chef Gernot Döllner machte Wahlwerbung für Donald Trump – aber er vermied es, 1,4 Milliarden Dollar republikanische Subvention aufs Spiel zu setzen.

    Selten hat der Aufritt eines Managers mehr Kritik hervorgerufen als der von Audi -Vorstand Gernot Döllner in einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump, in der es um ein künftiges Audi- Werk im Bundesstaat Georgia ging. Trump nutzte ihn, um auf seine erfolgreiche Zoll-Politik zu verweisen: Seht her: so schaffe ich Arbeitsplätze. Döllner stand daneben und bestätigte die Investition von 4 Milliarden Dollar. weiterlesen...

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Allgemein, Gesellschaft, Kultur

„Die Figuren sind erfunden. Die Mechanismen nicht.“

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Der Korrekturverlag freut sich, mit „Nacktfotos – Vier toxische Beziehungen und zwei fast perfekte Morde“ den ersten Kriminalroman von Peter Michael Lingens herauszubringen. 

ISBN 978-3-9506228-1-2, Korrekturverlag 22,00 EUR

Peter Michael Lingens legt mit „Nacktfotos“ einen Kriminalroman vor, der so präzise recherchiert wirkt, dass man ihm die Fiktion kaum glaubt

Deutschland in den Siebzigerjahren – und doch könnte es Österreich und heute sein. Ein Medienkonzern, der Zeitungen kauft, um Politik zu kaufen. Ein Justizsenator, der stürzt, weil er sich nicht kaufen lässt. Eine Frau, deren Körper zum Beweisstück eines Skandals wird, den sie nicht verursacht hat. Peter Michael Lingens erzählt in seinem neuen Kriminalroman „Nacktfotos – Toxische Beziehungen und zwei fast perfekte Morde“ die Geschichte des PLURAL-Skandals – erfunden bis ins letzte Detail, und gerade deshalb erschreckend genau. weiterlesen...

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Falter, Österreich, Politik, Wirtschaft

Notizen zu Österreich:

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Die Agenda Austria kann Marterbauer nicht beurteilen

Der ORF hat Probleme bei seiner volkswirtschaftlichen Berichterstattung. So gibt es fast jedes Mal, wenn in der ZIB von Staatsschulden die Rede ist, jemanden, der mit weit aufgerissenen Augen die Frage stellt, wie die je zurückgezahlt werden können. Obwohl eine Anfrage bei KI einem sofort erklärt, dass das so gut wie nie geschieht, sondern dass die alten Schulden durch neue ersetzt, revolviert werden und dass gerade Österreich diesbezüglich wenig Probleme hat, weil es über eine hohe Bonität verfügt. Vertieft man sich via KI in das Staatsschuldenproblem, so erfährt man, dass eine Volkswirtschaft oder Wirtschaftsregion mit eigener Währung überhaupt nicht Pleite gehen kann, weil sie immer Geld herzustellen vermag. Das gilt auch für die Mitglieder eine Währungsgemeinschaft, sofern die Zentralbank keinen Zweifel daran lässt, hinter jedem Mitglied zu stehen, wie das die EZB seit Mario Draghi auch tut. (Was nicht heißt, dass eine Volkswirtschaft Geld beliebig vergeuden soll – aber das ist ein anderes Thema.) Ich empfehle den Mitgliedern der ZIB- Redaktion, KI im beschriebenen Sinn zu nutzen. weiterlesen...

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Friedrich Merz verblüfft als Zollkrieger

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Wie Donald Trump, der Zölle voran gegen zu Dumpinglöhnen produzierte deutsche Autos einhebt, forderte Friedrich Merz Zölle gegen staatlich subventionierte chinesische Waren.

Friedrich Merz und Emmanuel Macron haben einen gemeinsamen Brief an die EU geschrieben, in dem sie darauf drängen, härter gegen Importe aus China vorzugehen. Zölle sollen nicht nur auf chinesische E-Autos, sondern auf viele technische und chemische Produkte aus China eingehoben werden. Denn China besitze bei ihnen den unfairen Konkurrenzvorteil, dass der Staat sie mit billigen Krediten subventioniere und Chinas Währung künstlich um 20 Prozent zu niedrig halte. Das sei untragbar, denn das Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China sei zuletzt von 200 auf 371 Milliarden Euro gestiegen und betrage 2025 für Deutschland alleine 90 Milliarden. weiterlesen...

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Dreht Trump durch?

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Wenn Donald Trump der Ukraine Starlink vorenthält, liefert er sie Wladimir Putin nahezu hilflos aus.

Zweifel an der psychischen Gesundheit und am Verstand Donald Trumps waren immer angebracht. Aber in der Vergangenheit habe ich ihm abgenommen, dass er wirklich etwas gegen das gegenseitige Abschlachten in Kriegen hat, und immerhin hat er soeben behauptet, er hätte erreicht, dass die Ukraine und Russland ihre Kraftwerke nicht mehr    bombardieren, auch wenn Wolodymyr Selenskyi einwendet, er hätte davon bisher nichts bemerkt.  Doch wenn Trump seine Drohung wahrmacht, der Ukraine geheimdienstliche Informationen vorzuenthalten, d.h. vor allem Elon Musk verbietet, ihr mittels Starlink Einsicht ins Schlachtfeld zu gewähren, ist der Ukraine-Krieg meines Erachtens zugunsten Wladimir Putins entschieden, und der könnte sich nicht nur rühmen, der größte Massenmörder seit Adolf Hitler zu sein, sondern anders als dieser den Sieg davonzutragen. weiterlesen...

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Allgemein, Falter, Österreich, Politik, Wirtschaft

Man kann die Zukunft auch kaputtschreiben

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Was die SPÖ soeben beschlossen hat, ist kein „Desaster“, sondern das beste unter den gegeben Umständen Mögliche. Babler geht-Marterbauer kommt.

Wäre Markus Marterbauer gesund, die SPÖ sähe nach dem Zwischenspiel mit der Forderung Gerhard Zeilers, ihren Vorsitz zu übernehmen, deutlich gestärkt in die Zukunft: Markus Marterbauer wäre neuer Parteichef, Vizekanzler und künftiger Kanzlerkandidat. Aber er hat Krebs und so ist es vorerst nur zur zweitbesten Lösung gekommen: Der Finanzminister wird erst im kommenden Jahr Vizekanzler sein, denn diese beiden Funktionen scheinen nach Ende einer Chemotherapie vereinbar. Babler wird de facto abgelöst, indem ihm Klubobmann Philip Kucher und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zur Seite gestellt werden, wobei ihm Holzleitner als „geschäftsführend“ de facto übergeordnet ist. Dieses Trio führt die Partei jedenfalls in den kommenden Monaten. Danach gibt es zwei Möglichkeiten: Sollte Marterbauer seine Krebserkrankung völlig überwunden haben, kann er auch den Parteivorsitz übernehmen, ist er gesundheitlich noch nicht so weit, bleibt es vorerst beim Duo Kucher-Holzleitner. weiterlesen...

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Deutschlands bekräftigter Kardinalfehler

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Nicht nur Friedrich Merz will weiter Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steigern, obwohl die niedrigen Löhne das zentrale politische Problem des Landes wie der EU sind.

Friedrich Merz ist ein Überlebender auf Abruf. Er ist weiter Parteivorsitzender und Regierungschef, obwohl die CDU in Sachsen Anhalt den Landeshauptmann verliert und in Mecklenburg Vorpommern nicht einmal die Fünfprozenthürde geschafft hat; obwohl die SPD kaum besser abgeschnitten hat und in Berlin der Linken den Vortritt überlassen musste; und vor allem obwohl die AfD, die Merz halbieren wollte, ihren Stimmenanteil fast verdoppelt hat. weiterlesen...

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Allgemein, Falter, Österreich

Die SPÖ sollte Zeiler als Chance sehen

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Schlechter als jetzt kann die SPÖ nicht fahren. Gerhard Zeiler hat nie Unsinniges gesagt und vertritt vernünftige Standpunkte zweifellos eloquenter als Andreas Babler. 

Dass Gerhard Zeiler bereit ist, zu einem Bruchteil seines aktuellen Gehalts und in Wirklichkeit sogar politischer Macht – er ist als Präsident von Warner Brothers International  Chef eines der mächtigsten Medienkonglomerate der Welt -Vorsitzender der SPÖ zu werden, ist nur mit einer gewissen Abenteuerlust und Liebe zur Sozialdemokratie zu erklären. An der fehlt es auch Andreas Babler nicht – aber ansonsten, so meine ich, an vielem. Er hat zwar nie mehr etwas ähnlich Schwachsinniges von sich gegeben, wie die Behauptung, dass die EU „das schlimmste aggressive militärische Bündnis, das es je gegeben hat“ sei, und er war ein erfolgreicher, hochanständiger Bürgermeister von Traiskirchen, aber das war in meinen Augen die höchste seinen Kompetenzen entsprechende politische Position. Dass er sich „Marxist“ nennt, kann ich mir nur damit erklären, dass er nicht wirklich weiß, was das ist. Man kann aber auch viel simpler für seine Abdankung plädieren: Geringer als unter seiner Führung kann die Zustimmung zur SPÖ nicht mehr werden. weiterlesen...

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Allgemein, Kultur, Österreich

Nestroys Botschafter wurde achtzig

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Mit Peter Gruber wurde der wichtigste Regisseur von Stücken Johan Nepomuk Nestroys achtzig Jahre alt. Was Nestroy betrifft war Wien eine Vorstadt von Schwechat.

Peter Gruber, einer der besten Regisseure, die dieses Land hervorbrachte, wurde achtzig Jahre alt.

Der Sohn eines Film Pioniers absolvierte das Reinhardt-Seminar und brillierte lange als Schauspieler und Sprecher, ehe er Regie führte, weil er diese Stücke, in denen er spielte, “ganz anders inszeniert hätte“. Obwohl er die Stücke aller Autoren dank seines Einfühlungsvermögens mit größtem Erfolg auf die Bühne brachte, geht er doch in die Geschichte als wichtigster Regisseur von Stücken Johan Nepomuk Nestroys ein, indem er sie als Intendant der Nestroy-Spiele Schwechat durch 50 Jahre fast alle aufführte,  erreichte er eine Qualität, die die „Presse“ in einer Kritik schreiben ließ: Was Nestroy betrifft, ist Wien eine Vorstadt von Schwechat. Wie kein anderer begriff Gruber, dass Nestroy nie nur lustig, sondern immer hochpolitisch und gesellschaftskritisch war und vermochte in jedem Stück Szenen so zu gestalten, dass man es als hochaktuell empfand. Notfalls indem er, wie Nestroy selbst, ein Couplet einfügte. weiterlesen...

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Allgemein, Der Standard, International, Politik, Wirtschaft

Die schwierige Benzinpreis-Bremse

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Der Irankrieg macht Energie und Treibstoff für längere Zeit teuer. Den Preis zu senken, kostet den Staat viel Geld. Russisches Öl könnte unverzichtbar sein.

Nachdem Donald Trump mit seinem völlig unüberlegten Krieg gegen den Iran erreicht hat, dass die Straße von Hormus gesperrt ist, dass die irakischen Proxis des Iran die Pipeline Saudi Arabiens mit einem Sprengsatz unterbrochen haben und dass die jemenitischen Proxis die Straße von Bab al Mandab  kontrollieren, so dass in Summe 36 Prozent der Öllieferungen der Welt große Umwege in Kauf nehmen müssen, hat er entdeckt, wer am hohen Benzinpreis schuld ist: Wolodymyr Selenskyj, der schleunigst aufhören möge, Russlands Raffinerien zu beschießen. weiterlesen...

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