Noch einmal: Woher kommt der EU-Rechtsruck?

Franz Schellhorn (Agenda Austria) machte sich auf Twitter darüber lustig, dass ich den Rechtsruck in der EU wie in Österreich auf die erstaunlich große Zahl von Geringverdienern zurückführe, die “Lohnzurückhaltung” und “Sparen des Staates” in den letzten zwei Jahrzehnten geschaffen haben.

Denn, so Schellhorn spöttisch, in Österreich seien die Löhne in den letzten drei Jahren um 20 Prozent gestiegen.

Er lässt nur weg, dass die für die untere Einkommensschicht, die den größten Teil ihres Einkommens für verteuerte Nahrung ausgibt, besonders spürbare Inflation der letzten zwei Jahre gleichzeitig die Kaufkraft dieser Schicht extrem vermindert hat. Und er lässt vor allem weg, dass die FPÖ und andere Rechtsparteien bereits seit Längerem massiv wachsen und dass das spätestens seit 2010 mit einer messbar schlechten Lohnentwicklung, voran der unteren Sozialschichten,  einhergeht. Schellhorn selbst zitiert 2018 die Statistik Austria und andere Statistiken, die besagen, dass Österreichs Löhne inflationsbereinigt seit 2010 stagnieren und sich real nur in Finnland schlechter entwickelt haben. weiterlesen...

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Ökonomische Ursachen des EU-Rechtsrucks

Sobald Lohnzurückhaltung in sparenden Staaten auf erhöhte Zuwanderung und Inflation trifft, ist ein Rechtsruck unvermeidlich. Deshalb ritt ich so oft auf beidem herum.

 Die EU hat den Rechtsruck, den die kommende Wahl ihrem Parlament zweifellos bescheren wird, voran sich selbst zuzuschreiben: Indem sie mit der Euro-Einführung “Sparen des Staates” vorschrieb und “Lohnzurückhaltung” zuließ, schuf sie eine wachsende Schicht unzufriedener Geringverdiener, aus der rechtsextreme Parteien (in Salzburg auch die KPÖ plus) ihre Wähler rekrutieren. weiterlesen...

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Österreichs kritisch hohe Lohnabschlüsse

Tariflohn-Abschlüsse um die 9 Prozent gegenüber nur 2,4 Prozent unseres größten Handelspartners Deutschland werfen für uns ein Problem auf- für andere ist es gravierend.

Während das 2,2 Milliarden Bau-Paket der Regierung, wie die meisten von den Sozialpartnern geschnürten Pakete, dazu beitragen wird, den Einbruch der Baukonjunktur abzufedern, den die EZB mit ihrer Hochzinspolitik verursacht und soeben prolongiert hat, dürften uns die von den Sozialpartnern 2023 vereinbarten Lohnabschlüsse in Zukunft größere Probleme bescheren, denn laut einer soeben veröffentlichten Untersuchung der EZB waren es die höchsten Europas. weiterlesen...

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Olaf Scholz` historisches Versagen

Es fällt schwer, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz bei seiner Ukrainepolitik zu folgen.

Obwohl ich es für falsch halte, kann ich intellektuell zumindest nachvollziehen, dass er Wolodymyr Selenskyj keine Taurus Marschflugkörper liefert, weil sie dank ihrer Reichweite von 500 Kilometern sogar Moskau bombardieren könnten und er Selenskys Versprechen misstraut das sicher nicht zu tun.

Ich kann ferner zumindest nachvollziehen, dass er keine liefert, weil er, im Gegensatz zu vielen Experten, überzeugt ist, dass es deutsche Soldaten vor Ort braucht, um sie zu verwenden. Aber jegliches Verständnis meinerseits endet bei Scholz Weigerung, einem „Ringtausch“ zuzustimmen, der vom Großbritannien vorgeschlagenen und von Scholz´ grüner Außenministerin Annalena Baerbock  empfohlenen wurde: Deutschland möge einige seiner 600 Taurus -Marschflugkörper an Großbritannien liefern, und dieses liefert Selenskyj  britische Marschflugkörper des Typs „Storm Shadow“ die nur 250 Kilometer Reichweite haben und auf keinen Fall deutsche Soldaten vor Ort zu ihrer Verwendung brauchen. weiterlesen...

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Das vollendete Taurus -Fiasko

Deutsche Militärs werden abgehört, als sie das Potential von Marschflugkörpern bereden, Frankreichs Präsident erträumt einsam Bodentruppen – die Ukraine hat den Schaden.

Vermutlich wollten deutsche Militärs der Ukraine Gutes tun, indem sie ein Taurus-Briefing für Kanzler Olaf Scholz besprachen das diesen „nicht überfordert“. Denn Taurus- Marschflugköper können die russische Brücke zur Krim zerstören und Experten in Zivil helfen der Ukraine ständig beim Programmieren britischer Marschflugkörper. Doch indem der russische Geheimdienst dieses Gespräch abzuhören vermocht und ins Netz stellte, gelang es Wladimir Putin, die Chance, dass Scholz der Ukraine Taurus tatsächlich liefert maximal zu reduzieren. weiterlesen...

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Weiter am Trittbrett – zu höheren Kosten

Wir haben keine Sicherheitsdoktrin, kaufen aber Panzer für Milliarden. Neutrales Trittbrettfahren bleibt dennoch weiterhin relativ billig und relativ ungefährlich.

Eigentlich sollte die Regierung Österreichs neue Sicherheitsdoktrin bekanntgeben, die der Bedrohung durch Russland Rechnung trägt. Stattdessen gab sie bekannt, dass sie für 1,8 Milliarden Euro 225 Pandur- Radpanzer kauft. Allerdings sind das, vor allem mit zusätzlich gekauften Luftabwehrsystemen, Fahrzeuge, deren Eignung für konventionelle Kriegsführung außer Streit steht. Da sie von General Dynamics in Wien gefertigt werden, kommt ein Gutteil der Milliarden unserer Wirtschaft zu Gute. Leider ist nur NEOS- Chefin Beate Meinl Reisinger der Meinung, dass sie auch im Rahmen der Beistandspflicht der EU eingesetzt werden sollten – sie wären dazu jedenfalls geeignet. weiterlesen...

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Wie Deutschland sich selbst ausbremst

Die deutsch dominierte EZB-Politik lässt das deutsche Exportmodell mit angezogener Schuldenbremse in die Rezession fahren. Wenn die EZB nichts ändert fahren wir mit.

Europas größte Volkswirtschaft, Deutschland, weist mit 0,3 Prozent das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum der EU aus. Verständlich, dass das die Berichterstattung deutscher Medien beherrscht und in Österreich entsprechendes Echo findet, ist Deutschland doch unser wichtigster Handelspartner.

Nicht nur CDU-CSU oder AfD, sondern auch Deutschlands Bevölkerung, schreiben Deutschlands Problem der aktuellen Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu. Das stimmt freilich, wie in Österreich, nur sehr ungefähr. Die Wurzeln des Problems reichen bis ins Jahr 2000 zurück, als die SPD-Regierung Gerhard Schröders mittels Hartz IV „Lohnzurückhaltung“ sicherstellte: Seit damals fiel die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung immer weiter hinter die Menge der in Deutschland produzierten Waren zurück– es musste immer mehr davon im Export verkaufen. Das gelang, weil „Lohnzurückhaltung“ die Waren zu Lasten der Arbeitnehmer verbilligte und weil andre Regionen, von der EU über die USA bis China, sich gegenüber Deutschland verschuldeten. Derzeit ist das nur mehr begrenzt der Fall: Den EU-Ländern erlaubt der Spar-Pakt nur begrenzte Verschuldung; die USA begünstigen eigene Waren durch geringere Besteuerung, nicht anders als Deutschland, das seine durch inadäquate Löhne begünstigt. Zugleich lahmt Chinas Wirtschaft. Das deutsche “Modell” zwingender Exportüberschüsse ist somit an Grenzen gelangt. weiterlesen...

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Taurus: Olaf Scholz` verfehltes Zögern

Der deutsche Kanzler verweigert weiterhin eine Waffenlieferung, die Wladimir Putin zu Verhandlungen bewegen könnte. Seine Begründung ist unzutreffend.

Kanzler Olaf Scholz hat endlich erklärt, warum Deutschland der Ukraine keine Taurus- Marschflugkörper liefert: Ihre große Reichweite von 500 Kilometern, mit der selbst Moskau erreichbar wäre, und der Umstand, dass deutsche Taurus-Spezialisten vor Ort sein müssten, um das Waffensystem zu bedienen, berge die Gefahr, dass Putin Deutschland als Kriegspartei ansieht und dieses Risiko ginge er nicht ein. weiterlesen...

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Die unterbewertete Regierung

Jede Leistung der Regierung verblasst neben der „überdurchschnittlichen Inflation“, für die sie nichts kann. Dergleichen hat Tradition und liegt am Versagen der Medien.

 Die schwarzgrüne Regierung bleibt im Umfragetief. Der falsche Vorwurf, sie verantwortete Österreichs weit überdurchschnittliche Inflation erschlägt, was immer sie leistet.

Die Fehlbewertung insbesondere ökonomischer Vorgänge hat Tradition. Die erste, die ich erlebt habe, galt der ÖVP-Alleinregierung Josef Klaus: Finanzminister Stephan Koren versetzte ihr den Todesstoß, indem er eine europaweite Konjunkturdelle lehrbuchmäßig mittels Defizit-Spending überwand und das Budget danach mit Luxussteuern und der Neuwagenabgabe gleich wiedersanierte.[1]  Damit bescherte er der Regierung Klaus die Erdrutschniederlage von 1970. Denn die Opposition unter Bruno Kreisky geißelte wortgewaltig eine „Teuerungslawine“ und kein Wirtschaftsjournalist kam der ÖVP zur Hilfe, indem er auf die Lehre von John Maynard Keynes verwiesen hätte, obwohl Klaus auf der Basis eines von allen Zeitungen vertretenen Volksbegehrens einen unabhängigen, qualifizierten ORF verwirklicht hatte. weiterlesen...

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Wie Friedensbewegte Frieden erschweren

Der von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz vorgenommene Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall, die den dramatischen Mangel an Geschützmunition der deutschen wie sämtlicher anderer EU- Armeen beseitigen soll und für die Armee der Ukraine leider zu spät kommen dürfte, war einmal mehr von einer Demonstration Friedensbewegter begleitet.

Sie vermag den Bau der Fabrik zwar diesmal weder zu verzögern noch gar zu verhindern, aber die große Fraktion Friedensbewegter innerhalb der SPD war es, die SPD-Chef Olaf Scholz solange gehindert hat, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland so rasch wie möglich mit schweren Geschützen und Panzern zu unterstützen – Scholz hatte trotz „Zeitenwende“ Angst, seine Friedensbewegten vor den Kopf zu stoßen. weiterlesen...

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Wie wird Babler wirtschaftsfreundlich?

Der einflussreiche Gewerkschafter Josef Muchitsch rät SP-Chef Andreas Babler zu einem „wirtschaftsfreundlicheren“ Profil:

Er möge nicht auf Vermögenssteuern beharren, die mit der ÖVP auf keinen Fall durchführbar wären. Richtig daran ist, dass man Verhandlungen nicht damit beginnen kann zu erklären, dass sie aussichtslos wären, wenn die ÖVP keine Vermögenssteuern akzeptiere, sonst passiert, was in Niederösterreich passiert ist: Johanna Mickl Leitner blieb nur die FPÖ als Partner, wenn sie eine regierungsfähige Mehrheit haben wollte. weiterlesen...

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Putin und Biden schaffen Trump Aufwind

Die Märchen Putins und Versprecher Bidens vergrößern die Chancen Trumps bei Wahlen, die Zukunft der freien Welt zu entscheiden. Sie muss auf Taylor Swift hoffen.

Dass es seit 1945 noch nie eine Wahl von vergleichbarer Bedeutung gegeben hat, sollte mittlerweile jedermann klar sein: Sollte Donald Trump im November neuerlich Präsident der USA werden, so hören die USA nicht nur auf, ein demokratischer Rechtstaat zu sein, sondern alle halbwegs demokratischen Rechtsstaaten verlieren die stärkste Militärmacht der Welt als wahrscheinlichen Schutz. weiterlesen...

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Der ÖGB-Chef kann Geschichte schreiben

Wolfgang Katzian kann helfen die Schuldenbremse zu lösen und lag lohnpolitisch richtig. Karl Nehammer wirft er die hohe Inflation zu Unrecht vor, will aber Rot-Schwarz.

In seiner Pressestunde hat ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor zweiWochen seine Ziele definiert. Das wichtigste: Er will als Präsident des europäischen Gewerkschaftsbundes dafür kämpfen, dass die Staatsschuldenbremse Investitionen „in die Zukunft“, in Klimaschutz oder Digitalisierung als notwendig zulässt. Stimmen Europas Gewerkschaften darin überein, so lebt die Chance auf Erfolg, denn erstmals gibt es in Deutschland, das der EU die Schuldenbremse unter Angela Merkel aufzwang, zunehmenden Widerstand dagegen. weiterlesen...

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Die Ukraine braucht die EU gegen Trump

Die EU erweist sich bei der Unterstützung der Ukraine überraschend als verlässlicher als die USA.

Ursula von der Leyen vermochte ihr Versprechen eines 50 Milliarden-Kredits an das überfallene Land letzte Woche bekanntlich einzuhalten, wobei es vor allem sie ist, der das Verdienst dafür zukommt: Sie konnte 26 EU-Staaten davon überzeugen, diesen Kredit zur Not nicht als EU, sondern als lose Staatengemeinschaft aufzunehmen und Victor Orban, der die Vergabe durch die EU mit seinem Veto blockierte, auf diese Weise zu isolieren. Vermutlich tatsächlich ohne finanzielle Gegenleistung rückte er plötzlich innerhalb weniger Stunden von seinem Veto ab. weiterlesen...

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Wenn der Mörder seinen Mord untersucht

Wladimir Putin liefert derzeit eindrückliche Beweise seiner Glaubwürdigkeit:

Anfang der Woche erklärte er, dass auch er sich wie die Europäer einen Sieg Joe Bidens bei den Präsidentschaftswahlen der USA wünscht und soeben ordnete er an, den Tod des Regimekritikers von Alexej Nawalny im Straflager bei der Gefängnisverwaltung zu untersuchen.

Die EU erklärte, dass Russland zahlreiche Fragen zu beantworten hätte. Ich gehe davon aus, dass Putin sie demnächst geben wird: Alle Bemühungen der Ärzte hätten den Tod Nawalnys durch einen Herzinfarkt leider nicht verhindern können. weiterlesen...

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