So profitiert der Iran von Trumps Krieg

Am Ende der Friedensverhandlungen in der Schweiz wird der Iran besser denn je dastehen. Verlustreicher als Donald Trump konnte man nicht kämpfen.

Obwohl die Friedensverhandlungen in der Schweiz eben erst begonnen haben, lässt sich mit Sicherheit vorhersagen, dass der Iran an ihrem Ende deutlich besser als vor Donald Trumps Krieg dastehen wird, den als weiteren „grandiosen Sieg“ zu feiern dem US-Präsidenten nur bei seinen blödesten Anhängern gelingen wird. Dass er selbst beim Treffen der G7 an die Gratulation der versammelten Staatschefs geglaubt hat, sagt alles über seinen Geisteszustand. weiterlesen...

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Der denkbare Frieden in der Ukraine

Die Rüstungsindustrie der Ukraine als Game-Changer:  Ihre Drohnen haben das Momentum des Krieges verkehrt. Putin könnte einlenken müssen, um die Krim zu behalten.

Bereits vor einem Monat sah Eric Frey im Standard ein Fenster zu einem Frieden in der Ukraine. Seit der Tagung der G7 (USA, Japan, Kanada, Groß Britannien, Deutschland, Frankreich, Italien) in Evian les Bains sehe ich es ein gutes Stück weiter geöffnet. Denn Emanuel Macron und Friedrich Merz vermochten Donald Trump zu erklären, dass er den Irankrieg nicht vielleicht ohne jeden Sinn geführt, ja in Wahrheit verloren hätte, weil Mullahs und Revolutionsgarden an der Macht geblieben sind und die Straße von Hormus, die zuvor offen war, erst wieder geöffnet werden muss, sondern dass er ein wahres Genie sei, indem er diesen Krieg siegreich beendet und auch in dieser Region ein großartiges Abkommen für einen künftigen Frieden erzielt hätte. So viel absurde Schmeichelei und eine Einladung nach Versailles ließen den narzisstischen US-Präsident bekanntlich erklären, dass die USA sich wieder voll an den zwischenzeitlich gelockerten Sanktionen gegen Putins Russland beteiligen, um auch den Frieden in der Ukraine voranzutreiben. weiterlesen...

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Berechtigte Badelt-Kritik am Budget

Den falschen Zwang zu staatlichem Sparen sollte man wenigstens nutzen, den Pensionsantritt der Lebenserwartung anzupassen und die Gesundheitsversorgung zu konzentrieren.

Professor Christoph Badelt, Präsident des österreichischen Fiskalrats, zählt unter die Ökonomen, die überzeugt sind, dass Sparen des Staates gut für die Wirtschaft ist, auch wenn ein Vergleich der USA mit der EU das Gegenteil nahelegt.

Dennoch scheinen mir zwei seiner Einwände gegen Österreichs aktuelles Doppelbudget mehr als berechtigt. So kritisiert er, dass es nicht gelungen ist, das Pensionssystem so zu reformieren, dass es der massiv gestiegenen Lebenserwartung Rechnung trägt. Dabei liegt für jeden Laien nahe, dass dann, wenn Pensionen künftig für zwanzig, dreißig Jahre, statt für zehn Jahre ausbezahlt werden müssen, entweder doch länger gearbeitet werden muss, um diese Werte zu schaffen oder dass die Pensionen eben geringer ausfallen. Theoretisch ist zwar auch möglich, die Produktivität so stark zu steigern, dass genug Geld für die Pensionen vorhanden ist, aber da eine so große Steigerung eher unwahrscheinlich ist – so sehr man sie anstreben soll – haben die meisten Volkswirtschaften ihr Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Bei uns wehrt sich vor allem die SPÖ gegen diese Koppelung, weil Pensionisten die Mehrheit ihrer Wähler stellen, aber ich glaube, dass das nicht lange haltbar ist. weiterlesen...

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Die als Sieg zu verkaufende Niederlage

Das lange erwartete Friedenabkommen der USA mit dem Iran scheint endlich fix. Donald Trump muss und wird seine Niederlage als „größten Sieg“ verkaufen.

Gerade noch rechtzeitig zu seinem achtzigsten Geburtstag, den Donald Trump wie Kaiser Nero mit Gladiatorenkämpfen, wenn auch in einem Käfig feiert, ist es endlich zu dem ewig angekündigten, immer wieder hinausgeschobenen Friedensvertrag gekommen. Er war unausweichlich, weil sowohl der Iran wie die USA unter der Sperre der Straße von Hormus gelitten haben: Der Iran hat kaum mehr etwas eingenommen – für die USA hat sich Öl verteuert und haben die entsendeten Streitkräfte täglich 900 Millionen Dollar gekostet. weiterlesen...

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Der weiter politisierte ORF

Die Politik ist der Forderung des VfGH nach der Entpolitisierung des ORF nicht nachgekommen. Der Stiftungsrat ist zu entpolitisieren, ehe er einen ORF-Chef bestellt.

Mit dem bisherigen Chef der APA, dem Tiroler Clemens Pig hat der Stiftungsrat den Mann zum neuen ORF-Chef bestellt, den die ÖVP sich gewünscht hat. Die APA ist meines Wissens ein ordentlich geführtes Unternehmen, das von Natur aus einem gewissen Zwang zur politischen Neutralität unterliegt und ich habe keinen Grund, Pigs Qualifikation von Vornherein  anzuzweifeln. Aber ich wäre dieser Qualifikation gewisser, wenn Pig von einem politisch neutralen Stiftungsrat bestellt worden wäre, dem neben Vertretern der ORF-Redaktionen und der ORF-Verwaltung vor allem Personen angehören, die etwas von Information und Unterhaltung verstehen:  Durchaus auch der Chef der APA, noch besser der Chef der DPA. Dazu Professoren für Journalistik, ein Vertreter des Chefs der Oper und des Burgtheaters, schließlich Stiftungsräte, die der Verfassungs- und der Oberste Gerichtshof nominieren. Nicht, dass nicht auch alle diese Positionen unter einem gewissen parteipolitischen Einfluss vergeben würden – aber der Einfluss ist doch ein viel weniger direkter, und die fachliche Qualifikation steht viel klarer im Vordergrund als etwa bei Peter Westenthaler. weiterlesen...

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Doppelbudget: Der minimierte Schaden

Markus Marterbauers Doppelbudget folgt der widersinnigen Politik der EU unter größtmöglicher Begrenzung des unweigerlichen Schadens.

Das reale, Kaufkraft-bereinigte Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf als wichtigste Kennzahl einer leistungsfähigen Wirtschaft ist in der sparenden und lohnzurückhaltenden EU seit Einführung des Euro im Jahr 2000 bis zum Jahr 2024 (spätere Zahlen hat die Weltbank noch nicht) um 11.211 Dollar auf 56.432 Dollar gestiegen – in den nicht sparenden USA mit normaler Lohnentwicklung  betrug der Anstieg 20.396 Dollar, um 75.486 Dollar zu erreichen. weiterlesen...

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Unsere fatale Liebe zur Gießkanne

Die schwarz-rot-pinke Regierung fördert und spart durchwegs nach dem Prinzip der Gießkanne. Das ist so teuer wie unsozial. Trotzdem hat es die Zustimmung der SPÖ.

So verfehlt es ist, wenn der Staat in Summe spart, so sinnvoll wäre es, wenn er im Detail „sparsam“ agierte. Zu den energischsten Forderungen der Gewerkschaft angesichts Öl-Preis bedingter Teuerung zählte und zählt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, weil sie in Spanien erfolgreich war.  Nur dass es in Spanien zahllose miteinander konkurrierende Lebensmittelketten gibt, so dass die Senkung auch bei den Kunden ankam. weiterlesen...

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Wirtschaften gegen die Mathematik

Die EU bleibt dabei, dass Unternehmen mehr verkaufen (die Wirtschaft also wächst), wenn weniger eingekauft wird. Markus Marterbauer akzeptiert es.

Wenn die für die Wirtschaft Verantwortlichen irgendwann aufhörten, zu glauben,  dass man gegen die Mathematik Wirtschaftspolitik betreiben kann, hörte ich sofort  auf, Kollegen und Leser mit dem Hinweis zu ermüden, dass Unternehmen laut Adam Riese nur dann mehr verkaufen können, wenn mehr eingekauft wird. Wenn der Großeinkäufer Staat weniger einkauft, weil er spart, kann die Wirtschaft daher nur dann wachsen, wenn der zweite Großeinkäufer, die Konsumenten wesentlich mehr einkaufen. Das ist in Krisenzeiten – wir haben den Irankrieg, den Ukrainekrieg und eine Verteuerung von Erdöl und Erdgas – noch nie der Fall gewesen. Deshalb ist Sparen des Staates in der aktuellen Situation widersinnig. weiterlesen...

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Orban ist weg, Ungarns Misere lang nicht

Korruption ist nur Ungarns augenfälligstes Problem. Die viel größere Herausforderung für den neuen Staatschef Péter Magyar ist Ungarns mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Viktor Orbans Wahldebakel zählt zu den raren positiven politischen Veränderungen der Gegenwart, denn es stärkt die EU erheblich. Ich gehe davon aus, dass sich auch Ungarns Verhältnis zu Österreich trotz des burgenländischen Asbest-Schotter erheblich verbessern wird.

Die augenfälligste Ursache für Orbans Verluste war zweifellos die extreme Korruption in seiner engsten Umgebung. Aber die gab und gibt es auch in der engsten Umgebung Donald Trumps – ohne vergleichbare Folgen. Denn die USA funktionieren trotz Korruption ökonomisch blendend. Ungarn hingegen wurde unter Orban bei blühender Korruption heruntergewirtschaftet. Irgendwann hat diese Kombination Orban trotz gelenkter Propaganda und eines, die stärkste Partei massiv fördernden Wahlrechts die Mehrheit gekostet und Péter Magyars Partei TISZA eine Zweidrittelmehrheit beschert. Er wird sie nachhaltig nutzen müssen, damit der ungarische Frühling nicht vergeht. Denn Ungarns wirtschaftliche Probleme sind tiefgreifend und hängen nicht nur mit Orban, sondern mit Schwierigkeiten zusammen, denen alle armen Länder mit ihrem Beitritt zur EU ausgesetzt sind. weiterlesen...

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Das Ende wissenschaftlichen Denkens

Die Regierung glaubt ernsthaft, dass Sparen bei Universitäten das Wirtschaftswachstum sichert. In der theologischen Fakultät Roms glaubt man auch ernsthaft an den Teufel.

Am nächsten Mittwoch, dem 27. Mai, soll es am Ring in Wien, in den Landeshauptstädten und Universitätsstandorten  zu einer Großdemonstration  unter Beteiligung aller Rektorinnen und Rektoren der Universitäten kommen, um dagegen zu protestieren, dass die 22 Universitäten beim Dreijahresbudget rund eine Milliarde Euro weniger, nämlich 15,5 Milliarden statt der 16,5 Milliarden Euro, erhalten sollen obwohl sie selbst den Finanzbedarf mit 18 Milliarden beziffert haben, um die Inflation abzugelten. weiterlesen...

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Songcontest, „Genozid“ und „Antiimperialismus“

Die „Antiimperialistische Koordination“ demonstrierte lautstark gegen Israel. Wofür steht sie sonst? Wie verantwortet man „Genozid“?

Wien hat den 70. Songcontest heil überstanden. Der von „ÖSTERREICH“ befürchtete „Terroralarm“ ist ausgeblieben. Nur Wiens linke Szene hat bis zuletzt in einer größeren Demonstration, deren Teilnehmerzahl nicht bekanntgegeben wurde, weil sie unter den Erwartungen blieb, klargemacht, wie sehr sie auf der Seite der Palästinenser steht und wie empört sie ist, dass die Veranstaltung einem Künstler aus Israel eine internationale Bühne bot. weiterlesen...

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Trumps segenreicher Streit mit Leo XIV

Trumps Streit mit dem Papst lässt ihn hoffentlich die Midterm-Wahlen verlieren und zwingt Militär-Aktionen präziser zu überdenken: Venezuela und Kuba sind nicht Iran.

Für die Demokratie der USA wäre es ein beträchtlicherer Schaden gewesen, wenn es dem katholischen Außenminister der USA Marco Rubio bei seiner jüngsten Audienz bei Papst Leo XIV gelungen wäre, die Differenzen zwischen Donald Trump und dem Oberhaupt der katholischen Kirche abzubauen. Denn diese Differenzen tragen wesentlich dazu bei, dass Trump bei den Midterm-Wahlen hoffentlich eine Niederlage erleidet. weiterlesen...

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Mit Doppelbudget der Rezession entgegen

Die Regierung hat ihr Doppelbudget so gekonnt wie möglich auf das Spar-Ziel der EU abgestimmt. Aber da dieses Ziel falsch ist, wird die Wirtschaft darunter leiden. Es soll unsere Staatsausgaben bis 2028 um 5,2 Milliarden Euro reduzieren.

Eine Maßnahme, mit der der Staat seine Steuereinnahmen erhöht, ist sicher richtig: 300 Millionen im Jahr soll die Erhöhung der Körperschaftssteuer bringen, gegen die Unternehmer natürlich protestieren. Aber diese Steuer wurde durch Jahrzehnte ständig gesenkt, ohne dass es zu den von ihnen prophezeiten höheren Investitionen gekommen wäre – es geht also um Wiedergutmachung. weiterlesen...

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Hamlet als perfekter Stunt

Theater ist der Wirklichkeit oft erstaunlich nahe

Wenn man seine Abende wie ich meist damit zubringt, diverse politische Nachrichtensendungen zu verfolgen, geht man leider viel zu selten ins Theater. Um so mehr hofft man, dass es sich lohnt. Dreizehn Jahre nach der exemplarischen Inszenierung durch Andrea Breth am Burgtheater, hat das Theater an der Josefstadt im Februar eine Inszenierung von Shakespeares Hamlet gewagt, die ich erst jetzt gesehen und von der ich mir viel erhofft habe, weil ich dachte, dass Herbert Föttinger zum Abschluss seiner Intendanz möglichst viel Qualität bieten will. Noch dazu bei einem Stück, das politisch derart aktuell ist. weiterlesen...

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Eine Empfehlung: „Love  Love Love“ letzte Gelegenheit

Leider nur noch heute den 7 Mai und Morgen den 8. Mai wird im Theater Scala (Theater zum Fürchten) „Love Love Love“ des britischen Autors Mike Bartlett aufgeführt.

Ein großartiges, denkbar aktuelles Stück, das ein Paar auf den Stationen seine Lebens 1967, 1990 und 2011 begleitet. Im ersten Akt, in der Zeit der Hippies, in der es zueinander findet und sich der großen Freiheit verschreibt, kommt man nicht aus dem Lachen heraus, im zweiten Akt, in dem es etabliert ist, einander betrügt und sich scheiden lässt, um die Freiheit zurückzugewinnen, lacht man noch immer, im 3. Akt, der zeigt, was das mit ihren beiden Kindern gemacht hat, bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Das ist von Babett Arens grandios inszeniert, das gesamte Ensemble ist grandios und die Hauptdarsteller Sophie Prusa und Boris Poppovic ragen noch einmal heraus.  Keine Dame des Burgtheaters oder der Josefstadt kann Sophie Prusa das Wasser reichen. weiterlesen...

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