Trotz seiner wüsten Sprache wächst die Schnittmenge mit der SPÖ. Sebastian Kurz hat den meisten Grund, ihn zu fürchten. Die Grünen entscheiden über seinen Erfolg.

Wie FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer halte ich für ausgeschlossen, dass Herbert Kickl nicht neuer FP-Chef wird. Er bringt dafür alles mit, was sich typische FP- Wähler wünschen: mit Fremdenfeindlichkeit und Islamphobie bietet er „Nationalen“, die mit Mölzer „Umvolkung“ oder mit den Identitären „Bevölkerungsaustauch“ fürchten, eine ideale Heimat; in der Ablehnung der Covid-19-Maßnahmen ist er mit den vielen Menschen einig, die durch sie arbeitslos geworden oder zu Kurzarbeit gezwungen sind; und all die Menschen, die jetzt noch mehr Angst vor sozialem Abstieg haben, vertritt er mit der Redegewalt Joseph Goebbels. weiterlesen...

Ihre Haltung zum Ende des Ibiza-U-Ausschusses wird die Grünen Stimmen kosten. Die totale ökonomische Unterwerfung unter Kurz & Co wird sie noch viel teurer kommen

Obwohl sie die Opposition damit vermutlich zwingen, einen neuen U-Ausschuss zu beantragen, in dem Befragungen wiederholt und Dokumente erneut beigeschafft werden müssen, so dass sein Abschluss in weite Ferne rückte, wollen die Grünen den Ibiza- Ausschusses nicht verlängern. Ich habe diese totale Unterwerfung unter Sebastian Kurz Interessen so lange verstanden, als die Alternative die Rückkehr zu türkis-blau gewesen wäre. Aber derzeit erzielten ÖVP und FPÖ keine Mehrheit mehr und sofern Neuwahlen damit begründet wären, dass die Grünen einen U-Ausschuss korrekt zu Ende bringen oder nicht mit einem angeklagten Kanzler koalieren wollen, wäre sogar eine rot-grün pinke Mehrheit denkbar. Kurz hat Neuwahlen also durchaus zu fürchten und Werner Kogler hätte das nutzen können, einer Verlängerung des U-Ausschusses zuzustimmen. weiterlesen...

In der Krise wuchs der ökonomische Abstand der USA zur EU, der reichen zu armen Ländern und reicher zu armen Bürgern. In Österreich wächst der Abstand zu Zuwanderern.

Historische Pandemien wie die Pest hatten einen raren Vorteil: Sie verminderten die Ungleichheit. Denn wo ein Drittel der Bevölkerung wegstarb, mussten die Reichen Handwerker und Landarbeiter höher entlohnen, um nötigste Leistungen zu erhalten. Covid-19 kann man diese nivellierende Wirkung nicht nachsagen: Zwar sanken für ein paar Monate die Aktienkurse, aber sie haben sich längst erholt, während die hohe Arbeitslosigkeit fortdauert und nicht einmal die Gehälter von Pflegerinnen stiegen. weiterlesen...

Globale Mindeststeuern für Unternehmen stellten eine Jahrhundert-Reform dar. Sie festigten das eigentliche Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus: fairen Wettbewerb

Wie eh und je hat bekanntlich auch der neue Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill gefordert, die Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen zu senken, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Wie eh und je lautet mein Einwand: 1. Österreich ist höchst wettbewerbsfähig – der Anteil des Exports am BIP ist höher als der Deutschlands und in den letzten Jahren zusätzlich gestiegen, weil Österreich (wie Deutschland) „Lohnzurückhaltung“ zu Lasten der Arbeitnehmer übt. 2. Der behauptete Zusammenhang von KöSt und Investitionen stimmt nicht: Als die steuerliche Belastung der Unternehmen in den Neunzigerjahren bei 39 Prozent lag, betrug die Investitionsquote 25,6 Prozent des BIP – heute beträgt sie 23,1 Prozent, obwohl die KöSt auf 27,5 Prozent gesunken ist. weiterlesen...

Die Satiren, mit denen sich fünfzig deutschsprachige Schauspieler, darunter Nina Proll, Nicholas Ofczarek oder Manuel Rubey über den „Lock down“ lustig machen und der Presse vorwerfen, die „Maßnahmen“ der Regierung kritiklos zu vertreten, haben in den sozialen Medien bekanntlich sowohl begeisterte Zustimmung wie wütende Ablehnung ausgelöst.

Meine Reaktion ist ebenso gespalten. Einerseits verstehe ich den besonderen Frust von Schauspielern – mein jüngster Sohn hat diesen Beruf ergriffen – die tatsächlich die letzten waren, um die sich die Regierung, voran in Österreich, gekümmert haben. Ohne unsere Hilfe wäre unser Sohn vermutlich in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Natürlich ist auch charakteristisch, dass es keinen Kulturminister gibt, dass mit Ulrike Lunacek primär eine restlos ahnungslose Staatssekretärin bestellt wurde und man Sport-Minister Werner Kogler bei jeder Rede anmerkte, wie wenig die Kultur ihn interessiert: Die Probleme der Theater wurden meist erst nach denen der Bordelle erwähnt. Auch bei den Lockerungsschritten galt das Interesse voran dem Handel, danach der Gastronomie, danach Friseuren und Fitness-Studios und nie den Theatern. weiterlesen...

Das kann die Kirche Privilegien kosten. Thomas Schmid, Gernot Blümel, Sebastian Kurz – zur engsten Familie zu gehören ist nicht nur in Kalabrien von Vorteil.

Wären die Chats auf dem Handy von Thomas Schmid, die die Staatsanwaltschaft zu rekonstruieren vermochte, auf dem Handy eines Vertrauten der rot-schwarzen Regierung Werner Faymanns aufgetaucht, die ÖVP hätte den Rücktritt aller Beteiligten gefordert und gute Chancen gehabt, die folgende Neuwahl zu gewinnen. In der türkis-grünen Regierung hofft Werner Kogler, dass Schmid von sich aus den Hut nimmt. Diese Zurückhaltung ist verständlich: Sebastian Kurz` ÖVP erhielte bei Neuwahlen wieder die meisten Stimmen und koalierten dann entweder mit der SPÖ oder, wenn es sich ausginge, wieder der FPÖ. Beides kann nicht im Interesse der Grünen sein. In ihrem Interesse wäre nur eine rot-grün-pinke Koalition und die ginge sich nur aus, wenn die Österreicher begriffen, wie sehr Kurz das christlich-soziale Selbstverständnis seiner Partei nach rechts gerückt hat- und daran zweifle ich. weiterlesen...

Die Osterruhe ist zu kurz. Nur Impfen erspart Lockdowns. Der US-Vorsprung kommt daher, dass Donald Trump der Forderung neoliberaler Ökonomen nach Planwirtschaft folgte

Alle, die etwas davon verstehen, sind ausnahmsweise einig: Nur ein schon vorige Woche einsetzender landesweiter beinharter Lockdown hätte ausgeschlossen, dass die „britische“ Covid-19 Welle unsere Intensivstationen an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringt. Für Günter Platter, dessen Weitsicht seinem Bundesland bekanntlich schon bisher weltweites Corona-Ansehen beschert hat, kam das freilich nicht in Frage. Unter neun Landesfürsten zeigte nur Michael Ludwig letztlich Einsicht, so dass trotz des Zögerns von Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil zumindest der eben beginnende Ost-Lockdown zustande kam. Freilich nur vom 1. bis 6. April, obwohl Epidemiologen zwei Wochen fürs Minimum halten. Zwingende Folge: Die „Inzidenz“ wird nicht nur im Osten, sondern in ganz Österreich und bald auch in Vorarlberg kritisch sein. Die Wirtschaft wird darunter länger und stärker leiden, als sie unter einem ausreichend langen, noch so harten Lock Down gelitten hätte. weiterlesen...