Wie Gott die Republikaner verkommen ließ

Sie verantworten das Fanal am Kapitol nicht minder als Donald Trump. Ihnen und dem Neoliberalismus dankt er Aufstieg und Erfolg. Joe Biden muss ihn ökonomisch besiegen.

Als Lügner und Hetzer reicht Donald Trump an Adolf Hitler heran. Wie er seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol anstachelte, indem er ihnen erklärte, wie sehr er ihre Wut über den gestohlenen Wahlsieg verstünde, war eine demagogische Meisterleistung. Sie haben darauf auch exakt wie die SA reagiert. „Ich liebe Euch“, twitterte Trump, nachdem die Polizei der Vandalen endlich Herr geworden war – „wir kommen wieder“ skandierten die proud boys. Man kann nur hoffen, dass Joe Bidens Inauguration nicht noch blutiger endet. weiterlesen...

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Wann soll wer geimpft werden

Mit 81 Jahren und drei Herzinfarkten bin ich in Fragen des Impfens notgedrungen Partei. Ich verstehe dennoch völlig, dass Mannschaft und Belegschaft von Altersheimen vor mir geimpft wird, obwohl Pfleger dreißig und Pfleglinge 70 ohne Vorerkrankungen sein können, denn sie sind in diesen Heimen konzentriert.

Warum Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker aber darauf besteht, dass auch alle ÄrztInnen und PflgerInnen, die zum Beispiel in der Kinderheilkunde, der Dermatologie oder der Orthopädie arbeiten oder sie praktizieren vor mit geimpft werden müssen, ist mir nicht ganz einsichtig. Zum ersten Mal in meinem Leben fühle ich mich durch Sebastian Kurz vertreten, der forderte, dass auch über Achtzigjährige die nicht in Heimen Leben, jetzt geimpft werden müssten weiterlesen...

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Vom Regen in die Traufe

Christine Aschbacher war symptomatisch für Sebastian Kurz` mangelnde Menschenkenntnis und die Sorglosigkeit, mit der die ÖVP wichtige Positionen besetzt.

Ihr Nachfolger, der „Experte“ Martin Kocher ist symptomatisch für Kurz` ideologische Konsequenz: Er ist kein ÖVP- Mitglied, aber ein eingefleischter Neoliberaler. Natürlich plädiert er für einen schlanken Staat, natürlich plädiert er für eine niedrigere Abgabenquote und natürlich lehnt er eine Erbschaftssteuer ab. Zu seiner Expertise möchte ich daran erinnern, dass sein Institut für Höhere Studien den Wirtschaftseinbruch durch die Covid 19- Pandemie mit 2,5 Prozent veranschlagte – wenn ich mich in einer vergleichbaren Größenordnung geirrt hätte, wagte ich mich für ein Jahr nicht auf die Straße. Kochers Forderung, dass Österreich seine Staatsschulden so schnell wie möglich abbauen möge, um die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Corona- Krise wieder hereinzubringen, führte in eine wirtschaftliche Katastrophe.

Insofern war Christine Aschbacher harmloser. weiterlesen...

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Die Show-Impfer

Wenn es wirklich so ist, dass von mehr als 60.000 an Österreich bereits gelieferten Impfdosen nur 6.000 verimpft wurden und dass erst am 13. Jänner mit breiterer Impfung begonnen werden soll- ich kann es nicht glauben, obwohl die ZIB es so gemeldet hat – dann ist es mehr als nur verantwortungslos.

Es wurde durch Tage, trotz täglich mindestens 1.600 Neuinfektionen, unterlassen, tausende Menschen vor einer Infektion zu schützen – darunter mit signifikanter Wahrscheinlichkeit auch solche, die auf Grund von Vorerkrankungen gefährdet sind, an Covid-19 zu sterben. Das grenzt an die Frage, ob es nicht durch die Staatsanwaltschaft zu untersuchen ist. weiterlesen...

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Auf dem Weg zur Cannabis-Vernunft

Das US-Repräsentantenhaus will Cannabis legalisieren, die UNO nennt es nicht mehr „gefährlich“. Die Verteufelung widersprach zu allen Zeiten der Wissenschaft.

Die UNO hat Cannabis aus der Liste der „gefährlichen Drogen“ gestrichen, im US-Repräsentantenhaus wurde seine Legalisierung beschlossen. Ob sie Gesetz wird, hängt davon ab, ob die Kandidaten der „Democrats“ in Georgia im Jänner zu Senatoren gewählt werden, sonst wird die Mehrheit der „Republicans“ im Senat es torpedieren. weiterlesen...

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Wo wären wir ohne Ibiza-Video?

Man sollte seinen Inhalt und seine Folgen über seiner Beschaffung nicht ganz vergessen. Das Oberlandesgericht sollte die Motivation der „Täter“ nicht präjudizieren.

„Ich freue mich über die Festnahme des kriminellen Drahtziehers der Ibiza-Falle“, erklärte H.C. Strache zur Verhaftung des Privatdetektivs Julian H. „und hoffe nunmehr auf rasche und restlose Aufklärung und auch auf die Aufdeckung der weiteren Mittäter, Auftraggeber und Hintermänner!“

In ein paar Jahren, so fürchte ich, wird das die gängigste politische Einordnung des Ibiza-Videos sein: Eine kriminelle Falle, die einen naiven Politiker die Karriere gekostet hat. Denn Straches Äußerungen auf dem Video, dessen bin ich als langjähriger Gerichtsaal-Berichterstatter so gut wie sicher, werden keine Verurteilung ergeben: Dass er bereit war, einer vermeintlichen Oligarchin Staatsaufträge zuzuschanzen, ist zwar für ihn typisch, aber nicht strafbar, weil er damals kein Amt innehatte, es umzusetzen. (Wenn er verurteilt wird, dann allenfalls wegen falscher Rechnungen an die FPÖ.) Auch beim parlamentarischen U-Ausschuss, der derzeit versucht, herauszufinden, ob die Politik der türkisblauen Regierung so käuflich war, wie man aus dem Video vermuten könnte, wird sich meines Erachtens kein „Nachweis“ dieser Käuflichkeit ergeben – man wird schon sehr froh sein müssen, wenn wenigstens die Verfilzung plastisch wird. weiterlesen...

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Die EU muss ihr „Amazon“ schaffen

„Kaufhaus Österreich“ mag lächerlich sein, aber die Initiative ist richtig. Sie braucht nur andere Proponenten.

Leute, die etwas von Online-Plattformen verstehen, nennen „Kaufhaus Österreich“ wie Andreas Proschofsky im „Standard“ eine „Lachnummer“. Ich verstehe nichts davon und finde es nicht weiter schlimm, dass man dort eine Füllfeder aus verleimten Edelhölzern um 395 Euro findet und angeblich in zwei bis drei Tagen geliefert bekommt. Ausprobiert habe ich es nicht, weil meine Frau gemeint hat, dass das preislich eher etwas für Sebastian Kurz oder Harald Mahrer ist. Aber warum nicht auch eine Einkaufsplattform für Leute mit „genagelten Schuhen“, wie sie es nennt. Wenn`s funktioniert und die 627.000Euro einspielt, die es gekostet hat, dann war es den Versuch wert.

Dass hier, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte, eine Alternative zu Amazon entsteht, hat sie wohl nicht ganz ernst gemeint. weiterlesen...

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Was bedeutet Janet Yellen für die Welt

Nie war die Linksverschiebung der US-Wirtschaftspolitik größer. Die EU wird noch weniger mit den USA Schritt halten, wenn sie mit Gernot Blümel bei „Austerity“ bleibt.

Die Bestellung der Ex-Chefin der FED Janet Yellen zur Finanzministerin stellt die größtmögliche Links-Verschiebung der US-Wirtschaftspolitik dar. Ihre Forderung nach hohen staatlichen Investitionen und ihre Kritik an ungleichen Vermögen richtet sich gegen zentrale neoliberale Entwicklungen. Nicht zuletzt bestreitet ihr Ehemann, Wirtschaftsnobelpreisträger George Akerlov, die behauptete Unfehlbarkeit des Marktes. weiterlesen...

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Die Prüfungen der neoliberalen Religion

Dass es so vielen Amerikanern nicht besser ging, obwohl die US – Wirtschaft wuchs und wuchs, ermöglichte Donald Trumps Aufstieg. Doch der neoliberale Glaube wankt nur.

Psychisch besitzt Donald Trump etliche Qualitäten Adolf Hitlers: Sein Narzissmus ist dem Hitlers ebenbürtig; so grotesk sein Auftreten auf Außenstehende wirkt, so überzeugend wirkt es auf Anhänger; er vermag wie Hitler zu hetzen und wie Hitler zu lügen. Die Geringschätzung, die er der Verfassung entgegenbringt, indem er von „Wahlbetrug“ faselt, reicht freilich nicht entfernt an Hitlers Verfassungsbrüche heran, und sein Rassismus ist Hitlers Antisemitismus nicht entfernt vergleichbar. Bevor man dennoch fassungslos ist, dass Trump Präsident der USA werden und auch diesmal 70 Millionen Stimmen erringen konnte, sollte man sich erinnern, dass Hitler vor nur achtzig Jahren ähnlich viele Deutsche und Österreicher hinter sich vereinte. weiterlesen...

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Wie viel Schulden vertragen USA und EU?

Donald Trump verschuldete die USA, ohne es zu wollen. Joe Biden könnte es wollen – wichtige Berater sehen Staatsschulden anders als die dominierenden Ökonomen der EU.

Obwohl er sich abenteuerlich benimmt, stehen die Granden der „Republicans“ hinter Donald Trump: Sie wissen, wie sehr ihre Wähler ihn schätzen und halten ihn für den Kandidat, mit dem sie die größte Chance haben in vier Jahren an die Macht zurückzukehren. Vor allem wirtschaftlich fühlen sie sich gut von ihm vertreten. Es lohnt daher, die Elemente seiner Wirtschaftspolitik zu rekapitulieren: Wie schon Barack Obama, aber mit mehr Erfolg, versuchte er die traditionelle US-Industrie vor Chinas Billig-Konkurrenz zu schützen. Gleichzeitig senkte er die im internationalen Vergleich hohe US-Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent. Vor allem aber senkte er die Einkommenssteuer dramatisch zu Gunsten von Seinesgleichen – dass sie sich auch für Mittel- und Unterschicht verringerte, war sozusagen unvermeidlich und beflügelte als Kaufkrafterhöhung die Konjunktur. Nur dass die Wirtschaft nicht entfernt so boomte, dass sprudelnde Steuern das Budgetloch geschlossen hätten, das ihre Ermäßigung gerissen hat: Voran damit „Reiche“ noch reicher wurden, stiegen Budgetdefizit und Staatsschuld. weiterlesen...

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Objektiv ungerecht-subjektiv gerecht

Dancing Stars ist ein geniales Fernsehformat: Die bestmögliche Unterhaltung für die größtmögliche Zahl. Schön für die Augen, angenehm für die Ohren. Spannend wie eine Fußballweltmeisterschaft – bei der ja auch nicht zwingend das Team gewinnt, das den besten Fußball spielt.

Man kann sich über jemandes körperliche Fähigkeiten freuen, wie bei einem Tennis-Turnier und erlebt gleichzeitig wie auf einer Bühne seine künstlerische Ausdrucksfähigkeit. Man kann sich identifizieren: Ich, der ich ein schlechter Tänzer bin, weil ich kein Rhythmusgefühl habe, bin froh, dass Norbert Oberhauser, der auch kein Rhythmusgefühl hat, trotzdem Anklang bei Frauen findet, meine Frau, die eine hervorragende Tänzerin ist, ärgert sich mit Silvia Schneider, dass die Jury ihre Leistung nicht respektiert. weiterlesen...

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Wie friedlich ist Religion?

Eine gemeinsam mit dem Philosophen Sir Karl Popper erstellte Bilanz des Christentums: noch verantwortet der Islam weniger Tote und Ermordete. Doch er holt auf.

So sehr Regierung und Opposition in ihrer Kritik am Umgang des BVT mit islamistischem Terror differieren haben sie doch gleichermaßen peinlich vermieden, den Islam als solchen zu kritisieren. Es gäbe, darin sind sie mit Kardinal Christoph Schönborn und Ümit Vural von der islamischen Glaubensgemeinschaft einig, den „guten Islam“, zu dem sich die überwältigende Mehrheit der Moslems bekenne und einen Fundamentalismus, der im Widerspruch zum ihm stünde- obwohl die vom IS vertretenen Glaubenssätze auch alle im Koran zu finden sind. weiterlesen...

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Die versäumte Möglichkeit im Kampf gegen Covid-19

Wie SPÖ, NEOS und FPÖ halte ich es für verfehlt, den aktuellen Lockdown selbst über Volksschulen zu verhängen: Wenn man die Kinder zur „Aufbewahrung“ doch dorthin schicken kann, dann kann das schwerlich gefährlicher sein, als sie auch gleich zu unterrichten.

Eine Untersuchung der MedUni Wien hat zwar ergeben, dass Kinder genau so oft Covid-19 haben wie Erwachsene, aber das ist etwas anderes als ihre Fähigkeit, andere Menschen anzustecken. Die Menge der Viren, die sie ausscheiden, der sogenannte Ct-Wert, ist nach allen mir bekannten Studien geringer, und das hat entscheidenden Einfluss auf die Ansteckungsgefahr und damit die Ausbreitung der Seuche. weiterlesen...

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Die freie Welt geht noch nicht unter

Aber nur ein Wunder beendete die Krise der US-Demokratie. Nur Eigenverantwortung linderte Covid-19. Nur eine bessere Staatspolizei verminderte erfolgreichen Terror.

Mehr Amerikaner als je zuvor haben Joe Biden zum Präsidenten gewählt. Dass sein Sieg über Donald Trump dennoch eine Zitterpartie war, ist voran dem US-Wahlsystem zu danken. Dass Trump weit besser abschnitt als die meisten Beobachter, Meinungsforscher und Biden selbst erwartet haben, hat aber andere Gründe: Er hat nicht nur gespenstisch viele Anhänger, die ihn auch wählen, wenn er „auf der Fifth Avenue jemanden erschießt“, sondern er hat auch erfolgreich gewirtschaftet: Nachdem schon Barack Obama die Finanzkrise weit besser als die EU überwunden hatte, begünstigten Trumps Steuersenkungen zwar voran die Reichen, sorgten aber auch bei Mittel- und Unterschicht für erhöhte Kaufkraft. Seine Strafzölle schützten Arbeitskräfte traditioneller US-Industrien sehr wohl vor chinesischer Billig-Konkurrenz und ließen ausländische Konzerne (BMW, Toyota) vorsichtshalber in US-Fabriken investieren. weiterlesen...

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Der liebe Gott steht hinter Trump

Die nahezu fundamentalistische Religiosität vieler Amerikaner erleichtert die Akzeptanz faschistoiden Denkens, Fühlens und Handelns.

Das größte Glück der freien Welt, diktierte mir Simon Wiesenthal 1988 für seine Memoiren „Recht nicht Rache“ bestünde darin, dass der mit Abstand stärkste Staat der Welt, die USA, zufällig eine rechtsstaatliche Demokratie sei; wenn dort Faschismus ausbräche, sei das daher das größte anzunehmende Unglück. 2020 droht dieser GAU: Wenn Donald Trump weiter regiert, muss man fürchten, dass er Medien, Behörden und Gerichte, die ihn gerade noch im Zaum gehalten haben, wie Recep Tayyip Erdoğan zu Instrumenten faschistoider Herrschaft macht. weiterlesen...

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