Auch in der Koalition mit den Grünen lässt Sebastian Kurz rechts von seiner neuen ÖVP keinen Raum für erfolgreiche politische Agitation. Der FPÖ ist die rechte Themenführerschaft endgültig abhanden gekommen.
Primär war es erstaunlich, dass Sebastian Kurz die “präventive Verwahrungshaft” vom türkis-blauen Regierungsvorhaben zu einem Bestandteil des türkis-grünen Koalitionspaktes gemacht hat. Er musste wissen, wie leicht daraus in den Verhandlungen ein Stolperstein für sein ganzes Unterfangen werden konnte; er wusste um Österreichs historische Belastung und die Skepsis des Bundespräsidenten; und er kannte den Widerstand von Richtervereinigung und Rechtsanwaltskammer aus deren ersten Stellungnahmen. Selbst der ÖVP- nahe Europarechtsexperte Walter Obwexer, der der türkisblauen Indexierung der Kinderbeihilfe fälschlich eine vage Chance eingeräumt hatte, hegt keinen Zweifel, dass Österreichs Verfassung geändert werden müsste, um Kurz` Präventivhaft umzusetzen.
Der Koalitionspakt fordert salomonisch, dass die Regelung EU-Rechts- Menschenrechts- und Verfassungskonform sein müsse, aber wie die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka kann ich mir keinen Wortlaut vorstellen, der diesen Anforderungen genügt – obwohl klar ist, dass es ein reales Problem darstellt, jemanden auf Grund seines Vorlebens für gefährlich zu halten und ihn dennoch nicht einsperren zu können. Ich fürchte, man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Bemühen, jedwedes Risiko eines Verbrechens auszuschalten, mehr Probleme heraufbeschwört, als es beseitigt. weiterlesen...
