Die Chance auf ein grünes Deutschland

Ein von einer grünen Kanzlerin „links“ regiertes Deutschland kann für die EU wirtschaftlich segensreich sein. Wahrscheinlich ist es zwar nicht – aber nicht ausgeschlossen.

Erstmals sehen Umfragen „Bündnis 90 die Grünen“ in Deutschland mit 28 Prozent knapp (um 1 Prozent) oder sogar deutlich (um 5 Prozent) vor der Union aus CDU und CSU. Damit ist nicht auszuschließen, dass die Grüne Annalena Baerbock im Herbst Angela Merkel als Kanzlerin ablöst. Ich sehe darin eine historische Chance: Indem ein grün regiertes Deutschland sich von „Lohnzurückhaltung“ und „Ausgabenbremse“ löste, könnte auch die EU sich davon lösen. Aber obwohl das zentrale grüne Anliegen, „Klimaschutz“, soeben in Verfassungsrang erhoben wurde, glaube ich nicht, dass es wirklich dazu kommt: Letztlich werden die Wähler Angst vor dem großen Experiment haben. weiterlesen...

Weiterlesen

Kurz: geschwächt am Fuß zweier Berge

Die rasche wirtschaftliche Erholung wird so schwer zu erreichen sein wie die Klimaneutralität. Am ehesten kann uns Türkis-Grün bald unabhängige Staatsanwälte bescheren.

Wie gegen Ende der rot-schwarzen Koalition fragen ZIB-Moderatoren derzeit immer öfter, wie lange die türkis-grüne Koalition noch hält. Ich sehe vorerst keine ausreichenden Gründe für ihr Scheitern: Es gibt nicht, wie mit Sebastian Kurz, einen hochbegabten Opponenten, der dieses Scheitern generalstabsmäßig geplant und in Bundeskammerpräsident Christoph Leitl und Innenminister Wolfgang Sobotka perfekte Helfer hatte, indem der eine den Wirtschaftsstandort verleumdete und der andere „ständigen Streit“ sicherstellte. weiterlesen...

Weiterlesen

Der beschämende Umgang mit Terroropfern

Im Gegensatz zur aktuellen Behauptung von Generalprokurator Wolfgang Peschorn belegt der Untersuchungsbericht zum Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 das Versagen der Organe der Republik bei seiner Verhinderung.

Weil ein Hecht im Badesee der Gemeinde Hofstetten-Grünau einen Achtjährigen ins Bein biss, wurde Bürgermeister Arthur Rasch zur Zahlung von 14.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt – er hätte das Vorhandensein des Tiers bemerken und eine entsprechende Warnung anbringen müssen. Den Schwerverletzen und Hinterbliebenen des Terroranschlags in Wien vom 2.November 2020 wurde auf Basis des allgemeinen Verbrechensopfergesetz je 2000 Euro ausbezahlt. Eine höhere Entschädigung sei laut Generalprokurator der Republik Wolfgang Peschorn nicht möglich, ja „verboten“, weil juristisch nicht gerechtfertigt, habe der Bericht der zur Untersuchung des Anschlags von Justizministerium und Innenministerium eingesetzten Kommission doch klar gestellt, dass der Anschlag nicht durch einen Behördenfehler zustande kam. weiterlesen...

Weiterlesen

Joe Biden: Der alte Mann und das „Mehr“

Biden plant die größte Erneuerung der US-Wirtschaft seit 1945. Gelingt sie ihm, so stempelt sie ihn zu einem der größten US-Präsidenten. Die EU profitiert im Schlepptau.

In der EU wurde Joe Biden zwar nie „sleepy“ sondern stets „anständig“, „seriös“ und „erfahren“ genannt- aber selbst die größten Optimisten trauten ihm bestenfalls zu, die USA wieder in die Nähe innen- außen- und wirtschaftspolitischer Normalität zu führen. Vielleicht ist das tatsächlich das Maximum- aber es ist auch möglich, dass der 78 jährige zu einem der größten US-Präsidenten seit 1945 wird: dass er nicht nur die Pandemie und ihrer Krise überwindet, sondern die USA wirtschaftlich und politisch erneuert. weiterlesen...

Weiterlesen

Yellens Kampf um globale Mindeststeuern

Globale Mindeststeuern für Unternehmen stellten eine Jahrhundert-Reform dar. Sie festigten das eigentliche Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus: fairen Wettbewerb

Wie eh und je hat bekanntlich auch der neue Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill gefordert, die Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen zu senken, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Wie eh und je lautet mein Einwand: 1. Österreich ist höchst wettbewerbsfähig – der Anteil des Exports am BIP ist höher als der Deutschlands und in den letzten Jahren zusätzlich gestiegen, weil Österreich (wie Deutschland) „Lohnzurückhaltung“ zu Lasten der Arbeitnehmer übt. 2. Der behauptete Zusammenhang von KöSt und Investitionen stimmt nicht: Als die steuerliche Belastung der Unternehmen in den Neunzigerjahren bei 39 Prozent lag, betrug die Investitionsquote 25,6 Prozent des BIP – heute beträgt sie 23,1 Prozent, obwohl die KöSt auf 27,5 Prozent gesunken ist. weiterlesen...

Weiterlesen

Zweischneidige Satiren

Die Satiren, mit denen sich fünfzig deutschsprachige Schauspieler, darunter Nina Proll, Nicholas Ofczarek oder Manuel Rubey über den „Lock down“ lustig machen und der Presse vorwerfen, die „Maßnahmen“ der Regierung kritiklos zu vertreten, haben in den sozialen Medien bekanntlich sowohl begeisterte Zustimmung wie wütende Ablehnung ausgelöst.

Meine Reaktion ist ebenso gespalten. Einerseits verstehe ich den besonderen Frust von Schauspielern – mein jüngster Sohn hat diesen Beruf ergriffen – die tatsächlich die letzten waren, um die sich die Regierung, voran in Österreich, gekümmert haben. Ohne unsere Hilfe wäre unser Sohn vermutlich in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Natürlich ist auch charakteristisch, dass es keinen Kulturminister gibt, dass mit Ulrike Lunacek primär eine restlos ahnungslose Staatssekretärin bestellt wurde und man Sport-Minister Werner Kogler bei jeder Rede anmerkte, wie wenig die Kultur ihn interessiert: Die Probleme der Theater wurden meist erst nach denen der Bordelle erwähnt. Auch bei den Lockerungsschritten galt das Interesse voran dem Handel, danach der Gastronomie, danach Friseuren und Fitness-Studios und nie den Theatern. weiterlesen...

Weiterlesen

Der entblätterte heilige Sebastian

Fünf sehr verschiedene Gründe für den Verfall der Strahlkraft des Kanzlers. Der Verlust der Glaubwürdigkeit und der Anschein eines Heuchlers wiegen am schwersten.

Talmi sieht aus wie Gold, hat aber den Nachteil, mit der Zeit abzublättern, bis darunter die billige Zink-Kupfer-Legierung sichtbar wird. Soweit ist es mit Sebastian Kurz noch nicht, aber wo die Staatsanwaltschaft zu putzen begann, wurde zunehmend Zinkblech sichtbar. Würde heute gewählt, so läge Türkis-Grün gemäß einer Market-Umfrage des Standard mit 36 +12 Prozent nur mehr gleichauf mit Rot-Grün-Pink (26+12+10), das aber, wie OGM für den Kurier erfragte, erstmals die beliebtere Koalition darstellte. Direkt zum Kanzler gewählt würde Kurz statt im März 2020 von 52 heute nur mehr von 29 Prozent. weiterlesen...

Weiterlesen

Bischöfe sind nicht türkise Familie

Das kann die Kirche Privilegien kosten. Thomas Schmid, Gernot Blümel, Sebastian Kurz – zur engsten Familie zu gehören ist nicht nur in Kalabrien von Vorteil.

Wären die Chats auf dem Handy von Thomas Schmid, die die Staatsanwaltschaft zu rekonstruieren vermochte, auf dem Handy eines Vertrauten der rot-schwarzen Regierung Werner Faymanns aufgetaucht, die ÖVP hätte den Rücktritt aller Beteiligten gefordert und gute Chancen gehabt, die folgende Neuwahl zu gewinnen. In der türkis-grünen Regierung hofft Werner Kogler, dass Schmid von sich aus den Hut nimmt. Diese Zurückhaltung ist verständlich: Sebastian Kurz` ÖVP erhielte bei Neuwahlen wieder die meisten Stimmen und koalierten dann entweder mit der SPÖ oder, wenn es sich ausginge, wieder der FPÖ. Beides kann nicht im Interesse der Grünen sein. In ihrem Interesse wäre nur eine rot-grün-pinke Koalition und die ginge sich nur aus, wenn die Österreicher begriffen, wie sehr Kurz das christlich-soziale Selbstverständnis seiner Partei nach rechts gerückt hat- und daran zweifle ich. weiterlesen...

Weiterlesen

Der Impfvorsprung der Widerlinge

Die Osterruhe ist zu kurz. Nur Impfen erspart Lockdowns. Der US-Vorsprung kommt daher, dass Donald Trump der Forderung neoliberaler Ökonomen nach Planwirtschaft folgte

Alle, die etwas davon verstehen, sind ausnahmsweise einig: Nur ein schon vorige Woche einsetzender landesweiter beinharter Lockdown hätte ausgeschlossen, dass die „britische“ Covid-19 Welle unsere Intensivstationen an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringt. Für Günter Platter, dessen Weitsicht seinem Bundesland bekanntlich schon bisher weltweites Corona-Ansehen beschert hat, kam das freilich nicht in Frage. Unter neun Landesfürsten zeigte nur Michael Ludwig letztlich Einsicht, so dass trotz des Zögerns von Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil zumindest der eben beginnende Ost-Lockdown zustande kam. Freilich nur vom 1. bis 6. April, obwohl Epidemiologen zwei Wochen fürs Minimum halten. Zwingende Folge: Die „Inzidenz“ wird nicht nur im Osten, sondern in ganz Österreich und bald auch in Vorarlberg kritisch sein. Die Wirtschaft wird darunter länger und stärker leiden, als sie unter einem ausreichend langen, noch so harten Lock Down gelitten hätte. weiterlesen...

Weiterlesen

Sebastian Kurz, der edle Ritter

Die Legende vom Impfstoff-Komplott in Brüssel, von seiner Entdeckung und Zerschlagung durch Sebastian Kurz und von seinem edlen Einsatze für das betrogene Bulgarien.

Sebastian Kurz hat es wieder einmal allen gezeigt. In kürzester Zeit hat er in Brüssel für Recht und Ordnung bei der Verteilung des Corona -Impfstoffes gesorgt: Die EU sei „nahe“ daran, die bestehenden Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel zu korrigieren, ließ er nach einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel wissen, er sei zuversichtlich, dass wir hunderttausende Dosen mehr aus vorgezogenen Lieferungen von Pfizer bekämen. Sein Einsatz hätte jedoch gar nicht so sehr uns, als den armen Bulgaren gegolten, die schwer benachteiligt worden wären, weil „Beamten“ sich unbegreiflicher Weise heimlich über die Beschlüsse der „Staatchefs“ hinweggesetzt hätten. weiterlesen...

Weiterlesen

Noch einmal „Gender Pay Gap“

Fünf Vorschläge, es effizient und erfolgreich zu verringern. Im Abtausch gegen das Binnen-I

Der Weltfrauentag ist zwar vorbei, aber die finanziellen Probleme, in die die Pandemie voran Alleinerzieherinnen gestürzt hat, sind es in keiner Weise, so dass ich das Thema noch einmal aufgreifen möchte. Es ist mir insofern geläufig, als ich eine durch Jahre alleinerziehende Mutter zur zweiten Frau habe und der Sohn einer Alleinerzieherin bin.

Statt einer Pandemie hat Auschwitz die Berufslaufbahn meiner Mutter drei Jahre unterbrochen, so dass sie statt gut bezahlter Psychoanalytikerin schlecht bezahlte Sekundarärztin in einer Lungenheilanstalt wurde. Weil sie mich dort wegen der Ansteckungsgefahr nicht bei sich haben konnte, wechselte sie in den noch schlechter bezahlten Job einer nebenberuflichen Fürsorgeärztin. 1963 stieg sie freilich dank männlicher Protektion durch Justizminister Christian Broda zur Beamtin im Gesundheitsministerium und damit in eine Gehaltssphäre auf, in der Mann und Frau theoretisch gleich gestellt sind- sie werden mindestens „Ministerialrat“. Meine Mutter, obwohl Ärztin und Juristin, freilich als letzte, und während ihre Kollegen zum Karriere-Ende zu Sektionschefs befördert wurden, um in den Genuss der Höchstpensionen zu gelangen, blieb sie Ministerialrat. Die ihr vorgesetzten Sektionschefs waren zwar nie zugleich Ärzte und Juristen, aber dafür hatten sie die Auschwitz-Jahre meiner Mutter bei der NSDAP verbracht. weiterlesen...

Weiterlesen

Der Preis des Sparens

Pfizer/Biontech hatte der EU angeboten, für 10 Milliarden Euro Chargen ihres Impfstoffes zu kaufen.

Die EU hat es vorgezogen, nur für drei Milliarden Euro bei Pfizer zu kaufen und mehr vom billigeren AstraZeneka-Impfstoff zu bestellen, weil es für sie keine größere politische Tugend als das Sparen des Staates gibt. Österreich hatte die Möglichkeit, mehr von Pfizer/Biontech nachzubestellen und Clemens Martin Auer (ÖVP) hat darauf verzichtet und ist bei AstraZeneka geblieben, weil Sparen des Staates auch in Österreich zur größten aller politischen Tugenden erklärt wurde. Vorsichtig geschätzt dürfte das billigere Impfen die EU und Österreich bisher etwa das Zehntausendfache dessen gekostet haben, was beim Impfstoff-Einkauf eingespart wurde. weiterlesen...

Weiterlesen

Der kleine Schadenersatz-Unterschied

Die Stadt Minneapolis bezahlt den Hinterbliebenen von George Floyd 27 Millionen Dollar weil sie in seinem Erstickungstod unter dem Knie eines Polizisten zu Recht ein Versagen des Staates sieht.

In Wien erhielten die Hinterbliebenen der Todesopfer des letzten Terrorattentäters bisher je 2.000 Euros, obwohl die Verantwortung des Staates außer Zweifel steht: Schließlich wurde das BVT darauf aufmerksam gemacht, dass der Attentäter andere IS-Sympathisanten getroffen und Munition zu kaufen versucht hat, und hat ihn dennoch nicht der Justiz überantwortet. weiterlesen...

Weiterlesen

Türkis-Grün, aber stramm neoliberal

Arbeitsminister Martin Kocher ist überzeugt, dass höhere Arbeitslosen-Gelder und Mindestlöhne der Wirtschaft schaden. US-Ökonomen sehen es umgekehrt.

Anlässlich des Weltfrauentages forderten ÖGB und SPÖ einmal mehr, das Arbeitslosengeld zu erhöhen: Die Pandemie hätte besonders viele Frauen arbeitslos gemacht, ihr sowieso geringeres Gehalt bedinge besonders niedriges Arbeitslosenentgelt, so dass vor allem Alleinverdienerinnen kaum durchkämen. Die Regierung hat das mit der Expertise von Arbeitsminister Martin Kocher- er war Direktor des „Instituts für höher Studien“ (IHS)- einmal mehr abgelehnt. weiterlesen...

Weiterlesen

Frauen: Was macht den Gehaltsunterschied

Die Gehaltsdifferenz zu Männern bleibt groß – aber nicht ausschließlich als Folge patriarchaler Strukturen. Auch die Babypause der Justizministerin trägt dazu bei.

Alle Medien haben anlässlich des Weltfrauentages mehr oder minder ausführlich berichtet, dass das um Teilzeitarbeit bereinigte „Gender Pay Gap“ zwischen Frauen und Männern in Österreich immer noch 14,7 Prozent beträgt und dieses Unrecht gebührend angeprangert. Ich begehe das Sakrileg, es zwar nicht zu bestreiten, aber zu relativieren: Derart groß ist die Differenz nicht in erster Linie, weil die Arbeit von Frauen so viel schlechter als die von Männern bezahlt wird, sondern vor allem, weil Frauen in soviel größerer Zahl besonders schlecht bezahlte Berufe wie Kosmetikerin, Verkäuferin oder Friseurin ergreifen. weiterlesen...

Weiterlesen