Globale Mindeststeuern für Unternehmen stellten eine Jahrhundert-Reform dar. Sie festigten das eigentliche Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus: fairen Wettbewerb

Wie eh und je hat bekanntlich auch der neue Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill gefordert, die Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen zu senken, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Wie eh und je lautet mein Einwand: 1. Österreich ist höchst wettbewerbsfähig – der Anteil des Exports am BIP ist höher als der Deutschlands und in den letzten Jahren zusätzlich gestiegen, weil Österreich (wie Deutschland) „Lohnzurückhaltung“ zu Lasten der Arbeitnehmer übt. 2. Der behauptete Zusammenhang von KöSt und Investitionen stimmt nicht: Als die steuerliche Belastung der Unternehmen in den Neunzigerjahren bei 39 Prozent lag, betrug die Investitionsquote 25,6 Prozent des BIP – heute beträgt sie 23,1 Prozent, obwohl die KöSt auf 27,5 Prozent gesunken ist. weiterlesen...

Die Satiren, mit denen sich fünfzig deutschsprachige Schauspieler, darunter Nina Proll, Nicholas Ofczarek oder Manuel Rubey über den „Lock down“ lustig machen und der Presse vorwerfen, die „Maßnahmen“ der Regierung kritiklos zu vertreten, haben in den sozialen Medien bekanntlich sowohl begeisterte Zustimmung wie wütende Ablehnung ausgelöst.

Meine Reaktion ist ebenso gespalten. Einerseits verstehe ich den besonderen Frust von Schauspielern – mein jüngster Sohn hat diesen Beruf ergriffen – die tatsächlich die letzten waren, um die sich die Regierung, voran in Österreich, gekümmert haben. Ohne unsere Hilfe wäre unser Sohn vermutlich in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Natürlich ist auch charakteristisch, dass es keinen Kulturminister gibt, dass mit Ulrike Lunacek primär eine restlos ahnungslose Staatssekretärin bestellt wurde und man Sport-Minister Werner Kogler bei jeder Rede anmerkte, wie wenig die Kultur ihn interessiert: Die Probleme der Theater wurden meist erst nach denen der Bordelle erwähnt. Auch bei den Lockerungsschritten galt das Interesse voran dem Handel, danach der Gastronomie, danach Friseuren und Fitness-Studios und nie den Theatern. weiterlesen...

Das kann die Kirche Privilegien kosten. Thomas Schmid, Gernot Blümel, Sebastian Kurz – zur engsten Familie zu gehören ist nicht nur in Kalabrien von Vorteil.

Wären die Chats auf dem Handy von Thomas Schmid, die die Staatsanwaltschaft zu rekonstruieren vermochte, auf dem Handy eines Vertrauten der rot-schwarzen Regierung Werner Faymanns aufgetaucht, die ÖVP hätte den Rücktritt aller Beteiligten gefordert und gute Chancen gehabt, die folgende Neuwahl zu gewinnen. In der türkis-grünen Regierung hofft Werner Kogler, dass Schmid von sich aus den Hut nimmt. Diese Zurückhaltung ist verständlich: Sebastian Kurz` ÖVP erhielte bei Neuwahlen wieder die meisten Stimmen und koalierten dann entweder mit der SPÖ oder, wenn es sich ausginge, wieder der FPÖ. Beides kann nicht im Interesse der Grünen sein. In ihrem Interesse wäre nur eine rot-grün-pinke Koalition und die ginge sich nur aus, wenn die Österreicher begriffen, wie sehr Kurz das christlich-soziale Selbstverständnis seiner Partei nach rechts gerückt hat- und daran zweifle ich. weiterlesen...

Die Osterruhe ist zu kurz. Nur Impfen erspart Lockdowns. Der US-Vorsprung kommt daher, dass Donald Trump der Forderung neoliberaler Ökonomen nach Planwirtschaft folgte

Alle, die etwas davon verstehen, sind ausnahmsweise einig: Nur ein schon vorige Woche einsetzender landesweiter beinharter Lockdown hätte ausgeschlossen, dass die „britische“ Covid-19 Welle unsere Intensivstationen an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringt. Für Günter Platter, dessen Weitsicht seinem Bundesland bekanntlich schon bisher weltweites Corona-Ansehen beschert hat, kam das freilich nicht in Frage. Unter neun Landesfürsten zeigte nur Michael Ludwig letztlich Einsicht, so dass trotz des Zögerns von Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil zumindest der eben beginnende Ost-Lockdown zustande kam. Freilich nur vom 1. bis 6. April, obwohl Epidemiologen zwei Wochen fürs Minimum halten. Zwingende Folge: Die „Inzidenz“ wird nicht nur im Osten, sondern in ganz Österreich und bald auch in Vorarlberg kritisch sein. Die Wirtschaft wird darunter länger und stärker leiden, als sie unter einem ausreichend langen, noch so harten Lock Down gelitten hätte. weiterlesen...

Fünf Vorschläge, es effizient und erfolgreich zu verringern. Im Abtausch gegen das Binnen-I

Der Weltfrauentag ist zwar vorbei, aber die finanziellen Probleme, in die die Pandemie voran Alleinerzieherinnen gestürzt hat, sind es in keiner Weise, so dass ich das Thema noch einmal aufgreifen möchte. Es ist mir insofern geläufig, als ich eine durch Jahre alleinerziehende Mutter zur zweiten Frau habe und der Sohn einer Alleinerzieherin bin.

Statt einer Pandemie hat Auschwitz die Berufslaufbahn meiner Mutter drei Jahre unterbrochen, so dass sie statt gut bezahlter Psychoanalytikerin schlecht bezahlte Sekundarärztin in einer Lungenheilanstalt wurde. Weil sie mich dort wegen der Ansteckungsgefahr nicht bei sich haben konnte, wechselte sie in den noch schlechter bezahlten Job einer nebenberuflichen Fürsorgeärztin. 1963 stieg sie freilich dank männlicher Protektion durch Justizminister Christian Broda zur Beamtin im Gesundheitsministerium und damit in eine Gehaltssphäre auf, in der Mann und Frau theoretisch gleich gestellt sind- sie werden mindestens „Ministerialrat“. Meine Mutter, obwohl Ärztin und Juristin, freilich als letzte, und während ihre Kollegen zum Karriere-Ende zu Sektionschefs befördert wurden, um in den Genuss der Höchstpensionen zu gelangen, blieb sie Ministerialrat. Die ihr vorgesetzten Sektionschefs waren zwar nie zugleich Ärzte und Juristen, aber dafür hatten sie die Auschwitz-Jahre meiner Mutter bei der NSDAP verbracht. weiterlesen...

Die Gehaltsdifferenz zu Männern bleibt groß – aber nicht ausschließlich als Folge patriarchaler Strukturen. Auch die Babypause der Justizministerin trägt dazu bei.

Alle Medien haben anlässlich des Weltfrauentages mehr oder minder ausführlich berichtet, dass das um Teilzeitarbeit bereinigte „Gender Pay Gap“ zwischen Frauen und Männern in Österreich immer noch 14,7 Prozent beträgt und dieses Unrecht gebührend angeprangert. Ich begehe das Sakrileg, es zwar nicht zu bestreiten, aber zu relativieren: Derart groß ist die Differenz nicht in erster Linie, weil die Arbeit von Frauen so viel schlechter als die von Männern bezahlt wird, sondern vor allem, weil Frauen in soviel größerer Zahl besonders schlecht bezahlte Berufe wie Kosmetikerin, Verkäuferin oder Friseurin ergreifen. weiterlesen...