Aber nur ein Wunder beendete die Krise der US-Demokratie. Nur Eigenverantwortung linderte Covid-19. Nur eine bessere Staatspolizei verminderte erfolgreichen Terror.

Mehr Amerikaner als je zuvor haben Joe Biden zum Präsidenten gewählt. Dass sein Sieg über Donald Trump dennoch eine Zitterpartie war, ist voran dem US-Wahlsystem zu danken. Dass Trump weit besser abschnitt als die meisten Beobachter, Meinungsforscher und Biden selbst erwartet haben, hat aber andere Gründe: Er hat nicht nur gespenstisch viele Anhänger, die ihn auch wählen, wenn er “auf der Fifth Avenue jemanden erschießt”, sondern er hat auch erfolgreich gewirtschaftet: Nachdem schon Barack Obama die Finanzkrise weit besser als die EU überwunden hatte, begünstigten Trumps Steuersenkungen zwar voran die Reichen, sorgten aber auch bei Mittel- und Unterschicht für erhöhte Kaufkraft. Seine Strafzölle schützten Arbeitskräfte traditioneller US-Industrien sehr wohl vor chinesischer Billig-Konkurrenz und ließen ausländische Konzerne (BMW, Toyota) vorsichtshalber in US-Fabriken investieren. weiterlesen...

Hannes Androsch stellt auf 143 Seiten Forderungen zu Bildung, Migration oder Klimawandel auf. Ohne Rücksicht auf Tabus und meines Erachtens rundum richtig.

“Was jetzt zu tun ist” nennt Hannes Androsch sein jüngstes Buch[1], und der selbstbewusste Titel ist gerechtfertigt: Er gibt konkrete Anweisungen zur Bewältigung der Zukunft und wo er Kritik an der Gegenwart übt, hat sie Hand und Fuß.

Ich beginne mit der Kritik am aktuellen Corona-Paket, auch wenn sie am wenigsten Neues enthält. Natürlich ist das versprochene Geld viel zu langsam geflossen und das neue Epidemie-Gesetz weit schlechter als das alte. Denn es verpflichtet den Staat nicht mehr, erlittenen Schaden zu ersetzen, obwohl nur das den Einbruch der Wirtschaft erheblich verminderte. Anders als in Deutschland gehen auch die Investitionen nicht übers bisher Geplante hinaus, um Jobs zu schaffen und Zukunft zu erobern, obwohl Geld billigst zur Verfügung stünde. weiterlesen...

Die Politik, nicht die Ampel versagt. Übersterblichkeit bleibt weiter aus. Aber Österreicher erreichen nicht so oft das Alter, in dem man an Covid-19 stirbt.

Die Corona-Ampel teilt das Schicksal der Regierung Kern-Mitterlehner: Sie ist medial totgesagt, bevor sie sich bewähren konnte.

Ja, es war ein Fehler, die gesetzliche Grundlage nicht früher zu schaffen, aber das ändert nichts daran, dass die Ampel sich eignet, Corona-Maßnahmen zu differenzieren – nicht flächendeckend Maskenpflicht zu verhängen, wenn die Corona-Infektionen in Wien hochschnellen. Es ist sinnvoll, danach vorzugehen, ob die Infektionen sich diffus erhöhen oder ein Cluster lokalisierbar ist, wie viele Intensivbetten in der Nähe sind, ob es in der Region viele oder wenige Pendler gibt oder wie alt die meisten Infizierten sind. Eine Kommission aus Virologen und Epidemiologen kann daraus sehr wohl die jeweils angemessenen Maßnahmen ableiten. Es ist auch sinnvoll, der Regierung dennoch die letzte Entscheidung zu überlassen- sie müsste nur öffentlich begründen, warum sie vom Urteil der Kommission abweicht. weiterlesen...

Was für Gernot Blümel ein Horror ist, ist für einen der tüchtigsten Unternehmer und einen Philosophen vorweggenommene Zukunft. Freilich mit vielen Fragezeichen.

Um zu erklären, was das Schlimmste an Joe Biden ist, behauptete Donald Trump, der wolle den “Sozialismus” einführen. Um zu erklären, was das Schlimmste an den Grünen ist, behauptete Gernot Blümel, die planten das “Bedingungslose Grundeinkommen” (BGE).

Nicht jeden scheint das zu schrecken: EU-weit finden 71 Prozent der Bürger BGE erwägenswert- in Deutschland immerhin 51 Prozent. Doch in Österreich kann Blümel punkten: Ein BGE-Volksbegehren unterschrieben nur 69.940 Bürger. Mit 42 Prozent war die Ablehnung auch in einer jüngsten Umfrage größer als die Zustimmung mit 40 Prozent. weiterlesen...