Er vertritt zentrale ökonomische Anliegen der Sozialdemokratie konsequenter als Pamela Rendi-Wagner – aber Ökonomie ist nicht alles.

Hans Peter Doskozils Behauptung, dass sich die SPÖ im gleichen Zustand wie die ÖVP unter Reinhold Mitterlehner befinde, ist insofern richtig, als Dokozils ständige Querschüsse Pamela Rendi-Wagner genauso massiv beschädigen, wie die ständigen Querschüsse Wolfgang Sobotkas Mitterlehner beschädigt haben. Nur dass Letzteres der durchdachten Strategie Sebastian Kurz` entsprach und zu Neuwahlen mit seinem fulminanten Wahlsieg führte, während Doskozils Querschüsse dazu führen, dass die SPÖ die Chancen, die ihr die „Chats“ der „Familie Kurz“ eröffnen, nur ungenügend nutzen kann: Sie landete bei Neuwahlen derzeit um rund 15 Prozent hinter der ÖVP, und könnte nicht einmal mehr eine rot-grün- pinke Koalition anführen.

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Die vielen Schichten des Gernot Blümel

Sein Ruf ist schlecht, seine Steuerreform war gut. Das Land dürfte die Krise bewältigen. Sein zentraler ökonomischer Fehler ist EU-konform, den zweiten gibt die ÖVP vor.

Wie er gemeinsam mit Sebastian Kurz die ÖBAG-Wünsche Thomas Schmids erfüllte, sein zynischer Auftritt vor dem U-Ausschuss und wie er diesem erst auf Druck des Bundespräsidenten Akten vor die Tür schmiss, haben sein öffentliches Ansehen in den Keller befördert. Aber bei seiner jüngsten parlamentarischen Fragestunde bot er ein ganz anderes Bild: Wie Teflon ließen seine Intelligenz und Eloquenz die Angriffe der Opposition abprallen. Wer ihn reden hörte, musste den Eindruck gewinnen, Gernot Blümel rage positiv aus der Reihe schwacher VP-Finanzminister. Und dieser Eindruck ist nicht einmal ganz falsch: Dass Blümel trotz Corona-Krise an der Lohnsteuerreform festhielt, entlastete voran untere und mittlere Einkommen erheblich, und die so erhöhte Kaufkraft half den Wirtschaftseinbruch durch die Krise besser abzufedern. Nach anfangs beträchtlichen Problemen- der verfehlten massiven Einbindung der Bundeswirtschaftskammer- scheint dieser Einbruch durch das geschnürte Paket von Hilfsmaßnahmen letztendlich bewältigt. Dass Österreichs Wirtschaft Ende 2022 Vorkrisenniveau erreichen dürfte, ist auch dann ein Erfolg, wenn er viel gekostet hat. weiterlesen...

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Wie „Zuwanderung“ die SPÖ spaltet

Verstärkte Zuwanderung bringt für jene Unterprivilegierten, die einst die Kernklientel der SPÖ waren, durchwegs ökonomische Nachteile. Aber sie kann schwer FPÖ spielen.

Die vermutlich wesentlichste Ursache dafür, dass Pamela Rendi -Wagner mit nur 75 Prozent als Parteichefin bestätigt wurde, war die Überzeugung eines erheblichen Teils der Delegierten, dass sie politische Chancen nicht zu nutzen wisse. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem diverse Chats innerhalb der türkisen Familie die ÖVP in die Defensive gedrängt hat, habe sie zugelassen, dass ein roter Vorstoß für raschere, einfachere Einbürgerung ihr die Chance bot, die SPÖ zu einer Partei der „Willkommenskultur“ zu stempeln, die Zuwanderung begrüßt. weiterlesen...

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Ansteckung durch Maskenverweigerer im U-Ausschuss-Cluster

Vor der Neos – Abgeordneten Stephanie Crisper dürfte das FP- Ausschuss Mitglied
Christian Hafenecker aus der Riege Masken verweigernder FP-Parlamentarier bereits
den Grünen David Stögmüller und einen SP-Mitarbeiter mit Covid-19 angesteckt
haben.

Ich frage mich, ob er deshalb immerhin mehr schlechtes Gewissen hat, als er
öffentlich zeigt. Oder hätte er das erste, wenn ein älteres Ausschussmitglied mit einer
Vorerkrankung an Covid-19 stirbt? Weil für geeichte Deutschnationale ja die Fittesten
überleben und die weniger Fitten ausgelesen werden müssen. weiterlesen...

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Die Inflation ist zurück – schön wär´s

Die aktuelle Inflation beruht auf Sondereffekten. Leider dürfte sie bald wieder sinken. Kritisch wäre nur, wenn sie zuvor Joe Bidens Investitionsprogramme gefährdete.

Nachdem sie seit der Jahrtausendwende kaum spürbar und nach der Finanzkrise so niedrig war, dass die Notenbanken sie verzweifelt zu befeuern suchten, musste zwangsläufig auffallen, dass die Inflationsrate in den USA auf 5, in Österreich auf 2,8 und in Deutschland auf 2,5 Prozent gesprungen ist. In den Siebzigerjahren wären diese Ziffern kaum der Rede wert gewesen– jetzt machen sie Furore, zumal „Die Inflation ist zurück“ sich zur Schlagzeile eignet. weiterlesen...

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Wie Joe Biden die USA verändern will

Der 46. Präsident will die Wirtschaftskrise überwinden, Ungleichheit und Rassismus mindern, den Sozialstaat stärken und drohenden Faschismus abwenden – in zwei Jahren

Meine im April hier vorsichtig geäußerte Vermutung, dass Joe Biden zu den großen Präsidenten Amerikas zählen könnte, ist mittlerweile Allgemeingut: Kaum eine Zeitung, die ihn nicht mit Franklin D. Roosevelt vergleicht, der die USA aus der Weltwirtschaftskrise führte. Biden führt sie zwar nur aus der Corona-Krise, aber er bewahrt sie- hoffentlich- vor Faschismus. Denn Donald Trump ist in zweifacher Hinsicht eine Annäherung an Adolf Hitler: Er trägt die größten Lügen genauso selbstverständlich vor, und es ist Pflicht der Parteigenossen, sie bedingungslos zu glauben- Führer sprich, wir folgen Dir. Mit Trump haben die „Republicans“ aufgehört, eine demokratische Partei zu sein. Wie ihm sind ihnen die Institutionen des Rechtsstaates egal: Gerichte können noch so oft feststellen, dass Trump die Wahl nicht gestohlen wurde- sie behaupten es unverändert. Und sie scheuen keine Sekunde, demokratische Mechanismen zu seinen (=ihren) Gunsten zu manipulieren: In republikanischen Bundesstaaten wird es Farbigen erschwert, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die Briefwahl eingeschränkt. Wie im NS- Faschismus gibt es die Allianz mit einem Klüngel von Milliardären, die darauf bauen, durch Trump noch reicher zu werden und ihn sponsern. Es gibt gekaufte Medien, die seine Lügen verbreiten statt zu widerlegen, und Florida beschloss soeben ein Gesetz, das unter Strafe stellt, wenn Twitter oder Facebook Trumps Aussagen nicht wiedergeben. Die Demokratie der USA war noch nie so gefährdet. Wie der verstorbene Simon Wiesental sehe ich darin die größte Gefahr für die „freie Welt“: Es ist ein historischer Glücksfall, dass die stärkste Weltmacht bisher, bei allen partiellen Fehlern, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet war. weiterlesen...

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Was die USA ökonomisch von uns trennt

Die Reaktion von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf die Einigung der G7, alle Unternehmen einer Mindeststeuer von 15 Prozent zu unterwerfen, gab Einblick auf sein ökonomisches Verständnis: Er fühlte sich darin bestärkt, Österreichs Körperschaftssteuer (KöSt) auf 20 Prozent zu senken.

Ich weiß nicht, ob ihm bekannt war, dass US-Finanzministerin und Professorin für Makroökonomie Janet Yellen mit der Forderung nach 20 Prozent „Mindeststeuer“ in die G7-Verhandlungen gegangen ist und vermutlich nicht durchkam, weil Großbritannien an seine Steueroase Guernsey dachte. Im eigenen Land ist sich Yellen freilich mit US-Präsident Joe Biden einig, die von Donald Trump auf 21 Prozent gesenkte KöSt wieder auf 25 Prozent zu erhöhen. weiterlesen...

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Wie Herbert Kickl die FPÖ verändert

Trotz seiner wüsten Sprache wächst die Schnittmenge mit der SPÖ. Sebastian Kurz hat den meisten Grund, ihn zu fürchten. Die Grünen entscheiden über seinen Erfolg.

Wie FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer halte ich für ausgeschlossen, dass Herbert Kickl nicht neuer FP-Chef wird. Er bringt dafür alles mit, was sich typische FP- Wähler wünschen: mit Fremdenfeindlichkeit und Islamphobie bietet er „Nationalen“, die mit Mölzer „Umvolkung“ oder mit den Identitären „Bevölkerungsaustauch“ fürchten, eine ideale Heimat; in der Ablehnung der Covid-19-Maßnahmen ist er mit den vielen Menschen einig, die durch sie arbeitslos geworden oder zu Kurzarbeit gezwungen sind; und all die Menschen, die jetzt noch mehr Angst vor sozialem Abstieg haben, vertritt er mit der Redegewalt Joseph Goebbels. weiterlesen...

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Die verfehlte grüne Unterwerfung

Ihre Haltung zum Ende des Ibiza-U-Ausschusses wird die Grünen Stimmen kosten. Die totale ökonomische Unterwerfung unter Kurz & Co wird sie noch viel teurer kommen

Obwohl sie die Opposition damit vermutlich zwingen, einen neuen U-Ausschuss zu beantragen, in dem Befragungen wiederholt und Dokumente erneut beigeschafft werden müssen, so dass sein Abschluss in weite Ferne rückte, wollen die Grünen den Ibiza- Ausschusses nicht verlängern. Ich habe diese totale Unterwerfung unter Sebastian Kurz Interessen so lange verstanden, als die Alternative die Rückkehr zu türkis-blau gewesen wäre. Aber derzeit erzielten ÖVP und FPÖ keine Mehrheit mehr und sofern Neuwahlen damit begründet wären, dass die Grünen einen U-Ausschuss korrekt zu Ende bringen oder nicht mit einem angeklagten Kanzler koalieren wollen, wäre sogar eine rot-grün pinke Mehrheit denkbar. Kurz hat Neuwahlen also durchaus zu fürchten und Werner Kogler hätte das nutzen können, einer Verlängerung des U-Ausschusses zuzustimmen. weiterlesen...

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Sebastian Kurz ist nicht Viktor Orban

Auch wenn Kurz und „Familie“ Anklagen drohen, ist er nicht mit Ungarns Staatschef zu vergleichen. Ein Versuch, die aktuellen Skandale in Österreich historisch einzuordnen.

Ich habe viele Gründe, Sebastian Kurz als Kanzler abzulehnen:

Seine „Ausgabenbremse“ kostete wertvolles Wirtschaftswachstum. Obwohl auch ich keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufnehmen wollte, halte ich die Abschiebung bestens Integrierter für inhuman. Die generalstabsmäßig geplante Sprengung der Koalition Christian Kerns mit Reinhold Mitterlehner zeugt wie der Umgang mit kritischen Bischöfen von beklemmender Rücksichtslosigkeit. Eine Koalition mit der FPÖ einzugehen war so unverantwortlich wie die Kooperation Bruno Kreiskys, Fred Sinowatz` und Wolfgang Schüssels mit dieser Partei. Nicht weil ihre Wähler Nazis wären, sondern weil unter ihren Funktionären zu viele „Keller-Nazis“ sind, und weil sie sich durch besondere Unfähigkeit und jene Bereitschaft zur Korruption auszeichnen, die bei Heinz Christian Strache in Ibiza oder bei Karl Heinz Grasser im BUWOG-Prozess sichtbar wurde. Und natürlich rechtfertigt Kurz` und Gernot Blümels Umgang mit Novomatic und ÖBAG den Verdacht der Strafbarkeit genauso wie beider Zeugenaussagen vor dem U-Ausschuss. Die türkise Reaktion- unqualifizierte Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft und Behinderung bis Verhöhnung des parlamentarischen Ausschusses ist bestürzend. Dennoch ist Sebastian Kurz noch lange nicht Viktor Orban, mit dem er zunehmend verglichen wird: Orban verweigert selbst Konventionsflüchtlingen defacto Asyl; seine Fidesz“-Partei unterscheidet sich nicht von der FPÖ und regiert Ungarn alleine; die Justiz ist ihm hörig, so dass er keine Probleme mit ihr haben kann. Weil derzeit Kurz` Umgang mit den Medien Schlagzeilen macht, will ich auch diesen Unterschied illustrieren: Natürlich hatte Kurz Einfluss darauf, dass Helmut Brandstätter als Chef des Kurier durch die zahmere Martina Salomon ersetzt wurde, aber auch unter Salomon sind dort fast alle hier vorgebrachten Einwände gegen Kurz zumindest zu lesen. Das gilt für alle großen Medien Österreichs und wäre in Ungarn undenkbar: Im Rundfunk regieren Orban-Vertraute, und alle Printmedien gehören durch Korruption reich gewordenen Orban-Freunden.

Dass Kurz in Redaktionen anruft, hat er mit Bruno Kreisky gemein, der freilich viel weiter ging: In der Auseinandersetzung um Friedrich Peter forderte er von den Eigentümern des profil meine Absetzung und verweigerte er Peter Rabl Interviews; bei der Zürcher Zeitung erreichte er die Abberufung eines kritischen Österreich-Korrespondenten; bei der SPD setzte er durch, dass Gerd Bacher nicht deutscher TV-Intendant wurde. weiterlesen...

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Lehren aus der Covid-19 -Pandemie

Die nächste Pandemie kommt bestimmt – und kann weit tödlicher ausfallen. Was hat sich bei der Bewältigung der Seuche bewährt? Und was bedarf der Revision?

Covid-19 ist hoffentlich tatsächlich überwunden. Impfungen und Immunität nach überstandener Erkrankung sollten eine Vorstufe zur Herdenimmunität geschaffen haben und der Rest verbliebener Vorsicht und weitere Impfungen sollten genügen, die Seuche nicht mehr aufflammen zu lassen.

Der Rest verbliebener Angst sollte veranlassen, darüber nachzudenken, welche Lehren aus dem Kampf gegen Covid-19 zu ziehen sind. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt. Die Globalisierung mit viel mehr Reisetätigkeit und globalem Nahrungsmittelhandel macht zunehmend wahrscheinlich, dass auch viel gefährlichere Seuchen, wie etwa Ebola, das 1976 im Kongo erstmals ausbrach, nicht auf einen Kontinent beschränkt bleiben – und bei Ebola lag die Mortalität bei 90 Prozent gegenüber 2,3 Prozent bei Covid-19. Ebola wird nur weit schwerer – durch den Verzehr von Tierfleisch oder durch Körpersäfte, nicht aber durch Tröpfchen in der Atemluft- übertragen. Doch eine Mutation machte auch das jederzeit möglich: Die Behauptung des Philosophen Karl Popper, dass die grüne Sorge, dass der Mensch die Natur vernichte, keineswegs begründeter sei, als die Sorge, dass ein Virus die Menschheit ausrotte, hat Hand und Fuß. weiterlesen...

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Wie Covid-19 die Ungleichheit erhöht

In der Krise wuchs der ökonomische Abstand der USA zur EU, der reichen zu armen Ländern und reicher zu armen Bürgern. In Österreich wächst der Abstand zu Zuwanderern.

Historische Pandemien wie die Pest hatten einen raren Vorteil: Sie verminderten die Ungleichheit. Denn wo ein Drittel der Bevölkerung wegstarb, mussten die Reichen Handwerker und Landarbeiter höher entlohnen, um nötigste Leistungen zu erhalten. Covid-19 kann man diese nivellierende Wirkung nicht nachsagen: Zwar sanken für ein paar Monate die Aktienkurse, aber sie haben sich längst erholt, während die hohe Arbeitslosigkeit fortdauert und nicht einmal die Gehälter von Pflegerinnen stiegen. weiterlesen...

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Die Chance auf ein grünes Deutschland

Ein von einer grünen Kanzlerin „links“ regiertes Deutschland kann für die EU wirtschaftlich segensreich sein. Wahrscheinlich ist es zwar nicht – aber nicht ausgeschlossen.

Erstmals sehen Umfragen „Bündnis 90 die Grünen“ in Deutschland mit 28 Prozent knapp (um 1 Prozent) oder sogar deutlich (um 5 Prozent) vor der Union aus CDU und CSU. Damit ist nicht auszuschließen, dass die Grüne Annalena Baerbock im Herbst Angela Merkel als Kanzlerin ablöst. Ich sehe darin eine historische Chance: Indem ein grün regiertes Deutschland sich von „Lohnzurückhaltung“ und „Ausgabenbremse“ löste, könnte auch die EU sich davon lösen. Aber obwohl das zentrale grüne Anliegen, „Klimaschutz“, soeben in Verfassungsrang erhoben wurde, glaube ich nicht, dass es wirklich dazu kommt: Letztlich werden die Wähler Angst vor dem großen Experiment haben. weiterlesen...

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Kurz: geschwächt am Fuß zweier Berge

Die rasche wirtschaftliche Erholung wird so schwer zu erreichen sein wie die Klimaneutralität. Am ehesten kann uns Türkis-Grün bald unabhängige Staatsanwälte bescheren.

Wie gegen Ende der rot-schwarzen Koalition fragen ZIB-Moderatoren derzeit immer öfter, wie lange die türkis-grüne Koalition noch hält. Ich sehe vorerst keine ausreichenden Gründe für ihr Scheitern: Es gibt nicht, wie mit Sebastian Kurz, einen hochbegabten Opponenten, der dieses Scheitern generalstabsmäßig geplant und in Bundeskammerpräsident Christoph Leitl und Innenminister Wolfgang Sobotka perfekte Helfer hatte, indem der eine den Wirtschaftsstandort verleumdete und der andere „ständigen Streit“ sicherstellte. weiterlesen...

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Der beschämende Umgang mit Terroropfern

Im Gegensatz zur aktuellen Behauptung von Generalprokurator Wolfgang Peschorn belegt der Untersuchungsbericht zum Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 das Versagen der Organe der Republik bei seiner Verhinderung.

Weil ein Hecht im Badesee der Gemeinde Hofstetten-Grünau einen Achtjährigen ins Bein biss, wurde Bürgermeister Arthur Rasch zur Zahlung von 14.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt – er hätte das Vorhandensein des Tiers bemerken und eine entsprechende Warnung anbringen müssen. Den Schwerverletzen und Hinterbliebenen des Terroranschlags in Wien vom 2.November 2020 wurde auf Basis des allgemeinen Verbrechensopfergesetz je 2000 Euro ausbezahlt. Eine höhere Entschädigung sei laut Generalprokurator der Republik Wolfgang Peschorn nicht möglich, ja „verboten“, weil juristisch nicht gerechtfertigt, habe der Bericht der zur Untersuchung des Anschlags von Justizministerium und Innenministerium eingesetzten Kommission doch klar gestellt, dass der Anschlag nicht durch einen Behördenfehler zustande kam. weiterlesen...

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