Die Regierung hat versäumt, bei „Bundesstaatsanwaltschaft“ oder „ORF“ zu punkten. Christian Stockers Sager, Kinderbetreuung sei keine Arbeit ist Selbstbeschädigung pur.
Wenn die EU eine Regierung zu einer Budgetkonsolidierung zwingt, die sie gemäß WIIW nur Zustimmung kosten kann, dann hat sie nur dann eine Chance, im Amt zu verbleiben, wenn sie die wirtschaftlichen Einbußen in Grenzen hält und außerhalb der Wirtschaft überraschende Erfolge erzielt, die die Bevölkerung beeindrucken. In Österreich hätte ein solcher Erfolg in der Einrichtung einer politisch klar unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft bestanden. Dieses Bemühen ist gescheitert – die Einwände, die gegen das geplante Modell erhoben werden, sind berechtigt. Ebenso berechtigt sind die Einwände gegen den Kern einer ORF- Reform: Es wurde kein fachlich kompetentes politisch unabhängiges Gremium zu Bestellung eines Generalintendanten beziehungsweise Direktoriums geschaffen.
