Trumps Venezuela-Aktion war völkerrechtswidrig. Aber Maduros Nachfolgerin öffnet die Gefängnisse und US-Investitionen bringen Jobs. Braucht das Völkerrecht eine Reform?

Als Deutschlands Kanzler Friedrich Merz nach der Kommandoaktion, mit der Donald Trump Nicolás Maduro in die USA entführte, gefragte wurde, wie er sie rechtlich einordne, nannte er dieses Thema „komplex“ und fügte an: „Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht…“. Meine rechtliche Zuordnung ist eindeutig: Trumps Aktion verstieß zweifelsfrei gegen geltendes Völkerreicht – aber sie war ein Segen für Venezuela. So sehe das nicht nur ich, sondern so sieht es wie Friedensnobelpreisträgerin Maria Machado die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Gleichzeitig hat die Aktion mit 80 Toten (laut Venezuelas Behörden) einen relativ geringen Blutzoll gefordert und, anders als der US-Einsatz gegen Saddam Hussein, auch kein Chaos hinterlassen. Wie abgesprochen hat Maduros Stellvertreterin Delcy Rodriguez die Macht übernommen und mittlerweile eine umjubelte Generalamnestie angekündigt, die Machado einer Forderung der USA zuschreibt. Dass Rodriguez auch Trumps Forderung nach Lizenzen für US-Ölkonzerne nachkommt, schadet zwar der Optik, dürfte Venezuela aber dringend nötige Investitionen und vor allem Jobs bescheren. Ich halte es daher wie Merz für „komplex“, Trump wegen der Entführung Maduros eines groben Verstoßes gegen das Völkerrecht zu beschuldigen. (Viel mehr Kritik verdient meines Erachtens, dass er mögliche Drogen-Boote bombardieren ließ und dabei mindestens 120 Menschen umbrachte – es ist das ein klares Kriegsverbrechen.) weiterlesen...