Wird die Welt von Donald Trump erlöst?

Leider ist die Chance, dass der republikanisch dominierte Senat einem Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump mit zwei Drittel-Mehrheit zustimmt trotz der jüngsten Entwicklung in der Ukraine-Affäre denkbar gering.

Ehe sie Abschied von der Macht nehmen, nehmen die Republikaner einen Präsidenten in Kauf, dem es an absolut allem – Verstand, Wissen und Weitsicht – fehlt und der darüber hinaus ganz offenkundig amerikanisches Geld für die Verunglimpfung seines wahrscheinlichsten Konkurrenten bei den kommenden Wahlen geboten hat. weiterlesen...

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Boris Johnson großer Poker

Für überzeugte Brexitiers hat er einen wesentlich besseren Brexit-Deal als Theresa May ausgehandelt – aber ohne Neuwahlen geht in Großbritannien weiterhin nichts weiter.

Boris Johnson hat seine Bevölkerung über die Absichten der EU belogen, er hat versucht, sein Parlament auszuschalten und in Kauf genommen, sein Land dem Chaos eines ungeregelten Brexit auszuliefern – aber er war erfolgreich: Der von ihm mit der EU ausgehandelte Scheidungsvertrag ist ein für Großbritannien ungleich besserer als der Theresa Mays. Denn im May- Abkommen musste ganz Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU verbleiben, bis eine bessere Lösung gefunden würde, eine “harte” Grenze (EU-Außengrenze) zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden. weiterlesen...

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Auch Deutschland hat seine FPÖ

Bei den Wahlen im deutschen Bundesland Thüringen hat die Thüringer AfD mit 24 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreicht obwohl ihr mit Björn Höcke ein Mann vorsitzt, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, den man laut Gerichtsurteil einen “Faschisten” nennen darf, und den die rechtsextrem NPD zur Wahl empfohlen hat.

Deutschland nähert sich damit Österreich an, wo eine Partei unter dem Vorsitz eines “Ex-Neonazis”, und mit reihenweise “Kellernazis” in ihrem Funktionärskader, landesweit zur zweitstärksten Partei werden konnte. weiterlesen...

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Die SPÖ braucht nichts radikal Neues- nur Tatkraft

Sie muss die Forderungen, die ihr Wirtschaftsprogramm aufstellt, auch ernsthaft vertreten

Pamela Rendi-Wagner fordert “die SPÖ radikal neu zu denken” – ich meine, dass es genügt, ihr aktuelles Wirtschaftsprogramm ernsthaft zu vertreten, nachdem sie die dringlichste Kurskorrektur bereits vorgenommen hat: Wie die ÖVP will auch sie die Zuwanderung minimieren. Das SP-Wirtschaftsprogramm ist nämlich das einzige innerhalb der europäischen Sozialdemokratie, das sich mit den zentralen Probleme der EU befasst: mit Deutschlands Lohnzurückhaltung die alle Mitglieder zu einem zu niedrigen Lohn- =Kaufkraft-Niveau zwingt und mit dem “Sparen des Staates”, das vor den “Handelskriegen” der Hauptgrund für das schwächelnde Wirtschaftswachstum ist. weiterlesen...

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Niemand hätte die rote Niederlage verhindert

Kurz` Vorsprung durch die “Schließung der Balkanroute” war durch kein Parteiprogramm und keinen Parteichef aufzuholen. Pamela Rendi Wagner konnte ihn nur nicht verringern.

 Kommentare nennen drei Gründe für das “historisch schlechteste Wahlergebnis der SPÖ”: Pamela Rendi-Wagner habe “Opposition” nicht gekonnt; die SPÖ habe nicht vermittelt, wofür sie steht; und es sei das Grundproblem der Sozialdemokratie, dass sie “fast alles erreicht hat, wofür sie kämpfte.”(Hans Rauscher) All das hat sicher zur Höhe der Niederlage beigetragen – dennoch behaupte ich: Selbst Franz Vranitzky als SP-Chef hätte keine Chance gegen die “Schließung der Balkanroute” gehabt. Und zwar, obwohl das SP-Programm sehr wohl für fortschrittliche Politik steht, und obwohl die Sozialdemokratie sehr wohl wieder Grund zum Kampf hat: “Geringverdiener” haben seit Mitte 1990 in Österreich (Deutschland) Reallohnverluste bis zu zwanzig Prozent erlitten; immer mehr Arbeitsverhältnisse sind prekär; und soziale Leistungen des Staates gehen zurück. weiterlesen...

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Duo Infernal

Ich habe schon einmal darüber geschrieben, aber nicht einmal tausend Menschen haben es gelesen: Was im Norden Syriens geschieht ist eines der übelsten Verbrechen seit dem zweiten Weltkrieg.

Donald Trump hat dazu eingeladen, indem er seine Truppen abgezogen hat, Rezep Tayyip Erdogan führt es durch, indem seine Truppen dort jene Kurden umbringen, denen die USA, Europa und afrikanische Kontinent den Sieg über den IS verdanken. Ein befriedetes Gebiet, das unter kurdischer Selbstverwaltung besser als die meisten Staaten Afrikas funktionierte, ist wieder Schlachtfeld. Kämpfer des IS, die vor laufenden Kameras Köpfe abschnitten und auf Pfähle steckten, kommen wieder aus den kurdischen Gefängnissen frei und formieren sich zu neuen radikalen Zellen. weiterlesen...

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Eine völlig neue Brexit-Lösung ?!

Wenn man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung glauben darf – und im Allgemeinen darf man ihr glauben – dann hat Boris Johnson eine Lösung für das Irland -Problem präsentiert, der die EU zustimmen sollte, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden.

Sie sieht, wenn ich es richtig verstanden habe, folgendermaßen aus: Nord Irland und Irland werden quasi wiedervereinigt, so dass es innerhalb dieses Gebietes keine Grenze gibt. Gleichzeitig bekennt sich dieses neue Gesamtgebiet dazu, an seiner Außengrenze, alle Zollregelungen der EU einzuhalten, also etwa Mais oder Autos aus den USA oder Stahl aus China mit dem Zoll zu belegen, den die EU gegenüber den USA oder China vorschreibt. Es könnten auf diesem Weg also keine Waren in die EU gelangen, die nicht ihren Zollbedingungen entsprechen. Die Republik Irland bliebe natürlich weiterhin Mitglied der EU- zwischen ihr und der EU gäbe es also weiterhin keine Zollgrenzen. Nordirland wiederum blieb Teil Großbritanniens, hätte also weiterhin keine Zollgrenzen zu England oder Schottland weiterlesen...

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Ein Notenbank-Gouverneur, der Angst macht

Die FPÖ hinterlässt uns für sechs Jahre einen Notenbank-Chef, der die zentralen wirtschaftlichen Probleme der EU missversteht.

Der neue, von der FPÖ nominierte Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (ÖNB)Robert Holzmann hat blitzartig erstaunliche Bekanntheit erlangt: Er wollte zack zack zack drei führende Mitarbeiter auswechseln und musste sie wieder einstellen. Das spricht gegen seine Führungsqualität- aber ungleich wichtiger ist die Qualität seiner Geldpolitik. Denn deren Einfluss auf die Wirtschaft ist gewaltig: Dass ÖNB-Chef Stephan Koren 1984 im Verein mit Finanzminister Hannes Androsch gegen Industriellenvereinigung und Bruno Kreisky an der Bindung des Schilling an die “harte” D-Mark festhielt bewirkte, dass Österreichs Unternehmen ihre Produktion optimieren mussten, um dennoch erfolgreich zu exportieren und zeugte jene weltweit führenden Mittelbetriebe, von deren Erfolg wir bis heute zehren. weiterlesen...

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Das ungeheuerliche Verbrechen an den Kurden

In Syrien begibt sich soeben eine der größten Tragödien und Schweinerein der Nachkriegszeit:

Nachdem der menschlich so unerträgliche wie außenpolitisch unzurechnungsfähige amerikanische Präsident Donald Trump die Truppen der USA aus dem Norden Syrien zurückgezogen hat, hat der gleichgeartete türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das zwangsläufig als Ermächtigung erachtet, dort einzumarschieren und ein weiteres Blutbad an jenen Kurden einzuleiten, denen die USA und die EU den Sieg über den IS verdanken. Alles was Sie und ich gegen diese Ungeheuerlichkeit unternehmen können, ist, keinen Türkei-Urlaub zu buchen bzw. einen schon gebuchten abzusagen. weiterlesen...

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Goethes Faust durch den Reißwolf der Regie gedreht

Meinem jüngsten Sohn Eric, der Schauspieler ist, musste ich versprechen, nicht über Theater zu schreiben, weil ihm das in der Branche zum Schaden gereichen könnte. Ich schreibe auch nicht über Theater, sondern über auf die Bühne des Burgtheater Erbrochenes, in dem unverdauter Brocken aus Goethes Faust 1 und Faust 2 eingeschlossen waren.

An sich hatte ich mich auf Martin Kušej Direktion gefreut. Seine Gast-Inszenierung von Grillparzers “König Ottokars Glück und Ende” war seinerzeit ein Erlebnis: Ein Stück, das nur in Österreich und voran aus patriotischen Motiven zu den bedeutenden Theaterstücken gezählt wird, gewann durch seine Regie gewaltig an Intensität und Gegenwartsnähe. In üblichen Inszenierungen kaum sichtbare erotische Beziehungen wurden sichtbar; das berühmte Loblied auf Österreich, üblicher Weise ein Höhepunkt öder Deklamation, wurde zur glaubwürdigen Rede eines Mannes, der dieses Land verteidigt; auf der Bühne herumliegende Autokadaver vermittelten die Vorstellung einer verlorenen Schlacht. Das Stück gewann in Kušejs Inszenierung ein Format, das es literarisch meines Erachtens nicht hat. weiterlesen...

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Türkis-Grüne Klippen

Die Gegensätze sind so groß wie nirgends sonst – aber das gilt auch für den Druck, sie zu überwinden. Der Blick nach Deutschland hilft.

Die Wählerstromanalyse zeigt klar, weshalb Türkis-Grün möglich geworden ist: 258.000 ehemalige FP- Wähler sind zur ÖVP gewechselt, weil sie dort das gleiche Wirtschaftsprogramm vorfinden und Sebastian Kurz in seiner Abwehr der Migration nicht hinter Herbert Kickl zurücksteht – die Grünen haben dank Greta Thunberg alle Jungwähler überzeugt und von Peter Pilz, aber vor allem von der SPÖ, all die Wähler zurückgewonnen, die ihr 2017 ihre Stimme geliehen haben, weil sie hofften mit Christian Kern Sebastian Kurz abzuwehren. weiterlesen...

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Eine türkis-grüne Koalition wird Hochseilakrobatik

Gut, dass ich nicht versucht habe, an dieser Stelle den Wahlausgang vorherzusagen, denn ich hätte mich gründlich geirrt:

ich habe nicht vorhergesehen, dass bei FP-Wählern doch Reste von gesundem Menschenverstand und vielleicht sogar Anstand vorliegen. Dass das Ehepaar Strache auf ihre Kosten ein fürstliches Leben führte, ließ sie Straches Ibiza-Gesinnung offenbar hautnäher erfassen. Eigentlich ist es durchaus logisch, dass 258.000 von ihnen zur ÖVP wechselten, finden sie dort doch ein fast deckungsgleiches Programm vor und steht Sebastian Kurz in seiner “Abwehr der Migration” doch in keiner Weise hinter Herbert Kickl zurück. weiterlesen...

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ÖVP und FPÖ sind ökonomisch nicht wählbar

Leider vertreten die sympathischen NEOS ähnlichen Unsinn. Die SPÖ hat ein optimales Programm – aber sie behält es für sich. Meine Wahl sind die Grünen.

Im Sinne meiner Kolumne versuche ich die Wahlwerbenden Parteien nach ihren wirtschaftlichen Vorstellungen zu bewerten.

Die ÖVP ist für mich -wenig überraschend- auf Grund ihrer Begeisterung für Nulldefizit und Ausgabenbremse nicht wählbar. Der Spar-Pakt hat Österreichs ökonomische Entwicklung messbar gebremst und wird sie weiter behindern. Eine “Ausgabenbremse” in der Verfassung hätte selbst das Defizit-Spending im Gefolge von “Lehman Brothers” verhindert. In Deutschland stellen die Präsidenten der Arbeitgeber – Vereinigungen “Nulldefizit” wie “Ausgabenbremse” bereits so energisch in Frage, wie alle Kommunalpolitiker. Der ehemalige deutsche Wirtschaftsweisen Bert Rürup spricht mittlerweile für eine Mehrheit befasster Ökonomen: “Anstatt sich an höchst diskussionsbedürftige Regeln wie die Schuldenbremse oder gar die schwarze Null zu klammern, wäre es wachstumspolitisch klüger, mit zinsenlosen Krediten das Eisenbahnnetz zu modernisieren, die Energiewende zu beschleunigen, oder den öffentlichen Wohnbau zu revitalisieren” weiterlesen...

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Boris Johnson ist angezählt

Die einstimmige Entscheidung des Obersten britischen Gerichtshofes, Boris Johnsons Zwangsbeurlaubung des Parlaments für rechtswidrig zu erklären, war ein großer Sieg für die britische Demokratie.

Es hat sich gezeigt, dass ihre Absicherung durch eine unabhängige Justiz funktioniert – dass verantwortungslose Egomanen zumindest in Großbritannien in Schranken gehalten werden können.

Der Brexit steht wieder in Frage

Eigentlich müsste Johnson nach diesem Urteil zurücktreten. Zumindest scheint mir ausgeschlossen, dass die Tories unter seiner Führung die kommenden Wahlen gewinnen. weiterlesen...

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Sebastian Kurz – perfekter Promotor falscher Thesen

Wenn ich mich nach den zahllosen TV-Duellen, Sommergesprächen und Pressestunden der letzten Wochen frage, wer seinen Standpunkt am besten vertreten hat, komme ich zu einem für mich überraschenden Ergebnis: Mit deutlichem Abstand Sebastian Kurz.

Er vermochte wirtschaftlich in meinen Augen grundfalsche und international zumindest höchst umstrittene Thesen – Nulldefizit, Ausgabenbremse, Verzicht auf CO2-Steuer, Verzicht auf Erbschaftssteuer- ohne den kleinsten Kratzer über die Rampe zu bringen. Nicht ein einziges Mal kam es so weit, dass er gezwungen gewesen wäre, zu erklären, warum er so sehr an „Austerity“ festhält, obwohl nicht nur Wirtschaftsnobelpreisträger wie Paul Krugman, „Wirtschaftsweise“ wie Bert Rürup, Thinktanks wie IIF oder Wirtschaftsorganisationen wie der IWF ihr „mehr Schaden als Nutzen“ bescheinigen und mittlerweile sogar deutsche Arbeitgeber davon abrücken. weiterlesen...

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