Biden tritt zur Seite- Kamala Harris folgt nicht zwingend

Joe Biden hat Sonntag Abend mitteleuropäischer Zeit die erwartete letzte Gelegenheit wahrgenommen, in einem einseitigen Brief mitzuteilen, dass er sich nicht mehr um seine Wiederwahl bemühen wird sondern sich seine ganze Kraft darauf konzentrieren die letzten Monate seiner Präsidentschaft so erfolgreich wie möglich zu gestalten.

Obwohl er in seinem Brief schreibt, dass er mit Kamala Harris die denkbar beste Vizepräsidentin nominiert hat und ihr dafür dankt, dass sie ihm so hervorragend zur Seite gestanden ist, und obwohl sie auch nach ihm an zweiter Stelle der aktuellen Liste demokratische Kandidaten steht ist nicht absolut sicher, dass sie an seiner Stelle kandidieren wird. Sie hat als Farbige zwar den Vorteil, jene farbigen Wähler in den Swing-States zurückzugewinnen, die sich von Joe Biden wegen seines Alters abgewendet hatten und seine dort so viel schlechter Umfragewerte bedingten. Aber nicht alle führenden Demokraten sind überzeugt, dass sie die beste Wahl ist Biden zu ersetzen. Es unverändert möglich, dass auch andere Frauen und vor allem Männer Anspruch auf die Kandidatur erheben werden. Einer ihrer Vorteile ist, dass die für Biden gespendeten Wahlkampfmillionen von ihr auf jeden Fall in Anspruch genommen werden können, es ist aber denkbar, dass ein anderer Kandidat neue Geldspender aufzutreiben vermag. Harris ist zwar die sowohl durch Bidens Empfehlung wie durch ihr bereits erhaltenen Delegierten-Stimmen die Favoritin, aber zwingend ist es nicht, dass sie die nächste Gegnerin Donald Trumps wird. Bessere Chancen als Biden hat sie laut internen Umfragen jedenfalls. weiterlesen...

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Ein einsamer britische Hoffnungsschimmer

Großbritannien wird sich unter Labour wirtschaftlich erholen. Frankreich nur, wenn Deutschland seine Lohnpolitik ändert. Sonst regiert 2027 Marine Le Pen.

 Es gibt noch Erfreuliches! Großbritanniens neuer Premier Sir Keir Starmer ist das Gegenteil von Herbert Kickl oder Donald Trump. So sehr er eine Gesinnung hat, so wenig ist er ein Extremist. Der Sohn eines Werkzeugmachers und einer Krankenschwester, der dank Stipendien in Oxford studierte, mit Auszeichnung promovierte und für seine Leistung als Staatsanwalt geadelt wurde, kam als Quereinsteiger zu “Labour”. War das unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn eine extrem linke Partei, so rückte sie Starmer, der Corbyn 2020 ablöste, energisch in die Mitte, wo sie schon 1997 unter Tony Blair Erfolge gefeiert hatte. Dass eine Maßnahme “links” ist, reicht Starmer so wenig wie Blair – sie muss ein Problem lösen und das kann auch mit Ideen einhergehen, die als “rechts” gelten. weiterlesen...

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Fünf Zentimeter machen Weltgeschichte

Im Allgemeinen ist man geneigt, anzunehmen, dass große gesellschaftliche Entwicklungen den Gang der Geschichte bestimmen – aber auch pure Zufälle können die Weichen stellen: Wäre Donald Trump bei seinem Wahlkampfauftritt in Philadelphia um fünf Zentimeter weiter links gestanden oder hätte er den Kopf auch nur etwas anders gehalten, er wäre einem Kopfschuss erlegen.

Evan Vucci, photo AP

Seine Söhne und Töchter hätten sich vermutlich gekränkt; aber die USA erhielten einen Präsidenten, der, selbst wenn es ein Republikaner wäre, die Nato so wenig wie die Unterstützung der Ukraine in Frage stellte (auch wenn er genau so verlangte, dass die Mitglieder der EU das zwei-Prozent- Ziel beim Verteidigungsbudget einhalten) und der vor allem kaum versuchte und auch kaum imstande wäre, das Land von einer rechtsstaatlichen Demokratie in einen autoritären Staat zu verwandeln. So hingegen wird Donald Trump, der dazu sehr wohl in der Lage ist und Vergleichbares auch schon angekündigt hat, mit noch viel größerer Wahrscheinlichkeit Amerikas nächster Präsident. War er für seine Anhänger schon bisher von Gott gesandt, so hat ihn die Vorsehung nun wie Adolf Hitler vor einem mörderischen Attentat bewahrt, das er der von den Demokraten gegen ihn entfesselten Hexenjagd zuschreibt. Die geistige und körperliche Fitness, mit der er unmittelbar danach, während ihm das Blut seines zerschossenen Ohrs noch über die Wange rann, die Faust hochreckte, wird noch die letzten Unentschlossenen überzeugen, dass niemand die USA besser führen kann – schon gar nicht der greise Joe Biden. Damit wird die Welt so gut wie sicher ab November eine ganz andere als jetzt sein. weiterlesen...

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Verantwortungslose US-Demokraten

Joe Biden hat eine unabhängige neurologische Untersuchung die den Verdacht einer Alzheimer-Erkrankung beseitigt, bekanntlich abgelehnt.

Ich habe bewusst nur einen Alzheimer Patienten gesehen – einen langjährigen Tennispartner, der mich nicht mehr erkannte, als ich ihm auf einen Spazierweg begegnete, mir aber die Hand gab, nachdem ich seine Frau begrüßt hatte: Der leere Ausdruck seiner Augen bei dieser Begegnung war absolut deckungsgleich mit dem Bidens während langer Phasen seine TV-Duells mit Trump. Seine Unfähigkeit ein bestimmtes Wort oder wenigstens ein Synonym dafür zu finden, entspricht ebenso den Indizien für eine Alzheimer Erkrankung, wie die Unfähigkeit einen Gedanken bis zu seinem Ende verständlich auszusprechen. Dass Biden in späteren Phasen des Gesprächs wieder durchaus wach und konzentriert wirkte, ist kein Widerspruch: Alzheimer kennt solche Schwankungen und verläuft in Schüben sehr unterschiedlicher Auffälligkeit. weiterlesen...

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Man höre auf Ralf Rangnick!

Der deutsche Trainer unsrer Nationalelf versteht nicht nur besonders viel von Fußball, sondern mindestens soviel von Politik. Er warnt eindringlich vor Rechtsextremismus.

Österreich feiert den Aufstieg als Gruppensieger ins Achtelfinale der Europameisterschaft. Ich auch, denn im Sport bin ich so “national”, dass Herbert Kickl seine Freude an mir hätte. Aber obwohl unsere Fußballer nie schlecht waren, zweifle auch ich nicht daran, dass der deutschen Trainer Ralf Rangnick entscheidenden Anteil an diesem Erfolg hat: Er machte aus 26 Einzelspielern jenes verschworene Kollektiv, als das die Mannschaft auftritt. “Professor Rangnick”, wie eine Zeitung ihn nannte, lehrte sie Gemeinsinn: Indem jeder Spieler jedem Mitspieler schneller denn je zur Hilfe kommt, wurde aus jedem Zweikampf ein Dreikampf mit österreichischer Mehrheit. Indem Rangnick möglichst viele Spieler einsetzt, vermeidet er Kränkungen. Indem er Spielern, um deren Qualität er weiß, auch dann vertraut, wenn sie einmal schlechter spielen, vermittelt er Sicherheit. Dass er Marko Arnautovic vertraute, obwohl Inter-Mailand dessen Vertrag nicht verlängern will, weil er zu oft verletzt und zu alt sei, hat zweifellos dazu geführt, dass Arnautovic wie ein Berserker rackert. weiterlesen...

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Frankreichs unlösbares Wirtschaftsproblem

Frankreichs keineswegs  nur selbstverschuldete immer schlechtere wirtschaftliche Lage trug wesentlich zum Erfolg der Partei Marine Le Pens bei.

Wie erwartet landete das Rassemblement National Marine Le Pens im ersten Wahlgang mit 33 Prozent klar vor dem Linksbündnis NFP mit 28 und den Liberalen Emmanuel Macrons mit 20 Prozent. Nur wenn Linke und Liberale kommenden Sonntag beim zweiten Wahlgang mit großer Mehrheit gemeinsam gegen die Kandidaten Le Pens stimmen, bleibt der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU eine EU-kritische Rechtsaußen- Regierung erspart, auch wenn Staatspräsident Macron ihren Spielraum begrenzte. Würde Le Pen 2027 auch Präsidentin, so veränderte das die EU mehr als selbst der Brexit. weiterlesen...

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Das katastrophale Biden-Dilemma

Joe Bidens auch in den Augen von Parteifreunden denkbar schlechtes Abschneiden im TV-Duell mit Donald Trump – anfangs hatte er echte Aussetzer und die schon üblichen Versprecher, später fing er sich zwar merklich, konnte aber nie den Eindruck vermindern, sehr alt zu sein – ist nicht nur eine Katastrophe für die USA sondern natürlich auch für Europa – voran die Ukraine.

Trump, der die üblichen Lügen über den  ihm angeblich gestohlenen Wahlsieg wiederholte, und offen ließ ob er eine neuerliche Niederlage akzeptierte, betonte absolut glaubwürdig, dass “ein Ozean zwischen den USA und der Ukraine” läge und deren Verteidigung nicht Sache der USA sondern  der Europäer sei. weiterlesen...

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Europas Auto-Industrie ist gefordert

Die Zahl neu zugelassener E-Autos ist rückläufig – dennoch gehört ihnen die Zukunft. Europas Autoindustrie muss mit China gleichziehen-  auch wenn es viel Geld kostet.

Nicht nur in Österreich, sondern EU-weit ist der Absatz von E-Autos in den ersten Monaten des Jahres rückläufig. Im vergangenen Jahr waren in Österreich von Jänner bis April 17,9 Prozent aller neu zugelassenen Pkws batterieelektrisch – heuer sind es im selben Zeitraum nur 16,6 Prozent und gleichzeitig stieg der Absatz von Diesel- und Hybridfahrzeugen. Zur Begründung gibt es sehr verschiedene Erzählungen. Eine entspricht der Kritik des österreichischen Motorenentwicklers Fritz Indra: Die Reichweite der E-Autos sei stets viel geringer als behauptet – bei Kälte oder Hitze hätte man Mühe größere Reisen zu unternehmen, zumal Tanken längere Unterbrechungen erfordere. Ein gutes Diesel-Auto sei billiger und ungleich einfacher zu nutzen. Unterstützt wird diese Erzählung davon, dass die größten Autovermieter E-Autos in ihren Flotten massiv reduzierten. Die andere Erzählung ist die von Leonore Gewessler:  E-Autos seien unverzichtbar, wenn man den CO2-Ausstoß des Verkehrs reduzieren wolle. Immer bessere Batterien erlaubten immer größere Reichweiten und man würde genügend grünen Strom erzeugen, um sie zuladen. Es gelte nur, die Ladeinfrastruktur rasch auszubauen. weiterlesen...

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Soll man Industrien mit Zöllen schützen?

Obwohl sie Freihandel predigen, schützen die USA US-Produkte wie nie zuvor. In Europa hält man das, voran in Deutschland, für einen groben Fehler.

 Die USA schützen sich wie nie zuvor gegen ausländische Konkurrenz, indem Joe Biden US-Produkte steuerlich massiv begünstigt. De facto hat diese steuerliche Begünstigung die gleiche Wirkung wie Zölle und auch dabei sind die USA nicht zimperlich. So schützen sie ihre Autoindustrie vor E-Autos aus China, indem sie die mit 100 Prozent Zoll belasten. In der EU schützt man die eigene Autoindustrie nur mit durchschnittlich 20 Prozent Zoll vor Chinas Konkurrenz und voran in Deutschland hält man auch das für einen großen Fehler (siehe auch meinen kommenden Text  über E-Mobilität) weiterlesen...

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Wieso rückten die reichen USA nach rechts?

In meinem vorherigen Kommentar zum Rechtsruck bei der EU-Wahl „Wie die EU sich selbst beschädigt hat“, habe ich an Hand des Buches „The Euro“ (Deutsche Ausgabe: „Europa spart sich kaputt“) von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ausgeführt, wie sehr die EU sich wirtschaftlich geschadet hat, indem sie den Euro völlig anders als den Dollar gestaltet hat und von den Ländern, die ihn einführen, voran Sparen des Staates fordert.

Mit dem Ergebnis, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA um 60 Prozent wuchs, während das der EU nur um 30 Prozent gewachsen ist, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr so gut wie vor dem Euro entwickelt hat und die 19 Länder der Eurozone in allen Belangen,Wachstum, Produktivität, Arbeitslosigkeit, schlechter als die Länder ohne Euro abgeschnitten haben. Gleichzeitig hat sich die Kluft zwischen armen und reichen Bürgern und armen und reichen Ländern der Eurozone nicht verringert, sondern vergrößert und es ist, voran innerhalb der Arbeiterschaft, eine wachsende Schicht von Menschen entstanden, die sich als wirtschaftlich abgehängt empfinden oder fürchtet abgehängt zu werden und daher dazu neigen, rechtsextreme Parteien zu wählen. weiterlesen...

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Wie die EU sich selbst beschädigt hat

Gemessen an ihren ökonomischen Fehlern hätte der Rechtsruck der EU schlimmer ausfallen können. Seit Einführung des Euro funktioniert sie ökonomisch schlechter als davor.

 Die EU-Wahlen haben nicht ganz den erwarteten Rechtsruck gebracht: Nur in Österreich und Frankreich hat die extreme Rechte dramatisch zugenommen. EU-weit haben die Parteien der Mitte weiter eine klare Mehrheit, auch wenn Grüne und Liberale Einbußen erlitten. Die EU ist nur beschädigt: Mandatare, die sich mit Viktor Orban eine illiberale Demokratie vorstellen können oder mit Herbert Kickl meinen, dass Recht der Politik zu folgen hätte, sind deutlich mehr geworden. Entsprechend geschwächt ist die EU als Friedensprojekt: FPÖ, AfD oder das Rassemblement Nationale mit Marine Le Pen’s kritisieren durchwegs die Sanktionen gegen Russland und wollen kein Geld zur Verteidigung der Ukraine aufwenden. Allerdings ist die Rechte gespalten: Le Pen ist die AfD zu braun, Italiens Giorgia Meloni steht klar auf Seiten der Ukraine, schätzt die EU und dürfte für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmen. weiterlesen...

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Fürchtet Euch endlich!

Putin ist dabei in der Ukraine zu siegen – Scholz wie Biden lieferten ihr nie die nötigen Waffen. Während Putins Kriegsindustrie boomt, spart die EU, bis er sie angreift.

 Auf Youtube gibt Österreichs Militäranalyst Markus Reisner einen präzisen Überblick über die militärische Situation der Ukraine. Im Gegensatz zu der weit verbreiteten Meinung, dort habe sich nur wenig am herrschenden Patt geändert, zeigt er auf, wie sehr sich die Lage zu Gunsten Russlands geändert hat: Hatte sie bisher  “nur” 60 Prozent der kritischen ukrainischen Infrastruktur an Kraftwerken und Produktionsstätten zerstört, so dürften es jetzt gegen 80 Prozent sein. Denn die Ukraine ist immer weniger in der Lage, russische Dronen,  Bomber, vor allem aber Marschflugkörper abzuwehren. Sie schießt nur mehr 30 Prozent der Marschflugkörper ab, während Russlands Kriegsindustrie mittlerweile in der Lage ist, sie in jeder gewünschten Menge zu produzieren. Gleichzeitig stoßen auch die russischen Truppen langsam aber sicher immer weiter vor: Putin schickt frisch eingezogene Soldaten als Kanonenfutter voraus und stößt mit gut ausgebildeten nach. Gleichzeitig sind russische Präzisionswaffen in der Lage, ukrainische Verteidigungsanlagen zu zertrümmern, so dass die russischen Truppen sie früher oder später durchbrechen werden. weiterlesen...

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Christian Lindner gefährdet Deutschland

Finanzminister Christian Lindners Spar-Wahn kann Deutschlands Rezession lebensgefährlich vertiefen. Chinas E-Autos verschärfen das deutsche Problem. Wir werden mitleiden.

Deutschlands Wirtschaft hat sich exakt wie hier vorhergesagt  entwickelt: Die harsche Zinserhöhung der EZB, die erfolgte, obwohl die Teuerung, anders als in den USA, nicht das geringste mit überhöhten Löhnen, sondern nur mit verteuertem russischen Gas zu tun hatte, hat ihr Schwächeln zur  Rezession vertieft: Das Wachstum musste ständig nach untern korrigiert werden und nicht einmal die aktuellen 0,2 Prozent sind sicher. Vor allem aber konnte Deutschland die Wachstumseinbußen, die es durch das Sparen des Staates ständig erleidet, nicht mehr, wie in der Vergangenheit, durch immer größere Überschüsse im Handel mit der mit Russland, China und den USA überkompensieren. Der “Exportweltmeister” gelangte an Grenzen, weil die “Sanktionen” Exporte nach Russland massiv vermindert haben, weil die USA sich mit der steuerlichen Begünstigung eigener Waren gegen Exporte wehren und weil Chinas nach der Pandemie stotternde Wirtschaft nicht mehr soviel deutsche Exportgüter gekauft hat. Noch höhere deutsche Exporte in die EU verhindert der Spar-Pakt, indem er  allen Euro-Ländern Grenzen für ihre Verschuldung setzt. weiterlesen...

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Weit links sieht man die EU wie Kickl

Die Argumente Herbert Kickls gegen die EU als „Kriegstreiber“ könnten auch von friedensbewegten deutschen Linken oder der KPÖ kommen. Zu Lasten der Ukraine.

Zu den Lebensweisheiten, die Simon Wiesenthal mir in der Überzeugung, dass sie fast immer stimmten, hinterlassen hat, zählt diese: „Die Welt ist rund – wenn man sehr weit nach links geht, kommt man rechts heraus.“ Das aktuellste Beispiel: Der hoffentlich überlebende slowakische Premier Robert Fico begann seine Karriere als Marxist und Kommunist und war jetzt nationaler Rechtspopulist wie Viktor Orban. Entsprechend häufig stimmen auch weit rechte und weit linke Argumentationen überein. So plakatierte  Herbert Kickls FPÖ bekanntlich „EU-Wahnsinn stoppen“ und versteht darunter die von Ursula von der Leyen durch ihre Unterstützung Wolodymyr Selenskis angeblich betriebene „Kriegstreiberei“ –  aber obwohl ich mir keine größere Verdrehung der Fakten vorstellen kann, unterstützt die KPÖ diese Argumentation, indem sie mit dem Slogan „Wohnen statt Kanonen“ in die EU Wahl zieht und damit genauso insinuiert, dass die Aufrüstung der EU gegen Putin eine üble Sache sei. Vor allem aber könnte das FP- Plakat auch vom „Bündnis Sarah Wagenknecht“ stammen, die lange die Ikone der friedensbewegten deutschen Linken war. Denn wenn auch mit anderen Worten forderte auch sie (gemeinsam mit Alice Schwarzer) in ihrem von vielen Österreichern unterschriebenen „Manifest für den Frieden“ im konkreten Effekt nichts anderes als Kickl“: Die EU möge Waffenlieferungen an die Ukraine „sofort stoppen“. weiterlesen...

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Was unterscheidet AfD und FPÖ?

Die rechtsextreme Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) im Europäischen Parlament hat am Donnerstag gegen die Stimmen der FPÖ alle Abgeordneten der deutschen AfD ausgeschlossen.

Sie gab damit einem Antrag ihres italienischen Vorsitzenden Marco Zanni statt. Dieser hatte zuvor in einem Schreiben an die Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien festgestellt, dass in Anbetracht “der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation beteiligt waren, und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der ID geschadet haben” ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung nötig sei. weiterlesen...

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