Ein Plädoyer für “Schweden” + “Ampel”

Geballte “Maßnahmen” sind nicht länger als drei Monate durchzuhalten. Schweden geht zur “Ampel” über- wir haben sie und sollten sie ernst nehmen.

Donald Trump ist ein Büffel. Der 74-Jährige hatte zwar 40 Grad Fieber, aber er twittert schon wieder- seine 50 jährige Frau Melanie hatte nur gerade Kopfweh. Ich bin mit drei Herzinfarkten kein Büffel. Meine Chance, Covid-19 als 81j-ähriger zu überleben ist eher dürftig – meine Frau Eva ist zwar 72, aber sie hat die Physis einer 50-jährigen und überlebte Covid-19 sicherer als der übergewichtige Trump. Ihr größtes Glück ist es, unseren zweijährigen Enkel Noah zu herzen. Seit voriger Woche ist Noah im Kindergarten. Wenn er sich dort mit dem SARS-Cov-2 Virus infizierte, zeigte er vermutlich keine Symptome. Wenn er es auf meine Frau übertrüge, müsste wohl auch ich es überleben- oder eben nicht. Falter-Leser gehören zwar laut Media-Analyse eher selten meiner Altersklasse an, aber vielleicht ist ihnen das innerfamiliäre Dilemma dennoch vorstellbar. Wir sind folgenden Kompromiss eingegangen: Eva wird versuchen, sich nur im Freien an Noahs Anblick zu erfreuen. Ob sie das durchhält, ist ungewiss- und ich kann ihr das schwer verübeln. weiterlesen...

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Covid-19 besiegt man nur überparteilich  

Pamela Rendi Wagner hat dem neuen Epidemie- Gesetz zu Recht zugestimmt- es war dringlich. Die Regierung sollte rasch den von ihr geforderten Schnelltests zustimmen.

Herbert Kickl, der vor zwei Jahren den Bundestrojaner einführen wollte, will Österreich davor bewahren, durch das neue Epidemie-Gesetz zum “Überwachungsstaat” zu werden- so zynisch vermag nur ein Freiheitlicher zu agieren. Gott sei Dank hat Pamela Rendi-Wagner dem Gesetz zur nötigen Verfassungs-Mehrheit verholfen, denn ein funktionstüchtiges Epidemie-Gesetz war dringlich. Wie der Verfassungs-Experte Heinz Mayer behaupte ich, dass es zwangsläufig massiv in Grundrechte eingreifen muss: Schließlich muss man damit auch Ebola oder die Pest bekämpfen können. Ein gutes Epidemie-Gesetz zeichnet sich nicht dadurch aus, dass es keine rigorosen Bestimmungen enthält, sondern dadurch, dass deren Anwendung ständiger institutionalisierter Kontrolle unterliegt und zeitlich klar befristet ist. weiterlesen...

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Wie steht das Covid-19-Rennen

Die Politik, nicht die Ampel versagt. Übersterblichkeit bleibt weiter aus. Aber Österreicher erreichen nicht so oft das Alter, in dem man an Covid-19 stirbt.

Die Corona-Ampel teilt das Schicksal der Regierung Kern-Mitterlehner: Sie ist medial totgesagt, bevor sie sich bewähren konnte.

Ja, es war ein Fehler, die gesetzliche Grundlage nicht früher zu schaffen, aber das ändert nichts daran, dass die Ampel sich eignet, Corona-Maßnahmen zu differenzieren – nicht flächendeckend Maskenpflicht zu verhängen, wenn die Corona-Infektionen in Wien hochschnellen. Es ist sinnvoll, danach vorzugehen, ob die Infektionen sich diffus erhöhen oder ein Cluster lokalisierbar ist, wie viele Intensivbetten in der Nähe sind, ob es in der Region viele oder wenige Pendler gibt oder wie alt die meisten Infizierten sind. Eine Kommission aus Virologen und Epidemiologen kann daraus sehr wohl die jeweils angemessenen Maßnahmen ableiten. Es ist auch sinnvoll, der Regierung dennoch die letzte Entscheidung zu überlassen- sie müsste nur öffentlich begründen, warum sie vom Urteil der Kommission abweicht. weiterlesen...

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Die Furcht vor der zweiten Welle

Die gestiegene Zahl der neu-Infizierten ist wenig aussagekräftig. Die wichtige Zahl der Toten bleibt niedrig. Menschenwürdige Löhne senkten sie nachhaltig.

Sebastian Kurz sieht die zweite Corona-Welle angekommen und konnte sich nicht enthalten, die Lage in Wien besonders dramatisch zu nennen, obwohl sie in Relation zur Einwohnerzahl in Tirol kritischer ist.

Was seine bisher erfolgreiche Corona-Strategie betrifft- er erreicht durch den verfehlten Hinweis auf die Lombardei, dass die Österreicher maximale Disziplin übten- so wird sich zeigen, ob sie weiter funktioniert: Es könnte auch sein, dass man ihm nicht mehr glaubt. weiterlesen...

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Braucht Einkommen Zwang zur Arbeit?

Was für Gernot Blümel ein Horror ist, ist für einen der tüchtigsten Unternehmer und einen Philosophen vorweggenommene Zukunft. Freilich mit vielen Fragezeichen.

Um zu erklären, was das Schlimmste an Joe Biden ist, behauptete Donald Trump, der wolle den “Sozialismus” einführen. Um zu erklären, was das Schlimmste an den Grünen ist, behauptete Gernot Blümel, die planten das “Bedingungslose Grundeinkommen” (BGE).

Nicht jeden scheint das zu schrecken: EU-weit finden 71 Prozent der Bürger BGE erwägenswert- in Deutschland immerhin 51 Prozent. Doch in Österreich kann Blümel punkten: Ein BGE-Volksbegehren unterschrieben nur 69.940 Bürger. Mit 42 Prozent war die Ablehnung auch in einer jüngsten Umfrage größer als die Zustimmung mit 40 Prozent. weiterlesen...

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Gott erhalte H.C. Strache

Die Spaltung der FPÖ ist ein unschätzbarer Segen. Verschwörungstheorien oder der Stau in Kärnten lassen Hofer wie Strache dennoch hoffen.

Gott sei Dank hat das Verwaltungsgericht Wien sofort bestätigt, dass H.C. Strache in Wien kandidieren darf. Denn alles, was eine möglichst tiefe Spaltung der FPÖ gefährdet, sollte als nationales Unglück betrachtet werden. Das Urteil wird auch vor der obersten Instanz halten: Filippa Straches Aussage, dass ihr Mann angesichts einer Ehekrise in die verwaiste Wohnung seiner Mutter in Wien gezogen sei, ist kaum zu widerlegen und nicht einmal sonderlich unglaubwürdig. Am Rande meine ich, dass die Bestimmung, wonach jemand in Wien gemeldet sein muss, um hier das passive Wahlrecht zu genießen, gestrichen gehört: Wenn die Wiener VP die Salzburgerin Helga Rabl-Stadler statt Gernot Blümel als Spitzenkandidatin aufstellte, wollte ich sie wählen können, wenn sie mir die beste Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt schiene. weiterlesen...

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Unser Schicksal hängt von den USA ab

Wenn die US- Wirtschaft sich lange nicht erholt, sind wir wie kein anderes Land betroffen. Die Chancen stehen gut, solange die US- Regierung Keynes statt Hayek folgt.

Gold ist die Währung der Angst – derzeit ist es so teuer wie nie.

Wie wir durch die Krise kommen, entscheidet sich in den USA. Denn unser BIP stammt zu 55,6 % (Deutschland 47 %) aus dem Export, und die USA sind nach Deutschland unser zweitgrößter Absatzmarkt. Zugleich sind sie Deutschlands größter Absatzmarkt, so dass sein Einbruch uns gleich doppelt trifft: einmal direkt und einmal via Deutschland. weiterlesen...

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Mega-Schulden oder Mega-Abschwung!

Die Bewältigung von “Corona” unterliegt den Gesetzen der Saldenmechanik. Werden sie nicht beachtet, so nähern wir uns einem Abschwung vom Ausmaß der Dreißigerjahre.

Selbst wohlmeinende Leser bemängeln, dass ich zum hundertsten Mal (auch vorige Woche) auf den Schaden verwiesen habe, den die Wirtschaft durch “Sparen des Staates” und “Lohnzurückhaltung” erleidet. Aber gemeinsam sind sie das zentrale Problem: Sie verringern die Menge der Einkäufe- und müssen aus Gründen der Saldenmechanik im gleichen Ausmaß die Menge der Verkäufe verringern = Wachstum kosten. Meine Hoffnung lautet: Man wird irgendwann feststellen, dass meine ökonomischen Voraussagen zutreffender als die von Beobachtern sind, die nie von der Saldenmechanik reden. weiterlesen...

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Neoliberalismus am Ende? EU im Aufbruch?

Die Corona-Krise zeugt Zweifel an neoliberaler Politik. Die Corona -Hilfe zeugt Spekulationen auf eine “Wende”. Wie berechtigt sind sie?

Eine Reihe von Ökonomen glaubt (hofft) mit Stephan Schulmeister, dass die Corona -Krise “das Ende des Neoliberalismus auf allen Ebenen bedeutet”. Marcel Fratzscher, Chef des keineswegs linken Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), scheint dessen sogar sicher: „Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist.“ weiterlesen...

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Der große Auftritt des “Sparsamen”

Sebastian Kurz´ Agieren beim jüngsten Gipfel wird der EU entweder 110 Milliarden Euro ersparen oder sie – vor allem aber Österreich – Abermilliarden kosten.

Sebastian Kurz` Rolle beim jüngsten Gipfel der EU war auf jeden Fall “historisch”: Wenn Portugal, Spanien und Italien 2025 nach wie vor Mitglieder der Eurozone sind und Massenarbeitslosigkeit vermeiden konnten, kann er auf seine Fahne heften, dass dieser Erfolg billiger erreicht werden konnte, als von Emmanuel Macron und Angela Merkel veranschlagt, weil die “sparsamen Vier” die “Zuschüsse” von 500 auf 390 Milliarden Euro zu reduzieren vermochten. Wenn es anders kommt, wird er mit zu verantworten haben, dass die Eurozone zerfallen ist und Österreich einen wesentlichen Teil seines Exportmarktes verloren hat.

Ich wünsche Kurz und uns, dass ersteres Szenario eintritt. weiterlesen...

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Eine Schlappe für den “fairen Wettbewerb”

Die aktuelle Niederlage der EU-Kommission im Rechtsstreit mit Apple und Irland wiegt schwer. Der EuGH wird kaum grundsätzlich daran rütteln können.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist die wichtigste Spitzenfunktionärin der EU: “Fairer Wettbewerb” ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die wirklich besten Unternehmen – die, die die besten Produkte am effizientesten herstellen – auch den größten Erfolg haben.

Dem Einsatz der Dänin danken wir die Zerschlagung von Kartellen der Produzenten von Rolltreppen und Aufzügen, von Schienen und zuletzt von Lastwagen. Vestager genießt daher sogar so etwas wie Popularität. weiterlesen...

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Das ewige Alibi-Heer

Das Bundesheer war noch nie einsatzfähig. Sein niedriges Budget ist kein wirtschaftlicher Vorteil. Unbewaffnete Neutralität wäre ehrlicher und böte eine Chance.

Mit achtzehn wollte ich Berufsoffizier werden: dazu beitragen, dass Österreich sich nie mehr kampflos einem Diktator ergibt. Deshalb meldete ich mich 1957 zu einer angeblichen Eliteeinheit des Bundesheers. In meiner Dienstzeit gab ich fünf scharfe Schüsse ab- denn Munition war teuer- und warf eine Handgranate, die nicht scharf war – denn das wäre gefährlich gewesen. Zu Manövern fuhren wir in LKWs, von denen mindestens einer liegen blieb, und auf das Kommando “Flieger von rechts” warfen sich alle Angehörigen meiner Elite-Einheit auf eine Hügelkuppe, obwohl ein naher Wald Deckung geboten hätte. Denn ihre Vorgesetzten hatten bei Gefechtsübungen “Ausgangssperre” über sie verhängt, wenn sie nicht sofort am Boden lagen. weiterlesen...

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Das Rundum-Versagen des Neoliberalismus

“Corona” entlarvte seine Thesen und Rezepte als falsch bis tödlich. Dennoch regiert der Neoliberalismus immer noch das Wirtschaftsdenken Österreichs, der EU und der Welt.

Ein Verdienst muss ich “Corona” bescheinigen: Es hat zentrale Thesen des Neoliberalismus weit eindrucksvoller in Frage gestellt als alle meiner Texte.

Es gibt keine einheitliche Definition des Neoliberalismus, aber in der Praxis teilen seine Vertreter zwei Thesen: Der Markt hat immer Recht. Einfluss und Geldmittel des Staates sind aufs Nötigste zu beschränken. weiterlesen...

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Was behindert (beschleunigt) die Erholung?

Größtes Hindernis ist die übergroße Ungleichheit. Die Senkung der Körperschaftssteuer hat noch nie etwas gebracht. “Geld drucken” der Notenbank ist unverzichtbar.

Mit dem letzten Satz meines letzten Kommentars – “die Schulden abzubauen, haben wir hundert Jahre Zeit” – scheine ich ziemlich alleine. Rundum wird die Rückzahlung der durch “Corona” auflaufenden Staatsschulden als ebenso zentrales wie drängendes Problem angesehen.

Zur Linken, bei SPÖ oder Arbeiterkammer, wird gefordert, dass Milliardäre und Millionäre dazu einen entsprechend höheren Beitrag leisten. Zur Rechten, bei ÖVP oder Industriellenvereinigung, sieht man den Schuldenabbau nicht minder dringlich, aber aus anderer Perspektive: Vermögenssteuern wären “der falsche Weg”; die Forderung der Arbeiterkammer, wenigstens Vermögen über zehn Millionen Euro zu besteuern, lehnt der neue Präsident der Industriellen, Georg Knill, als “Populismus” ab. Wie sein Vorgänger fordert er stattdessen, die Körperschaftssteuer (KÖSt) von 27,5 auf 21,5 Prozent zu senken, um Investitionen zu fördern, weil letztlich nur Wirtschaftswachstum den Schuldenberg einebnen kann. weiterlesen...

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Wann kommt die Erholung?

Die Nachfrage aus dem Ausland kann nur stark zurückgehen. Umso wichtiger wäre es, im Inland Kaufkraft zu schaffen. Der Regierung gelingt das ungenügend.

 Mit seiner Prognose des Wirtschaftsabschwungs ist das WIFO im März mit 2,5 Prozent ordentlich daneben gelegen. Ich hoffe, dass es nicht wieder derart daneben liegt, wenn es Österreich für 2021 schon wieder 3,5 Prozent Wachstum prophezeit.

Von einem Tiefpunkt wächst es sich zwar leichter, trotzdem fürchte ich, dass viele Ökonomen die Dimension des eingetretenen Schadens noch immer unterschätzen: In der “Finanzkrise” von 2008/9, die als die bisher schlimmsten seit 1929 galt, waren in Österreich, inklusive Schulungen 377.000 Menschen arbeitslos und 32.000 in Kurzarbeit- diesmal gab es 571.477Arbeitslose und 1,25 Millionen waren zu Kurzarbeit angemeldet. Mit diesen Zahlen steht Österreich aber immer noch besser da als fast alle anderen Staaten. Es fällt mir daher schwer zu glauben, dass gegenseitiger Handel die rasche Erholung eines Landes ermöglicht, das zu 56 Prozent von seinen Exporten abhängt. Mit dem Ex-Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch fürchte ich, dass die Erholung nicht die Form eines V, sondern eines U haben wird: Wir dürften länger unten sein. weiterlesen...

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