Rechtfertigt Trump-Irrwitz EU-Blindheit?

Die EU muss immer mehr exportieren, weil ihre Einwohner immer weniger ihrer Waren selbst kaufen können. Weniger Einwohner der USA können das sehr wohl. Das hat Gründe.  

Der Zollstreit schwelt weiter. Allerdings hat der Euro seither gegenüber dem Dollar derart aufgewertet, dass sich das US -Handelsbilanzdefizit automatisch verringern wird. Die EU überlegt dennoch Gegenzölle, hat dabei aber schlechte Karten. Denn während bei den 536 Milliarden Euro jährlicher EU-Exporte in die USA die Güter weit überwiegen, überwiegen bei 333,4 Milliarden US- Exporten in die EU die Leistungen, von Facebook bis Instagram bei weitem – sie durch Zölle zu verteuern verärgerte Abermillionen Nutzer. Ich glaube aber, dass die neuen Währungsrelationen Verhandlungen erleichtern und dass man den USA auch gewisse Zölle zugestehen kann, denn für völlig unberechtigt halte ich sie nicht. Das auszusprechen ist freilich kaum möglich: Wie soll es jemand akzeptieren, den Trumps Zölle womöglich seinen Job in der Auto-Zulieferindustrie kosten. Ich will trotzdem versuchen, das Thema sachlich zu diskutieren und glaube nachweisen zu können, dass die EU den größten Teil des aktuellen Problems durch ihre verfehlte Wirtschaftspolitik selbst geschaffen hat, auch wenn Trump es auf so brutale wie irrwitzige, den US-Rechtsstaat zerstörende Weise zu lösen sucht. weiterlesen...

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Europas Rüsten bereichert voran die USA

Die Abermilliarden, die die EU vermehrt in Rüstung steckt fließen voran in die USA. Aber vielleicht machen sie einen „Deal“ im Zollkrieg möglich.

Zuerst die positive Nachricht: Wie der britische Premierminister Keir Starmer vorige Woche bekanntgab, haben sich Großbritannien und die EU darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, Fischerei, Jugendmobilität und Verteidigung auf eine neue Grundlage zu stellen. So soll es britischen Unternehmen möglich sein, sich an EU-Rüstungsprojekten zu beteiligen und es flösse ein Teil der tausend Milliarden Euro, die allein Deutschland für Aufrüstung ausgeben will, dorthin. „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken – die alten politischen Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen“, schrieb Starmer auf X. In Wirklichkeit ist erschütternd, dass man erst jetzt, fünf Jahre nach dem Brexit zu dieser Einsicht kommt und die EU nicht mehr vor allem nachweisen will, wie dumm die Briten waren. Wie unverzichtbar sie für die Verteidigung Europas sind, ergibt sich schon allein daraus, dass neben den Franzosen nur sie Atomwaffen besitzen. Dem guten Verhältnis zwischen Starmer und Emanuel Macron ist die aktuelle Annäherung denn auch zu danken und hoffentlich führt sie zu einer wirklich gemeinsamen Atom-Politik, auch wenn ich glaube, dass künftige Kriege nicht atomar, sondern konventionell geführt werden. weiterlesen...

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Die Börse stoppt Trump– was tut die EU?

Fallende Aktienkurse zwangen Donald Trump im Zollkrieg einzulenken. Wer zwingt die EU, endlich mehr eigene Nachfrage zu schaffen, statt zu sparen? Was tut sie uns an?

Donald Trumps Aufruf, die Amerikaner sollten US-Aktien kaufen, nutzte nichts: In einem Land, in dem fast alle Einwohner Aktien besitzen, zwang ihn der Kurssturz, den sein Zollkrieg auslöste, zum Abrüsten: Erst nachdem er die Einigung mit China verkündete, erholten sich die Kurse – der „Markt“ in Gestalt der Börse hat Trump die Grenzen seiner Macht gezeigt. weiterlesen...

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Wie wurde die zweite Republik so reich?

Adolf Hitler schuf die industrielle Basis. Der Marshall-Plan lieferte Kapital. Bruno Kreisky waren Schulden mit Erfolg lieber als Arbeitslose. Wieso erstarkte die FPÖ?

Dankenswert sucht der ORF mit zahlreichen Sendungen zu vermitteln, was 80 Jahre zweiter Republik bedeuten. Patriotische Mythen erfreulich vermeidend lieferte die erste Sendung einen Überblick: Es stimmt zwar, dass Talent und Fleiß der Bevölkerung wesentlich dazu beitrugen, dass Österreich mit der zweiten Republik zu einem der reichsten Länder Europas wurde, aber die Bevölkerung der ersten Republik war nicht minder fleißig. Mit noch nicht vertriebenen jüdischen Wissenschaftlern besaß sie sogar das viel größere wirtschaftliche Potential und erlebte dennoch die größte Krise. Äußere Umstände machten den großen Unterschied: Nach dem ersten Weltkrieg forderten die Sieger von Österreich untragbare Reparationszahlungen und eine von den USA ausgehende Krise addierte sich mit einer gleichartigen Krise in Europa zur Weltwirtschaftskrise. Nach dem zweiten Weltkrieg hingegen hatten die die USA ihre Krise dank John M. Keynes überwunden und unterstützten die Kriegsverlierer mit dem Marshallplan. weiterlesen...

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Donald Trumps einsamer Krieg

Der Zollkrieg ist ein Krieg um die korrekte Relation der Währungen zueinander. Trump führt ihn falsch – aber EU oder China wollen das US-Problem noch weniger begreifen.  

Das beste Geschäft, das ich je gemacht habe, war 1996 der Kauf eines 300.000 Dollar teuren Hauses in Florida zu einem Wechselkurs von 10,4 Schilling für den Dollar, denn zwei Jahre später konnte ich es zu einem Wechselkurs von 17 Schilling für den Dollar verkaufen, obwohl es weder in den USA noch in Österreich große wirtschaftliche Änderungen gab. Der Wechselkurs ist von überragender Bedeutung – die Vorstellung, dass er stets wirtschaftlicher Logik folgt, ist eine Illusion. weiterlesen...

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Trump:100 Tage Faschismus und Aggression

Donald Trump regiert als Faschist. Wirtschaftlich verfolgt er ein verständliches Anliegen so aggressiv, dass er sich selbst beschädigt. In der Ukraine hilft er Putin.

In Österreich bestürzte, dass sich laut Demokratie-Monitor sieben Prozent der Bevölkerung einen „starken Führer“ wünscht, „der sich nicht ums Parlament kümmern muss“. In den USA regiert Donald Trump seit 100 Tagen, ohne sich ums Parlament zu kümmern. Obwohl die Verfassung „Dekrete“ nur für Notlagen vorsieht, kann er sie nutzen, weil die Abgeordneten der Republikaner, die im „Congress“ die Mehrheit haben, es zulassen: Ohne Trumps Gunst fürchten sie um ihre Wiederwahl. weiterlesen...

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Wie sähe Karl Popper 2025?

Vor 80 Jahren erschien Karl Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Da ich ihn gut kannte, frage ich mich, wie er Trump, die EU oder den Ukrainekrieg sähe.

Wenn Karl Popper, den die ZEIT den bedeutendsten Philosophen des 20.Jahrhunderts nannte, seine Heimatstadt Wien besuchte, hatte ich das Glück, nach dem Tod zweier Jugendfreunde der erste zu sein, den er anrief. Einer der ersten Anrufe erreichte mich 1962, knapp nachdem die Kuba-Krise beinahe zum dritten Weltkrieg geführt hätte, als sich US-Kriegsschiffe sowjetischen Schiffen entgegenstellten, die Raketen zu einer kubanischen Basis bringen sollten. Popper bat mich, zu ihm ins Hotel Ambassador zu kommen, um Briefe an westliche Staatsmänner zu verfassen, die besagten, wie dringlich es sei, Raketen zu besitzen, die ohne Atomsprengköpfe in der Lage wären, Raketen-Basen zu zerstören. Hätte die USA solche besessen, so hätten sie die Basis in Kuba zerstört, ohne dass es zur Konfrontation der Kriegsschiffe gekommen wäre.  Solche Aktionen waren typisch für Popper: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, zählte zu seinen Überzeugungen und sie erstreckte sich selbstverständlich auch auf den militärischen Bereich. Gerade weil er den Krieg wie jeder anständige Mensch hasste, war er kein Pazifist. Frieden, so war er überzeugt, war am ehesten durch militärisches Gleichgewicht zu sichern, aber im Idealfall sollte die anständige Partei, und das waren für ihn die USA, ihrem Gegner überlegen sein. weiterlesen...

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Wien Wahl: besser als befürchtet

Obwohl die FPÖ in Wien 20 Prozent erreicht und ihr katastrophales Ergebnis nach Ibiza damit verdreifacht hat, ist ihr Zuwachs doch unter den eigenen Erwartungen und meinen Befürchtungen geblieben.

Eine Partei, die noch nie einen konstruktiven Beitrag zu irgendeinem Thema geliefert hat, wurde zumindest in Wien in die Schranken gewiesen. Das liegt unverändert daran, dass diese Stadt von der SPÖ alles in allem immer gut regiert wurde und zu Recht zu den lebenswertesten Städten der Welt zählt. Michael Ludwig wird zweifellos mit den NEOS weiter regieren, die sogar dazu gewonnen haben und nicht wie die Grünen den von ihm gewünschten Lobau-Tunnel verhindern. Das von den NEOS forcierte Thema Bildung ist ein zweifellos wesentliches und es ist ein Vorteil, dass es hier die Zusammenarbeit mit dem NEOS-Bildungsminister der Bundesregierung gibt. weiterlesen...

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Die EU braucht eine ökonomische Wende

Der Zollkrieg mit den USA und das Zurückbleiben des „Südens“ haben die gleiche Ursache. Die EU muss sich von der Schuldenbremse und zu niedrigen Löhnen trennen.

In den Gesprächen, die EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit US-Handelsminister Howard Lutnick führt, um den Zollkrieg zu beenden, hofft er sehnlich, dass das Angebot der EU, Industriegüter ganz von gegenseitigen Zöllen auszunehmen, auf Interesse stößt. 2014 hätte die EU ein ähnliches Abkommen sehr wahrscheinlich bekommen: Jean Claude Juncker verhandelte damals als Präsident der EU-Kommission lange scheinbar erfolgreich mit US-Präsident Barack Obama das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das alle, auch landwirtschaftliche Güter und Pharmazeutika umfassen und auch für Kanada und Mexiko gelten sollte. Doch es scheiterte am massiven Widerstand Deutschlands. Zentrales Motiv der öffentlichen Ablehnung: die Sorge, dass TTIP den USA ermöglichte, in Europa „Chlorhühner“ zu verkaufen. In Österreich fuhr die Kronenzeitung dagegen eine wochenlange Kampagne: „Wir wollen kein Chlorhühner.“ Wobei sich die Diskussion durch das übliche Unwissen auszeichnete: Nicht nur hielt die EU-Behörde für Nahrungsmittelsicherheit es für unbedenklich, Hühnerfleisch mit Chlor zu desinfizieren, sondern die deutschen Behörden sagten sogar, dass die Chorbehandlung vorzuziehen sei, weil sie auch Salmonellen abtöte. Ebenfalls gegen TTIP wetterte die Geschäftsführerin von Global 2000 Leonore Gewessler, wobei ihr Widerstand sich voran gegen die vorgesehene Einrichtung eines gemeinsamen „Regulierungsrates“ richtete, der eine Harmonisierung der in den beteiligten Ländern geltenden Regulierungen herbeiführen sollte. In der Öffentlichkeit galt die Ablehnung der möglichen Zulassung von „Genmais“ und war so fundiert wie beim „Chlorhuhn“. Auch wenn TTIP nicht zustande kam, gab und gibt es allerdings kaum Zölle zwischen den beiden damals so befreundeten Blöcken: Nur US-Autos werden von der EU mit 10 Prozent Zoll belastet, während EU- Autos in den USA nur mit 2,5 Prozent belastetet sind. Heute schaffte man diesen Unterschied nur zu gerne ab, wenn man Trumps Autozölle verhindern könnte. weiterlesen...

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Donald Trumps linker Furor

Hinter Trumps Zöllen stehen die linken Thesen eines republikanischen Ökonomen, den selbst der Chef- Berater Barack Obamas schätzt. Ihre Umsetzung krankt an Trump.

Hatte Donald Trump der Welt noch eben den totalen Zollkrieg erklärt und 11 Milliarden Dollar Aktienvermögen vernichtet, so zwangen ihn die Börsen schon vorigen Mittwoch zu 90 Tagen Waffenstillstand – einzig bei China beharrt er auf 145 Prozent Zoll, nahm aber Computer und Handys aus. Vorerst gilt er weiter nicht nur zu Recht als lebensgefährlich für Demokratie und Rechtsstaat der USA, sondern auch fürs Funktionieren der Weltwirtschaft. In den Worten des scheidenden deutschen Kanzlers Olaf Scholz: „Seine Zölle sind ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die überall auf dem Globus Wohlstand geschaffen hat.“ Auch meiner hat gelitten: Was ich in sechzig Jahren erarbeitet und in Aktien angelegt habe, ist um ein Viertel geschrumpft. Dennoch will ich versuchen, Trumps Politik emotionslos zu beurteilen: Es gibt sehr wohl Ungleichgewichte im Handel der USA mit Ländern, die Branchen hoch subventionieren, Umwelt-Standards negieren oder zu künstlich abgesenkten Löhnen produzieren, sonst hätten sie nicht trotz überlegener Dienstleistungen (Google, Facebook, Amazon) ständig Handelsbilanzdefizite über 100 Milliarden Dollar. weiterlesen...

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Dancingstars als Löwinger-Bühne

Theoretisch ist das von der BBC übernommene Sendungsformat „Dancing Stars“ eines der der unterhaltsamsten und in der Breite erfolgreichsten.

Praktisch wurde es Freitag in Österreichs zum absurden Volksstück. Die beste nicht professionelle Tänzerin, Julia Cencig, die mit einem Profi-Partner Patrick Seebauer bei den Wertungen der Juri jeweils an Zeiter Stelle lag, schied in diesem frühen Stadium aus. Offenbar, weil der ORF ein Wertungssystem hat, bei dem die Publikumswertung ein absurdes Übergewicht besitzt, so dass selbst das professionell beurteilt beste Tanzpaar dann ausscheidet, wenn es aus irgendeinem Grund weniger Follower hat, die zum Telefon greifen. Gleichzeitig kann das mit Abstand schlechtesten Paar dank vieler Follower sogar den Sieg davontragen. So blieben Freitag vier Paare in der Wertung, die, wenn man sie mit Cencig und Seebauer vergleicht, etwa so tanzten, wie ich im Vergleich zu Novak Djokovic und Aryna Sabalenka Tennis spiele. So kann man ein erfolgreiches Sendeformat kaputtmachen. weiterlesen...

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Donald Trumps wirrer Zoll-Weltkrieg

Niemand weiß, für wen Trumps totaler Zollkrieg am schlechtesten ausgeht. Was spricht für oder gegen die EU? Was dafür, dass die USA am meisten verlieren?

Wer die Rede gesehen hat, mit der Donald Trump der Welt den totalen Zollkrieg erklärte, musste ihn für high halten. Er hielt Tafeln, die die Staaten anführt, die die USA nach seiner Überzeugung über den Tisch ziehen und die er mit seinen Zöllen zur Rechenschaft ziehen will, verzückt wie eine Geliebte im Arm und sprach so inkohärent, dass es schwerfiel, das Wichtigste herauszufiltern: Für jede Einfuhr in die USA gilt ab sofort ein Basiszoll von 10 Prozent, für Waren aus Südkorea werden es 26, Indien 27, Schweiz 32 oder Vietnam gar 46 Prozent sein. China hat auf angedrohte 34 Prozent bereits mit 34 Prozent Gegenzoll reagiert. Die EU kommt mit 20 Prozent Zoll günstiger davon, wobei Chips und Pharmazeutika ausgenommen sind, weil Trump sie für die USA nicht derart verteuern will. Autos dagegen belastet er mit 25 Prozent ganz speziell, was uns bekanntlich am meisten trifft. Aber auch wenn 7 Prozent unserer Exporte -darunter viele Pharmaka- in die USA gehen, gehen doch 93 Prozent anderswohin, so dass der Schaden für unser BIP überschaubar scheint -Wirtschaftsforscher schätzten das Minus auf 0,38 Prozent, die freilich zwei Milliarden Euro entsprechen. Deutschland mit der weltgrößten Autoindustrie hat mit 0,49 Prozent das größte Minus. weiterlesen...

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Österreichs Problem heißt auch „EU“

Österreichs „hausgemachte Probleme“ sind gravierend, aber lösbar. Allerdings nur dann nachhaltig, wenn die EU ihre Wirtschaftspolitik grundsätzlich ändert.

Dass Österreichs Wirtschaft heuer um 0,3 Prozent schrumpfen dürfte und damit Schusslicht der EU ist, während Malta mit 4,3 Prozent wächst, ist zweifellos das gravierendste Problem seit langem.  Dennoch soll man es richtig einordnen: Malta ist eine Steueroase, Österreichs BIP pro Kopf ist unverändert 3.500 Euro höher als das deutsche, auch wenn Deutschland seit drei Jahren das Gegenteil einer „Konjunkturlokomotive“ der EU ist.  Seine Ökonomen schreiben das seiner angeblich verringerten Konkurrenzfähigkeit zu. Dass es dennoch einen Handelsbilanzüberschuss von jährlich 80 Milliarden Dollar gegenüber den USA erzielt, passt zwar nicht zu dieser Diagnose, wird von den Ökonomen aber negiert, so sehr Donald Trumps Zölle sie erschüttern. weiterlesen...

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Wie der Lohn-Verfall die FPÖ stärkt

Die FPÖ dankt ihren Aufstieg voran der Migration, aber Migranten werden voran von Menschen als irritierende Konkurrenz empfunden, deren Löhne ständig gesunken sind.

 Wenn man fünfundachtzig ist und aus einer Familie kommt, die mehr als andere unter dem Nationalsozialismus gelitten hat und zu wissen glaubt, was ihn so stark werden ließ, wird man zur Irritation von Lesern und Redaktion zur Kassandra, die das immer gleiche Thema für entscheidend hält: Die ökonomischen Voraussetzungen faschistoider Entwicklungen. Ohne die Arbeitslosigkeit der Zwischenkriegszeit hätte es den enormen Zustrom zur NSDAP nicht gegeben – ohne die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der EU in den letzten Jahrzehnten wären rechtsextreme Parteien nicht derart erstarkt. weiterlesen...

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Wer profitiert von der Aufrüstung?

Bisher überwies die EU 70 Prozent der für Rüstung bestimmter Gelder in die USA. Je schneller sie ihre Rüstungsindustrie ausbaut, desto mehr bleibt hier. Auch in Österreich. 

Um Donald Trump nicht vor den Kopf stoßen, sagt Wladimir Putin zu dessen mit der Ukraine ausgehandeltem Plan einer dreißigtägigen Waffenruhe: „Ja, aber…“. Gleichzeitig versucht er, den Rest der ins russische Kursk vorgestoßenen ukrainischen Truppen einzukesseln und will sie dann „menschenwürdig behandeln, wenn sie sich ergeben“. Ob daraus dennoch Friedensverhandlungen werden, hängt von der Reaktion Trumps ab, der sich vorerst mit Putins dürftiger Antwort zufriedengibt. Wolodymyr Selenskyjs zentrale Forderung, einen Frieden so abzusichern, dass Russland in ein, zwei Jahren nicht neuerlich angreift, bleibt weiter unerfüllt: Putin lehnt die Integration der Ukraine in ein Bündnis ebenso ab wie die Stationierung von Friedenstruppen. weiterlesen...

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