Die Agitation Herbert Kickls senkt die Impfbereitschaft und erhöht die Zahl der Covid-19-Toten. Derzeit ist das straflos. Das gehört geändert

FPÖ-Chef Herber Kickl trägt bekanntlich auf dreifache Weise zum Covid-19 -Fiasko bei:

1. indem er Ahnungslose und Machos dazu animiert, die Gefährlichkeit von Covid-19 zu unterschätzen, weil man es dank eines starken Immunsystems und eines Wurm-Mittels halb so sehr fürchten müsse;
2. indem er Impfängstliche und Impfverweigerer unter anderem dadurch in ihrer Haltung bestärkt, dass er von „experimenteller Impfung“ spricht; 
3. und indem er alle Bemühungen der Regierung, die Österreicher durch notwendige Vorschriften für die Tätigkeit in geschlossenen Räumen zum Impfen zu bewegen, als „Impfvergewaltigung“ und „Diktatur“ diffamiert.

In dem Ausmaß, in dem das die Impfbereitschaft vermindert, hat es die Zahl der Covid-19 -Toten erhöht. 

Kein heimischer Politiker, so ergab eine jüngste Diskussion „im Zentrum“, hat jemals Vergleichbares erlebt.

 Laien verwundert, dass die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren nach den Paragraphen 178/179 einleitet, denn dort heißt es unter dem Titel „Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“: „Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den, wenn auch nur beschränkt anzeige-oder meldepflichtigen Krankheiten gehört“. Paragraph 179 verringert die Strafe bei fahrlässiger Begehung auf eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.  weiterlesen...

Schlechter als Kurz konnte man Covid-19 nicht managen. Unverantwortlicher als Kickl konnte man nicht agieren. Aber es brauchte auch die Menschen, ihnen hereinzufallen. 

Endlich sind auch wir Champions: Unter den Ländern Europas, die sich genügend Impfstoff leisten konnten, haben wir die niedrigste Impfrate, die meisten Neuinfektionen und nähern uns am schnellsten überbelegten Intensivstationen. Der Weg in dieses Fiasko begann im Juli mit Sebastian Kurz` Falschmeldung vom Abklingen der Pandemie: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. Diese Aussage stand im Gegensatz  zur Ansicht heimischer Experten wie internationaler Gesundheitsbehörden: Sie alle warnten, dass niedrige Impfraten im Herbst zu massiv steigenden Infektionsraten führen würden. Die Folge von Kurz` Worten war auszurechnen: Die Bevölkerung nahm die Empfehlung, Abstand zu halten, Masken zu tragen, Diskotheken zu meiden, nicht mehr ernst; der aus der Verantwortung entlassene Staat verzichtete, mit der Ausnahme Wiens, auf unpopuläre Maßnahmen.  weiterlesen...

Obwohl die Grünen an Zustimmung verloren haben, müssen sie Neuwahlen weniger als die ÖVP fürchten. Wenn Sebastian Kurz ihre Arbeit behinderte, schadete er sich selbst.

 Allenthalben wird vermutet, dass die türkis-grüne Zusammenarbeit in Zukunft sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, weil die ÖVP das angedrohte Misstrauensvotum als Vertrauensbruch ansieht und das gute Einvernehmen zwischen Werner Kogler und Sebastian Kurz zweifellos ein Ende gefunden hat – an seinen Chats gemessen sinnt Kurz in jeder Sekunde auf Rache. weiterlesen...

Dass es in Graz demnächst eine Regierung links der Mitte geben wird, zeigt der Sozialdemokratie, welche Chancen sie links liegen gelassen hat

Das Ereignis war nicht nur für Österreich einzigartig: Die Kommunistische Partei unter der Führung von Elke Kahr landete bei der Grazer Wahlen mit 28,8 Prozent der Stimmen vor der Volkspartei, für die Bürgermeister Siegfried Nagl als Favorit ins Rennen gegangen war. Eine Stadtregierung rechts der Mitte – Nagl hatte mit der FPÖ koaliert – wird nach 18 Jahren von einer Stadtregierung links der Mitte abgelöst.  weiterlesen...