Deutschland greift auf Rezepte Gerhard Schröders zurück: niedrigere Löhne sollen wettbewerbsfähiger machen. Doch sie kosten Wachstum: die Deutschen werden mit uns leiden.

Angesichts der anhaltenden Rezession fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für Deutschland eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits auf dessen Erfolg verwiesen. Der Präsident des angesehenen Kieler Wirtschaftsforschungsinstituts, Alexander Schularik (CDU) weist den Weg: Es gelte auch ohne Lohnausgleich mehr zu arbeiten. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) weiß, wie man das erreicht: der Kündigungsschutz sei zu lockern. Kanzler Friedrich Merz begründet es wie Schröder: Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden. weiterlesen...

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Trump und Deutschland erzwingen Mercosur

Die Zollbarrieren der USA und die dank Deutschland geringe Kaufkraft der Europäer zwingen dazu, immer mehr Produkte in fernen Märkten abzusetzen. Zu Lasten des Klimas.

Nach 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Bolivien) vor dem Abschluss, weil Europas Industrie nach der Zoll-Barriere, mit der Donald Trump ihre Exporte in die USA erschwert, neue Absatzmärkte braucht. Die qualifizierte Mehrheit im EU-Rat kam bekanntlich am 9. Jänner zustande, nachdem Italien ins Lager der zustimmenden Staaten gewechselt ist, das, von Deutschland angeführt, trotz eines starken Agrarsektors auch das bevölkerungsreiche Spanien umfasst. Die agrarisch stärksten EU-Länder Frankreich und Polen sind, bisher vergeblich, bei ihrer Ablehnung von Mercosur geblieben, auch wenn es noch die Hürde des EU-Parlament noch nicht genommen hat. weiterlesen...

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Trumps Öl-Hunger erlaubt kein Klimaziel

Die USA werden in Venezuela wieder Öl fördern. Dabei ist schon das heute weltweit geförderte und verbrannte Öl unvereinbar mit dem Pariser Klimaziel. Was verbleibt der EU?

Donald Trump droht Venezuela, Grönland, Panama, Kolumbien, Kuba und dem Iran auch militärisch. In manchen dieser Staaten, voran Kuba, Iran und Venezuela, sieht die Opposition das als Chance. Nur dass es Trump nur am Rand um die Destabilisierung von Diktaturen geht: niemand zweifelt, dass es ihm voran  um Venezuelas weltgrößte Ölreserven geht. weiterlesen...

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Das Schweizer Versagen in Crans Montana

Egal, welche Ursache der Brand in einer Bar in Crans Montana hatte – derzeit ist von einer zu großen Wunderkerze die Rede- entscheidend ist, dass die Materialien in dieser Bar in keiner Weise feuersicher, sondern im Gegenteil, wie insbesondere die Decke besonders leicht brennbar waren, so dass sich die Flammen blitzschnell ausbreiten konnten. 

Normalerweise muss schon jedes Hotelzimmer von den Materialien her brandsicher sein und in Österreich wird das nicht nur kontrolliert, sondern es gibt auf Brandschutz spezialisierte Unternehmen. Um wieviel mehr als für Hotelzimmer, muss das für eine Bar gelten, in der sich des Öfteren viele Menschen aufhalten. Es muss nicht nur entsprechende Brandschutzvorschriften geben, sondern ihre Einhaltung muss auch überprüft werden. Gibt es das eine oder das andere nicht, so ist das ein dramatisches Versagen der Regierung des Kanton Wallis, aber letztlich auch der Schweizer Bundesregierung. Jedenfalls sollten die Angehörigen der mindestens vierzig Toten entsprechende Schadenersatzprozesse führen. Die Schweiz hat es, wie Deutschland, geschafft, in allem und jedem für perfekt gehalten zu werden. Das ist sie nicht und vor allem schafft es die Gefahr, sich auszuruhen und Risiken zu verschlafen. weiterlesen...

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Die EU braucht den einigen Kapitalmarkt

Die Union braucht so viel Risikokapital wie die USA, um Unternehmen zu gründen und so viel Geld, dass sie optimal wachsen. Dazu braucht es Aktien zu ihrer Finanzierung.

 Wesentlicher Vorteil der Marktwirtschaft ist, dass die besten Unternehmen auch den größten Finanzerfolg haben. Denn es geht um einen Wettbewerb der Unternehmen, nicht der Länder, die sie beherbergen. Denn natürlich hat ein Unternehmen auch dann größten Erfolg, wenn es, wie in China, gewaltige staatliche Subventionen erhält, wie Malta oder Irland bestimmte Produkte extrem niedrig besteuern kann oder wie Deutschland, die Löhne seiner Unternehmen nicht im Ausmaß der Produktivität erhöht. weiterlesen...

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Der Grundsteuer-Stumpfsinn der ÖVP

Nur ein Land innerhalb der OECD hat niedrigere Grundsteuern als Österreich. Dafür haben viele Länder vernünftiger Weise niedrigere Lohn- und Einkommenssteuern.

In der Regierung herrscht Uneinigkeit bezüglich einer möglichen Anhebung der Grundsteuer. Sie verläuft ausnahmsweise nicht völlig entlang der Parteilinien, denn da es voran die Gemeinden sind, die mit dieser Steuer Aufgaben wie Kinderbetreuung, Pflege und Straßenerhaltung finanzieren, streben auch VP-geführten Gemeinden eine Anhebung an. Die Entscheidung hakt dennoch an VP- Bundeskanzler Christian Stocker, der seinen Widerstand damit begründet, dass auf diese Weise die Preise für Wohnungen stiegen. Diese Begründung ist, wie alles, was die ÖVP im Zusammenhang mit Vermögensteuern von sich gibt, falsch: Extrem niedrige Grundsteuern wie in Österreich erlauben es, Baugrund zu horten und erst im Augenblick seines maximalen Preises für Verbauung zu verkaufen. In den USA mit ihren hohen Grundsteuern ist das ausgeschlossen: Man muss ein Grundstück sofort verkaufen oder verbauen, was Wohnungen, außer in New York, erstaunlich preiswert macht. Es ist dies der Grund dafür, dass diese Steuer ökonomisch so sinnvoll ist: Sie zwingt dazu, dass in Grund und Boden angelegtes Vermögen nicht, wie in Österreich, ruht, sondern arbeitet. weiterlesen...

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Ein wahres deutsches Schicksal? 

Ausnahmsweise eine Empfehlung, die auch der Kurier schon gegeben hat : „Ein deutsches Leben“ im Theater in der Josefstadt ist eine großartig  gelungene Auseinandersetzung mit Problemen der „Vergangenheitsbewältigung“. 

Das Thema: Was man vom größten NS-Verbrechen  wissen konnte oder wissen musste. Abgehandelt wird das an Hand diverser Interviews der mit 103 Jahren verstorbenen Sekretärin von Joseph Göbbels, Brunhilde Pomsel, die scheinbar an der Quelle saß und behauptet, nichts gewusst zu haben. Text des Stückes ist ein Zusammenschnitt der Interviews.  Wie Lore Stefanek ihn  spricht,  ist sensationell – ich habe nie Besseres gesehen. Die Inszenierung von Andrea Breth, in der Lieder aus der Zeit und Pantomime eine unterstützende Rolle spielen, ist erwartungsgemäß hervorragend. Dass mein Enkel Noah eine winzige Rolle als einziger Bub unter den sechs ermordeten Göbbels-Kindern spielt, darf mich nicht hindern, Lore Stefaneks zweistündigen Monolog anzupreisen, um danach zu rätseln, ob sie die Wahrheit sagt. weiterlesen...

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Das ausrechenbare Budget-Fiasko

Nur wirtschaftlich Ahnungslose konnten glauben, dass Markus Marterbauer mit der von der EU verordneten Politik wirtschaftlich erfolgreich sein kann.

 Seit voriger Woche herrscht helle Aufregung über Österreichs höher als angenommenes Budgetdefizit. Statt bei 4,5 liegt es bei 4,9 Prozent und die endgültigen Zahlen könnten noch schlechter ausfallen. „Wie konnte das sein?“ fragt Andras Szigetvari im Standard, setzt sich aber nur mit dem zu späten Erkennen der Überschreitung auseinander: Bundesländer und Gemeinden hätten ihren erhöhten Abgang zu spät erkannt und erst jetzt gemeldet. weiterlesen...

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Pensionsfonds wären mehrfach nützlich!

Steuerlich begünstigte Pensionsfonds, die Aktienvermögen schaffen und verwalten, können Pensionen ergänzen und einen wichtigen Beitrag zu nötigen Finanzierungen leisten.

Während meine Generation hofft, dass die Steuern auf Zuverdienste zur Pension sinken, hegt die Generation meiner Kinder die von Konservativen und der Agenda Austria gelegentlich geschürte Befürchtung, dass ihre Pensionen nicht mehr sicher sind. Ich halte das insofern für unbegründet, als Österreichs Pensionssystem, das darauf beruht, dass die jeweils arbeitende Generation im Weg der Pensionsversicherung für die Pensionen der in den Ruhestand tretenden aufkommt, sich bisher als besonders widerstandsfähig erwiesen hat, auch wenn der Staat dazu einen immer größeren Beitrag aus Steuern leistet. Worin ich mit der Agenda Austria allerdings übereinstimme, ist die Forderung, es, wie in den skandinavischen Ländern, automatisch der höheren Lebenserwartung anzupassen: Es muss sich auf die Höhe der Einzahlungen oder aber der ausbezahlten Pensionen auswirken, wenn die Lebenserwartung um zehn Jahre steigt. weiterlesen...

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Der gefährlicher Rückstand bei KI

Seit ich beim Falter bin, veröffentliche ich meine Kommentare auch auf meinem Blog „Lingens online“. Vor ein paar Tage teilte mir ein Freund, der ihn verwaltet, mit, dass es ihn nicht mehr gibt.

Seine Erkundigung beim Anbieter meiner Domain ergab, dass man mir unter einer alten von mir nicht mehr einsehbaren E-Mail -Adresse, eine Verlängerungsanfrage gestellt hätte, und als meine Antwort ausblieb, hätte man meine Domain abgeschaltet. Um sie zu aktivieren, hätte ich mich gegenüber dem US Registrar, „Whois“ zu legitimieren, was in meinen Fall insofern komplizierter war als ich den Blog im Rahmen einer Firma betreibe. Von ihr brauche es einen Firmenbuchauszug, eine Strom- oder Gasrechnung, und einen Personalausweis der Geschäftsführerin (meiner Frau). Ich haben das alles geschickt, und werde hoffentlich bald sehen, ob es reicht. weiterlesen...

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Die Problematik der Russland-Sanktionen

19 Sanktionspakete haben Putin nur wenig gestört, aber Energie für uns verteuert. Dabei erleichterte billige russische Energie die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Dass die EU soeben das 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat und am zwanzigsten arbeitet, signalisiert schon von diesen Zahlen her, dass die Wirkung der Sanktionen voran im Bereich Erdöl und Erdgas sehr überschaubar ist. Wirklich weh tut Wladimir Putin nur, dass er keine Produkte der Hochtechnologie mehr erhält: Das lässt russische Flugzeuge wegen fehlender Ersatzteile vom Himmel fallen und erschwert die Entwicklung moderner Waffen. weiterlesen...

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Militärindustrie bleibt Trumpfkarte

Die überlegene US- Militärindustrie ermöglicht Donald Trump überall Erfolg. Dass er in den USA einen Bürgerkrieg heraufbeschwört, verhindert die erfolgreiche Bilanz.

Grund für Donald Trumps erfolgreiches Engagement in Gaza war höchstens am Rand die Qualität seines 20- Punkte- Plans, der meines Erachtens auch nicht von ihm, sondern seinem Schwiegersohn Jered Kushner stammt (Trump selbst hatte noch kurz zuvor geplant, alle Palästinenser auszusiedeln und in Gaza Luxusressorts zu errichten). Aber er hat sich den aktuellen Plan zu eigen gemacht und vermochte vor allem, seinen Anfang durchzusetzen – nicht dank Diplomatie, sondern dank der überlegenen US-Militärindustrie. Er konnte nicht nur allen arabischen Diktatoren drohen, sie nicht mehr wie bisher zu beliefern, sondern, anders als Joe Biden,  auch Israel in die Schranken weisen, indem er drohte, auch dessen Unterstützung durch US-Waffensysteme zurückzufahren. Trump, das müssen ihm seine Gegner lassen, mag keinen Krieg. Natürlich ist höchst ungewiss, ob aus dem Gaza-Waffenstillstand tatsächlich Frieden wird, aber die Chance dafür lebt. weiterlesen...

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War es das Ende der Rezession?

Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für höhere Studien (IHS) halten Österreichs Rezession in ihren jüngsten Prognosen für überwunden.

Das WIFO erwartet für 2025 beim Wirtschaftswachstum ein Plus von 0,3 Prozent und glaubt, dass die Wirtschaft 2026 um 1,1 Prozent wachsen wird, das IHS erwartet, dass die Wirtschaft heuer um 0,4 Prozent und 2026 um 0,9 Prozent wachsen wird. Als Grund für die Anhebung der Wachstumszahlen verweisen sie auf die veränderte Datenlage: Laut Statistik Austria war der Zustand der österreichischen Wirtschaft schon im ersten Quartal besser als vermutet und hat dank erhöhten Konsums Wachstum ermöglicht. Das Phänomen bleibt leider zwiespältig, denn gegenüber Deutschland bleiben Österreichs Löhne weiterhin überhöht, weil dort eine weit geringere Steigerung stattgefunden hat. Dass die Institute die Zukunft neuerdings dennoch positiv sehen, begründen sie auch mit der veränderten internationalen Lage, auch wenn sie ihre Prognose diesmal mit einer Menge Fragezeichen versehen, denn 2023 und 2024 haben sie sich mit ähnlich positiven Prognosen gründlich geirrt. weiterlesen...

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Frankreichs zwingendes Fiasko bricht auf

Man muss Mega- Schulden haben, wenn man seit 20 Jahren Marktanteile an Deutschland verliert, Macron sich nicht wehrt und die EU entgegen ihren Regeln nicht eingreift.

Als Emmanuel Macron 2017 Präsident Frankreichs wurde, begleiteten ihn die größten Hoffnungen der EU und seines Landes – soeben hat er acht Regierungen verschlissen, davon fünf in den letzten 21 Monaten. Die Neue Zürcher Zeitung fürchtet zwar unsinnig, dass Frankreich aufgrund seiner Verschuldung zum nächsten Griechenland wird, aber wenn kein Wunder geschieht, regiert spätestens 2027 die Riege Marine Le Pens. Ich behaupte: So wie die EU seit 2000 ökonomisch konstruiert ist, war diese Entwicklung unausweichlich. weiterlesen...

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Das Glück, dass Ukrainer für uns kämpfen

Kaum ein anderes Volk als Ukrainer wäre den physischen Härten des Krieges gegen Russland vergleichbar gewachsen. Jetzt überholt die Ukraine die EU selbst waffentechnisch.

 Die Ukraine wäre, so Wolodymyr Selenskyj, bereit, polnische oder deutsche Soldaten im Umgang mit Drohnen zu schulen, wie sie in künftigen Kriegen offenbar eine entscheidende Rolle spielten: wie man sie früh erkennt, ablenkt, ihre Motoren elektromagnetisch zerstört oder sie mit simplen Maschinengewehren abschießt. Schon seit Jahren stellt die Ukraine einfache, billige Drohnen nicht zuletzt auch durch Frauen in Heimarbeit her. Am eindrucksvollsten aber ist wohl, dass die Ukraine mittlerweile mit dem Flamingo einen Marschflugkörper herzustellen vermag, der ein Viertel des Taurus-Marschflugkörpers kostet, den Deutschland ihr noch immer nicht geliefert hat und eine höhere Menge Sprengstoffs als das deutsche Gerät zu transportieren vermag. weiterlesen...

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