Die seltsamen Kapriolen der Inflation

Die gestiegene Inflation hat wenig mit der lockeren Geldpolitik der EZB zu tun. Ihre Wurzeln reichen bis in die gewaltig gestiegene Ölförderung der USA.

Im Dezember lag die Teuerung in Österreich bei 4,3, in der EU bei 5 und in den USA bei 6.8 Prozent – das erregt nach einem Jahrzehnt fast ohne Inflation zwangsläufig Aufsehen. Die zentrale Ursache ist eindeutig: weil die Weltwirtschaft sich unerwartet rasch von ihrer Corona-Schockstarre erholte, brauchte sie schnell wieder mehr Öl und Gas und beide haben sich massiv verteuert – mit ihnen Transport, Heizen und alles, was energieintensiv erzeugt wird. Daneben sind Lieferketten abgerissen. weiterlesen...

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Omikron zwingt zum Handeln 

Omikron erfordert Maskenpflicht, PCR-Tests auch für Geimpfte und Genesene und höhere Gehälter für Pfleger und Pflegerinnen, bevor sie das Handtuch werfen. 

Den „Lockdown für Ungeimpfte“ für die Feiertage auszusetzen, war vernünftig: Geimpfte und Ungeimpfte hätten auch ohne Erlaubnis gemeinsam gefeiert. Auch die Gründung eines Expertenstabes, der künftig durch die Pandemie führen soll, ist vernünftig, sofern die Politik sich tatsächlich nach seinen Empfehlungen, statt nach den Machtworten von Landesfürsten richtet. In Wahrheit hat es schon bisher nicht an „Stäben“ und „Expertise“, sondern immer nur an deren Umsetzung gefehlt.  weiterlesen...

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Sternstunden beginnen anders

Österreichs neue Regierung sieht alt aus. Deutschlands neue Regierung dürfte wenig von dem ändern, was deutsche Politik zum Kernproblem der EU macht – die lahmt weiter.

Nur mehr 23 Prozent Zustimmung zur ÖVP signalisieren, dass selbst viele ihrer Wähler ahnen, in Sebastian Kurz einem Scharlatan aufgesessen zu sein. Ab der „Sperre der Balkanroute“ misslang fast alles: Die Kassenreform sparte keine Milliarde sondern kostete; unser CO2-Ausstoß stieg an; unsere Wirtschaft brach in der Pandemie stärker als die vergleichbarer Länder ein; Kurz steuerte zielsicher jene „vierte Welle“ an, in der wir jetzt länger als andere verharren; und er lässt die ÖVP personell so dünn wie nie zurück: Es gab keine Alternative zu Karl Nehammer; mit Innenminister Gerhard Karner wird nur das Dollfuß-Museum assoziiert; als Finanzminister gibt es wieder keinen Nationalökonomen; und Kurz´ und Gernot Blümels  größte Errungenschaft, das „Nulldefizit“, kann nur bewundern, wer von Volkswirtschaft keine Ahnung hat.  weiterlesen...

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Corona-Desinformation gehört bestraft 

Die Agitation Herbert Kickls senkt die Impfbereitschaft und erhöht die Zahl der Covid-19-Toten. Derzeit ist das straflos. Das gehört geändert

FPÖ-Chef Herber Kickl trägt bekanntlich auf dreifache Weise zum Covid-19 -Fiasko bei:

  1. indem er Ahnungslose und Machos dazu animiert, die Gefährlichkeit von Covid-19 zu unterschätzen, weil man es dank eines starken Immunsystems und eines Wurm-Mittels halb so sehr fürchten müsse;
  2. indem er Impfängstliche und Impfverweigerer unter anderem dadurch in ihrer Haltung bestärkt, dass er von „experimenteller Impfung“ spricht; 
  3. und indem er alle Bemühungen der Regierung, die Österreicher durch notwendige Vorschriften für die Tätigkeit in geschlossenen Räumen zum Impfen zu bewegen, als „Impfvergewaltigung“ und „Diktatur“ diffamiert.

In dem Ausmaß, in dem das die Impfbereitschaft vermindert, hat es die Zahl der Covid-19 -Toten erhöht. 

Kein heimischer Politiker, so ergab eine jüngste Diskussion „im Zentrum“, hat jemals Vergleichbares erlebt.

 Laien verwundert, dass die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren nach den Paragraphen 178/179 einleitet, denn dort heißt es unter dem Titel „Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“: „Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den, wenn auch nur beschränkt anzeige-oder meldepflichtigen Krankheiten gehört“. Paragraph 179 verringert die Strafe bei fahrlässiger Begehung auf eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.  weiterlesen...

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Was dämpft den Omikron-Schock?

Die Pandemie ist nicht zu Ende, sondern erhält ansteckenden Nachschub. Schallenberg reagiert besser als Kurz. Nur überlegene Gentechnik kann Mutationen abfangen.

Bisher hat die südafrikanische Virus-Mutation „Omikron“ vor allem die Börsen beeindruckt: Nach einem Höhenflug, der zuletzt voran den Investitionen zur Überwindung der Pandemie geschuldet war, verzeichneten sie letzten Freitag einen kräftigen Kursrutsch. Allerdings fürchte ich, dass es dabei nicht bleibt: Die Omikron-Variante ist sehr viel ansteckender als die Delta -Variante, führt zu mehr Spitalsaufenthalten und  scheint vor allem die Barriere einer Impfung leichter zu überwinden. Dass sie überall in Europa, voran den Niederlanden und Groß Britannien mit ihrer engen Verbindung zu Südafrika aber auch in Österreich mehrfach diagnostiziert wurde, lässt statt eines Endes eher eine kräftige Fortsetzung der Pandemie erwarten. weiterlesen...

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Kurzlebig 

Ab der Schließung der Balkanroute bleibt von Sebastian Kurz nichts als Versagen.

Bevor er Kanzler war, hat er etwas gleistet: Er hat erheblich zur Schließung der Balkanroute beigetragen, indem er die betroffenen Länder in einer gemeinsamen Konferenz einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss fassen ließ, auch wenn Ungarn, Polen und Kroatien schon zuvor zu einer solchen Politik der Grenzschließung entschlossen waren. Und auch wenn es richtig ist, dass erst das Abkommen Angela Merkels mit der Türkei endgültig dazu führte, dass die Flüchtlingsflut zu einem Flüchtlings-Rinnsal eingedämmt wurde.  weiterlesen...

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Fünf Gründe für unser Corona-Fiasko

Schlechter als Kurz konnte man Covid-19 nicht managen. Unverantwortlicher als Kickl konnte man nicht agieren. Aber es brauchte auch die Menschen, ihnen hereinzufallen. 

Endlich sind auch wir Champions: Unter den Ländern Europas, die sich genügend Impfstoff leisten konnten, haben wir die niedrigste Impfrate, die meisten Neuinfektionen und nähern uns am schnellsten überbelegten Intensivstationen. Der Weg in dieses Fiasko begann im Juli mit Sebastian Kurz` Falschmeldung vom Abklingen der Pandemie: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. Diese Aussage stand im Gegensatz  zur Ansicht heimischer Experten wie internationaler Gesundheitsbehörden: Sie alle warnten, dass niedrige Impfraten im Herbst zu massiv steigenden Infektionsraten führen würden. Die Folge von Kurz` Worten war auszurechnen: Die Bevölkerung nahm die Empfehlung, Abstand zu halten, Masken zu tragen, Diskotheken zu meiden, nicht mehr ernst; der aus der Verantwortung entlassene Staat verzichtete, mit der Ausnahme Wiens, auf unpopuläre Maßnahmen.  weiterlesen...

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Trumps Auferstehung wäre kein Wunder 

Bidens „größte Investitionen seit Roosevelt“ fallen halb so groß aus. Er scheitert an einem Kohle-Händler und der Spaltung der Nation. Der Schaden reicht bis zu uns. 

Dass US-Präsident Joe Biden beim Klimagipfel in Glasgow wenig Konkretes zusagte hatte gute Gründe: Aus seinen endlich beschlossenen Investitionen in die US-Infrastruktur wurde alles eliminiert, was direkt auf Klimaschutz abzielte. Nur indem er die Investition solcherart von 2 auf 1,2 Billionen Dollar kürzte, brachte er sie durch den Congress. Ähnliches ist zweifellos den bereits gekürzten 1,85 Billionen beschieden, die er investieren will, um die USA sozialer zu machen – derzeit kennen sie nicht einmal Mutterschutz. Denn auch darin ist Klimaschutz – eine Ausgleichszahlung für verminderte Kohle-Nutzung – enthalten, und Joe A. Manchin, Senator der „Democrats“ im Kohle-Bundesstaat West Virginia und Teilhaber eines Kohlehandels hat bereits deponiert, dass seine unverzichtbare Zustimmung nicht in Frage kommt.  weiterlesen...

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Land der Unfähigen und Verantwortungslosen

Unfähiger als Sebastian Kurz konnte man Corona-Politik nicht betreiben:

Seine gegen die Ansicht aller Experten getätigte Sommer-Aussage, dass die Pandemie „redimensioniert“ und ihre Bekämpfung nicht mehr Aufgabe des Staates sei, war entscheidend dafür, dass man die Pandemie als beendet ansah:

Die Bevölkerung sah wenig Dringlichkeit, sich dennoch impfen zu lassen und sich an bloß empfohlene Maßnahmen zu halten; der Staat sah keinen Grund, noch so dringliche unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Zusammen bewirkte das das totale Fiasko, in dem wir uns befinden.  weiterlesen...

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Kurz endlich an seiner Leistung messen

Covid-19 bietet den idealen Anlass, hat es doch alle Länder Europas gleichermaßen getroffen und messbare medizinische wie ökonomische Folgen gehabt. 

So sehr es mich freut, dass die Staatsanwaltschaft anders als zu Zeiten Bruno Kreiskys und seines Justizministers Christian Broda alles unternimmt, um zu klären, ob es in den Regierungen von Sebastian Kurz türkise Korruption gegeben hat, so sehr bedauere ich, dass Kurz so gar nicht an seiner Leistung gemessen wird. Der Umgang mit Covid-19 ist ein perfekter Prüfstein: Im Vorjahr haben uns die Maßnahmen der Regierung, die zwischen „Jeder wird bald einen Toten kennen“ und „Licht am Ende des Tunnels“ schwankten, eine medizinisch immerhin durchschnittliche Bilanz beschert – ökonomisch war Österreichs Wirtschaftseinbruch freilich der stärkste vergleichbarer Länder. Heuer haben internationale Gremien wie Experten Mitte des Jahres einhellig davor gewarnt, dass es in Ländern mit einer niedrigen Impfquote – und Österreich hat die EU-weit niedrigste nach den viel ärmeren Ländern des ehemaligen Ostblocks – zu einer kritischen vierten Welle kommen würde. weiterlesen...

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Land folgenloser Ungeheuerlichkeiten

Dass Sebastian Kurz dem Land aus Machtgier Bildung vorenthalten wollte, stört seine Partei nicht. Dass Herber Kickl uns die Freiheit kostet, stört seine Wähler nicht. 

Obwohl Österreich ein Land ist, in dem Politiker Aussagen machen dürfen, die anderswo ihren sofortigen Rücktritt zur Folge hätten – Bruno Kreisky durfte den Holocaust -Überlebenden Simon Wiesental einen Gestapospitzel nennen, Jörg Haider durfte SS-Männer für ihre Gesinnung loben, Friedrich Peter durfte von seiner zweijährigen Tätigkeit bei einer täglich mit Massenmord befassten Brigade sagen, er hätte nur seine Pflicht getan – scheint es doch eine Grenze zu geben, bei der man die Zustimmung der Mehrheit verliert: Dass 65 Prozent der Österreicher in einer seriösen Umfrage („public opinion strategies“ von Peter Hajek) der Ansicht sind, dass Sebastian Kurz sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen soll,  stimmt beinahe optimistisch – wenn er unter ÖVP-Wählern nicht weiterhin 88 Prozent Zustimmung besäße. weiterlesen...

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Endlich wankt die Staatsschuldengrenze

Seit Dienstag überprüft die EU offiziell die Staatsschulden-Kriterien von Maastricht: Die 60-Prozent-Schuldengrenze hat reelle Chancen im Papierkorb zu landen

Noch ringen Grüne, FDP und SPD in Deutschlands Koalitionsverhandlungen um eine gemeinsame Haltung zur „Schuldenbremse“. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen“, heißt es in dem Papier, das die Parteien zum Ende der Sondierungsgespräche erstellt haben. Worin aber besteht die Flexibilität des „Sparpaktes“, wie er seit seiner Verstärkung durch eine Strafdrohung viel treffender heißt? Darin dass er Gottseidank seit März 2020 ausgesetzt ist, weil klar war, dass es unmöglich ist, dem Covid-19 bedingten Wirtschaftseinbruch ohne Mehrverschuldung zu begegnen.  weiterlesen...

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Wie Kurz` Schwäche die Grünen stärkt

Obwohl die Grünen an Zustimmung verloren haben, müssen sie Neuwahlen weniger als die ÖVP fürchten. Wenn Sebastian Kurz ihre Arbeit behinderte, schadete er sich selbst.

 Allenthalben wird vermutet, dass die türkis-grüne Zusammenarbeit in Zukunft sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, weil die ÖVP das angedrohte Misstrauensvotum als Vertrauensbruch ansieht und das gute Einvernehmen zwischen Werner Kogler und Sebastian Kurz zweifellos ein Ende gefunden hat – an seinen Chats gemessen sinnt Kurz in jeder Sekunde auf Rache. weiterlesen...

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Ein großer Schauspieler tritt zur Seite

Die grauslichsten Chats reichten nicht aus, Sebastian Kurz als VP-Obmann zu diskreditierten. Doch um Mitterlehner zu diskreditieren, hätte er gar nicht bestechen müssen. 

Sebastian Kurz hätte Schauspieler werden sollen. So wie er die Rede vortrug, mit der er seinen Schritt zur Seite begründete, näherte sie sich Grillparzers Ode an Österreich. Seit dem Tag, da er begonnen habe sich politisch zu engagieren, habe er versucht, „meinen Beitrag für Österreich“ zu leisten und das Glück gehabt, „diesem wunderschönen Land als Bundeskanzler zu dienen“. Nun sei er, wie andere Große vor ihm, mit falschen Vorwürfen konfrontiert, doch stark im Wissen um seine Unschuld und gestärkt durch das Vertrauen so Vieler, die hinter ihm stünden. Doch weil die Unschuldsvermutung für ihn nicht gelte und sich die Grünen gegen ihn entschieden hätten, mache er Platz – „denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“  weiterlesen...

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Grazer Lehrstunde für die SPÖ

Dass es in Graz demnächst eine Regierung links der Mitte geben wird, zeigt der Sozialdemokratie, welche Chancen sie links liegen gelassen hat

Das Ereignis war nicht nur für Österreich einzigartig: Die Kommunistische Partei unter der Führung von Elke Kahr landete bei der Grazer Wahlen mit 28,8 Prozent der Stimmen vor der Volkspartei, für die Bürgermeister Siegfried Nagl als Favorit ins Rennen gegangen war. Eine Stadtregierung rechts der Mitte – Nagl hatte mit der FPÖ koaliert – wird nach 18 Jahren von einer Stadtregierung links der Mitte abgelöst.  weiterlesen...

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