Der Jammer der FPÖ

Auch in der Koalition mit den Grünen lässt Sebastian Kurz rechts von seiner neuen ÖVP keinen Raum für erfolgreiche politische Agitation. Der FPÖ ist die rechte Themenführerschaft endgültig abhanden gekommen

Primär war es erstaunlich, dass Sebastian Kurz die “präventive Verwahrungshaft” vom türkis-blauen Regierungsvorhaben zu einem Bestandteil des türkis-grünen Koalitionspaktes gemacht hat. Er musste wissen, wie leicht daraus in den Verhandlungen ein Stolperstein für sein ganzes Unterfangen werden konnte; er wusste um Österreichs historische Belastung und die Skepsis des Bundespräsidenten; und er kannte den Widerstand von Richtervereinigung und Rechtsanwaltskammer aus deren ersten Stellungnahmen. Selbst der ÖVP- nahe Europarechtsexperte Walter Obwexer, der der türkisblauen Indexierung der Kinderbeihilfe fälschlich eine vage Chance eingeräumt hatte, hegt keinen Zweifel, dass Österreichs Verfassung geändert werden müsste, um Kurz` Präventivhaft umzusetzen.

Der Koalitionspakt fordert salomonisch dass die Regelung EU-Rechts- Menschenrechts- und Verfassungskonform sein müsse, aber wie die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka kann ich mir keinen Wortlaut vorstellen, der diesen Anforderungen genügt – obwohl klar ist, dass es ein reales Problem darstellt, jemanden auf Grund seines Vorlebens für gefährlich zu halten und ihn dennoch nicht einsperren zu können. Ich fürchte, man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Bemühen, jedwedes Risiko eines Verbrechens auszuschalten, mehr Probleme heraufbeschwört, als es beseitigt. weiterlesen...

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Rechtschaffene türkis-grüne Zufriedenheit

Nur wird der erfolgversprechende Kampf gegen den Klimawandel kaum mit dem Nulldefizit zu vereinbaren sein. Gott sei Dank.

Die 93 Prozent Zustimmung der grünen „Basis“ zum türkis-grünen Koalitionsabkommen entsprachen meinen Erwartungen. Mich verblüfft, dass es überhaupt jemanden gegeben hat, der das Risiko einer fortgesetzten türkis-blauen Koalition (die die einzige Alternative gewesen wäre) vorgezogen hätte.

Vor allem aber haben Werner Kogler&Co in diesem Abkommen alles erreicht, was nach menschlichem Ermessen zu erreichen war – wenn nicht sogar eine Nuance mehr: Dass Sebastian Kurz bereit sein würde, trotz seiner zuvor artikulierten Ablehnung einer CO2- Steuer, eine Taskforce einzurichten, die bis 2022 eine solche festlegen soll, ist ein Überraschungserfolg, auch wenn er vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass Ursula von der Leyen diese Richtung auch für die EU vorgegeben hat. weiterlesen...

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Türkisgrün trotz Kurz

Sebastian Kurz hat drei harsche Bedingungen gestellt, die die Grünen einhalten müssen, wenn sie mit ihm koalieren wollen: “Ausgabenbremse” und “Nulldefizit” müssen sein, “CO2-Steuer” und “Vermögenssteuern” darf es nicht geben.

Alle drei Bedingungen sind unsinnig: Die Ausgabenbremse ist als “Spar-Pakt” schuld an der soviel langsameren Erholung der EU gegenüber den USA, und das Nulldefizit wird selbst in Deutschland heftig in Frage gesellt, weil es untrennbar mit vernachlässigten Straßen, Bahnen und Schulen verbunden ist. Die CO2-Steuer ist nach Meinung aller Fachleute die wirksamste und wirtschaftlichste Form den CO2-Ausstoß zu vermindern. Und Steuern auf die Vermögen von wenigen tausend Millionären erlaubten den Abbau von Lohnnebenkosten von Millionen. weiterlesen...

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Die EU hat nur mehr ihre eigenen Probleme

Mit dem sicheren Brexit verliert die EU die wichtigste Ablenkung von eigenem Versagen. Es sei denn, Großbritannien erleidet tatsächlich massiven wirtschaftlichen Schaden.

Der Coup Boris Johnsons ist perfekt gelungen: Er hat locker die absolute Mehrheit geschafft, und im Jänner verlassen die Briten die EU zu seinen Bedingungen.

Die Wahl war bereits im November entschieden, als der Anhänger eines ungeregelten Brexit, Nigel Farage, entschied, dass seine UKIP doch nicht gegen Johnsons Tories, sondern an ihrer Seite antreten würde, um ein Labour-Mandat zu verhindern. Gleichzeitig ist ein vergleichbares Wahlbündnis zwischen schottischen, irischen und liberalen Brexit-Gegnern und Brexit-Gegnern bei Labour unterblieben, weil deren altlinker Chef Jeremy Corbin die EU so wenig wie Johnson schätzt. Zugleich waren Corbins persönliche Beliebtheitswerte stets miserabel. Zusammen machte das Johnson so stark wie nie. weiterlesen...

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Die ZIB2 als Bühne für H.C. Strache

Der Umgang mit H.C. Strache ergibt ein österreichisches Sittenbild: In keinem anderen Land der Welt wäre jemand je Vizekanzler geworden, der in seiner Jugend ein Neonazi war und noch im Mannesalter drei Finger zum Nazi-Gruß erhoben hat: Heil dem Mann, der 60 Millionen Kriegstote, darunter 6 Millionen Ermordeter auf dem Gewissen hat.

Dann bringt ein glücklicher Zufall per Video an den Tag, dass dieser Mann außerdem noch bereit wäre, einer russischen Oligarchin die größten Werte der Republik, vom Glücksspiel bis zum Wasser, zu verscherbeln, wenn sie ihm dafür die Kronenzeitung kauft, in der er zack, zack, zack die ihm unliebsamen Journalisten austauscht. Und natürlich ist er jederzeit bereit, Staatsaufträge, die bisher gemäß Ausschreibung einem Herrn Haselsteiner zugekommen sind, in Zukunft der Oligarchin zukommen zu lassen und Parteispenden am Rechnungshof vorbei zu leiten. weiterlesen...

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Das Rendi-Wagner Dilemma

Personen sind mindestens so wichtig wie Inhalte. Die Sozialdemokratie kann nicht zugleich Anwalt der Zuwanderer und der sozial Schwächeren sein.

Dass Pamela Rendi-Wagner darauf beharrt, Vorsitzende der SPÖ zu bleiben, ist ein erstes Zeichen politischer Kraft, die hoffen lässt, dass sie doch noch in dieses Amt hineinwächst. Denn ihre bisherigen Fehler waren zahlreich:

  • Sie brauchte zwei Monate, um die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung” abzulehnen.
  • Sie nannte Erbschaftssteuern “nicht vorrangig” und machte sie viel zu spät zum Wahlkampf-Thema.
  • Sie behauptete, bei diesen Wahlen Chancen auf Platz 1 zu haben, obwohl das den Eindruck der Realitätsverweigerung machen musste.
  • Sie versäumte wirksame Opposition nach “Ibiza” und Casinos Austria-Skandal
  • Zuletzt informierte ihr trister Geschäftsführer Christian Deutsch Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale ausgerechnet zu dem Zeitpunkt von ihrer Kündigung, zu dem der mit den Grünen beantragte U-Ausschuss zum Casinos Austria-Skandal der SPÖ endlich positive Aufmerksamkeit bescheren sollte.

Es ist richtig, dass ihr Christian Kern mit seinem desaströsen Abschied einen schweren Rucksack hinterließ – aber sie vermochte ihn durch ein Jahr nicht abzulegen.. weiterlesen...

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Was konnte Kurz als Kanzler?

Eine nüchterne Bilanz der türkis-blauen Regierung ist tief rot. Wirtschaftliche Erfolg wurde nicht erzielt sondern geerbt. Personal-und Sicherheitspolitik waren desolat.

In der Steiermark triumphierte seine ÖVP über eine SPÖ und eine FPÖ in voller Selbstauflösung; die Einigung mit den Grünen steht vor der Tür: Sebastian Kurz wird uns demnächst (für sehr lange) wieder regieren. Grund genug zu bilanzieren, was er bisher geleistet hat.

Auf der Haben-Seite steht für mich:

  • Er hat uns als Außenminister der Regierung Faymann durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute einen kritischen Zustrom von Migranten erspart und ist dieser Politik als Kanzler treu geblieben.
  • Seiner Regierung ist eine notwendige Steuerreform (Entlastung der Löhne) gelungen, wie sie von der SPÖ durch Jahre gefordert, von ÖVP-Finanzministern aber blockiert wurde.

Damit zu genuin Türkisen Anliegen: weiterlesen...

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Es wird immer schwerer, den Casinoskandal anzuklagen

Meine Verdacht, dass der Kasinoskandal ohne strafrechtliche Konsequenz bleiben könnte, verdichtet sich:

Die CASAG ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner und Josef Pröll ihre Sorgepflicht nicht verletzt haben, indem sie Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellten, ohne den Aufsichtsrat mit dem negativen Zehnder-Gutachten zu befassen – sie hätten “im Rahmen ihres Ermessensspielraums” gehandelt.

Sidlo wurde nicht entlassen, weil er zu Unrecht bestellt wurde, sondern weil er sich in der Tätigkeit nach seine Bestellung angeblich etwas zu schulden kommen ließ. Damit nimmt die Casag den Standpunkt ein, dass ihr die Bestellung als solche auch nicht zum Schaden gereicht hat – und ohne Schaden keine Untreue Rothensteiners oder Prölls. weiterlesen...

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Was ist Werner Kogler “Sauberkeit” wert?

Wenn Werner Kogler die Kontrollfunktion der Grünen auch im Rahmen einer türkis-grünen Koalition wichtig ist, dann stimmt er ihr nur zu, wenn das Justizministerium statt mit Karoline Edtstadler mit einer unabhängigen Persönlichkeit vom Format der Ex -Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierleins besetzt wird.

Das ist für einen moralischen Klimawandel Österreichs so wichtig wie energischer Abbau des CO2-Ausstoßes für den Klimawandel der Welt. Die Bevölkerung sollte daran auch das Interesse des Sebastian Kurz an “Sauberkeit” messen. weiterlesen...

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Wenn Grüne die Umwelt vergessen

Eine der einfachsten, billigsten, effizientesten Maßnahmen, den CO2-Ausstoß zu verringern, bestünde darin, den öffentlichen Verkehr innerhalb unserer Städte aus leicht erhöhten Steuern aller städtischen Steuerzahler statt aus Fahrscheinkäufen fast aller städtischen Steuerzahler zu finanzieren.

Der Anreiz, das Auto stehen zu lassen, wenn man, statt es zu betanken, scheinbar kostenlos in die Straßenbahn, U-Bahn oder den Autobus steigen kann, wäre zweifellos beträchtlich. Auch die berühmte “soziale Komponente” wäre in diesem Modell optimal berücksichtigt: Große Betriebe mit Autoflotten und Dienst-Mercedes für den Chef, sowie “Reiche” mit dicken Autos trügen automatisch mehr zur Steuerfinanzierung bei, als “Arme” die sich gar kein Auto leisten können und zwingend auf Öffis angewiesen sind. Dass sie kaum CO2 produzieren, würde durch Gratis-Öffi -Fahrten maximal belohnt, weil sie auch den geringsten Steuerbeitrag dazu leisteten weiterlesen...

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Dumm und demagogisch: Die Forderung nach Senkung der “Abgabenquote”

Mit 76,5% ihres letzten Erwerbseinkommens erhalten die Österreicher gemäß einer Studie der OECD nach Luxemburg und Italien (das sich das am wenigsten leisten kann) die dritthöchsten Pensionen aller OECD- Länder. Niedrigere Pensionen führen zu einer niedrigeren Abgabenquote. 

Das belegt einmal mehr, wie dumm und demagogisch die von Sebastian Kurz ständig wiederholte Forderung nach einer Senkung der österreichischen Abgabenquote ist. Denn für diese Abgabenquote werden die Zahlungen an die Sozialversicherung zur den Steuerzahlungen an den Finanzminister addiert. Österreichs reine Steuerquote ist, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung, keineswegs besonders hoch, sondern die exakt gleiche wie in Deutschland mit seinem vergleichbar hohen BIP pro Kopf. Den bei uns erheblich höheren Abgaben für die Pensionsversicherung stehen die erheblich höheren österreichischen Pensionen gegenüber- deutsche Pensionisten erhalten nur 38,7% ihres letzten Erwerbseinkommens. weiterlesen...

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Die Brexit-Gegner strecken die Waffen

Der baldige Brexit zu den Bedingungen von Boris Johnson ist in der letzten Woche um ein großes Stück näher gerückt.

Nigel Farage, der einen bedingungslosen, ungeregelten Austritt vorgezogen hätte und deshalb bei den kommenden Wahlen mit seiner UKIP gegen die Tories antreten wollte, hat diese Kampfansage zurückgezogen, weil Johnson sich doch “weit genug” von der EU entfernt hätte. UKIP-Kandidaten sollen nur mehr in Wahlkreisen antreten, in denen sie Kandidaten von Labour oder Liberale verhindern können. weiterlesen...

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Ein Burgtheater-Besuch ist derzeit Geldverschwendung

Hiermit warne ich vor dem Besuch des Burgtheaters: Die Bühnenbilder sind trotz Explosionen und Feuerspielen ermüdend langweilig; man versteht die Texte schon ab der achten Reihe nicht mehr, weil die aus München importierten Schauspieler extrem schlecht sprechen; und der Regisseur Martin Kusej hat eine zutiefst provinzielle Angst davor, dass seine Inszenierungen “normales” Theater sein könnten, das auch “Bildungsbürgern” gefällt.

Ich fürchte, das Burgtheater hat sich mit seiner Bestellung etwas angetan. weiterlesen...

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Was ist Lögers aktuelle Verantwortung wert?

 Der Casino-Skandal gehört nicht in Koalitionsverhandlungen, wohl aber in einen U-Ausschuss. Der Finanzminister will keinen “Deal” abgewickelt, sondern Frieden gestiftet haben.

Werner Kogler tat gut dran, die Turbulenzen rund um Hartwig Löger nicht zum Thema seiner Verhandlungen mit der ÖVP zu machen, denn sie haben dort nichts zu suchen. Gleichzeitig stellte er ebenso klar, dass die Grünen nicht zögern werden, einem sinnvollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzustimmen. weiterlesen...

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Die größte Leistung der Regierung Kurz!

Der Casino-Skandal offenbart die bisher größte ökonomische Leistung der türkis-blauen Regierung Kurz:

Ihre, sehr geehrte LeserInnen und meine Beteiligung an Österreichs wertvollsten halbstaatlichen Unternehmen, von der Casinos-AG im Besitz der Republik 33,24%, der OMV 31,5%, der Post 52,85%, dem Verbund 51%, der BIG, FIMBAG und Schoeller Bleckmann jeweils 100% etc… verwaltet mit Thomas Schmid ein Mann, der der “Novomatic” geheime Unterlagen zusendet, wie sie mittels einer Änderung des Glücksspielgesetzes dank Online-Lizenzen der Casino-AG Konkurrenz machen kann. Hier die neuen Chat Protokolle auf ORF.AT. weiterlesen...

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