Die Teuerung erfordert Umverteilung

Hohe kriegsbedingte Teuerung unterscheidet sich von gefährlicher Inflation. Die von der Regierung verfolgte Gegen-Strategie ist im Prinzip richtig.

Wie gut bewältigt die Regierung die Teuerung? Ich verwende bewusst das Wort „Teuerung“, weil es nützlich ist, zwischen  knappheitsbedingter „Teuerung“ und gefährlicher „Inflation“ zu unterscheiden. Gefährliche Inflation, wie sie  Österreich in der Zwischenkriegszeit heimsuchte, ist eine sich selbst verstärkende Teuerung, der man keine reale Knappheit mehr zuordnen kann, auch wenn sie vielleicht mit einer solchen begann. In der Folge aber steigen die Preise immer schneller, weil versucht wird, ihnen mittels dramatisch erhöhter Löhne zu begegnen, die freilich nur zu noch höheren Preisen führen, zumal die Menschen alles sofort kaufen, weil es schon am nächsten Tag teurer ist. weiterlesen...

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Was stoppt den Krieg und was nicht!

Das geplante Öl-Embargo ist längst nicht die erhoffte Wunderwaffe. Putin hört nur auf schwere Waffen. Alice Schwarzer macht ihm Hoffnung.

Statt einen weiteren Sieg der Roten Armee zu feiern, konnte Wladimir Putin am 9. Mai nur davon sprechen, dass seine „Spezialoperation“ erstens  „notwendig“ gewesen und zweitens „rechtzeitig“ erfolgt sei. Theoretisch böte auch das die Möglichkeit, Friedensverhandlungen zu beginnen – praktisch setzt er die Bombardements fort. weiterlesen...

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Weshalb sind die USA so viel reicher?

Der ökonomische Vorsprung der USA gegenüber Deutschland oder Österreich wächst ständig. Hauptgrund sind die höheren Staatsausgaben – leider vor allem für Rüstung.

In einem seiner „Morning Briefings“ hat der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatt, Gabor Steingart, die wirtschaftliche Entwicklung der USA mit der Entwicklung Deutschlands verglichen. Das ist deshalb so viel aufschlussreicher als der Vergleich mit der EU, weil diese ja die Volkswirtschaften des ehemaligen Ostblocks, die Jahrzehnte kommunistischer Misswirtschaft verdauen müssen, ebenso umfasst, wie Spanien, Portugal und Griechenland, deren Entwicklung ähnlich lang unter rechten Diktaturen gelitten hat. Deutschland hingegen besitzt Produktionsanlagen, die vielfach moderner als die der USA sind, und seine Bevölkerung ist im Schnitt besser ausgebildet. Dennoch sieht der Vergleich der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte folgendermaßen aus: weiterlesen...

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Der Pyrrhussieg Emmanuel Macrons

Das Wahlrecht hat Macron einen klaren Sieg beschert – aber nie standen mehr Franzosen so weit rechts. Ohne neue Politik steigt das Risiko dieser Rechts-Wendung weiter.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen hatte abermals keine Chance gegen Emmanuel Macoron, weil alle im ersten Wahlgang Unterlegenen, mit Ausnahme des Rassisten Eric Zemmour auch diesmal ihn zur Wahl empfohlen haben.

Voran die positive Sicht: Macron hat voll auf Europa gesetzt; ihm ist zuzutrauen, dass eine europäische Streitmacht Gestalt annimmt, und er könnte sich mit Olaf Scholz auf eine Aufweichung der schwachsinnigen Staatsschuldenregeln der EU einigen. weiterlesen...

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Unsere mögliche Macht über Putin  

Wenn Österreich das Embargo mitmachte, könnte Deutschland ihm nicht mehr ausweichen. Wenn Deutschland rascher Waffen lieferte, hätte die Ukraine Chancen auf Frieden. 

 Karl Nehammer hätte Wladimir Putin sehr wohl nachdenklich stimmen können: „Wenn Du keine Schritte in Richtung Frieden setzt“, hätte er sagen können, „gibt Österreich seinen Widerstand gegen das Öl- und Gas-Embargo auf. Dann muss ihn auch Deutschland aufgeben, zumal seine Akademie der Wissenschaften das für ökonomisch tragbar hält. Der diesbezügliche Druck auf Deutschland ist jedenfalls enorm – wenn wir mitmachen, gibt es das Embargo. Dann sind Deine Kassen leer, denn nach China fehlen  die Leitungen und es zahlt die Hälfte.“ weiterlesen...

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Das Risiko von Stagflation

Wenn die EZB so handelte wie die FED, riskierte die EU, dass die Inflation so hoch bleibt wie der Öl- und der Getreide-Preis und die Konjunktur einbricht.

Im Extremfall kann sich Österreichs Inflation den 9,5 Prozent der Jahre 1973/74 nähern. Damals drosselte die OPEC die Ölförderung nach dem Jom-Kippur-Krieg, weil die Golfstaaten (vergeblich) hofften, eine andere Israel-Politik der USA durchzusetzen. Diesmal drosselte sie sie, um den Verfall des Ölpreises durch Covid-19 zu stoppen. Nur dass sie die Förderung danach kaum erhöhte, weil auch Russland einen hohen Ölpreis wollte, um Kriege zu führen und weil die USA, die sonst immer für seine Mäßigung gesorgt hatten, indem sie den Saudis drohten, ihnen weniger Waffen zu liefern, derzeit auch nichts gegen einen guten Ölpreis haben. Denn dank Fracking sind sie mittlerweile weltgrößter Öl/Gas- Produzent – nur dass sie beides am teuersten fördern. weiterlesen...

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Deutschlands absurdes Schulden-Theater

Schuldenbremser Christian Lindner wird Schuldenkönig: er investiert 212 Milliarden. Die Opposition schreit auf. Die verwirrten Deutschen erwartet Wirtschaftswachstum.

Deutschlands Finanzminister aus der FDP,Christian Lindner, hat den Wählern versprochen, der Mann zu sein, der in der Regierung mit SPD und Grünen auf den Staatshaushalt achtet: „Mit uns kann es keine Regierung geben, die Steuern erhöht oder die Schuldenbremse missachtet. “  

Jetzt missachtet er sie wie kein deutscher Finanzminister vor ihm: Bereits der reguläre Haushaltsentwurf für das laufende Jahr umfasst 99,7 Milliarden Euro Neuverschuldung. In den Klimaschutz will er60 Milliarden investieren die der Bundestag eigentlich als Corona-Hilfe bewilligt hat, so dass die Opposition die Umwidmung durch Lindner zweifellos höchstgerichtlich anfechten wird. Hinzu kommen 100 Milliarden Kredit als „Sondervermögen“ zur Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr.Um die Bevölkerung von den gestiegenen Gas-, Öl und Benzinpreisen zu entlasten,braucht der Bund rund 12,5 Milliarden. Der Bundeszuschuss für Renten wird auf 87 Milliarden geschätzt. Auch nur schätzen kann man die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Aber von 2015 bis 2020 mussten 34 Milliarden für Asylwerber ausgegeben werden. weiterlesen...

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Die winzige Chance auf Frieden

Der hohe Preis für Öl und Gas bremst den Klimawandel und lässt sich abfedern. Auch dem Frieden bleibt eine winzige Chance wenn die EU von der Ukraine lernt.

Die einzige – winzige – Chance auf absehbaren Frieden in der Ukraine besteht darin, dass Wladimir Putin zu zweifeln beginnt, dass er seinen Krieg in absehbarer Zeit gewinnt. Gleichzeitig müsste es ihm trotz eines solchen „Unentschieden“ möglich sein, vor seiner Bevölkerung zu behaupten, er hätte einen historischen Sieg errungen. Die wenig originelle Friedenslösung sähe dann wohl so aus, dass Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine endgültig auf die Krim verzichtet und dem Donbass maximale Autonomie gewährt, während Putin verzichtet, die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „demilitarisieren“. Stattdessen verpflichtete sich ihr (riesiger) Rest zu immerwährender Neutralität nach dem Muster der Schweiz, dürfte also nicht der NATO angehören, wohl aber ein Heer haben. Indem USA, Großbritannien, Frankreich und Russland die neuen Grenzen garantieren, wären sie ausreichend sicher. weiterlesen...

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Die Inkonsequenz der Sanktionen

Rascher Verzicht auf russisches Gas ist zumutbar. Auch Putin riskiert keinen 3. Weltkrieg. Nur Sparen des Staates und Lohnzurückhaltung erzwingen Handel mit Diktaturen.

Mehrere US-Abgeordnete, auch Demokraten, meinen, dass die NATO nicht dauerhaft zusehen kann, wie Wladimir Putins Raketen mehr und mehr Ukrainer töten, obwohl das transatlantische Bündnis seiner Armee militärisch weit überlegen ist. Ich meine das auch, aber was soll die NATO außer zusehen? Das Risiko, dass die von Wolodymyr Selenskyj geforderte „Flugverbotszone“ in den 3. Weltkrieg mündete, ist dieser deutlichen Überlegenheit wegen zwar klein – wahrscheinlich zöge Putin den Schwanz ein – aber ich verstehe, dass Joe Biden es für zu groß hält, um es einzugehen: Es fiele schwer, den Weltuntergang zu verantworten, indem man erklärt, man hätte sich leider in der Einschätzung Putins geirrt. weiterlesen...

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Das Bundesheer bleibt kampfuntauglich

Ein Prozent des BIP ist zu wenig für ein kampftaugliches Heer und zu viel für Katastrophenhilfe. Unser Platz bleibt das neutrale Trittbrett.

In Helsinki hat die EU 1999 eine Eingreiftruppe von 50.000 Mann geplant – jetzt beschloss sie eine von 5000 Mann. Gemessen an ihrer bisherigen Wehrkraft ist das ein Lichtblick- gemessen an Wladimir Putin und der Gefahr, dass ein wiedergewählter Donald Trump die NATO aufkündigt, ist es dürftig.

An sich stehen in den nationalen Armeen der EU rund 600.000 Mann unter Waffen und mit 200 Milliarden pro Jahr gibt man 3,3 Mal soviel wie Russland für sie aus. Theoretisch müsste sich auf dieser Basis eine Russland durchaus ebenbürtige Streitmacht schaffen lassen, indem man eine gemeinsame Befehlsstruktur schafft und Truppenteile und Gerät aufeinander abstimmt. Aber bisher steht einer solchen EU- Armee stets entgegen, dass man fürchtete, damit die USA aus der Verantwortung zu entlassen und so die NATO zu gefährden. In Wirklichkeit könnten diese beiden Strukturen durchaus nebeneinander bestehen, ja einander besser als bisher ergänzen. Theoretisch müssten EU und USA daran gleichermaßen interessiert sein, weil Russland und China so am ehesten in Schach zu halten sind – doch voran der EU fehlt der Wille. weiterlesen...

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Kardinalfehler im Umgang mit Putin

Nur Angst sichert Frieden. Das Patriarchat sichert Krieg. Österreich sichert Putin pralle Kriegskassen. Sparen des Staates ist militärisch besonders fatal.

Je erfolgreicher ukrainische Truppen Kiew verteidigen, desto mörderischer wird Wladimir Putins Krieg: Wie in Tschetschenien, werden tausende ukrainische und russische Soldaten ebenso sterben wie tausende Zivilisten. Und so sehr die Welt hofft, dass am Ende das Gute siegt, ist doch wahrscheinlicher, dass Putin auch der Mord an Wolodymyr Selenskyj gelingt. Nur dass er die Ukraine auch dann nicht beherrschen wird: Die Ukrainer werden seine Marionettenregierung negieren, nur ständige Besatzung wird Partisanen niederhalten und die verhängten  Sanktionen werden Ukraine wie Russland um Jahrzehnte zurückwerfen. weiterlesen...

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Die Naivität der Putin-Versteher

„Wladimir Putin ist ein gewalttätiger Mann. Einer wie sie ihre Frau prügeln“. Es wird so lange Kriege geben, wie es das Patriarchat gibt.

Alle Welt rätselt, was Wladimir Putin bewegt? Die Antwort gab die ukrainische Bachmann-Preisträgerin Tanja Maljartschuk: „Er ist ein gewalttätiger Mann. Einer, wie sie zwanzig Jahre ihre Frau prügeln. Einer, der mit seiner Aggression nicht zu Rande kommt.“ Man muss das leider verallgemeinern: Krieg ist Männersache – untrennbar verbunden mit dem Patriarchat. Alle Kriege wurden von Männern losgetreten; nur Männer waren so blöd, jubelnd in den 1. Weltkrieg zu ziehen – auch wenn Frauen sie dafür bewunderten; Hitlerjungen waren stolz, schon Männer zu sein, als Adolf Hitler sie in den „Volksturm“ berief. Auch wenn manche Feministinnen gravierende Unterschiede der Geschlechter leugnen, gibt es die höhere männliche Aggression abseits sozialer Rollenbilder: Buben raufen von Geburt an mehr als Mädchen. Hier  lohnt ein Blick auf unsere nächsten Verwandten, die Affen: Wenn man Schimpansen Stäbe zum Spiel anbietet, nehmen Weibchen sie in den Arm – Männchen werfen und fechten mit ihnen. Siegreiche männliche Gorillas trommeln gegen ihre Brust um allen „ich bin der größte“ zu sagen – das ist Putins zweites Motiv. weiterlesen...

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Auch Taiwan kann „Ukraine“ werden

Niemand beobachtet die Vorgänge in der Ukraine genauer als Chinas Xi Jinping. Das Völkerrecht müsste die Selbstbestimmung des Volkes von der Krim bis Taiwan garantieren.

Alles folgte exakt dem Drehbuch, das US-Außenminister Antony Blinken oder Russlandexperte Gerhard Mangott erwartet haben: Wladimir Putin inszeniert einen Angriff der Ukraine. Seine Separatisten in Donezk behaupteten, der Angriff hätte begonnen, zogen Reservisten ein und forderten die Bevölkerung zur Flucht nach Russland auf; russische Medien können von hunderttausenden Flüchtlingen berichten; Putin ist zur Hilfe für seine Landsleute im Donbass geradezu gezwungen. weiterlesen...

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Öffnen – aber mit Impfpflichten

Die Regierung lockert die „Maßnahmen“ voller kühnem Optimismus und in Sorge um ihre Popularität. Die Impfpflicht für bestimmte Berufe könnte zu viel Kühnheit ausgleichen.

Die Bundesregierung hat die Corona-Maßnahmen Mittwoch trotz einer Höchstzahl an Neuinfektionen erheblich gelockert. Hans Bürger hat das im ORF zu Recht eine „politische Entscheidung“ genannt, denn die „GEKO“ hatte Lockerungen erst ab fallenden Neuinfektionen empfohlen- die Regierung begnügte sich damit, dass die Modellrechner diesen Abfall demnächst vermuten. Der Druck der FPÖ und der MfG ist zweifellos zu groß geworden: Grüne und vor allem die Chat-belastete ÖVP haben dringend eine populäre Ankündigung gebraucht und natürlich gibt es fast niemanden, den die Lockerungen nicht freuen. Allenfalls 82Jährige mit drei Herzinfarkten wie ich, sind nur begrenzt glücklich, weil sich ihre Gefährdung selbst bei Dreifachimpfung erhöht. Aber auch unsereins muss lernen, den Hinweis des (großartigen) ORF-Wissenschaftsexperten Günther Mayr zu akzeptieren: Wenn das Nachtleben wieder lockerer genossen werden kann, genießen das vor allem die Jungen, die mit einem harmlosen Krankheitsverlauf rechnen können. Dass sie unsereins in dieser Rechnung vernachlässigen entspricht europäischem Zeitgeist. weiterlesen...

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Für wie blöd hält Schallenberg das Volk

Alexander Schallenberg ist nicht nur optisch der Prototyp des adeligen Diplomaten, er vermag seine eigentliche Meinung auch mit Worten perfekt zu verbergen – selbst wenn er seine Zuhörer zu diesem Zweck als schwachsinnig verkaufen muss. 

Obwohl ihn Armin Wolf in der ZIB 2 dreimal darauf hinwies, dass US-Außenminister Antony Blinken die Nicht-Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ wie fast alle seine Kollegen in der EU für einen wesentlichen Bestandteil jener Sanktionen hält, mit denen ein Einmarsch Russlands in die Ukrainegeahndet werden soll, bestritt Schalenberg die Bedeutung der Pipeline dreimal mit den Worten, dass doch „noch nicht einmal Gas durch sie geflossen ist“. weiterlesen...

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