Fünf Gründe für unser Corona-Fiasko

Schlechter als Kurz konnte man Covid-19 nicht managen. Unverantwortlicher als Kickl konnte man nicht agieren. Aber es brauchte auch die Menschen, ihnen hereinzufallen. 

Endlich sind auch wir Champions: Unter den Ländern Europas, die sich genügend Impfstoff leisten konnten, haben wir die niedrigste Impfrate, die meisten Neuinfektionen und nähern uns am schnellsten überbelegten Intensivstationen. Der Weg in dieses Fiasko begann im Juli mit Sebastian Kurz` Falschmeldung vom Abklingen der Pandemie: „Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. Diese Aussage stand im Gegensatz  zur Ansicht heimischer Experten wie internationaler Gesundheitsbehörden: Sie alle warnten, dass niedrige Impfraten im Herbst zu massiv steigenden Infektionsraten führen würden. Die Folge von Kurz` Worten war auszurechnen: Die Bevölkerung nahm die Empfehlung, Abstand zu halten, Masken zu tragen, Diskotheken zu meiden, nicht mehr ernst; der aus der Verantwortung entlassene Staat verzichtete, mit der Ausnahme Wiens, auf unpopuläre Maßnahmen.  weiterlesen...

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Trumps Auferstehung wäre kein Wunder 

Bidens „größte Investitionen seit Roosevelt“ fallen halb so groß aus. Er scheitert an einem Kohle-Händler und der Spaltung der Nation. Der Schaden reicht bis zu uns. 

Dass US-Präsident Joe Biden beim Klimagipfel in Glasgow wenig Konkretes zusagte hatte gute Gründe: Aus seinen endlich beschlossenen Investitionen in die US-Infrastruktur wurde alles eliminiert, was direkt auf Klimaschutz abzielte. Nur indem er die Investition solcherart von 2 auf 1,2 Billionen Dollar kürzte, brachte er sie durch den Congress. Ähnliches ist zweifellos den bereits gekürzten 1,85 Billionen beschieden, die er investieren will, um die USA sozialer zu machen – derzeit kennen sie nicht einmal Mutterschutz. Denn auch darin ist Klimaschutz – eine Ausgleichszahlung für verminderte Kohle-Nutzung – enthalten, und Joe A. Manchin, Senator der „Democrats“ im Kohle-Bundesstaat West Virginia und Teilhaber eines Kohlehandels hat bereits deponiert, dass seine unverzichtbare Zustimmung nicht in Frage kommt.  weiterlesen...

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Land der Unfähigen und Verantwortungslosen

Unfähiger als Sebastian Kurz konnte man Corona-Politik nicht betreiben:

Seine gegen die Ansicht aller Experten getätigte Sommer-Aussage, dass die Pandemie „redimensioniert“ und ihre Bekämpfung nicht mehr Aufgabe des Staates sei, war entscheidend dafür, dass man die Pandemie als beendet ansah:

Die Bevölkerung sah wenig Dringlichkeit, sich dennoch impfen zu lassen und sich an bloß empfohlene Maßnahmen zu halten; der Staat sah keinen Grund, noch so dringliche unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Zusammen bewirkte das das totale Fiasko, in dem wir uns befinden.  weiterlesen...

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Kurz endlich an seiner Leistung messen

Covid-19 bietet den idealen Anlass, hat es doch alle Länder Europas gleichermaßen getroffen und messbare medizinische wie ökonomische Folgen gehabt. 

So sehr es mich freut, dass die Staatsanwaltschaft anders als zu Zeiten Bruno Kreiskys und seines Justizministers Christian Broda alles unternimmt, um zu klären, ob es in den Regierungen von Sebastian Kurz türkise Korruption gegeben hat, so sehr bedauere ich, dass Kurz so gar nicht an seiner Leistung gemessen wird. Der Umgang mit Covid-19 ist ein perfekter Prüfstein: Im Vorjahr haben uns die Maßnahmen der Regierung, die zwischen „Jeder wird bald einen Toten kennen“ und „Licht am Ende des Tunnels“ schwankten, eine medizinisch immerhin durchschnittliche Bilanz beschert – ökonomisch war Österreichs Wirtschaftseinbruch freilich der stärkste vergleichbarer Länder. Heuer haben internationale Gremien wie Experten Mitte des Jahres einhellig davor gewarnt, dass es in Ländern mit einer niedrigen Impfquote – und Österreich hat die EU-weit niedrigste nach den viel ärmeren Ländern des ehemaligen Ostblocks – zu einer kritischen vierten Welle kommen würde. weiterlesen...

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Land folgenloser Ungeheuerlichkeiten

Dass Sebastian Kurz dem Land aus Machtgier Bildung vorenthalten wollte, stört seine Partei nicht. Dass Herber Kickl uns die Freiheit kostet, stört seine Wähler nicht. 

Obwohl Österreich ein Land ist, in dem Politiker Aussagen machen dürfen, die anderswo ihren sofortigen Rücktritt zur Folge hätten – Bruno Kreisky durfte den Holocaust -Überlebenden Simon Wiesental einen Gestapospitzel nennen, Jörg Haider durfte SS-Männer für ihre Gesinnung loben, Friedrich Peter durfte von seiner zweijährigen Tätigkeit bei einer täglich mit Massenmord befassten Brigade sagen, er hätte nur seine Pflicht getan – scheint es doch eine Grenze zu geben, bei der man die Zustimmung der Mehrheit verliert: Dass 65 Prozent der Österreicher in einer seriösen Umfrage („public opinion strategies“ von Peter Hajek) der Ansicht sind, dass Sebastian Kurz sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen soll,  stimmt beinahe optimistisch – wenn er unter ÖVP-Wählern nicht weiterhin 88 Prozent Zustimmung besäße. weiterlesen...

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Endlich wankt die Staatsschuldengrenze

Seit Dienstag überprüft die EU offiziell die Staatsschulden-Kriterien von Maastricht: Die 60-Prozent-Schuldengrenze hat reelle Chancen im Papierkorb zu landen

Noch ringen Grüne, FDP und SPD in Deutschlands Koalitionsverhandlungen um eine gemeinsame Haltung zur „Schuldenbremse“. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen“, heißt es in dem Papier, das die Parteien zum Ende der Sondierungsgespräche erstellt haben. Worin aber besteht die Flexibilität des „Sparpaktes“, wie er seit seiner Verstärkung durch eine Strafdrohung viel treffender heißt? Darin dass er Gottseidank seit März 2020 ausgesetzt ist, weil klar war, dass es unmöglich ist, dem Covid-19 bedingten Wirtschaftseinbruch ohne Mehrverschuldung zu begegnen.  weiterlesen...

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Wie Kurz` Schwäche die Grünen stärkt

Obwohl die Grünen an Zustimmung verloren haben, müssen sie Neuwahlen weniger als die ÖVP fürchten. Wenn Sebastian Kurz ihre Arbeit behinderte, schadete er sich selbst.

 Allenthalben wird vermutet, dass die türkis-grüne Zusammenarbeit in Zukunft sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, weil die ÖVP das angedrohte Misstrauensvotum als Vertrauensbruch ansieht und das gute Einvernehmen zwischen Werner Kogler und Sebastian Kurz zweifellos ein Ende gefunden hat – an seinen Chats gemessen sinnt Kurz in jeder Sekunde auf Rache. weiterlesen...

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Ein großer Schauspieler tritt zur Seite

Die grauslichsten Chats reichten nicht aus, Sebastian Kurz als VP-Obmann zu diskreditierten. Doch um Mitterlehner zu diskreditieren, hätte er gar nicht bestechen müssen. 

Sebastian Kurz hätte Schauspieler werden sollen. So wie er die Rede vortrug, mit der er seinen Schritt zur Seite begründete, näherte sie sich Grillparzers Ode an Österreich. Seit dem Tag, da er begonnen habe sich politisch zu engagieren, habe er versucht, „meinen Beitrag für Österreich“ zu leisten und das Glück gehabt, „diesem wunderschönen Land als Bundeskanzler zu dienen“. Nun sei er, wie andere Große vor ihm, mit falschen Vorwürfen konfrontiert, doch stark im Wissen um seine Unschuld und gestärkt durch das Vertrauen so Vieler, die hinter ihm stünden. Doch weil die Unschuldsvermutung für ihn nicht gelte und sich die Grünen gegen ihn entschieden hätten, mache er Platz – „denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“  weiterlesen...

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Grazer Lehrstunde für die SPÖ

Dass es in Graz demnächst eine Regierung links der Mitte geben wird, zeigt der Sozialdemokratie, welche Chancen sie links liegen gelassen hat

Das Ereignis war nicht nur für Österreich einzigartig: Die Kommunistische Partei unter der Führung von Elke Kahr landete bei der Grazer Wahlen mit 28,8 Prozent der Stimmen vor der Volkspartei, für die Bürgermeister Siegfried Nagl als Favorit ins Rennen gegangen war. Eine Stadtregierung rechts der Mitte – Nagl hatte mit der FPÖ koaliert – wird nach 18 Jahren von einer Stadtregierung links der Mitte abgelöst.  weiterlesen...

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Der entmachtete deutsche Wähler 

Auch Deutschlands Wähler bestimmen nicht mehr, wer das Land letztlich regiert. Die Grünen haben die Chance auf weniger „Ausgabenbremse“ und „Lohnzurückhaltung“ vertan. 

Nie zuvor war so offen, wie die künftige deutsche Regierung beschaffen sein wird. Am ersten Platz liegt die SPD mit 25,7 Prozent gefolgt von der Union mit 24,1 Prozent und den Grünen mit ca. 14,8 Prozent.  Relevant für eine Dreierkoalition ist nur die FDP mit knapp 11,5 Prozent, die „Linke“ fällt mit 5 Prozent rein rechnerisch aus.  Die AfD  mit 10,3 Prozent ist unerheblich, weil niemand mit ihr koalieren will. weiterlesen...

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Drei Gründe für die schlechte Impfrate 

Mangelnde Sprachkenntnis, eine verantwortungslose FPÖ und ein gestörtes Verhältnis zur Gentechnik erschweren- nicht nur- eine ausreichende Durchimpfung.

Der bisherige Umgang der Regierung mit Covid-19 macht bescheiden: Statt ihr Verspätung vorzuwerfen, schreibe ich ihr gut, dass sie mit den eben beschlossenen „Maßnahmen“ doch nicht bis zur OÖ-Wahl wartet. Der Stufenplan, wonach ein bestimmter Belag der Intensivbetten bestimmte „Maßnahmen“ auslöst, ist prinzipiell vernünftig – wenn man davon absieht, dass damit erst im September begonnen und nach Erreichen einer Stufe immer noch sieben Tage gewartet wird. In meinen Augen hätte es auch „Impfpflicht“ für bestimmte Berufsgruppen geben können – in Frankreich sieht die Bevölkerung das positiv – aber immerhin wissen alle, die sich nicht impfen lassen, dass ihnen massive Einschränkungen, bis hin zum quasi persönlichen Lockdown drohen.  weiterlesen...

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Das Budget übersteht auch Lockdown Nr.4

Mit der bisherigen Impfpolitik steuern wir zielsicher den teuren 4. Lockdown an. Zum Glück sind die neoliberalen Befürchtungen bezüglich hoher Staatsschulden verfehlt. 

Die Virologin Dorothee von Laer sieht angesichts der soviel höheren Infektiosität der Delta-Variante und der ansteigenden Hospitalisierungsrate den vierten Lockdown auf uns zukommen- aber Sebastian Kurz hat ihn ausgeschlossen. Vielleicht werden die Viren „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“, weil er ihnen die Privilegien streicht. Vorerst wurden sie ihnen aber belassen, indem die Regierung  auf „Maßnahmen“, die ihnen die Bewegungsfreiheit nehmen könnten, verzichtet: Zutritt zu Lokalen, Geschäften, Stadien nur für Geimpfte; Impflicht für Pfleger, Lehrer, Kindergärtner, Wehrdiener und körpernahe Dienstleister, weil bei engem Zusammensein in geschlossenen Räumen erhöhte Ansteckungsgefahr besteht.  weiterlesen...

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Die (vergebenen) grünen Chancen

In Deutschland könnte ein Wahlsieg von SPD und Grünen das Land und vielleicht die EU verändern. In Österreich könnte es auch kantigen grünen Widerstand gegen Kurz geben. 

 Die kommenden deutschen Wahlen sind Schicksalswahlen. Derzeit liegt die SPD dank ihres Finanzministers Olav Scholz mit 24 Prozent Zustimmung erstmals knapp vor der CDU-CSU Armin Laschets. Lägen die Grünen wie noch im Juni dieses Jahres ähnlich hoch, so hätte eine grün-rote Regierung die größten Chancen. (Allenfalls, wenn es sich nicht ganz ausgeht, unter Duldung der „Linken“.)  weiterlesen...

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Warum schafft Krieg so selten Frieden?

Die desaströsen US- Interventionen in Afghanistan, Vietnam, Libyen und Irak weisen eine Reihe gemeinsamer Fehler auf. Nie schufen sie funktionierende Staatswesen. 

Dass Joe Biden die von Donald Trump mit den Taliban vereinbarte Räumung Afghanistans bis zum 31. August abschließt ist unvermeidlich. Dass er und seine NATO-Partner ihr Zivilpersonal, afghanische Mitstreiter und Frauenrecht-Aktivistinnen nicht rechtzeitig in Sicherheit brachten, war fahrlässig und gefährdet Leben. Dass er zu wenige Truppen zurückließ, um den Flughafen von Kabul für das Ausfliegen Gefährdeter offen zu halten, war stümperhaft. Es kostet die USA weltweit Ansehen und könnte Biden bei den Midterm-Wahlen entscheidende Stimmen kosten.  weiterlesen...

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