Der entblätterte heilige Sebastian

Fünf sehr verschiedene Gründe für den Verfall der Strahlkraft des Kanzlers. Der Verlust der Glaubwürdigkeit und der Anschein eines Heuchlers wiegen am schwersten.

Talmi sieht aus wie Gold, hat aber den Nachteil, mit der Zeit abzublättern, bis darunter die billige Zink-Kupfer-Legierung sichtbar wird. Soweit ist es mit Sebastian Kurz noch nicht, aber wo die Staatsanwaltschaft zu putzen begann, wurde zunehmend Zinkblech sichtbar. Würde heute gewählt, so läge Türkis-Grün gemäß einer Market-Umfrage des Standard mit 36 +12 Prozent nur mehr gleichauf mit Rot-Grün-Pink (26+12+10), das aber, wie OGM für den Kurier erfragte, erstmals die beliebtere Koalition darstellte. Direkt zum Kanzler gewählt würde Kurz statt im März 2020 von 52 heute nur mehr von 29 Prozent. weiterlesen...

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Bischöfe sind nicht türkise Familie

Das kann die Kirche Privilegien kosten. Thomas Schmid, Gernot Blümel, Sebastian Kurz – zur engsten Familie zu gehören ist nicht nur in Kalabrien von Vorteil.

Wären die Chats auf dem Handy von Thomas Schmid, die die Staatsanwaltschaft zu rekonstruieren vermochte, auf dem Handy eines Vertrauten der rot-schwarzen Regierung Werner Faymanns aufgetaucht, die ÖVP hätte den Rücktritt aller Beteiligten gefordert und gute Chancen gehabt, die folgende Neuwahl zu gewinnen. In der türkis-grünen Regierung hofft Werner Kogler, dass Schmid von sich aus den Hut nimmt. Diese Zurückhaltung ist verständlich: Sebastian Kurz` ÖVP erhielte bei Neuwahlen wieder die meisten Stimmen und koalierten dann entweder mit der SPÖ oder, wenn es sich ausginge, wieder der FPÖ. Beides kann nicht im Interesse der Grünen sein. In ihrem Interesse wäre nur eine rot-grün-pinke Koalition und die ginge sich nur aus, wenn die Österreicher begriffen, wie sehr Kurz das christlich-soziale Selbstverständnis seiner Partei nach rechts gerückt hat- und daran zweifle ich. weiterlesen...

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Der Impfvorsprung der Widerlinge

Die Osterruhe ist zu kurz. Nur Impfen erspart Lockdowns. Der US-Vorsprung kommt daher, dass Donald Trump der Forderung neoliberaler Ökonomen nach Planwirtschaft folgte

Alle, die etwas davon verstehen, sind ausnahmsweise einig: Nur ein schon vorige Woche einsetzender landesweiter beinharter Lockdown hätte ausgeschlossen, dass die „britische“ Covid-19 Welle unsere Intensivstationen an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringt. Für Günter Platter, dessen Weitsicht seinem Bundesland bekanntlich schon bisher weltweites Corona-Ansehen beschert hat, kam das freilich nicht in Frage. Unter neun Landesfürsten zeigte nur Michael Ludwig letztlich Einsicht, so dass trotz des Zögerns von Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil zumindest der eben beginnende Ost-Lockdown zustande kam. Freilich nur vom 1. bis 6. April, obwohl Epidemiologen zwei Wochen fürs Minimum halten. Zwingende Folge: Die „Inzidenz“ wird nicht nur im Osten, sondern in ganz Österreich und bald auch in Vorarlberg kritisch sein. Die Wirtschaft wird darunter länger und stärker leiden, als sie unter einem ausreichend langen, noch so harten Lock Down gelitten hätte. weiterlesen...

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Sebastian Kurz, der edle Ritter

Die Legende vom Impfstoff-Komplott in Brüssel, von seiner Entdeckung und Zerschlagung durch Sebastian Kurz und von seinem edlen Einsatze für das betrogene Bulgarien.

Sebastian Kurz hat es wieder einmal allen gezeigt. In kürzester Zeit hat er in Brüssel für Recht und Ordnung bei der Verteilung des Corona -Impfstoffes gesorgt: Die EU sei „nahe“ daran, die bestehenden Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel zu korrigieren, ließ er nach einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel wissen, er sei zuversichtlich, dass wir hunderttausende Dosen mehr aus vorgezogenen Lieferungen von Pfizer bekämen. Sein Einsatz hätte jedoch gar nicht so sehr uns, als den armen Bulgaren gegolten, die schwer benachteiligt worden wären, weil „Beamten“ sich unbegreiflicher Weise heimlich über die Beschlüsse der „Staatchefs“ hinweggesetzt hätten. weiterlesen...

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Noch einmal „Gender Pay Gap“

Fünf Vorschläge, es effizient und erfolgreich zu verringern. Im Abtausch gegen das Binnen-I

Der Weltfrauentag ist zwar vorbei, aber die finanziellen Probleme, in die die Pandemie voran Alleinerzieherinnen gestürzt hat, sind es in keiner Weise, so dass ich das Thema noch einmal aufgreifen möchte. Es ist mir insofern geläufig, als ich eine durch Jahre alleinerziehende Mutter zur zweiten Frau habe und der Sohn einer Alleinerzieherin bin.

Statt einer Pandemie hat Auschwitz die Berufslaufbahn meiner Mutter drei Jahre unterbrochen, so dass sie statt gut bezahlter Psychoanalytikerin schlecht bezahlte Sekundarärztin in einer Lungenheilanstalt wurde. Weil sie mich dort wegen der Ansteckungsgefahr nicht bei sich haben konnte, wechselte sie in den noch schlechter bezahlten Job einer nebenberuflichen Fürsorgeärztin. 1963 stieg sie freilich dank männlicher Protektion durch Justizminister Christian Broda zur Beamtin im Gesundheitsministerium und damit in eine Gehaltssphäre auf, in der Mann und Frau theoretisch gleich gestellt sind- sie werden mindestens „Ministerialrat“. Meine Mutter, obwohl Ärztin und Juristin, freilich als letzte, und während ihre Kollegen zum Karriere-Ende zu Sektionschefs befördert wurden, um in den Genuss der Höchstpensionen zu gelangen, blieb sie Ministerialrat. Die ihr vorgesetzten Sektionschefs waren zwar nie zugleich Ärzte und Juristen, aber dafür hatten sie die Auschwitz-Jahre meiner Mutter bei der NSDAP verbracht. weiterlesen...

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Der Preis des Sparens

Pfizer/Biontech hatte der EU angeboten, für 10 Milliarden Euro Chargen ihres Impfstoffes zu kaufen.

Die EU hat es vorgezogen, nur für drei Milliarden Euro bei Pfizer zu kaufen und mehr vom billigeren AstraZeneka-Impfstoff zu bestellen, weil es für sie keine größere politische Tugend als das Sparen des Staates gibt. Österreich hatte die Möglichkeit, mehr von Pfizer/Biontech nachzubestellen und Clemens Martin Auer (ÖVP) hat darauf verzichtet und ist bei AstraZeneka geblieben, weil Sparen des Staates auch in Österreich zur größten aller politischen Tugenden erklärt wurde. Vorsichtig geschätzt dürfte das billigere Impfen die EU und Österreich bisher etwa das Zehntausendfache dessen gekostet haben, was beim Impfstoff-Einkauf eingespart wurde. weiterlesen...

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Der kleine Schadenersatz-Unterschied

Die Stadt Minneapolis bezahlt den Hinterbliebenen von George Floyd 27 Millionen Dollar weil sie in seinem Erstickungstod unter dem Knie eines Polizisten zu Recht ein Versagen des Staates sieht.

In Wien erhielten die Hinterbliebenen der Todesopfer des letzten Terrorattentäters bisher je 2.000 Euros, obwohl die Verantwortung des Staates außer Zweifel steht: Schließlich wurde das BVT darauf aufmerksam gemacht, dass der Attentäter andere IS-Sympathisanten getroffen und Munition zu kaufen versucht hat, und hat ihn dennoch nicht der Justiz überantwortet. weiterlesen...

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Türkis-Grün, aber stramm neoliberal

Arbeitsminister Martin Kocher ist überzeugt, dass höhere Arbeitslosen-Gelder und Mindestlöhne der Wirtschaft schaden. US-Ökonomen sehen es umgekehrt.

Anlässlich des Weltfrauentages forderten ÖGB und SPÖ einmal mehr, das Arbeitslosengeld zu erhöhen: Die Pandemie hätte besonders viele Frauen arbeitslos gemacht, ihr sowieso geringeres Gehalt bedinge besonders niedriges Arbeitslosenentgelt, so dass vor allem Alleinverdienerinnen kaum durchkämen. Die Regierung hat das mit der Expertise von Arbeitsminister Martin Kocher- er war Direktor des „Instituts für höher Studien“ (IHS)- einmal mehr abgelehnt. weiterlesen...

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Frauen: Was macht den Gehaltsunterschied

Die Gehaltsdifferenz zu Männern bleibt groß – aber nicht ausschließlich als Folge patriarchaler Strukturen. Auch die Babypause der Justizministerin trägt dazu bei.

Alle Medien haben anlässlich des Weltfrauentages mehr oder minder ausführlich berichtet, dass das um Teilzeitarbeit bereinigte „Gender Pay Gap“ zwischen Frauen und Männern in Österreich immer noch 14,7 Prozent beträgt und dieses Unrecht gebührend angeprangert. Ich begehe das Sakrileg, es zwar nicht zu bestreiten, aber zu relativieren: Derart groß ist die Differenz nicht in erster Linie, weil die Arbeit von Frauen so viel schlechter als die von Männern bezahlt wird, sondern vor allem, weil Frauen in soviel größerer Zahl besonders schlecht bezahlte Berufe wie Kosmetikerin, Verkäuferin oder Friseurin ergreifen. weiterlesen...

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Gute Noten trotz schwacher Leistung

Die Corona-Strategie ist riskant – die Wirtschaft liegt am Boden. Aber nur im Umgang mit der Justiz stößt das Marketinggenie des Sebastian Kurz an Grenzen.

 Wären wenigstens alle Alten geimpft, die Lockerung in Vorarlberg wäre vertretbar. So könnte sie sich in das unglückliche Auf-Zu einreihen dem wir die zeitweise weltweit meisten und heute noch immer über 2.000 SARS-Cov2 Neuinfektionen pro Tag verdanken. Aber Sebastian Kurz ist ein Marketing Genie: Niemand lacht, wenn er sagt, dass wir viel besser als andere durch die Pandemie kämen. Restlos katastrophal ist bekanntlich unsere wirtschaftliche Performance: Mit 6,6 Prozent brach Österreichs BIP weit stärker als im Schnitt der EU (-6,3 Prozent) ein, verzeichnete im vierten Quartal mit -7,8 Prozent den EU-weit größten Absturz (EU:- 4,3 Prozent), obwohl Tourismus im Herbst keine so überragende Rolle spielt und wächst heuer mit geschätzten 2 Prozent (EU:+3,7 Prozent) am geringsten. Das hat die Zustimmung zur ÖVP in Umfragen zwar von sagenhaften 43 Prozent im April 2020 auf derzeit 35 Prozent sinken lassen, doch damit rangiert sie immer noch 12 Prozent vor der SPÖ, und bei der Kanzlerfrage liegt Kurz mit 32 Prozent beim Doppelten von Pamela Rendi-Wagner (15 Prozent). Für eine so schwache Regierungsleistung so gut benotet zu werden, dürfte Weltspitze sein. weiterlesen...

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Die Macht (nicht) anzuklagen

Wir verdanken einem falschen Anlass, dass unsere Anklagebehörde nach fast einem halben Jahrhundert hoffentlich einem unabhängigen „Bundesstaatsanwalt“ unterstellt wird.

Mit 82 Jahren könnte ich erleben, was ich mit 44 für dringlich hielt: Dass an der Spitze der Staatsanwaltschaft ein neutraler „Bundesanwalt“ statt eines von der Regierung bestellten Justizministers darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren mit „Einstellung“ oder „Anklage“ endet. profil hatte 1973 den „Bauring“-Skandal aufgedeckt: Die gemeindeeigene Baufirma hatte in Saudi Arabien 1,4 Mrd. Schilling (100 Millionen Euro) in den Sand gesetzt und dennoch 60 Millionen Schilling an eine Wiener Bank überwiesen. Wir konnten Bank und Konto nennen und zitierten die einander diametral widersprechenden Aussagen der Beteiligten über den Zweck der Überweisung, denn wir kannten den Fall von innen: Autor Alfred Worm, war Bauring-Angestellter gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft unter SP-Justizminister Christian Broda dachte nicht daran, das Konto zu öffnen. weiterlesen...

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Wie die USA die EU weiter abhängen

Schon Donald Trump wirtschaftete ungleich besser als die Staatschefs der EU. Unter Joe Biden und Janet Yellen wird sich der Abstand weiter vergrößern

In den nächsten Jahren werden die USA einmal mehr vorführen, um wie viel besser als die EU sie wirtschaften. Schon Donald Trump agierte rein ökonomisch weit besser als Deutschlands sparsame Angela Merkel oder Österreichs sparsamer Sebastian Kurz:  indem er, die Staatsschulden negierend, die Steuern ohne ausreichende Gegenfinanzierung drastisch senkte, entfachte er einen Boom, der den USA mit 3 Prozent das im „Westen“ höchste Wachstum, die niedrigste Arbeitslosigkeit, kaum Inflation und Geringverdienern die seit langem größten Einkommenszuwächse bescherte. Einfachen Amerikanern war das ungleich wichtiger als seine katastrophale Außen- und Klimapolitik: Ohne „Corona“ hätte Trump den Wahlsieg errungen, den er seither herbei zu lügen versucht. Und selbst Corona hat er ökonomisch besser als die EU bewältigt, indem er den Wirtschaftseinbruch durch massiv erhöhtes Arbeitslosengeld abfing: Das US-BIP schrumpfte trotz Trumps miserabler Covid-19- Politik nur um 3,5, das der EU um 7,8 Prozent. weiterlesen...

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Wie Kogler einen Etappensieg vergab

In einem Pokerspiel um die Tinas Abschiebung hatte Werner Kogler bessere Karten als Sebastian Kurz – er hätte sie nur ausspielen müssen. In Tirol regiert der Wahnwitz.

Die einzige Ausrede, die Werner Kogler vorbringen kann, wenn er das Verhalten der Grünen bezüglich der Abschiebung Tinas und ihrer Schwester nach Georgien verteidigen will, lautet: Wenn wir standhaft geblieben wären, hätte Sebastian Kurz die Koalition aufgekündigt und türkis-grün wäre durch türkis-blau ersetzt worden – wäre Ihnen das lieber? weiterlesen...

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„Unverantwortlich“

Bayerns Politiker nennen Österreich „unverantwortlich“ und das ist die einzig treffende Bezeichnung für die Corona-Politik so ziemlich aller Politiker Tirols sowie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz:

Tirol ist das Zentrum einer höchstwahrscheinlich Österreichweiten, vermutlich europaweiten Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante B.1.351. Ihre Mutationen machen sie einerseits infektiöser, andererseits lassen spezifische Veränderungen (K417N, E484K und N501Y) noch ganz andere Sorgen wachsen. Die Varianten könnte, zumindest teilweise, dem immunisierenden Schutz von Antikörpern entfliehen. Das hieße, auch wer bereits infiziert war oder geimpft ist, könnte sich erneut anstecken, zudem der AstraZeneka-Impfstoff, den Österreich und die EU vor allem bestellt haben wenig (Südafrika ab sofort impft ihn nicht mehr), und der Biontech und der Moderna-Impfstoff möglicherweise nur verminderten Schutz gewähren. weiterlesen...

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Österreichs mäßige Corona-Bilanz

Seit dem ersten Lock down stehen Rudolf Anschober und Sebastian Kurz dem Virus so unbeholfen gegenüber wie Gernot Blümel und Sebastian Kurz jetzt der Rezession.

Das Institut für höhere Studien Martin Kochers, dessen Expertise derzeit verhindert, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, hat den Wirtschaftseinbruch Österreichs im März auf 2,5 Prozent geschätzt. Geworden sind es mit mindestens 7,5 Prozent exakt soviel wie ich hier im März mit „5 Prozent pro Monat Lock down“ vermutet habe. Da wir uns mittlerweile im dritten Lock down befinden bewegen wir uns im ersten Quartal 2021 vermutlich auf einen fortgesetzten Wirtschaftseinbruch zu. weiterlesen...

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