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Zerbricht Italien an Deutschland?

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Auch unter Mario Draghi konnte Italiens Wirtschaft Angela Merkels „Sparpakt“ und Deutschlands „Lohnzurückhaltung“ nicht bewältigen. Euro und EU droht die nächste Krise.

„Ich kann nicht sehen“, schrieb ich vor drei Jahren in meinem unverkäuflichen Buch über die Zerstörung der EU, „wie eine inkongruente italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord mit der Summe aus Marktanteilsverlusten aufgrund einer wahnwitzigen deutschen Lohnpolitik, Wachstumsschwäche aufgrund einer verfehlten EU-Sparpolitik und zusätzlicher Belastung durch eine nicht funktionierende EU-Flüchtlingspolitik zu Rande kommen soll.“ weiterlesen...

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Chancen, die Teuerung sparsam abzufedern

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Gratis-Energiekontingente entlasten von der Teuerung und eignen sich auch zur Subvention Gas-abhängiger Unternehmen. Mit der Gießkanne vergeben halbiert sich ihr Nutzen.

Die Bestellung von Gabriel Felbermayr zum Chef des zur Beratung der Regierung so wichtigen „Institut für Wirtschaftsforschung“ (WIFO)war ein Glückfall – er ist ein nicht nur qualifizierter, sondern auch kreativer Ökonom: das von ihm aufgegriffene Modell, die Teuerung durch Gratis-Energiekontingente abzufedern, könnte EU-weit Schule machen. weiterlesen...

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Die Vorzüge der Felbermayr-Models

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Der Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, ein bestimmtes Stromkontingent gratis zur Verfügung zu stellen, um die Folgen der Inflation zu mildern, scheint mir  brillant.

In Wirklichkeit lässt er sich nicht nur in Bezug auf Strom, sondern auch in Bezug auf Gas verwirklichen. Im Idealfall sollte man allen Menschen, die sich Strom und Gas auf der Basis ihres Einkommens nicht mehr leisten können, dieses Kontingent nach Einkommensstufen gestaffelt zukommen lassen: Sie werden verständigt, wie groß das Kontingent ist, das sie nicht bezahlen müssen, weil der Staat es für sie bezahlt, müssen dem Lieferanten aber bezahlen, was sie darüber hinaus verbrauchen. Sie werden somit unverändert veranlasst so wenig wir möglich zu verbrauchen, so dass der gesamten Energieverbrauch, anders als bei einer Preisdeckelung, sehr wohl sinkt und die Erschließung alternativer Energie weiterhin befördert wird. weiterlesen...

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Die ständig geopferten Kurden

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Tayyip Erdoğans Demokratur setzte durch, dass ihr Schweden und Finnland, um der NATO anzugehören, oppositionelle Kurden ausliefern. Hoffentlich nicht wirklich.

Tayyip Erdoğan wollte seinen absurden Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO bekanntlich nur aufgegeben, wenn beide Waffenembargos gegen seine Demokratur aufheben, vor allem aber aufhören, „Heimat für Terroristen der PKK“ zu sein. Dabei ließ sich der türkische Präsident nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen, sondern fordert von Schweden die Auslieferung von 70 konkreten PKK-Mitgliedern. Ich verstehe, dass Schweden diesem Deal zustimmte – angesichts der Ambitionen Wladimir Putins ist seine NATO- Mitgliedschaft unvermeidlich und unverzichtbar. Aber ich hoffe, dass es die geforderten Auslieferungen sorgsam prüft und über seine erfolgte Aufnahme in die NATO hinauszuzögern vermag: Schließlich ist Schweden ein Rechtsstaat und Erdoğans Gerichte müssen zu dem Schluss kommen, dass den Kurden, deren Auslieferung die Türkei fordert, dort ein korrekter Prozess gemacht wird. Alles, was wir derzeit über die türkische Rechtsprechung wissen, schließt ein solches Urteil meines Erachtens aus. weiterlesen...

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Die EZB beugt sich schwachen Argumenten

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Die lockere Geldpolitik der EZB hat wenig zur aktuellen Inflation beigetragen, straffe Geldpolitik wird sie kaum dämpfen – nur die Probleme des „Südens“ befördern.

Die EZB beendet im Juli den Kauf von Anleihen, der voran „südlichen“ Volkswirtschaften nützte; sie beendet Quantitativ Easing (QE), mit dem Banken, die Geld bei ihr parkten, Strafzinsen abverlangt wurden; und sie erhöht den Leitzins von Null auf 0,25 und will ihn im September weiter erhöhen.

Ich zweifle, dass Präsidentin Christine Lagarde das alles begeistert tut, doch im EZB-Rat hat sich die Stimmung gedreht: War die Mehrheit der Mitglieder lange mit der von ihrem Vorgänger Mario Draghi eingeführten lockeren Geldpolitik einverstanden, so schloss sie sich nun der Kritik an, die voran Vertreter Deutschlands, Österreichs oder Hollands daran übten. Populär formuliert wird diese Kritik in Österreich von der „Agenda Austria“, in Deutschland von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Die lockere Geldpolitik habe erheblich zur Inflation beigetragen und die EZB beende sie viel zu spät statt ihr längst, wie die US-Notenbank FED, mit Leitzinserhöhungen entgegenzutreten. weiterlesen...

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Bessere Rezepte gegen die Teuerung

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Die Senkung der Spritpreise durch die Senkung auf sie entfallender Steuern misslang in Deutschland gründlich. In Österreich hat man gelernt

In Deutschland wurde durchgeführt, was ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Kampf gegen die Verteuerung von Sprit gefordert hat: Die Steuern darauf wurden gesenkt. Das Resultat: Sprit wurde kaum billiger, denn die deutsche Mineralölindustrie gab nur den kleinsten Teil der Steuersenkung an die Kunden weiter – den Großteil der Milliarden, die sie FDP-Finanzminister Christian Lindner gekostet hat, behielt sie für sich. weiterlesen...

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Geldzurück-Paket: Stärken und Schwächen

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Für die meisten Ökonomen überwiegen wie für mich die Stärken die Schwächen des schwarz -grünen Anti-Inflationspakets deutlich

Zu den ehernen Ritualen österreichischer Politik zählt, dass die Opposition alles, was die Regierung beschließt, als verfehlt und ungenügend geißelt. Die Kritiker erhoffen sich davon offenbar gesteigertes Interesse – ich glaube, dass sie einen Beitrag zur Politikverdrossenheit leisten: Die Kritik wird als ebenso unehrlich empfunden wie die Lobpreisungen, mit denen die Regierung ihre Maßnahmen begleitet – die sachliche Diskussion wird durch die parteipolitisch motivierte Diskussion sinnlos erschwert. weiterlesen...

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Die abgewürgte Vermögenssteuer-Debatte

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Um die Teuerung zu überstehen brauchen Geringverdiener zwingend massive Unterstützung. Das WIFO empfiehlt vergeblich Erbschaftssteuern zur Gegenfinanzierung.

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr rät, die Teuerung nicht mit der Gießkanne durch die Deckelung von Preisen zu bekämpfen, sondern Geringverdiener massiv zu unterstützen. Zu diesem Zweck schlug er vor, Sozialleistungen wie Familienbeihilfe oder Pflegegeld mit der Inflation zu erhöhen und dürfte damit sogar Gehör finden. Aber als Gegenfinanzierung empfahl er die Einführung von Erbschaftssteuern und stieß damit wie schon Sozialminister Johannes Rauch auf ein schwarzes Tabu: großen, leistungsfrei erworbenen Reichtum zu besteuern kommt für die ÖVP nicht in Frage. Ex-Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck hat die schwarze Begründung populär formuliert: „Gerade in der jetzigen Situation wäre es fatal für den Standort, zusätzliche Belastungen einzuziehen. Diese würden die Situation „wie ein Brandbeschleuniger verschärfen“. weiterlesen...

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Lebenslüge Neutralität

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Neutralität hat weder die Schweiz noch Österreich vor Krieg geschützt. Ernstgenommen kostet sie mehr und nützt weniger als ein NATO-Beitritt. Aber Trittbrettfahren geht.

Letztlich wird sich Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands abkaufen lassen. Trotzdem muss man nachdenken, ob der Zwang zur Einstimmigkeit hier nicht ähnlich hinderlich wie in der EU ist und durch die Forderung nach einer (gemäß Bevölkerung gewichteten) Dreiviertel-Mehrheit ersetzt werden sollte. NATO oder EU sind zu wichtig, sich durch „Einstimmigkeit“ selbst zu lähmen. Schließlich stärkten die Armeen Schwedens und Finnlands die NATO an ihrer sensiblen Ostflanke entscheidend. Wladimir Putin wird zwar seine Atomraketen näher an ihre Grenze rücken, aber das ist unproblematisch: Atomwaffen sind noch in keinem der zahllosen seit Nagasaki geführten Kriege zum Einsatz gekommen – die Angst davor stabilisiert im Gegenteil den Frieden unter den Atommächten. weiterlesen...

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Die Teuerung erfordert Umverteilung

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Hohe kriegsbedingte Teuerung unterscheidet sich von gefährlicher Inflation. Die von der Regierung verfolgte Gegen-Strategie ist im Prinzip richtig.

Wie gut bewältigt die Regierung die Teuerung? Ich verwende bewusst das Wort „Teuerung“, weil es nützlich ist, zwischen  knappheitsbedingter „Teuerung“ und gefährlicher „Inflation“ zu unterscheiden. Gefährliche Inflation, wie sie  Österreich in der Zwischenkriegszeit heimsuchte, ist eine sich selbst verstärkende Teuerung, der man keine reale Knappheit mehr zuordnen kann, auch wenn sie vielleicht mit einer solchen begann. In der Folge aber steigen die Preise immer schneller, weil versucht wird, ihnen mittels dramatisch erhöhter Löhne zu begegnen, die freilich nur zu noch höheren Preisen führen, zumal die Menschen alles sofort kaufen, weil es schon am nächsten Tag teurer ist. weiterlesen...

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Was stoppt den Krieg und was nicht!

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Das geplante Öl-Embargo ist längst nicht die erhoffte Wunderwaffe. Putin hört nur auf schwere Waffen. Alice Schwarzer macht ihm Hoffnung.

Statt einen weiteren Sieg der Roten Armee zu feiern, konnte Wladimir Putin am 9. Mai nur davon sprechen, dass seine „Spezialoperation“ erstens  „notwendig“ gewesen und zweitens „rechtzeitig“ erfolgt sei. Theoretisch böte auch das die Möglichkeit, Friedensverhandlungen zu beginnen – praktisch setzt er die Bombardements fort. weiterlesen...

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Weshalb sind die USA so viel reicher?

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Der ökonomische Vorsprung der USA gegenüber Deutschland oder Österreich wächst ständig. Hauptgrund sind die höheren Staatsausgaben – leider vor allem für Rüstung.

In einem seiner „Morning Briefings“ hat der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatt, Gabor Steingart, die wirtschaftliche Entwicklung der USA mit der Entwicklung Deutschlands verglichen. Das ist deshalb so viel aufschlussreicher als der Vergleich mit der EU, weil diese ja die Volkswirtschaften des ehemaligen Ostblocks, die Jahrzehnte kommunistischer Misswirtschaft verdauen müssen, ebenso umfasst, wie Spanien, Portugal und Griechenland, deren Entwicklung ähnlich lang unter rechten Diktaturen gelitten hat. Deutschland hingegen besitzt Produktionsanlagen, die vielfach moderner als die der USA sind, und seine Bevölkerung ist im Schnitt besser ausgebildet. Dennoch sieht der Vergleich der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte folgendermaßen aus: weiterlesen...

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Der Pyrrhussieg Emmanuel Macrons

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Das Wahlrecht hat Macron einen klaren Sieg beschert – aber nie standen mehr Franzosen so weit rechts. Ohne neue Politik steigt das Risiko dieser Rechts-Wendung weiter.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen hatte abermals keine Chance gegen Emmanuel Macoron, weil alle im ersten Wahlgang Unterlegenen, mit Ausnahme des Rassisten Eric Zemmour auch diesmal ihn zur Wahl empfohlen haben.

Voran die positive Sicht: Macron hat voll auf Europa gesetzt; ihm ist zuzutrauen, dass eine europäische Streitmacht Gestalt annimmt, und er könnte sich mit Olaf Scholz auf eine Aufweichung der schwachsinnigen Staatsschuldenregeln der EU einigen. weiterlesen...

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Unsere mögliche Macht über Putin  

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Wenn Österreich das Embargo mitmachte, könnte Deutschland ihm nicht mehr ausweichen. Wenn Deutschland rascher Waffen lieferte, hätte die Ukraine Chancen auf Frieden. 

 Karl Nehammer hätte Wladimir Putin sehr wohl nachdenklich stimmen können: „Wenn Du keine Schritte in Richtung Frieden setzt“, hätte er sagen können, „gibt Österreich seinen Widerstand gegen das Öl- und Gas-Embargo auf. Dann muss ihn auch Deutschland aufgeben, zumal seine Akademie der Wissenschaften das für ökonomisch tragbar hält. Der diesbezügliche Druck auf Deutschland ist jedenfalls enorm – wenn wir mitmachen, gibt es das Embargo. Dann sind Deine Kassen leer, denn nach China fehlen  die Leitungen und es zahlt die Hälfte.“ weiterlesen...

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Das Risiko von Stagflation

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Wenn die EZB so handelte wie die FED, riskierte die EU, dass die Inflation so hoch bleibt wie der Öl- und der Getreide-Preis und die Konjunktur einbricht.

Im Extremfall kann sich Österreichs Inflation den 9,5 Prozent der Jahre 1973/74 nähern. Damals drosselte die OPEC die Ölförderung nach dem Jom-Kippur-Krieg, weil die Golfstaaten (vergeblich) hofften, eine andere Israel-Politik der USA durchzusetzen. Diesmal drosselte sie sie, um den Verfall des Ölpreises durch Covid-19 zu stoppen. Nur dass sie die Förderung danach kaum erhöhte, weil auch Russland einen hohen Ölpreis wollte, um Kriege zu führen und weil die USA, die sonst immer für seine Mäßigung gesorgt hatten, indem sie den Saudis drohten, ihnen weniger Waffen zu liefern, derzeit auch nichts gegen einen guten Ölpreis haben. Denn dank Fracking sind sie mittlerweile weltgrößter Öl/Gas- Produzent – nur dass sie beides am teuersten fördern. weiterlesen...

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