Auch Marterbauers zweites Doppelbudget versucht, das Finanzmarkt-Risiko zu minimieren und das Wirtschaftswachstum trotz Brüssels Sparzwang möglichst wenig zu beschädigen.

 Dass Markus Marterbauer Österreichs beliebtester Minister ist, obwohl er Einsparungen verkünden muss, sagt zwar nicht, dass die Bevölkerung besonders viel von Volkswirtschaft versteht, wohl aber, dass sie einen guten Instinkt hat. Marterbauer scheint Unmögliches zu gelingen: Österreich mit minimalem Schaden für sein Wirtschaftswachstum durch Brüssels Defizitverfahren zu manövrieren. Große Würfe bleiben ihm zwar versagt – die ÖVP als Partner und der Föderalismus als Verfassung schließen sie aus. Auch diesmal gelang es nicht, dem Bund die alleinige Kompetenz für Spitäler zu übertragen und die Finanzierung aus einer Hand sicherzustellen, aber mehr auch fachärztliche Gemeinschaftspraxen sind ein Fortschritt und dürften Geld sparen. weiterlesen...

Den falschen Zwang zu staatlichem Sparen sollte man wenigstens nutzen, den Pensionsantritt der Lebenserwartung anzupassen und die Gesundheitsversorgung zu konzentrieren.

Professor Christoph Badelt, Präsident des österreichischen Fiskalrats, zählt unter die Ökonomen, die überzeugt sind, dass Sparen des Staates gut für die Wirtschaft ist, auch wenn ein Vergleich der USA mit der EU das Gegenteil nahelegt.

Dennoch scheinen mir zwei seiner Einwände gegen Österreichs aktuelles Doppelbudget mehr als berechtigt. So kritisiert er, dass es nicht gelungen ist, das Pensionssystem so zu reformieren, dass es der massiv gestiegenen Lebenserwartung Rechnung trägt. Dabei liegt für jeden Laien nahe, dass dann, wenn Pensionen künftig für zwanzig, dreißig Jahre, statt für zehn Jahre ausbezahlt werden müssen, entweder doch länger gearbeitet werden muss, um diese Werte zu schaffen oder dass die Pensionen eben geringer ausfallen. Theoretisch ist zwar auch möglich, die Produktivität so stark zu steigern, dass genug Geld für die Pensionen vorhanden ist, aber da eine so große Steigerung eher unwahrscheinlich ist – so sehr man sie anstreben soll – haben die meisten Volkswirtschaften ihr Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Bei uns wehrt sich vor allem die SPÖ gegen diese Koppelung, weil Pensionisten die Mehrheit ihrer Wähler stellen, aber ich glaube, dass das nicht lange haltbar ist. weiterlesen...

Die schwarz-rot-pinke Regierung fördert und spart durchwegs nach dem Prinzip der Gießkanne. Das ist so teuer wie unsozial. Trotzdem hat es die Zustimmung der SPÖ.

So verfehlt es ist, wenn der Staat in Summe spart, so sinnvoll wäre es, wenn er im Detail „sparsam“ agierte. Zu den energischsten Forderungen der Gewerkschaft angesichts Öl-Preis bedingter Teuerung zählte und zählt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, weil sie in Spanien erfolgreich war.  Nur dass es in Spanien zahllose miteinander konkurrierende Lebensmittelketten gibt, so dass die Senkung auch bei den Kunden ankam. weiterlesen...

Die EU bleibt dabei, dass Unternehmen mehr verkaufen (die Wirtschaft also wächst), wenn weniger eingekauft wird. Markus Marterbauer akzeptiert es.

Wenn die für die Wirtschaft Verantwortlichen irgendwann aufhörten, zu glauben,  dass man gegen die Mathematik Wirtschaftspolitik betreiben kann, hörte ich sofort  auf, Kollegen und Leser mit dem Hinweis zu ermüden, dass Unternehmen laut Adam Riese nur dann mehr verkaufen können, wenn mehr eingekauft wird. Wenn der Großeinkäufer Staat weniger einkauft, weil er spart, kann die Wirtschaft daher nur dann wachsen, wenn der zweite Großeinkäufer, die Konsumenten wesentlich mehr einkaufen. Das ist in Krisenzeiten – wir haben den Irankrieg, den Ukrainekrieg und eine Verteuerung von Erdöl und Erdgas – noch nie der Fall gewesen. Deshalb ist Sparen des Staates in der aktuellen Situation widersinnig. weiterlesen...