Mit Doppelbudget der Rezession entgegen

Die Regierung hat ihr Doppelbudget so gekonnt wie möglich auf das Spar-Ziel der EU abgestimmt. Aber da dieses Ziel falsch ist, wird die Wirtschaft darunter leiden. Es soll unsere Staatsausgaben bis 2028 um 5,2 Milliarden Euro reduzieren.

Eine Maßnahme, mit der der Staat seine Steuereinnahmen erhöht, ist sicher richtig: 300 Millionen im Jahr soll die Erhöhung der Körperschaftssteuer bringen, gegen die Unternehmer natürlich protestieren. Aber diese Steuer wurde durch Jahrzehnte ständig gesenkt, ohne dass es zu den von ihnen prophezeiten höheren Investitionen gekommen wäre – es geht also um Wiedergutmachung. weiterlesen...

Weiterlesen

Hamlet als perfekter Stunt

Theater ist der Wirklichkeit oft erstaunlich nahe

Wenn man seine Abende wie ich meist damit zubringt, diverse politische Nachrichtensendungen zu verfolgen, geht man leider viel zu selten ins Theater. Um so mehr hofft man, dass es sich lohnt. Dreizehn Jahre nach der exemplarischen Inszenierung durch Andrea Breth am Burgtheater, hat das Theater an der Josefstadt im Februar eine Inszenierung von Shakespeares Hamlet gewagt, die ich erst jetzt gesehen und von der ich mir viel erhofft habe, weil ich dachte, dass Herbert Föttinger zum Abschluss seiner Intendanz möglichst viel Qualität bieten will. Noch dazu bei einem Stück, das politisch derart aktuell ist. weiterlesen...

Weiterlesen

Eine Empfehlung: „Love  Love Love“ letzte Gelegenheit

Leider nur noch heute den 7 Mai und Morgen den 8. Mai wird im Theater Scala (Theater zum Fürchten) „Love Love Love“ des britischen Autors Mike Bartlett aufgeführt.

Ein großartiges, denkbar aktuelles Stück, das ein Paar auf den Stationen seine Lebens 1967, 1990 und 2011 begleitet. Im ersten Akt, in der Zeit der Hippies, in der es zueinander findet und sich der großen Freiheit verschreibt, kommt man nicht aus dem Lachen heraus, im zweiten Akt, in dem es etabliert ist, einander betrügt und sich scheiden lässt, um die Freiheit zurückzugewinnen, lacht man noch immer, im 3. Akt, der zeigt, was das mit ihren beiden Kindern gemacht hat, bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Das ist von Babett Arens grandios inszeniert, das gesamte Ensemble ist grandios und die Hauptdarsteller Sophie Prusa und Boris Poppovic ragen noch einmal heraus.  Keine Dame des Burgtheaters oder der Josefstadt kann Sophie Prusa das Wasser reichen. weiterlesen...

Weiterlesen

Die EU braucht Energie-Unabhängigkeit

Bestes Mittel zu Energie-Unabhängigkeit ist alternative Energie. Nur totale Abhängigkeit von Russland gegen totale Abhängigkeit von den USA zu tauschen, schafft Probleme.

„Europa sichert die Kontrolle über seine Energieversorgung und stärkt seine Autonomie“, erklärte im Februar die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, anlässlich des Beschlusses des vollständigen Importverbots für russisches Gas, das zum Jahresende in Kraft treten soll. Dieser Optimismus ist heute um so weniger am Platz, als fossile Energie durch den Irankrieg auf Jahre hinaus noch teurer geworden ist und der Spar-Wahn der EU gleichzeitig den besten Weg zu genügend preiswerter Energie – maximale Investitionen in die Erschließung alternativer Energiequellen – grundsätzlich erschwert, obwohl sie auch den Klimawandel bremsten. weiterlesen...

Weiterlesen

Die vielen Verlierer des Iran-Krieges

Europas Wirtschaft leidet unter der verteuerten Energie. Irans Bevölkerung leidet weiter unter den Mullahs. Trump hat Prestige verloren. Nur Israel ist vorerst sicherer.

Die meisten Beobachter haben die vereinbarte 14-tägige Waffenruhe für höchst brüchig gehalten – ich war und bin fast sicher, dass sie hält und in eine Vereinbarung mündet. Denn für die Mullahs ist es ein Erfolg weiter an der Macht zu sein und sich als eigentliche Sieger in der Auseinandersetzung mit der stärksten Armee der Welt zu fühlen. weiterlesen...

Weiterlesen

Das Leben mit verteuerter Energie

Auch wenn der Irankrieg bald endet, wird es lange dauern, bis der Öl- und Gas-Preis sich normalisiert. Es wird dringend neuer Wege bedürfen, damit zu Rande zu kommen.

Donald Tump will ihn trotz martialischer Drohungen schleunigst beenden und Israel allein kämpfen lassen, denn er kostet ihn Wähler. Doch selbst wenn Verhandlungen dazu führen, dass die Straße von Hormus demnächst geöffnet wird, wird Öl/Gas noch lange knapp = teuer sein. Denn in Brand geschossene Gasfelder lassen sich nur langsam wieder betreiben, und noch viel mehr gilt das für Bohrlöcher, die in den Golfstaaten verschlossen werden mussten, weil nur ein Bruchteil des geförderten Öls durch eine Pipeline abtransportiert werden konnte. weiterlesen...

Weiterlesen

Der Niedergang der Sozialdemokratie 

Die Wahl-Debakel der SPD spiegeln das Versagen der Sozialdemokratie: Sie sorgt nicht mehr für höhere Löhne, obwohl sozial Schwache die Teuerung immer schwerer bewältigen.

Gleich hinter dem Irankrieg beherrschen die jüngsten Wahldebakel der SPD die politische Diskussion unseres Nachbarlandes: In Rheinland-Pfalz, einem der wenigen Bundesländer, in denen die SPD den Ministerpräsidenten stellte, verlor sie zehn Prozent und erstmals seit 34 Jahren stellt ihn die CDU-CSU. Noch desaströser war das Wahlergebnis in Baden-Württemberg, wo die SPD fast an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre. In beiden Fällen war die schlechte Performance der Bundes-SPD hauptverantwortlich für die Wahldebakel, denn in Rheinland-Pfalz war der unterlegene SP-Ministerpräsident persönlich sogar besonders beliebt. Dabei war vor beiden Wahlgängen noch gar nicht klar, wie sehr die Verteuerung von Öl und Gas durch den Irankrieg es gerade sozial Schwachen erschweren wird, mit ihrem Einkommen auszukommen, was einmal mehr der AfD zugute gekommen wäre. Bundesweit steht die SPD in Umfragen nur mehr bei 14,2 Prozent, gegenüber 24,2 Prozent der AfD und 26,3 Prozent der CDU-CSU. weiterlesen...

Weiterlesen

Die Risiken von Trumps Ultimatum

Ob der Krieg USA gegen die Mullahs wirklich bald endet, ist höchst unklar. Jedenfalls bleiben Öl- und Gaspreis hoch und gefährden die Wirtschaft.

Donald Trump liebt Ultimaten. Dieses ist dennoch das riskanteste seiner Karriere: Entweder, so hat er bekanntlich erklärt, die Straße von Hormus ist binnen 48 Stunden offen oder er bombardiere Irans Kraftwerke. Die Mullahs, die wissen, dass Hormus ihr wichtigstes Faustpfand ist, haben erwartungsgemäß zurückgedroht, dass sie dann die Golfstaaten weit über US-Stützpunkte hinaus angreifen, Urlaubsgebiete beschießen und nichts und niemanden schonen würden. weiterlesen...

Weiterlesen

Der Iran entscheidet über Trumps Zukunft

Wenn der Irankrieg nicht blitzartig endet, erlebt Trump ein Wahldebakel. Aber wenn der Iran nicht zur Gänze entwaffnet wird, bleibt er zentrales Problem des Nahen Ostens.

 „Die befristet gestiegenen Ölpreise, die nach Zerstörung der atomaren Bedrohung durch den Iran rapide fallen werden, sind ein sehr kleiner Preis, den die USA und die Welt für Sicherheit und Frieden zahlen. Nur Idioten sehen das anders“, schrieb Donald Trump vorige Woche auf „Truth social“. Wenn man die Schmähung Andersdenkender als „Idioten“ weglässt und zumindest die Entwaffnung des Iran gelingt, sehe ich das ausnahmsweise ähnlich: Das Streben eines Regimes, das seine Bevölkerung wie kein anderes unterdrückt, nach atomarer Bewaffnung, bedroht zwar nicht Frieden und Sicherheit der USA und der Welt, wohl aber Israels und des Nahen Ostens. Die vom Iran finanzierte Hisbollah- Miliz bedroht nicht nur Israel, sondern hält auch den einst blühenden Libanon, wie die Huthi-Rebellen den Jemen, in Geiselhaft. Selbst Drohnen zur Vernichtung der Ukraine liefert der Iran. Das alles sollte man über der befristeten Steigerung des Ölpreises nicht sofort vergessen. weiterlesen...

Weiterlesen

Ist Irankrieg wider Völkerrecht richtig?

Der Krieg Israels und Trumps widerspricht aktuellem Völkerrecht, aber er hinterlässt den Iran ohne angereichertes Uran und Raketen und gibt dem Volk eine (vage) Chance.

 Deutschlands Kanzler Friedrich Merz erntet Kritik, weil er sich im Irankrieg vor ein „Dilemma“ gestellt sieht: Die Ajatollahs stünden an der Spitze eines Terrorregimes, das Israel vernichten will, Terrormilizen finanziert und die Erschießung zigtausender eigener Bürger verantwortet – daher wolle er niemanden rechtlich belehren. weiterlesen...

Weiterlesen

Was bringt uns „Budgetkonsolidierung“?

Ökonomen haben überprüft, was „Budgetkonsolidierung“ Österreich und 11 weiteren EU-Staaten in der Vergangenheit eingebracht hat: sinkende Produktion und mehr Arbeitslose.

Aus dem Bericht der EU über die Anforderungen, die ihr Defizitverfahren an Betroffene stellt, geht hervor, dass sie erwartet, dass Österreich 2026/27, über die bisherigen Maßnahmen hinaus, einen Teil der Mehreinnahmen durch „kalte Progression“ wieder beim Staat belässt, die Progression für Spitzenverdiener verschärft und die CO2-Steuer befristet reduziert. Ich will hier nicht beurteilen, welche der bisherigen oder künftigen Maßnahmen ich für besser oder schlechter halte – aber ich bleibe dabei, dass die von der EU geforderte „Budgetkonsolidierung“ der Wirtschaft nicht nützt, sondern schadet. weiterlesen...

Weiterlesen

Trump scheitert ökonomisch und juristisch

Dass Donald Trump Zölle nicht dekretieren durfte, zwingt, sie betroffenen US-Firmen zu ersetzen. Dieses Geld fehlt für Steuersenkungen. Trumps Midterm-Chancen schwinden.

„Donald Trump könnte vor seiner größten Niederlage stehen – oder der Supreme Court vor dem größten Rechtsbruch der US-Geschichte“, schrieb ich hier im September vorigen Jahres, „denn das Argument, dass das 1,2 Billionen Dollar Leistungsbilanzdefizit der USA einen Notstand darstellt, der ihm erlaube mit Dekreten zu regieren, ist grotesk. Es gibt ein solches Defizit seit drei Jahrzehnten und vier Präsidenten, ohne dass selbst Trump in seiner ersten Amtszeit von einem Notstand gesprochen hätte.“ weiterlesen...

Weiterlesen

Sind wir wirtschaftlich über den Berg?

Österreichs Wirtschaft dürfte trotz staatlichen Sparens minimal wachsen, weil weniger als geplant gespart wurde, Deutschland sehr viel mehr ausgibt und auch wir rüsten.

Finanzminister Markus Marterbauer nimmt auch für Österreich die „Ausweichklausel“ des „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ der EU in Anspruch, die es erlaubt, die Staatsausgaben um 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen, ohne gegen diesen Pakt zu verstoßen, wenn diese Ausgaben die militärische Schlagkraft erhöhen.

Ich halte Marterbauers Entscheidung für zweifach richtig: Erstens, weil Österreich durchaus mehr militärische Schlagkraft braucht, auch wenn es von NATO-Staaten umgeben ist und ich nicht glaube, dass Putin demnächst weitere Vorstöße unternimmt – aber es kann zum Beispiel darum gehen, das Territorium der Restukraine nach einem „Frieden“ abzusichern und dazu sollte auch Österreich einen Beitrag leisten können. weiterlesen...

Weiterlesen

Ukraine: der schmähliche Frieden ist nah

Trump hat es eilig: Während die Ukrainer frieren, fahren die USA ihre waffentechnische Unterstützung dramatisch zurück – die EU kann sie nicht ersetzen.

„Der Frieden war noch nie so nah“, sagt mit Oberst Markus Reisner der sachkundigste Beobachter des Ukrainekrieges – „aber es wird ein Frieden zu Lasten der Ukraine sein: Russlands Mindestanspruch wird es sein, zur Krim auch den gesamten Donbas und den Oblast Saporischschja zu erhalten.“ Auch wenn es dessen gleichnamige Hauptstadt noch längst nicht erobert hat. weiterlesen...

Weiterlesen

Wie gerecht ist geltendes Völkerrecht?

Trumps Venezuela-Aktion war völkerrechtswidrig. Aber Maduros Nachfolgerin öffnet die Gefängnisse und US-Investitionen bringen Jobs. Braucht das Völkerrecht eine Reform?

Als Deutschlands Kanzler Friedrich Merz nach der Kommandoaktion, mit der Donald Trump Nicolás Maduro in die USA entführte, gefragte wurde, wie er sie rechtlich einordne, nannte er dieses Thema „komplex“ und fügte an: „Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht…“. Meine rechtliche Zuordnung ist eindeutig: Trumps Aktion verstieß zweifelsfrei gegen geltendes Völkerreicht – aber sie war ein Segen für Venezuela. So sehe das nicht nur ich, sondern so sieht es wie Friedensnobelpreisträgerin Maria Machado die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Gleichzeitig hat die Aktion mit 80 Toten (laut Venezuelas Behörden) einen relativ geringen Blutzoll gefordert und, anders als der US-Einsatz gegen Saddam Hussein, auch kein Chaos hinterlassen. Wie abgesprochen hat Maduros Stellvertreterin Delcy Rodriguez die Macht übernommen und mittlerweile eine umjubelte Generalamnestie angekündigt, die Machado einer Forderung der USA zuschreibt. Dass Rodriguez auch Trumps Forderung nach Lizenzen für US-Ölkonzerne nachkommt, schadet zwar der Optik, dürfte Venezuela aber dringend nötige Investitionen und vor allem Jobs bescheren. Ich halte es daher wie Merz für „komplex“, Trump wegen der Entführung Maduros eines groben Verstoßes gegen das Völkerrecht zu beschuldigen. (Viel mehr Kritik verdient meines Erachtens, dass er mögliche Drogen-Boote bombardieren ließ und dabei mindestens 120 Menschen umbrachte – es ist das ein klares Kriegsverbrechen.) weiterlesen...

Weiterlesen