Ungeeignete Vorwürfe gegen Kurz

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Er hat keine „Führer-Partei“ begründet, sondern so wie er es geplant hat, kann man die ÖVP endlich führen. Er hat die Griechen mit der Schließung der Balkanroute nicht im Stich gelassen. Und sein „australisches Modell“ der ausgelagerten Lager wird kommen.
Dass H.C. Strache gegen Sebastian Kurz mobil macht, ist logisch. Schließlich hat ihn die „Liste Kurz“ in den Meinungsumfragen sofort deutlich von Platz eins verdrängt und mit Sicherheit wird sie auch am 15.Oktober klar vor der FPÖ landen.
Denn Straches Vorwürfe gegen Kurz werden keinerlei Erfolg haben. Dass er, wie Strache es formuliert, die Verantwortung für „alle negativen Beschlüsse und Entscheidungen der rotschwarzen Regierung in den letzten sechs Jahren“ trage, weil diese als Kollegialorgan einstimmig entscheidet, ist zwar formal richtig, aber kein Wähler wird daraus auf ein „klägliches Versagen“(Strache) des Integrations- und Außenministers schließen, selbst wenn er die rotschwarze Regierung tatsächlich für miserabel gehalten hat.
Strache kann zwar für sich reklamieren, dass er stets am am lautesten gegen „Ausländer“ agitiert und das Kappen des Flüchtlingszustroms gefordert hat – aber jeder Österreicher weiß, dass es Kurz war, der ihn in seiner Verhandlung mit den Ländern der Balkanroute tatsächlich gekappt hat.

„Kurz hat in Wirklichkeit auch Griechenland entlastet“

Genau so wenig wird Ulrike Lunacek Kurz beschädigen können, indem sie ihm in der Presse vorwarf, dass er die EU und Griechenland in diese Verhandlungen nicht eingebunden hat und damit die grauenhaften Zustände in den griechischen Auffanglagern mit verantwortet. Denn erstens interessieren Österreichs Wähler weit vor den Zuständen in Griechenland die Zustände in Österreich und zweitens hat die EU lang genug bewiesen, dass sie die Flüchtlingsfrage in keiner Weise zu lösen vermag. Ihre Einbindung in die Verhandlungen hätte eine Lösung unendlich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.
Griechenland als Verhandlungspartner hätte die Lösung nicht minder verhindert: Denn natürlich war es den Griechen lieber, wenn die Flüchtlinge in Richtung Deutschland weiterzogen, deshalb hätten sie sich sicher gegen eine Sperre der Balkanroute gesperrt.
Trotzdem hat Kurz in Wirklichkeit auch Griechenland entlastet. Denn das sich verbreitende Wissen, dass die Balkanroute gesperrt ist, hat auch abseits des Abkommens mit der Türkei dazu geführt, dass weit weniger Afghanen, Pakistani, Syrer oder Iraker sich in Richtung Griechenland auf den Weg gemacht haben.
Dass man den Griechen dennoch bei bei der Administration des vorhandenen Rückstaus finanziell und organisatorisch helfen muss, hat er immer gefordert und in Grenzen geschieht es auch.

„Dass trotzdem noch Tausende ertrinken, ist ein zwingender gespenstischer Kollateralschaden dieses Systems“

Bleibt der zweite Vorwurf, dass die Sperre der Balkanroute den Zustrom über die Mittelmeer-Route verstärkt hat. Aber zumindest Afghanistan liegt nicht am Mittelmeer. Und die Menschen, die derzeit nach Europa kommen, kommen weit weniger aus Syrien und dem Irak als aus sämtlichen anderen afrikanischen Staaten. Ich teile Kurz’ Ansicht, dass wir das nur eindämmen können, indem wir diesen Menschn klar machen, dass der Aufbruch von der Küste ins Meer auf keinen Fall der Weg nach Deutschland, Österreich oder Schweden ist.
De facto spielt er sich in den meisten Fällen seit Jahren so ab: Schlepper übergeben den Wartenden ein Schlauchboot, das von vornherein ungeeignet für die Überfahrt ist, indem es z.B. gar nicht genug Treibstoff mit sich führt. Dann verständigen sie mit dem Handy die patroullierenden Schiffe der Frontex und teilen ihnen mit, wann und wo das Schlauchboot in Seenot gerät. Die Menschen aus dieser Seenot zu retten ist die Besatzung der Schiffe verpflichtet, und sobald sie an Bord sind, befinden sie sich auf EU-Gebiet und haben ein Anrecht darauf, Asyl zu beantragen, was sie tun, sobald sie in Italien im Trockenen sind. Wo die Schlepper den Anruf bei Frontex versäumen, springen die NGOs ein und bringen die Menschen aus den gekennterten Booten zu den rettenden Schiffen.
Dass trotzdem noch Tausende ertrinken, ist eine zwingender, gespenstischer „Kollateral-Schaden“ dieses Systens.
So lange es für Tauende dennoch funktioniert, wird der Menschenstrom übers Mittelmeer nicht versiegen. Deshalb kann und wird es unmöglich weiter so gehandhabt werden.

„Irgendwann wir die EU sich Kurz anschließen und die ausgelagerten Lager durchsetzen.“

Man wird, früher oder später, dazu übergehen müssen, die Geretteten an die afrikanische Küste zurückzubringen und die Prüfung ihres Asylanspruches in dort eingerichteten Flüchtlingslagern vorzunehmen. Dabei wird sich zeigen, dass nur wenige diesen Anspruch besitzen und damit legal nach Europa eigeschifft werden. Sobald sich das herumspricht, wird sich der Zustrom über die „Mittelmeer-Route“ ähnlich wie bei der „Balkan-Route“ auf ein beherrschbares Ausmaß reduzieren.
Der Einwand, den die „Ärzte ohne Grenzen“ (für die ich konsequent spende) oder die sehr sympatische in der ZIB befragte Sozialarbeiterin gegen diese „nach Afrika ausgelagerten Flüchtlingslager vorbringen, scheint mir daher quantitativ unzutreffend: Eine wenig durchlässige Route vermindert die Zahl derer, die sich dorthin auf den Weg machen. Bleibt der qualitative Einwand, dass diese Lager unmöglich europäische Standards der Unterbringung gewährleisten können.
Warum nicht? Das ist eine Frage des zur Verfügung gestellten Geldes und der ausgehandelten Organisation. Was immer die EU diesbezüglich aufwendet – es ist ungleich kostengünstiger als das, was sich derzeit ereignet.
Kurz weiß das, sagt das und irgendwann wird die EU sich ihm anschließen und diese ausgelagerten Lager mit all ihrer wirtschaftlichen Potenz durchsetzen.

„Das bedeutet, dass wir uns darauf beschränken müssen, ausschließlich Menschen aufzunehmen, die Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention sind“.

Es gibt zwei gravierende Gründe, die Anzahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika im höchstmöglichen Ausmaß zu begrenzen. Der erste ist durchaus rational, obwohl er zugleich der Beruhigung des eigenen Gewissen dient: Es ist in Wirklichkeit eine Katastrophe für Afrikas Entwicklungsländer, wenn sie ihre initiativsten, meist auch am relativ besten ausgebildeten Bürger verlieren.
Der zweite ist ebenso rational, auch wenn er oft von Menschen ins Treffen geführt wird, die reichlich emotional gegen „Ausländer“ eingestellt sind: Nicht einmal die EU in irher Gesamtheit kann all die Menschen aufnehmen, die derzeit lieber in Europa als in Afrika (oder manchen Teilen Asiens) leben. Österreichs diesbezügliche Kapazität – so glaube ich mit Kurz und leider auch H.C, Strache, scheint mir jedenfalls an ihre Grenze gelangt. Ich sage das als jemand, der, wie übrigens auch die Eltern Sebastian Kurz` zeitlebens Flüchtlinge in seiner Wohnung aufgenommen hat – nicht bloß gespendet oder groß geredet, sondern das Badezimmer mit ihnen geteilt hat.
Wir können nicht mehr Menschen aus anderen Ländern aufnehmen, als wir ohne Spaltung der eigenen Gesellschaft in „Gutmenschen“ und „Fremdenhasser“ zu integrieren vermögen. Das aber bedeutet, dass wir uns derzeit darauf beschränken müssen, ausschließlich die Menschen aufzunehmen, die tatsächlich Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention sind – denn die sind schon zahlreich genug. Um Platz für sie frei zu halten, müssen wir Wirtschaftsflüchtlinge ablehnen, so leid sie mir persönlich tun.
Wenn schon jemand wie ich auf diesem Standpunkt steht, schließe ich, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicher ihn teilt und halte diesbezügliche Kritik an Kurz daher für kontraproduktiv – die Grünen schaden sich damit selbst mehr als ihm.

„Daher ist Kurz` Veto-Recht ein Fortschritt“

Einen zweiten Vorwurf, der Kurz zur grünen Linken gemacht wird, halte ich für ebenso verfehlt: Dass er die ÖVP nämlich zu einer „Führer-Partei“ gemacht hätte. Sie ist nur von einer Partei, die unmöglich zu führen war, zu einer geworden, die man vielleicht führen kann. Vorausgesetzt, dass sie Kurz` Reformvorschläge tatsächlich in ihren Statuten „festschreibt“, d.h. nicht gleich wieder ändern kann.
Selbstverständlich muss der Parteiobmann und Kanzlerkandidat die aktuelle Linie der Partei, seine engsten Mitarbeiter und künftigen Minister bestimmen können.
Die „Bundesliste“ der Abgeordneten zu erstellen und durch sein „Veto“ Einfluss auf die Landeslisten zu haben, ist nur in Österreich – leider- eine Notwendigkeit. Denn eigentlich sollten Parlamentarier den Kanzler und seine Regierung ja kontrollieren und voran ihren Wählern verantwortlich sein.
Bei uns sind sie diesen Wählern meist völlig unbekannt.
Sie werden von den jeweiligen Landespartei -Obmännern bzw. Landesfürsten oder von den Partei- Granden ihres Wahlkreises auf mehr oder weniger sichere Listenplätze gesetzt und sind den Landesparteiobmännern dafür zu entsprechendem Dank verpflichtet. Wenn die sich gegen den Bundesparteiobmann stellen, tun sie das fast automatisch auch.
Daher ist Kurz` Veto-Recht ein Fortschritt.
Ein weit größerer bestünde freilich in einem stärker Personen-bezogenen Wahlrecht, wie es in Deutschland und noch ausgeprägter in Frankreich existiert.
Immerhin hat Kurz gefordert, dass in der ÖVP in Zukunft die Anzahl der Vorzugsstimmen, die ein Kandidat erhält, dafür ausschlaggebend sein soll, ob er von der Bundesparteileitung für das Parlament nominiert wird.

„Dass Kurz Schelling zu seinem Kern-Team zählt, lässt mich daran zweifeln, dass sein Gespür für die besten Köpfe tatsächlich ein ausgeprägtes ist.“

Dass Kurz auch unter Nicht-Mitgliedern „beste Köpfe“ zur Mitarbeit gewinnen will, ist ein guter Vorsatz. Christian Kern hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das in der SPÖ seit Längerem verwirklicht ist: Sonja Hammerschied, Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda waren in ihren zivilen Berufen top und noch nicht Parteimitglieder als sie zu Ministern berufen wurden.
In der ÖVP gilt das derzeit meines Wissens für den exzellenten Justizminister Wolfgang Brandstetter und für Familienministerin Sophie Karmasin. Sinngemäß muss man wohl auch Finanzminister Hans Jörg Schelling unter die kaum partei-unterworfenen „Quereinsteiger“ zählen, auch wenn er VP-Gemeinderat von St. Pölten gewesen ist.
Ich zweifle nur, dass er unter die „besten Köpfen“ zählt, nachdem er eben wieder bekräftigt hat, dass es unter seiner Amtsführung keine Vermögenssteuern, keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer und keine Wertschöpfungsabgabe geben wird. Denn während man vernünftig argumentieren kann, dass die Steuerbelastung der Arbeitnehmer auf keinen Fall höher, sondern eher niedriger als bisher werden sollte, kann nur ein wirtschaftlich restlos Inkompetenter argumentieren, dass es nicht ungleich leistungsfreundlicher wäre, die derzeit hohen Steuern auf Arbeit zu Gunsten höherer Erbschafts- oder anderer Vermögens- bezogener Steuern zu senken. (Für Schelling ist der „Erbe“ Österreichs Leistungsträger schlechthin- nur er darf Geld kassieren, ohne dafür Steuer zu zahlen.) Auch zu glauben, dass man die Sozialversicherung dauerhaft auf der Basis der Zahl der Versicherten finanzieren kann, halte ich für reichlich kurzsichtig. Aber es passt zum vulgären, dümmlichen Neoliberalismus der ÖVP. (Intelligente Neoliberale sehen sowohl die Problematik zu hoher Lohnsteuern im Verhältnis zu Vermögenssteuern wie die Problematik der Finanzierung diverser staatlicher Leistungen auf der Basis der Beschäftigtenzahl.)
Dass Kurz Schelling zu seinem Kern-Team zählt, lässt mich daran zweifeln, dass sein Gespür für die „besten Köpfe“ ein wirklich ausgeprägtes ist. (Meine darüber hinausgehenden Zweifel an der VP-Wirtschaftskompetenz habe ich unter „Kurz und Bündig“ zusammengefasst.)

„Spannend wird sein, ob Kurz Irmgard Griss für sein Team gewinnt“

Kurz neue Generalssekretärin Elisabeth Köstinger erfüllt jedenfalls eine Forderung, die er an seine Mitarbeiter stellt: Man „dreht den Fernseher nicht ab, wenn sie auf dem Bildschirm erscheint“. Ihr Bemühen, Tarek Leitner in der ZIB 2 zu erklären, warum die ÖVP eine „Bewegung“ sei, in der alles anders und besser funktionieren würde , erschöpfte sich allerdings weitgehend in dem Hinweis, dass jetzt Kurz an ihrer Spitze stünde. Das trug sie in Sätzen vor, bei denen Satzgegenstand und Satzaussage an der richtigen Stelle standen und bei denen sie dennoch zu lächeln vermochte. Sonja Hammerschmid oder Pamela Rendi -Wagner haben mich dennoch vorerst mehr beeindruckt.

Spannend und aussagekräftiger wird sein, ob es Kurz gelingt, Irmgard Griss für sein Team zu gewinnen. Vorerst schien sie zwar den Neos nahe zu stehen, aber mit der „Liste Kurz“ hat sie weit eher die Chance, Österreich zu verändern.

Da ich sie für ehrgeizig (in einem durchaus positiven Sinn) halte, glaube ich, dass sie diese Chance wahrnehmen wird. Zumal ihre Berührungsängste gegenüber der FPÖ weit geringer als meine sein dürften.

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4 Kommentare

  1. Ihr Kommentar ist vortrefflich analysiert, ich gestatte mir aber trotzdem folgenden Hinweis: Warum wird in österreichischen Medien – auch in Ihrem Beitrag – nie erwähnt, dass in Saudi-Arabien in Mina auf 20 Quadratkilometer eine High-Tech Zeltstadt für 3 Millionen Menschen für nur wenige Tage pro Jahr existiert? Warum stellt das reiche Saudi-Arabien nicht für seine flüchtenden Glaubensbrüder und -schwestern diesen Zufluchtsort zur Verfügung?! Diese Frage wäre endlich einmal zu stellen.
    Entnehmen Sie bitte nähere Details über diese Zeltstadt auf folgendem Link:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article146341341/100-000-Luxus-Zelte-kein-einziges-fuer-Fluechtlinge.html

  2. Allerdings lese ich gerade, dass er, na eh klar, Bürokratieabbau und -Verbilligung verspricht. Und daran scheitert die Politik schon seit Jahrzehnten, auch dank der ÖVP (jaja, auch die Gewerbeordnung). Es könnte sein, dass da Kurz seinen ersten schweren Fehler gemacht hat, indem er Unmögliches ankündigt!

  3. Mir hat der Artikel nicht gefallen, er ist auch etwas naiv, ich hab ihn auch nicht fertig gelesen, er geht davon aus, daß man die Exploitations der letzten Wahl fortsetzen kann. Er geht des weiteren davon aus, dass jemand arbeitet und nicht die Fremden. Des weiteren nimmt er an, dass Waffenhandel ok ist, weil die Fluechtlinge stoeren. Mir behagt das nicht, aber es ist nicht das Einzige. Es ist absurd duemmlich. Insoferne natuerlich fuer Oesterreich dann wieder die Moeglichkeit wahlentscheidend zu sein, vor 30 Jahren als noch alle versichert waren oder das Maerchen des Reichtums glaubten.

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