Italien zwischen Grillo und Berlusconi

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Der eine ist ein Clown, der andere sitzt nur deshalb nicht hinter Gittern, weil seine zahlreichen Korruptions-Delikte verjährt sind.  

Grillos chaotische Fünf-Sterne -Bewegung hatte bisher die größte Chance bei den Wahlen im kommenden Frühjahr stärkste Partei zu werden und will dann eine Volksabstimmung über den Austritt aus dem Euro abhalten. Berlusconis Comeback bietet die größte Chance, Italien und die EU vor diesem Szenario zu bewahren.  

Eine wahrhaft begeisternde Perspektive.

Niemand weiß so Recht, wie der Achtzigjährige sein politisches Comeback geschafft hat. Aber er herrscht noch immer über die wichtigsten Fernsehstationen und einige der wichtigsten Zeitungen; er hat noch immer unglaublich viele Verbindungen und er kann noch immer unglaublich viele Leute hoch bezahlen. So ist er plötzlich wieder zum unumschränkten Beherrscher seine „Forza Italia“ und diese wieder zu einer wesentlichen politischen Kraft Italiens geworden.

Dazu kommt das schlechte Gedächtnis, durch das sich fast alle Bevölkerungen – und die italienische ganz besonders- auszeichnen: So wie in Österreich völlig in Vergessenheit geraten ist, als wie unfähig sich das Gros der freiheitlichen Minister in der Regierung Wolfgang Schüssel´s erwies, haben die Italiener völlig vergessen, dass in der Ära Berlusconi ein Korruptionsskandal den andren jagte und dass der wirtschaftliche Abstieg des Landes damals einsetzte und mit jeder Amtsperiode Berlusconis steiler wurde.

Freilich ging es den Menschen – und daran erinnern sie sich- immer noch besser als heute. Aber nicht weil Berlusconi sie besser regierte, sondern weil der wirtschaftliche Verfall noch nicht so weit fortgeschritten war.

Inzwischen hat Italien nicht nur Berlusconis Misswirtschaft erlitten, sondern angesichts der deutschen „Lohnzurückhaltung“ (die ich „Lohndumping“ nenne) haben die Unternehmen seines hoch industrialisierten Norden massiv Marktanteile verloren (Siehe auch: „Europas Problem heißt Deutschland.“ und „Wie löst man das deutsche Problem?“) In Summe hat Italien jedenfalls 25 Prozent – ein Viertel – seines BIP eingebüßt. Gleichzeitig ist seine Staatsschuld im Zuge des Spar-Paktes um 25 Prozent gestiegen. Es ist mit diesen Ziffern und seinem entsprechend geschwächten Bankensystem die aktuell desolateste Volkswirtschaft der EU nach Griechenland – und gleichzeitig die nach Großbritanniens Ausscheiden drittgrößte.

„In Italien droht dem Euro die mit Abstand größte Gefahr“

In Italien droht dem Euro daher die derzeit mit Abstand größte Gefahr. Denn Beppe Grillo ist dabei geblieben, eine Volksabstimmung über den Verbleib im Euro abzuhalten, wenn seine Bewegung die Wahlen im Frühjahr gewinnen sollte.

Und wie solche Abstimmungen ausgehen, weiß man bekanntlich nie. Allein dass sie stattfände, könnte den Euro schon in gefährliche Turbulenzen stürzen.

Berlusconi wird daher tatsächlich von vielen politischen Beobachtern als der Mann angesehen, der Italien und der EU ein solches Schicksal am ehesten ersparen kann. Erstens weil seine Forza Italia der Fünf-Sterne Bewegung erfolgreich einen Teil der frustrierten Wähler streitig macht. Zweitens weil er zusammen mit den regierenden Sozialdemokraten und der Lega Nord über stabile Regierungsmehrheit verfügen könnte.

Jedenfalls wird in italienischen Zeitungen schon an die „fruchtbare Zusammenarbeit“ Berlusconis mit dem Sozialisten Bettino Craxi erinnert.

Der konnte später nur deshalb nicht aus dem tunesischen Exil nach Italien zurück, weil er dann sofort verhaftet und zum Absitzen seine Strafe wegen Korruption gezwungen worden wäre.

„Der Europäische Gerichtshof kann Berlusconi wieder zum Regierungschef machen“

Berlusconi als künftigem Regierungschef steht vorläufig noch ein Gesetz im Weg, das verurteilten Rechtsbrechern – und ein solcher ist er, auch wenn nur ein winziger Teil seiner Geschäfte tatsächlich vor Gericht gelandet ist – die Ausübung eines Regierungsamtes untersagt.

Dagegen hat Berlusconi beim Europäischen Gerichtshof geklagt – und meines Erachtens gute Chancen zu gewinnen. Denn eine verbüßte Strafe kann m.E. schwerlich dazu zwingen, nie mehr politisch tätig zu sein.

Dieses Ziel sollten doch eher die Wähler erreichen.

Aber Italien ist ein besonderes Land.

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