Ein guter Tag für Deutschland

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Das Programm der künftigen Regierung trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Ein Ende des kontraproduktiven Sparens deutet sich an.

Weit deutlicher als erwartet- mit Zweidrittelmehrheit – haben die Mitglieder der SPD den Eintritt ihrer Partei in eine große Koalition abgesegnet. Das lag nicht zuletzt daran, dass deren Regierungsprogramm tatsächlich deutlich „sozialdemokratischer“ als zuvor ausfällt: Der Staat erhöht seine Ausgaben um 15 Prozent.

Wie bei uns sollen die Steuern insbesondere für Familien mit Kindern sinken. Der Arbeitgeber wird wieder zur Hälfte an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligt und prekäre Arbeitsverhältnisse sollen erschwert werden.

Die Renten, voran die Grundrente sollen angehoben werden und deutlich über der Mindestabsicherung liegen.

 Deutlich mehr Staatsangestellte

Eingestellt werden sollen, wie bei uns vor allem Sicherheitskräfte, aber anders als bei uns, auch sehr viele Richter, Lehrer und Pflegekräfte. Anders als bei uns soll auch die Kinderbetreuung insbesondere am Nachmittag ausgebaut werden.

Dazu kommen vermehrte Investitionen in die Infrastruktur, voran die Digitalisierung.

Die Summe dieser Mehrausgaben in vielfacher Milliardenhöhe wird zwar mit Sicherheit besorgte Kommentare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auslösen – hier würden Geschenke verteilt und der Wirtschaftsstandort Deutschland würde gefährdet – aber das Gegenteil ist der Fall. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird insbesondere durch mehr Lehrer und besser Kinderbetreuung mindestens so sehr gesichert wie durch den Ausbau des Glasfasernetzes und wenn mehr Richter für einen rascheren Ablauf von rechtlichen Auseinandersetzungen und Bewilligungen in Verwaltungsabläufen sorgen, dann ist das für die Wirtschaft von entscheidendem Vorteil.

Das Budget wird dennoch ausgeglichen bleiben

Dass die Konsumenten dank verringerter Steuern mehr Geld in der Hand haben werden, wird den Binnenmarkt stärken und der Wirtschaft gleichfalls nutzen. (Wenn auch in meinen Augen weniger, als noch höhere Infrastruktur-Investitionen das täten)

Das Versprechen der Koalition, die ausgeglichenen Verhältnisse beim Budget trotz dieser Mehrausgaben in keiner Weise zu gefährden werden sich jedenfalls als zutreffend erweisen. Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass sich der Überschuss sogar noch erhöhen könnte.

Generell werden die vermehrten Anstellungsverhältnisse beim Staat, die der FAZ vermutlich am meisten Sorgen bereiten, den angespannten deutschen Arbeitsmarkt noch mehr verknappen, und das wird – was der FAZ immer das Schrecklichste erscheint—hoffentlich Lohnerhöhungen erleichtern, denn noch immer liegt das deutsche Lohnniveau massiv unter dem, was Deutschlands gestiegene Produktivität zuließe.

Besser für die EU

Zumindest ein klein wenig könnte sich der Konkurrenzvorteil, den Deutsche Waren dank des relativ niedrigen Lohnstückkosten-Niveaus genießen, tatsächlich verringern. Was wieder zum “Schrecklichsten” zählen dürfte, was man sich in der FAZ vorstellen kann – es wird freilich die Konkurrenzfähigkeit voran des Südens der EU (etwa Italiens) zumindest minimal erhöhen. Und dass die EU insgesamt nicht zerfällt, müsste eigentlich auch im Interesse der deutschen Wirtschaft sein.

6 Kommentare

    1. Das muss nicht sein. Es kommt darauf an, ob das, was in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde, auch konsequent umgesetzt und entsprechend kommuniziert wird. Eine solche Politik könnte fürs erste zumindest den Zulauf zur AfD stoppen und auch der FDP schaden.

  1. Natürlich ist es ein guter Tag für Deutschland (und auch für Europa!), wenn Deutschland wieder eine Regierung bekommt. Ob es ein guter Tag für die deutsche Demokratie ist, wird sich erst zeigen. Immerhin besteht die neue Regierung aus 3 Parteien, die alle bei der Wahl 2-stellig verloren haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeit der neuen Regierung dieses letzte Wahlergebnis vergessen macht. Andernfalls wird das nächste Wahlergebnis dramatisch für das deutsche politische Establishment ausfallen.

  2. Wenn ich die ersten neun Zeilen lese, bin ich schon begeistert.
    Was sonst sollte einer GROKO zum Erfolg verhelfen, wenn nicht die spürbare Handschrift der SPD? Es müsste gerade auch im Interesse der CDU und CSU sein, dass sich Leute, die die SPD gewählt haben, mit der Regierung und ihrer Arbeit ebenfalls wohl fühlen.
    Manchmal scheint mir, dass niemand mehr für das gemeinsame Größere denkt. Ist das zu kompliziert geworden?

  3. Was mir schleierhaft ist, warum die FAZ Verantwortlichen so selbstzerstörerisch dumm und volkswirtschaftlich ungebildet sind. Dummheit ist, sich selbst zu schaden, wenn man den anderen Schaden will.
    Wer finaziert die FAZ? .. ich habe das FAZ Abo vor Jahren auf Grund derer Kurzsichtigkeit, die bombastisch schreibend daher kommt, abbestellt.

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