Die italienische Krise

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Unser südlicher Nachbar stellt die Existenz des Euro auf die Probe und verwirklicht das Flüchtlingsprogramm von Sebastian Kurz und H.C. Strache.

Das Regierungsprogramm der rechtspopulistischen “Lega” und den linkspopulistischen “Grillini“, der Fünf Sterne-Bewegung besteht aus zwei völlig disparaten Teilen. Den Teil, der “Flüchtlinge” betrifft, könnten Kurz und Strache entworfen haben: Schiffe, die unter einer anderen als der italienischen Flagge fahren, sollen in italienischen Häfen keine Flüchtlinge mehr an Land bringen dürfen und rund 500.000 nicht asylberechtigte Flüchtlinge, die sich im Land befinden, sollen in Lagern “konzentriert” und schleunigst abgeschoben werden.

Das Problem: Die Lager könnten teurer als die private Unterbringung kommen und die Abschiebung erfordert die Bereitschaft der Herkunftsländer, die Betroffenen zurückzunehmen.

Mit Sicherheit ist es Italien so wenig wie Griechenland zuzumuten, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das alle Länder der EU, voran Deutschland, Österreich oder Schweden betrifft. Absicherung der Grenze, Unterbringung der Flüchtlinge bis zur Abwicklung der Asylverfahrens und Abschiebung müssten zweifellos voll von der EU finanziert werden. Es ist auch vorrangig an ihr, durch ihre geballte Wirtschaftsmacht die notwendige Rücknahme-Bereitschaft durchzusetzen.

Dann wird der Euro Geschichte sein

Die wirtschaftlichen Vorhaben der Regierung sehen vor allem ein Abgehen vom “Spar-Pakt” vor. Ich habe hier ein Dutzend Mal erklärt, warum ich den Spar-Pakt für kontraproduktiv halte: Wenn die Staaten weniger einkaufen, können die Unternehmen weniger verkaufen. Die Wirtschaft kann nicht wachsen, sofern dieses Minus nicht “außerhalb” der EU überkompensiert wird und das ist nur für Deutschland gegeben.

Ein Abgehen vom Spar-Pakt wäre daher für alle Länder der EU, einschließlich Deutschlands ein Vorteil – für Italien ist es überlebenswichtig. Denn seine im Norden primär starke Industrie hatte angesichts der deutschen “Lohnzurückhaltung” gegenüber Deutschland einen Lohnstückkostennachteil von 30 Prozent zu verdauen, der mittlerweile durch Lohnsenkungen in Italien auf vielleicht 20 Prozent reduziert ist.

Italiens niedrige Löhne noch weiter zu senken führte erstens zu einer Revolte, und ließe zweitens auch noch die Inlandskaufkraft und mit ihr den Inlandsmarkt einbrechen, womit Italien endgültig am Boden zerstört wäre.

Wenn die EU die von Italien geforderte Lockerung des Sparpaktes verweigert, indem sie durchsetzt, dass die EZB dem Land die Kreditlinien kappt, wenn es sich ihm nicht unterwirft, wird es zur Revolte der Euroskeptiker kommen und der Euro wird mit Sicherheit Geschichte sein.

 

 

 

4 Kommentare

  1. Nicht nur der Euro sondern auch die EU ist schwerst gefährdet.
    Sowohl die sich stark ändernde Bevölkerungszusammensetzung (Flüchtlinge, Migranten, aber auch die starke Vermehrung der bereits lange ansässigen “Fremden”) in manchen Regionen stellen auch unter Beachtung gewaltiger Rationalisierungen / Digitalisierung / Globalisierung der Wirtschaft unsere Gesellschaft vor nahezu unlösbare Aufgaben.

    Viele Menschen – zuvorderst die Neukömmlinge – werden schlichtweg nicht (mehr) gebraucht. Und wenn man nahezu täglich von Messer-Gewalttaten hört / liest, braucht man sich nicht wundern, dass die Rechten immer stärker werden.

    Der Sager der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern” klingt geschmacklos. Aber im Kern ist er jedoch – leider – richtig.

  2. Die Rechten, wie Herr Rudolf Langer, werden nicht müde den Staatsnotstand heraufzubeschwören, weil er ihnen den Weg ebnet um außerordentliche Mittel zu ergreifen und den Rechtsstaat und Demokratie auszuhöhlen und letztlich abzuschaffen. Gleichzeitig errichten sie ein unbarmherziges neoliberales Regime, das den Sozialstaat als nicht wettbewerbsfähig wegräumt . Im Kern beruhen die “Annahmen der Rechtsfraktion” auf einem kompletten Fake: Die Globalisierung und Teil dessen die Wanderungsbewegungen, wie auch der technologische Fortschritt (Digitalisierung, Robotik) sind nur bis zu einem gewissen Grad steuerbar, wenn auch politisch gestaltbar. Aber doch nicht mehr mit den Mitteln des Nationalstaates. Sie wollen uns weismachen, dass ein zurück zu “unseren” Grenzen, ein zurück zu “unseren Leuten” die Lösung ist. Aber es ist und bleibt eine Chimäre.

    1. Es ist wirklich interessant, dass man als “Rechter” bezeichnet wird, wenn man den “Linken” den Spiegel vorhält. Trotz aller falschen Annahmen und Aussagen zu meiner Person ihrerseits, ist unbestritten feststellbar, dass die “Roten” (nahezu) überall am absteigenden Ast sind. Warum das wohl so ist …

      Die “Linken” fürchten offenkundig um die Demokratie, wenn ihre Minderheitenmeinungen nicht von der Mehrheit getragen werden. Eigenartig, sehr eigenartig …

  3. Wie es Soros und auch andere es vor ca. 8 Jahren sagten … und nun sogar -nTV, der Medienkanal der deutschen Wirtschaft es formuliert: Das wahrscheinlichste Ende des Euro ist, das Deutschland “sqeezed out” wird.

    Es wird dann halt danach einen Deuro und einen Euro geben. Die ständigen Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland sind ja eh schon installiert.

    Frage ist nur wohin sich Österreich schlägt. Strategisch wäre der Euro für uns dann sicher besser, da sich die Deutschen (Finanz-)Eliten ja zu Tode sparen wollen.

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