Ratten

Der zwiespältige Erfolg der ÖVP unter Sebastian Kurz

Manche Parallelen verdienen die wörtliche Wiedergabe. Hans Frank, als Generalgouverneur des besetzten Polen verantwortlich für Hitlers Vernichtungslager, gab dem italienischen Journalisten Malaparte nach einem Rundgang im überfüllten Warschauer Ghetto ein Interview, das dieser folgendermaßen wiedergab:

Frank: “Obwohl die Übertretung des Verbotes, das Ghetto zu verlassen mit dem Tode bestraft wird, verlassen und betreten die Juden das Ghetto nach Belieben.”

Malaparte: “Klettern sie über die Mauer?”

Frank: “Oh nein, sie schlupfen durch gewisse Löcher, die sie nachts unter der Mauer auswühlen… sie kriechen durch die Schlupflöcher und gehen in die Stadt…nur hin und wieder gerät die eine oder andere Ratte in die Falle.”

In der Zeitung der FPÖ Braunau textete Vizebürgermeister Christian Schilcher über die “Stadtratten”: “Tief unten dort in meinem Stollen, wo wir Ratten leben…müssen andre Ratten eben…als Gäst´ oder Migranten die Art zu leben mit uns teilen -oder rasch von dannen eilen.”

Sebastian Kurz fand das wieder einmal “widerwärtig”; in der FPÖ sprach man wieder einmal von einem “Einzelfall” der dort laut H.C. Strache keinen Platz hätte; Schilcher trat zurück, wie vor ihm Udo Landbauer nach der Liederbuchaffäre.

Affären dieser Art hat es auch in der Ära Jörg Haiders gegeben– doch seit damals hat sich Erhebliches geändert:

  • Die “Einzelfälle” sind so viel zahlreicher, weil die Keller-Nazis unter den FP-Funktionären Morgenluft wittern.
  • Die Distanzierung Straches von den “Einzelfällen” ist so erfolgreich, weil sie vom Helden der geschlossenen Balkanroute Sebastian Kurz öffentlich akzeptiert wird. Damit ist die Angelegenheit – anders als früher- erfolgreich erledigt. (Landbauer sitzt schon wieder im Landtag.)
  • Wenn ein Journalist einen “Einzelfall” weiter verfolg, wie Armin Wolf, als er den EU -Kandidaten der FPÖ Harald Vilimsky mit einer rassistischen FP-Zeichnung konfrontierte, erwachsen ihm echte Probleme: FP-Funktionäre haben dank Kurz auch im ORF echte Machtpositionen inne.

Es hat im Funktionärskader der FPÖ – nicht ihrer Wählerschaft- zwar immer Rechtsextreme und Keller-Nazis gegeben – aber als Strache nach Knittelfeld die Macht übernahem haben sie mit ihm die Macht übernommen. (Stefan Petzner oder Susanne Riess-Passer sind im Führungskreis der Strache FPÖ undenkbar) Kein politisch Informierter konnte diesen extremen Rechts-Ruck der FPÖ übersehen. Dass Sebastian Kurz dennoch mit ihr koalierte, weist ihn als den aus, den Reinhold Mitterlehner in ihm sieht: Einen Mann, dem die Kanzlerschaft über alles geht.

Bekanntlich sind ihm alle Ex-Parteiobmänner der ÖVP, von Josef Riegler bis Michael Spindelleger, gegen Mitterlehner zur Hilfe geeilt. Sein Erfolg überstrahlt auch für sie den Verrat christlich-sozialer Grundsätze: Unter Mitterlehner lag die ÖVP bei 20 Prozent und die FPÖ vor der SPÖ an erster Stelle – mit Kurz ist sie die Nr.1. Warum Kurz` parteiinternen Kritiker sich dem gegenüber so schwer tun, erläutert Hans Rauscher im Standard : Er kann sie fragen, “warum sie ihm nicht zugutehalten, dass er einen Kanzler Strache verhindert hat”. “Da ist” so Rauscher, “einiges dran.”

Allerdings nur, wenn man davon ausgeht, dass die rot-schwarze Koalition zwingend gesprengt werden musste und für ausgeschlossen hält, dass sie 2022, zu Ende ihrer Legislaturperiode, wiedergewählt worden wäre. Mitterlehner hat der Sprengung dieser Koalition in seinen Memoiren daher zu Recht soviel Platz gewidmet, und ich will das um der korrekten Geschichtsschreibung willen auch tun: Ich sehe ihren Haupt-Sprengmeister in WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der entgegen allen Wirtschaftsdaten behauptete, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt”. Mitterlehner sieht den Sprengmeister – auch nicht zu Unrecht – in Wolfgang Sobotka, der jenen überflüssigen Dauer-Streit über die Flüchtlingspolitik provozierte, der dafür sorgte, dass jede ZIB damit begann, dass in der Koalition “schon wieder gestritten” würde, obwohl sie durchaus vernünftige Gesetze auf den Weg brachte.

Es nutzte nichts, dass das zuletzt zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte “Arbeitsprogramm”, wie Mitterlehner zu Recht behauptet, ein besonders erfolgsversprechendes war – denn die Streit-Berichterstattung unterband seine Ausführung. Wer freilich die geringste Ahnung von ökonomischen Zeitabläufen hat, weiß, dass die Konjunktur auch unter Christian Kern und Reinhold Mitterlehner zweifelsfrei den aktuellen deutlichen Aufschwung genommen hätte.

Ohne bewusst provozierte Streitigkeiten, so behauptet Mitterlehner, und so behaupte ich, hätte diese Koalition 2022 eine faire Chance auf Wiederwahl gehabt. Allerdings wäre der Haupt-Nutznießer in diesem Fall wohl Christian Kern mit der SPÖ gewesen. So wird es Sebastian Kurz mit der ÖVP sein – das ist aus seiner und ÖVP-Sicht zweifellos vorzuziehen.

Aus meiner und österreichischer Sicht nicht unbedingt: Sebastian Kurz, Österreichs Wähler und Medien, für die der tägliche Streit innerhalb der Regierung interessanter als ihre wirtschaftliche Leistung war, haben gemeinsam dafür gesorgt, dass wir statt von einer wirtschaftlich funktionierenden rot-schwarzen, von einer wirtschaftlich vorerst ebenfalls funktionierenden türkis-blauen Koalition regiert werden – nur dass für mindestens acht Jahre ein Gutteil ihrer Minister und Mitarbeiter aus einem Milieu kommt, in dem man Menschen mit Ratten vergleicht und die Vergasung der siebenten Million Juden besingt.

Das hat Österreich bereits verändert und wird es weiter verändern.

 

 

10 Kommentare

  1. Herr Lingens, wenn Sie sich schon sosehr über den Vergleich von Ratten mit Menschen aufregen, warum erwähnen Sie nicht dass

    im November 2018 die Landessprecherin der nö. Grünen, Helga Krismer, den Vizekanzler als „Ratte Heinz“ beschimpfte

    der ehemalige SPÖ Landeshauptmann Voves die FPÖ Funktionäre als „Rattenfänger“ beschimpfte und damit indirekt die Wähler als Ratten beschimpfte?!

    Bitte auch diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen!

  2. Wundert mich, daß offensichtlich NIEMAND außer Arik Brauer das 7.million gstanzl gelesen hat und nüchtern als das sieht was es ist : geschmacklos aber keine von irgendwem ernstgenommene Aufforderung zu weiterem Judenmord- eher Eingeständnis eines bisher von vielen Rechten geleugneten Massenmords. Ich sehs als Versuchte Kritik an der ” holocaustindusstrie” Nb: da tritt in ihre Mitte der Jude ben gurion ….
    und sagt ..wir schaffen die 7.million ..

  3. 2015 hat Österreich – und ganz Europa – verändert!
    Sehr geehrter Herr Lingens, was Sie über der Vergangenheit (was vor ca. 80 Jahren und vor ca. 2 Jahren war) schreiben, interessiert heute wahrscheinlich nur 10% der Bevölkerung – wenn überhaupt. Das mag man bedauern, aber es wird der Realität ziemlich nahe kommen.

  4. Ich wüsste gerne, was sich der Herr Kurz im stillen Kämmerlein so denkt:
    “Hilf Himmel, auf was hab ich mich da eingelassen !” oder
    “Da muss ich jetzt halt durch – die Connection mit dem Strache war halt die Stufe, die’s noch gebraucht hat, damit ich Kanzler werd.” oder
    “Ach, das sind so die Begleiterscheinungen des Marketings, da darf man die breitgefächerte Kundschaft auf keiner Seite verprellen.”

    1. Ob Merkel und Junker in ihren stillen Kämmerleins auch denken “Scheixe, 2015 habe wir die EU zerstört … aber das haben wir damals nicht erahnen können”?
      Aber vielen, die man heute als Nazis beschimpft – oder wirklich zu welchen wurden -, war damals schon klar, wie die Sache weitergehen und ausgehen würde.
      Das “Friedensprojekt EU” – falls es zusammenbricht – haben dieses zwei auf dem Gewissen!

      1. Er wird sich das Gleiche denken, das Kreisky dachte:
        Da muss ich jetzt durch, damit ich dann alleine regieren kann.
        Vielleicht schafft er es?!

  5. Dass es für einige Jahre blaue Minister gibt, halte ich nicht für das große Problem. Weit größere Sorgen machen mir die vielen FPÖ-nahen Personen, die jetzt in entscheidende Positionen in der österreichischen Verwaltung kommen und dort für Jahrzehnte bleiben werden. Auch im Falle eines Machtwechsels.

    1. “Die Wanderratten” – Gedicht von Heinrich Heine – ist ja schlimmer als das Burschenschafter Germania Liederbuch, das Braunauer Vizebürgermeister-Gedicht und die politische Meinung von Andreas Gabalier zusammen.
      Dabei war Heinrich Heine ein anerkannter deutscher Dichter mit jüdischen Wurzeln, von dem man sogar in der Schule gelernt hat, wenn man aufgepasst hat.

      Ich möchte gar nicht wissen, was “literarische Größen” so alles geschrieben haben …
      Aber man braucht nur ein bisschen in der Bibel lesen. Da wimmelt es nur so von Grauslichkeiten.

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