ÖVP und FPÖ sind ökonomisch nicht wählbar

Leider vertreten die sympathischen NEOS ähnlichen Unsinn. Die SPÖ hat ein optimales Programm – aber sie behält es für sich. Meine Wahl sind die Grünen.

Im Sinne meiner Kolumne versuche ich die Wahlwerbenden Parteien nach ihren wirtschaftlichen Vorstellungen zu bewerten.

Die ÖVP ist für mich -wenig überraschend- auf Grund ihrer Begeisterung für Nulldefizit und Ausgabenbremse nicht wählbar. Der Spar-Pakt hat Österreichs ökonomische Entwicklung messbar gebremst und wird sie weiter behindern. Eine “Ausgabenbremse” in der Verfassung hätte selbst das Defizit-Spending im Gefolge von “Lehman Brothers” verhindert. In Deutschland stellen die Präsidenten der Arbeitgeber – Vereinigungen “Nulldefizit” wie “Ausgabenbremse” bereits so energisch in Frage, wie alle Kommunalpolitiker. Der ehemalige deutsche Wirtschaftsweisen Bert Rürup spricht mittlerweile für eine Mehrheit befasster Ökonomen: “Anstatt sich an höchst diskussionsbedürftige Regeln wie die Schuldenbremse oder gar die schwarze Null zu klammern, wäre es wachstumspolitisch klüger, mit zinsenlosen Krediten das Eisenbahnnetz zu modernisieren, die Energiewende zu beschleunigen, oder den öffentlichen Wohnbau zu revitalisieren”

Anders als “Sparen des Staates” ist Sparsamkeit des Staates aber natürlich zu begrüßen daher identifiziere ich mich vorerst nicht mit der Ablehnung der VP-Reform der Sozialversicherung: die Verringerung der Anstalten kann nach Anfangsverlusten sehr wohl Einsparungen bringen – auch wenn es auf keinen Fall die von der ÖVP behaupteten Milliarden sein werden.

Der gegen alle Ratschläge von OECD, IWF oder WIFO aufrechterhaltene Widerstand der ÖVP gegen Vermögensbezogene Steuern ist schlicht dumm und in Wahrheit wirtschaftsfeindlich. Ihr Widerstand gegen die CO2- Steuer widerspricht der ausnahmsweise richtigen auch neoliberalen Erkenntnis, dass “Lenkung” durch Bepreisung am wirtschaftlichsten ist.

Für eine Katastrophe halte ich die von der ÖVP betriebene Abwertung der Sozialpartnerschaft – sie ist die Aufgabe eins österreichischen Erfolgsrezeptes: Arbeiterkammer und Bundeswirtschaftskammer sind ökonomische Thinktanks, die, gesetzlich wie finanziell abgesichert, Gott sei Dank in alle volkswirtschaftlichen Entscheidungen der (oft von Laien geführten) Regierungen eingebunden waren.

Die FPÖ kennt keine eigene Wirtschaftspolitik sondern vollzieht die der Partei, die bereit ist, sie mitregieren zu lassen- im konkreten Fall also die falsche der ÖVP. Nur dass sie, wo immer sie an der “Durchführung” mitwirkt, unfähige Personen à la Beate Hartinger-Klein nominiert. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs scheint eine Ausnahme, die diese Regel bestätigt.

Die NEOS sind eine sehr viel sympathischere ÖVP. Es tut mir weh, dass auch sie “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” in der Verfassung verankern wollen und ich führe es auf die betriebswirtschaftliche Orientierung ihres ebenso tüchtigen wie anständigen Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn zurück. Beate Meinl-Reisinger´s Weigerung, Erbschaftssteuern einzuführen, die es erlaubten die Lohnsteuern zu senken, schmerzt mich ähnlich. Anders als die ÖVP fordern die NEOS hingegen eine CO2-Steuer und legten dafür ein konkretes Modell vor: Wie in Schweden wollen sie die Verteuerung von Treibstoffen durch die Verringerung anderer Steuern und durch Zuschüsse abfedern und die Schweiz wie Schweden zeigen, dass das möglich ist. Dass die CO2 Steuer durch Investitionen in “Öffis” ergänzt werden muss, ist ihnen so klar wie allen Verfechtern der CO2-Steuer. Wo NEOS in Wirtschaftspositionen geraten darf man, anders als bei Freiheitlichen, Kompetenz erwarten, statt Korruption zu fürchten.

Die SPÖ hat als einzige ein Wirtschaftsprogramm das alle großen ökonomischen Probleme der EU erkennt: Es wendet sich gegen Sparen des Staates und gegen Lohndumping. Das Problem ist, dass Pamela Rendi Wagner dieses Programm nicht offensiv zu vertreten wagt, weil es tatsächlich für Hausfrauen nicht so leicht zu akzeptieren ist und weil auch sie selbst vermutlich erstmals damit befasst ist. Die SPÖ brauchte einen Hannes Androsch um dieses Programm in der Öffentlichkeit mit der notwendigen Autorität zu vertreten – aber sie hat einen Thomas Drozda. Auch Erbschaftssteuern vertritt sie zwar endlich offensiv – hat das aber viel zu lange nicht getan und wieder fehlt jemand, der wirtschaftliche Autorität ausstrahlt. (Selbst Androsch wäre aus begreiflichen Gründen kein besonderer Freund vermögensbezogener Steuern).

Wirtschaftlich wie ökologisch verfehlt ist die Absage Rendi-Wagners an die CO2 -Steuer. Es ist eben nicht wahr, dass sie sozial keine Rücksicht nimmt – der eingehende Verweis auf Schweden machte es möglich die CO2 Steuer ohne “Stimmenverlust” bei “Pendlern” und “Landbevölkerung” einzuführen. Ja ich wage sogar zu schreiben: Wenn man, wie die SPÖ das in der Vergangenheit meist tat, die Verantwortung für die Gesellschaft vor parteipolitischen Nutzen stellt, dann tritt man für CO2 Steuern ein, obwohl das vielleicht vorerst Stimmen kostet. Denn da geht es wirklich um die Zukunft.

Die Liste Jetzt besteht nur aus Peter Pilz und Maria Stern und beide verstehen CO2- und Erbschaftssteuer.

Die Grünen werde ich dieses Mal erstmals wählen, obwohl mich Werner Koglers Auftreten selten begeistert. Denn sie erfüllen als einzige alle meine volkswirtschaftlichen Forderungen: Sie wissen um den Unsinn von Nulldefizit und Ausgabenbremse und wollen diese nicht in der Verfassung verankern. Sie sind für vermögensbezogene Steuern und natürlich für die CO2 Steuer. Seit Maria Vassilakou´s Abgang kann ich ihnen auch den geplanten Turm über dem zukünftigen Eislaufverein und damit den Geruch der Korrumpierung nicht mehr zum Vorwurf machen.

16 Kommentare

  1. Sg. Herr Dr. Lingens!
    Seit jeher erlebe ich sie als glühenden Verfechter des sog. Keynesianismus.
    Eine völlig andere Sicht auf diese Theorie hat der Ökonom Wolfgang Steiger, der in seinem Kommentar „Keynesianismus – ein fatales Missverständnis“, in der heutigen Ausgabe von „Welt“, wie folgt schreibt:
    “Anhänger dieser Denkschule sind der Überzeugung, dass sich Notenbanken und Regierungen bei Krisen direkt in die Wirtschaft einmischen und durch Staatsausgaben und frisch gedrucktes Geld konjunkturelle Abschwünge lindern sollten.
    Seit knapp zehn Jahren werden mit diesem Argument Rettungsschirme, Geldflutung und immer höhere Staatsschulden gerechtfertigt. Dabei ist die keynesianische Konjunkturtheorie explizit als ein Instrument nur für kurzfristige Schwankungen ausgestaltet. Höchste Zeit also, Fragen zu stellen: Was ist, wenn dieser Ansatz falsch ist? Was, wenn sich eine Krise, die durch billiges Geld verursacht wurde, nicht mit mehr billigem Geld bekämpfen lässt? Die größte Wette der Geschichte beruht auf einem fragwürdigen Konzept.”

  2. Fortsetzung
    “Wir erliegen der Illusion, statt Einkommen könnten Kredite, Schulden und frisches Geld uns dauerhaft einen höheren Lebensstandard ermöglichen. Als Konsequenz dieser Sichtweise gilt es mittlerweile fast als unanständig, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Es wird suggeriert, dass nur schwungvolle Ausgaben auf Kredit die Wirtschaft richtig ankurbeln können. Zudem sei die Belastung aufgrund niedriger Zinsen doch gering. Ein Spielverderber, wer sich trotzdem dagegen wehrt, die Schwarze Null aufzugeben oder die Schuldenbremse zu lockern. Aber anders als suggeriert wird, gibt es in der Ökonomie keinen „free lunch“.
    Was wir erleben, ist eine gefährliche Symbiose zwischen der keynesianisch geprägten Geldpolitik und einer Politik, die gern Geschenke verteilt, aber ungern notwendige Strukturreformen durchführt. Die Folge ist ein immer wiederkehrendes geld- und fiskalpolitisches Handlungsmuster. Im Abschwung werden Schulden gemacht, im Aufschwung werden sie aber nicht wieder abgebaut. Die Zentralbanken senken im Abschwung die Leitzinsen, erhöhen sie im Aufschwung aber nicht auf annährend gleiche Weise. Das geht seit Jahrzehnten und über viele Konjunkturzyklen hinweg so.”
    Mit freundlichen Grüßen, A. Wimmer

    1. Ich kenne diese Einwände und halte sie für falsch. Ich möchte nur auf einen zentralen Denkfehler hinweisen: Den angeblich so unerträglichen “Schulden” des Staates stehen logisch zwingend gleich große Gutaheben derer gegenüber, die ihm das Geld geliehen haben. Das Problem der untragebaren Verschuldung gibt es nicht, weil das immer so ist. Schulden und Guthaben können nur sehr unterschiedlich – und manchmal schlecht – verteilt sein.
      Dafür, dass selbst sogenanntes “Gelddrucken” seitens des Staates wirtschaftlich funktioniert, gibt es ein eindrucksvolles historisches Beispiel: Die USA finanzierten ihne Hochrüstung gegen Hitler 1941 bis 44 ausschließlich mit “Gelddrucken” – und erreichten damit Wachstumsraten von 16 bis 20 Prozent. Die bloße, gkaubwürdige Behauptung des Staates, die Rüstungsgüter zu bezahlen, bewirkte ihre Produktion und führte dazu, dass wesentlich mehr Menschen in Arbeit standen und entsprechend mehr verdienten. Dem ausgegeben Geld standen damit letztlich stes Güter – wenn auch leider Waffen- gegenüber.
      Es ist richtig das Keynes Defizit-Spending trotzdem nur für befrristete Zeiträume empfahl, aber das US-Beispiel zeigt, dass es auch für ziemlich lange Zeiträume funktioniert.
      Außerdem war Keynes noch nicht mit dem Problem konfrontiert, dass seit Jahren die Wirtschaft der EU kennzeichnet; Die Konsumenten sind Nettosparer, weil die wohlhabenderen unter ihnen Geld nicht ausgeben, sondern auf die hohe Kante legen. Weil die Unternehmen angesichts sparender Konsumenten und sparender Staaten keinen Grund zu Erweiterungsinvestitiionen sehen bauen sie ebenfass Netto-Sparguthaben auf. (Die wichtigste Rationalisierugsinvestition -Digitalisierunug – braucht noch dazu vergleichsweise wenig Kapital das sie angesichts zurückgehaltener Löhne locker besitzen ). Wenn aber niemand mehr Geld als bisher ausgibt kann es denkunmöglich Wirtschaftswachstum geben, Solange wir nicht wissen, wie wir ohne Wachstum Arbeitlosigkeit verhindern, muss daher irgendwer “Schulden” machen – am sinnvollsten ist es der Staat der beispielsweise Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem gleichen Erfolg finanzieren kann, wie die USA Rüstungsausgaben gegen Hitler finanziert haben.

  3. Schweden als Vorbild für die Einführung von CO2 Steuern anzuführen ist bei genauerer Betrachtung falsch!

    Wie eine Textpassage aus einem Kommentar von Urschitz aus der Presse zeigt, handelt es sich bei Schwedens Vorgehen nur eine Verschiebung der CO2 Problematik in andere Teile der Welt. Hier die angesprochene Passage aus diesem Kommentar:

    In einer jüngst veröffentlichten Studie räumt beispielsweise das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft mit der Legende auf, die Emissionsminderung in Schweden hätte allzu viel mit Steuern zu tun. Die Kölner Forscher haben herausgefunden, dass die Verkehrsemissionen in Schweden in den ersten 18 Steuerjahren trotz der hohen CO2-Abgabe kräftig weitergestiegen waren. Der große Knick kam erst 2010. Und zwar mit der großflächigen Einführung von steuerbefreitem Biodiesel vor allem in der Transportwirtschaft. Biodiesel gilt als klimaneutral, die Emissionen sind also bei gleichbleibendem bzw. wachsendem Treibstoffverbrauch gesunken.

    Aber woher bekommen die Schweden die Rohstoffe für die enormen Mengen an Biodiesel? 44 Prozent des Biodieselrohstoffs, so sagen die IW-Experten, besteht aus Palmöl und Palmölprodukten. Und zwar überwiegend aus Malaysia und Indonesien. Damit ist die gesamte CO2-Rechnung des schwedischen Verkehrssektors unseriös. Denn Palmöl aus brandgerodeten Ex-Regenwaldflächen, das um die halbe Welt gekarrt wird, ist wohl alles andere als CO2-neutral, auch wenn noch so groß „bio“ draufsteht.

    Was sagen sie dazu?

    1. Wir wissen an sich schon, wie wir Arbeitslosigkeit verhindern könnten, in dem wir den Produktivitätsfortschritt in Arbeitszeitverkürzung investieren. Real führen wir statt dessen den 12-Stunden Tag und die 60 Stunden Woche ein.

  4. Der Kapitalismus – und in so einem Wirtschaftssystem leben wir – braucht zwingend Wirtschaftswachstum. Das ist systemimmanent.

    Jetzt kann man natürlich auch “vernünftig” wachsen. Aber ohne weiterem Ressourcenverbrauch wird es nicht gehen, da die meisten Menschen immer “mehr haben wollen”. Auch das ist systemimmanent, weil Menschen eben so angelegt sind.

    Die einzige Lösung – im Sinne des Umweltschutzes – wäre, dass die Weltbevölkerung kontinuierlich schrumpft. Aber so eine Überlegung habe ich noch von keiner Partei vernommen.

    Nur wer da vorprescht, bekommt meine Stimme. Diejenigen, die die Völkerwanderung stoppen wollen, kommen dem nahe. Ist eigentlich schade …

    1. “… braucht zwingend Wirtschaftswachstum.”

      Es gibt es keinen Beweis, warum unser Wirtschaftssystem Kreislaufprodukte nicht “können” sollte. Mit viel weniger Ressourcenverbrauch eine vergleichbare Leistung erbringen – das soll möglich aber nicht durchführbar sein? Leasing-Modelle, Dienstleistungen jährlich zahlen wie Windows 365, und tausend neue Varianten?
      Hier ist die spannendste Aufgabe unseres Lebens: Use it or lose it.

    2. Zu Rudolf Langer: Ja, ein verringertes Wachstum der Weltbevölkerung wäre dringend geboten. Leider funktioniert es nur, wenn die Bevölkererung begreift, dass “mehr Kinder” kein Weg zu ihrer Alterversorgung sind. Und das begreift sie nur, wenn ihre Wirtschaft ein funktionierendes Sozialversicherungssystem aufweist, dem eine funktionierende Wirtschaft zu Grunde liegt.
      Das ist voran in Afrika meist nicht der Fall.
      Es bedarf also auch aus diesem Grunde wirtschaftlichen Fortschrittes in den unterwntwickelten Ländern um die Uwelt zu schonen.

      Zu “Nichtschweiger”: Wenn diese Studie zutrifft und nicht bloß verhindern sollt, dass Deutschland zu Lasten seiner Industrie eine CO2-Abgabe beschließt, dann nimmt sie dem schwedischen Beispiel tatsächlich viel von seinem Glanz. Was aber umgekehrt noch lange nicht heißt, dass sie dort nutzlos war. (Das scheint die Studie jedenfalls nicht zu sagen) Sicher ist: Die CO2-Steuer kann nur ein Baustein in einem Baukasten sein, der auch den Handel von CO2-Zertifikaten, den massiven Ausbau des öffntlichen Vekehrs oder den Umbau der Landwirtschaft umfasst. Man muss an zahllosen Schrauben drehen, wenn man das Problem in den Griff bekommen will, und die CO2-Steuer ist jedenfalls eine davon. wobei viel von ihrer jeweiligen Gestaltung abzuhängen scheint. Grundsätzlich ist die “Bepreisung” eines Fehlverhaltens sicher ein richtiger Ansatz.

      1. Zu Rudolf Schwarz: Nein, es gibt keinen “Beweis” dass unser Wirtschaftssystem nicht auch ohne “Wachstum” auskommen kann – es gibt nur leider bisher kein Beispiel für einer Volkswirtschaft die ohne Wachstum funktioniert. Natürlich sollten Ökonomen alles daran setzen, eine Vision davon zu schaffen, wie eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft aussehen könnte.
        Es gib den Österreicher Christian Felber der das Modell einer “Gemeinwohl-Wirtschaft” entwickelt hat. Ich kenne es nicht genug um es zu beurteilen, will ich aber kundig machen.
        Was es jetzt schon gibt sind Modelle einer Wirtschaft, die auf mehr qualitatives als quantitatives Wachstum setzt und damit sicher Ressourcenschonender ist.
        Ein gewaltiger Schritt vorwärts bestünde darin, Öl und Erdgas-Preise in einem Ausmaß zu erhöhen, das ihrer Knappheit entspricht – aber leider besteht kaum Aussicht darauf, dass das geschieht: Russland hat noch immer kaum andere Produkte zu bieten und die diversen Öl-Scheichtümer finanzieren mit ihrem Ölgeld Kriege und manchmal sogar Terror.

  5. Die SPÖ hat viele Chancen verspielt
    Was PRW im Wahlkampf fehlte, waren Berater, die über den Tellerrand hinaussehen konnten. Da fällt der SPÖ aus heiterem Himmel der Ibiza-Skandal vor die Füsse und keiner ihrer “Berater” ergreifen diese glückliche Chance und machen etwas daraus. Zögern und zaudern breitete sich aus, statt “Auf in den Kampf”. Wer hat sich mit ihr in Sachen Körpersprache beschäftigt? Anscheinend niemand der es wirklich kann. Sonst hätte man sie sicher schon vor langer Zeit beraten: “Sags deinem gegenüber mit einem lachenden Gesicht”. Viele gute Freunde von mir waren schon ganz verzweifelt, warum schaut sie so bösartig drein, wenn sie ihrem Gegenüber eine echte Grauslichkeit oder Unwahrheit sagen wollte? PRW hat sich gut geschlagen, hatte gute Argumente, aber ihre “angeblichen Berater” sollen sich das Lehrgeld zurückgeben lassen!!

    1. Ich glaube, Sie haben Lingens nicht verstanden. Nicht die Art der Präsentation hat er mit der Schublade gemeint, sondern ein Wahlprogramm, das diesen Namen verdient. Ich habe es auch vermisst und immer gedacht, da kommt noch was. Aber außer ein paar Wünschen an das Christkind, das in diesem Fall der Steuerzahler sein müsste, habe ich nichts Nenneswertes gefunden, da muss ich Lingens leider Recht geben..

  6. Sie wissen zwar alles besser, bedenken jedoch nicht, dass die von V.kou und ihrem Einfluesterer
    verursachte rechtswidrige Heumarkt-Flächenwidmung noch immer existiert. Die Grünen könnten
    neben einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof einen neuen Flächenwidmungsplan im Parlament veranlassen, der den geltenden des Landes Wien außer Kraft setzt, und damit ihre
    Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen !

  7. Was haben die 2 Heumarkt-Türme mit dem Abgang von Maria V. zu tun? Tun Sie doch bitte nicht so, als wäredie Zustimmung zu diesem Projekt alleine ihr Werk gewesen! Wissen Sie immer noch nicht, dass Aktion 21 schriftlich vor der Abstimmung alle grünen (und roten) Gemeinderäte auf die mögliche Gesetzesverletzung im Fall einer Zustimmung hingewiesen hat oder wollen Sie es nicht wahrhaben? DAss sich die Zustimmenden möglicherweise damit strafbar gemacht haben? Und dass sich – verständlich – weder Hebein noch Kogler zu einer klaren Differenzierung aufraffen konnten? Warum ist ein so fragwürdiges Verhalten bei allen anderen, nur nicht bei den Grünen ein politischer Skandal? Und all das soll ausgerechnet mit der überlegenen Wirtschaftskompetenz der Grünen entschuldigt werden? Im Ernst? Oder ist das vielleicht doch eine kabarettistische Einlage?

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