Theresa Mays Eigentor

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Die Engländer haben nicht über den Brexit, sondern über die soziale Frage abgestimmt. Auch der Neoliberalismus hat eine Schlappe erlitten.

 “Das Eigentor der Saison” attestierte der britische Fußball-Star Gary Lineker seiner Premierministerin Theresa May, nachdem sie Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte, die ihre Stellung stärken sollten und sie die absolute Mehrheit gekostet haben.

Das sollte auch für Sebastian Kurz zumindest ein Warnschuss sein.

Denn ganz anders als erwartet und von May geplant, dominierte keineswegs der “Brexit” den Wahlkampf, sondern die von Labour aufgeworfene Frage der sozialen Gerechtigkeit: Immer mehr Briten unterschiedlichster politischer Herkunft irritiert das dramatische Auseinanderklaffen von Arm und Reich, die extreme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. (Die nicht zuletzt auch mich zur Gründung dieses Blogs veranlasst hat.)

Vor allem die Jugend will sich nicht mit immer prekäreren Arbeitsverhältnissen abfinden.

Der Brexit interferiert nur insofern mit diesem Verteilungsproblem, als die wirtschaftlichen Nachteile, die Groß-Britannien (wie der EU) beschert werden, in den letzten Monaten bereits fühlbar geworden sind und die ungleiche Verteilung der Lasten verschärft ins Blickfeld rücken: Es gehen bereits Arbeitsplätze verloren.

“Theresa May ist eine Dead Woman Walking”

Vor allem jene jungen Wähler, die sich vorwerfen müssen, die Brexit-Abstimmung verschlafen und durch ihr Fernbleiben entschieden zu haben, sind diesmal zu den Urnen geströmt und haben dem angejahrten Altlinken Jeremy Corbyn einen völlig unerwarteten Mandatszuwachs beschert.

Europas Linke könnte aus diesem Anlass vielleicht begreifen, dass eine “sozialistische” Politik, die sich an Keynes orientiert, neoliberaler Wirtschaftspolitik vielleicht doch überlegen ist.

Theresa May ist als Führerin der Torys und ihrer Minderheitsregierung eine “Dead Woman Walking”. Als solche wird sie die Austrittsverhandlungen mit der EU führen, wobei zwei Varianten denkbar sind: Dass sie sie besonders hart führt, um sich zu rehabilitieren – oder besonders kompromissbereit, um keine neuerliche Niederlage zu erleiden.

Ich hoffe auf die Kompromissbereitschaft: Je größer die gegenseitige Abschottung ausfällt, desto größer wird der wechselseitige wirtschaftlich Verlust ausfallen.

Wir haben nichts davon, wenn wir am Ende sagen können: “Recht geschieht den Briten, wenn es ihnen schlecht geht, nachdem sie die EU verlassen haben, denn das kostet nicht zuletzt Österreich Exporte.

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5 Kommentare

  1. Die Frage ob sozialistische oder neoliberale Politik “besser” ist ist längst geklärt – neoliberal ist sozialistisch aber so was von überlegen, da gibt es keine Diskussion. Die Frage wird nur von Anhängern linker Politik immer wieder aufgeworfen, weil sie sich mit der Niederlage der sozialistischen Politik nicht abfinden können/wollen. Die Frage ist geradezu absurd, dass in sozialistischen Regimen langfristig das Geld ausgeht um den wünschenswerten Sozialstaat zu finanzieren. Es war sozialistische Politik welche die Länder des ehemaligen Ostblock zu Fall gebracht hat. Es war sozialistische Politik welche die europäischen Länder Griechenland, Frankreich, Italien an den Rand (und darüber hinaus) der Verschuldung gebracht hat. Es ist sozialistische Politik welche das erdölreichste Land Venezuela in Chaos gestürzt hat. Man möge sich die Frage stellen ob es sinnvoll ist eine “neoliberale” Politik, welche in der Lage ist enorme Geldmengen aufzustellen, zu bekämpfen um eine sozialistische Politik zu installieren, die bestenfalls geeignet ist Armut zu verwalten und auf diese Art “Gleichheit” und “Gerechtigkeit” schafft. Es wird Zeit, dass ein 3. Weg geschaffen wird bei dem Politik einen schlanken Sozial-Staat schafft und diesen mit einem radikalen neoliberalen Konzept auf Dauer finanzierbar macht. Das darf man NICHT Sozialisten überlassen – diese haben zu oft bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind. In Wahrheit sind es nämlich die Neoliberalen die das bessere Gespür für “Gerechtigkeit” haben und nicht die Sozialisten die alles “gleichmachen” wollen und so die Motivation der Bevölkerung niederfährt und damit die Antriebskräfte einer Volkswirtschaft zum Einsturz bringt.

    1. Das sind ja wilde Phantasien, die sie da ausbreiten. Eine Bewertung des Lebens in Geld? Ist der sozialistische, oder der neoliberale Mensch wertvoller? Nicht der Neoliberalismus – was immer sie darunter verstehen – bringt das Geld hervor und macht den Staat finanzierbar, sondern Verschuldung! Sie sollten Wirtschaft und Geldordnung einmal getrennt durchdenken! Und es ist die Frage, wer das Recht der Geldschöpfung hat, denn der bestimmt über das Wohlergehen einer Gesellschaft. Der Souverän, repräsentiert durch das Parlament, bzw. Regierung, hat dieses Recht nicht. Deshalb: Vollgeldreform tut Not (www.monetative.de, oder http://www.lifesense.at).

      1. Lieber Herr Hoppenberger, ich kenn sie aus diversen Leserbriefen als Verfechter des Vollgeldsystems und es ist ihnen unbenommen weiter dafür einzutreten. Es wird aber ohnehin niemand auf sie hören. Sie werden ins Grab fallen und es gibt immer noch die Geldschöpfung durch Banken. Lassen sie sich gesagt sein: Wenn es diese Form der Geldschöpfung nicht gäbe dann müsste man sie erfinden. Es ist eine Wohlstandsmaschine ohne die es uns heute nicht so gut ginge wie es uns geht. Das sage ich im Wissen um die Probleme die diese “Maschine” verursacht durch Menschen die nicht damit umgehen können (oder die dessen Leistungsfähigkeit überfordern)

        Im übrigen bräuchten sie nur einen Blick auf die Realität werfen wie ich schon oben anführe. Möchten sie lieber in der Schweiz oder Deutschland leben oder in Griechenland, Venezuela als Mensch ohne Arbeit und als Junger ohne Zukunftschance, wegen von linken Parteien beschlossenen dummen Arbeitsrechtsgesetzen, in Italien oder Frankreich?

        Hören sie auf die sozialistische Ideologie nach ihren Absichten zu beurteilen, an denen gibt es nichts auszusetzen, urteilen sie nach den Ergebnissen dieser Politik – die sind ernüchternd.

        1. Ich pflichte Ihnen bei, dass das bestehende System in relativ kurzer Zeit einen relativ breit gestreuten Wohlstand hervorbrachte. Sie verkennen in Ihrer neoliberalen Euphorie jedoch leider den Zeiteffekt. Was einstmals gut (oder zumindest funktionell) war, muss deshalb heute nicht noch immer tauglich sein. Das System kann Wohlstand zwar erzeugen (besonders in einer Aufbauphase nach einem Krieg), aber es kann ihn langfristig nicht bewahren. Da kann man damit umgehen wie man will, es ist wie bei einem Auto das ständig beschleunigt, keine Spitzengeschwindigkeit (menschliches Maß) kennt und keine Bremsen hat. Das System kann sich daher nur selbst erhalten, indem es die Breite des Wohlstands quasi wieder auffrißt. Ich weiß nicht, ob eine Vollgeldreform der beste erste Schritt wäre, so sinnvoll er mir auch erschiene, was ich jedoch mit Sicherheit weiß ist, dass es einer Anpassung des Systems an die Zeitnotwendigkeiten bedarf. Ein dienendes System ohne Erpressungspotenzial.

  2. Eine sozialistische Politik KÖNNTE könnte anderen überlegen sein, WENN sie sich mit dem Gedanken von Leistungsbereitschaft und Wettbewerb konstruktiv auseinandersetzen kann. Ansonsten sicherlich nicht. Werte entstehen durch den VERNÜNFTIGEN Wettbewerb von Meinungen und Leistungen. Ich betone das Wort VERNÜNFTIG! Es git keinen materiellen und/oder immateriellen Wert in der Welt (außer von der Natur geschaffene Werte), der nicht seinen Ursprung entweder im Hirn oder in den Händen (oder auch Füßen, für die Fußballer) eines Menschen hat. Und wenn es keinen VERNÜNFTIGEN Wettbewerb gibt, dann wird der Mensch nicht sehr motiviert sein, diese seine Ressourcen einzusetzen.

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