Der Kampf um den ORF

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Der Volksentscheid der Schweizer hat H.C. Strache in seinem Bemühen, den ORF im Wege der nächsten „Reform“ auszuhungern, zurückgeworfen. Wie lange?

Die Schweizer, ein Volk, das dem Staat nur das absolute Minimum an Aufgaben überlässt, haben sich mit 72 Prozent für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Gebühren-Finanzierung ausgesprochen.

Die SVP des Populisten Christoph Blocher, die gehofft hatte, die SRG auf diesem Umweg auszuhungern, nachdem sie die Sendeanstalt zuerst nicht für sich erobern und danach nicht killen konnte, ist vorerst gescheitert.

Es ist verständlich, dass der ORF diese Nachricht zum Anlass einer Diskussion „Im Zentrum“ genommen hat, nachdem Heinz Christian Strache am Aschermittwoch die Abschaffung der „Zwangsgebühren“ gefordert und den Nachrichten Anchorman Armin Wolf der Lüge geziehen hatte.

Die niedrigste Gebühr im deutschen Sprachraum

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz profitierte bei dieser Diskussion von zwei unbestreitbaren Tatbeständen:

  • Die ORF -Gebühr ist mit 17,21 EUR halb so hoch wie die der SRG, aber auch niedriger als die von NDR und ZDF obwohl sich dort aus der Multiplikation mit der Zahl der Haushalte eine ungleich höhere Gesamtsumme ergibt. Dass es nach außen nicht ganz so aussieht, weil je nach Bundesland bis zu 25 EUR eingehoben werden, liegt an einer absurden Regelung: die Differenz kommt nicht dem ORF, sondern dem jeweiligen Bundesland zu Gute.
  • Die Fernsehprogramme des ORF behaupten ihren Marktanteil bei Österreichs Zuschauern sowohl gegen ARD und ZDF, wie gegen die privaten Anstalten RTL, Pro7, oder Servus TV. Das ist schwer anders zu erklären, als dass ihr Publikum die Österreich-spezifische Information – von der ZIB über Eco bis zum Report – und die Österreich -spezifische Unterhaltung – von den Vorstadtweibern über Soko Kitzbühel bis zu Liebes und Heiratssachen – jedenfalls so weit goutiert, dass es ORF1 wie ORF2 ein ausreichendes Maß an treuen Zuschauern gewährt.

Die Deutschen staunen nicht mehr wie in Bachers ersten Jahren

Der Einwand von Michael Fleischhacker (ServusTV), dass der ORF seine starke Stellung nur seinem langjährigen Monopol und eben den Gebühren verdanke, geht daher ins Leere, denn ARD und ZDF beziehen (höhere) Gebühren und RTL oder Pro7 dürfen mehr durch Werbung einnehmen und sind daher finanziell nicht minder stark. Und sie alle strahlen mittlerweile seit Jahren mit Österreich-Fenstern nach Österreich aus.

Ich füge als persönliche Meinung hinzu:

  • ORF III bespielt seine Nische trotz lächerlichen Budgets mit großem Anstand.
  • ORF-Sport konkurriert erfolgreich mit Eurosport
  • Das Hörfunkprogramm Ö1 ist von sensationeller Qualität und Ö3, das Musik mit erstklassigen Nachrichten mixt, behält seinen Reichweiten-Vorsprung vor allen privaten Radiosendern, obwohl deren Betrieb keinen großen finanziellen Aufwand erfordert. Es ist vor der Kronenzeitung Österreichs größtes Massenmedium.
  • Durch Co-Finanzierung hat der ORF Anteil am sensationelle Erfolg des österreichischen Film

Nicht dass ich alles am ORF hervorragend fände – seine vielen Billig-Zukäufe aus den USA gehen mir samt eigener und deutscher Sokos rasend auf die Nerven- nur dass sich die überall finden und man schwer sagen kann, dass der ORF derzeit schlecht oder schlechter als früher sei (allenfalls lässt er die Deutschen nicht mehr, wie in den ersten Jahren Gerd Bachers, staunen.)

Die FPÖ wird in Wahrheit geschont

Es ist denn auch nur die FPÖ, die ihn seit jeher wütend als „Regierungs-“ und jetzt „Rotfunk“ diffamiert und sich, wie immer und überall, benachteiligt sieht.

In Wirklichkeit wird sie gerade jetzt vom ORF eher geschont. An zwei Beispielen:

  • In allen internationalen privaten wie öffentlich-rechtlichen Sendern wird die FPÖ selbstverständlich „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ genannt – der ORF vermeidet diese Bewertung.
  • Die aktuelle Verzahnung der FPÖ mit rechtsextremen Burschenschaften ließe sich ungleich ausführlicher dokumentieren, als dies geschieht, ohne damit Gebote journalistischer Sorgfalt und Objektivität zu verletzen.

Demgegenüber war etwa die ständige Frage der ZIB an Christian Kern, wie lange seine Koalition noch hielte, viel problematischer, weil sie dank täglicher Wiederholung einer „self-fulfilling prophecy“ nahe rückte. (Trotzdem hätte wohl jeder unabhängige Journalist mit Ausnahme eines Schweizers sie täglich gestellt.)

Blümel hält an ORF-Gebühren fest

Es war daher erholsam, im Zentrum zu erfahren, dass der zuständige türkise Minister Gernot Blümel den ORF nicht wie Strache sieht, sondern sich klar zur öffentlich – rechtlichen Anstalt wie zur Gebührenfinanzierung bekennt. Und es war erfreulich bis erstaunlich, dass das auch Corinna Drumm als Vertreterin des Verbandes österreichischer Privatsender tat, weil auch sie darin eine demokratiepolitische Notwendigkeit sieht.

Ich möchte diese Notwendigkeit an Hand der Besonderheit des öffentlich rechtlichen Rundfunks hier noch einmal begründen.

Die gegenüber den „Privaten“ meist höhere Qualität der „Information“ (Nachrichten + Dokumentationen), die er, weil er nicht gewinnorientiert arbeiten muss, auch viel stärker wahrnimmt, hat mit den Gesetzen zu tun, in die „öffentlich-rechtliche“ Anstalten eingebettet sind: Sie sind an den journalistischen Standard der „Objektivität“ nicht nur nach Gutdünken des jeweiligen Chefredakteurs, sondern durch eine entsprechende, einklagbare gesetzliche Bestimmung gebunden. Wenn der ORF, so selten dergleichen vorkommt, den Einspruch des Tiroler FP-Kandidaten gegen die antisemitischen Auslassungen eines Wählers nicht berücksichtigt, dann muss er sich entschuldigen (bzw. könnte die FPÖ diese Entschuldigung beim ORF selbst einklagen.)

Wenn der ORF häufig medienrechtliche Verurteilungen wegen übler Nachrede oder Fehlinformation hinnehmen müsste, dann verstieße das gegen seinen gesetzlichen Auftrag und wieder wären die Konsequenzen einklagbar.

Warum muss der ORF auch unterhalten?

 Corinna Drumm hat die naheliegende Forderung erhoben, der ORF möge sich zwar auf seine, von ihr voll akzeptierte öffentliche Aufgabe konzentrieren, aber die Privaten nicht auch noch auf dem Sektor der Unterhaltung konkurrenzieren.

Das klingt sehr logisch, ist aber unvereinbar mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag mit seiner „Information“ auch die breite Bevölkerung des Landes zu erreichen. Ein ORF-Fernsehen, das keine Formel 1 , keine Dancing Stars oder Vorstadtweiber anböte, würde zu selten aufgedreht, um die ZIB oder den Report an den Zuschauer zu bringen.

Wie es um eine Bevölkerung beschaffen ist, die, wie in den USA, mehrheitlich private Unterhaltungssender konsumiert, kann man am Wahlsieg Donald Trumps ermessen.

Es muss umgekehrt funktionieren: Der Staat soll „Privaten“ zu guten Projekten Zuschüsse bezahlen, wie das zum Teil schon jetzt geschieht. Sehr vernünftig scheint mir auch die Anregung Blümels, dass der ORF doch öfter auch mit Privaten kooperieren sollte, um seine und ihre Kosten zu vermindern: Natürlich kann man z.B. vereinbaren, dass sie auf sein Archiv Zugriff haben.

Information ist keine Ware wie alle anderen

Michael Fleischacker war der einzige in der Runde, der immer wieder grundsätzlich widersprochen hat. Er beharrte darauf, dass private Sender doch völlig ausreichten, um Information- wie jede andere Ware in unserem Wirtschaftsleben – erfolgreich zu verkaufen.

Ich bestreite das.

Seriöse, nach bestem Wissen und Gewissen gemäß hohen gesetzlichen Standards ermittelte Information ist keine Ware wie jede andere. Sondern es ist eine, deren Qualität der Staat wie die Qualität von Medikamenten, sicherzustellen hat, weil sie zu den wertvollsten Gütern jeder freien Gesellschaft zählt.

Dazu zählt einerseits die „Pressefreiheit“ (Medienfreiheit), die es jedenfalls jedem erlaubt, einen Rundfunksender zu gründen. (Es wäre schlimm, wenn es keine privaten Sender gäbe). Aber dazu zählt anderseits die Verpflichtung des Staates, hochwertige Information sicherzustellen. So wie es notwendig ist, dass es trotz privater Schulen und privater Universitäten ein öffentliches Schul- und Universitätswesen gibt, ist es notwendig, dass es zumindest eine funktionierende öffentlich-rechtliche Rundfunk-Anstalt gibt, in der Gesetze sicherstellen, dass sie Information höchster Qualität nicht nur ohne Rücksicht auf Gewinn herstellt, sondern der Bevölkerung auch in ausreichendem Umfang vermittelt.

Der wichtige „kleine Unterschied“

Die Öffentlich-rechtlichen müssen „Information“ anbieten – die „Privaten“ können es, wenn sie es für lukrativer als Unterhaltung ansehen. Die Öffentlich -Rechtlichen müssen gewisse Standards einhalten – die „Privaten können sich ihnen unterwerfen, wenn sie es für sinnvoll erachten. Ich will gar nicht bestreiten, dass manche von ihnen das durchaus tun, und ich möchte, wie gesagt, auf keinen Fall auf private Sender verzichten. Aber nur solange ihnen eine große Öffentlich-rechtliche Anstalt gegenübersteht.

Nur auf einem sehr, sehr großen Markt wie den USA kann man hoffen, dass sich ein privater Fernseh-Sender wie CNN findet, der wirtschaftlich funktioniert, indem er sich auf qualifizierte Informationen spezialisiert – auf einem kleinen Markt wie dem österreichischen wäre das blanker Zufall und wirtschaftlich extrem schwierig.

Aber selbst in den USA hinge ich lieber von einer staatlichen Institution als von einem privaten Milliardär ab. Denn der könnte auch auf die Idee kommen, plötzlich Donald Trump via CNN zu unterstützen.

Wie verhindert man die Orbanisierung des ORF ?

In Ungarn ist Viktor Orban auf die Idee gekommen, einen öffentlich- rechtlichen Rundfunk zu wollen, der nur mehr ihn unterstützt. Das ist ihm dank seiner politischen Übermacht auch gelungen. Daher bleibt es die einzige echte Schwäche des ORF, dass man ihn mittels politischer Übermacht unter Umständen ähnlich vereinnahmen könnte.

Politiker, die die Wichtigkeit unabhängiger seriöser Information für eine freie Gesellschaft begreifen, organisierten den ORF daher von sich aus so, dass sein oberstes Gremium, derzeit der Stiftungsrat, niemals von einer bestimmten Partei vereinnahmt werden kann.

  • Statt den Vertretern der Regierungsparteien ein massives Übergewicht zu verschaffen, ordneten sie jeder Parlamentspartei zumindest einen Stiftungsrat zu.
  • Statt diesen Parteivertretern Stiftungsräte gegenüberzustellen, deren politische Richtung erst wieder klar ist, legten sie auf eine klare Mehrheit unabhängiger Stiftungsräte wert. Indem man z.B. die Rektoren aller Universitäten, die Intendanten aller Landetheater, der Burg und der Josefstadt dazu ernennt. (Nicht, dass die völlig unpolitisch zustande kommen, aber Regieerfolge sind für sie doch bedeutend wichtiger als die Parteinähe.)
  • Und indem man vor allem neben den Betriebsräten mehrere Vertreter der hauptbetroffenen Info-Redaktionen zu Stiftungsräten ernennt. Dazu sollten auf Antrag der Redaktion ein paar anerkannt unabhängige Persönlichkeiten wie etwa Hugo Portisch, Gerhard Roth, Paul Lissmann oder Peter Filzmaier zu „Ehren-Stiftungsräten“ auf Lebzeiten ernannt werden können – mit dem Recht, ihre Funktion wie den Ifflandring an einen von ihnen als würdig Erachteten weiterzugeben.

Man kann seriöse, unabhängige Information sicherstellen – wenn man nur wirklich will. (Statt zu hoffen, dass man bei der nächsten Reform zumindest eine ausreichende Mehrheit für die Bestellung des Generaldirektors besitzt.)

5 Kommentare

  1. Nicht nur im Stiftungsrat sollten parteifernere und kompetente Leute sitzen, auch an die Spitze des ORF gehörte ein Journalist oder Medienfachmann. Mit Parteisoldaten als Chefs ist der – wenn auch über weite Strecken, Ausnahmen bestätigen die Regel – weitgehend unberechtigte Vorwurf im Raum, es sei ein Partei- oder Regierungsfunk.(Derzeit ist das “Rotfunk”- Argument kaum wegzubekommen, auch wenn es weitgehend falsch ist)

  2. Es gab seit der “Erschaffung” des ORF ,stets Interventionen der jeweils herrschenden Regierungen & auch die “Generaldirektoren” & Chefs der “Landesstudios” , waren stets “eingefärbt”!Dzt.,gibt es im Informationssektor ,auch keine wirkliche Ausgewogenheit!Auf ORF I fast nur US Serien & Filme!Wo ist ,bleibt da die sonst so vielgepriesene EU ,bzw die europäische Idee?”Es ist alles sehr kompliziert”,Worte des “Ex” Bundeskanzlers Fred Sinowatz!

  3. Ich glaube, was den Menschen aufstößt, ist, wenn im sogenannten voll- oder halbgeschützten Bereich Privilegien angeboten werden, die sich kein Marktteilnehmer, der im Wettbewerb steht, leisten könnte. In wieweit das beim ORF heute noch der Fall ist, kann ich nicht beurteilen, aber früher waren diese Privilegien schon gewaltig. Der Steuer-/Gebührenzahler wird allergisch, wenn er glaubt, dass man ihn zwingt, unverdiente Privilegien anderer bezahlen zu müssen.

  4. Marktkonform wäre, dass jeder, der den ORF sehen will, dafür eine Gebühr bezahlt (was bei Satellitennutzern ja durch eine zusätzliche Abgabe schon erfolgt), wer den ORF nicht sehen will, der bräuchte diese “Zwangsgebühr” nicht entrichten. Und das meine ich als NICHT -FPÖ-Mitglied/Wähler!!

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