Das gespaltene Europa

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Anders als die USA kann sich Europas „Süden“ nicht gegen Handels-Ungleichgewichte wehren und wurde damit von seinem „Norden“ restlos abgehängt.

Deutschland, (die EU) hebt derzeit auf US-Autos mit 10 Prozent vier Mal soviel Zoll ein, wie die USA mit 2,5 Prozent auf Autos aus Deutschland (der EU). Ich sehe nicht, wie man sich rasend empören will, wenn die USA künftig mit 20 Prozent auf deutsche Autos einen doppelt so hohen Zoll einheben wollte, wie ihn Deutschland bisher auf amerikanische Autos eingehoben hat.

Die Vorstellung, dass das den Interessen der USA widerspricht, steht auf ähnlich dünnen Beinen, wie die Vorstellung, dass die bisherige Regelung Interessen der EU widersprochen hat.

Die Wiederherstellung von Handelsgleichgewichten auf Dauer ist zwingend

Die US-Verfassung trägt dem Präsidenten sogar auf, sich gegen permanente Handelsungleichgewichte zu wehren. Und nur wer keine Ahnung von der WTO hat, kann glauben, dass das ihren Regeln widerspricht. In Paragraph 12 heißt es vielmehr: „Jede Vertragspartei kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanzen dauerhaft zu sichern.“

Deutschland ist also sogar verpflichtet, die USA beim Abbau des Ungleichgewichtes zu unterstützen.

Die USA brauchen sich vor dem sogenannten Handelskrieg also in keiner Weise zu fürchten: Sie wehren sich im Einklang mit der WTO und Donald Trump weiß zumindest, wie „sich Wehren“ geht.

Das viel größere Problem sind die Länder der EU, die sich (im niemals erklärten) Handelskrieg mit Deutschland nicht zu wehren wissen, weil sie keine Strafzölle androhen und im Euro nicht abwerten können, obwohl ihre Ungleichgewichte im Handel mit Deutschland bzw. der EU auf Grund des langjährigen deutschen Lohn-Dumpings nicht minder groß als die der USA sind.

Europas „Süden“ bleibt weiterhin abgehängt

Die triste Lage, in die die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft, Italien, auf diese Weise geraten ist, habe ich vor drei Wochen hier dargestellt: Auch wenn es ein weniger desolater, weniger korrupter Staat wäre, könnte es die entstandene Lohnstückkosten Differenz zu Deutschland von 20 Prozent unmöglich aufholen.

Diesmal will ich darstellen, dass das auch für die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft Spanien gilt.

Gemäß EU -Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici geht es Spanien angeblich bestens, weil es dank des genialen Spar-Paktes endlich „Strukturreformen“ durchgeführt hat, so dass es, wie Portugal, mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens 2.6 Prozent, wenn nicht darüber, rechnen kann.

Offenbar ist es ungemein schwer zu verstehen, dass jede Rezession eine Talsohle hat, ab der die Wirtschaft zwangsläufig wieder wächst – schon gar wenn ihr die EZB durch Quantitative Easing billigstes Geld zur Verfügung stellt.

Die wahren Zahlen hinter Spaniens „Erholung“ sehen dagegen folgendermaßen aus:

  • Sein reales (kaufkraft-adäquates) BIP, das 2008 bei 1.642 Mrd. USD gelegen ist, aber auch vor dieser absurden Zuspitzung 2007 noch bei 1.481 Mrd. lag, liegt heute, zehn Jahre später, bei nur mehr 1.307 Mrd. USD. Den größten Einbruch erlitt es nach Beschluss des Spar-Paktes im Jänner 2012. Pro Kopf hat es sich von 32.748 EUR im Jahr 2007 auf jetzt 28.212 EUR verringert.
  • Die Zahl der Beschäftigten, die aussagekräftiger als die der Arbeitslosen ist, sank von 20,58 Millionen im Jahr 2007 auf 18,86 im Jahr 2017, obwohl der Terror in Afrika und der Türkei Spanien einen einzigartigen Tourismusboom beschert hat und Tourismus die beschäftigungsintensivste aller Industrien ist.
  • Am Rande stieg, wie bei fast allen sparenden Ländern, die Staatsschuldenquote: von 85,6 Prozent im Jahr 2012 auf 98 Prozent im Jahr 2017, weil die Wirtschaftsleistung stärker litt, als die Staatsschuld sich verringerte.

Der aktuelle Madrid-Marsch junger Arbeitsloser und unter der Armutsgrenze lebender Rentner sagt am besten, wo das Land heute wirtschaftlich wirklich steht.

Der Abschied vom Spar-Paket

Der zweite Sonnenstaat Portugal, (Griechenland lasse ich weg, weil niemand Zweifel über seinen Zustand hegt) steht insofern etwas besser da, als er sich 2014 von der Sparpolitik verabschiedet hat. Sein reales BIP ist dennoch von 240,5 Mrd. USD 2007 auf 211,7 Mrd. USD 2017 gesunken – pro Kopf von 22.81 auf 20.775 EUR. Ungleich besser als in Spanien hat sich ohne Sparen aber die Arbeitslosigkeit entwickelt: von 8 Prozent im Jahr 2007 stieg sie nach einem Höhepunkt von 16,8 Prozent im Jahr 2013 auf derzeit nur mehr 9,7 Prozent. (Die Zahl der Beschäftigten sank dennoch von 5,1 auf 4,8 Millionen.) Ähnlich gut tat die Verabschiedung vom Spar-Pakt der Staatsschuldenquote: Während sie in Spanien nahe 100 Prozent verharrt, sank sie in Portugal von 130 Prozent im Jahr 2014 auf 125 im Jahr 2017.

Zusammenfassend: Es geht auch Portugal miserabel – wenn auch dank des Abschieds vom Spar-Pakt zuletzt etwas besser.

Portugal wie Spanien können den 20 prozentigen Lohnstückkosten-Vorsprung Deutschlands (oder Österreichs) so unmöglich aufholen, wie Italien – welche weiteren „Strukturreformen“ auch immer sie durchführen. Denn dazu müssten sie ihre Löhne, die sie bisher um 10 Prozent gesenkt haben, um mehr als 20 Prozent weiter senken, denn nur wenn sie Deutschlands Lohnstückkosten unterböten, könnten sie verlorene Marktanteile zurückerobern.

Nur dass das ihre Inlands- Kaufkraft und damit ihre Wirtschaft restlos zusammenbrechen ließe.

Ich habe vorige Woche freudig vermerkt, dass es im ZDF einen Kommentar gab, der, wie der deutsche Wirtschaftswissenschafter Heiner Flassbeck seit Jahren, ein drastisches Anheben des deutschen Lohnniveaus als Mittel zur Abwehr einer Katastrophe empfahl. Dass dieser Kommentar nicht sofort auf den Widerspruch Angela Merkels traf, lässt mich hoffen, dass der wirtschaftlichen Vernunft doch eine Chance bleibt.

 

 

 

 

2 Kommentare

  1. Ich bin Herrn Lingens unendlich dankbar für die ökonomische Bildungs- und Volksaufklärung die er im Falter, und hier in seinem Blog betreibt.

    Viele junge Europäer außerhalb des deutschen “Medien- und Nachrichtenschirms” sehen und erleiden selbst die Folgen der von deutschen Wirtschaftweisen dominierten EU, wie sie Herr Lingens beschreibt.

    Damit nicht die ganze restliche EU wie Ungarn wird, damit nicht in Frankreich Le Pen an die Macht kommen muss, um der, die deutschen Großfirmen begünstigenden EU entgegen zu treten, muss sich die EU zu einer an Chancengerechtigkeit orientierten, in ökosoziale Friedensprojekte investierenden Wirtschaftpolitik, hinwenden.

    Diese Bürger, es sind derzeit an die 65.000 Eingeschriebene, haben eine demokratische paneuropäische Bewegung gegründet, um allen einfachen Bürgern der EU, auch denen im Süden, mehr wirtschaftliche Chancen zu ermöglichen.

    Wir würden gerne Herrn Lingens um Rat fragen, wie wir diese wahrhaft solidarische Wirtschaftspolitik auch in Österreich und Deutschland salonfähig machen können.

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