Flüchtlinge: Kurz setzt sich durch

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Sein harter Kurs wird europäisches Programm

Sebastian Kurz hat Verständnis dafür, dass Bayern Flüchtlinge, die ihr Asylansuchen bereit anderswo gestellt haben oder gestellt haben müssten, zurückweist.

Das muss zu Problemen in Österreich führen, wo sie sich zum Zeitpunkt der Zurückweisung befinden. Denn Österreich wird sie sicher genau so wenig aufnehmen, sondern beginnen, sie ebenfalls möglichst schon an seinen Grenzen zu Ungarn, Tschechien oder Italien zurückzuweisen. Daraus wird, so ist Kurz zu Recht überzeugt, ein “Domino-Effekt” resultieren, der Griechenland, Italien oder Bulgarien zwingen wird, ihre Außengrenzen noch stärker zu sichern, was im Meer unverändert schwierig sein wird.

Ein gemeinsames Abkommen der EU zur Verteilung der Flüchtlinge wird es zweifellos nie geben- die Staaten des ehemaligen Ostblock werden es nicht einmal akzeptieren, wenn man ihnen mit der Kürzung der Mittel aus Brüssel droht. Ja fraglich, ob sich eine solche Kürzung überhaupt beschließen lässt. Daher wird sich Kurz auch mit seiner Ansicht durchsetzen, dass es Aufnahme-Zentren außerhalb der EU, womöglich außerhalb Europas geben muss.

Die einzurichten wird jedenfalls viel Geld kosten und die Bedingungen in diesen “Lagern”- wie man sie besser nennen sollte- werden immer unwürdig sein.

Es wird, um Kurz` Diktion zu gebrauchen, “grausliche Bilder” geben und sie werden bleiben.

Ich täte mir etwas leichter, das zähneknirschend zu akzeptieren, wenn Kurz den Staatsführern der EU, auf die er mehr und mehr Einfluss hat, wenigstens voranging, wie man die “Hilfe vor Ort” intensiviert- aber Österreich hat das niedrigste Budget für Entwicklungshilfe weit und breit, und diese Regierung hat es noch einmal geschrumpft. Und wenn Kurz wenigstens alles unternähme, die Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben, erfolgreich zu integrieren. Aber diese Regierung kürzt die Mittel für Sprachkurse und stellt nicht ausreichend zusätzliche Lehrer ein.

5 Kommentare

  1. Herr Lingens, bitte um die richtige Wortwahl. Es handelt sich bei den “Flüchtlingen” überwiegend um Migranten. Dann schaut die Welt schon anders aus. Auch für Gutmenschen …

  2. Das Bashing gegen die Kurz Regierung von gewisser Seite ist vollkommen unangebracht,entspricht auch mehrheitlich nicht den Willen der “autochthonen” Ösi” Bevölkerung!Auch wird das “Mutti” Merkel mit “Anhang”,noch deutlicher zu “spüren” bekommen!”Wir schaffen das”!

  3. Kurz kürzt bei den Bedürftigen und fördert bei den Reichen! Die EU ist erbärmlich, wenn sie diesen Maturanten als “Leader” akzeptiert. Und während des EU-Ratsvorsitzes wird Kurz Österreich zum Führer der Visegradstaat ummodellieren. Warum schlägt da kein Blitz ein?

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