Kurz als kühler Macher

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Kurz bestimmt die Flüchtlingspolitik der EU ohne Rücksicht auf “grausliche Bilder”. Und die Arbeitszeit der Österreicher ohne Rücksicht auf Arbeitnehmer-Interessen.

Sebastian Kurz setzt sich durch. Nach der Schließung der Balkan-Route forderte er 2016, einmal mehr gegen heftigen Widerstand, das “australische Modell” zur Schließung der Mittelmeer-Route. Einen “Vollholler” nannte Christian Kern die Idee, die Sprecherin der EU-Kommission nannte sie “kein Vorbild für Europa”. Doch beim jüngsten EU-Mini-Gipfel einigen sich die 27 Staatschefs exakt auf Kurz` Plan: sie wollen “Anlandeplattformen” außerhalb der EU (in Nordafrika) errichten, in die sie Bootsflüchtlinge wie die Australier auslagern.

Kurz denkt offenkundig schneller und konsequenter als seine Kollegen und hat weniger Angst vor “grauslichen Bildern”. Denn in den Anlande-Lagern Australiens in Neuguinea herrschen unbestritten grausliche Zustände- allerdings brechen auch unbestritten kaum mehr Bootsflüchtlinge nach Australien auf bzw. ertrinken im Meer.

Auch ich halte dieses Modell daher letztlich für das einzig gangbare und dann für moralisch vertretbar, wenn die Zustände in den “Plattformen” dank ausreichender Dotierung erträglich ausfallen und Kurz` Zusatz- Forderung erfüllt ist: “Wir müssen bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten durch Resettlement-Programme forcieren.”

Leider verfolgt er diese seine Forderung mit ungleich weniger Konsequenz: Österreichs Entwicklungshilfe-Budget ist das niedrigste weit und breit.

 Wenn es darum geht, Arbeitgeberinteressen zu verfolgen, ist Kurz hingegen gewohnt konsequent: Seine Regierung ist nicht bereit, ihr Arbeitszeitgesetz noch einmal ernsthaft zu überdenken. Stattdessen macht sie Witze: Sie gibt eine “Freiwilligkeitsgarantie” ab, die angeblich sicherstellt, dass jedermann jederzeit ablehnen kann, mehr als 8 Stunden zu arbeiten, obwohl der Arbeitgeber 12 Stunden anordnen darf. “Wenn jetzt trotzdem gegen die Flexibilisierung protestiert wird, ist das nur mehr parteipolitische Taktik”, erklärte FP-Klubobmann Walter Rosenkranz. “Mir fehlen die Argumente, warum die demonstrieren”, ergänzt sein VP-Pendent August Wöginger. Beide behaupten ernsthaft, dass auf diese Weise ausgeschlossen sei, dass verweigerte Mehrarbeit zu Kündigungen führte”, weil das Arbeitsgericht sie kippte”(Wöginger).

In der Realität kündigte natürlich kein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit dieser Begründung, sondern wartete einen Monat und kündigte ihn dann. Diese Realität ist der Grund dafür, dass Arbeitgeber- und die Regierung mit ihnen- alle Verhandlungen mit Arbeitnehmern auf diese quasi private Ebene ohne Mitsprache der Gewerkschaft verlegen wollen:

  • Der Arbeitnehmer ist de facto immer in einer schwachen Position, weil er de facto immer seinen Job riskiert, wenn er sich Wünschen des Arbeitgebers widersetzt.
  • Und eine Erhöhung der zulässigen Arbeitszeit bedeutet de facto immer, dass der Arbeitnehmer ein größeres Risiko eingeht, dem Arbeitgeber durch Ablehnung seiner Wünsche negativ aufzufallen.

Konkret: Wenn die Tagesarbeitszeit gesetzlich mit acht Sunden und die Wochenarbeitszeit mit 40 Stunden begrenz ist, ist alles, was darüber hinausgeht zwingend eine teure Überstunde- bei jeder anderen Regelung ist das nicht zwingend so. Deshalb sind Arbeitgeber so sehr an “flexiblen” statt eindeutigen Lösungen interessiert. Ich habe hier schon ausgeführt, dass sie zwar gelegentlich auch dem Arbeitnehmer einen Vorteil bringen- aber nur selten, weil er im Gegensatz zum Unternehmer nie fordern kann die Arbeitszeit seinen Wüschen anzupassen.

Deshalb ist fraglich, ob Gewerkschaften überhaupt auf “Flexibilisierungen” eingehen sollen. Denn eigentlich sollte der technologische Fortschritt allenfalls zu kürzeren, keineswegs aber zu längeren Arbeitszeiten führen. Wenn der ÖGB dennoch zur Flexibilisierung bereit ist- und das ist er- dann muss er sich diese Bereitschaft abkaufen lassen: Sicherstellen, dass die Arbeitnehmer im gleichen Ausmaß wie die Arbeitgeber davon profitieren. (Ich habe 1980 z.B. vorgeschlagen, die Nutzung aller Produktionsanlagen von 6 Uhr bis 23 Uhr gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit auf sechs Stunden zu tauschen.) Gegenwärtig heißt das: Die Gewerkschaft muss für die Flexibilisierung etwas bekommen. Im Umkehrschluss: Wenn sie nichts bekommt, muss sie das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form mit Streik bekämpfen – sonst verrät sie die Interessen der Arbeitnehmer.

Es ist schlicht nicht wahr, dass Österreichs Mittel- oder Kleinbetriebe international nicht mehr konkurrenzfähig wären, wenn sie ihren Arbeitnehmern die Vorteile, die ihnen die Flexibilisierung einbringt, finanziell abgelten. Österreichs Lohnstückkosten sind im internationalen Vergleich höchst wettbewerbsfähig. Problematisch ist freilich – wie immer und überall- der Vergleich mit Deutschland, dessen Lohnstückkosten rund 10 Prozent unter denen Österreichs liegen, weil dort in der Vergangenheit noch mehr “Lohnzurückhaltung” geübt wurde. Es ist das der Weg, auf dem Deutschland die Lohnentwicklung in ganz Europa ständig negativ beeinflusst. Nicht begreifend, dass letztlich alle Unternehmen der EU inklusive der deutschen, darunter leiden, dass zurückgehaltene Löhne auch Kaufkraft zurückhalten und damit ihre Absatzchancen mindern.

Österreichs Gewerkschaften müssen also einen Kompromiss finden: Ihre Forderung darf die Lohnstückkosten-Relation zum wichtigsten Handelspartner Deutschland nicht drastisch verändern. In Wirklichkeit müssten ÖGB und DGB zusammenarbeiten: Deutschlands Gewerkschaft müsste endlich ernsthaft gegen die deutsche Lohnpolitik aufbegehren.

 

 

 

3 Kommentare

  1. Die “Gutmenschen” Front hört nicht auf ,Bundeskanzler Kurz wo es geht anzupatzen!Dieser Schuss, aber geht nach hinten los!

  2. “Grauslichen Bildern” halte ich “grausliche Statistiken” bzgl. der Bevölkerungsentwicklung Afrikas (1950 – 2050) entgegen: http://instatis.de/diagramme/afrika_und_europa.htm
    Diese Bevölkerungsexplosion muss zwangsläufig einmal nach Europa überschwappen, wenn sich Europa nicht entsprechend wehrt und die Grenzen dicht macht – und konsequenterweiser niemanden “rettet” um “Sogwirkungen” einzudämmen.
    Unverständlicher Weise traut sich weder ÖVP und FPÖ dieses Sachverhalt unmissverständlich auszusprechen. Das “Asylwesen” ist nicht für “Massen-Migration” anwendbar und gehört dringendst(!) modifiziert.

    Der allgemeine maximal 12-Stunden-Tag ist jedoch Unfug, auch wenn es ihn – berechtigt – in einigen Branchen bereits gibt. Aufgrund permanenter Automatisierung / Digitalisierung wäre mittelfristig eine Wochen-Arbeitszeit auf 30 Stunden anzustreben. Aber auch da ist die SPÖ in ihrer Argumentation sehr schwach. Mehr Flexibilität bei generell kürzerer Arbeitszeit wäre wohl der richtige Weg.

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