Die Schwarmintelligenz der SPÖ

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Das neue SPÖ Parteiprogramm wagt den Bruch mit dem Spar-Pakt, dem (deutschen) Lohndumping und der Verherrlichung des Freihandels.

 Hans Peter Doskozil macht Christian Kern den Vorwurf, dass das neue SP-Partei Programm die so wichtige Frage der Migration unzureichend behandele. Mir reicht der Text, um klar zu sehen: Die SPÖ fordert gut geschützte EU-Außengrenzen, tritt dafür ein, dass Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat Aufnahme finden und will vor allem Hilfe vor Ort. Natürlich sollen dennoch eintreffende Flüchtlinge “gerecht über die EU verteilt werden”- doch Österreich habe diesbezüglich schon mehr als andere geleistet. Viel anderes sagt Sebastian Kurz auch nicht- nur dass seine ständige Wiederholung es xenophober wirken lässt.

Ist es das, was Doskozil abgeht?

In der ZIB hat Kern richtig diagnostiziert, dass beim Thema Migration für die SPÖ “wenig zu gewinnen” ist. Identifiziert sie sich völlig mit Kurz&Strache, zerbricht sie- gibt sie sich flüchtlingsfreundlich, stürzt sie ab.

Ich sage vorher, dass es die scheinbar erfolgreiche flüchtlingsfreundliche Diktion des spanischen Sozialdemokraten Pedro Sanchez in ein paar Monaten nicht mehr geben wird. Es ist in Spanien so, wie primär in fast jedem Land: Anfangs will die Mehrheit helfen- aber sobald klar wird, dass diese Hilfe die eigene Unterschicht Jobs und Wohnraum kostet, kippt die Stimmung. Wie Österreich hat auch Spanien schon bisher reichlich Migranten aufgenommen: Vor zehn Jahren hat es zwei Millionen Marokkaner (die freilich für seine Obstplantagen unersetzlich waren) eingebürgert, und die sprachliche Nähe sorgt für massenhaft “Wirtschaftsflüchtlinge” aus Lateinamerika. Obwohl Spanier erstaunlich selten Rassisten sind, werden sie den verstärkten Zustrom aus Afrika daher schon demnächst so heftig wie hierzulande ablehnen. Ihr Außenminister drängt schon jetzt energisch auf bessere Abkommen mit Marokko oder Mauretanien.

Europa kann den Zustroms aus Afrika nur vor Ort aufhalten – allenfalls mittels einer streng geregelten legalen Einwanderung ein funktionierendes Überlaufventil schaffen.

Entscheidend für die relative Hilfsbereitschaft der europäischen Bevölkerung ist deren wirtschaftliche Lage. Solange voran die Unterschicht überall Stagnation und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erlebt, werden die Populisten mit ihrer xenophoben Rhetorik unveränderten Zulauf haben.

Daher ist das Kapitel “Wirtschaft” im neuen SP-Programm so entscheidend. Christian Kern behauptet, es spiegle die “Schwarmintelligenz der SPÖ” – 5.000 Parteimitglieder hätten ihre Überlegungen eingebracht. Wenn das stimmt, war ihr ökonomischer Sachverstand beträchtlich. Der Text verwirft neoliberale Positionen überzeugend und hebt sich unmissverständlich vom schwarz-blauen Regierungsprogramm ab:

  • So wird der “Sozialstaat” zu Recht aufs Energischste verteidigt. Er sei “kein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg” und das “einzige echte Umverteilungsinstrument”. Nur der Sozialstaat könne das immer dramatischere Auseinanderklaffen von Arm und Reich in sozialverträglichen Grenzen halten.
  • Es wird zu Recht wiederholt, dass die “eklatanteste Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen” besteht und dass dem eine “Vermögensbesteuerung aktiv entgegenwirken” muss – voran durch Besteuerung des “leistungsfreien Einkommens” aus großen Erbschaften.
  • Ebenso Recht hat die SPÖ, wenn sie meint, dass die Besteuerung von Einkommen aus Vermögen und “Kapital”, also auch Produktionsanlagen, die Finanzierungsbasis des Sozialstaates (z.B. der Sozialversicherung) erweitern muss. Insofern stimmt, dass “auch Roboter den Sozialstaat mitfinanzieren” sollen – aber hoffentlich nicht in Gestalt einer kontraproduktiven Roboter-Steuer.

Energisch wendet sich das Programm gegen “Lohn-und Steuer-Dumping”, das nur zu einem Wettlauf nach unten führe. Ohne Deutschland beim Namen zu nennen wird klar gemacht, wie sehr es dabei um dessen “Lohn-Dumping” geht: “Die Lohnentwicklung” müsse “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen”, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”= den deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen.

Nur so, füge ich an, entgeht die EU der Spaltung.

  • Ökonomisch richtig und in diametralem Gegensatz zu Schwarz-Blau sieht die SPÖ “öffentliche Investitionen als Motor der Innovation und der Konjunktur”. Wirtschaftlicher Erfolg brauche eine erstklassige staatliche Infrastruktur vom Abwasserkanal über das digitale Netz bis zu Schulen, Universitäten oder Gerichte, die für Rechtsicherheit sorgen. Dafür bedürfe es ausreichender Staatsausgaben. Ein “fiskalpolitischer Rahmen”- sprich der Spar-Pakt- “ist daher falsch”. “Im Zweifel”, so wagt das SP-Programm zu fordern, “ist der öffentlichen Hand ehr zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen und konjunkturelle Abschwünge abzubremsen.”
  • Ich füge an: Die EU führt durch ihre gemessen an den USA armselige Erholung täglich vor, wie kontraproduktiv Sparen des Staates ist.
  • Beim Freihandel beweist das Programm Realitätssinn statt der aktuellen Propaganda hereinzufallen. Um zu funktionieren bedürfe Freihandel globaler Regelungen zur Erhaltung von Gesundheits- Sozial- Arbeits- oder Umweltstandards. “Deshalb kämpfen wir für ein gerechtes Welthandelsregime”, in dem sich z.B. Entwicklungsländer “durch Zölle schützen” können.
  • Ich füge an, dass es sehr schwer sein wird, dieses “gerechte Welthandelsregime” einzurichten – aber es ist schon ein enormer Fortschritt, wenn eine Partei erkennt, dass “Freihandel” alleine noch kein Fortschritt ist.

PS: Ein parteiischer Kulturtipp:

Am Abend des 25.August um 19:30 Uhr und zu Mittag des 26.August um 13:00 Uhr veranstaltet der Hausherr des Schlosses Waldenfels im Mühlviertel in einem der Säle des Gebäudes ein Hauskonzert, bei dem der Starbariton Adrian Eröd und seine Frau Monica Theiss-Eröd Lieder aus der Romantik singen.

Danach folgt ein gemeinsames Fest im Freien.

Meine Frau hat dergleichen in unserem Hause in Marbella auch mehrfach unternommen und ich halte es für eine Tradition, die in Österreich dringend stärker gepflegt werden soll (Leider habe ich hier kein vergleichbares Haus). Falls Sie nicht Besseres zu tun haben, unternehmen Sie also einen Ausflug ins oberösterreichische Mühlviertel. Ich habe sicher nichts Besseres zu tun.

Hier gehts zum Routenplaner

 

4 Kommentare

  1. Endlich ein Lebenszeichen von der SPÖ, das Hoffnung auf ein Leben nach dem SPexit erwarten lässt. Ursächlich dafür dürfte sein, dass sich die SPÖ wieder auf die Schwarmintelligenz ihrer Eliten verlässt, wenn es um die Existenz geht. Ausserdem ist es von grosser Bedeutung, politische Flexitarier mit Sympathie zu sozialdemokratischen Themen wieder zu gewinnen. P.S. Die Kommentare von PML sind m.E. sehr gescheit, die Umsetzung würde jedoch großer Einsicht und Solidarität bedürfen.

  2. Im Schwarm Richtungen 20% (öder wie in Deutschland noch tiefer).
    Wenn man bei der nachhaltigsten Frage – dem Migrationsthema – herumeiert, wird man zwangsläufig abstürzen.

  3. Christian Kern und die SPÖ haben die Wahl nicht “verloren” – in der Konstellation mit dem telegenen Ausnahmetalent Sebastian Kurz, der Flüchtlings-Entwicklung und der moderaten FPÖ mit Strache und Hofer – und nach den Eigenfehlern in der Werbung – war das ein von niemand erwartetes, sehr gutes Wahlergebnis. Warum? Weil Christian Kern bei den Themen der SPÖ blieb, nicht zuletzt im Slogan abgebildet.

    “Kämpfen wir für ein gerechtes Welthandelsregime …” Toll. Wunderbar. Wenn das einige oder gar viele mitdenkend wollen, dann geht etwas weiter, langsam oder schneller, aber es geht – in konstruktiver Entwicklung. Deswegen: Wunderbar! Hier denkt doch tatsächlich jemand weiter! Chapeau!

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