Meinl-Reisinger lässt Strolz nicht vermissen

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Beate Meinl- Reisinger hat bei den von Nadja Bernhard und Hans Bürger geführten “Sommergesprächen” einen meines Erachtens hervorragenden Eindruck gemacht – für mich einen eher kompetenteren als ihr Bäume umarmender Vorgänger Matthias Strolz. Die Forderung nach einer CO2-Steuer ist der einzige wirtschaftliche vernünftige Weg, den Klimawandel Paroli zu bieten. Alles was sie über Europa sagte, hatte Hand und Fuß. Die Einstimmigkeit ist tatsächlich das am Dringendsten zu beseitigende Hindernis für die Handlungsfähigkeit der EU. Ebenso dringlich ist EU- Armee, an der sich Österreich trotz seiner Neutralität “friedenserhaltend” beteiligen soll und darf angesichts Donald Trumps und Vladimir Putins.

Sachliche Zusammenarbeit aber keine Koalition mit der FPÖ

Innenpolitisch wies sie mit Recht darauf hin, dass die Kurz- ÖVP den Versuch macht, die FPÖ rechts zu überholen, indem der Kanzler sich über nichts anderes als “Migration” äußert und dass diese FPÖ eine Partei geblieben ist, die die Werte eines vereinten Europa ablehnt. Vernünftig ist gleichzeitig ihre strikte Unterscheidung zwischen einer Koalition mit der FPÖ, die sie bedingungslos ablehnt und der punktuellen Zusammenarbeit mit der FPÖ in Sachfragen.

Leider ebenfalls richtig ist ihre Behauptung, dass es an vielen Stellen, in denen man in Wien den Deckel hebt, Gestank spürbar wird. Dennoch scheint sie mir die gleichzeitigen Leistungen der Sozialdemokratie in dieser Stadt zu unterschätzen, wenn sie vor allem einen roten Bürgermeister verhindern will. Es gibt in Wien beispielsweise immer noch die relativ meisten Lehrer pro Schüler und die von ihr zu Recht geforderte verdoppelte Dotierung von Problemschulen ist in Wien mit Abstand am ehesten durchzusetzen. Wien wurde auch keineswegs von Top- Managern in Döbling zur lebenswertesten Großstadt der Welt gekürt, sondern dieser Titel entsprang einer international vorgenommene Befragung.

Muss in Wien vor allem ein roter Bürgermeister verhindert werden?

Ganz ohne die SPÖ als jahrzehntelange Stadtregierung kann Wien schwer zu einer so lebenswerten Stadt geworden sein.

Insofern schien mir auch der Vorschlag, eine unabhängige Persönlichkeit zum Bürgermeister zu machen, nicht ganz durchdacht. Die reale Gefahr besteht doch darin, dass es ein von der ÖVP unterstützter freiheitlicher Bürgermeister geben wird. Ich wüsste nicht wie der ohne die SPÖ durch eine unabhängige Persönlichkeit zu verhindern ist. Sich zu sehr gegen die SPÖ zu profilieren scheint mir auch nicht der Weisheit letzer Schluss – aber angenehmer Weise beansprucht Meinl-Reisinger auch nicht ihn immer zu kennen.

Die Unternehmerin ließ sich nicht verleugnen

Auch in wirtschaftlichen Fragen scheint mir ihre Position ungenügend durch dacht. Sie wünscht sich zu Recht Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht nur im Interesse der Unternehmer sondern auch in dem der Arbeitnehmer, weil auch viele von ihnen den 4 Stunden Tag haben wollen. Aber dann können die NEOS nicht, wie sie das taten, für ein Arbeitszeit-Gesetz stimmen. das nur dem Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, diesen 4 Stunden Tag zu fordern. Auch bei Abstimmungen, bei denen die Gewerkschaft nicht mehr zugezogen werden muss, von Freiwilligkeit der Arbeitnehmer zu sprechen stimmt mit der Freiheit die die NEOS hochhalten wollen nicht ganz überein.

Am Rande beschämt mich Meinl- Reisinger mit der Information, dass Außenministerin Karin Kneissl einen Knicks vor Putin vollführt hat. Ich habe das erst jetzt aus einem Filmausschnitt ersehen und halte es tatsächlich und im Gegensatz zu meinem Kneissl Blog (Mit Putin gut reden können, ist gut) für unmöglich. Auch wenn es ihr, wie ich vermute, als bloße Tanzschul-Geste passiert ist, hat sie als Außenministerin daran zu denken, wie es nach außen hin wirkt

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