Was Josef Moser nicht denken darf

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Die Pressestunde mit Justizminister Josef Moser hat, nicht zuletzt dank relativ sachlicher Fragen, einiges geklärt:

  • Er ist ernsthaft bemüht, dem Hass im Netz rechtlich entgegenzutreten, obwohl das zweifellos dadurch besonders erschwert wird, dass Facebook und Twitter ihren Sitz in den USA haben.
  • Die von der Regierung durchgeführte Verfassungsreform erleichtert zweifellos klarer zu trennen, was der Bund- und was das Land verantwortet. Ob es deshalb die größte Verfassungsreform seit 1929 ist, scheint mir unerheblich.
  • Bei der Frage eines künftigen Mietrechts, die der Bevölkerung angesichts massiv gestiegener Mieten in den Städten wahrscheinlich am meisten am Herzen liegt, hat der Minister jedenfalls erkennen lassen, dass er weiß, wie komplex sie ist und dass es zu einer befriedigenden Lösung noch eingehender Diskussionen unter Experten bedarf: Die totale Liberalisierung (wie es sie nicht einmal in New York gibt) ist ebenso unbefriedigend wie der totale Mieterschutz Wiens bis 1970.

An einem Phänomen, dem Umstand dass in Wien angeblich 8.000, im kleinen Vorarlberg 2.000 Wohnungen auf Grund von Spekulationen leer stehen, hat Moser versucht, die enorme Komplikation von Gegenmaßnahmen an Hand eines Beispiels zu erläutern.

Da wäre ein Blick in die USA hilfreich: Dort ist es ausgeschlossen, Wohnungen (Häuser) leer stehen zu lassen, weil die Grundsteuer dem Eigentümer Verluste zufügt, die den jeweiligen Spekulationsgewinn übertrifft.

Adäquate Grundsteuern sind daher eine denkbar einfache Methode, Leerstand zu verhindern.

Aber der haben sich Sebastian Kurz und H.C. Strache verschlossen, weil es “unter dieser Regierung keine neuen Steuern geben wird” – so wirtschaftlich falsch und im konkreten Fall kontraproduktiv das auch ist.

Grundsteuern in einem vernünftigen Ausmaß – wie in der Schweiz oder Luxemburg, in Schweden oder Spanien, in Deutschland oder Frankreich- erlaubten eine Senkung der Lohnsteuern und beendeten sofort den Leerstand. Aber das darf auch der vernünftige Josef Moser nicht denken.

 

3 Kommentare

  1. Wegen derlei Griechenland oktroyierter hohen Steuern mussten Griechen ihr Wohnungseigentum zur Pfändung oder Versteigerung freigeben. Aber sind ja nur due Griechen, gell, Herr Kurz!!

  2. Was sich nur die allerwenigsten Politiker denken – geschweige sagen – trauen:

    Auch der Bevölkerungszuwachs bei uns, in unseren Städten, insbesonderes in Wien, ist nicht gut und verursacht vielfältigst Probleme, zuförderst beim Umweltschutz, bei der Sicherheit, beim Verkehr und natürlich auch mit dem Wohnraum.

    Natürlich ist da auch die “Zuwanderung” von Armutsmigranten kontraproduktiv, und die überdurchschnittliche Vermehrung unserer (ehemaligen) “Gastarbeiter” ist auch nicht mit Freude zu beobachten. (Außer man lebt in einer Blase und kann sich Privatschulen für den Nachwuchs leisten – fällt mir so spontan ein …)

    Ich hoffe, dass ich wegen “meiner Gedankengänge” nicht reflexartig als Nazi abgestempelt werde.

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