Deutschland boomt. Der Handelsbilanzüberschuss des „Exportweltmeisters“ ist so groß wie nie und die Arbeitslosigkeit so gering wie nie. Budgetär wurde nicht nur die schwarze Null sondern ein Überschuss erreicht. Doch dieses Wirtschaftswunder ereignet sich zu Lasten aller anderen Länder Europas. Der folgende Text, den ich für die „Europäische Rundschau“ geschrieben habe, versucht, das im Detail zu begründen. Dass Deutschland diese in meinen Augen extrem negative Rolle spielt ist deshalb besonders tragisch, weil das in bester Absicht seiner besonders anständigen Spitzenpolitiker geschieht.
Englands Ausscheiden macht Deutschland endgültig und noch eindeutiger als bisher zur Führungsmacht der EU. Deutschlands Politiker sind, siebzig Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges berechtigt und zunehmend auch willens, diese Führungsrolle wahrzunehmen. Ihr Land ist außenpolitisch und innenpolitisch vertrauenswürdig: Ein durch das Grundgesetz perfekt gesicherter demokratischer Rechtsstaat. (Selbst die AfD ist ein gutes Stück von den rechtsradikalen populistischen Parteien anderer Länder entfernt und hat ihren Höhepunkt bereits überschritten). Egal ob künftige neuerlich die Christlich Soziale Angela Merkel oder der Sozialdemokrat Martin Schulz die Regierung anführen -beide sind kluge, integre Persönlichkeiten.
Dennoch – und das ist die These dieses Textes- hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durch seine Einstellung zu einer gemeinsamen Währung und durch seine Wirtschaftspolitik, dazu beigetragen, dass die EU heute erheblich an Stabilität und Attraktivität verloren hat, und dass populistische bis extreme nationale Parteien ihre Existenz bedrohen.
Die unvergessene D-Mark
Die Probleme der EU hängen aufs Engste mit der Einführung des Euro zusammen. Die Deutschen – Durchschnittsbürger wie Ökonomen- haben ihm innerlich immer die D-Mark vorgezogen. Sie waren immer der Meinung ein Opfer zu bringen, indem sie ihn akzeptieren, bzw. besorgt, dabei von den anderen Teilnehmern über den Tisch gezogen zu werden. Das hat sich entscheidend -und in meinen Augen höchst nachteilig – von den Emotionen unterschieden, die den Dollar zu einer so erfolgreichen Gemeinschaftswährung gemacht haben.
So zählt es zu den besonderen Stärken des Dollar, dass nicht nur die einzelnen Bundesstaaten sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften. Eben dem hat Deutschland sich beim Euro energisch widersetzt. In der Terminologie des Stammtisches: „Wir fleißigen, sparsamen, disziplinierten Deutschen werden doch nicht für Schulden haften, die diese faulen, verschwenderischen, undisziplinierten (an dieser Stelle kann fast jede andere Bevölkerung eingesetzt werden) ständig auftürmen. In der Terminologie deutscher Ökonomen: „Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen.“
Deshalb wurden strengste Budget-Kriterien vorgegeben.
Dass Deutschland diese Kriterien als erstes Land nicht einhielt, weil die Wiedervereinigung eine andere Budgetpolitik nötig machte, wird verdrängt.
Dass die USA ihren Bundesstaaten keine Budget-Kriterien vorgeben und dennoch erfolgreich für deren Kredite haften, ebenfalls.
Der Euro befand sich angesichts der Sturheit, mit der deutsche Politiker und Ökonomen den Grundsatz getrennter Haftung verteidigten, bereits unmittelbar vor dem Exitus, als EZB-Chef Mario Draghi ihn gegen heftigste Kritik seitens Wolfgang Schäuble & Co gerade noch zu retten vermochte, indem er erklärte, ihn „mit allen Mitteln“ (also auch denen Deutschlands) zu verteidigen. Deutschlands Oberster Gerichtshof hält das freilich bis heute für unzulässig. Und Merkel wie Schäuble lehnen es unverändert ab, obwohl der Europäische Gerichtshof mittlerweile klargestellt hat, dass die gemeinsame Haftung zum Wesen einer gemeinsamen Währung gehört.
Deutschlands innere Haltung zu dieser Frage hatte sehr konkrete praktische Folgen: So hat sie verhindert, dass sich schwächere oder schwächelnde EU-Mitglieder günstige Kredite im Wege von „Eurobonds“ verschaffen, was im Summe ungleich billiger gewesen wäre, als ihre fortgesetzte „Rettung“.
Schwächere oder schwächelnde US-Bundesstaaten profitieren demgegenüber bei ihren Krediten selbstverständlich von der Bonität der USA. Ja die Regierung zahlt ihnen zur Linderung der dennoch verbleibenden Zinsdifferenzen sogar Zuschüsse.
Die fehlende Abfederung
Das führt zu einem zweiten grundsätzlichen Unterschied in der Handhabung von Dollar und Euro: In den USA gibt es nicht nur eine gemeinsame Haftung sondern auch eine gemeinsame, solidarische, Abfederung von Risiken.
So erleichtert die US-Regierung die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Sozialprogramme aller Bundesstaaten durch erhebliche Zuschüsse- eine Lösung, die man sich in Deutschland nicht einmal ansatzweise vorstellen kann. Jede gegenseitige finanzielle Unterstützung wird vielmehr als kontraproduktiv energisch zurückgewiesen. Am Stammtisch wie unter Ökonomen mit dem gleichen Argument, dass sie ausschließlich dazu diente bzw. dazu führte, notwendige Strukturreformen zu unterlassen.
Unabhängige Ökonomen schätzen, dass die Abfederung von Risiken um die 30 Prozent des US-Budgets ausmacht und dementsprechend für den notwendigsten internen Ausgleich zwischen den Bundesstaaten sorgt. Dass dieser Ausgleich in der EU so weitgehend fehlt, wird sie entsprechend leichter zerfallen lassen.
In Deutschland freilich sieht man den Geburtsfehler des Euro nicht in diesem Mangel an Gemeinsinn und Solidarität sondern darin, dass er so unterschiedlich starken Volkswirtschaften verordnet wurde.
In Wirklich unterscheiden sich Mississippi, Kalifornien und Delaware in ihrer wirtschaftlichen Stärke (im BIP pro Kopf) exakt im Ausmaß von Portugal, Deutschland und Luxemburg und es wird darin keineswegs ein Geburtsfehler des Dollar gesehen.
Der viel relevantere Unterschied ist der in der Mobilität: Ein Einwohner Mississippis, der dort zu wenig verdient oder keinen Job findet, übersiedelt ungleich leichter nach Kalifornien, als ein Portugiese nach Deutschland, denn dort ist die Sprache und die Kultur eine andere und auch eine Wohnung findet er sehr viel schwerer.
In Europa müssten, statt der Arbeitskräfte, die Unternehmen mobiler sein. Der Umstand, dass die Löhne in manchen Regionen weit geringer sind, müsste dazu führen, dass neue Betriebe fast nur in diesen Regionen gegründet werden. Aber das stößt bergreiflicher Weise auf massiven nationalen Widerstand der Ausgangsstaaten und funktioniert auch sonst sehr viel langsamer als in den USA. Jedenfalls müssen sich die Arbeitskräfte ziemlich lange mit sehr unterschiedlichen Lohnniveaus zufriedengeben, was in den USA abermals auf wesentlich weniger Widerstand trifft.
In jedem Fall brauchte Europa auf Grund dieser geringeren Mobilität mehr, nicht weniger internen Ausgleich. Deutschland ist zwar bereit, diesen Ausgleich zwischen Sachsen und Bayern zu arrangieren (so wie Österreich ihn zwischen Kärnten und Wien arrangiert) aber wenn es um Portugal oder gar Griechenland geht, hat diese Bereitschaft engste Grenzen.
Was fehlt ist die Einsicht, dass die USA wirtschaftlich stark sind, obwohl Mississippi oder Louisiana weit überproportional von Bundesmitteln profitieren.
Lohnzurückhaltung als Waffe
Zu diesen grundlegenden emotional begründeten Fehlern kamen in den letzten zwanzig Jahren gravierende Fehler im Detail, die gleichfalls die Deutsche Wirtschaftspolitik zum Ausgangspunkt haben.
Als Deutschland in den Neunzigerjahren plötzlich mit Problemen konfrontiert war – die Wiedervereinigung brachte kein „Wirtschaftswunder“ sondern beträchtliche Kosten mit sich und die in Deutschland bereits weit fortgeschrittene Automatisierung steigerte schon damals die Arbeitslosigkeit – entschloss sich die Regierung Schröder, diesen Probleme mit „Lohnzurückhaltung“ zu begegnen: Seit damals erhöht Deutschland seine Nominallöhne nicht mehr im Ausmaß seines Produktivitätszuwächse zuzüglich der Inflationsrate.
Die sozialdemokratische Gewerkschaften waren dazu gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzler in einem erstaunlichen Ausmaß bereit und die abzubauenden Lohndifferenzen zwischen Ost-und Westdeutschland boten eine scheinbar gute sachliche Begründung. Unternehmer und Wirtschaftsmedien applaudierten zwangsläufig begeistert und verankerten diese Politik in der öffentlichen Meinung.
Für die EU musste die deutsche Lohnzurückhaltung nach ein paar Jahren folgende gravierenden Folgen haben:
- Deutsche Produkte, die sich dank hoher Qualität und noch besseren Rufes im Ausland schon bisher bestens verkauft hatten, mussten dank zurückgehaltener Lohnkosten noch mehr Marktanteile gewinnen. Unerheblich gegenüber Holland, das mit seiner „Lohnzurückhaltung“ Deutschlands Vorbild gewesen war; deutlich gegenüber Frankreich, das seine Löhne weiterhin im Ausmaß seines Produktivitätszuwachses erhöhte und die in der EU vereinbarte Zielinflation von 2 Prozent einhielt; massiv gegenüber Ländern wie Spanien, das seine Löhne sogar deutlich über den Produktivitätszuwachs hinaus anhob.
- Etwa in dem Ausmaß in dem Deutschland Marktanteile hinzugewann, erhielt oder gewann es Arbeitsplätze. Etwa in dem Ausmaß, in dem andere Volkswirtschaften Marktanteile verloren, verloren sie Arbeitsplätze.
Dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich so hoch ist, ist untrennbar damit verbunden, dass sie in Deutschland so niedrig ist. Natürlich gibt es immer auch andere Faktoren, auf die Deutsche Medien zur Genügen hinweisen – aber sie ändern nichts an der grundlegenden Bedeutung der veränderten Lohnkosten-Relationen.
Dieses Jahr hat Frankreichs kluges Wahlrecht Marine le Pen zwar gerade noch verhindert – aber durch Deutschlands Export-Politik hat sie jedenfalls die wirksamste Unterstützung erfahren.
- Da die deutsche Bevölkerung auf Grund der „Lohnzurückhaltung“ immer weniger von ihrer gestiegenen Produktion selbst konsumieren konnte, wurden deutsche Unternehmen immer abhängiger davon, dass diese Produktion anderswo konsumiert wurde. Das gelang durch die kräftige Mithilfe leichtfertiger spanischer, italienischer, portugiesischer oder griechischer Banken, die ihren Landsleuten bis 2008 Kredite geradezu aufdrängten. Dass sie das konnten, lag freilich daran, dass ihnen ebenso leichtfertige deutsche und französische Banken jede Menge Geldes zur Verfügung stellten. Auf diese Weise leichtfertigst finanziert wurde der Deutsche Mehr-Export in den Süden zu einem Teil des südlichen Schuldenproblems – und wäre zu einem gewaltigen zusätzlichen deutsch-französischen Bankenproblem geworden, wenn die „südlichen“ Banken nicht vorrangig zu Lasten der betroffen Länder „gerettet“ worden wären.
- Andere Volkswirtschaften, voran die schwachen „südlichen“ konnten ihren Absatz in Deutschland und damit ihre Auslastung und Beschäftigung nicht steigern, weil die Lohnzurückhaltung die Kaufkraft der Deutschen massiv begrenzte.
Das alles zusammen musste die immer vorhandene Nord-Süd-Kluft zur Schlucht vertiefen.
Der fatale „Spar -Pakt“
Die vorläufig letzte von Deutschland gesetzte finanzpolitische Initiative war der Spar-Pakt des Jahres 2012, der die Mitglieder der EU verpflichtet, ihre Staatsschulden so rasch wie möglich – die Daten wurden vorgegeben- abzubauen. (Zwei Volkswirtschaften, Großbritannien und Tschechien verweigerten die Teilnahem und erholten sich entsprechend rascher.)
Wirtschaftswissenschaftlich entsprach der Spar- Aufruf der nachweislich mit einem simplen Rechenfehler behafteten Behauptung des Ökonomen Kenneth Rogoff, wonach eine Staatsschuldenquote von mehr als sechzig Prozent das Wirtschaftswachstum behindert. In Deutschland entsprach er darüber hinaus der Emotion der „schwäbischen Hausfrau“ wonach es nichts Schlimmeres als „Schulden“ gibt. (Nur im deutschen Sprachraumes wird ein finanztechnischer Zustand mit einem Wort bezeichnet, das eine so eindeutige moralische Wertung enthält.)
Nun bestehen wenig Zweifel, dass hohe Staatsschulden zu einem gravierenden Problem werden können – aber die deutsche Vorstellung, dass die Staatsschuldenquote unter die entscheidenden wirtschaftlichen Kennzahlen zählt, ist grober Unsinn: Japan hat eine Staatsschuldenquote von 251 Prozent – ist es deshalb weniger Kreditwürdig als Rumänien mit seinen 42,4 Prozent? Spanien hatte 2007 mit 34 Prozent die niedrigste Staatsschuldenquote der EU – war es deshalb besser vor der Krise geschützt?
Schulden des Staates sind schon deshalb grundsätzlich nicht mit Schulden von Personen oder Unternehmen zu vergleichen, weil Staatsausgaben einem anderen Zwecken dienen – nämlich zu gewährleisten was Unternehmen und Bürger nicht gewährleisten können: Sicherheit durch Militär und Polizei; Bildung durch Schulen und Universitäten; eine funktionierende Verwaltung; eine technische Infrastruktur vom Bahn- über das Strom- bis zum Kanalnetz.
Wenn man Staatsschulden schon mit denen von Unternehmen vergleich will, dann müsste man ihnen neben dem BIP stets auch das beschriebene Staats-Vermögen – vom Verkehrsnetz über die Armee bis zu den staatlichen Museen -gegenüberstellen. Natürlich überragte dieses Staatsvermögen die Schulden um ein Vielfaches. Deshalb sind Japan und die USA natürlich trotz hoher Schuldenquoten höchst Kreditwürdige Länder und fast alle Länder der Eurozone sind es auch.
Zumindest solange man ihren Kredit nicht im Weg des Sparpaktes gefährdet. Denn der muss aus rein mathematischen (saldenmechanischen) Gründen das BIP-Wachstum vermindern. Kann es doch, aus Gründen der puren Logik keinen Verkauf ohne Einkauf geben.
Verminderte Einkäufe können kein Wirtschaftswachstum bringen
In der Wirtschaft gibt es drei große Gruppen die einkaufen: Die Konsumenten, die Waren einkaufen, um sie zu besitzen und zu verwenden; die Unternehmen, die Waren einkaufen, um mit ihnen zu produzieren; und der Staat, der die Waren einkauft, um mit ihnen seine Aufgaben zu erfüllen.
Die aktuelle Situation ist unbestritten dadurch gekennzeichnet, dass die Nachfrage (= Größenordnung der Einkäufe) der Konsumenten, (schon gar der „Lohnzurückgehaltenen“) eine zurückhaltende ist – die „Krise“ stimmt sie vorsichtig bis besorgt. Da die Unternehmen aus diesem Grund unmöglich mit einer stark steigenden Nachfrage der Konsumenten rechnen können, wäre es widersinnig, wenn sie ihre Nachfrage in dieser Situation steigerten: statt Erweiterungsinvestitionen führen sie eher nur die notwendigsten Rationalisierungsinvestitionen durch.
Wenn daher in dieser Situation auch noch alle Staaten ihre Ausgaben und Investitionen (= Einkäufe) auf Grund eines Spar-Paktes gleichzeitig drosseln, muss das die Gesamtzahl der Einkäufe = Gesamtzahl der Verkäufe beeinträchtigen.
In den Worten des Keynes-kritischen Wiener Ökonomen Erich Streissler: “ In einem ist Keynes zweifellos Recht zu geben: In der Krise darf/kann/soll der Staat nicht sparen“
Dieser Feststellung entspricht das seit Jahren (wenn man die Messgenauigkeit in Betracht zieht) ausbleibende Wirtschaftswachstum der alten Volkswirtschaften der EU. (In den Staaten des ehemaligen Ostblocks sorgt der gewaltige Nachholbedarf der Konsumenten, zumindest für gebremste Zuwächse). Dem entspricht, dass sich die Staatsschuldenquoten sämtlicher Staaten der EU mit Ausnahme Deutschlands im Zuge des Sparens erhöht satt verringert haben, weil das Sparen das Wirtschaftswachstum überall stärker eingebremst hat, als die Staatsschuld abgebaut werden konnten.
Zwar stimmt, dass der Spar-Pakt eine gewisse „reinigende“ Wirkung ausübt – mäßig nützliche Staatsausgaben werden in Richtung zu Investitionen umgeschichtet – aber dieser Möglichkeit sind, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung Grenzen gesetzt: Der Abbau von Beamten – um ein besonders populäres Beispiel anzuführen- hat seine Grenze beim Verlust der nötigen Verwaltungseffizienz. Darüber hinaus bedeuten abgebaute Beamten zusätzliche Arbeitslose und gekürzte Beamtengehälter vermindern die Kaufkraft (= Nachfrage = Einkäufe) der Konsumenten.
Man kann Staatsausgaben sicher immer effizienter (für sich genommen sparsamer) gestalten – vermindern kann man sie ohne Verlust an „Einkäufen“ nicht.
Die Erklärung für die deutsche Ausnahme
Dass Deutschland trotz des beschriebenen saldenmechanischen Zusammenhangs dennoch Verkaufsrekorde erzielt, liegt an den oben angeführten Marktanteilsgewinnen und daran, dass es einen besonders großen Teil seiner Verkäufe außerhalb der EU, in China und den USA tätigt: Dort finden die Einkäufe statt, die es Deutschland gestatten, die Stagnation in der EU zu negieren.
Aber fast nur Deutschland ist in dieser Lage, indem es Produkte herstellt, die in China oder den USA in diesem Ausmaß gefragt sind. Das Gros der Länder Europas, schon gar Südeuropas, hat diesbezüglich mit Deutschland wenig bis nichts gemein. Sie haben nur Marktanteile verloren und werden vom Spar-Pakt gewürgt bis erwürgt.
Ein Vergleich mit den USA, die ihren Schulden weniger Aufmerksamkeit schenkten, illustriert, wie schlecht insbesondere die Eurozone sich entwickelt hat: Stieg ihr BIP pro Kopf seit 2009 (dem Höhepunkt der Krise) um 11,1, Prozent, so stieg es in den USA fast doppelt so stark um 19,6 Prozent; dem entsprechen die Arbeitslosenraten: Während sich jene der USA von 9,6 auf 4,9 halbierte, liegt die der Eurozone unverändert bei 9,6 Prozent.
Schäuble & Co. halten dem entgegen, dass die Staatsschuldenquote der USA etwas stärker (von 90,4 auf 107 Prozent des BIP) als die der Eurozone (von 83,2 auf 90,4 Prozent) gestiegen ist. In Wirklichkeit müsste es heißen: Die USA haben ihre Staatsschulden zu Recht nicht so maßlos überbewertet und dadurch die so viel bessere wirtschaftliche Entwicklung erreicht.
Allerdings hat ausgerechnet die vergleichsweise triste Performance der Eurozone Deutschland einmal mehr einen Vorteil verschafft. Sie hat nämlich den Kurs des Euro gegenüber dem Dollar von 1,50 fast bis zur Parität absinken lassen und Deutschland damit einen zusätzlichen Export-Turbo beschert. Seine Folge ist jener deutsche Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den USA, der Donald Trump bekanntlich an Strafzölle denken lässt. (Die wären, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung keineswegs völkerrechtswidrig. Vielmehr besagt Paragraph 12 des WTO-Freihandelsabkommens: „Jede Vertragspartei kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz dauerhaft zu sichern.“)
Schäuble, mit der tristen Performance der Eurozone konfrontiert, weiß freilich genau, wie es alle andren Länder Europas machen sollten – genau wie Deutschland. Dass es denkunmöglich ist, dass lauter „Exportweltmeister“ einander gegenseitig Waren an den Kopf werfen, will er nicht glauben.
Falsche Behauptungen
Wenn die Wirtschaft Spaniens, Portugals, Griechenlands und Irlands seit zwei Jahren trotz der beschrieben Hemmnisse wieder wächst- scheinbar sogar besonders kräftig- liegt das nicht, wie Wolfgang Schäuble behauptet, an den Segnungen des Sparkurses, sondern ganz simpel daran, dass sie zuvor derart dramatisch geschrumpft ist (in Griechenland etwa um nicht weniger als 26 Prozent): Es gibt immer eine Talsohle von der es wieder aufwärts geht. Aber nur einer der südlichen Staaten -Spanien- hat nach mittlerweile 9 Jahren wenigstens sein Vorkrisen-BIP-Niveau wieder erreicht. Obwohl diese Länder derzeit dank des Terrors in Afrika und der Türkei einen einzigartigen Tourismus-Boom erleben.
Irland ist ein anders gearteter Spezialfall: Es wächst sogar massiv, weil es die derzeit gesuchteste Steueroase darstellt: Gewinne aus dem Internet müssen dort kaum versteuert werden -„Alphabet“ oder „Apple“ sind daher mittlerweile die größten Arbeitgeber des Landes.
Wie es wirklich wirtschaftlich um den „Süden“ bestellt ist, zeigen folgende Beschäftigungs- Zahlen: In Griechenland ist die Zahl der Beschäftigten von 4,53 Millionen im Jahr 2006 auf 3,68 Millionen gesunken, in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Spanien von 19,94 auf 18, 39 Millionen – obwohl der Fremdenverkehr die beschäftigungsintensivste aller Industrien ist.
Ich zweifle mit Joseph Stiglitz, dass Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Italien, dauerhaft mit ihrer tristen Situation fertig werden. So hat Italien, (die ab dem Ausscheiden Großbritanniens drittgrößte Volkswirtschaft der EU) nicht nur unter dem Spar-Pakt massiv gelitten sondern im hoch industrialisierten Norden auch beträchtliche Marktanteile an Deutschland verloren. Seit 2009 ist sein BIP um 25 Prozent eingebrochen- seine Schuldenquote hat sich dennoch im gleichen Ausmaß erhöht.
Entsprechend groß sind die Wahlchancen der chaotischen Fünf-Sterne Bewegung Beppe Grillos.
Der mögliche Ausweg
Deutschlands durch fünfzehn Jahre geübtes Lohndumping ist im Zuge dieser europaweiten Entwicklung das größere, weil am Tiefsten verwurzelte Problem: Es zwingt seinen Export-Konkurrenten von Italien über Österreich bis Holland und Frankreich gleichfalls „Lohnzurückhaltung“ auf. Und es hat die Volkswirtschaften des „Südens“ bereits dazu veranlasst, ihre Löhne bei ungleich längeren Arbeitszeiten als denen des „Nordens“ massiv zu senken.
Um Marktanteile von Deutschland zurückzugewinnen, müssten sie sie aber noch viel tiefer senken.
Was ihre Binnenkonjunktur sofort zusammenbrechen ließe.
Es gibt meines Wissens nur einen Ökonomen, der einen gefahrlosen Ausweg aus dieser Krise präzise formuliert hat: der ehemalige Staatssekretär im deutschen Finanzministerium und Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung Heiner Flassbeck fordert in Aufsätzen und Büchern, dass Deutschland seine Löhne dramatisch – nicht wie derzeit um zwei sondern durch Jahre um 4 bis 5 Prozent erhöht.
Möglich wäre das, indem die Regierung mit noch so unpopulären, kräftigen Gehaltserhöhungen für Staatsangestellte vorangeht und vor allem massive (sowieso dringend nötige) Infrastruktur Investitionen tätigt.
Den Spar-Pakt aufzugeben rät mittlerweile sogar die OECD: Europas Staaten sollten „die rasche Rückführung ihres Schuldenstandes aufzuschieben“. Sie bedauert sogar, „dass etliche Euroländer in den vergangenen Jahren unter dem Spardruck staatliche Investitionen stark zurückgefahren haben.“
Leider halte ich für höchst unwahrscheinlich, dass Wolfgang Schäuble sich Heiner Flassbeck und der OECD anschließt. Er weiß es besser – auch wenn die EU daran zerbrechen sollte.
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10 Kommentare
Ich kann nur hoffen, dass sie auch die Leser-Kommentare zu ihren Artikeln lesen. Hier ein Artikel aus „Capital“ den sie möglicherweise kennen weil sie irgendwann angeführt haben, dass das eine ihrer Informationsquellen ist. Sie sollten vielleicht Flassbeck doch nicht ganz so ernst nehmen. Möglicherweise resultiert sein Deutschland-Hass ja auch aus dem Umstand, dass man ihm damals unter Schröder und Lafontaine nicht die Zeit gegeben hat den Deutschen zu zeigen „wie es richtig geht“ (Wahrscheinlicher ist aber eher, dass dem Land dabei viel erspart worden ist!)
https://blendle.com/i/capital/not-that-bad/bnl-capital-20170622-11f1e050ac3?sharer=eyJ2ZXJzaW9uIjoiMSIsInVpZCI6ImNnanNjaCIsIml0ZW1faWQiOiJibmwtY2FwaXRhbC0yMDE3MDYyMi0xMWYxZTA1MGFjMyJ9
Dem Kommentar – „Eigentlich hatte ich gehofft, dass es für meine Generation und wenigstens für unsere Kinder keinen Grund mehr geben würde, die Zukunft zu fürchten. Aber dem ist nicht so“ – muss ich zustimmen und möchte ihn um folgenden Zusatz ergänzen. „Leider waren in Österreich zu lange sozialistische Regierungschef am Ruder die diese Situation hauptverantwortlich verursacht haben“
Ja, und noch was: Für die Rechtschreib- Tipp- und grammatikalischen und sonstigen Fehler in meinen untenstehenden Kommentaren möchte ich mich entschuldigen. Ich war so in Eifer, dass ich meinen Kommentar nicht korrekturgelesen sondern zu schnell auf „Senden“ geklickt habe.
Wie ich in einer anderen Stellungnahme verdeutlicht habe bin ich der Meinung, dass sie mir ihren Ansichten falsch liegen!
Mit ihrer, von Flassbeck abgeschriebenen Vorschlägen, Deutschland müssten über mehrere Jahre die Löhne um bis zu 5% erhöhen würden sie es tatsächlich schaffen das wirtschaftlich prosperierende Deutschland zu ruinieren. Ein paar Einwände dagegen:
Die Limit für die Obergrenze eines Preises setzt immer noch der Markt – in diesem Fall der Weltmarkt. Wie Herr Urschitz von der Presse in seinem Kommentar festgehalten hat wäre es fahrlässig Deutschlands Konkurrenzfähigkeit so weit zu schwächen, dass es als Finanziers Europas ausfällt. Frankreich, Italien etc. müssen aufhören durch einen überzogenen Sozialstaat (ein Schutz vor Kündigungen ist überzogen) das Land zu schwächen. Diese beiden Länder können auch nicht in allen Bereichen das selbe Lohnniveau haben wie Deutschland – dazu sind ihre Waren nicht gefragt genug. Sie müssen sich also damit abfinden einen geringeren Lebensstandard wie Deutschland zu haben – oder sie beginnen mehr Waren zu produzieren die sie dem profanen Wert/Preis-Vergleich zu entziehen (Wie in Frankreich bzw Italien die Modebranche die Lebensmittelindustrie, Sportautos etc)
Zu meinen es wäre zu Zeiten als in Deutschland über 5 Millionen Arbeitslose waren wäre es möglich gewesen die Löhne merkbar zu erhöhen ist Realitätsverweigerung.
Das Lohnniveau steigt auch sonst selten um den Produktivitätszuwachs sondern ist immer auch den Gesetzen von Angebot und Nachfrage ausgesetzt. So wie Arbeitnehmer Interesse daran haben Lohnabschlüsse über dem Zuwachs zu erzielen ist Arbeitgebern daran gelegen darunter zu bleiben um den „Gewinn“ selber einsacken zu können. (Das Hemd ist ihnen näher als der „volkswirtschaftliche“ Rock) Globalisierung hat einen Einfluss auf die Entscheidungen der Unternehmer wo sie und um welchen Preis sie Arbeitskräfte einkaufen können. Das limitiert die Möglichkeiten der Gewerkschaften die Lohnerhöhung, die Flassbeck (und sie) für notwendig halten, durchzusetzen.
Offensichtlich ist ihnen auch die negative Auswirkung eines strengen Kündigungsschutz nicht so bewusst wie mir (ehemaliger Unternehmer) daher liste ich die Auswirkungen auf:
In dem Moment wo ein Kündigungsschutz in Kraft tritt stellen Unternehmer kaum mehr Mitarbeiter ein und fahren Investitionen zurück. Sie weichen aus auf Handelsprodukte (Arbeitsplätze werden so im Ausland geschaffen) oder Verlagern selber Produktionen ins Ausland. Ausländische Unternehmer investieren nur sehr verhalten in dem Land mit einem derartigen Arbeitsrecht. (Das zu ihrem obigen Argument die Unternehmen müssten mobiler sein! Unternehmen überlegen sehr genau wo sie investieren – es liegt an den Staaten die Rahmenbedingungen zu verbessern und nicht Hürden aufzubauen)
Der Kündigungsschutz hat in den angesprochenen Ländern die Arbeitslosigkeit auf über 10% getrieben. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt sie – logisch – bei 25%. Sie fordern ständig Lohnzuwächse um die Binnennachfrage zu stärken! Sie können sich ausmalen welche desaströse Auswirkungen eine Jugendarbeitslosigkeit von 25% hat. (Junge können sich keine Wohnungen leisten, keine Häuser bauen, keine Familien gründen, etc. Eine als sozial missverstandene Maßnahme, von Sozialisten zu Gesetzen geformt hat die Zukunft von hunderttausenden Jugendlichen auf dem Gewissen!) Diese Maßnahme hat auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen der anderen EU-Länder da die qualifiziertesten dieser Jungen dort Jobs antreten und so wieder Einheimischen Jobs wegnehmen.
Der Kündigungsschutz hat Auswirkungen auf die Kostenstruktur der Betriebe da sie, Mitarbeiter die sie nicht loswerden können, mitschleppen müssen und das die Preise der erzeugten Produkte erhöht (und die Konkurrenzfähigkeit schwächt). Sie müssen, falls sie gerichtlich einen Personal-Abbau durchsetzen möchten hohe Kosten für Prozesse und Abfindungszahlen kalkulieren und in den Preisen unterbringen. Da sich das bei vielen Betrieben nicht ausgeht steht als Ergebnis der Bankrott des Unternehmens mit einem Verlust an Arbeitsplätzen für die restlichen Mitarbeitern der Firma.
Damit hat es sich aber noch nicht: Diese Betriebe waren bei Banken verschuldet die nun, in vielen Fällen uneinbringliche Kredite in ihren Bücher stehen haben. Das ist auch EINE der Ursachen für das marode Bankensystem z.B. Italiens dem sie schon einmal einen Kommentar gewidmet haben ohne diesen Problem ins Augen zu fassen.
Leider Irren sie in Bereichen der Wirtschaft so häufig, dass man sie bitten müsste Kommentaren zu diesen Bereichen zu lassen und sie ausschließlich auf sozial- gesellschaftspolitische und innenpolitische Themen zu konzentrieren. Zu ihrem „Die ÖVP versteht nicht“ die „Kern von der SPÖ versteht“ kommen ich noch einmal zurück. (Was May in England für Probleme hat und was sie falsch gemacht hat interessiert in England niemand und in Österreich kaum – damit gewinnen sie ohnehin keine Leserzahlen
Sehr geehrter Herr Lingens! Ich habe ihre Fähigkeiten zu Formulieren und die logische Aufbereitung ihrer Themen immer bewundert. Ich habe von ihnen Beiträge der letzten Jahrzehnte aus diversen Medien abgespeichert um sie jederzeit abrufen zu können da sie in besonders eindrucksvoller Weise wiedergeben wie auch ich über bestimmte Themen denke. Leider gilt diese Aussage nicht für wirtschaftliche Themen denen sie sich in letzter Zeit besonders häufig widmen. (Besonders dem Thema „Deutschland ist Schuld“) In diesem Themenbereich habe sie sich immer eher an Vorbilder gehalten deren Ausführungen ihnen als besonders logisch vorgekommen sind und/oder ihnen aus ideologischer bzw „menschenfreundlicher“ Sicht nahe gestanden sind und, das kommt dazu, Lösungen die irgendwie immer etwas „schlicht“ waren. (Wie z.B. wir müssen die Arbeitszeit senken und sie auf alle aufteilen) Ich denke nicht, dass sie „Wirtschaft“ im tieferen Sinne verstehen auch wenn sie sich in ihren Artikeln besonders ausführlich damit befassen und sich bemühen immer alles bis ins Detail zu erklären. (Wir Leser brauchen das weil wir es ja ohne detailierte Erklärung nicht verstehen!) Sie denken „planwirtschaftlich“ und meinen die Probleme lösen zu können wo deren Ursachen vielschichtig und die Lösung hochkomplex sind und das Drehen eines Rades Veränderungen an vielen anderen Stellen bewirkt. Sie können z.B. nicht alle Ökonomen Deutschland zu Deppen erklären und ausschließlich den, eigentlich sehr umstrittenen Flassbeck, zum Angelpunkt ihrer Argumentationen machen. Die auch in diesem Artikel angesprochene Staatsverschuldung deren Höhe im Verhältnis zum Staatsvermögen für Flassbeck bedeutungslos ist (was ja noch als richtig angesehen werden kann) wird Angesichts der Verschuldung Griechenlands und vor allem wie diese zustande gekommen ist zweifelhaft und es ist absurd wenn Flassbeck in seinem Kommentar „Rosen aus Athen“ die Griechen von Schuld freispricht und die Notwendigkeit des Landes zu Sparen verneint. Die Griechen sollen sich also weiterhin nicht der Produktivität entsprechende Löhne auszahlen, eine aufgeblähte Verwaltung und ebensolches Militär behalten, ihren Bürgern einen frühzeitigen Pensionsantritt ermöglichen mit Pensionen deren Höhe nicht durch Beiträge der Versicherten sondern über Schulden finanziert werden sollte? Meinen sie das ernst? (Auch was die Deutschen, außer in das Land zu fahren um Urlaub zu machen und sich als Nazi beschimpfen zu lassen, aus Griechenland an Waren beziehen sollten und vor allem welche „Industrien“ die Deutschen dort „niederkonkurriert“ haben, müssen sie mir noch erklären)
Ich habe schon mehrfach auf das in den „Pleiteländern“ herrschende Arbeitsrecht mit dem rigiden Kündigungsschutz als Verursacher des wirtschaftlichen Niederganges hingewiesen. Sie jedoch sehen als einzigen Verursacher Deutschland als Schuldigen. Mal klar – gegen Deutschland zu konkurrieren ist nicht nur im Fußball ein Ding das man nicht gewinnen kann. Was aber die Länder gezwungen hat Gesetze zu erlassen um den Unternehmer Kündigungen maximal zu erschweren oder unmöglich zu machen und man sich durch derartige Maßnahmen gewissermaßen in beiden Knie geschossen hat ist mir ein Rätsel. Absurderweise wird diese Selbstbeschädigung eines Landes als soziale Errungenschaft gesehen. Dabei bildet sich die Linke immer ein sie wären die Intelligenteren?? (Man möge sich vorstellen es würde der Kirche wieder gelingen die Unauflöslichkeit der Ehe gesetzlich zu verankern!! Die Proteste aus dieser Seite wären enorm. Aber kaum geht es darum den Unternehmern Kündigungen zu verbieten gefällt das den Linken)
1) „So zählt es zu den besonderen Stärken des Dollar, dass nicht nur die einzelnen Bundesstaaten, sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften“ – Re US Dollar: „The US dollar represents the full faith and creditworthiness of the United States of America“. Re Euro: „The Euro represents the full faith and creditworthiness of the European Central Bank which, in turn, is backed by the full faith and creditworthiness of its owners, the Eurozone countries“. Zu unterstellen, dass hier ein Unterschied zwischen US Dollar und Euro wäre, ist falsch. Jeder einzelne Euro wird überall uneingeschränkt als Zahlungsmittel akzeptiert, innerhalb der Eurozone als gesetzliches Zahlungsmittel, außerhalb als Reservewährung.
2) „Dass die USA ihren Bundesstaaten keine Budget-Kriterien vorgeben und dennoch erfolgreich für deren Kredite haften, ebenfalls“ – DAS IST EINE EXTREM KRITISCHE FEHLAUSSAGE UND VERZERRT DIE GANZE ARGUMENTATION DES ARTIKELS! Die USA, d. h. die Bundesregierung, haftet NICHT für die einzelnen Bundesstaaten. Die US Constitution verlangt von den Bundesstaaten, dass sie IMMER ALLEN ihren Verpflichtungen EIGENSTÄNDIG nachkommen. Außerdem gibt es für Bundesstaaten kein Insolvenzgesetz. Im Falle eines Falles müssen sich die Bundesstaaten mit ihren Gläubigern einigen. Anders verhält es sich bei den sogenannten ‚municipalities‘ (Städte, Gemeinden, Ortschaften, Schuldistrikte, etc.), für die es ein Insolvenzgesetz gibt (Chapter 9 der Bankruptcy Code).
3) „Ja die Regierung zahlt ihnen zur Linderung der dennoch verbleibenden Zinsdifferenzen sogar Zuschüsse“ – die Regierung kann natürlich freiwillig alles machen, wofür sie vom Congress ermächtigt ist. Das ist aber freiwillig und nicht bindend.
4) „So erleichtert die US-Regierung die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Sozialprogramme aller Bundesstaaten durch erhebliche Zuschüsse“ – da gibt es überhaupt keine Zuschüsse! Social Security ist ein Bundesprogramm, in das ALLE Bürger einzahlen und aus dem Arbeitslosenunterstützung, Pensionen, etc. bezahlt werden. Ausgenommen davon sind öffentliche Bedienstete der einzelnen Staaten, die von den jeweiligen Staaten abgesichert werden. Zuschüsse gibt es nur vom Bund in das Bundesprogramm Social Security.
Natürlich hat der Euro erhebliche Konstruktionsfehler, aber zu argumentieren, dass der US Dollar besser konstruiert wäre, ist falsch. Der US Dollar wird lediglich konsequenter (und brutaler) gemanagt als der Euro. Die Target-2 Salden der EZB müssen nie ausgeglichen werden, während die entsprechenden Salden in den USA jährlich ausgeglichen werden müssen. Wenn Detroit zahlungsunfähig wird, muss sich die Stadt mit den Gläubigern einigen, die sicherlich brutalere Einschnitte verlangen als die Troika von Griechenland, oder unter Chapter 9 Konkurs anmelden (als seinerzeit New York die Zahlungsunfähigkeit drohte, wurden Bundesunterstützungen angesucht. Die Schlagzeile am Tag darauf war: „President Ford to NYC: ‚Drop dead!'“). Wenn eine Gegend ihre Geschäftsgrundlage verliert, dann werden die Bürger ‚auswandern‘ und es entsteht eine Geistergegend, ohne dass auch irgendjemand darüber jammern würde.
Der US Dollar funktioniert, weil der Hauptanpassungsmechanismus die Mobilität der Bürger ist. Diese Mobilität ist in der Eurozone – aus verständlichen kulturellen und sprachlichen Gründen – nicht ausreichend vorhanden. Aber man kann nicht Rosinenpicken: wer die Währungsunion haben will, der muss auch die Bürgermobilität uneingeschränkt akzeptieren (und nicht nur Eurobonds verlangen). Außerdem ist es für alle Amerikaner verständlich, dass es extreme Unterschiede bei den Lebensstandards in den einzelnen Staaten gibt, je nach deren Produktivität). Diese Verständnis haben beispielsweise die Griechen nicht.
ad Klaus Kastner: Gratulation! Perfekte Antwort in allen Details.
Ich danke ihnen für ihren Kommentar der es mir erspart meinerseits lang und mühsam Herrn Lingens die Irrtümer seiner Ausführungen aufzuzeigen. Zu den USA ist noch festzuhalten, dass es in diesem Land auch keinem Bundesstaat einfallen würde einen rigiden Kündigungsschutz, wie er in den Ländern, Frankreich, Italien Griechenland (noch immer?) und auch Spanien herrscht einzuführen und dessen negative Folgen für Investitionstätigkeit, steigende Arbeitslosigkeit, Entwicklung der Wirtschaft etc. den anderen Bundesstaaten aufzubürden. Es wäre allererste Aufgabe der EU eine Vereinheitlichung der Arbeitsmarktgesetze zu schaffen um damit einen Gleichstand in allen Ländern der EU zu erreichen. Es ist fraglich ob Macron sich in dieser Frage durchsetzen kann da das bekannt renitente Volk der Franzosen zu Millionen auf die Straße rennt um gegen die Abschaffung dieser vermeintlichen Sozialleistung zu protestieren.
Sehr geehrter „Nichtschweiger“,
zu ihren Bemerkungen:
1. Ich habe in mehreren meine vergangenen Kommentare für profil auf die Problematik des rigiden Kündigungsschutzes in Griechenland oder Spanien aufmerksam gemacht. Ich halte ihn aber, im Gegensatz zu Ihnen, nur für einen , wenn auch sehr wichtigen Teil der Wirtschaftsprobleme dieser Länder und sehe sehr wohl eine Mitschuld anderer Länder, voran Deutschlands. Die Form dieser Mitschuld darzustellen, war der zentrale Zweck meines Textes.
Was die Problematik betrifft, die sich aus dem rigiden Kündigungsschutz für die Arbeitslosigkeit, voran die Jugendarbeitslosigkeit, ergibt, so unterschreibe ich alles was Sie schreiben.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler spanischer Unternehmen schreibe ich dennoch mehr der deutschen „Lohnzurückhaltung“ und der Unvollkommenheit des Euro als dem rigiden Kündigungsschutz zu: Auch gut funktionierende spanische Unternehmen halten die Konkurrenz mit deutschen Unternehmen, die Ihre Lohnkosten zehn Jahre hindurch nicht erhöhten, nicht aus. Und natürlich hat auch der Absatz spanischer Waren unter der angesichts der Lohnzurückhaltung stagnierenden deutschen Kaufkraft gelitten. Und „Abwertung“ als Gegenmittel ist Spanien im Euro nicht möglich.
Natürlich, auch darin stimme ich voll mit Ihnen überein, sind auch die Probleme italienischer Betriebe schuld an den Problemen der italienischen Banken. Nur hat eben auch Norditaliens hervorragende Industrie massiv unter Deutschlands zunehmendem Lohnkostenvorteil dank Lohn-Dumping gelitten und konnte ihm im Euro so wenig wie Spanien durch Abwertung begegnen.
Ich empfehle in diesen Zusammenhängen die Lektüre der Titelgeschichte der letzten Ausgabe des Economist: „The German problem:Why Germany’s current-account surplus is bad for the world economy“
Sehr geehrter Herr Lingens,
danke für Ihre Antwort.
Zuerst eine Bemerkung zu den Benachrichtigungsfunktion ihres Leserforums. Es wäre gut wenn sie das um die Möglichkeit „Benachrichtigung bei Antworten auf meinen Kommentar“ erweitern könnten. Ich hätte dann früher von ihrer Antwort erfahren. (Auch wenn sich die Anzahl der Kommentare derzeit noch im Rahmen hält kann das, bei bestimmten Themen, ausufern und man wird von Emails überschwemmt wählt man die „Benachrichtigung bei allen weiteren Kommentaren“.
Dass sie die „Schuld“ Deutschlands am wirtschaftlichen Niedergang einzelner EU-Länder höher einstufen als ich den Fehler eines rigiden Arbeitsmarktgesetzes mit entsprechendem Kündigungsschutze hängt möglicherweise damit zusammen, dass ich unternehmerisch denke und sie planwirtschaftlich.
Zu meinen, Angesichts der enormen Arbeitslosenzahlen in Deutschland vor Hartz 4, man könnte weitermachen wie bisher und sogar die Lohnkosten weiter erhöhen, ist absurd. Lohnzurückhaltung ist NICHT von vorne herein Merkantilismus sondern viel mehr auch Marktwirtschaft die den Gesetzen von Angebot und Nachfrage folgt. Wenn Länder, deren Markenqualität und Arbeitseifer schon vorher kaum mit deutscher mithalten konnte meinen sie könnten sich erstens leisten alle vorhandenen Jobs, wie die von Beamten, zu pragmatisieren und zusätzliche Lohnerhöhungen genehmigen brauchen sie sich nicht wundern wenn sie sich auf der wirtschaftlichen Verliererseite wiederfinden. Wenn ihnen spanische Unternehmer von ihren Problemen mit deutscher Konkurrenz berichten dann brauchen sie nicht alles für bare Münze nehmen. Unternehmer jammern gerne über den starken Mitbewerb wenn sie von Fehlern und Unzulänglichkeiten in ihren eigenen Betrieben (und Staaten) ablenken wollen. Ihnen sollte klar sein dass ein Schutz vor Kündigungen, der in Spanien über exorbitant hohe Abfertigungen (die in der Zwischenzeit etwas reduziert wurden) umgesetzt wird, selbstverständlich auch die Kosten eines Unternehmens in die Höhe treibt. Weiters führt die daraus resultierende, höhere Arbeitslosigkeit (vor allem der Jungen – in Italien 40%) zu zusätzlichen Kosten für den Staat der gezwungen ist, durch höhere Steuern, die Finanzierung der Arbeitslosigkeit zu sichern. Diese, im Vergleich zu Deutschland, höheren Steuern haben selbstverständlich wiederum Auswirkungen auf die Kosten der Güter der Betriebe und des ganzen Staates. D.h. erst dann wenn die Länder die Kugeln, die sie sich sprichwörtlich „ins Knie geschossen“ haben, entfernen wird ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland wieder zunehmen. So lange das nicht passiert kann man nur hoffen, dass Merkel und Schäuble einer Vergemeinschaftung der Schulden nicht zustimmen werden.
Pessimistische Vorausschau: Da Reformen in diesen Ländern gegen den Widerstand der Bevölkerung nicht durchzusetzen ist (70% profitieren ja von dem Kündigungsschutz) wird erst eine Situation die an Griechenland erinnert die Länder dazu zwingen Reformen durchzuführen. Für Europa wird es dann allerdings zu spät sein. Eine unsagbar dumme, Egoismus fördernde, von Sozialisten als soziale Errungenschaft gefeierte Maßnahme (die eigentlich das Gegenteil davon ist) wird den Kontinent in den Ruin getrieben haben.
Auch ich habe ihnen einen Link eines Kommentars aus „Capital“ zugesandt der die Vorwürfe an Deutschland relativiert und widerlegt. Sie selber schreiben, dass sie sich mit ihrer Sichtweise auf der Seite einer Minderheit befinden – warum also meinen sie, dass sie recht haben und nicht die Mehrheit an Ökonomen?
Sehr geehrter Herr Kastner,
ich danke für Ihre sachliche Kritik und will versuchen, sie sachlich zu erwidern
Zu 1. Sie haben Recht, wenn Sie feststellen, dass die EU sehr wohl für den Euro haftet. Deshalb hat der EUGH ja auch entschieden, dass die EZB ihn sehr wohl mit allen Mitteln verteidigen durfte. Meine Kritik an Deutschland lautet, dass seine Politiker diese gemeinsame Haftung innerlich nicht akzeptiert haben und die Haftung daher nicht „leben“ wollten und wollen. Sonst hätten hätten sie Mario Draghi nicht dafür angegriffen, dass er den Euro mit allen Mitteln verteidigen wollte (und verteidigt hat), sondern ihn dafür gelobt. Sonst wäre es gar nicht zu einem EUGH-Verfahren gekommen. Sonst lehnten sie Eurobonds nicht so heftig ab.
Zu 4. Wenn Sie darauf hinweisen, dass die US -Regierung nicht nur, wie ich schreibe, „die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Sozialprogramme aller Bundesstaaten erleichtert“ sondern dass die Arbeitslosenversicherung zur Gänze ein Regierungsprogramm darstellt, dann unterstreichen Sie damit meine Behauptung, dass die USA im Gegensatz zur EU eine gemeinsame Abfederung der Risiken – eine „Transferunion“- kennen, während Deutschland sie leider energisch ablehnt.
Zu 2. Ihr Einwand ist berechtigt. Meine Behauptung, dass „die USA ihren Bundesstaaten keine Budgetkriterien vorgeben und dennoch erfolgreich für ihre Kredite haften“ ist in dieser Form nicht haltbar. Erstens wäre es vielleicht besser, sie gäbe ihnen Budgetkriterien vor. Schließlich war im Zuge der Finanzkrise gleich eine ganze Reihe von ihnen (Nevada, Illinois, Texas, Kalifornien, Oregon, Minnesota, Louisiana) akut von Pleite bedroht, wenn ich auch glaube, dass das weniger am Mangel budgetärer Vorschriften als an der Art der Krise lag. Zweitens muss man vielleicht keine Budgetkriterien vorgeben, wenn man, wie Sie richtig schreiben, nicht für die einzelnen Bundesstaaten haftet.
Nur hat die US- Regierung sich in der Praxis nicht anders verhalten, als ob diese Haftung sehr wohl bestünde: Sie hat die Pleite -Kandidaten (selbstverständlich wie ich meine) nicht Pleite gehen lassen, sondern ihnen finanziell massiv unter die Arme gegriffen. Ohne es so zu nennen hat Washington de Facto wie die EU einen Rettungsschirm aus gemeinsamen Geldern aufgespannt. (Mit Steuergeld dafür gesorgt, dass die Regierungen der genannten Staaten weiter arbeiten konnten.)
Ob es für sie wirklich härter sein wird, mit ihren Problemen fertig zu werden, als für Griechenland unter dem Diktat der Troika wage ich nicht zu beurteilen -mir scheint die Situation in Griechenland hart genug.
Leider gehen Sie auf meine zentrale diesbezügliche Argumentation nicht ein: Dass nämlich der Spar-Pakt aus saldenmechanischen Gründen die aus den verschiedensten Gründen( natürlich auch Eigenverschulden) entstanden Probleme nicht löst sondern im Gegenteil verschärft- dass die Schuldenquote aller betroffenen EU-Staaten mit der Ausnahme Deutschlands (die ich begründet habe) im Zuge des Sparens eben gestiegen anstatt gefallen ist.
Ich empfehle diesbezüglich die Lektüre der Titelgeschichte der letzten Ausgabe des Economist: „The German problem:Why Germany’s current-account surplus is bad for the world economy“