Das Blümel-Tiefdruckgebiet

Sebastian Kurz ist in Polit-Barometer von sagenhaften 72 Prozent Zustimmung auf “nur mehr” 52 Prozent abgestürzt. Das ist insofern verblüffend, als Österreich Covid-19 unbestreitbar in Europa am besten in den Griff bekommen hat und auch Rudolf Anschober sich unverändert höchster Zustimmung erfreut.

Höchstwahrscheinlich büßt Kurz für seinen Finanzminister Gernot Blümel, der die versprochenen Corona-Hilfsmilliarden unverändert viel zu langsam an die Betroffenen bringt. Blümel hat nicht begriffen, dass der langsame Geldfluss der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die vielleicht daneben fließen, weil irgendwer zu viel bekommt.

Selbst ein paar Milliarden zu viel sind unbedeutend im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Unternehmen angesichts Geldmangels zu Grunde gehen und die Kaufkraft der Bürger einbricht.

Der Unterschied zu Hannes Androsch

Es ist, um es in Ziffern zu gießen, völlig egal, ob Österreich nach Corona 75 oder 85 Prozent Staatsschulden hat, obwohl diese Differenz viele Milliarden ausmacht, wenn nur seine Wirtschaft intakt geblieben ist. Auch mit der 85 Prozent Staatsschuldenquote wird es problemlos billigste Kredite erhalten.

Vielleicht wäre es doch ganz sinnvoll, wenn die ÖVP statt eines Agraringenieurs oder eines Philosophen jemanden zum Finanzminister bestellte, der mehr Sachkompetenz besitzt. Von einem Professor für Volkswirtschaftslehre wage ich nicht zu träumen, aber schon ein Steuerberater wie Hannes Androsch wusste besser, was der Geldfluss für die Wirtschaft bedeutet.

9 Kommentare

  1. Ausweg aus der Finanzierungsfalle

    Anstatt sich weiter zu verschulden, könnte der Staat mit übertragbaren Steuergutschriften direkt auf Leistungen der Wirtschaft zugreifen.
    Ein Vorschlag von Ernst Dorfner.

    Die Finanzierung des Staates erfolgt heute über Steuern und Abgaben in Geld. Doch niemand fragt: Muss dies in Geld erfolgen? Sind es nicht letztlich die Leistungen und Produkte der Wirtschaft, auf die der Staat zurückgreift? Warum muss der Staat darauf warten, dass die Unternehmen zuerst Geld in die Wirtschaft stecken, davon Steuern erheben, um dann Leistungen einzukaufen? Warum macht er es nicht umgekehrt? Warum verlangt der Staat seine Abgaben nicht gleich in Leistungen?
    Die Aufgabe wird gelöst, wenn der Staat jene, von denen er reale Leistungen einfordert, mit übertragbaren Steuergutschriften, genannt „Taxos“, bezahlt. Mit diesen Taxos kann das betreffende Unternehmen dann nicht nur seine Steuern begleichen, sondern auch bei anderen Unternehmen einkaufen, die ihrerseits in der gleichen Weise verfahren. Sehr rasch werden also die Taxos als Zahlungsmittel durch die ganze Wirtschaft bis hin zu den LohnempfängerInnen und KonsumentInnen sickern. Jeder kann dann damit seine Steuern zahlen oder bei anderen einkaufen. Früher oder später wird aber jeder Taxos wieder beim Staat landen.

    Mit diesem Sickerungsprozess ist ein Lernprozess verbunden. Begonnen wird bei einer Hand voll Unternehmen, die nach eingehenden Gesprächen diese Form der Zahlung akzeptieren lernen und von sich aus dann im Schneeballeffekt weiter verbreiten. Deshalb wird „oben“ begonnen – und nicht „unten“, etwa bei den Löhnen der BeamtInnen.
    (OM). Die Taxos verschwinden aber wieder, da sie insgesamt als Nachweis der Steuerleistung beim Finanzamt eingereicht werden. Dort werden die Taxos vernichtet, so wie es bei jedem Gutschein erfolgt. In Summe gesehen müssen also die Unternehmen ihre Bankenschulden in Bankengeld abzahlen. Dem einzelnen Unternehmen bleibt jedoch jene Summe an Taxos als Gewinn, der im Preis der Lieferung an den Staat enthalten ist.
    Die gesamte Summe an Taxos wird von der Zentralbank kontrolliert vorgegeben. Diese muss sich an der Einhaltung eines möglichst konstanten Preisniveaus ausrichten, so dass die Geldnachfrage mit der realen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in etwa zusammenfällt. Das Regulativ aber sind jetzt die Taxos, die vorerst keine Zinslasten nach sich ziehen. Erst wenn irgendwo ein Überschuss auftreten sollte – was aber unwahrscheinlich ist –, kann (und muss) er weiter verliehen werden. Denn jedes Unternehmen wird, so lange es Taxos hat – auch die aus dem Gewinn –, seine Zahlungen damit erfüllen, und erst dann auf das Geld der Geschäftsbanken zurückgreifen, wofür ja Zinsen zu bezahlen sind. Womit im Endzustand nicht mehr die Taxos, sondern das Bankengeld das Komplementärgeld ist.
    Insofern wäre das nun eine Dauerlösung, die im Gegensatz zum herkömmlichen Deficit Spending nicht als kurzzeitiger Impuls zur Beschleunigung eines zu niedrigen Wachstums gedacht ist. Es geht nicht um die Sicherung eines immerwährenden Wachstums, sondern „nur“ darum, dass die Wirtschaft einerseits eine so hohe Dynamik behält, die der ganzen Bevölkerung ein gutes, ausreichend versorgtes Leben sichert, andererseits aber auch die nicht ausgelasteten Humanressourcen sinnvoll im Sinne des Gemeinwohles eingesetzt werden Dadurch wird selbst bei Gleichbleiben der Steuerbelastung bzw. -menge eine Veränderung in der Erwartungshaltung der Unternehmen eintreten: Der Staat wird vom Nachläufer zum Impulsgeber der Wirtschaft und die Initiative der Unternehmen durch Reduzierung der erforderlichen Kreditaufnahmen angeregt, da ja – zumindest teilweise – die bisherige Vorfinanzierung der Abgaben wegfällt. Bei diesem Vorschlag geht es aber darum, die staatliche Nachfrage soweit zu erhöhen, dass eine Auslastung der Ressourcen erreicht wird. Es ist jedoch mehr als eine andere Form des Deficit Spending. Die zusätzliche Nachfrage kommt nicht durch zusätzliche monetäre Schulden zustande. Sie verursacht so auch keine zusätzlichen Zinslasten. Wozu auch sollte sich der Staat bei den Banken oder bei Investoren verschulden? Ein staatliche Gutschrift genießt doch das selbe Vertrauen wie eine Gutschrift der Banken. Sie ist Geldes wert.
    Am Anfang steht die Steuerschuld, deren Tilgung mit realer Leistung erfolgt und in Taxos dokumentiert wird. Taxos sind somit Schuldentilgungs- und nicht Tauschmittel. Auf diese Weise entgehen dem Staat aber auch keine Einnahmen. Er hat ja das schon, was er mit den Einnahmen finanzieren wollte. Und auch die Unternehmen, von denen diese reale Leistung eingefordert werden kann, können damit eher aus dem Zwang zum Wachstum heraus, weil so die immer wiederkehrende Entschuldung nach jeder Verschuldung eines Unternehmens erleichtert wird.

    Nach einer Übergangsphase sollten nun die ganzen Ausgaben des Staates mit diesen Taxos, die ein Outside-Money (OM) sind, bezahlt werden, während die Wirtschaft für ihre Aufwendungen auf das herkömmliche Bankengeld, das Inside-Money (IM), zurückgreift.
    Immer aber setzt sich die monetäre Nachfrage zusammen aus den von den Unternehmen bezahlten Aufwendungen und damit Einkommen in Bankengeld (IM) plus der Nachfrage des Staates in Taxos.

  2. TAXOS

    Der Staat macht zur Bewältigung der Coronakrise mächtig Schulden. Wie diese später zurückbezahlt werden ist völlig offen. Wobei die Lösung dieser Frage im Zusammenhang mit dem vor Kurzem ergangenen Urteil des deutschen BVfG zur Geldpolitik der EZB alles ander als vereinfacht wird.

    Ich würde deshalb BK Kurz empfehelen, mit Prof. Joseph Huber ein Gespräche über die “montären Staatsfinanzierung empfehlen (https://onedrive.live.com/?authkey=%21ANreWd9Y7x4Szcs&cid=793EB3826CA92088&id …).

    Ähnlich dazu, abefr viel einfacher umzusetzen wäre der Vorschlag einer (teilweisen) Staatsfinanzierung mit Steuergutschriften, wie sie im TAXOS-Vorschlag beschrieben werden. Mit diesem Vorschlag wäre es möglich, vor allem die in Euro bezahlten Lohnnebenkosten, mit denen vor allem der Sozialstaat finanziert wird, deutlich zu senken und durch Zahlungen in TAXOS zu ersetzen, mit denen an Geldesstatt vorher schon der Staat Zukäufe und Löhne zumindest teilweise bezahlt hat. Mehr dazu aktegeld3.blogspot.com
    Ernst Dorfner,

  3. Mit Blümel geht es mir ähnlich wie bei Lunacek.
    Bei den Grünen war eine durchaus kompetente Person für das Kulturressort im Gespräch, entschieden haben sie sich für Lunacek.
    Die ÖVP verfügt über durchaus kompetente Persönlichkeiten für das Finanzressort, aber………

  4. Wir haben derzeit eine KURZ-sichtige Regierung!
    Auch Rattenfänger hatten oft keine Beschäftigung, wenn die Ratten gar waren. So auch bei Kurz. ist es anscheinend Schluss mit den ewigen Lügen und Ausreden. Ein Studienabbrecher mit einem regierungsunfähigen Jungteam als Berater, kann auch trotz gläubigen Blick nach oben und gefalteten Händen, eine Staatskrise auf Dauer retten. Einem ehhemaliger Parteisekretär und Kanzleramtsminister fehlt einfach das notwendige Know-Hom zum Finanzminister. Und sind auch seine Reaktionen, BLÜMELIG, nicht mehr. Schön langsam fallen die Masken und eine mehr als problematische Zukunft Österreichs kommt zum Vorschein! Mit was haben wir uns das verdient? Ich habe schon 1945 als Kind erlebt, ich will nicht wieder dieses Chaos!!

  5. Ein Wort, das in Zeiten von Corona nicht mit der Vorsilbe “kurz” begonnen hat, war lange Zeit das Wort “haarig”, aber seit die Frisiersalons wieder geöffnet haben, hat sich auch das geändert.
    Die Inhalte, Aus- und Zusagen bei den Pressekonferenzen der Regierung waren meist “kurzlebig”, weshalb man jetzt immer öfter etwas ankündigt, ohne genau zu sagen, was die Bevölkerung und die Unternehmer zu erwarten haben. Die Auszahlungen bzw. Überweisungen für die Unterstützung der Wirtschaftstreibenden sind angeblich “kurzfristig” (was aber immer mehr Menschen bestreiten) und viele arbeitnehmer sind derzeit in “Kurz”-Arbeit, und die angekündigten Hilfeleistungen greifen “zu kurz”
    Von einer “Kurzparkzone” im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz bis zu “Kurz-Schluss” hätte ich 2017 vor der Nationalratswahl viel dafür gegeben, wenn es nicht zur Koalition “von kurzer Dauer” zwischen Neuer Volkspartei und Strache-FPÖ gekommen wäre, die schließlich ziemlich plötzlich und “kurzweilig” zu Ende gegangen ist.
    An CoVid 19 Erkrankte werden “kurzatmig” und ringen nach Luft.
    Bei so viel inflationärem “Kurz” in den Medien kann einem das schon sehr bald auf den Nerv gehen.
    Nach der Pandemie wird dann natürlich “gekürzt” werden müssen, wo steht noch nicht fest – aber bis dahin werden zumindest manche Firmenchefs (Pierer ?) noch auf Corona anstoßen können, mit Veuve Cliquot versteht sich – denn die Luxussteuerkürzung, pardon -ordentlich senkung wurde ja beeits angekündigt!
    Schließlich will man ja nicht die ganze ÖVP-Klientel aus der Wirtschaftskammer dauerhaft verärgern…

  6. Volkswirt, Jurist, Soziologe.- das wäre was… aber die Mikrophonträger sind mehrheitlich verblüffend sachunkundig. möchte wissen, wer von der Front außer Kogler da noch berechnungen anstellen kann, ich meine nicht darüber berichten!!! mich verblüfft, dass Österreich corona am besten in den Griff bekommen hat. null durchseuchung, maximales runterfahren, udn kein ende, denn wir sind am anfang. außerdem erstaunt mich, dass Sie die länder direkt vergleichen. Italien hatte gänzlich andere Voraussetzungen: schon im november meningitisfälle (vermutlich auch corona), massenimpfungen (gegen meningitis 34.000 – und Grippe( grippe übrigens angeblich schon mal anfang 19 (mit 4 Virenstämmen, auch einem hochpathogenen), ich weiß, das interessiert keinen, und es ist verschwörung, obwohl der bürgermeister im youtube die impfungen bestätigt. ich werde für niemanden hier recherchen anstrengen, allerdings sollten 58-mannhohe kommunikationsabteilungen jemanden dabei haben, der itallienisch recherchieren kann oder das beauftragt. es ist unehrenhaft, mit falschen zahlen zu operieren (denn wir hatten keine), und ebenso unehrenhaft, sich als meister der strategie auszugeben, wenn die Voraussetzungen komplett anders sind. von streeck oder Jeremy Sherr wissen wir auch, dass die Viren sich verändern, sowohl in infizierten,. als auch in den Phasen der Epidemie. Sherr sagte in einem Interview: HIV ändert sich langsam, wie eine schildkröte, die medikamente wirken immer noch, Corona ist wie ein Kaninchen, ist clever und ändert sich laufend. er hat dazu eine datenbank mit 400 präzise dokumentierten fällen mit den veränderlichen symptomen.
    Es ist unzulässig, sich über andere zu erheben, die einen frühen corona hatten oder wo dieses corona noch gar nicht “bekannt ” war (gibt es eh jährlich). und Journalisten sollten mehr fragen stellen. die langzeit- und mittelfristzeitfolgen für die menschen sind noch im kommen. wir stehen am anfang, haben null immunität, dass Sie also davon sprechen, wir hätten es am besten in den griff bekommen, ist ziemlich gewagt, wie ich finde. aber natürlich wünsche ich uns das beste. Impfungen sind wegen des vorhin beschriebenen Charakters dieses Virus eher unwahrscheinlich. man fand auch gegen HIV und EBV oder Herpes oder etliche andere noch keine. es gab auch schon mal vor 30 jahren eine coronaimpfung, die symptome waren schlimmer bei den geimpften als bei den nichtgeimpften. die impfungen werden uns also nicht retten. medikamente hingegen würden mich freuen. china und kuba sollen ja daran arbeiten.

  7. “als Österreich Covid-19 unbestreitbar in Europa am besten in den Griff bekommen hat ” Echt? Ist Tschechien nicht mehr in Europa? Dort sind die Covid-19-Zahlen um den Faktor 10 besser als in Österreich, und von den dortigen aktuellen(!) Wirtschaftsdaten könnte sich Österreich noch ein extra Stück abschneiden. Ist diese Lingensbehauptung nix anderes, als der tiefverwurzelte antitschechische Reflex in gewissen Kreisen? Oder ist Tschechien unter der Wahrnehmungsschwelle? So wie Andorra, oder San Marino?

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