Corona-Desinformation gehört bestraft 

Die Agitation Herbert Kickls senkt die Impfbereitschaft und erhöht die Zahl der Covid-19-Toten. Derzeit ist das straflos. Das gehört geändert

FPÖ-Chef Herber Kickl trägt bekanntlich auf dreifache Weise zum Covid-19 -Fiasko bei:

  1. indem er Ahnungslose und Machos dazu animiert, die Gefährlichkeit von Covid-19 zu unterschätzen, weil man es dank eines starken Immunsystems und eines Wurm-Mittels halb so sehr fürchten müsse;
  2. indem er Impfängstliche und Impfverweigerer unter anderem dadurch in ihrer Haltung bestärkt, dass er von „experimenteller Impfung“ spricht; 
  3. und indem er alle Bemühungen der Regierung, die Österreicher durch notwendige Vorschriften für die Tätigkeit in geschlossenen Räumen zum Impfen zu bewegen, als „Impfvergewaltigung“ und „Diktatur“ diffamiert.

In dem Ausmaß, in dem das die Impfbereitschaft vermindert, hat es die Zahl der Covid-19 -Toten erhöht. 

Kein heimischer Politiker, so ergab eine jüngste Diskussion „im Zentrum“, hat jemals Vergleichbares erlebt.

 Laien verwundert, dass die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren nach den Paragraphen 178/179 einleitet, denn dort heißt es unter dem Titel „Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“: „Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den, wenn auch nur beschränkt anzeige-oder meldepflichtigen Krankheiten gehört“. Paragraph 179 verringert die Strafe bei fahrlässiger Begehung auf eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. 

Juristen erklären einem freilich, dass §178 gegen die physische Weitergabe von Aids durch einen Infizierten geschaffen wurde. Aber das besagt sein Wortlaut nicht: Der Titel spricht von „Krankheiten“ in der Mehrzahl, und im Text ist nicht von der physischen Weitergabe der Krankheit durch Infizierte die Rede. Der Wortlaut schließt die Anwendung des §178/179 auf Kickl jedenfalls nicht aus, und sein Sinn – nämlich die Verbreitung von Krankheiten zu verhindern – für den Laien schon gar nicht. 

Es ist die Judikatur, die diesen Paragraphen in Richtung Geschlechtskrankheit festzurrt, weil er 2016 aus gegebenem Anlass dafür im Kraft trat, auch wenn die Aids-Epidemie zu diesem Zeitpunkt Jahrzehnte zurücklag und Aids längt kein Todesurteil mehr darstellte. Ich hätte daher nicht für so aussichtslos gehalten, dass 2021 eine andere Judikatur in Frage kommt.

Allerdings wäre zuvor ein anderes Hindernis zu beseitigen: Kickl ist als Abgeordneter immun und das Parlament lehnte seine Auslieferung angesichts der bestehenden Judikatur wohl ab. Es sei denn, es käme zu dem Schluss,  dass eine veränderte Auslegung des §178 im allgemeinen Interesse liegt. 

Da das juridisch nicht zu erwarten ist, braucht es eine neue Bestimmung, die Kickls Verhalten unter Strafe stellt. In etwa einen 2.Absatz zu §178: „Wer Mitteilungen verbreitet, die geeignet sind, in entscheidendem Ausmaß die Wirkung von Maßnahmen zu beeinträchtigen, die nach dem Stand der Wissenschaft nötig sind, um eine Epidemie einzudämmen und Gesundheit und Leben zu schützen, ist mit bis zu zehn Jahren Gefängnis zu betrafen“.

Denn Covid-19 war sicher nicht die letzte Pandemie. Und unter ungünstigen hygienischen Verhältnissen – etwa in Gefängnissen – könnte sich in Österreich zum Beispiel auch das durch Läuse übertragene „Fleckfieber“ epidemisch ausbreiten, an dem man unweigerlich stirbt, wenn man  keine herzstärkende Medikamente bekommt, und dessen Verbreitung man nur eindämmen kann, indem man die Läuse vertilgt. Wenn jemand behauptete, Wurmmittel böten ausreichend Schutz und es brauchte kein Desinfektionsmittel zur radikalen Entlausung würde er womöglich gelyncht, denn es stapelten sich in Kürze die Leichen. Der neu geschaffene Straftatbestand bewahrte den Betreffenden nicht zuletzt vor diesem Schicksal. 

Man kann gegen diesen 2.Absatz nur einwenden, dass er in Konkurrenz zum hohen Gut der Rede- und Meinungsfreiheit steht. Aber Gesundheit und Leben sind – ich zitiere die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss – das unbestritten höhere Gut. Die in Worten geübte Verharmlosung des Holocaust steht ebenso unter Strafe wie die „Verhetzung“ von Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung, obwohl damit meist keine akute, sondern nur eine potentielle Gefahr für ihr Leben abgewehrt werden soll. Eine Epidemie stellt dem gegenüber eine akute Gefahr für das Leben einer erheblichen Zahl von Menschen dar – sie zu befördern statt zu vermindern gleicht Brandstiftung.

Kickls Corona -Demonstranten wendeten wohl ein, dass sich Covid-19 nicht mit Fleckfieber vergleichen lässt. Das stimmt insofern, als in Österreich derzeit  „nur“ 0,9  Prozent der Covid-19-Infizierten sterben und oft (keineswegs immer) Vorerkrankungen haben. Aber das aktuelle Sars-Cov2 -Virus ist eben extrem ansteckend, so dass sich extrem viele Menschen infizieren können und 0,9 Prozent von neun Millionen ergäben 81.000 Tote. Wo die medizinische Versorgung unter dem Massenandrang zusammenbricht – und das kann beim besten Gesundheitssystem passieren – sind solche Zahlen jederzeit möglich. 

 Sehr simplen Menschen mag es schwer fallen zu begreifen, dass sich die Gefahr einer für sich genommen nicht so letalen Krankheit durch ihre hohe Infektiosität extrem erhöht – ihnen sollte das neue Gesetz maximale Milderung zubilligen. Zynikern, die ihre Falschinformation nur verbreiten, weil es Wählerstimmen bringt, sollte freilich die Höchststrafe drohen.

8 Kommentare

  1. Ich hörte gerade aus dem Mund von Frau Beate Meinl-Reisinger (in der Pressestunde, ORF) den Begriff „verantwortungsvolle Politikerin“. Es drängt sich dazu die Frage auf, ob man jemand (BM Elisabeth Köstinger, ÖVP), der behauptet, ein anderer Politiker (Herbert Kickl, FPÖ) „habe Blut an seinen Händen“ gegen dessen Gegenangriff („Mist im Hirn“) überhaupt noch verteidigen soll.
    Ich erinnere mich noch an Alexander Götz’s (FPÖ) Sager, Kreisky habe „Papp im Hirn“. Und auch Bruno Kreisky ist von Zeit zu Zeit verbal entgleist: gegenüber Simon Wiesenthal, gegenüber Günter Nenning.

    Die Ausdrucksweise hat sich über die Jahrzehnte auch im Nationalrat sehr verändert, es gab Zeiten, in denen man die verbale Auseinandersetzung durchaus auch auf die Straße hätte verlagern können, so sehr hatte das Niveau gelitten, und anscheinend sind wir dort bereits wieder angelangt.
    Die Frage ist jedoch nicht, wie wir, die Bevölkerung, mit solchen Verbalinjurien, die aus einer Emotion entstehen, umgehen soll, sondern ob wir noch Politiker:Innen, Ärzt:Innen etc. wollen, die offensichtlich nicht gewillt oder in der Lage sind, die ihnen abgeforderten Eide zu befolgen?

    Wir alle sind der Souverän, nicht die an ihren Sesseln im NR oder in ihren Ministerien klebenden „Maulheld:Innen“!
    Lassen wir uns nicht in Geiselhaft einer Regierung nehmen, deren Ablaufdatum schon längst vorübern ist. Und ich schließe mich vollinhaltlich der Forderung nach einer Gesetzesänderung an.

  2. Sehr geehrter Herr Lingens, danke für diesen Beitrag zum Problem der Impfung. Jedes Wort darin ist nur zu unterstreichen. Was ich über den nicht nur von der Vernunft her, sondern auch menschlich gänzlich unverständlichen Politiker Kickl hinaus nicht verstehe ist, dass dieser innerhalb seiner Partei nicht zur Ordnung gerufen wird. Es gibt mit Sicherheit auch unter den FPÖ-Anhängern eine Mehrzahl von Menschen, denen diese unverzeihlichem Auftritte ihres Parteiobmannes in tiefster Seele zuwider sein müssen, sei es auch nur dem Ansehen der Partei insgesamt wegen, welches damit nachhaltig beschädigt wird. Von den Angehörigen an der Pandemie Verstorbener, welche ungeimpft waren, können Kickls Hetztiraden nur als Verhöhnung betrachtet werden. Hoffentlich findet sich unter den Politikern der anderen Parteien einer, der den Anstand hat, Ihrem Vorschlag zu folgen !

  3. Corona-Desinformation gibt es leider am laufenden Band – von beiden Seiten -, wenn man versucht, einigermaßen objektiv die Angelegenheit zu beurteilen. Was uns nicht von den verschiedensten Seiten bis jetzt so alles erzählt wurde …

  4. All dem kann ich nur zustimmen! Das gilt aber auch für Belakowitsch, die die Lüge verbreitet, dass auf den Intensivstationen hauptsächlich Menschen behandelt werden, die durch die Impfung krank geworden sind.

  5. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Wir werden alle sterben. Zuvor beschäftigen wir aber noch mit Hochdruck Gerichte, Anwälte, Denunzierer, Gerichtsvollstrecker, Baufirmen für Gefängniserweiterungen, zerstören Familien, Freundschaften u.v.m. Das ist die Musik der Zukunft. Ein gewisses Alter und Todesangst muss man schon haben, um derart zukunftvegessen und oberflächlich zu argumentieren.
    Mit Hilfe der Wissenschaft vergiften wir Jahrzehnte lang unsere Luft, das Wasser die Böden. An die notleidende Flugindustrie wurden die ersten Coronagelder ausbezahlt. Da geht es nicht um die Gesundheit. Da steht mehr auf dem Spiel. Die Leute dürfen sich noch immer mit Zuckerwasser Diabetes ansaufen und die tägliche Turnstunde kommt nie! Die Erkältungswellen sind nicht neu. An Lungenentzündung sterben immer wieder Menschen. Das gehört zum Leben.
    Mit Hilfe der Wissenschaft reparieren wir wieder die Schäden. Die Zusammenhänge wollen wir nicht erkennen. Wer sich ein wenig mit Impfschäden beschäftigt, bekommt die Gänsehaut. Dass sich der Saulus Kickl zum Paulus der lebenslustigen, fröhlich demonstrierenden Menschen entwickelt, hätte ich nicht gedacht. Das sind die wahren Wunder. Das neue Thema passt besser als das Asyltema.
    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Das erzählt uns Benjamin Franklin. Wir sind am besten Wege alles zu verlieren.
    Den Impfdruck zu erhöhen, obwohl das Ergebnis, nicht wie vorhergesagt zutrifft, untergräbt das Vertrauen in die Verantwortungsträger. Die Genesenen werden mit Verachtung begegnet, wenn „Wissenschaftler von der G1 Regel sprechen. Get`s noch? Auf die Genesenen ist am meisten Verlass. Die sind am wenigsten von Neuinfektionen betroffen. Bitte mehr Wertschätzung.

  6. Sie haben völlig recht. Ich frage mich schon lange, ob es wirklich keine rechtliche Möglichkeit gibt, bewusste, gefährliche Falschaussagen, wie sie Kickl, Belakowitsch und ihre Gesinnungsgenossen seit Monaten verbreiten, gerichtlich zu ahnden. Ihr Vorschlag zur Ergänzung des Paragraphen 178 sollte schleunigst von der Regierung geprüft und als Gesetzesantrag eingebracht werden.

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