Auch Taiwan kann „Ukraine“ werden

Niemand beobachtet die Vorgänge in der Ukraine genauer als Chinas Xi Jinping. Das Völkerrecht müsste die Selbstbestimmung des Volkes von der Krim bis Taiwan garantieren.

Alles folgte exakt dem Drehbuch, das US-Außenminister Antony Blinken oder Russlandexperte Gerhard Mangott erwartet haben: Wladimir Putin inszeniert einen Angriff der Ukraine. Seine Separatisten in Donezk behaupteten, der Angriff hätte begonnen, zogen Reservisten ein und forderten die Bevölkerung zur Flucht nach Russland auf; russische Medien können von hunderttausenden Flüchtlingen berichten; Putin ist zur Hilfe für seine Landsleute im Donbass geradezu gezwungen.

Eine Lösung hat er schon vorgeschlagen: Die Ukraine könnte Donezk und Luhansk, als „Volksrepubliken“ anerkennen – obwohl das ausgeschlossen ist, weil es die Anerkennung eines völkerrechtswidrigen Zustandes wäre. Natürlich könnte die NATO auf Putins Forderung eingehen und ihre Osterweiterung rückgängig machen. Das freilich ist ebenso ausgeschlossen: Joe Biden verlöre jede Wahl, wenn er sich dieser durch Nichts begründeten Forderung beugte. So wie er freilich auch jede Wahl verlöre, wenn er der Ukraine militärische Hilfe für den Fall eines russischen Angriffs zugesagt hätte, denn nach den Fiaskos im Irak und in Afghanistan sind die Amerikaner des Kämpfens so müde wie nie zuvor.

Die EU will das nicht sehen und hat keine eigene Streitmacht aufgebaut, die sich zur Abschreckung eignet: Nur Putins „Friedensliebe“ entscheidet, was er tut: Ob er im Donbass einmarschiert; eine Landbrücke bis zur Krim schafft; oder sich die ganze Ukraine einverleibt. Man kann das genial nennen – oder idiotisch: Die NATO wird ihre Truppen im Osten verstärken; Besetzung wie Sanktionen kommen Russland teuer.

Besäße die EU eignes militärisches Gewicht, so säße sie ernsthaft mit am Verhandlungstisch und auch ihre Überlegungen besäßen Gewicht. So gibt es zweifellos das von ihr im „Normandie-Format“ angesprochene Problem, dass sich eine große russische Bevölkerung des Donbass in der neuen Ukraine als benachteiligte Minderheit fühlt. Vor allem aber hätte sich die russische und russophile Bevölkerung der Krim wahrscheinlich auch in freien Wahlen mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Russland entschieden. Schließlich gehörte die Krim nur zur Ukraine, weil der Ukrainer Nikita Chruschtschow sie 1954 als sowjetischer Diktator aus ähnlichen Motiven seiner Heimat schenkte, wie Adolf Hitler das schöne Salzkammergut dem Bundesland Oberösterreich. Eine saubere Lösung hätte so ausgesehen, dass die Bewohner der Krim in einer freien, international überwachten Volksabstimmung über ihren Status entscheiden, statt dass sie es unter dem „Schutz russischer Soldaten“ taten. Ein „frei“ erzieltes Resultat wäre vom „Westen“ und der Ukraine in Wahrheit zu respektieren gewesen – und im Gegenzug hätte Russland sich damit zufrieden geben müssen, dass die Ukraine im Donbass eine ersthafte Autonomie verwirklicht, statt dass es wie jetzt fordert, dass die mit Hilfe russischer Soldaten von Separatisten beherrschten Oblaste Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ anerkannt werden. Auch nachträglich machte ein solcher Abtausch in Wahrheit Sinn.

So illusionär das sein mag, muss man im Völkerrecht dazu kommen, dass die Bevölkerung eines klar umrissenen Gebietes einer festzulegenden (erheblichen) Mindestgröße und Mindesteinwohnerzahl „frei“ – ohne bewaffnete Begleitung – in einer überwachten Volksabstimmung entscheidet, was ihr Gebiet sein soll: ein eigener Staat, Teil eines anderen Staates oder autonome Provinz. Es muss für solche Volksabstimmungen ein sinnvolles Quorum geben. Etwa: Die Entscheidung zur Selbständigkeit oder zum Anschluss an einen anderen Staat bedarf einer Dreiviertelmehrheit – jede andere Mehrheit bedingt Autonomie innerhalb der bisherigen Konstellation.

Eine starke NATO, in der eine starke EU die starken Vereinigten Staaten ergänzt, könnte eine solche Vorgangsweise defacto sicherstellen, bis sie Völkerrecht wird.

Aufmerksamster Beobachter der Ereignisse rund um die Ukraine ist Chinas Staatschef Xi Jinping und ist die Bevölkerung Taiwans: Sie frägt sich, ob die chinesischen Kampfjets, die zuletzt immer öfter den Luftraum über der Insel verletzten, sie womöglich angreifen – er frägt sich, ob er diesen Angriff riskieren kann. Bisher schien klar, dass der „Westen“ ihn nicht duldete, aber seit er so selbstverständlich hingenommen hat, dass China die vereinbarten Rechte Hongkongs auf Autonomie mit Füßen tritt, ist es nicht mehr klar. Auch wenn im Falle Taiwans kein Zweifel besteht, dass die Insel ein klar umrissenes Gebiet darstellt und dass 23,5 Millionen Taiwanesen bei einer freien Volksabstimmung zu 99 Prozent dafür votierten, ein eigener Staat, nicht aber Teil der Volksrepublik China zu sein.

Im Dezember 2021 stellte ein CNN-Moderator Joe Biden die Gretchenfrage „Würden die USA Taiwan verteidigen, falls China versuchte, es anzugreifen?“ und Biden antwortete „Ja, wir haben die Verpflichtung, das zu tun.“ Xi Jinpings Sprecher Wang formulierte prompt Pekings Reaktion: „Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“ – China „erwartet“ seine „Eingliederung ins chinesische Territorium“. Niemand möge „Fähigkeit und Willen des chinesischen Volkes unterschätzen, seinen Anspruch durchzusetzen.“

Die Situation Taiwans ist so heikel wie die der Ukraine – es ist nur viel weiter weg von uns. Sollte Putin in der Ukraine wirklich einmarschieren, so bestärkt das nicht zuletzt auch seinen Freund Xi Jinping, die aktuelle Kampfmüdigkeit der USA und Schwäche des „Westens“ rechtzeitig zu nutzen.

 

 

 

 

 

5 Kommentare

  1. In allen Medien links von AfD und Kickl-FPÖ kann man in den Kommentaren eine tiefe Spaltung erkennen. Oben steht meistens ein – nach meinem Verständnis – ausgewogener Artikel mit profunden Argumenten. Im Forumsteil dann gegenteilige Meinungen. So auch hier. Wenn auch hier sehr formuliert wird.
    (Ausnahmen sind die Kommentare etwa bei Sahra Wagenknecht, die auf Youtube gerade Putin vehement verteidigt: weil der demokratische Westen durch seine Ablehnung erst Putin zum Gegner gemacht hätte: Da herrscht „Friede, Freude und Eierkuchen“. Von Spaltung in unserer Gesellschaft keine Spur. Bis auf mein einsames posting stört niemand den Frieden zwischen Rechtsrechten und Putinverstehern. So und das war’s wieder einmal für mich mit posten, mir gehen postingforen eigenltich nur mehr auf die Nerven. Die „Linken“ – also alle links von Kickl-FPÖ – posten ja immer weniger.)

  2. „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ – nie praktiziert, nur als Parole mehr miss- als gebraucht. Völlig richtig daher die Forderung von Lingens, es wirklich umzusetzen und die panische Angst vor der Veränderung von Grenzen, dem Verlust des heiligen Bodens des Vaterlandes und Ähnlichem abzubauen. (Zum Procedere siehe beispielsweise die Abtrennung des Kantons Jura.)

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