Die abgewürgte Vermögenssteuer-Debatte

Um die Teuerung zu überstehen brauchen Geringverdiener zwingend massive Unterstützung. Das WIFO empfiehlt vergeblich Erbschaftssteuern zur Gegenfinanzierung.

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr rät, die Teuerung nicht mit der Gießkanne durch die Deckelung von Preisen zu bekämpfen, sondern Geringverdiener massiv zu unterstützen. Zu diesem Zweck schlug er vor, Sozialleistungen wie Familienbeihilfe oder Pflegegeld mit der Inflation zu erhöhen und dürfte damit sogar Gehör finden. Aber als Gegenfinanzierung empfahl er die Einführung von Erbschaftssteuern und stieß damit wie schon Sozialminister Johannes Rauch auf ein schwarzes Tabu: großen, leistungsfrei erworbenen Reichtum zu besteuern kommt für die ÖVP nicht in Frage. Ex-Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck hat die schwarze Begründung populär formuliert: „Gerade in der jetzigen Situation wäre es fatal für den Standort, zusätzliche Belastungen einzuziehen. Diese würden die Situation „wie ein Brandbeschleuniger verschärfen“.

Zu meiner Überraschung hatte ihr NEOS -Wirtschaftssprecher Gerald Loacker assistiert: „Angesichts täglich steigender Preise und der Tatsache, dass Österreich auch im internationalen Vergleich eine unverschämt hohe Steuerquote hat, sind Forderungen nach noch mehr Steuern ökonomischer Irrsinn.“

Daran fällt auf, dass er offenbar den Unterschied von Steuer- und Abgabenquote nicht kennt, denn Österreichs Steuerquote gleicht exakt der deutschen, die selten „unverschämt“ genannt wird. Höher ist nur Österreichs Sozialversicherungsbeitrag, dem freilich weit höhere Pensionen gegenüberstehen. Was Loacker wie Schramböck aber vor allem unterschlugen: weder Grüne noch SPÖ noch WIFO fordern primär, Österreichs Steuerquote zu erhöhen – sie fordern nur, wie seit Jahrzehnten die OECD, das Verhältnis von Vermögenssteuern zu anderen Steuern zu überdenken: Steuern auf Arbeit zu senken und Steuern auf Vermögen zu erhöhen. Voran dort, wo Vermögen ohne jede Leistung zuwächst: beim Erben.

In ihren besten Zeiten hatten die USA Erbschaftssteuern bis zu 80 Prozent, weil man dort auf dem Standpunkt steht, dass Reichtum voran eigener Leistung entspringen soll. Mittlerweile hat die große Zahl Superreicher zwar eine Senkung dieses Steuersatzes auf bis zu 40 Prozent durchgesetzt, aber mit 2,9 Prozent des BIP machen Vermögenssteuern bis heute einen vergleichsweise großen Anteil des Steueraufkommens der erfolgreichsten Volkswirtschaft der Welt aus. Weil Leistung lohnen soll, sind ihre Einkommenssteuern dafür deutlich geringer als bei uns. Zu vermuten, dass ein innerer Zusammenhang zwischen relativ hohen Vermögenssteuern, relativ niedrigen Lohnsteuern und relativ großem wirtschaftlichem Erfolg bestehen könnte, habe ich von Schramböck nicht erwartet – von Loacker eigentlich schon.

Konkret macht der Anteil der Vermögensteuern am Steueraufkommen Österreichs 0,6 Prozent des BIP aus – gegenüber 1,9 Prozent im Schnitt der OECD. Lägen sie auch nur im Schnitt der Industriestaaten, so käme unser Finanzminister laut OECD auf Mehreinnahmen von 4,8 Milliarden, um die er andere Steuern kürzen könnte. Der Betrag könnte aber noch viel größer sein, zählt Österreich doch zu den reichsten Industriestaaten der Welt und könnte sich auch an ihnen (etwa den USA) ein Beispiel nehmen. Niedriger als in Österreich sind die Vermögensteuern jedenfalls nur in Estland, Mexiko, Tschechien und der Slowakei.

Damit zu der Diskussion, die sachlich zu führen wäre: Wie nähert man Österreichs Vermögenssteuern dem Standard seiner Wirtschaft an?

Während unsere Steuern auf Kapital sich zumindest nicht dramatisch von denen anderer Länder unterscheiden, kennen wir bekanntlich keine Schenkungs- und Erbschaftsteuer und sind unsere Grundsteuern wegen der grotesken „Einheitswerte“ lächerlich gering. Letzteres war bekanntlich der Grund, dass der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer aufhob: Jemand, der ein Haus im Verkehrswert von 2 Millionen erbte, zahlte weniger Erbschaftssteuer als der Erbe von 200.000 Euro in bar.

Eigentlich müsst man also – und das erwartete der VfGH – die Einheitswerte neu ermitteln. Aber das ist eine Mammutaufgabe und erforderte auch noch die Neuordnung des Mietrechts. Denn angesichts der nach dem 1. Weltkrieg eingeführten Mietpreis – Deckelungen wurde Vermietern gestattet, die Grundsteuer auf ihre Mieter zu überwälzen – das müsste reformiert werden, ehe man die Grundsteuer wesentlich erhöht. So sinnvoll diese Erhöhung auch wäre – schlösse sie doch aus, Grundstücke zu horten oder Wohnungen leer stehen zu lassen – will ich Österreichs Politikern soviel Aufwand nicht zumuten. Mir reichte schon, wenn sie die Einheitswerte wenigstens mit einer Wertsicherungsklausel versähen, so dass die Grundsteuer künftig stiege.

Was man hingegen ohne großen Aufwand einführen kann, ist eine Erbschaftssteuer, bei der für Immobilien der Verkehrswert herangezogen wird – denn dazu muss man nicht ganz Österreich neu bewerten, sondern kann sich auf die jeweiligen Erbfälle beschränken. Natürlich muss man, wie in allen Ländern eine Freigrenze einziehen – die von der SPÖ angedachte Million klingt, wertgesichert, vernünftig. Und natürlich muss man (am einfachsten von Deutschland) alle jene Regelungen übernehmen, die verhindern, dass die Erbschaftssteuer Unternehmen um Betriebskapital bringt.

Nach einer solchen Regelung brächte die Erbschaftssteuer Österreich noch immer soviel ein, dass man daraus die indexierten Unterstützungen finanzieren könnte, die man Geringverdienern derzeit gewähren muss, damit sie die Teuerung überstehen.

 

2 Kommentare

  1. Wichtige Überlegungen zur Vermögens- und Erbschaftssteuer, wenn man dicht an der österreichischen Realität bleiben und nur das im Augenblick Machbare ansprechen will. In weiterer Perspektive ist aber das gegenwärtige Steuersystem grundsätzlich reparaturbedürftig, weil es besteuert, was der einzelne der Gemeinschaft gibt, nämlich seine Leistung. Gerecht wäre es, den Konsum, also das was er ihr nimmt, progressiv und ökologisch sinnvoll zu besteuern. Siehe Gero Jenner: Ecological Consumption Tax – An (almost) perfect Tax System: Ökologische Verbrauchssteuer – ein (fast) perfektes System der Besteuerung.

  2. Die kommenden Nationalratswahlen werden vemutlich die österreichische Parteienlandschaft gröber als bisher umpflügen; die türkis-schwarz-grüne Bundesregierung war und ist – mit aus meiner Sicht nur einer Ausnahme – nicht das Erfolgsmodell, auf dem man in der nächsten Legislaturperiode aufbauen wird. Dass es ein Bündnis aus SPÖ, Grünen und NEOS zur Regirungsbildung schaffen könnte, ist derzeit zwar noch eine ungewisse Hoffnung, aber wenn die Empörung über die ÖVP-Korruptionsfälle anhält, die Grünen von enttäuschten Wählern nicht gleich mit in den Abgrund gerissen werden und die Wahlberchtigten nicht wie zuletzt blauäugig ihre Stimme abgeben, dann besteht vielleicht doch noch Hoffnung, dass in Österreich die Uhren neu gestellt werden, damit nach langem Warten vielleicht wieder eine neue Zeit anbrechen kann.

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