Leistungsfreier Reichtum ist der ÖVP heilig

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Die eherne Ablehnung einer Erbschaftssteuer durch die ÖVP ist eine Weltanschauung: Ganz oben bleibt man vor allem durch Geburt.

Die Debatte um den “Pflegeregress” bestätigt die These meines ersten Falter-Kommentars: Sebastian Kurz hat wenig Ahnung von Wirtschaft – oder will wenig Ahnung davon haben.

“Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern beim System”, lobt er das schwarze Rezept, die Gegenfinanzierung zu gewährleisten, indem man Medikamente einheitlich einkauft und E-Cards durch Fotos gegen Missbrauch schützt – obwohl nicht einmal seine eigenen Landeshauptleute glauben, dass das auch nur entfernt ausreicht.

Aber die ÖVP ist ihren “Werten” treu geblieben: “Mit mir wird es keine Erbschaftssteuer geben”(Hans Jörg Schelling) – nicht einmal für Erbschaften über einer Million Euro, wie die SPÖ sie als Gegenfinanzierung vorgeschlagen hat.

Was der Millionär unter den Finanzministern erneut bekräftigt hat, wird nicht zuletzt die Milliardäre unter den Zeitungseignern mit stiller Freude erfüllen:

Steuern, die Reiche schmerzen -“Vermögenssteuern” – sind für die christlich-soziale Volkspartei des Teufels.

 Gemeinsam beklagen Schelling und Kurz, dass man in Österreich so wenig “Netto vom Brutto” hat – und tragen entscheidend dazu bei: Es gibt zur Zeit kein anderes Land, in dem den hohen Steuern auf Arbeit so niedrige Steuern auf Vermögen gegenüberstehen. Und meines Wissens auch keine Partei, die dabei so wenig wert auf “Leistung” legt: Der meiste Reichtum reicher Österreicher besteht in Immobilien und wächst durch simples Abwarten. Dank der ÖVP wird dieses Abwarten durch die weltweit niedrigsten Grundsteuern maximal erleichtert, ehe das so gemehrte Vermögen steuerfrei vererbt werden kann.

Irgendein wirtschaftlicher Vorteil dieser einzigartigen Kombination ist nirgends zu sehen – nur ein zwingender Nachteil: Angesichts der niedrigen Grund- und Erbschaftssteuern muss niemand Grundstücke dringend für Neubauten zur Verfügung stellen oder Wohnungen dringend vermieten – beides hält die Mietpreise hoch.

Charakteristischer Weise ist es im unverändert leistungsstärksten Land der Welt, den USA, bis heute umgekehrt: Die Steuern auf Arbeit sind niedrig, die Steuern auf Vermögen, etwa die Grundsteuer, sind in Relation dazu hoch. Die Erbschaftssteuer lag unter dem Republikaner Dwight D. Eisenhower bis 1960 gar bei 77 Prozent, weil man der Meinung war, dass Vermögen nicht ererbt, sondern selbst geschaffen werden sollte. Heute haben die USA diesen extremen Steuersatz zwar aufgegeben, aber er liegt immer noch bei 40 Prozent (mit einer Freigrenze im Wert eines Eigenheims.) Bill Gates Senior liefert die Begründung: “Eine Person, die in diesem Land reich wird, schafft das nicht alleine. Sie schafft es aufgrund von Ressourcen, die von Steuern finanziert wurden- deshalb hat die Gesellschaft in Form der Erbschaftsteuer einen Anspruch auf einen Anteil ihres Vermögens.”

Man kann über die Größenordnung, dieses Anteils, streiten – aber fast nirgends sieht man ihn wie in Österreich bei Null.

Diese Null abzusichern ist der ÖVP kein Argument zu falsch, zu dumm oder zu polemisch. So bedient sie sich bis heute des süffigen Arguments, dass Geerbtes doch aus versteuerten Einnahmen angeschafft wurde und daher nicht “noch einmal” besteuert werden dürfe. Obwohl jeder Österreicher sein versteuertes Einkommen bei jedem Einkauf “noch einmal” der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der “Erbe” eine völlig andere Person als der Erblasser ist: Jemand, der etwas Zusätzliches bekommt, das mit der Erbschaftssteuer nicht “noch einmal”, sondern erstmals besteuert wird.

Am erfolgreichsten wenden Kurz und Schelling ein, dass die Österreicher sowieso schon besonders viel Steuer zahlen – in Wirklichkeit ist unsere Steuerquote (nicht zu verwechseln mit der Abgabenquote) zwar die sechsthöchste der EU, aber nicht höher als die deutsche. Doch auch und gerade wenn man sie vermindern will, ist es fairer und Leistungs-freundlicher, wenn das u.a, erreicht wird, indem man die Lohnsteuer senkt und die Vermögenssteuern massiv erhöht.

Die Erbschaftssteuer ist dabei die Steuer, die angesichts der Möglichkeit, Freigrenzen zu definieren, am zielsichersten die wirklich Reichen trifft.

Scheinbar Arbeitnehmer-freundlich wendet die Volkspartei ein, dass große Erbschaften oft auch aus Unternehmen bestehen, die Schaden litten, wenn der Erbe plötzlich eine hohe Steuer abführen müsste. Obwohl in allen vernünftigen Erbschaftssteuer- Modellen selbstverständlich zwischen dem privaten und dem für die Arbeit des Unternehmens nötigen Vermögen unterschieden wird.

Das falscheste Argument vorzubringen, blieb Schelling persönlich vorbehalten: Dass die Erbschaftssteuer weniger einbringe, als es koste, sie einzuheben- es kostet vier Prozent. Für die ungleich geringere Fehleinschätzung eines Arbeiter-Gehalts wurde der rote EU- Abgeordnete Eugen Freund von den bürgerlichen Zeitungen hingerichtet – Schelling´s Mega-Fehler übergingen sie diskret.

Deshalb ist nicht einmal sicher, dass es der SPÖ bei den Wahlen helfen wird, dass sie bei ihrer Forderung nach Erbschaftssteuern bleibt. Denn im wichtigsten roten Wählersegment -unter Pensionisten- herrscht restlose Verwirrung: Dem “Erbfall” am nächsten stehend, fürchten auch viele von ihnen, dass das “Ersparte”, das sie dem “Enkerl” vermachen möchten, durch eine Erbschaftssteuer vermindert werden soll.

Dass ihre Kinder und Enkel angesichts der Freigrenze kaum je von dieser Steuer betroffen wären ist ihnen nicht geläufig. Schon gar nicht, dass sie ihnen mehr vermachen könnten, wenn man deutlich höhere Vermögenssteuern einführte, um die Lohnsteuern zu senken.

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12 Kommentare

  1. Da das Vermoegen der meisten Leute hauptsaechlich ihr Haus- und Grundbesitz ist und dieser im Wert stark steigen kann, sollte man zuerst die Grund- und die Grunderwerbssteuer anheben. Was die Erbschaftssteuer angeht, so gibt es hier ein Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz: falls Unternehmenserben weniger besteuert werden, obwohl das Unternehmen einen gewaltigen Vermoegenswert darstellt, ist das ungerecht ( widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz ). Falls Unternehmen bzw. Aktienbesitz hoch besteuiert werden, kommt es zum Verkauf der Unternehmen. Beispiel BMW: wenn man den Quandts und Klattens z.B. 20% Erbstaftssteuer aufbrummt, kaufen die Chinesen oder US Hedgefonds deren Aktien. Sind das dann die gewuenschten Kernaktionaere? Fuer Aktienbesitz gibt’s die Kapitalertragssteuer, die ja erhoben wird, obwohl der Unternehmensgewinn schon zur Gaenze im Unternehmen besteuert wurde. Vielleicht sollte man doch mal die Ausgaben durchforsten statt neue Steuern einzufuehren. Dann kann man spaeter auch gerne ueber solche neuen Steuern reden.

    1. Wie naiv sind Sie eigentlich, Herr Stockmayer. Glauben sie wirklich, dass 20 Prozent Erbschaftssteuer Quandt und Klatten zwingen würden, Anteile zu verkaufen? Quandt und Klatten würden jedenfalls Kernaktionäre bleiben, denn sie leben ja von den Dividenden, die ihre Unternehmen abwerfen. Lernen Sie Volks- und Betriebswirtschaft!

  2. Eine massvolle Erbschaftssteuer gestaffelt nach dem Verwandtschaft’sverhältnis also Kinder weniger als nicht Verwandte sollte möglich und jedenfalls gerecht sein.

    Als weitere Maßnahme könnte es sein die Erbschaft’ssteuer den Erben langfristig zu Stunden und die Zahlungen mit den Gewinnentnahmen zu verknüpfen sodass keine “Notverkäufe” stattfinden.

    Der Erhalt von Kernaktionären ist wichtig aber ein Schuss Interessensausgleich sollte es auch sein.

    Dr. Michael Schönberg

  3. Wirtschaftlich Denkende haben Ererbtes immer schon als Leihgabe der Vorfahren gesehen, das man zwar nutzen darf, aber dann unversehrt (und womöglich gemehrt) an seine Nachkommen weiter vererben muss.

    Alles Andere (inklusive Neid-/Erbschafts-/Vermögens-Steuern) entspringt einer Jagdkultur, die nach Ausrottung der Beute entweder ausstirbt oder auf Raubzug bei den Anderen geht, die vorausschauend gewirtschaftet haben.

  4. Sehr geehrter Herr Cicero

    Wenn Sie unser Steuersystem betrachten, ersehen Sie sofort, dass Arbeit zu hoch und Vermögen gar nicht besteuert wird..(die Kest trifft jeden)..nicht alle, die Vermögen anhäufen zahlen Steuern, doch jeder der arbeitet und über ein gewisses Minimum verdient zahlt umso mehr.

    Mit Neid Gesellschaft hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit sozialem Ausgleich. Es ist noch nicht allzu lange her, da gab es sogar in Österreich Erbschaftssteuer und Vermögenssteuern….

    Aber natürlich ist es genauso wichtig im Staat selbst zu sparen; wir haben knappe 9 Millionen Einwohner in unserem Land; dafür benötigen wir 9 Landesregierungen, über 20 Sozialversicherungsträger…..über 180 Nationalratsabgeordnete…..etc….etc….

    Sparpotential ohne Ende

    Eine Kombination aus allen Teilbereichen würde uns allen ein großes Stück weiter bringen und könnten dringliche Reformen im Pflegewesen und Pensionssystem durchgeführt werden.

    Thomas Pichler

  5. Sehr geehrter Herr Lingens,

    eine moderate Erbschaftssteuer ist durchaus zu befürworten, wenn sie von der ÖVP abgelehnt wird ist das aber auch zu verstehen trifft diese Steuer doch in hohem Maß eine Gruppe die jetzt schon zu den mehrfach “Gemolkenen” unter den Steuerzahlern zählen. Die SPÖ lehnt es auf der anderen Seite auch ab die kalte Progression bei Besserverdiener zu korrigieren und möchte diese Maßnahme nur für “Normalverdiener” umsetzen (möchte also auch hier zusätzliche Steuererhöhungen aufrechterhalten)

    Sie sollten versuchen etwas ausgewogener zu argumentieren und nicht nur daran zu arbeiten Leser im Sinne der SPÖ zu manipulieren.

    Und ja – sie haben recht – ganz oben bleibt man vor allem durch Geburt. Und sogar das kann man sozialistischen Parteien vorwerfen. Deren Konzepte haben vor allem das Ziel ihre Wähler in Abhängigkeit zu halten, mit Sozialleistungen die sie hemmen eigenverantwortlich zu handeln und so finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen. Wie soll es möglich sein einen gesellschaftlichen und finanziellen Aufstieg zu machen wenn man (zumindest in Wien) mit Mindestsicherung versorgt, daheim vor der Glotze sitzt?

    Auch nachfolgende Thematik sollte man nicht ignorieren.

    Sie kennen, nach der parlamentarischen Anfrage der NEOS, aufgetauchte Artikel in diversen Zeitungen über die Pensions-Privilegien der Bediensteten der Sozialversicherungen. Sie gefallen sich zwar immer als Mahner gegen die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Österreich interessanterweise findet sich in keinem ihrer Artikel eine Anklage gegen derartige, im Vergleich zu “Reich” und “Arm”, viel ungerechtere, da die selben Bevölkerungsschichten betreffend, herrschende Ungleichheit. Viel mehr als Kommentare zu internationalen Themen (ihr Lieblingsthema “Deutschland ist Schuld”) mit überschaubarer Wirkung, sollten sie sich innerösterreichischen Themen widmen. Noch nie haben sie z.B. die Pensionsprivilegien der Beamten der Stadt Wien (die sich Übergangsfristen bis 2042 buchstäblich “herausnimmt”) thematisiert bzw kritisiert. (Die Zusatzpensionen der SV-Versicherten kosten pro Jahr ca. 300 Millionen, die lange Übergangszeiten in Wien schlagen sich mit 130 Millionen pro Jahr zu Buche) Wenn es aber um die Einführung von zusätzlichen Steuern geht um den “Sozial(?)-Staat” (und auch die darin enthaltenen Privilegien weniger) weiter finanzierbar zu halten, stehen sie an erster Stelle. Zu meinen, dass die Einnahmen aus Erbschafts- bzw Vermögenssteuern zur Finanzierung von Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer führen glaube ich nur dann wenn beide Gesetze im selben Akt beschlossen werden sollten.

    Solange jedoch Privilegien in staatlichen und staatsnahen Ämtern und Organisationen nicht abgestellt werden sollte man sich die Forderung nach neuen Steuern sonst wohin stecken.

  6. “Wie soll es möglich sein einen gesellschaftlichen und finanziellen Aufstieg zu machen wenn man (zumindest in Wien) mit Mindestsicherung versorgt, daheim vor der Glotze sitzt?”

    und da ist es wieder: das märchen der sozialen hängematte.
    ja denken sie denn wirklich, dass ein großteil der “zuhausevorderglotzehänger” nicht lieber einen vernünftigen job hätten, der sie erfüllt, aufstiegschancen bietet und auch langfristig so etwas wie eine pension sichert?
    glauben sie wirklich, dass die alle nicht #wollen? oder sich schlichtweg nur nicht genug anstrengen?

    ganz abgesehen davon: eine gesellschaft muss auch in der lage sein, einen teil davon mitzutragen.

    und ja, das mit “man bleibt vor allem durch die geburt oben” kann man auch der spö vorwerfen. aber: macht es das jetzt irgendwie besser?

    und zum schlusssatz: es geht nicht um neue steuern, sondern eine umverteilung innerhalb von steuern.

    1. Ja, ich denke tatsächlich, dass ein nicht so kleiner Teil (nicht alle!) der „Zuhausevorderglotzehänger“ keine ernsten Absichten hat einen Job anzutreten in dem sie nicht viel mehr verdienen können als sie mit der Mindestsicherung auch schon haben. (Ich verstehe das sogar irgendwie)

      Die “soziale Hängematte” ist kein Märchen auch deswegen weil die SPÖ keinerlei Interesse daran hat sich ihr Wählerklientel durch ungebührliche Forderungen nach Arbeitsaufnahme verärgern zu lassen.

      Mittragen tue ich gerne Personen die durch unterschiedliche Umstände nicht in der Lage sind Arbeit auszuüben.

      Es macht es nicht besser sondern nur verständlicher warum die die oben sind auch oben bleiben. Es ist durch Bemühen nicht garantiert dass man nach oben kommt aber es erst gar nicht zu versuchen zementiert den sozialen Status.

  7. Für ein Einkommen bis zu den bisher angedachten Freigrenzen von 500.000 – 1 Mio Euro NETTO! muss man in Österreich durchschnittlich 20 bis 40 Jahre lang arbeiten. Damit sollte sich eigentlich jede Diskussion erübrigen!

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