Kurz-Schlüsse

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Das Wirtschaftsprogramm der ÖVP setzt auf geträumte Einsparungen und einen Investitions-Boom, der trotz immer höherer Unternehmensgewinne (immer niederer Unternehmenssteuern) seit zwei Jahrzehnten unterblieben ist.

Als ich in meinem ersten Kommentar für den Falter geschrieben habe, dass mir Sebastian Kurz in Wirtschaftsfragen weniger kompetent als Christian Kern erscheint, war das eine aus wenigen Bemerkungen abgeleitete Vermutung.

Seit ich das ÖVP -Wirtschaftsprogramm kenne, bin ich davon überzeugt, dass er im Umgang mit Wirtschaft -anders als im Umgang mit Flucht-Routen- fast noch unseriöser als H.C. Strache agiert.

Natürlich will er wie Strache und Kern die wirtschaftlich völlig irrelevante “Abgabenquote” Österreichs von 43,1 Prozent auf unter 40 Prozent senken, auf dass wir nach Griechenland (41,2) vielleicht sogar Kroatien (38,8) einholen. Wo Strache 12 Milliarden im Jahr aufbringen will, um die ausschließlich relevanten Abgaben auf Löhne und Einkommen zu senken, sind es bei Kurz 12 bis 13 Milliarden. Während Kern zur Gegenfinanzierung einer Fünf -Milliarden-Senkung einen ernsthaften Vorschlag, nämlich die Einführung der Erbschaftssteuer, macht, schwelgt Kurz in der ZIB 2 gegenüber Armin Wolf in Tagträumen: Indem er die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne nicht nur, wie Strache, halbieren, sondern abschaffen will, würde die gleichzeitige Senkung der Lohnsteuer, die Unternehmen ebenfalls entlastet, weil bekanntlich sie sie entrichten, die Wirtschaft derart entfesseln, dass sich 9 bis 10 Milliarden durch den entstehenden Boom selbst finanzierten. Der Rest sei durch eine “Effizienzsteigerung” und eine “Ausgabenbremse” in der Verwaltung aufzubringen. Durch beides würde er sukzessive auch das Budgetdefizit von derzeit vier Milliarden beseitigen.

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept.

Vernünftig an diesem Konzept ist die geplante Absenkung der untersten drei Lohn- bzw. Einkommenssteuerstufen: sie entlastet den Mittelstand, auch wenn sie einer Friseurin, die 1.500 € im Monat verdient “nur neun Euro bringt” (Armin Wolf).

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept – was Kurz durchaus logisch findet weil sie schließlich “gar keine Steuer zahlen”. Die bei jedem Einkauf bezahlte Mehrwertsteuer ändert an seiner Logik so wenig, wie der Umstand, dass ihresgleichen am meisten darunter leiden werden, wenn der Staat allgemeine Leistungen zurückfährt.

Kurz Abschaffung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne ist aufschlussreich: Ich verstehe jetzt, dass ihm KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro gespendet hat. Es handelt sich um einen (begreiflichen) alten Wunsch der Industriellenvereinigung, die errechnet hat, dass Unternehmen auf diese Weise vier Milliarden Euro ersparen könnten. Als Wolf Kurz aufmerksam macht, dass das VP-Konzept die Mindereinnahmen für den Staat mit nur einer Milliarde beziffert, verweist der auf Estland, (quasi als Kroatien-Ersatz) wo verringerte Körperschaftssteuern einen Boom ausgelöst hätten. Dass dort die völlig anderen Voraussetzungen einer unterentwickelten Volkswirtschaft im Aufholkampf herrschen, hält ihn vom Vergleich mit Österreich nicht ab.

So wie er auf die ganz kleinen Verdiener vergessen hat, hat er auch die kleinen Selbständigen vergessen: Schlosser oder Installateure, Kaufleute oder Restaurateure, zigtausende Klein- und Kleinstunternehmen, die als Ein- bis Mehrpersonen-Gesellschaften organisiert sind, stünden nach Kurz` Körperschaftssteuerkonzept im Konkurrenzkampf mit GmbH´s und Aktiengesellschaften, die 55 Prozent Steuervorteil genießen – offenbar ein Beispiel “neuer Gerechtigkeit”. Das dürfte selbst innerhalb der ÖVP politisch schwer durchsetzbar sein und eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof schwer überstehen.

Die Begründung für eine dramatische Senkung der Unternehmensbesteuerung trifft seit gut zwanzig Jahren nicht zu: Dass sie nämlich dazu führte, dass die Unternehmen mehr investierten. Ich habe an dieser Stelle schon grafisch dargestellt, wie die Gewinnquote seit 1995 in dem Ausmaß gestiegen ist, in dem die Lohnquote gefallen ist. Die nebenstehende Grafik (Quelle: AK) zeigt wie die Investitionen trotz steigender Gewinne im gleichen Zeitraum gleich niedrig geblieben sind.

Unternehmer sind ja – anders als die meisten Ersteller politischer Wirtschafts-Konzepte – in ihrem Bereich wirtschaftskundig: Sie tätigen keine Erweiterungsinvestitionen, wenn sie angesichts stagnierender Nachfrage viel eher mit Überkapazitäten zu kämpfen haben.

Es ist nur mehr ein amüsantes, wenn auch charakteristisches Detail, wie Kurz reagiert, als ihn Wolf darauf anspricht, dass jemand, der für seine Arbeitsleistung 3.000 Euro im Monat erhält, davon ein Drittel Abgaben bezahlen muss, während jemand, der drei Millionen Euro erbt, sie ungeschmälert behalten kann.

Kurz hält dem mit gerührter Stimme das Leid der “Erblassers” entgegen: Er, dieser arbeitsame kleine Mann, der sich aus versteuertem Geld eine kleine Wohnung vom Mund abgespart habe, werde durch die Erbschaftssteuer in der testamentarischen Verfügungsgewalt über sein wohlerworbenes Eigentum beschnitten.

Wolfs trockenen Hinweis, dass die Erbschaftssteuer den Erblasser doch nicht wirklich betreffe, “weil er schon tot ist”, überhört Kurz so unbeeindruckt, wie Wolfs vielleicht nur von mir aus seinen Augen gelesenen leisen Spott über das schwarze Leistungs-Verständnis.

Dass die SPÖ eine Erbschaftsteuer erst ab einem Erbe von einer Million fordert, spielt in dieser skurrilen Diskussion gar keine Rolle mehr.

Wahrscheinlich wird Kurz dennoch sogar mit seiner Absage an Vermögenssteuern punkten: Wie in den USA gibt der “kleine Mann” den wirtschaftspolitischen Programmen seine Stimme, die auf ihn die geringste und auf Millionäre die größte Rücksicht nehmen.

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22 Kommentare

  1. Mit großem Interesse lese ich seit langer Zeit ihre Kommentare und bin froh, dass nach dem Ausscheiden aus dem Profil eine Kontinuität hergestellt wurde. Sie heben ja so recht, aber ich befürchte, dass die vordergründigen Argumentationen vor allem von Herrn Kurz von einer nicht unbeträchtliche Mehrheit goutiert werden. Das Problem erscheint mir, dass die Mehrheit der Wähler keine Ahnung über Größenordnungen hat und daher auch die Ankündigungen und Versprechungen überhaupt nicht beurteilen können. Eine schon oft gestellte Forderungen wäre, dass schon in der Schule im Rahmen eines Faches Wirtschaftskunde die Eckdaten eines Staatshaushaltes und deren Verhältnis zueinander gelehrt werden. Leider muss ich im Rahmen von Diskussionen feststellen, dass dieses Wissen auch unter Lehrern nicht oder nur völlig unzureichend vorhanden ist.
    Das Zitat von Schiller “Gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens” soll sie jedenfalls nicht abhalten weiter ihre Kommentare zu verfassen in der Hoffnung, dass zumindest ein kleiner Teil des Wahlvolkes zum Nachdenken angeregt wird.

      1. Wieso, die sind um nichts schlechter als die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP, sorry ehemalige ÖVP jetzt Liste Kurz. Dafür das die ÖVP seit Jahrzehnten den Wirtschafts- und Finanzminister stellen haben sie Österreich ganz schön abgesandelt!

        1. Wie soll es in einer großen Koalition für die Parteien möglich sein ihrer Ideologie entsprechende Maßnahmen zu treffen um so einen Wettstreit der besseren Konzepte auszulösen? Ich bin Anhänger eines Mehrheitswahlrechtes. Da ich Unternehmer war hänge ich logischerweise marktwirtschaftlichen Grundsätzen nach und fühle mich durch Beispiele anderer Länder in meiner Sichtweise bestätigt. Die konservativ geführte Schweiz ist eindeutig erfolgreicher als Länder die von einem zuviel an sozialistischer Politik (manchmal sogar, wie in Griechenland, von konservativen Parteien umgesetzt) an den Rand des Ruins (und darüber hinaus) getrieben wurden. Das ehemals sozialistische Vorbildland Schweden fährt einen strikten Sparkurs und hat heute eine der niedrigsten Verschuldungsraten aller europäischen Länder. Der Vergleich macht sicher da braucht man nicht einmal Venezuela und das dort von Sozialisten verursachte Chaos heranzuziehen.

  2. Es ist nicht erst seit diesem Kommentar offensichtlich, dass sich Herr Lingens auch in Hinkunft eine SPÖ geführte Regierung wünscht und daher offen (und versteckt), in zahlreichen Artikel, für einen Bundeskanzler Kern Stimmung macht. Wäre es anders würde hier auch ein Kommentar über die Ungereimtheiten im künftigen SPÖ-Wirtschaftsprogramm thematisiert und nicht nur die vermeintlichen und tatsächlichen Fehler im OVP Programm.

    Hier ein Artikel von Urschitz in der Presse zum Thema:
    http://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5286486/Der-Kanzler-und-die-Steuergerechtigkeit?from=suche.intern.portal

    Nebenbei versteht auch Herr Lingens so manches nicht – z.B., dass Unternehmer in dem Moment, in dem eine sozialistische Partei sich anschickt die Regierung zu übernehmen, ihre Investitionstätigkeit zurückfahren und somit einem Land schon Schaden zufügt bevor sie noch die Regierungsgewalt inne hat. (Zitat eines Unternehmers der jetzt in Rumänien investiert: “Ich investiere nicht in einem Land in dem der Bundeskanzler – Kern – ständig von der Einführung einer Maschinen-Steuern spricht”) Welchen Schaden diese Partei bzw deren Konzepte einem Land zufügen sieht man ja besonders gut an den Ländern Griechenland, Italien, Frankreich (von Venezuela schreibe ich hier gar nicht) selbst wenn Lingens, auch hier irrt er, deren Ursachen für den Abstieg nicht sozialistischen Fehlern (Arbeitsmarkt!) sondern hartnäckig Deutschlands “Lohndumping” zuschreibt. Man braucht sich nur den Schaden vor Augen führen den ein Herr Muhm, in seiner Funktion als AK-Präsident und Kanzler-Berater, mit seinem erfolgreichen Bemühen Unternehmer in ihrer Tätigkeit zu behindern und steuerlich schlechter zu stellen, angerichtet hat.

    Sozialistische Parteien sind am besten in der Opposition bzw in Gewerkschaften aufgehoben. Von Regierungsämtern sollte man sie für ewige Zeiten fern halten. Österreich ist nicht wegen langjähriger SPÖ-Regierungsperioden sondern trotz dieser zu einem der reichsten Länder der Welt geworden.

    1. Faszinierend, wie wenig argumente und fakten sie doch berühren. Wenn sie schon selbst nicht rechnen können, womit sie gut zu herrn kurz passen, dann würde es doch sinn machen, ihrem freund kurz selbst glauben zu schenken, der freimütig und ohne jede scham bekannt hat, dass sein programm für die, die wirklich belastet sind in diesem land, keine effektive verbesserung bringt. Ich verstehe ja, dass sie das ärgert, aber darum müssen sie nicht zornig auf die spö werden. Wirtschaftsminister, und damit allein zusändig für das wohl und wehe der unternehmer, wurden nämlich seit 1987 (!!!) ausschließlich övpler… und wer sich nicht dem dämmerschlaf des vergessens hingibt, erinnert sich auch noch an die unzähligen geschenke an großkonzerne seitens der fpövp regierung. Welchen konzern genau vertreten sie, dass
      sie sich diese regierung zurückwünschen?

      1. Sehr geehrte Frau Dimali,
        ich denke eigentlich, dass sie gar nicht so wirklich wissen wovon sie hier so polemisch schreiben – Wirtschaft ist eher nicht so ihr Ding! Sie ärgern sich ganz einfach, aus ideologischen Gründen, über mein Eintreten für eine ÖVP weil sie ihren Irrtum, dass ausschließlich die Sozialistischen Parteien für das Wohl der Bevölkerung eintreten würden, so tief verinnerlicht haben, dass sie sich gar nicht mehr vorstellen können das es Leute gibt die anderes darüber denken. Richtig ist vielmehr, dass gerade die SPÖ mehr Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung geschaffen hat als sie abgeschafft hat. Dies führt zu der viel “schlimmeren” Situation, als die das es Reiche und Arme gibt, das Bürger aus der selben sozialen Schicht ungleich behandelt werden. (Erklären z.B. warum sich ein Herr Häupl in Wien weigert das Pensionsrecht der Stadt im selben Maß zu reformieren wie im Bund und “seine” Beamten daher besser stellt? Lesen sie die Kommentare der letzten Tage zu den Frühpensionierungen in den Wiener Stadtbetrieben, denken sie an die Luxus-Pensionen in AK und “rot” zugehörigen Unternehmen etc.)
        Wirklich belastet wurden in den letzten Jahren ausschließlich die Unternehmen und die Besserverdiener z.B. durch Erhöhung oder Nichtanpassung (kalte Progression!) der Steuern was dazu geführt hat das man ab 60000 Euro Einkommen schon 50% Steuern zahlt. Lingens erwähnt in dem Artikel einen Prozentsatz – 55%! 55% – das ist der Steuersatz der fällig ist wenn man Körperschaftssteuer und Steuer auf ausgeschüttete Gewinne addiert. Entweder ist ihnen das nicht bekannt (was ich mir vorstellen kann) oder sie meinen allen Ernstes, dass das immer noch nicht genug wäre und weiter erhöht werden sollte. Es ist völlig irrelevant ob die Unternehmensgewinne angestiegen sind aber die Investitionen, so wie Lingens ausführt, nicht in dem Maß gestiegen sind wie die Gewinne – das sind 2 verschiedene Paar Schuhe. Steuern haben auch Auswirkungen auf Standortentscheidungen von Unternehmen – ob ihnen das jetzt passt oder nicht! Se können Steuern nicht nach Lust und Laune erhöhen. Auch wenn es ihnen persönlich widerstrebt das zu akzeptieren ist es wahrscheinlich, dass die Senkung von Unternehmenssteuern in Summe zu höheren Steuereinnahmen für den Staat führen kann. Es dürfte ihnen auch nicht klar sein, dass die Absicht die Steuer für Gewinne die im Unternehmen verbleiben abzuschaffen nicht heißt, dass gar keine Steuern zu leisten sind. Die Steuer wird nur erst dann fällig wenn Gewinne ausgeschüttet werden – verschoben wird also nur der Zeitpunkt der Zahlung. (Zu meinen dann würden die Firmen keine Gewinne mehr ausschütten ist realitätsfremd!)
        Wieso meinen sie, dass nur die Geringverdiener “wirklich belastet” sind? Für diese Gruppe gelten im Regelfall die Arbeitszeitgesetze. Besserverdiener und Unternehmer werden durch “All-Inclusive-Verträge” mit 60 Stunden Wochen “belastet”. Manchmal ergibt sich dadurch ein Stundenlohn der nicht viel über dem eines Durchschnittsverdieners liegt. (Ich denke aber eher, dass das eine Welt ist die ihnen fremd ist)

    1. Sehr geehrte/r Nichtschweiger :
      man kann über viele Dinge/Haltungen geteilter Meinung sein. Aber der Umstand, dass Sie Griechenland, Italien, Venezuela und Österreich trotz unterschiedlichster Geschichte, Ressourcen, Wirtschaftsleistung etc. in einen Topf werfen, disqualifiziert Sie leider. Das links-rechts-Denken in der alten Form hat sich einfach überholt, die Herausforderungen ändern sich. “Wachstum” als einziges Ziel des Wirtschaftens ist passe, das gilt für alle politischen Richtungen.
      In Sachen Unternehmer sei noch bemerkt, dass diejenigen, die in den letzten 20 Jahren nennenswertes Vermögen erzielt haben, Unternehmer waren und sind. Mit einem durchschnittlichen Einkommen von 1.500 – 2.000 € geht sich das nicht aus. Woher kommt es denn sonst, dass die Ungleichheit so stark gestiegen ist ( “trotz” sozialistischer Regierung ?).
      Ich zitiere Aristoteles : “Ungleichheit schafft Instabilität” – alle Maßnahmen, die die angeblich neue ÖVP in Person des Hrn. Kurz vorschlägt, vergrößert die Ungleichheit weiter, was Hr. Lingens in seinem Artikel darlegt. So what ?

    2. Und Österreich hat 6 Jahre Schwarz/Blau überlebt, zwar mit zwei blauen Augen und multiplen Brüchen und kurz vor einem Organversagen. Eine zweite Schwarz/Blaue Regierung wird unser Österreich aber nicht überleben!

      1. Sehr geehrte Frau Schneider-Sturm!
        Ich denke, dass sie sich üblicherweise nicht mit Wirtschaftsthemen befassen und deswegen den Aussagen von Personen die sie, wie Hr. Lingens, kennen eher vertrauen als einem Fremden wie mir. Zusätzlich ist ihnen die Meinung eines Hr. Lingens aus ideologischen Gründen sympathischer sind als das was ich vertrete. Sympathien führen aber bei der Beurteilung von “richtig” oder “falsch” eher zu falschen Ergebnissen.

        Mit unterschiedlicher Geschichte, Ressourcen, Wirtschaftsleistung hat es nichts zu tun, dass die angeführten Länder in die Schieflage gekommen sind. Es waren sozialistische Regierungen welche, auf Druck von Gewerkschaften, Gesetze erlassen habe die sich als schwere Bürde für die Überlebensfähigkeit der Länder erwiesen haben (und auch die enorme Verschuldung der angeführten Länder verursacht haben) Warum meinen sie sieht Macron in Frankreich in der Korrektur der, von sozialistischen Vorgängerregierungen umgesetzten Arbeitsmarktgesetze die einzige Chance das Land wieder fit für die Zukunft zu machen und die eingetretene Verkrustung am Arbeitsmarkt aufzubrechen?

        Um ein “nennenswertes” Vermögen aufzubauen war immer selbständiges Unternehmertum (bzw Top-Management) notwendig. Mit durchschnittlichen Einkommen war das zu keinen Zeitpunkt möglich – so realistisch muss man sein. (Oder denken sie ernsthaft es wäre notwendig die Gewinne von Unternehmern derart hoch zu versteuern dass auch diesen kein Aufbau von Vermögen mehr möglich wäre?)

        Das Wachstum als Ziel des Wirtschaftens “passe” wäre ist ein Wunschtraum von ihnen und belegt viel mehr wie weit sie von der Realität in der Wirtschaft entfernt sind.

        1. Der Nichtschweiger ist ein ganz Gescheiter…..warum die halbe Schwarz/Blaue Regierung aus 2000-2006 im Gefängnis sitz, gesessen ist oder mit Fußfessel herumläuft bzw. kurz vor der Anklage steht blendet er halt aus.
          Aber das Schwarz/Blau eine Konzernbesteuerung eingeführt hat, die dazu geführt hat, das internationale Konzerne de facto keine Steuer mehr in Österreich bezahlen ebenfalls. Und wenn Hr. Pierer von KTM eine halbe Millionen an die Türkisen spendet dann wird er wissen warum, entweder ist das schon ein Dankeschön oder er darf sich von Kurz noch mehr Entgegenkommen erwarten.
          Das ist konservative Wirtschaftspolitik die nur für die obersten 5% gemacht ist.

      2. Unsinn! Die Periode Schüssel war die erste (und bislang einzige Periode) in der zumindest gewissen Reformen z.B. im Pensionsrecht umgesetzt wurden. SPÖ Parteien sind zu keinen Reformen fähig. So begründet und notwendig sie auch sein mögen, werden sie von der SP verhindert und Finanzierungslücken (und sogar Ungleichbehandlung!) durch Einführung neuer oder Erhöhung vorhandener Steuern kaschiert (Schauen sie sich das Beamten-Pensionsrecht von Wien an!)

        Das Fiasko mit der Hypo Bank ist KEIN Ergebnis von schwarz-blau sondern hätte jede andere Regierung die zum Zeitpunkt des Zusammenbruches der Bank am Ruder gewesen wäre genau so betroffen! (Nebenbei waren am Zustandekommen des Hybo-Fiaskos auch die Kärntner Sozialisten beteiligt! Die Hypo ist, genau so wie die Verstaatlichte Industrie, ein Beispiel dafür wie verhängnisvoll es sich auswirkt wenn die Politik in Unternehmen das Sagen hat oder “hineinregieren” kann. Das wird von Rot, die sich permanent für Verstaatlichung bzw gegen Privatisierung – Verkauf von Familiensilber – ausspricht, gerne vergessen)

      1. Auch wenn Herr Lingens meint die Abgabenquote ist irrelevant (völlig!) ist es das nicht. Oder wollen sie sich etwas darauf einbilden in einem Land zu leben welches laufend die Steuern erhöhen muss weil die Regierung mit dem bislang eingenommenen Geld nicht auskommt. Und die Steuerquote ist sehr wohl relevant für die Standortwahl von Unternehmen und Spitzenkräften die vor die Wahl gestellt werden ob sie sich in Österreich oder in einem anderen Land anstellen lassen sollen. Sie entscheiden sich im Regelfall für das andere Land da sie nicht verstehen warum sie über den Anteil des Einkommens welches über 60000 Euro hinaus geht schon 50% an den Staat abführen müssen. Vielleicht war das auch der Grund für Herrn Lingens, neben dem schöneren Wetter, sich lange Zeit in Spanien nieder zu lassen. (Kann mich aber irren da ich die spanischen Steuersätze nicht kenne)

  3. Lieber Herr Lingens!

    Sie schreiben: “würde die gleichzeitige Senkung der Lohnsteuer, die Unternehmen ebenfalls entlastet,”.

    Dies ist leider unrichtig. Es entlastet die Arbeitnehmer, nicht die Unternehmen!

    Die Senkung der Lohnsteuer-Stufen bedeutet für die Arbeitnehmer netto mehr Einkommen, für den Arbeitgeber – ich bin selbst einer – ändert sich nichts. Die Lohnsteuer wird zwar vom Arbeitgeber an das Finanzamt überwiesen. Aber künftig dann ein folglich niedriger Betrag, dafür muss dem Arbeitnehmer um die Differenz mehr überwiesen werden. 2.000 Brutto bleiben weiterhin 2.000 brutto für den Arbeitgeber (zzgl. Lohnnebenkosten).

    Mfg

    1. Das weiß auch Lingens. Die Passage ist ironisch gemeint, wie sich am Zusatz “… die Unternehmen ebenfalls entlastet, weil bekanntlich sie sie entrichten, …” erkennen lässt.

  4. Lassen wir doch die “erfolgreichen” Jahre der letzten ÖVP-Herrschaft mal Revue passieren:

    — 2001 mit 45,6 Prozent die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik
    — forcierte Geldbeschaffung per Privatisierung (Goldreservenverkauf, EK-Reduktion der OeNB, Verkauf Familiensilber von Bundesforsten, Telekom bis Buwog)
    — Steuer- und Gebührenanhebungen – etwa Passgebühr, Autobahnvignette und Tabaksteuer
    — 2004 mitten im Konjunkturaufschwung mit 4,9 Prozent/BIP das bis heute historisch höchste Budgetdefizit – wenn man von dem Weltwirtschaftskrisenjahr 2009 absieht (5,4%)

    Und der damals amtierende Finanzminister, ein junges Eigen-PR-Genie der nicht viel bis gar nichts mit seiner eigenen Partei zu tun haben wollte [sic], wurde nicht müde, das alles als totale Abkehr von der jahrzehntelang betriebenen Schuldenpolitik zu feiern…. obwohl sein (SPÖ)-Vorgänger doch alle Maastricht Kriterien für den österr. EU-Beitritt erfüllt hatte.

    Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor ? Aber genau solchen Leuten gehen die Wähler (wahrscheinlich) doch wieder auf den Leim…..

    1. Geh bitte – so ziemlich jeder der angeführten Punkte ist unzutreffend und unrichtig!

      Wenn man erst im Jahr 2000 zum Regieren beginnt ist die Steuerquote noch der Vorregierung anzulasten. Schauen sie sich den Rückgang der Verschuldung im Verhältnis zu BIP in den Jahren 2000 – 2006 ein – da sehen sie einen deutlichen Rückgang.

      Privatisierungen sind erklärte Absicht einer konservativen Regierung – genau so wie Verstaatlichungen Teil sozialistischer Ideologie sind. Privatisierungen sind eine Möglichkeit der Geldbeschaffung um damit Schulden abzubauen. Wenn sie das aus linker Sicht anders sehen ist das ihr Problem.

      Gebühren zu erhöhen ist regelmäßige Maßnahme so ziemlich jeder Regierung – schauen sie sich an was die Roten in Wien an Gebührenerhöhungen umgesetzt haben. (Die Tabaksteuer ist immer noch zu niedrig!)

      Das Budgetdefizit aus 2004 ist erst zu einem viel späteren Zeitpunkt (erst im Jahr 2008) auf diese Höhe korrigiert worden weil es mit der EU eine Diskussion über einen Schuldenerlass für die ÖBB gegeben hat bei dem sich die EU durchgesetzt hat. Darauf herum zu reiten ist lächerlich.

      Ist ihnen eigentlich bewusst, dass der Anteil der höher-gebildeten Wähler bei der ÖVP höher ist als bei der SPÖ?

      1. Geh bitte, das ist für mich unvorstellbar, denn wie kann man an ein türkises Programm glauben, das völlig inhaltslos ist und auf der Macht der Sterne beruht. Das Meiste davon dürfte der Kurz gewürfelt haben so unrealistisch sind die Ansätze. Also jeder auch nur halbwegs gebildete Mensch muss sich da vorgeführt vorkommen.

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