Kurz, glaubwürdig, neoliberal.

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Die Mehrheit der österreichischen Wähler wird so abstimmen, dass sie langfristig den größten Schaden davon hat. Im letzten ORF Fernsehduell hat Sebastian Kurz glaubwürdig erklärt, dass er keineswegs einem reichen Milieu entstammt, dem seine Wirtschaftspolitik zum Vorteil gereichen soll. Es ist trotzdem eine Politik für die Wohlhabenden, Reichen bis Superreichen. Christian Kern hat besser als in vergangenen Diskussionen erklären können, was seine Wirtschaftspolitik von der Kurz` unterscheidet. Aber für volkswirtschaftlich Ahnungslose, und aus ihnen besteht die überwältigende Mehrheit der Bürger, klingt „Schuldenbremse“ und „Einsparungen bei Staatsausgaben“ nach wie vor überzeugend.

So wie Christian Kern stets mit einigem Erfolg erzählt, dass er als Sohn einer Sekretärin und eines Elektrikers aus dem Arbeiterbezirk Simmering kommt und nur dank der Bildungspolitik Bruno Kreiskys studieren konnte, punktet mittlerweile auch Kurz mit seiner Herkunft aus dem Arbeiter-Bezirk Meidling und hat eine perfekte kleinbürgerliche ÖVP-Herkunft vorzuweisen: bäuerliche Großeltern, Mutter Lehrerin, Vater Schmalspuringenieur.

„Kurz ist überzeugt von der Grundidee des Neoliberalismus: Je besser es den Unternehmen geht, desto besser geht es der Mehrheit der Menschen“.

Ich glaube, dass man ihm Unrecht tut, wenn man ihm vorwirft dass er seine Wirtschaftspolitik danach ausgerichtet hätte, dass KTM-Chef Stefan Pierer der ÖVP eine Großspende zuteil werden ließ -Pierer hat nur zweifellos gewusst, dass dieses Geld gut angelegt ist.
Kurz ist vielmehr, wie die Mehrheit der Wirtschaftsjournalisten und mit ihnen immer mehr Bürger, überzeugt von der Grundidee des Neoliberalismus: Je besser es den Unternehmen geht, je weniger Steuern sie zahlen, je niedriger dank Lohnzurückhaltung ihre Lohnkosten sind und je höhere Gewinne sie daher erzielen, desto besser geht es der Mehrheit der Menschen. Dass ihr Lohn-Anteil im Rahmen dieser Politik seit Jahrzehnten immer geringer und nur der Gewinnanteil der Unternehmer immer größer geworden ist, fällt den Österreichern so wenig auf wie Deutschen oder Amerikanern. (Siehe Grafiken) Sie glauben mit Kurz: Wenn die Unternehmenssteuern noch geringer sind, wird es endlich allen, sogar den heute Abgehängten, am besten gehen.
Aber obwohl die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten ständig gesenkt wurden, sind die Investitionen der Unternehmer in keiner Weise gestiegen. (Siehe Grafiken)
Volkswirtschaftlich ist das freilich völlig klar: Weil die Arbeitnehmer real kaum mehr, zu einem Teil sogar weniger als früher verdienen, ihre Kaufkraft also stagniert, wären die Unternehmer schwachsinnig, wenn sie kräftig investierten, um ihre sowieso nicht ausgelasteten Kapazitäten noch zu erweitern.
Was also tun sie mit ihren gestiegenen Gewinnen? Sie investieren sie an der Börse! In die Finanzwirtschaft statt in die Realwirtschaft, weil das eine Zeitlang -irgendwann wird es sich rächen- das ungleich lukrativere Geschäft ist.

„Kurz` Wähler begreifen nicht, dass sie es sind, die bei diesem Geschäft draufzahlen.“

Die Absicht der ÖVP wie der FPÖ, nicht entnommene Gewinne nicht mehr oder nur mehr zur Hälfte der Steuer zu unterwerfen, befördert diese Praxis maximal: Wenn Sie sich Aktien anschaffen wollen, um von ihrer Wertsteigerung und ihren Dividenden zu profitieren, haben Sie dafür nur versteuertes Einkommen zur Verfügung – Unternehmen werden in Zukunft ihre erhöhten, weil unversteuerten Gewinne zu diesem Zweck zur Verfügung haben.
Ich, der ich Miteigentümer eines kleinen Unternehmens bin, müsste Kurz` Vorhaben aus privatwirtschaftlicher Sicht aufs Wärmste begrüßen – es ist nur volkswirtschaftlich abwegig, weil es die Steuereinnahmen des Staates gemäß den Berechnungen der Industriellenvereinigung um gute vier Milliarden verringert und eben keinerlei zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft, sondern fast nur Investitionen in die Finanzwirtschaft auslösen wird.
Und alles, was der Staat, gleich wie sparsam oder „verschwenderisch“ er nun sein mag, von den Unternehmen weniger bekommt, wird er vom Rest der Bevölkerung mehr bekommen müssen.
Doch Kurz` Wähler begreifen nicht, dass sie es sind, die bei diesem Geschäft draufzahlen – und die Wähler der FPÖ bergreifen es schon gar nicht. Sie befinden sich volkswirtschaftlich gesehen durchwegs im Zustand der Wähler Donald Trumps.

„Nur wer wie ich ziemlich gut verdient, hat einen spürbaren Vorteil“

Selbst noch die steuerliche Entlastung der Löhne, die Kurz anstrebt (ihre steuerliche Belastung ist übrigens nicht größer als in Deutschland, nur die Sozialabgaben- freilich auch die Pensionen- sind bei uns höher) kommt den Bürgen um so eher zu gute, je wohlhabender sie sind. Denn rund 2,5 der 6,8 Millionen Beschäftigten zahlt keine Lohnsteuer die sich verringern ließe und leidet also auch nicht unter der „kalten Progression“. Die berühmten „alleinerziehenden Mütter“, durchschnittliche Arbeiter, kleine Angestellte, kleine Handwerker, Pfleger oder Pflegerinnen haben also von der Steuersenkung nicht das Geringste. Der untere Mittelstand hat fas nichts, der gehobene Mittelstand das mit Abstand meiste davon. Nur wer wie ich ziemlich gut verdient, hat einen spürbaren Vorteil, wenn er für zwei Kinder in Zukunft 3000 Euro von der Steuer absetzen kann.
Der Geringverdiener ist nicht von der Lohnsteuer, sondern von der Mehrwertsteuer betroffen, die für ihn, der einen großen Teil seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt, unverändert ins Gewicht fällt. Und er ist natürlich von den Abgaben für die Pensions- und vor allem die Krankenversicherung betroffen, die relativ wenig sozialen Ausgleich kennen.
Insofern hat Christian Kern berechtigt auf die Situation der Krankenhäuser verwiesen: Es lässt sich dort, durch Zusammenlegung der Versicherungsträger und Umwandlung von Akut- in Pflege- Betten tatsächlich Geld einsparen, ohne dass die Leistung vermindert würde – aber dieses Geld ist in adäquatere Bezahlung des Personals und verbesserte Ausstattung zu investieren, nicht aber zur „Gegenfinanzierung“ einer sinnlosen Senkung der staatlichen Abgabenquote von 43 Prozent auf das Niveau Griechenlands (41,2 Prozent) oder gar Kroatiens (37,9 Prozent) zu verwenden.

„Ein Staat, der Leistungen „einspart“, nimmt der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger etwas weg.“

Wenn die geringverdienenden Wähler der FPÖ und der ÖVP das nur irgendwann begriffen: Es sind die preisgünstigen Leistungen des Staates – kostengünstige Studien, Sportplätze und Freibäder, leistungsfähige Spitäler, sozialer Wohnbau, Wohnbeihilfen, Förderungen (bis hin zur Förderung der Blasmusik als Teil des Kulturangebotes), von denen vor allem sie profitieren.
Ein Staat, der all diese Leistungen so „sparsam“ wie möglich bereitstellt, handelt richtig – ein Staat, der Leistungen „einspart“, nimmt der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger, voran den Geringverdienern, etwas weg.
Diesem Staat auch noch via Schuldenbremse aufzubürden, keine Kredite aufzunehmen – sie sind es, die „Schulden“ bedingen- ist wirtschaftlich geisteskrank, auch wenn Deutschland es praktiziert: So verkommen Deutschlands Bahnen, Straßen, Brücken, Schulen. (Siehe auch „Der Widersinn der schwarzen Null“).
Ich vergleiche den Staat ungern mit einem Unternehmen – aber man stelle sich vor, jemand würde eine Kreditbremse für Unternehmen fordern.
Die ÖVP und die FPÖ zu wählen bedeutet derzeit die neoliberale Wirtschafts-Ideologie mit der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit der schwäbischen Hausfrau zu kombinieren.
Die Flüchtlingskrise und die überflüssigen Auseinandersetzungen der halbwegs vernünftigen SP- und VP -Funktionäre im Rahmen der rot-schwarzen Regierung, Christoph Leitls unverantwortliches „abgesandelt“ und „Tal Silberstein“ werden dennoch dazu führen, dass diese Wirtschaftspolitik Österreich durch die kommenden fünf Jahre dominieren wird.
Der Beitrag der Wähler zur Selbstbeschädigung ist hier so wenig aufzuhalten wie in Spanien, in Großbritannien, in der Türkei oder in den USA.

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10 Kommentare

  1. Es ist bedauerlich, dass Keynes-Anhänger so oft ihre Glaubwürdigkeit durch Arroganz beschädigen, mit der intellektuellen Überheblichkeit eines Paul Krugman, der auf die ‚Very Serious People‘ herabschaut. Ähnliches geschieht in diesem Artikel (anders Denkende sind ‚volkswirtschaftlich ahnungslos‘, ‚FPÖ Wähler befinden sich volkswirtschaftlich gesehen durchweg im geistigen Zustand der Wähler Donald Trumps‘, ‚eine Schuldenbremse ist wirtschaftlich geisteskrank‘, etc.).

    Der Schenkelklopfer ist immer, Anderen (d. h. den volkswirtschaftlich Ahnungslosen) zu unterstellen, dass sie den Unterschied zwischen dem Staat und einer schwäbischen Hausfrau nicht kennen. Ich glaube, dass dieser Unterschied schon über weite Teile der Bevölkerung bekannt ist. Der weitaus größte Teil der Ausgaben des österreichischen Staates stellen auf der anderen Seite Einnahmen von Privaten dar. Werden die Staatsausgaben gekürzt, dass sinken irgendwo die Privateinnahmen. Das weiß doch fast jeder.

    Nur, es redet doch niemand von einer nominellen Kürzung der Staatsausgaben (ich glaube nicht, dass es in Europa – ausser Griechenland – ein Land gibt, das seine Staatsausgaben nominell gekürzt hat). Es kann doch nur darum gehen, das Wachstum der Staatsausgaben einigermaßen an das Wirtschaftswachstum anzupassen. Das klingt doch höchst vernünftig, vor allem, wenn die Staatsausgaben ohnehin schon auf einem sehr hohen Niveau sind.

    Selbst wenn jede Kürzung von Staatsausgaben irgendeinem Privaten weh tun wird, muss es doch gestattet sein, die Staatsausgaben in Hinblick auf Verschwendung zu durchforsten. Es kann doch nicht sein, dass ein verantwortungsvoller Politiker sagt: „Wir wissen, dass wir hier Geld verschwenden, wenn wir das jedoch stoppen, dann nehmen wir jemandem Kaufkraft weg und das schadet der Wirtschaft“. Zumindest könnte man mit der Abschaffung von Verschwendung andere Sachen finanzieren.

    Mein wichtigstes Argument: es gibt KEIN volkswirtschaftliches Modell, das universelle Gültigkeit hat. Weder Keynes noch Hayek. Jedes zu seiner Zeit. Laut Modell hätten die Nullzinspolitik und Geldschöpfung der Notenbanken schon lange zu mehr Wachstum und Inflation führen müssen. Haben sie nicht. Wenn die deutsche Infrastruktur ob der faktischen Schuldenbremse zusammenbricht (was ich, von 2003-2011 in Deutschland lebend, nicht bemerkt habe), hat gleichzeitig die Schweiz mit einer tatsächlichen Schuldenbremse eine hervorragende Infrastruktur.

    In den TV Debatten (und auch in diesem Artikel) wird ein Bild von ‚österreichischen Unternehmen‘ suggeriert, das nur auf einen ganz geringen Prozentsatz aller österreichischen Unternehmen zutrifft (z. B. OeBB oder KTM). Der Löwenanteil aller österreichischen Unternehmen (ich glaube, es sind ca. 80%; vielleicht sogar mehr) befindet sich in der Kategorie „Klein- und Mittelbetriebe bis zu 20 Beschäftigte“. In diesen Unternehmen wird keine Alternativrechnung zwischen Finanz- und Realinvestitionen gemacht. Dort wird generell investiert, was der Kunde verlangt. Wenn der Gewinn nicht ausreicht, dann werden Schulden gemacht. Wenn der Gewinn höher ausfällt, weil weniger Steuern, dann werden weniger Schulden gemacht.

    PS zu Pierer/KTM: ich habe Herrn Pierer kennengelernt kurz nachdem er in den 1990er Jahren die Motorradsparte aus der hoffnungslos bankrotten KTM Gruppe heraus kaufte. Ich hatte große Zweifel, ob es denn Sinn machte, so viel Geld in eine Konkursmasse zu investieren, wo vorher der angeblich geniale Josef Taus gescheitert war (größte Insolvenz Oberösterreichs, wenn nicht sogar damals Österreichs). Nur wenige Jahre später brachten wir (d. h. meine damalige Bank) die KTM zum ersten Mal an die Börse. Die Wertschöpfung, die Pierer mit seinem Team damals und bis heute in das Innviertel (und anderso) brachte, ist gigantisch. Ein Bundeskanzler, der sich einem Pierer-Bashing anschießt, sollte aufgeklärt werden, dass er damit Scharen von Wählern in die Arme von Sebastian Kurz treibt. Zu Recht!

    1. Mag ja pointiert formuliert sein der Lingens Beitrag. Es ging allerdings in erster Linie darum auszudrücken, wer etwas davon hat. Und das kommt deutlich zum Ausdruck. Unabhängig davon gilt es, Einsparungen zu überlegen, wo es Sinn macht: Zusammenlegung der Krankenkassen, durch eine Verwaltungsreform oder bei den Leistungen für Angehörige von Flüchtlingen, die nicht in Österreich leben. Zum Beispiel.

      1. Ich muss gestehen, dass ich mich mit den Details der Parteiprogramme nicht beschäftigt habe, sodass ich auch nicht konkret beurteilen kann, wer etwas von welchem Programm hat. Ich war/bin lediglich Beobachter von Diskussionen und Diskutanten und ich versuche zu erkennen, wer wen bei den Diskussionen manipuliert und wer anschließend als Kommentator manipuliert (für mich hat am wenigsten Strolz manipuliert, dafür am meisten überzeugt). Manipulieren – bewusst oder unbewusst – tun wir natürlich alle, die Frage ist aber schon, wieviel Respekt man dabei vor seinem Gegenüber zeigt bzw. mit wieviel Arroganz man sein vermeintlich ‚dummes‘ Gegenüber behandelt. Theoretisch könnte es tatsächlich so sein, dass alle Kurz-Wähler ‚dumm‘ sind. Ich halte nur nichts davon, ‚dummen‘ Menschen vorzuhalten, dass sie ‚dumm‘ sind. Das kommt mir nicht wahnsinnig intelligent vor. Und eines scheinen die meisten Keynes-Anhänger gemeinsam zu haben: sie argumentieren sehr oft vom Standpunkt der intellektuellen Überlegenheit her, als wären nur sie in der Lage, Makroökonomie zu verstehen; als wären nur sie die Besitzer der ökonomischen Weisheit; etc. Da kommen sich rasch viele ‚dumm‘ vor, die gar nicht so ‚dumm‘ sind und die reagieren dann menschlich – indem sie jemand anders wählen.

        1. Ich glaube, Sie haben Recht und die angesprochenen Menschen sind nicht dumm, sondern sie kennen sich in diesem Bereich nur weniger aus. Sie hatten nie die Zeit und das Interesse, sich in politische Details einzulesen. Sie haben – mit der Lektüre der Wahlprogramme allein gelassen – wenig Chancen, die Zusammenhänge zu verstehen. ABER: (auch) diese Menschen bezahlen Politiker und -innen.

          Wessen Aufgabe ist es, eine Brücke zum Verständnis zu schlagen? Jene der Profis in Politik und Medien, die Kommunikation gelernt haben (sollten) oder die der vielen Menschen mit ganz anderen Berufen?

  2. Man müsste jenes Phänomen, dass die Mehrzahl der Wähler gegen ihre eigenen Interessen stimmt, was oft vorkommt, einmal psychologisch erfassen und bewerten – am besten international. Ob es an der Verklärung liegt, an einer bestimmten Wahltaktik, oder woran sonst?

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