Arbeitslosengeld: Ahnungslose türkis-blaue Pannenhelfer

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Die chronischen Arbeitslosen, die ein dickes Sparbuch oder Aktienpaket im Tresor haben, kann man wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen. Aber einige Arbeitslose besitzen wahrscheinlich ein eigenes Auto und manchmal auch eine eigene Wohnung.

Diese beiden Vermögenswerte sind aber selbst in Hartz IV, das in Sebastian Kurz` Hinterkopf als Wunsch-, in Christian Kerns Hinterkopf als Alptraum nisten dürfte, ausdrücklich vom Zugriff des Staates ausgenommen, wenn es sich nicht gerade um einen Ferrari oder ein Schloss handelt.

Jedes brauchbare österreichische Modell des Arbeitslosengeldes kann diesbezüglich sicher nicht anders aussehen.

(Wahrscheinlich müsste man auch die Mindestsicherung daran angleichen, denn es macht wenig Sinn, jemandes Existenz zu sichern, indem man ihm das Dach über dem Kopf wegnimmt. Und wenn er doch wieder Arbeit finden soll, erfüllt er die Zumutbarkeitsbestimmungen – schon gar die neuen bezüglich der Wegzeit- wohl nur, wenn er ein Auto hat.)

Trotzdem ist der Motor des türkis-blauen Wunderteams bereits über dieser relativ einfachen Frage des „Arbeitslosengeldes neu“ gewaltig ins Stottern geraten. Nicht nur ÖVP und FPÖ sind in keiner Weise einig, sondern die FPÖ ist es auch in sich nicht. Es gibt dort offenkundig einen mehr sozialen und einen mehr neoliberalen Flügel.

Der Verzicht auf Kompetenz

In den schrecklichen hinter uns liegenden rot-schwarzen Tagen wurden angesichts solcher Differenzen innerhalb der Regierung meist die Sozialpartner, Arbeiterkammer und Bundeswirtschaftskammer, zur Pannenhilfe gerufen. Ihre Experten kennen nicht nur unser Arbeitslosengeld-Modell sondern auch das schwedische, englische oder dänische und natürlich auch Deutschlands Hartz IV aus dem FF.

Wenn etwas an unsrem System zu verbessern ist – schlecht funktioniert es im internationalen Vergleich ja keineswegs – so wissen sie es vermutlich mit Abstand am besten.

Aber Kammern sind ja igitt und überholt.

Stattdessen werden jetzt Gernot Blümel und Norbert Hofer bis Ende des Jahres, also in guten elf Monaten, das neue Traum-Modell entwickelt. Der eine ist Infrastruktur-Minister und von Beruf Ingenieur, der andere ist Kanzleramtsminister und hat immerhin einen WU Abschluss.

Die Richtschnur, die ihnen Sebastian Kurz und H.C, Strache für ihre Aufgebe mitgaben, muss man sich in ihrer Sachlichkeit und Präzision auf der Zunge zergehen lassen: „Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können. Allerdings nur bei jenen, die erst seit kurzem ins System einzahlen und sich durchschummeln wollen.“ Verstehe das wer kann, ich nicht.

Die zuständige Arbeits- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger–Klein, die jahrelange Erfahrung aus der Sozialversicherung mitbringt und als Gesundheitsökonomin weiß welche dramatischen Rückwirkungen Arbeitslosigkeit auf die Volksgesundheit hat, wurde ausgebootet.

Ihr vernünftiges Statement, dass es keinen Rückgriff auf das „Vermögen“ Arbeitsloser geben würde, weil die Zahl der Schlossbesitzer und Ferrari-Fahrer, Aktienbesitzer und Sparbuch-Millionäre unter ihnen vernachlässigbar gering sein dürfte, war Sebastian Kurz offenbar zu „links.“

 

7 Kommentare

  1. Es gibt Menschen die auch bei bescheidenem Einkommen es schaffen noch zu sparen. Über die Jahre kommt dann doch eine Summe zusammen, die weit über dem derzeit diskutierten Freibetrag liegt.
    Ist es gerecht wenn man ihnen das wegnimmt, wenn sie sie auf Grund ihres Alters keinen Job mehr bekommen und schlußendlich auf die Notstandshilfe/Mindestsicherung angewiesen sind?

    1. “Gerechtigkeit” in diesem Zusammenhang ist eine sehr schwieriges Thema.
      Wenn man bedenkt, dass sehr viele “Vermögen” (Häuser, Grund und Boden, u. ä.) “ererbt” wurden, schaut die Sache schon anders aus. Und warum soll man diesen “Arbeitslosen” nach einer gestaffelten Frist eine Mindestsicherung zukommen lassen?

  2. Ich habe einige Langzeitarbeitslose – zwischen 40 und 60 – gefragt, ob sie nicht in den Pflegebereich oder in die Gastronomie (wo Arbeitskräfte gesucht werden) wechseln wollten. Die Antworten waren gleichlautend: “Nein, das ist nichts für mich.”

    Bereits an der aktuellen Diskussion über Notstandshilfe und Mindestsicherung kann man erahnen, wie träumerisch das Thema “bedingungsloses Grundeinkommen” ist. Wenn das – sagen wir – 1.200.- Euro wäre, wer wollte dann für 1.300.- netto 38 Stunden in der Woche arbeiten gehen?

    1. Jeder, der gerne Sinnvolles tut, eine Aufgabe hat, das Gefühl mag, zu etwas nütze zu sein, an etwas teilhaben und mithelfen zu können. Also eigentlich jeder Mensch bis auf die bedauernswerte Minderheit, die lieber chipsknabbernd auf dem Sofa knotzt und auf den Tod wartet.

      1. Sie können mir glauben, es gibt jede Menge “Oaschhockn”, mit denen sich viele Menschen abplagen müssen. “Sinnstiftende Arbeit” verrichtet – leider – nur eine Minderheit. Auch in wohltemperierten Büros …

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