Kurz und Strache als Marx` Erfüllungsgehilfen

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Die seltsame Neigung von ÖVP und FPÖ, Karl Marxens “ehernes Gesetz” von der zunehmenden Ungleichverteilung der geschaffenen Werte im Rahmen Österreichs so weit wie möglich in Geltung zu erhalten.

Karl Marx war ein hervorragender Ökonom. Er hat viele dem “Kapitalismus” innewohnende Tendenzen präzise erkannt. Voran die Tendenz zur Konzentration: Große Unternehmen verdrängen (fressen) kleine und streben Monopole an; um ihre “Profitrate” zu erhalten, streben sie wachsende Gewinne zu Lasten der Löhne der Werktätigen an; Vermögen und Produktionsmittel konzentrieren sich in immer weniger Händen – die daraus resultierende Macht befördert Gesetze, die diese ungleichen Eigentumsverhältnisse zementieren.

Ich meine, dass die Gegenwart eine Menge Belege für die Richtigkeit dieser Marx´schen Beobachtungen bereithält.

Marx` entscheidender Irrtum

Marx hatte nur mit seiner entscheidenden Behauptung unrecht: Dass diese Entwicklung nämlich einem, dem Wirtschaftsgeschehen innewohnenden “ehernen Gesetz” entspreche und zwingend in eine Revolution der Werktätigen und den Sieg des Sozialismus münde.[1] (Leider hat er diesen Sieg des Sozialismus auch noch mit einer gefährlichen Utopie verbunden: dass er nämlich zur paradiesischen “Vergesellschaftung” der Produktionsmittel führe. Indem er es unterließ, zu präzisieren, was er unter “Vergesellschaftung” versteht, ermöglichte er Lenin, es als “Verstaatlichung” auszulegen und hat damit die kommunistische Misswirtschaft zugrunde gelegt[2].)

Außerhalb der Sowjetunion hat das Erstarken der Gewerkschaften (die Marx primär als bloße Verschönerungsvereine heftig ablehnte) bekanntlich statt zu einer Revolution zur (mehr oder minder) “sozialen Marktwirtschaft” geführt: Die Werktätigen erhielten befriedigende, mit den Gewinnen der Unternehmen steigende Löhne bzw. Sozialleistungen. Anti-Trust Gesetze verhinderten Monopole. Die Eigentümer des “Kapitals” diktierten die staatlichen Gesetze nicht, sondern waren ihnen unterworfen.

Die Wiederkehr der asozialen Marktwirtschaft

Jedenfalls bis vor einigen Jahrzehnten. Derzeit allerdings streben Gewinne und Löhne wieder massiv auseinander; es gibt sogar Bevölkerungsschichten mit sinkenden Reallöhnen. Der “Sozialstaat” wird zurückgebaut, obwohl Sozialprodukt und Gewinne dramatisch gestiegen sind. Die Konzentration von Unternehmen und Vermögen hat einen einzigartigen Höhepunkt erreicht: 1995 hatten die 100 größten börsennotierten Konzerne der Welt den 31fachen Marktwert der 2000 kleinsten – 2015 den 7000 fachen; acht Menschen besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Die Gesetzgebung hat sich diesen Zuständen angepasst.

Das ist das für mich Absurdeste an der aktuellen Entwicklung unserer Wirtschaftsordnung: Dass immer mehr Ökonomen und Politiker in ihr wie Karl Marx “eherne Gesetze” walten sehen. Es seien die “Gesetze der Finanzmärkte” und der “Globalisierung” die diese Entwicklung herbeiführten, behaupten sie. Jeder Versuch, in diese “Marktmechanismen” einzugreifen – die Lohn- Gewinnrelation oder die Vermögensverteilung etwa durch andere Steuergesetzte oder gar gesetzlich beschlossene “Umverteilung” zu verändern – sei fatal.

Der entscheidende Fehler der Neoliberalen

“Neoliberal” machen sie exakt den entscheidenden Fehler Karl Marx´: nicht zu begreifen, dass “Wirtschaft” niemals ehernen Gesetzen unterliegt, sondern von der Gesellschaft durch demokratisch beschlossene Gesetze gestaltet werden kann.

Stattdessen übernimmt man Marx` Vorstellung “eherner Gesetze” fast eins zu eins: “Shareholder Value” hat als Diktat immer höherer Gewinne seine ” Profitrate” abgelöst. Die unsinnige Überzeugung, dass es den Menschen umso besser ginge, je besser es der Wirtschaft geht, ist an die Stelle seiner unsinniger Überzeugung getreten, dass es ihnen umso schlechter gehen muss. Die fahrlässige Vision, dass globaler Freihandel zum paradiesischen “Ende der Geschichte” führe, hat Marxens fahrlässige Vision abgelöst, dass an ihrem Ende paradiesischer “Sozialismus” stünde.

Wie Marx betrachten die Neoliberalen Gewerkschaften als überflüssig bis hinderlich und wollen ihren Einfluss vermindern.

Die absurde Rolle von Kurz und Strache

Der Leser möge mir verzeihen, dass ich so weit ausgeholt habe, um ein letztes Mal auf das endgültige Begräbnis der “Erbschaftssteuer” unter Türkis-Blau einzugehen.

Nicht dass Erbschaftssteuern zu Gunsten verringerter Lohnsteuern das Wirtschaftsgefüge auf den Kopf stellten – aber sie wären geeignet, die dramatisch angewachsene Ungleichverteilung von Vermögen ein ganz klein wenig zu reduzieren. Immerhin besitzt allein das reichste Prozent der Österreicher ein Vermögen von 535 Milliarden Euro, das es in den kommenden Jahren vererbt.

Diese Übergabe von Generation zu Generation zu auch nur minimaler Umverteilung zu nutzen, schließen Sebastian Kurz wie H.C. Strache kategorisch aus. Obwohl wir damit in der kapitalistischen, freien Welt nicht “linkslinke” Vorreiter sondern selbst gegenüber der Schweiz rechtsrechte Nachzügler wären.[3]

Nach ihrer Überzeugung muss dieses Vermögen vielmehr um keinen Cent geschmälert in den Taschen der immer gleichen Familien landen um sich dort entsprechend zu mehren.

Wie Karl Marx – wenn auch nicht ganz so leistungsorientiert – sehen sie in der maximalen Konzentration von Kapital ganz offenkundig ein “ehernes Gesetz”.

Ob sie auch sehen, dass das doch in eine Revolution münden könnte?

[1] Karl Popper nennt diesen “Historizismus” in “Die offene Gesellschaft und ihre Feinde” zu Recht die entscheidende Gefahr des Marx`schen Denkgebäudes.

[2] Der Austromarxist Otto Bauer polemisierte gegen diese Verwechslung von Vergesellschaftung und Verstaatlichung, die er für eine besonders ungeeignete Form des Wirtschaftens hielt.

[3] “Vermögensbezogene Steuern”, zu denen die Erbschaftssteuer zählt, machen im Durchschnitt der OECD 5 Prozent des Steueraufkommens aus – bei uns 1 Prozent.

9 Kommentare

  1. Ich denke Marx hat den Neoliberalismus inhaltlich sehr genau vorausgesehen. Die Wirtschaft KÖNNTE gesellschaftlich positiv gestaltet werden, sie wird aber nicht. Weil hier ein gruppendynmischer Prozess wirkt (so könnte man es modern ausdrücken), der alle am Neoliberalismus Mitwirkenden (Unternehmerfamilien, Spitzenmanager, Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter u.a.) erfasst und einbindet. Viele sind treibende Kräfte, andere nur im Strom Mitschwimmende, aber alle verhalten sich genau so, wie es Marx vorhergesehen hat. Nur das Wording hat sich eben geändert. Statt dem “ehernen Gesetz” treten heute die passenden Begriffe aus der BWL und der Systemtheorie, inhaltlich ist es faktisch das gleiche.

  2. Dass vom (Erwerbs)Einkommen Steuer bezahlt werden muss, beim Einkaufen Mehrwertsteuer entrichtet wird, gilt als vollkommen normal – aber Erbschaftssteuer? Das geht gar nicht. Das arbeitslose Einkommen würde ja bereits einmal vom Erblasser versteuert …

    Als Demokraten müssen wir diese – und andere – Mehrheitsentscheidungen wohl zur Kenntnis nehmen.

    Da auch die überwiegende Mehrheit an Gott / Götter und die erfundenen G’schichtln glaubt, muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir von Vernunft noch ein ganz schönes Stück entfernt sind. Wenn man an die Evolution glaubt, beobachtet man, dass es auf unserer Erde in vielen Bereichen verschiedene Geschwindigkeiten gibt. Monarchien haben wir überwunden, auch die Hitlerei und den Kommunismus hinter uns gelassen. Aber es gibt noch viel zu tun, und Rückschläge wird es auch immer geben …

    1. Der Text lautet: Auch wenn sie bei einem Einkauf Mehrwertsteuer bezahlen, wird ihr bereits versteuertes Geld bereits ein zweites Mal besteuert. Außerdem wird die Erbschaftssteuer ja nicht vom Erblasser sondern vom Erben versteuert. Er versteuert daher das Geld zum ersten Mal.

      1. PML: Das ist ja der große Schmäh der Konservativen: “Das Geld” wurde bereits einmal einmal versteuert. “Normalos” werden durch “Arbeit” nie zu wirklichem Reichtum kommen. “Erben” ist da die einzige Chance. Warum allerdings so viele bei uns – die nie wirklich Großes erben werden – sich gegen eine Erbschaftssteuer aussprechen, bleibt ein Rätsel. Oder hat es doch mit schwachmatischen Politikern zu tun. Selbst in den Trump-USA ist eine Erbschaftssteuer zu entrichten …

  3. “… dass “Wirtschaft” niemals ehernen Gesetzen unterliegt, sondern (…) gestaltet werden kann.”
    Ja. Ein Staat sollte die Kraft dazu haben und laut Verfassung einsetzen. Regierungen in Österreich haben das in den letzten Jahrzehnten oft getan. Es geht uns sehr gut, auch deswegen. Auch die EU hat Gutes auf den Weg gebracht, wie einheitliche, konkurrenzgünstige Handy-Tarife. Vgl. mit USA …)
    Mir scheint der westliche Kapitalismus, diese gesunde und vitale Basis, seit er sich als “siegreich” wähnt, in seinen Auswüchsen außer Rand und Band. Boni, Steuervermeidung, … Wegwerfen von Brot, maßloses Verbrennen von Energie. “Es gibt keinen Klimawandel!”, schreien jene am lautesten, die bereits am meisten haben. Und sie teilen (von Ausnahmen abgesehen) nicht etwa mit Hungernden, fördern nicht etwa Schulen oder neue Arbeitsplätze, sie fordern “Noch mehr für uns!” Was die chancenlos gewordenen Jugendlichen dann irgendwann tun, sieht man an Brennpunkten: Banlieues, Chicago, Calais, … und in Ansätzen wohl schon überall.
    So stoße ich ins gleiche Horn, wie Sie, Herr Lingens: Mehr Gerechtigkeit, bitte. In sozial ausgewogener, unaufgeregter Umsetzung.

  4. Ist es nicht so, dass “New Deal” in den USA und die soziale Marktwirtschaft in Europa, ihre Ursache in der Existenz der Sowjetunion hatten? Die europäischen und US-amerikanischen Oligarchen sahen sich wegen der Existenz der Sowjetunion zu Zugeständnissen dem “Proletariat” gegenüber gezwungen.
    Seit dem Ende der Sowjetunion haben Gewerkschaften in Deutschland oder Österreich tatsächlich nichts mehr erreicht. Der Sozialstaat im ehemaligen Westeuropa wird seit dem Ende der Sowjetunion sukzessive abgebaut.

    PS: Fünfzehnjährige sollen nicht Eltern werden und Einunddreißigjährige sollen nicht Bundeskanzler werden.

    1. Ich vermute, dass sie den Einfluss der Sowjetunion gewaltig überschätzen.
      Ich führe den sozialen Stillstand eher auf sehr schwache und unglaubwürdige Sozialdemokraten zurück. Dass ein 31-Jähriger relativ Unerfahrener bei uns Kanzler und sich eine Merkel in D so lange halten konnte, sagt ja einiges …

      1. Gar so gering war der Einfluss offenbar doch nicht. Der deutsche Handelskammerpräsident (der Name ist mir leider entfallen) sagte Anfang der 90er anläßlich eines Vorhabens, das ihm nicht paste, zu Bundeskanzler Kohl, die deutsche Regierung möge nicht vergessen, dass es keine DDR mehr gibt.

        Zugleich standen sicher auch die Kapitalvertreter bis damals noch unter dem Eindruck der Folgen des Faschismus/Nationalsozialismus, diese Schwächeperiode des Kapitalismus konnte die Sozialdemokratie nützen, danach wurden ihre grundsätzlichen Grenzen wieder aufgezeigt.

  5. … Zu unterscheiden ist allerdings zwischen einem “ehernen Gesetz” und einem NATURGESETZ! Das relativiert sowohl die Marx zugeschriebene Aussage als auch die Kritik daran… Marx beschreibt doch die Entfaltung des Kapitalismus als letztlich selbstzerstörend, was argumentativ richtig ist. Dass die “revolutionäre Klasse” der Arbeiter vorher schon “aktiv” werden könnte, ist wohl eher das Wunschdenken des MARXISMUS’ als Ideologie und seine daraus abgeleitete “Existenzberechtigung”. Dagegen hält das überlieferte Wort von K. Marx selbst: “Je ne suis pas marxiste”…

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