Prinzessin Kern kann in Brüssel mehr als in Österreich

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Für sich selbst hat er sinnvoll gehandelt – die SPÖ hat er weiter geschwächt

Am zutreffendsten dürfte sein Sohn Niki die Motivation Christian Kerns beschreiben haben: Sein Vater sei als Kanzler angetreten und hätte sich gefreut etwas zu bewegen – zu erleben, wie man in der Opposition erfolglos gegen den Block der Regierung anrennt, hätte ihn begreiflicher Weise frustriert.

Kern, so könnte man es nennen, ist seinem Spitznamen “Prinzessin” gerecht geworden. Im ersten Moment scheint nichts an seinem Rückzug ist durchdacht.

In seiner Rede hat er zwar durchaus richtig analysiert, dass überall in Europa, die Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch sind. Aber daraus zu schließen, dass er deshalb lieber als Spitzenkandidat der SPÖ ins EU-Parlament einziehen, als in Österreich die SPÖ gegen die FPÖ stärken soll, entbehrt der Logik.

Aber man kann es auch durchaus so sehen wie Kerns Biograf Robert Misik: Kern hat gute Chancen Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Präsidentschaft des EU-Parlaments zu werden. Dann hätte er sich persönlich aus einem Karriere-Tief in ein Karriere-Hoch befördert- wäre vom erfolglosen Oppositionspolitiker in Österreich zu einem der mächtigsten, höchst bezahlten Politiker Europas geworden.

Aus seiner Sicht ein denkbar sinnvoller Schritt. Aus Sicht der SPÖ ein Schritt, der sie noch mehr Bedeutung kosten dürfte und bei den Wählern kaum sonderlich gut ankommt.

Intellektuelle haben es schwer wenn sie nicht Bruno Kreisky heißen

Zu Recht hat ORF-Innenpolitiker Hans Bürger auch sofort darauf hingewiesen, wie unmöglich es ist, zu erklären “Ich habe mich entschieden als Spitzenkandidat der SPÖ in den Europawahlkampf zu ziehen” wenn man durch die Partei gar nicht dazu bestellt wurde. In den “Gremien” und den Landesparteien regte sich zu Recht Unmut auch wenn man Kern noch am selben Abend “einhellig” nicht “einstimmig” tatsächlich als Spitzenkandidaten nominiert hat.

Als “Prinzessin” konnte man sich vor ein paar hundert Jahren so benehmen- als Parteivorsitzender von heute kann man es eigentlich nicht.

Dabei hätte es, wohlüberlegt, abgesprochen und entsprechend vorbereitet, durchaus für alle Beteiligten Sinn gemacht, Kern zum Europa-Spitzenkandidaten der SPÖ zu machen: Er wird sich auf diesem Parkett zweifellose besser bewehren und mehr Erfolg eingefahren, als als Anführer der Opposition.

Denn dazu hatte er wenig Talent.

Zwar hat er für seine Partei ein Programm, voran ein Wirtschaftsprogramm entwickelt, das ich für das einzig zukunftsträchtige innerhalb der Sozialdemokratie halte – aber ihm fehlte die Gabe, es publikumswirksam zu verkaufen.

Statt einfach und entschieden wie Sebastian Kurz zu sprechen, spricht er zwar klug aber viel zu schnell und zu kompliziert. Kern ist von seinen Inhalten her ein Intellektueller – aber das ist selten ein Vorteil. Bruno Kreisky war der einzige Intellektuelle, der Inhalte sprachlich so umzusetzen wusste, dass er damit innerparteilich wie bei der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Erfolg hatte.

Kreisky war ein “Komet für sich” – doch Kometen sind nun einmal selten.

Kern ist – auch im durchaus positiven Sinn- eine intellektuelle Prinzessin – weder die roten Funktionäre noch die roten Wähler empfanden ihn als einen der ihren.

Hans Peter Doskozil käme diesbezüglich besser an, aber ihm fehlt Kerns Intellekt und er wird sich hoffentlich für den Verbleib im Burgenland entscheiden. Landeshauptmann wird er können.

Besondere Fairness hat ihn nicht ausgezeichnet: Den Widerstand der meisten Funktionäre gegen Kern zu bündeln und sein durchdachtes Programm dümmlich als “fundamentalistisch Grün” zu diffamieren, war eine Aktion, die nicht nur Kern sondern auch die SPÖ selbst massiv geschwächt hat.

Doskozil wäre kaum erfolgreicher

Ich habe an dieser Stelle mehrfach analysiert, warum es die Sozialdemokratie unter jedem Vorsitzenden derzeit in Europa extrem schwer hat: Die Angst der Bevölkerung vor “Zuwanderung” bzw. “Migration” überschattet alles andere.

Die SPÖ hat die Haltung der Mehrheit diesbezüglich m.E. immer falsch eingeschätzt und ist m.E. auch in der Sache falsch gelegen: Es war immer nicht nur taktisch falsch, gegen die Schließung der Balkanroute und der Mittelmeerroute zu polemisieren. Denn nur indem der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen auf diese Weise entscheidend eingebremst wurde und wird, zeigen sich Europas Länder hoffentlich in der Lage, wenigstens die asylberechtigten Flüchtlinge zu integrieren.

Niemand, auch nicht Hans Peter Doskozil wäre in der Lage gewesen, Kurz&Strache in ihrer Ablehnung jeglicher Zuwanderung zu übertreffen.

Die SPÖ hat zwar sachlich recht, wenn sie in ihrem neuen Programm das Minimieren des Zustroms mit einem humanen Verhalten gegenüber Migranten zu vereinen sucht, aber die Zeit in der eine solche Differenzierung möglich war, scheint mir abgelaufen: Auch wenn Österreichs Kriminalstatistik hundertmal beweist, dass die Kriminalität seit 2015 nicht gestiegen sondern zurückgegangen ist – erweisen sich die täglichen Aufmacher der “Kronenzeitung” über ein Delikt eines Ausländers (das es natürlich gibt) als ungleich stärker bei der Meinungsbildung der Österreicher.

Wenn Kaiser nicht will dann Rendi Wagner

Denn die natürliche Abwehr des “zuwandernden Ausländers” paart sich in allen Ländern Europas mit der Angst vor der Konkurrenz, die Zuwanderer im Kampf um Jobs oder Wohnraum darstellen.

Dass die Sozialdemokratie auf ihrem ureigenen Gebiet, bei der wirtschaftlichen Absicherung der “sozial Schwächeren” versagt hat, macht die Zuwanderung zum roten Menetekel.

Kerns Wirtschaftsprogramm analysiert diese fehlerhafte Wirtschaftspolitik richtig und zeigt, wie die Alternative beschaffen sein müsste. Aber es ist keine einfache, jeder Hausfrau sofort verständliche Alternative wie Hartwig Lögers (Wolfgang Schäubles) “der Staat muss endlich sparen”, sondern es ist eine, die man den Menschen erklären muss. So einfach erklären, wie das zeitweise Hannes Androsch an der Seite Bruno Kreiskys schaffte.

Die SPÖ braucht also einen extrem begabten neuen Obmann.

In meinen Augen wäre das am ehesten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser – aber der hat vorerst abgesagt.

Eine Frau wie Pamela-Rendi Wagner – an der Sitze der Partei wäre zumindest eine originelle Alternative. Ihre Volkstümlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit vermag ich nicht einzuschätzen.

Wenn es einem Parlamentspräsidenten Christian Kern allerdings gelingt, die EU-Wirtschaftspolitik im Sinne des neuen SP-Wirtschaftsprogramms zu verändern wäre das ein Lotto-Sechser für die EU und damit gleichzeitig auch für Österreich.

17 Kommentare

  1. Über den Zustand der SPÖ sagt folgende gestrige Facette viel aus: Am Nachmittag interviewte die NÖN den SPÖ nö. Vorsitzenden Schnabl (Niederösterreich ist immerhin größtes Bundesland von Österreich) und dieser meinte: “Das ist eine Erfindung der ÖVP”.

    Kommunikationschaos pur, bei dieser Partei!

  2. Nun ich wage zu bezweifeln, dass die europäische Sozialdemokratie sich einen Chef suchen wird dessen politisches Geschick als enden wollend bezeichnet werden kann.

  3. Die Aussage am Beginn Ihres Kommentars mag zum Verständnis hilfreich sein (unvorstellbar bis unzumutbar ist dieses egoistische Vorgehen Kerns wohl für viele Fronten!)- Eine Beleidigung für jede Prinzessin und in gewisser Weise sexistisch ist der Vergleich allerdings auch!

  4. Dabei wäre es gar nicht so schwer für die SPÖ und Herrn Kern gewesen, beim “Flüchtlings- / Migrationsthema” eine vernünftige Antwort zu geben:
    “Die Bevölkerung Afrikas verdoppelt sich mit jeder Generation, und das wird sich auch nicht so schnell ändern. Wir haben gar nicht die Möglichkeit – und auch nicht das moralische Recht – da einzugreifen. Dieser Kontinent – Afrika – kann sich nur selbst helfen. Wenn wir in unseren Breiten weiterhin friedlich sozial zusammenleben wollen, müssen wird jede Zuwanderung aus dieser Weltgegend verhindern. Wir werden auch alles daran setzten, dass das Asylrecht (u. ä.) nicht für Völkerwanderungen missbraucht werden kann und werden für Gesetzesänderungen eintreten.”

    Ich bin überzeugt, dass das die allermeisten Sozialdemokraten so akzeptiert hätten. Nur ein kleiner Teil hätte zu den grünen open-border Gutmenschen gewechselt. Und wir hätten in Folge auch keine Türkis/Schwarz-Blaue Regierung bekommen.

    Ich kann es nur wiederholen: Die Roten haben’s verschissen – nicht nur bei uns, (fast) überall in Europa. Schade – Freundschaft

  5. Auch Kern ist nur ein Mensch und darf Fehler machen. Und ich wünsche ihm in unser aller Sinn wirklich ein gutes Ende … für Europa seine Stärken einzubringen ! Und Pamela als Frau an der Spitze der SPÖ täte auch gut. Wenn schon der Kaiser sich das nicht antun will.

  6. Rot ist eine Lieblingsfarbe, aber politisch nicht mehr so gefragt. Zu viele haben begriffen, was verteilt wird sollte erarbeitet bzw. verdient werden und zwar vor der Verteilung. Die selbsternannten Wohltäter sind nicht besonders glaubwürdig (Schröder, Gusenbauer) und weiter nach links oder grün sieht´s auch nicht besser aus. Die Schere der Einkommen öffnet sich weiter und die Masse will lieber mit den Wölfen heulen bzw. mitlaufen, der Trend spricht für mehr nach rechts und die EU-Wahlen werden zeigen wo/wie die Stimmung ist. Ich ahne nix Gutes für die Zukunft….der Verteilungskampf wird schärfer – weltweit- und von EU wenig beeinflusst. Die Gestaltungskraft einer Konsumgesellschaft ist
    halt beschränkt…

    1. Danke Herr Kmentt für Ihren einmal nicht abwertenden Kommentar! Wir Frauen sehen oftmals besser hinter die Fassade und da habe ich eindeutig ein gutes Gefühl bei Herrn Christian Kern, trotz mancher Hoppalas.

  7. Die SPÖ dümpelt ja schon länger nach unten, nicht erst seit Kern. Aber mit ihm hat man geglaubt, er könnte den Karren wieder flott machen. Eines hat die SPÖ nicht bedacht, er ist keine Kämpfernatur. Entweder es geht, oder es geht nicht, das war sein Fehler. Als Oppositionschef saß er schweigend in der ersten Reihe im NR, schüttelte ab und zu den Kopf, aber das war´s auch schon. Kein lauter Zwischenruf, keine Richtigstellung auf die Anwürfe von rechts. Anscheinend hat er Opposition nie gelernt, er war ja immer Chef. Für eine Partei, die seit Jahren am Abstieg war und ist, war das zu wenig! Aber, hier rächt sich auch die fehlende Auswahl an Führungskräften. Bei den Bestzungen haben bisher immer viel zu viele mitentschieden. Das muss sich ändern. Nicht Freunderlwirtschaft hat Vorrang, das Know-How und Führungsqualitäten sollen im Vordergrund stehen. Auf zu neuen Ufern SPÖ!

  8. Schon schade, wie Herr Lingens noch einmal nach prügelt. Christian Kern zu unterstellen, nur einen gut dotierten Posten im Auge zu haben, finde ich ziemlich unverfroren. Kern hat vor seinem Einstieg in die Politik mit Abstand mehr verdient und den (Millionen-) Job bei RHI (während des Wahlkampfes) nicht angenommen. Geld hat der Mann schon jetzt genug. Der wollte was bewegen, aber das ist offensichtlich nicht möglich, wenn einem die Rückendeckung aus den eigenen Reihen verweigert wird. Einige wenige Ausnahmen in der SPÖ betätigen diese Regel. Er hat mit vier vertrauten Personen im Vorstand seine Pläne besprochen. Und eine/r hat es raus geplärrt. Vermutlich die Liesinger Clique; was Bures (die war dabei) von ihm hielt / hält, ist ja kein Geheimnis. Von Anfang an hatte ich geahnt / befürchtet, dass Kern in dem (Sau-) Haufen Probleme bekommen würde. Und es kam, wie es kommen musste. Die halbe Bagage im #NR ist zu provinziell und denkt klein klein… Sollen sie doch sehen, wie sie sich im Parlament durchschlagen. Wenn man sich die Dilettanten in der Regierung anschaut – da braucht es Leute mit Weitblick, Intellekt, Willen und Mut..! Jetzt kann man sich nur noch wünschen, dass Kern wenigstens an einer anderen Wirkungsstätte etwas bewegen kann. Auch wenn ihm die FPÖVP-Lemminge nichts außer Pizzabote, Prinzessin mit Glaskinn und Silberstein entgegenzusetzen haben.
    Zahlen, Fakten, Humanität, Pläne und Gestaltungswillen stehen offensichtlich in Wien nicht hoch (genug) im Kurs.
    Und den Wählern der beiden Regierungsparteien wünsche ich von Herzen ein saftiges MINUS am Gehaltskonto und ein entsprechendes PLUS am Arbeitszeitkonto. Vielleicht begreifen sie es ja dann. Hauptsache der böse Ausländer wird sekkiert und hat noch weniger…
    Tu felix Austria.

    P.S. Vermutlich wird der Kommentar nicht freigeschaltet werden.

    1. Dank an Ute Breitengraser für den Kommentar. Jedem ihrer Sätze ist beizupflichten. Erschütternd ist nicht womit Kern, dem ja gar nichts anderes übrig geblieben ist, dann an die Öffentlichkeit gegangen ist, sondern vielmehr, dass sich im innersten Zirkel der SPÖ jemand befindet, die/der durch die Falschmeldung an die Kronenzeitung Kern zur vorzeitigen öffentlichen Äußerung seiner wahren Pläne gezwungen hat, bevor noch die Nachfolge in der Parteiführung geregelt war. Diese Person hat nicht nur – aus welchem Grund auch immer – Kern einen erheblichen Schaden zugefügt, sondern damit auch das Ansehen der SPÖ schwer beschädigt.

  9. Peter Michael Lingens war auch schon mal besser…

    Schon schade, wie Herr Lingens noch einmal nach prügelt. Christian Kern zu unterstellen, nur einen gut dotierten Posten im Auge zu haben, finde ich ziemlich unverfroren. Kern hat vor seinem Einstieg in die Politik mit Abstand mehr verdient und den (Millionen-) Job bei RHI (während des Wahlkampfes) nicht angenommen. Geld hat der Mann schon jetzt genug. Der wollte was bewegen, aber das ist offensichtlich nicht möglich, wenn einem die Rückendeckung aus den eigenen Reihen verweigert wird. Einige wenige Ausnahmen in der SPÖ betätigen diese Regel. Er hat mit vier vertrauten Personen im Vorstand seine Pläne besprochen. Und eine/r hat es raus geplärrt. Vermutlich die Liesinger Clique; was Bures (die war dabei) von ihm hielt / hält, ist ja kein Geheimnis. Von Anfang an hatte ich geahnt / befürchtet, dass Kern in dem (Sau-) Haufen Probleme bekommen würde. Und es kam, wie es kommen musste. Die halbe Bagage im #NR ist zu provinziell und denkt klein klein… Sollen sie doch sehen, wie sie sich im Parlament durchschlagen. Wenn man sich die Dilettanten in der Regierung anschaut – da braucht es Leute mit Weitblick, Intellekt, Willen und Mut..! Jetzt kann man sich nur noch wünschen, dass Kern wenigstens an einer anderen Wirkungsstätte etwas bewegen kann. Auch wenn ihm die FPÖVP-Lemminge nichts außer Pizzabote, Prinzessin mit Glaskinn und Silberstein entgegenzusetzen haben.
    Zahlen, Fakten, Humanität, Pläne und Gestaltungswillen stehen offensichtlich in Wien nicht hoch (genug) im Kurs.
    Und den Wählern der beiden Regierungsparteien wünsche ich von Herzen ein saftiges MINUS am Gehaltskonto und ein entsprechendes PLUS am Arbeitszeitkonto. Vielleicht begreifen sie es ja dann. Hauptsache der böse Ausländer wird sekkiert und hat noch weniger…
    Tu felix Austria.

    P.S. Vermutlich wird der Kommentar nicht freigeschaltet werden.

    1. Den Kern nehme ich erst dann wieder ernst, wenn er den Anstand hat, seine Wettschuld gegenüber Strache zu begleichen. Bekanntlich hat ja Kern mit Strache um eine Flasche Rotwein gewettet, wer von beiden der längere Parteivorsitzende/Obmann ist.

      Diese Wette hat Kern eindeutig verloren, will aber davon nichts mehr wissen.

      An solch einer Bagatelle kann man erkennen, welchen Charakter Kern hat!

  10. Einer, der nie in seinem beruflichen Leben gearbeitet hat, in allen seinen Jobs vor allem dummes, substanzloses von sich gegeben hat, soll plötzlich zur Europapolitikgröße werden!!!
    da fällt mir nur Goethe ein: die Botschaft hör ich wohl, allein mir fällt der Glaube!

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