Wo bleibt “linke” Wirtschaftspolitik?

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Bruno Kreisky hat von sich gesagt, dass er im Alter immer linker geworden ist – ich auch. Vielleicht ist aber auch nur die Sozialdemokratie immer rechter, sprich neoliberaler geworden.

Was ist “links”? In meinen Augen die Forderung nach maximaler Chancengleichheit, in dem Wissen, dass die extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wie sie der Neoliberalismus geschaffen hat, damit unvereinbar ist. Zentrale Aufgabe linker Wirtschaftspolitik muss daher sein, den Thesen des Neoliberalismus entgegenzutreten. Ich will das in der Folge versuchen:

1) Die zentrale These des Neoliberalismus, sie nennt sich “Angebotsorientierung” lautet: Es geht uns allen umso besser, je besser es den Unternehmen geht- je weniger Steuern und Regulierungen sie unterliegen. Diese These wird seit Jahrzehnten falsifiziert: Es steigt unter diesen Bedingungen ausschließlich der Anteil der Gewinne am Bruttosozialprodukt – der Anteil der Löhne sinkt fast synchron.

2) Seit 20 Jahren werden die Steuern der Unternehmen mit der neoliberalen Begründung gesenkt, dass das ihre Investitionen steigert – aber seit 20 Jahren sind diese Investitionen so niedrig wie nie. Dennoch quittieren weder SPÖ noch SPD den neoliberalen Ruf nach “steuerlicher Entlastung der Unternehmen” mit Gelächter.

3) Auch die Sozialdemokratie glaubt zunehmend an die Unfehlbarkeit des Marktes. Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist überzeugt, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen – etwa über Italien- sich dem Urteil der “Finanzmärkte” zu unterwerfen hätten – nicht, dass die Wirtschaftspolitik die Finanzmärkte zu zügeln hat.

4) Obwohl es keine faire Konkurrenz der Unternehmen geben kann, wenn die einen an “ihrem” Standort – etwa Irland oder Malta – nur halb soviel Steuern wie andere im Rest Europas zahlen, wird die neoliberale Idee einer freien Konkurrenz der Standorte nicht als abwegig zurückgewiesen. Es wird bestimmten Standorten, voran Deutschland, sogar gestattet, die faire Konkurrenz der Unternehmen durch “Lohndumping” ad absurdum zuführen.

5) Das Macht-Gleichgewicht am Arbeitsmarkt wird neoliberal zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben, ohne dass sozialdemokratische Gewerkschaften sich energisch wehren. Vielmehr haben sie in Deutschland unter Gerhard Schröder die entscheidende Veränderung stillschweigend zugelassen: Mit der Hartz-Reform wurden Bestimmungen geschaffen, die den Arbeitnehmer zwingen, jeden sich bietenden Job so schnell wie möglich anzunehmen: Die “Zumutbarkeit” ist schneller gegeben, bei Vergehen im Umgang mit dem Arbeitsmarktservice verringert sich sein das Arbeitslosengeld sofort drastisch. Das zwingt tatsächlich zur schnelleren Annahme jedweden Jobs- freilich zu jedweder Bezahlung. Es hat in Deutschland Europas relativ größten Niedriglohnsektor geschaffen. Dennoch zögert die SPD, eine massive Reform der Hartz-Reform zu fordern. Wie energisch sich die SPÖ gegen das Bemühen der Regierung wehren wird, Hartz zu kopieren (wozu sie ständige Anläufe unternimmt), muss sich erst zeigen.

6) Ein wesentliches Instrument zur Senkung der Löhne ist die von den Neoliberalen geforderte “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes auf der Basis ” betriebsspezifischer” Vereinbarungen. Mit der populären Behauptung, dass die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer doch die besten Vereinbarungen mit den Arbeitgebern treffen könnten, wird die Gewerkschaft aus der Mitwirkung verdrängt. Obwohl die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer selbst die für sie schlechtesten Vereinbarung akzeptieren, wenn ihnen mit der Schließung des Betriebes gedroht wird.

7) Entscheidend verschlechtert wird das finanzielle Auskommen voran geringverdienender Arbeitnehmer durch den Abbau des Sozialstaates. Neoliberale setzen diesen Abbau dennoch zunehmend mit der Begründung durch, dass der Sozialstaat “unfinanzierbar” geworden sei. Dabei ist das BIP Österreichs oder Deutschlands in den letzten zwanzig Jahre real um 50 Prozent gewachsen.

8) Vor allem aber wollen Neoliberale, dass der Staat seine Gesamtausgaben maximal senkt. Das ist in der aktuellen Situation maximal verfehlt. Wirtschaft kann nur wachsen- Arbeitslosigkeit vermeiden- wenn mehr verkauft wird. Mehr verkauft kann aus Gründen der Logik nur werden, wenn auch mehr eingekauft wird. Es gibt drei große Einkäufer: Die Bürger, die Unternehmer und den Staat. Die Einkäufe der Bürger stagnieren, weil ihre Löhne kaum steigen, ja real oft sinken. Die Einkäufe der Unternehmer stagnieren, weil sie blöd wären, ihre Produktionskapazität zu erweitern, wenn sie angesichts stagnierender Löhne keinen Mehrabsatz erwarten dürfen. Bleibt also nur der Staat, um mehr einzukaufen, wenn die Wirtschaft dennoch wachsen soll. Aber genau das verbietet der Spar-Pakt. Er ist der sicherste Weg, der Wirtschaft notwendige Nachfrage zu entziehen und der entscheidende Grund dafür, dass sich die EU soviel langsamer als die USA erholt.

9) In Deutschland ist der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz so stolz wie der neoliberale Hartwig Löger, dass der Staatshaushalt sogar “Überschüsse” erzielt, das heißt sogar weniger ausgibt ist gleich weniger einkauft, als er einnimmt.

Das muss das Wirtschaftswachstum nach Adam Riese noch mehr bremsen. Ich erlaube mir, diesbezüglich Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen, Erich Streissler, zu zitieren: “In einem hat Keynes sicher Recht: in einer Nachfrage-Krise kann und darf der Staat nicht sparen.”

Deutschland und Österreich tun es trotzdem. Die Schulden des Staates, die wir für unser Wirtschaftswachstum zwingend brauchen, sollen andere machen: Auch wenn sie daran wie Griechenland krepieren oder wie Frankreich, Spanien oder Italien Arbeitslosenraten ausweisen, die an die Zwischenkriegszeit erinnern.

Kein Wunder, dass auch die politische Landschaft zunehmend an die Zwischenkriegszeit erinnert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5 Kommentare

  1. Als Beitragender zu diesem “Statusband” https://goo.gl/images/Xi7QJX hat mir Ihr Artikel die Augen geöffnet, wie fundamental die Sozialdemokratie seit den letzten Jahrzehnten von ihren historischen Wertvorstellungen in wirtschaftspolitischen Fragen weggeglitten ist.
    Meine Frage wäre, ob Ansätze, wie sie von pluralen und Gemeinwohl-Ökonomen propagiert werden, Konzepte liefern können, deren Adoption der Sozialdemokratie aus ihrer selbstverschuldeten Fehlmündigkeit raushelfen werden?

  2. Die Analyse und Vorschläge zu “Änderungen” sind richtig. Dennoch fehlt “der große Bogen”.

    Die Verteilung von Einkommen der unselbständigen (auch freiberuflichen) Erwerbstätigen und Gewinne der Unternehmen sowie der Steuerlast ist immer eine Machtfrage.

    Und da haben die Gewerkschaften – und die Linken allgemein – schon seit längerem schlechte Karten, die sich seit 2015 mit der Flüchtlingskrise weiter verschlechtert haben. Man kann halt nicht groß auf “internationale Solidarität” – verbunden mit offenen Grenzen – machen. Da gehen die meisten Menschen im Land halt nicht mit, und man verliert Wahlen und infolge die notwendige Macht …

  3. Ist Punk1 Gewinnquote ein taugliches Argument? Ich bin mir nicht sicher, kann es aber nicht begründen. Dass die Kurven synchron Sind ist logisch, da sich beide Gruppen ja auf 100 % datieren müssen.

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